Die Unternehmergesellschaft (UG): Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage

Lothar Volkelt Die Unternehmergesellschaft (UG)

Lothar Volkelt

Die Unternehmergesellschaft (UG) Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage

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2. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Andreas Funk Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-2795-8

Vorwort Mit der Unternehmergesellschaft – offiziell: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) – gibt es seit dem 1.11.2008 eine haftungsbeschränkte Rechtsform, die auch für kleine, kleinere und kleinste Unternehmen geeignet ist. Sie ist einfach, unbürokratisch und kostengünstig zu gründen. Privat- und Gesellschaftsvermögen können rechtssicher auseinander gehalten werden und die Unternehmergesellschaft bietet dem Unternehmer alle Gestaltungsmöglichkeiten einer Kapitalgesellschaft. Rechtlich und steuerlich „funktioniert“ die Unternehmergesellschaft wie eine GmbH. Dieses Handbuch bietet dem Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ein übersichtliches Nachschlagewerk, über alle wesentlichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen der Unternehmergesellschaft. In diesem Buch erfahren Sie auch, wann die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform ist und wie Sie die Unternehmergesellschaft richtig führen. Hilfreich sind zahlreiche Übersichts-Tabellen und Checklisten. Auch alle notwendigen Formulare und zahlreiche praktische Informationen und Arbeitshilfen rund um die Unternehmergesellschaft machen das Buch zu einem wertvollen Begleiter für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft. Bollschweil im Januar 2011

Dipl. Volkswirt Lothar Volkelt

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Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis §1 Vor-Überlegungen A. Probleme und Lösungen in der Praxis des Selbständigen, des Einzelunternehmers oder der GbR-Gesellschaft I. Hoher Steuersatz II. Schwankende Einnahmen III. Zu wenig Ausgaben IV. Privatnutzung des Pkw V. Zu wenige Rücklagen fürs Alter VI. Kein zusätzliches Arbeitszimmer in der Privat-Immobilie VII. Haftung mit dem Privatvermögen VIII. Probleme mit der Firmierung IX. Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) oder Bilanzieren X. Jeder kann die Unternehmenszahlen sehen B. Vorteile der Unternehmergesellschaft §2 Gründungsphase der Unternehmergesellschaft A. Gestaltungsmöglichkeiten mit der Unternehmergesellschaft B. Übersicht: Für wen ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform? C. Die Gründung der Unternehmergesellschaft D. Checkliste: Gründung der Unternehmergesellschaft E. Kosten der Gründung der Unternehmergesellschaft F. Einbringung eines bestehenden Gewerbebetriebes G. Anmeldung des Gewerbebetriebes „Unternehmergesellschaft“ H. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag I. Warum ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag so wichtig? II. Das Gehalt des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft I. Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft I. Vorüberlegungen zur Pflichtmitgliedschaft II. Der offizielle Feststellungsbogen zum sozialversicherungsrechtlichen Status III. Antrag auf versicherungsrechtliche Beurteilung IV. Widerspruch und Klage gegen den Einstufungsbescheid J. Unternehmergesellschaft und Künstlersozialversicherung §3 Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft A. Besondere Gestaltungsmöglichkeiten in der Unternehmergesellschaft I. Gesetzliche Rücklage (Zwangsthesaurierung) II. Rücklage und Gewinnabführungsvertrag III. Einbringung von Sacheinlagen und Kapitalerhöhung

5 11 13 13 13 13 13 14 14 14 15 15 15 16 16 19 19 20 23 27 28 28 29 29 30 32 41 41 43 46 47 50 52 52 52 52 53 7

Inhaltsübersicht IV. Unerwünschte Regelungen aus dem Musterprotokoll V. Die Unternehmergesellschaft als Komplementär der KG VI. Die Unternehmergesellschaft als Vorratsgesellschaft VII. Die Unternehmergesellschaft als Tochtergesellschaft VIII. Die Unternehmergesellschaft als gemeinnützige Gesellschaft IX. Finanzierung der Unternehmergesellschaft mit Wagniskapital X. Pflicht des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit XI. Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers XII. Umwandlung in die „Voll“-GmbH B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft I. Betriebswirtschaftliche Führungsinstrumente des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft II. Planungszeitraum III. So hilft Controlling bei der Kontrolle der Unternehmergesellschaft IV. Abweichungen V. Das aussagekräftige Berichtswesen VI. Die wichtigsten Kennzahlen VII. Einführung des Controlling in der Unternehmergesellschaft C. Gesetzliche Vorschriften für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft I. Pflichten aus dem Gesetz II. Treuepflicht zur Unternehmergesellschaft III. Haftung gegenüber der Unternehmergesellschaft als Gesamtschuldner IV. Pflicht zur Erhaltung des Kapitals V. Haftung des Geschäftsführers beim Erwerb eigener Anteile VI. Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes VII. Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung VIII. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Steuern und Abgaben IX. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Buchführung und Jahresabschluss X. Geschäftsführer-Pflichten im Geschäftsverkehr XI. Pflichtverstöße: Wann der Geschäftsführer sein Amt niederlegen muss D. Finanzamt und Unternehmergesellschaft I. Die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen II. Termine für die Jahres-Steuererklärungen III. Pflicht zur Steueranmeldung und Voranmeldung IV. Folgen der Nichtabgabe von Steuererklärungen und Anmeldungen V. Verpflichtung zur Zahlung der Steuern VI. Folgen der Nicht-Zahlung von Steuern VII. Gewerbesteuer VIII. Kapitalertragsteuer IX. Steuerbescheinigung für den Gesellschafter 8

55 55 56 57 57 57 58 58 59 59 60 61 63 63 65 67 71 74 75 75 76 76 77 77 77 78 79 80 80 82 82 82 83 83 83 84 84 85 86

Inhaltsübersicht

§4

X. Körperschaftsteuer/Solidaritätszuschlag XI. Lohnsteuer XII. Folgen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung und Entrichtung der Lohnsteuer XIII. Umsatzsteuer XIV. Steuerbelastung der Unternehmergesellschaft und der Gesellschafter XV. 10 Steuer-Spar-Ideen für den Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft E. Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft I. Unterschiedliche Pflichten je nach Größe der Unternehmergesellschaft II. Die Teile des Jahresabschlusses III. Der Anhang: Erläuterungen zur Bilanz IV. Erläuterungen zur Höhe der Geschäftsführer-Vergütung V. Der Lagebericht VI. Erstellung des Jahresabschlusses VII. Zweifel an der ordnungsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses VIII. Prüfung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft IX. Abschlussprüfung X. Änderungen des bereits geprüften Jahresabschlusses XI. Feststellung und Beschluss des Jahresabschlusses XII. Gesellschafter-Versammlung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss F. Offenlegung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft Führung der Unternehmergesellschaft A. Beschlussfassung in der Unternehmergesellschaft I. Für welche Fälle ist ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss vorgeschrieben? II. Wann ist ein Beschluss rechtlich verbindlich? III. Wann ist die Gesellschafterversammlung beschlussfähig? IV. Wie werden die Stimmen richtig gezählt? V. Welche Mehrheiten sind für welche Beschlüsse erforderlich? VI. Wer entscheidet über das Abstimmungsverfahren? VII. Wann hat der Gesellschafter (-Geschäftsführer) kein Stimmrecht? VIII. Wann sind Beschlüsse nichtig? IX. Wann kann man einen Beschluss anfechten? X. Wann darf der Geschäftsführer einen Gesellschafter-Beschluss nicht ausführen? XI. Wenn Weisungen gegen den Gesellschaftervertrag verstoßen B. Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft I. Einberufung der Gesellschafterversammlung II. Teilnahme von Bevollmächtigten III. Ort der Gesellschafterversammlung IV. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung V. Ablauf der Gesellschafterversammlung

86 87 89 89 91 92 99 99 100 101 102 102 104 105 106 107 108 109 110 110 115 115 115 116 117 118 118 119 120 120 121 122 122 124 125 126 127 128 132 9

Inhaltsübersicht VI. Protokoll der Gesellschafterversammlung VII. Kosten der Gesellschafterversammlung VIII. Einpersonen-Unternehmergesellschaft C. Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft I. Vor der Bestellung zum Geschäftsführer II. Auswahl des Geschäftsführers III. Informationen über den neuen Arbeitgeber IV. Zielvereinbarungen mit dem neuen Arbeitgeber V. Bestellung zum Geschäftsführer VI. Amtsantritt VII. Effektive Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführern §5 Arbeitshilfen und Muster A. Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft B. Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern C. Die Anmeldeunterlagen für die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit mehr als 3 Gesellschaftern und besonderem Gesellschaftsvertrag D. Mustervorlagen I. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag II. Vorteilhafte Regelungen für den individuellen Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft III. Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft E. Formular zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft/GmbH F. Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse G. Arbeitshilfen zur Pflicht-Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft im elektronischen Unternehmensregister H. GmbH-Gesetz, Gesetzesbegründung I. Rechtliche Grundlagen der Unternehmergesellschaft nach dem GmbH-Gesetz II. Erläuterungen des Gesetzgebers zur Unternehmergesellschaft I. Statistik J. Literatur zur Unternehmergesellschaft Stichwortverzeichnis

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134 137 137 137 137 141 143 143 146 148 153 156 156 157

158 160 160 167 195 197 202 227 229 229 230 233 233 234

Abkürzungsverzeichnis AC AktG AO

Assessment-Center Aktiengesetz Abgabenordnung

BFH BfK BGB BGBl. BGH

Bundesfinanzhof Bundesamt für Kreditwesen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

EStG EUR

Einkommensteuergesetz Euro oder €

FG

Finanzgericht

GbR GewO Ggf. GmbH GmbHG GmbHR GoB GuV

Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gewerbeordnung gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz GmbH-Rundschau (Zeitschrift, Verlag Dr. Otto Schmidt) Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Gewinn- und Verlustrechnung

HGB HRegGebV

Handelsgesetzbuch Handelsregistergebührenverordnung

InsO i.d.R.

Insolvenzordnung in der Regel

JA

Jahresabschluss

KG KostO KSt KStG KSV

Kommanditgesellschaft Kostenordnung der Notare Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz Künstlersozialversicherung

MoMiG MoRaKG

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

RZ.

Randziffer 11

Abkürzungsverzeichnis SGB SGG

Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz

UG UG & Co. KG UStG USt-ID u. U.

Unternehmergesellschaft Unternehmergesellschaft und Co. Kommanditgesellschaft Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Unter Umständen

vGA

verdeckte Gewinnausschüttung

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1

§ 1 Vor-Überlegungen

1

A.

Probleme und Lösungen in der Praxis des Selbständigen, des Einzelunternehmers oder der GbR-Gesellschaft

I.

Hoher Steuersatz

? Problem: Selbständige, die gut verdienen, müssen hohe Steuern zahlen.

A.

1

$ Lösung: Mit der Unternehmergesellschaft hat der Selbständige wesentlich mehr Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Zum Beispiel: Er zahlt nur Steuern für die Einnahmen, die er zum Leben braucht (Lohnsteuer auf sein Geschäftsführer-Gehalt). Entstehen außergewöhnliche Ausgaben (Reisen, Anschaffungen), kann er die aus Gewinnausschüttungen zahlen – die volle Steuer wird damit erst mit der Auszahlung fällig und nicht schon mit der Entstehung des Gewinns.

II.

Schwankende Einnahmen

? Problem: Selbständige, die schwankende Einnahmen haben, müssen zu viel Steuern zahlen.

2

$ Lösung: Mit der Unternehmergesellschaft kann der Selbständige Verlustjahre und Gewinnjahre ausgleichen. Folge: Er zahlt in guten Jahren nicht mehr den steuerlichen Höchstsatz. Er kann die Gewinne mit Verlusten aus den Vorjahren ausgleichen (Verlustvortrag).

III.

Zu wenig Ausgaben

? Problem: Selbständige, die zu wenig Ausgaben haben, müssen zu viel Steuern zahlen.

3

$ Lösung: Mit der Unternehmergesellschaft kann der Selbständige Gewinnrücklagen bilden und zahlreiche Rückstellungen bilden, die den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmergesellschaft mindern.

13 L. Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG), DOI 10.1007/978-3-8349-6567-7_1, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

1

§ 1 Vor-Überlegungen

IV.

1 4

Privatnutzung des Pkw

? Problem: Das Finanzamt berücksichtigt nicht alle Pkw-Kosten und verlangt ein aufwändiges Fahrtenbuch für die private Nutzung des Pkw. $ Lösung: Der Firmenwagen ist wirtschaftliches Eigentum der Unternehmergesellschaft. AfA, Finanzierungs- und Betriebskosten sind in voller Höhe Gewinn mindernd anzusetzen. Die Umsatzsteuer kann in voller Höhe als Vorsteuer verrechnet werden. Für die Versteuerung der Privatfahrten kann der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft wählen: Wer – je nach Wagen – mehr als ca. 5.000 km im Jahr privat fährt, zahlt mit der 1 %-Methode die geringste Steuer. Wer weniger fährt, fährt am besten mit dem Fahrtenbuch – am einfachsten mit einem elektronischen Fahrtenbuch.

V. 5

Zu wenige Rücklagen fürs Alter

? Problem: Nicht alle Zahlungen für die Altersvorsorge werden steuerlich anerkannt. Die Grundförderung ist zu gering, um später den gewohnten Lebensstandard zu halten. $ Lösung: Mit der Unternehmergesellschaft kann der Selbständige neben seinen privaten Vorsorgeaufwendungen in der Bilanz der Firma eine sog.„Pensionsrückstellung“ bilden. Aus dieser zahlt die Firma nach Erreichen der Altersgrenze eine jährliche Pension an den Selbständigen. Die Pensionsrückstellung mindert den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmergesellschaft.

VI. 6

Kein zusätzliches Arbeitszimmer in der Privat-Immobilie

? Problem: Selbständige, die Büroräume angemietet haben, können ihr häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur teilweise berücksichtigen. $ Lösung: Die Unternehmergesellschaft mietet daneben einen Büroraum in der privaten Immobilie an. Die Ausgaben dafür sind steuerfreie Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft.

14

1

Probleme und Lösungen in der Praxis des Selbständigen, des Einzelunternehmers oder der GbR-Gesellschaft

VII.

Haftung mit dem Privatvermögen

1

? Problem: Der Selbständige haftet für alle geschäftlichen Angelegenheiten mit seinem gesamten Vermögen. Ausweg: Der Ehevertrag. Damit steigt aber das Vermögensrisiko aus Trennung und Scheidung.

7

$ Lösung: Die Unternehmergesellschaft haftet in geschäftlichen Angelegenheiten nur in Höhe des Stammkapitals (mindestens 1 EUR). Wichtig: Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss sich aber unbedingt an einige Spielregeln halten, wenn er keine persönliche Haftung riskieren will.

8

VIII. Probleme mit der Firmierung ? Problem: Selbständige müssen ihren persönlichen Namen in der Firma nennen. Das ist bei Aufträgen mit großen Unternehmen hinderlich.

9

$ Lösung: Mit der Unternehmergesellschaft kann sich der Selbständige einen Firmennamen seiner Wahl geben. Hat der Selbständige 25.000 EUR aus Stammkapital + Gewinnrücklage, kann er automatisch als GmbH firmieren. Damit präsentiert er sich als geschäftlich etablierte Firma im Geschäftsverkehr.

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IX.

Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) oder Bilanzieren

? Problem: Die Einnahme-Überschussrechnung ist einfacher und kostengünstiger zu erstellen als ein vollständiger Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanzerstellung, Anhang und ggf. Lagebericht.

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$ Lösung: Der Aufwand lässt sich vereinfachen und kostengünstiger machen, wenn Sie mit einer geeigneten Software arbeiten. Unterdessen gibt es zahlreiche Programme, mit denen sich eine Bilanz automatisch erstellen lässt. Damit können Sie alle Wahlrechte, die es laut HGB für bilanzierende Unternehmen gibt, nutzen.

15

1

§ 1 Vor-Überlegungen

X.

1 12

Jeder kann die Unternehmenszahlen sehen

? Problem: Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahresabschluss offenlegen. Damit kann jeder Konkurrent sehen, wie es um die Lage des Unternehmens bestellt ist. $ Lösung: Das stimmt zwar. Aber es gibt keine beängstigende Transparenz. So muss die kleine Unternehmergesellschaft nur einen sehr stark verkürzten Jahresabschluss offen legen. Zum anderen werden die Unternehmenszahlen zeitlich stark verzögert offen gelegt. So muss z. B.der Jahresabschluss für das laufende Geschäftsjahr 2010 spätestens zum 31.12.2011 veröffentlicht werden. Für Unternehmen mit guten Zahlen kann die Veröffentlichungspflicht sogar einen Vorteil bringen: Potenzielle Kunden und Projektpartner können sich„ganz offiziell“ über die Lage des Unternehmens informieren.

B. 13

B.

Vorteile der Unternehmergesellschaft

Die steigende Zahl von Limited-Gründungen – Experten schätzen auf 30.000 – 40.000 Limiteds, die in Deutschland tätig waren – führte dazu, dass die lange geforderte GmbH-Reform1 auf den Weg gebracht wurde. Diese ist seit 1.11.2008 umgesetzt. Die Reform macht die „GmbH“ in Form der „kleinen GmbH“ (= Unternehmergesellschaft) auch für die Unternehmer attraktiv, die bisher als Selbständiger, als Einzelkaufmann, als Freiberufler oder als GbR-Gesellschafter tätig sind. Daneben wurden mit der Unternehmensteuerreform 20082 steuerlich neue Voraussetzungen geschaffen. Die GmbH/UG wird deutlich entlastet, das Besteuerungsverfahren vereinfacht. Steuerbelastungsvergleich (vereinfacht in %): Personengesellschaft/GmbH UG/GmbH

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Personengesellschaft

2007

seit 2009

2007

seit 2009

Steuerbelastung Gesellschafter

53

48

46

48

Steuerbelastung Unternehmen

39

29 (inkl. Gewerbesteuer)

–

37 (inkl. Gewerbesteuer)

Unternehmer können und müssen unter diesen neuen Rahmenbedingungen neu entscheiden, ob die gewählte Rechtsform noch die richtige ist. Einige ausgewählte Beispiele aus der Praxis zeigen, welche Möglichkeiten mit einem Wechsel der Rechtsform verbunden sein können:  Das Gehalt des Geschäftsführers ist Betriebsausgabe der Unternehmergesellschaft/GmbH und mindert den steuerpflichtigen Gewinn mit Wirkung für die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Das Gehalt ist lohnsteuerpflichtiges Arbeitseinkommen. Daraus ergeben sich Gestaltungsmöglichkeiten.

1 2

16

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) BGBl. I 2008, 2026 ff. Unternehmensteuerreform 2008 vom 14.8.2007, BGBl 2007 I, 1912

1

Vorteile der Unternehmergesellschaft 







Es gibt keine Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen. Der Unternehmer haftet grundsätzlich für die Schulden des Unternehmens. Lediglich privatrechtliche Vereinbarungen (Eheverträge) können diese Risiken in gewissem Maße einschränken bzw. verlagern. Die Firmierung als Einzelunternehmen schränkt die Außendarstellung der unternehmerischen Tätigkeit ein. Dadurch erschwert wird z. B.die Zusammenarbeit mit großen Unternehmen unter dem Gesichtspunkt einer zuverlässigen Leistungserbringung. Gewinnschwankungen aus ertragsschwächeren und ertragsstärkeren Wirtschaftsjahren können nicht optimal verrechnet werden. Alle Überschüsse müssen im Zeitpunkt der Entstehung versteuert werden. Der Mitunternehmer kann nur begrenzt Rücklagen bilden (ab 2008: Investitionsabzugsbetrag 3 und Thesaurierungsbegünstigung4). In der Unternehmergesellschaft/GmbH bestehen bessere Möglichkeiten neben den Rücklagen nicht ausgeschüttete Gewinne mit nur max. 30 % zu versteuern. Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft/GmbH: Mit dem elektronischen Handelsregister5 müssen selbst kleine Unternehmergesellschaften/GmbH seit 31.12.2007 ihren Jahresabschluss veröffentlichen. Damit hat praktisch jeder Interessierte Zugriff auf die Zahlen der Bilanz, die GuV und den Anhang. Wer Unternehmenszahlen auf keinen Fall veröffentlichen will, sollte deshalb eine andere Rechtsform wählen. Vorteilhaft ist die Aufstellung und Transparenz eines vollständigen Geschäftsabschlusses im Rating-Verfahren.

1

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Einige der Kosten (Gründungskosten, Verwaltungskosten) sind in den letzten Jahren durch Outsourcing (Buchhaltung, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung), Software (Steuerprogramme, Programme zur Bilanzerstellung) und elektronische Möglichkeiten (elektronisches Handelsregister) deutlich gesunken. Diese Positionen spielen bei der Wahl der Rechtsform nur noch eine untergeordnete Rolle. Ausschlaggebende Kriterien für die Wahl der Rechtsform sind:  die Beschränkung der Haftung auf das Geschäftsvermögen,  steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und  eine professionelle Firmierung.

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Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein „Unternehmen“ Erfolg signalisieren, muss der Unternehmer oder Selbständige das Unternehmen in die richtige „Rechtsform“ bringen. Als Einzelunternehmen, zusammen mit anderen Gesellschaftern als Personengesellschaft oder als (Unternehmer-) Gesellschaft „mit beschränkter Haftung“. Im Klartext: Es handelt sich bei der Unternehmergesellschaft um eine „GmbH“ und damit um eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, an sich der Unternehmer oder Selbständige beteiligt und dessen Geschicke er bestimmt. Aber: Das private Vermögen bleibt außen vor, der Unternehmer beteiligt sich lediglich mit einem festgelegten Betrag, der als Haftungskapital der Unternehmergesellschaft überlassen wird.

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3 4 5

§ 7g Abs. 3 EStG § 34a EStG http://www.unternehmensregister.de

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1 18

§ 1 Vor-Überlegungen Vorteile der Unternehmergesellschaft im Überblick

1 Haftung

Die Haftung für den geplanten Geschäftszweck soll auf ein bestimmtes Volumen begrenzt bleiben!

Organisation

Mehrere Gesellschafter wollen sich aus unterschiedlichen Motiven an der Unternehmung beteiligen!

Finanzen

Die Gesellschaft soll mit einem festen, aber der Höhe nach begrenzten Kapital ausgestattet werden!

Marketing

Der Selbständige will im Geschäftsverkehr mit einer Firmierung auftreten, die sofort eine Assoziation zu seinen Produkten herstellt und wie eine „Marke“ wirkt.

Anteilsübertragung

Der Selbständige will sicherstellen, dass einzelne Anteile des neuen Unternehmens einfach und unkompliziert und nach einem standardisierten Verfahren übertragen werden können!

Besteuerung

Der Selbständige will von den niedrigen Steuersätzen für Kapitalgesellschaften profitieren. Z. B.: Man will nur so viel Geschäftsführer-Gehalt auszahlen bzw. versteuern, wie der Selbständige für die Lebensführung brauchen. Er will Verluste bei Einnahmeschwankungen der Firma mit den Gewinnen in den folgenden Jahren verrechnen können.

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2

§ 2 Gründungsphase der Unternehmergesellschaft A.

2

Gestaltungsmöglichkeiten mit der Unternehmergesellschaft

A.

Mit der GmbH-Reform gibt es seit dem 1.11.2008 die sog. „Unternehmergesellschaft“ (auch: MiniGmbH). Sie entspricht rechtlich gesehen der GmbH. Unterschied zur GmbH: Zur Gründung brauchen Sie nur noch mindestens 1 EUR Stammkapital. Vorteile:  Die Unternehmergesellschaft kann mit dem standardisierten Eintragungsverfahren mit Musterprotokoll sehr schnell in das Handelsregister eingetragen werden (in der Regel: wenige Tage). Vorteil: Das Haftungsrisiko bei Geschäftsabschlüssen ist ab dem Tag der Eintragung auf die Stammeinlage beschränkt. Die rechtlichen Unsicherheiten der Vorgründungs- und Vor-GmbH bleiben außen vor.  Für die Unternehmergesellschaft entfällt das Haftungskapital. Zur Eintragung ist nur noch eine symbolische Einlage von mindestens 1 EUR vorzuweisen. Vorteil: Der Geschäftsbetrieb kann auch mit einem kleinen Budget sofort und ohne Haftungsrisiken aufgenommen werden.

1

! Achtung: Der Gewinn der Unternehmergesellschaft darf nicht voll ausgeschüttet werden. Die Unternehmergesellschaft muss in ihrer Bilanz eine Rücklage1 bilden, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses. Folge: Der Gesellschafter (-Geschäftsführer) haftet persönlich. Beträgt die Summe aus dem haftenden Stammkapital und der Kapitalrücklage insgesamt 25.000 EUR, kann die Unternehmergesellschaft in eine GmbH umfirmieren. Nicht notwendig ist ein Beschluss der Gesellschafter zur Umwandlung der Rücklage in Stammkapital (Kapitalerhöhungsbeschluss2 ). Aber der Beschluss der Gesellschafter zur neuen Firmierung muss dem Registergericht mitgeteilt werden. Die Unternehmergesellschaft ist zwar eine „GmbH“ – im Geschäftsverkehr muss Sie aber als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gekennzeichnet werden. > Beispiel: Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Das ist gewöhnungsbedürftig, weil diese Bezeichnung im Geschäftsleben neu und immer noch wenig bekannt ist. Außerdem wirkt der Zusatz „haftungsbeschränkt“ nicht besonders Vertrauen erwekkend. Seit 2008 gibt es aber immer mehr Unternehmergesellschaften, so dass deren Akzeptanz im Geschäftsverkehr deutlich gestiegen ist. ! Für die Praxis: Trotz einiger Nachteile ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform, wenn der Unternehmer schnell und mit wenig Haftungskapital am Geschäftsverkehr teilnehmen will. Mit der Unternehmergesellschaft kann auch die günstige Besteuerung für einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften (ca. 29 %) und der Möglichkeit zusätzlicher Steuergestaltungen genutzt werden.

1 2

Gemäß § 5a Abs. 3 GmbHG vgl. dazu Musterformulierungen für Gesellschafterbeschlüsse unter § 5 Buchstabe F

19 L. Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG), DOI 10.1007/978-3-8349-6567-7_2, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

2

2

§2 3

2 B.

4

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Mit der Umstellung auf das elektronische Handelsregister ist seit 1.1.2007 eine elektronische Anmeldungen bzw. Einreichung der Unterlagen zur Anmeldung möglich. Das beschleunigt und entbürokratisiert das Eintragungsverfahren auf wenige Tage.

B.

Übersicht: Für wen ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform?

Ausgangssituation

Entscheidungshilfe

empfohlene Rechtsform

Neu-Gründer

Einfache Geschäftstätigkeit mit Trennung von Privatund Geschäftsvermögen und Beschränkung der persönlichen Haftung auf ein Minimum. Keine VorgründerHaftung. Verwendung der Muster-Satzung.

Unternehmergesellschaft (UG) – haftungsbeschränkt

Neu-Gründer, für den die „Firma“ wichtig ist

Einfache Geschäftstätigkeit mit Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen und Beschränkung der persönlichen Haftung auf ein Minimum. Der Gründer möchte mit einer anerkannten, soliden Rechtsform am Geschäftsverkehr teilnehmen. Verwendung des Musterprotokolls ist möglich.

GmbH

Einzelunternehmer ohne wesentliches Anlagevermögen

Einfache Geschäftstätigkeit mit Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen und Beschränkung der persönlichen Haftung auf ein Minimum. Keine Vorgründer-Haftung. Verwendung des Musterprotokolls. Anschließende Einbringung des Einzelunternehmens im Wege der Kapitalerhöhung oder Kauf einzelner WG. Beträgt die Einlage + Kapitalerhöhung + Zwangsrücklage 25.000 EUR entsteht bei einer Kapitalerhöhung eine vollwertige GmbH.

Unternehmergesellschaft (UG) – haftungsbeschränkt

20

B.

2

Übersicht: Für wen ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform?

Ausgangssituation

Entscheidungshilfe

empfohlene Rechtsform

Einzelunternehmer mit Anlagevermögen

Einfache Geschäftstätigkeit mit Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen und Beschränkung der persönlichen Haftung auf ein Minimum. Keine Vorgründer-Haftung. Verwendung des Musterprotokolls. Anschließende Einbringung des Einzelunternehmens im Wege der Kapitalerhöhung. Beträgt die Einlage + Kapitalerhöhung + Zwangsrücklage 25.000 EUR entsteht bei einer Kapitalerhöhung eine vollwertige GmbH.

UG-Gründung mit Musterprotokoll und anschließender Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage. Es entsteht eine vollwertige GmbH.

bis zu 3 GbR-Gesellschafter

Die Verwendung des Musterprotokolls ist möglich. Bei 3 Gesellschaftern ist es allerdings ohnehin empfehlenswert, besondere Regelungsinhalte zu vereinbaren. Dazu kann zunächst das Musterprotokoll verwendet und nach der Eintragung abgeändert werden. Dazu muss aber die Zustimmung von mindestens 3/4 der Gesellschafter vorliegen. Bestehende Einzelunternehmen bzw. die bestehende Personengesellschaft kann im Weg der Kapitalerhöhung als Sacheinlage steuerneutral eingebracht werden.

GmbH-Gründung mit Musterprotokoll und anschließende Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

5

2

21

6

2

§2 7

2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Ausgangssituation

Entscheidungshilfe

empfohlene Rechtsform

mehr als 3 GbRGesellschafter

Die Verwendung des Musterprotokolls ist nicht möglich. Es muss ein besonderer Gesellschaftsvertrag verwendet werden. Dieser muss notariell beglaubigt werden. Die Gründungskosten liegen damit höher. Bei mehr als 3 Gesellschaftern ist es allerdings ohnehin empfehlenswert, besondere Regelungsinhalte zu vereinbaren. Bestehende Einzelunternehmen bzw. die bestehende Personengesellschaft kann im Weg der Umwandlung steuerneutral eingebracht werden. Es besteht Gesamtrechtsnachfolge.

GmbH-Gründung mit besonderem Gesellschaftsvertrag und Erbringung der Stammeinlage als Sacheinlage.

Gründung einer Tochtergesellschaft im Konzern mit hoher Kapitalausstattung

Zunächst Gründung einer GmbH mit Musterprotokoll. Anschließend Erhöhung des Stammkapitals und Änderung der Mustersatzung nach den Vorgaben der Konzern-Mutter. Da die Gründungsgebühren bei hohem Kapital deutlich höher sind als die Änderungsgebühren (Notar, Beratung, Eintrag), können so Verwaltungskosten eingespart werden – bei gleicher Ausgestaltung des Vertragsziels.

GmbH-Gründung mit Musterprotokoll und anschließender Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen

22

C. Ausgangssituation

Entscheidungshilfe

empfohlene Rechtsform

Werbeagenturen, Künstler, Künstleragenturen, Designer, Webdesigner, Grafiker, Übersetzer

Leistungen dieser Berufe unterliegen der Künstlersozialversicherung. D. h.: Der Auftraggeber muss zusätzlich zum ausgehandelten Preis Beiträge zur Künstlersozialversicherung zahlen. Güns-tiger ist es für den Auftraggeber, wenn er eine „Unternehmergesellschaft“ beauftragt. Dann muss er die Künstlersozialversicherung nicht zahlen, die Leistung kostet ihn weniger. Folge: Bieten diese Berufe ihre Leistungen als Unternehmergesellschaft an, haben Sie einen Wettbewerbsvorteil (vgl. dazu unter § 2 Buchst. K).

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

C.

2

Die Gründung der Unternehmergesellschaft 8

2

Die Gründung der Unternehmergesellschaft

C.

Es gibt 3 Möglichkeiten eine Unternehmergesellschaft zu gründen3. Das sind:  Die Gründung einer haftungsbeschränkten Einpersonen-Unternehmergesellschaft mit mindestens 1 € Stammkapital unter Verwendung des Muster-Protokolls 4 oder  die Gründung einer haftungsbeschränkten Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft mit bis zu 3 Gesellschaftern unter Verwendung des Muster-Protokolls 5 oder  die Gründung einer haftungsbeschränkten Ein- oder Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft mit mehr als 3 Gesellschaftern mit einem besonderen Gesellschaftsvertrag.

3 4 5

Gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG Das Musterprotokoll ist abgedruckt unter § 5 Buchstabe A Das Musterprotokoll ist abgedruckt unter § 5 Buchstabe B

23

9

2 10

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Übersicht: Die Gründung einer Unternehmergesellschaft EinpersonenUnternehmergesellschaft

MehrpersonenUnternehmergesellschaft

MehrpersonenUnternehmergesellschaft

(UG haftungsbeschränkt)

(UG haftungsbeschränkt) mit bis zu 3 Gesellschaftern

(UG haftungsbeschränkt) mit mehr als 3 Gesellschaftern

Höhe des Haftungskapitals

1 EUR

pro Gesellschafter

pro Gesellschafter

mindestens 1 EUR

mindestens 1 EUR

Einzahlung des

Das Haftungskapital in Höhe von 1 EUR muss mit der Gründung auf ein Konto der Unternehmergesellschaft eingezahlt werden

Das Haftungskapital in Höhe von 1 EUR pro Gesellschafter muss mit der Gründung auf ein Konto der Unternehmergesellschaft eingezahlt werden

Das Haftungskapital in Höhe von 1 EUR pro Gesellschafter muss mit der Gründung auf ein Konto der Unternehmergesellschaft eingezahlt werden

Art des Haftungskapitals

Bareinlage

Bareinlage

Bareinlage

Formvorschrift

Gründung mit Musterprotokoll A

Gründung mit Musterprotokoll B

Gründung mit besonderem Gesellschaftsvertrag

Gründungskosten

ca. 150 €

ca. 150 €

ca. 300 – 500 €

2

Haftungskapitals

Das Musterprotokoll wird vom Notar unterzeichnet und von diesem zur Eintragung an das zuständige Handelsregister weitergeleitet. Zur Eintragung müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:  das Muster-Protokoll mit einem Stammkapital von mindestens 1 EUR – zusätzliche Unterlagen sind nicht notwendig, wenn das Musterprotokoll zur Gründung der Unternehmergesellschaft verwendet wird6.  Die Vertretungsregelung: Im Musterprotokoll wird die Vertretungsbefugnis nicht abgefragt. Das Registergericht darf verlangen, dass die Vertretungsbefugnis korrekt angemeldet werden muss (z. B. LG Stralsund, Beschluss vom 27.1.2009, 3 T 7/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.4.2009, 8 W 116/09). In der Praxis ist davon auszugehen, dass der Notar für die Vertretungsregelung entsprechende Formulierungen vorlegt.

6

24

So entfällt z. B. die Liste der Gesellschafter – die Gesellschafter sind im Musterprotokoll einzeln benannt. Diese Nennung ersetzt die sonst notwenige Gesellschafterliste.

C.

2

Die Gründung der Unternehmergesellschaft

Übersicht: Gründung einer Unternehmergesellschaft ohne Musterprotokoll

11

1. Gründung mit einer bestehenden Firma: Wird die UG bzw. die GmbH mit Musterprotokoll gegründet, müssen die Einlagen „bar“ eingezahlt werden – als Bareinlage. Die Einbringung eines bestehenden Geschäftsbetriebes (Einzelunternehmen, GbR) gegen einen Gesellschaftsanteil ist nur im Wege der Kapitalerhöhung möglich. Bareinlagen müssen zwingend in Geld erbracht werden. Zulässig sind nur bare Zahlungen in inländischer Währung. Devisen müssen daher vor der Einzahlung in Euro umgetauscht werden. Wechsel und Schecks müssen vorher gutgeschrieben sein. Wird trotzdem das Musterprotokoll verwendet, muss anschließend dass Kapital erhöht werden und zwar als Sacheinlage. Das geht aber nur als Voll-GmbH, also wenn das Stammkapital dann 25.000 EUR beträgt. 2. Gründung mit vorhandenem Anlagevermögen: Das unter 1. Gesagte gilt auch für vorhandenes Anlagevermögen (Waren, Grundstücke, Pkw usw.). Einzelne Wirtschaftsgüter können aber anschließend an die mit Musterprotokoll gegründete Gesellschaft verkauft werden. Der Gesellschafter, der Wirtschaftsgüter verkauft, erhält dafür aber keinen zusätzlichen Geschäftsanteil. Hat er mit diesen Wirtschaftsgütern bereits einen Firmenwert geschaffen, so erhält er dafür in der Regel keinen Gegenwert. Auch in diesem Fall ist die Gründung mit Musterprotokoll gegen Bareinlagen nicht sinnvoll. Besser ist es, eine vollwertige GmbH mit maßgeschneidertem Gesellschaftsvertrag und gegen Sacheinlagen zu gründen – das kostet zwar etwas mehr, ist aber in der Regel die bessere Lösung für alle Beteiligten. 3. Gründung mit mehreren Gesellschaftern: Das Musterprotokoll ist eine sehr verkürzte Fassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages. Für Alles, was dort nicht geregelt ist, gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, z. B. zum Ausscheiden eines Gesellschafters oder zu allgemeinen Gesellschafterpflichten. Sind diese Regelungen nicht erwünscht, können diese nur mit ¾-Mehrheit abgeändert werden (Änderungen des Gesellschaftsvertrages). Wird das Musterprotokoll verwendet sind max. 3 Gesellschafter möglich. 2 von 3 Gesellschaftern erreichen aber nur eine 66 %-Mehrheit. Das bedeutet: Solche Beschlüsse müssen faktisch einstimmig zustande kommen. In der Praxis ist das sehr problematisch. Hat die Firma mehr als 3 Gesellschafter, kann das Musterprotokoll ohnehin nicht mehr verwendet werden. 4. Gründung einer gemeinnützige Unternehmergesellschaft: Grundsätzlich ist es zulässig, die Unternehmergesellschaft als gemeinnütziges Unternehmen zu begründen. Will die Unternehmergesellschaft gemeinnützig tätig werden und steuerlich als solche anerkannt werden, muss der gemeinnützige Zweck der Unternehmergesellschaft im Gegenstand der Gesellschaft benannt werden und dort die Kriterien für Gemeinnützigkeit erfüllen. Das ist aber bei einer Gründung mit Musterprotokoll nicht vorgesehen. Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft sollte dazu mit einem individuellen Gesellschaftsvertrag begründet werden. In den oben genannten Fällen kann die Unternehmergesellschaft nicht mit dem Musterprotokoll gegründet werden. Aber auch dann, wenn die Gesellschafter individuelle Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag vereinbaren wollen, ist eine Gründung mit Musterprotokoll nicht möglich7. In diesen Fällen müssen die aufwendigeren Gründungsvorschriften für GmbHs eingehalten werden. Dazu sind vorzulegen:  ein Anmeldeschreiben, das von den Geschäftsführern der Unternehmergesellschaft unterzeichnet ist.  Den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft  eine schriftliche Versicherung der Geschäftsführer, dass ihnen die eingezahlte Mindesteinlage in voller Höhe zur Verfügung steht und dass keine Umstände vorliegen, die einer Bestellung entgegenstehen 7

Vgl. dazu die Mustervorlagen für einen individuellen Gesellschaftsvertrag unter § 5 Buchst. D Ziffer II.

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2

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2

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft



2

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den Beschluss der Gesellschafter über die Bestellung des oder der Geschäftsführer  eine Liste aller Gesellschafter mit der Angabe, wer in welcher Höhe am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist / welcher Gesellschafter mit welche nummerierten Stammeinlage(n) beteiligt ist (Gesellschafterliste8). Fragen zur Unternehmergesellschaft Frage

Antwort

Kann ich eine bestehende GmbH zur Unternehmergesellschaft machen und damit mein Haftungskapital auf 1 EUR senken?

Nein.

Für welche Fälle kommt dann eine Unternehmergesellschaft in Frage?

Für alle neuen geschäftlichen Aktivitäten der GmbH oder neben der bestehenden GmbH (vom Gesetzgeber vorgesehen für Unternehmensgründer)

Ab wann können Sie eine Unternehmergesellschaft gründen?

Seit 1.11.2008

Soll ich eine bereits laufende Eintragung einer neuen GmbH aussetzen?

In der Regel: „NEIN“ Ausnahme: Sie wollen das Haftungskapital auf jeden Fall nur zu 1 EUR einbringen.

Kann jeder eine Unternehmergesellschaft gründen?

JA. Aber: Die Unternehmergesellschaft darf bei Verwendung des Musterprotokolls maximal 3 Gesellschafter haben.

Soll ich eine bestehende Limited auflösen oder in eine Unternehmergesellschaft einbringen?

Dazu ist es noch zu früh. Aber: Sobald die Unternehmergesellschaft rechtskräftig eingetragen werden kann (seit 1.11.2008) sollten Sie zusammen mit Ihren Beratern prüfen, welche Vorteile eine Einbringung der Limited im Wege der Kapitalerhöhung für Sie bringt (z. B. weniger Verwaltungs- und Reisekosten) – und erst dann entscheiden ob der Aufwand zum gewünschten Ergebnis führt.

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§ 40 GmbHG

D.

D.

2

Checkliste: Gründung der Unternehmergesellschaft

Checkliste: Gründung der Unternehmergesellschaft

Das ist zu tun

Anmerkung

Notartermin vereinbaren

In den meisten Fällen wird das offizielle Musterprotokoll zur Gründung verwendet. Zum Gründungstermin hält der Notar das Musterprotokoll bereit, erstellt dieses nach den Vorgaben der Gesellschafter und verliest es abschließend zur Kenntnis.

Musterprotokoll

Das Handelsregister akzeptiert die „Kurzfassung“ ohne weitere Prüfung. Vorteil: Die Eintragung erfolgt innerhalb weniger Tag. Für Sie bedeutet das: Die beschränkte Haftung greift bereits mit dem Tag der Eintragung der Unternehmergesellschaft ins Handelsregister.

D.

erledigt

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2

Brauchen Sie einen Gesellschaftsvertrag, der Ihre persönliche Interessenlage berücksichtigt, genügt das Musterprotokoll in der Regel nicht mehr. Dazu sollten Sie einen speziellen Gesellschaftsvertrag erstellen lassen. Dieser muss zur Eintragung notariell beurkundet werden. Einreichen der Unterlagen zum Handelsregister (i. d. R. durch den Notar auf elektronischem Wege)

Pflichtunterlagen zur Anmeldung der GmbH / Unternehmergesellschaft zum Handelsregister:

Das von allen Gesellschaftern unterschriebene Musterprotokoll Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

Mit Aufnahme der Geschäfte und vor Zahlung des 1. Gehalts an den Geschäftsführer sollten Sie aus steuerlichen Gründen einen schriftlichen Anstellungsvertrag mit dem/den Geschäftsführer/n abschließen. Zuständig für den Abschluss Anstellungsvertrages ist die Gesellschafterversammlung. Dazu muss der Anstellungsvertrag in der Gesellschafterversammlung beschlossen und protokolliert werden.

! Für die Praxis: Der Notar reicht sämtliche Unterlagen für Sie zum elektronischen Handelsregister ein. Mit dem Eintrag erhalten Sie die offiziellen Unterlagen für die Unternehmergesellschaft – also den vollständigen Handelsregistereintrag. Prüfen Sie nach Erhalt, ob die Daten korrekt übernommen wurden und veranlassen Sie ggf. eine Verbesserung.

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2

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

> Arbeitshilfen: Alle Formulare, die Sie zur Gründung brauchen, sind unter § 5 (Arbeitshilfen, Muster) abgedruckt.

2

E. 16

E.

Kosten der Gründung der Unternehmergesellschaft9

Kostenart

Unternehmergesellschaft/ Mini-GmbH mit Muster-Satzung

Beratung und Formulierung des Gesellschaftsvertrages

0

Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages

0

Notarielle Beurkundung des Musterprotokolls

42,00

Beurkundung der Geschäftsführer-Bestellung

0

Entwurfsanfertigung und Beglaubigung der Anmeldung zum Handelsregister

0

Anfertigung der Gesellschafterliste

20,00 (Handelsregistergebührenverordnung = HRegGebV, Gebührenverzeichnis )

Eintragkosten für das Registergericht

70,00 (HRegGebV,)

Einzahlung Stammeinlage

1

Kosten der Bekanntmachung (elektronisch)

1

ca. – Kosten der Bekanntmachung (sofern laut Satzung in einer Tageszeitung vorgeschrieben) Summe Kosten der Gründung

F. 17

F.

134,00

Einbringung eines bestehenden Gewerbebetriebes

Die Unternehmergesellschaft kann grundsätzlich nur mit einer oder mehreren Bareinlagen gegründet werden10. Danach muss die Einlage jedes einzelnen Gesellschafters in „bar“ erbracht und in der im Musterprotokoll oder im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Höhe auf ein Konto der Unternehmergesellschaft eingezahlt werden. Ein eventuell ausstehender Betrag der Stammeinlage muss vom Gesellschafter nach Aufforderung durch den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft eingezahlt werden.

9 Für das kostenbegünstigtes Eintragungsverfahren gemäß § 41 d KostO 10 § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG

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H.

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Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Bareinlagen müssen zwingend in Geld erbracht werden. Zulässig sind nur bare Zahlungen in inländischer Währung (EUR). Devisen müssen daher vor der Einzahlung in EUR umgetauscht werden. Wechsel und Schecks müssen vorher gutgeschrieben sein. Will der Gründer der Unternehmergesellschaft Sacheinlagen (Maschinen, Pkw) oder einen bestehenden Geschäftsbetrieb in die Unternehmergesellschaft einbringen, gibt es zwei Möglichkeiten:  Die Unternehmergesellschaft kauft die Wirtschaftsgüter bzw. den bestehenden Geschäftsbetrieb. Nachteil: Die Unternehmergesellschaft muss den Kaufpreis finanzieren und die Einnahmen aus dem Verkauf der Wirtschaftsgüter bzw. des Gewerbebetriebes müssen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert werden. Im Einzelfall kann das zu einer unerwünschten Steuerbelastung führen.  Die Wirtschaftsgüter bzw. der bestehende Gewerbebetrieb wird im Wege der Kapitalerhöhung11 gegen Sacheinlagen12 in die Unternehmergesellschaft eingebracht. Dieser Vorgang ist in der Regel steuerneutral. Vgl. dazu im Einzelnen die Ausführungen unter § 3 Buchst. A Ziffer 3.

G.

Anmeldung des Gewerbebetriebes „Unternehmergesellschaft“

G.

Die Unternehmergesellschaft ist ein Gewerbebetrieb. Gewerbe sind meldepflichtig13, d. h. die Unternehmergesellschaft muss im zuständigen Gewerbeamt (Gemeinde) als Gewerbebetrieb angemeldet werden. Besonderheiten gelten für genehmigungspflichtige Gewerbe. Besonderheiten gelten auch für eintragungspflichtige Handwerksbetriebe. Im Einzelfall erhalten Sie weiterführende Informationen bei der zuständigen IHK / Handwerkskammer. Das Gewerbeamt informiert das Finanzamt14 und die nach dem Bundesstatistikgesetz vorgesehen Behörden über die Anmeldung der Unternehmergesellschaft als Gewerbebetrieb. Ebenso erfolgt eine automatische Meldung an die Berufsgenossenschaft. Ändert die Unternehmergesellschaft ihren Sitz oder ergeben sich Änderungen hinsichtlich der angemeldeten Tätigkeit, muss der Geschäftsführer dies melden. Verzieht die Unternehmergesellschaft z. B. in eine andere Gemeinde, muss der Geschäftsführer die Unternehmergesellschaft in der bisherigen Gemeinde ab- und in der neuen Gemeinde anmelden. Das Muster für die Gewerbeanmeldung finden Sie im Internet in den Angeboten Ihrer Gemeinde. Eine Muster gibt es z.B. für Bayern unter – > http://www.stmwivt.bayern.de/pdf/wirtschaft/GewA1.pdf

H.

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

19

20

H.

Der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ist „Arbeitnehmer“ der Unternehmergesellschaft. Er wird auf der Grundlage eines Dienstvertrages für das Unternehmen tätig. In der Regel ist der Geschäftsführer aber auch selbst Gesellschafter der Unternehmergesellschaft – d. h. er kann die Bedingungen seines Dienstvertrages selbst bestimmen.

11 12 13 14

18

§ 55 GmbHG § 56 GmbHG § 14 Abs. 1 Nr. 3 GewO § 138 Abs. 1 AO

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2

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§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: Dieser Dienstvertrag sollte unbedingt schon zum Zeitpunkt der Gründung der Unternehmergesellschaft vorliegen. Verwenden Sie dazu das Muster des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages unter § 5 Buchst. D.

2

I. 22

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Warum ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag so wichtig?

Aus zwei Gründen ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wichtig:  Der Geschäftsführer, der an seiner Unternehmergesellschaft selbst mitbeteiligt ist (juristisch: Gesellschafter-Geschäftsführer), braucht einen ausführlichen Anstellungsvertrag, damit Gehaltszahlungen und alle anderen Leistungen, die die Unternehmergesellschaft für ihn erbringt (Beiträge Krankenversicherung, Dienstwagen, Weihnachtsgeld usw.) steuerrechtlich anerkannt werden. Das ist wichtig, weil diese Beträge sonst als Gewinn der Unternehmergesellschaft versteuert werden müssen. Das ist in der Regel teurer als die korrekte Versteuerung mit Lohn- bzw. Einkommensteuer (vgl. dazu auch unter Verdeckte Gewinnausschüttung unter § 3 Buchst. D, Ziffer X).  Der Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Unternehmergesellschaft (juristisch: Fremdgeschäftsführer) ist gut beraten, wie jeder Arbeitnehmer Rechte und Pflichten schriftlich festzuschreiben. Das erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Oft hilft im Zweifel bereits ein Blick in den sorgfältig ausgearbeiteten Anstellungsvertrag und alle Beteiligten wissen, was Sache ist, ohne dass erst kostspielig ein Anwalt hinzugezogen werden muss. Mit der Bestellung zum Geschäftsführer bei der Gründung bzw. noch vor Amtsantritt bei einem Wechsel der Unternehmergesellschaft sollte unbedingt ein von beiden Seiten gezeichneter, schriftlicher Anstellungsvertrag abgeschlossen sein. Das gilt für die sog. Einmann-Unternehmergesellschaft genauso, wie für eine Unternehmens-Konstellation, in der alle Gesellschafter zugleich als Geschäftsführer tätig sind. Dabei geht es nicht darum, Alles und Jedes zu reglementieren. Aber es geht darum, für alle wichtigen Punkte Rechtssicherheit zu schaffen. Das Finanzamt gibt vor, dass Zahlungen und Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn diese auf der Grundlage eines zivilrechtlich wirksamen Vertrages geleistet werden. Dazu gehören:  Das von-Vorneherein-Gebot bedeutet: Rückwirkend dürfen keine Vertragsänderungen vorgenommen werden.  Schriftform: Ist selbstverständlich, sollte aber auch für alle Vertragsänderungen belegbar sein.  Die richtige Zuständigkeit: Zuständig für den Abschluss und für Veränderungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages ist die Gesellschafter-Versammlung der Unternehmergesellschaft (Protokoll der entsprechenden Beschlussfassung).  Drittvergleich: Alle Vertragsklauseln sollten so ausgelegt sein, wie es zwischen Dritten üblich wäre. Konkret: Unübliche Bevorzugungen (etwa bezüglich der Gehaltshöhe) führen regelmäßig zu Schwierigkeiten mit den Finanzbehörden.  Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens: Sie sind Gesellschafter (Arbeitgeber) und Geschäftsführer (Arbeitnehmer) zugleich. Wenn Sie einen Anstellungsvertrag für die Unternehmergesellschaft unterzeichnen und zugleich als Arbeitnehmer unterschreiben, würden Sie einen

30

H.

2

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Vertrag mit sich selbst schließen. Das ist nur zulässig, wenn Sie dazu ermächtigt sind. Dies muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein (Befreiung von § 181 BGB). Es genügt, wenn Sie dazu Ihren Anwalt beauftragen. Wird unser Mustervertrag verwendet, sind alle steuerrechtlichen Voraussetzungen eingehalten. Es ist aber trotzdem wichtig, grundsätzlich zu wissen, auf welche rechtliche Situation sich der Geschäftsführer mit der Bestellung ins Amt rechtlich einlässt. Daraus ergibt sich, dass es aus steuerlichen Gründen notwendig ist, alle Leistungen, die der Geschäftsführer erhält, vollständig und ein-eindeutig im Anstellungsvertrag aufzuführen sind. Dazu gehört zum einen das Geschäftsführer-Gehalt, und zwar als detaillierte Aufzählung sämtlicher Gehaltsbestandteile dem Grunde und der Höhe nach. Das sind:  Bruttomonatsentgelt  Tantieme – also der erfolgsabhängige Bestandteil der Vergütung inkl. der Bemessungsgrundlage  13. Gehalt (= Urlaubsgeld)  14. Gehalt (= Weihnachtsgeld)  Gehaltsfortzahlung Daneben müssen sämtliche Nebenleistungen schriftlich vereinbart werden, die für den Geschäftsführer einen geltwerten Vorteil bedeuten. Etwa:  Firmenwagen  Übernommene Versicherungsprämien  Telefonkostenerstattung  Essenszuschüsse  Beiträge zu Berufsverbänden  Honorare für Diensterfindungen Alle geltwerten Leistungen, die der Geschäftsführer von der Unternehmergesellschaft erhält, sollten im Anstellungsvertrag schriftlich festgelegt werden. Neben dieser steuerrechtlichen Notwendigkeit ist es sinnvoll, aus Gründen der Rechtssicherheit folgende Regelungspunkte zu einem „Muss“ zu machen:  Festlegen der Aufgabenbereiche  Der Umgang mit Nebentätigkeiten  Kündigungsmodalitäten Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, der diese Mindest-Punkte enthält, ist brauchbar und steuerrechtlich in Ordnung. Dennoch: Viele Fragen lassen sich zusätzlich und sinnvoll regeln. Und zwar immer zum Vorteil beider beteiligter Vertragsparteien: Wer die Arbeit in einer (von ihm selbst) gegründeten Unternehmergesellschaft aufnimmt, denkt in der Regel nicht daran, was in einigen Jahren passieren kann. Wird es ein geschäftlicher Erfolg? Macht die Arbeit noch Spaß? Es lohnt sich allemal, den Fall des Ausscheidens jetzt schon zu planen. > Beispiel: Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft löst seinen Anstellungsvertrag frühzeitig, weil der MitGesellschafter darauf besteht. Für diesen Fall wurde aber keine sog. Abfindungsvereinbarung getroffen? Dem ausscheidenden Geschäftsführer steht eine Abfindung nicht zu. Wird dennoch bezahlt, muss diese als Gewinn voll versteuert werden(inkl. Gewerbesteuer).

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2

2

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

28

Es ist also sinnvoll, nach vorne zu denken und folgende Fälle zusätzlich vertraglich zu regeln:  Was geschieht im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Anstellungsverhältnisses? (Abfindungsvereinbarung inkl. Abfindungshöhe und Zahlungsweise)  Was geschieht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? (nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung). Vorteilhafte Regelungen zu diesen und anderen Sonderfragen gibt es in dem ausführlichen Mustervertrag. Nicht weniger wichtig ist es, für die Zukunft vorzusorgen. Was heute versäumt wird, ist nicht mehr nachzuholen. Wichtig: Die Direktversicherung, eventuell Riester-Rente und eine Pensionszusage gehören so früh wie möglich in den Anstellungsvertrag. Die Direktversicherung mit Vertragsabschluß – auch bereits bei Gründung. Die Pensionszusage etwa ab dem dritten Geschäftsjahr bei kontinuierlichem Geschäftsverlauf. Zu regeln sind zusätzlich:  Vereinbarung einer steuerlich wirksamen Pensionszusage inkl. Rückdeckungsversicherung  Vereinbarung einer Direktversicherung in Höhe der steuerbegünstigten Beiträge. Der Anstellungsvertrag, der dies berücksichtigt, erhält die Note „sehr gut“. Nur für den Einzelfall – also insbesondere branchentypische Vereinbarungen – nutzen selbst den letzten Spielraum – auch wenn darin immer auch ein gewisses Steuerrisiko liegt. Steuerrisiko insofern, dass nicht völlig sicher ist, ob die Finanzämter die Gestaltung durchgehen lassen. Wirkliche steuerliche Nachteile sind mit dem „Risiko“ allerdings nicht verbunden.

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Zusätzliche Absicherungen

2

Hierzu gehören alle Regelungen, die auf den besonderen Einzelfall zugeschnitten sind. Danach ist zu prüfen, welche branchenspezifischen Besonderheiten bestehen. Von der Dienstkleidung bis zum Chauffeur, von der Vorsorgeuntersuchung bis zur Kongressteilnahme, Weiterbildung und Sportveranstaltungen. An dieser Stelle sei lediglich auf drei Sonderformen hingewiesen, die steuerliche Vorteile bringen können:  Überstunden, Sonn- und Feiertagsvergütung, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, die die Finanzgerichte fordern;  Das häuslich angemietet Büro: Der Arbeitgeber „Unternehmergesellschaft“ verlangt, dass der Geschäftsführer auch am Wochenende jederzeit erreichbar ist, was nur in der häuslichen Umgebung möglich ist;  Auch Mutterschutz-Anspruch sollte vereinbart werden.

II. 30

Das Gehalt des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

Der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft legt in der Regel Wert auf die Höhe seiner Vergütung. Schließlich will er nicht weniger verdienen als vergleichbare Geschäftsführer in anderen Unternehmen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann zudem durch ein möglichst hohes Gehalt die Belastung der Unternehmergesellschaft mit Körperschaft- und Gewerbesteuer reduzieren. Allerdings wird die Finanzverwaltung die Zahlung an den Geschäftsführer nur in dem Umfang als Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft zulassen, wie sie üblich und angemessen sind. Darüber hinausgehende Zahlungen unterliegen bei der Unternehmergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen so-

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H.

2

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

wohl der Körperschaft- als auch der Gewerbesteuer. Für den Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ist es aus zwei Gründen wichtig, die Höhe und Zusammensetzung des Geschäftsführer-Gehaltes exakt zu ermitteln.  Zum externen Gehaltsvergleich, um zu ermitteln, welche Bezüge die Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft / GmbH einem Fremdgeschäftsführer anbieten bzw. welche Bezüge sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer selbst einräumen kann,  zum anderen prüft die Finanzverwaltung regelmäßig das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers im Hinblick darauf, ob die Vergütungsform für Geschäftsführer üblich und angemessen ist.

2

Wie hoch ist die angemessene Vergütung?

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Wie hoch Ihre Vergütung als Geschäftsführer im Einzelfall ist, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, und zwar  von der Unternehmensgröße, gemessen am Umsatz, der Bilanzsumme oder der Mitarbeiterzahl. Dies ist die wichtigste Größe, denn mit der Größe des Unternehmens steigen die Anforderungen an den Geschäftsführer und damit seine Verantwortlichkeit.  die Branche, in der die Unternehmergesellschaft tätig ist. Branchen mit hohem technologischem Standard und entsprechend guten Ertragsaussichten zahlen tendenziell höhere Gehälter.  der Ertragslage der Unternehmergesellschaft. Eine überdurchschnittliche Ertragslage schlägt sich selbstverständlich auch im Gehaltsanspruch des Geschäftsführers nieder.  der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Geschäftsführers als Unternehmer, der zugleich Besitzer des Unternehmens ist. Das Gehalt eines Fremdgeschäftsführers liegt regelmäßig unter dem eines vergleichbaren Gesellschafter-Geschäftsführers, dieses wiederum unter dem eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit beherrschendem Einfluss (mehr als 50 % der Anteile).  der Größe und der Stellung des Geschäftsführers innerhalb des Geschäftsführergremiums. Entsprechend sind die Bezüge eines Alleingeschäftsführers, der Entscheidungen für alle Bereiche der Unternehmergesellschaft trifft, zumeist höher als die eines Geschäftsführers, der nur ein bestimmtes Ressort, z. B. den kaufmännischen oder technischen Bereich, Personal oder Vertrieb, betreut.  und Faktoren in der Ihrer Person als Geschäftsführer. Das betrifft Ausbildung und Alter und auch die Dauer der Geschäftsführungstätigkeit.

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Wie das Finanzamt die Angemessenheit beurteilt

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Diese Faktoren berücksichtigt auch die Finanzverwaltung, wenn geprüft wird, ob das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen ist. Dabei werden sämtliche Gehaltsbestandteile in die Prüfung einbezogen15. Das Gehalt des Geschäftsführers setzt sich in aller Regel aus folgenden Bestandteilen zusammen:  Jahresfestgehalt (monatliches Festgehalt)  erfolgsabhängige Bezüge (Tantieme, Prämien)  Zusatz- und Sozialleistungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zuwendungen usw.)  Pkw-Überlassung

15 Z. B. BFH Urteil vom 11.9.1998, I 89/63

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2

§2 

2    

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

sonstige Nebenleistungen (Leistungen zur Alters- und Gesundheitsvorsorge, wie z. B. Pensionszusagen, Direktversicherungen, Unfallversicherungen, Gehaltsfortzahlungen im Krankheits- oder Todesfall, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, Beihilfen zur privaten Krankenversicherung bzw. Zahlung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführern) Übernahme von Aufwendungen für Weiterbildung, Telefonate, Steuerberatung, Berufsverbände, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sonstige Sozialleistungen wie Heirats- oder Geburtsbeihilfen Abfindungen für den Fall Ihres Ausscheidens und Entschädigungen für ein vereinbartes Wettbewerbsverbot

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Zum Vergleich von Geschäftsführer-Gehältern wird in der Regel die Gesamtvergütung herangezogen. Das ist die geldwerte Summe aller dem Geschäftsführer zugesagten Leistungen. Diese Bezugsgröße legen die Finanzbehörden auch bei der Ermittlung des angemessenen Gehaltes des Gesellschafter-Geschäftsführers zugrunde. Der Angemessenheitsprüfung sind die Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers zugrunde zu legen16, soweit die Anerkennung nicht aus anderen Gründen, z. B. wegen Verstoß gegen die formalen Anforderungen, zu versagen ist17. Die Prüfung erstreckt sich somit auf das Festgehalt, die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile sowie die Zusatzleistungen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass  bei Pensionszusagen nur eine fiktive Jahresnettoprämie, nicht aber die Zuführung zur Pensionsrückstellung in die Beurteilung eingeht,  Rückdeckungsversicherungen für Pensionszusagen nicht in die Beurteilung einfließen,  echter Auslagenersatz, z. B. die Erstattung von Reise- und Telefonkosten, nicht zu den Gesamtbezügen gerechnet wird18,  Sondervergütungen für zusätzliche, nicht nach dem Anstellungsvertrag zu erbringenden Leistungen einer eigenständigen Beurteilung unterliegen.

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Die Beweislast, ob die Gesamtbezüge unangemessen sind und damit in Höhe des unangemessenen Teils eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, trägt die Finanzverwaltung. Sie hat bei der Beurteilung der Angemessenheit auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Anstellungsvertrag abgeschlossen bzw. eine Änderung, wie etwa eine Gehaltserhöhung, vereinbart wurde. Eine einmal als angemessen beurteilte Geschäftsführer-Vergütung ist kein Garant dafür, dass die Finanzbehörden diese auch in den nächsten Jahren so beurteilen. Ändern sich z. B. die dem Vertragsabschluss zugrundeliegenden Verhältnisse, weil  ein weiterer Geschäftsführer eingestellt wird,  die UG/GmbH einen wesentlichen Teilbetrieb veräußert oder  ihre Ertragslage sich deutlich verschlechtert, ist der Anstellungsvertrag an die geänderte Situation anzupassen und die Bezüge neu festzusetzen. Die Finanzämter prüfen die Gehälter von Gesellschafter-Geschäftsführern auch anhand finanzamtsinterner Vergleichszahlen.

16 Grundsätzlich: BFH Urteil vom 11.9.1968, I 89/63 17 Vgl. BFH Urteil vom 6.12.1955, I 107/54 18 Vgl. BFH Urteil vom 19.10.1965, I 88/63

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H.

2

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Vergütungsstudien für GmbH-Geschäftsführer

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Statistisch zuverlässiges Zahlenmaterial zur Geschäftsführer-Vergütung, das auch zur gutachterlichen Beurteilung herangezogen wird, erhalten Sie bei:

2

BBE-Studie Geschäftsführer-Vergütung 2011 Studie 200 Seite inkl. CD-ROM BBE Media GmbH & Co. KG Am Hammergraben 14 56567 Neuwied 325,00 EUR Bestellung über http://www.bbe-media.de Kienbaum-Studie: Geschäftsführer 2010 (Umsatz über 5 Mio. EUR) Ordner 101 Seiten mit Tabellen und Schaubildern Preis: 1.100 EUR + MWSt Fragen zum Produkt: telefonisch: +49 2261 703-608 per E-Mail: [email protected]

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Kienbaum-Studie: Geschäftsführer in der kleinen GmbH 2010 (Umsatz bis 5 Mio. EUR) Ordner 79 Seiten mit Tabellen und Schaubildern Preis: 650,00 EUR + MWSt Fragen zum Produkt: telefonisch: +49 2261 703-608 per E-Mail: [email protected] Alle oben genannten Studien werden regelmäßig in finanzgerichtlichen Verfahren als gutachterliche Zahlen anerkannt. Die dort ermittelten Zahlen sind nach oben im Sinne der Interessen des betroffenen Geschäftsführers ausgelegt. Eine Einmal-Anschaffung ist für das finanzgerichtliche Verfahren hilfreich. Auf die oben genannten Studien können auch Fremd-Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung an der Unternehmergesellschaft / GmbH zur Ermittlung des angemessenen Gehalts zurückgreifen. Entscheidend sind hier die Werte, die sich in Abhängigkeit zur Beteiligungshöhe ergeben. In der Regel verdienen Gesellschafter-Geschäftsführer in vergleichbaren Unternehmergesellschaften / GmbH und Branchen deutlich mehr als der Fremd-Geschäftsführer.

Vorsicht bei Gehaltserhöhungen oder -kürzungen

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Damit die Finanzbehörden eine Gehaltserhöhung (nicht anders: Gehaltskürzung) für den Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anerkennen, muss vorliegen:  ein Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Anstellungsvertrags  eine klare und eindeutige Festlegung der neuen Gehaltsvereinbarung(en) Wesentliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Gehaltserhöhung ist zudem, dass keine außergewöhnlichen Gehaltssprünge auftreten.

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2

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

> Beispiel: Der Geschäftsführer verzichtet für einige Jahre – etwa bereits seit 2008 – auf eine Anpassung des Gehalts. Für 2010 rechnet er wieder mit steigendem Umsatz und Ertrag, so dass er in 2011 eine kräftige Gehaltserhöhung – z. B. um 17 % – nachholen wollen. Vorsicht: Dann ist es nicht verwunderlich, wenn das Finanzamt dies bei der nächsten Betriebsprüfung nicht anerkennt. Begründung: Mit 17 % liegt eine unübliche Steigerung vor, die zwischen Dritten so nicht vereinbart worden wäre19.

2

Was die Finanzbehörden ganz einfach schematisch unterstellen, muss der betroffene Geschäftsführer dann in einem aufwendigen finanzgerichtlichen Verfahren klarstellen lassen – wobei die Erfolgsaussichten nach gängiger Rechtsprechung nicht besonders günstig sind. 39

40

Regelmäßige Gehaltsanpassungen Ohne besondere Regelung im Anstellungsvertrag hat der Geschäftsführer keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung. Eine Ausnahme gilt nur für den Fremd-Geschäftsführer oder den nur unwesentlich an der UG/GmbH beteiligten Geschäftsführer (bis 25 %). Erhalten alle Mitarbeiter höheres Gehalt, kann der Fremd-Geschäftsführer einen Anspruch auf Anpassung durchsetzen20. Diese Regelung gilt nicht für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer. Achtung: Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sein Gehalt regelmäßig – z. B. bei Eintritt einer bestimmten Preissteigerung – erhöhen will, kann er die unten aufgeführten Wertsicherungs- oder Anpassungsklauseln in Ihren Geschäftsführer-Anstellungsvertrag übernehmen. Musterformulierung: „Der Geschäftsführer hat Anspruch auf eine angemessene Gehaltserhöhung, soweit wesentliche Veränderungen der gegenwärtigen Gehaltsverhältnisse eintreten, insbesondere wenn das hier vereinbarte Gehalt in einem groben Missverhältnis zu den Gehältern und den Steigerungen der Gehälter der übrigen leitenden Angestellten steht“. Auch sog. Spannungsklauseln sind zulässig. Sie orientieren sich an den Veränderungen eines Beamten- oder Tarifgehalts. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass eine Gehaltsanpassung nach oben und unten möglich ist – je nach gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen. Musterformulierung: „Das Grundgehalt verändert sich in dem Maße und zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Gehälter in der aufgrund eines Tarifvertrags ändern“. ! Achtung: Wird eine Anpassungsklausel verwendet, dann muss klar und eindeutig ersichtlich sein, welche Gehaltsbestandteile erhöht werden sollen. Zu prüfen ist, ob bei der gewählten Formulierung Urlaubs- und Weihnachtsgeld eingeschlossen werden. Ob als Fremd-, Minderheits- oder Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer: Die (arbeitgebenden) Gesellschafter sind genau so schwer von einer angemessenen Gehaltserhöhung zu überzeugen wie das Finanzamt. Hier zählen nur gute Argumente und wirtschaftliche Fakten. Hier eine Liste mit den erfolgreichsten Argumentationshilfen:

19 so BFH mit Urteil vom 11.12.1991,I R 152/90 20 So laut BGH Urteil vom 14.5.1990, II ZR 122/89

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H.

2

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

zu klären ....

Argument

Der richtige Zeitpunkt für eine Gehaltserhöhung

Bestimmung des richtigen Zeitpunktes: Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung/Entlastung des Geschäftsführers – TOP für die Gesellschafterversammlung

Erhöhung ab ....

Für den Gesellschafter-Geschäftsführer .. zum Beginn des folgenden Geschäftsjahres, damit das im Voraus-Gebot und damit die steuerliche Anerkennung für das gesamte Geschäftsjahr sichergestellt ist.

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2

Für den Fremd-Geschäftsführer ... ab dem nächsten Quartal, weil damit der Erfolg des letzten Geschäftsjahres zeitnah gewürdigt wird. Erhöhung um ...





 

besser ...



   

Konkretisieren Sie Ihre Ansprüche: 3,5 % (weil der Lebenshaltungsindex um 3,5 % gestiegen ist, weil in der Branche 3,5 % mehr verdient wurde, weil ein Wachstum um 3,5 % erzielt wurde, weil der Ertrag um 3,5 % gesteigert wurde, weil die Mitarbeiter 3,5 % mehr Lohn beziehen, weil Ihnen ein Konkurrenzangebot vorliegt) Zusätzlich: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (weil statusüblich, weil Sie nur ausnahmsweise in der Probezeit darauf verzichtet haben, weil im Betrieb an alle Mitarbeiter gezahlt) Zusatz: Lebensversicherung (weil die gesetzliche Altersvorsorge nichts bringt) Sonstige neue Leistungen (Vorsorge-Check, Handynutzung, Firmenwagen mit höherem Status) weil dies ... anders als im letzten Jahr ist (Lebenshaltungskostenindex, neue Aufgaben, mehr Arbeitszeit, mehr Personalverantwortung, höhere Fluktuation, mehr Ertrag, mehr Umsatz, mehr Wachstum, Kooperationen, neue Produkte) weil diese Aufgaben neu hinzugekommen sind (Controlling, regelmäßige Personalgespräche, Erweiterung des Planungshorizontes) weil wir unterdessen 500 viele Mitarbeiter haben weil der Geschäftsführer 50 Tage jährlich auf Geschäftsreise war .................. (Ihre persönlichen Belastungen) .............

Sie erhalten doch eine Tantieme ...

... die macht aber nur 5 % der Gesamtvergütung aus und kann damit die allgemeinen Steigerungen der Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen

überzogen

Gehen Sie Kompromisse ein – machen Sie Abstriche bei den Forderungen, die Ihnen nicht viel bedeuten

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2 42

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Gehaltsreduzierung: Fehler kosten Geld Bei schlechter Ertragslage der Unternehmergesellschaft kann eine Reduzierung der Bezüge, ein vorübergehender oder aber auch ein endgültiger Gehaltsverzicht erforderlich sein, um eine drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Unternehmergesellschaft zu vermeiden. Jede dieser Möglichkeiten hat andere steuerliche Konsequenzen, wobei zu berücksichtigen ist, ob Sie als Fremdoder als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig sind. Eine Reduzierung des Geschäftsführer-Gehalts mit Wirkung für die Zukunft ist jederzeit möglich und kann bei Gesellschafter-Geschäftsführern außer in Krisensituationen sogar geboten sein, um die Angemessenheit der Bezüge zu wahren. Werden die Bezüge gesenkt, haben Sie nach Überwindung der wirtschaftlichen Krise und entsprechend verbesserter Ertragslage allerdings keinen Anspruch auf Nachzahlung eines Differenzbetrages. Je nach Situation stellen Sie sich also besser, wenn Sie Ihren Gehaltsanspruch stunden oder gegebenenfalls in ein Darlehen zugunsten der Unternehmergesellschaft umwandeln.

2

! Für die Praxis: Die Gehaltsreduzierung entspricht einer Änderung des Anstellungsvertrages. Eine entsprechende Vereinbarung ist von der Gesellschafter-Versammlung zu beschließen und schriftlich zu protokollieren! 43

Rückwirkender Verzicht auf Gehaltszahlungen Verzichtet der Fremd-Geschäftsführer rückwirkend auf noch nicht ausgezahlte Gehaltsansprüche, so entstehen weder Lohnsteuerpflicht noch ergeben sich andere steuerliche Folgen. Verzichtet er auf ein Darlehen, das er der Unternehmergesellschaft eingeräumt hat, dann kann er den Darlehensbetrag ggf. als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. Anders ist Ihre Situation des Gesellschafter-Geschäftsführers: Verzichtet er rückwirkend auf bereits entstandene Ansprüche gegenüber der Unternehmergesellschaft, so wird dadurch die Lohnsteuerpflicht nicht beseitigt. Gleichzeitig wird eine gesellschaftsrechtliche – die sog. verdeckte – Einlage unterstellt, was zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten für die Beteiligung führt und nur im Falle einer Veräußerung oder Liquidation einer wesentlichen Beteiligung steuerlich genutzt werden kann. ! Für die Praxis: Nur wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer auf zukünftige Bezüge verzichten, tritt weder Lohnsteuerpflicht ein noch liegt eine verdeckte Einlage vor.

44

Bei Vorliegen dieser Anzeichen sollte der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft einen Gehaltsverzicht ernsthaft in Erwägung ziehen:  Über mehrere Jahre hinweg erzielt die Unternehmergesellschaft keine angemessene Kapitalverzinsung. Hierzu sollte in aller Regel eine zweistellige Verzinsung vor Steuern als Maßstab herangezogen werden (10 %). Eine geringere Zielgröße kommt in Frage für kleine Betriebsgrößen, Geschäftsbetriebe mit stark Personal bezogenem Know-how und persönlichem Einsatz des Geschäftsleiters (Handwerksbetriebe) und für besondere Branchen mit unterdurchschnittlichen Ertragsverhältnissen (Handel).  Der Geschäftsführer zahlt sich über längere Zeit hinweg überdurchschnittlich hohe Bezüge, gleichzeitig verlangsamt sich der Wachstumsprozess des Unternehmens deutlich. Hier sollte das Gehalt angepasst werden, bevor der Betriebsprüfer eine unangemessen hohe Vergütung feststellt und Nachsteuern verlangt.

38

H.

2

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Steuervorteile durch den Mehrfach-Bezug von Geschäftsführer-Gehalt

45

Werden aus einer bestehenden Unternehmergesellschaft mehrere Firmen begründet, kann der Geschäftsführer für jede Tätigkeit ein Geschäftsführer-Gehalt beziehen. Folge: Gibt es betriebswirtschaftliche Gründe für die Teilung der Unternehmergesellschaft/GmbH (z. B. übersichtlichere Organisation, unterschiedliche Logistik und Risiken in Produktgruppen, unterschiedliche Beschaffungs- und Absatzmärkte), ergibt sich daraus zusätzlich eine Steuerersparnis, weil der Geschäftsführer bei einem Mehrfachbezug von Geschäftsführer – Gehalt insgesamt leichter über die finanzamtliche Angemessenheitshürde springen kann und damit ein höheres privates Einkommen (körperschaft- bzw. gewerbesteuerfrei) erwirtschaften kann.

2

> Beispiel: Statt einer Gartenbau-Unternehmergesellschaft mit 10 Mio. EUR Umsatz und einem Geschäftsführer-Gehalt von 200.000 EUR bezieht der Geschäftsführer in Zukunft von Unternehmergesellschaft 1 (Handel mit Vorprodukten wie Pflanzen, Saatgut, Erde usw.; Umsatz 5 Mio. EUR) 120.000 EUR und von Unternehmergesellschaft 2 (typischen Gartenbauarbeiten wie Aushub, Anlegen von Gartenanlagen usw.; Umsatz ebenfalls 5 Mio. EUR) ein Gehalt von 130.000 EUR. Gesamt – Geschäftsführergehalt: 250.000 EUR, wobei jeder einzelne Betrag im Branchenvergleich als angemessen zu beurteilen ist. Die Grundlage dazu bildet die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu dieser Frage21. Zu berücksichtigen ist dabei: Es führt zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, „wenn eine GmbH ihren Geschäftsführern – bei ansonsten angemessener Gesamtausstattung – die Erlaubnis erteilt, in etwa gleichem Umfang auch für eine andere GmbH tätig zu sein“. In den Ausführungen zum Urteil des FG Saarland heißt es dazu: „Ein für die Geschäftsführung insgesamt unangemessenes Leistungsentgelt kann nämlich nicht als angemessen qualifiziert werden, weil es auf mehrere Dienstverhältnisse verteilt wird, deren jeweilige Höhe des Entgelts – gesondert betrachtet – auf den ersten Blick noch als angemessen erscheint“. Umgekehrt heißt das: Werden geringe Abschläge für die einzelnen Geschäftsführer-Tätigkeiten vorgenommen, muss das als „angemessen“ behandelt werden.

46

Übersicht: Mehrfachbezug von Geschäftsführer-Gehalt

47









Definieren Sie im Anstellungsvertrag Ihre Tätigkeiten. Konkret: Finanzierung; Überwachung und Leitung Rechnungswesen; Personalverantwortung; Kooperationsverträge; Anbahnung neuer Geschäftsfelder u. ä. Vermeiden Sie Konstellationen, wonach zwei oder mehrere Geschäftsführer zugleich Geschäftsführer in mehreren Unternehmergesellschaft sind. Typische Konstellation: Zwei Gesellschafter, die in ihren beiden (kleinen) Unternehmergesellschaft als Geschäftsführer berufen und angestellt sind. Informieren Sie sich grundsätzlich über die branchenübliche, durchschnittliche Höhe des Geschäftsführer-Gehaltes der entsprechenden Unternehmens-Größenklasse und nehmen für die eigene Gehaltsbemessung einen (bescheidenen) Abschlag vor. Vermeiden Sie Konstellationen, die auf eine Ungleichbehandlung hindeuten. Beispiel: Ein Geschäftsführer erhält in der A. Unternehmergesellschaft eine Pensionszusage, der andere Geschäftsführer in der B. Unternehmergesellschaft. Wenn schon: Beide Geschäftsführer erhalten Ihre Pensionszusage in der A. Unternehmergesellschaft, beide eine Direktversicherung in der B. Unternehmergesellschaft.

21 z. B. FG Saarland Urteil vom 4.11.1994, 1 K 267/93

39

2

§2 

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Vermeiden Sie Konstellationen, wonach der Betriebsablauf von einem Prokuristen nahezu vollständig alleine überwacht und abgewickelt wird.

! Für die Praxis: Achten Sie auf eine über die Jahre gesehene, durchschnittliche Stammkapitalverzinsung in Höhe von 8 bis 10 %. Maßstab für die Ermittlung der Kapitalverzinsung ist der ausschüttungsfähige Gewinn22 und nicht das Einkommen. Verluste sollten in der Durchschnittsberechnung beachtet werden.

2

48

Zu beachten sind auch gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen: Die Gegenstände der Unternehmergesellschaft sind sorgfältig voneinander abzugrenzen (im Beispiel: Handel mit Gartenbauprodukten bzw. Landschaftsgartenbau) und die Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot muss im Gesellschaftsvertrag verankert werden. Eventuell ist für die Befreiung vom Wettbewerbsverbot ein geringfügiges Entgelt (3 % des in der GmbH erzielten Umsatzes) zu vereinbaren. Argumente gegen das Finanzamt Beanstandung

Prüfen und argumentieren

Das GeschäftsführerGehalt wird als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) beanstandet

   

Steuerbescheid ergeht

 

Ablehnung Einspruch

   

Finanzgericht fällt Urteil

 

Warum wird beanstandet? (Formfehler, fehlende Vereinbarung, unübliche Gestaltung) Steuerberater mit der Beschaffung von Vergleichszahlen beauftragen Anfragen: örtliche IHK Prüfen: Gibt es Anhaltspunkte, die das Gehalt als „angemessen“ belegen Einspruch einlegen Begründung einreichen: Zahlenmaterial vorlegen, aus dem sich ergibt, dass das Gehalt nicht unangemessen hoch ist (z. B. ein Gehalts-Kurzgutachten) Steuerberater mit Klageeinreichung beim Finanzgericht beauftragen Gutachterliche statistische Zahlen zusammenstellen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen Besondere betriebliche und individuelle Gründe vorlegen, die eine Abweichung vom vergleichbaren, durchschnittlichen Gehalt rechtfertigen (Arbeitseinsatz, Qualifikation, besondere Branchenkenntnisse usw.) Sie haben sich durchgesetzt – der Steuerbescheid muss zu Ihren Gunsten geändert werden. Das Finanzgericht bestätigt das Finanzamt: Prüfen, ob Verfahrensfehler vorliegen oder bestehende BFH-Rechtsprechung im Widerspruch zum Urteil steht.

22 so z. B. BFH vom 4.5.1977, I R 11/75

40

I.

2

Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

Orientierungsgrößen zur Bestimmung des Gehalts des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft23 (Angaben in % des Umsatzes) Wirtschaftszweig

Umsatz bis 1 Mio. €

1 bis 3 Mio. €

3 bis 5 Mio. €

Dienstleistung

10 %

6%

5%

Einzelhandel

7%

5%

3%

Großhandel

9%

7%

4%

Handwerk

8%

6%

4%

Industrie

10 %

7%

4%

I.

Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

I.

Vorüberlegungen zur Pflichtmitgliedschaft

49

2

I.

Wer fast 20 % des Gehaltes „zwangsweise“ an die Pflichtversicherung abführt, möchte eine Gegenleistung sehen. Die stimmt aber in der gesetzlichen Renten-Pflichtversicherung schon lange nicht mehr. Noch wehren sich die Kassen und nutzen die immer noch nicht eindeutige Rechtslage des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft / GmbH. War es noch bis vor einigen Jahren Ziel zumindest des Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers, sich mit der gesetzlichen/ freiwilligen Mitgliedschaft in der Sozialversicherung ein zweites oder drittes sicheres Standbein für die Zukunft zu sichern, hat sich die Situation in den letzten Jahren völlig verändert. Die Beitragshöhe steht in keinem Verhältnis mehr zu den zu erwartenden Leistungen, der Leistungskatalog der Krankenkassen ist drastisch reduziert worden und auch die bis zuletzt attraktiven Leistungen der Unfallversicherung sind unterdessen so eingeschränkt, dass die gesetzliche Sozialversicherung – sei es als Pflicht- oder Freiwillige Versicherung auf Antrag – nicht lohnt. Für den nicht-beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wie auch für den Fremd-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft gilt es damit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihn als nicht abhängig Beschäftigten und damit als sozialversicherungsfrei einstufen. ! Für die Praxis: Als abhängig beschäftigter Fremd-Geschäftsführer und als Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, der Sie in erster Linie die operativen Geschäfte führen, aber kaum Einfluss auf die unternehmerischen Geschicke der GmbH haben, können Sie zumindest von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung profitieren. Ist der Job risikobehaftet und wird ein Gehalt gezahlt, das deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, rechnet sich dies – Mindestbeitragsleistung: insgesamt 60 Monate – bei einem Arbeitslosengeld für ½ bis 1 Jahr durchaus.

23 Durchschnittliche Werte in Prozent zum Umsatz ermittelt nach den BBE-Studien GmbH-Geschäftsführer 2006 – 2008, BBE Media, Neuwied

41

50

51

2 52

§2 v

2

53

54

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Checkliste: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Mit wie viel % sind Sie am Kapital der Gesellschaft beteiligt? Können Sie mit Ihrer Mehrheit eine Beschlussfassung jederzeit verhindern?

 Ja

 Nein

Sind Sie vom Verbot des Selbstkontrahierens Nach § 181 BGB befreit?

 Ja

 Nein

Haben Sie die alleinige Personalverantwortung innerhalb Ihres Geschäftsbereiches?

 Ja

 Nein

Haben Sie – z. B. aufgrund besonderer BranchenKenntnisse – einen maßgeblichen Einfluss die Geschicke der UG/GmbH?

 Ja

 Nein

Unterliegen Sie keinerlei Weisungen zur Gestaltung und Ausführung Ihrer Arbeit und Ihrer Arbeitszeit ?

 Ja

 Nein

Beziehen Sie eine gewinnabhängige Vergütung?

 Ja

 Nein

Gewähren Sie der UG/GmbH Darlehen?

 Ja

 Nein

___ %

Einschätzung: Sofern der Geschäftsführer zu mehr als 25 % an der Unternehmergesellschaft beteiligt ist und mehr als 2 Fragen mit JA beantwortet hat, kann er davon ausgehen, dass er als nicht sozialversicherungspflichtig einzustufen ist. Die Sozialversicherungsträger orientieren sich bei der Einschätzung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Geschäftsführers an folgenden Kriterien: Grundsätzlich gilt: Beträgt die Beteiligung an der Unternehmergesellschaft mindestens 50 % (beherrschende Beteiligung) oder kann der Gesellschafter aufgrund seiner Beteiligung Beschlüsse verhindern (Sperrminorität zu 25 % + 1 Stimme oder 33 % + 1 Stimme), liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit keine Sozialversicherungspflicht vor. Ist der Geschäftsführer nur gering an der Unternehmergesellschaft beteiligt und dementsprechend sozialversicherungspflichtig, ist auf Grund der Gesamtumstände zu prüfen, ob er aufgrund anderer Merkmale sozialversicherungsfrei zu stellen ist. Indizien dafür sind:  Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB  Der Geschäftsführer verfügt als einziger Gesellschafter über Branchenkenntnisse, die zur Führung des Geschäftes notwendig sind  Der Geschäftsführer ist in keiner Weise faktisch weisungsgebunden  Es handelt sich um eine Familien-Unternehmergesellschaft/GmbH  Es handelt sich um eine Einbringung eines Einzelunternehmens in die Unternehmergesellschaft  Der Geschäftsführer trägt erhebliches Unternehmerrisiko Ist der Geschäftsführer dennoch von der örtlichen Krankenversicherung als sozialversicherungspflichtig eingestuft, ist das im Folgenden beschriebene Vorgehen zu empfehlen.

42

I.

II.

2

Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

Der offizielle Feststellungsbogen zum sozialversicherungsrechtlichen Status

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben für die versicherungsrechtliche Beurteilung von GesellschafterGeschäftsführern einer Unternehmergesellschaft / GmbH mit einem Kapitalanteil von weniger als 50 % einen „Feststellungsbogen“ entwickelt. Diese Arbeitshilfe wird sowohl von den Dienststellen der Arbeitsverwaltung als auch von den Krankenversicherungsträgern verwendet24. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, alle Fragen vollständig und richtig zu beantworten. Viele Fragen können anhand der Unterlagen (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Treuhandvertrag) beantwortet werden. Es ist darauf zu achten, dass es bei der Beantwortung dieser Fragen keine Widersprüche zu den Angaben in den vorgelegten Verträgen gibt.

55

Hinweise zur Beantwortung des offiziellen Fragebogens

56

Aus den Daten im Gesellschaftsvertrag können die Fragen: 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.8, 1.10, 1.11 beantwortet werden. Aus den Daten im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag können die Fragen: 2.2, 2.3, 2.4, 2.6, 2.9, 2.11, 2.12, 2.13, 2.16 beantwortet werden Aus den Daten in einem Treuhandvertrag kann die Frage: 1.7 beantwortet werden. Bei den folgenden Fragen hat der Geschäftsführer je nach Ihrem persönlichen Versorgungsziel folgende Gestaltungsmöglichkeiten: Frage: 1.4 „erlernte Berufe der Gesellschafter“

57

Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Haben die Gesellschafter hohe Qualifikationen, geben Sie diese detailliert an (Fachqualifikation, Studium, ausgeübter Beruf ) Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Je geringer die Qualifikation der Gesellschafter, umso mehr spricht das für Ihre Weisungsfreiheit.

Frage: 1.4 „Verwandtschafts, Schwägerschafts, Ehegattenverhältnis zum oben genannten Geschäftsführer/Gesellschafter“ Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Je„unpersönlicher“ Ihre Beteiligung, desto eher besteht Versicherungspflicht Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Je weniger Familienbezug die GmbH hat, um so mehr spricht das für Ihre unternehmerische Tätigkeit.

24 Der offizielle Feststellungsbogen zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung des Geschäftsführers ist abgedruckt unter § 5 Buchstabe E

43

58

2

2 59

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Frage: 1.5 „Bestand in der GmbH eine andere Verteilung der Geschäftsanteile?“ Diese Frage kann in den Unterlagen des Handelsregisters nachgeprüft werden und ist exakt zu beantworten.

2

Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Sie haben Ihre Beteiligung erst vor kurzem aufgestockt Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Sie haben Anteile veräußert oder an Kinder übertragen

60

Frage: 1.9 „Haben Sie der GmbH oder Gesellschaftern der GmbH Darlehen gewährt oder Bürgschaften übernommen“ Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Darlehen oder Bürgschaften sprechen für Ihr unternehmerisches Engagement. Prüfen Sie, ob Sie Darlehen/Bürgschaften kurzfristig verlagern können Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Darlehen oder Bürgschaften sprechen für Ihr unternehmerisches Engagement. Prüfen Sie, ob Sie kurzfristig Darlehen/Bürgschaften einbringen können

61

Frage: 1.12 „Verfügen Sie als einziger Geschäftsführer/Gesellschafter/Betriebsangehöriger über die für die Führung des Unternehmens einschlägigen Branchenkenntnisse“ ! Achtung: Dies ist eines der wichtigsten Kriterien zur Beurteilung Ihrer sozialversicherungsrechtlichen Stellung! Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Unbedingt mit NEIN beantworten. Sorgen Sie aber dafür, dass Sie dies belegen können (Verweis auf weitere Geschäftsführer, der Gesellschafter mit Know how im Hintergrund, Qualifikation von Mitarbeitern, professionelle, arbeitsteilige Unternehmensführung). Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Unbedingt mit JA beantworten. Sorgen Sie dafür, dass Sie dies belegen können (Ihre besonderen geschäftlichen Kontakte, Zusatzausbildungen, Nischenbranche).

62

Frage: 1.13 „Ist Ihre Tätigkeit – aufgrund von familiären Rücksichtnahmen – durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zu anderen Gesellschaftern geprägt?“ Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Diese Frage sollten Sie mit JA beantworten können. Belegen können Sie dies damit, dass neben dem Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte in der Praxis regelmäßig fast alle geschäftlichen Fragen in der Gesellschafterversammlung erörtert werden (Protokolle). Auch die Mitarbeit der Gesellschafter im Unternehmen (Fachleiter) spricht für Ihre Weisungsgebundenheit.

44

I.

2

Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Diese Frage sollten Sie mit NEIN beantworten können. Kriterien sind: Die Gesellschafter arbeiten nicht im Betrieb mit. Der Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte umfasst nur wenige Grundsatzfragen. Die Gesellschafter machen von ihrem Weisungsrecht keinen Gebrauch. Sie können schalten und walten, wie Sie wollen.

2

Frage: 1.14 „Welche Tätigkeit übten Sie bisher in Ihrem Berufsleben aus?“

63

Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Beschreiben Sie Ihren beruflichen Werdegang„Arbeitnehmergeprägt“. Bei unklaren Stellenbeschreibungen verwenden Sie allgemeine Begriffe (Sachbearbeiter Personalabteilung, Mitarbeiter Produktion). Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Beschreiben Sie Ihren beruflichen Werdegang„Arbeitgebergeprägt“. Betonen Sie Verantwortungsbereiche (Leiter Abteilung Personal) und erwähnen Sie unbedingt alle Aktivitäten, die geschäftliche Selbständigkeit beinhalteten.

Frage: 2.1 – 2.16 „Arbeitsrechtliche Stellung“ Die Antworten hierzu ergeben sich aus dem Anstellungsvertrag. In Absprache mit den Gesellschaftern kann der Anstellungsvertrag gekündigt werden und andere Bedingungen vereinbart werden, die dann allerdings auch so durchgeführt werden müssen (Beachte: Zuständig für den Abschluss und Änderungen des Anstellungsvertrages ist – sofern nichts anderes vereinbarte ist – die Gesellschafterversammlung). Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht Versicherungspflichtig sind Sie, wenn die Gesellschafter viele Möglichkeiten haben, in Ihre Tätigkeit einzugreifen (Weisungsrechte wahrnehmen, Direktionsrecht ausüben, Arbeitszeiten vorschreiben, Urlaub muss genehmigt wird, keine oder nur geringe Gewinnbeteiligung). Entsprechende Vorgaben in Ihrem Anstellungsvertrag sind Beleg für eine weisungsgebundene Beschäftigung. Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht Versicherungsfrei sind Sie, wenn die Gesellschafter keine oder nur wenig Möglichkeiten haben, in die Ausübung Ihrer Tätigkeit einzugreifen (freie Arbeitszeiten, keine Wahrnehmung des Direktionsrechtes außerhalb üblicher Gesellschafterversammlungen, Gewinnbeteiligung).

45

64

2

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Frage: 2.7 „Ist die Gestaltung der Tätigkeit von betrieblichen Erfordernissen, insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse zum Wohle und Gedeihen des Unternehmens abhängig?“. ! Achtung: Diese missverständlich formulierte Frage darf auf keinen Fall voreilig beantwortet werden:

2

Hohe Beteiligung/Ziel: Versicherungspflicht JA. Natürlich ist dies der Fall. Aber: Weisen Sie in einer Anmerkung darauf hin, dass es möglich ist, einen fremden Geschäftsführer einzustellen. Niedrige Beteiligung/Ziel: Keine Versicherungspflicht JA. Natürlich ist dies der Fall. Aber: Weisen Sie in einer Anmerkung darauf hin, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass das Unternehmen erfolgreich von einem Fremdgeschäftsführer weiter geführt werden könnte (fehlende Kontakte, besondere Branchenkenntnisse).

65

Frage: 3. „Antrag auf Zustimmungserklärung der Bundesagentur für Arbeit nach § 336 SGB (III)“ Hier muss unbedingt „JA“ angekreuzt werden. Nur so ist sichergestellt, dass eine rechtsverbindliche Einschätzung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung ergeht. Der Träger der Sozialversicherung ist an diesen Bescheid gebunden und kann dann nicht mehr nachträgliche Änderungen oder erneute Prüfungen der Voraussetzungen durchführen. Die erforderlichen Unterlagen sollten grundsätzlich als Kopie beigelegt werden (Musterprotokoll, Gesellschaftsvertrag, Zusätze zum Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Treuhandverträge). Das Formular ist von allen Geschäftsführern der Unternehmergesellschaft zu unterzeichnen. Fehlen Unterschriften, kann das später zu einer Berichtigung führen.

III. 66

Antrag auf versicherungsrechtliche Beurteilung

Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft sollte bei der AOK/Ersatzkasse einen Antrag auf versicherungsrechtliche Beurteilung des Status als Gesellschafter-Geschäftsführer stellen.

46

I.

2

Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

AOK-Geschäftsstelle

2

Hier: Antrag auf versicherungsrechtliche Beurteilung Sehr geehrte Damen und Herren, am wurde die Unternehmergesellschaft gegründet. Ich bin in der Unternehmergesellschaft als Geschäftsführer für den Bereich tätig. Hiermit beantrage ich die Beurteilung, ob meine Funktion in der Unternehmergesellschaft als sozialversicherungspflichtig einzustufen ist. Beigefügt erhalten Sie eine Kopie des Unternehmergesellschaft-Vertrags, meines Anstellungsvertrages und einen Auszug aus dem Handelsregister, sowie den ausgefüllten Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, so dass Ihnen für die Beurteilung ausreichende Unterlagen zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen Geschäftsführer Anlage: Feststellungsbogen Anschließend erhalten Sie einen rechtsverbindlichen Bescheid25 über die Einstufung Ihres Beschäftigungsverhältnisses und Ihrer sozialversicherungsrechtlichen Stellung:  abhängig beschäftigt = sozialversicherungspflichtig  nicht abhängig beschäftigt = sozialversicherungsfrei

67

Der Bescheid muss begründet sein26 und muss eine Rechtsmittelbelehrung27 enthalten. Fehlt diese, kann Widerspruch noch binnen eines Jahres eingelegt werden. Die normale Widerspruchsfrist beträgt einen Monat28.

IV.

Widerspruch und Klage gegen den Einstufungsbescheid

Werden Sie als abhängig beschäftigt eingestuft, können Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass nicht alle Umstände berücksichtigt wurden und Sie gegebenenfalls eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen.

25 26 27 28

§ 31 SGB X § 35 SGB X § 36 SGB X § 84 SGG

47

68

2

§2

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

AOK-Geschäftsstelle Bayernstr. 15 80002 München

2 Betr.: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bescheid vom 15.05.200X haben Sie mitgeteilt, dass Sie meine Beschäftigung in der Muster-Unternehmergesellschaft als sozialversicherungspflichtig beurteilen. Hiermit lege ich Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Begründung: Mein Kapitalanteil in der Muster-Unternehmergesellschaft beträgt 26 %. Beschlüsse werden mit einer DreiViertel-Mehrheit gefasst, so dass eine Sperrminorität vorliegt. Außerdem ist meine Tätigkeit weder durch zustimmungspflichtige Geschäfte noch durch sonstige Auflagen eingeschränkt. Ich bitte Sie daher nochmals um Überprüfung meiner Tätigkeit im Hinblick auf eine doch bestehende Sozialversicherungsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Geschäftsführer Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 69

70

Nach neuester Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit für den Fremd-Geschäftsführer, sich von der Sozialversicherungspflicht freistellen zu lassen, wenn er als nicht weisungsgebundener Unternehmer tätig ist. Danach gilt: Ein Geschäftsführer, der nicht an der Unternehmergesellschaft beteiligt ist, kann als sozialversicherungsfreier Unternehmer gelten, wenn dieser nicht den Weisungen der Unternehmergesellschaft in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsbelastung unterliegt und seine Leistung nicht in einer vorgegebenen und überprüften Ordnung erfolgt 29. Der Fremd-Geschäftsführer, der weitgehend selbstbestimmt tätig wird und aus der DR ausscheiden will, sollte den Gesellschafts- und den Dienstvertrag und den Feststellungsbogen zur Entscheidung an seine Krankenkasse schicken. Einzuholen ist zusätzlich eine Zustimmungserklärung des Arbeitsamtes nach § 336 III SGB. Dabei ist auf das oben genannte BSG-Urteil zu verweisen. In der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden Entscheidungen über die Versicherungs-, Beitrags- und Leistungspflicht in Form von Verwaltungsakten getroffen. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine unterbliebene Anhörung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden. Wird das Anhörungsverfahren nicht durchgeführt, ist der Verwaltungsakt aufzuheben. Um die Sozialgerichte zu entlasten, ist in zahlreichen Fällen ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben. Ein solches Verfahren ist durchzuführen

29 Vgl. z. B. BSG Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, auch: LSG Hessen, Urteil vom 23.11.2006, L 1 KR 763/03 – Revision zugelassen.

48

I.  

2

Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft

in allen Fragen der Krankenversicherung einschließlich des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherung und in allen Versicherungs- und Beitragsstreitigkeiten der Renten- und Unfallversicherung.

Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder zu Protokoll bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung verlängert die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Nach Eingang des Widerspruchs wird erneut geprüft. Ist der Widerspruch begründet, hebt die Widerspruchsstelle den Bescheid auf und trifft selbst eine Entscheidung. Die Kosten für die Veränderung des Verwaltungsaktes trägt die Widerspruchsstelle. Gebühren und Auslagen eines Anwalts oder sonstigen Bevollmächtigten sind erstattungsfähig. Für das Vorverfahren ist grundsätzlich ein ermäßigter Gebührenrahmen von 30 bis 350 EUR zugrunde zu legen. Der Widerspruchsbescheid muss schriftlich ergehen. In den Bescheid ist die getroffene Entscheidung, deren Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung aufzunehmen. Gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid können Sie Klage erheben. Die Klage ist binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. Bei Zustellung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Frist drei Monate. Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung verlängert die Frist für die Klage grundsätzlich auf ein Jahr. Vor den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten kann jeder Beteiligte seinen Prozess selbst führen (was allerdings nicht zu empfehlen ist!). Für das Gericht besteht dabei eine sog. Amtsermittlungspflicht, wonach die wesentlichen Entscheidungsgründe von Amts wegen zu ermitteln sind. Es ist zulässig, Schriftsätze dem Sozialgericht auch per Telefax zu übermitteln. Die Klageerhebung ist an keine Form gebunden. Aus dem Schriftsatz muss sich lediglich ergeben, dass die Nachprüfung eines Verwaltungsaktes durch das Sozialgericht begehrt wird. Die vierjährige Verjährung wird durch eine Klage oder das Revisionsverfahren nicht aufgeschoben – die dadurch beanspruchte Zeit geht zu Lasten des Geschäftsführers. Gegen das Urteil eines Sozialgerichts kann Berufung bei dem nächst höherem Gericht, dem Landessozialgericht eingelegt werden. Die Berufung ist die Wiederholung des Rechtsstreites vor der höheren Instanz. Der Streitfall wird hier nochmals in gleichem Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft wie vor dem Sozialgericht. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils schriftlich oder zu Protokoll beim Landessozialgericht einzulegen. Das Landessozialgericht entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. Gegen das Urteil des LSG kann innerhalb eines Monats Revision beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt werden. Im Gegensatz zur Berufung lässt die Revision nur eine rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes zu. Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Umgehung der Berufung zu, wenn der Gegner schriftlich zugestimmt hat und wenn sie vom Sozialgericht zugelassen wird. Da es für den Geschäftsführer bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung um ein existentielles Standbein zur Zukunftssicherung handelt, ist der Geschäftsführer gut beraten, keine Unwägbarkeiten aufkommen zu lassen und rechtssichere Lösungen herbeizuführen.

49

2 71

72

73

2

§2 J.

74

2

J.

Gründungsphase der Unternehmergesellschaft

Unternehmergesellschaft und Künstlersozialversicherung

Seit 2007 müssen alle Unternehmen, die künstlersozialversicherungspflichtige Leistungen einkaufen, dafür gezahlte Entgelte zur Künstlersozialversicherung (KSV) jährlich anmelden und dafür Beiträge abführen. Der Beitragssatz liegt 2011 bei 3,9 % 30 des künstlersozialversicherungspflichtigen Umsatzes. Mit Pflichtbeitrag zur KSV werden belastet:  Unternehmer, die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.  Abgabepflichtig sind auch Entgelte für die Erstellung oder Änderung von Internetseiten, die an Webdesigner gezahlt werden.  Abgabepflichtig sind aber auch Entgelte für Künstler, die z. B. anlässlich einer Betriebsveranstaltung engagiert und bezahlt werden. ! Für die Praxis: Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen an juristische Personen – das sind z. B. Zahlungen, die an eine Kapitalgesellschaft geleistet werden. Werden vom Unternehmen die oben genannten Leistungen z. B. von einer Unternehmergesellschaft erbracht, ist das beauftragende Unternehmen von der Beitragspflicht zur Künstlersozialversicherung freigestellt.

75

In der Praxis hat das dazu geführt, dass zahlreiche Unternehmen, die künstlersozialversicherungspflichtige Leistungen anbieten, eine Unternehmergesellschaft oder GmbH gründen. Vorteil: Das beauftragende Unternehmen muss nicht mehr zusätzlich zum vereinbarten Preis Beiträge zur Künstlersozialversicherung anmelden und abführen. Das beauftragende Unternehmen spart damit bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten. ! Für die Praxis: Auch wenn Unternehmen Künstler über eine Agentur buchen, sind die Leistungen beitragspflichtig – und zwar unabhängig davon, ob die Agentur eine GmbH, eine GmbH & Co. KG oder eine UG ist. Die Agentur erhält lediglich die Provision – der Künstler bleibt auf eigene Rechnung tätig und damit Sie als Auftraggeber beitragspflichtig. Dieser Wettbewerbsvorteil bedeutet für die Unternehmergesellschaft, die künstlersozialversicherungspflichtige Leistungen auf dem Markt anbietet:  Die Unternehmergesellschaft muss nur dann keine Künstlersozialversicherungsbeiträge für ihre Leistung erbringenden Mitarbeiter zahlen, wenn für diese Sozialabgaben entrichtet werden.  Zusätzliche Pflichtbeiträge zur Künstlersozialkasse entstehen auch für den bereits jetzt sozialversicherungspflichtigen Geschäftsführer, der für die Unternehmergesellschaft überwiegend künstlerisch oder publizistisch tätig wird – also z. B. für den Geschäftsführer einer Werbe-Unternehmergesellschaft.

76

Ist der Geschäftsführer z. B. laut Anstellungsvertrag dazu verpflichtet, selbst künstlerische oder publizistische Dienstleistungen für die Unternehmergesellschaft zu erbringen, muss die Unternehmergesellschaft für diese Leistungen zusätzlich Künstlersozialabgabe zahlen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Deutsche Rentenversicherung diesen Beitragsanspruch im Detail und vor Ort prüfen wird, wenn es sich um eine kleine Unternehmergesellschaft mit wenigen Verwaltungs- und Organisationsaufgaben handelt – der Geschäftsführer also darin sehr wahrscheinlich auch gestaltend tätig wird.

30 Künstlersozialversicherungs-Verordnung Oktober 2008, Der Beitragssatz wird jährlich im Oktober für das Folgejahr festgesetzt.

50

J.

2

Unternehmergesellschaft und Künstlersozialversicherung

! Für die Praxis: Um die Belastung für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft mit KSV-Beiträgen so gering wie möglich zu halten, sollte der Geschäftsführer für die unterschiedlichen Tätigkeiten jeweils einen getrennten Vertrag abschließen. Und zwar für die Verwaltungstätigkeit der GmbH einen Anstellungsvertrag, der auch die Tantieme regelt. Für die künstlerischen Tätigkeiten (Briefings, Projektabwicklung, Contacter) einen Zusatzvertrag mit den gleichen Bedingungen, zu denen auch seine angestellten Mitarbeiter für diese Aufgaben tätig werden.

51

2

3

§ 3 Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft 3

A.

1

A.

Besondere Gestaltungsmöglichkeiten in der Unternehmergesellschaft

I.

Gesetzliche Rücklage (Zwangsthesaurierung)1

Der Gewinn der Unternehmergesellschaft darf nicht voll ausgeschüttet werden. Die Unternehmergesellschaft muss in ihrer Bilanz eine Rücklage bilden, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses. Beträgt die Summe aus dem haftenden Stammkapital und der Kapitalrücklage insgesamt 25.000 EUR, kann der Gewinn in voller Höhe an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. ! Für die Praxis: Wollen die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft die Bildung einer Zwangsrücklage vermeiden, können sie wie folgt gestalten: Das Gehalt der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ist Betriebsausgabe und mindert den ausgewiesenen Gewinn der Unternehmergesellschaft. Das Finanzamt muss das Geschäftsführer-Gehalt steuerlich solange anerkennen, wie es als „angemessen“ anzusehen ist2. Zahlt sich der Geschäftsführer so ein Gehalt bis zur steuerlichen Angemessenheitsgrenze, kann er damit den ausgewiesenen gewinn der GmbH drücken und damit die Zuführung des Gewinnanteils, der in die Rücklage eingelegt werden muss, so gering wie möglich halten. Der Geschäftsführer kann das z. B. dadurch erreichen, dass er eine entsprechende Tantieme-Regelung3 vereinbart. Damit lässt sich erreichen, dass bis zu 50% des Gewinns der Unternehmergesellschaft als Tantieme an den/die Geschäftsführer fließen.

II. 2

Rücklage und Gewinnabführungsvertrag

Ist die Unternehmergesellschaft in einen Konzern eingebunden, z. B. als weitgehend selbständige agierende Tochtergesellschaft, muss die Zwangsrücklage für einen abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag berücksichtigt werden. Der ausgewiesene Gewinn der Unternehmergesellschaft darf danach höchstens zu ¾ an die Konzern-Muttergesellschaft abgeführt werden4. Die gesetzliche Vorschrift zur Bildung dieser Rücklage hat Vorrang vor den steuerrechtlichen Bestimmungen der Organschaft. Die Finanzbehörden sind damit nicht berechtigt, aus der nicht vollständigen Abführung des Gewinnes an die Muttergesellschaft das Bestehen der steuerlichen Organschaft anzuzweifeln.

1 2 3 4

§ 5a Abs. 3 Satz 1 GmbHG Vgl. dazu unter §2 Buchstabe H Ziffer II. Das Geschäftsführer-Gehalt Vgl. dazu das Muster für einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unter § 5 Buchstabe D Vgl. Waldenberger/Sieber in GmbHR 2009, S. 119

52 L. Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG), DOI 10.1007/978-3-8349-6567-7_3, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

A.

3

Besondere Gestaltungsmöglichkeiten in der Unternehmergesellschaft

Bestehende Gewinnanführungsverträge sind danach zu prüfen: Wird darin eine Formulierung verwendet, die explizit auf den gesamten steuerlichen Gewinn abstellt, sollte die Vertragsklausel dahingehend geändert werden, dass der steuerliche Gewinn minus der gesetzlichen Rücklage exakt formuliert wird: D Formulierung: Die (Firma Untergesellschaft) Unternehmergesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an die (Firma Obergesellschaft) GmbH/AG abzuführen. Abzuführen ist der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der gem. § 5a Abs 3 Satz 1 GmbHG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist.

III.

3

Einbringung von Sacheinlagen und Kapitalerhöhung

Die Unternehmergesellschaft kann nur gegen Bareinlagen5 gegründet werden, d. h. die Einlage muss bar gezahlt werden. Sog. Sacheinlagen sind nicht möglich. Der Gründer kann bereits vorhandene Wirtschaftsgüter (Auto, IT, sonstige Geschäftsausstattungen) nicht sofort in die UG einbringen. Vorhandene Wirtschaftsgüter sind für die UG aber nur dann steuerlich nutzbar (AfA, USt), wenn diese zum Betriebsvermögen gehören. Dazu kann die GmbH die Wirtschaftsgüter erwerben. Der Erwerb muss steuerdicht sein, die Zahlungen müssen tatsächlich fließen. Einfacher ist es, die Wirtschaftsgüter im Wege einer sog. Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen in die UG einzubringen. Dazu müssen Sie aber die Sondervorschriften beachten, die für Unternehmergesellschaften gelten. Eine Kapitalerhöhung liegt vor, wenn der Unternehmergesellschaft neues Stammkapital zugeführt wird. Eine Kapitalerhöhung6 kann aus zusätzlichen Einlagen (Bar- oder Sacheinlagen) oder aus Mitteln der Gesellschaft erfolgen. Bei der Kapitalerhöhung gegen Einlagen werden der Unternehmergesellschaft neue Mittel zugeführt (effektiven Kapitalerhöhung). Findet die Kapitalerhöhung aus Mitteln der Gesellschaft statt, werden bereits vorhandene Mittel der Gesellschaft in zusätzliches Stammkapital umgewandelt (nominelle Kapitalerhöhung). Die Kapitalerhöhung ist grundsätzlich eine Änderung des Gesellschaftsvertrages7.

3

Besondere Vorschriften zur Kapitalerhöhung in der Unternehmergesellschaft

4

! Für die Praxis: Bei der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen kann es zu einem Problem mit dem Registergericht kommen. Die Eintragung wird abgelehnt, weil das Stammkapital der UG bis 25.000 € nach strenger Gesetzesauslegung bar eingezahlt werden muss. Bis Ihre Unternehmergesellschaft diesen Stammkapitalbetrag ausweist, müssen Sie unterscheiden:  Ihre Unternehmergesellschaft hat noch keine Gewinnrücklage gebildet: Der Wert der Stammeinlage (z. B. 1 EUR) und der Wert der geplanten Sacheinlage muss zusammen 25.000 EUR betragen. Im Beispielsfall muss die Sacheinlage (Auto usw.) also einen tatsächlichen Wert von mindestens 24.999 EUR haben. Nur dann ist die Kapitalerhöhung rechtsverbindlich vollzogen. Die beabsichtigte Steuerwirkung tritt auch tatsächlich ein.  Ist der Wert der geplanten Sacheinlage tatsächlich niedriger, sollten Sie die Differenz als Bareinlage einzahlen. Beträgt die Summe aus Stammeinlage + Bareinlage + Sacheinlage 25.000 EUR sind die Wirtschaftsgüter korrekt in das Vermögen der UG/GmbH eingebracht.

5 6 7

§ 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG § 55 GmbHG § 53 GmbHG

53

3

§3 

5

3

6

7

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft Ihre Unternehmergesellschaft hat eine Gewinnrücklage gebildet: Mit der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen wird die Gewinnrücklage in Stammkapital umgewandelt. Die Summe aus Stammkapital + Gewinnrücklage + Sacheinlage muss auch in diesem Fall wiederum 25.000 EUR betragen. Die Kapitalerhöhung ist formal korrekt. Die beabsichtigte Steuerwirkung tritt ein.

Für eine Kapitalerhöhung ist – z. B. auch dann, wenn das Musterprotokoll zur Gründung verwendet wurde – ein Gesellschafterbeschluss mit mindestens ¾-Mehrheit vorgeschrieben, im individuellen Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft kann aber auch eine größere Mehrheit bzw. Einstimmigkeit vereinbart werden, nicht aber eine geringere Mehrheit. Daraus folgt, dass der 25%-Anteil gezwungen werden kann, eine Kapitalerhöhung gegen seinen Willen mitzutragen. Der nicht-zustimmende Gesellschafter kann jedoch nicht zur Übernahme der neuen Stammeinlage gezwungen werden. Der Beschluss ist notariell zu beurkunden, dem Registergericht anzuzeigen und einzutragen. Im Kapitalerhöhungsbeschluss ist lediglich der Erhöhungsbetrag anzugeben. Ist eine Sacheinlage vorgesehen, so muss diese im Kapitalerhöhungsbeschluss gegenstandsmäßig bezeichnet und betragsmäßig beziffert werden. Im Beschluss zur Kapitalerhöhung ist festzustellen, wer zur Übernahme der Anteile zugelassen ist. Das können Alt-Gesellschafter (Bezugsrecht), aber auch neue Gesellschafter sein. Der Übernehmer und Gesellschafter zeichnet eine Übernahmeerklärung, die notariell zu beurkunden ist. Mit der Eintragung ins Handelsregister entsteht für den Übernehmer zwingend ein neuer Geschäftsanteil. Ist der Übernehmer bereits Gesellschafter, bestehen alter und neuer Geschäftsanteil nebeneinander. Aber auch die Aufstockung bestehender Geschäftsanteile ist möglich, indem die Nennbeträge der alten Stammeinlagen erhöht werden. Mit der Kapitalerhöhung gehen – sofern nicht abweichend vereinbart – alle Rechte und Pflichten der Gesellschafter auf die Übernehmer der neuen Anteile über, auch das Gewinnbezugsrecht. Die Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Registergericht muss in notariell beglaubigter Form erfolgen. Zur Anmeldung sind diese Unterlagen vorzulegen.  der Gesellschafterbeschluss über die Kapitalerhöhung (notarielles Protokoll),  der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages in der jetzt gültigen Fassung,  eine notarielle Bescheinigung über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Wortlautes des Gesellschaftsvertrages,  die Übernahmeerklärung,  eine von sämtlichen Gesellschaftern unterzeichnete Liste der Übernehmer,  eine Versicherung der Geschäftsführer über die erforderliche Einlageleistung zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer,  bei Sacheinlagen die Verträge, die der Festsetzung der Einlagen im Übernahmebeschluss zugrunde lagen. Bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen erhöht sich das Vermögen der Unternehmergesellschaft. Die Kosten der Kapitalerhöhung sind Betriebsausgaben. Der Vermögenszugang unterliegt nicht der Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer. Bei der Einlage von Grundstücken entsteht Grunderwerbsteuer (3,5%), die von der Unternehmergesellschaft/GmbH zu zahlen ist. Die Gewährung von neuen Geschäftsanteilen ist umsatzsteuerfrei. Eine Kapitalerhöhung erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Eine Kapitalerhöhung führt zu einer verbesserten Eigenkapitalquote der Unternehmergesellschaft und damit grundsätzlich immer auch zu einer höheren Bonität des Unternehmens. Zusätzlicher Effekt: Beträgt das Stammkapital nach einer Kapitalerhöhung 25.000 €, darf die Unternehmergesellschaft auch ganz offiziell „GmbH“ umfirmieren – es ist eine vollwertige GmbH entstanden. 54

A.

IV.

3

Besondere Gestaltungsmöglichkeiten in der Unternehmergesellschaft

Unerwünschte Regelungen aus dem Musterprotokoll

Die Unternehmergesellschaft ist eine GmbH und damit eine Kapitalgesellschaft. Gewinne unterliegen der Körperschaftsteuer. Die Unternehmergesellschaft ist gewerbesteuerpflichtig. Ausgeschüttete Gewinne werden mit Abgeltungsteuer oder wahlweise auf Antrag niedriger besteuert. Für die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und der Gesellschafter untereinander gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes. Das betrifft z. B.: Ausscheiden und Aufnahme neuer Gesellschafter, Beschlussfassung, Auskunfts- und Einsichtsrechte, Anspruch auf Gewinn, Mitwirkungspflichten bei einer notwendigen Kapitalerhöhung usw.

8

3

! Für die Praxis: Die Erfahrung aus vielen Praxisfällen zeigt, dass die Anwendung der geltenden Vorschriften aus dem GmbH-Gesetz gerade im Konfliktfall für die Beteiligten nicht zu einer befriedigenden Lösung führen. Zum Beispiel in einer Unternehmergesellschaft mit zwei zu 50% beteiligten Gesellschaftern: Kommt es hier zum Konflikt, ist eine Beschlussfassung nicht mehr möglich. Meist ist das dann das langsame und unerquickliche Ende der Gesellschaft. Das GmbH-Gesetz kennt für solche Konflikte keine effektive Lösung. Wird aber z. B. für diese Fälle ein Beirat eingerichtet, kann jeder Konflikt besser gelöst werden. $ Lösung: Sie gründen die Unternehmergesellschaft zunächst mit dem Musterprotokoll und beschließen anschließend einen neuen Gesellschaftsvertrag. Damit sparen Sie bei der Gründung und geben der Unternehmergesellschaft anschließend die„Verfassung“, die auf die Interessen der Gesellschafter zu Recht geschnitten ist8.

V.

Die Unternehmergesellschaft als Komplementär der KG

Rechtlich zulässig ist es, dass der voll haftende Gesellschafter (Komplementär) einer Kommanditgesellschaft eine GmbH ist. Vorteil: Die Haftung des Vollhafters ist auf das Vermögen der GmbH beschränkt – in der Regel ist das das eingesetzte Stammkapital. Ebenso zulässig ist es, dass eine Unternehmergesellschaft die Rolle des Vollhafters in der Unternehmergesellschaft übernimmt9. Wird eine GmbH Vollhafter in der GmbH & Co. KG muss die Mindest-Stammeinlage von 12.500 EUR auf jeden Fall eingezahlt werden. Die ausstehende Einlage muss von den Gesellschaftern auf Anforderung des Geschäftsführers bereit gestellt werden. Da in der GmbH & Co. KG in der Regel das operative Geschäfte von der KG ausgeführt wird, und das Kapital der GmbH nicht oder nur erschwert für die KG eingesetzt werden kann, kann die eingezahlte Stammeinlage nicht wirtschaftlich genutzt werden. Anders in der UG & Co. KG: Es genügt für die Komplementär-Unternehmergesellschaft, wenn diese mit dem Mindest-Stammkapital von 1 EUR ausgestattet wird. Komplizierte Nutzungsgestaltungen sind nicht mehr notwendig. Dennoch wird eine vollständige Haftungsbeschränkung auf die Kommanditanteile plus 1 EUR Stammkapital der Unternehmergesellschaft erreicht. Mit der UG & Co.

8 9

Vgl. dazu das Muster für einen interessenorientierten Gesellschaftsvertrag für die Unternehmergesellschaft /GmbH unter § 5 Buchstabe D. Vgl. z. B. Waldenberger/Sieber in GmbH-Rundschau 2009, S. 121 ff.,

55

9

10

3

11

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

KG besteht eine rechtssichere Alternative zur Limited & Co. KG, die bisher eingesetzt wurde, wenn die Gesellschafter die 25.000 EUR – Kapitalausstattung für die Komplementär-GmbH vermeiden wollten. Abzuraten ist allerdings davon, dass die Komplementär-UG keinen eigenen Kapitalanteil an der Kommanditgesellschaft hält. Diese Konstruktion kann rechtliche Probleme bringen, weil die UG in diesem Fall nicht in der Lage wäre, die gesetzliche Rücklage zu bilden, die nach dem Gesetz erforderlich ist10. Hält die UG dagegen einen Anteil der Kommanditgesellschaft, hat sie auch Anspruch auf Gewinn. Dieser muss dann zu ¼ in die gesetzliche Rücklage eingestellt werden. ! Für die Praxis: Die UG & Co. KG ist eine vollwertige Alternative zur GmbH & Co. KG. Die Haftung des Komplementärs kann damit auf eine 1 EUR – Mindestkapitalausstattung verringert werden. Zwar sind bisher noch nicht viele Unternehmergesellschaften als reine Komplementär-Gesellschaft gegründet bzw. als solche in das Handelsregister eingetragen.

VI. 12

13

Die Unternehmergesellschaft als Vorratsgesellschaft

Um schnell und flexibel auf Situationen im Markt zu reagieren, hat es sich unter Haftungsgesichtspunkten bewährt, sog. Vorratsgesellschaften zu gründen. Das sind ins Handelsregister eingetragene GmbHs, deren Geschäftsbetrieb ruht. Die GmbH war bisher die geeignete Rechtsform, weil damit sicher gestellt war, dass schon ab dem ersten Tag der Geschäftstätigkeit eine Beschränkung der Haftung auf das Stammkapital von 25.000 € erreicht werden konnte. Das Haftungsrisiko aus dem Gründungsstadium einer GmbH – Vorgründungs-GmbH und Vor-GmbH – kann mit einer Vorrats-Gesellschaft vermieden werden. Allerdings hat die Vorrats-GmbH finanzielle Nachteile: Auch in der Zeit, in der die Vorrats-GmbH noch nicht geschäftlich genutzt wird, muss die Mindeststammeinlage (12.500 €) auf ein Konto der GmbH eingezahlt werden. Die Stammeinlage kann auch nicht anderweitig verwendet werden, da es zu einer Pflicht-Insolvenz kommen kann, z. B. weil das Stammkapital zur Hälfte verbraucht ist. Für Unternehmen war es bisher zu aufwendig, Vorrats-Gesellschaften selbst zu begründen. Zum einen wegen der damit verbundenen Kosten, aber auch wegen des formalen und bürokratischen Aufwandes zu Begründung einer GmbH. Wollte ein Unternehmen ein zusätzliches Projekt unter Ausschluss der Haftung in einer Vorrats-Gesellschaft ausführen, musste diese eingekauft werden, z. B. von darauf spezialisierten Beratungsgesellschaften. Allerdings musste der Unternehmer nicht nur den Gründungsaufwand und das Stammkapital bezahlen. Die Beratungsgesellschaften verlangten zusätzlich einen Aufschlag für die sog. Vorhaltskosten. Die sofortige Haftungsfreistellung eines Projektgeschäftes musste mit einem höheren Preis für die Vorrats-Gesellschaft bezahlt werden. ! Für die Praxis: Mit der Unternehmergesellschaft können Unternehmen, die zukünftige Projekte in einer rechtlich selbständigen Unternehmenseinheit verwirklichen wollen, selbst ohne großen finanziellen Aufwand vorsorgen. Zur Gründung einer Vorrats-Unternehmergesellschaft fallen lediglich die Gründungskosten (ca. 140 EUR) und die Erbringung der Stammeinlage (ab 1 EUR) als Vor-Investitionen an. Damit ist sichergestellt, dass jedes Projektgeschäft schnell und haftungssicher durchgeführt werden kann. Soll das Projektgeschäft sofort oder später in einer „GmbH“ abgewickelt werden, kann das durch eine sofortige Kapitalerhöhung auf 25.000 EUR erreicht werden.

10 so z. B. Veil in GmbH-Rundschau 2007, S. 1080 ff.

56

A.

VII.

3

Besondere Gestaltungsmöglichkeiten in der Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft als Tochtergesellschaft

Problematisch ist die Begründung von Tochtergesellschaften als Unternehmergesellschaft mit Musterprotokoll. In der Regel genügen die Vorgaben aus dem Musterprotokoll nicht den Anforderungen des Konzerns im Hinblick auf einen einheitlichen Rechtsrahmen (z. B. wettbewerbliche Vorgaben, aber auch: Gewinnabführungsverpflichtungen). In einigen Branchen kann mit der Begründung von Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft bei der Kapitalaufbringung bzw. den Verwaltungsgebühren gespart werden. Das betrifft insbesondere die Branchen, bei denen das Image der Firma eine untergeordnete Rolle spielt und in erster Linie die beschränkte Haftung der Gesellschafter angestrebt wird (Projektgeschäfte, Kooperationsgeschäfte).

14

3

! Für die Praxis: Zunächst sollte dazu eine Unternehmergesellschaft mit Musterprotokoll gegründet werden. Anschließend wird das Stammkapital erhöht und das Musterprotokoll durch einen nach den Vorgaben der Konzern-Mutter formulierten Gesellschaftsvertrag ersetzt. Da die Gründungsgebühren bei hohem Kapital deutlich höher sind als die Änderungsgebühren (Notar, Beratung, Eintrag), können so Verwaltungskosten eingespart werden – bei gleicher Ausgestaltung des Vertragsziels.

VIII. Die Unternehmergesellschaft als gemeinnützige Gesellschaft Grundsätzlich ist es zulässig, die Unternehmergesellschaft11 als gemeinnütziges Unternehmen zu begründen. Will die Unternehmergesellschaft gemeinnützig tätig werden und steuerlich als solche anerkannt werden, muss der gemeinnützige Zweck der Unternehmergesellschaft im Gesellschaftsvertrag benannt werden und dort die Kriterien für Gemeinnützigkeit erfüllen.

15

! Für die Praxis: Beantragen Sie unbedingt noch vor der ersten Steuerveranlagung bei Ihrem Finanzamt eine vorläufige Bescheinigung über den gemeinnützigen Status Ihrer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft. Legen Sie dazu die Formulierung des Zwecks der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen vor. Das Finanzamt erteilt dann eine vorläufige Bestätigung für 18 Monate. Mit dieser Bescheinigung dürfen Sie Spenden annehmen und Spendenbelege ausstellen. Nach Vorlage der einzelnen Steuererklärungen erhalten Sie dann den endgültigen Freistellungsbescheid.

IX.

Finanzierung der Unternehmergesellschaft mit Wagniskapital

Wagniskapitalgesellschaften können eine wichtige Rolle bei der Finanzierung eines neuen Unternehmens spielen. Sie dürfen sich an allen Unternehmen beteiligen, die vor weniger als 10 Jahren gegründet wurden und deren Eigenkapital 20 Mio. EUR nicht übersteigt. Weitere Voraussetzung für eine Beteiligung ist, dass das Zielunternehmen eine Kapitalgesellschaft sein muss12. Eine Beteiligung an einem Einzelunternehmen oder an einer Personengesellschaft ist somit nicht möglich. 11 Vgl. ausführlich in Christina Weidmann und Ralf Kohlhepp: Die gemeinnützige GmbH, 2009, Verlag: Gabler Betriebswirtschaftlicher Verlag 12 § 2 Abs. 3 MoRaKG

57

16

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: Die Unternehmergesellschaft erfüllt diese Voraussetzung. Sie ist eine kleine GmbH und damit eine Kapitalgesellschaft. Die Gründung einer Unternehmergesellschaft kommt also auch immer dann in Frage, wenn die Beteiligung einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft angestrebt wird und wenig eigene Mittel zur Aufbringung von Stammkapital vorhanden ist.

3

X.

17

Pflicht des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft ist verpflichtet, bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Unternehmergesellschaft die Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung einzuberufen13. Drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn sie voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen14. Verletzt der Geschäftsführer die Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung macht er sich gegenüber der Unternehmergesellschaft schadensersatzpflichtig. Damit können die Gläubiger der Unternehmergesellschaft in der Insolvenz direkt auf den Geschäftsführer zugreifen. Er haftet für diese unerlaubten Auszahlungen an die Gesellschafter mit seinem privaten Vermögen. Der Geschäftsführer haftet darüber hinaus auch für Zahlungen an die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft, die zur Zahlungsunfähigkeit der Unternehmergesellschaft führen (mussten)15. U. U. reicht diese Haftung über den unmittelbar entstandenen Schaden auch zu einer Haftung aus entgangenem Gewinn der Unternehmergesellschaft16.

XI. 18

Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers

Es ist Aufgabe des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, wenn sich die Gesellschaft in der Krise befindet. Wenn die Unternehmergesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder Zahlungsunfähigkeit droht, muss der Geschäftsführer innerhalb von 3 Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes Insolvenzantrag zu stellen17. Eine Unternehmergesellschaft ist zahlungsunfähig18, wenn sie fällige Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, also praktisch die Zahlungen eingestellt hat. Der Geschäftsführer kann bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit19 Insolvenzantrag stellen – also dann, wenn Ihre UG/GmbH voraussichtlich nicht in der Lage ist, Zahlungsverpflichtungen mit ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Die Unternehmergesellschaft ist überschuldet, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt. Das gilt auch dann, wenn Ihre wirtschaftlichen Analysen ergeben, dass die Gesellschaft fortbestehen könnte. Ist die Gesellschaft rechnerisch überschuldet, muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen.

13 14 15 16 17 18 19

58

§ 5a Abs. 4 GmbHG § 18 InsO § 64 Satz 3 GmbHG Gemäß § 252 BGB § 64 GmbHG, § 16 InsO § 17 InsO § 18 InsO

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft

XII.

Umwandlung in die„Voll“-GmbH

Unternehmergesellschaften sind kraft Gesetz dazu verpflichtet, ¼ des erwirtschafteten Gewinns in eine Rücklage einzustellen. Und zwar so lange, bis Stammkapital und Rücklage zusammen das für die GmbH notwendige Mindestkapital von 25.000 EUR erreichen. Diese Rücklage darf nur für eine Kapitalerhöhung verwendet werden20. Ist die 25.000-EUR-Schwelle erreicht, sind automatisch die Voraussetzungen für die Voll-GmbH geschaffen. Die Gründung einer Voll-GmbH ist dann reine Formsache. Der/die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft müssen dazu die Umwandlung der Rücklage in Stammkapital (Kapitalerhöhung) und die Umwandlung der Unternehmergesellschaft in eine GmbH (Firma der GmbH) beschließen21. Für den Allein-Gesellschafter genügt dazu ein schriftlicher Entschluss. Hat die Unternehmergesellschaft mehrere Gesellschafter ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Beides sind Änderungen des Gesellschaftsvertrages und müssen mit einer ¾-Mehrheit der Gesellschafter beschlossen, beglaubigt werden und dem Handelsregister mitgeteilt werden.

19

3

! Für die Praxis: Für die Gründung einer Unternehmergesellschaft wird in der Praxis meistens das (kostengünstige) Musterprotokoll verwendet. Nach erfolgreicher Einführung der Firma sollte aber geprüft werden, inwieweit ein neuer, an den Bedürfnissen der Gesellschafter ausgerichteter, ausführlicher Gesellschaftsvertrag beschlossen werden muss (z. B. mit einer Regelung zum Ausscheiden von Gesellschaftern, zur Übertragung von Anteilen, zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot usw.22).

B.

Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft

B.

Die Angestellten eines Unternehmens führen die Aufgaben aus, die die Unternehmensleitung vorgibt. Der Geschäftsführer:  gibt die Ziele des Unternehmens vor,  organisiert den gesamten Geschäftsablauf,  entscheidet über alle geschäftliche Angelegenheiten,  kontrolliert den Geschäftsablauf und  leitet die Mitarbeiter zur Erledigung ihrer Aufgaben an. Geschäftsführer

Ziele vorgeben

Organisieren

Anleiten

Entscheiden

Kontrollieren

20 § 5a Abs. 3 GmbHG 21 Musterformulierungen für die Gesellschafterbeschlüsse sind abgedruckt unter § 5 Buchst. F. 22 Vgl. dazu die Mustervorlagen unter § 5 Buchst. D. Ziffer II.

59

20

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Dabei übernimmt der Geschäftsführer alle oben genannten Aufgaben. Sobald eine dieser Aufgaben nicht erledigt wird, wird es auf Dauer nicht gelingen, als Geschäftsführer zu bestehen. Zwar können einzelne Aufgaben einem Ressort übertragen werden. Dennoch gilt in der arbeitsteiligen Geschäftsführung grundsätzlich das Prinzip der Gesamtverantwortung. Delegierte Tätigkeiten müssen regelmäßig kontrolliert werden.

3 21

> Beispiel: Die oben Aufgaben erledigen Sie am besten, wenn Sie die folgenden Prinzipien beherrschen und systematisch im täglichen Geschäftsablauf anwenden:  Im Mittelpunkt des Geschäftsprozesses steht das Ergebnis (Ergebnis-Orientierung)  Jede Tätigkeit ist darauf ausgerichtet, das Sie einen Beitrag zum Ergebnis liefert (Beitrag zum Ganzen)  Machen Sie sich immer bewusst, was im Hinblick auf das Ergebnis wichtig ist (Konzentration auf das Wesentliche)  Nutzen Sie konsequent, was Sie, was der einzelnen Mitarbeiter und was Ihr Unternehmen kann (Stärken nutzen)  trauen Sie Ihren Mitarbeitern zu, dass sie die Ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen wollen und können (Vertrauen)  und strahlen Sie in Ihrer gesamten Person die Überzeugung aus, dass Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter die vorgegebenen Ziele erreichen werden (positiv Denken).

Ergebnisorientierung Konzentration auf das Wesentliche Stärken nutzen Vertrauen Positiv denken Basis-Literatur: Fredmund Malik: Führen Leisten Leben

I. 22

Betriebswirtschaftliche Führungsinstrumente des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

Unternehmen mit 50 und mehr Mitarbeitern haben in aller Regel eine eigene Abteilung Rechnungswesen. Sie verfügen damit über eine Kostenrechnung, Kalkulation und Plankostenrechnung – viele haben bereits ein Controlling eingeführt. Kleinere Unternehmen informieren sich aus den Quartalsberichten des Steuerbüros und aus betriebswirtschaftlichen Auswertungen. Oft fehlt aber ein Prognose-Instrument, mit dem der Geschäftsführer einer kleinen Unternehmergesellschaft zuverlässig und schnell den momentanen und zukünftigen Zustand des Unternehmens beurteilen kann.

60

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft Controlling ist in vielen Unternehmen – Industrie-, Handels- oder öffentlichen Unternehmen – fester Bestandteil des betrieblichen Alltages. Geschäftsführern, Abteilungsleitern und Sachbearbeitern liegen in übersichtlicher Aufbereitung die Unternehmensdaten und -zahlen vor, die man braucht, um richtige Entscheidungen heute und für die Zukunft zu treffen. Im Englischen bedeutet „to control“ = steuern. Allgemein wird unter dem Begriff Controlling sowohl begleitendes Controlling als auch Revision verstanden. In der Praxis unterscheidet man die Revision (Sicherstellen der finanziellen und rechtlichen Ordnungsmäßigkeit) und das begleitende Controlling voneinander. Hier geht es um das begleitende Controlling. Aufgabe des begleitenden Controllings ist die  Steuerung,  Planung,  Kontrolle,  Information (der Geschäftsführung, der Abteilungen und einzelner Mitarbeiter, aber auch der Gesellschafter oder anderer Aufsichtsorgane, externe Kapitalanleger, Banken, Öffentlichkeit) und  die Analyse mit dem Ziel der Zielerreichung bzw. der Fehlervermeidung in der UG/GmbH. Controlling ist ein umfassendes Steuerungs-, Kontroll- und Planungsinstrument, das Aussagen darüber ermöglicht, wie die von den Unternehmensverantwortlichen festgelegten Ziele erreicht werden, wo Abweichungen bestehen und welche Maßnahmen sich wie auf die Zielerreichung ausgewirkt haben. Controlling wird insbesondere bei der Erledigung von drei konkreten Aufgaben eingesetzt:  Controlling in der Unternehmensplanung  Controlling in der Unternehmenskontrolle  Controlling in der Unternehmenssteuerung Controlling setzt vor allem im kontrollnahen Bereich an (z. B.: Überwachung von Kosten), weniger im Bereich des strategischen Denkens. Ausgangspunkt ist immer die Kosten- und Erlösüberwachung mit einfachen Abweichungsanalysen. Die Controllingfunktion sollte organisatorisch institutionalisiert sein. Mit einer Durchführung „nebenbei“ sollte man sich nicht zufrieden geben. Prinzipiell bildet die Finanzbuchhaltung die Controllingbasis, aus der die wesentlichen Daten gewonnen werden (z. B. für weitergehende Auswertungen in der unternehmensinternen Kostenrechnung). Daneben müssen aber auch eigene Daten aus den einzelnen Verantwortungsbereichen erfasst werden.

II.

23

3

24

25

Planungszeitraum

Controlling ist ein System, mit dem die von der Geschäftsführung und den Mitarbeitern/Abteilungen geplanten zukünftigen Aktivitäten in ihrem Marktsegment wirtschaftlich bewertet und zahlenmäßig erfasst werden. Für ein kleines Unternehmen genügt es dazu, wenn Planzahlen für das laufende Geschäftsjahr und für die nächsten 3 Jahre vorliegen. Die kleine UG/GmbH sollte somit über Planzahlen für einen kurz- und mittelfristigen Zeitraum verfügen. Diese werden jährlich fortgeschrieben.

61

26

3 27

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Beispiel: dreijährige Planung im kleinen Unternehmen

3

Jahr 01

Jahr 02

Jahr 03

Kosten

100.000

200.000

300.000

Umsatz

200.000

350.000

500.000

Deckungsbeitrag

80.000

90.000

100.000

Ertrag

50.000

60.000

70.000

Für das Controlling durch die Geschäftsführung sollten nur Kenngrößen (Umsatz, Kosten), die für Ihre Branche wichtig und aussagekräftig sind, eingesetzt werden. Üblich und hilfreich ist folgende (Mindest-) Gliederung für die Unternehmergesellschaft:  Kosten (Personalkosten, Miete/Pacht, branchenspezifische Kostengruppen)  Umsatz (nach Produktgruppen)  Ertrag  Deckungsbeitrag 28

Wächst die Firma kontinuierlich, sollten die Planungsperioden rechtzeitig angepasst bzw. verlängert werden, z. B. auf vier bis fünf Jahre. Die einzelnen Planzahlen (Kosten, Umsatz) ergeben sich aus Teilplänen, die entweder vom Geschäftsführer vorgegeben werden (von oben nach unten) oder die anhand der von den Abteilungen/ Mitarbeitern eigenverantwortlich erstellten Planungen (von unten nach oben) zusammengestellt werde und anschließend gemeinsam festgelegt werden. Beispiel: dreijährige Planung Kosten

29

Jahr 01

Jahr 02

Jahr 03

Personalkosten

100.000

200.000

300.000

Miete/Pacht

200.000

210.000

210.000

Warenbezug

40.000

80.000

100.000

Energie

50.000

55.000

55.000

Geschäftsführer von kleinen Unternehmergesellschaften machen oft den Fehler, dass sie sich vom operativen Tagesgeschäft so vereinnahmen lassen, dass die mittel- und langfristige (strategische) Planung vernachlässigt wird. Mit dem Controlling-Ansatz setzt der Geschäftsführer ein Instrument ein, dass nur Aussagekraft hat, wenn die geschäftlichen Aktivitäten nach „vorne“ geplant werden. Der Geschäftsführer wird also gezwungen, mit der Einführung eines Controllings die Zukunft der Unternehmergesellschaft systematisch zu planen.

62

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft

III.

So hilft Controlling bei der Kontrolle der Unternehmergesellschaft

Geschäftsführer von kleinen Firmen erhalten aus den betriebswirtschaftlichen Auswertungen des Steuerbüros in der Regel auch Informationen über die Entwicklung der einzelnen Unternehmensdaten der Unternehmergesellschaft im Zeitvergleich, etwa zum Vormonat/zum Quartal oder zum Vorjahr. Controlling ermöglicht so erheblich ausführlichere und für die Selbsteinschätzung wichtige Vergleiche. Man gewinnt zusätzliche Informationen für Entscheidungen, wenn die Unternehmensdaten  mit Branchen-Durchschnittszahlen oder  mit Ihren eigenen Planzahlen abgeglichen werden.

30

3

Branchen-Vergleichzahlen gibt es über den Steuerberater von DATEV e.G. , über den Branchenverband oder als Bestandteil (online download) von Branchensoftware. Hier einige Zahlenbeispiele: Ausgewählte Branchen: Kosten jeweils in % des Umsatzes, gerundet auf volle %

31

Branche

Rentabilität in % des Umsatzes

Wareneinsatz

Personal

AfA

Sonstige Aufwendungen

Werbung

29

5

14

5

19

Gaststätten

9

42

20

1

20

Einzelhandel

2

70

14

2

14

Zahntechniker

6

18

45

4

18

Softwareentwickler

65

4

26

4

14

Da aussagekräftige Branchen-Vergleichszahlen nur mit zeitlicher Verzögerung vorliegen, genügt es, wenn jeweils Ihre Zahlen des abgelaufenen Jahres/Quartals mit den entsprechenden Branchen-Vergleichszahlen abgeglichen werden. Zur Beurteilung der Planzahlen und des Zielerreichungsgrades ist es notwendig, die von der Unternehmergesellschaft erwirtschafteten Ist-Zahlen regelmäßig den Planzahlen gegenüberzustellen (Soll-Ist-Vergleich). Diese Abweichungen geben Hinweise darauf, inwieweit die Planzahlen plausibel festgelegt wurden bzw. welche der eingesetzten Maßnahmen nicht zum geplanten Ziel führten und welche Korrekturen veranlasst werden müssen.

IV.

Abweichungen

Es genügt nicht, Abweichungen festzustellen. Es muss festgelegt werden, auf welche Abweichungen unmittelbar reagiert wird und welche Maßnahmen zu treffen sind.

63

32

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

> Beispiel: In der kleinen Werbeagentur-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wird auf Grundlage der Drei-Jahres-Planung ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt, der für die Akquise von Neukunden zuständig ist. Mit dieser Maßnahme soll die UG in den nächsten 3 Jahren systematisch wachsen. Im 1. Jahr führt das jedoch dazu, dass die Personalkosten um über 30 % steigen und insgesamt einen Anteil von 20 % des Umsatzes ausmachen. Fazit: Die Abweichung der Personalkosten von den Vergleichszahlen löst keine weiteren Maßnahmen aus.

3

Ungeplante Abweichungen sollten sofort Anlass sein, um die Ursache der Abweichung sofort und genau zu analysieren, um diese in der Gesamtplanung berücksichtigen zu können. > Beispiel: Sie stellen fest, dass die Kosten ungeplant um 15 % gestiegen sind. Nach Auswertung und Vergleich der Einzelpläne stellen Sie fest, dass die Energiekosten für Ihren Maschinenpark und die Kosten für die Betankung der Firmenwagen überproportional gestiegen sind. Die Abweichung liegt hier im Anstieg der Energiepreise, die Sie selbst nicht beeinflussen können. Wichtig ist aber, dass Sie diese Teuerungen sofort in Ihren Planzahlen berücksichtigen und dass diese sofort in die Kalkulation einfließen. 33

Abweichungen können auch in den Rahmenbedingungen selbst liegen. In der Firma sollte also ein Informationssystem eingerichtet werden, das den Geschäftsführer immer mit den aktuellen Marktdaten versorgt. Die Mitarbeiter sollten für „Preise“ sensibilisiert werden, sei es auf den Beschaffungsoder dem Verkaufsmärkten. > Beispiel: Sie erfahren, dass einer Ihrer Wettbewerber zu Preisen anbietet, die um 15 % unter denen liegen, die Sie in Ihrer Kalkulation und Ihren Planungsrechnungen zur Ermittlung künftiger Umsätze berücksichtigt haben. Sie stellen fest, dass Sie rote Zahlen schreiben, wenn Sie die niedrigeren Preise in Ihre Planzahlen einrechnen. Fazit: Sie prüfen, ob Sie Kosten sparen können und die Leistung günstiger anbieten können, z. B. durch Standardisierung von Abläufen und bei der Erbringung von Leistungen. Es genügt nicht, Abweichungen festzustellen. Vorab sollte festgelegt werden,  auf welche Abweichungen wie reagiert wird (Sofort-Information),  welche Teilpläne zu der Abweichung analysiert werden müssen (Konkretisierung),  welche Abweichungen sofort in die Planungsrechnungen einfließen (Maßnahme),  welche Mitarbeiter über die Abweichung informiert werden müssen (Information).

34

Controlling ermöglicht, alle Abläufe in der Firma besser zu planen und im Hinblick auf die Zielerreichung zu kontrollieren. Durch die damit verbundene umfassende Information hat der Geschäftsführer jederzeit die Möglichkeit, mit geeigneten Maßnahmen zu steuern in diesen Prozess einzugreifen. Das Controlling sagt jederzeit, wann andere betriebswirtschaftliche Analyse-Instrument eingesetzt werden müssen, um die Unternehmensziele der Unternehmergesellschaft besser erreichen zu können.

64

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft v

Checkliste: Controlling als Steuerungsinstrument Diagnose

Abweichung von Planzahlen

Maßnahme  

Abweichung von Branchen-Vergleichszahlen

 

Abweichung vom Umsatz- oder Ertragsziel

   

Abweichungen vom Kostenziel

    

V.

35

Analyse der Ursachen Aktualisierung der Planzahlen

3

Analyse der Ursachen Analyse des Unternehmensprofils Analyse der Produkte (Deckungsbeitragsrechnung) Analyse laufender Investitionsrechnung (ROI) Analyse der Marktposition (ABC-Analyse, Wertanalyse, Benchmarking) Analyse anhand weiterer Kennzahlensysteme Analyse der Produkte (Deckungsbeitragsrechnung) Analyse anhand weiterer Kennzahlensysteme Analyse der Projekte und Produktionsabläufe Analyse Materialeinkauf Analyse Personal

Das aussagekräftige Berichtswesen

Mit dem Controlling soll erreicht werden, dass allen Mitarbeitern/Abteilungsleitern Informationen für die Steuerung ihres jeweiligen Verantwortungsbereichs oder – für den Geschäftsführer – des gesamten Unternehmens (Geschäftsleitung) zur Verfügung stehen. Informationsentstehung und Informationsverwendung fallen in den meisten Unternehmen je nach Grad der Zentralisierung oder Dezentralisierung organisatorisch auseinander. Zwischen diesen beiden Bereichen müssen Sie eine „Brücke“ schaffen: das betriebliche Berichtswesen. Das betriebliche Berichtswesen umfasst die Erstellung und interne Weiterleitung von bereichs-/unternehmensrelevanten Daten. Es dient dazu, aufgearbeitete Informationen zu verdichten und mit Schwerpunkten zu versehen. Gleichzeitig hilft es, Teileinheiten des Unternehmens zu analysieren, die getrennt geplant, analysiert und gesteuert werden. Für das Berichtswesen ist eine hierarchische, stufenweise Unterteilung des Berichtsinhalts notwendig. Das Berichtswesen sollte den Informationsbedürfnissen der Geschäftsführer, Abteilungsleiter und ihrer Mitarbeiter entsprechen, nur so wird es zu einem wichtigen Hilfsinstrument für Entscheidungen. Dies heißt nicht, dass es für jede Funktion oder Abteilung einen individuellen und nach ihren Wünschen gestalteten Bericht gibt. Gerade das Berichtswesen muss auch durch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bestimmt sein. 65

36

37

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

38

Die Standardisierung des Berichtswesens wird erleichtert, wenn Klarheit in der Darstellung, der inhaltlichen und zeitlichen Dimension (zum Beispiel monatlich) und in der Berichtsform besteht. Zunächst sollten dazu folgende Fragen beantwortet werden:  Wozu sollen Sie berichten? (Ziel festlegen)  Was sollen Sie berichten? (Inhalt festlegen)  Wer soll berichten? (Verantwortliche festlegen)  Wann sollen Sie berichten? (Berichtszeitraum festlegen)  Wie soll berichtet werden? (Form des Berichtes)

39

Wenn Controlling eingeführt wird, ist es hilfreich, alle Mitarbeiter bereits frühzeitig einzubeziehen. Damit ist sichergestellt, dass das Controlling schneller akzeptiert und genutzt wird. Dazu sollten zunächst die Mitarbeiter befragt werden, wie sie ihre derzeitigen Informationen über die Unternehmergesellschaft beurteilen. Hilfreich ist folgender einfacher Fragebogen:

3

Erhebungsbogen: Ist-Zustand Ihres Berichtswesens Unser Berichtswesen ist ...

JA

NEIN

einfach verständlich übersichtlich empfängerorientiert nützlich und hilfreich aktuell 40

Das Berichtswesen soll flexibel sein und sich neuen Anforderungen und Erkenntnissen anpassen können, aber nicht zur “Spielwiese” werden. Berichtsform und -inhalt müssen eine gewisse zeitliche Stabilität aufweisen. Das Berichtswesen fasst die wichtigsten Ergebnisse der Bereiche „Kostenrechnung“, „Planung“ und Soll/Ist-Vergleiche/Maßnahmen zusammen. Diese Aussagen sollte ein Monatsbericht enthalten:  Umsätze  Kostenentwicklungen  Ergebnisse  Die wichtigsten Kennzahlen  Deckungsbeiträge

66

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft Beispiel für einen Monatsbericht:

41

Beträge in €

Januar

Februar

März

Umsatz

23.500

12.400

22.098

Auftragseingang

10.000

–

13.356

3

Kosten Personalkosten

10.225

10.225

11.369

Provisionen

–

–

2.445

Miete/Pacht

2.500

2.500

2.500

Fahrzeugkosten

455

687

556

Zinsen

550

550

550

Sonstiger Aufwand

345

–

1.250

Summe Kosten

14.075

13.962

18.670

Zahlungsmittel

4.400

6.800

6.900

Kasse

8.550

750

6.500

Kontokorrent

16.550

14.450

8.500

Kurzfristige Forderungen

18.880

22.780

25.909

Bezahlte Rechnungen

6.455

7.350

4.333

Zahl der Mitarbeiter

8

8

9

Kundenzahl

24

24

25

VI.

Die wichtigsten Kennzahlen

Da im Unternehmen eine nur schwer zu überschauende Flut an Informationen anfällt, ist es notwendig, diese zu Kennzahlen zu verdichten. Folgende Fragen, die für die Abteilungsleiter/Mitarbeiter von Bedeutung sind, können mit Hilfe solcher Zahlen beantwortet werden:  Welchen Kurs steuert das Unternehmen?  Wo liegen die Stärken und Schwächen des Unternehmens?  Wie ist die Marktstellung des Unternehmens zu beurteilen? Zunächst stellt sich die Aufgabe, aus der Vielzahl möglicher Kennzahlen die für den jeweiligen Bereich geeigneten auszuwählen.

67

42

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

44

Grundsätzlich sollten nur wesentliche Kennzahlen eingesetzt werden – sonst geht der „Konzentrationsvorteil“ dieser Informationen verloren. Kennzahlen sollten und nicht sporadisch aufgestellt werden. Es sollte auch beobachtet werden, welche Mitbewerber mit welchen Kennzahlen arbeiten. Hilfreich sind hier die Arbeitgeberverbände. Dazu sollten die Kennzahlen mit denen des Verbands von vornherein vergleichbar gemacht werden, da sonst sind Doppelarbeiten notwendig werden. Dennoch muss man bei der Kennzahlenauswahl keinem vorgegebenen Schema folgen. Die obige Monatsaufstellung ist nur ein Beispiel, wie ein System aussehen könnte. Es kommt darauf an, dass speziell für den Bereich zugeschnittene Kennzahlen gebildet werden. Zu jeder verwendeten Kennzahl sollte ein Kennzahlenblatt angelegt werden, in dem die Kennzahl definiert wird, die Formel erfasst wird, der Zweck formuliert wird, der mit der Kennzahl erreicht werden soll und in welchen Abständen die Kennzahl gepflegt wird.

45

Beispiel für den Aufbau eines solchen Kennzahlen-Blattes

43

3

Kennzahl

Umsatzrendite

Beschreibung

Die Umsatzrendite stellt das Betriebsergebnis in Beziehung zum erwirtschafteten Umsatz

Formel

Umsatzrendite = Gewinn/Umsatz

Gliederungsmöglichkeiten

keine

Erhebungszeitraum

Quartal

Zweck

Messung der Wirtschaftlichkeit

Anwendungsbereich

Information der Gesellschafter

Basisdaten

Zielvorgabe: 0,1

Vergleichzahlen (Branche)

0,8

Auf dieser Basis kann ein betriebsindividueller Kennzahlen-Katalog erstellt werden: Betriebliche Kennzahlen fassen danach betriebliche Daten zusammen und unterstützen bei der erfolgreichen Führung und Kontrolle eines Bereichs. Mit diesen Kennzahlen:  wird das Wesentliche erfasst,  werden Zusammenhänge festgestellt,  Schwachstellen im betrieblichen Geschehen entdeckt,  und Beurteilungs- und Entscheidungsmaßstäbe eingeführt, die für die Mitarbeiter-Gespräche benötigt werden. 46

Absolute Zahlen eignen sich nur bedingt für eine umfassendere Analyse, da sie kaum vergleichbar sind. Zu den absoluten Zahlen gehören sämtliche Einzelwerte oder Summen. So sagen zum Beispiel gestiegene Personalkosten nichts darüber aus, ob steigende Löhne oder eine Zunahme der Beschäftigten zu diesem Anstieg geführt haben. Besser sind Verhältniszahlen, die den Zusammenhang zwischen zwei betrieblichen Daten widerspiegeln. Verhältniszahlen sind sinnvoller und leichter zu überschauen als absolute Zahlen, z. B. wenn die Personalkosten ins Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten gesetzt werden. Das ergibt eine Größe, die Auskunft über den Lohn pro Mitarbeiter gibt. Mögliche Ursachen für eine mögliche Veränderung können so leichter aufgedeckt werden. 68

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft In der Praxis werden 3 Typen von Kennzahlen verwendet, die jeweils Aufschluss über unterschiedliche betriebswirtschaftliche Zusammenhänge geben:  Bilanzkennzahlen  Kennzahlen zur Kapitalrentabilität  Umsatzkennzahlen

3 Bilanzkennzahlen

47

Folgende Verhältniskennzahlen sind davon für Sie besonders wichtig: Anlagevermögen =

Anlagevermögen × 100 Bilanzsumme

Interpretation: Dieser Wert sagt Ihnen, wie viel Prozent Ihres Gesamtvermögens in dauerhaften Betriebsmitteln gebunden sind. Setzen Sie ebenso das Umlaufvermögen ins Verhältnis zum Gesamtvermögen: Interpretation: Ein hohes Anlagevermögen verringert Ihre unternehmerische Flexibilität. Maschinen und Fahrzeuge verursachen Kosten in Form von Wartungskosten und Abschreibungen. Haben Sie die Anlagen fremdfinanziert, erhöhen sich die Kosten noch um die Zinsen.

Umlaufvermögensquote =

Umlaufvermögen × 100 Bilanzsumme

Kennzahlen zur Kapitalrentabilität Die Zusammensetzung von Eigen- und Fremdkapital beeinflusst die Rentabilität Ihres Unternehmens. Die Eigenkapitalrentabilität gibt Auskunft darüber, in welcher Höhe sich das eigene Kapital im Unternehmen verzinst: Eigenkapitalrentabilität =

Gewinn × 100 Eigenkapital

Interpretation: Diese Kennziffer sollte dem Kapitalmarktzins gegenübergestellt werden, um zu sehen, ob sich die Einlage im Unternehmen rentiert. Die Gesamtkapitalrentabiliät berücksichtigt zusätzlich aufgenommenes Fremdkapital. Gesamtkapital (EK + FK) =

Gewinn × 100 Gesamtkapital

Interpretation: Vergleichen Sie den ermittelten Prozentsatz mit der Höhe des durchschnittlichen Fremdkapitalzinses: Die Gesamtkapitalrentabilität muss größer als dieser Zinssatz sein. Ein negativer Wert geht zu Lasten der Eigenkapitalrentabilität. Verbinden Sie auch den Umsatz mit sinnvollen Daten aus Ihrer Erfolgsrechnung oder Bilanz. Die folgende Kennzahl gibt Ihnen die Umsatzrentabilität an. Sie zeigt Ihnen, wie viel Prozent Gewinn in den Umsatzerlösen steckt: Umsatzrentabilität =

Gewinn × 100 Umsatz

69

48

3 49

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Umsatzkennzahlen Kennzahlen zum Umsatz bilden die Grundlage für das Urteil über die Betriebsführung im Verkauf. Der Umsatz als Schlüsselgröße zeigt hier, ob der Verkauf reibungslos verläuft: Umsatz pro Mitarbeiter =

3

Umsatz Zahl der Mitarbeiter

Interpretation: Diese Kennzahl zeigt Ihnen, wie viel Umsatz ein Beschäftigter im Betrieb erwirtschaftet. Da nicht alle Mitarbeiter im operativen Geschäft tätig sind, können Sie den Personenkreis entsprechend eingrenzen: Umsatz Vertrieb =

Umsatz Zahl der Mitarbeiter im Betrieb

Interpretation: Mit dieser Kennzahl ordnen Sie die Umsatzerlöse genau den Umsatzverantwortlichen zu. 50

Aussagefähige Kennzahlen       

70

Stellen Sie die geeigneten Zahlenquellen (z. B. aus dem Vertrieb, aus der Personalabteilung) in Ihrem Unternehmen zusammen. Verbessern Sie die Aktualität der Daten aus Ihrer Bilanz durch eine monatlich zu aktualisierende Tabelle. Stellen Sie den ermittelten Zahlen geeignete Vergleichszahlen gegenüber. Beschaffen Sie sich dazu Vergleichszahlen aus Ihrem Verband, der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer oder von Ihrem Steuerberater. Gehen Sie Abweichungen sofort auf den Grund, insbesondere wenn eine Kennzahl von Monat zu Monat kontinuierlich steigt oder fällt. Überprüfen Sie die wichtigen Kennzahlen regelmäßig darauf, ob sie für Ihren Betrieb noch gelten. Verfolgen Sie die Bilanzstruktur sowie die Rentabilitäts-, Liquiditäts- und Umsatzentwicklung Ihres Betriebs zeitnah. Errechnen Sie dazu die für Ihr Unternehmen passenden Kennzahlen anhand einer von Ihnen aufgestellten Liste (Kennzahlenblatt) und pflegen Sie diese Liste.

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft Betriebliche Kennzahlen im Überblick Informationsziel Aussagen zur Bilanzstruktur

51 Kennzahl

Anlagevermögensquote Umlaufvermögensquote Vorratsquote Eigenkapitalquote Fremdkapitalquote

Aussagen zur Rentabilität

Eigenkapitalrentabilität Gesamtkapitalrentabilität Umsatzrentabilität

Liquidität

Liquidität 1. Grades Liquidität 2. Grades

Umsatz

Umsatz pro Mitarbeiter Umsatz pro Vertriebsmitarbeiter Umsatz pro Kunde

Kostenanteil am Umsatz

Anteil des Zahlungseingangs am Umsatz Anteil neuer Aufträge am Umsatz

3

Für den Geschäftsführer bietet das Controlling neben den internen betriebswirtschaftlichen Vorteilen zusätzliche Möglichkeiten. Da er jederzeit aktuelle und aussagekräftige Daten zur Unternehmergesellschaft und zur Entwicklung des Geschäftsbetriebes hat, kann er auch Ihre externen Informationspflichten wesentlich qualifizierter wahrnehmen.  Mit den Daten aus dem Controlling informieren Sie die Gesellschafter bzw. andere Aufsichtsorgane der Unternehmergesellschaft umfassend und zeitnah. Dieser Personenkreis interessiert sich vor allem für Kennzahlen zur Rentabilität ihrer Finanzanlage.  Mit den Daten aus dem Controlling erfüllen Sie die Ansprüche, die die Banken für die Kreditvergabe, für die Festlegung von Überziehungslimits oder die Veränderung von Zahlungskonditionen fordern. Das gilt auch für externe Anleger, die bereit sind, Ihre Firma mit Darlehen/stillen Beteiligungen zu finanzieren.  Mit den Daten aus dem Controlling können Sie jederzeit aktuelle PR-Informationen über Ihre Firma zusammenstellen.

VII.

52

Einführung des Controlling in der Unternehmergesellschaft

In kleinen und mittleren Unternehmergesellschaften ist es meist der Leiter des Rechnungswesens, der die mit dem Aufbau eines Controlling anfallenden Aufgaben plant, einsetzt und kontrolliert. Das kann und muss u. U. sogar der kaufmännische Geschäftsführer selbst sein, z. B. wenn kein kaufmännisch qualifizierter Mitarbeiter angestellt ist.

71

53

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Der nicht für den kaufmännischen Bereich zuständige Geschäftsführer in einer kleinen Unternehmergesellschaft (z. B. Techniker, Vertriebsleiter), sollte den kaufmännischen Geschäftsführer verbindlich damit beauftragen, ein auf ihr Unternehmen zugeschnittenes Controlling zu entwickeln. Es genügt, wenn der für das Controlling zuständiger Geschäftsführer ein aussagekräftiges und funktionierendes Controlling-System einführt und installiert. Die Aktualisierung und Pflege der Daten sollte unbedingt delegiert werden, sei es an die Assistenz der Geschäftsführung oder einen dafür qualifizierten Mitarbeiter in einer anderen Abteilung (Lohnbuchhaltung). Die Abwicklung der Controllingabläufe sollte als fester Bestandteil in die Stellenbeschreibung eines Mitarbeiters aufgelistet werden.

3

54

Schritten zur Einführung des Controllings: 1. Definieren Sie die Projektvorgaben, die Sie mit der Einführung des Controllings erreichen wollen (Ziele, Kenngrößen, Planungshorizont, Planungsprozess, Vergleichsgrößen, Kennzahlen). 2. Bestimmen Sie einen Projektverantwortlichen für das Projekt „Controlling“ und geben Sie Rahmendaten vor (Chefsache, Termin, Bestimmung der Projektgruppe, Benchmarking: Wie wird Controlling in vergleichbaren Firmen gemacht?). 3. Informieren Sie alle Mitarbeiter über Einführung und Ziele des Controllings (Benennung der Projektverantwortlichen, offenes Angebot zur Mitarbeit in der Projektgruppe). 4. Stellen Sie der Projektgruppe Hilfsmittel zur Verfügung (Fachliteratur, Checklisten). 5. Vorstellung des Controlling-Konzeptes für die Mitarbeiter (wer erhält welche Informationen?; Haben die Mitarbeiter die Kompetenzen, die Sie zur Umsetzung des Controlling in Ihrer Abteilung/Funktion brauchen?). 6. Weiterbildung: Wie führen wir Controlling-Gespräche 7. Mitarbeiter-Feedback: Erreichen wir mit unserem Controlling tatsächlich die Ziele, die wir uns davon versprochen haben?

55

Schlagwörter wie Strukturwandel, Globalisierung und Kundenorientierung machen es mehr denn je notwendig, im Unternehmen zu planen. Planen heißt aber nicht, den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen. Nur wer plant, kann bei Veränderungen der Ausgangssituation überhaupt reagieren, besser noch: agieren. Das gilt für den Geschäftsführer, aber auch für alle Mitarbeiter: Je besser diese mit der Situation und den Zielen des Unternehmens vertraut sind, um so qualifizierter und engagierter kann Die Geschäftsleitung die Zielerreichung steuern und beeinflussen. Controlling darf aber nicht dazu führen, Zahlenfriedhöfe zu produzieren: Dutzende von eng bedruckten Listen, die von den Mitarbeitern nicht gebraucht, nicht verstanden und deswegen nicht gelesen werden. ! Für die Praxis: Jeder Mitarbeiter erhält die Information, die er braucht, um seine Aufgabe besser zu bewältigen. Nehmen Sie das Controlling ernst, animieren Sie Ihre Mitarbeiter, sich in betriebliche Prozesse einzumischen und zu allen betrieblichen Entscheidungen seine Meinung zu äußern. Heute sind alle Unternehmensbereiche so eng vernetzt, dass keiner für sich allein arbeiten und Erfolg haben kann.

56

Die Geschäftsführung braucht dazu die Unterstützung der Mitarbeiter. Die Beschaffung relevanter Informationen ist dabei nicht eine Holschuld der Mitarbeiter. Hier ist Aufklärungsarbeit zu leisten, um ein positives Image des Controllings aufzubauen. Durch regelmäßige Information kann nachhaltig der Eindruck vermittelt werden, dass dieses Instrument zum Wohle aller im Sinne höherer Effizienz und zum Nutzen einer erfolgreichen Unternehmens-/Bereichsführung eingesetzt wird.

72

3

B. Wirtschaftliche Gesamt-Verantwortung des Geschäftsführers für die Unternehmergesellschaft Controlling ist nur hilfreich, wenn das Instrument einfach ist, von den Mitarbeitern schnell verstanden und angewandt werden kann und möglichst unbürokratisch ist. Dazu folgende Regeln:  Als Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft sind Sie verantwortlich dafür, dass die Voraussetzungen für die Einführung des Controlling geschaffen werden und das Controlling auf allen Ebenen des Unternehmens genutzt wird (Grundsatzbeschluss zur Einführung, Durchführung, Zielvorgabe, Weiterbildungsmaßnahmen, Bereitstellung von Hilfsmitteln – PC, Software, ExcelProgramme usw.).  Sie stellen die Daten zur Verfügung, die Ihre Abteilungsleiter/Mitarbeiter möchten, und nicht nur die, die Sie für wichtig halten.  Sie beschränken sich in Ihren Aussagen auf Daten, die auf einer DIN-A4-Seite Platz haben.  Sie liefern nicht nur finanzielle Kennzahlen, sondern vor allem sonstige aussagekräftige Leistungskennziffern (z. B. Ausschussquote, Auslastungsgrad, Fehllieferungen, Fehlstunden).  Beraten Sie selbst oder lassen Sie Ihre Abteilungsleiter/Mitarbeiter bei der Kosten- bzw. ergebnisoptimalen Entwicklung von Produkten und Prozessen, Kundenstrukturen und Vertriebswegen professionell beraten.

Das Controlling-Gespräch mit den Mitarbeitern

3

57



Legen Sie fest, über welche Controlling-Bereiche (Planung, Vergleich, Maßnahmen) das Gespräch geführt wird. Geben Sie hierzu eine Tagesordnung vor, die Sie im Vorfeld mit Ihren Mitarbeitern abgleichen. Sie müssen wissen, worüber geredet werden soll, um ein für beide Seiten effizientes Gespräch führen zu können.  Nehmen Sie sich genügend Zeit für das Gespräch (kein Termindruck). Möglichst nicht im Büro Gespräche führen. Ein Sitzungsraum, in dem Sie ungestört sind, ist ideal.  Ihre Botschaft sollten Sie möglichst kurz formulieren (Eine-Seite-Prinzip). Sie sollten Ihre Präsentation soweit wie möglich graphisch aufbereiten. Studieren Sie diese vorher genau, und machen Sie sich sattelfest für Rückfragen.  Von Ihnen wird erwartet, dass Sie Bewertungen der von Ihnen vorgestellten Sachverhalte vornehmen. Formulieren Sie hierbei in einem ausgewogenen Verhältnis von Positivem und Negativem. Lassen Sie keinen einseitigen Eindruck entstehen.  Fragen Sie gezielt nach, beziehen Sie ihn in Ihre Gedankenwelt ein. Sprechen Sie die Sprache der Mitarbeiter. Keine Monologe.  Achten Sie am Ende Ihres Controlling-Gesprächs darauf, dass die nächsten zu unternehmenden Schritte klar und im Tenor positiv besetzt sind. Arbeiten Sie immer mit Zielvereinbarungen.  Protokollieren Sie Ihr Controlling-Gespräch unbedingt, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, im Nachhinein. Controller wissen, dass Daten überhaupt nichts wert sind, wenn sie den Empfänger nicht motivieren und nicht begeistern können, mit diesen Informationen zu arbeiten und darauf basierend Entscheidungen zu treffen: Wichtig sind prägnant und graphisch aufbereitete Berichte, die an den oder die jeweiligen Verantwortungsträger „verkauft“ werden müssen. Es sollten keine langen und unübersichtlichen Listen erstellt werden – die Zahlen sollten übersichtlich, eindeutig und leicht verständlich aufbereitet sein.

73

58

3

§3 C.

59

3

C.

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Gesetzliche Vorschriften für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

Der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft wird von den Gesellschaftern bestellt. Damit ist er gesetzlicher Vertreter der Unternehmergesellschaft. Er alleine handelt im Außenverhältnis rechtsverbindlich für die Unternehmergesellschaft. Gleichzeitig ist er Arbeitnehmer dieser Unternehmergesellschaft. Im Rahmen seines Anstellungsvertrages werden seine Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt. Vor Amtsantritt: Betrifft ... Ihr Anstellungsverhältnis

Check   

Ihren Tätigkeitsbereich

   

Ihre Basis-Informationen

die Eckdaten des Anstellungsvertrages sind geklärt (Gehalt, Kündigung, Abfindung) der Sozialversicherungsrechtliche Status ist geklärt Ihre Zukunftssicherung (Direktversicherung, Pensionszusage usw.) ist geklärt die Vertretungsbefugnis ist geklärt die Stellenbeschreibung „Ressort“ liegt vor eine Geschäftsordnung liegt vor sind Sie im Handelsregister korrekt gemeldet und eingetragen



Sie kennen den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft



Sie kennen alle Verträge zu verbundenen Unternehmen und mit den Gesellschaftern



Sie kennen die Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre Sie kennen das innerbetriebliche Berichtswesen Sie kennen das System zur innerbetrieblichen Leistungserfassung (Kosten- und Leistungsrechnung, Deckungsbeitragsrechnung) Sie kennen die Arbeitsverträge der leitenden Mitarbeiter Sie kennen die kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Unternehmergesellschaft Sie kennen die Unternehmensgrundsätze des Hauses.

    

Kunden/Zulieferer



Sie kennen alle wichtigen Kunden und Zulieferer der Unternehmergesellschaft

Mitarbeiter



Sie haben alle Gesellschafter und Organmitglieder (Beirat, Geschäftsführer-Kollegen, auch: Berater) persönlich kennengelernt Sie kennen Ihr Team (Sekretariat, Assistenz) Sie kennen alle leitenden Angestellten persönlich

 

74

C.

I.

3

Gesetzliche Vorschriften für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

Pflichten aus dem Gesetz

Der Geschäftsführer muss mit der Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes handeln23. Danach muss der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft bestehende Gesetze einhalten. Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Unternehmensleitung innerhalb der Vorschriften des Gesellschaftsvertrages, von Gesellschafterweisungen und der bestehenden Geschäftsordnung.

60

3

> Beispiele:  Pflicht zur Bonitätsprüfung von Vertragspartnern  Pflicht zur Nachkalkulation bei Angeboten größeren Umfangs  Einforderung von Sicherheiten bei Lieferungen auf Kredit ins Ausland  Erwerb von langfristigen Investitionsgütern grundsätzlich nur gegen Sicherung der Bezahlung aus Fremdmitteln  Führung von Kassenbüchern  Abschluss von Versicherungen  Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften (Arbeitsschutz, Umweltschutz) > Beispiel: Bonitätsprüfung Wer Geschäfte mit neuen Partnern abschließt, sollte grundsätzlich eine Bonitätsprüfung durchführen. Dazu können Auskünfte bei Ihrer örtlichen IHK eingeholt oder ein darauf spezialisierte Auskunftei eingeschaltet werden – z. B. über die InternetDienste der Auskunfteien. Die Auskünfte sind kostenpflichtig und in der Regel sehr zuverlässig.

61

> Beispiel: Pflichten im Auslandsgeschäft Wenn Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern abgewickelt werden, ist der Geschäftsführer verpflichtet, die Unternehmergesellschaft gegen Kredit- und Finanzrisiken, die mit den unsichereren Bedingungen in ausländischen Wirtschaftsund Sozialsystemen verbunden sind, abzusichern. Dazu gehört, dass Sie Bürgschaften des Bundes in Anspruch nehmen – sog. Hermes-Bürgschaften. Wird dies unterlassen macht sich der Geschäftsführer u. U. schadensersatzpflichtig und haftet für den entstandenen Schaden persönlich.

II.

Treuepflicht zur Unternehmergesellschaft

Neben den kaufmännischen und handelsrechtlichen Verpflichtungen unterliegt der GesellschafterGeschäftsführer einem weitreichenden Gebot zur Treuepflicht gegenüber der Unternehmergesellschaft. Die Treuepflicht verlangt von ihm, dass er Alles tun muss, um den Gegenstand und Zweck der Unternehmergesellschaft zu fördern und Alles unterlassen muss, was dem Gegenstand und Zweck der Gesellschaft schadet24. Eine schuldhafte Treuepflichtverletzung führt zu einem Schadensersatzanspruch. Dieser besteht gegenüber der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern gegenüber. Solche Schadensersatzansprüche verjähren nach 30 Jahren25.

23 § 43 Abs. 1 GmbHG, § 347 HGB 24 § 705 BGB 25 § 195 BGB

75

62

3 63

§3

Beispiele für Treuepflichtverstöße gegenüber der eigenen Unternehmergesellschaft:    

3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Untätigkeit Unterlassen von Geschäften Mangelhafte Ausführung von Geschäften Geschäfte auf eigene Rechnung im Gegenstand der Unternehmergesellschaft (Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot)

Besondere Ausprägung der Treuepflicht ist ein generelles Wettbewerbsverbot. Der GesellschafterGeschäftsführer darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Unternehmergesellschaft ausnahmsweise im Geschäftszweck der Unternehmergesellschaft auf eigene Rechnung tätig werden.

III. 64

Machen sich die Geschäftsführer gegenüber der Unternehmergesellschaft schadensersatzpflichtig, haften diese gegenüber der Unternehmergesellschaft als Gesamtschuldner26. Danach kann die Unternehmergesellschaft nach Ihrer Wahl von jedem Geschäftsführer – insgesamt jedoch nur einmal – Ausgleich des Schadens verlangen kann. Wird ein Geschäftsführer für den vollen Schaden in Anspruch genommen, so kann dieser die übrigen dafür zum Ausgleich in Anspruch nehmen27.

IV. 65

Haftung gegenüber der Unternehmergesellschaft als Gesamtschuldner

Pflicht zur Erhaltung des Kapitals

Der Geschäftsführer ist verantwortlich dafür, dass das Vermögen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, nicht an die Gesellschafter ausgezahlt wird28. Auszahlungen sind danach nur zulässig, solange das Reinvermögen der Unternehmergesellschaft (= Summe der Aktiva – Fremdkapital + Rückstellungen) größer ist als die ausgewiesene Stammkapitalziffer. Bei Verstoß entsteht eine Rückzahlungsverpflichtung des Gesellschafters29. Damit haftet der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich – er muss die ausgezahlten Beträge an die Unternehmergesellschaft aus seinem Privatvermögen zurückerstatten. Hat der Gesellschafter eine Auszahlung gutgläubig erhalten, so muss er nur den zur Befriedigung der Gläubiger notwendigen Teil zurückzahlen. Kann ein Gesellschafter nicht zahlen, dann haften die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Bei Verschulden wegen fehlerhafter Auszahlung des Geschäftsführers kann der so beanspruchte Gesellschafter den Geschäftsführer in die Haftung nehmen.

26 27 28 29

76

§ 43 Abs. 2 GmbHG, §§ 421 ff. BGB § 426 Abs. 2 BGB § 43 Abs. 3 GmbHG, § 30 GmbHG § 31 GmbHG

C.

V.

3

Gesetzliche Vorschriften für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

Haftung des Geschäftsführers beim Erwerb eigener Anteile

Der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ist verantwortlich dafür, dass die Unternehmergesellschaft keine eigenen Geschäftsanteile erwirbt, auf die die Einlagen nicht vollständig eingezahlt sind30. Außerdem ist zu beachten, dass der erworbene Anteil nicht aus eigenen Mitteln der Unternehmergesellschaft gezahlt wird (z. B. offene Rücklagen). Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Vorschrift, haftet er mit seinem privaten Vermögen, soweit der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht bzw. ungerechtfertigt Vermögen entzogen wird. Erteilen die Gesellschafter Weisungen entsprechend zu handeln, darf er diese Weisung nicht ausführen, ohne dass er rechtliche Nachteile befürchten muss. Bei entsprechender Weisung, muss er sich weigern, diese auszuführen. Der Geschäftsführer sollte die Gesellschafter auf die Rechtslage hinweisen und u. U. die Niederlegung des Amtes anbieten.

VI.

66

3

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes

Der Geschäftsführer haftet für Zahlungen, die nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) geleistet werden. Diese Ersatzpflicht entsteht unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht. Ausnahme: Er kann, dass die Zahlung nicht zu einer Masseschmälerung geführt hat.

67

Beispiele für nicht Masse schmälernde Zahlungen:   

Zahlungen an bevorrechtigte Gläubiger Zahlungen, die Verträge erfüllen, die wirtschaftlich für die Unternehmergesellschaft/GmbH von Vorteil sind laufende Lohn-, Pacht- oder Leasingzahlungen, mit denen unmittelbarer, größerer Schaden von der Unternehmergesellschaft/GmbH abgewendet werden kann

VII.

Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

Als Geschäftsführer sind Sie verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) Insolvenzantrag zu stellen31. Danach sind Sie als Geschäftsführer verantwortlich dafür, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen (sog. Insolvenzantragspflicht). Danach sind Sie verpflichtet zu handeln, wenn Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder droht. ! Für die Praxis: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Unternehmergesellschaft die Schulden nicht mehr deckt. Eine positive Fortbestehensprognose führt dazu, dass im Überschuldungsstatus Fortführungswerte angesetzt werden dürfen. Diese liegen regelmäßig über den Buchwerten, so dass bereits damit die Überschuldung beseitigt werden kann.

30 § 43 Abs. 3 GmbHG, § 33 GmbHG 31 Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO

77

68

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Eine Unternehmergesellschaft ist zahlungsunfähig32, wenn sie fällige Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, also praktisch ihre Zahlungen eingestellt hat. In der Rechtspraxis wurde das an folgenden Kriterien festgemacht: Die Zahlungsunfähigkeit bestand auf Dauer, betrifft den wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten und diese wurden von den Gläubigern ernstlich (Mahnbescheid, vollstreckbarer Titel) eingefordert. Insolvenzantrag müssen Sie auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit33 stellen. Sie sind dann verpflichtet, sofort die Gesellschafterversammlung einzuberufen. Wenn die Unternehmergesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage ist, Zahlungsverpflichtungen mit ihrer Fälligkeit zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, Vollstreckungen vorzubeugen, indem frühzeitig Insolvenzantrag gestellt wird. Das sollte jedoch unbedingt unter anwaltlicher Beratung erfolgen, da das Gericht hier besondere Nachweise in Form von Finanz- und Liquiditätsplänen einfordern kann. Die Ernsthaftigkeit einer entsprechenden Fortsetzungsprognose müssen Sie belegen.

3

69

70

Zu beachten ist die gesetzliche Frist: In diesen Fällen muss der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Verzögern spätestens drei Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Versäumnisse führen zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers gegenüber Gläubigern und der Unternehmergesellschaft. Daneben haftet der Geschäftsführer für Geschäfte, die er im wirtschaftlichen Eigeninteresse abschließt, etwa weil er sich persönlich davon einen Vorteil verspricht, wenn dieses Geschäft zustande kommt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Schmiergelder an den Geschäftsführer gezahlt werden oder ein anderer persönlicher Vorteil (Protektion) für die Person des Geschäftsführers mit einem Geschäftsabschluss verbunden ist. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers entsteht auch im Zusammenhang mit der Gründung bzw. Eintragung der Unternehmergesellschaft. Macht der Geschäftsführer hierzu falsche Angaben, kann er mit seinem privaten Vermögen zur Haftung herangezogen werden34. Häufigster Fall in der Praxis: Fehlerhaften Angaben zu den eingezahlten Einlagen. Sind diese nicht in der angegebenen Höhe eingezahlt oder werden diese in engen zeitlichen Zusammenhang (sechs Monate) an die Gesellschafter zurückgezahlt, dann haftet der Geschäftsführer aus fehlerhaften Angaben.

VIII. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Steuern und Abgaben 71

Der Geschäftsführung ist verantwortlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der UG/GmbH35. Das betrifft die Abgabe der Steuererklärungen und die Bezahlung der Steuern. Der Geschäftsführer haftet persönlich bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen diese steuerlichen Verpflichtungen, wenn dadurch Steuern nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet werden und dadurch Steuerausfälle verursacht werden. Werden die Steuern erstattet oder erlischt die Steuerschuld (etwa durch FG-Urteil) erlischt auch die Haftungsschuld. Der Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen bei ...  Nichtabgabe von Steuererklärungen  Nichtabgabe von Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen  falsche oder unvollständige Angaben zu Steuererklärungen  Nicht-Zahlung oder verspätete Zahlung von Steuern 32 33 34 35

78

§ 17 InsO § 18 InsO § 9a GmbHG § 43 GmbHG, § 69 AO, vgl. dazu auch unter § 3 Buchst. D Ziffrer I. ff.

C.

3

Gesetzliche Vorschriften für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft



die Verletzung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten  Nichtabführung von Beiträgen zur Sozialversicherung Der Geschäftsführer haftet auch bei Steuerhinterziehung, also vorsätzlicher Nicht-Erfüllung steuerlicher Pflichten36, insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH. In der Praxis delegiert der Geschäftsführer diese Aufgaben an die Fachabteilung bzw. an den Steuerberater, so dass Sie Ihre Überwachungs- und Kontrollpflichten erfüllen müssen.

IX.

3

Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Buchführung und Jahresabschluss

Die Unternehmergesellschaft ist zur doppelten Buchführung verpflichtet. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses. Die Verantwortlichkeit für die Erfüllung dieser Pflichten obliegt allen Geschäftsführern, sie können nicht durch Gesellschaftsvertrag, Ressortverteilung oder Geschäftsordnung an einen Geschäftsführer delegiert werden. Häufig wird diese Aufgabe einem Geschäftsführer zur Erledigung übertragen werden. Dann hat der ressortfremde Geschäftsführer sich darüber zu vergewissern und regelmäßig Kontrollen vorzunehmen, ob der damit beauftragte Geschäftsführer dieser Verpflichtung nachkommt (Steuerberatervertrag, regelmäßige Berichtspflicht des kaufmännischen Geschäftsführers – mindestens einmal jährlich). Bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Buchführung muss sich jeder Geschäftsführer selbst um die ordnungsgemäße Erfüllung der Buchführungspflicht zu kümmern und ggf. sachverständige Dritte einzuschalten. Pflichtverletzungen können Schadensersatzansprüche auslösen und Grund zur Abberufung aus wichtigem Grund sein. Die Geschäftsführer müssen die Bücher nicht selbst führen, sie haben lediglich für die ordnungsgemäße Erledigung zu sorgen. Es genügt, durch den zuständigen Geschäftsführer eine Buchhaltung einzurichten und personell zu besetzen. Die Mitarbeiter sind anzuleiten und zu überwachen. Der Geschäftsführer muss jederzeit in der Lage sein, in die Buchführung einzugreifen und Mängel abzustellen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Buchführung außerhalb – etwa durch einen Steuerberater – erledigt wird. Dieser hat regelmäßig zu berichten und auf Probleme bei der Erledigung dieser Aufgaben hinzuweisen. Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, sowie Jahresabschlüsse und Lageberichte sind zehn Jahre geordnet aufzubewahren, Buchungsbelege sechs Jahre. Wie für die Buchführungspflicht ist der Geschäftsführer insgesamt für die Erstellung, Prüfung und Vorlage des Jahresabschlusses verantwortlich. Bei ihm liegt die Entscheidung darüber, welcher Vorschlag zum Jahresabschluss den Gesellschaftern vorgelegt wird und wie Bilanzierungswahlrechte ausgeübt werden. Alle Geschäftsführer müssen den erweiterten Jahresabschluss (JA, GuV, Lagebericht) unterzeichnen. Ist ein Geschäftsführer nicht von der ordnungsgemäßen Vorlage überzeugt, muss er sich weigern, den Jahresabschluss zu unterzeichnen.

36 § 71 AO

79

72

73

74

3

§3

X.

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Geschäftsführer-Pflichten im Geschäftsverkehr

75

Das Wissen und Beherrschen der Abläufe um Handelsgeschäfte und die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind Handwerkszeug jedes Geschäftsführers. In der Praxis sieht das jedoch häufig anders aus: Branchen- und Fachkenntnisse stehen zunächst einmal im Vordergrund des Geschäftsführer-Know-hows. Erst an zweiter Stelle steht das typische kaufmännische Wissen, das sich auf das betriebliche Rechnungswesen, Controlling- und Steuerkenntnisse bezieht. Erst an dritter Stelle stehen Kenntnisse über die Rechte und Pflichten des Kaufmannes, über Besonderheiten bestimmter Handelsgeschäfte oder haftungsrechtliche Aspekte im Geschäftsverkehr – etwa bei typischen Bankgeschäften wie Abtretungen, Bürgschaftsübernahmen und Hingabe von Sicherheiten.

76

Typische Fehlerquellen:

3





77





Wird durch das rechtswirksame Handeln eines Geschäftsführers, Prokuristen oder Handlungsgehilfen ein Rechtsgeschäft einer Unternehmergesellschaft zugerechnet, gilt es im Zweifel als zum Betrieb der Unternehmergesellschaft gehörend. Beispiel: Sie verkaufen Ihren Privat-Pkw auf dem Firmengelände. Dann müssen Sie den Käufer ausdrücklich auf dieses Privatgeschäft hinweisen. Sonst kann der Käufer sich im Zweifel darauf berufen, dass die Unternehmergesellschaft für Mängel haftet. Unter Kaufleuten sind die Handelsbräuche zu beachten. Das sind die tatsächlich im Handelsverkehr geltenden und ausgeübten Gewohnheiten und Gebräuche. Sie gelten auch dann, wenn die Beteiligten des Rechtsgeschäfts sie nicht kennen. Über die in bestimmten Ländern bestehenden Handelsbräuche sind von der Internationalen Handelskammer sog. Trade-Terms veröffentlicht. Schweigen im Rechtsverkehr kann aufgrund Handelsbrauch Rechtswirkungen entfalten. So hat Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zur Folge, dass der Empfänger des Bestätigungsschreibens dessen Inhalt gegen sich gelten lassen muss. Nach Handelsbrauch ist der Empfänger nämlich verpflichtet, unverzüglich zu widersprechen, wenn er vermeiden will, dass ein Rechtsgeschäft mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens als abgeschlossen gilt. Seien Sie also immer hellwach, wenn Sie ein Bestätigungsschreiben erhalten, und beantworten Sie es unverzüglich (spätestens innerhalb von drei Tagen), wenn Sie mit seinem Inhalt nicht zustimmen. Immer dann, wenn neue Geschäftsbeziehungen eingegangen werden, sollten die juristischen Spielregeln von Handelsgeschäften besonders genau genommen und selbst auch so eingehalten werden, alleine schon zur Risikominimierung. Bei neuen Geschäfts- und Vertragstypen sollten Sie sich nicht davor scheuen, rechtliche Beratung einzuholen, anstatt sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen zu berufen oder einfach auf Vordrucke und Musterverträge zu vertrauen.

XI. 78

Pflichtverstöße: Wann der Geschäftsführer sein Amt niederlegen muss

Der Geschäftsführer kann sein Amt niederlegen. Diese Möglichkeit ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sie ergibt sich jedoch aus den Rechtsfolgen des § 38 GmbH-Gesetz und der entsprechenden Auslegung durch Gerichtsentscheide. Unabhängig von der Niederlegung des Amtes ist das Beschäftigungsverhältnis als Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft zu sehen, also die Kündigung des Anstellungsvertrages.

80

C.

3

Gesetzliche Vorschriften für den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer ist als einseitige und sofortige Maßnahme bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zulässig und wirksam. Im Allgemeinen führt dies auch zu einer sofortigen, fristlosen Beendigung des Anstellungsvertrages.

Ein wichtiger Grund liegt vor:   

79

die Gesellschafter erteilen gesetzeswidrige Weisungen die Gesellschafter beschließen wirtschaftlich nachteilige Maßnahmen die Mit-Geschäftsführer blockieren den Geschäftsbetrieb systematisch

3

Ist strittig, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist die Amtsniederlegung dennoch wirksam. Allerdings können hier aus einer möglichen Verletzung von Pflichten aus dem Anstellungsvertrag Schadensersatzansprüche entstehen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Geschäftsführer die Fortsetzung des GeschäftsführerAmtes nicht mehr zugemutet werden kann (z. B. Krankheit, Verlust der Alleinvertretungsbefugnis, ständige Reibereien mit den Gesellschaftern, nicht jedoch: die wirtschaftliche Krise der Unternehmergesellschaft). Die Amtsniederlegung ohne wichtigen Grund ist nur zulässig unter Beachtung der Kündigungsfristen aus dem Anstellungsvertrag. Ist der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers auf Lebzeiten, auf das Bestehen der Unternehmergesellschaft oder auf länger als fünf Jahre abgeschlossen, so kann der Geschäftsführer den Vertrag gemäß § 624 BGB nach Ablauf von fünf Jahren ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt dann sechs Monate. Besonderheit: Nicht anwendbar ist § 624 BGB, wenn die Geschäftsführung als gesellschafterliche Pflicht im Sinne des § 3 Abs. 2 GmbHG aufgenommen wurde (d. h. aufgrund besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag). In diesem Falle ist nur eine Kündigung (und damit Amtsniederlegung) aus wichtigem Grund möglich. ! Für die Praxis: Die Amtsniederlegung ist gegenüber den Gesellschaftern zu erklären. Erklären Sie die Amtsniederlegung grundsätzlich gegenüber allen Gesellschaftern schriftlich.

81

80

3

§3 D.

81

3

D.

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft entsteht in der Regel mit der Eintragung ins Handelsregister und ist ab diesem Zeitpunkt steuerpflichtig. Erzielt die Unternehmergesellschaft bereits nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages, aber vor Eintragung in das Handelsregister Gewinne, besteht bereits vorher Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht. Bereits in diesem Stadium ist der Geschäftsführer verantwortlich dafür, dass die Unternehmergesellschaft ihren steuerlichen Pflichten nachkommt. Die Unternehmergesellschaft handelt durch ihre Organe, dies ist gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft. Das sind regelmäßig die Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft. Ausnahmsweise kann dies auch der faktische Geschäftsführer sein, z. B. wenn der eingetragene Geschäftsführer kaum Rechte hat und der beherrschende Gesellschafter „faktisch“ die Geschäfte der Unternehmergesellschaft führt. Die steuerlichen Pflichten des Geschäftsführers sind in der Abgabenordnung festgelegt37. Im Innenverhältnis können die Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft einen für die Steuerpflichten verantwortlichen Geschäftsführer bestimmen. Nach außen bleiben aber alle Geschäftsführer gegenüber der Finanzverwaltung in der Pflicht. Der Geschäftsführer kann sich von den Steuerpflichten auch nicht dadurch befreien, dass andere Personen mit gleichen Befugnissen oder besseren Kenntnissen in der Unternehmergesellschaft vorhanden sind oder beauftragt werden.

I. 82

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Steuererklärungsverpflichtung der Unternehmergesellschaft zu erfüllen. Dazu ist für die Abgabe folgender Steuererklärungen zu sorgen:  die Körperschaftsteuererklärung (dazu gehören: der vollständige handelsrechtliche Jahresabschluss, Lagebericht und ggf. der Prüfungsbericht),  die Umsatzsteuererklärung,  die Gewerbesteuererklärung. Der Geschäftsführer ist auch verantwortlich dafür, dass die Unternehmergesellschaft ihre Steuerpflichten, die für bestimmte – nicht Unternehmergesellschaft – spezifische Sachverhalte – entstehen, durch die Unternehmergesellschaft erfüllt werden: Das sind z. B. Grunderwerbsteuer (beim Erwerb von Grundbesitz und Immobilien in Höhe von 3,5 %), Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber fallweise auch Sondersteuern wie Grundsteuer, Kfz-Steuer usw. Zur Abgabe der Erklärungen müssen die amtlichen Muster verwendet werden. Der Geschäftsführer muss die Steuererklärungen der Unternehmergesellschaft persönlich unterschreiben. Die Unterschrift des steuerlichen Beraters genügt nicht.

II. 83

Termine für die Jahres-Steuererklärungen

Sofern einzelne Steuergesetze nichts anderes bestimmen, müssen Sie die Steuererklärung binnen fünf Monaten nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraumes abgeben – als in der Regel bis zum 31.05. des Folgejahres. Das Finanzamt gewährt in der Regel Fristverlängerungen, insbesondere wenn die den Steuererklärungen zugrunde liegenden Bemessungsgrößen aufwendig zu erstellen sind.

37 § 34 AO

82

D.

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

Wenn Sie einen Steuerberater beauftragen läuft die Frist erst neun Monate nach Ende des Bemessungszeitraumes ab – also zum 30.09. des Folgejahres. Auf besonderen Antrag kann diese Frist bis auf 14 Monate – also bis zum 28.02. des übernächsten Jahres verlängert werden.

III.

Pflicht zur Steueranmeldung und Voranmeldung38

Neben den Steuererklärungen muss der Geschäftsführer regelmäßig Steueranmeldungen abgeben. Das sind:  die Umsatzsteuervoranmeldung,  die Lohnsteueranmeldung und  die Kapitalertragsteueranmeldung.

84

Der Geschäftsführer muss dafür sorgen, dass die Steueranmeldungen spätestens 10 Tage (nicht Werktage, sondern: Tage, also z.B. am 10. des Folgemonats) nach Ablauf des Anmeldezeitraums dem Finanzamt vorliegen. Seit 2005 müssen Steuer-Anmeldungen elektronisch durchgeführt werden. Die entsprechenden Formulare und Ausführungsbestimmungen gibt es unter www.elster.de.

IV.

Folgen der Nichtabgabe von Steuererklärungen und Anmeldungen

Werden Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen (1 % der Steuersumme für jeden angefangenen Monat, max. 10 %). Kommt die Unternehmergesellschaft ihren Steuerpflichten überhaupt nicht nach, kann das Finanzamt Zwangsgeld den Geschäftsführer festsetzen (bis zu 25.000 €). Das Zwangsgeld wird zunächst schriftlich angedroht. Wird das Zwangsgeld an die Unternehmergesellschaft adressiert, sollte Widerspruch eingelegt werden. Kann der festgesetzte Betrag nicht beigetrieben werden, kann das Amtsgericht ersatzweise Zwangshaft gegen den Geschäftsführer androhen. In der Praxis werden diese Zwangsmittel selten angewandt. Vielmehr schätzt die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen bzw. die Steuerschuld. Diese kann dann beigetrieben werden. Die Unternehmergesellschaft kann Schätzungsbescheide im Rechtsbehelfsverfahren angreifen. Für den Geschäftsführer drohen auch strafrechtliche Folgen, wenn die Unternehmergesellschaft Steuererklärungen dem Finanzamt nicht vorlegt. In diesem Fall kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung gegeben sein, wenn dieses Verhalten zu Steuerminderungen führt. Bei nicht vorsätzlichem Handeln bedeutet dies eine leichtfertige Steuerverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße belegt ist39.

V.

85

Verpflichtung zur Zahlung der Steuern

Der Geschäftsführer muss auch für die Begleichung fälliger Steueransprüche sorgen. Das gilt unbeschränkt, solange dafür tatsächlich Mittel zur Verfügung stehen. Er darf dabei Steuerschulden grundsätzlich nicht schlechter behandeln als andere Schulden der Unternehmergesellschaft. Werden z. B. Lieferanten und andere Gläubiger der Unternehmergesellschaft bevorzugt, muss der Geschäftsführer damit rechnen, dass das Finanzamt den Geschäftsführer persönlich in die Haftung nimmt. 38 Vgl. dazu ausführlich unter Zif. XI 39 § 370 AO

83

86

3

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Die Haftung gilt nicht für alle Forderungen des Finanzamtes, insbesondere nicht für zukünftige, noch nicht entstandene Steuerforderungen. Das Finanzamt hat keinen Anspruch auf bevorrechtigte Befriedigung, sondern lediglich auf Gleichbehandlung. Der Geschäftsführer kann also Investitionen der Unternehmergesellschaft durchführen, auch wenn dadurch u. U. zukünftige Steuerforderungen liegen bleiben. Er muss allerdings darauf achten, dass die Forderungen des Finanzamtes nicht schlechter gestellt oder benachteiligt werden.

3

VI. 87

Das Finanzamt kann den Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft persönlich in Anspruch nehmen, wenn er dem Finanzamt gegenüber bestehende Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und es dadurch zu Steuerausfällen kommt. Die Haftung umfasst dabei alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, bezieht sich also auf alle Steuern und sämtliche Nebenleistungen wie Verspätungszuschläge, soweit diese zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung bereits entstanden waren. Dies gilt nicht für Säumniszuschläge. Sanktionen treffen den Geschäftsführer auch, wenn der Bußgeldtatbestand der Gefährdung von Abzugsteuern40. vorliegt. Das ist z. B. bei der Nicht-Abführung der Lohnsteuer der Fall. Hier drohen dem Geschäftsführer Geldbußen von maximal 5.000 €. Werden überhaupt keine Steueranmeldungen abgegeben, entfällt der Bußgeldtatbestand. Es liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung mit Geldbuße (bis 25.000 €) oder Steuerhinterziehung mit strafrechtlichen Folgen vor.

VII. 88

89

Folgen der Nicht-Zahlung von Steuern

Gewerbesteuer

Die Unternehmergesellschaft gilt steuerlich als Gewerbebetrieb. Sie unterliegt damit grundsätzlich in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Dies gilt auch für die Unternehmergesellschaft & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und wird je nach Gemeinde in unterschiedlicher Höhe erhoben. Die Gewerbesteuer ist Betriebsausgabe der GmbH und mindert die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Körperschaftsteuer. Die Unternehmergesellschaft ist mit Eintragung ins Handelsregister gewerbesteuerpflichtig. Nimmt sie bereits vorher Ihren Geschäftsbetrieb auf und erwirtschaftet die Unternehmergesellschaft gewerbesteuerpflichtige Gewinne, so unterliegen auch diese der Gewerbesteuer. Kommt die Eintragung der Unternehmergesellschaft nicht zustande, werden die Gewinne und Verluste den Gesellschaftern zugeschrieben und unterliegen damit u. U. nicht der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerpflicht endet mit Liquidation bzw. Auflösung der Unternehmergesellschaft. Der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft haftet für die Zahlung der Gewerbesteuer, wenn er seine steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vertreter der Unternehmergesellschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Der Geschäftsführer muss die Gewerbesteuererklärung der Unternehmergesellschaft unterschreiben und abgeben. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Unternehmergesellschaft befindet. Das Finanzamt stellt den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag fest. Darin wird für die Unternehmergesellschaft und die hebeberechtigte Gemeine verbindlich festgestellt:  Der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag,  die Gewerbesteuerpflicht,

40 § 380 AO

84

D.  

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

die Gewerbesteuerschuld der Unternehmergesellschaft und welcher Gemeinde die Gewerbesteuer zusteht.

Gegen den Gewerbesteuermessbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Haben Sie mehrere Betriebsstätten, ergeht ein Zerlegungsbescheid. Darin wird festgestellt, wie der einheitliche Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt wird. Die Gemeinde erlässt dann auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheids den Gewerbesteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt, jedoch nicht wegen Einwendungen aus dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid.

3

VIII. Kapitalertragsteuer Vergleichbar dem Lohnsteuerverfahren, bei dem die Unternehmergesellschaft die Einkommensteuer des Arbeitnehmers im Lohnsteuerverfahren vorab an das Finanzamt abführt, führt die Unternehmergesellschaft Teile der Einkommensteuer des Gesellschafters in Form der Kapitalertragsteuer vorab an das Finanzamt ab. Die Kapitalertragsteuer ist damit eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer der Gesellschafter. Der Gesellschafter kann die Kapitalertragsteuer auf die persönliche Einkommensteuer anrechnen. Der Kapitalertragsteuer unterliegen insbesondere41 :  offene Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter einschließlich Vorabausschüttungen,  Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung oder einem partiarischen Darlehen und  Auszahlungen aufgrund von Kapitalherabsetzungen oder der Auflösung der Unternehmergesellschaft.

90

Kapitalertragsteuer ist auch dann einzubehalten, wenn die Unternehmergesellschaft-Beteiligung im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehalten wird und die Erträge als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern sind. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) setzt das Finanzamt keine Kapitalertragsteuer gegen die Unternehmergesellschaft fest. Die Einkünfte werden dem Gesellschafter dann aber bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zugerechnet. Bei einer vGA an einen ausländischen Gesellschafter dagegen muss die Unternehmergesellschaft als Haftungsschuldner Kapitalertragsteuer zahlen. Kapitalertragsteuer muss nicht bezahlt werden,  für die Gewinnausschüttung auf eigene Anteile der Unternehmergesellschaft und  für Gewinnanteile des stillen Gesellschafter oder partiarischen Darlehensgebers, wenn der eine Nicht-Veranlagungs-Bescheinigung vorlegt.

91

Die Kapitalertragsteuer beträgt einheitlich 25 % der Kapitalerträge. Für Gewinnausschüttungen in der EU an steuerpflichtige Mutterunternehmen kann ein Abschlag vorgenommen werden bzw. ist die Befreiung von Kapitalertragsteuer unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer muss der Geschäftsführer jeweils mit der Gewinnausschüttung dem Finanzamt anmelden und abführen. Die Anmeldung erfolgt auf dem amtlichen Vordruck an das für die Besteuerung der Unternehmergesellschaft zuständige Finanzamt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Steuerschuld ist der Zufluss beim Gesellschafter.

92

41 § 43 EStG

85

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Die Gewinnausschüttung fließt dem Gesellschafter grundsätzlich an dem Tag zu, der im Ausschüttungsbeschluss vorgesehen ist. Ist im Beschluss kein Termin genannt, gilt der Tag der Beschlussfassung als Zuflusstag. Das gilt auch für den Allein-Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft. Wurde eine Stundung der Auszahlung vereinbart, weil die Unternehmergesellschaft nicht zur Zahlung in der Lage ist, müssen Sie die Kapitalertragsteuer erst mit Ablauf der Stundung einbehalten bzw. abführen. Bei Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters fließt der Kapitalertrag mit der Bilanzaufstellung zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

3

IX. 93

Steuerbescheinigung für den Gesellschafter

Der Geschäftsführer muss den Gesellschaftern eine Bescheinigung über einbehaltene Kapitalertragsteuer ausstellen. Diese enthält Angaben zu:  Name und die Anschrift des Gesellschafters,  die Art und Höhe der Kapitalerträge unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs,  den Zahlungstag,  den Betrag der Kapitalertragsteuer,  das Finanzamt, an das die Steuer abgeführt worden ist. Wird der Gesellschafter nicht zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kapitalertragsteuer erstattet. Voraussetzung: Die Vorlage der Nicht-Veranlagungs-Bescheinigung. Bei Nicht-Abführung der Kapitalertragsteuer haftet die UG/GmbH – bzw. Sie als gesetzlicher Vertreter der UG/GmbH. Bei Fahrlässigkeit oder grober Pflichtverletzung kann der Geschäftsführer persönlich in die Haftung genommen werden.

X. 94

95

Körperschaftsteuer/Solidaritätszuschlag

Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist Ihre Unternehmergesellschaft, wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Sitz der Unternehmergesellschaft ist der Ort der Niederlassung laut Gesellschaftsvertrag, das ist in der Regel ein Ort oder eine Gemeinde im Bezirk des eintragenden Registergerichts. Die Geschäftsleitung ist der Ort, an dem die für das Unternehmen maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden. Sind Sie z. B. (operativer) Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, die in Deutschland eingetragen ist und deren Muttergesellschaft alle wichtigen Geschäftsführungs-Entscheidungen am ausländischen Sitz der Muttergesellschaft trifft, liegt keine unbeschränkte Steuerpflicht vor. Die Körperschaftsteuer-Erklärung muss binnen fünf Monaten nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraumes abgeben – als in der Regel bis zum 31.05. des Folgejahres. Das Finanzamt gewährt in der Regel großzügige Fristverlängerungen, insbesondere wenn die den Steuererklärungen zugrunde liegenden Bemessungsgrößen aufwendig zu erstellen sind. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragen läuft die Frist erst neun Monate nach Ende des Bemessungszeitraumes ab – also zum 30.09. des Folgejahres. Auf besonderen Antrag kann diese Frist bis auf 14 Monate – also bis zum 28.02. des übernächsten Jahres verlängert werden. Im Einzelfall auch darüber hinaus. Die Unternehmergesellschaft ist buchführungspflichtig und ermittelt ihren Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ermittelt wird der Gewinn nach handelsbilanzrechtlichen Vorschriften. Zusätzlich sind die steuerlichen Gewinnermittlungsgrundsätze zu berücksichtigen. Ihre GmbH ermittelt das steuerpflichtige Einkommen nach folgendem Schema: 86

D.

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag laut Handelsbilanz +/- steuerliche Gewinnkorrekturen ______________________________________ =

Steuerbilanzgewinn/Steuerbilanzverlust

+

verdeckte Gewinnausschüttungen

+

nicht abziehbare Aufwendungen

–

verdeckte Einlagen

–

andere steuerfreie Vermögensmehrungen

–

abziehbare Spenden

3

__________________________________________ =

Summe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

–

Verlustvortrag

__________________________________________ =

zu versteuerndes Einkommen der Unternehmergesellschaft

Das Einkommen der Unternehmergesellschaft unterliegt der Körperschaftsteuer. Der Körperschaftsteuersatz beträgt einheitlich 15 % für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne. Zusätzlich wird auf die Körperschaftsteuerschuld der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % der Körperschaftsteuer berechnet. Der Körperschaftsteuererklärung sind beizufügen der vollständige handelsrechtliche Jahresabschluss, Lagebericht und ggf. der Prüfungsbericht. Außerdem sind Erläuterungen zu Abweichungen zwischen handels- und steuerrechtlichen Wertabsätzen darzustellen.

XI.

96

Lohnsteuer

Arbeitnehmer sind lohnsteuerpflichtig42. Wann in Einzelnen ein Arbeitsverhältnis bzw. ein lohnsteuerpflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, regelt sich nach den Vorschriften der Lohnsteuerdurchführungsverordnung. Geschäftsführer sind wie auch der Vorstand einer AG lohnsteuerpflichtig. Nicht lohnsteuerpflichtig sind Mitglieder von Überwachungsorganen, also z. B. die Gesellschafter und andere Personen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), die den Beirat der Unternehmergesellschaft bilden. Die Unternehmergesellschaft hat die Höhe der Lohnsteuer zu ermitteln, anzumelden und abzuführen. Der Geschäftsführer ist für die Durchführung verantwortlich und haftet für Versäumnisse. Die Unternehmergesellschaft ist verpflichtet an der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer und für jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen. Das Lohnkonto muss enthalten:  Daten des Arbeitnehmers (Name, Geburtsdatum, Wohnsitz),  die Gemeinde, die die Lohnsteuerkarte ausstellt,  das Finanzamt, in dessen Bezirk die Lohnsteuerkarte ausgestellt wird,  allgemeine Besteuerungsmerkmale (Familienstand, Kinder, Religion)  Zeitpunkt von Veränderungen,  der steuerfreie Jahresbeitrag,  Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum, 42 § 19 EStG

87

97

3

§3     

3



98

99

100

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Arbeitslohn (Barlohn, Sachbezug, Lohnsteuer), Sonderfälle (Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld usw.), U bei Wegfall eines Anspruches auf Arbeitslohn aus sonstigen Gründen, steuerfreie Bezüge, Freistellungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und Pauschal besteuerte Bezüge.

Der vereinbarte Monatslohn wird auf den Jahreslohn hochgerechnet. Die sich nach der Einkommensteuer-Grundtabelle ergebende Jahreslohnsteuer wird durch 12 dividiert. Daraus ergibt sich der monatlich abzuführende Lohnsteuerbetrag, der vom Arbeitslohn einzubehalten ist43. Zu berücksichtigen sind dabei die verschiedenen Lohnsteuerklassen (I bis VI) und entsprechende Freibeträge. Die Angaben der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Anzahl der Kinder, Freibeträge, Religion) sind für die GmbH bindend. Legt der Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte vor, ist die GmbH verpflichtet, die Lohnsteuer nach der ungünstigsten Tabelle VI zu ermitteln. Trifft den Arbeitgeber kein Verschulden für die Nichtvorlage (Gemeinde stellt nicht aus), dann ermittelt die GmbH den Lohnsteuerabzug nach den ihr vorliegenden Daten (Familienstand, usw.). Die Unternehmergesellschaft kann von Januar bis März eines neuen Kalenderjahres die Angaben des Vorjahres zugrunde legen, wenn der Arbeitnehmer bis spätestens 31.3 vorlegt. Tut er das nicht, muss Lohnsteuerklasse VI angewandt werden. Die Lohnsteuer-Anmeldung ist eine Steuer-Erklärung. Dazu müssen die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke verwendet und eigenhändig bzw. von einer vertretungsberechtigten Person (Personalleiter mit Prokura) unterschreiben werden. Anmeldezeitraum44 für die Lohnsteuer ist  das Kalenderjahr, sofern die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 € betragen hat,  das Kalendervierteljahr, wenn die Vorjahreslohnsteuer zwischen 1.000 € und 4.000 € gelegen hat, und der Kalendermonat, wenn im Vorjahr der Betrag von 4.000 € überschritten wurde. Zu beachten sind die besonderen Vorschriften für die pauschalierte Erhebung der Lohnsteuer45. Die Unternehmergesellschaft muss die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abführen bzw. zahlen. Das ist möglich in Form der Barzahlung (nur bei Vollstreckung), durch Scheck, Banküberweisung, Einzahlung mit Zahlschein oder Postüberweisung. Die Frist entspricht der Lohnsteueranmeldung, also in der Regel bis spätestens zum 10. des Folgemonats. Eine wirksame Zahlung erfolgt bei Scheckübergabe am Tag des Eingangs (also: Scheck zum 10. des Folgemonats). Ansonsten erfolgt die Zahlung mit Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörden – also zeitverzögert. Barzahlung am Einzahlungstag ist möglich, davon raten wir in der Praxis jedoch ab (nur an empfangsberechtigte Personen im FA einzahlen!). Achtung: Bei Überweisungen unbedingt den genauen Zweck der Zahlung (Lohnsteuer/September 2009) angeben.

43 § 38a Abs. 3 EStG 44 § 41a EStG 45 § 40 EStG

88

D.

XII.

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

Folgen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung und Entrichtung der Lohnsteuer

Das Finanzamt kann die Abgabe der Lohnsteueranmeldung mit Zwangsgeld bis 5.000 € gegen den Geschäftsführer durchsetzen. Kann das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden, kann das Amtsgericht auf Antrag des Finanzamtes nach Anhörung des Arbeitgebers ersatzweise Zwangshaft anordnen. Der Haftbefehl ergeht gegen den Geschäftsführer. Die Zwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen. Daneben kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Unternehmergesellschaft muss dabei hinnehmen, dass dadurch ein Zuschlag entsteht, der jedoch nicht unangemessen hoch sein darf. Bei unangemessen hohem Zuschlag (mehr als 15 %) sollte innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Schätzungsbescheid eingelegt werden. Dieser muss mit Einreichung der Lohnsteueranmeldung begründet werden. Der Geschäftsführer ist zur Zahlung des in der Schätzung ausgewiesenen Betrages verpflichtet. Er bleibt auch weiter zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung verpflichtet. Hat der Bescheid Bestandskraft, nützt auch die Einreichung der korrekten Lohnsteueranmeldung nichts mehr. Zahlt die Unternehmergesellschaft die angemeldete oder geschätzte Steuerschuld nicht, kann das Finanzamt diese zwangsweise im Wege der Vollstreckung durchsetzen46. Voraussetzung: Der Steuerbescheid liegt vor, Verstreichen einer Ein-Wochenfrist, Mahnung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche. Anschließend: Vollstreckung. Führt die Vollstreckung nicht zum Ergebnis, kommt die Annahme einer eidesstattlichen Versicherung in Betracht. Ebenfalls möglich ist das Gewerbeuntersagungsverfahren oder Insolvenzantrag. Wird die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß angemeldet, so dass der Lohnsteueranspruch nicht in voller Höhe oder rechtzeitig verwirklicht werden kann, handelt es sich um Steuerhinterziehung, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dann drohen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe47. Wird die Lohnsteuer zwar angemeldet, die Steuerschuld aber nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In diesem Fall kann das Finanzamt gegen den Geschäftsführer eine Geldbuße in Höhe bis zu 25.000 € verhängen. Wurde dem Arbeitnehmer Lohnsteuer als Bestandteil des Lohnes ausgezahlt, kann ausnahmsweise auch der Arbeitnehmer zur Erstattung der Lohnsteuer herangezogen werden48. Für die Kirchensteuer (laut Lohnsteuerkarte) und den Solidaritätszuschlag (5,5 % ab Mindestbetrag) gelten die gleichen rechtlichen Maßstäbe wie zur Anmeldung und Entrichtung der Lohnsteuer.

101

3

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103

XIII. Umsatzsteuer Mit der Umsatzsteuer wird der private Verbrauch besteuert. Dazu bedient sich der Gesetzgeber der Unternehmen, auch der Unternehmergesellschaft. Die Unternehmergesellschaft berechnet ihren Abnehmern gegenüber Umsatzsteuer, muss aber auch Umsatzsteuer für bezogene Lieferungen und Leistungen zahlen. Diese Vorsteuer kann die Gesellschaft mit der erhobenen Umsatzsteuer verrechnen.

46 §§ 249 ff. AO 47 § 370 AO 48 § 42d Abs. 3 EStG

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3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft hat dazu Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen und dem Finanzamt einzureichen. Der Geschäftsführer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung. Anmeldezeitraum49 für die Umsatzsteuer ist:  bei Jahresumsätzen unter 1.000 € muss – sofern beim Finanzamt beantragt – keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgen,  das Kalendervierteljahr, sofern die Umsatzsteuer für das Vorjahr zwischen 1.000 € und 7.500 € gelegen hat, bzw.  der Kalendermonat, wenn die Umsatzsteuer im Vorjahr mehr als 7.500 €

3

! Für die Praxis: Für neu gegründete Unternehmergesellschaften gilt50: Unternehmer, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, müssen im laufenden und im folgenden Jahr die Umsatzsteuer monatlich anmelden. Das gilt auch für die neu gegründete Unternehmergesellschaft. 105

In der Voranmeldung sind die im Voranmeldungszeitraum entstandene Umsatzsteuer auf getätigte Umsätze und die abzugsfähige Vorsteuer anzugeben. Die Differenz ergibt die Zahllast, die ebenfalls bis zum 10. des Folgemonats entrichtet werden muss. Daneben ist jährlich die Umsatzsteuer-Jahreserklärung einreichen. Die Umsatzsteuererklärung ist binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums abzugeben. Ergibt sich aus der Summe der Umsatzsteueranmeldungen und der Umsatzsteuer-Erklärung eine Zahllast, muss diese innerhalb eines Monats nach Eingang der Umsatzsteuer-Jahreserklärung gezahlt werden. Bei Nichteinhaltung der Anmelde- bzw. Erklärungsfrist ist mit Verspätungs- und Säumniszuschlägen rechnen. Umsatzsteuersätze/Rechnungsausweis  die allgemeine Umsatzsteuer beträgt 19 %  der ermäßigte Steuersatz beträgt 7 %.

106

Die Unternehmergesellschaft ist berechtigt, die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen auszuweisen. Liefert die Unternehmergesellschaft an einen anderen Unternehmer, dann hat dieser einen Anspruch auf Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung51. Rechnungen sind Abrechnungsbelege wie Quittungen, Kassenzettel oder Kassenbons. Damit der Umsatzsteuerausweis vom Finanzamt anerkannt wird, muss diese enthalten52:  den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,  die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,  das Ausstellungsdatum,  eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),  die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, 49 50 51 52

90

§ 18 UStG § 18 Abs. 2 Satz 4 § 14 UStG § 14 Abs. 4 UStG

D. 







3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt, das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Für die Unternehmergesellschaft gelten die umsatzsteuerlichen Bestimmungen aus dem UStG und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, die für alle Unternehmen gelten, insofern sind hier keine Besonderheiten zu berücksichtigen.

3

107

! Für die Praxis: Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500.000 EUR müssen die Umsatzsteuer nur für die Rechnungen abführen, die tatsächlich bezahlt wurden. Diese Regelung gilt für den Veranlagungszeitraum Ende 2009 bis 201153.

XIV. Steuerbelastung der Unternehmergesellschaft und der Gesellschafter Die Unternehmergesellschaft zahlt auf ihren steuerpflichtigen Gewinn54  15 % Körperschaftsteuer + Solidaritätszuschlag  Gewerbesteuer (je nach Gewerbesteuersatz bis zu 14,83 % des steuerpflichtigen Gewinns)

108

Das Gehalt, das dem Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft gemäß Anstellungsvertrag gezahlt wird, unterliegt der Lohnsteuer. Gewinne der Unternehmergesellschaft, die an den Gesellschafter ausgezahlt (Fachbegriff: ausgeschüttet) werden, unterliegen der Abgeltungssteuer von 25 %. Liegt der persönliche Steuersatz des Gesellschafters unter 25 %, wird der ausgeschüttete Gewinnanteil des Gesellschafters auf Antrag mit seinem geringeren persönlichen Steuersatz versteuert (sog. Teileinkünfteverfahren). Dazu muss er nur 60 % des ausgeschütteten Gewinns versteuern. Im Gegenzug kann er allerdings auch nur 60 % seiner Aufwendungen als Werbungskosten verrechnen.

53 Bürgerentlastungsgesetz 2009 54 Zur Ermittlung des steuerpflichtigen gewinn vgl. unter § 3 Buchst. D Ziffer X.

91

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Steuerberechnungsschema für die Unternehmergesellschaft:

3

Gewinn der UG vor Ertragsteuern

100

Ertragsteuern (KSt, Solidaritätszuschlag, GewSt)

29,83

Gewinnausschüttung an die Gesellschafter

70,17

Abgeltungsteuer (25 % von 70,17)

– 17,54

Solidaritätszuschlag

– 0,96

Gewinnausschüttung

51,67

Besteuerung von 100 % GmbH-Gewinn beim Gesellschafter

18,51

Ertragsteuern der GmbH

29,83

Steuerliche Gesamtbelastung GmbH und Gesellschafter

48,33

XV.

10 Steuer-Spar-Ideen für den Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

109

! Für die Praxis: Steuern einzusparen hängt grundsätzlich immer von den individuellen Verhältnissen des Steuerzahlers ab. Von der Steuerklasse, von der Veranlagungsform, von der Höhe der Gesamteinkünfte inkl. außerordentlicher Einkünfte und der Möglichkeit einkommensgebundene Steuererleichterungen zu nutzen, von den Möglichkeiten zur Verlustverrechnung usw. Deswegen ist es bei allen – auch den hier empfohlenen – Gestaltungen notwendig, dass der damit verbundene Steuerspareffekt exakt ermittelt wird – in der Regel ist das ohne Beratung durch einen Steuerberater nicht möglich. Insofern sind die folgenden Steuer-Spar-Ideen als Anregung für das Gespräch mit dem Steuerberater zu verstehen – aus der ganz praktischen Erfahrung heraus, dass der Steuerberater ihre persönlichen Verhältnisse, Planungen und zukünftigen Dispositionen nur dann in seine steuerlichen Überlegungen einbeziehen kann, wenn Sie diese dem Steuerberater im Gespräch darlegen und ihre Gestaltungsbereitschaft mitteilen.

110

1. Das häusliche Arbeitszimmer: In der Regel werden die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von der Finanzverwaltung nur noch dann steuerlich als Werbungskosten anerkannt, wenn das Arbeitszimmer den notwendigen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung darstellt. Für die meisten Arbeitnehmer und auch für den Geschäftsführer der GbR ist das nicht der Fall, weil es für diese Personen in aller Regel ein Büro in den Geschäftsräumen der Firma gibt. Für die Unternehmergesellschaft gibt es hier eine interessante Gestaltungsmöglichkeit: Der Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet die (abgeschlossenen) Büroräume in seiner Privat-Immobilie an seine Unternehmergesellschaft. Steuerliche Voraussetzung: Die Firma verlangt im Anstellungsvertrag von ihrem Geschäftsführer, dass dieser Tag und Nacht und am Wochenende für die Unternehmergesellschaft erreichbar ist. In diesem Fall sind die Kosten des vermieteten Raums Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft. Umgekehrt muss der Gesellschafter-Geschäftsführer die Miete als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Auch hier muss der Steuerberater genau rechnen. 92

D.

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann aber auch – z. B. wenn die Unternehmergesellschaft einige Kilometer entfernt ist – einen Büroraum in der Nähe seiner Wohnung durch die Unternehmergesellschaft anmieten. Auch diese Kosten sind Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft.

2. Der Firmenwagen

111

Für die Pkw-Nutzung des Selbständigen gelten besondere Steuervorschriften. Nicht alle Kosten können steuerlich geltend gemacht werden. In der Regel muss die betriebliche Nutzung nachgewiesen werden. In der Unternehmergesellschaft gehört der Firmen-Pkw zum Betriebsvermögen der Unternehmergesellschaft. Steuerliche Folge: Die Anschaffungskosten sind in voller Höhe Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft, die Umsatzsteuer kann in voller Höhe verrechnet werden, sämtliche Kfz-Kosten (Versicherung, Reparaturen, Wartung, Benzin/Diesel) sind Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft. Die private Nutzung des Firmenwagens wird wahlweise nach der 1 %-Methode versteuert (ab 5.000 Jahreskilometer und mehr) oder per Fahrtenbuch ermittelt (in der Regel günstiger bei weniger als 5.000 privat genutzten Kilometern pro Jahr). ! Für die Praxis: Ist ein zusätzlicher Privatwagen im Haushalt des Geschäftsführers vorhanden, kann die Privatnutzung sogar völlig ausgeschlossen werden. Eine zusätzliche Besteuerung ist nicht notwendig. Voraussetzung: Die private Nutzung wird vertraglich ausgeschlossen und kann aufgrund der Gesamtumstände glaubhaft gemacht werden.

3. Steuerliche Möglichkeiten für die Alterssicherung

112

Besteht die Unternehmergesellschaft bereits seit 5 Jahren (bei Umgründung eines bestehenden Geschäftsbetriebes: 3 Jahre) und erwirtschaftet die Unternehmergesellschaft Gewinne, besteht die Möglichkeit, dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine „Pensionszusage“ zu erteilen. Steuerliche Folge. Für die Pensionszusage kann Jahr für Jahr eine sog. Rückstellung für Pensionsverpflichtungen angesetzt werden. Der steuerpflichtige gewinn der Unternehmergesellschaft wird um die Höhe der Rückstellung gemindert. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Steuerlast der UG/GmbH aus. Die Voraussetzungen, die von den Finanzbehörden für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage als Rückstellungsbetrag verlangt werden, sind kompliziert und umfangreich: Eine entsprechende Gestaltung sollte also grundsätzlich nur nach Rücksprache und Beratung durch den steuerlichen Berater und einen versierten Berater für betriebliche Altersversorgung umgesetzt werden. Daneben gibt es folgende Steuerspar-Möglichkeiten für die Zukunftssicherung: Riester-Rente, Direktversicherung, eventuell: freiwillige Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung. ! Für die Praxis: Soll die Unternehmergesellschaft später verkauft werden, ist eine bestehende Pensionszusage ein Verkaufshindernis: Der Käufer muss nämlich die Verpflichtungen aus der Pensionszusage übernehmen. Es ist aber möglich, eine Pensionszusage später auszugliedern, z. B. auf eine externe Alterskasse für Pensionsverpflichtungen.

93

3

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

4. Gestaltungen mit dem Geschäftsführer-Gehalt 113

3

114

Das Gehalt des Geschäftsführers der Unternehmergesellschaft unterliegt wie der Lohn der anderen Arbeitnehmer mit Lohnsteuer. Die Lohnsteuer wird monatlich abgeführt. Das bedeutet: der Geschäftsführer muss nicht in jedem Fall wie ein Selbständiger regelmäßig Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf seine gesamten voraussichtlichen Jahreseinkünfte aus Gewerbebetrieb zahlen. Damit ergeben sich folgende Gestaltungsmöglichkeiten:  Will der Gesellschafter-Geschäftsführer nur wenig laufende Steuern zahlen und einen möglichst großen Teil des Gewinns der Unternehmergesellschaft in der Firma investieren, kann er wie folgt gestalten: Der entnimmt als Geschäftsführer-Gehalt nur so viel, wie er für den laufenden Unterhalt braucht. Je geringer das Gehalt ist, desto geringer liegt die dafür abzuführende Lohnsteuer. Der Gewinn der Unternehmergesellschaft wird mit 29,83 % versteuert und als Gewinn-Rücklage in der GmbH investiert, z. B. in Form von Aktien-Beteiligungen an anderen Unternehmen oder anderen Geldanlagen.  Der Gesellschafter-Geschäftsführer will möglichst viel Geld steuergünstig aus der Unternehmergesellschaft herausziehen. Ausgeschüttete Gewinn werden beim Gesellschafter mit 48 % versteuert. In diesem Fall ist es günstiger möglichst viel Geld als Geschäftsführer-Gehalt und damit als abzugsfähige Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft zu entnehmen – und zwar bis zu einem Lohn- und Einkommensteuersteuerabzug, der unter diesen 48 % liegt. Wichtig: Der Unternehmergesellschaft sollte in diesem Fall eine angemessene Rendite bleiben. Hat die Unternehmergesellschaft nur wenig Eigenkapital, sollte man sich bei dieser Gestaltung an der Eigenkapital-Rendite einer GmbH mit 25.000 EUR Eigenkapital orientieren und mit einer 10 %ige Verzinsung rechnen. Der Unternehmergesellschaft sollte also ein Gewinn von einigen Tausend Euro verbleiben. Wichtig ist auch der Fremdvergleich: Der Geschäftsführer sollte dann höchstens ein Gehalt in der Höhe beziehen, wie es ein vergleichbarer Geschäftsführer in einer vergleichbaren Firma beziehen würde. ! Für die Praxis: Das Finanzamt akzeptiert es nicht, wenn das Gehalt des Geschäftsführers ständig variiert. Die Finanzbehörden gehen dann davon aus, dass der Gewinn der Unternehmergesellschaft als steuergünstige Betriebsausgabe abgesaugt werden soll. Gestaltungen mit dem Geschäftsführer-Gehalt müssen genau gerechnet werden und zahlreiche steuerliche Detailvorschriften berücksichtigen. Aus diesem Grund sollte eine solche Gestaltung nur nach Rücksprache und Beratung durch einen versierten Steuerberater erfolgen.

115

5. Gesellschafter-Darlehen Zinsen für Gesellschafterdarlehen des zu mehr als 10 % an der Unternehmergesellschaft beteiligten Gesellschafters unterliegen dem persönlichen Steuersatz Gesellschafters – werden also u. U. höher besteuert als mit dem 25 %-Steuersatz, der für sonstige Zinseinahmen nach der Abgeltungssteuer gezahlt werden müssen. ! Für die Praxis: Günstig ist die Finanzierung der Unternehmergesellschaft mit einem Darlehen eines Gesellschafters, der zu weniger als 10 % an der Unternehmergesellschaft beteiligt ist. Das kann z. B. das Darlehen des Unternehmenserben sein, der zunächst mit einem kleinen Geschäftsanteil an der Unternehmergesellschaft beteiligt wird und dem Barmittel im Wege der vorweggenommenen Erbfolge überlassen werden und die anschließend zur Finanzierung der Unternehmergesellschaft eingebracht werden.

94

D.

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

6. Anfangsverluste mit zukünftigen Verlusten verrechnen, Gewinnschwankungen ausgleichen

116

Anfangsverluste der Unternehmergesellschaft oder Verluste innerhalb eines Geschäftsjahres können mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden, der Verlust kann vorgetragen werden (Verlustvortrag55). Die Unternehmergesellschaft kann Verluste bis zu 1 Mio. EUR unbeschränkt vortragen. Verluste über 1 Mio. EUR können zu 60 % auf zukünftige Geschäftsjahre zur Verrechnung mit Gewinn vorgetragen werden. Für Kapitalgesellschaften gelten Beschränkungen des Verlustvortrags bei Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen56. Danach gilt: Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen, gehen die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge im Verhältnis des Anteilseignerwechsels unter. Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen, gehen die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge vollständig unter Kapitalerhöhungen gelten als Anteilsübertragungen, wenn sich dadurch die Beteiligungsverhältnisse bei der betreffenden Kapitalgesellschaft ändern.

3

! Für die Praxis: In Ausnahmefällen gilt für Unternehmenskäufe ab 2008 für 2 Jahre die sog. Sanierungsklausel. Danach gilt: Voraussetzung für den Verlustvortrag ist, dass auch 5 Jahre nach dem Erwerb eines insolventen oder insolvenzgefährdeten Unternehmens Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wenn die Arbeitnehmervertreter einem Arbeitsplatzabbau zustimmen, können Arbeitsplätze auch abgebaut werden. Der Verlustvortrag kann aber auch dann in der vollen Höhe genutzt werden, wenn neues Betriebsvermögen zugeführt wird und zwar mindestens in Höhe von 25 %57.

7. Steuergünstig Ansparen und an den Nachfolger verkaufen

117

Die Unternehmergesellschaft bietet gute Möglichkeiten, während der Phase der Berufstätigkeit steuergünstige im Unternehmen Gewinnrücklagen anzusparen. Einbehaltene Gewinne der GmbH werden insgesamt zu 29,83 % versteuert. Alle erwirtschafteten Gewinne werden – so weit vom Unternehmer gewollt und wirtschaftlich möglich – in eine Gewinnrücklage eingestellt. Mit Beendigung der aktiven beruflichen Tätigkeit kann dann die Gewinnrücklage aufgelöst und an den Gesellschafter ausgeschüttet werden. Die hohe Einmalzahlung führt allerdings dazu, dass der Verkäufer des Geschäftsanteils mit einer hohen Progression belastet wird. Hier muss der Steuerberater prüfen, ob es günstiger ist, die Unternehmergesellschaft mit Gewinnrücklage zu veräußern und ggf. Steuervergünstigungen für die Betriebsaufgabe zu beanspruchen. Da dieser Vorgang u. U. weiter in der Zukunft liegt, muss allerdings auch damit gerechnet werden, dass sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in Zukunft ändern können. ! Für die Praxis: Zu prüfen ist aber auch folgende Variante: Statt eines einmaligen Kaufpreises wird die Unternehmergesellschaft gegen Rentenzahlung veräußert (wiederkehrende Leistungen). In diesem Fall muss vom Erwerber wie für den Verkäufer des Geschäftsanteils genau geprüft werden, wie alle steuerlichen Voraussetzung zur Anerkennung dieser Gestaltung durch das Finanzamt eingehalten werden können, wie die laufenden Ausgaben und Einnahmen steuerlich behandelt werden und wie rechtssicher die gewählte Gestaltung auch für den insgesamt geplanten Zeitraum durchgeführt werden kann.

55 § 10d EStG 56 § 8c KStG 57 Bürgerentlastungsgesetz (Bürger EntlastG 2009)

95

3 118

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

8. Steuersparende Gestaltungen mit Familien-Angehörigen In der Unternehmergesellschaft ist es meist möglich, dass Familien-Mitglieder im Betrieb mitarbeiten. Schwierig ist dabei, die eingebrachten Leistungen richtig zu bewerten, gerecht zu vergüten und zugleich die steuerliche Anerkennung von Zahlungen an Familien-Mitglieder zu sichern. Das Finanzamt muss Zahlungen steuerlich anerkennen, wenn,  die Zahlungen bei der Unternehmergesellschaft als Betriebsausgabe verbucht werden können und  wenn die einzelnen Familien-Mitglieder (steuerpflichtige Kinder, getrennt veranlagte Ehegatten) die Einnahmen mit ihrem jeweiligen individuellen Steuersatz versteuern können, der in aller Regel unter dem Steuersatz des Gesellschafter-Geschäftsführers oder dem aus Gewinnausschüttungen liegt.

3

> Beispiele Ihre 18ährige Tochter erledigt regelmäßig nach Feierabend Ihre Geschäftspost. Die Unternehmergesellschaft schließt mit der Tochter einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung. Der 21jähriger Sohn, Student der Betriebswirtschaft, hilft regelmäßig dabei, Marktstudien für die Unternehmergesellschaft zu erstellen. Darin werden Markt-Informationen aus dem Geschäftsfeld und der Branche der Unternehmergesellschaft für die Mitarbeiter aufbereitet. Hier kommt in Frage: Ein Vertrag über eine freie Mitarbeit. Die Ehefrau überlässt der Unternehmergesellschaft aus ihrem Vermögen ein Darlehen. Das wird angemessen verzinst .Die Unternehmergesellschaft betreibt Ihre Geschäfte in der Immobilie der Schwiegereltern. Statt privater finanzieller Unterstützung können diese von den Mieteinnahmen Ihren Lebensunterhalt bestreiten, so dass Sie nicht privat zuschießen müssen. Aus den Überschüssen der Unternehmergesellschaft schaffen Sie zwei Firmen-Fahrzeuge an. Im Rahmen der Arbeitsverträge mit den Kindern (siehe oben) werden diese von den Kindern genutzt. 119

Damit diese Zahlungen zwischen der Unternehmergesellschaft und den nahen Angehörigen vom Finanzamt steuerlich tatsächlich anerkannt werden, müssen einige Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden:  Arbeitsverträge die die Unternehmergesellschaft mit den Familien-Mitgliedern abschließt, müssen schriftlich abgeschlossen werden. In den Arbeitsverträgen müssen übliche Klauseln bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und insbesondere der Vergütung verwendet werden.  Der Arbeitsvertrag muss tatsächlich durchgeführt werden. Es muss darauf geachtet werden, dass regelmäßig Lohn überwiesen wird und dass – je nach Arbeitsvertrags-Typ – die Lohnsteuer angemeldet und abgeführt wird bzw. Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden.

120

Schriftform, Üblichkeit der Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung müssen auch bei allen anderen Vertragstypen beachtet werden, die mit Familien-Mitgliedern abgeschlossen werden. Das betrifft:  Darlehensverträge, von Darlehen, das ein Familien-Mitglied der Unternehmergesellschaft gewährt, aber auch für Darlehen, das die Unternehmergesellschaft einem Familien-Mitglied gewährt.  Miet- und Pachtverträge zwischen der Unternehmergesellschaft und Familien-Mitgliedern (auch: Familien-Mitglieder wohnen in einer Immobilie der Unternehmergesellschaft und muss dafür Miete entrichten).  Kaufverträge, Ausbildungsverträge, Beraterverträge.

96

D.

3

Finanzamt und Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: Für alle Verträge zwischen der Unternehmergesellschaft und den Familien-Mitgliedern können Sie eine Vergütung wählen, wie Sie üblicherweise in der Unternehmergesellschaft für die vergleichbaren Leistungen gezahlt werden. Bringt Ihr Familien-Mitglied eine Leistung, die sonst in der Unternehmergesellschaft nicht erbracht wird, können Sie etwas nach oben aufstocken. Steuersparende Gestaltungen mit Familien-Angehörigen Vertragstyp

121

Geeignet für ...

Wirkung

mitarbeitende Kinder mitarbeitende Ehegatten



mitarbeitende Gesellschafter altersbedingt ausgeschiedene Senior-Geschäftsführer





Ausbildungsvertrag



Kinder in der Ausbildung



Ausbildungskosten als Betriebsausgaben

Darlehensvertrag



Nahestehende, vermögende Familienangehörige Verwendung von Vermögen der Kinder



Zinsen als Betriebsausgaben Einkünfte aus Kapitalvermögen

Nahestehende, vermögende Familienangehörige Verwendung von Vermögen der Kinder



Nutzung von Büroräumen in der eigenen Immobilie



Arbeitsvertrag (Aushilfe)



Beratervertrag







Stille Beteiligung

 

Mietvertrag













Lohn als Betriebsausgaben Zufluss gemäß Steuerklasse Honorar als Betriebsausgaben Zufluss gemäß Steuerklasse

Vergütung als Betriebsausgaben Einkünfte aus Kapitalvermögen

Mietkosten als Betriebsausgaben Einnahmen aus V&V

9. Erfolgsbeteiligung für den Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

122

Will der Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ein möglichst hohes persönliches Gehalt beziehen (z. B., weil er dies mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten, mit hohen Werbungskosten und Sonderausgaben verrechnen kann), hat er die Möglichkeit zu gestalten. So ist es möglich, auch für den geschäftsführenden Gesellschafter eine Erfolgsvergütung (Tantieme58) zu vereinbaren. Bemessungsgrundlage ist in der Regel der steuerpflichtige Gewinn. Wichtig ist, dass eine Tantieme-Obergrenze vereinbart wird. Damit muss sichergestellt werden, dass höchstens 50 % des steuerpflichtigen Gewinns der Unternehmergesellschaft als Geschäftsführer-Vergütung ausgezahlt werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Unternehmergesellschaft mehrere Geschäftsführer hat. Weiterer Vorteil einer Tantieme-Vereinbarung: Die Unternehmergesellschaft wird nicht monatlich mit einem konstant hohen Abzugsbetrag belastet. Die Erfolgsprämie wird nur fällig, wenn die Unternehmergesellschaft tatsächlich Gewinne erwirtschaftet hat.

58 Vgl. dazu ausführlich unter § 2 Buchst. H Ziffer II und unter § 4 Buchst. C Ziffer 4.

97

3

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: In der Regel erwirtschaftet die Unternehmergesellschaft in den Anfangsjahren keinen gewinn. Will der Gesellschafter-Geschäftsführer auch schon in diesen Jahren vom Wachstum der Unternehmergesellschaft profitieren, kann er ausnahmsweise eine umsatzbezogene Tantieme vereinbaren. Vorsicht: Das Finanzamt erkennt diese Zahlungen aus einer Umsatz-Tantieme steuerlich nur dann als Betriebsausgabe an, wenn die Umsatztantieme nur für einen begrenzten Zeitraum und im Hinblick auf ein bestimmtes betriebliches Ziel gezahlt wird. Das muss aus der vertraglichen Vereinbarung klar hervorgehen.

3 123

10. Keine Kürzung des Vorwegabzugs des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers Beiträge zur Lebens-, Renten- und Krankenversicherung eines Arbeitnehmers können als Vorwegabzug steuerlich geltend gemacht werden. Dafür gilt ein Höchstsatz für den Vorwegabzug von 3.068 EUR für Ledige und 6.136 EUR für Verheiratete. Für Fremd-Geschäftsführer wird der Vorwegabzug um 16 % des Bruttoarbeitslohns gekürzt. Die Kürzung gilt aber nicht für den Allein-GesellschafterGeschäftsführer der Unternehmergesellschaft. Begründung: Er finanziert seine Altersversorgung aus eigenen Beiträgen. Laut Rechtsprechung gilt dies auch für 2 zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern der Unternehmergesellschaft. ! Für die Praxis: Das gilt aber nicht für den Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer. Hier unterstellt die Rechtsprechung, dass er Beiträge für seine Alterssicherung auf Kosten des Gewinnanspruchs des Mehrheitsgesellschafters erwirbt. Hier muss jeder Einzelfall geprüft werden. Ab dem 1.1.201059 können alle Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgesetzt werden, soweit damit eine Absicherung auf Basis der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung erreicht wird. Das gilt ab dann auch für alle Gesellschafter-Geschäftsführer von Unternehmergesellschaften.

59 Bürgerentlastungsgesetz (BürgerEntlastG 2009)

98

E.

3

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

E.

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

I.

Unterschiedliche Pflichten je nach Größe der Unternehmergesellschaft

E.

3

Nach Handelsrecht werden Unternehmen in der Rechtsform Unternehmergesellschaft/GmbH je nach Größe unterschiedlich behandelt. Man unterscheidet kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften.

124

Unternehmens-Größenklassen 60 kleine Kapitalgesellschaft (in der Praxis sind die meisten Unternehmergesellschaften eine „kleine“ Kapitalgesellschaft)

Bilanzsumme bis 4.840.000 € Umsatzerlöse bis 9.680.000 € Mitarbeiter bis 50

mittelgroße Kapitalgesellschaft

Bilanzsumme bis 19.250.000 € Umsatzerlöse bis 38.500.000 € Mitarbeiter 51 – 250

große Kapitalgesellschaft

Bilanzsumme mehr als 19.250.000 € Umsatzerlöse mehr als 38.500.000 € Mitarbeiter mehr als 250

Häufige Fragestellung zur Ermittlung der Größenklasse:   

125

Die Bilanzsumme ist um einen auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrag zu kürzen. Umsatzerlöse sind die Erlöse aus den typischen Geschäftstätigkeiten minus Erlösschmälerungen und Umsatzsteuer. Bei der Zahl der Mitarbeiter wird auf den Jahresdurchschnitt abgestellt. Als durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer gilt der vierte Teil der Summe aus den Zahlen der jeweils am 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. beschäftigten Arbeitnehmern einschließlich der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, ohne Auszubildende.

Die Zuordnung, ob eine Unternehmergesellschaft/GmbH klein, mittelgroß oder groß ist, richtet sich danach, das jeweils zwei der drei genannten Kriterien an zwei Abschlussstichtagen hintereinander über- oder unterschritten werden. Bei Umwandlung oder Neugründung wird nicht auf zwei hintereinander folgende Stichtage abgestellt. Die Gesellschaft wird dann bereits als klein oder mittelgroß eingestuft, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zum Abschlussstichtag vorliegen.

60 gemäß § 267 HGB

99

3 126

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Interne Abstimmungsmaßnahmen nach Unternehmens-Größenklassen Der Geschäftsführer legt den Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft den Gesellschaftern zur Feststellung vor. Dazu sind folgende internen Abstimmungsprozesse vornehmen:  In der kleinen Unternehmergesellschaft/Kapitalgesellschaft ohne Beirat/Aufsichtsrat müssen Sie den Jahresabschluss den Gesellschaftern unmittelbar vorlegen  In kleinen Gesellschaften mit Beirat/Aufsichtsrat müssen Sie den Jahresabschluss zunächst dem Aufsichtsgremium vorlegen. Der Beirat/Aufsichtsrat leitet dann den Jahresabschluss zusammen mit einem Prüfungsbericht wieder den Geschäftsführern zu, damit Sie die Beschlussunterlagen dann den Gesellschaftern vorlegen können  In mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaft ohne Aufsichts-/Beirat müssen Sie den Jahresabschluss zunächst dem Abschlussprüfer vorlegen. Dieser legt den Jahresabschluss und seinen Prüfungsbericht den Geschäftsführern vor, die sie dann den Gesellschaftern vorlegen  In mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaft mit Aufsichts-/Beirat müssen Sie den Jahresabschluss zunächst dem Abschlussprüfer vorlegen. Dieser übergibt den Jahresabschluss mit seinem Prüfungsbericht dem Aufsichts-/Beirat. Dieser leitet an die Geschäftsführung weiter, die die gesamten Unterlagen den Gesellschaftern vorlegt.

3

II. 127

128

Die Teile des Jahresabschlusses

Den Gesellschaftern ist der gesamte Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und – je nach Größenklasse – dem Lagebericht vorzulegen. Prüfungspflichtige Unternehmergesellschaften müssen zusätzlich den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers den Gesellschaftern vorlegen. Vorzulegen sind auch freiwillige Prüfungsberichte. Für kleine, mittelgroße und große Unternehmergesellschaft gelten unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Rechnungslegung, der Prüfung und der Publizität61. Große Kapitalgesellschaften müssen einen Jahresabschluss (Bilanz, GuV, Anhang) und einen Lagebericht aufstellen und prüfen zu lassen. Jahresabschluss, Lagebericht, Vorschlag für sowie Beschluss über die Ergebnisverwendung und der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung sind im elektronischen Unternehmensregister bekannt zu machen. Für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung ist ein gesetzlich einheitliches Gliederungsschema vorgeschrieben. Der Anlagespiegel ist nach der Bruttomethode aufzustellen. Bei jeder Forderung sind die Beträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, bei jeder Verbindlichkeit die Beträge mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr gesondert zu vermerken. In der Bilanz dürfen keine Wertberichtigungen ausgewiesen werden. Gesamt- und Umsatzkostenverfahren sind zulässig. Für mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten Erleichterungen: Sie müssen lediglich eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen. Umsatzerlöse können mit bestimmten Aufwendungen saldiert werden. Der Anhang kann in verkürzter Form aufgestellt werden. Zusätzliche Erleichterungen gelten für die Offenlegung. Es sind lediglich die verkürzte Bilanz und der zusätzlich verkürzte Anhang offen zu legen. Die Unterlagen sind zur Veröffentlichung lediglich dem Handelsregister einzureichen und die Einreichung der Unterlagen ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen (Registerpublizität).

61 vgl. dazu § 267 ff. HGB

100

E.

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

3

Noch weitergehende Erleichterungen gelten für kleine Kapitalgesellschaft/Unternehmergesellschaft:  Aufstellung einer stark verkürzten Bilanz62  Aufstellung eines stark verkürzten Anhangs63  Es entfallen64: Aufstellung eines Anlagengitters, Erläuterung bestimmter Forderungen im Anhang, Erläuterung bestimmter Verbindlichkeiten im Anhang, der gesonderte Ausweis eines Disagios, Erläuterungen der Kosten für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes, Erläuterungen zu außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen  Keine Abschlussprüfung  ein Lagebericht ist nicht aufzustellen  Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nicht offenzulegen65  es besteht lediglich Registerpublizität Gliederung der Bilanz der kleinen Kapitalgesellschaft/Unternehmergesellschaft 66 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen

A. Eigenkapital

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

I. Gezeichnetes Kapital

II. Sachanlagen

II. Kapitalrücklage

III. Finanzanlagen

III. Gewinnrücklagen

B. Umlaufvermögen

IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag

I. Vorräte

V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

B. Rückstellungen

III. Wertpapiere

C. Verbindlichkeiten

IV. Kassenbestand, Bundesbank-Guthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

D. Rechnungsabgrenzungsposten

3

129

C. Rechnungsabgrenzungsposten

III.

Der Anhang: Erläuterungen zur Bilanz

Der Anhang hat die Aufgabe, ergänzende Angaben zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung zu machen67. Die Gliederung des Anhangs ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. In der Praxis hat sich folgende Darstellung bewährt und durchgesetzt:

62 63 64 65 66 67

§ 266 HGB § 288 HGB 274a HGB § 326 HGB § 266 HGB §§ 284 – 288 HGB

101

130

3

§3     

3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Allgemeines Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Erläuterungen zur Bilanz Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung sonstige Angaben

Die Einzeldarstellung ist in der Praxis Aufgabe der Fachabteilung bzw. des Steuerberaters, der die Bilanz erstellt. Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, die wesentlichen Grundlagen zu prüfen und sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Erläuterungen bestätigen zu lassen.

IV. 131

Bei der mittleren und großen Kapitalgesellschaft (nicht bei der kleinen) sind im Anhang Angaben über die Gesamtbezüge (Vergütungen) der Mitglieder der Geschäftsführung, der Aufsichtsorgane, des Beirats und ähnlicher Einrichtungen, sowie die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder der oben bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen dazustellen (Altersvergütung, Hinterbliebenenrenten usw.) 68. Dabei geht es nur um die Bezüge des Gremiums insgesamt und nicht um die Bezüge der einzelnen Mitglieder. Deshalb müssen Angaben über die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung oder eines Beirats nicht offen gelegt werden, wenn sich dadurch die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lässt69. Außerdem entfällt die Verpflichtung, Angaben über die Ergebnisverwendung zu machen, wenn sich anhand dieser Angaben die Gewinnanteile von natürlichen Personen feststellen lassen70.

V. 132

133

Erläuterungen zur Höhe der Geschäftsführer-Vergütung

Der Lagebericht

Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften71 müssen neben der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang einen Lagebericht aufzustellen. Sie müssen den Lagebericht in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr erstellen. Kleinen Kapitalgesellschaften/Unternehmergesellschaften ist es freigestellt, einen Lagebericht aufzustellen. Wird ein Lagebericht erstellt, verlängert sich die Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss auf sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres. Lagebericht und Anhang dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Während der Anhang die Aufgabe hat, Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung durch zusätzliche Angaben zu erläutern, soll der Lagebericht den Geschäftsverlauf und die Lage der Unternehmergesellschaft abbilden. Gemäß § 289 HGB muss der Lagebericht den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Außerdem muss der Lagebericht eingehen auf:  Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind (sofern vorhanden)  die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft  den Bereich Forschung und Entwicklung (sofern vorhanden) 68 69 70 71

102

§ 285 Nr. 9a und b HGB § 286 HGB § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB § 264 Abs. 1 HGB

E.  

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

3

bestehende Zweigniederlassungen der Gesellschaft (sofern vorhanden). Wie der Lagebericht formell gestaltet wird, bleibt der Geschäftsführung und dem steuerlichen Berater überlassen. Allerdings muss er klar und übersichtlich sein. Hier ein Überblick über die möglichen Einzelangaben zu den fünf Berichtsbereichen:

Angaben zum Geschäftsverlauf der Gesellschaft: Bei der Beschreibung des Geschäftsverlaufs soll dargestellt werden, wie sich die Gesellschaft im Laufe des Geschäftsjahres entwickelt hat und welche Umstände zu dieser Entwicklung geführt haben. Dazu bietet es sich an, zunächst einen allgemeinen Überblick über die Historie der Gesellschaft zu geben, wobei auch die Geschäftsfelder der GmbH aufgeführt werden sollten. In diesen kurzen allgemeinen Überblick können auch gesamtwirtschaftliche Rahmendaten des Geschäftsjahres mit einbezogen werden. Anschließend ist dann über den konkreten Ablauf des Geschäftsjahres zu informieren, wobei es beispielsweise möglich ist, sich an den einzelnen Schritten der Leistungserstellung in der GmbH zu orientieren. Entsprechend können sich die Angaben erstrecken auf:  Auftragseingang und Auftragsbestand mit Vergleichen zu den Vorjahren  der Beschaffungssektor. Entwicklung der Beschaffungspreise, Versorgungslage bei Roh-, Hilfsund Betriebsstoffen sowie zur Lagerhaltung  der Produktionsbereich: Kapazitätsauslastung, Rationalisierungsmaßnahmen, das Produktionsprogramm sowie Veränderungen  der Absatzbereich. die Entwicklung der Absatzmengen, der Umsätze oder Marktanteile  Investitionen und Finanzierung. begonnene Investitionsmaßnahmen, Kapitalbeschaffung, Kreditpolitik und Entwicklung des Zinsniveaus und der Zinsbelastung  Personal- und Sozialwesen. Mitarbeiterzahl und -fluktuation, Lohn- und Gehaltsentwicklung, Arbeitszeit, betriebliche Altersversorgung, Tarifregelungen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen usw.  besondere Einzelaspekte während des Geschäftsverlaufs, z. B. Gründungen von Zweigniederlassungen, Ereignisse bei verbundenen Unternehmen u. ä. Angaben zur Lage der Gesellschaft: Angaben zur Lage der Gesellschaft beziehen sich vor allem auf deren Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Sachlogisch schließen diese Angaben unmittelbar an die Entwicklung im vorangegangenen Geschäftsjahr an. Angaben zur Lage der Unternehmergesellschaft können sich beziehen auf:  die Bilanzstruktur, wobei auf wesentliche Veränderungen in den Relationen von Anlage- zu Umlaufvermögen und von Eigen- zu Fremdkapital eingegangen werden kann  die Eigenkapitalausstattung, die Fremdkapitalausstattung und die Rentabilität  die Liquidität, den Verschuldungsgrad und den Cash-flow  schwebende Geschäfte und noch nicht abgeschlossene Projekte  wichtige Planungen und Vorhaben Insgesamt soll es aufgrund dieser Daten möglich sein, eine Gesamtbeurteilung der Situation der Unternehmergesellschaft vorzunehmen. Angaben zu Vorgängen von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres: Diese Angaben betreffen Vorgänge, die zwischen dem Abschlussstichtag und dem Zeitpunkt der Berichterstattung eingetreten sind. Dabei ist nur auf wesentliche Vorgänge einzugehen, die z. B. für die Beurteilung der Existenz der Unternehmergesellschaft und für ihre zukünftigen Erfolgsaussichten erheblich sind, zum Beispiel: 103

3 134

135

136

3

§3     

3 137

138

Umsatzeinbußen oder erhebliche Preissteigerungen auf Beschaffungsmärkten sinkende Preise auf Absatzmärkten Kündigungen oder Abschlüsse von wichtigen Verträgen erhebliche Verluste, z. B. aus Konkursen von Kunden, verlorenen Schadensersatzprozessen oder Veränderungen auf wichtigen Märkten Anschaffungen oder Verkäufe von Grundstücken oder Beteiligungen usw.

Ob solche Vorgänge tatsächlich von besonderer Bedeutung sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Beachten Sie jedoch, dass sich die Pflicht zur Berichterstattung sowohl auf positive als auch auf negative Ereignisse bezieht. Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Unternehmergesellschaft: Auch hier schreibt das Gesetz nicht vor, welche Angaben im Einzelnen zu machen sind. Daher kommt es auf die Einschätzung der Geschäftsführung an, wie die künftige Entwicklung der Unternehmergesellschaft gesehen wird. Diese Prognose kann sich auf folgende Bereiche beziehen: die Entwicklungstendenzen innerhalb der Unternehmergesellschaft, z. B. hinsichtlich Produktion, Absatz, Personal, Fertigungsanlagen, Forschung und Entwicklung oder auf die Entwicklungstendenzen außerhalb der Unternehmergesellschaft, z. B. auf Absatz- und Beschaffungsmärkten usw. Angaben zu Forschung und Entwicklung: Diese können sich darauf beziehen, welche Forschungseinrichtungen die Unternehmergesellschaft unterhält, wie viele Mitarbeiter in diesem Bereich eingesetzt werden und mit welchen Zielsetzungen die Forschung und Entwicklung betrieben wird. Angaben über die Höhe der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind nicht erforderlich. Angaben zu Zweigniederlassungen: Hierzu sind Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Anzahl der Mitarbeiter zu machen.

VI. 139

140

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Erstellung des Jahresabschlusses

Der Geschäftsführer ist verantwortlich dafür, dass der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft erstellt, geprüft und den Gesellschaftern zur Feststellung vorgelegt wird. Er ist dazu verpflichtet, den Jahresabschluss unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zur Feststellung vorzulegen72. Ist der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, haben die Geschäftsführer den Jahresabschluss prüfen zu lassen und den geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht unverzüglich vorzulegen. Hat die Unternehmergesellschaft einen Aufsichts-/Beirat, dann sind diese Unterlagen auch diesem Gremium vorzulegen. In der Praxis kann diese Aufgabe einem Geschäftsführer zur Erledigung übertragen werden (in der Regel: der kaufmännische Geschäftsführer). Dann hat der ressortfremde Geschäftsführer sich von der ordnungsgemäßen Erledigung zu überzeugen und regelmäßige Kontrollen vorzunehmen, ob der damit beauftragte Geschäftsführer dieser Verpflichtung nachkommt (Steuerberatervertrag, regelmäßige Berichtspflicht des kaufmännischen Geschäftsführers – mindestens einmal jährlich im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses). Der Geschäftsführer muss den Jahresabschluss nicht selbst erstellen, er hat lediglich für die ordnungsgemäße Erledigung zu sorgen. Dazu genügt es, wenn der zuständige Geschäftsführer (in der Regel: der kaufmännische Geschäftsführer) eine Bilanzbuchhaltung einrichtet und personell besetzt, diese anleitet und überwacht. Der dafür verantwortliche Geschäftsführer muss jederzeit in der Lage sein, in die Bilanzierung einzugreifen und Mängel abzustellen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die – was in der Praxis üblich ist – Bilanzierung, Vorbereitung und Erstellung des Jahresabschlusses 72 § 42a GmbH-Gesetz

104

E.

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

außerhalb – etwa durch einen Steuerberater – erledigt wird. Dieser hat regelmäßig zu berichten und auf Probleme hinzuweisen, die bei der Erledigung dieser Aufgaben entstehen. Mitarbeiter, die mit dem Steuerberater zu tun haben, sollten angewiesen werden, alle Vorgänge mit sachlichem Inhalt (Kontierungsfragen, Bilanzierungsfragen, Steuerfragen) schriftlich zu dokumentieren. Der Steuerberater haftet für Fehlauskünfte und daraus entstehende Zusatzkosten bzw. Schäden. Die Geschäftsführer tragen insgesamt die Verantwortung für die Erstellung, Prüfung und Vorlage des Jahresabschlusses. Bei ihnen liegt die Entscheidung darüber,  welcher Vorschlag zum Jahresabschluss den Gesellschaftern vorgelegt wird und  wie Bilanzierungswahlrechte ausgeübt werden.

3 141

3

Alle Geschäftsführer müssen den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht) unterzeichnen. Ist der Geschäftsführer nicht von der ordnungsgemäßen Vorlage überzeugt, muss er sich weigern, den Jahresabschluss zu unterzeichnen. Die Verantwortlichkeit für die Erfüllung dieser Pflichten obliegen allen Geschäftsführern, diese kann nicht durch Gesellschaftsvertrag, Ressortverteilung oder Geschäftsordnung auf einen Geschäftsführer übertragen werden.

VII.

Zweifel an der ordnungsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses

Bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses hat sich jeder Geschäftsführer selbst um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten zu kümmern und gegebenenfalls sachverständige Dritte einzuschalten. Pflichtverletzungen können Schadensersatzansprüche auslösen und Grund zur Abberufung aus wichtigem Grund sein.

105

142

3 143

§3 v

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Checkliste: Gesamtverantwortung für Buchführung und Bilanzierung Vorgang

Prüfen

Ressortaufteilung



Ist die Verantwortlichkeit aus §§ 41, 42a GmbHG dem kaufmännisch verantwortlichen Geschäftsführer eindeutig zugewiesen? – wenn Nein: Es liegt keine echte Ressortdelegation vor, Sie sollten sich selbst um die Erledigung dieser Aufgaben kümmern (Gespräch mit dem Steuerberater, Bericht durch den Abteilungsleiter Rechnungswesen usw.)

Es besteht echte Ressortdelegation



Regelmäßige Berichterstattung zum Rechnungswesen durch den kaufmännisch verantwortlichen Geschäftsführer an die anderen Geschäftsführer (Buchführung, Bilanzierung, Steuerangelegenheiten) Auch wenn keine berichtenswerten Besonderheiten vorliegen, lassen Sie dies regelmäßig im Geschäftsführungs-Protokoll vermerken („TOP ReWe“: Keine besonderen Sachverhalte und Vorkommnisse) Offene TOPs dazu systematisch ansprechen und – bei Nicht-Erledigung – terminieren und vortragen Haben Sie den Eindruck, dass die Aufgabe nicht ordnungsgemäß erledigt wird, sollten Sie – nach Rücksprache mit den anderen Kollegen und Vortrag in der GF-Sitzung – das Gespräch mit dem Abteilungsleiter, Steuerberater suchen Informieren Sie die Gesellschafter, dass Sie Anzeichen für eine nicht-ordnungsgemäße Erledigung der Verpflichtungen aus §§ 41, 42a GmbHG haben Werden Ihre Bedenken nicht ausgeräumt, schalten Sie – nach Rücksprache mit ihren GF-Kollegen – einen externen Sachverständigen ein und beauftragen Sie diesen mit der Prüfung der offenen Sachverhalte

3



 





Erstellung und Vorlage des Jahresabschluss

   



Lassen Sie sich vom kaufmännisch verantwortlichen Geschäftsführer/Abteilungsleiter den gesamten JA ausführlich erörtern Bei Prüfungspflicht: Warum wird welcher Prüfer vorgeschlagen Lassen Sie sich zusätzlich den Jahresabschluss von Ihrem Steuerberater (Prüfer) erörtern Vergleichen Sie das Zahlenwerk unmittelbar mit den Vorjahres- und Planzahlen und lassen sich Abweichungen und ungeplante Veränderungen erläutern – positive wie negative Gleichen Sie den Vorschlag über die Gewinnverwendung mit Ihren Ressortplänen ab

VIII. Prüfung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft 144

Der Geschäftsführer muss den Jahresabschluss der großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaft unverzüglich nach der Aufstellung zur Prüfung vorlegen. Die Gesellschafter wählen dieAbschlussprüfer. Bevor die Gesellschafter den Jahresabschluss feststellen,  muss dieser ordnungsgemäß auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft  und entsprechend attestiert sein. 106

E.

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

3

Dies gilt uneingeschränkt für den Jahresabschluss der mittelgroßen und großen GmbH. Dabei schreibt der Gesetzgeber vor, „dass ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer nicht Abschlussprüfer sein kann, wenn er bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat“73.

IX.

Abschlussprüfung

3

Um den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen Kapitalgesellschaft prüfen zu lassen, wird der Abschlussprüfer von den Gesellschaftern bestimmt74. Durch den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft kann bestimmt werden, dass der Abschlussprüfer von einem anderen Organ (Beirat) gewählt wird. Dabei soll der Prüfer vor Ablauf des Geschäftsjahres gewählt werden, für das er prüfend tätig wird. Ist dies nicht der Fall, so hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, der Gesellschafter oder des Beirates den Abschlussprüfer zu bestellen. Sobald der Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag angenommen hat, ist dieser nur noch aus wichtigem Grunde zu kündigen. Dabei gelten Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerkes oder eine generelle Versagung nicht als wichtiger Grund. Abschlussprüfer großer GmbH sind WP oder WP-Gesellschaften, Prüfer der mittelgroßen Kapitalgesellschaft können auch vereidigte Buchprüfer bzw. Buchprüfungsgesellschaften sein. Nicht zum Abschlussprüfer gewählt bzw. bestellt werden kann der Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer,  der Anteile an der Gesellschaft besitzt  der Vertreter oder Arbeitnehmer der Unternehmergesellschaft ist oder in den letzten drei Jahren war  der Vertreter oder Arbeitnehmer in einem verbundenen Unternehmen ist oder an diesem beteiligt ist  Arbeitnehmer eines Unternehmens ist, an dem die zu prüfende Gesellschaft mit 20 % beteiligt ist  der bei der Führung der Bücher oder bei Aufstellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft mitgewirkt hat  der Vertreter eines Unternehmens ist, das bei der Führung der Bücher und der Aufstellung des Jahresabschlusses mitgewirkt hat;  bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die die oben aufgeführten Eigenschaften besitzt  der in den letzten 5 Jahren über die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus dieser Prüfungstätigkeit bezogen hat

145

In der Praxis führt dies – wegen unterschiedlicher Auffassungen über Mitwirkung und Prüfungstätigkeit – immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die eingeschalteten Kanzleien wollen ihre Mandate rundum betreuen (und natürlich auch entsprechende Umsätze machen), soweit dies rechtlich zulässig ist.

146

73 § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB 74 § 318 HGB

107

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Laut Rechtsprechung sind hier strenge Grenzen zu ziehen: Im Grundsatz gilt, dass Steuer- und auch Unternehmensberatung und Abschlussprüfung durch den gleichen Berater/die gleiche Kanzlei/die gleiche Beratungsgesellschaft sich gegenseitig ausschließen75. Ist das der Fall, ist  der Gesellschafter-Beschluss zur Bestellung des Prüfers unwirksam,  der Prüfungsvermerk nichtig und  entsteht ein Honoraranspruch des Prüfers nicht.

3 147

Ohne Prüfung des Jahresabschlusses kann der Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung nicht festgestellt werden. Geprüft werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorgaben aus dem Gesellschaftsvertrag eingehalten sind. Der Lagebericht ist daraufhin zu prüfen, inwieweit er sich mit den Angaben aus dem Jahresabschluss deckt und inwieweit ein den Tatsachen entsprechendes Bild über die Gesellschaft vermittelt wird. Die Buchführung ist in die Prüfung mit einzubeziehen. Der Abschlussprüfer erteilt den Bestätigungsvermerk. Die Prüfer haben der Unternehmergesellschaft in einem schriftlichen Prüfungsbericht zu berichten. Mit dem Bestätigungsvermerk attestiert der Prüfer die Richtigkeit der geprüften Unterlagen. D Bestätigungsvermerk Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.

148

In der Praxis muss der Geschäftsführer einer kleinen Unternehmergesellschaft bei der Kreditaugnahme die Vereinbarung des Bundesamtes für Kreditwesen (BfK) kennen: Danach ist für Kredite über 125.000 € ein vom Abschlussprüfer testierter Jahresabschluss stets erforderlich, wenn das Unternehmen prüfungspflichtig ist oder eine freiwillige Prüfung erfolgte. Nach BfK kann bei entsprechend hohen Krediten auch bei kleinen Unternehmergesellschaften zusätzlich ein neutraler Abschlussprüfer verlangt werden.

X. 149

Änderungen des bereits geprüften Jahresabschlusses

Grundsätzlich ist es Sache der Gesellschafter, den Jahresabschluss festzustellen und über die Gewinnverwendung zu beschließen76. Die Gesellschafter sind dabei nicht an die von der Geschäftsführung vorgelegte Fassung gebunden. Diese ist lediglich ein Vorschlag – auch wenn diese bereits geprüft und testiert ist. Die Gesellschafter können diesen Vorschlag nach freiem Ermessen im Rahmen ordnungsgemäßer Bilanzierung umgestalten. Dies hat der Gesellschafter substantiiert vorzutragen. Kommt es wegen fehlender Zustimmung eines/mehrerer Gesellschafter nicht zu einem Feststellungsbeschluss, ist zu unterscheiden:  Wirkt der Gesellschafter nicht mit, wird das Gericht auf Antrag der übrigen Gesellschafter ein Gestaltungsurteil fällen – sofern die vorgesehene Beschluss-Mehrheit ohne diesen Gesellschafter nicht erreicht werden kann.

75 OLG Karlsruhe Urteil vom 12.10.1995; Az: I U 24/95 76 § 46 Abs. 1 GmbH-Gesetz

108

E. 

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft

3

Bestehen inhaltliche Differenzen und beschließen die übrigen Gesellschafter dennoch, dann kann der widersprechende Gesellschafter Feststellungsklage einreichen.

Der Jahresabschluss sollte den Gesellschaftern möglichst frühzeitig vorgelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gesellschafter ihre Kritikpunkte substantiiert und schriftlich vortragen bzw. einreichen und zwar vor der Gesellschafterversammlung, auf der der Jahresabschluss festgestellt werden soll. Es ist dafür zu sogen, dass die von den Gesellschaftern beauftragten (Steuer-) Berater das qualifizierte Konfliktgespräch suchen und fundierte (Kompromiss-) Lösungen vorschlagen. Sind die Ablehnungsgründe formal oder inhaltlich nicht stichhaltig (auf den letzten Drücker, ohne bilanzrechtliche Begründung/Quelle) sollte es dennoch zur Beschlussfassung kommen. Dem übergangenen Gesellschafter bleibt es überlassen, dagegen zu klagen. Ist Einstimmigkeit für die Beschlussfassung vorgesehen, sollte von vornherein einen Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

XI.

150

3

Feststellung und Beschluss des Jahresabschlusses

Sämtliche Unterlagen sind zusammen vorzulegen und nicht etwa sukzessive. Das gilt auch für den Konzernabschluss. Allerdings gehören dazu nicht die Einzelabschlüsse der Tochterunternehmen. Die Gesellschafter können verlangen, dass einzelne Unterlagen vorab bereitgestellt werden, z. B. den Prüfungsbericht unmittelbar nach Zugang. Mit dem Jahresabschluss muss den Gesellschaftern einen Vorschlag zur Gewinnverwendung und zur Ausübung von Bilanzierungswahlrechten unterbreitet werden77. Für die Vorlage besteht eine sog. Vorlagepflicht, d. h. die Geschäftsführung muss von sich aus Verzögerung tätig werden. Konkret: Liegt der Abschlussbericht des Prüfers vor, so sind die gesamten Unterlagen innerhalb einer Woche (d. h.: Abschicken der Unterlagen nach einer Bearbeitungszeit von einer Woche), bei aufwendiger Zusammenstellung der Unterlagen angemessen länger, den Gesellschaftern zuzuleiten. Die Vorlage des Jahresabschlusses kann von den Gesellschaftern mit Leistungsklage erzwungen werden, auch per einstweiliger Verfügung. In der Einpersonen Unternehmergesellschaft oder wenn die Gesellschafter einen Sprecher oder Gesellschafterausschuss mit Sprecher gebildet haben, muss der Jahresabschluss dem alleinigen Gesellschafter bzw. dem Sprecher zugeschickt werden. Bei mehreren Gesellschaftern genügt es, wenn die Geschäftsführung die Unterlagen in den Geschäftsräumen der Unternehmergesellschaft zur Einsichtnahme auslegt und jeden Gesellschafter über die Auslegung informiert (brieflich, unverzüglich). Der Gesellschafter hat das Recht, sich durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzkundigen (Rechtsanwalt, Steuerberater, WP oder vBP) unterstützen zu lassen. Für die Praxis ist zu empfehlen: Bei ordnungsgemäßen und konfliktfreiem Verhältnis sollte zum vereinbarten Einsichtstermin für jeden Gesellschafter einen vollständigen Jahresabschluss bereitgehalten werden.

77 Dies ist zwar in § 42a GmbHG nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber aus § 249 II HGB insofern, da mit der Vorlage der Bilanz bereits Bilanzierungswahlrechte und Rückstellungsposten vorgeschlagen werden, die praktische Gewinnverwendungen sind.

109

151

152

153

3

§3

XII. 154

3

155

F.

156

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

Gesellschafter-Versammlung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses genehmigen die Gesellschafter die vorgelegten wirtschaftlichen Zahlen und Fakten zur Geschäftsführung der Unternehmergesellschaft. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit einfacher Mehrheit. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist dazu stimmberechtigt. Außerdem beschließen die Gesellschafter über die Gewinnverwendung. Ob das im festgestellten Jahresabschluss ausgewiesene Jahresergebnis an die Gesellschafter verteilt oder in der GmbH einbehalten werden kann, richtet sich dabei nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bzw. den gesetzlichen Vorschriften78. Hat ein Abschlussprüfer den Jahresabschluss geprüft, so hat dieser auf Verlangen der Gesellschafter an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen. Ist die Gesellschaft zur Aufstellung eines Jahresabschlusses und eines Konzernlageberichtes verpflichtet, so ist dieser entsprechend vorzulegen. Jahresabschluss und Prüfungsbericht sind hochsensible Informationen über die Gesellschaft. Der Geschäftsführer kann Missbrauch vorbeugen, indem er die Gesellschafter zu einem Weitergabe- und Vervielfältigungsverbot, und einer Rückgabe der Unterlage nach der Beschlussfassung verpflichtet. Besteht Anlass der Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung der vertraulichen Unterlagen (z. B. Weitergabe an Konkurrenten, unkontrolliertes Ausplaudern usw.) kann die Aushändigung der Unterlagen zum Jahresabschluss verweigert werden. Voraussetzung dazu ist ein Gesellschafter-Beschluss. Der Gesellschafter kann dagegen das Erzwingungsverfahren beantragen bzw. Leistungsklage erheben.

F.

Offenlegung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es ein zentrales elektronisches Unternehmensregister für Deutschland. Im Unternehmensregister werden alle veröffentlichungspflichtigen Daten eines Unternehmens hinterlegt. Beim Unternehmensregister werden die Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt, z. B. Daten aus dem elektronischen Handelsregister und dem Bundesanzeiger. Das Unternehmensregister dient als Sammelstelle zu Zwecken der Information. Dies ist insbesondere im Verhältnis zum Handelsregister wichtig. Werden die Angaben des Handelsregisters beispielsweise im Unternehmensregister falsch übernommen, so sind im Zweifel allein die Angaben im Handelsregister verbindlich. Das zentrale Unternehmensregister kann über das Internet eingesehen werden. Die Einsichtnahme zu Informationszwecken ist jedermann gestattet. Adresse: http://www.unternehmensregister.de. ! Für die Praxis: Alle veröffentlichungspflichtigen Unternehmens-Informationen sind damit sehr leicht zugänglich. Jeder kann sofort per Internet Firmen-Einträge (JA, GuV, Anhang, Lagebericht) einsehen (http://www.unternehmensregister.de). Dies ermöglicht z. B. zeitnahe Informationen über die Geschäftslage von neuen Geschäftspartnern oder über Änderungen in bestehenden Geschäftsbeziehungen.

78 § 29 GmbH-Gesetz

110

F.

Offenlegung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft

3

Die Unternehmergesellschaft/GmbH ist dazu verpflichtet, den Jahresabschluss durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder Einreichung zum Handelsregister zu veröffentlichen79. Dabei richtet sich der Umfang der Veröffentlichungs- bzw. Offenlegungspflichten nach der Größenklasse der Unternehmergesellschaft/GmbH. Nach Handelsrecht werden Unternehmen in der Rechtsform Unternehmergesellschaft /GmbH je nach Größe unterschiedlich behandelt. Man unterscheidet kleine, mittelgroße und große Unternehmergesellschaft/GmbH80. Die Zuordnung, ob eine Unternehmergesellschaft/GmbH klein, mittelgroß oder groß ist, richtet sich danach, das jeweils zwei der drei genannten Kriterien an zwei Abschlussstichtagen hintereinander über- oder unterschritten werden. Bei Umwandlung oder Neugründung wird nicht auf zwei hintereinander folgende Stichtage abgestellt. Die Gesellschaft wird dann bereits als klein oder mittelgroß eingestuft, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zum Abschlussstichtag vorliegen. Der Geschäftsführer einer kleinen Unternehmergesellschaft/GmbH muss lediglich die Bilanz und den Anhang – bereinigt um die Anmerkungen zur GuV-Rechnung – innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Registergericht einzureichen. Außerdem haben sie auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger hinzuweisen. Der Geschäftsführer einer mittelgroßen GmbH muss den Jahresabschluss, also Bilanz und Gewinnund Verlustrechnung, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag einschließlich des Bestätigungsvermerkes des Abschlussprüfers beim Handelsregister einzureichen. Außerdem sind der Lagebericht und der Beschluss über die Ergebnisverwendung vorzulegen. Für mittlere GmbH gelten gemäß § 327 HGB zahlreiche Erleichterungen. Die Einreichung der Unterlagen beim Handelsregister ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Der Geschäftsführer einer großen GmbH muss der vollen Offenlegungspflicht nach HGB nachkommen. Danach sind Jahresabschluss, einschließlich Anhang und Lagebericht, Bestätigungsvermerk, Bericht des Aufsichtsrates und Gewinnverwendungsvorschlag beim Registergericht binnen 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag einzureichen. Neben der Veröffentlichung im Handelsregister ist die große GmbH dazu verpflichtet, den vollständigen Jahresabschluss, den Lagebericht, den Bericht des Aufsichtsrates sowie den Bestätigungsvermerk im Bundesanzeiger zu publizieren.

157

v

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Checkliste: Offenlegung in der Unternehmergesellschaft Sachverhalt

Aufstellung des Jahresabschluss

Prüfen ...      

Offenlegung



verkürzte Bilanz verkürzter Anhang kein Lagebericht keine Angaben zu den Geschäftsführer- und Beiratsvergütungen Registerpublizität Frist voll ausnutzen: 12 Monate JA, aber zum spätesten Zeitpunkt ins Internet einstellen, damit die veröffentlichten Daten nur noch wenig Aufschluss auf die gegenwärtige Geschäftslage geben (31.12.).

79 § 325 GmbHG 80 Vgl. dazu unter Buchst. F Ziffer I., zuletzt geändert durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ab Geschäftsjahr 2008/09 (BilMoG)

111

3

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3

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: Im Gesellschaftsvertrag ist in der Regel festgelegt, wie Veröffentlichungen des Unternehmens erfolgen, also z. B. im Bundesanzeiger, in der regionalen Tageszeitung oder in einer überregionalen Wirtschaftspresse. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass Bekanntmachungen im „Bundesanzeiger” zu erfolgen haben, genügt dazu die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger. Zu prüfen ist, ob in Zukunft noch „auf Papier“ veröffentlicht werden soll. Die Kosten dafür können eingespart werden. Dazu muss – sofern dort vereinbart – die Veröffentlichungspflicht in der Zeitung im Gesellschaftsvertrag gestrichen werden. v

Checkliste: Fehler bei der Pflichtveröffentlichung Termin/Frist/Verfahrensdauer

Was passiert

30.04.2011

Termin zur Veröffentlichung von Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 von kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften (börsennotierte Kapitalgesellschaften, Kapitalgesellschaften gegen Schuldverschreibungen u. ä.). Rechtslage: Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften müssen spätestens 4 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres die veröffentlichungspflichtigen Unterlagen im elektronischen Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) veröffentlichen.

31.12.2010

Termin zur Veröffentlichung von Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009 von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, Personenhandelsgesellschaften ohne persönlich haftenden Gesellschafter und nach dem Publizitätsgesetz verpflichtete Unternehmen – also auch für Unternehmergesellschaften. Rechtslage: Diese Unternehmen müssen spätestens 12 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres die veröffentlichungspflichtigen Unterlagen beim elektronischen Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) einreichen.

Prüfverfahren

Der Betreiber des elektronischen Unternehmensregister (Bundesanzeiger Verlag) überprüft anhand der von den Registergerichten zur Verfügung gestellten Unternehmensdaten, ob die Publizitätsverpflichtungen fristgerecht und vollständig erfüllt werden (elektronischer Datenabgleich). Der Betreiber des elektronischen Unternehmensregisters informiert das Bundesamt für Justiz (Sitz: Bonn) über Verstöße.

112

F. Termin/Frist/Verfahrensdauer 6 Wochen-Frist

Offenlegung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft Was passiert

Das Bundesamt für Justiz wird von Amts wegen tätig. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes (2.500 € bis 25.000 €) wird das betroffene Unternehmen aufgefordert, die Unternehmensdaten innerhalb von 6 Wochen zu veröffentlichen bzw. zu vervollständigen. Das angemahnte Unternehmen trägt die Verfahrenskosten (53,50 EUR). Diese können mehrfach entstehen, z. B. wenn das Ordnungsverfahren gegen einzelne Organ-Mitglieder (Geschäftsführer) oder gegen mehrere verbundene Unternehmen (Konzernunternehmen) geführt wird. Veröffentlicht das angemahnte Unternehmen innerhalb der 6 Wochen-Frist die vollständigen Unterlagen, wird ein Ordnungsgeld nicht festgesetzt.

Ende der 6 Wochen-Frist

Das Bundesamt für Justiz setzt das Ordnungsgeld fest und eröffnet das Einzugsverfahren.

Nach 6 Wochen

Es erfolgt weiterhin keine oder nur eine unvollständige Veröffentlichung der Unternehmensdaten. Das Bundesamt für Justiz darf im Falle der Nicht-Erfüllung der Veröffentlichungspflichten das Ordnungsverfahren so lange wiederholen, bis das Unternehmen seiner Publizitätsverpflichtung im vollen Umfang nachgekommen ist.

3

160

Übersicht: Was kostet die Eintragung in das Unternehmensregister? Preise bei elektronischer Datenübermittlung und -veröffentlichung Berechnungsmodus

3

Berechnung nach Anzahl der Zeichen

Mindestpreis, unabhängig von Einreichungsformat und Umfang

20,00 EUR

Mindestpreis, bei Jahresabschlüssen, für die kein Fixpreis festgesetzt ist

35,00 EUR

Pauschale für die Veröffentlichung des Jahresabschluss einer kleinen GmbH bei Anlieferung im „XML-Format“

30,00 EUR

Pauschale für die Veröffentlichung des Jahresabschluss einer mittelgroßen GmbH bei Anlieferung im „XML-Format“

48,00 EUR

113

3

§3

Geschäftsführung in der Unternehmergesellschaft Preise bei elektronischer Datenübermittlung und -veröffentlichung

Preis pro Zeichen bei Anlieferung der Daten im Excel/Word/ RTF/PDF-Format

3

Preis pro Zeichen bei Anlieferung der Daten im XML-Format

Pauschalpreise

1,25 ct

Anzahl der Zeichen

Preis pro Zeichen

bis 7.000

1,00 ct

7.001 – 15.000

0,70 ct

15.001 – 26.000

0,40 ct

26.001 – 60.000

0,20 ct

ab 60.000

0,10 ct

Liquidationen

30,00 EUR

Übernahmen

20,00 EUR

Änderungen / Stornierungen

20,00 EUR

Nachbearbeitung von Grafiken

20,00 EUR

Alle Preise zzgl. MWSt Stand: 23.3.2010 Weitere Preisinformationen zum elektonischen Bundesanzeiger gibt es unter https:/www.ebundesanzeiger.de/download/D045_Presiliste.pdf

114

4

§ 4 Führung der Unternehmergesellschaft A.

Beschlussfassung in der Unternehmergesellschaft

I.

Für welche Fälle ist ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss vorgeschrieben?

A.

4

Die Gesellschafter entscheiden durch Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der Unternehmergesellschaft, von einer Einzelweisung an den Geschäftsführer bis hin zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Das ist für folgende Vorgänge zwingend vorgeschrieben:  Die Einforderung von Nachschüssen 1  Änderungen des Gesellschaftsvertrages 2  Umwandlung der GmbH in eine andere Rechtsform 3  Verschmelzung der GmbH mit einem anderen Unternehmen 4  Auflösung der Gesellschaft 5

1

Auch die folgenden Entscheidungen trifft in der Praxis meist die Gesellschafterversammlung6. Jedoch kann die Verantwortung hierfür durch Regelung im Gesellschaftsvertrag auch auf andere Organe übertragen werden, etwa einen Gesellschafter-Ausschuss oder einen Beirat7.  Die Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung  Einforderungen von Einzahlungen auf Stammeinlagen  Die Rückzahlung von Nachschüssen  Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen  Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern  Abschluss und Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages  Entlastung der Geschäftsführer  Prüfung und Überwachung der Geschäftsführer  Anweisungen an Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte  Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Mit-Geschäftsführern und Gesellschaftern  Bestellung vom Prozessvertretern

2

Kann ein von den Gesellschaftern bestimmtes Organ nicht handeln, fällt die Handlungsvollmacht wieder auf die Gesellschafterversammlung zurück.

3

1 2 3 4 5 6 7

§ 26 GmbHG § 53 GmbHG § 13 Abs. 1 UmwG § 13 Abs. 1 UmwG § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG § 46 GmbHG § 45 Abs. 2 GmbHG

115 L. Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG), DOI 10.1007/978-3-8349-6567-7_4, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Wann braucht der Geschäftsführer einen Gesellschafter-Beschluss? 4

4

Der Geschäftsführer muss immer dann eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn eine Beschlussfassung ansteht, die laut Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung übertragen ist oder wenn der angestrebte Beschluss laut Gesetz den Gesellschaftern vorbehalten bleibt. Außerdem ist er dazu verpflichtet, wenn  er einem Gesellschafter das Auskunfts- und Einsichtsrecht verweigern will8,  Gesellschafter mit mindestens 10 % des Gesellschaftskapitals die Einberufung fordern 9,  sich aus der Jahres- oder einer Zwischenbilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals wirtschaftlich verloren ist 10 oder  wenn eine Einberufung im Interesse der Unternehmergesellschaft (z. B. neue Geschäftschancen, Immobilienerwerb, Anlage von liquiden Mitteln in Aktienfonds) notwendig erscheint 11 oder  bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Unternehmergesellschaft12 . ! Für die Praxis: Wenn Sie als Geschäftsführer „vernünftigerweise nicht annehmen können, eine Entscheidung ausschließlich in eigner Verantwortung zu treffen“, (z. B. Sie sind überfordert, einen konkreten Sachverhalt korrekt zu beurteilen, Sie können auch nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt nicht beurteilen, ob gegen einen Gläubiger Insolvenzantrag gestellt werden soll) sind Sie gut beraten die Gesellschafterversammlung einzuberufen, andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Sie sich schadensersatzpflichtig machen 13.

II. 5

Wann ist ein Beschluss rechtlich verbindlich?

Voraussetzung zur wirksamen Beschlussfassung ist eine ordnungsgemäße Einberufung zur Gesellschafterversammlung unter Wahrung der Form und der Frist. Dazu muss den Gesellschaftern auch die Tagesordnung über die Beschlussgegenstände vorliegen. Im Gesetz „zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“ sind zwar Erleichterungen vorgesehen. Dennoch bleibt die aktuelle Rechtslage zu beachten. Wer unter Verzicht der gesetzlichen Formvorschriften agiert, läuft Risiko, im Konfliktfall wegen Fehlerhaftigkeit der Formvorschriften nichtige Beschlüsse zu fassen. Fakt ist, dass in vielen Unternehmergesellschaften moderne Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um die Wege zu verkürzen und Abläufe zu beschleunigen – so z. B. auch die Einladung zur Gesellschafterversammlung per Fax oder E-Mail. Sie sollten Für die Praxis im Gesellschaftsvertrag vereinbaren: + Musterformulierung: „Die Einladung zur Gesellschafterversammlung und die Übermittlung der Tagesordnung kann per Fax oder E-Mail erfolgen“.

6

Fordern Sie von den eingeladenen Gesellschaftern eine kurze Bestätigung des Eingangs der Fax-/der E-Mail-Einladung an.

8 9 10 11 12 13

116

§ 51a GmbHG § 50 Abs. 1 GmbHG § 49 Abs. 3 GmbHG § 49 Abs. 2 GmbHG § 5a Abs. 4 GmbHG Vgl. BGH-Urteil vom 25.02.1982, DB 1982, 795

A.

4

Beschlussfassung in der Unternehmergesellschaft

! Für die Praxis: Ist abzusehen, dass es ein Gesellschafter darauf anlegt, Formmängel im Konfliktfall zu „provozieren“, sollten Sie zusätzlich Einschreiben und Rückschein verwenden. Rechtsexperten gehen zudem davon aus, dass eine Veröffentlichung der Tagesordnung auf der Homepage des Unternehmens nicht einem ordnungsgemäßen Zugang der Tagesordnung beim Gesellschafter entspricht. Auch Vollmachten für Vertretungen bei der Gesellschafterversammlung können nicht per Fax oder E-Mail erteilt werden (Notwendig: eigenhändige Originalunterschrift!).

III.

7

4

Wann ist die Gesellschafterversammlung beschlussfähig?

Im GmbH-Gesetz gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften zur Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung. Es genügt, wenn die Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß einberufen ist. Beschlüsse der Unternehmergesellschaft werden mit den anwesenden Stimmen gefasst. Selbst wenn nur ein Gesellschafter anwesend ist, kann er wirksam für die Unternehmergesellschaft beschließen.

8

! Für die Praxis: Um damit verbundene Zufalls-Entscheidungen und -Beschlüsse zu verhindern, kann die Beschlussfähigkeit der Unternehmergesellschaft im Gesellschaftsvertrag näher bestimmt werden. Beispiel: Sie vereinbaren ein bestimmtes Mindestkapital für die Beschlussfassung. Wird dieses sog. Quorum nicht erreicht, ist die Gesellschafterversammlung beschlussunfähig. + Musterformulierung: „Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern nicht gesetzliche Vorschriften oder eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrages eine andere Mehrheit vorschreibt. Beschlussfähig ist die Gesellschafterversammlung, wenn mindestens ___ % (z. B. 50 %) des Stammkapitals vertreten und anwesend sein“. Beschlussunfähigkeit führt zur Handlungsunfähigkeit der Unternehmergesellschaft, wenn die erforderliche Stimmenanzahl zur Beschlussfassung aufgrund regelmäßiger Abwesenheiten nicht erreicht wird. Um das zu verhindern, empfiehlt sich eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, wonach bei der 2. Einladung zur Gesellschafterversammlung mit der ursprünglichen Tagesordnung eine Beschlussfassung mit den Stimmen der anwesenden Gesellschafter erfolgt.

9

+ Musterformulierung: „Ist die ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so genügt in der zweiten, zu denselben Tagesordnungspunkten ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen zur Beschlussfassung“.

Können Beschlüsse ohne Gesellschafterversammlung gefasst werden? Laut Gesetz ist eine schriftliche Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung möglich14,  wenn sich sämtliche Gesellschafter damit einverstanden erklären, oder  wenn sämtliche Gesellschafter dem schriftlich zu fassenden Beschluss zugestimmt haben.

10

Auch nicht stimmberechtigte Gesellschafter müssen diesem Verfahren zustimmen. Das schriftliche Beschlussverfahren führen Sie als Geschäftsführer durch, indem Sie den Beschlussinhalt mit Abstimmungsbogen unter Nennung eines Rücksendetermin und versehen mit der Bitte um Rücksendung verschicken. 14 § 48 Abs. 2 GmbHG

117

4 11

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Der Beschluss kommt mit Zugang der letzten schriftlichen Erklärung zu Stande. Für die schriftliche Abstimmung ist eine Bevollmächtigung zulässig, die beigefügt werden muss. Von einer Beschlussfassung per Telefon, Fax oder E-Mail ist abzuraten, da hier keine Beweissicherheit besteht. Wenn dies dennoch zugelassen sein soll, muss dies im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. + Musterformulierung: „Die für eine Beschlussfassung nach § 48 Abs. 2 GmbHG geltenden Vorschriften sind sinngemäß auch für die Beschlussfassung per Telefon, Fax oder E-Mail anzuwenden“.

4

IV. 12

Jeder EURO des Geschäftsanteils gewähren eine Stimme15. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen treffen. Stimmrecht und nominaler Geschäftsanteil müssen dabei nicht übereinstimmen. So kann vereinbart werden, dass 10 % des Nominalkapitals über 51 % der Stimmen verfügt bzw. 90 % über 49 % des Stimmrechts verfügen. Für jeden Geschäftsanteil muss das Stimmrecht einheitlich ausgeübt werden. Beispiel: Verfügt der Gesellschafter über einen Geschäftsanteil von 500 EUR zu 500 Stimmen, kann er nicht mit 200 Stimmen JA und mit 300 Stimmen NEIN stimmen, sondern nur einheitlich mit 500 Stimmen JA oder NEIN. Verfügt der Gesellschafter über mehrere Geschäftsanteile (Kauf, Erbschaft), muss er nach herrschender Auffassung nicht einheitlich abstimmen, z. B. wenn er aus einem Treuhand-Anteil eine Beschlussvorgabe einzuhalten hat.

V. 13

Wie werden die Stimmen richtig gezählt?

Welche Mehrheiten sind für welche Beschlüsse erforderlich?

Grundsätzlich genügt zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung die einfache Mehrheit, d. h. die Hälfte der abgegebenen Stimmen muss um eine Stimme überschritten werden. Im Gesellschaftsvertrag können andere Mehrheiten verlangt werden, etwa die ¾-Mehrheit (genau ¾ der abgegebenen Stimmen), absolute Mehrheit (das ist mehr als die Hälfte aller abstimmungsberechtigten Stimmen) oder sogar Einstimmigkeit. Zulässig ist auch eine Bestimmung, wonach die Zustimmung eines bestimmten Gesellschafters vorliegen muss. Die ¾-Mehrheit ist zwingend vorgeschrieben für:  Satzungsänderungen 16 und  für die Auflösung der Gesellschaft 17. Für diese Beschlüsse kann der Gesellschaftsvertrag auch Einstimmigkeit vorschreiben. ! Für die Praxis: Stehen Beschlüsse auf der Tagesordnung prüfen Sie vorab, welche Beschlussmehrheiten laut Gesetz bzw. Gesellschaftsvertrag notwendig sind. Als Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung ist es Ihre Aufgabe, die Gesellschafter auf bestehende Mehrheitserfordernisse hinzuweisen.

15 § 47 Abs. 2 GmbHG 16 § 53 Abs. 2 GmbHG 17 § 60 Abs. 1 Satz 2 GmbHG

118

A.

Beschlussfassung in der Unternehmergesellschaft

Bei der einfachen Mehrheit muss die Hälfte der abgegebenen Stimmen um eine Stimme überschritten werden. Für die ¾-Mehrheit (qualifizierte Mehrheit) genügt es, wenn genau ¾ der Stimmen für einen Antrag abgegeben werden. Der Geschäftsanteil, der in der Lage ist, die qualifizierte Mehrheit zu verhindern, ist eine sog. Sperrminorität. Unabhängig vom Auszählverfahren sind die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zur Beschlussfähigkeit zu beachten. Bei der offenen Abstimmung werden nur die „JA“ bzw.„NEIN“ – Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt. Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antrages mit einfacher bzw. qualifizierter Mehrheit benötigt, da sich die Anzahl der abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der Enthaltungen erhöht.

4 14

15

> Beispiel: 1000 Stimmen. 200 Enthaltungen 450 JA-Stimmen. 350 NEIN-Stimmen. Die einfache Mehrheit von 501 JA-Stimmen im offenen Abstimmungsverfahren ist damit nicht erreicht. Im geschlossenen Abstimmungsverfahren werden 800 abgegebene Stimmen gezählt, die einfache Mehrheit der Stimmen wird danach mit 401 JA-Stimmen erreicht. Die Mehrheit von 450 JAStimmen im Beispiel genügt also zur Annahme eines Beschlusses.

VI.

Wer entscheidet über das Abstimmungsverfahren?

Die Gesellschafter beschließen über das Abstimmungsverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag anders vorgeschrieben ist. Der Versammlungsleiter hat darauf zu Beginn der Gesellschafterversammlung hinzuweisen und eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. In der Abstimmung über das Abstimmungsverfahren sollte vorab das offene Abstimmungsverfahren gewählt werden, um Missverständnisse auszuschließen.

16

! Für die Praxis: Wenn Sie eine Abstimmung zu einem bestimmten Beschluss-Gegenstand erschweren wollen, schlagen Sie vor, nach dem geschlossenen Verfahren abzustimmen. Begründung: Sie halten es bei dieser Angelegenheit für ausgesprochen wichtig, dass sich alle Gesellschafter aktiv an der Entscheidungsfindung beteiligen. Kommen Sie mit Ihrem Antrag durch, ist die Mehrheitsfindung für einen Antrag deutlich erschwert. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In der Zweipersonen-Unternehmergesellschaft hat dies zur Folge, dass faktisch ein Einstimmigkeitserfordernis besteht, was zu Patt-Situationen und zur Handlungsunfähigkeit führt. Hier ist zu prüfen, inwieweit ein externer Sachverständiger (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) zur Entscheidungsfindung herangezogen wird. ! Für die Praxis: In der Zweipersonen-Unternehmergesellschaft können Sie für solche Fälle einen Beirat (Gesellschafter plus Experte) bilden, der in Patt-Situationen bei der Beschlussfassung mitwirkt und so verhindert, dass überfällige Entscheidungen nicht getroffen werden (z. B. Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverwendung usw.).

119

17

4

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

+ Musterformulierung: „Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern nicht gesetzliche Vorschriften oder eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrages eine andere Mehrheit vorschreibt. Kommt eine Mehrheit nicht zu Stande, entscheidet der Beirat der Unternehmergesellschaft“.

VII. 4

Wann hat der Gesellschafter (-Geschäftsführer) kein Stimmrecht?

18

Um Interessenüberschneidungen zwischen Gesellschafter-Interesse und Interesse der Unternehmergesellschaft auszuschließen, darf in bestimmten Fällen das Stimmrecht nicht ausgeübt werden. Dabei ist der Grundsatz, wonach niemand Richter in eigner Sache sein kann zu berücksichtigen18. Nicht mitwirken dürfen Sie als Gesellschafter (-Geschäftsführer) bei der Beschlussfassung über:  Ihre eigene Entlastung. Wird Gesamtentlastung erteilt, sind alle geschäftsführenden Gesellschafter von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Bei Einzel-Entlastung kann bei mehreren Geschäftsführern der andere Geschäftsführer nur abstimmen, sofern keine gemeinschaftliche Verantwortung vorliegt,  die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund 19,  die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Gesellschafter-Geschäftsführers 20 ,  die Einziehung Ihres Geschäftsanteils 21,  Ihre Befreiung von einer Verbindlichkeit, auch für Schadensersatzansprüche, Verzicht auf eine Verbindlichkeit, Aufrechnung, Stundung oder Inanspruchnahme als Bürge,  die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem Gesellschafter (Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, Darlehen, schuldrechtliche Verträge),  die Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten gegen einen Gesellschafter (auch: die Geltendmachung von Forderungen, Mahnbescheid, Klage, Zwangsvollstreckung, Schiedsverfahren).

19

Dagegen können Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer mit stimmen bei Ihrer Bestellung und Abberufung zum Geschäftsführer, bei dem Beschluss zum Abschluss, zur Änderung und zur Kündigung Ihres Anstellungsvertrages.

VIII. Wann sind Beschlüsse nichtig? 20

Beschlüsse der Gesellschafter sind von vorne herein nichtig, wenn diese gegen die Vorschriften des Aktiengesetzes verstoßen22. Dies gilt analog für die GmbH und die Vorschriften des GmbH-Gesetzes. Dabei bedeutet Nichtigkeit: Der Beschluss muss von niemanden beachtet werden, er entfaltet keine Rechtsfolgen, er ist „nichtig“, wie nicht ergangen. Die Nichtigkeit eines Beschlusses wird mit der Feststellungsklage (Landgericht – Abt. Wirtschaftsrecht) geprüft. Die Klage kann grundsätzlich nur von Betroffenen, also den Gesellschaftern erhoben werden, nicht aber vom Fremd-Geschäftsführer. Verklagt wird die Unternehmergesellschaft. 18 19 20 21 22

120

§ 47 Abs. 4 GmbHG Vgl. BGH Urteil vom 20.12.1982, DB 1983, 381 Vgl. BGH Urteil vom 27.10.1986; NJW 1987,1889 § 34 GmbHG § 241 AktG

A.

Beschlussfassung in der Unternehmergesellschaft

4

Als Geschäftsführer haben Sie die Gesellschafter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Feststellungsklage zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses erhoben wird.

Gründe für die Nichtigkeit sind: 

   

Einberufungsmängel (nicht alle Gesellschafter, fehlende Einberufungsberechtigung, falsche Angaben bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, unvollständig oder zu spät vorgelegte Tagesordnung), die fehlende Beurkundung eines Beschlusses, Verstoß des Beschlusses gegen geltende gesetzliche Vorschriften; Verstoß gegen die guten Sitten, fehlende gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Voraussetzungen (fehlende Prüfung des Jahresabschlusses).

IX.

21

4

Wann kann man einen Beschluss anfechten?

Unabhängig von diesen Kriterien können Gesellschafterbeschlüsse, die Mängel aufweisen, gemäß § 241 AktG mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Überprüft werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen des Gesellschafterbeschlusses.

22

> Beispiel: Ist die Einziehung eines Geschäftsanteils nur aus wichtigem Grund in der Person des Gesellschafters möglich, so kann gerichtlich nachgeprüft werden, ob der angegebene Grund tatsächlich als wichtiger Grund einzustufen ist. Klageberechtigt ist der Gesellschafter, auch der Erwerber eines Geschäftsanteils, nicht jedoch der Fremd-Geschäftsführer. Verklagt wird die Unternehmergesellschaft beim zuständigen Landgericht – Abt. Wirtschaftsrecht – am Sitz der Gesellschaft. Der Geschäftsführer hat die übrigen Gesellschafter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss erhoben wird. Klagt der einzige Gesellschafter-Geschäftsführer gegen die Unternehmergesellschaft, müssen die übrigen Gesellschafter für die Unternehmergesellschaft einen Prozessbevollmächtigten bestimmen. Oder das Gericht bestimmt einen Prozesspfleger. Die Anfechtungsfrist. beträgt einen Monat nach der Beschlussfassung23. Diese Frist kann überschritten werden, wenn zur Sachverhaltsprüfung aufwendige Gutachten eingeholt werden müssen oder die Gesellschafter durch zwingende Gründe an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert sind. Liegen Gründe für eine Fristüberschreitung vor, darf die Frist nur angemessen überschritten werden, u. E. maximal zwei Monate24.

23 analog § 246 Abs. 1 AktG 24 vgl. BGH Urteil vom 14.5.1990; Az: GmbHR 1990, 344

121

23

4

§4

X. 24

4

Führung der Unternehmergesellschaft

Wann darf der Geschäftsführer einen GesellschafterBeschluss nicht ausführen?

Zu allen anderen Angelegenheiten der Unternehmergesellschaft können die Gesellschafter jederzeit beschließen. Welche Weisungen an den Geschäftsführer erteilt werden, steht völlig im freien Ermessen der Gesellschafter. Auch Einzelanweisungen an Geschäftsführer sind möglich25. Dazu genügt jedoch nicht die Anweisung eines Mehrheits-Gesellschafters. Die Anweisung muss auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses erfolgen. Normalfall ist, dass Sie mit der Weisung einverstanden sind und Sie die Weisung für eine wirtschaftlich richtige Maßnahme halten. Schwieriger ist es, wenn Weisungen auf Gesellschafterbeschlüssen beruhen, denen Nichtigkeit oder Anfechtung droht. Solange kein Gesellschafter eine konkrete rechtliche Maßnahme eingeleitet hat, müssen Sie auch diese Weisung ausführen.

XI.

Wenn Weisungen gegen den Gesellschaftervertrag verstoßen

25

Nicht eindeutig ist die Rechtslage hinsichtlich Weisungen, die gegen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages verstoßen. In der Praxis sollten Sie davon ausgehen, dass Sie Weisungen, die bewusst eine vorhandene Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ausnahmsweise außer Kraft setzen, ausführen müssen. Haben nicht alle Gesellschafter einen den Gesellschaftsvertrag brechenden Beschluss zugestimmt, so ist dieser Beschluss anfechtbar. Wichtig: Handeln Sie als Geschäftsführer aufgrund eines anfechtbaren Beschlusses, so hat der Beschluss keine Haftung befreiende Wirkung. Im Klartext: Mängel bei der Beschlussfassung gehen zu Ihren Lasten. Der Geschäftsführer sollten Weisungen der Gesellschafter nicht auszuführen, wenn  die Ausführung gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde 26,  Sie sich damit strafbar machen würden (z. B. Steuerpflichten),  Sie sich schadensersatzpflichtig machen würde (z. B. gegenüber Dritten).

26

Wollen Sie im Vorfeld Ihnen ungenehme Weisungen der Gesellschafter verhindern, können Sie dazu Einfluss auf die Gesellschafterversammlung nehmen. Grundsätzlich sind die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft zu jeder Zeit und zu jedem Gegenstand weisungsbefugt27, jedenfalls solange keine anderen Vereinbarungen dagegen stehen (Gesellschaftsvertrag). Grenzen hat dieses generelle Weisungsrecht da, wo gegen Gesetze oder andere bestehende vertragliche Vereinbarungen verstoßen wird. Oft tritt oft folgendes Problem auf: Gesellschafter und Geschäftsführung beurteilen eine wirtschaftliche Frage unterschiedlich. Die Gesellschafter setzen ihre Auffassung per Beschluss und Weisung durch.

25 § 37 Abs. 1 GmbHG 26 z. B. Pflicht zur Kapitalerhaltung 27 § 37 GmbHG

122

A.

Beschlussfassung in der Unternehmergesellschaft

4

> Beispiel: Der Geschäftsführer ist davon überzeugt, einen bestimmten Auftrag unter Einbeziehung von Fremdleistungen zu erbringen, anstatt zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Die Gesellschafter bestehen auf Eigenleistung mit der Folge, dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss. Der Hinweis auf steigende Personalkosten wird mit dem Hinweis auf zusätzlichen Umsatz und strategische Überlegungen abgetan. Dennoch: Am Ende des Geschäftsjahres werden die steigenden Personalkosten der Geschäftsführung – also Ihnen – angelastet, womöglich wird die Entlastung verweigert. Möglich ist es bei einer abweichenden Position diese schriftlich in die Beschlussfassung einzubringen. Dazu genügt es nicht, eine ausführliche, mit Zahlen belegte Stellungnahme einzureichen. Diese Stellungnahme sollte als Bestandteil des Protokolls der Gesellschafterversammlung aufgenommen werden. Gelingt es nicht, die gesamte Stellungnahme als Anlage zum Protokoll einzureichen, können grundsätzliche Bedenken verkürzt im Protokoll vermerkt werden. Wurden diese Ausführungen später nicht aufgenommen wurden, sollte dies als Aktennotiz an jeden einzelnen Gesellschafter vermerkt werden.

27

4

Maßnahmen zur Gestaltung des Protokolls:       

Liegen gravierende Meinungsverschiedenheiten vor, die die Gesamtentwicklung des Unternehmens wesentlich beeinflussen? Enthält Ihre Stellungnahme alle wesentlichen Informationen für eine Entscheidungsfindung und ist Ihre persönliche Bewertung der Informationen deutlich genug? Können Sie im Vorfeld eines Gesellschafter-Beschlusses neben Ihrer Stellungnahme zusätzliche Gutachten in die Entscheidungsfindung einbringen? Ergeben sich Möglichkeiten zu Einzelgesprächen mit den Gesellschaftern? Können Sie sicher sein, dass die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens tatsächlich verstanden worden ist (im Extremfall: Androhung der Amtsniederlegung)? Können Sie Gründe vorbringen, die für eine Vertagung der Beschlussfassung sprechen? Können Sie eine Beschlussfassung gegen Ihre Vorstellungen nicht verhindern, bleibt Ihnen keine andere Wahl, als über eine Niederlegung des Amtes aus wichtigem Grund nachzudenken, oder mit der veränderten Geschäftsgrundlage umzugehen. In diesem Fall ist allerdings zu empfehlen, einzelne Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gesellschafter-Weisung genau zu dokumentieren und ggf. im richtigen Moment auf eine Korrektur hinzuwirken.

123

28

4

§4

29

Führung der Unternehmergesellschaft

Geschäftsführer-Strategie: So verhindern Sie ungenehme Gesellschafter-Beschlüsse Maßnahme Einladung zur Gesellschafterversammlung

Geben Sie die kritischen TOPs erst auf den letzten Moment (Zugang erst 3 Tage vor der Gesellschafterversammlung) bekannt.

Einladungsschreiben

Um einen Anfechtungsgrund zu schaffen, verschicken Sie das Einladungsschreiben ohne Unterschrift oder eine der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.

Terminverlegung

Wenn Sie sich nicht ausreichend auf einen TOP vorbereiten können, verlangen Sie kurzfristig eine Terminverlegung. Da die Formvorschriften und Fristen dann erneut einzuhalten sind, können Sie damit bis zu 14 Tage gewinnen.

Tagesordnung

Legen Sie ungenehme Beschlussgegenstände als letzte Tagesordnungspunkte. Gesellschafter, die über weniger Sitzfleisch verfügen, können so zeitlich und emotional unter Druck geraten. Ist der kritische TOP als erstes vorgesehen, finden Sie Gründe dafür, warum darüber erst später verhandelt werden sollte und ändern die Tagesordnung per Beschluss entsprechend ab.

Wiederaufgreifen eines TOP

Ist ein kritischer Beschluss bereits zu Ihren Ungunsten entschieden worden und es ergeben sich im Laufe der Gesellschafterversammlung neue Gesichtspunkte zu dieser Frage, beantragen Sie einen Beschluss der Gesellschafter, dass der kritische TOP noch einmal verhandelt werden muss.

Protokoll

Sind Beschlüsse in Ihrem Sinne zustande gekommen, sollten Sie versuchen, dass alle Gesellschafter das Protokoll umgehend unterschreiben. Widersprechen Sie Protokollinhalten, die Ihre Meinung nur auszugsweise oder falsch wiedergeben.

4

B.

30

Lösung

B.

Gesellschafterversammlung in der MehrpersonenUnternehmergesellschaft

Grundsätzlich bestimmen die Gesellschafter über die Geschicke der Unternehmergesellschaft. Welche Rechte und Pflichten zu beachten sind, ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft28. Wenn der Gesellschaftsvertrag keine besonderen Vereinbarungen dazu enthält, bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus dem GmbH-Gesetz29. Die Gesellschafter drücken ihren Willen in Beschlüssen aus. Eine rechtlich verbindliche Beschlussfassung findet statt:

28 § 45 GmbHG 29 §§ 46 bis 51b GmbHG

124

B.  

Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft

4

in der Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft 30 oder ohne die Formvorschriften wie Einladungsschreiben, Tagesordnung für die Gesellschafterversammlung – wenn sich alle Gesellschafter schriftlich mit der Entscheidung einverstanden erklären oder sich mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären31.

! Für die Praxis: In der Praxis junger und kleiner Unternehmergesellschaften läuft vieles auf Zuruf ohne die notwendigen schriftlichen Einladungen. Das birgt jedoch das Risiko, dass die getroffenen Entscheidungen später angefochten werden können. Wenn Sie GesellschafterGeschäftsführer einer Zweipersonen-Unternehmergesellschaft sind, in deren Geschäftsablauf Sie regelmäßig Absprachen treffen, Zielvereinbarungen festlegen und somit gemeinsame Beschlüsse fassen, sollten Sie diese deshalb grundsätzlich exakt protokollieren und mit Datum und Unterschriften versehen. Versehen Sie das Protokoll später mit Ihrem Erledigungsvermerk, evt. mit zusätzlichen Informationen zum Nachweis für spätere Konflikte. Nach dem GmbH-Gesetz ist eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ohne Abhalten einer Versammlung möglich, wenn alle Gesellschafter anwesend sind und alle mit der schriftlichen Beschlussfassung einverstanden sind.

4

31

> Beispiel: Die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-Unternehmergesellschaft beschließen einvernehmlich Werbemaßnahmen mit einem zusätzlichen Kredit zu finanzieren. Dazu wird Gesellschafter A. mit den Bankgesprächen beauftragt. Gesellschafter B. wird zugleich damit beauftragt, die Agentur mit der Umsetzung zu beauftragen. Sie beschließen dies gemeinsam und erteilen sich gegenseitig Weisung zu Umsetzung des Beschlusses. Führt ein Geschäftsführer eine solche Weisung nicht aus, so kann damit in seiner Person ein Grund zur Abmahnung, eine Belastung des Vertrauensverhältnisses oder sogar eine Verletzung der Treuepflicht mit haftungsrechtlichen Folgen gegenüber der GmbH liegen.

I.

Einberufung der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung wird in der Regel durch den oder die Geschäftsführer einberufen32. Wird die Unternehmergesellschaft von mehreren Geschäftsführern geleitet, so hat jeder einzelne Geschäftsführer das Einberufungsrecht. Ist der Geschäftsführer bereits abberufen, aber noch im Handelsregister eingetragen, hat auch dieser noch das Recht, die Gesellschafterversammlung einzuberufen33. Die Gesellschafterversammlung kann auch durch Gesellschafter einberufen werden, die mindestens 10 % der Geschäftsanteile halten, und deren Einberufungsverlangen durch die Geschäftsführung nicht entsprochen wurde34. Diese Vorschrift bedeutet zugleich, dass auch jeder Gesellschafter, der mehr als 10 % der Geschäftsanteile hält, die Gesellschafterversammlung einberufen kann, wenn die Geschäftsführer seiner Aufforderung nach Einberufung nicht nachkommen. Ist ein Beirat oder ein Aufsichtsrat vorhanden, dann ist dieser ebenfalls berechtigt, die Gesellschafter einzuberufen35. Im Gesellschaftsvertrag können auch andere Personen zur Einberufung berechtigt werden (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater).

30 31 32 33 34 35

§ 48 Abs. 1 GmbH § 48 Abs. 2 GmbHG § 49 Abs. 1 GmbHG analog § 121 AktG § 50 Abs. 3 GmbHG § 52 GmbHG

125

32

33

4

34

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Zwingend mit dem Geschäftsanteil verbunden ist das Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung36. Daraus folgt: Jeder Gesellschafter hat ein Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung und muss dementsprechend auch eingeladen werden. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter von anderen Mitgliedschaftsrechten – etwa dem Stimm- oder dem Gewinnbezugsrecht – ausgeschlossen ist. Der teilahmeberechtigte Gesellschafter, der nicht geladen oder anders ausgeschlossen wird, kann per Anfechtungsklage die so gefassten Beschlüsse anfechten und unwirksam werden lassen. Verfügen mehrere Gesellschafter gemeinsam über einen Geschäftsanteil (Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft an einem Geschäftsanteil), ist jeder Gesellschafter teilnahmeberechtigt37, allerdings müssen diese bei der Beschlussfassung einheitlich stimmen. Sind juristische Personen (AG, GmbH, Unternehmergesellschaft) Gesellschafter, werden diese durch die Geschäftsführung, den Vorstand oder andere dazu bestimmte Personen vertreten. Wird der Geschäftsanteil treuhänderisch verwaltet, steht dem Treuhänder das Teilnahmerecht zu. Der Treuhänder kann den Treugeber hierzu bevollmächtigen. Ist der Geschäftsanteil verpfändet, bleibt dem Gesellschafter das Teilnahmerecht – er muss zur Gesellschafterversammlung geladen werden, hat aber kein Stimmrecht. Im Falle des Nießbrauchs hat in der Regel der Gesellschafter das Teilnahmerecht, er kann jedoch den Nießbraucher bevollmächtigen. Der Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Unternehmergesellschaft hat grundsätzlich kein Teilnahmerecht, aber eine Teilnahmepflicht, d. h. er muss auf Verlangen der Gesellschafter an der Gesellschafterversammlung teilnehmen, um den Gesellschaftern Rede und Antwort zu stehen. ! Für die Praxis: Wenn Sie als Fremd-Geschäftsführer an einer Gesellschafterversammlung auf keinen Fall teilnehmen wollen – etwa, weil Sie unbedingt noch Informationen zur rechtlichen Beurteilung der Beschlusslage brauchen – müssen Sie Ihre Abwesenheit begründen können. Wenn Sie keine Nachteile (außerordentliche Kündigung) riskieren wollen, sollten Sie ein Attest vorlegen oder einen Arztbesuch belegen können.

II. 35

Teilnahme von Bevollmächtigten

Grundsätzlich hat der teilnahmeberechtigte Gesellschafter das Recht, einen Bevollmächtigten zu bestimmen. Dieser muss objektiv dazu in der Lage sein, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. Die ergibt sich aus der beruflichen Qualifikation (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer). Aus praktischen Erwägungen (Entscheidungsfähigkeit) empfiehlt es sich, im Gesellschaftsvertrag Regelungen zur Abwesenheitsvertretung zu treffen. Dazu muss sichergestellt werden, dass das Teilnahmerecht nur auf ausreichend qualifizierte und zuverlässige Personen übertragen wird. + Musterformulierung: „Bevollmächtigter zu Gesellschafterversammlung kann nur ein Mitgesellschafter oder eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person mit kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Kenntnissen (Steuerberater, Rechtsanwalt) sein“.

36 Vgl. BGH Urteil vom 17.10.1988, DB 189, 272 37 § 18 GmbHG

126

B.

Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft

Der Bevollmächtigte muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen, das ist eine vom Gesellschafter eigenhändig unterschriebene Urkunde, die ihn zu Ausübung bestimmter oder aller Gesellschafterrechte bevollmächtigt. Da eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist, genügt eine Vollmachtserstellung per Fax nicht den rechtlichen Vorschriften.

4 36

! Für die Praxis: Wenn Sie als Geschäftsführer Zweifel an einer Bevollmächtigung haben, sollten Sie die Person – sofern keine begründeten Verdachtsmomente (Preisgabe von Betriebsinterna) bestehen – an der Gesellschafterversammlung teilnehmen lassen. Informieren Sie die teilnehmenden Gesellschafter über Ihre Bedenken und vermerken Sie dieses im Protokoll. Versuchen Sie den abwesenden Gesellschafter zu erreichen und vermeiden Sie, vertrauliche Sachverhalte zu beschließen. Der Widerruf von vollmachtlich zustande gekommenen Gesellschafterbeschlüssen ist grundsätzlich möglich, sofern der Bevollmächtigte nicht die wirtschaftliche Stellung eines Gesellschafters hat und insofern wirtschaftliche Sachverhalte nicht ausreichend beurteilen kann. Gesellschafter und Bevollmächtigter dürfen nicht gleichzeitig an der Gesellschafterversammlung teilnehmen – es sei denn, dies wird mehrheitlich zugelassen oder ist laut Gesellschaftsvertrag erlaubt. Rechtlich nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob der Gesellschafter einen fachlichen Berater (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt) zur Gesellschafterversammlung hinzuziehen kann.

4 37

! Für die Praxis: Wenn Sie – z. B. aus Beweisgründen – zur Gesellschafterversammlung unbedingt einen Berater hinzuziehen wollen, sollten Sie nur eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (also einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater) beauftragen. Sonst riskieren Sie, dass die Gesellschafterversammlung vorschnell abgebrochen werden kann. Andere Personen – Sachverständige, Presse usw. – können zur Gesellschafterversammlung zugelassen werden, wenn die Gesellschafter dies beschließen.

III.

38

Ort der Gesellschafterversammlung

Wo die Gesellschafterversammlung abgehalten wird, bleibt den Gesellschaftern überlassen. Entweder wird dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt (Sitz der Gesellschaft) oder der Ort ergibt sich aus praktischen Erwägungen. Die freie Bestimmung des Ortes der Gesellschafterversammlung findet ihre Grenzen, wenn der Gesellschafter durch die Ortswahl in der Ausübung seines Teilnahmerechts unzumutbar eingeschränkt wird (überlange Anreise, etwa: mehr als ½ Tag, umständlich zu erreichen). ! Für die Praxis: Die typisch mittelständische UG/GmbH kann ihre Gesellschafterversammlung praktisch an jedem inländischen Ort abhalten – jedenfalls solange Sie nicht in einem typischen Urlaubsparadies tagen (Sylt) und Sie praktische Gründe (Messe) für die Ortswahl belegen können. Etwas anders betrifft die Kostenübernahme: Reisekosten und Spesen können für den Gesellschafter nur ausnahmsweise von der UG/GmbH übernommen, wenn ein sachlicher Grund für die Ortswahl vorliegt (gleichzeitige Besichtigung eines neuen Unternehmens-Standortes).

127

39

4 40

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Wenn sich die Gesellschafter nicht einig über den Ort der Gesellschafterversammlung sind, muss diese am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Zumutbar ist aber auch ein Ort, den die Gesellschafter leicht erreichen können oder sogar leichter als den Sitz der Gesellschaft erreichen können – dies ergibt sich anhand der üblichen Aufenthaltsorte der Gesellschafter. ! Für die Praxis: Beabsichtigen Sie, neue Unternehmensstandorte zu eröffnen oder ganz gezielte Geschäftsverbindungen im Ausland einzugehen, können Sie eine Gesellschafterversammlung auch im Ausland abhalten und die Kosten dafür steuerlich geltend machen. Voraussetzung: Sie müssen dies glaubhaft machen – anhand von Beschluss- und Verhandlungsprotokollen und glaubhaften Dokumenten, z. B. Vorverträge, Mietverträge.

4 41

Sind Sie Geschäftsführer ohne Beteiligung an der UG/GmbH, muss die Finanzverwaltung in jedem Fall die Reisekosten und Spesen in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkennen – Sie sind zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung verpflichtet.

IV. 42

Die Einladung zur Gesellschafterversammlung

Notwendig sind der Hinweis, dass es sich um eine Gesellschafterversammlung handelt und die genaue Angabe von Ort und Zeit der Versammlung. Außerdem ist der Zweck der Versammlung anzukündigen (Tagesordnung)38. Die Einladung muss mit eingeschriebenem Brief erfolgen39. Zum Zugangsnachweis verwenden Sie unbedingt das Einschreiben mit Rückschein. Die Tagesordnung kann nachgereicht werden, muss aber mindestens drei Tage vor der Gesellschafterversammlung (zur Fristberechnung siehe Seite unten) angekündigt werden40, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Wird die Tagesordnung nachgereicht, muss die Übersendung ebenfalls durch eingeschriebenen Brief erfolgen. ! Für die Praxis: Es kann für Sie vorteilhaft sein, kritische Tagesordnungspunkte nicht gleich im Einladungsschreiben aufzulisten, sondern „nachzuschieben“. Das ist zulässig und Ihr Gegenspieler hat weniger Zeit, sich auf diesen Punkt vorzubereiten.

43

Umfasst die Tagesordnung geplante Beschlüsse, so ist der Gegenstand genau darzustellen (etwa: Kapitalerhöhung, Einziehung eines Geschäftsanteils, Erweiterung des Gegenstandes der GmbH). Nicht notwendig ist, bereits in der Tagesordnung die ausformulierten Beschlussvorschläge zu übermitteln. Hier die wichtigsten Praxisfälle:  Ist die Abberufung eines Geschäftsführers vorgesehen, genügt nicht der TOP „Geschäftsführungsangelegenheiten“. Hier muss es heißen: „Abberufung des Geschäftsführers“. Dazu muss der Name des betroffenen Gesellschafters genannt sein. Der Abberufungsgrund muss dagegen nicht vermerkt werden.  Ist die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund vorgesehen, muss es heißen: „Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund“. Dazu muss der Name des betroffenen Geschäftsführers genannt sein. Der Abberufungsgrund muss dagegen nicht vermerkt werden. Wurde eine Abberufung aus wichtigem Grund angekündigt, dann kann der Geschäftsführer nicht ohne wichtigen Grund abberufen werden41. 38 39 40 41

128

§ 51 Abs. 2 GmbHG § 51 Abs. 1 GmbHG § 51 Abs. 4 GmbHG Vgl. BGH Urteil 28.1.1985 GmbHR 1985, 256

B.  

Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft

4

Bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages muss der Gegenstand bzw. §/Absatz genannt werden, nicht jedoch die neue Formulierung. Im Falle einer Kapitalerhöhung muss der Erhöhungsbetrag mitgeteilt werden.

Werden in der Gesellschafterversammlung Beschlüsse gefasst, ohne dass deren Gegenstand auf der Tagesordnung angekündigt wurde, haben abwesende Gesellschafter grundsätzlich das Recht auf Anfechtung – mit guten Erfolgsaussichten.

44

! Für die Praxis: Die Gesellschafter wollen Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen? Machen Sie Ihren Mit-Gesellschaftern glaubhaft, dass es sich hierbei um eine Abberufung aus wichtigem Grund handeln könnte (z. B.: Sicherung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung) und weisen Sie darauf hin, dass dies in der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung ausdrücklich erwähnt sein muss. Auf der Gesellschafterversammlung beharren Sie dann aber darauf, dass dies doch kein wichtiger Grund zur Abberufung ist. Werden Sie dann „einfach“ abberufen, verweisen Sie auf das oben genannte BGH-Urteil und fechten den Gesellschafterbeschluss an. Beschlussgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können jederzeit wirksam beschlossen werden, wenn alle Gesellschafter anwesend sind und der Beschlussfassung zustimmen. In welcher Reihenfolge die Tagesordnungspunkte festgelegt werden, ist unerheblich. Die teilnehmenden Gesellschafter können die Reihenfolge jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern. Ein bereits erledigter TOP kann jederzeit per Gesellschafterbeschluss erneut aufgegriffen werden.

129

4

45

4 46

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Einladung zur Gesellschafterversammlung Einschreiben

Adresse Hier: Einladung zur Gesellschafterversammlung der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

4

Anrede Als Geschäftsführer der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) lade ich Sie hiermit zur Gesellschafterversammlung der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ein. Diese findet statt am in . Tagesordnung (Beispiele)          

Feststellung des Jahresabschlusses 20__ (Entwurf siehe Anlage) Beschlussfassung über die Verwendung des Gewinnes aus dem Geschäftsjahr 20__. Entlastung der Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 20__. Abberufung des Geschäftsführers . Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Bestellung eines Geschäftsführers Beteiligung an der Kauf der Kapitalerhöhung um __ EUR Umstellung des Stammkapitals auf EUR und Kapitalerhöhung zwecks Glättung.

Unterschrift des Einladenden (Geschäftsführer oder Gesellschafter)

130

B.

Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft

4

Form und Frist der Einladung Die Einladung zur Gesellschafterversammlung muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen42. Bei kritischen Gesellschafterversammlungen und empfindlichen Gesellschaftern empfiehlt sich Einschreiben mit Rückschein. Der Geschäftsführer sollte die Einladung mit Unterschrift versehen. Wenn die Einladung per Fax oder E-Mail aufgesprochen werden soll, dann muss dies auf jeden Fall im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zulassen. Aber selbst dann ist nicht absolut klar, ob dies tatsächlich rechtswirksam ist. Senden Sie das Einschreiben an die der Unternehmergesellschaft bekannte Adresse des Gesellschafters. Ist keine Adresse bekannt oder die letzte Adresse als nicht erreichbar bekannt, ist die Unternehmergesellschaft verpflichtet, sich um die neue Adresse zumindest zu bemühen (Anfrage an das Einwohnermeldeamt). Ist die Adresse eines Gesellschafters nicht ermittelbar, ist die Gesellschaft verpflichtet, die Einladung öffentlich zuzustellen oder zumindest an die zuletzt bekannte Adresse zu senden, auch wenn diese dann unzustellbar zurückkommt. Wechselt der Gesellschafter häufig und ohne Meldung seinen Aufenthaltsort, so dass er für die Unternehmergesellschaft unzumutbar erreichbar ist, liegt kein Ladungsmangel vor43. Ist bei einem Gesellschafterwechsel die Adresse des neuen Gesellschafters nicht gemeldet und nachgewiesen, muss die Ladung dem Alt-Gesellschafter zugehen. Im Erbfall ist bis zu einem Monat nach Anfall der Erbschaft an jeden einzelnen Erben zuzustellen, danach genügt es, wenn die Einladung einem Mitberechtigten zugestellt wird.

47

4 48

! Für die Praxis: Nehmen Sie als Nachweis der Unzustellbarkeit den Rückbrief zum Protokoll der Gesellschafterversammlung.

Termin der Zustellung Die Einladung ist den Gesellschaftern spätestens eine Woche vor der Gesellschafterversammlung zuzustellen44, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Die Wochenfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, mit dem normalerweise mit dem Zugang des Schreibens zu rechnen ist. Für die Praxis: Absendetag + normale postalische Zustellungsdauer an den weitesten Gesellschafter (Deutschland = 2 Tage) + eine Woche (= 7 + 1 Tage) = insgesamt 10 Tage, wobei Samstag, Sonntag und Feiertag nicht gesondert berücksichtigt werden. Versandtag: 29.06.20.. Zustellung: (+ 2 Tage) 01.07.20.. Wochenfrist: (7 + 1 Tage) 09.07.20.. 09.07.20.. = Tag der Gesellschafterversammlung Im Gesellschaftsvertrag können längere Fristen und zusätzlich ein besonderer Nachweis des Zugangs vereinbart werden (Einschreiben mit Rückschein). Bei kurzfristiger Verlegung der Gesellschafterversammlung, sind die Formvorschriften und die Zustellungsfrist erneut zu beachten.

42 § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG 43 OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.1.1989, GmbHR 1990, 169 44 § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG

131

49

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Dieser Berechnungsmodus gilt auch für die 3-Tages-Frist innerhalb derer die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung den Gesellschaftern vorliegen muss. Versandtag: 03.07.20.. Zustellung: (+ 2 Tage) 05.07.20.. 3-Tagesfrist: (3 + 1 Tage) 09.07.20.. 09.07.20.. = Tag der Gesellschafterversammlung

V.

4 50

51

Ablauf der Gesellschafterversammlung

Laut GmbH-Gesetz ist ein Versammlungsleiter nicht vorgesehen. Die Gesellschafter können diesen mit einfacher Mehrheit in der Gesellschafterversammlung bestimmen. In größeren UG/GmbH empfiehlt es sich, den Versammlungsleiter im Gesellschaftsvertrag festzulegen – einen Geschäftsführer, ein Mitglied des Beirates oder etwa den Rechtsberater der Unternehmergesellschaft. Ist der Versammlungsleiter im Gesellschaftsvertrag bestimmt, kann hiervon nicht durch Beschluss der Gesellschafter abgewichen werden. Bei Abwesenheit ist ein Stellvertreter durch Gesellschafterbeschluss zu bestimmen. Der Versammlungsleiter hat die Aufgabe, Beratung und Beschlussfassung zu den TOPs sicherzustellen. Er sorgt dafür, dass die TOPs ausreichend erörtert werden, dass jeder Gesellschafter gehört und ordnungsgemäß abgestimmt und das Ergebnis festgestellt wird. Der Versammlungsleiter muss Beschlüsse per Niederschrift festhalten, d. h. er formuliert den letzten Beschlussinhalt für das Protokoll. Lassen Sie die Beschlussformulierung vor und nach jeder Beschlussfassung vom Protokollführer verlesen und nochmals bestätigen. Der vom Versammlungsleiter so festgestellte Beschlussinhalt ist verbindlich und kann anschließend nur noch mit einer Anfechtungsklage beseitigt werden. Vorbereitung der Gesellschafterversammlung Aufgabe

Vorbereitung

organisatorische Vorbereitung

Konferenzraum Sitzordnung Ausstattungen (schriftliche Unterlagen, technische Ausstattung, Bewirtung)

AblaufVorbereitung

Verfahrensfragen (Abstimmungsverfahren, Reihenfolge der TOPs) Pausenregelung geplantes Ende der Versammlung Art der Wortmeldung Dauer der Redebeiträge Raucherlaubnis

fachliche Vorbereitung

Formulierung der Beschlussgegenstände Vorbereitung und Verteilen von Unterlagen und Hilfsunterlagen (Jahresabschluss, Verträge, Korrespondenz usw.)

132

B.

Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft

4

Zur Zeitplanung der Gesellschafterversammlung ist zu berücksichtigen:  Vorab-Schätzung des voraussichtlichen Zeitbedarfs pro TOP und insgesamt  Berücksichtigung der Anfahrts- und Abfahrtszeiten der Gesellschafter  Verständigung von betroffenen Personen im Falle der Überziehung (Sekretariat, Hausmeister) Ablauf der Gesellschafterversammlung Ihre Aufgabe

52 Maßnahme





Begrüßung Überprüfen der ordnungsgemäßen Ladung bzw. Beschlussfähigkeit Bestätigen bzw. Ergänzen der Tagesordnung Festlegen des Protokollführers Bekanntgabe ggf. Wahl des Abstimmungsverfahrens

Beschlussfassung zur Änderung der Tagesordnung



Endgültiges Festlegen der Tagesordnung

Erläuterung der TOPs



Worterteilung Wortbeiträge zusammenfassen Ergreifen von Ordnungsmaßnahmen Begrenzung der Redezeiten (Herbeiführung von Beschlüssen zur Redezeit) Beenden der Aussprache Aussprechen von Verweisen (bei: Nicht-Beachten der Redezeitbegrenzung, Beleidigungen, tätlichen Angriffe)

Eröffnung der Gesellschafterversammlung

  

    



Klar erkennbare Abgrenzung eigener Redebeitrages von Redebeiträgen in der Eigenschaft als Versammlungsleiter





Formulierung des Beschlussinhalts Durchführung der Abstimmung Festhalten des Abstimmungsergebnisses im Protokoll Feststellen des Beschlussinhalts (erneutes Vorlesen des Beschlussinhalts zur Kontrolle) Protokollierung der Ergebnisse

Vertagen



Herbeiführung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses

Beenden der Gesellschafterversammlung



Schließen der Gesellschafterversammlung Danksagung für die konstruktive Zusammenarbeit Erstellung des Protokolls Versendung des Protokolls

Eigene Wortbeiträge Beschlussfassung

  

  

VI.

4

Protokoll der Gesellschafterversammlung

Im Gesetz gibt es keine Regelung zur Protokollierung der Gesellschafterversammlung. Lediglich in der Einpersonen-Unternehmergesellschaft müssen Beschlüsse des Allein-Gesellschafters (= Ent133

53

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

schlüsse) niedergeschrieben und unterschrieben werden45. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, Gesellschafterversammlungen immer im Protokoll festzuhalten. Das Protokoll sollte enthalten:  Ort, Datum  Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers  Namen der Teilnehmer (Teilnehmerverzeichnis, ggf. Zeitraum der Abwesenheit eines Teilnehmers)  Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung durch den Versammlungsleiter  Feststellung der ordnungsgemäßen Bestellung von Vertretern und Bevollmächtigten  Feststellung der Reihenfolge der TOPs  Art der Abstimmung (Handaufheben, Stimmkarten, geschlossene oder offene Abstimmung)  Beschlussinhalt  Ergebnis der Abstimmung mit JA- und NEIN-Stimmen, Enthaltungen und ungültigen Stimmen  Widerspruch eines Gesellschafters  Kurzfassung von Redebeiträgen  Besonderheiten des Verfahrens (Wortentzug, Vertagung)

4

54

Zur Vereinfachung kann ein sog. Beschluss-Protokoll geführt werden, in dem lediglich die Beschlüsse festgehalten werden, Aussagen zum Verfahren und zum Ablauf jedoch nicht gemacht werden. Hier werden Verfahrens- und Diskussionsinhalte unterschlagen, die im historischen Verlauf der Unternehmergesellschaft/GmbH später einmal Bedeutung erhalten können. Insbesondere wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen oder Konflikte absehbar werden, sollten Sie immer ein ausführlicheres Protokoll führen lassen.

45 § 48 Abs. 3 GmbHG

134

B.

Gesellschafterversammlung in der Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft

> Beispiel: Beschlussprotokoll Feststellung: ordnungsgemäße Einberufung, Beschlussfähigkeit Der/die Vorsitzende stellt fest: 1.) Die heutige Gesellschafterversammlung ist durch Einschreiben der Geschäftsführung vom an alle Gesellschafter unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht einberufen worden. 2.) Das Stammkapital der Gesellschaft von € ist in Höhe von € mit von insgesamt Stimmen vertreten. Die Versammlung ist somit beschlussfähig. Beschlussprotokoll Fortlaufende Nummerierung

TOP

Beschlussformulierung

Feststellung des Abstimmungsergebnisses

1.

Kaufvertrag Firma X.

Der Geschäftsführer wird angewiesen, den vorliegenden Kaufvertrag in der Fassung vom über den Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 25 % an der Firma X. zu zeichnen.

Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst

2

Prokura Frau A.

Frau <Straße, Hausnummer> wird mit sofortiger Wirkung Prokura für die Unternehmergesellschaft erteilt. Der Prokurist vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer.

Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst

Hier: einheitliche Nummerierung vergeben Unterpunkte bezeichnen (1.1, 1.2 usw.)

TOPs aus dem Einladungsschreiben verwenden

vgl. hierzu -> Beschlüsse mit Musterformulierungen für alle wichtigen Beschlussinhalte unter § 5 Buchstabe F.

4 55

4

Ort, Datum Zeichnung durch: Versammlungsleiter, Protokollführer, eventuell der teilnehmenden Gesellschafter, ggf. Notar, anwesender Rechtsberater. Das Protokoll wird entweder vom Versammlungsleiter selbst oder von einer von der Gesellschafterversammlung beauftragten Person geführt. Damit sich der Versammlungsleiter voll auf die Versammlungsleitung konzentrieren zu können, sollte ein Dritter mit der Protokollführung betraut werden. Der Protokollführer unterzeichnet das Protokoll. Zusätzlich kann der Versammlungsleiter zeichnen. Unterschreiben die Gesellschafter, so gilt dies als Zustimmung zum protokollierten Inhalt. Unterschreiben die Gesellschafter nicht, erteilen sie ihre Zustimmung, wenn Sie nach Zugang des Protokolls nicht innerhalb einer angemessenen Frist (ein Monat) widersprechen

135

56

4 57

4

58

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Die Gesellschafter haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Abschriften des Protokolls der Gesellschafterversammlung. Alleine schon aus Beweisgründen sollte das Protokoll jedem Gesellschafter ausgehändigt werden. Jeder Gesellschafter hat das Recht auf Einsicht in das Protokoll46. Die Protokolle sollten zweckmäßigerweise in einem Protokollbuch bei der Gesellschaft und in Kopie bei einem Berater der Gesellschaft aufbewahrt. Die Blätter des Protokollbuches sollten nummeriert werden, damit die sachliche und zeitliche Reihenfolge von Gesellschafterbeschlüssen beweiskräftig dokumentiert wird. Unabhängig von der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (10 Jahre) empfiehlt sich eine lückenlose Dokumentation aller Gesellschafterbeschlüsse. Stellt ein Gesellschafter fest, dass das Protokoll Redebeiträge falsch darstellt oder einzelne Vorgänge und Vereinbarungen unrichtig wiedergibt, dann muss dies unmittelbar nach Erhalt des Protokolls durch den Gesellschafter schriftlich dem Geschäftsführer gegenüber moniert werden. Durch den rechtzeitigen Widerspruch (spätestens ein Monat nach Zugang) wird sichergestellt, dass es bei einer späteren Beweisführung nicht zu einer nachteiligen Beurteilung kommt. Der falsch zitierte Gesellschafter muss verlangen, dass das verbesserte Protokoll oder ein Nachtrag zum Protokoll erstellt und den Gesellschaftern ausgehändigt wird.

Mitschnitt einer Gesellschafterversammlung 59

Darf der Geschäftsführer und Leiter der Gesellschafterversammlung Audio-Protokolle aufzeichnen? Hier gibt es keine einfache Ja/Nein-Lösung. In der Praxis sollten folgende Richtlinien eingehalten werden. Zu unterscheiden ist:  In der größeren Unternehmergesellschaft/GmbH mit mehreren oder vielen Gesellschaftern kann man unterstellen, dass ein gewisses öffentliches Interesse am ordnungsgemäßen Ablauf der Gesellschafterversammlung besteht. Das betrifft auch die Dokumentation der einzelnen Redebeiträge. In diesem Fall kann der Geschäftsführer davon ausgehen, dass ein Protokollieren mittels Audioaufzeichnung von allen Teilnehmern geduldet werden muss.  Etwas anderes gilt für kleine Unternehmergesellschaft und typische Familien-Gesellschaften. Teilnehmer einer Gesellschafterversammlung brauchen es jedenfalls dann nicht hinzunehmen, dass ihre Wortbeiträge gegen ihren Widerspruch aufgezeichnet werden, wenn es sich um die Gesellschafterversammlung einer Familiengesellschaft handelt 47 . Spricht sich in einer solchen Konstellation auch nur ein Gesellschafter gegen Audio-Protokolle aus, so müssen Sie dies akzeptieren. Ansonsten könnte der betreffende Gesellschafter auf die Teilnahme verzichten oder die Beschlussfassung anfechten. ! Für die Praxis: Machen Sie den Gesellschaftern vor der Gesellschafterversammlung plausibel, warum Sie Aufzeichnungen machen wollen (Rechtssicherheit, Vereinfachung bei der Protokollführung, exaktere Aufzeichnungen von Redebeiträgen als im Schrift-Gedächtnisprotokoll usw.). Protokollieren Sie die Zustimmung (aller!) Gesellschafter. Dann können Sie selbstverständlich Aufzeichnungen machen und die Wortbeiträge später verwenden.

46 § 51a GmbHG 47 so z. B. OLG Karlsruhe Urteil vom 18.12.1997, 4 U 128/97

136

C.

VII.

4

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

Kosten der Gesellschafterversammlung

Die Sachkosten der Gesellschafterversammlung (Räume, Bewirtung, Verwaltung, Material) trägt die Unternehmergesellschaft. Alle Kosten, die für den teilnahmeverpflichteten (Fremd-) Geschäftsführer entstehen, trägt ebenfalls die Unternehmergesellschaft. Das gilt auch für Kosten von Sachverständigen, zusätzlich erforderlichen Beratern, wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die Kosten für von den Gesellschaftern persönlich hinzugezogenen Berater trägt der jeweilige Gesellschafter. In Absprache mit der Gesellschaft kann jedoch im Vorhinein festgestellt werden, dass der Beratungsaufwand im Sinne der Unternehmergesellschaft erfolgt und damit von dieser zu tragen ist. Reisekosten, Übernachtungskosten und sonstige Sachkosten der Gesellschafter sind keine Betriebsausgaben. Der Gesellschafter kann diese Kosten im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten berücksichtigen. Notarkosten sind grundsätzlich Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft. Bei Gründung der Unternehmergesellschaft ist eine entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Im Falle einer Kapitalerhöhung gilt das Veranlassungsprinzip, Veranlasser ist in der Regel die Unternehmergesellschaft48.

60

4 61

VIII. Einpersonen-Unternehmergesellschaft In der Einpersonen-Unternehmergesellschaft werden Beschlüsse des Allein-Gesellschafters nicht in der Gesellschafterversammlung getroffen, sondern jederzeit als Entschlüsse des Gesellschafters. Die Entschlüsse des Gesellschafters werden rechtlich nur wirksam, wenn diese unverzüglich niedergeschrieben und unterschrieben – protokolliert werden49. In der Praxis sollte der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer diese Vorschrift unbedingt beachten. Insbesondere zur Dokumentation gegenüber den Finanzbehörden sollten Sie die Gesellschafter-Entschlüsse in einem nummerierten Protokollbuch zeitlich und sachlich dokumentieren.

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

I.

Vor der Bestellung zum Geschäftsführer

62

C.

Auswahl und Verfahren für die Besetzung einer Geschäftsführungs-Position können sehr unterschiedlich sein. Das richtet sich nach der Größe des Unternehmens, Anzahl und Struktur der Gesellschafter, wirtschaftlicher Situation oder den strategischen Überlegungen der Gesellschafter. Üblich ist die Beauftragung einer Personalberatung. Zunächst wird das Anforderungsprofil und Vergütungsrahmen festgelegt und in der Stellenausschreibung dargestellt. Der Personalberater wertet die Angebote aus, stellt diese den Gesellschaftern vor und lädt zu einem ersten Gespräch ein.

48 Vgl. BFH mit Urteil vom 17.5.2000, I R 21/99 49 § 48 Abs. 3 GmbHG

137

63

4 64

4 65

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Aus Sicht des zukünftigen Geschäftsführers ist in dieser Phase zu beachten:  Erfüllt er die Muss-Vorgaben aus dem Anforderungsprofil?  Werden telefonische Vorab-Informationen angeboten? Das sollte auf jeden Fall genutzt werden, z. B. um sich über die Muss-Anforderungen zu informieren.  Zu prüfen ist auch, ob sich aus der Ausschreibung Hinweise auf das Auswahl- und Bewerbungsverfahren ergeben. Bei der Bewerbung um eine Geschäftsführer-Stelle sollte man sich an den üblicherweise empfohlenen Gepflogenheiten und Vorgehensweisen für eine Bewerbung orientieren. Durchaus üblich ist es bei der Bewerbung um eine Geschäftsführungs-Position, sich von einem Personalberater bzw. Placement-Berater coachen zu lassen. Hier einige Basis-Informationen für den neuen Geschäftsführer: Grundsätzlich sollten die vollständige Bewerbungsunterlagen eingereicht werden, keine Kurzbewerbung. Vollständige Bewerbungsunterlagen bestehen aus:  einem persönlichen Anschreiben (liegt obenauf) und  einer Bewerbungsmappe (= Anlage zum Anschreiben). Die Bewerbungsmappe besteht aus:  Deckblatt mit Lichtbild,  Lebenslauf,  Liste der Veröffentlichungen,  eventuell Patente oder Warenzeichen,  Referenzen, Arbeitsproben, Handschriftenproben, polizeiliches Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis (nur wenn angefordert).

66

Verwendet wird weißes Briefpapier oder hochwertiges Recyclingpapier mit mindestens 70 g/m2 Papiergewicht. Alle Unterlagen (bis auf das Anschreiben) sollten in einer Bewerbungsmappe platziert werden. Auch der Briefumschlag muss gute Qualität haben, z. B. einen Briefumschlag mit einer Verstärkung. Die Unterlagen sollten nicht per Einschreiben oder Eilboten verschickt werden und ausreichend frankiert sein.  Ausführliche und gute Informationen zu den einzelnen Bewerbungsunterlagen gibt es z. B. bei jobware unter -> http//www.jobware.de -> Ratgeber Bewerbung

67

Vor dem persönlichen Gespräch sollte man sich möglichst umfassende Informationen zum Unternehmen beschaffen. Informationen liefert der Geschäftsbericht des Unternehmens, den man umgehend anfordern sollte. Eine weitere Informationsquelle liefert die Web-Site des Unternehmens. Hilfreiche Informationen bringt auch das Internet-Netzwerk Xing, z. B. indem man zu aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens Kontakt aufnimmt und zusätzliche Informationen einholt. Gesprächsunterlagen sind die Stellenausschreibung, eine Kopie der Bewerbung, die Einladung, der Geschäftsbericht und eventuell der Personalfragebogen. Man sollte sich auch auf die Frage nach der Gehaltsvorstellung vorbereiten. Zu hohe Forderungen bedeuten schnell ein vorzeitiges „Aus“. Eine zu niedrige Forderung deutet auf geschäftliche Unerfahrenheit.

138

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

4

Inhalt des Vorstellungsgespräches sind folgende Fragenstellungen:

Fragen zu Ihrer Persönlichkeit        

Fassen Sie die wichtigsten Stationen Ihres Lebenslaufs zusammen. Sagen Sie mir drei Ihrer Stärken und sagen Sie mir drei Ihrer Schwächen. Nennen Sie Ihre wichtigsten Erfolge Wie reagieren Sie auf Stress? Was würden Sie an Ihrem bisherigen Leben anders machen, wenn Sie es ändern könnten? Was wollen Sie in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren sein? Wie verbringen Sie Ihre Freizeit? Können Sie unter Termindruck arbeiten?

68

4

Fragen zur Tätigkeit/Position            

Warum haben Sie sich beworben? Was wissen Sie über das neue Unternehmen? Was sind die Erfolgsfaktoren der angebotenen Position? Warum soll ich Sie einstellen? Sagen Sie mir drei Gründe. Was tun Sie zuerst, wenn Sie bei uns anfangen? Wie viel möchten Sie verdienen? Warum wollen Sie Ihre derzeitige Firma verlassen? Nennen Sie Ihre bedeutsamsten beruflichen Fehler. Was lesen Sie, um sich weiterzubilden? Mögen Sie Stab- oder Frontarbeit? Warum? Welche Probleme, die zuvor keinem aufgefallen waren, konnten Sie in Ihrer jetzigen Stelle ausmachen? Wie lösen Sie Konflikte im Team?

69

Fragen zum neuen Unternehmen      

Fragen zum Unternehmen, die Sie nicht aus dem Unternehmensbericht beantworten konnten. Fragen, die durch den Geschäftsbericht aufgekommen sind. Fragen zur Position, besonderen Anforderungen, Berichtswege und Stellenbeschreibung. Fragen zu Ihrem Vorgänger, dem Grund seines Wechsels oder Dauer seines Verbleibs. Fragen zum Führungssystem und Zielvereinbarung Fragen zu den Leistungen wie Gehalt, Urlaub, Kantine, Fortbildung, etc.

70

Polemische Fragen  

Glauben Sie nicht, Sie wären in einer Firma anderer Größenordnung besser aufgehoben? In einem anderen Unternehmenstyp? Was war Ihre schwierigste Entscheidung? 139

71

4

§4    

72

4

Führung der Unternehmergesellschaft

Wer hat dieses Kostüm oder diesen Anzug für Sie ausgesucht? Glauben Sie, dass Sie mit diesem Schmuck oder dieser Krawatte Eindruck schinden können? Warum sind Sie so nervös? Glauben Sie, dass Sie mit diesen Unterlagen eine Stellung finden?

Auftreten Timing

Seien Sie pünktlich. Denken Sie daran, dass es Ihr Ziel ist, künftig an jedem Morgen ein freundlichen Lächeln vom Pförtner, der Empfangsdame oder der Sekretärin Ihres Chefs zu bekommen. Was hält Sie davon ab, jetzt besonders freundlich zu sein?

Kleidung

Kleiden Sie sich seriös, aber nicht aufdringlich. Vermeiden Sie unruhige Farbkombinationen, Broschen, auffällige Krawatten, weiße Socken und Alles, was die Aufmerksamkeit Ihrer Gesprächspartner von Ihrem Gesicht ablenken könnte. Wenn Sie die Gelegenheit haben herauszufinden, wie der Kleidungsstil im Unternehmen ist, nutzen Sie dies: Sie sollten sich ein wenig über diesem Standard einordnen.

Hören + Sprechen

Hören Sie aktiv zu. Die Faustregel: 70 % reden – 30 % hören. Gehen Sie auf die Antworten Ihres Gegenübers ein. Achten Sie auf Ihre Stimme. Sprechen Sie von sich, vermeiden Sie „man“.

Feedback

Fragen Sie, ob Sie sich Notizen machen können. Fügen Sie neue Fragen in Ihre Frageliste ein. Wenn Sie einen introvertierten Gesprächspartner vorfinden, gestalten Sie das Gespräch durch offene Fragen selbst (wie, wann, wo, wer, was).

Körper

Achten Sie auf Ihre Körpersprache. Arme nicht verschränken. Bauen Sie keine Barrieren aus Kaffeetasse, Schreibblock oder sonstigen Utensilien auf. Halten Sie Blickkontakt, aber nicht starren. Nehmen Sie sich vor diese Chance zu nutzen, um die Seele Ihres Gesprächspartners zu ergründen. Versuchen Sie entspannt zu sitzen ohne die Beine übereinander zu schlagen. Halten Sie die Hände ruhig.

Sitzen

Setzen Sie beide Fußsohlen fest auf den Boden. Üben Sie das zu Hause. Setzen Sie sich an einen Tisch gegenüber Ihrem Partner oder Freunden. Bitten Sie sie, einen kurzen Satz mit den Beinen auf dem Boden, mit überkreuzten Fußgelenken unter dem Stuhl oder mit überkreuzten Beinen zu sprechen. Bemerken Sie den Unterschied, auch wenn Sie nicht direkt sehen wie die Beine stehen? Wenn Sie „mit beiden Beinen auf dem Boden stehen“ wirken Sie überzeugend.

140

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

Der neue Arbeitgeber muss die Vorstellungskosten erstatten, wenn er das persönliche Gespräch ausdrücklich gewünscht hat – allerdings nur „in nötigem Umfang“50. Bei einer Anreise von 200 Kilometern ersetzt die Firma zumindest die Benzinkosten – das ist üblich so und darauf sollte man nicht verzichten. Die Ausgaben für Telefonate und Essen müssen nicht übernommen werden. Sparsame Firmenchefs können die Übernahme der Kosten in der Einladung grundsätzlich ausschließen.

II.

4 73

Auswahl des Geschäftsführers

4

Selbst wenn die Position eines Geschäftsführers im Ausschreibungsverfahren ausgeschrieben und durchgeführt wird, bedeutet dies nicht, dass die Entscheidung auf Grundlage der Bewerberprofile entschieden wird. In vielen Unternehmen steht die Entscheidung für oder gegen einen Bewerber bereits vorher fest.  Die Unternehmensleitung lässt sich bereits seit Jahren extern beraten. Viele GeschäftsführungsPositionen werden mit ehemaligen externen Beratern besetzt.  In kleinen oder mittleren Unternehmen haben leitende Angestellte durchaus Chancen, bei der Vergabe einer Geschäftsführungs-Position vorab berücksichtigt zu werden (insbesondere Techniker, aber auch in Vertrieb und Marketing).

74

Aus Unternehmersicht hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass es sich bei den Bewerbern in der Regel um Personen handelt, mit denen man bereits seit Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammen arbeitet. Das Risiko einer Fehlbesetzung ist gering. Das Ausschreibungsverfahren wird dennoch durchgeführt, damit  nicht der Eindruck einer Beziehungs-Besetzung entsteht (und damit die Führungskompetenz bereits in diesem Stadium in Frage gestellt wird),  das übliche betriebliche Vergabeverfahren nicht von den Organen der Unternehmensleitung unterlaufen wird (Vorbildfunktion),  und die Loyalität des neuen Geschäftsführers gegenüber den Unternehmensgrundsätzen gelebt wird.

75

Wird Ihre innerbetriebliche Bewerbung um dies Position eines Geschäftsführers von der Personalberatung bereits im Vorfeld nicht berücksichtigt – also z. B. nicht in den näheren Kreis der Bewerber eingeladen – ist davon ausgehen, dass die Auswahl bereits getroffen ist und man diese Bewerbung nicht mit einer Ablehnung nach einem Auswahlverfahren konfrontieren möchte. Für die Auswahl von Führungskräften insbesondere Geschäftsführern werden im Allgemeinen die folgenden Kriterien zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Bewerber herangezogen (z. B. McKinsey):  Unternehmerisches Potenzial (Eigeninitiative, Durchsetzungsvermögen),  Fachwissen (Branchenwissen, Ressortwissen, methodische Kompetenz),  Geschäft (Ergebnisorientierung, Teamentwicklung, Projekt-Management),  Führungsqualität (Motivieren, Vertrauen, Fördern)  Geschäftsentwicklung (strategisches Vermögen).

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50 So z. B. Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az: 7 Ca 6251/02

141

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

77

Auf der Ebene der Unternehmensleitung werden unterschiedliche Verfahren zur Auswahl und Bewertung von Bewerbern herangezogen. Das reicht vom zufälligen, eher intuitiven Entscheidungsablauf bis zur Auswahl im Assessment-Center (AC). Bezeichnend für ein AC ist, dass die zu beurteilenden Personen nicht nur in einer Situation (Bewerber-Interview), sondern in mehreren Situationen (Verhaltenssimulationen, Arbeitsproben) über einen längeren Zeitraum beobachtet und bewertet werden. Durch geschulte Beobachter können dabei die zwischenmenschlichen Kommunikationsfähigkeiten und Führungsqualitäten festgestellt werden. Wichtig ist, dass im Assessment-Center zwischen bereits vorhandenen Fähigkeiten, Fertigkeiten etc. (Kompetenzen) und Potenzialen unterschieden wird. Wesentliche Inhalte von Assessment-Centern sind:  Interview,  Gruppendiskussionen,  Postkorb-Fallstudien,  Rollenspiele,  Präsentationen,  Fragebögen  Abschlussgespräch,  auch eine Essenseinladung.

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Gelegentlich wird auch für die Auswahl von Geschäftsführern die sog. 360 Grad-Beurteilung eingeholt – z. B. bei der Besetzung einer Geschäftsführungs-Position durch einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter. Hier werden die Beurteilungen von Mitarbeitern aller Hierarchie-Ebenen über die betreffende Person eingeholt. Diese Methode ist allerdings nur sehr begrenzt zur Entscheidungsfindung geeignet, weil hier die persönliche Bewertung der befragten Mitarbeiter nur schwer selektiert werden kann. Der potenzielle Geschäftsführer sollte einem solchen Verfahren nicht zustimmen. Hilfreicher und zielbezogener sind die Angabe von Referenzen, vormaligen Arbeitszeugnissen und sonstige werthaltigen Beurteilungen, auch z. B. in der öffentlichen Selbstdarstellung in den Medien (persönlicher Medienspiegel). Nach der ersten Gesprächsrunde mit dem Personalberater/-team werden 2 bis 3 Kandidaten dem Bestellgremium vorgeschlagen. Ein bis zwei weitere Kandidaten werden als Ersatz-Kandidaten gesetzt und kommen dann zum Zuge, wenn sich das Entscheidungsgremium mit der Erst-Auswahl schwer tut. Je nach Größe des Bestell-Gremiums werden Einzelgespräche geführt oder es wird eine erste Vorstellungsrunde gemeinsam im gesamten Gremium durchgeführt. Eine ausreichende und fundierte Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten braucht Zeit, so dass man sich mehrere Gesprächsrunden lang Zeit nehmen sollte. Auch informelle Veranstaltungen dienen dazu, persönliches Kennenlernen zu ermöglichen und so die Basis für eine höchst vertrauliche Zusammenarbeit legen zu können.

4

79

Für den potenziellen Geschäftsführer ist in dieser Phase wichtig:  

142

Signalisieren Sie die Bereitschaft, sich mit allen Personen des Bestell-Gremiums auszutauschen, zu arrangieren und sich persönlich einzubringen. Versuchen Sie herauszufinden, in welcher Beziehung die Personen des Bestell-Gremiums untereinander stehen, ob es Konflikte gibt, ob es Themen gibt, die nicht offen angesprochen werden, welche Bedeutung das Unternehmen für die Beteiligten hat.

C.  



Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

4

Lassen Sie sich in dieser Phase nicht zu Aussagen, Zielerreichungsgraden und Erfolgsversprechungen verleiten, die Sie später nicht einhalten können. Stellen Sie fest, zu welchen Themen sich die Gesellschafter/Geschäftsführer regelmäßig beraten lassen, wer die Berater sind und versuchen Sie bereits in dieser Phase Kontakt zu den Beratern herzustellen (Anwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater). Stellen Sie sich darauf ein, dass der Entscheidungsprozess länger dauert als erwartet, nicht immer geradlinig verläuft und das Bestell-Gremium nicht nur mit Ihnen, sondern mit mehreren Kandidaten zugleich über eine längere Zeit hinweg Beziehungen aufbaut.

Die endgültige Auswahl des Bewerbers wird durch das rechtlich dafür zuständige Bestell-Organ getroffen. In der Unternehmergesellschaft/GmbH ist das die Gesellschafterversammlung. Weitere Geschäftsführer des Unternehmens, die selbst nicht am Unternehmen beteiligt sind, aber in das Auswahlverfahren um die Besetzung der neuen Geschäftsführer-Position einbezogen werden, haben kein Stimmrecht – allerdings können diese oft beratenden Einfluss auf die Gesellschafter ausüben, die nicht oder nicht mehr in das Unternehmen eingebunden sind. Gleiches gilt für die Berater der Gesellschafter.

III.

80

Informationen über den neuen Arbeitgeber

Bereits in den ersten Bewerbungsgesprächen erwartet man von dem Bewerber auf eine Geschäftsführer-Position, dass er sich ausführlich über das Unternehmen informiert hat. Das betrifft Marktund Marktentwicklung, Wettbewerber und Unternehmensdaten. Aussagekräftige Zahlen und Fakten können dem Jahresabschluss (JA) oder – soweit vorhanden – dem Geschäftsbericht des Unternehmens entnehmen, in dem JA, Anhang und Lagebericht abgedruckt sind und der in aller Regel noch zahlreiche Informationen aus dem Innenleben des Unternehmens enthält.

81

! Für die Praxis: Kapitalgesellschaften und damit auch Unternehmergesellschaften und GmbHs müssen ihren Jahresabschluss im elektronischen Unternehmensregister veröffentlichen. Das elektronische Unternehmensregister steht jedermann offen, kann also auch von Ihnen als Bewerber auf eine Geschäftsführer-Position für Unternehmensinformationen genutzt werden -> http://www.unternehmensregister.de -> Veröffentlichungen -> Rechnungslegung/Finanzberichte. Wenn der potenzielle Geschäftsführer nicht über eine kaufmännische Ausbildung verfügt und er nicht zum Geschäftsführer des Ressort Finanzen/Rechnungswesen/Controlling vorgesehen ist, wird von diesem nicht erwartet, dass er den Jahresabschluss des Unternehmens vollständig interpretieren und bilanztechnisch analysieren kann. Diese Aufgabe obliegt in der Regel dem kaufmännischen Geschäftsführer bzw. den externen Beratern des Unternehmens. Dennoch ist es Pflicht des zukünftigen Geschäftsführers, sich über die Tätigkeit des kaufmännisch verantwortlichen Geschäftsführers regelmäßig informieren zu lassen und bei Unklarheiten ggf. externen Rat einzuholen.

IV.

82

Zielvereinbarungen mit dem neuen Arbeitgeber

Aus den oben dargestellten Zahlen und Fakten zum Unternehmen ergeben sich die Ziele des Unternehmens bzw. der verantwortlichen Geschäftsführer. Ziele und Zielvereinbarungen können zwischen den Gesellschaftern und dem Geschäftsführer im Anstellungsvertrag formuliert und je nach Erreichungsgrad mit Tantiemen oder Prämien vergütet werden. 143

83

4

4

84

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Mit einer gewinn- bzw. umsatzbezogenen Tantieme ist eine zielbezogene Steuerung der Geschäftsführung nur begrenzt möglich. So werden damit andere betriebswirtschaftliche Ziele untergewichtet (Kosten, Renditebetrachtungen, Innovationskraft). Verbreitet sind gemischte Modelle der Erfolgsbeteiligung. Je nach kurz- und mittelfristiger Zielsetzung des Unternehmens werden Zielvereinbarungen festgelegt. Je nach Erreichungsgrad – also: Übererfüllung, Planerfüllung – werden unterschiedliche Prämien gewährt. Zielgrößen sind z. B.: Rendite (Ertrag/eingesetztem Kapital), Umsatzrendite (Ertrag/Umsatz), Kosten, Deckungsbeiträge (Beitrag der einzelnen Produkte/Produktgruppen zum Ertrag). Beispiele für betriebswirtschaftliche Zielsetzungen Ziel

Maßnahme

Rendite

Erhöhung der Umsatzrendite

Kosten

Kostenreduzierung Änderung der Zusammensetzung der Kosten

Deckungsbeiträge

Erhöhung des Deckungsbeitrages Mindestdeckungsbeitrag

Innovationen

Produkteinführungen Steigerung des Etats

Dazu sind in der Gesellschafterversammlung zur Jahresplanung realistische Zielgrößen, deren Bewertung und die dafür vorgesehene Erfolgsvergütung (= Prämie) verbindlich festzulegen. Prämiensystem für Geschäftsführer Ziel

85

Gewichtung

Wenn das Ziel erreicht wird …

gibt es eine Prämie von ...

Umsatzrendite

50 %

+ 1%

10.000 €

DB Produkt A

25 %

+ 100.000 €

10.000 €

Innovationsetat

25 %

+ 100.000 €

10.000 €

Die Umsatzrendite macht 50 % der Prämie aus. Wird die geplante Mindest-Umsatz-Rendite um 1 % übertroffen, erhält der Geschäftsführer eine Prämie von 10.000 €, bei 2,5 % Über-Soll dementsprechend 20.000 €. Der Deckungsbeitrag für das Produkt A. macht 25 % der Prämie aus. Bei 250.000 € besteht Anspruch auf 20.000 € Prämie. Bei einem Innovationsetat von + 220.000 € steht dem Geschäftsführer eine Prämie von 20.000 € zu. Nach Gewichtung der einzelnen Faktoren (50:25:25) errechnet sich die Prämie für den Geschäftsführer dann wie folgt:

144

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

4

Ermittlung der Prämie tatsächlich erwirtschaftet

daraus ermittelte Prämie

tatsächlicher PrämienAnspruch nach Gewichtung

Umsatzrendite + 2,5 %

20.000 €

20.000 €

DB Produkt A + 250.000 €

20.000 €

(max. 25 % von 40.000 €) 10.000 €

Innovationsetat + 80.000 €

–

–

GF-Prämie gesamt

40.000 €

30.000 €

4

Mit der erfolgsbezogener Tantieme und dem Prämiensystem werden betriebswirtschaftliche und steuerliche Ziele kombiniert. Fester Bestandteil der Gespräche zwischen den Gesellschaftern, dem Personalberater und dem neu zu bestellenden Geschäftsführer des Unternehmens ist die Ausgestaltung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages. Dabei werden einzelne Bestandteile – wie oben zur Zielvereinbarung – ausführlicher behandelt, andere per Formularvertrag vorgegeben. Das Unternehmen hat hierbei andere Interessen als der Geschäftsführer, der als Angestellter des Unternehmens auch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen über die Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus sichern muss. Der Anstellungsvertrag sollte sorgfältig und in jedem einzelnen Vertragsbestandteil geprüft werden. Der Bewerber sollte protokollieren, mit welchen Passagen des vorgelegten Vertrages er nicht einverstanden ist. Hilfreich ist es, wenn er in der Lage ist, präzise zu formulieren, wie sein Vertragsziel aussieht. Noch einfacher ist es, wenn er eigene Formulierung vorlegen kann, z. B. aus dem Anstellungsvertrag unter § 5 Buchst. D Ziffer I. Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist ein anspruchsvolles, weit reichendes rechtliches Vertragswerk. Ungünstige, unklare oder widersprüchliche Vereinbarungen sind nach der Vertragszeichnung nur noch im gegenseitigen Einvernehmen zu klären. Der Vertrag sollte grundsätzlich juristisch überprüfen werden. Hier einige Anhaltspunkte zur Fehlervermeidung bzw. zum Erkennen von für den Geschäftsführer ungünstigen Vertragskonstellationen: 

Formfehler: Sie sollten vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit sein (§ 181 BGB). Schriftform ist obligatorisch. Der Anstellungsvertrag muss von den Gesellschaftern (oder einem bevollmächtigtem Gesellschafter) auf der Grundlage eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses unterschrieben sein. Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind nur mit zustimmendem Gesellschafter-Beschluss verbindlich.



Vertretungsbefugnis: Sind mehr als 2 Geschäftsführer vorgeschrieben, um die Gesellschaft rechtswirksam zu vertreten, führt das regelmäßig zu Verzögerungen.



Zustimmungspflichtige Geschäfte: Bestehen Sie darauf, dass der Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte (d. h., Sie müssen vorher die Zustimmung der Gesellschafter einholen) auf wenige, klar definierte Geschäfte beschränkt bleibt. Für Geschäfte außerhalb oder am Rande des Gegenstands der Unternehmergesellschaft/GmbH benötigen Sie ohnehin die Zustimmung der Gesellschafter. 145

86

87

88

89

4

90

§4 

Vertragsdauer: Legen Sie Wert auf einen unbefristeten Vertrag, der nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Können Sie das nicht durchsetzen, können Sie einen befristeten Vertrag abschließen, der die Option auf Vertragsverlängerung beinhaltet, sofern keine wichtigen Gründe einer Verlängerung entgegenstehen. Ist auch das nicht durchzusetzen, sollten Sie ausdrücklich eine längere Kündigungsfrist vereinbaren; etwa 6 Monate zum Jahresende. Aus wichtigem Grunde können Sie ohnehin jederzeit und ggf. fristlos gekündigt werden.



Entlastung: Vereinbaren Sie ausdrücklich, dass Sie jährlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses und dem Beschluss über die Gewinnverwendung einen Rechtsanspruch auf einen Beschluss zu Ihrer Entlastung haben.



Geschäftsführer-Gehalt: Bestehen Sie darauf, dass Ihr Gehalt jährlich der Höhe nach geprüft wird, und vereinbaren Sie einen Rechtsanspruch auf Anpassung der Bezüge (Indexierung). Als Gesellschafter-Geschäftsführer müssen Sie die Grundbezüge an der steuerlichen Angemessenheit orientieren; d. h.: Ergeben sich während des Geschäftsjahres Änderungen, müssen Sie ihr Gehalt prüfen (zusätzliche Geschäftsführer, Sie werden zusätzlich in einer Konzern-Tochter als GF berufen, deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage).



Geschäftsführer-Tantieme: Die Summe aller an die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Tantieme darf höchstens 50 % des Bilanzgewinns betragen.



Dienstwagen & Spesen: Legen Sie wert darauf, dass hierzu eine klare Regelung vereinbart wird (Art des Dienstwagens, Besteuerung, Kostenübernahme, Versicherung, Privatnutzung, nachvertragliche Regelung, Höhe und Nachweis der Spesen). Vereinbaren Sie, dass Sie beim Ausscheiden den Wagen zum Buchwert übernehmen bzw. in den Leasing-Vertrag einsteigen.



Versorgungsleistungen: Zu einem vollständigen Versorgungspaket gehören: Gehaltsfortzahlung, Krankentagegeld, Unfallversicherung, Pensionszusage inkl. Hinterbliebenenversorgung, und eine Direktversicherung, Abfindungsregel zum vorzeitigen Ausscheiden.



Nachvertragliche Situation: Für den Fall des Ausscheidens vor Erreichen der Altergrenze sollten Sie ein Wettbewerbsverbot nur gegen ausdrückliche Zahlung einer Karenzentschädigung akzeptieren. Das Wettbewerbsverbot darf Sie nicht wie ein Berufsverbot an der Ausübung Ihrer erlernten Tätigkeit behindern.

4

91

92

Führung der Unternehmergesellschaft

V.

Bestellung zum Geschäftsführer

93

Der Geschäftsführer wird durch die Gesellschafter bestellt und abberufen51. Bei der Bestellung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung müssen Sie folgende Rechtshandlungen zu unterscheiden:  die Bestellung des Geschäftsführers als Erklärung der Gesellschafter durch Beschluss der Gesellschafterversammlung,  die Anstellung des Geschäftsführers durch internen Vertrag.

94

Bei der Beschlussfassung zur Bestellung sind grundsätzlich alle Gesellschafter stimmberechtigt, auch der Gesellschafter, der zum Geschäftsführer bestellt wird. Als Mehrheits-Gesellschafter können Sie sich also jederzeit selbst zum Geschäftsführer bestimmen. Die Bestellung zum Geschäftsführer ist dem Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch den/die vertretungsberechtigten Geschäftsführer.

51 § 46 Abs. 5 GmbHG

146

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

Der neu bestellte Geschäftsführer muss bei der Anmeldung mitwirken. Er muss versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen52– etwa ein vorheriger Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, sonstige strafbare Handlungen), und dass er über seine Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt wurde. Er hat seine Unterschrift zur Aufbewahrung beim Handelsregister zu leisten53.  Dazu werden Formulare des Gerichts verwendet. Der Beschluss zur Bestellung des Geschäftsführers erfolgt mit einfacher Mehrheit. Im Gesellschaftsvertrag kann eine abweichende Regelung getroffen werden, Das ist sinnvoll in den Fällen, in denen ein Minderheitenschutz angestrebt wird.

4

95

4

Beschluss zur Bestellung des Geschäftsführers Der Vorsitzende stellt fest: 1. Die heutige Gesellschafterversammlung ist durch Einschreiben der Geschäftsführung vom 01.07.2006 an alle Gesellschafter unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht einberufen worden. 2. Das Stammkapital der Gesellschaft von 10.000 EUR ist in Höhe von 8.000 EUR mit 8000 von insgesamt 10.000 Stimmen vertreten. Die Versammlung ist somit beschlussfähig (§ 51 GmbHG). Herr Volker Volkmann, geboren am 01.01.1980, wohnhaft in 80000 München, Alpenblick 1 wird zum Geschäftsführer der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bestellt. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft alleine, wenn er ihr einziger Geschäftsführer ist. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafter können den Geschäftsführern oder einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis erteilen und sie von den Beschränkungen des § 181 befreien. Ort, Datum Unterschrift des Versammlungsleiters Unterschrift der Gesellschafter

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft wird von den Gesellschaftern der Unternehmergesellschaft zum Geschäftsführer bestellt. Damit ist er der gesetzliche Vertreter der Unternehmergesellschaft. Er allein handelt im Außenverhältnis rechtsverbindlich für die Gesellschaft. Gleichzeitig ist er Arbeitnehmer dieser Unternehmergesellschaft. Im Anstellungsvertrag werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt.

52 § 6 GmbHG 53 § 39 Abs. 4 GmbHG

147

96

4 97

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

Vor Amtsantritt: Betrifft ... Ihr Anstellungsverhältnis

Check   

4

Ihren Tätigkeitsbereich

   

Ihre BasisInformationen

       

die Vertretungsbefugnis ist geklärt die Stellenbeschreibung „Ressort“ liegt vor eine Geschäftsordnung liegt vor sind Sie im Handelsregister korrekt gemeldet und eingetragen Sie kennen den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft und eventuelle Geschäftsordnungen Sie kennen alle Verträge zu verbundenen Unternehmen und mit den Gesellschaftern Sie kennen die Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre Sie kennen das innerbetriebliche Berichtswesen Sie kennen das System zur innerbetrieblichen Leistungserfassung (Kosten- und Leistungsrechnung, Deckungsbeitragsrechnung) Sie kennen die Arbeitsverträge der leitenden Mitarbeiter Sie kennen die kurz-, mittel- und langfristige Planungen der GmbH Sie kennen die Unternehmensgrundsätze des Hauses.

Kunden/Zulieferer



Sie kennen alle wichtigen Kunden und Zulieferer der Unternehmergesellschaft

Mitarbeiter



Sie haben alle Gesellschafter und Organmitglieder (Beirat, Geschäftsführer-Kollegen, auch: Berater) persönlich kennen gelernt Sie kennen Ihr Team (Sekretariat, Assistenz) Sie kennen alle leitenden Angestellten persönlich

 

VI. 98

die Eckdaten des Anstellungsvertrages sind geklärt (Gehalt, Kündigung, Abfindung) der Sozialversicherungsrechtliche Status ist geklärt Ihre Zukunftssicherung (Direktversicherung, Pensionszusage usw.) ist geklärt

Amtsantritt

Was für den Neu-Einsteiger in die Geschäftsführung wie der Beginn einer Tätigkeit aussieht, bedeutet für die Mitarbeiter des Unternehmens lediglich einen Wechsel der Führung. Der „Neue“ muss sich am ausgeschiedenen Geschäftsführer messen. Die Neu-Besetzung einer Geschäftsführer-Position stellt aber nicht nur eine personelle Veränderung dar. Damit verbunden sind Ansprüche der Unternehmensleitung, aber auch die der Mitarbeiter nach bisher nicht eingelösten beruflichen Vorstellungen, nach Veränderung, nach Innovation. Amerikanische Studien zeigen, welche Faktoren zur Bewältigung dieser Ansprüche ausschlaggebend sind:

148

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

4

Die Erfolgsfaktoren des Führungswechsels     

Brancheninsider sind erfolgreicher als Branchenfremde. Der schnelle Führungswechsel ist kaum möglich. Strukturelle und personelle Veränderungen erstrecken sich über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Entscheidend für den Wechsel ist, wie es dem Neuen gelingt, die Arbeitsbeziehungen zu den entscheidenden Mitarbeitern auszuprägen. Der Neue verständigt sich mit seinen Mitarbeitern über Arbeitsmethodik und Führungsstil Der Neue vermittelt den Mitarbeitern Sicherheit und Vertrauen.

99

4

! Für die Praxis: Vertun Sie also möglichst wenig Zeit damit, sich in der Chefetage einzurichten und sich mit sich selbst zu beschäftigen. Gehen Sie auf die Mitarbeiter zu. Signalisieren Sie Gesprächsbereitschaft. Nehmen Sie sich die Zeit für Gespräche. Fragen Sie die Mitarbeiter, Kunden, Zulieferer auf allen Ebenen nach ihren Erwartungen an die neue Führung. Bündeln Sie diese Erwartungen und machen Sie sie zum Bestandteil Ihrer Veränderungs-Strategie, keinesfalls aber zum Mittelpunkt Ihrer Sichtweise.

Fragenkatalog      

Was machen Sie im Unternehmen? Was läuft nicht gut? Was würden Sie an ihrem eigenen Arbeitsablauf verändern? Wer ist zuständig für die Änderung von Arbeitsabläufen? (Key-Beziehungen) Welche Änderungen wurden in den letzten Jahren eingeführt? Welche Änderungen haben sich nicht bewährt? Welche Änderung halten Sie für sinnvoll, welche nicht?

100

Die Aussagen der Mitarbeiter sollten dokumentiert werden. Diese können bereits in die neuen Planungen und Vorgaben einfließen. Hindernisse bei einem Führungswechsel Der Aufsteiger   

kann keinen Veränderungsdruck erzeugen vorbelastete Schlüsselbeziehungen weiß schon zu viel – fragt zu wenig

Der Seiteneinsteiger     

Reserviertheit und Ablehnung kein Rückgriff auf Kontakte zu Kollegen und ehemaligen Mitarbeitern (Netzwerk) zu viele Ziele zu schnell Ressourcenverweigerung

149

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft

101

Aus dem ersten Arbeitstag im neuen Unternehmen kann der neue Geschäftsführer ein „Ritual“ machen: Alle Mitarbeiter sollen wissen, dass der erste Arbeitstag des „Neuen“ ist. Damit zeigt der, dass er da ist, sich nicht in seinem Office verstecken, dass er sich nicht nur um die „Großkopfeten“ kümmert, sondern dass er für das Unternehmen als Ganzes und für alle Mitarbeiter da ist. Die Teamleiter sollten darüber informiert sein, dass sich der „Neue“ im Rahmen einer Betriebsbesichtigung jedem Team persönlich vorstellen wird. Dazu sollte man sich einen Tag lang Zweit nehmen, um sich in allen Teams des Betriebes zu zeigen. Wirkungsvoll ist:  Kündigen Sie lediglich die Reigenfolge an, in der Sie die einzelnen Teams aufsuchen werden (Spontaneität).  Stellen Sie sich jeweils dem gesamten Team vor. Sagen Sie etwas zu Ihrem beruflichen Werdegang, zu Ihrer Person. Botschaft: „Ich bin für Sie da!“. Schaffen Sie Vertrauen! (Vertrauen)  Lassen Sie sich erklären, was das Team tut und welche Erwartungen das Team an die neue Führung hat (Teamorientierung).  Verschrecken Sie die Team-Mitarbeiter nicht mit der (vorschnellen) Ankündigung von Veränderungen – kündigen Sie aber an, „dass wir alle gemeinsam noch besser sein können“! (Visionen)

102

Schon beim ersten Rundgang im Unternehmen können wertvolle Mitarbeiter-Kontakte aufgebaut werden. In solchen informellen Vorstellungsrunden ist es möglich, besonders engagierte und meinungsbildende Mitarbeiter zu erkennen und zu erreichen. Der Geschäftsführer sollte signalisieren, dass er sich für geschäftliche Belange jederzeit auch außerhalb der Hierarchie interessiert. Aufgabe des zukünftigen Geschäftsführer ist es, die Ziele der Unternehmung vorzugeben, diese den Mitarbeitern zu kommunizieren, die Ressourcen bereitzustellen, die Umsetzung zu kontrollieren und ggf. korrigierende Maßnahmen einzuleiten. Alle Mitarbeiter müssen die Ziele des Unternehmens kennen. Das ist nur möglich, wenn  die Mitarbeiter über alle Informationen verfügen, die Sie zu Ihrem Beitrag für die Zielerreichung kennen müssen und  die Ziele von allen in gleicher Weise verstanden und getragen werden.

103

Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, den Mitarbeitern das Wissen und alle Informationen bereitzustellen, die die Mitarbeiter brauchen, um ihre Aufgaben im Hinblick auf die gesetzten Ziele erledigen zu können. Das sind:

4

Gegenstand Berichtswesen

150

Begriff Unter dem betrieblichen Berichtswesen (Reporting) versteht man die Einrichtungen, Mittel und Maßnahmen eines Unternehmens zur Erarbeitung, Weiterleitung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über den betrieb und seine Umwelt in Form von Berichten. Als Bericht versteht man im Hinblick auf das Unternehmensziel zusammengefasste Informationen (Data-Warehouse)

Fragen an die Mitarbeiter ...   

Wie oft erhalten Sie Berichte? Verstehen Sie die Berichte? Sprechen Sie mit den Mitarbeitern Ihrer Abteilung über die Zahlen?

Brauchen Sie mehr Informationen zur Erledigung Ihrer Arbeit? Brauchen Sie andere Informationen zur Erledigung Ihrer Arbeit?

C. Gegenstand Unternehmenskultur

Arbeitsmethodik

Eigene Produkte

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

Begriff

Fragen an die Mitarbeiter ...

Jede Organisation bildet eine spezifische Kultur heraus, die das organisatorische Verhalten maßgeblich prägt. Sie ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Werten, Normen, Denkhaltungen und Paradigmen, welche die Mitarbeiter teilen und damit das Zusammenleben im Unternehmen sowie das Auftreten nach außen hin ausmachen. Durch diese Kultur werden die Corporate Identity und das Erscheinungsbild (Corporate Design) des Betriebes geprägt.



Teamarbeit: Arbeiten mit Zielvereinbarungen, d. h. es werden grundsätzlich konkrete Vorgaben zu Inhalt und Termin von Tätigkeiten und Maßnahmen vereinbart und abgefragt. Die Ergebnisse werden im Personalgespräch analysiert.



Portfolio bezeichnet eine Kollektion von Produkten, Dienstleistungen oder Waren, die von einer Unternehmung angeboten werden. Für den Aufbau eines entsprechenden Portfolios werden verschiedene Analysetechniken genutzt: B.C.G. Analysis, Deckungsbeitragsanalyse, Multifaktorenanalyse und Quality Function Deployment. In der Regel versuchen Firmen, sowohl eine Diversifikation als auch ein ausgewogenes Verhältnis von Angeboten in ihrem Portfolio zu erreichen.



  

 

  

4 104

Wie denken die Mitarbeiter über das Unternehmen? Wie denken die Mitarbeiter über die Kunden? Wie denken die Mitarbeiter über die eigenen Produkte? Wie denken die Mitarbeiter über andere Abteilungen?

Hilft Ihnen die Arbeit im Team bei der Umsetzung Ihrer Tätigkeit im Unternehmen? Was gefällt Ihnen nicht bei der Arbeit im Team? Was würden Sie besser machen?

Kennen Sie alle Produkte unseres Unternehmens? Welches ist für Sie das Beste, welches das schlechteste? Was würden Sie besser machen? Gibt es Produkte, die unsere Kunden nur oder bevorzugt bei einem anderen Unternehmen einkaufen?

151

4

4

§4

Führung der Unternehmergesellschaft Gegenstand

105

Fragen an die Mitarbeiter ...

Kundenorientierung

Unter Kundenorientierung werden die Anteile einer Prozessorientierung und Marketingausrichtung verstanden, mit Hilfe derer die Abhängigkeit der Unternehmen vom Kunden in den Mittelpunkt unternehmerischer Entscheidungen gestellt werden. Die Ursachen für mangelnde Kundenorientierung liegen häufig in der Unternehmenskultur der Struktur und in wenig effektiven oder intransparenten Prozessen des Unternehmens (Customizing).



Wettbewerber

Vermitteln Sie Informationen über die Produkte, Arbeitsweise, Vertrieb und Marketing Ihrer Konkurrenten. Auch Informationen über die Unternehmenskultur, über Mitarbeiter und Qualifizierungsprogramme (Benchmarking).



Verankern Sie Marktforschung, Marktbeobachtung und Marktanalyse in Ihrem Unternehmen. Das sind Informationen über neue Produkte, über Käufer und Wettbewerber, aber auch über demographische, politische und globale Entwicklungen, die Absatz und Beschaffung auf Ihrem Markt betreffen.



4

Markt

106

Begriff 

 

 

Was wollen die Kunden von uns? Gibt es regelmäßige Meetings mit Ihren Ansprechpartnern beim Kunden?

Wen unserer Wettbewerber halten Sie für besser, wen für schlechter? Was können wir von unseren Wettbewerbern lernen? Bei welchem Wettbewerber könnten Sie sich vorstellen zu arbeiten, aus welchen Gründen? Wo möchten Sie in 5, 10 oder 15 Jahren stehen? Welche Weiterbildung haben Sie geplant? Können Sie sich vorstellen, im Ausland tätig zu sein?

Alle Mitarbeiter, die Schlüssel-Positionen im Unternehmen haben, müssen über diese Themen fundiert informiert sein. Der Geschäftsführer kann das von seinen Mitarbeitern erwarten und sollte auch immer wieder darauf hinweisen, dass er das von ihnen nicht nur erwartet, sondern einfordert. ! Für die Praxis: Leiten Sie aus dieser Matrix und den quantifizierbaren Größen (Ertrag, Umsatz, Kosten) aus dem Controlling Ihre neuen kurz-, mittel- und langfristige Zielhierarchie für das Unternehmens ab und gleichen Sie diese mit der vorliegenden mittel- und langfristigen Unternehmensplanung in den verantwortlichen Gremien (Gesellschafter, externe Berater) ab. Im Unternehmen arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Ausbildung und meist auch in allen Altersstufen. Die Menschen haben verschiedene Werte- und Sprachmuster, unterschiedliche kulturelle Hintergründe usw. Dennoch müssen die Ziele und die Arbeitsweise des Unternehmens von allen in gleicher Weise verstanden und mitgetragen werden. Hilfreich ist:  Formulieren Sie nur die die wesentlichen Ziele des Unternehmens – was aber nicht heißt, dass es keine Teil- und Unterziele gibt. 152

C.   

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

4

Formulieren Sie die Ziele einfach und verständlich. Visualisieren Sie Ihre Zielvorgaben. Weisen Sie immer wieder auf die Zielvorgaben hin, z. B. wenn Sie eine Maßnahme begründen, eine Vorgabe machen oder es aus einem anderen Zusammenhang notwendig ist.

Damit nutzt der Geschäftsführer eine Arbeitsmethode, die etablierte Berater-Unternehmer systematisch einsetzen. Die Berater wissen, dass die Kommunikation mit den Menschen im Betrieb ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste – Faktor für Veränderungen ist.

107

4

VII.

Effektive Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführern

Im kleinen Unternehmen mit wenigen Gesellschaftern und einer überschaubaren Anzahl von Teamleitern und Mitarbeitern gelingt es schnell, dauerhafte, persönliche und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen. Die beteiligten Personen treffen sich im turnusgemäßen Abstand. Geschäftliche Anlässe haben meist auch persönliche Aspekte. In aller Regel erwarten diese Personen von ihrem neuen Geschäftsführer lediglich, dass er sich in die gewachsenen Abläufe einfügt und sich persönlich einbringt. Das gilt auch für den Umgang mit den Beratern der Gesellschafter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Hausanwalt). Hier handelt es sich um eine kleine Gruppe von Personen, die sich in der Regel schon seit Jahren kennen, vertraulich zusammenwirken und ggf. freundschaftliche Beziehungen miteinander pflegen. Der „neue“ in diesem Kreis sollte Zeit und Geduld aufbringen, sich unaufdringlich, kontinuierlich und mit Fingerspitzengefühl für gewachsene zwischenmenschliche Beziehungen einbringen zu können. Zu vermeiden sind:  den schnellen Schulterschluss mit einer Partei,  sich auf eine Seite ziehen zu lassen,  in Konfliktgesprächen einseitig Partei zu nehmen,  polemische oder ironische Redebeiträge. In mittelgroßen und größeren (Familien-) Unternehmen kann zwischen Gesellschaftern schon deutlich mehr Konfliktpotenzial liegen. Oft haben diese Unternehmen zur Harmonisierung solcher Konflikte zusätzlich einen Beirat eingesetzt, der die Familien-Mitglieder berät. Der Geschäftsführer muss sich einem zusätzlichen Gremium gegenüber verantworten. Je nach rechtlicher Ausgestaltung des Beirats (Kontrollfunktion) kann das so weit gehen, dass dieser eine Empfehlung für die Abberufung bzw. Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers aussprechen kann. Oft sind ehemalige Berater der Gesellschafter in den Beirat berufen – etwa Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. In der Praxis führt das dazu, dass der beratende Beirat im Interessenkonflikt als Organ des Unternehmens bzw. als freiberuflicher Auftragsempfänger des Unternehmens steht. Für den Geschäftsführer ist das eine kaum zu lösende Aufgabe. Selbst nach langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Gremien, kommt es in solchen Konstellationen oft zu schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten, die in der Regel auf Kosten der Geschäftsführer gelöst werden. Der neue Geschäftsführer hat in diesem Fall meist nur eine schwache Stellung. Vorbeugende Maßnahmen:

153

108

109

110

4

§4 

 

4



111

Führung der Unternehmergesellschaft

In dieser Konstellation sollte der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eine Klausel enthalten, die bei einer vorzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrages die Zahlung einer Abfindung zusichert. Diese sollte als Betrag ausgewiesen sein – sonst entsteht lediglich ein Anspruch von einem Monatsgehalt für jedes Beschäftigungsjahr ein – was bei frühzeitiger Abberufung nicht lohnt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss ausdrücklich gegen Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart werden. Alle Anweisungen der Gremien (Gesellschafterversammlung, Beirat) müssen in schriftlich dokumentierter Form vorliegen. Der Geschäftsführer sollte grundsätzlich nie aufgrund nicht autorisierter Weisungen einzelner Gremiums-Mitglieder handeln.

Besteht in der Unternehmung ein Geschäftsführungs-Gremium mit mehreren Ressort-Verantwortlichen Geschäftsführern ist das Zusammenwirken in der Regel im Rahmen der Zuständigkeiten anhand der Stellenbeschreibung und einer Geschäftsordnung geregelt. Folgende Regeln sind für eine systematische und zielbezogene Zusammenarbeit hilfreich. 10 Regeln für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführern Arbeiten mit Zielvereinbarungen: Arbeiten Sie grundsätzlich mit Zielvereinbarungen. In der Zielvereinbarung legen alle Gesellschafter/Geschäftsführer gemeinsam fest, wer welche Ziele bis wann mit welchen Ressourcen erreichen will. Sobald ein Gesellschafter/Geschäftsführer Anzeichen dafür hat, dass er ein vereinbartes Ziel nicht erreichen kann, hat er die Pflicht, seine Mit-Gesellschafter/Geschäftsführer darüber zu informieren. Alle Zielvereinbarungen werden in einem Katalog zusammengefasst, laufend aktualisiert und allen Gesellschaftern/Geschäftsführern zur Verfügung gestellt.

112

Klare Abgrenzung von Zuständigkeiten: Achten Sie darauf, dass die Aufgabenbereiche der tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer klar abgegrenzt sind. Orientieren Sie sich an der fach-lichen Qualifikation der Gesellschafter/Geschäftsführer, aber auch an der betriebswirtschaftlich gängigen Verteilung der Ressorts (kaufmännische Leitung, Produktion/Entwicklung, Marketing/Vertrieb, Personal, IT). Als Gesellschafter/Geschäftsführer sind Sie dabei für alle üblicherweise im Ressort anfallenden Aufgaben zuständig. Zu Ihrer Aufgabe gehört es auch, Ihr Ressort ständig an die sich ändernden Bedürfnisse der Gesamtorganisation anzupassen. Transparenz und Offenheit: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mit-Gesellschafter über Ihr Ressort so gut wie möglich informiert sind. Sprechen Sie offen über Probleme, die in Ihrem Ressort auftreten und holen Sie den Rat Ihrer Mit-Gesellschafter/Geschäftsführer dazu ein. Informieren Sie lieber„zu viel“ als„zu wenig“. Stellen Sie Informationen grundsätzlich immer in den dazugehörenden Informationszusammenhang, damit Ihr Mit-Gesellschafter/Geschäftsführer jederzeit die Reichweite eine punktuelle Information richtig bewerten kann.

113

Vollständige Dokumentation aller Absprachen und Vereinbarungen: Auch wenn es einigen Aufwand bedeutet, sollten Sie grundsätzlich alle geschäftsbezogenen Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Gesellschafter/Geschäftsführern vollständig und inhaltlich nachvollziehbar dokumentieren. Das betrifft Gesellschafterversammlungen, Ressortsitzungen, aber auch Abteilungen und abteilungsübergreifende Projektarbeit. Damit stellen Sie sicher, dass im Konfliktfall oder bei späteren gerichtlichen Auseinander-

154

C.

Die Rolle des Geschäftsführers in der Unternehmergesellschaft

4

setzungen auf eine lückenlose Dokumentation der betrieblichen Abläufe zurückgegriffen werden kann. Fehlende Protokolle geben Hinweise auf Pflichtversäumnisse und eine fehlerhafte Ausübung des Amtes. Arbeitstechnik ständig verbessern: Ruhen Sie sich nicht auf einer einmal gewohnten Arbeitstechnik aus. Die technische Entwicklung (Internet, Intranet) ermöglicht laufend neue Kommunikationsund Arbeitstechniken im Betrieb. Machen Sie das Thema Arbeitstechnik zu Ihrem persönlichen Weiterbildungsthema. Beziehen Sie grundsätzlich auch alle Mitarbeiter Ihres Ressorts/Ihrer Abteilung in diesen Prozess mit ein. Kontrollen einbauen: Zielvereinbarungen dürfen und müssen gegenseitig kontrolliert werden können. Diese sind kein Ausdruck von Misstrauen, sondern wichtiger Bestandteil gemeinsamen Handelns. Kontrollen beinhalten Verständnisfragen, gezielte Zusatzfragen, aber auch Einsicht in Unterlagen und Dokumente, die für die eigene Meinungsbildung wichtig sind. Beachten Sie aber, dass überzogene Kontrollen als Gängelung verstanden werden können und immer im Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand gesehen werden müssen.

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Konflikte offen ansprechen: Meinungsverschiedenheiten gehören zur Arbeits- bzw. Ressortteilung. Wichtig ist, dass diese zeitnah, direkt und ohne Polemik angesprochen werden. Dazu gehört auch, Fehler und Pannen offen anzusprechen und Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen. Die meisten Konflikte lassen sich entschärfen, indem sie von allen Beteiligten gemeinsam und offen – also im Gremium – angesprochen und gelöst werden. Gruppen- und Untergruppenbildung sollte erst gar nicht aufkommen. Bei Bedarf externe Berater einschalten: Sind sich die Gesellschafter bei der Beurteilung einer Sachfrage nicht einig, ist es hilfreich externe Fachleute und Berater in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das können Mitglieder des Beirates, aber auch ausgewiesene Spezialisten außerhalb der GmbH sein. Nicht zwingend ergibt sich daraus, die Konsequenzen einer externen Beratung zwingend in der GmbH umzusetzen. Erfahrungsgemäß wird damit aber die Qualität der Entscheidung für die GmbH deutlich erhöht.

115

Einwilligung in ein Mediationsverfahren: Bevor Konflikte zwischen den Gesellschaftern/Geschäftsführern gerichtlich entschieden werden, sollten sich die Gesellschafter/Geschäftsführer darauf verständigen, schlichtende Einigungsgespräche unter externer Supervision durchzuführen (Mediationsverfahren). Das Verfahren ist in der Regel kostengünstiger als die sofortige gerichtliche Auseinandersetzung und führt zu vergleichbaren Ergebnissen. Erst wenn hier keine Lösung einvernehmliche gefunden werden kann, sollte eine gerichtliche Klärung zugelassen sein. Teamgeist bewusst fördern: Gesellschafter/Geschäftsführer arbeiten im Team und sollten sich ganz bewusst Zeit dazu nehmen, Teamgeist und Teamfähigkeiten zu verbessern. Dazu geeignet sind gemeinsame Brainstorming Wochenenden, an denen auch einmal die GmbH übergreifende Themen angesprochen werden können. Ganz praktisch sind Team-Erfahrungen wie sie von Eventagenturen angeboten werden. Solche Maßnahmen sind nicht nur für angestellte Mitarbeiter oder Abteilungen wertvoll. Auch die Qualität der Tätigkeit des Gesellschafter/Geschäftsführer-Gremiums kann dadurch nachhaltig verbessert werden.

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4

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster A.

1

5

A.

Musterprotokoll für die Gründung einer EinpersonenUnternehmergesellschaft 1

UR. Nr. ______ Heute, den ______________ erschien vor mir, ____________________ , Nota/in mit Amtssitz in ________________________, Herr/ Frau (1) _______________________ (2). 1. Der Erschienene errichtet hiermit nach § 5a GmbHG eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter der Firma _______________ mit dem Sitz in _________. 2. Gegenstand des Unternehmens ist _____________________________________ . 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt _______ (€) (i. W. ____________ EURO) und wird vollständig von Herrn/Frau (1) _________________ übernommen. Die Einlage ist in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50% sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt (3). 4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau (4) _______________ , geboren am _______________ , wohnhaft in _______________________ . bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit. 5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 €, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter. 6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung der Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaftsteuerstelle. 7. Der Erschienene wurde vom Notar/von der Notarin insbesondere auf folgendes hingewiesen: ___ ____________________________________. (1) Nicht Zutreffendes streichen. bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen. (2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identitätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken. (3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative gestrichen werden. (4) Nicht Zutreffendes streichen.

1

Anlage 1 zu Artikel 1 Nr. 50 MoMiG vgl. Fn. 1

156 L. Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG), DOI 10.1007/978-3-8349-6567-7_5, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

B.

B.

5

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

Musterprotokoll für die Gründung einer MehrpersonenUnternehmergesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. ______ Heute, den ______________ erschienen vor mir, ____________________ , Nota/in mit Amtssitz in ________________________, Herr/ Frau (1) _______________________ (2), Herr/ Frau (1) _______________________ (2), Herr/ Frau (1) _______________________ (2), 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach § 5a GmbHG eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter der Firma _______________ mit dem Sitz in _________. 2. Gegenstand des Unternehmens ist _____________________________________ . 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt _______ (€) (i. W. ____________ EURO) und wird wie folgt übernommen: Herr/Frau (1) übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von ___________ € (i. W. ______________ EURO (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr/Frau (1) übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von ___________ € (i. W. ______________ EURO (Geschäftsanteil Nr. 2), Herr/Frau (1) übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von ___________ € (i. W. ______________ EURO (Geschäftsanteil Nr. 3). Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50% sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt (3). 4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau (4) _______________ , geboren am _______________ , wohnhaft in _______________________ . bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit. 5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 €, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile. 6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung der Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaftsteuerstelle. 7. Der Erschienene wurde vom Notar/von der Notarin insbesondere auf folgendes hingewiesen: ___ ____________________________________ . (1) Nicht Zutreffendes streichen. bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen. (2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identitätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken. (3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative gestrichen werden. (4) Nicht Zutreffendes streichen.

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B.

2

5

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster C.

C.

Die Anmeldeunterlagen für die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit mehr als 3 Gesellschaftern und besonderem Gesellschaftsvertrag

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Muster: Anmeldung zum Handelsregister An das Amtsgericht – Registergericht – Errichtung einer Unternehmergesellschaft Es werden vorgelegt: 1. elektronisch beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages, 2. elektronische Aufzeichnung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung zum Geschäftsführer, 3. elektronische Aufzeichnung der Liste der Gesellschafter mit den Nennbeträgen der übernommenen Geschäftsanteile. Die Gesellschaft wird zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet:

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Die allgemeine Vertretungsregelung lautet wie folgt: Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt stets einzeln und ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten. Ich wurde zum Geschäftsführer bestellt. Ich versichere was folgt: 1. Auf die Einlageverpflichtungen sind folgende Beträge einbezahlt worden: Gesellschafter (2) Nennbetrag des Geschäftsanteils in EUR (3) ______________ Einzahlungsbetrag in EUR (4) _______________ 2. Der Gegenstand der Leistungen befindet sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung; das Stammkapital ist insbesondere nicht durch Verbindlichkeiten vorbelastet, mit Ausnahme des in der Satzung übernommenen Gründungsaufwands. 3. Ich bin weder wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den §§ 265b, 266 oder § 266a des Strafgesetzbuchs (Kreditbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, der Insolvenzverschleppung, nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung), der falschen Angaben nach § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 399 des Aktiengesetzes, der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder im Ausland wegen einer mit den genannten Taten vergleichbaren Straftat verurteilt worden, noch ist mir durch gerichtliches Urteil oder vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden.

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C.

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Die Anmeldeunterlagen für die Gründung einer Unternehmergesellschaft

4. Ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden, ebenso darüber, dass falsche Versicherungen strafbar sind. ______________________________, den _______________ (5) ______________________________ (6) Hinweise zum Ausfüllen der Handelsregister-Anmeldung (1) Einsetzen: Inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft. (2) Einsetzen: Vor- und Zunamen aller Gesellschafter. (3) Einsetzen: Nennbetrag des von dem jeweiligen Gesellschafter übernommenen Geschäftsanteils. (4) Einsetzen: Betrag, den der jeweilige Gesellschafter einbezahlt. Dieser Betrag entspricht bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) dem Nennbetrag des Geschäftsanteils, den der Gesellschafter übernommen hat, bei allen anderen GmbHs mindestens der Hälfte des Nennbetrags des Geschäftsanteils, den der Gesellschafter übernommen hat. (5) Einsetzen: Ort und Datum der Unterzeichnung der Anmeldung. (6) Die Anmeldung ist von dem Geschäftsführer zu unterzeichnen. Diese Unterschrift ist von einem Notar zu beglaubigen. Der Anmeldung ist die Legitimation der Geschäftsführer beizufügen. Dies kann durch Beifügung des folgenden Beschlusses geschehen:

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Muster: Gesellschafter-Beschluss zur Bestellung des Geschäftsführers Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung Der/Die (1) Gesellschafter der Firma ________________________________________(2) mit dem Sitz in ______________________________ (3) fasst/fassen(4) hiermit unter Verzicht auf Einhaltung aller nicht zwingenden Frist- und Formvorschriften hinsichtlich Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung einstimmig folgenden Gesellschafterbeschluss: ______________________________(5) , geboren am _______________, wohnhaft _______________(6) wird zum Geschäftsführer bestellt. ______________________________, den _______________ (7) ______________________________(8)

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Hinweise zum Gesellschafter-Beschluss (1) Bei einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft„die“ auszuwählen. (2) Einsetzen: Bezeichnung gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages. (3) Einsetzen: Ortsangabe gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages. (4) Bei Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft„fassen“ auszuwählen. (5) Einsetzen: Vor- und Nachname des Geschäftsführers. (6) Einsetzen: Wohnort des Geschäftsführers. (7) Einsetzen: Ort und Datum der Beschlussfassung. (8) Der Beschluss ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster 7

Muster: Liste der Gesellschafter

Eine solche Liste müssen Sie bei der Anmeldung zum Handelsregister vorlegen: Liste der Gesellschafter der Firma __________________________________________________________ (1) mit dem Sitz in ______________________________ (2) mit den Nennbeträgen der übernommenen Geschäftsanteile. Nummer des Geschäftsanteils (3) Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort (4) Nennbetrag in EUR (5) 1 2 3 ______________________________, den _______________ (6) ______________________________ (7)

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Hinweise zum Ausfüllen der Liste der Gesellschafter: (1) Einsetzen: Bezeichnung gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages. (2) Einsetzen: Ortsangabe gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages. (3) Werden weniger als drei Geschäftsanteile übernommen, sind die überzähligen Zeilen zu streichen. Die Anteile sind fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. (4) Einsetzen: Daten jedes Gesellschafters. (5) Einsetzen: Nennbetrag des von dem betreffenden Gesellschafter gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages übernommenen Geschäftsanteils. (6) Einsetzen: Ort und Datum der Unterzeichnung der Gesellschafterliste. (7) Die Liste ist von dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

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I.

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Muster: Alle Klauseln für den vorteilhaften Anstellungsvertrag Geschäftsführer-Anstellungsvertrag zwischen der Muster-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in (Adresse) vertreten durch ihre Gesellschafter – im Folgenden„Gesellschaft“ genannt und Herr/Frau (Vorname, Name des Geschäftsführers) in (Adresse) - im folgenden„Geschäftsführer“ genannt – wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Aufgaben und Tätigkeitsbereich 1. Der Geschäftsführer ist stets einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, auch wenn weitere Geschäftsführer bestellt werden. 160

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1. Alternativ: Der Geschäftsführer ist zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer bzw. mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Er hat alle Geschäftsführungsaufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu erledigen. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 2. Dem Geschäftsführer ist bekannt, dass ein weiterer/weitere Geschäftsführer bestellt ist/sind. Die Verteilung der Aufgaben zwischen den Geschäftsführern wird von der Gesellschafterversammlung beschlossen oder im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt. 4. Der Geschäftsführer ist in der Gestaltung seiner Arbeitszeit frei. 4. Alternativ: Der Geschäftsführer hat eine regelmäßige Arbeitszeit von 44 Stunden wöchentlich, wobei die Arbeitszeiten zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr einschließlich einer einstündigen Mittagspause einzuhalten sind. Davon unberührt bleibt die betriebsbedingte notwendige Abwesenheit. 5. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages, einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und nach den schriftlichen Weisungen der Gesellschafterversammlung. 6. Zu allen Geschäften, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, muss die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung eingeholt werden. Dazu gehören insbesondere:

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Beispiele: 

die Veräußerung von Teilen des Unternehmens,



die Errichtung oder Aufgabe von Zweigniederlassungen, die Gründung, der Erwerb oder die Veräußerung anderer Gesellschaften sowie Beteiligungen an solchen; die Aufnahme oder Aufgabe eines Geschäftszweiges und die Aufnahme bzw. Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete, die Verlegung des Verwaltungssitzes.



Der Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.



Der Abschluss, die Beendigung oder Änderung von Unternehmensverträgen, der Abschluss, die Beendigung oder Änderung von Verträgen über Erwerb oder Veräußerung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, Lizenzen, Know-how oder verwandten Rechten.



Investitionen, soweit sie im Einzelfall € 100.000,-- bzw. zusammengerechnet im Jahr mehr als € 500.000,-- übersteigen oder außerhalb der Jahresplanung liegen.



Dauerschuldverhältnisse, die zu einer monatlichen Belastung von mehr als € 50.000,-- oder zu einer Jahresbelastung von mehr als € 100.000,-- führen.



Der Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von Miet-, Pacht- oder Leasing-Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren oder einer Kündigungsfrist von mehr als sechs Monaten oder einer jährlichen Verpflichtung von mehr als € 50.000,--.



Der Abschluss, die Beendigung oder Änderung von Dienstverträgen mit Mitarbeitern (seien es Angestellte oder freie Mitarbeiter), denen eine monatliche Vergütung von mehr als € 5.000,-- und eine jährliche Vergütung von mehr als € 75.000,-- brutto zusteht, denen eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche eingeräumt worden ist, die am Gewinn oder Umsatz des Unternehmens beteiligt sind;



Die Anstellung des Ehegatten oder solcher Personen, mit denen der Geschäftsführer verwandt oder verschwägert ist;



Die Vereinbarung einer betrieblichen Altersversorgung, die Zusage von Altersruhegeldern.



Die Erteilung von Prokuren und Generalvollmachten bzw. deren Entzug.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster 

Das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen sowie die Abgabe von Garantieerklärungen soweit letztere nicht für einen bestimmten geschäftlichen Vorgang im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes erforderlich sind.



Die Inanspruchnahme oder Gewährung von Darlehen, wenn diese nicht im Finanzplan vorgesehen sind oder im Einzelfall den Betrag von € 50.000,-- übersteigen.



Die Einleitung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch Rücknahme oder Vergleich sowie die Aufnahme eines Rechtsstreites gegen die Gesellschaft, deren Streitwert mehr als € 50.000,-- beträgt.

7. Dienstsitz ist (Ort). § 2 Entlastung

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1. Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über eine Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen. § 3 Wettbewerb und Nebentätigkeit

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1. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft, seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. 1. Alternativ: Der Geschäftsführer wird bei der Gesellschaft nebenberuflich tätig. Ihm ist gestattet, sein Einzelunternehmen im bisherigen Umfang auszuüben. Darüber hinaus ist dem Geschäftsführer die Tätigkeit als Geschäftsführer in der (Firma) gestattet. Die Befreiung vom Wettbewerbsverbot ist unentgeltlich, da der Geschäftsführer diese Tätigkeiten bereits vor Begründung des Anstellungsvertrages mit der Gesellschaft ausgeübt hat. 2. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit, die Beteiligung an anderen Unternehmen und die Mitgliedschaft in Organen fremder Gesellschaften bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

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3. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages nicht in Wettbewerb zur Gesellschaft zu treten. Und zwar weder durch entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit noch durch Errichtung oder Erwerb eines derartigen Unternehmens oder durch mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem derartigen Unternehmen, es sei denn im Rahmen des an der Börse notierten Aktienhandels der privaten Vermögensvorsorge. Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % der zuletzt durchschnittlichen bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Entschädigung ist zum Ende eines Kalendermonates fällig. Auf diese Entschädigung sind Einkünfte anzurechnen, welche der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus jeder Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, auf Verlangen der Gesellschaft entsprechende Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen. In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € zu zahlen. Zugleich entfällt für den entsprechenden Monat des Verstoßes die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung durch die Gesellschaft. Etwaige Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bleiben unberührt wie auch der Anspruch auf Unterlassung.

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§ 4 Vertragsdauer und Beendigung 1 Der Vertrag beginnt am (Datum) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 1. Alternativ: Der Vertrag wird auf fünf Jahre fest abgeschlossen und endet am (Datum) . 1. Alternativ: Es wird eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Während der Probezeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Kündigt keine der Parteien, so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. 2. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 2. Alternativ: In den ersten fünf Jahren der Laufzeit dieses Vertrages kann er von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Nach Ablauf von fünf Jahren verlängert sich diese Frist auf zwölf Monate zum Ende eines Kalenderjahres, nach zehn Jahren (also nach weiteren fünf Jahren) auf 18 Monate zum Ende eines Kalenderjahres. Nach 15 Jahren Vertragslaufzeit insgesamt verzichtet die Gesellschaft auf ihr Recht, den Geschäftsführer ordentlich zu kündigen.

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3. Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, mit dem Ablauf des Monates, in dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet.

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4. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 5. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch die Gesellschaft, gleich ob im Wege der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, sowie im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Geschäftsführer aus wichtigem Grund, ist die Gesellschaft verpflichtet, an den Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe von 1/8 der Gesamtbezüge des Vorjahres für jedes Jahr der Zugehörigkeit des Geschäftsführers zur Gesellschaft zu zahlen, wobei frühere Dienstverhältnisse mit der Gesellschaft im Anstellungsverhältnis mitgerechnet werden und angefangene Jahre als volle Jahre berechnet werden. 6. Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis und dem Organverhältnis sind von den Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit bzw. im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend zu machen. Geschieht dies nicht, erlöschen solche Ansprüche. Das gilt auch, wenn nach erfolgloser Geltendmachung eine gerichtliche Durchsetzung binnen zwei Monaten unterbleibt.

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§ 5 Bezüge 1. Der Geschäftsführer erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Jahresgehalt von …… EUR (Betrag) brutto. 2. Die Bezüge werden in zwölf gleichen Teilbeträgen zum Ende eines jeden Kalendermonats ausgezahlt.

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2. Alternativ: Der Geschäftsführer erhält eine monatliche Brutto-Vergütung von EUR ... ,--. Darüber hinaus wird dem Geschäftsführer ein Urlaubsgeld und ein Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines Monatsgehaltes gewährt, das jeweils am 30.05. bzw. 31.11. eines jeden Jahres ausgezahlt wird. 3. Der Geschäftsführer erhält neben seinen Festbezügen eine Tantieme in Höhe von (Zahl) % des laut Steuerbilanz nach Verrechnung mit Verlustvorträgen und vor Abzug der Körperschaft- und Gewerbesteuer Gewinns. Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen der Bilanz, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Veranlagung, sind bei deren Bestandskraft zu berücksichtigen. Zuviel gezahlte Beträge hat der Geschäftsführer zu erstatten. Der Anspruch auf Tantieme entfällt für das Geschäftsjahr der Kündigung, wenn dem Geschäftsführer von der Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt wird. Scheidet der Geschäftsführer aus sonstigen Gründen während des Geschäftsjahres aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf zeitanteilige Tantieme.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster

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4. Die Bezüge des Geschäftsführers werden von der Gesellschafterversammlung im Abstand von zwei Jahren auf Angemessenheit und Vergleichbarkeit mit den Bezügen von Geschäftsführern anderer Unternehmen überprüft. Achtung: Aus steuerlichen Gründen sollten Sie eine Versorgungszusage – wie hier in § 6 formuliert – erst vereinbaren, wenn die GmbH bereits seit 3 Jahren besteht.

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§ 6 Versorgungszusage 1. Zum Zwecke der Altersvorsorge erhält der Geschäftsführer bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung des 65. (66., 67.) Lebensjahres oder in Folge Berufsunfähigkeit im Sinne des § 43 SGB VI nach fünfjähriger Dienstzeit ein lebenslängliches monatliches Ruhegeld. Die Höhe der monatlichen Bezüge richtet sich nach den anrechnungsfähigen Ruhegeldbezügen und der anrechnungsfähigen Dienstzeit. 2. Anrechnungsfähige Ruhegeldbezüge sind die in den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden des Geschäftsführers bezogenen Monatsgehälter nach § 5 Abs. 2 dieses Vertrages.

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3. Als anrechnungsfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die der Geschäftsführer bis zum vollendeten 65. Lebensjahr ununterbrochen in den Diensten der GmbH steht. Der Geschäftsführer erhält mit dem ersten abgeleisteten Dienstjahr Anspruch auf 2,5% der anrechnungsfähigen Ruhegeldbezüge, für jedes weitere Jahr wird eine jährliche Steigerung in Höhe von 2,5% gewährt, höchstens jedoch 75% der ruhegeldfähigen Bezüge. 4. Im Falle der Berufsunfähigkeit wird ein einmaliger Aufschlag um 25% gewährt; höchstens jedoch insgesamt 75% der ruhegeldfähigen Bezüge.

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5. Die GmbH verpflichtet sich, die Ruhegeldzusage entsprechend den steuerlichen Vorschriften mittels einer Rückdeckungsversicherung zu decken. Die Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich der GmbH zu. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, für den Abschluss des Versicherungsvertrages notwendigen Angaben zu machen, insbesondere sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Achtung: Nur für Fremd-Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung an der GmbH Scheidet der Geschäftsführer vor Vollendung des 65. (66., 67.) Lebensjahres, aber erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres aus den Diensten der GmbH aus, erhält er eine lebenslängliches Ruhegeld, wenn er nachweist, dass er ab Beendigung des Dienstverhältnisses ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.

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7. Im Falle des Todes des Geschäftsführers erhält seine Witwe bzw. seine mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebende, testamentarisch bedachte Lebensgefährtin eine Witwenrente in Höhe von 60% des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt des Todes erhalten hätte. Die Witwenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe stirbt. 8. Leibliche Kinder und eheliche Kinder des Geschäftsführers erhalten nach dem Tod des Geschäftsführers eine Waisenrente in Höhe von 10% des Ruhegeldes. Die Waisenrente wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt.

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9. Scheidet der Geschäftsführer vor Eintritt des Versorgungsfalles aus den Diensten der GmbH aus und hat zu diesem Zeitpunkt die Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden, erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe des Rückstellungsbetrages in der Schlussbilanz, die seinem Ausscheiden vorhergeht oder mit seinem Ausscheiden zusammenfällt. Besteht eine Rückdeckungsversicherung, so besteht die Abfindung in der Übertragung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung auf den Geschäftsführer 10. Die Ruhegeldansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch die Gesellschaft weder abgetreten noch verpfändet werden.

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11. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Fall schwerwiegender Vergehen des Geschäftsführers die Ruhegeldzusage zu widerrufen.

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12. Die Gesellschaft behält sich Kürzungen der Ruhegeldzusage vor, wenn sich die betrieblichen Verhältnisse nachhaltig so verschlechtern, dass eine Erfüllung der Ruhegeldzusage zu einer objektiven Belastung der Gesellschaft führen, die dieser nicht mehr zugemutet werden kann. Die Gesellschaft ist in diesem Fall verpflichtet, die dafür maßgebenden Umstände zu belegen. 13. Die laufenden Rentenzahlungen erhöhen sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar um 3% der Vorjahresrente. 14. Die Ruhegelder werden jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ausgezahlt.

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§ 7 Gehaltsfortzahlung 1. Ist der Geschäftsführer an der Ausübung seiner Dienste durch Krankheit oder durch andere unverschuldete Umstände verhindert, so behält er den Anspruch auf seine Bezüge gemäß § 5 Abs. 1 für die Dauer von sechs Wochen nach Eintritt des Verhinderungsfalles. 2. Nach Ablauf von sechs Wochen zahlt die Gesellschaft einen Krankengeldzuschuss für längstens zwölf Monate. Der Krankengeldzuschuss soll die Differenz zwischen Krankengeld und dem monatlichen Nettogehalt ausgleichen. Die Gesellschaft behält sich die Anrechnung von Ersatzansprüchen des Geschäftsführers gegenüber Dritten vor. Die Lohn- und gegebenenfalls Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.

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3. Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Vertrages der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemäße Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Beim Tod des Geschäftsführers wird den Hinterbliebenen, denen er zu Lebzeiten aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet hat, neben dem Gehalt für den Sterbemonat Sterbegeld in Höhe des Gehaltes für drei weitere Monate gezahlt. Die Gesellschaft ist berechtigt, diese Zahlung mit befreiender Wirkung für und gegen alle Hinterbliebenen an denjenigen zu leisten, der seine Hinterbliebeneneigenschaft gemäß Satz 1 glaubhaft gemacht hat. Sind unterhaltsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden, so werden lediglich die bis zum Todestag fällig gewordenen Gehaltsbezüge an die Erben des Verstorbenen ausgezahlt.

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§ 8 Urlaub

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1. Dem Geschäftsführer steht jährlich ein Erholungsurlaub in Höhe von 30 Werktagen in der FünfTage-Woche zu. Der Urlaub ist bis zum 31.03. des folgenden Jahres zu nehmen. Kann der Urlaub in einem Kalenderjahr aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden, so erhält der Geschäftsführer eine Urlaubsabgeltung in Höhe eines anteiligen Festgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag. 2. Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen. Urlaubszeitpunkt und Dauer hat der Geschäftsführer mit seinen Mitgeschäftsführern abzustimmen.

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§ 9 Dienstwagen, Reisekosten und Spesen 1. Dem Geschäftsführer wird für seine Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages ein Firmenwagen vom Typ (Marke) zur Verfügung gestellt, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden kann. In der monatlichen Gehaltsabrechnung wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung entsprechend den Bestimmungen der Lohnsteuerrichtlinien versteuert. Die Gesellschaft trägt sämtliche Betriebskosten. Das Fahrzeug ist Vollkasko zu versichern. Der Anspruch auf ein neues Firmenfahrzeug entsteht jeweils nach einer regelmäßigen Nutzungszeit von vier Jahren. Der Geschäftsführer ist bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft berechtigt, den Firmenwagen zu übernehmen.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster 2. Die Erstattung von Aufwendungen, die dem Geschäftsführer in Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen der Dienste für die Gesellschaft entstehen, einschließlich Reise- und Bewirtungskosten, richtet sich nach den jeweils geltenden internen Richtlinien der Gesellschaft.

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§ 10 Sonstige Leistungen 1. Die Gesellschaft übernimmt die Kosten für eine jährliche Untersuchung durch einen Arzt nach Wahl des Geschäftsführers, soweit diese Kosten nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, sich jährlich einer entsprechenden ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und hat das Ergebnis der Gesellschaft mitzuteilen.

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2. Der Geschäftsführer ist auf Kosten der Gesellschaft bei einer von ihm auszuwählenden Versicherungsgesellschaft nach deren Versicherungsbedingungen gegen Unfall zu versichern, und zwar - für den Fall des Todes und der dauernden Vollinvalidität mit € 250.000,--, - für den Fall der dauernden Teilinvalidität mit einem entsprechenden Prozentsatz dieser Summe. Die Gesellschaft wird für den Geschäftsführer auf ihre Kosten eine Lebensversicherung mit einer Deckungssumme von € 250.000,-- abschließen. Die Leistungen der Unfallversicherung bzw. Lebensversicherung werden dem Geschäftsführer oder den aufgrund des Versicherungsverhältnisses anspruchsberechtigten Hinterbliebenen im Versicherungsfall ungekürzt ausgezahlt. Die Gesellschaft wird auf ihre Kosten für den Geschäftsführer eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer Deckungssumme von € 200.000,-- abschließen, die für den Fall der Berufsunfähigkeit dem Geschäftsführer zugute kommt. 3. Die Gesellschaft übernimmt die Gebühren für zwei Kreditkarten nach Wahl des Geschäftsführers.

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4. Der Geschäftsführer erhält anlässlich der Geburt eines Kindes eine Zuwendung in Höhe von € 300,--. 5. Leistet der Geschäftsführer für die Gesellschaft eine Bürgschaft, so erhält er hierfür als Entgelt eine Avalprovision von 4 % jährlich, wobei die Vergütung zum jeweiligen 31. Dezember eines Jahres zu zahlen ist. Die Avalvergütung beginnt im Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaft und endet mit Freigabe der Bürgschaft. Bei Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft hat die Gesellschaft den Geschäftsführer von der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft unverzüglich freizustellen und die Freistellung ihm gegenüber innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des Vertrages nachzuweisen.

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6. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, etwaige Erfindungen im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten. Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme der Erfindung erhält der Geschäftsführer eine Vergütung entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der hierzu ergangenen Vergütungsrichtlinien.

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§ 11 Geheimhaltung 1. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und solche geheimzuhaltenden Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen eigenen Gunsten oder zu Gunsten dritter Personen zu benutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. 2. Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe, die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft zu übergeben und etwaige Daten, die er in seiner privaten EDV-Anlage gespeichert hat und welche die Gesellschaft betreffen, zu löschen. 166

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§ 12 Rechtswahl und Sprache 1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Sollte der Vertrag in mehreren sprachlichen Fassungen erstellt werden, so ist die deutsche Fassung maßgeblich. § 13 Schlussbestimmungen 1. Dieser Vertrag ersetzt alle bestehenden mündlich oder schriftlich getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien. 2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

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___________________________ Gesellschaft, vertreten durch ihre Gesellschafter Ort, Datum ___________________________ Geschäftsführer, Ort, Datum

II.

Vorteilhafte Regelungen für den individuellen Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft

Im Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft (oft auch: „Satzung“) vereinbaren die Gesellschafter, welche Grundregeln für ihre GmbH gelten sollen. Darin regeln die Gesellschafter Fragen wie:  Wie heißt die Unternehmergesellschaft?  Wer bringt was und wie viel Geld in die Unternehmergesellschaft ein?  Gibt es irgendwelche Sonderrechte?  Wie wird der Gewinn auf die Gesellschafter verteilt?  Wie kann ein Gesellschafter aus der Unternehmergesellschaft/GmbH ausscheiden?  Wie und wann können Gesellschafter einen anderen Gesellschafter aus der Unternehmergesellschaft/GmbH ausschließen?

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Es ist rechtlich sogar zulässig, für alle nur denkbaren Fälle des Geschäftslebens vorab vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Als Gründer einer Unternehmergesellschaft sollte man sich aber lediglich auf die Punkte konzentrieren, die für den Erfolg des Unternehmens und die persönlichen Interessen des Unternehmers wirklich wichtig sind. Wird zu viel vertraglich vorgeschrieben, wird der Handlungsspielraum unnötig eingeschränkt – oft sogar zu Nachteil des Unternehmers. Das Gesellschaftsrecht der Unternehmergesellschaft/GmbH ist so aufgebaut, dass es ganz genau auf die persönlichen Bedürfnisse des Gesellschafters angepasst werden kann. Überall dort, wo keine spezielle Regelung vereinbart wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des GmbH-Gesetzes, zum Teil auch die Bestimmungen des Aktiengesetzes.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster > Beispiel: Es gibt keine Regelung zum Ausscheiden eines Gesellschafter. Damit ist es dem Gesellschafter nicht möglich, seine Gesellschafterstellung einfach zu beenden. Können die Gesellschafter sich in einem solchen Fall nicht einigen, kommt es u. U. zu einer gerichtlich ausgesprochenen Auflösung der Unternehmergesellschaft – mit allen damit verbundenen negativen Folgen (Verlust der Kunden, Vernichtung des Geschäftswertes).

Die gesetzlichen Mindest-Regelungen 47

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Das GmbH-Gesetz bestimmt, dass der Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft/GmbH folgende Mindest-Regelungen enthalten muss2:  Die Firma und den Sitz der Gesellschaft  Den Gegenstand des Unternehmens  Den Betrag des Stammkapitals  Den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage Soll die Unternehmergesellschaft nur eine bestimmte Zeit bestehen oder sollen den Gesellschaftern neben der Stammeinlage andere Verpflichtungen auferlegt werden, so müssen entsprechende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Der individuelle Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft/GmbH wird von einem Notar beurkundet3. Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil der Unterlagen zur Anmeldung der UG/ GmbH zum Handelsregister. Er muss von allen Gesellschaftern eigenhändig unterschrieben werden. Sie können dazu aber auch einen Bevollmächtigten beauftragen. Allerdings muss die Vollmacht notariell beglaubigt sein. Wenn Sie eine Einpersonen-Unternehmergesellschaft gründen, genügt es, wenn Sie die gesetzlichen Mindest-Regelungen erfüllen, die der Gesellschaftsvertrag enthalten muss. Wollen Sie dann bestehende Regelungen des Gesellschaftsvertrages abändern oder neue Bestimmungen einfügen, so können Sie Änderungen des Gesellschaftsvertrages jederzeit durch einen entsprechenden Entschluss vornehmen. ! Für die Praxis: Als Einpersonen-Gesellschafter sollten Sie vor Aufnahme neuer Gesellschafter grundsätzlich prüfen, ob Ihr Gesellschaftsvertrag auch für den Fall mehrerer Gesellschafter tauglich ist. Gegebenenfalls können Sie den Gesellschaftsvertrag vor Aufnahme des neuen Gesellschafters in Ihrem Sinne abändern. > Beispiel: Nach Aufnahme eines neuen Mehrheits-Gesellschafters wollen Sie sicherstellen, dass Ihr Anstellungsverhältnis in der Unternehmergesellschaft dauerhaft bestehen bleibt. Sie ändern den Gesellschaftsvertrag Ihrer Einpersonen-Gesellschaft in der Form ab, dass jeder Gesellschafter zur Mitarbeit in der GmbH verpflichtet ist. Das bedeutet: So lange Sie Gesellschafter sind, müssen Sie auch mitarbeiten. Sie sind de facto also nicht kündbar.

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Schließen sich mehrere Gesellschafter zur gemeinsamen Ausübung eines Geschäftsbetriebes in einer Unternehmergesellschaft zusammen, müssen die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Gesellschafter abgestimmt werden. Damit wird vermieden, dass es später zu Spannungen und Konflikten kommt. 2 3

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§ 3 GmbH-Gesetz, Inhalt des Gesellschaftsvertrages § 2 GmbH-Gesetz

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! Für die Praxis: Es bringt erfahrungsgemäß nichts, wenn Sie unterschiedliche Interessen unter den Teppich kehren. Das wird spätestens beim ersten Konflikt bestraft. Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick über die Prioritäten jedes einzelnen Gesellschafters. Sprechen Sie Meinungsunterschiede zu einzelnen Vertragspunkten offen an. Lassen Sie sich Zeit für jeden offenen Regelungssachverhalt. Gehen Sie Kompromisse ein. Unten ist eine Liste mit den wichtigsten und in der Praxis üblichen Regelungs-Sachverhalten zur Gestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Unternehmergesellschaft aufgeführt. v

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Checkliste: In der Praxis übliche Regelungsinhalte Regelungsinhalt

Vorteilhafte Regelungsinhalte unter § ….

Firma

§ 1 gesetzliche Mindestregelung

Sitz der Gesellschaft

§ 2 gesetzliche Mindestregelung

Gegenstand der Unternehmergesellschaft

§ 3 gesetzliche Mindestregelung

Stammkapital und Stammeinlagen

§ 4 gesetzliche Mindestregelung

Dauer der Gesellschaft

§5

Abweichendes Wirtschaftsjahr

§6

Organe der Gesellschaft

§7

Vertretungsbefugnis

§8

Insichgeschäfte/Selbstkontrahieren

§9

Zustimmungspflichtige Geschäfte

§ 10

Abberufung des Geschäftsführers

§ 11

Beschlüsse der Gesellschafter

§ 12

Gesellschafterversammlung

§ 13

Gewinnverwendung

§ 14

Vorabausschüttung

§ 15

Erbe und Nachfolge

§ 16

Einziehung des Geschäftsanteils

§ 17

Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 18

Abfindung für den Geschäftsanteil

§ 19

Befreiung vom Wettbewerbsverbot

§ 20

Schlussbestimmungen

§ 21

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5

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Die Firma der Unternehmergesellschaft

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Die Firma ist der Name der Gesellschaft, unter dem Sie am Geschäftsverkehr teilnehmen und das Unternehmen seine Geschäfte betreibt. Die Firma einer wird ins Handelsregister Abteilung B eingetragen. Die Besonderheiten, die für die Auswahl einer Firma gelten, sind im Handelsgesetzbuch4 geregelt. Die Firma besteht aus einer mehreren Teilen: einer Sach-, Personen oder einer Phantasiebeschreibung, dem Rechtsformzusatz und eventuell noch anderen Zusatzbezeichnungen.  Die Personenfirma leitet sich aus den Namen der Gesellschafter ab. Beispiel: Volker Volkmann Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ).  Die Sachfirma leitet sich aus dem Gegenstand des Unternehmens ab. Beispiel: Software Vertriebs Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt); auch: internet.de UG (haftungsbeschränkt).  Die Phantasiefirma ist eine reine Phantasiebezeichnung. Beispiel: Alles kann Alles Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

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Alle diese Bezeichnungen sind zulässig. Auch die Kombination unterschiedlicher Firmenbezeichnungen ist möglich. Beispiel: Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

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! Für die Praxis: Die Firma ist das Aushängeschild Ihres Unternehmens. Unter diesem Namen spricht man über Sie und darunter kennen Geschäftspartner Sie. Verwenden Sie eine möglichst kurze Firma, die Ihr Kerngeschäft kennzeichnet, damit Ihre Geschäftspartner nicht lange überlegen müssen und Sie im Geschäftsverkehr sofort erkennen. Entwickeln Sie die Firma gemeinsam mit dem Marketing. 53

Ihre Firma muss von anderen Firmen unterscheidbar (§ 18 Abs. 1 HGB) sein. Das ist nicht der Fall, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. Nicht unterscheidbar ist Ihre Firma, wenn  sie ausschließlich Allgemeinbegriffe enthält (Beispiel: Sport UG, Software UG)  wenn die Firma lediglich aus einer Abkürzung besteht (Beispiel: AAA UG, e.V. UG),  sie aus einer Reihe unverständlicher Buchstabenzusammensetzungen besteht (Beispiel: RBBu24xyz UG),  wenn die Firma ein gleiches Klangbild wie ein bereits bestehendes Unternehmen hat (Meier UG, Maier – UG),  wenn Zahlen verwendet werden, die zu einer Verwechslung bzw. Assoziation führen (Beispiel: 4711 UG bzw. 4811 UG),  wenn die Firma sich ausschließlich aus dem Unternehmensgegenstand ableitet (Beispiel: Stahl UG, Großhandel UG).

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Die Firma einer Unternehmergesellschaft muss grundsätzlich die Rechtsform kennzeichnen, also den Zusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ beinhalten. Die Firma darf keine falschen Angaben enthalten. Als Gesellschafter dürfen demnach namentlich nur Personen genannt werden, die tatsächlich Gesellschafter Ihrer Unternehmergesellschaft sind. Das betrifft auch die Angaben zum Gegenstand des Unternehmens. Die Firma unterliegt dem Grundsatz der Firmenwahrheit.

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§§ 18 ff. HGB

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Ihre Firma muss sich von den in der Gemeinde im Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden5. Dabei genießt die zuerst eingetragene Firma grundsätzlich Vorrang. Das Registergericht darf die Eintragung der Firma nur verweigern, wenn diese ersichtlich zur Täuschung geeignet ist6. Das Registergericht hat dabei keine Prüfpflicht, sondern beurteilt nach erstem Augenschein. ! Für die Praxis: Ist eine am Ort ansässige Firma dennoch der Auffassung, das Verwechslungsgefahr besteht, dann hat diese das Recht, Unterlassung zu fordern oder einzuklagen. Umgekehrt: Sind Sie der Auffassung, dass eine neu gegründete, in der Tageszeitung bekannt gemachte Firma Ihrer Firma zum Verwechseln ähnlich ist, können Sie dagegen Rechtsmittel einlegen (Unterlassungserklärung im Firmenmissbrauchsverfahren/Amtslöschungsverfahren7, gerichtliche Klärung). Sie können darüber hinaus Schadensersatzansprüche geltend machen8. Keinen Rechtsschutz besteht, wenn die Konkurrenz eine Firma mit verwechslungsähnlicher Firma im Ausland gründet. Das betrifft allerdings auch die Konkurrenz: Wenn im Ausland eine ähnliche Firma verwendet wird, können die deutschen Behörden dies nicht untersagen. Besonderheiten gelten für die „Firma“ bei: der Aufnahme neuer Gesellschafter (Firmenfortführung ist zulässig), im Falle einer Unternehmensveräußerung (die bisherige Firma darf beibehalten werden) und bei Liquidation (die Firma erlischt).

5 55

Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 1 Firma der Gesellschaft Die Firma der Gesellschaft lautet Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Sitz der Gesellschaft Die Unternehmergesellschaft muss einen Sitz festlegen. Danach richten sich die Eintragung der Unternehmergesellschaft, die Prozesszuständigkeit, die Mitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer, gewerberechtliche Zuständigkeiten und die steuerliche Meldung. Eine deutsche Gesellschaft kann ihren Sitz grundsätzlich nur in Deutschland haben, dort aber frei bestimmen. Zur Verlegung des Sitzes der GmbH muss ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst werden, notariell beurkundet und dem Handelsregister gemeldet und eingetragen werden. Das Registergericht teilt die Sitzverlegung dem neu zuständigen Gericht mit. Dieses prüft die Eintragungsvoraussetzungen und nimmt die Eintragung vor. ! Für die Praxis: Der Sitz der Unternehmergesellschaft in Deutschland hat weit reichende Auswirkungen. Sie werden nach deutschem Recht besteuert und unterliegen den deutschen Arbeitsgesetzen, auch dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Wenn Sie Betriebsteile auslagern und verselbstständigen, können Sie diese im Ausland ansiedeln und dort Steuervorteile und arbeitsrechtliche Erleichterungen nutzen (Prinzip der europäischen Niederlassungsfreiheit).

5 6 7 8

§ 30 Abs. 1 HGB § 18 Abs. 2 HGB § 37 Abs. 1 HGB §§ 12, 823, 1004 BGB

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5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster

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Der Sitz der Unternehmergesellschaft muss nicht zwingend am Verwaltungssitz der Gesellschaft gelegen sein – also dort, wo die Unternehmergesellschaft ihren verwaltungstechnischen und organisatorischen Mittelpunkt hat. Als Sitz9 der Gesellschaft wird in der Praxis meistens gewählt:  den Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat,  oder den Ort, an dem sich die Geschäftsleitung befindet  oder an dem die Verwaltung geführt wird.

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Es aber auch ein anderer Ort Sitz der Gesellschaft sein, z. B. wenn ein besonderes Bedürfnis besteht, etwa bei Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und die aus einem Sitz in Grenznähe logistische Vorteile ableiten können.

5

! Für die Praxis: Jede Verlegung des Sitzes einer Unternehmergesellschaft ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und muss im Handelsregister gemeldet und eingetragen werden. Das kostet Notar- und Eintragungsgebühren. 59

Vom Sitz der Gesellschaft zu unterscheiden sind die Geschäftsräume der Unternehmergesellschaft. Diese müssen Sie bei Anmeldung der Eintragung der Unternehmergesellschaft zwar bekannt geben und im Handelsregister veröffentlichen. Beziehen Sie innerhalb des Sitzes (Bezirk des Registergerichts) neue Geschäftsräume, ist dies jedoch keine Verlegung des Sitzes der Gesellschaft. Bei Neugründung einer Unternehmergesellschaft bzw. bei Begründung einer Tochtergesellschaft sollte die Frage des Sitzes der Gesellschaft im Zusammenhang mit anderen Standortfaktoren bestimmt werden. Berücksichtigen Sie: Gewerbesteuersätze, Verkehrsanbindung, Arbeitskräftepotenzial, Zulieferer usw. Im Konzern bzw. bei der Begründung von Tochtergesellschaften kann es von Vorteil sein, wenn Sie als Sitz der Gesellschaft einen Gerichtsbezirk wählen, der zahlreiche unternehmerfreundliche Faktoren bereithält („neutrales“ Arbeitsgericht, kostengünstige Erschließung von Gewerbeimmobilien und andere Zusatzleistungen). Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 2 Sitz der Gesellschaft Sitz der Gesellschaft ist München

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Gegenstand der Unternehmergesellschaft 60

Der Unternehmensgegenstand beschreibt die konkrete Tätigkeit der Gesellschaft. Als Bestandteil des Gesellschaftsvertrages10 wird damit erreicht,  dass sich potentielle Geschäftspartner über die Art und den Umfang der Geschäftstätigkeit informieren können,  dass sich das Registergericht darüber vergewissern kann, ob genehmigungspflichtige oder gewerberechtliche Vorschriften zu beachten sind bzw. beachtet werden,  dass dem Geschäftsführer eine möglichst exakte Beschreibung seines Aufgabenbereiches ermöglicht ist,  damit die Gesellschafter die Möglichkeit haben, Geschäfte, die nicht durch diese Unternehmergesellschaft getätigt werden, anderweitig zu tätigen.

9 § 4a Abs. 2 HGB 10 § 3 Abs. 1 GmbHG

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Der Unternehmensgegenstand der Unternehmergesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen. Eine Änderung des Unternehmensgegenstandes ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Diese ist ordnungsgemäß zu beschließen, notariell zu beurkunden, dem Registergericht anzumelden und ins Handelsregister einzutragen. Da die konkrete Tätigkeit jedes Unternehmens in der Regel spezifisch und personenabhängig ist, gibt es für die Formulierung des Unternehmensgegenstandes keine verbindlichen Vorgaben. Es genügt eine – mehr oder einiger – genaue Beschreibung der Tätigkeit. Dabei kann man sich an den folgenden Grundtätigkeiten orientieren:  Produktionsbetrieb,  Handelsbetrieb  oder Dienstleistungsbetrieb

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Es empfiehlt sich, die Tätigkeit Ihres Unternehmens noch genauer zu beschreiben. Zum Beispiel, welche Produkte (Beispiel: Nahrungsmittel, Bauteile für die Automobilindustrie) hergestellt werden, mit welchen Produkten (Spielwaren, Bücher, Baustoffe) Handel betrieben wird oder welche Art der Dienstleistung erbracht werden (Beispiel: Unternehmensberatung, Finanzberatung, IT-Schulungen). Es empfiehlt sich darüber hinaus, die tatsächlichen geschäftlichen Aktivitäten vollständig auf. Dabei sollte auch frühzeitig berücksichtigt werden, welche konkreten Betätigungen für die Unternehmergesellschaft in den nächsten Jahren geplant sind. Außerdem sollte im Gegenstand des Unternehmens auch die Möglichkeit von strategischen geschäftlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das betrifft die Gründung von Tochtergesellschaften, der Erwerb von Gesellschaften, die Beteiligung an Gesellschaften oder die Begründung von Zweigniederlassungen.

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! Für die Praxis: Enthält der Unternehmensgegenstand der Unternehmergesellschaft die hier aufgeführten operativen und strategischen Geschäftsfelder, ist damit sichergestellt, dass nicht einer der Gesellschafter diese Geschäftsfelder neben der UG/GmbH auf eigene Rechnung tätigt. Umgekehrt gilt: Wenn Sie sich an einem Unternehmen außerhalb des Gegenstandes der Unternehmergesellschaft beteiligen wollen, sollten Sie auf den Unternehmensgegenstand klar und eng festlegen. Der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft ist verpflichtet, Alles zu tun, um den Zweck der Gesellschaft zu fördern. Der Zweck der UG/GmbH ergibt sich aus  dem wirtschaftlichen Ziel der Gewinnerzielung  und dem unternehmerischen Ziel, das sich aus dem Gegenstand des Unternehmens ableitet. Die Gesellschafter können vom Geschäftsführer erwarten, dass er die im Gegenstand der Unternehmergesellschaft genannten Zwecke des Unternehmens verwirklicht. Aus dem Gegenstand des Unternehmens leitet die Geschäftsführung ihre operativen und strategischen Ziele ab. ! Für die Praxis: Beachten Sie alle dort genannten wirtschaftlichen Ziele. Nehmen Sie in Ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht Stellung zu allen im Unternehmensgegenstand genannten Punkten und erläutern Sie, welche Maßnahmen Sie zur Zielerreichung ergriffen und welche Maßnahmen Sie aus welchen Gründen nicht umgesetzt haben. Legen Sie Wert darauf, dass Ihr Rechenschaftsbericht als Anlage zum Protokoll aufgenommen wird. Damit erreichen Sie, dass man Ihnen später nicht vorwerfen kann, Sie hätten wesentliche Zwecke der GmbH nicht gefördert.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Stellen Sie als Fremd-Geschäftsführer fest, dass wesentliche Ziele des im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Unternehmensgegenstandes nicht tatsächlich Gegenstand des operativen und strategischen Geschäftes waren und sind, sollten Sie die Gesellschafter darauf schriftlich hinweisen und ggf. eine Korrektur des Gegenstandes einfordern. Vorsicht ist geboten, wenn der Geschäftsführer Geschäfte außerhalb des Gegenstandes der Gesellschaft tätigt. Risiken und Verluste aus solchen Geschäften gehen zu seinen Lasten, die Gesellschafter können Schadensersatz von Ihnen verlangen. ! Für die Praxis: Sehen Sie Geschäftschancen für die UG/GmbH außerhalb des Gegenstandes der UG/GmbH, sollten Sie unbedingt einen Beschluss der Gesellschafter einholen, der Ihnen die Zustimmung zu diesem Geschäft gibt.

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Die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft unterliegen der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft. Danach haben Sie Alles zu tun, um den Zweck der UG/GmbH zu fördern, und Alles zu unterlassen, was dem Zweck der UG/GmbH schadet. Konkret bedeutet das: Sie dürfen zu ihrer UG/ GmbH nicht in Konkurrenz treten, Sie unterliegen einem allgemeinen Wettbewerbsverbot. Der Umfang des Wettbewerbsverbotes ergibt sich aus dem Gegenstand der Gesellschaft. Alle Aktivitäten, die dort aufgeführt sind, dürfen von einem Gesellschafter nicht auf eigene Rechnung getätigt werden. ! Für die Praxis: Wollen Sie die Fähigkeiten, die wirtschaftlichen und privaten Möglichkeiten jedes einzelnen Gesellschafters für die UG/GmbH nutzen, dann sollten Sie den Gegenstand des Unternehmens möglichst „offen“ formulieren. Damit erreichen Sie, dass jeder Gesellschafter neue Geschäftsideen aus dem (weit gefassten Gegenstand) zunächst in die UG/GmbH einbringen muss. Nur wenn die UG/GmbH per Beschluss der Gesellschafterversammlung auf die Wahrnehmung dieser Geschäftschance verzichtet, kann der Gesellschafter das neue Geschäft auf eigene Rechnung tätigen.

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Für den Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer ist es wichtig, die steuerlichen Auswirkungen der oben genannten wettbewerblichen Geschäfte zu kennen. Private Geschäfte des GesellschafterGeschäftsführers im Gegenstand der Unternehmergesellschaft werden der Gesellschaft zugerechnet und bei der Unternehmergesellschaft besteuert, u. U. also zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet. ! Für die Praxis: Vermeiden Sie, dass Ihre privaten Geschäfte steuerlich der UG/GmbH zugerechnet werden. Formulieren Sie dazu den Gegenstand Ihrer UG/GmbH möglichst genau, damit Ihre privaten geschäftlichen Aktivitäten nicht in den Geschäftszweck der UG/GmbH fällt. Sind Überschneidungen nicht zu vermeiden, müssen die Gesellschafter zusätzlich eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot beschließen.

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Die Unternehmergesellschaft ist in ihrer geschäftlichen Aktivität nicht durch den einmal gewählten Gegenstand des Unternehmens eingeschränkt. Dieser hat lediglich deklaratorische Bedeutung mit Ausnahme der oben geschilderten Rechtsfolgen. Die Unternehmergesellschaft hat jederzeit die Möglichkeit auch Geschäfte außerhalb des Gegenstandes zu tätigen, sofern dies nicht gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstößt und wirtschaftlich sinnvoll ist. Solange die Gesellschafter den Geschäftsführer nicht bremsen, kann er die operativen Geschäfte nach seinen eigenen wirtschaftlichen Vorstellungen weiterentwickeln. Ein Risiko liegt für den Geschäftsführer lediglich darin, dass sich die Gesellschafter bei Misserfolg an ihm schadlos halten können. Für die Praxis ist eine Absicherung durch einen Gesellschafterbeschluss empfehlenswert, wenn Geschäfte außerhalb des Gegenstandes der UG/GmbH getätigt werden. 174

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Gegenstand der Unternehmergesellschaft Ziel

Umfang des Gegenstandes der UG/GmbH

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Beispiel

Weitest mögliche Einbeziehung von GesellschafterKnow-How in die Unternehmergesellschaft

weite, offene Formulierung des Unternehmensgegenstandes

Gegenstand der Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Projektierung, Entwicklung, Vermarktung und der Vertrieb von UnternehmensSoftware

Der Geschäftsführer soll die operativen und strategischen Ziele weitgehend selbst bestimmen

weite, offene Formulierung des Unternehmensgegenstandes

Gegenstand der Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Projektierung, die Entwicklung, Vermarktung und der Vertrieb von Unternehmens-Software Die Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen. Die Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist berechtigt Zweigniederlassungen zu begründen.

Die Gesellschafter wollen möglichst viele zusätzliche Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen

exakte Definition der Tätigkeit des Unternehmens

Gegenstand der Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Entwicklung und Vermarktung der Spiele-Software „Struwelpeter“

Die Gesellschafter wollen Geschäfte auf eigene Rechnung mit steuerlicher Wirkung machen

exakte Definition der Tätigkeit des Unternehmens

Gegenstand der Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Entwicklung und Vermarktung der Spiele-Software „Struwelpeter“

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 3 Gegenstand der Gesellschaft 1. Gegenstand der Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist die Projektierung, die Entwicklung, Vermarktung und der Vertrieb von Unternehmens-Software 2. Die Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen. 3. Die Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist berechtigt Zweigniederlassungen zu begründen. 175

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Betrag des Stammkapitals und Stammeinlage

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Jeder Gesellschafter beteiligt sich in Höhe der Stammeinlage am Stammkapital, das ist der Betrag, bis zu dessen Höhe die Unternehmergesellschaft für ihre Schulden aufkommen muss. Das Stammkapital ist die rechnerische Grenze, unter aus dem Gesellschaftsvermögen keine Leistungen an die Gesellschafter ausgezahlt werden dürfen11. Bei Gründung einer GmbH muss der Gesellschafter einen Teil der Stammeinlage einzahlen. Den Teil der Stammeinlage, den der Gesellschafter nicht sofort leistet (sog. ausstehende Einlage), muss er auf Verlangen der Unternehmergesellschaft und einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss einzahlen. Welche Besonderheiten beim Stammkapital und bei den Stammeinlagen für die Unternehmergesellschaft zu beachten sind, ist im GmbH-Gesetz geregelt. Hier das Wichtigste:  Für die Unternehmergesellschaft ist ein Mindest-Stammkapital von 1 EUR vorgeschrieben.  Das Mindeststammkapital muss – wie im Musterprotokoll vereinbart – in voller Höhe auf ein Konto der Unternehmergesellschaft eingezahlt werden.  Die Einlage jedes Gesellschafters muss mindestens 1 EUR betragen und auf volle EUR lauten. Gründen mehrere Gesellschafter eine Unternehmergesellschaft muss die Einlage eines jeden Gesellschafters mindestens 1 EUR betragen.  Der Gesellschafter kann mehrere Stammeinlagen übernehmen12.  Die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter können unterschiedliche Höhe haben13.  Jeder EUR eines Geschäftsanteils gewährt 1 Stimme.  Die Unternehmergesellschaft kann auch als Einpersonen-Unternehmergesellschaft gegründet werden.

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Der Gesetzgeber schreibt für Unternehmen in der Rechtsform Unternehmergesellschaft lediglich eine Mindestkapitalausstattung von 1 EUR vor. Für eine optimale und rechtlichen Anforderungen genügende Kapitalausstattung ist zu berücksichtigen:  Eine zu hohe Fremdkapitalfinanzierung birgt hohe Abhängigkeiten.  Die hohe Fremdkapitalabhängigkeit kann dazu führen, dass Gesellschafterdarlehen eingebracht werden müssen, die in der wirtschaftlichen Krise der Unternehmergesellschaft wie Eigenkapital behandelt werden.  Darlehen ausländischer Gesellschafter können zu steuerlicher Benachteiligung führen, indem diese Darlehen wie Eigenkapital behandelt und versteuert werden.  Ein zu geringes Stammkapital bewirkt eine geringe Kreditwürdigkeit bei den Banken.

5

Eine mangelhafte Kapitalausstattung ist die häufigste Insolvenzursache. In der Betriebswirtschaftslehre wird in der Regel eine Eigenkapitalausstattung (Stammkapital, Rücklagen, Gewinnvortrag, stille Reserven) von 50 % bzw. wenigstens 35 % gefordert. Dies ist jedoch nur eine allgemeine Richtgröße. In der Praxis kann rechnet man damit, dass eine Eigenkapitalausstattung von knapp unter 20 % ausreichend sein sollte.

11 §§ 30,31 GmbHG 12 § 5 Abs. 2 GmbHG 13 § 5 Abs. 3 GmbHG

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft § 4 Stammkapital der Gesellschaft 1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.000 EUR (in Worten: hunderttausend EUR) 2. Hiervon übernehmen Herr Volker Volkmann eine Stammeinlage von 600 EUR. Herr Volkmar Volkmann eine Stammeinlage von 400 EUR. 3. Die Stammeinlagen sind bar zu erbingen 4. Die Stammeinlagen sind jeweils sofort und in voller Höhe zur freien Verfügung der Gesellschaft zu stellen

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5

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Dauer der Unternehmergesellschaft Die Gründung eines Geschäftsbetriebes in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft ist aufwändig und verursacht neben den Gründungskosten laufende Kosten für Buchführung, Bilanzierung, Jahresabschluss und Steuererklärungen. Die meisten Unternehmergesellschaften sind auf Dauer angelegt, in der Regel auf unbestimmte Zeit. Mit einer entsprechenden Klausel dokumentieren die Gesellschafter ihren Willen und ihre Bereitschaft, zusammen mit den Mit-Gesellschaftern dauerhaft und ernstlich am Geschäftsleben teilzunehmen. Sie geben damit aber auch zum Ausdruck, dass sie bereit sind, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten, die sich im Laufe des Geschäftsbetriebes ergeben, ernstlich auszutragen und zum Wohle der Gesellschaft zu lösen.

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft:

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§ 5 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit eingegangen. ! Für die Praxis: Wollen Sie bereits bei der Gründung einer neuen GmbH mit neuen Gesellschaftern deutlich machen, dass Sie lediglich ein klar definiertes wirtschaftliches Projekt innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens testen wollen, sollten Sie dies bereits an dieser Stelle des Gesellschaftsvertrages einbringen. > Beispiel: Zusammen mit anderen Einzelhändlern Ihres Stadtbezirkes begründen Sie eine Werbegemeinschaft, die das Ziel hat, die Attraktivität Ihres Standortes zu erhöhen. Sie entschließen sich die Werbegemeinschaft GmbH mitzubegründen. Um Ihr Risiko als Mit-Gesellschafter finanziell und zeitlich zu begrenzen, vereinbaren Sie, dass die Gesellschaft zum Ende des nächsten Geschäftsjahres endet. Sind die Gesellschafter mit der Tätigkeit der Werbegemeinschaft GmbH zufrieden, können die Gesellschafter jederzeit eine Fortsetzung beschließen. Der Vorteil einer automatischen Auflösungsklausel liegt darin, dass keine weiteren rechtlichen Mittel (Kündigung) ergreifen müssen, um sich von einem unwirtschaftlichen Engagement zu trennen. Die Unternehmergesellschaft endet automatisch zu dem vereinbarten Zeitpunkt und wird aufgelöst. Fassen die anderen Gesellschafter den Beschluss, die Werbegemeinschaft weiter zu führen, steht dem ausscheidenswilligen Gesellschafter aufgrund dieser Klausel ein automatisches Austrittsrecht gegen eine entsprechende Abfindung zu.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 5 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft endet zum 31.12.20.. .

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Eine Vereinbarung über die Dauer der Unternehmergesellschaft sollte auch dann aufgenommen werden, wenn bereits bei der Gründung absehbar ist, dass das geplante wirtschaftliche Projekt nach einer gewissen Zeit in einem anderen organisatorischen Rahmen abgewickelt werden soll. > Beispiel: Sie gründen eine Unternehmergesellschaft um das Produkt Struwelpeter-Software zu vermarkten. Nach erfolgreicher Markteinführung soll die Gesellschaft in eine offene Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

5

Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 5 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft endet mit der Überführung des Geschäftsbetriebes in eine AG zum 31.12.20.. ..

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Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Abweichendes Wirtschaftsjahr Bei den meisten Unternehmergesellschaften entspricht das Geschäftsjahr – also der Zeitraum über den die Geschäfte bilanziert werden – dem Kalenderjahr. Dies beginnt mit dem 01.01. des Kalenderjahre und endet am 31.12. des Kalenderjahres. Das ist sinnvoll für Gesellschaften, die keinen saisonalen Schwankungen unterliegen und über das ganze Jahr hinweg gleichmäßige Kapazitätsauslastungen haben. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 6 Wirtschaftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

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In begründeten Fällen ist es zulässig, ein abweichendes Kalenderjahr zu wählen. Für die Unternehmergesellschaft bringt die Vereinbarung eines abweichenden Geschäftsjahres Vorteile in folgenden Fällen:  Bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft: In der Regel fallen bei Gründung hohe Kosten an. Wenn Sie von der Gründung z. B. zum 31.05 des Kalenderjahres bis zum 31.12. ein abweichendes Geschäftsjahr begründen (Rumpfwirtschaftsjahr) kann der entstehenden Verlust in voller Höhe vorgetragen werden und der Gewinn unter Berücksichtigung des Verlustvortrages ist erstmals nach Ablauf von 1 ½ Jahren zu versteuern.  Dieser Steuerverzögerungs-Effekt tritt auch dann ein, wenn das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr auf einen anderen Zeitpunkt ungestellt wird.  Bei saisonalen Geschäftsbetrieben bringt es aus wirtschaftlichen Gründen Vorteile, wenn der Jahresabschluss und der damit verbundenen innerbetriebliche Aufwand in Zeiten erledigt wird, in denen die Kapazitäten des Betriebes weniger ausgelastet sind (Bau, Landwirtschaft, Einzelhandel, Touristik).  Außerdem ergeben sich bei abweichendem Geschäftsjahr in aller Regel steuerliche Vorteile, weil sich steuerliche Regelungen (Steuersätze, Investitionszulagen) regelmäßig auf wirtschaftliche Geschäftsjahre des Betriebes beziehen und bei abweichendem Geschäftsjahr vorteilhafte Regelungen länger genutzt bzw. verschärfende Regelung erst später greifen. 178

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 6 Wirtschaftsjahr Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt mit dem 1.7.20.. und endet zum 30.6.20.. .

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Aufgabenverteilung in der Unternehmergesellschaft Die Aufgaben der Geschäftsführer14 und der Gesellschafterversammlung15 sind gesetzlich geregelt. Diese können im Gesellschaftsvertrag erweitert oder eingeschränkt werden, soweit dies nicht anderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. In der Praxis ist es sinnvoll, die Aufgabenteilung zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern zu wahren und dies im Gesellschaftsvertrag zu dokumentieren. Indem die Verteilung der Aufgaben der Organe der UG/GmbH im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden und in den wichtigsten Punkten schriftlich fixiert werden, wird vermieden, dass schon bei kleineren Meinungsverschiedenheiten unter den Gesellschaftern Rechtsrat eingeholt werden muss, um die rechtliche Situation zu klären.  Die Geschäftsführung der Unternehmergesellschaft ist zuständig für die Umsetzung der operativen Geschäfte und die organisatorische Verwaltung der Gesellschaft.  Die Gesellschafterversammlung gibt die strategischen Ziele vor, schafft die dazu notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und kontrolliert die Geschäftsführung.

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 7 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind - die Geschäftsführung und - die Gesellschafterversammlung

Umgekehrt führt eine Überregulierung der Rechte und Pflichten der Organe dazu, dass die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Organe unnötig eingeschränkt, Entscheidungen verzögert und unnötige rechtliche Barrieren eingerichtet werden. Es ist also eine gewisse Gratwanderung, welche Regeln in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden sollen/müssen und auf welche verzichtet werden kann. Die im Folgenden vorgeschlagenen Formulierungen entsprechen den Vereinbarungen, die sich in der Praxis als hilfreich erweisen.

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Regelungen für die Geschäftsführung Für die Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft sollten die folgenden Punkte im Gesellschaftsvertrag und geregelt werden:  die Vertretungsbefugnis,  die Befreiung von den Beschränkung des Verbotes zum Selbstkontrahieren (Verbot der InsichGeschäfte16),

14 § 35 ff. GmbHG 15 § 48 ff. GmbHG 16 Gemäß § 181 BGB

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster  

der Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte und einschränkende Regelungen zur Möglichkeit der Abberufung als Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Flexible und kontrollierte Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers 82

Die Unternehmergesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten17. Diese Vertretungsbefugnis ist nicht beschränkbar18. Die Vertretungsmacht für die Unternehmergesellschaft wirkt nach außen und nach innen – der Geschäftsführer hat also auch in der Unternehmergesellschaft uneingeschränkte Weisungsbefugnis zu allen Sachverhalten und gegenüber allen Mitarbeitern. Allerdings ist er verpflichtet, Einschränkungen der Vertretungsmacht, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag, aus einer eventuell erlassenen Geschäftsordnung oder dem Anstellungsvertrag ergeben, zu beachten. Zu unterscheiden sind:  Die Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers, der alle Geschäfte für die GmbH alleine zeichnen kann, und  die Gesamtvertretungsbefugnis, nach der mehrere vertretungsberechtigte Personen nur gemeinsam für die GmbH handeln können.

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In kleinen Unternehmergesellschaften (und bei Gründung mit dem Musterprotokoll) mit einem Geschäftsführer genügt es, wenn eine einfache Klausel im Gesellschaftsvertrag die Vertretungsbefugnis regelt.

5

Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 8 Vertretungsbefugnis Der Geschäftsführer Volker Volkmann ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft.

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Um bei der Bestellung eines neuen Geschäftsführers eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine offene Klausel zu verwenden, die den Wechsel des Geschäftsführers berücksichtigt. Mit der folgenden Klausel spielt es keine Rolle, ob Herr oder Frau Volkmann zum Geschäftsführer bestellt sind. Der einzige Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft immer allein. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 8 Vertretungsbefugnis Hat die Gesellschaft einen Geschäftsführer, so vertritt dieser die Gesellschaft alleine.

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Wird ein zweiter Geschäftsführer bestellt, muss sichergestellt werden, dass die Geschäftsführer keine widersprechenden Vereinbarungen mit Dritten treffen. Hierzu notwenig ist eine vollständige Information aller Geschäftsführer über die Aktivitäten des jeweils anderen. Eine verbindliche rechtliche Kontrolle dieser Informationsverpflichtung ergibt sich aus der Möglichkeit der Gesamtvertretungsvereinbarung. Geschäftsführer können danach rechtsverbindlich für die Unternehmergesellschaft nur gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Geschäftsführern handeln.

17 § 35 GmbHG 18 § 37 Abs. 2 GmbH-Gesetz

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Je mehr Geschäftsführer die Unternehmergesellschaft hat, desto umständlicher wird damit der Abstimmungs- und Informationsprozess. Um zu verhindern, dass die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit so behindert wird, hat sich in der Praxis die Vereinbarung bewährt, wonach immer jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam oder der Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen für die Unternehmergesellschaft handeln können. Damit ist sichergestellt, dass  im Notfall schnelle, rechtsverbindliche Entscheidungen (Vertragsunterzeichnungen, sonstige Rechtsgeschäfte) zustande kommen,  und kein Geschäftsführer alleine unkontrolliert handeln kann.

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 8 Vertretungsbefugnis 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer 2. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft alleine. 3. Bei mehreren Geschäftsführern wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.

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4. Die Gesellschafterversammlung kann einem, mehreren oder allen Geschäftsführer Alleinvertretungsbefugnis erteilen.

Je nach geschäftlicher Betätigung der Unternehmergesellschaft sind besondere Vertretungsregelungen vorteilhaft:  Einer von mehreren Geschäftsführern der Unternehmergesellschaft ist oft im Ausland unterwegs und muss vor Ort rechtsverbindlich handeln können. In diesem Fall muss für jeden Geschäftsführer Alleinvertretungsbefugnis vereinbart werden.  Die Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft mit mehreren Geschäftsführern wollen sicherstellen, dass alle Geschäfte einstimmig getragen werden (z. B. eine Unternehmergesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer verschiedenen Familien entstammen, die jeweils über alle Geschäftsvorgänge mitbestimmen wollen). Hierzu muss Gesamtvertretung aller Geschäftsführer gemeinsam vereinbart werden – mit den oben genannten Nachteilen).

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Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Offene Klausel für Insich-Geschäfte Insich-Geschäfte, das sind Rechtsgeschäfte mit sich selbst, sind nicht zulässig. Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft handelt für die Unternehmergesellschaft und für sich als Privatperson. Damit kann es zu Konstellationen kommen, in denen der Geschäftsführer Geschäfte mit sich selbst abschließt. Damit solche Geschäfte nicht von vorne herein unwirksam weil unzulässig sind, ist es sinnvoll, sich mit rechtlicher Wirkung sich von diesem Verbot des Selbstkontrahierens zu befreien. Dies muss im Gesellschaftsvertrag einsehbar für Dritte geschehen und wird im Handelsregisterauszug vermerkt. Diese Befreiung ist Voraussetzung dafür, dass die mit sich selbst abgeschlossenen Rechtsgeschäfte steuerlich anerkannt werden. In kleinen Unternehmergesellschaften mit einem Geschäftsführer genügt es, wenn dazu eine einfache Klausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 9 Insichgeschäfte Der Geschäftsführer Volker Volkmann ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

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Um bei personellen Änderungen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine offene Klausel zu verwenden, die darüber hinaus den Wechsel des Geschäftsführers berücksichtigt. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 9 Insichgeschäfte Die Gesellschafterversammlung kann einen, mehrere oder alle Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB

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! Für die Praxis: Werden Sie neu zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, prüfen Sie bei Vorliegen einer solchen offenen Klausel im Gesellschaftsvertrag der GmbH, ob ein entsprechender Gesellschafterbeschluss für Sie tatsächlich gefasst und dem Handelsregister bekannt gemacht wurde. Lassen Sie sich das entsprechende Beschlussprotokoll vorlegen.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Zustimmungserfordernisse der Gesellschafter 90

Die geschäftliche Tätigkeit der Unternehmergesellschaft und damit die Aufgaben des Geschäftsführers leiten sich aus dem Gegenstand der Unternehmergesellschaft (hier: § 3 dieses Gesellschaftsvertrages) ab. Bei der konkreten Bestimmung Ihrer Aufgaben bleibt dennoch weiter Spielraum. > Beispiel: Die UG/GmbH entwickelt Software-Programme in angemieteten Räumen. Nach gründlicher Prüfung (Ertragsrechnung, steuerliche Betrachtung) kommen Sie als Geschäftsführer zu dem Ergebnis, dass es wirtschaftlich langfristig wesentlich günstiger ist, wenn die UG/GmbH eine Immobilie erwirbt, darin selbst produziert und einen Teil der Immobilie an einen Zulieferer verpachtet.

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Um mit solchen Fragen verbundenen Interessenkonflikten zwischen den Gesellschaftern und der Geschäftsführung zu vermeiden, wird im Gesellschaftsvertrag (oder im Geschäftsführer Anstellungsvertrag) ein Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte aufgenommen, der die Geschäftsführer-Tätigkeit genauer festlegt. Für den operativ tätigen Geschäftsführer bringt dies Rechtssicherheit, weil er damit klare Anhaltspunkte hat, wann er die Zustimmung der Gesellschafter einholen muss. ! Für die Praxis: Im Geschäftsleben tauchen regelmäßig neue Konstellationen auf, die sich auch nicht durch umfangreichste Aufzählungen einzelner zustimmungspflichtiger Geschäfte abdecken lassen. Sie vermeiden eine ständige Anpassung dieses Kataloges, indem Sie im Gesellschaftsvertrag auf das Vorhandensein eines Kataloges zustimmungspflichtiger Geschäfte hinweisen. Als Geschäftsordnung für den Geschäftsführer und Bestandteil des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages sind diese jederzeit durch einfachen Gesellschafterbeschluss veränderlich bzw. erweiterbar. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 10 Zustimmungspflichtige Geschäfte Die Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen und Rechtsgeschäfte, die der gewöhnli182

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5

che Geschäftsbetrieb zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes und zur Erreichung des Geschäftszweckes mit sich bringt. Zur Vornahme von Handlungen und Rechtsgeschäften, die in Bedeutung und Umfang von besonderem Gewicht sind oder über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. Die Gesellschafterversammlung kann eine Geschäftsordnung erlassen, die Art und Umfang der Zustimmungserfordernisse regelt.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Abberufungshindernisse Grundsätzlich kann der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft jederzeit mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden19. Der Mit-Gründer einer Unternehmergesellschaft kann im Gesellschaftsvertrag aber auch festlegen, dass er als Geschäftsführer nur unter erschwerten Voraussetzungen abberufen werden kann. Der Mit-Gründer und Gesellschafter-Geschäftsführer kann mit dieser Klausel nur aus wichtigem Grund oder mit einer ¾-Mehrheit des Kapitals abberufen werden.

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 11 Abberufung des Geschäftsführers 1. Der oder die Geschäftsführer können jederzeit abberufen werden. 2. Zuständig für die Abberufung eines Geschäftsführers ist die Gesellschafterversammlung. 3. Soweit es um die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geht, beschließt die Gesellschafterversammlung hierüber mit ¾-Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals. 4. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden.

Regelungen für die Gesellschafter Im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH können spezielle Vereinbarungen zur Einberufung und zu Ablauf der Gesellschafterversammlung festgelegt werden. Solche Sonderbestimmungen sind sinnvoll, wenn die gesetzliche Regelung den persönlichen Interessen der Gesellschafter zuwider läuft. Sonderregelungen können vereinbart werden  zur Einberufungsbefugnis zur Gesellschafterversammlung (durch einen Geschäftsführer, mehrere Geschäftsführer, jeden einzelnen Gesellschafter, durch den Beirat),  zur den Einberufungsbestimmungen (längere Frist als eine Woche, Anlass),  zu den Beschluss-Mehrheiten (Einstimmigkeitserfordernis, Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmen für bestimmte Beschlüsse),  zur Beschlussfähigkeit (es muss eine Mindestanzahl der Gesellschafter anwesend sein). ! Für die Praxis: Halten Sie den Gesellschaftsvertrag übersichtlich. Regeln Sie nur Punkte, die wirklich wichtig für den Bestand der UG/GmbH und unter Berücksichtigung von Sonderinteressen begründet sind.

19 § 46 GmbHG

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Mindestanwesenheit für Beschlüsse

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Im GmbH-Gesetz gibt es für bestimmte Fälle Regelungen darüber, mit welchen Mehrheiten eine Beschlussfassung der Gesellschafter zu erfolgen hat. So ist grundsätzlich eine ¾-Mehrheit für Änderungen des Gesellschaftsvertrages notwendig. Keine Aussage enthält das GmbH-Gesetz jedoch darüber,  wie viele Gesellschafter für eine ordentliche Beschlussfassung anwesend sein müssen und  ob sich die erforderliche Beschluss-Mehrheit auf die Zahl der vorhandenen oder der anwesenden Gesellschafter bezieht.

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Grundsätzlich bezieht sich die erforderliche Beschluss-Mehrheit auf die Zahl der anwesenden Gesellschafter. Ist ein Gesellschafter verhindert, können sich damit unerwünschte Zufalls-Mehrheiten z. B. für Weisungen an die Geschäftsführer oder zur Geschäftspolitik ergeben.

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> Beispiel: Die Volkmann Software Unternehmergesellschaft hat vier Gesellschafter. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist ordnungsgemäß einberufen. Der Gesellschafter Volkmar Volkmann muss kurzfristig absagen. Die Geschäftsanbahnung mit der Fa. Huber GmbH soll beschlossen werden. Der Gesellschafter Volkmar Volkmann ist gegen den Abschluss. In der Gesellschafterversammlung wird der Antrag jedoch mit den Stimmen der Gesellschafter Volker und Vollmar Volkmann und einer Mehrheit von 66 2/3 % der Stimmen angenommen. Bei Anwesenheit der Gesellschafters Volkmar Volkmann wäre der Antrag auf Abschluss des Geschäftes bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. ! Für die Praxis: Vereinbaren Sie im Gesellschaftsvertrag unbedingt eine Mindestanwesenheit zur Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung. Damit stellen Sie sicher, dass bei kurzfristigen Terminüberschreitungen oder Erkrankungen keine Beschlusskonstellationen entstehen, die Ihren persönlichen Interessen zuwiderlaufen. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft:

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§ 12 Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% (75%, 80 %) des Stammkapitals vertreten sind. Ist die Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so ist binnen einer Woche eine zweite Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist mit dem anwesenden Stammkapital beschluss-fähig. Darauf ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.

Die Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen und Rechtsgeschäfte, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes und zur Erreichung des Geschäftszweckes mit sich bringt. Zur Vornahme von Handlungen und Rechtsgeschäften, die in Bedeutung und Umfang von besonderem Gewicht sind oder über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Rechte der Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft 97

Zur Festlegung der Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft im Gesellschaftsvertrag genügt es, wenn auf die gesetzlichen Bestimmungen verweisen. Formulierung im Gesellschaftsvertrag: 184

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 13 Gesellschafterversammlung Die Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung ergeben sich nach Maßgabe des GmbHGesetzes und den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages.

Diese Minimal-Formulierung verschafft allerdings keine Klarheit über die tatsächlich einzuhaltenden Regeln. Deshalb sollten im Gesellschaftsvertrag einige grundsätzliche Ausführungen zu den Rechten und Pflichten der Gesellschafterversammlung verankert werden. In der Praxis üblich sind folgende Vereinbarungen:

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 13 Gesellschafterversammlung 1. Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn dies nach dem Gesetz oder nach dem Wortlaut dieser Satzung erforderlich ist, in jedem Fall, wenn die Einberufung aus sonstigen Gründen im Interesse der Gesellschaft liegt, jedoch mindestens einmal im Jahr. 2. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung obliegt der Geschäftsführung; sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist die Einberufung durch einen der Geschäftsführer ausreichend.

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3. Zu den Gesellschafterversammlungen sind alle Gesellschafter mittels eingeschriebenen Briefes zu laden. Die Ladung hat mit einer Frist von 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung an die letztbekannte Adresse eines jeden Gesellschafters zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Ladung ist das Datum des Poststempels entscheidend. Auf die Einhaltung dieser Formalien können die Gesellschafter verzichten. 4. Jeder Gesellschafter kann sich in jeder Gesellschafterversammlung durch einen Mitgesellschafter oder einen Angehörigen eines steuer- oder rechtsberatenden Berufes vertreten lassen. 5. Die Gesellschafterversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt.

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6. Je 1 EUR der übernommenen Stammeinlagen gewähren eine Stimme. 7. Die Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit nicht im Gesetz oder nach den Vereinbarungen dieses Gesellschaftsvertrages andere Mehrheiten vorgesehen sind, mit einfacher Mehrheit gefasst. 8. Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% (75%, 80 %) des Stammkapitals vertreten sind.

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9. Ist die Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so ist binnen einer Woche eine zweite Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist mit dem anwesenden Stammkapital beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung gesondert hinzuweisen. 10. Soweit das Gesetz nicht entgegensteht, ist die Beschlussfassung auch im schriftlichen, telefonischen oder fernschriftlichen Verfahren möglich.

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11. Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind – soweit keine notarielle Beurkundung stattzufinden hat – schriftlich zu fassen und von dem Versammlungsleiter bzw. außerhalb von Gesellschafterversammlungen von den Geschäftsführern zu unterschreiben und den Gesellschaftern abschriftlich per Einschreiben zu übersenden oder mit Empfangsquittung zu übergeben. 12. Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen durch Klageerhebung ist nur innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Absendung bzw. nach Übergabe der Abschrift des Gesellschafterbeschlusses zulässig.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Vereinbarung einer Geschäftsordnung für die Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft: 13. Der Ablauf und die Durchführung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft sind in einer von den Gesellschaftern zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt.

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In der Unternehmergesellschaft mit mehreren Gesellschaftern ist es sinnvoll, den Ablauf der Gesellschafterversammlung mittels einer Geschäftsordnung zu regeln20.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Sicherung des Gewinnanspruchs 105

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Der Gesellschafter der Unternehmergesellschaft hat Anspruch auf den ausschüttungsfähigen Gewinn. Das sind 75% des Bilanzgewinns, solange Stammkapital und gesetzliche Gewinnrücklage zusammen nicht den Betrag von 25.000 EUR erreichen. Der Anspruch auf Gewinn richtet sich nach dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile. Von der Unternehmergesellschaft gehaltene eigene Anteile haben keinen Anspruch auf Gewinn. Laut Gesetz hat der Gesellschafter Anspruch darauf, dass der ausschüttungsfähige Gewinn der Unternehmergesellschaft in voller Höhe ausgezahlt – steuertechnisch: ausgeschüttet – wird. Die Gesellschafter können aber beschließen, dass der Gewinn der Unternehmergesellschaft verbleibt und dort als Gewinnrückstellung oder Gewinnvortrag verbucht wird21. Für die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages bedeutet das aus der Sicht des Gesellschafters:  Werden im Gesellschaftsvertrag keine Vereinbarungen zur Ergebnisverwendung getroffen, haben die Gesellschafter das oben gezeigte Recht auf Vollausschüttung.  Wird aber angestrebt, dass Teile des Gewinns in der Unternehmergesellschaft verbleiben (z. B. um die niedrigere Besteuerung für einbehaltene Gewinne zu nutzen), kann dies mit der im Gesellschaftsvertrag dafür vorgesehenen Mehrheit beschlossen werden. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine besondere Beschluss-Mehrheit verlangt, genügt dann einfache Stimmen-Mehrheit. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft:

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§ 14 Gewinnverwendung 1. Der Jahresabschluss ist von dem Geschäftsführer innerhalb der gesetzlichen Frist seit Schluss des Geschäftsjahres aufzustellen, zu unterzeichnen und unverzüglich den Gesellschaftern zur Feststellung vorzulegen. 2. Sofern nicht eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer gemäß §§ 316 ff. HGB vorgesehen ist, kann die Gesellschafterversammlung durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss den Jahresabschluss von einem von dieser Mehrheit zu bestellenden Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Gesellschaft prüfen lassen.

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3. Jeder Gesellschafter nimmt am Gewinn der Gesellschaft entsprechend dem Verhältnis der Geschäftsanteile zueinander teil. 4. Die Gesellschafterversammlung stellt innerhalb von 8 Monaten seit Schluss des Geschäftsjahres den Jahresabschluss fest und beschließt nach freiem Ermessen und mit einfacher Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals über die Verwendung des jährlichen Gewinns. Kommt kein mehrheitlicher Gewinnverwendungsbeschluss zustande, wird der Jahresgewinn vollständig an die Gesellschafter ausgeschüttet.

20 Vgl. dazu „Geschäftsordnung für die Gesellschafterversammlung unter § 5 Buchst. D Ziffer III. 21 § 29 Nr. 2 GmbHG

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Diese Regelung stellt sicher, dass der Gesellschafter seine finanziellen Geschicke weitgehend selbst bestimmen kann. Damit kann er z. B. verhindern, dass ein Fremd-Management zurückbehaltene Gewinne zu unkontrollierten und wenig produktiven Investitionen verwendet. Umgekehrt bedeutet das aber für den Minderheits-Gesellschafter, dass per Mehrheitsbeschluss jederzeit eine Ausschüttung des Gewinnes verhindert werden kann.

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> Beispiel: Volker Volkmann ist mit 26 % an der Gesellschaft beteiligt und in seiner Lebensführung auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen angewiesen. Die übrigen Gesellschafter fassen mit 74 % der Stimmen Jahr für Jahr den Beschluss, den gesamten Gewinn in eine Rücklage einzustellen. Der Minderheits-Gesellschafter hat keine Möglichkeit sich durchzusetzen. Er ist auf den goodwill seiner Mit-Gesellschafter angewiesen.

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! Für die Praxis: Wollen Sie als Minderheits-Gesellschafter Ihren Anspruch auf Gewinnausschüttung sicherstellen, müssen Sie bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages darauf achten, dass Sie mit Ihrer Stimme den Gesellschafter-Beschluss auf Einbehaltung des Gewinns verhindern können. Sichern Sie sich – durchaus auch abweichend von den sonst für Beschlüsse erforderlichen Mehrheiten – eine Sperr-Minorität. In Beispiel oben muss demnach der abweichende Gewinnverwendungsbeschluss der Unternehmergesellschaft mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen gefasst werden.

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Alternative Musterformulierung zu (4): (4) Die Gesellschafterversammlung stellt innerhalb von 8 Monaten seit Schluss des Geschäftsjahres den Jahresabschluss fest und beschließt nach freiem Ermessen und mit mindestens 75 % (80%) des stimmberechtigten Kapitals über die Verwendung des jährlichen Gewinns. Kommt kein mehrheitlicher Gewinnverwendungsbeschluss zustande, wird der Jahresgewinn vollständig an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Anspruch auf Vorab-Ausschüttungen Um die Liquidität der Firma zu schonen, zahlen sich Geschäftsführer kleiner Unternehmergesellschaften oft ein geringes Grundgehalt, das die Kosten der täglichen Lebensführung gerade abdeckt. Aber auch der niedrigere Körperschaft-Steuersatz von 15 % für in der Unternehmergesellschaft einbehaltene Gewinne spricht dafür, nur ein geringes Gehalt zu zahlen und zu versteuern. > Beispiel: Haben Sie ungeplant höhere private Ausgaben, kann es notwendig werden, auf die in der UG/GmbH gesammelten Gewinnrücklagen zuzugreifen oder sich einen Teil des Jahresgewinnes vorab auszuzahlen. Dann können Sie eine sog. VorabAusschüttung in Anspruch nehmen. ! Für die Praxis: Eine Vorab-Ausschüttung ist auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag jederzeit möglich, wenn die Gesellschafter dies mit einfacher Mehrheit beschließen – sofern für Gesellschafterbeschlüsse nicht grundsätzlich eine andere Mehrheit vereinbart wurde. Regeln Sie Vorab-Ausschüttungen dennoch im Gesellschaftsvertrag. Das erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten und bestimmt, was zu tun ist, wenn mehr ausgeschüttet wurde, als im Geschäftsjahr erwirtschaftet wurde.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft:

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§ 15 Vorabausschüttungen 1. Die Gesellschafter können beschließen, einen Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn vorab auszuzahlen. 2. Ein Abschlag darf nur ausgezahlt werden, wenn ein vorläufiger Abschluss oder Zwischenabschluss einen Jahresüberschuss ergibt. 3. Der Abschlag darf höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses plus Gewinnvortrag minus Verlustvortrag betragen. 4. Übersteigt der Abschlag den ausschüttungsfähigen Gewinn, müssen die Gesellschafter den Differenzbetrag zuzüglich angemessener Zinsen spätestens 2 Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses zurückzahlen.

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Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Erbe und Nachfolge 113

In der Regel ist der Anteil an der Unternehmergesellschaft Teil des privaten Vermögens des Gesellschafters und damit ohne weitere Beschränkungen frei vererblich. Die Vererblichkeit kann auch nicht durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Eine besondere Regelung für den Todesfall im Gesellschaftsvertrag kann aus zwei Gründen empfehlenswert sein:  Der Gesellschafter macht damit deutlich, dass die Unternehmergesellschaft auch nach dem Ableben des Gesellschafters Vermögen der Familie darstellt und die vom Gesellschafter für Nachfolge benannten Familien-Mitglieder in die Rechte eintreten sollen.  Der Gesellschafter vermeidet, dass sog. Einziehungsklauseln, die an anderer Stelle des Gesellschaftsvertrages versteckt untergebracht sind, im Todesfalle greifen.

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Neben dieser Regelung müssen die spezifischen familiären Verhältnisse bei der Nachfolgeplanung berücksichtigt werden. > Beispiel: Mehrere Familien-Mitglieder sind Erben des GmbH-Anteils. Diese haben unterschiedliche Auffassung von der zukünftigen Geschäftspolitik. Der UG/GmbH-Anteil kann aber nur einheitlich vertreten werden. Gleichzeitig bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass die Gesellschafter zur Mitarbeit verpflichtet sind. In diesem Fall müssen Sie durch eine geeignete Ausbildung des nachfolgenden Kindes und die Übertragung des Anteils auf dieses dafür sorgen, dass die UG/GmbH weiterlebt. ! Für die Praxis: Wichtig ist, dass Sie Ihre familiäre Erbsituation mit den im Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft vereinbarten Willenserklärungen übereinstimmen. Prüfen Sie dazu den Gesellschaftsvertrag nach sog. Nachfolgeklauseln und Einziehungsberechtigungen. Beispiel: Sohn Alfons wird Betriebswirt und erhält den Gesellschaftsanteil, Tochter Beate erhält ein gleichwertiges Grundstück.

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Alle Klauseln, mit denen während der Zeit der aktiven Gesellschafter-Tätigkeit unerwünschte Gesellschafter fern gehalten werden, wirken im Todesfall u. U. auch gegen die Kinder und Erben (z. B. Pflicht zur aktiven Mitarbeit, Einziehung aus anderen Gründen).

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 16 Erbe und Nachfolge Im Todesfalle des Gesellschafters treten dessen Erben an seine Stelle

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Unerwünschte Gesellschafter Soll vermieden werden, dass in Folge eines Erbfalles eines Mit-Gesellschafters unerwünschte Gesellschafter in die Geschicke der Unternehmergesellschaft eingreifen können, müssen entsprechende Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. Das ist z. B. empfehlenswert,  wenn der Erbe/die Erben des Gesellschafters nicht die erwartete Qualifikation zur Beteiligung an der Unternehmergesellschaft haben (Ausbildungsstand, Verantwortlichkeit, ungeeignete persönliche und sachliche Qualifikation).  Wenn zu befürchten ist, dass der Erbe/die Erben den Geschäftsanteil an Dritte verkaufen, von denen zu befürchten ist, dass sie fremde Interessen vertreten, die nicht dem Wohle der Unternehmergesellschaft dienen (Konkurrenz, Bank, Konzern).

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! Für die Praxis: Zwar können Sie nicht generell die Vererblichkeit einschränken oder per Gesellschaftsvertrag eine automatische Einziehung des Gesellschaftsanteils im Erbfall vorsehen. Aber: Für den Todesfall des Gesellschafters kann den übrigen Gesellschaftern oder einem von Ihnen bestimmten Dritten oder der Unternehmergesellschaft selbst ein Erwerbsrecht oder ein Einziehungsrecht eingeräumt werden. Das GmbH-Gesetz macht genaue Vorschriften, die im Gesellschaftsvertrag eingehalten werden müssen, wenn die Einziehung rechtlich wirksam sein soll22.  Die Gesellschafterversammlung muss dazu ermächtigt sein, den Geschäftsanteil eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung durch Beschluss eingezogen werden kann und  die Gründe, die für eine Einziehung des Geschäftsanteils aufgelistet werden, müssen im Gesellschaftsvertrag exakt, für ein Gericht nachvollziehbar und abschließend aufgelistet sein.

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Sie können im Gesellschaftsvertrag demnach vereinbaren, dass der Anteil an einer Unternehmergesellschaft nur mit dem Tod des Gesellschafters eingezogen werden kann. ! Für die Praxis: Damit der so ausgeschlossene Gesellschafter diese Klausel nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der freien Vererblichkeit anfechten kann, sollten Sie im Gesellschaftsvertrag mehrere Gründe auflisten, die die Einziehung des Anteils eines Gesellschafters auch gegen seinen Willen zulassen. Verwenden Sie dazu die von uns vorgeschlagene Musterformulierung. Die Einziehungsklausel ist selbst dann wirksam, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Vereinbarungen über die Höhe des für den Geschäftsanteil zu zahlenden Entgeltes macht. Enthält der Gesellschaftsvertrag die unten genannte oder eine ähnliche Einziehungsklausel, muss wie folgt verfahren werden:

22 § 34 Abs. 2 GmbHG

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster   

 

Einberufung der Gesellschafterversammlung unter Angabe des TOP „Einziehung des GmbHAnteils des Gesellschafters Volker Volkmann wegen Tod des Gesellschafters“. Beschlussfassung der Gesellschafter zur Einziehung des Anteils. Zu prüfen ist, ob die Abfindung für den Kaufpreis des Geschäftsanteil gezahlt werden kann, ohne dass das Stammkapital der Gesellschaft angegriffen wird ggf. Bestimmung eines Dritten, der den Geschäftsanteil übernimmt. Erklärung der Einziehung durch den Geschäftsführer. Zahlung des Entgeltes für den eingezogenen Geschäftsanteil.

! Für die Praxis: In der Praxis bereitet das Einziehungsverfahren immer dann rechtliche Probleme, wenn die Frage der Abfindung für den eingezogenen Geschäftsanteil nicht klar bestimmt ist. Das betrifft die Höhe der Abfindung, die Zahlungsmodalitäten und den Zahlungsverzug.

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft:

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§ 17 Einziehung des Geschäftsanteils 1. Die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters mit dessen Zustimmung ist jederzeit möglich. 2. Die Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung ist möglich, - wenn er seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt oder in seiner Person ein anderer wichtiger Grund vorliegt. - wenn die Gesellschafterversammlung dies im Erbfall beschließt, - wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn die Insolvenz mangels Masse abgelehnt worden ist, 3. Die Einziehung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung ohne Mitwirkung des Betroffenen mit einfacher Mehrheit. 4. Statt der Einziehung kann die Gesellschafterversammlung beschließen, dass der einzuziehende Geschäftsanteil an die Unternehmergesellschaft oder an eine von ihr zu benennende natürliche oder juristische dritte Person abgetreten wird.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Ausscheiden eines Gesellschafters 120

Wer mit seinen künftigen Mit-Gesellschaftern einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer UG/ GmbH abschließt, geht in der Regel eine lange Geschäftsbeziehung ein. Diese beruht auf gegenseitigem Vertrauen und auf der Vereinbarung von Rechten und Pflichten. Die Unternehmergesellschaft ist meist auf Dauer angelegt. Das Gesetz schützt den Zusammenhalt der Gesellschafter und das damit entstandene Unternehmen. Konkret: Die Unternehmergesellschaft kann nur mit ¾-Mehrheits-Beschluss23 der Gesellschafter aufgelöst werden. > Beispiel: 3 Gesellschafter gründen eine Unternehmergesellschaft. Bereits nach wenigen Wochen stellt einer der GesellschafterGeschäftsführer fest, dass die beiden anderen eine völlig andere Auffassung von Arbeitsleistung und Arbeitsweise haben. Der eine Gesellschafter arbeitet sehr langsam und umständlich, der andere Gesellschafter führt alle Tätigkeiten selbst aus. Er ist nicht bereit, Tätigkeiten zu delegieren. 23 § 60 Abs. 2 GmbHG

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Wird dieser Fall nicht vorsorglich im Gesellschaftsvertrag geregelt, hat der kritische Gesellschafter-Geschäftsführer keine Möglichkeit, aus der unproduktiven Unternehmergesellschaft auszuscheiden. Das GmbH-Gesetz kennt kein Kündigungsrecht. Eine Zwangsauflösung wird in der Praxis nur durchgeführt, wenn die Gesellschafter völlig zerstritten sind, bereits Prozesse gegeneinander führen und der tatsächliche Geschäftsbetrieb bereits erheblich geschädigt ist.

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! Für die Praxis: Um eine solche Konfliktsituation schnell und zielstrebig zu lösen, sollten Sie sich als Gesellschafter, die Möglichkeit offen halten, zu einem von Ihnen selbst zu bestimmenden Zeitpunkt aus der Unternehmergesellschaft ausscheiden zu können. Vereinbaren Sie dazu im Gesellschaftsvertrag eine Klausel, die den Austritt des Gesellschafters ermöglicht. Im Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft kann dazu vereinbart werden, dass ein Gesellschafter ausscheiden kann, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. In der Praxis umstritten ist, was ein wichtiger Grund ist. Für den Fall des Austritts werden daran nicht die strengen Maßstäbe angelegt, wie sie etwa für die Einziehung eines Geschäftsanteils erforderlich sind. Möglich sind: Hohes Alter, Krankheit, Zerstrittenheit der Gesellschafter.

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! Für die Praxis: Lassen Sie den Austritt des Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Damit verhindern Sie z. B., dass der Gesellschafter, der in Konkurrenz zur eigenen Unternehmergesellschaft tätig werden will, einfach ausscheidet und übergangslos auf eigene Rechnung tätig wird. Vereinbaren Sie für diesen Fall unbedingt zusätzlich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag – dies ist im Falle des Gesellschafter-Geschäftsführers auch ohne Zahlung einer Karenzentschädigung wirksam und muss beachtet werden. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 18 Ausscheiden eines Gesellschafters 1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jeder Gesellschafter seinen Austritt aus der Gesellschaft erklären. 2. Der Gesellschafter kann seinen Austritt aus der Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklären. 3. Durch den Austritt eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. 4. Die Gesellschaft ist im Falle eines Austritts berechtigt, den Geschäftsanteil des austretenden Gesellschafters einzuziehen bzw. die Abtretung an eine dritte natürliche oder juristische Person zu verlangen.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Bewertung des Geschäftsanteils Wird der UG/GmbH-Anteil eines Gesellschafters übertragen, dann muss dafür ein Gegenwert gezahlt werden – das ist die Abfindung für den Gesellschafter. Die Frage der Höhe der Abfindung stellt sich:  bei der Einziehung eines UG/GmbH-Anteils,  bei Austritt des Gesellschafters mit anschließender Einziehung seines Anteils oder  bei Ausschluss eines Gesellschafters aus der Unternehmergesellschaft.

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster In der Praxis ist die Ermittlung eines „gerechten“ Wertes des Geschäftsanteils schwierig und häufig auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Da es für Anteile von Unternehmergesellschaften in der Regel keinen Markt gibt, auf dem sich aus Angebot und Nachfrage ein für alle Beteiligten akzeptabler Preis einstellen würde, ist der tatsächliche Wert des Anteils immer nur annäherungsweise zu ermitteln. Je nach Interessenlage ergeben sich andere Sichtweisen:  Der „ausscheidende“ Gesellschafter: Er möchte einen möglichst hohen Preis für den Verlust seines Geschäftsanteils erzielen. Sein Interesse geht dahin, im Gesellschaftsvertrag das für ihn bestmögliche Bewertungsverfahren durchzusetzen (in der Regel den Verkehrswert).  Der „verbleibende“ Gesellschafter: Einer der Mit-Gesellschafter will oder muss aus der Unternehmergesellschaft ausscheiden. Dann besteht das Interesse der verbleibenden Gesellschafter darin, den geringsten Preis zu zahlen. Danach muss im Gesellschaftsvertrag das Bewertungsverfahren vereinbaren, nach dem der geringste Preis zu zahlen ist (in der Regel den Buchwert). ! Für die Praxis: Da Sie bei Gründung einer UG/GmbH nie wissen können, ob Sie der „ausscheidende“ oder der „verbleibende“ Gesellschafter bei einem Wechsel im Gesellschafterbestand sind, ist es sinnvoll, ein Bewertungsverfahren zur Ermittlung der Abfindung zu vereinbaren, das zu einem mittleren Preis führt. Damit vermeiden Sie, dass die Vereinbarung rechtlich angreifbar ist und kommen in der Praxis zu einem Kompromiss, der für alle Beteiligten akzeptabel ist, ohne dass lange und teure Rechtsstreitigkeiten die UG/GmbH für Monate lähmen.

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Für den Geschäftsanteil hat der Gesellschafter einen Anspruch auf einen dem Wert entsprechenden Geldbetrag. In der Vertragspraxis verbreitet sind folgende Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Abfindung:  Verkehrswert  Gemeine Wert  Buchwert  Nominalwert

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Der Verkehrswert ermittelt sich anteilig aus dem bilanziellen Vermögen der Unternehmergesellschaft. Dabei wird ein vorhandener Firmenwert nicht berücksichtigt. Auch zukünftige Erträge werden bei der Wertermittlung nicht erfasst. Dieses Verfahren ist geeignet für Branchen, in denen die Unternehmergesellschaft über die gesamte Dauer der Geschäftstätigkeit Erträge regelmäßig investiert und in betriebliches Vermögen einbringt (Produzierende Betriebe mit großem Anlagevermögen). Das Verkehrswertverfahren ist nicht geeignet für eine Unternehmergesellschaft, die einen großen Firmenwert hat und mit wenig Anlagevermögen hohe Umsätze und Erträge erzielt (Dienstleister, Berater). Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Höhe der Abfindung bzw. das anzulegende Bewertungsverfahren, ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren im gerichtlichen Streitfall angewandt wird – je nach Branche mit entsprechenden Folgen. Rechtlich zulässig sind aber auch die anderen oben genannten Verfahren, die in der Regel zu einer niedrigeren Bewertung führen. Mit dem Stuttgarter Verfahren wird der Gemeine Wert des Geschäftsanteils für steuerliche Zwecke (Erbschaftsteuer) ermittelt und liegt regelmäßig unter dem Verkehrswert, so dass der ausscheidende Gesellschafter mit diesem Verfahren schlechter abschneidet. Möglich ist auch eine Wertermittlung nach dem Buchwert. Der Buchwert einer Firma setzt sich im Wesentlichen aus dem Anlagevermögen in der Bilanz zusammen. Es ist die Summe aus:

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Immateriellen Vermögensgegenständen + Sachanlagen + Finanzanlagen = Buchwert Der Buchwert gibt die Substanz eines Unternehmens wieder. Hat die Firma Immobilien und Grundstücke und besitzt mehrere Fabriken mit teuren Maschinen, so würde der Buchwert sehr hoch ausfallen. Deshalb ist es nicht immer ganz sinnvoll, einen Buchwert anzugeben. Da zum Beispiel Internetfirmen keine großen Maschinen und Anlagen haben, würde der Buchwert sehr gering ausfallen. Der Nominalwert des Geschäftsanteils umfasst lediglich die Höhe des übernommenen Stammkapitals und führt in der Regel zu einer absoluten Unterbewertung. Dies wird auch von den Gerichten so beurteilt. Wenn eine Wertermittlung in Höhe des Buchwertes oder des Nominalwertes des Geschäftsanteils im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, führt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass der ausscheidende Gesellschafter Recht bekommt, wenn er die Zulässigkeit dieser Vereinbarung gerichtlich prüfen lässt. Liegt nämlich ein grobes Missverhältniss zum Verkehrswert des Geschäftsanteils vor, ist diese Vereinbarung nichtig. Sind die Abweichungen zwischen Verkehrswert und gesellschaftsvertraglich vereinbarter Höhe der Abfindung zwar nicht unangemessen, aber deutlich, wird man sich in der Praxis auf einen Mittelwert einigen.

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> Beispiel: Der Verkehrswert beträgt 240.000 EUR. Die Abfindung laut Buchwert beträgt 80.000 EUR. Ein grobes Missverhältniss liegt nicht vor, da ein Verhältnis von 3 : 1 vorliegt. Dennoch liegt eine Abweichung vor, die einen Kompromiss erforderlich macht. Das Gericht schlägt vor: 160.000 EUR.

Vorschläge für Musterformulierungen: In der kleinen UG/GmbH ohne größere Vermögens- und Ertragswerte ist in der Praxis eine Vereinbarung ausreichend, die ganz allgemein den Anspruch des Gesellschafters auf Abfindung begründet und mit der ihm der Verkehrswert seines Geschäftsanteils zugesichert wird:

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 19 Abfindung für den Geschäftsanteil Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so ist ihm der Wert seines Geschäftsanteils zu erstatten.

Für die Unternehmergesellschaft, die Vermögenswerte gebildet hat oder schnell bilden wird und an der mehrere Gesellschafter beteiligt sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, das vereinbarte Bewertungsverfahren und die Zahlungsmodalitäten genau festzulegen: Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 19 Abfindung für den Geschäftsanteil 1. In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters, gleich aus welchem Rechtsgrunde, wird der Wert des Geschäftsanteils nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt. In den ersten 3 Jahren nach Eintragung in das Handelsregister ist der Wert höchstens der Nominalwert, wobei der Gewinn- oder Verlustanteil nach dem Stand der letzten Jahresbilanz hinzugefügt bzw. abgezogen wird. Maßgeblich ist der vom Finanzamt zuletzt festgestellte Wert. Ist ein solcher Wert nicht festgestellt, so ist er auf der Basis des letzten von der Gesellschafterversammlung genehmigten Jahresabschlusses zu ermitteln. 193

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster 2. Die Bezahlung des Gegenwerts des Geschäftsanteils erfolgt in vier gleichen Jahresraten, beginnend mit dem auf das Ausscheiden folgenden Jahresersten. Der Zahlungsanspruch ist mit 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz jährlich zu verzinsen. Die Zinsen sind mit den jeweiligen Raten fällig. 3. Die Gesellschaft oder ein zahlungsverpflichteter Dritter ist berechtigt, den Abfindungsbetrag vorzeitig auszuzahlen.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Befreiung vom Wettbewerbsverbot 132

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Der Gesellschafter der Unternehmergesellschaft unterliegt einem allgemeinen Gebot der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft. Danach muss er Alles tun, um die Geschicke der Unternehmergesellschaft zu fördern, und Alles tun, um Schaden von der Unternehmergesellschaft abzuhalten. Dazu gehört, dass alle Gesellschafter alle Geschäftschancen, die sich auf dem Markt für die Unternehmergesellschaft ergeben, genutzt werden. Alle Gesellschafter unterliegen – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag – einem allgemeinen Wettbewerbsverbot. In der Praxis kommt es aber vor, dass die Unternehmergesellschaft auf ein Geschäft verzichtet und dieses einem Gesellschafter überlässt. > Beispiel: Die Volker Volkmann Unternehmergesellschaft entwickelt Software für Internet-Datenbank-Anwendungen. Die Gesellschaft erhält einen kleinen Auftrag für einen mittelständischen Zulieferer – hat aber keine Kapazitäten. Gesellschafter Volkmar Volkmann, der nicht in der GmbH mitarbeitet, hat aber noch Kapazitäten frei. Die Unternehmergesellschaft überlässt ihm diesen Auftrag.

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Um diesen und vergleichbare Fälle rechtlich und steuerrechtlich korrekt abzuwickeln, sollte der Gesellschaftsvertrag eine Klausel enthalten, nach der die Gesellschafter eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot beschließen können – und im Einzelfall dann auch tatsächlich beschließen. Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 20 Befreiung vom Wettbewerbsverbot Den Gesellschaftern und Geschäftsführern der Unternehmergesellschaft kann die Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilt werden. Über Art und Umfang der Befreiung beschließen die Gesellschafter mit einfacher Mehrheit des Stammkapitals.

Vorteilhafte Regelung im Gesellschaftsvertrag: Schlussbestimmungen 134

Während alle oben angesprochenen Vertragspunkte des Gesellschaftsvertrages weitgehend nach Ihren Vorstellungen vereinbart werden können, muss das Vertragswerk darüber hinaus einige formale Aspekte regeln. Hier die entsprechenden Musterformulierungen:

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Formulierung für den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft: § 21 Schlussbestimmungen 1. Verstößt eine Bestimmung dieses Vertrages gegen ein gesetzliches Verbot oder ist sie aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. Die nichtige Bestimmung ist durch eine dem Vertragszweck am nächsten kommende, wirksame Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt sinngemäß auch für Vertragslücken. 2. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Handelsregister. 3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zuständig. 4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes.

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III.

Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung der Unternehmergesellschaft 1. Aufgaben der Gesellschafterversammlung Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ergeben sich aus den ihr nach dem GmbH-Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Rechten und Pflichten. Die Gesellschafter verpflichten sich, über die vom Gesetz vorgesehene Treuepflicht zur höchsten Loyalität gegenüber der Gesellschaft, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Kunden.

135

2. Einberufung der Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen,  bei Vorliegen eines nach dem GmbH-Gesetz erforderlichen Grundes  bei Vorliegen eines nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Grundes  mindestens zweimal während des Geschäftsjahres, und zwar jeweils in den Halbjahren  bei außerplanmäßigen geschäftlichen Vorfällen

3. Sitzungsleitung Die Sitzungsleitung übernehmen die (geschäftsführenden) Gesellschafter abwechselnd jeweils für ein Geschäftsjahr, wobei das Geschäftsjahr mit der Beschlussfassung zum Jahresabschluss endet. Dazu ist die vom Gesetzgeber vorgegeben Frist laut § 243 Abs. 3 HGB maßgebend. Die Sitzungsleitung ergibt sich in alphabetischer Reihenfolge. Die Sitzungsleitung kann aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 4. Aufgaben der Sitzungsleitung  Der Sitzungsleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  ordnungsgemäße Einberufung der Gesellschafterversammlung  Bestimmung des Protokolls  Feststellung von Anwesenheit, Stimmrechten und Vollmachten  Feststellen der Beschlussfassung  Durchführung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Gesellschafterversammlung  Nachbereitung der Gesellschafterversammlung  organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterversammlung

195

136

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Neben den hier aufgeführten Aufgaben können die Gesellschafter der Sitzungsleitung mit einfacher Mehrheit jede Aufgabe übertragen, die im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung steht. 5. Beschlussfassung

137

Die Beschlussfassung erfolgt nach den laut GmbH-Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnissen. (Beschlüsse, die nicht den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft betreffen, sind mit einfacher Stimmenmehrheit zu beschließen) 6. Mitgliedsrechte Jeder Gesellschafter hat in der Gesellschafterversammlung das Recht  zu jeder Frage das Wort zu ergreifen,

5

 Fragen zu stellen,  Anträge zu stellen und  insbesondere Antrag auf Beschlussfassung zu stellen.

138

Der Sitzungsleiter hat das Recht, die Redezeiten zu begrenzen. Dabei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen, soweit der ordnungsgemäße Ablauf der Gesellschafterversammlung dadurch nicht gefährdet ist. Der Sitzungsleiter hat das Recht, Anträge auf Beschlussfassung zu sammeln und darüber getrennt abstimmen zu lassen. Über Beschlüsse, die den weit reichendsten Beschlussinhalt aufweisen, ist zuerst zu beschließen. Mit der Beschlussfassung ist der betreffende Gegenstand der Tagesordnung beendet, er kann lediglich auf erneuten Beschlussantrag hin wieder eröffnet werden. 7. Tagesordnung

139

Gegenstände der Gesellschafterversammlung, zu denen eine Beschlussfassung erforderlich ist, sind in der Einladung zur Gesellschafterversammlung bekanntzumachen. Sind alle Gesellschafter mit einer Beschlussfassung einverstanden, so ist diese auch ohne Ankündigung in der Einladung zur Gesellschafterversammlung möglich. Die Reihenfolge der in der Einladung zur Gesellschafterversammlung vorgesehenen Beschlussfassung sollte eingehalten werden, kann aber auf Antrag eines Gesellschafters abgeändert werden. 8. Kosten der Gesellschafterversammlung Die für die Durchführung der Gesellschafterversammlung entstehenden Kosten trägt die Gesellschaft.

196

E.

E.

5

Formular zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Formular zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft/GmbH

E.

Feststellungsbogen für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Unternehmergesellschaft/GmbH Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit haben für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit einem Kapitalanteil von weniger als 50 % einen„Feststellungsbogen“ entwickelt. Diese Arbeitshilfe wird sowohl von den Dienststellen der Arbeitsverwaltung als auch von den Krankenversicherungsträgern verwendet.

140

Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von GesellschafterGeschäftsführern einer UG/GmbH mit einem Kapital-/Stimmanteil von weniger als 50 % 1. Gesellschaftsrechtliche Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers in der UG/ GmbH

141

1.1

GmbH Name und Anschrift

1.2

Die GmbH wurde - gegründet durch notariellen Vertrag vom: . . . - in das Handelsregister eingetragen am: . . .

1.3

Bestand vor der Einrichtung der UG/GmbH eine Einzelfirma? Wenn ja, wer war vor der Firmenumwandlung Inhaber?

1.4

Gesellschafter, Stammeinlagen, erlernte Berufe und familiäre Bindungen: Namen Stammeinlagen erlernte Berufe Verwandtschafts-, der Gesellschafter EUR = % der der Gesellschafter Schwagerschafts, Ehegattenverhältnis zum GesellschafterGeschäftsführer Summe des Stammkapitals: = 100 %

1.5

5

Gesellschafter-Geschäftsführer Name und Anschrift

142

 ja  nein ___________

Bestand in der Vergangenheit innerhalb der UG/GmbH eine andere Verteilung der Geschäftsanteile (§ 14 GmbHG)? Wenn ja, wie haben sich die Geschäftsanteile verteilt?

 ja  nein ___________

197

143

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster

144

1.6

Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer der UG/GmbH oder Gesellschaftern der UG/GmbH Darlehen gewährt? Wenn ja, - wem - in welcher Höhe

1.7

 ja  nein ___________ ___________ DM

Von wem wird die UG/GmbH nach außen vertreten? Geschäftsführer

Geschäftsbereich

alleinvertretungsberechtigt  ja  nein

5

 ja  nein  ja  nein

145

1.8

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB befreit?  ja  nein

1.9

146

1.10

Welches Stimmrecht ist gegeben?  einfache Mehrheit,

sonstige Angaben:

qualifizierte Mehrheit von . . . %,

sonstige Angaben:

 Sperrminorität bei . . . %,

sonstige Angaben:

Wird das Stimmrecht aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung (Treuhandvertrag) zu Gunsten eines Dritten ausgeübt? Wenn ja, bitte Treuhandvertrag vorlegen.

1.11

Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer durch Sonderrechte Gesellschaftsbeschlüsse herbeiführen oder verhindern?

147

148

2.

Arbeitsrechtliche Stellung des GesellschafterGeschäftsführers zur UG/GmbH

2.1

Eine Beschäftigung in der UG/GmbH wird ausgeübt seit: Datum

2.2

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit verpflichtet?

198

 ja  nein

 ja  nein

 ja  nein

E. 2.3

Formular zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesellschafter-Geschäftsführers

2.4

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt . . . Stunden.

2.5

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer wie ein fremder Arbeitnehmer dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) der Gesellschaft unterworfen bezüglich

2.6

2.8

- Ort

 ja  nein

- Art der Beschäftigung?

 ja  nein

5

Wird dieses Weisungsrecht von der Gesellschaft

Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer – ggf. von bestimmten wichtigen Geschäften abgesehen – seine Tätigkeit in der Gesellschaft frei bestimmen und gestalten?

 ja  nein

151  ja  nein

Ist die Gestaltung der Tätigkeit von den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse zum Wohle und Gedeihen des  ja  nein

152

Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer als einziger Gesellschafter über die für die Führung des Unternehmens erforderlichen einschlägigen Branchenkenntnisse?

2.10

150

 ja  nein

Unternehmens abhängig? 2.9

 ja  nein

- Zeit

in der Praxis tatsächlich laufend ausgeübt? Wenn ja, von wem? 2.7

149

Ist die Mitarbeit in einem besonderen Arbeitsvertrag/ Dienstvertrag geregelt? Wenn ja, bitte Vertrag vorlegen.

5

 ja  nein

Ist die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers - aufgrund von familienhaften Rücksichtsmaßnahmen – durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zu anderen Gesellschaftern geprägt?

 ja  nein

199

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster

153

2.11

Welche Tätigkeit übt der Gesellschafter-Geschäftsführer bisher in seinem Berufsleben aus? Tätigkeit von – bis selbständig nicht selbständig (genaue Bezeichnung)

2.12













  Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer selbständig Personal einstellen und/oder entlassen? Wenn ja, in welchem Umfang?

5 154

2.13

Muss der Gesellschafter-Geschäftsführer seinen Urlaub genehmigen lassen?

2.14

155

zu jeder Zeit bzw. nur aus wichtigem Grund möglich?

 ja  nein

2.15

Ist eine Kündigungsfrist vereinbart? Wenn ja, von welcher Dauer?

 ja  nein

2.16

Wird unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens eine monatliche gleichbleibende Vergütung als Gegen-

2.17

 ja  nein

Wird diese Vergütung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit weitergewährt? Wenn ja, für welche Dauer?

 ja  nein

2.18

Werden von dieser Vergütung Lohnsteuern entrichtet?

 ja  nein

2.19

Die Verbuchung der Vergütung erfolgt  als Lohn/Gehalt  Betriebsausgaben  Gewinn-Vorweg-Entnahme

200

 ja  nein

Ist eine Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers

leistung für die geleistete Arbeit gezahlt? Wenn ja, wie hoch ist die Vergütung monatlich? . . . €

156

 ja  nein

E. 2.20

Formular zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesellschafter-Geschäftsführers

157

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer am Gewinn beteiligt bzw. erhält er erfolgsabhängige Bezüge  ja  nein

(z.B. Tantiemen)? Wenn ja, auf welcher Basis? 2.21

5

Wurde in der Vergangenheit von der Krankenkasse über die Versicherungspflicht ein Beitragsbescheid  ja  nein

erlassen? Wenn ja, bitte beifügen.

5 Erklärung: Ich habe davon Kenntnis genommen, dass Änderungen in den Gesellschafts- oder Angestelltenverhältnissen zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung führen können und es deshalb erforderlich ist, solche Änderungen der Krankenkasse umgehend mitzuteilen.

158

Anlagen

159



Gesellschaftsvertrag/Musterprotokoll



Nachträge zum Gesellschaftsvertrag



Treuhandvertrag (vgl. Nr. 1.10)



Arbeitsvertrag/Dienstvertrag (vgl. Nr. 2.4)



Entscheidung der Krankenkasse (vgl. Nr. 2.21)

___________ Ort

__________ Datum

__________________________________ Unterschrift des GesellschafterGeschäftsführers



Die Richtigkeit der Angaben wird bestätigt



In den folgenden Punkten besteht mit den Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers keine Übereinstimmung (wird von der KK ausgefüllt):

___________ ____ Ort

_______________ Datum

______________________________ Stempel der UG/GmbH und Unterschrift des Gesellschafter-Geschäftsführers

201

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster F.

160

161

5

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Fehlerhafte Beschlüsse der Gesellschafter sind nichtig, anfechtbar, unwirksam. Das bedeutet Rechtsunsicherheit für Gesellschafter und Geschäftsführer und kann sogar zu Schadensersatzforderungen gegen den Geschäftsführer führen.. Wenn die Gesellschafter für die Unternehmergesellschaft jederzeit ordnungsgemäße, d. h. rechtlich verbindliche und nicht anfechtbare Beschlüsse im Rahmen der Gesellschafterversammlung fassen wollen, sind einige wichtige Voraussetzungen zu beachten. Dazu müssen folgende Grundsätze eingehalten werden: Bestandteil der Beschlussfassung ist die Feststellung durch den Leiter der Gesellschafterversammlung,  dass die Gesellschafterversammlung aufgrund einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung erfolgt, und  dass die Gesellschaftsversammlung beschlussfähig ist. Musterformulierung: Der Vorsitzende stellt fest: 1.) Die heutige Gesellschafterversammlung der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist durch Einschreiben der Geschäftsführung vom 01.07.20.. an alle Gesellschafter unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht einberufen worden. 2.) Das Stammkapital der Gesellschaft von 2 EUR ist in Höhe von 2 EUR mit 2 von insgesamt 2 Stimmen vertreten. Die Versammlung ist somit beschlussfähig (§ 51 GmbHG). < empfohlene Musterformulierung> Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von _____ Stimmen bei ____Gegenstimmen und ____ Enthaltungen gefasst.

162

Abschluss – Änderung – Beendigung – Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages Formulierung für die Tagesordnung

Abschluss/Änderung/Kündigung des GeschäftsführerAnstellungsvertrages mit Herr Volker Volkmann vom 01.01.20.. (aus wichtigem Grund).

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer hat ein Stimmrecht, sofern keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen wird.

202

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Vertragspartner zum Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages ist die Unternehmergesellschaft – vertreten durch die Gesellschafter. Zuständig für den Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist die Gesellschafterversammlung, sofern die Zuständigkeit laut Gesellschaftsvertrag nicht auf einen Beirat oder einen einzelnen Gesellschafter mit Sonderrecht übertragen wurde. Der Gesellschafter-Geschäftsführer darf bei seiner Bestellung und zu den Bedingungen des Anstellungsvertrages mit stimmen24. Um zu verhindern, dass sich ein Minderheits-Gesellschafter weigert, den Anstellungsvertrag mit dem Mehrheits-Gesellschafter zu unterzeichnen, sollte der Beschluss über die Bestellung mit dem Beschluss zum Abschluss des Anstellungsvertrages verbunden werden. Die Gesellschafterversammlung ist auch zuständig für Änderungen, die Aufhebung oder die Beendigung (Kündigung) des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages25. Bei einer ordentlichen Kündigung kann der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer mit stimmen26, bei einer Kündigung aus wichtigem Grund hat er kein Stimmrecht. Die Kündigungsfrist richtet sich nach den Vereinbarungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages. Ohne Vereinbarung richtet sich die Kündigung nach § 622 BGB, das sind vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Diese Frist kann für Geschäftsführer, die nicht maßgeblich an der Unternehmergesellschaft beteiligt sind, nicht ausgeschlossen werden. Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes sind auf Geschäftsführer nicht anzuwenden. Die außerordentliche Kündigung ist stets eine fristlose Kündigung. Diese kann nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden nach Abwägung aller Tatsachen nicht zugemutet werden kann, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu warten27. Schuldhafte Pflichtverletzung ist nicht erforderlich, Pflichtverletzung reicht bereits aus. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Werden im Anstellungsvertrag wichtige Gründe aufgeführt, so unterliegen diese gerichtlicher Prüfung. Erkennt das Gericht den dort genannten wichtigen Grund nicht als solchen an, muss die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes28 ausgesprochen werden. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die Gesellschafterversammlung Kenntnis von dem die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Grund hat. Der Gesellschafter muss bei Kenntnis eines Kündigungsgrundes unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen. Die verzögerte Einberufung kann keinen Fristaufschub bewirken.

24 25 26 27 28

So z. B. Scholz/Schmidt Kommentar zum GmbHG § 46 Anm. 75 Vgl. BGH Urteil vom 25.3.1991, II ZR 169/90 OLG Düsseldorf, GmbHR 1989, 468 § 626 BGB § 626 Abs. 2 BGB

203

5

163

5 164

165

5 166

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Musterformulierung zum Geschäftsführer-Anstellungsvertrag29 Beschluss der Gesellschafter

5

Begründung – Änderung – Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

Begründung

Die Gesellschaft schließt mit Herrn Volker Volkmann den als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Anstellungsvertrag, auf den Bezug genommen wird. Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von 600 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen gefasst.

Änderung

Wir beschließen den am 01.01.20.. mit dem Geschäftsführer Herrn Volker Volkmann geschlossenen Anstellungsvertrag mit Wirkung vom 01.01.20.. wie folgt zu ändern: „Der Geschäftsführer erhält eine jährliche Vergütung von 150.000 EUR/brutto“ (§ 5 Abs. 1 des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages)6 Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von 600 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen gefasst. Wir beschließen den am 01.01.20.. mit dem Geschäftsführer Herrn Volker Volkmann geschlossenen Anstellungsvertrag fristlos zum 15.06.20.. (fristgerecht zum 31.12.20..) zu kündigen.

Kündigung

167

Kündigungsgründe: Volker Volkmann hat die mit der Geschäftsführung vereinbarten Zielgrößen nicht erreicht.

Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers Formulierung für die Tagesordnung

Bestellung und/oder Abberufung des Geschäftsführer Herr Volker Volkmann (aus wichtigem Grund).

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer hat ein Stimmrecht, sofern keine Abberufung aus wichtigem Grund ausgesprochen wird. In der Zweipersonen-Unternehmergesellschaft mit zwei 50 %-Gesellschaftern ist der Beschluss bis zu seiner gerichtlichen Feststellung unwirksam.

29 § 6 GmbHG – so z. B. ein vorheriger Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, sonstige strafbare Handlungen

204

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Der Geschäftsführer wird durch die Gesellschafter bestellt und abberufen30. Bei der Bestellung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung sind folgende Rechtshandlungen zu unterscheiden:  die Bestellung des Geschäftsführers als Erklärung der Gesellschafter,  die Anstellung des Geschäftsführers durch internen Vertrag. Bei der Beschlussfassung zur Bestellung sind grundsätzlich alle Gesellschafter stimmberechtigt, auch der Gesellschafter, der zum Geschäftsführer bestellt wird. Der Mehrheits-Gesellschafter kann sich also jederzeit selbst zum Geschäftsführer bestimmen. Die Bestellung zum Geschäftsführer ist dem Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch den/die vertretungsberechtigten Geschäftsführer unter Vorlage des Originals des Gesellschafterbeschlusses oder einer beglaubigten Kopie dessen. Der neu bestellte Geschäftsführer muss bei der Anmeldung mitwirken. Er muss versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen31, und dass er über seine Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt wurde. Er hat seine Unterschrift zur Aufbewahrung beim Handelsregister zu leisten32. Dazu werden Formulare des Gerichts verwendet. Der Beschluss zur Bestellung des Geschäftsführers erfolgt mit einfacher Mehrheit. Im Gesellschaftsvertrag kann eine abweichende Regelung getroffen werden, Das ist sinnvoll in den Fällen, in denen ein Minderheitenschutz angestrebt wird.

30 § 46 Abs. 5 GmbHG 31 § 6 GmbHG – so z. B. ein vorheriger Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, sonstige strafbare Handlungen 32 § 39 Abs. 4 GmbHG

205

5 168

5 169

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Musterformulierung: Bestellung des Geschäftsführers Beschluss der Gesellschafter Bestellung

Vertretung

5 Ermächtigung

170

Bestellung eines Geschäftsführers Herr Volker Volkmann, geboren am 15.05.1965, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick 1 wird zum Geschäftsführer der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bestellt. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft alleine, wenn er ihr einziger Geschäftsführer ist. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafter können den Geschäftsführern oder einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis erteilen und sie von den Beschränkungen des § 181 befreien.

Die Abberufung des Geschäftsführers ist jederzeit möglich33. Die Abberufung ist dem Handelsregister durch die verbleibenden, vertretungsberechtigten Geschäftsführer zu melden. Berufen die Gesellschafter den einzigen Geschäftsführer ab und können diese sich nicht auf die Berufung eines neuen Geschäftsführers einigen, bestellt das Amtsgericht auf Antrag der Gesellschafter einen NotGeschäftsführer, der dann die Abberufung des Geschäftsführers dem Handelsregister meldet. Die Abberufung kann im Gesellschaftsvertrag auf wichtige Gründe beschränkt werden, sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Der Gesellschafter, der ein Sonderrecht zur Geschäftsführung hat, kann grundsätzlich nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Abberufung beendet nur ausnahmsweise den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Dieser muss gesondert beendet werden. Der Beschluss zur Abberufung des Geschäftsführers erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei der ordentlichen Abberufung darf der Gesellschafter-Geschäftsführer mit stimmen. Bei einer Abberufung aus wichtigem Grund darf der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mit stimmen34. Nach der Beschlussfassung durch die Gesellschafter ist die Abberufung grundsätzlich wirksam. Mit der Anfechtungsklage kann die Unwirksamkeit gerichtlich festgestellt werden.

Abberufung in der Zweipersonen-Unternehmergesellschaft 171

In einer Zweipersonen- Unternehmergesellschaft mit zwei zu je 50 % beteiligten Gesellschaftern, von denen einer Geschäftsführer ist, hat der andere nicht die notwendige Mehrheit, um eine Abberufung zu bewirken. Er muss deshalb gegebenenfalls vor Gericht die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis35 beantragen. Danach ist ein Beschluss über die (womöglich gegenseitige) Abberufung solange unwirksam, bis ein Gericht ausdrücklich die Wirksamkeit feststellt.

33 § 38 Abs. 1 GmbHG 34 § 47 Abs. 4 GmbHG 35 Gemäß § 117, 127 HGB

206

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

5

Will der abberufende Gesellschafter in der Zweipersonen- Unternehmergesellschaft verhindern, dass der abberufene Geschäftsführer weiter für die Unternehmergesellschaft handelt, muss er außerdem eine einstweilige Verfügung beantragen und dem Geschäftsführer bestimmte Handlungen untersagen. Hier ist im der Einzelfall je nach Abberufungsgrund zu prüfen, welche Handlungen gerichtlich untersagt werden können. Eine Abberufung aus wichtigem Grund muss nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden. In Anlehnung an das Aktiengesetz36 sollte hier eine Frist von einem Monat nicht ohne triftigen Grund überschritten werden. Musterformulierung: Abberufung und Bestellung Beschluss der Gesellschafter Abberufung

Neubestellung

5

Abberufung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers Herr Volker Volkmann, geboren am 15.05.1965, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick 1 wird mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) abberufen. Herr Volkmar Volkmann, geboren am 15.05.1965, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick 2 wird zum neuen Geschäftsführer der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bestellt.

Erteilung von Prokura Formulierung für die Tagesordnung

Bestellung und Erteilung/Entzug von Prokura an ... zum 01.01.20….

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Die Befugnis zur Bestellung von Prokura kann per Ermächtigungsklausel im Gesellschaftsvertrag auf den Geschäftsführer übertragen werden, so dass eine gesonderte Beschlussfassung zur Erteilung von Prokura nicht zwingend vorausgesetzt ist.

Die Gesellschafter bestellen Handlungsbevollmächtigte und Prokuristen37. In der Praxis wird dies durch Genehmigung bzw. Anweisung zur Bestellung an den Geschäftsführer delegiert. Die Erteilung der Prokura erfolgt dann durch den Geschäftsführer. Erteilt der Geschäftsführer Prokura ohne Gesellschafterbeschluss oder Ermächtigung, macht er sich gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig. Nach Erteilung der Prokura wirkt diese im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, verbindlich. Prokura ermächtigt zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen38. Prokura ist durch die vertretungsberechtigte Geschäftsführung zum Handelsregister anzumelden. Dazu ist eine notariell 36 § 246 Abs. 1 AktG 37 § 46 Nr. 7 GmbHG 38 § 49 Abs. 1 HGB

207

172

5 173

174

§ 5 Arbeitshilfen und Muster zu beglaubigende Unterschrift vorzulegen. Prokura kann jederzeit durch Gesellschafterbeschluss widerrufen werden. Sobald die Prokura widerrufen wird, muss der Geschäftsführer sofort eine Löschung im Handelsregister beantragen, um Missbrauch zu verhindern. Musterformulierung Beschluss der Gesellschafter Prokura

Herrn Wolfgang Volkmann, geboren am 15.05.1985, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick 3 wird mit sofortiger Wirkung Prokura für die Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) erteilt. Der Prokurist vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer.

Widerruf Prokura

Herr Wolfgang Volkmann, geboren am 15.05.1985, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick 3 ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Prokurist der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

Ermächtigung

Wie ermächtigen den Geschäftsführer Herr Volker Volkmann, geboren am 15.05.1985, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick 1 zur Erteilung und zum Widerruf von Prokura. Der Prokurist ist jeweils zusammen mit einem Geschäftsführer vertretungsberechtigt.

5

175

Befreiung vom Wettbewerbsverbot Formulierung für die Tagesordnung

176

Bestellung/Abberufung eines Prokuristen

Befreiung des Gesellschafters ... vom Wettbewerbsverbot.

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der vom Wettbewerbsverbot befreit werden soll, darf mit stimmen.

Aus der Treuepflicht der Gesellschafter und Geschäftsführer zur eigenen Gesellschaft leitet sich ab, dass diese nicht in Wettbewerb zum Geschäftsbetrieb der UG/GmbH treten dürfen. Das gilt insbesondere für den Mehrheits-Gesellschafter, der aufgrund seiner Beteiligung maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann39. Dies ist regelmäßig bei einer Beteiligung von mehr als 50 % der Stimmen anzunehmen, sofern nicht laut Gesellschaftsvertrag für Gesellschafterbeschlüsse die qualifizierte Mehrheit von 75 % der Stimmen vereinbart ist. 39 So z. B. BGH Urteil vom 5.12.1983, GmbHR 1984, 203

208

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

5

Dem Wettbewerbsverbot unterliegen alle Geschäfte, die sich aus dem Zweck und Gegenstand der Unternehmergesellschaft laut Gesellschaftsvertrag ergeben. Geschäfte, die ein Gesellschafter im Wettbewerb zur der Unternehmergesellschaft tätigt, werden steuerlich der Unternehmergesellschaft zugerechnet. Gewinne aus solchen Geschäften sind bei der Unternehmergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen zu besteuern. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt die Finanzverwaltung wettbewerbliche Geschäfte des Gesellschafters zu, ohne dass diese als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden. Voraussetzungen dazu sind laut Erlass des Bundesfinanzministeriums40:  Der Gesellschafter wird von der Unternehmergesellschaft von seinem Wettbewerbsverbot ordnungsgemäß befreit,  Die Tätigkeiten zwischen Gesellschafter und Unternehmergesellschaft werden nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien voneinander abgegrenzt,  Der Gesellschafter zahlt der Unternehmergesellschaft für die Erlaubnis zu einer wettbewerblichen Tätigkeit ein angemessenes Entgelt.

5

Die Befreiung des beherrschenden Gesellschafters oder des Gesellschafter-Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot ist zivilrechtlich wirksam, wenn sie entweder im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag enthalten ist oder durch späteren den Gesellschaftsvertrag ändernden Beschluss in diesen aufgenommen worden ist. Für eine zivilrechtlich wirksame Befreiung vom Wettbewerbsverbot reicht die Aufnahme einer sog. Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag aus, die die Gesellschafterversammlung ermächtigt, durch Beschluss mit einfacher Mehrheit im Einzelfall die Befreiung vom Wettbewerbsverbot zu erteilen und die näheren Einzelheiten (z. B. Aufgabenabgrenzung, Entgeltsvereinbarung) zu regeln41. Von der steuerlichen Problematik zu unterscheiden ist die zivilrechtliche. So kann es nicht im freien Ermessen des Mehrheits-Gesellschafters liegen, über das Tätigwerden zu verfügen. Grenzen liegen in der Treuepflicht zur Gesellschaft. Zur Abgrenzung wettbewerblicher Tätigkeiten müssen objektive Kriterien aufgestellt werden. In der Praxis anerkannt sind:  regionale Gesichtspunkte,  die Art des Auftrages,  Sachlicher Geschäftsbereich,  die Aufzählung bestimmter Kunden.

177

Zur Bemessung des angemessenen Entgelts gibt es nur wenig Anhaltspunkte. So wird eine Gewinnbeteiligung von 20 bis 25 % als angemessen beurteilt, ebenso eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 3-5 %42. In der Praxis wird die Höhe des Entgelts meist erst durch Verhandeln mit der Finanzverwaltung endgültig festgesetzt. In Ausnahmefällen kann mit steuerlicher Wirkung auf ein Entgelt verzichtet werden. Das sind:  Die Unternehmen fördern sich gegenseitig,

178

40 BMF-Schreiben vom 4.12.1992 – 4 B 7 S 2742 – 6/92, BStBl. I 1992, 137 41 BMF-Schreiben vom 29.6.1993 – IV B 7 – S 2742 – 54/93 42 so z. B. OFD Stuttgart vom 15.9.1992

209

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster  

179

Die Befreiung vom Wettbewerbsverbot liegt im Interesse der Unternehmergesellschaft (z. B. Gründung eines Schwestergesellschaft zur Abwicklung von risikobehafteten Geschäften), Im Falle einer Neu-Gründung: der Mehrheits-Gesellschafter ist bereits im Gegenstand und Zweck der GmbH tätig und möchte seinen Bestand schützen.

Musterformulierung: Wettbewerbsverbot Beschluss der Gesellschafter Befreiungsklausel

5 Gegenstand

Befreiung eines Gesellschafters vom Wettbewerbsverbot Aufgrund der im Gesellschaftsvertrag in § vorgesehenen Möglichkeit der Befreiung vom Wettbewerbsverbot beschließt die Gesellschafterversammlung wie folgt: Dem Geschäftsführer Herr Volker Volkmann, geboren am 15.05.1985, wohnhaft in 80001 München, Alpenblick1 ist ab sofort gestattet, außerhalb seiner Tätigkeit für die Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auf eigene Rechnung tätig zu werden. Dies betrifft folgende Geschäfte: der Verkauf von Standard-Software für Apotheken.

Entgelt

Die Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) erhält für die Genehmigung dieser Wettbewerbstätigkeit ein Entgelt in Höhe von 5 % des daraus erzielten Umsatzes.

Einziehung eines Anteils der Unternehmergesellschaft Formulierung für die Tagesordnung

Einziehung des Geschäftsanteils des Gesellschafters ... (aus wichtigem Grund).

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Die Einziehung ist nur zulässig, wenn diese im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Der von der Einziehung betroffene Gesellschafter darf mit stimmen, solange es sich nicht um eine Einziehung aus wichtigem Grund handelt.

210

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nur zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist43. Die Gesellschafter entscheiden darüber mit einfacher Mehrheit, der betroffene Gesellschafter darf mit stimmen, solange es sich nicht um eine Einziehung aus wichtigem Grund handelt44. Die Einziehung eines Geschäftsanteils kann z. B. laut Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, wenn  über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde,  die Pfändung eines Geschäftsanteils nicht innerhalb einer bestimmt Frist beseitigt wird,  bei Übergang des Geschäftsanteils im Wege der Erbfolge an mehrere Erben,  bei Tod des Gesellschafters,  bei einem Verstoß gegen eine bestimmte Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages (Wettbewerbsverbot),  bei Verlust einer geforderten Qualifikation des Gesellschafters, die für die Gesellschafter-Eigenschaft von Bedeutung ist (tätiger Gesellschafter),  bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der ausgeschlossene Gesellschafter kann den Beschluss mit Anfechtungsklage überprüfen. Für den eingezogenen Geschäftsanteil steht dem Gesellschafter eine Abfindung zu. Ist im Gesellschaftsvertrag keine Regelung zur Höhe der Abfindung getroffen, ist die Abfindung nach dem Verkehrswert des Geschäftsanteils zu ermitteln. Eine Abfindungsvereinbarung zum Buchwert ist nach herrschender Auffassung nicht zulässig, wenn dieser ca. 50 % des wirklichen Wertes unterschreitet45. Sofern die Unternehmergesellschaft den Anteil einzieht, darf durch die Abfindungszahlung das Stammkapital nicht angegriffen werden46 Der eingezogene Geschäftsanteil geht dann unter, Rechte und Pflichte aus dem Anteil erlöschen. Das Stammkapital bleibt aber der Höhe nach erhalten, dies wächst den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis zu. Ausnahme: Im Gesellschaftsvertrag ist vereinbart, dass ein Gesellschafter oder ein Dritter die Zahlungsverpflichtung für den eingezogenen Geschäftsanteil übernimmt. Der Geschäftsanteil bleibt dann erhalten und geht auf den Gesellschafter bzw. den Dritten über (Einziehung mit anschließender Veräußerung).

43 44 45 46

§ 34 Abs. 1 GmbHG § 47 Abs. 4 GmbHG So z. B. BGH Urteil vom 16.12.1991, II ZR 58/91 §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG

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5 180

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5

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Musterformulierung: Einziehung47 Beschluss der Gesellschafter

5

Einziehung eines Geschäftsanteils

Einziehungsbeschluss

Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters Volker Volkmann wird gegen eine gemäß § 17 24 des Gesellschaftsvertrags vorgesehene Abfindung eingezogen. Der Gesellschafter Frau/Herr Volker Volkmann wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgt, weil

Begründung

... der Gesellschafter Volker Volkmann auch nach mehrmaliger Unterlassungsaufforderung im Wettbewerb zur Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Geschäfte auf eigene Rechnung getätigt hat. Der Geschäftsführer wird angewiesen, die Einziehung gegenüber dem Gesellschafter Volker Volkmann mittels eingeschriebenen Briefes unverzüglich zu erklären.

Entlastung des Geschäftsführers

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Formulierung für die Tagesordnung

Entlastung des Geschäftsführers Volker Volkmann für das Geschäftsjahr 20...

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der zu entlastende Geschäftsführer hat kein Stimmrecht in eigner Sache.

Die Gesellschafterversammlung kann dem Geschäftsführer Entlastung erteilen48. Damit billigt die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung des abgelaufenen Geschäftsjahres und spricht dem Geschäftsführer das Vertrauen für die zukünftige Zusammenarbeit aus. Mit der Entlastung verzichten die Gesellschafter auf Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer, sofern die Anspruchsvoraussetzungen bekannt oder erkennbar waren und der Geschäftsführer die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Die Entlastung wird in der Regel zusammen mit dem Beschluss über der Feststellung des Jahresabschlusses gefasst. der Geschäftsführer hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung49. Vertrauen kann nicht erzwungen werden. Nur wenn die Gesellschafter Ihnen mit einer Schadensersatzklage drohen, können Sie gerichtlich feststellen lassen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen (sog. negative Feststellungsklage).

47 Gemäß des Gesellschaftsvertrages unter § 5 Buchst. D Ziffer II. 48 § 46 Nr. 5 GmbHG 49 So BGH Urteil vom 20.5.1985, II ZR 165/84, GmbHR 1985, 356.

212

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Wird der Geschäftsführer nicht entlastet, so muss die Gesellschafterversammlung entscheiden, ob sie Klage gegen Sie einreicht. Fassen die Gesellschafter den Beschluss, keine Klage einzureichen, obwohl sie Grund dazu hätten, so liegt darin keine (indirekte) Entlastung des Geschäftsführers. Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (5 Jahre gerechnet ab Bekanntwerden der Pflichtverletzung), kann ein entsprechender Beschluss nachgeholt werden. Gesellschafter und Geschäftsführer können neben der Entlastung einen sog. Vertrag über eine Generalbereinigung abschließen. So kann diese den Verzicht auf alle denkbaren Ersatzansprüche enthalten, soweit dem nicht Gesetz, insbesondere Gläubigerschutzvorschriften oder der Gesellschaftsvertrag entgegenstehen.

5 185

Musterformulierung: Entlastung

5

Beschluss der Gesellschafter

Entlastung des Geschäftsführers

Entlastungsbeschluss

Dem Geschäftsführer Volker Volkmann wird Entlastung für das Geschäftsjahr 20… erteilt und das Vertrauen für die zukünftige Zusammenarbeit ausgesprochen

Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen gegen Gesellschafter oder Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft Formulierung für die Tagesordnung

Geltendmachen von Ersatzansprüchen der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegen den Gesellschafter Volker Volkmann wegen
Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der Gesellschafter/Geschäftsführer, gegen den Ersatzansprüche geltend gemacht werden, hat grundsätzlich kein Stimmrecht zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft beziehen sich auf Ansprüche aus § 43 GmbHG, wonach die Geschäftsführer haften, wenn sie ganz allgemein Ihre Pflichten gegenüber der Unternehmergesellschaft verletzen oder z. B. das Stammkapital unzulässig angreifen oder auszahlen. Dabei gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (ausnahmsweise 30 Jahre). Ersatzansprüche beziehen sich auf  Ansprüche aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag,  allgemeine Rechtsverletzungen,  Verstöße gegen den Gesellschaftsvertrag  oder sog. Differenzhaftung, als z. B. Schaden, der aus unerlaubter wettbewerblicher Tätigkeit des Geschäftsführers entsteht.

213

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5

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster

187

Voraussetzung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer ist ein Gesellschafterbeschluss, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird. Der betroffenene Gesellschafter/Geschäftsführer hat grundsätzlich kein Stimmrecht50. Ein Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nicht notwendig, wenn über das Vermögen der UG/GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zum Schutz des Minderheits-Gesellschafters kann dieser mit Anfechtungsklage gegen den mit der Mehrheit der Gesellschafter abgelehnte Beschluss auf Schadensersatz vorgehen und den ersatzpflichtigen Gesellschafter bzw. die Gesellschaft verklagen. Richtet sich der Ersatzanspruch an den (einzigen) Gesellschafter-Geschäftsführer, muss die Gesellschafterversammlung für die Unternehmergesellschaft einen Prozessvertreter bestimmen.

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Musterformulierung: Ersatzansprüche51 Beschluss der Gesellschafter Beschluss auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs

Beschluss auf Ersatzanspruch gegen einen Gesellschafter/ Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft Der Geschäftsführer Herr Volker Volkmann hat entgegen seiner Verpflichtung aus § 10 28 des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages, der für den Abschluss von Rechtsgeschäften über EUR 50.000 die Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, einen Geschäftsabschluss mit der Firma Bichl GmbH über EUR 80.000 getätigt. Ebenso hat er es unterlassen, die Bonität des Geschäftspartners zu überprüfen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Forderung gegen die Firma Bichl GmbH ist im Insolvenzverfahren mangels Masse nicht realisierbar. Die Gesellschafter beschließen, den Geschäftsführer für diesen Forderungsausfall persönlich in Haftung zu nehmen und den ausgefallenen Betrag in Höhe von EUR 80.000 gerichtlich geltend zu machen. Der Gesellschafter Herr Volkmar Volkmann wird mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft beauftragt.

50 Gemäß des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages unter § 5 Buchst. D Ziffer I. 51 § 47 Abs. 4 GmbHG

214

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung

189

Formulierung für die Tagesordnung

Feststellung des Jahresabschlusses der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für das Geschäftsjahr 20…. und Beschluss über die Verwendung des Gewinns.

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der Jahresabschluss der mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaft muss vor der Feststellung mit Prüfungsvermerk eines dazu zugelassenen Prüfers versehen sein.

Der Jahresabschluss der Unternehmergesellschaft umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und ggf. den Lagebericht. Der Jahresabschluss ist vom Geschäftsführer aufzustellen52. Die Aufstellung hat bis spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen (bei kleinen Unternehmergesellschaften/GmbH innerhalb von 6 Monaten). Eine kleine Unternehmergesellschaft liegt vor, wenn zwei dieser drei Kriterien erfüllt sind53: kleine Unternehmergesellschaft/GmbH

5

5 190

Bilanzsumme bis 4.840.000 € Umsatzerlöse bis 9.680.000 € Mitarbeiter bis 50

Eine Strafverurteilung des Geschäftsführers wegen verspäteter Bilanzerstellung im Insolvenzfall bewirkt, dass der Geschäftsführer für fünf Jahre kein Geschäftsführer sein kann (§ 6 Abs. 2 Satz 2 GmbH). Bei geringer Strafe sollte der Geschäftsführer gemäß § 153a StGB Einstellung des Verfahrens anstreben. Für die mittelgroße und große54 prüfungspflichtige GmbH/Unternehmergesellschaft ist der durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigten Buchprüfer geprüfte Jahresabschluss den Gesellschaftern vorzulegen55. Dazu ist zusätzlich ein Prüfungsbericht vorzulegen. Der vorgelegt Jahresabschluss stellt einen unverbindlichen Vorschlag der Geschäftsführung zur Erstellung des endgültigen Jahresabschlusses dar. Dieser kann von den Gesellschaftern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beliebig abgeändert werden, muss dann aber erneut von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden Der Jahresabschluss wird durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter festgestellt, sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Mehrheit vorschreibt. Solange die Gesellschafter nicht über die Gewinnverwendung beschlossen haben, kann der Feststellungsbeschluss noch abgeändert werden.  Der Feststellungsbeschluss muss bei er großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaft innerhalb der ersten 8 Monate nach dem Bilanzstichtag erfolgen56,  der Feststellungsbeschluss der kleinen Kapitalgesellschaft (Unternehmergesellschaft) innerhalb von 11 Monaten nach Bilanzstichtag.

52 53 54 55 56

§ 264 Abs. 1 HGB § 267 Abs. 1 HGB zu den Größenklassen für Kapitalgesellschaft siehe § 3 Buchst. E Ziffer 1. § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 51a GmbHG § 42a Abs. 2 GmbHG

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5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster ! Für die Praxis: Der Gewinn der Unternehmergesellschaft darf nicht voll ausgeschüttet werden. Sie muss in ihrer Bilanz eine Rücklage57 bilden, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. Erreicht die Rücklage einen Betrag von 25.000 €, darf der Gewinn der Unternehmergesellschaft in voller Höhe an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses. Folge: Der Gesellschafter (-Geschäftsführer) haftet persönlich.

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5

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Grundsätzlich die Gesellschafter Anspruch auf den von der Unternehmergesellschaft erwirtschafteten ausschüttungsfähigen Gewinn – so wie er sich nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und handelsrechtlichen Vorschriften ergibt. Den Gesellschaftern bleibt es dabei überlassen, ob der Gewinn unter den Gesellschaftern verteilt wird oder ob aus dem Gewinn Rücklagen zum Verbleib in der Unternehmergesellschaft gebildet werden sollen. Im Einzelnen ist festgelegt58:  Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.  Die Verteilung des Gewinns erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaftsvertrag kann ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden. Der zur Ausschüttung bestimmte Gewinn wird nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile, also des Nennbetrages der Stammeinlagen, auf die Gesellschafter verteilt. Von der GmbH gehaltene Anteile werden bei der Verteilung des Gewinnes nicht berücksichtigt. Im Gesellschaftsvertrag kann auch ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart werden. Eine nachträgliche Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des benachteiligten Gesellschafters möglich. Der Gewinnanspruch des einzelnen Gesellschafters entsteht mit dem Gewinnverteilungsbeschluss. Aus diesem Grund hat jeder Gesellschafter einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beschlussfassung zur Gewinnverwendung. Mit dem Gewinnanspruch hat der Gesellschafter das Recht auf Auszahlung des Gewinnanteils. Nur wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine ausschüttungsfähige Masse vorhanden ist oder eine Ausschüttung gegen die Kapitalerhaltungsvorschrift verstoßen würde, darf die Gesellschaft die Auszahlung nicht leisten. Grundsätzlich zulässig sind Vorabausschüttungen, also Abschlagszahlungen auf einen zu erwartenden Gewinnanspruch. Die Bemessungsgrundlage für den ausschüttungsfähigen Gewinn der Unternehmergesellschaft ermittelt sich als: Jahresüberschuss + Gewinnvortrag – Verlustvortrag = Jahresergebnis – Rücklagenzufuhr gemäß § 5a Abs. 3 GmbHG + aufgelöste Rücklagen = Jahresgewinn

Im Jahresüberschuss sind Geschäftsführer-Tantiemen und auf den Jahresüberschuss bezogene Steuern bereits verrechnet.

57 Gemäß § 5a Abs. 3 GmbHG 58 § 29 GmbHG

216

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Musterformulierung: Feststellung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft Beschluss der Gesellschafter Feststellung des Jahresabschlusses

5 194

Feststellung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Gewinnverwendung Der Geschäftsführer hat den Jahresabschluss der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für das Geschäftsjahr 20… zum (30.06.) 30.11.20… vorgelegt. Dieser wurde vom Wirtschaftsprüfer/ von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft STEUBA geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der geprüfte Jahresabschluss wird festgestellt.

5

Gewinnverteilung Der ausgewiesene und ausschüttungsfähige Reingewinn von EUR 100.000 wird wie folgt auf die Gesellschafter verteilt: 1.) Gesellschafter Volker Volkmann auf seinen Geschäftsanteil von 5.000 EUR einen Betrag von EUR 20.000. 2.) Gesellschafter Volkmar Volkmann auf seinen Geschäftsanteil von EUR 5.000 einen Betrag von EUR 20.000. Der restliche Reingewinn in Höhe von 60.000 EUR wird als Gewinnrücklage einbehalten und in der Bilanz ausgewiesen. 60 Änderungen des Gesellschaftsvertrages5960

Formulierung für die Tagesordnung

Änderung des Gesellschaftsvertrages: Hier: und Beschreibung der wesentlichen Änderung des Vertragsinhaltes.

Erforderliche Stimmenmehrheit

Qualifizierte Beschlussmehrheit von mindestens 75 % der Stimmen34.

Besonderheit

Beschlüsse, die den Gesellschaftsvertrag abändern, müssen notariell beurkundet werden.

Jede Veränderung des Wortlautes des Gesellschaftsvertrages ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und muss mit qualifizierter Mehrheit (3/4-Mehrheit) beschlossen werden. Das gilt für redaktionelle Änderungen, formelle und inhaltliche Änderungen. Die Beschlüsse müssen notariell beurkundet werden61, redaktionelle und formelle Änderungen können ausnahmsweise auch ohne notarielle Beurkundung eingetragen werden.

59 § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 60 § 6 GmbHG – so z. B. ein vorheriger Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, sonstige strafbare Handlungen 61 § 53 Abs. 2 GmbHG

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5 196

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Beispiele für formelle Änderungen:       

5

      

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Zuordnung von Geschäftsanteilen nach Verkauf eines Anteils Erlöschen eines Sonderrechts auf personenbezogene Geschäftsführung nach Tod des Gesellschafter/Geschäftsführers Veräußerung von Geschäftsanteilen Inhaltliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages (Satzungsänderungen) betreffen etwa: Firma, Sitz der Gesellschaft Gegenstand Verschmelzung Umwandlung Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens Abtretungserschwernisse Änderung der Gewinnverteilung Befreiung vom Wettbewerbsverbot Einräumung von Sonderrechten Vereinbarung einer Nachschusspflicht

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist zum Handelsregister anzumelden62. Die Anmeldung erfolgt durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl. Die Änderung wird erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam63. Weisen die Gesellschafter Sie als Geschäftsführer an, eine Anmeldung vorzunehmen, dann sind Sie zur Anmeldung verpflichtet. Musterformulierung: Änderungen Gesellschaftsvertrag Beschluss der Gesellschafter

Änderung des Gesellschaftsvertrages

Änderung

§ des Gesellschaftsvertrages der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in der Fassung vom 01.01.1995 wird wie folgt geändert:

Neufassung

Die Firma lautet: Volker Volkmann Software GmbH

Meldung

Die Gesellschafter weisen die Geschäftsführung an, die geänderte Fassung des § unverzüglich dem Handelsregister anzumelden.

62 § 54 Abs. 1 GmbHG 63 § 54 Abs. 3 GmbHG

218

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Beschluss zur Einforderung von Nachschüssen Formulierung für die Tagesordnung

Beschluss über die Einforderung eines Nachschusses in Höhe von insgesamt EUR gemäß § des Gesellschaftsvertrages.

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Ein Nachschuss kann nur erhoben werden, wenn im Gesellschaftsvertrag der GmbH eine Nachschusspflicht vorgesehen ist.

5 198

5

Zur Finanzierung der Unternehmergesellschaft aus Mitteln der Gesellschafter kann im Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht vereinbart werden64. Dies kann als der Höhe nach beschränkte65 oder unbeschränkte66 Nachschusspflicht vereinbart werden. Im letzteren Fall steht dem Gesellschafter ein Austrittsrecht zu, wenn der Gesellschafter kein weiteres Kapital zuschießen will oder kann. Die Gesellschaft kann diesen Geschäftsanteil einziehen und darüber frei verfügen. Die Einforderung eines Nachschusses ist möglich, wenn  im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschafter über Nachschüsse beschließen können (Ermächtigungsklausel), und  die Gesellschafterversammlung über Höhe, Verteilung und Fälligkeit mit einfacher Mehrheit entschieden hat. Nach dem Beschluss über den Nachschuss fordern Sie als Geschäftsführer auf Anweisung der Gesellschafter die Gesellschafter zur Zahlung des Nachschusses mit einer Frist von mindestens 1 Monat auf und Sie drohen bei Nichtzahlung den Ausschluss des Gesellschafters67 an. Zahlt der Gesellschafter nicht innerhalb der Frist, wird der Geschäftsanteil eingezogen68. Stimmrecht und alle anderen Mitgliedschaftsrechte des eingezogenen Anteils ruhen.

64 65 66 67 68

§§ 26, 27, 28 GmbHG § 28 GmbHG § 27 GmbHG § 21 Abs. 1 GmbHG § 21 Abs. 2 GmbHG

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§ 5 Arbeitshilfen und Muster Musterformulierung: Nachschuss Beschluss der Gesellschafter Einforderung von Nachschüssen

Gemäß § des Gesellschaftsvertrages der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) beschließen die Gesellschafter einen Nachschuss in begrenzter Höhe von 50.000 EUR. Der Nachschuss ist im Verhältnis der Geschäftsanteile zu leisten und ist bis zum 30.06.20… auf ein Konto der Gesellschaft zu überweisen und dem Geschäftsführer zur freien Verfügung zu stellen.

Fristsetzung Ausschlussandrohung

Die Gesellschafter weisen den Geschäftsführer an, den Nachschuss unter der oben genannten Fristsetzung einzufordern und den Ausschluss des Gesellschafters bei Nicht-Einzahlung anzudrohen.

5

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Beschluss der Gesellschafter über die Einforderung von Nachschüssen

Teilung eines Geschäftsanteils Formulierung für die Tagesordnung

Teilung des Geschäftsanteils des Gesellschafter Volker Volkmann in zwei Geschäftsanteile und Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils an Herr/Frau ..

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Die Veräußerung von Teilen von Geschäftsanteilen ist nur mit Zustimmung der Gesellschaft möglich. Diese kann nach außen vom Geschäftsführer erteilt werden.

Geschäftsanteile der Unternehmergesellschaft sind grundsätzlich frei veräußerlich und vererblich69, sofern im Gesellschaftsvertrag keine Einschränkungen vereinbart werden. Zur Veräußerung kann der Geschäftsanteil mit Zustimmung der Gesellschafter geteilt werden70. Der Teilungs-Beschluss wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil geteilt und übertragen wird, hat Stimmrecht. Der Mehrheits-Gesellschafter kann so einen Beschluss über die Teilung und Veräußerung seines Anteils jederzeit herbeiführen. Möchte der Minderheits-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil teilen und teilveräußern, so kann er gegen den ablehnenden Beschluss des Mehrheits-Gesellschafters per Anfechtungsklage vorgehen und prüfen lassen, inwieweit die Genehmigung willkürlich oder sachfremd verweigert wurde. Eine Zustimmungspflicht besteht jedoch nicht.

69 § 15 GmbHG 70 § 46 Abs. 4 Satz 1 GmbHG

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F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

Musterformulierung: Teilung

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Beschluss der Gesellschafter

Beschluss der Gesellschafter über die Teilung eines Geschäftsanteils

Abtretungserklärung

Der Gesellschafter Volker Volkmann beabsichtigt einen Anteil an der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Nennwert von 2.000 EUR an seinem Geschäftsanteil von 5.000 EUR an seinen Ehepartner (Kind, AGmbH) abzutreten (zu veräußern, zu schenken).

Teilung

Der Gesellschaftsanteil wird zu diesem Zweck aufgeteilt in einen Anteil von EUR 3.000 in Worten: dreitausend und einen Anteil von EUR 2.000 in Worten: zweitausend.

5

Verweigerung von Auskunft und Einsicht Formulierung für die Tagesordnung

Verweigerung des Einsichts- und Auskunftsrechts gegenüber dem Gesellschafter Volkmar Volkmann wegen des Verdachts missbräuchlicher Verwendung.

Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der betroffene Gesellschafter hat kein Stimmrecht.

Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter das Recht auf Auskunft über alle Angelegenheiten und ein Einsichtsrecht in die Bücher der UG/GmbH71. Dieses Recht steht jedem Gesellschafter unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung zu, auch der mit einem Zwerganteil beteiligte Gesellschafter (1 % des Stammkapitals) hat vollständiges Einsichts- und Auskunftsrecht. Das Einsichtsrecht umfasst alle Unterlagen der Unternehmergesellschaft, auch z. B. die personenbezogenen Unterlagen von Mitarbeitern (Lohnabrechnung, Personalakte). Der Geschäftsführer kann Sie Auskunft und Einsicht verweigern, wenn er befürchten muss, dass der Gesellschafter die so erlangten Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet und der Gesellschaft dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil entsteht. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Informationen aus der Gesellschaft an einen Konkurrenten weitergegeben werden oder alleine schon, wenn begründeter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass diese Informationen an ein Konkurrenzunternehmen weitergegeben werden könnten. Ist eine gesellschaftsfremde Verwendung zu befürchten, müssen Sie als Geschäftsführer unverzüglich einen Gesellschafterbeschluss zur Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts herbeiführen72. Der betroffene Gesellschafter hat dazu kein Stimmrecht.

71 § 51a GmbHG 72 § 51a Abs. 2 Satz 2 GmbHG

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5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Musterformulierung: Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts Beschluss der Gesellschafter

Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts

Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts

Der Gesellschafter Volkmar Volkmann hat mit schriftlicher Anfrage vom 01.02.20…. Auskunft und Einsichtnahme in die Geschäftsbücher der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und in Verträge der Gesellschaft mit dem Lieferanten Kogge GmbH begehrt.

Begründung

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Wir beschließen, das Auskunfts- und Einsichtsrecht zu verweigern. Der Gesellschafter Volkmar Volkmann ist seit einiger Zeit für das Konkurrenzunternehmen Knacke GmbH beratend tätig. Diese Firma vertreibt gleichartige Produkte wie die Gesellschaft. Über die Bezugsquellen und Lieferanten der Gesellschaft wurde mit allen Gesellschaftern eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Gesellschafter Volkmar Volkmann Gegenstände der Geheimhaltungsvereinbarung zumindest in grob fahrlässiger Weise preisgegeben hat.

Weisungen an Geschäftsführer Formulierung für die Tagesordnung

Weisung der Gesellschafter an den Geschäftsführer Volker Volkmann:

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Erforderliche Stimmenmehrheit

Einfache Beschlussmehrheit, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt.

Besonderheit

Der Geschäftsführer darf Weisungen, die gegen bestehendes Recht oder bestehende Verträge (Gesellschaftsvertrag, Anstellungsvertrag usw.) verstoßen, nicht auszuführen. Führt der Geschäftsführer rechtmäßige Weisungen nicht aus, so ist dies wichtiger Grund zur Abberufung und zur außerordentlichen, also fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages.

Die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft können dem Geschäftsführer jederzeit Einzel-Anweisungen erteilen73. Jedoch kann weder der einzelne Gesellschafter, noch der Mehrheits-Gesellschafter Weisung geben. Weisungen müssen grundsätzlich durch Beschluss der Gesellschafter ergehen. Der Beschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit der Stimmen, sofern keine besondere Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine andere Beschlussmehrheit bestimmt. 73 § 37 Abs. 1 GmbHG

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F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

5

Die Weisungen können sich beziehen auf  generelle Anweisungen zur Geschäftspolitik, allgemeine Richtlinien oder  spezielle Anweisungen, die eine ganz bestimmte Handlung oder Einzelentscheidung betreffen (Vertragsschluss). Widerspricht eine Weisung geltenden Gesetzen, dem Gesellschaftsvertrag oder dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers, dann hat der Geschäftsführer das Recht, die Weisung nicht auszuführen bzw. sein Amt niederzulegen und den Anstellungsvertrag außerordentlich zu kündigen74 und u. U. sogar Schadensersatz geltend zu machen. Führt der Geschäftsführer rechtmäßige Weisungen der Gesellschafter nicht aus, ist dies ein wichtiger Grund zur Abberufung und zur Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund – also fristlos. Zusätzlich kann die Gesellschaft Schadensersatz geltend machen.

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Musterformulierung: Weisung an den Geschäftsführer

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Beschluss der Gesellschafter Weisung

Gegenstand der Weisung

5

Beschluss über eine Weisung an den Geschäftsführer Die Gesellschafter der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) beschließen, das Angebot der Kogge GmbH vom 25.01.20… über die Produktionsanlage BNB zum Preis von 60.000 EUR, Lieferung zum 30.06.20… anzunehmen. Der Geschäftsführer Volker Volkmann wird hiermit angewiesen, das Angebot unverzüglich anzunehmen und einen entsprechenden schriftlichen Vertrag zu zeichnen.

Kapitalerhöhung der Unternehmergesellschaft aus der § 5a Abs. 3 GmbHG (gesetzliche Rücklage) und Umfirmierung der Unternehmergesellschaft in die GmbH Formulierung für die Tagesordnung

Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: § 3 Stammkapital der Gesellschaft): Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: § 2 Firma der Gesellschaft):

Erforderliche Stimmenmehrheit

¾-Mehrheit: Es handelt sich um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Die Kapitalerhöhung und die Änderung der Firma kann nur mit Zustimmung von ¾ der Gesellschafter beschlossen werden.

Eine Kapitalerhöhung kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein. So werden im Zuge einer Kapitalerhöhung der UG/GmbH neue Mittel zugeführt, insbesondere im Falle der Barerhöhung. Hiermit kann sie entweder neue Investitionen tätigen oder Schulden tilgen. Nicht zu verkennen ist die Tatsache, dass ein erhöhtes Stammkapital die Kreditwürdigkeit einer UG/GmbH erhöht. Das verbessert die Ratingquote und erleichtert und verbessert die Position bei Kreditverhandlungen mit Banken. Unabhängig davon erleichtert ein erheblich über dem Mindestkapital liegendes Stammkapital die 74 So z. B. Kommentar zum GmbH-Gesetz, Hachenburg/Mertens § 37 Rz. 32

223

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5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Wettbewerbschancen am Markt. Denn mit einer UG/GmbH, die über ein hohes Stammkapital verfügt, wird man eher in geschäftliche Beziehung treten wollen als mit einer UG/GmbH, die lediglich mit dem Mindeststammkapital von 25.000 € ausgestattet ist. Zur Kapitalerhöhung sind notwendig:  einen notariell beurkundeter Kapitalerhöhungsbeschluss  einen Zulassungsbeschluss, wem und in welcher Höhe eine Einlage angeboten wird  den Abschluss eines Übernahmevertrages  die Aufbringung des erhöhten Stammkapitals  die Anmeldung und Eintragung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister.

5

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Das Stammkapital der Unternehmergesellschaft ist im Gesellschaftsvertrag beziffert. Wird das Stammkapital erhöht, muss notwendigerweise der Gesellschaftsvertrag geändert werden. das setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss, den Kapitalerhöhungsbeschluss, voraus. Der Kapitalerhöhungsbeschluss muss notariell beurkundet werden. Er bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen. Die Kapitalerhöhung wird im Handelsregister eingetragen und wird erst durch die Eintragung wirksam. Es gibt verschiedene Formen der Kapitalerhöhung:  Kapitalerhöhung aus Barmitteln  Kapitalerhöhung gegen Einbringung von Sachkapital  Kapitalerhöhung aus Rücklagen  Kapitalerhöhung als Mischform

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Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entstehen neue Geschäftsanteile (nominelle Kapitalerhöhung). Bilanziell handelt es sich um eine Umbuchung vor. Rücklagen werden in Stammeinlagen umgewandelt.  Es entfällt die Übernahme der neuen Stammeinlagen.  Es braucht keine Zulassung zur Übernahme zu erfolgen.  Das erhöhte Stammkapital braucht nicht aufgebracht zu werden.

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Auch für die nominelle Kapitalerhöhung sind vorgeschrieben: Gesellschafterbeschluss, notarielle Beurkundung, Änderung des Gesellschaftsvertrages und Eintragung ins Handelsregister. Dem betreffenden Kapitalerhöhungsbeschluss muss eine Bilanz zugrunde liegen75. Dies kann entweder die Jahresbilanz76 oder eine auf einen vom Wirtschaftsjahr abweichenden Stichtag aufgestellte Zwischenbilanz sein77. Die dem Kapitalerhöhungsbeschluss zugrunde liegende Bilanz darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung aufgestellt worden sein. Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln müssen außer den bei einer normalen Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Unterlagen zur Anmeldung zum Handelsregister noch folgende Unterlagen beigefügt werden78:  der Bestätigungsvermerk des Prüfers versehene Bilanz  eine Erklärung des anmeldenden Geschäftsführers, dass nach seiner Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine der Kapitalerhöhung entgegenstehende Vermögensminderung eingetreten ist 75 76 77 78

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§ 57c GmbHG § 57e GmbHG § 57f GmbHG § 57i GmbHG

F.

Formulierungshilfen für Gesellschafter-Beschlüsse

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Muster: Anmeldung der Kapitalerhöhung, Beschluss zur Umfirmierung in eine GmbH An das Amtsgericht Handelsregister Abt. B HRB Nr. ….. : Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals Wir, die unterzeichnenden Geschäftsführer der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in München überreichen in den Anlagen:  Die Ausfertigung des notariellen Protokolls vom ... (Nr. ... der Urkundenrolle für ... des Notars

... in ...), aus dem sich die Erhöhung des Stammkapitals und die damit verbundene Änderung des § 4 des Gesellschaftsvertrages ergibt.  eine Liste der Gesellschafter, welche die neue Stammeinlage übernommen haben  den vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags nebst Bescheinigung des Notars  die Bilanz der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

zum 31.12. 20…, versehen mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers aus der sich die Höhe der gesetzlichen Rücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG ergibt. Wir melden die Erhöhung des Stammkapitals von 1 EUR um 24.999 EUR auf 25.000 EUR und die Änderung des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung in das Handelsregister an. Hiermit melden wir auch die Änderung der Firma unter § .. des Gesellschaftsvertrages. Die Firma der Gesellschaft lautet: Volker Volkmann Software GmbH. Ort, Datum

Unterschrift des Geschäftsführers Beglaubigungsvermerk

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5

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster

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Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung aus der gesetzlichen Rücklage und Umfirmierung in eine GmbH Der Vorsitzende stellt fest: 1. Die heutige Gesellschafterversammlung der Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist durch Einschreiben der Geschäftsführung vom 01.07.20.. an alle Gesellschafter unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht einberufen worden. 2. Das Stammkapital der Gesellschaft von 2 EUR ist in Höhe von 2 EUR mit 2 von insgesamt 2 Stimmen vertreten. Die Versammlung ist somit beschlussfähig (§ 51 GmbHG). Es wird beschlossen das Stammkapital der Gesellschaft von 2 EUR (in Worten: zwei Euro) um 24.998 EUR (vierundzwanzigtausendneunhundertachtundneunzig Euro) auf 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend) durch die Verwendung der Gewinnrücklage nach § 5a Abs. 2 zu erhöhen. Das Stammkapital wird somit von 2 EUR (in Worten: zwei Euro) auf 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend) erhöht. Die Stammeinlage des Gesellschafters Volker Volkmann erhöht sich damit von 1 EUR (in Worten: ein Euro) um 12.499 EUR (in Worten: zwölftausendvierhundertneunundneunzig Euro) auf 12.500 EUR (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro). Die Stammeinlage des Gesellschafters Volkmar Volkmann erhöht sich damit von 1 EUR (in Worten: ein Euro) um 12.499 EUR (in Worten: zwölftausendvierhundertneunundneunzig Euro) auf 12.500 EUR (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro). Der Gesellschaftsvertrag lautet:

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§ 4 Stammkapital der Gesellschaft 1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend EUR) 2. Hiervon übernehmen Herr Volker Volkmann eine Stammeinlage von 12.500 EUR. Herr Volkmar Volkmann eine Stammeinlage von 12.500 EUR. Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von 2 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen gefasst. 3. Es wird beschlossen, die Firma der Gesellschaft (§ 1) zu ändern in Volker Volkmann Software GmbH. Der Gesellschaftsvertrag lautet: § 1 Firma der Gesellschaft Die Firma der Gesellschaft lautet Volker Volkmann Software GmbH Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von 2 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen gefasst. Unterschriften der Gesellschafter Beglaubigungsvermerk

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G.

G.

5

Arbeitshilfen zur Pflicht-Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft

Arbeitshilfen zur Pflicht-Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft im elektronischen Unternehmensregister

G.

Kleine Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme bis 4.840.000 €, Umsatzerlöse bis 9.680.000 €, bis zu 50 Mitarbeiter) können ihren Jahresabschluss selbst in einem vereinfachten Verfahren im elektronischen Unternehmensregister veröffentlichen. Sie sparen damit die höheren Kosten für die Dateneingabe durch den Steuerberater. Die Dateneingabe selbst ist einfach. Das geht mittels Formular, das über die Internet-Seiten des elektronischen Unternehmensregisters direkt abgerufen und bearbeitet werden kann n. Dazu gibt es eine ausführliche Arbeitsbeschreibung. Der Geschäftsführer einer kleinen UG/GmbH zahlt mit diesem Verfahren lediglich 35 € für die Pflichtveröffentlichung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft.  Wie das konkret geht, entnehmen Sie den ausführlichen Arbeitshinweisen des elektronischen Unternehmensregisters unter -> https://publikations-plattform.de/download/webformular_kleine_unternehmen.pdf .  Vorbereitung: Drucken Sie zunächst Ihre Jahresabschluss-Daten aus dem zuletzt veröffentlichten Geschäftsjahr aus.  Vergleichen Sie die dort veröffentlichten Pflicht-Angaben mit denen aus dem jetzt vorliegenden Jahresabschluss. Tragen Sie nur die bereits im Vorjahr aufgeführten Unternehmensdaten in das Formblatt ein (Muster siehe unten).  Der Anhang muss nicht manuell eingegeben werden. Sie können den kompletten Anhang einkopieren.  Als „kleine“ UG/GmbH müssen Sie keine Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) machen.

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5

5 218

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Eingabe-Formular zum elektronischen Unternehmensregister

5

! Für die Praxis: Vor Eintrag der Daten müssen Sie sich registrieren. Das Verfahren ist dazu einfach und zwar unter http://www.unternehmensregister.de -> Anmelden -> Registrieren

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Veröffentlichungen zur Unternehmergesellschaft – geordnet nach Veröffentlichungs-Datum – Der Regierungsentwurf des MoMiG und die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, in GmbHRundschau 2007, S. 673 ff.. Autor: Prof. Dr. Ulrich Seibert, Ministerialrat BMJ, Honorarprofessor Universität Düsseldorf. Die Unternehmergesellschaft nach dem Regierungsentwurf des MoMiG, in GmbH-Rundschau 2007, S.1080 ff.. Autor: Prof. Dr. Rüdiger Veil, Hamburg. Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die neue Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), in GmbH-Rundschau 2008, S. 1296 ff.. Autor: Thomas Wachter, Notar, München. Rechtsökonomische Überlegungen zur Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), in GmbH-Rundschau 6/2008, S. 302 ff.. Autor: Dr. Benjamin E. Leyendecker, LL.M, Düsseldorf. Erste Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) seit Inkrafttreten des MoMiG, in: GmbH-Rundschau 24/2008, S. 1302. Autoren: Walter Bayer und Thomas Hoffmann Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) des MoMiG zum 1.1.2009 – eine erste Bilanz, in: GmbH-Rundschau 3/2009, S. 124-125. Autoren: Walter Bayer und Thomas Hoffmann Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) jenseits der „Existenzgründer“ – Rechtliche Besonderheiten und praktischer Nutzen, in: GmbH-Rundschau 3/2009, S. 114 ff., Autoren: Dr. Arthur Waldenberger LLM und Dorothée M. Sieber, Berlin – Hamburg. 228

H.

5

GmbH-Gesetz, Gesetzesbegründung

Die Stammkapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), in: GmbH-Rundschau 6/2009, S. 294 ff. Autor: Dr. Andreas Klose, Potsdam. Erste gemeinnützige Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), in: GmbH-Rundschau 7/2009, S. R103-103.Autoren: Walter Bayer und Thomas Hoffmann Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG als (weiteres) hybrides Rechtsgebilde im deutschen Gesellschaftsrecht, in DB 14, 2009, S. 719-722. Autor: RA/StB Dr. Volker Heeg, Hamburg Die Zulässigkeit einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG auch bei Gewinnausschluss zu Lasten der Komplementärin, in Betriebsberater 17, 2009 S. 848 ff.. Autoren: Dr. Stephan Kock, RA, Nicole Vater, RAin, und Andreas Mraz Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), in: Betriebsberater 17/2009, S. 842, Autoren: Dr. Jörg-Andreas Weber, LL.M., RA/StB/FAStR Erste Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) werden „erwachsen“, in: GmbH-Rundschau 8/2009, S. R118-119. Autoren: Walter Bayer und Thomas Hoffmann Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i. S. des § 5a GmbHG i. d. F. des MoMiG (sog. MiniGmbH), in: DB 18/2009, S. 934-935, Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 3.3.2009 – S 0174.2.1-2/2 St31.

H.

GmbH-Gesetz, Gesetzesbegründung

I.

Rechtliche Grundlagen der Unternehmergesellschaft nach dem GmbH-Gesetz

222

223

5

H.

224

Vereinfachtes Gründungsverfahren § 2 GmbH-Gesetz Gesellschaftsvertrag 1a Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. 1b Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist das in der Anlage bestimmte Musterprotokoll zu verwenden. Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Das Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste. Im Übrigen finden auf das Musterprotokoll die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung. 2 Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.

229

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster

225

Gründung der Unternehmergesellschaft § 5a GmbH-Gesetz Unternehmergesellschaft 79 (1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder„UG (haftungsbeschränkt)“ führen. (2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. (3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden

5

 für Zwecke des § 57c;  zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem

Vorjahr gedeckt ist;  zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresü-

berschuss gedeckt ist. (4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden. (5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.

II. 226

Erläuterungen des Gesetzgebers zur Unternehmergesellschaft Stellungnahme der Bundesregierung zur Zulassung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft80 Zu Nummer 6 (Einfügung eines § 5a) Die GmbH in der Variante der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft wird es jungen Existenzgründern sehr einfach machen, ihre unternehmerischen Ziele in Angriff zu nehmen. In Kombination mit der Vereinfachung der Gründung unter Verwendung der Mustersatzung ist damit ein der GmbH bisher unbekanntes Maß an Flexibilität, Schnelligkeit, Einfachheit und Kostengünstigkeit erreicht. Der Entwurf des MoMiG zielt nicht auf eine generelle Aufgabe des Mindeststammkapitals der GmbH. Dies wäre theoretisch möglich, weil das Mindeststammkapital kein zwingender Bestandteil des Haftkapitalsystems der GmbH ist. Der Gedanke einer völligen Aufgabe fand aber in der Diskussion keine ungeteilte Zustimmung. Der Grund dafür ist, dass mit der Seriositätsschwelle, die in einem angemessenen Mindeststammkapitalbetrag liegt, auch eine gewisse Seriosität auf die Rechtsform der GmbH insgesamt ausstrahlt. Trotz der durch diesen Entwurf

79 GmbH-Gesetz in der Fassung vom 1.11.2008 nach dem MoMiG 80 Quelle: Bundestags-Drucksache 16/6140

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H.

GmbH-Gesetz, Gesetzesbegründung

5

bekämpften Missbrauchs- und Bestattungsfälle und trotz der hohen Zahl von Insolvenzen hat sich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland seit ihrem Bestehen einen festen Platz als verlässliche und ernstzunehmende Rechtsform des deutschen Mittelstandes und der deutschen Konzerntöchter erworben. Von Seiten der Wirtschaft wurde teilweise befürchtet, dass mit einer vollständigen Aufgabe des Mindeststammkapitals dieses Prestige der GmbH gerade auch für den größeren Mittelstand beschädigt werden könnte. Deshalb erschien es als konsequenter Weg, nicht für die angestammte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, aber für eine Rechtsformvariante„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ auf das Mindeststammkapital zu verzichten. Überlegungen in diese Richtung waren bei der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens auch von dem Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb angestellt worden. Der Entwurf entscheidet sich nicht dafür, eine eigene Rechtsform unterhalb oder neben der GmbH für Unternehmensgründer zu schaffen. Das ist nicht erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und würde einen unverhältnismäßigen Aufwand an Regulierung erfordern.

227

Vielmehr schlägt der Entwurf vor, innerhalb der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einige Erleichterungen vorzusehen, die durch eine deutlich andere Firmierung flankiert sind. Diese Variante der Gesellschaft mit beschränkter Haftung fügt sich in das GmbHG nahtlos ein; alle Vorschriften dieses Gesetzes und des gesamten deutschen Rechts, die die GmbH betreffen, gelten ohne weiteres auch für diese Gesellschaft mit Ausnahme der ausdrücklichen Sonderregelungen des § 5a.

228

5

Zu Absatz 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ohne Einhaltung des Mindeststammkapitals des § 5 Abs. 1 gegründet wird, muss demgemäß in ihrer Firma einen anderen Rechtsformzusatz als die normale Gesellschaft mit beschränkter Haftung wählen und zwar„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder die Abkürzung„UG (haftungsbeschränkt)“. Diese beiden Rechtsformzusatzvarianten sind zwingend, eine Abkürzung des Zusatzes„(haftungsbeschränkt)“ ist nicht zulässig. Das Publikum darf nicht darüber getäuscht werden, dass es sich hierbei um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist. Ob dies mit der gefundenen Bezeichnung optimal zum Ausdruck gebracht ist, wird im weiteren Verfahren mit den beteiligten Kreisen zu erörtern sein.

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Zu Absatz 2 Anders als bei der GmbH im Allgemeinen darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Da das Stammkapital von den Gründern frei gewählt und bestimmt werden kann, ist die Halbeinzahlung nicht erforderlich. Da jede GmbH nach der Gründung gewisse Barmittel für die Anfangszeit benötigt, können diese von den Gründern als Mindeststammkapital gewählt werden, müssen dann aber auch in bar einbezahlt werden. Sacheinlagen sind nicht erforderlich und deshalb nicht zulässig.

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Zu Absatz 3

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Die Gesellschaft für Unternehmensgründer hat in ihrer Bilanz eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. Dadurch soll gesichert werden, dass diese Form der GmbH, die möglicherweise mit einem sehr geringen Stammkapital gegründet worden ist, durch Thesaurierung innerhalb einiger Jahre eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht. Da in den Fällen der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sehr häufig eine Identität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer vorliegen wird, ist ohnehin davon auszugehen, dass der Geschäftsführer seinen notwendigen Lebensunterhalt über sein 231

5

§ 5 Arbeitshilfen und Muster Geschäftsführergehalt bestreiten kann. Es ist deshalb vertretbar, die zusätzliche Gewinnausschüttung zu beschränken.

232

Ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 GmbHG-E zieht die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses (nach § 256 AktG analog) nach sich – die wiederum die Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses zur Folge hat (§ 253 AktG analog). Aus der Nichtigkeit des Feststellungs- und des Gewinnverwendungsbeschlusses resultieren bürgerlich-rechtliche Rückzahlungsansprüche gegen die Gesellschafter. Ferner macht der Geschäftsführer sich haftbar (§ 43) – gegebenenfalls kann man auch ausdrücklich auf die Kapitalerhaltung nach den §§ 30, 31 verweisen. Zu Absatz 4

5

Die Einberufung der Gesellschafterversammlung kann sich nicht wie sonst an den Verlust der Hälfte des Stammkapitals knüpfen. Zu Absatz 5

233

Der Entwurf des § 5a enthält keine zeitliche Begrenzung der Kapitalaufholung. Solange die Gesellschaft kein eingetragenes Stammkapital in Höhe des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 hat, gilt die Pflicht zur Bildung der gesetzlichen Rücklage nach Absatz 3. Hat die Gesellschaft allerdings genügend Eigenmittel, um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchzuführen und führt sie diese durch, oder wird eine Kapitalerhöhung durch Einlage der Gesellschafter durchgeführt und wird dadurch im Ergebnis das Mindeststammkapitalerfordernis des § 5 Abs. 1 erfüllt, so entfällt die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 4. Die Gesellschaft kann sich sodann umfirmieren nach § 4, sie muss es aber nicht. Da es sich auch bei der Gesellschaft nach § 5a um eine GmbH handelt, bedarf es einer Umwandlung nicht. Die nach Absatz 3 gebildete Rücklage kann dann, soweit sie nicht für die Erhöhung des Stammkapitals verwendet wurde, aufgelöst werden. Kostenordnung der Notare § 41d Verwendung von Musterprotokollen

234

Die in § 39 Abs. 4, § 41a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 41c Abs. 1, bestimmten Mindestwerte gelten nicht für die Gründung einer Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und, wenn von dem in der Anlage zu dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestimmten Musterprotokoll nicht abgewichen wird, für Änderungen des Gesellschaftsvertrags.

232

J.

I.

5

Literatur zur Unternehmergesellschaft

Statistik

I.

Anzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmergesellschaften 81: 41.041

235

Anzahl der Unternehmergesellschaften nach Bundesländern Baden-Württemberg

4.393

Bayern

6.769

Berlin

3.186

Brandenburg

1.148

Bremen

5

307

Hamburg

1.634

Hessen

2.726

Mecklenburg-Vorpommern

629

Niedersachsen

3.738

Nordrhein-Westfalen

9.444

Rheinland-Pfalz

1.561

Saarland

410

Sachsen

1.676

Sachsen-Anhalt

1.070

Schleswig-Holstein

1.489

Thüringen

834

Quelle82

J.

Literatur zur Unternehmergesellschaft

J.

Die neue Unternehmergesellschaft: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und vereinfachte Gründung nach neuem Recht. Mit Formularteil von Antonio Miras, Beck Juristischer Verlag, München 2008. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) von Sebastian Korts, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage 2009, 40 Seiten Die Unternehmergesellschaft, Gründung – Bilanzierung – Besteuerung – Haftung von Ingo Flore und Ulrike Traut, Verlag Schäffer-Poeschel, 150 Seiten Limited oder Unternehmergesellschaft? von Lasse Willers, VPRM Verlag Personal, 132 Seiten. Limited, GmbH oder Unternehmergesellschaft, von Johannes Markert und Klaus Degenhardt, Europäischer Hochschulverlag, 88 Seiten. 81 Stand: 1.11.2010 82 Friedrich Schiller Universität Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Forschungsprojekt „Unternehmergesellschaft“

233

236

Stichwortverzeichnis fette Zahlen = Paragraph andere Zahlen = Randnummer

A Abgeltungssteuer 3 108 Abschlussprüfung 3 145 Altersvorsorge 1 5 Angemessenheit 2 33 Angemessenheitsprüfung 2 34 Anlagevermögen 2 11 Anstellungsvertrag 2 21 – Inhalt 4 87 – Muster 5 8 Arbeitslosenversicherung 2 52 Arbeitsmethodik 4 104 Arbeitstechnik – 10 Regeln 4 111 – Zielvereinbarungen 4 82 Arbeitszimmer 1 5; 3 110

B Bareinlage 2 17 Berichtswesen 4 103 Beschlüsse – Anfechbarkeit 4 21 – Nichtigkeit 4 19 Beschlussfassung – ordnungsgemäße 4 1 Bilanz – der kleinen UG 3 129 Bundesamt für Justiz 3 159

C Controlling 3 26 – – – –

Berichtwesen 3 36 Einführung 3 53 Kennzahlen 3 42 Planungszeitraum 3 26

E Eingabe-Formular 5 218 Einzelunternehmer 2 4 elektronisches Unternehmensregister 3 150; 5 218 – Eingabeformular 5 218 – Kosten der Veröffentlichung 3 160 Erfolgsbeteiligung 4 84 Erläuterungen des Gesetzgebers zur UG 5 225

F Feststellungsbogen 2 55 Finanzierung – mit Wagniskapital 3 16 Firmenwagen 1 4

G Geschäftsanteil – Bewertung 5 123 – Einziehung 5 117 Geschäftsführer – Amtsantritt 4 98 – Amtsniederlegung 3 78 – Anstellungsvertrag 2 21 – Arbeitszimmer 3 110 – Auswahkkriterien 4 74 – Bestellung 4 63, 93 – Bewerbung 4 64 – Firmenwagen 3 111 – Gehalt 2 530 – Gesamtverantwortung 3 20 – Insolvenzantragspflicht 3 18 – Pensionszusage 3 112 – Pflichten 3 60 – Pflichtversicherung 2 50 – Ressortaufteilung 3 143 Geschäftsführer-Gehalt 2 25; 3 113 Geschäftsführer-Haftung – für Buchführung und Jahresabschluss 3 70 – für Steuer und Abgaben 3 68 – im Geschäftsverkehr 3 75

234 L. Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG), DOI 10.1007/978-3-8349-6567-7, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Stichwortverzeichnis Gesellschafter – Ausscheiden 5 120 Gesellschafterbeschluss – Abstimmungsergebnis 5 161 – Änderung des Gesellschaftsvertrages 5 194 – Anstellungsvertrag 5 162 – Auskunft- und Einsicht 5 203 – Bestellung und Abberufung 5 167 – Einziehung 5 179 – Entlastung 5 183 – Feststellung des Jahresabschlusses 5 189 – Kapitalerhöhung 5 209 – Nachschuss 5 198 – Prokura 5 173 – Schadensersatzansprüche 5 185 – Teilung eines Geschäftsanteils 5 201 – Weisungen 5 206 – Wettbewerbsverbot 5 175 Gesellschafter-Darlehen 3 115 Gesellschafter-Geschäftsführer – beherrschender 2 50 Gesellschafterliste 5 7 Gesellschafterversammlung 4 5 – Ablauf 4 50 – Abstimmungsverfahren 4 16 – Beschlussmehrheiten 4 8 – Beschlussprotokoll 4 59 – Einberufung 4 32 – Einladung Muster 4 46 – Einpersonen-UG 4 62 – Formvorschriften 4 30 – Geschäftsordnung 4 103 – Kosten 4 60 – Muster Geschäftsordnung 5 135 – Ort 4 39 – Protokoll 4 28 – Stimmrecht 4 18 – Tagesordnung 4 42 – Teilnahme von Bevollmächtigten 4 35 Gesellschaftsvertrag – Abberufungshindernisse 5 92 – Aufgabenverteilung 5 79 – Beschlussmehrheiten 5 94 – Dauer 5 73 – Firma 5 51 – Gegenstand 5 60

– Geschäftsjahr 5 77 – Gewinnanspruch 5 105 – Insichgeschäfte 5 88 – Mindest-Regelungen 5 47 – Nachfolge 5 113 – Sitz 5 56 – Stammeinlage 5 70 – Stammkapital 5 70 – Vertretungsbefugnis 5 82 – Vorabausschüttungen 5 111 – Wettbewerbsverbot 5 132 – Zustimmungserfordernisse 5 90 Gesetzesbegründung zur UG 5 224 Gesetzliche Rücklage 3 1 Gewerbeanmeldung 2 20 Gewinnabführungsvertrag 3 2 Gewinnschwankungen 3 116 GmbH-Gesetz 5 225 – § 2 Musterprotokoll 5 224 – § 5a Unternehmergesellschaft 5 225 Gründer 2 4 Gründung – Anmeldeunterlagen 5 3 – mit Musterprotokoll 2 9

I Insolvenzantragspflicht 3 18 J Jahresabschluss 3 50 – – – – – – – – –

Anhang 3 130 Beschlussfassung 3 154 Bestätigungsvermerk 3 147 Bilanz 3 127 Erstellung 3 139 Feststellung 3 151 Lagebericht 3 132 Offenlegung 3 156 Prüfung 3 144

K Kapitalerhöhung 3 3 Kapitalrücklage 2 1 Komplementär-Unternehmergesellschaft 3 9 Kosten der Gründung 2 16 Kostenordnung der Notare 5 234 Künstlersozialversicherung 2 74

L Literatur 5 236 235

Stichwortverzeichnis

MMusterprotokoll – Einpersonen UG 5 1 – Mehrpersonen UG 5 2 – unerwünschte Regelungen 3 8 Muster-Protokoll 2 9

O Offenlegung – fehlerhafte, verspätete 3 159 – Sanktionen 3 159

P Pensionsrückstellung 1 5 Pensionszusage 2 28 Pflichtveröffentlichung 5 217

R Rückdeckungsversicherung 2 28 S Sacheinlage 3 3 Sanierungsklausel 3 116 Selbstkontrahieren 2 24 Sozialversicherung – Muster Feststellungsbogen 5 140 Stammeinlage 5 70 Stammkapital 5 70 – Mindest-Stammkapital 5 70 Statistik 5 235 Stellungnahme der Bundesregierung 5 226 Steuerbelastungsvergleich 1 13 Steuern – Gewerbesteuer 3 88 – Kapitalertragsteuer 3 90 – Körperschaftsteuer 3 94 – Lohnsteuer 3 97 – Umsatzsteuer 3 104 Steuern der UG 3 108 Steuerpflichten – Abgabe von Steuererklärungen 3 82 – Steueranmeldung und Voranmeldung 3 84 – Verstöße 3 85

236

T Tochtergesellschaft 3 14, UUmwandlung – der UG in eine GmbH 5 209 – in eine GmbH 3 19 Unternehmenskultur 4 104 Unternehmergesellschaft – als gemeinnützige UG 3 15 – als Komplementär 3 9 – als Tochtergesellschaft 3 14 – als Vorrats-UG 3 12 – Beschlüsse 4 1 – Gesellschaftsvertrag 5 47 – Größenklassen 3 124 – Gründung 2 9

V verdeckte Gewinnausschüttung 2 30 Vergütungsstudie 2 36 Veröffentlichungen 5 219 Vertretungsbefugnis 5 82 Vorab-Ausschüttungen 5 111 Vorratsgesellschaft 3 12 Vorteile der Unternehmergesellschaft 1 13

WWeisungen 4 25 Wettbewerbsverbot 2 28; 5 132

Z Zahlungsunfähigkeit 3 17 Zwangsthesaurierung 3 1