Markus Ottersbach · Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.) Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung
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Markus Ottersbach · Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.) Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung
Beiträge zur Regional- und Migrationsforschung Herausgegeben von Thomas Geisen
Migrationsprozesse sind eng mit den Bedingungen regionaler Kontexte verbunden. Migration und Region bilden daher einen komplexen Zusammenhang, in dem sich Fragen nach Ursachen, Formen und Auswirkungen von Migrationsprozessen mit denjenigen regionaler Mobilitätsbedingungen verschränken. Die Schriftenreihe „Beiträge zur Regional- und Migrationsforschung“ greift diese Verbindung von Migration und Region auf. Die Beiträge untersuchen die Vielschichtigkeit der regionalen Bedingungen der Entstehung von Mobilität, analysieren ihre unterschiedlichen Formen und thematisieren Kontexte und Folgen von Migrationsprozessen. Die Schriftenreihe verfolgt das Ziel, in Monografien und Sammelbänden die wechselseitige Bedeutung und Verbindung von Migrationsprozessen und regionalen Entwicklungen aufzuzeigen.
Die Bände 1 bis 8 sind beim IKO Verlag erschienen. Die Reihe wird ab 2009 im VS Verlag fortgeführt.
Markus Ottersbach Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.)
Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
Gedruckt mit freundlicher Unterstützung der Fachhochschule Köln.
1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Dorothee Koch VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17395-5
Inhaltsverzeichnis
Markus Ottersbach/Claus-Ulrich Prölß Einleitung .............................................................................................................7
Flüchtlingsschutz als globale Herausforderung Notker Schneider Philosophische Aspekte: Menschenrechte und Menschenwürde .......................17 Franck Düvell Soziologische Aspekte: Zur Lage der Flüchtlinge .............................................29 Stefan Telöken Politische Aspekte: Entwicklung und Stand des internationalen Flüchtlingsschutzes ............................................................................................51 Strategien der Europäischen Union im Kontext der globalen Herausforderung Frithjof Zerger Konzepte temporärer und zirkulärer Migration ..................................................61 Gerda Heck Die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ..................................71 Marei Pelzer Resettlement als Instrument der internationalen Flüchtlingspolitik ...................83 Auswirkungen der Strategien auf die Situation der Flüchtlinge Karl Kopp Traurige Realität: Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierungen und der Tod von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ........................................95
Insa Breyer „Wenn ich Papiere habe, dann gehen in der Welt die Türen auf...“. „Irreguläre“ Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Frankreich ..... 103 Andreas Deimann Flüchtlingsschutz und Flüchtlingselend in Europa. Anmerkungen zum gegenwärtigen Umgang mit Asylmigration in der Europäischen Union ........................................................................................ 133 Flüchtlingsschutz als lokale Herausforderung am Beispiel der Stadt Köln Markus Ottersbach Zur Lage der Flüchtlinge in Köln .....................................................................145 Claus-Ulrich Prölß Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsarbeit in der Stadt Köln ..............................169 Autor(inn)enverzeichnis ...................................................................................193
Einleitung Markus Ottersbach/Claus-Ulrich Prölß
Während das Thema Migration spätestens seit dem Jahr 2000 in Deutschland – bedingt durch die Greencard-Initiative des damaligen Bundeskanzlers, durch die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes – in der Öffentlichkeit insgesamt eine positive Wendung erfahren hat, gilt der Umgang mit Flüchtlingen weiterhin als ein mit Unbehagen verbundenes Thema. Zweifellos ist dieses Unbehagen ein politisch, teils auch wissenschaftlich produziertes Konstrukt, das häufig mit Unsicherheit, Illegalität, Kriminalität, Fremdheit, Belastung der Sozialsysteme und anderen bedrohlichen Szenarien assoziiert wird. Es bezieht sich sowohl auf die Flüchtlinge, die bereits „angekommen“ sind, sich teilweise schon 20 bis 30 Jahre in den Ländern der Europäischen Union aufhalten und – wie in Deutschland – oftmals kein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten. Es bezieht sich aber vor allem auf diejenigen Flüchtlinge, die eventuell noch kommen könnten. Dieses Unbehagen könnte man angesichts der im Jahr 2009 weltweit rasant gestiegenen Anzahl der Flüchtlinge noch nachvollziehen1. Schaut man sich die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, respektive auf Deutschland, genauer an, dann erweist sich die Dramatisierung dieses Anstiegs ebenfalls als inszeniertes Bedrohungs- und Schreckensszenario2. Flüchtlinge sind offensichtlich nach wie vor die Gruppe unter den Immigrant(inn)en, vor der die Europäische Union geschützt werden muss. Dieser Zustand der Exklusion in den Ländern der Europäischen Union steht im Widerspruch zu ihrem Bekenntnis zum internationalen Flüchtlingsschutz.
1 Die Zahl der Flüchtlinge weltweit stieg 2009 gegenüber dem Vorjahr um über ein Viertel an und lag nach UNHCR-Angaben bei etwa 43,3 Millionen Menschen. Die Zahl lag damit auf dem höchsten Stand seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts (vgl. UNHCR 2010a). 2 In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stieg die Anzahl der Asylsuchenden im Jahr 2009 ebenfalls an, allerdings weniger dramatisch: Sie betrug ca. 261.000 Menschen (vgl. Statistisches Amt der Europäischen Union 2010) im Vergleich zu 2008, als es ca. 240.000 Asylbewerber(innen) gab (vgl. Statistisches Amt der Europäischen Union 2009). Und auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten: Im Jahr 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ca. 27.700 Asylerstanträge registriert (vgl. Bundesministerium des Innern 2010). Die Zahl der Asylsuchenden stieg damit im Vergleich zum Vorjahr zwar um etwa 25% an, allerdings auf relativ geringem Niveau. Im Jahr 1999 betrug die Anzahl der Asylsuchenden noch 100.000, im Jahr 1992 gar 440.000 Personen.
M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Die Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes bildet bis heute die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Gemäß der Konvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“ (UNHCR 2010c) und als solche Person einem spezifischen Schutz unterliegt. In Deutschland wurde der Flüchtlingsschutz bereits 1949 in Artikel 16 des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ verankert. Dies war eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der insgesamt fast eine Million Deutsche Schutz in anderen Ländern suchten. Durch den so genannten Asylkompromiss im Jahr 1993 wurde die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen konnten, drastisch reduziert. Seitdem bewegen sich sowohl die Zahlen der Bewerber(innen) als auch die der Anerkennungen auf einem relativ niedrigen Niveau. Dies hängt mit der inzwischen auch EU-weit geltenden Drittstaatenregelung zusammen, nach der Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem europäischen Land durchführen müssen, das sie als erstes betreten haben. Aufgrund der geographischen Lage Deutschlands können Flüchtlinge im Grunde nur mit dem Flugzeug einreisen, was die Zahl der Asylbewerber(innen) automatisch drastisch reduziert. Anders sieht es hingegen in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland aus, Länder, die durch ihre „Randlage“ in Europa als Aufnahmeländer prädestiniert sind. Den dortigen hohen Zahlen an Asylanträgen versucht man inzwischen durch massive Abwehrmaßnahmen zu begegnen, indem man mithilfe spezifischer Institutionen wie der Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen, bereits auf dem Meer zur Umkehr zwingt. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Amnesty international und Pro Asyl beklagen heute, dass der Flüchtlingsschutz an den Grenzen Europas „outgesourct“ worden sei. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union versuche, sich der Aufgabe des Flüchtlingsschutzes zu entledigen, indem mittels Grenzschutzagenturen Flüchtlinge fern gehalten und Aufnahmelager zum Beispiel in Nordafrika eingerichtet werden, um die Menschen bereits vor den Außengrenzen der EU abzufangen. Angesichts der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge rief António Guterres, der Hohe Flüchtlingskommisar der Vereinten Nationen die Industriestaaten zu verstärkten Anstrengungen beim Flüchtlingsschutz auf (vgl. Migration und Bevölkerung 2010). Die Zielsetzung, ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf hohem Schutzniveau zu schaffen, sei aber noch in „weiter Ferne“ (Vgl.
Einleitung
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UNHCR 2010b)3. Andererseits beteiligt sich Deutschland inzwischen erstmals an einem Flüchtlingsaufnahmeprogramm des UNHCR, das die dauerhafte Aufnahme und Integration von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak ohne Asylverfahren vorsieht („Resettlement“). Damit kommt Bewegung in die bisher starre Abschottungspolitik der EU. Inwiefern das Programm Erfolg verspricht, ist jedoch noch nicht abzusehen. Der Situation der Flüchtlinge hat sich die Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Fachhochschule Köln zusammen mit dem Kölner Flüchtlingsrat vom 29. bis 30. Oktober 2009 im Rahmen des Dies Academicus gewidmet. Die Fachtagung „Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung“ richtete sich im Sinne eines interdisziplinären Dialogs an Lehrende und Studierende aller Fachrichtungen, an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, an Mitarbeitende der Behörden und an weitere Interessierte. Dabei wurde der Blick sowohl auf verschiedene Aspekte der globalen Situation von Flüchtlingen und den Umgang der Europäischen Union mit der globalen Herausforderung als auch auf die lokale Perspektive am Beispiel der Stadt Köln gerichtet4. Für die Soziale Arbeit ist sowohl das Wissen über Flüchtlingsschutz eine Notwendigkeit wie auch der Umgang mit Flüchtlingen aufgrund ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen und sozialen Lage eine besondere Herausforderung, der sich die Veranstalter der Tagung gestellt haben. Das Thema Flüchtlingsschutz hat eine Bandbreite, der weder eine Tagung noch eine einzelne Publikation gerecht werden kann. Annäherungen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, aus der engagierten Zivilgesellschaft und der Politik können jedoch helfen, sowohl die globale als auch die kommunale Dimension des Themas zu betrachten. Der erste Teil des Sammelbands widmet sich dem Flüchtlingsschutz als globaler Herausforderung. Während Migration bereits die Einnahme einer globalen Perspektive nahe legt, ist diese bei Flüchtlingen schlichtweg unerlässlich. Die Migration von Flüchtlingen ist in der Regel eine Kettenmigration; auf dem Weg zum Zielort werden meist mehrere Länder in unterschiedlichen Etappen durchquert. Zudem ist die Fluchtmgration nur selten linear, da sie von zahlreichen Unwägbarkeiten begleitet ist, die häufig eine spontane Neuorientierung erforderlich machen. Um dem Flüchtlingsschutz als globale Herausforderung gerecht zu werden, haben wir zunächst Vertreter(innen) verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen gebeten, sich dem Thema zu nähern. Zunächst werden von Notker Schnei-
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Dafür spricht auch aktuell der rassistische Umgang mit Roma-Flüchtlingen in Frankreich. Die europäische, die nationale und die kommunale Flüchtlingspolitik haben zweifellos maßgebliche Auswirkungen auf die Situation der Flüchtlinge. Zudem bilden diese Politiken auch den Rahmen der Interventionsmöglichkeiten der Sozialen Arbeit, respektive der Flüchtlingsarbeit. 4
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der philosophische Aspekte des Flüchtlingsschutzes thematisiert. Er differenziert zwischen den Begriffen „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“, indem er sie historisch-philosophisch herleitet. Dabei wird deutlich, dass das moderne Verständnis der Menschenrechte in den europäischen Zielländern der Fluchtmigration vor allem als Bürgerrechte bzw. Abwehrrechte des Bürgers gegen mögliche Ansprüche des Staates und nicht als Anspruchsrechte einer Person gegenüber einer anderen Person oder einem Staat verstanden werden. Das kommt zum Tragen, wenn es um die Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU geht. Schneider belegt auch, dass hierzulande die Achtung der Menschenwürde im Umgang mit Flüchtlingen systematisch vernachlässigt wird. Franck Düvell diskutiert soziologische Aspekte des Flüchtlingsschutzes. Er stellt die aktuelle Weltflüchtlingssituation dar und beleuchtet die Rechtsgrundlage bzw. den historischen Kontext. Schließlich widmet er sich auch einigen spezifischen Aspekten des Flüchtlingsschutzes, so z.B. den Flüchtlingsrouten und -strategien, dem Umgang mit der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und der Entstehung von Flüchtlingsdiasporas. Düvell zeigt in seinem Beitrag zur Lage der Flüchtlinge weltweit auf, dass der Flüchtlingsschutz seit einigen Jahren abgebaut und die Gewährung von Asyl eingeschränkt wurde. Für Flüchtlinge wird es somit immer schwieriger, in einen sicheren Staat zu gelangen bzw. dort ein menschenwürdiges Leben zu führen. Politische Aspekte des Flüchtlingsschutzes werden von Stefan Telöken aus der Sicht des UNHCR entfaltet. Er thematisiert die Entwicklung und den Stand des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als eine positive Entscheidung schildert Telöken die Ratifizierung der Konvention zugunsten des Schutzes der Binnenvertriebenen in Afrika. Dem stehen allerdings zahlreiche Verschlechterungen im Flüchtlingsschutz gegenüber wie die Einschränkung bzw. faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Rückgang des Schutzes bereits eingereister Flüchtlinge in einigen Ländern. Deutlich wird, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Lücken aufweist, da sie weder Aussagen über die Ausgestaltung der Verfahren noch über den Umgang mit Flüchtlingen in den Aufnahmeländern macht. Dies führt auch in Ländern der Europäischen Union dazu, dass der Schutz der Flüchtlinge nicht in dem Maße erfolgt, wie dies zweifellos möglich wäre. Der zweite Teil des Bandes thematisiert Strategien der Europäischen Union im Kontext der globalen Herausforderung des Flüchtlingsschutzes. Deutlich wird in den Beiträgen, dass die EU in Bezug auf die Flüchtlingspolitik inzwischen sehr einvernehmliche Ziele und Strategien entwickelt hat. Es werden die verschiedenen Ansätze vorgestellt, mit Hilfe derer die Europäische Union versucht, diesen einheitlichen Flüchtlingsschutz zu garantieren bzw. umzusetzen.
Einleitung
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Frithjof Zerger stellt das Konzept temporärer bzw. zirkulärer Migration vor, bei dem es um eine (inter)nationale Steuerung der Migration im Sinne einer zeitlich befristeten Migration geht. Zirkulär ist dieser Typ Migration, weil Menschen zunächst z.B. zwecks Erwerbsarbeit in ein anderes Land migrieren und nach einer gewissen Zeit wieder ins Herkunftsland remigrieren. Das Konzept ist inzwischen ein fester Bestandteil der Migrationspolitik der EU. Seit 2008 schließt die EU diesbezüglich Verträge mit verschiedenen Ländern. Zerger diskutiert die Vor- und Nachteile dieses Konzepts und gelangt zu dem Schluss, dass zirkuläre Migration eine ernst zu nehmende Alternative zu irregulärer Migration ist. Die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird von Gerda Heck thematisiert. Bei der Durchführung ihrer Aufgabe soll die Agentur vor allem die Außengrenzen der Europäischen Union kontrollieren. Dies geschieht in der Regel durch Kontrolle der Einreisewilligen an den Außengrenzen der EU, die sich aufgrund der geographischen Lage zu einem großen Teil auf dem Meer befinden. Frontex steht – gemäß der Forschung Hecks – in der Öffentlichkeit stark in der Kritik, da die Agentur viele Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen oder auf dem Meer abfängt und wieder zurück schickt, obwohl prinzipiell Flüchtlingen das Grundrecht auf Asyl gewährt werden soll. Bei dieser Externalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik wird der Tod vieler Flüchtlinge mehr oder weniger billigend in Kauf genommen. Marei Pelzer stellt das Resettlement als relativ neues Instrument der internationalen Flüchtlingspolitik vor. In den Aufnahmeländern befinden sich Flüchtlinge häufig in einer ausweglosen Lage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie weder in ihr Herkunftsland zurückkehren noch im Aufnahmeland bleiben können. Resettlement, eine Kooperation zwischen dem UNHCR und einem aufnahmebereiten Drittstaat, soll die Möglichkeit herstellen, Flüchtlinge aus dieser provisorischen Situation zu befreien und langfristig in einem anderen Staat aufzunehmen. Pelzer erläutert, auf welche Art und in welchem Umfang sich auch Deutschland inzwischen an diesem Programm beteiligt. Im dritten Teil des Sammelbandes werden beispielhaft die Auswirkungen der Strategien der EU auf die Situation der Flüchtlinge diskutiert. Dabei wird zwar deutlich, dass diese Strategien in der Regel negative Auswirkungen auf den Schutz von Flüchtlingen haben. Auf der anderen Seite gibt es trotz widrigster Umstände offensichtlich doch Wege, die Flüchtlingen ermöglichen, sich in Aufnahmeländern einzurichten. Karl Kopp verdeutlicht in seinem Artikel, dass die Strategie der Sicherung der Außengrenzen durch die „Grenzschutzpolizei“ vor allem Zurückweisungen bedeutet und willkürliche Inhaftierungen und den Tod von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen in Kauf nimmt. Zur Abschreckungsstrategie gehört laut Kopp auch, dass Schiffsbesatzungen wie die der Cap Anamur, die im Juni 2004
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Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, mit jahrelangen Strafprozessen konfrontiert werden. Insa Breyer vergleicht in ihrem Beitrag die Situation „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Frankreich. Beim Vergleich der Lebenssituationen von „Illegalen“ und „Sans-papiers“, ihrer medizinischen Versorgung und ihrer Möglichkeiten der Legalisierung macht Breyer deutlich, dass europäische Flüchtlingspolitik schon seit Verabschiedung des SchengenAbkommens im Jahr 1985 immer stärker zu einer expliziten Kontroll- und Abschottungspolitik geworden und der Schutz der Flüchtlinge zweitrangig ist. Klar wird hier jedoch auch, dass vor dem Hintergrund verschiedener Auffassungen von Staatsangehörigkeit bzw. -bürgerschaft und unterschiedlicher rechtlicher Regelungen in den beiden Staaten trotz einer Harmonisierung der EUFlüchtlingspolitik durchaus noch unterschiedliche Inklusions- und Exklusionsmechanismen für die Gruppe der Flüchtlinge bestehen. Andreas Deimann knüpft an die Bedeutung dieser Inklusions- und Exklusionsmechanismen an und bezieht sich in seinem Beitrag auf die Auswirkungen des politisch-rechtlichen Umgangs mit dem Thema Flüchtlingsschutz in Deutschland. Er führt aus, dass in Deutschland sowohl der tatsächliche Flüchtlingsschutz als auch das vielfach befürchtete Flüchtlingselend anzutreffen sind. Anhand verschiedener biographischer Interviews wird deutlich, dass die rechtliche Situation maßgeblich darüber entscheidet, ob Flüchtlinge in Deutschland tatsächlich Schutz oder – wie im Fall der Duldung – nur „Elend im Flüchtlingsschutz“ finden. Im vierten Teil des Sammelbandes wird das Thema Flüchtlingsschutz als lokale Herausforderung am Beispiel der Stadt Köln erläutert. Die Kommunen sind nach wie vor die entscheidenden Orte, an denen die gesellschaftliche Integration der Menschen gelingt oder misslingt. Zwar sind die rechtlichen Regelungen in Bezug auf Aufnahme und Verbleib von Flüchtlingen maßgeblich für ihre Lebenslage und werden inzwischen auf europäischer bzw. partiell noch auf nationaler Ebene festgelegt. Dennoch gibt es in Bezug auf die Art und Weise der Integration vor Ort einen erheblichen Spielraum der Kommunen. Ob Flüchtlinge – wie beispielsweise in Bayern – nach wie vor überwiegend in Sammelunterkünften ausharren müssen oder ob sie wie in manchen Städten NordrheinWestfalens inzwischen in Privatunterkünften untergebracht werden, hat erhebliche Auswirkungen auf ihre Lebenssituation. Die beiden folgenden Beiträge konzentrieren sich auf die Situation der Flüchtlinge in Köln. Dabei werden neben der Lage der Flüchtlinge auch die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln und die Flüchtlingsarbeit in Köln präsentiert. Markus Ottersbach widmet sich zunächst der Lebenslage der Flüchtlinge in Köln. Neben den nationalen werden auch die lokalen Einflussfaktoren und deren
Einleitung
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Auswirkungen auf die Lebenslage der Flüchtlinge geschildert. In Anlehnung an Pierre Bourdieu entfaltet Ottersbach die zentralen Aspekte der Lebenslage, das politisch-rechtliche, das ökonomische, das soziale und das kulturelle Kapital der Flüchtlinge. Ein besonderes Augenmerk wird jeweils auf geduldete und auf irregulär eingereiste Flüchtlinge gelegt. Danach werden einige relevante lokale Aspekte vorgestellt, wie z.B. die Wohnsituation der Flüchtlinge. Anhand biographisch orientierter Interviews wird anschließend deutlich, dass der subjektive Umgang der Flüchtlinge mit ihrer Situation auch bei widrigen objektiven Umständen variieren kann. Dies zu berücksichtigen, ist eine wichtige Voraussetzung, um auf zivilgesellschaftlicher oder auf der Ebene der Sozialen Arbeit erfolgreich Flüchtlingsarbeit zu leisten. Claus-Ulrich Prölß stellt die Entwicklung der Flüchtlingspolitik und der Flüchtlingsarbeit in der Stadt Köln vor. Er bezieht sich dabei auf prägnante Aspekte der letzten 10 Jahre. Deutlich wird dabei der direkte Zusammenhang zwischen kommunaler Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsarbeit. Denn die große Wende in der Kölner Flüchtlingspolitik im Sommer 2003 ist nicht nur dem Wechsel politischer Konstellationen zu verdanken, sondern auch der hartnäckigen und langfristigen Initiative zivilgesellschaftlichen Engagements und kritischer Flüchtlingsarbeit. Seitdem hat sich die Wohnsituation der Flüchtlinge in Köln deutlich verbessert, die Beratung und Betreuung der Flüchtlinge ist durch zahlreiche neue Modellprojekte qualifiziert worden. Zudem wurde die Einrichtung einer Ausländerrechtlichen Beratungskommission durchgesetzt. Aus diesen langjährigen Erfahrungen entwickelt Prölß schließlich Leitsätze für die Flüchtlingsarbeit, die die Basis für eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auch in anderen Kommunen bilden können. An dieser Stelle möchten die Herausgeber sich noch herzlich bei der UNOFlüchtlingshilfe e.V., der Stadt Köln, der Fachhochschule Köln und, last but not least, auch beim Förderverein des Kölner Flüchtlingsrats e.V. für ihre finanziellen Zuwendungen bedanken, ohne die diese Tagung nicht hätte stattfinden und ohne die dieser Sammelband nicht hätte publiziert werden können. Außerdem möchten wir uns bei Mercedes Pascual Iglesias und Matthias Sperling – stellvertretend für viele andere Helferinnen und Helfer – bedanken, die an der Vorbereitung und Durchführung der Tagung sowie bei der Anfertigung dieser Dokumentation mitgewirkt haben.
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Literatur Bundesministerium des Innern (BMI) (2010): Pressemitteilung vom 21.01.2010. Migration und Bevölkerung (2010): Newsletter Ausgabe 6, Juli 2010. Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat) (2009): Pressemitteilung Nr. 66/2009 vom 08.05.2009. Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat) (2010): Pressemitteilungen Nr. STAT/10/64 vom 04.05.2010 und Nr. 89/2010vom 18.06.2010. UNHCR (2010a): Number of forcibly displaced rises to 43.3 million last year, the highest level Since- mid-1990s. Vgl. http://www.unhcr.org/4c176c969. html. UNHCR (2010b): Grußwort des Vertreters des UNHCR in Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, zum Tag des Flüchtlings 2010. Vgl. http://www.proasyl.de/fileadmin/fmdam/q_PUBLIKATIONEN/2010__ab_April_/TdF2010_Homepageversion.pdf. UNHCR (2010c): Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951/Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. Vgl.http://www.unhcr.org/cgibin/texis/vtx/refworld/rwmain/open-docpdf.pdf?reldoc=y&docid=48ce50912.
Flüchtlingsschutz als globale Herausforderung
Philosophische Aspekte: Menschenrechte und Menschenwürde Notker Schneider
Stolz das Haupt erhoben zeigen die Staaten des Nordwestens die Insignien der Menschenrechte und der Menschenwürde und sonnen sich im Glanz dieser nachgerade globalen Werte, die kaum mehr ernsthaft in Frage gestellt werden. Auch wenn dieses Banner des Friedens und der Völkerverständigung oft in der Geschichte und ebenso oft noch heute zum Feldzeichen mutierte, mit dem in Kriege und Schlachten gezogen wurde und weiterhin wird, mit dem Kriege und Schlachten begründet, motiviert, legitimiert und schließlich als „humanitäre Interventionen“ geheiligt wurden, so ändert dies im Kern doch nichts an der Größe und an der Bedeutung dieser menschenfreundlichen Errungenschaften, die mit zum Wertvollsten gehören, das eine lange Geschichte hervorgebracht hat. So ist es auch kein Zufall, dass westliche Identität und – seit Guantanamo und Abu Ghuraib – besonders auch europäische Identität (in Abhebung von transatlantischer) sich ganz vorzüglich über die Menschenrechte und die Menschenwürde definiert und Europa sich rühmt als jene Kultur, in welcher sie erdacht wurden und in welcher sie am besten bewahrt und in vorbildlicher Weise demonstriert werden. Ob dieser hohe Anspruch auf die Urheberschaft zu Recht erhoben wird, will ich hier nicht weiter diskutieren, aber doch mit Heiner Bielefeldt vor einem „westlichen Überlegenheitsdünkel gegenüber anderen Kulturen“ warnen, denn die „neuere europäische Geschichte ist zu sehr geprägt von gewaltsamer Unterdrückung und vielfältiger Diskriminierung, als daß sie Anlaß zu menschenrechtlichem Triumphalismus geben könnte“ (Bielefeldt 1992: 158f.). Aber trotz Algerien, Vietnam, Tschetschenien, dem Balkan und dem Irak, trotz Lampedusa, Patras, Pagani, Ceuta und Fraport- und wie sonst noch die Orte auf der globalen Landkarte des Bruchs der Menschenrechte und der Missachtung der Menschenwürde nach dem Ende der Zeit ihrer größten Demütigung, nach 1945, heißen – dürfen und müssen wir froh sein, dass es sie gibt: die Idee von den unverbrüchlichen Rechten und der allgemeinen Würde der Menschen; denn ohne diese normative Instanz fehlte uns das scharfe Messer der Kritik an den herrschenden Zuständen in Europa und in der Welt. Ganz falsch aber wäre es, hierin einen sicheren Besitz zu sehen, einen sorgsam zu hütenden Schatz, der an hohen Feiertagen der staunenden Menge gezeigt und alltags unter Verschluss gehalten wird. Nicht um ein Besitztum handelt es M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Notker Schneider
sich, sondern um Aufgabe und Verpflichtung, nicht zuletzt um den kritischen Parameter, die Messgröße zur Bestimmung der Entwicklung einer humanisierten Welt und den Kompass zur Positionsbestimmung, der angibt, wie weit man selbst schon auf diesem Wege gekommen ist – man selbst als Mensch, als Staat, als Weltgemeinschaft. Ein anderes, vergleichbar quasi-absolutes normatives Prinzip haben wir nicht. Sich vom Standpunkt der Philosophie aus den Themen Menschenrechte und Menschenwürde zu nähern ist nicht unbedingt erfreulich, denn der philosophisch offenen Fragen sind allzu viele: von der Letztbegründung der Menschenrechte über deren interkulturelle Vertretbarkeit und Gültigkeit bis hin zu deren Umfang, Reichweite und Rangordnung gibt es zahllose ungeklärte und diskussionswürdige Probleme (vgl.Gosepath/Lohmann 1998: 11ff.). Im Lichte der konkreten Frage nach dem Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung stelle sich das Thema freilich vergleichsweise „bequemer“; denn diskutiert wird da nicht über das ob überhaupt und wenn ja warum der Menschenrechte, sondern stets haben wir es bereits mit geltendem Recht zu tun und diskutieren über die konkrete Ausgestaltung angesichts der Nichtinfragestellung. Hier wird deshalb vor dem Hintergrund der unbestrittenen Geltung über Menschenrechte und Menschenwürde nachgedacht. Als Hürde einer konstruktiven Menschenrechtspolitik galt und gilt, dass vergleichsweise unklar scheint, was genau unter Menschenwürde zu verstehen sei. In den philosophischen, juristischen und politischen Diskussionen der letzten Jahre und Jahrzehnte hören wir häufig, dass der Begriff der Menschenwürde inflationär gebraucht werde, womit er zwangsläufig entwertet wird, zumal an einer begrifflichen Bestimmung seines Bedeutungsgehalts eher wenig gearbeitet wurde. Es gibt eine lange Tradition solcher Abwertung, ja Verächtlichmachung des Prinzips, die in Deutschland spätestens mit Schopenhauer begann, der hier vor allem deshalb zitiert wird, weil seine gegen Kant gemünzte Invektive im Grunde und der Intention nach bis heute tradiert wird. Schopenhauer sieht in der Rede von der Menschenwürde „das Schiboleth aller rat- und gedankenlosen Moralisten, die ihren Mangel einer wirklichen, oder doch wenigstens irgendetwas sagenden Grundlage der Moral hinter jenen imponierenden Ausdruck‚Würde des Menschen’ versteckten“ (Schopenhauer 1860: 166). Der Vorwurf lautet also: Wo gutmeinenden Moralisten die rationalen Argumente fehlen, ziehen sie blitzschnell die Menschenwürde-Karte und beenden damit im Namen der political correctness jede weitere Diskussion.
Philosophische Aspekte: Menschenrechte und Menschenwürde
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Nun darf man nicht den Fehler machen, in diesem Wort SCHOPENHAUERS oder in gegenwärtigen Buchtiteln wie „Illusion Menschenwürde“, worin WETZ „das Ende einer metajuristischen Pathosformel“ verkündet (Wetz 2005: 242) ņ die Belege ließen sich häufen ņ, einfach eine Abkehr vom Prinzip der Menschenwürde zu sehen. Viel eher handelt es sich in den meisten Fällen um Enttäuschung angesichts der Fallhöhe zwischen der großen Forderung und der recht kleinlauten Wirklichkeit und um Sorge um die normative Kraft des unverzichtbaren Prinzips angesichts seines inflationären und oft unbedachten Gebrauchs.5 Es wurde nun schon wiederholt vom „inflationären Gebrauch“ des Begriffs gesprochen, bewegt man sich jedoch im Umfeld der Flüchtlingshilfe, so wird man sich wahrscheinlich fragen, wovon eigentlich die Rede ist. – Zwar sprechen diejenigen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, viel und völlig zu Recht von der Menschenwürde – aber das sind Wenige im Vergleich zu jenen, die sich mit dem Thema („inflationär“) befassen, aber ganz andere Anwendungsbereiche im Blick haben. Faktisch geht es, wenn man sich in der letzten Zeit auf die Menschenwürde bezogen hat, fast immer um Fragen der sog. Bio- und medizinischen Ethik, also um Genmanipulation, Präimplantationsdiagnostik, Leihmutterschaft, Embryonenforschung und Abtreibung oder – gewissermaßen am anderen Ende der Skala – um das Sterben, die Hilfe dabei, wenn es gewollt ist, den Umgang mit den toten Körpern der Menschen, sei es zu medizinischen, sei es auch zu kommerziellen Zwecken. Begriffe wie „Asyl“, „Flüchtling“, „Migrant“, „Ausländer“ o.dgl. sucht man in den einschlägigen Texten meist vergebens. Darauf weise ich deshalb hin, weil ich glaube, dass das systematisch zu unserem Umgang mit den Menschenrechten und der Menschenwürde gehört, der sich nämlich sehr viel mehr an inneren und eigenen, denn an äußeren und scheinbar fremden Problemstellungen orientiert. Das hat damit zu tun, dass wir uns sowohl durch die Entstehungsbedingungen und die Konstruktion des Grundgesetzes als auch durch die Geschichte der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte überhaupt in einer Tradition befinden, in der Grund- und Menschenrechte primär als Abwehrrechte des Bürgers gegen Ansprüche und Übergriffe der staatlichen Einrichtungen verstanden werden, nicht aber so sehr als Anspruchsrechte eines jeden Menschen gegenüber jedermann und erst recht gegenüber jeder beliebigen staatlichen Autorität. So versteht Art. 1 I Grundgesetz (GG) den Schutz der Menschenwürde als Verpflichtung „jeder staatlichen Gewalt“, und da liegt der – allerdings ganz falsche – Umkehrschluss nahe, dass Subjekt dieser Schutzverpflichtung nur die Bürger
5 H. Bielefeldt sieht in den von ihm zusammengetragenen Belegen zu einseitig den Tatbestand dokumentiert, dass die von ihm zitierten Positionen „den Rekurs auf die Menschenwürde nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich halten, weil sie darin eine Quelle heilloser Verwirrung sehen“ (Bielefeldt 2008: 8).
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des jeweiligen Staates, in diesem Falle der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sind. Einen deutlich klareren Akzent setzte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (10.12.1948), wenn bereits in der Präambel von der Anerkennung „der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte“ gesprochen wird. Auch das erklärt sich durch die Entstehungsbedingungen, insofern diese Erklärung eine deutliche Antwort auf die Verletzung grundlegender Rechte, auf die „Akte der Barbarei“, gerade durch die staatliche Gewalt geben wollte. Dass sich diese unbedingt notwendige Intention der United Nations Organization (UNO), durch die die Menschenwürde allererst eine allgemeine werden kann, faktisch nicht durchsetzte6, hängt wahrscheinlich mit zweierlei zusammen: Zum einen mit der nicht zu überwindenden Tatsache, dass es letztlich wieder nur die „Mitgliedsstaaten“ sein können, denen es obliegt, „die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen“7; damit wird die Rechtsbeziehung erneut auf das Verhältnis von Staat und Bürger fokussiert. Zum anderen findet sich hier aber auch ein spätes Echo des liberalen Ursprungs des Gedankens bei Denkern wie John Locke und Immanuel Kant, denen primär daran gelegen war, originäre Freiheitsrechte der Bürger gegenüber einem immer zur Bevormundung neigenden Staat zu verteidigen. Solche Freiheitsrechte gibt es allerdings qua Rechte immer überhaupt nur in einem rechtlichen und das heißt hier: in einem staatlichen Zustand. Der Staatsgedanke, der hinter dieser Konzeption steht, ist das spätestens seit Thomas Hobbes in der Staats- und Rechtsphilosophie etablierte Modell des Gesellschaftsvertrages, des contrat social. Da, wo sich Individuen unter bestimmten Bedingungen und zu bestimmten Zwecken vertraglich zusammenschließen, entsteht allererst der Staat und mit ihm das Recht. Alles andere ist sogenannter Naturzustand und dieser ist ein Kriegszustand8 – mit den berühmten Worten von Hobbes „ein Krieg aller gegen alle“.9 Das heißt, dass Staat und
6 Auch nicht in der „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ des Europarats (1950), in der der Begriff der Menschenwürde überhaupt nicht vorkommt. 7 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Präambel. 8 „(…) für Kant ist der Naturzustand aus strukturellen Gründen ein Kriegszustand, weil es in ihm keine gewaltfreien, von kontingenten Machtverteilungen unabhängigen rechtlichen Verfahren der Konfliktregulierung und Ordnungsherstellung gibt, in ihm darum Unsicherheit und latente Gewalt herrschen und jeder nur auf den nächsten ‚Ausbruch von Feindseligkeiten‘ wartet“ (Kerstin 2004: 87f.). 9 Th. Hobbes: De Cive, Praefatio, sectio 14: „Ostendo primo conditionem hominum extra societatem civilem (quam conditionem appellare liceat statum naturae) aliam non esse quam bellum omnium
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Recht mitgliedschaftlich gedacht werden (vgl. von der Pfordten 2004): So wie es – gut katholisch – „außerhalb der Kirche kein Heil“ gibt, so gilt auch in der Staatsphilosophie der exklusivistische Grundsatz, wonach es außerhalb des Staates kein Recht gebe. Kant ist anzurechnen, dass er an dieser Stelle über das Staatsrecht hinaus gedacht hat. So wie der interindividuelle Natur- und Kriegszustand verlassen werden muss und kann durch den Übergang zu einem staatlichen und rechtlichen Zustand, so muss auch der Natur- und Kriegszustand zwischen den Staaten überwunden werden; denn die Staaten mögen zwar intern in einem gesetzlichen Zustand sein, untereinander aber sind sie das nicht, solange sie sich nicht selbst – wie zuvor die Individuen – zusammenschließen und Recht, in diesem Falle das Völkerrecht, konstituieren, das Kant vor allem in seiner kleinen Schrift Zum ewigen Frieden konzipiert hat.10 Und noch einen entscheidenden Schritt weiter geht Kant, wenn er fordert, dass auch der Naturzustand zwischen Individuen und fremden Staaten durch rechtliche Regelungen überwunden werden muss, was dann gelingen kann, wenn sich alle Völker nicht mehr so sehr als einzelne Staaten, sondern gewissermaßen als ein Staat unter dem Dach des Weltbürgerrechts (ius cosmopoliticum) zusammenschließen, wobei Kant freilich nicht an einen wirklichen bzw. einen realisierbaren Weltstaat dachte.11 Werfen wir, diesen kleinen philosophiegeschichtlichen Exkurs abschließend, einen Blick darauf, wie KANT sich denn nun das Verhältnis eines Individuums zu einem fremden Staat unter Bedingungen des Weltbürgerrechts denkt.12 Es geht – verräterisch genug – um das „Recht eines Fremdlings“ und es geht nachdrücklich um Recht und nicht um Philanthropie und dieses Recht ist
contra omnes; atque in eo bello jus esse omnibus in omnia.“ – Vgl. auch ders.: Leviathan, or The Matter, Forme, & Power of a Common-Wealth [...], London1651, part. 1, chapter XIII: „Hereby it is manifest, that during the time men live without a common Power to keep them all in awe, they are in that Condition which is called Warre; and such warre, as is of every man, against every man.“ 10 Vgl. dazu auch: „Es soll kein Krieg sein; weder der, welcher zwischen Mir und Dir im Naturzustande, noch zwischen uns als Staaten, die, obzwar innerlich im gesetzlichen, doch äußerlich (in Verhältniß gegen einander) im gesetzlosen Zustande sind“ (Kant AAVI: 354). 11 Es ist die „Vernunftidee einer friedlichen, wenn gleich noch nicht freundschaftlichen, durchgängigen Gemeinschaft aller Völker auf Erden, die untereinander in wirksame Verhältnisse kommen können (…)“ (Kant: Die Metaphysik der Sitten, I. Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, § 62, AA VI, 352; vgl. ders.: Zum ewigen Frieden, 3. Definitivartikel, AA VIII, 357 ff.). – Kant lehnt den Weltstaat nicht prinzipiell ab, sieht in ihm sogar die einzige Möglichkeit für einen Zustand des ewigen Friedens; er hält ihn allerdings nicht für praktikabel, so dass der Völkerbund als realistische Alternative zu bevorzugen ist, auch wenn er keinen ewigen Frieden garantieren kann, weshalb ihn Kant in der Friedensschrift gar als „negatives Surrogat“ bezeichnet (AA VIII 357). 12 Das folgende aus der Friedensschrift: „Dritter Definitivartikel zum ewigen Frieden. ‚Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein“ (AA VIII, 357).
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sehr minimalistisch gedacht. Der Fremdling hat einzig Anspruch auf „Hospitalität“, d.h. auf ein „Besuchsrecht“, d.i. das Recht, „seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“ Dieses Recht hat seinen Grund im „gemeinschaftlichen Besitz(es) der Oberfläche der Erde“ und der Tatsache, dass „niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere.“ Und so muss es auch jedem gestattet sein, „einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen“ (ebd.: 357ff.). Das ist – wie gesagt – sehr minimalistisch gedacht, aber – überraschend genug – beinahe mehr als heute denjenigen zugebilligt wird, die als „Fremdlinge“ an den Stränden Europas anlanden. Dafür, dass Flüchtlinge nicht einmal dieses minimale Besuchsrecht wahrnehmen können, sorgen die zunehmend abgeschotteten Außengrenzen der Europäischen Union (EU), dafür sorgt die 2004 eigens gegründete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz FRONTEX, aus dem Französischen für Frontières extérieures), die mit einem ständig wachsenden Budget die Grenzen (vor den Grenzen) sichert, Flüchtlinge z.B. im Mittelmeer oder vor den Kanaren zurückdrängt oder für die Mitgliedsstaaten Massenabschiebungen (joint returns) organisiert. Erstaunlich, dass diese menschenrechtspolitisch extrem prekäre Organisation den Mitgliedsstaaten gegenüber nicht einmal informationspflichtig ist und sich so direkter parlamentarischer Kontrolle entzieht.13 Um der historischen Richtigkeit willen sei diesen Gedanken abschließend angemerkt, dass Kant bei seinen Überlegungen kaum an Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten dachte, sondern vielmehr an „das inhospitale Betragen der gesitteten, vornehmlich handeltreibenden Staaten unseres Weltteils“, für die „Besuchen“ gleich „Erobern“ ist. Es geht also um Imperialismus und Kolonialismus und dazu findet Kant überraschend klare und entschiedene Worte.14 Der kleine philosophiehistorische Exkurs erklärt vielleicht, wie es kommt, dass Menschenrechte weithin immer noch als Bürgerrechte (miss-)verstanden werden, also als Rechte, die einem Staatsbürger von seiner Staatsmacht garantiert werden. Ein Problem, das den Menschenrechten von Anfang an anhaftet, so dass man den Eindruck gewinnen kann, die ursprüngliche Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen von 1789 müsse eigentlich gelesen werden als
13 „Frontex steht gegenüber den Mitgliedstaaten nicht in einer Informationspflicht.“ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 16/5019, 13. 04. 2007). 14 „Vergleicht man hiemit das inhospitale Betragen der gesitteten, vornehmlich handeltreibenden Staaten unseres Welttheils, so geht die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker (welches ihnen mit dem Erobern derselben für einerlei gilt) beweisen, bis zum Erschrecken weit. Amerika, die Negerländer, die Gewürzinseln, das Cap etc. waren bei ihrer Entdeckung für sie Länder, die keinem angehörten; denn die Einwohner rechneten sie für nichts“ (Kant, ebd., 358).
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„Deklaration der Rechte des Menschen insofern er Bürger ist“, was übrigens ziemlich genau der Diskussion und der schließlichen Entwicklung in Frankreich in den Jahren von 1789 bis 1793 entspricht (Weber 2004: 102ff.). Auch wenn man sich Urteile des BVG und des BGH anschaut, die sich auf den Art. 1 GG beziehen, sieht man schnell, dass es sich – bis auf ganz wenige Ausnahmen – um solche Fälle handelt, in denen Abwehrrechte des Bürgers gegen die Administration verhandelt wurden.15 Hier geht es aber gerade um diejenigen, die nicht Bürger sind; jedenfalls nicht Bürger desjenigen Staates, unter dessen Hoheit sie geraten sind; die vielleicht zunächst einmal überhaupt keine Bürger irgendeines Staates sind, weil sie keine Papiere haben und über ihre staatliche Zugehörigkeit keine Auskunft geben. Wie ist es um deren Rechte bestellt? Welche Ansprüche dürfen denn die haben, die – um noch einmal die Worte Kants zu gebrauchen – „als Fremdlinge“ irgendwo stranden? An diese Menschen hat die UNO 1948 vorwiegend gedacht, denn nach dem 2. Weltkrieg gab es Millionen von Menschen, die es irgendwo hin verschlagen hatte und deren rechtlicher Status ganz ungeklärt war. – Heute gibt es wahrscheinlich noch mehr; aber an deren Rechtssicherheit hat sich wenig geändert. Fragen wir also konkret nach den grundlegenden Rechten und der gemeinsamen Würde, die einem jeden Menschen bleibt, auch wenn dieser schon alles verloren hat: Menschenrechte und Menschenwürde. Es scheint sinnvoll, dabei von der Würde auszugehen als dem Grund von Rechten, weil die Rechte – ganz gleich ob Abwehr- oder Anspruchsrechte – stets ein Gegenüber voraussetzen, mit dem ich mich in einer rechtlichen Beziehung befinden muss. Die Würde hingegen ist einem verbreiteten Verständnis zufolge gewissermaßen ein untrennbares, intrinsisches Attribut von Menschsein überhaupt, dessen niemand verlustig gehen kann. Zwar realisiert sich die Würde in einer sozialen – und das heißt immer auch in einer in irgendeiner Weise verrechtlichten – Situation in bestimmten grundlegenden Rechten, aber sie geht nicht vollständig in den Rechten auf und vor allem geht sie ihnen voran. Deswegen ist die Würde indisponibel – „unantastbar“ wie es in Art 1 GG heißt –, sie kann niemandem genommen werden und sie kann nicht gegen anderes aufgerechnet werden, was mit Rechten, auch den Grundrechten, durchaus geschehen kann und geschieht.16 Die Würde ist völlig unabhängig von besonderen Leistungen, Verdiensten oder sonstigen Qualitäten oder Voraussetzungen des Individuums. Jemandem die Würde zu nehmen oder diese zu verletzen, wie es oft heißt, ist deshalb genau
15
Es sei ausdrücklich betont, dass das nicht der Intention des Art. 1 GG entspricht, es handelt sich eher um einen empirischen Beleg dafür, wie die grundgesetzliche Garantie genutzt wird. 16 Vgl. Art. 18 GG über die Möglichkeit der Verwirkung von Grundrechten.
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genommen nicht möglich; oder, noch genauer genommen, es bedeutet jemandem das Menschsein abzusprechen und jemanden als Person nicht anzuerkennen. Verletzt hingegen werden stets die sich aus der Würde ableitenden Rechte und Ansprüche, deren Verletzung aber überhaupt nur deshalb festgestellt werden kann, weil der in der Würde begründete Anspruch unverändert besteht und erst so die Diskrepanz von Anspruch und Erfüllung spürbar wird. Wollen wir dem verbreiteten Verdacht entgehen, die Rede von der Menschenwürde sei in Wahrheit nur hohle Phrase, mit der des Sonntags freie Geister gegängelt werden können, so ist erforderlich, den Gehalt des Begriffs Menschenwürde genauer, wenn wohl auch nur vorläufig, zu bestimmen. Gewiss hat Herbert Spiegelberg Recht, wenn er schreibt, die Bestimmung der menschlichen Würde erfordere eine voll entfaltete philosophische Anthropologie (Spiegelberg 1986: 194), so dass sich die Frage stellt, wovon eine solche Anthropologie ausgehen kann. Was bedeutet es, einen Menschen zu respektieren und zu achten? Wie drückt sich diese Achtung aus und was erfordert sie? Die Menschenwürde eines Menschen zu achten bedeutet, zu respektieren, dass Menschen grundlegende Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten besitzen. Deren Achtung stellt das absolute Minimum im Umgang der Menschen miteinander, erst recht aber der Regierungen mit den Individuen dar.17 Eine grobe, nicht auf Vollständigkeit bedachte Skizze der Überlegung – mehr ist hier nicht möglich –, wird davon auszugehen haben, dass zu den unabdingbaren Grundvoraussetzungen menschlichen Lebens die Verfügung über die Mittel biologisch-leiblicher Subsistenz gehört: Essen, Trinken und ein geschützter Platz zum Schlafen. Aus diesem unhintergehbaren Grundbedürfnis erwächst unmittelbar ein Anspruchsrecht, das dem, der in der Lage ist, dem Bedürfnis abzuhelfen, eine Pflicht auferlegt. Zugleich handelt es sich dabei um ein Abwehrrecht gegen die Unterlassung der erforderlichen Leistung. An dieser Stelle wird vielleicht einmal mehr deutlich, weshalb es sinnvoll und wichtig ist, von der Würde und nicht von den Rechten auszugehen: Das subjektive Bedürfnis auf Seiten der Würde ist absolut und nicht diskutabel, während die Art und Weise, wie ihm entsprochen wird, kontingent und insofern relativ ist, beeinflusst von zahlreichen, sich ändernden Randbedingungen. Nicht
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Ich variiere hier einen Ansatz der Philosophin Martha C. Nussbaum und des Ökonomen Amartya Sen, den sie den „capabilities approach“ nennen; dabei nähern sie sich der Frage nach Grundbedingungen etwa sozialer Gerechtigkeit an, indem sie darüber nachdenken, was minimal erforderlich ist, um die „intuitive Vorstellung“ eines würdigen Lebens zu gewährleisten (vgl. Nussbaum 2006: 70ff.). – Es handelt sich wohl gemerkt um eine Variation mit einer anderen Vorgehensweise und einer anderen Zielsetzung als sie sich bei Nussbaum finden (vgl. dazu Schneider 1998).
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relativ ist die Pflicht, dem zu helfen, der in Not ist; auf welche Weise das geschieht, ist dabei offen, sofern es die der Situation am meisten adäquate ist. Dass die „Versorgung mit dem Lebensnötigsten“ hier an erster Stelle steht, ist kein Zufall. Birnbacher weist zu Recht darauf hin, dass dieser Aspekt der Menschenwürde häufig zugunsten als höherwertig erachteter Güter – z.B. Freiheit – gering geschätzt oder gar übersehen wird; auch da mag wieder die oben bereits erwähnte liberale, an Freiheitsrechten interessierte Tradition wirken. Die basalen Bedürfnisse sind nicht banal, stellen sie in der Summe doch die notwenigen Voraussetzungen aller weiteren und „edleren“ Ansprüche und Fähigkeiten dar. Es ist geradezu zynisch, diesen Aspekt zu vernachlässigen, solange auch nicht annähernd die Grundversorgung aller „Mitglieder der menschlichen Familie“ gewährleistet ist. Birnbacher ist deshalb zuzustimmen, wenn er in diesem Zusammenhang schreibt: „Die Menschenwürde wird nicht erst durch eklatante Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Kriegsgreuel und die Unterdrückung von Minderheiten kompromittiert, sondern bereits durch die gewohnheitsmäßige und unauffällige Praxis der Gleichgültigkeit, etwa gegenüber dem Hunger in der Dritten Welt“ (Birnbacher 1995).
Was darüber hinaus lässt sich an minimalen Voraussetzungen menschlicher Würde ausmachen? Das Interesse eines jeden Menschen an leiblicher und seelischer Unversehrtheit, an Freiheit von unnötigem Schmerz und der Abwesenheit lebensbedrohender Gefahr, an der Unbetroffenheit von erniedrigender und drangsalierender Behandlung; der Anspruch auf Privatheit und die Möglichkeit zur Gestaltung eines privaten Lebensraumes sowie die Achtung familiärer und familienähnlicher Zusammenhänge; die Möglichkeit zur Entwicklung einer selbstbestimmten Lebensperspektive – dazu gehört die Möglichkeit zu angemessener Arbeit; der Anspruch auf Bildung und Ausbildung zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit; die Möglichkeit zu politischer, gesellschaftlicher und kultureller Partizipation; mögliche Freiheit und Selbstachtung – die von allem Genannten aber gar nicht zu trennen sind. Diese Liste erhebt nicht den mindesten Anspruch auf Vollständigkeit und Systematik; auch muss es nicht genau diese Liste sein, die weitergehenden Überlegungen über die Menschenwürde und die aus ihr resultierenden ethischen und rechtlichen Verpflichtungen zugrunde liegt. Sie versteht sich als ein Diskussionsvorschlag, der sich bewähren muss in der Anwendung. Allerdings sind wohl alle genannten Gesichtspunkte solche, die für ein menschenwürdiges Leben gewährleistet sein müssen. Versuchen wir doch zum Abschluss diese Liste auf die Situation der Flüchtlinge anzuwenden, was zugleich ihrer Erprobung dienen mag:
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Die Versorgung mit dem physisch Lebensnotwendigen wird, so ist jedenfalls zu hoffen, zumindest an den Aufenthaltsorten in Europa garantiert sein; ob das auch für die zahlreichen außereuropäischen – aber im europäischen Auftrag – betriebenen Lager gilt, z.B. für jene in Nordafrika, ist überaus fraglich. Unmittelbar lebensbedrohender Gefahr ausgesetzt werden alle, die auf See ab- und zurückgedrängt werden und viele, die in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden; und der psychischen Gesundheit zuträglich ist auch das Leben in Lagern und Übergangsheimen bei oftmals getrennten Familien gewiss nicht. Privatheit gibt es in den meisten Lagern überhaupt nicht und immer wieder werden Familien auseinandergerissen; nicht nur fernab, sondern im Zuge von Rückführungsaktionen auch bei uns. Ein selbstbestimmtes Leben inklusive der Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, wird systematisch verweigert. Dasselbe gilt für Bildung und Ausbildung. Auch in Köln und Umgebung kommt es immer wieder dazu, dass Kinder in den Schulen genötigt werden, über den Status ihrer Eltern Auskunft zu geben, selbst wenn die Schulaufsicht das klar ablehnt. Aus der Schweiz sind jüngst mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Schulen sich generell geweigert haben, schulpflichtige Flüchtlingskinder aufzunehmen; auch dort gegen die ausdrückliche Weisung der vorgesetzten Behörden. Partizipation ist in den Lagern in der Regel ganz unmöglich und außerhalb der Lager durch die prekäre Lebenslage zumindest erheblich erschwert. Freiheit und Selbstachtung sind nach alledem schon lange auf der Strecke geblieben. Was diese knappe Übersicht zeigen kann, ist zweierlei: Zum einen sollte deutlich geworden sein, dass der Begriff der Menschenwürde keine inhaltsleere Floskel ist, die dann benutzt wird, wenn man argumentativ nicht mehr weiter weiß, hoffend, dass der Gegner es nicht wagt, sich dagegen zu wenden. Dem Begriff kann ein sehr klarer und sehr konkreter Inhalt gegeben werden, so dass mit dem Konzept nicht nur „gewedelt“, sondern auch rational argumentiert werden kann. Zum anderen zeigt sich, dass es mit der Achtung der Menschenwürde – und damit ja auch mit der Achtung der Menschen – auch im aufgeklärten Mutterkontinent dieser Idee nicht besonders gut bestellt ist. Die Güte einer Gesellschaft bemisst sich eben nicht daran, wie gut es denen geht, denen es gut geht, sondern daran, wie schlecht es jenen geht, denen es schlecht geht, denen es unter den gegebenen Umständen aber durchaus besser gehen könnte. Dass das Prinzip der Menschenwürde die Welt in gut 200 Jahren nicht wirklich gut gemacht hat, darf nicht zu seiner Verabschiedung führen – die Güte normativer Prinzipien lässt sich nicht durch schlechte Fakten messen; vielmehr
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muss das Prinzip – als ein normatives – als Aufforderung und Verpflichtung ernst genommen und stark gemacht werden. Hätten wir doch nur das viel kritisierte, weil scheinbar viel zu bescheidene Kantische Prinzip der Hospitalität, des Besuchsrechts, schon implementiert, wir wären bereits sehr viel weiter und sehr viele Menschen könnten im Besitz ihrer unverbrüchlichen Rechte und ihrer unabtrennbaren Würde ein menschlicheres Leben führen. Literatur Bielefeldt, H. (1992): Die Menschenrechte als „das Erbe der gesamten Menschheit“. In: Ders.(Hrsg.): Würde und Rechte des Menschen. Würzburg: Schwartländer. S. 143-160. Bielefeldt, H. (2008): Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. Birnbacher, N. (1995): Mehrdeutigkeit im Begriff der Menschenwürde. In: Aufklärung und Kritik 2. Sonderheft 1. S. 4-13. Gosepath, S./Lohmann, G. (Hrsg.) (1998): Philosophie der Menschenrechte. Frankfurt a. M. Kant, I. (o.J.): Die Metaphysik der Sitten. I. Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. AA VI. Kersting, W. (2004): Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein. In: Höffe, O. (Hrsg.): Immanuel Kant. Zum ewigen Frieden. Berlin. S. 87-108. Nussbaum, M. C. (2006): Frontiers of justice: disability, nationality, species membership. Harvard. Von der Pfordten, D. (2004): Zum Begriff des Staates bei Kant und Hegel. In: Ameriks, K. P./Stolzenberg, J. (Hrsg.): Internationales Jahrbuch des Deutschen Idealismus. Bd. 2. Berlin. S. 103-120. Schneider, N. (1998): Verbindlichkeit zwischen Einheit und Vielfalt – Versuch über die normative Kraft eines „basalen Essentialismus“. In: Lohmar, D./ Mall, R. A./Schneider, N. (Hrsg.): Einheit und Vielfalt – Das Verstehen der Kulturen. Amsterdam/Atlanta. S. 225-248. Schopenhauer, A. (1860): Die beiden Grundprobleme der Ethik, behandelt in zwei akademischen Preisschriften. 2. Aufl. Leipzig. Spiegelberg, H. (1986): Steppingstones toward an ethics for fellow existers. Essays 1944-1983. Dordrecht. Weber, F. (2004): Benjamin Constant und der liberale Verfassungsstaat. Wiesbaden. Wetz, F. J. (2005): Illusion Menschenwürde. Aufstieg und Fall eines Grundwerts. Stuttgart.
Soziologische Aspekte: Zur Lage der Flüchtlinge Franck Düvell
Einleitung Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhundert hat ebenso begonnen, wie das 20. Jahrhundert geendet ist, als Ära der Flüchtlinge. Zunächst hatte es den Anschein, das Flüchtlingsproblem sei im Rückgang begriffen, da die Zahl der Flüchtlinge 2004 den niedrigsten Stand seit 1980 erreicht hatte. Im Jahre 2008 gab es dann aber weltweit 42 Millionen Flüchtlinge, mehr als am Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Wanderungswege von Flüchtlingen überschneiden sich und sind eingebettet in die allgemeine Migration, zudem haben Migranten und Flüchtlinge häufig mehr als ein Motiv. Deshalb ist die Unterscheidung zwischen beiden Kategorien problematisch und manchmal auch nicht sinnvoll. Auf der politischen Ebene sind Flüchtlings- und Migrationspolitik neben der Krisen-, Sicherheits- und Militärpolitik zu einem festen Bestandteil von Weltpolitik geworden und beeinflussen sich gegenseitig. Aus Sicherheits- und einwanderungspolitischen Gründen wird weltweit die Migrationskontrolle ausgedehnt, um die Migration von Unerwünschten und Irregulären einzudämmen. Seit geraumer Zeit wird die im internationalen Recht festgelegte Institution des Asyls weltweit schrittweise eingeschränkt und der Flüchtlingsschutz abgebaut. Flüchtlinge haben es zunehmend schwer, in einen sicheren Staat, insbesondere einen EU-Staat, zu gelangen, und noch schwerer, sich dort ein neues Leben aufzubauen. Dieser Beitrag nimmt eine europäische Perspektive ein und geht auf eine Reihe – aber beileibe nicht alle – derzeit diskutierter relevanter Themenstellungen ein. Eingangs werden die aktuelle Weltflüchtlingssituation, die Rechtsgrundlage sowie der historische Kontext skizziert. Dann wird die Komplexität der Definition sowie der tatsächlichen Flüchtlingsbewegungen dargestellt. Schließlich werden einige politische Aspekte, der Zugang zu Schutz, die besondere Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie die Rolle von Flüchtlingsdiasporas für die Entwicklungspolitik erläutert. Der Schluss analysiert den gegenwärtigen Zustand des Flüchtlingsschutzsystems.
M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_3, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Franck Düvell
Weltweite Flüchtlingsbewegungen im Zahlenüberblick Anfang 2009 befanden sich 78 Staaten in einem Konfliktzustand, das sind nahezu 40 Prozent aller Staaten. Während die Lage in 70 Staaten in etwa gleich geblieben war, hatte sie sich in sieben Staaten verschlechtert (Fidschi, Kenia, Moldawien, Nepal, Nordkorea, Sri Lanka, Thailand) und nur in einem Fall verbessert (Armenien/Türkei) (International Crisis Group 2009). Es lassen sich drei Determinanten von Flüchtlingsbewegungen ausmachen: erstens zwischenstaatliche Kriege und militärische Interventionen, zweitens innerstaatliche ethnische oder andere zivile Konflikte und drittens repressive Staaten, also etwa Militäroder religiös geprägte Diktaturen (Schmeidl 2001: 62-92). Während die Anzahl zwischenstaatlicher Kriege in den 1990er Jahren abnahm, nahmen innerstaatliche Konflikte zu, sie wurden mit zunehmender Brutalität geführt und hinterließen mehr Todesopfer als in der Vergangenheit. Außerdem lösen ausgerechnet militärische Interventionen, die inzwischen häufig damit legitimiert werden, Krisen in einem Staat zu beenden, große Fluchtbewegungen erst aus. Vor fünf Jahren, Ende 2004, erreichte die Anzahl der weltweit vertriebenen Menschen den niedrigsten Stand seit 1980. Insgesamt registrierte der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), damals 17 Millionen Personen, darunter 9,7 Millionen Flüchtlinge und eine Million Asylsuchende sowie 5,3 Millionen innerhalb ihres Landes Vertriebene (UNHCR 2005). Noch 1995 hatte diese Zahl bei 27 Millionen gelegen. Ende 2008 lag die Zahl der unter Zwang vertriebenen Menschen weltweit bei 42 Millionen (angestiegen von 31,7 Millionen im Jahr 2007, mehr als doppelt so viele wie 2004), darunter 15,2 Millionen Flüchtlinge, die in einem anderen Land lebten, und 26 Millionen innerhalb ihres Landes Vertriebene. Dazu kommen noch weitere 4,7 Millionen überwiegend palästinensische Flüchtlinge, die vom UNRWA betreut werden (UNHCR 2009b). Daneben gibt es eine unbekannte Anzahl von Menschen, die unter ebenso bedrohlichen Umständen leben wie die, die tatsächlich flüchten – etwa im Irak –, die aber selbst nicht flüchten können, etwa weil sie persönliche Bindungen haben oder weil ihnen die Mittel dazu fehlen.
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Tabelle 1: 1975 2,5
1980 5,7
Flüchtlinge („populations of concern“) 1975-2008, in Millionen, ohne Palästinenser 1985 10,7
1990 14,7
1995 27
1998 21,5
2000 12,1
2002 20,7
2004 17
2007 31,7
2008 42
Quelle: Diverse hier verwendete Publikationen; die Zahlen bis 1990 umfassen nur im Ausland lebende Flüchtlinge
Die weltweit 42 Millionen Flüchtlinge werden von einer Vielzahl Organisationen betreut, der größte Anteil von 25 Millionen vom UNHCR. Das heißt, dass 17 Millionen Menschen keine Unterstützung vom UNHCR bekamen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Flüchtlinge undokumentiert, das heißt, sie haben keinen regulären Aufenthaltsstatus in dem Land, in dem sie leben (Zimmerman 2009: 74-96). Nur eine Minderheit kann überhaupt einen Asylantrag stellen. Insgesamt sind 2008 weltweit 839.000 neue Anträge auf Asyl eingegangen. Die Zahl der vom UNHCR betreuten Flüchtlinge hat seit 2002 von 14 Millionen auf inzwischen 25 Millionen stark zugenommen, vor allem, weil sich die Zahl der intern Vertriebenen in der Zwischenzeit mehr als verdreifacht hat (UNHCR 2008a). Ende 2007 gab es 31 so genannte lang anhaltende Flüchtlingssituationen („protracted refugee situations“), mindestens 6,1 Millionen Flüchtlinge befinden sich seit fünf oder mehr Jahren in einer sich hinziehenden Fluchtsituation (2007: 5,7 Millionen). Insgesamt konnte im Jahr 2007 für nur rund 830.000 Flüchtlinge, also nur 2,6 Prozent, eine Lösung gefunden werden: 731.000 konnten zurückkehren (2008: 604.000) und etwas weniger als 100.000 wurden in einem anderen Staat angesiedelt („resettlement“), etwa so viele wie in den Jahren zuvor (UNHCR 2008c, 2009a). Vier Fünftel aller Flüchtlinge lebten Ende 2007 in einem Entwicklungsland, allen voran in Pakistan (1,8 Millionen), in Syrien (1,1 Millionen) und im Iran (980.000), und nur ein Fünftel lebte in einem Industrieland, etwa in Deutschland (579.000). Ein Drittel lebte in Asien, je ein Fünftel im Mittleren Osten und in Afrika, ein Siebtel in Europa und weniger als ein Zehntel in Amerika. Allerdings sind Veränderungen in der weltweiten Verteilung zu beobachten, und es gibt neue Aufnahmestaaten mit steigenden Flüchtlingszahlen wie etwa Zypern, Kroatien, Finnland, Malta, Portugal, Polen, die Slowakei und Russland. Die größten Flüchtlingsgruppen kommen aus Afghanistan (2,8 Millionen), dem Irak (1,9 Millionen), Somalia, dem Sudan, dem Kongo, Vietnam und Kolumbien, aber auch aus Russland, China, Burma und dem Tschad (UNHCR 2009b). Staaten mit der höchsten Anzahl intern Vertriebener sind der Sudan mit fast fünf Millionen, Kolumbien mit 2,5 bis 4,5 Millionen, der Irak mit fast 3 Millionen und Pakistan, der Kongo und Somalia mit je um die 1,4 Millionen (IDMC
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2009). Etwa die Hälfte aller Flüchtlinge ist weiblichen Geschlechts, also Frauen und Mädchen. Fast die Hälfte aller Flüchtlinge sind Minderjährige, in Afrika und Asien sogar 55 Prozent (UNHCR 2008c). Insgesamt sind rund zwei Drittel aller Flüchtlinge Frauen, Kinder und Jugendliche. Schließlich sind 43 Prozent aller Flüchtlinge an 1.100 Orten konzentriert: in 370 Lagern, 480 städtischen Orte und etwa 300 ländlichen Gegenden (UNHCR 2008c). Im größten Flüchtlingslager in Tansania leben 91.000 Menschen, durchschnittlich sind es 10.000 Personen pro Lager. In den Entwicklungsländern handelt es sich bei den Lagern eher um Notunterkünfte, in denen Flüchtlinge in der Regel nur kurz oder aber notfalls auch über Jahre untergebracht werden. In Europa sind Sammelunterkünfte oftmals die reguläre Unterbringungsform für Flüchtlinge, bestimmte Lager erfüllen überdies die Funktion, Flüchtlinge durch Internierung leichter abschieben zu können. In Westeuropa hat der UNHCR Ende 2008 1,4 Millionen schutzbedürftige Personen (‘persons of concern‘) sowie etwa 250.000 Asylsuchende registriert (2005: 2,2 Millionen), in Osteuropa eine weitere Million, nahezu ausschließlich IDPs („internally displaced persons“), darunter 148.000 in Russland sowie in Südosteuropa 354.000 IDPs und 133.000 Flüchtlinge (UNHCR 2008b). Die Anerkennungspraxis bei Asylverfahren in den verschiedenen EUMitgliedsstaaten variiert erheblich. Auch die Anerkennungsraten für ein und dieselbe Nationalität weichen stark voneinander ab, beispielsweise lag die Anerkennungsrate für Afghanen in Schweden bei 42 Prozent, in Deutschland bei 32 Prozent, in Belgien bei 14 Prozent und in Griechenland bei null Prozent. Das heißt, die Chance eines Flüchtlings, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, hängt wesentlich von dem Land ab, in dem der Asylantrag gestellt wird. Tabelle 2:
Anerkennungsraten Europa, 2007, in Prozent
Deutschland 35,2 Österreich 50,7
Griechenland 2,7 Schweden 56,3
Großbritannien 27 Slowakei 7,5
Italien 61,2 Spanien 4,6
Quelle: UNHCR 2008c
In Deutschland wurden 2008 nur noch 22.085 Anträge auf Asyl gestellt, nur 14.000 waren Neuanträge. Von diesen wurden die meisten von Staatsangehörigen aus dem Irak (31 Prozent), der Türkei (6,4 Prozent) und Vietnam (4,7 Prozent) gestellt. Damit ist die Zahl der Asyl(neu)anträge auf den Stand der späten 1970er Jahre gesunken (noch 1992 wurden 438.191 Anträge gestellt).
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Tabelle 3:
Asylanträge in Deutschland, 2000-2008
Jahr 1992 Insgesamt 438.191 Neuanträge Folgeanträge
2000 117.648 78.564 39.084
2001 118.306 88.287 30.019
2002 91.471 71.127 20.344
2003 67.848 50.563 17.285
2004 50.152 35.607 14.545
2005 42.908 28.914 13.994
2006 30.100 21.029 9.071
2007 30.303 19.164 11.139
2008 28.018 22.085 5.933
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2008
In all diesen Zahlen sind allerdings einige Kategorien von Personen nicht enthalten, die zwar erzwungenermaßen migrieren, aber nicht als Flüchtling gelten oder als solche nicht registriert werden. Dazu gehören Flüchtlinge, die sich beispielsweise mit einem Touristen-, Au-pair- oder Studentenvisum bewegen und sich nicht an den UNHCR wenden. Auch vom UNHCR abgelehnte Flüchtlinge werden nicht mitgezählt. Zudem könnte es schon Mitte der 1990er Jahre dem UNHCR zufolge bis zu 25 Millionen Umweltflüchtlinge gegeben haben, mit steigender Tendenz (UNHCR 2008a: 104). Die tatsächlichen Zahlen der Menschen, die erzwungenermaßen migrieren, dürften demnach wesentlich höher sein. Internationales Flüchtlingsrecht Weltweit gibt es drei Rechtsstandards: eine internationale Konvention, nämlich die Convention Relating to the Status of Refugees (Genfer Flüchtlingskonvention) sowie zwei regionale Konventionen, die Organization of African Unity Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa (OAU Convention) von 1967 und die Cartagena Declaration der Südamerikanischen Staaten von 1984. Diese enthalten voneinander abweichende Flüchtlingsdefinitionen. Convention Relating to the Status of Refugees. Adopted on 28 July 1951: „The term refugee shall apply to any person who (...) owing to well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable, or owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence as a result of such events, is unable, or owing to such fear, is unwilling to return to it” (article 1). 1967 OAU Convention: „The term refugee shall also apply to every person which, owing to external aggression, occupation, foreign domination or events seriously disturbing public order in either part or the whole of a country of origin or nationality, is compelled to leave his place of habitual residence in order to seek refuge in another place outside his country of origin or nationality”.
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1984 Cartagena Declaration: „(…) persons who have fled their country because their lives, safety or freedom have been threatened by generalised violence, foreign aggression, internal conflicts, massive violation of human rights or other circumstances are considered refugees”.
Als Flüchtling im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention („convention refugees“) werden nur jene Menschen betrachtet, die den Kriterien der Konvention entsprechen, und nur diese Personen werden vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt und registriert. Zahlenangaben über die Größenordnung des Flüchtlingsproblems spiegeln also nur die vom UNHCR anerkannte Gruppe wider. Zentral für die Definition als Flüchtling gemäß UN-Flüchtlingskonvention sind die Kriterien „Verfolgung“ und „Furcht“, und dass sich die betreffende Person außerhalb des Staates aufhält, dem sie angehört oder in dem sie zuletzt wohnhaft war. Personen, die aufgrund von allgemeiner Gewalt, etwa im Zuge von Kriegen oder Bürgerkriegen, aber nicht aufgrund von individueller Verfolgung ein Land verlassen und sich in den Schutz eines anderen Staates begeben, gelten nicht als Flüchtlinge, sondern als befristet zu schützende Personengruppe („temporary protection“). Zur Unterscheidung werden erstere auch als „de jure refugees“, letztere als „de facto refugees“ bezeichnet. Und auch Personen, die aus Furcht vor Verfolgung innerhalb eines Staates in andere Landesteile fliehen – sie werden als „internally displaced persons“ (IDPs) bezeichnet – fallen nicht unter die Definition als Flüchtling im Sinne der Konvention. Keines dieser drei Dokumente stellt bislang geschlechtsspezifische Verfolgung heraus (Kumin 2001: 1213). Schlussendlich darf nicht aus den Augen verloren werden, dass diese Konventionen keinerlei Verpflichtung enthalten, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn Flüchtlinge an der Grenze ankommen und sich den Behörden stellen, muss ihr Fall gehört, nicht jedoch zwingend die Einreise gestattet werden. (Tatsächlich werden Asylverfahren im Niemandsland von Flughäfen und Transitzonen betrieben, etwa in Frankfurt oder Paris). Auch über die Rechte von Flüchtlingen sagt die Konvention wenig Konkretes aus, sie beschränkt sich darauf, dass Staaten die Voraussetzungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft, medizinische Versorgung) schaffen müssen, später müssen die Voraussetzungen für ein eigenständiges Leben gesichert sein (Artikel 17-24). Außerdem wird die zwangsweise Rückführung in Gebiete, in denen Verfolgung droht, ebenso verboten („non-refoulement“, Artikel 33) wie in Staaten, in denen Folter droht. International anerkannte Konventionen beziehungsweise Standards über befristet zu schützende Personengruppen („temporary protection“) und IDPs existieren bislang nicht, wohl aber einige Richtlinien (Deng 1999). Eine weitere Gruppe von Personen, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden, ist die der „Staatenlosen“, also Personen ohne eine Staatsangehörigkeit. Diese Gruppe umfasst rund 11 Millionen Perso-
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nen. Zwar existiert eine internationale Konvention, die Convention Relating to the Status of Stateless Persons von 1954, die sich dieser Gruppe widmet, aber keine dementsprechende internationale zuständige Agentur (Frelick/Lynch 2005). Schließlich gibt es die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA). Sie wurde bereits 1949 ins Leben gerufen und ist ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen zuständig. Dies hat zur Folge, dass die 4,19 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nicht als Flüchtlinge im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention berücksichtigt und dementsprechend auch nicht vom UNHCR, sondern von der UNRWA betreut werden. Deshalb tauchen sie in auch nicht den Statistiken des UNHCR auf. Zur Problematik des Flüchtlingskonzeptes Konzept und Definition von erzwungener Migration und Flucht sind mit einer Reihe von Problemen behaftet, die sowohl akademischer als auch politischer Natur sind. Zum einen müssen so gut wie alle Autoren, die sich mit dem Phänomen der Flucht auseinandersetzen, erkennen, dass der Begriff entweder zu vage oder zu strikt definiert wird – oder beides. Zwar glaubt man zu wissen, was Flucht sei, doch tatsächlich schlägt diese scheinbare Gewissheit bei einer kritischen Untersuchung des Konzeptes schnell in das Gegenteil um. Zum anderen taucht die Kategorie des Flüchtlings selten alleine auf, sondern häufig in Verbindung mit anderen Kategorien, etwa Asylsuchender, Betroffener erzwungener Migration, intern Vertriebener, Staatenloser, Wirtschaftsflüchtling, „illegaler“ oder irregulärer Migrant sowie Opfer von Menschenhandel. Zur Definition des Flüchtlingsbegriffes Wanderungsbewegungen werden im Allgemeinen nach Art der Entscheidung – also ob freiwillig oder aus Zwang – und Motiv unterschieden – also ob sie aus politischen oder aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. Tabelle 4:
Freiwilligkeit und Zwang in Migrationsprozessen
Freiwillige Immobilität Erzwungene Immobilität
Freiwillige Migration Erzwungene Migration
Erzwungene Migration „ist normalerweise mit einem der folgenden drei Faktoren verbunden: absoluter Zwang, Drohung und Gewalt und tatsächliche Schädi-
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gung“ (Nassari 2009: 1-10). Flucht wird üblicherweise als erzwungene Migration aus politischen Gründen im engeren Sinne definiert und von der freiwilligen Migration aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen unterschieden. Beide Beschreibungen beinhalten Probleme. Zum einen erleben Migranten unterschiedliche Formen und Ausmaße von Zwang und haben verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Häufig werden beide Kategorien als Dichotomie verstanden, also als sich gegenseitig ausschließend. Tatsächlich aber erfolgen die meisten Entscheidungen innerhalb der Grenzen des Möglichen und sind vom sozialen, humanen und kulturellen Kapital des Einzelnen abhängig. Inzwischen wird deshalb zunehmend anerkannt, dass Migrationsentscheidungen auf einer Skala erfolgen, die von nahezu gar keinen bis nahezu unendlichen Wahlmöglichkeiten reicht, dass also beinahe jeder Migration Zwänge zugrundeliegen, während fast alle Migranten auch gewisse Wahlmöglichkeiten haben (VanHear 2009a). So können politisch Verfolgte das Risiko des Todes eingehen oder aber flüchten, dabei können sie Zeitpunkt und Zielregion oder -land der Flucht bestimmen. Jeder Mensch hat zudem individuell unterschiedliche Toleranzschwellen gegenüber Gefahren, Risiken und andere Unbill. Diese beeinflussen sowohl die Entscheidungsprozesse von politisch Verfolgten als auch die Bereitschaft, die Risiken der Flucht auf sich zu nehmen. Zum anderen wird ökonomische Migration implizit als freiwillige Migration verstanden. Allerdings argumentiert Bade (2002b: 23), dass die Unterscheidung zwischen freiwilliger und erzwungener Migration „mitunter wenig hilfreich und eher irreführend“ sei (siehe auch Scallettaris 2007: 36-51), „denn auch ,freiwillige’ Migrationen wurden meist von vielerlei materiellen und immateriellen, durchaus nicht immer und insgesamt überblickten oder gar in rationaler ,Güterabwägung’ kalkulierten Bestimmungsfaktoren angetrieben.“
Wo liegt, könnte man fragen, angesichts weit verbreiteter Armut die Grenze zwischen freiwilliger und erzwungener Migration? Während erzwungene Migration politisch definiert ist, weil ihre Ursachen im politisch motivierten Verhalten Dritter liegen, ist die ökonomisch begründete freiwillige Migration ihrer politischen Dimension beraubt. Die hinter den ökonomischen Prozessen stehenden Akteure, die Unternehmer, Manager, Wirtschafts- und Finanzpolitiker bleiben im Verborgenen. Dabei werben doch politische Ökonomen seit Adam Smith für die integrierte Analyse von Ökonomie und Politik. Migration zum Zweck des ökonomischen Überlebens ist, weil sich die Migranten die Umstände ihrer Migration nicht selbst zuzuschreiben haben, durchaus auch als unfreiwillige Migration zu betrachten. Und sie kann sehr wohl eine Form von politisch erzwungener Migration sein, wenn nämlich wirtschaftspolitische Entscheidungen den Verbleib von Menschen an einem Ort unmöglich machen, weil ihnen bei-
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spielsweise die Lebensgrundlage entzogen worden ist. Dann ist Migration aufgrund der Verflechtung von Wirtschaft und Politik durchaus als ökonomisch erzwungene Migration zu betrachten. Statt also pauschal von erzwungener beziehungsweise von freiwilliger, d.h. ökonomischer, Migration zu sprechen, wäre es angemessener, zwischen politisch erzwungener und ökonomisch erzwungener sowie tatsächlich freiwilliger Migration zu unterscheiden. Die Verwendung der Terminologie in Bezug auf Flüchtlinge ist uneinheitlich. Während die wissenschaftliche Terminologie der Analyse dient, erfüllt die politische und administrative Terminologie bürokratische Zwecke. In der Verwaltungssprache ist ein Flüchtling ein anerkannter Asylsuchender, in der akademischen Sprache sind Flüchtlinge all jene, die aus sozialen, politischen und teils auch ökonomischen Gründen fliehen. Divergierende administrative und subjektive Zuschreibungen Wer oder was ein Flüchtling ist, hängt schließlich auch von der Zuschreibung ab. Zum einen wenden Staaten teils stark voneinander abweichende Anerkennungspraxen an, wie oben gezeigt. Viele Staaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention bislang nicht unterzeichnet, wie etwa Libyen, Pakistan oder Indien, andere nur unter Vorbehalt, wie die Türkei. Etliche Staaten haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber setzen sie bislang nicht adäquat um, wie etwa Marokko oder die Ukraine, so dass Flüchtlinge de facto keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. 1997 etwa wurden in Thailand bis zu einer Million Migranten aus Burma vermutet, „die meisten von den Minderheitengruppen der Karen, Shan und Mon“ (Hugo 1998: 98-140), die in Burma um ihre Selbstbestimmung kämpften und verfolgt wurden, in Thailand jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannt waren. Und der Iran hat afghanische Personen, die vor der sowjetischen Besatzung und dem Nadjibullah-Regime geflohen waren, als Flüchtlinge anerkannt, jedoch nicht jene, die nach 1992 vor den Taliban flüchteten (Monsutti 2005). Dies illustriert, dass die Definition des Begriffs Flüchtling keineswegs unvoreingenommen erfolgt, sondern mitunter politisch motiviert ist. Infolgedessen werden Flüchtlinge, wie in den oben angeführten Fällen, nicht als solche eingestuft, sondern beispielsweise unter der Kategorie „illegale Migranten“ subsumiert. Zum anderen werden Menschen, die sich selbst als Verfolgte und Flüchtlinge verstehen, oft von den Behörden nicht als solche anerkannt. Dies weist auf eine Spannung hin zwischen individuell empfundener Verfolgung und dem, was von den zuständigen Behörden als Verfolgung verstanden wird. Häufig hören Flüchtlinge dann auf, Flüchtling zu sein, werden gar zu „Scheinasylanten“ oder „illegalen Immigranten“, wenn sie als Asylantragsteller von den Behörden abge-
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lehnt werden. Die signifikante Erfolgsrate von Widerspruchsverfahren – in einigen Ländern liegt sie bei bis zu 70 Prozent – zeigt aber, dass dies oft zu unrecht geschieht. Demnach gibt es abgelehnte Asylsuchende, die tatsächlich im Sinne des internationalen Rechts Flüchtlinge sind. Andererseits gibt es auch anerkannte Flüchtlinge, die ihre Geschichte weitgehend erfunden haben. Mixed Migration Sowohl der Migrationsdiskurs als auch der Gesetzgeber unterscheiden zwischen politisch, wirtschaftlich, familiär, ausbildungs- und anders motivierter Migration, sowie zwischen regulärer und irregulärer Migration. Tatsächlich lassen sich die Migrationsbewegungen nicht klar voneinander trennen. Migranten nutzen die gleichen rechtlichen Zugangsmöglichkeiten in den Aufnahmeländern. Flüchtlinge mischen sich unter die Touristen-, Studenten- und Au-PairMigranten, irreguläre Migranten können sowohl Arbeitsmigranten als auch Flüchtlinge sein. Schließlich können sich Arbeitsmigranten als Flüchtlinge ausgeben, während Flüchtlinge als Studenten oder Au-Pairs einreisen. „Es ist nicht immer einfach, zwischen ,Migranten’ und ,Flüchtlingen’ zu unterscheiden. Bewaffnete Konflikte, Armut, politische und wirtschaftliche Instabilität sowie Umweltkatastrophen tragen alle zur Bildung gemischter Ströme (...) bei“ (Loescher 2003).
Zudem werden Flüchtlinge und Migranten häufig durch mehr als eines, in der Tat oft durch ein Zusammenkommen verschiedener Motive bewegt. „Es wird zunehmend schwieriger, eine scharfe Trennung zwischen Flüchtlingen und anderen internationalen Migranten zu machen, (…) denn in vielen Fällen ziehen Menschen in Reaktion auf einen komplexen Satz von Bedrohungen, Härten und Möglichkeiten von einem Land in ein anderes“ (Crisp 2003: 7).
Der UNHCR erkennt seit 2003 die Überschneidung von Flucht und irregulärer Migration an und spricht seither von „mixed flows“ – „gemischten Strömen“ (UNGA 2003, UNHCR 2006a). Migranten und Flüchtlinge folgen oft denselben irregulären Zugängen in einen Staat, sie nutzen ähnliche Transportmittel und lassen die erforderlichen Papiere vermissen, die für die Einreise in ein anderes Land benötigt werden. Viele Migranten verlassen ihre Länder aus einer Kombination mehrerer Motive: sie können gleichzeitig verfolgt und auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Situation sein (z.B. VanHear 2009a). Zudem führt Vertreibung oft zu Arbeitsmigration, das heißt, erzwungene Migration kann die Ursache für Arbeitsmigration sein beziehungsweise die eine Wanderungsform kann in eine andere übergehen (Shami 1993: 4-33). Demnach verlassen Menschen einen Staat aus politischen Gründen, wollen dann aber, einmal in
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einem anderen Staat angekommen, zu einem normalen Leben zurückfinden, was auch Erwerbsarbeit einschließt. Flüchtlinge verwandeln sich somit in Migrationsarbeiter (siehe auch Monsutti 2005). Seit der Mitte der 1990er Jahre steht die Verhinderung irregulärer Migration weit oben auf der Aufgabenliste der EU (Europäische Union) und ihrer Mitgliedsstaaten (Düvell 2010). Demnach konzentrieren sich die Nationalstaaten auf die Eindämmung unerwünschter und irregulärer Migration. In diesem Zusammenhang sehen sich die nationalen und internationalen Institutionen vor die Aufgabe gestellt, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Flüchtlingen, die den besonderen Schutz der internationalen Gemeinschaft benötigen und denen, die dieses besonderen Schutzes nicht bedürfen (z.B. UNHCR 2006b). Sekundäre Flüchtlingsbewegungen Die Definition des Flüchtlings impliziert, dass es sich dabei um Menschen handelt, die einen Krisen- oder Verfolgerstaat primär in der Absicht verlassen, um in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung, Krieg oder allgemeiner Unruhe zu finden. Sobald sie diesen Schutz gefunden haben, ist der eigentliche Zweck der Flucht erfüllt und die Flucht beendet. Nach dieser Auffassung haben Flüchtlinge kein Recht, den Staat, in dem sie Schutz suchen wollen, frei zu wählen. Insbesondere die EU hat in der Dublin Convention festgelegt, dass Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem ersten sicheren Staat, in den sie einreisen, betreiben müssen. Bislang sind dies vor allem EU-Staaten, doch auch andere Staaten wie die Türkei oder die Ukraine sollen mit EU-Mitteln zu solch „sicheren Drittstaaten“ ausgebaut werden. Bislang allerdings ermöglichen nur wenige Staaten, in denen Flüchtlinge vor Verfolgung oder Krieg sicher sind, Zugang zu fairen Asylverfahren oder zu akzeptablen Aufenthaltsbedingungen. Zudem bieten viele Staaten zwar eine gewisse Sicherheit vor Krieg und Verfolgung, aber keinerlei soziale oder wirtschaftliche Sicherheit. Flüchtlinge brauchen allerdings mehr als nur Sicherheit, sie brauchen auch die Möglichkeit, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen sowie Kinder großzuziehen (Zimmermann 2009: 74-96). Wenn aber „Ausbildungs- und Beschäftigungs-möglichkeiten und dauerhaft Lösungen fehlen, fühlen sie sich gedrängt, das Land zu verlassen“ (UNHCR 1989). Deshalb reist eine signifikante Anzahl von Flüchtlingen aus dem ersten relativ sicheren in einen anderen sicheren Staat, in dem außerdem wirtschaftliche und soziale Sicherheit gegeben ist, etwa aus den Flüchtlingslagern Kenias nach Kairo, von Pakistan nach Australien, aus der Ukraine, der Türkei oder aus Marokko in einen EU-Staat. Andere reisen von einem EU-Staat, insbesondere aus Polen, der Slowakei, Ungarn und Griechenland, weiter in einen anderen Staat. Einerseits versucht die EU, diese „irregulären sekundären Bewegungen“ zu verhindern
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(UNHCR 2004), andererseits wird gelegentlich eingeräumt, dass diese durchaus begründet sind, wie etwa im Fall Griechenland. Klima- und Umweltflüchtlinge Seit einiger Zeit findet der Flüchtlingsbegriff zunehmend Anwendung auf Menschen, die infolge von Naturkatastrophen oder des allgemeinen Klimawandels gezwungen sind, ihren normalen Wohnort zu verlassen. Dabei muß unterschieden werden zwischen klimatisch bedingter Migration, also aufgrund von periodisch auftretenden Dürren, der Migration aufgrund von industriellen Eingriffen oder Unfällen sowie durch den Klimawandel bedingter Migration, etwa wenn Küstengebiete durch den ansteigenden Meeresspiegel überflutet werden oder sich Wüsten ausbreiten. Doch auch in diesem Fall ist die Unterscheidung schwierig, wenn nicht unmöglich, weshalb Stavropoulou (2008: 11-12) den Begriff des Umweltflüchtlings vorzieht. Laut UN gibt es bereits 25 Millionen Klimaflüchtlinge, Meyers (2005) glaubt, dass diese Zahl angesichts des Klimawandels bis 2010 auf 50 Millionen und bis 2050 auf bis zu 200 Millionen ansteigen könnte. Noch ist allerdings die Beweislage dünn und die Schätzungen schwanken gewaltig. Zugang zu Schutz Die Europäische Union wird von Kritikern gerne als Festung Europa beschrieben, die sich Migranten gegenüber abschottet. Dies ist vor allem eine Kritik am Ausbau der Migrations- und Grenzkontrollen insbesondere zur Bekämpfung irregulärer Migration. Dazu gehören die Visumspflicht und vorverlagerte Absichtsüberprüfung in den Botschaften, Identitätskontrollen schon am Ausreiseflughafen, die In-die-Pflichtnahme von Transportunternehmen, Migranten ohne Papiere auf eigene Kosten zurückzutransportieren (Carrier Liability), die Sichere-Drittstaaten-Regelung, die von der EU finanzierten Kontroll- und Abwehrmaßnahmen in den EU-Nachbarstaaten, – Grenzzäune und andere Kontrollanlagen wie Infrarotüberwachung entlang der Außengrenze und CO2-Messungen an Grenzübergängen – sowie der Einsatz von Militär, Marine, Küstenwache und Polizei entlang der Außengrenzen. Die EU hat im Laufe der Zeit alle ihre Nachbarstaaten mit Ausnahme Russlands wie auch viele Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Migranten auf eine Politik der Eindämmung unerwünschter Migration verpflichtet (Düvell 2002). Diese Politik wird als Internationalisierung oder Externalisierung der Asylpolitik bezeichnet (OXFAM 2005, Schuster 2005). Auf diese Weise wird versucht, Flüchtlinge von Europa fern zu halten.
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Dies verläuft teils unter der Überschrift der „Lastenteilung“ (burden sharing), wird aber von Kritikern als „Lastenverschiebung“ (burden shifting) zuungunsten der Nachbarstaaten beurteilt (Thielemann 2003: 225-235). Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Flüchtlinge bereits in den „Transitstaaten“ sowie an den Außengrenzen der EU abgefangen, interniert, zur Umkehr gezwungen oder zurückgeschoben werden (Pugh 2004: 50-69, Düvell 2006, Border Monitoring Project, Zakarpattyia 2009, Hamood 2008: 19-42, Pro Asyl 2007). Auffang- und Abschiebelager sind sowohl aus Marokko, Mauretanien, Algerien, Libyen, der Türkei und der Ukraine bekannt. Schließlich werden in vielen westlichen Staaten die so genannten „boat people“, die aus sehr unterschiedlichen Motiven ihre Herkunftsländer verlassen, als Bedrohung für den Wohlfahrtsstaat, die nationale Identität und Sicherheit betrachtet (Schuster 2003, Pugh 2004: 50-69). Dies ist aber nur eine Seite der Politik. Die andere Seite der Politik ist, dass in der EU rund 40 Millionen Migranten leben, rund 8 Prozent der gesamten Bevölkerung. Jedes Jahr werden etwa 2 Millionen Migranten zugelassen, die zum Zweck der Arbeit, der Familienzusammenführung oder zum Studieren einreisen und sich länger als ein Jahr in einem Mitgliedsstaat aufhalten. Eine kleine Anzahl von Flüchtlingen wird sogar im Zuge von Umsiedlungsprogrammen in die EU geholt. Für bestimmte Personengruppen mit bestimmten Charakteristika ist die EU also keineswegs eine Festung. Vielmehr hat die EU Personengruppen definiert, die einreisen und sich mehr oder weniger lange in einem Mitgliedsstaat aufhalten dürfen. Es sind dies Unternehmer, auf den nationalen Arbeitsmärkten nachgefragte Arbeitsmigranten (überwiegend, aber nicht ausschließlich, Hochgebildete), (Ehe-)Partner und Kinder sowie Studierende. Einige dieser Gruppen werden aus ökonomischen Gründen zugelassen, etwa Studenten und Hochgebildete, andere aus humanitären Gründen und weil es das internationale Recht so vorschreibt, insbesondere Familienangehörige und Flüchtlinge. Die Migrationspolitik wird also von verschiedenen Faktoren bestimmt. Zudem wurde ein Kontrollsystem eingeführt, welches die festgelegten Kriterien überprüft und dementsprechende Einreiseund/oder Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Flüchtlinge fallen üblicherweise nicht in die Gruppe von Migranten, die ein Visum beantragen und einreisen können, nach internationalem Recht muss ihnen eine Einreise nicht gestattet werden. Wenn sie allerdings bereits eingereist sind, dürfen sie nicht einfach zurückgewiesen werden, ohne dass ihr Status geprüft wurde. Fluchtstrategien und Fluchtwege Flüchtlingsbewegungen sind häufig keine gradlinigen Wanderungen von einem Krisen- in einen sicheren Staat. Vielmehr ziehen Flüchtlinge von einem unsiche-
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ren über etwas sicherere in sichere Zielstaaten. Beispielsweise ziehen somalische Flüchtlinge über Kenia, Ägypten oder den Jemen durch Libyen, die Türkei oder die Ukraine in einen EU-Staat. Ebenso ziehen sudanesische Flüchtlinge aus Darfur zuerst nach Libyen und von dort weiter nach Europa. Und afghanische Flüchtlinge ziehen entweder über Pakistan und Indonesien nach Australien oder über Russland und die Ukraine nach Westen. Viele dieser Routen schließen den Seeweg nach Europa ein, über den östlichen Mittelatlantik, das westliche, zentrale und östliche Mittelmeer sowie die Ägäis, über die Karibik und den östlichen indischen Ozean (Pugh 2004: 50-69). Diese Bewegungen werden als „Transitmigration“ bezeichnet (Düvell 2006), sie verlaufen häufig durch mehrere Staaten mit Hilfe einer Reihe verschiedener Transportmittel (Flugzeug, Schiff, Zug, LKW und zu Fuß) und können zwischen mehreren Wochen und mehreren Jahren dauern. Ich habe mit Flüchtlingen gesprochen, die von Palästina über den Libanon, die Türkei und die Ukraine bis nach Ungarn zwei Jahre gebraucht haben, einschließlich einer sechsmonatigen Haft in einem ukrainischen Lager. Andere, die ich in Griechenland interviewte, kamen aus Eritrea und waren fünf Wochen unterwegs. In beiden Fällen wurden etwa 12.000 Dollar für die gesamte Reise bezahlt. Weil Flüchtlinge in der Regel nicht legal in einen EU-Staat gelangen können, reist die Mehrheit irregulär ein. Da der direkte Weg mit einem Visum per Flugzeug versperrt ist, nehmen Flüchtlinge lange und häufig auch gefährliche Reiserouten in Kauf. Die Fluchtwege über das Meer nach Europa, über den Atlantik zu den Kanaren, über das Mittelmeer nach Spanien, Malta und Italien sowie über die Ägäis nach Griechenland sind ausreichend dokumentiert. 2008 wurden 150.000 Personen bei der irregulären Einreise festgenommen, 55 Prozent davon an den Seegrenzen (Frontex 2009). Zudem haben 72.835 Flüchtlinge in einem der äußeren EU-Mitgliedsstaaten Asyl beantragt (UNHCR 2008d), von denen die meisten vermutlich irregulär aus einem benachbarten Nicht-EU-Staat eingereist sind. Auch die Risiken sind bekannt, und die Zahl derer, die auf dem Meer ihr Leben ließen, wird mit über 11.000 angegeben. Die Zahl der Todesopfer entlang der Festlandrouten, insbesondere in der Sahara ist noch hinzuzurechnen. Das Problem der Kosten soll an einem Beispiel erläutert werden: der klandestine Grenzübertritt von der Ukraine nach Ungarn war 2008 für 400 Euro zu haben, dies beinhaltete den Transfer zur Grenze und eine Richtungsweisung, mehr nicht. Inzwischen werden aber viele, wenn nicht alle irregulären Grenzgänger, ob Flüchtling oder Migrant, ebenso irregulär von den ungarischen Grenzwächtern wieder in die Ukraine zurückgeschoben. Das heißt, um in die EU zu gelangen, muß die Weiterreise an einen weiter von der Grenze entfernt liegenden Ort organisiert werden, beispielsweise Budapest, Österreich oder gar
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Deutschland. Folglich müssen neben den Schmugglern in der Ukraine weitere Schmuggler in Ungarn involviert werden. Dies verursacht zusätzliche Kosten. Auf diese Art sind die Preise für die sichere Einreise in die EU inzwischen von 400 Euro auf 3.000 Euro gestiegen. Das heißt, für diejenigen, die das Geld haben, ist die Einreise in die EU nach wie vor möglich, für jene, denen es an finanziellen Mitteln mangelt, wird sie allerdings unerschwinglich. Die Gesamtkosten einer Reise, etwa aus Somalia oder Palästina in die EU, summieren sich leicht auf 10.000 bis 15.000 Dollar (eigene Untersuchung). Andere Studien zeigen, dass die Kosten für die Flucht von Sri Lanka in einen westlichen Staat aufgrund der zunehmenden Kontrollen von 6.000 Dollar Ende der 1990er Jahre je nach Zielland auf 20.000 bis 40.000 Dollar angestiegen sind (VanHear 2009a). Flüchtling zu sein und gar in einen sicheren EU-Staat zu gelangen ist also sehr kostspielig. Entweder haben die Flüchtlinge Ersparnisse oder Besitz, etwa Land, ein Haus oder Geschäft, das sie verkaufen können – oft legen ganze Familien zusammen –, oder sie müssen sich verschulden. In diesem Fall führt die Flucht in eine Form der Abhängigkeit, die dann wiederum illegale Arbeit im Ankunftsland erfordert, um die Schulden abzubezahlen – illegal, weil Flüchtlinge oft keine Arbeitserlaubnis bekommen. Alternativ müssen sich Flüchtlinge ihre Reise unterwegs erarbeiten, also entlang der Route auf den einzelnen Etappen arbeiten. Zudem setzen sich Flüchtlinge einer Vielzahl von Gefahren aus: der Gewalt durch Kriminelle entlang der Fluchtroute, dem Betrug durch Schmuggler, die das Geld veruntreuen, sexueller Ausbeutung (dies betrifft sowohl Frauen als auch junge Männer), der Ausbeutung von Arbeitskraft und schließlich der Lebensgefahr auf der Reise, etwa durch die Sahara, über verschneite Berge oder auf See. Schließlich gilt auch auf der Flucht, dass verlässliche Dienstleister, sichere Transfers, gute Boote teuer und die billigeren oft weniger zuverlässig sind. Das heißt, je weniger Geld ein Flüchtling hat, desto unsicherer die Schmuggler, denen sich der Flüchtling anvertrauen muss und desto riskanter die Reise. So entsteht ein regelrechter Teufelskreis: Die Migrationskontrollen treiben die Flucht- und Reisekosten in die Höhe, dies wiederum treibt die Flüchtlinge in die Abhängigkeits-, Verschuldungs- und Ausbeutungsfalle, während gleichzeitig die Flucht von immer neuen Gefahren begleitet wird. Unbegleitete Minderjährige / Kinder und Jugendliche Eine besondere Gruppe unter den Flüchtlingen und „eine der wichtigsten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“ sind begleitete und unbegleitete Kinder und Jugendliche (Hieronymi 2008: 7). In diese Kategorie gehören zum einen minderjährige Personen, die von ihren Eltern aus der Krisenzone in sichere Staaten geschickt werden. Dies geschieht in der Regel mit Hilfe von Schmugg-
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lern, was bedeutet, dass sie häufig in kleinen Gruppen von Kindern und Jugendlichen oder auch mit Erwachsenen gemischt reisen. In diesem Fall sind nicht die Kinder, sondern die Eltern die treibende Kraft im Fluchtprozess. Die Kinder wissen dann kaum, was ihnen geschieht und von wo nach wo die Reise verläuft. Zum anderen fallen darunter Minderjährige, die sich aus eigenem Antrieb auf den Weg in ein anderes Land machen, etwa weil sie ein oder beide Elternteile verloren haben. In diesem Fall sind die Kinder und Jugendlichen selbst die treibende Kraft. Kinder und Jugendliche können sowohl Objekte als auch Subjekte im Migrationsgeschehen sein. Jene Kinder und Jugendlichen, die auf eigenen Antrieb reisen und denen es an Unterstützung durch ihre Angehörigen fehlt, haben es ungleich schwerer, sich in der Welt der Erwachsenen und Schmuggler durchzuschlagen als jene, die geschickt werden. Außerdem fehlt es ihnen an (finanzieller) Unterstützung durch Verwandte in den Herkunfts- und Zielstaaten. Meinen Schätzungen nach sind mindestens ein Viertel bis ein Drittel aller an den Außengrenzen der EU gestrandeten Flüchtlinge Kinder und Jugendliche, darunter Afghanen, Somalier, Iraker und Tschetschenen. In aller Regel gibt es in den EU-Nachbarstaaten, beispielsweise der Ukraine, der Türkei oder Marokko, keinerlei besondere Betreuung, also weder Schulunterricht noch Sozialarbeit. Mitunter mischen sich Flüchtlingskinder unter die lokalen Straßenkinder, wie etwa in der Ukraine (eigene Beobachtung im Jahr 2007). Und selbst in einem EU-Staat wie Griechenland werden Minderjährige oft monatelang und teils gemeinsam mit Erwachsenen interniert. Rückkehr, anhaltende Konflikte und Flüchtlingsdiasporas Einige Krisen sind von befristeter Dauer und Flüchtlinge können nach einer gewissen Zeit in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Die Rückkehr ist die „weithin anerkannte und von den meisten Staaten bevorzugte dauerhafte Lösung“ (Betts 2006: 511). Zu den Bedingungen einer erfolgreichen Rückkehrpolitik gehört aber, dass nicht nur Frieden und Sicherheit wieder gegeben sind, sondern auch, dass „adäquate Lebensunterhaltsmöglichkeiten sichergestellt sind“ (ebenda). Zwangsrückführungen sind deshalb häufig problematisch, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein ordentliches Leben entweder ganz oder in bestimmten Landesteilen oder für bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen fehlen. Die Rückführung von Roma in den Kosovo ist solch ein Beispiel; zwar ist der Frieden wieder hergestellt, dennoch lebt die Minderheit der Roma ausgegrenzt und in Ghettos und ohne Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lage (UNHCR 2009a). Die zwangsweise Rückführung verlagert das Problem der
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Flüchtlinge von dem Aufnahme- in den Herkunftsstaat, ohne es jedoch zu lösen. Vielmehr bleibt die betroffene Gruppe dauerhaft benachteiligt, das Problem verstetigt sich und kann zu neuen Konflikten führen. Andere Konflikte halten allerdings oft Jahre und Jahrzehnte an, wie beispielsweise in Palästina, Afghanistan, Burma und Somalia. In solchen Fällen können Flüchtlinge nicht zurückkehren, sondern gehen dauerhaft ins Exil (siehe Loescher u.a. 2008). Handelt es sich um größere Gruppen, bilden sie häufig Diasporas wie die der Tamilen, Kurden und Somalier in Großbritannien, der Afghanen in Deutschland, der Tschetschenen in Österreich oder der Kurden in Griechenland (Griffith 2002). Flüchtlingsdiasporas ziehen, wie andere Migrationsbewegungen auch, eine gewisse Zahl sekundärer Migranten nach sich, etwa in Form von Familiennachzug. Wenn Flüchtlinge erst einmal einen relativ sicheren Ort gefunden haben, versuchen sie normalerweise, sich den Lebensunterhalt zu sichern, sich ein neues Leben aufzubauen und in den neuen Staat zu integrieren, soweit dies eben geht. Gleichzeitig halten sie häufig Kontakt zum Herkunftsstaat und verfolgen die dortigen Ereignisse, oder sie engagieren sich und versuchen auf die Situation im Herkunftsland Einfluss zu nehmen. Diese Aktivitäten reichen von Protesten gegen die Politik im Herkunftsstaat über die Unterstützung von politischen Bewegungen bis hin zu Geldüberweisungen. Insbesondere solche Überweisungen können eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau und der Entwicklung des betreffenden Landes spielen (VanHear 2009b: 180185). Sie finanzieren beispielsweise den Aufbau von Krankenhäusern, Schulen, Büchereien und Tempeln, von Häusern und Werkstätten, zweifellos aber auch die Anschaffung von Waffen. Dennoch können diese Transferleistungen als Teil eines „transnationalen Hilfs- und Wohlfahrtsystems betrachtet werden, durch das beträchtliche Ressourcen von den Diasporas in den wohlhabenden in die unter Konflikten leidenden Staaten fließen“ (ebenda: 184). Flüchtlingsdiasporas können also einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau in den Krisenregionen leisten. Schlussfolgerung Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass nach einem Rückgang der Flüchtlingszahlen in den 1990er Jahren die erzwungene Migration seit 2005 wieder zunimmt. Es gibt nicht nur immer mehr Flüchtlinge, sondern auch immer mehr Flüchtlinge, die sich immer länger im Fluchtzustand befinden, also weder zurückkehren noch sich in einem anderen Staat dauerhaft niederlassen können. Während aber die Zahl der Flüchtlinge weltweit seit 2005 um 150 Prozent zugenommen hat, ist sie in Westeuropa um etwa 30 Prozent zurückgegangen. Eine
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zunehmende Anzahl von Flüchtlingen reist irregulär ein. Das weltweite Flüchtlingsproblem zeigt sich vor allem in den Entwicklungsländern und in den großen Städten. Es betrifft besonders hinaus besonders Frauen und Minderjährige. Der Ausbau der Migrationskontrolle sowie die intensivierte Kooperation von Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten erschwert es Flüchtlingen zunehmend, in den westlichen Industrienationen Schutz zu finden. Die beträchtlich zurückgehenden Zahlen von Asylanträgen in Europa scheinen dies zu bestätigen. Jene, die es dennoch bis nach Europa schaffen, werden dort mehrheitlich nicht längerfristig geduldet, sondern wieder abgeschoben. Aufgrund von prozessualen Erschwernissen der Asylantragstellung sehen einige Autoren bereits dem „Ende des Asyls“ in Europa entgegen (VanHear 2005). Verfolgte und Nicht-Verfolgte suchen sich derweil andere, zumeist irreguläre Wege in ihre Zielstaaten (ebenda). Die Versicherheitlichung der Politik in allen Bereichen sowie der Ausbau der Migrationskontrollen lässt sich kaum noch in Einklang bringen mit den internationalen und humanitären Verpflichtungen. Flüchtlinge und andere besonders schutzbedürftige Migranten fallen dem regelmäßig zum Opfer (Pugh 2004: 50-69). Maßnahmen, die sich gegen irreguläre Einwanderung richten, dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zu einem Asylverfahren versperrt wird. Obwohl rund die Hälfte aller Flüchtlinge Minderjährige sind, hat es die internationale Gemeinschaft bislang versäumt, mit speziellen Programmen auf diese Herausforderung zu antworten (Hieronymi 2008: 6-25), den Flüchtlingsschutz mit dem Kinderschutz zusammenzuführen und am Kindeswohl auszurichten. Das Flüchtlingskonzept und das Asylsystem sind in der Krise. Auf der politischen Ebene gibt es einerseits Bemühungen, den Flüchtlingsbegriff immer weiter einzuengen, während gleichzeitig eingeräumt wird, dass er nicht mehr den komplexen und dynamischen Vertreibungsprozessen entspricht, zu eng ist und erweitert werden muss. Zum anderen wird das Asylsystem sowohl von Staats- als auch von Migrantenseite unterminiert, nicht weil es so schlecht ist, sondern weil für viele Migrationswillige, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, aus Armut oder Perspektivlosigkeit oder einem anderen Grund abwandern, der einzige sich anbietende legale Status in einem anderen Land der des Asylberechtigten ist. Das Problem ist der Mangel an weiteren legalen Migrationskanälen, das Asylsystem ist nur ein Baustein im Migrationssteuerungssystem und nur so gut und wirksam wie das große Ganze. Die Internationale Flüchtlingskonvention sowie das Mandat des UNHCR entsprechen nicht mehr den Anforderungen des Flüchtlingsproblems. Weder schließen sie intern Vertriebene noch Umweltflüchtlinge ein, weder umfassen sie Umsiedlungsmaßnahmen („resettlement“) noch besondere Maßnahmen für
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Kinder und Frauen, schließlich kann der UNHCR keine dauerhaften Lösungen anbieten. Um all dies abzudecken, wäre eine verbesserte und verbindliche Zusammenarbeit diverser Agenturen innerhalb und außerhalb des UN-Systems vonnöten (siehe Betts 2006). Bislang werden Flüchtlinge vor allem durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt. Für sie gelten aber auch die UN-Kinderrechtskonvention beziehungsweise die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung von Frauen sowie diverse Abkommen über Sicherheit und Rettung auf See (Safety of Life at Sea convention 1974, Maritime Search and Rescue convention 1979). Dementsprechend fällt die Verantwortung für Flüchtlinge nicht nur in das Mandat des UNHCR, sondern auch in den Bereich der International Maritime Organization, von Unicef sowie der International Organization for Migration. Schließlich erfordert das zukünftige Auftreten von Umweltflüchtlingen gesonderte internationale Schutz- und Regelungsabkommen. Literatur Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2008): Asyl in Zahlen 2008. Nürnberg. http://www.bamf.de/cln_092/nn_442496/SharedDocs/Anlagen/DE/DaBAMF/Publikationen/br oschuere-asyl-in-zahlen-2008,templateId-=raw ,property=publicationFile.pdf/broschuere-asylin-zahlen-2008.pdf. Border Monitoring Project (BMP) Zakarpattyia (2009), Activity report, Ushgorod: BMPZ. Brown, O. (2008): Migration and Climate Change. Research Series No. 31. Genf: IOM. Crisp, J. (2003): A new refugee paradigm? Globalization, migration and the uncertain future of the international refugee regime. Working Paper Series No. 100, Genf: UNHCR, Evaluation and Policy Analysis Unit. Deng, F. (1999): Guiding principles of internal displacement. New York: UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs. Düvell, F. (2002): Die Globalisierung des Migrationsregimes. Zur neuen Einwanderungspolitik in Europa. Berlin: Assoziation A. Düvell, F. (2006): Crossing the Fringes of Europe: Transit Migration in the EU’s neighborhood. Working paper-06-33. Oxford: Centre on Migration, Policy and Society. Düvell, F. (2008): Migrants and refugees on the fringes of Europe: Transit migration, mixed flows and new policy challenges. Metropolis World Bulletin 8. S. 29-32. Düvell, F. (2010): From regional to global governance of irregular migration. In: Betts, A. Global governance of migration. Oxford: Oxford University Press. Frelick, B./Lynch, M. (2005): Statelessness: a forgotten human rights crisis. Forced Migration Review 24. Frontex (2009): Interceptions at EU land and sea borders during 2008.Warsaw: Frontex. Griffith, D. (2002): Somali and Kurdish refugees in London: new identities in the Diaspora. Alder shot: Ashgate. Hamood, S. (2008): EU–Libya Cooperation on Migration: A Raw Deal for Refugees and Migrants? Journal of Refugee Studies 21(1). Hieronymi, O. (2008): Refugee Children and their Future. Refugee Survey Quarterly 27(4). Hugo, G. (1998): International migration of women in Southeast Asia: Major patterns and policy
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Politische Aspekte: Entwicklung und Stand des internationalen Flüchtlingsschutzes Stefan Telöken
Jüngste Entwicklungen im Flüchtlingsschutz Im Oktober 2009 hat sich in Kampala, der Hauptstadt von Uganda, unbemerkt von der Öffentlichkeit außerhalb Afrikas, Außergewöhnliches ereignet. Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) unterzeichneten eine Konvention zum Schutz und zur Hilfe von so genannten Binnenvertriebenen in Afrika (UNHCR 2009a). Es ist dies das erste Abkommmen auf zwischenstaatlicher Ebene, in dem es gezielt um den Schutz und die Rechte jener Menschen geht, die innerhalb ihres Heimatlandes aufgrund von bewaffneten Konflikten, aber auch aufgrund von Naturkatastrophen und Landenteignungen fliehen mussten oder vertrieben wurden. Das Abkommen wird rechtsverbindlich, wenn es von 15 AU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Gewiss: Das Abkommen wird nicht von heute auf morgen die bittere Realität für Millionen von Menschen zum Besseren wenden, die heute als Flüchtlinge im eigenen Land nur bedingt Hilfe und Unterstützung der eigenen Regierung oder auch der internationalen Staatengemeinschaft erwarten dürfen. Aber man darf durchaus auch von einem Durchbruch sprechen, wenn man weiß, wie vergeblich in den letzten Jahrzehnten auf globaler Ebene darum gerungen wurde, den Schutz und die Rechte von Binnenvertriebenen in einem Abkommen vergleichbar zum Beispiel mit der Genfer Flüchtlingskonvention festzuschreiben. Für den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) war die Unterzeichnung des Abkommens deshalb ein sehr wichtiges Ereignis. Seit Jahren schon spiegeln die UNHCR-Jahresstatistiken wider, dass die Zahl jener Menschen, die aufgrund von inneren Konflikten und Kriegen innerhalb ihres Heimatlandes faktisch zu Flüchtlingen geworden sind, die Zahl jener Menschen bei weitem übersteigt, die aus den gleichen Gründen Zuflucht außerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes gefunden haben. Derzeit (Stand: Ende 2008) ist von rund 42 Millionen Menschen die Rede, die aus einer Reihe von Gründen weltweit zum Exil gezwungen sind; unter ihnen rund 26 Millionen Binnenvertriebene, von denen wiederum 14,4 Millionen M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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vom UNHCR unterstützt werden. 11,6 Millionen Binnenvertriebene gibt es allein in Afrika (UNHCR 2008). Zahlen dieser Dimension verdeutlichen, warum die AU-Konvention für Binnenvertriebene, tritt sie in Kraft, so wichtig sein kann – für die Arbeit des UNHCR, aber vor allem für den Schutz, die Sicherheit und die Hilfe der Betroffenen. Aktuelle Herausforderungen im Flüchtlingsschutz Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft kann natürlich nicht den Blick versperren auf die Gegenwart. Aus Sicht des UNHCR ergeben sich dabei für seine Arbeit im Flüchtlingsschutz im engeren wie im weiteren Sinne eine Vielzahl von Herausforderungen. Drei große Problembereiche möchte ich zunächst herausgreifen. Prinzipien humanitärer Einsätze in Frage gestellt Die erste Herausforderung betrifft nicht nur, aber vor allem, die schon oben angesprochene Unterstützung für Binnenvertriebene: Der sogenannte „humanitäre Raum“ ist deutlich kleiner geworden. In den aktuellen Konflikten gibt es eine Vielzahl von Akteuren, viele von ihnen missachten systematisch die Menschenrechte, humanitäre Prinzipien und damit auch die Arbeit jener Organisationen, die sich für die Opfer von Konflikten einsetzen. In den Konfliktgebieten heute tummeln sich neben regulären Armeen, ethnisch oder religiös orientierten Milizen auch Aufständische und Banditen. Es gibt Regierungen, die humanitäre Organisationen des Landes verweisen oder sie gar nicht erst zulassen. Hinzu kommt, dass viele humanitäre Einsätze in einem Umfeld angesiedelt sind, in dem keine klare Trennlinie zwischen zivilem und militärischem Einsatz vorhanden ist. Blauhelm-Peacekeeping-Einsätze sollen den Frieden sichern, wo es keinen Frieden gibt, so dass Blauhelme unweigerlich zur Kriegspartei werden. Militäreinsätze werden mitunter auch in der Selbsteinschätzung und Außendarstellung als humanitäre Arbeit betrachtet – mit der Folge, dass einige besonders zynisch und brutal auftretende Kombattantengruppen die hierdurch entstandene Verwirrung ausnutzen und gezielt humanitäre Helfer angreifen. Damit ist die grundlegende Voraussetzung humanitärer Arbeit in Frage gestellt.
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Institution des Asyls in Gefahr Nicht nur die humanitäre Arbeit zugunsten von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, sondern auch die Institution des Asyls hat in den letzten Jahren weltweit gelitten. Der UNHCR spricht von einer Zunahme „dysfunktionaler Asylsysteme“ (UNHCR 2010). Mit anderen Worten: Vielen Systemen mangelt es, wenngleich noch auf dem Papier vorhanden, in der Praxis an ausreichenden Verfahrens- und Schutzstandards. Zudem werden sogar Essentials des internationalen Flüchtlingsrechts in Frage gestellt. Zunehmend wird Asylsuchenden der Zugang zum Asylverfahren überhaupt verweigert (UNHCR 2009b). Aber auch diejenigen Schutzsuchenden, die es in ein Asylverfahren schaffen, haben viele Hürden zu überwinden, ehe ihr Schutzgesuch anerkannt wird. 147 Staaten weltweit haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Das heißt jedoch leider nicht, dass sie sich immer entsprechend der hieraus resultierenden Verpflichtungen verhalten. Selbst das Kernstück der Genfer Flüchlingskonvention, das sogenannte Non-refoulement-Gebot, wird missachtet – also das Verbot der Ausweisung und der Zurückweisung eines Flüchtlings in Gebiete, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner politischen Meinung, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner Staatsangehörigkeit bedroht ist. Oftmals hört man im Zusammenhang mit der Genfer Flüchtlingskonvention den Einwand, ihre Definition des Flüchtlingsbegriffs greife nur für einen sehr kleinen Teil der Flüchtlinge (vgl. Düvell i. d. Band). Dass die Konvention Lücken hat, zum Beispiel weil sie nichts über die Ausgestaltung eines Asylverfahrens aussagt, kann nicht bestritten werden. Und natürlich hätte man es im Sinne des weltweiten, internationalen Flüchtlingsschutzes einfacher, wenn sich die Flüchtlingsdefinition ausdrücklich auch auf Gewaltopfer bezöge, also auf Menschen, die vor inneren Konflikten außerhalb ihres Heimatlandes Schutz suchen. In Afrika und Lateinamerika wurde die Flüchtlingsdefinition entsprechend von den Staaten in eigenen regionalen Rechtsdokumenten formal erweitert. Der UNHCR jedoch ist dezidiert der Auffassung, dass die Konvention – flexibel umgesetzt, so wie es ihre Präambel verspricht – in den meisten gegenwärtigen Situationen von Flucht und Vertreibung durchaus anzuwenden ist. Denn in den meisten Konflikten sind massive Menschenrechtsverletzungen zu beklagen, die durchaus die „negative Qualität“ von religiös, politisch, ethnisch motivierter Verfolgung erreichen. Dies gilt gewiss für all die Konflikte in dem großen „Krisenbogen“, der sich von Südwestasien über den Mittleren Osten bis hin zu dem Gebiet der Großen Seen in Zentralafrika erstreckt, und auf
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dessen Gebiet zwei Drittel aller Flüchtlinge weltweit und drei Viertel der rund 14,5 Millionen Binnenvetriebenen leben, die vom UNHCR unterstützt werden. Will man dem Geist und Wortlaut der Konvention entsprechen, braucht es also eine liberale und generöse, aber auch staatsübergreifend einheitliche Auslegung der Frage, wer Flüchtling, wer schutzbedürftig ist. Tatsächlich ist es jedoch so, dass es von Land zu Land ganz unterschiedliche Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsländern geben kann (vgl. Düvell i. d. Band). In diesem Zusammenhang ist das Wort von der Asyl-Lotterie gefallen, eine Beschreibung, die ebenfalls darauf hinweist, wie schwierig es im konkreten Fall sein kann, vereinbarte Maßstäbe und Standards des internationalen Flüchtlingsschutzes durchzusetzen. Dauerhafte Lösungen finden Eng verbunden mit der Frage des Asyls, also dem Kerngedanken des Flüchtlingsschutzes, ist auch die Frage, welche dauerhaften Lösungen es für die Probleme von Flüchtlingen gibt. International festgeschrieben, wie auch im Statut des UNHCR, sind die drei Alternativen freiwillige Rückkehr ins Heimatland, Integration im Erstasylland oder das sogenannte Resettlement, also die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern in Drittländern. Insgesamt gibt es leider in diesem Punkt nicht allzu viel Erfreuliches zu berichten. Im Jahr 2008 sind lediglich weltweit 600.000 Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt, das ist die niedrigste Zahl seit 15 Jahren (UNHCR 2008: 2). Der Grund für den Rückgang: Die zum Teil dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Staaten wie Afghanistan, Süd-Sudan oder im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Auch bei der lokalen Integration in Erstasylstaaten gibt es derzeit wenig Positives zu vermelden. Als Lichtblick muss erwähnt werden, dass Tansania rund 12.000 von 170.000 Flüchtlingen eingebürgert hat, die seit 1972 (!) im Land leben. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit befinden sich in Entwicklungsländern (UNHCR 2008: 7). Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise steht zu befürchten, dass kurz- und mittelfristig Aufnahmestaaten in der Dritten Welt noch weniger Bereitschaft zeigen werden, die lokale Integration von Flüchtlingen zu fördern – eine düstere Nachricht für jene Flüchtlinge, die seit Jahren ohne Aussicht auf ein Ende ihres Flüchtlingsdaseins zumeist in Lagern oder Siedlungen untergebracht sind. Der UNHCR schätzt, dass derzeit rund sechs Millionen Flüchtlinge in über 30 Ländern (noch ohne den Sonderfall der über vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge) bereits fünf oder mehr Jahre auf diese Weise im Exil verbracht haben. Lokale Integration bleibt ihnen auf unbestimmte Zeit versperrt.
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Die dritte Alternative, also die Neuansiedlung in einem Drittland, kommt nur für wenige Flüchtlinge überhaupt in Frage. Es ist das erklärte Ziel des UNHCR, die Kapazitäten im weltweiten Resettlement zu erhöhen. Klar ist, dass der Bedarf weitaus höher ist als die bislang zur Verfügung gestellten Plätze. Im Jahr 2008 hat der UNHCR 121.000 Flüchtlinge weltweit zum Resettlement vorgeschlagen, 79.000 Aufnahmeplätze wurden weltweit angeboten, rund 66.000 Flüchtlinge konnten im Zuge des Resettlements ausreisen, zumeist in die USA (United States of America). Der Anteil europäischer Staaten am weltweiten Resettlement von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR bleibt hingegen gering. Lediglich 4.300 Flüchtlinge fanden auf diesem Wege im Jahr 2008 dauerhafte Aufnahme in einem EU-Mitgliedsstaat. Nach Auffassung des UNHCR besteht hier bei den EU-Staaten dringender Handlungsbedarf. Lediglich 6,7 Prozent der weltweit zur Verfügung stehenden Resettlement-Plätze anzubieten – das ist einfach zu wenig für eine Europäische Union, die gerade in der Weiterentwicklung des Flüchtlingsschutzes – im Guten wie im weniger Guten – eine wichtige, oftmals ausschlaggebende Rolle für Grundlagen und Standards des internationalen Flüchtlingsschutzes spielt. Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union An dieser Stelle sollen einige wichtige UNHCR-Kernpositionen zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa wiedergegeben werden, zumal das sogenannte „Stockholmer Programm“, das im Dezember 2009 unter der schwedischen EURatspräsidentschaft verabschiedet wurde, für die künftige Asyl-und Flüchtlingspolitik in der EU in den kommenden fünf Jahren richtungsweisend sein dürfte. Der UNHCR tritt nachdrücklich für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein, das auf den zwei Grundpfeilern Qualität und Solidarität beruht und insgesamt höhere Schutzstandards bietet, als derzeit zumindest in Teilen der EU vorhanden sind. Ansprüche an die Qualität der rechtlichen Grundlagen und ihrer Umsetzung Die Forderung nach Qualität bezieht sich im Wesentlichen auf eine Verbesserung der Qualität von Asylentscheidungen. Hier Fortschritte bzw. eine Angleichung nach oben zu erzielen, ist ein zentrales Anliegen des UNHCR. Es liegen eine ganze Reihe von Empfehlungen vor, wie die bereits EU-weit geltenden EU-Richtlinien im Bereich Asyl- und Flüchtlingsschutz verbessert werden können. Im Oktober 2009 hat der damals noch zuständige EU-Kommissar Jacques
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Barrot Vorschläge unterbreitet, wie zwei Herzstücke der Harmonisierung des Asylrechts, die Asylverfahrensrichtlinie und die so genannte Qualifikationsrichtlinie verbessert werden können. In der politischen Diskussion stehen außerdem seit längerem Vorschläge u.a. zur Reform der Dublin- und EurodacVerordnung sowie der so genannten Aufnahmerichtlinie, die im besonderen die sozialen Bedingungen für Schutzsuchende in der EU regelt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2009 in mehreren Fällen verfügt, Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Systems nicht durchzuführen. Zudem werden die Karlsruher Richter prüfen, ob Griechenland den Kriterien noch genügt, um als sicheres Drittland im Sinne des Grundgesetzes gelten zu können. Ein Asylsystem, das zwar auf dem Papier besteht, aber in der Praxis nicht funktioniert, da Kapazitäten fehlen und Ressourcen vor allem da eingesetzt werden, wo es darum geht, den Zugang von potentiell Betroffenen möglichst zu verhindern, leidet unter einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Das martialische Bild von der „Festung Europa“ hat sich in den letzten Jahren nicht von ungefähr verfestigt. Die Glaubwürdigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems steht auf dem Spiel, wenn Erfolgschancen und Wohlergehen von Schutzsuchenden davon abhängen, in welchem Staat in der EU sie einen Asylantrag stellen. Es soll nicht um eine Angleichung um jeden Preis gehen, sondern um Schutzstandards, die der Tradition dieses historischen Asylkontinents würdig sind. Die aus Sicht des UNHCR unzweifelhaft vorhandenen Rechtsschutzprobleme in den derzeit gelten EU-Rechtsinstrumenten müssen deshalb gelöst werden. Qualität bedeutet darüber hinaus, dass für Schutzsuchende überhaupt ein Zugang zum EU-Gebiet und zu einem fairen und effektiven Asylverfahren gewährleistet werden muss. Die Tragödien auf dem Mittelmeer, die Nichtbeachtung des Non-Refoulement-Prinzips auf hoher See sind alarmierende Entwicklungen, die an den Grundfesten des internationalen Flüchtlingsschutzes rütteln. Grenzkontrollmaßnahmen müssen auch Regelungen zum Schutz von Personen beinhalten, die internationalen Schutz benötigen. Solidarität im europäischen Flüchtlingsschutz Die aktuellen Entwicklungen haben aber auch deutlich gemacht: Die EU braucht mehr Solidarität – nach innen wie nach außen. So steht die Frage im Raum – nicht zuletzt auf Druck von Staaten wie Griechenland oder Malta, die sich überfordert sehen –, wie die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden innerhalb der EU gerechter verteilt werden kann. Der UNHCR begrüßt die Vorschläge, die hierzu gemacht wurden – von der Änderung des Dublin-II-Systems bis hin zur Umverteilung von Schutzbedürfti-
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gen. Entsprechende Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Lasten von Überlegungen gemacht werden, die sich auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU aus Erstasylstaaten außerhalb der EU konzentrieren. Man kann das Eine machen – die Verantwortung innerhalb der EU gerecht verteilen – ohne das Andere zu lassen – ein Resettlement-Programm installieren, das der Größe und der Bedeutung der EU und ihrer Mitgliedstaaten eher gerecht wird, als es derzeit der Fall ist. Natürlich soll ein Resettlement-Programm ein Asylsystem mit individuellem Schutzanspruch auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention niemals ersetzen, es kann aber dieses System im Sinne des Flüchtlingsschutzes auf sehr sinnvolle und nachhaltige Weise ergänzen. Hierzu gibt es eine Anzahl Vorbilder in der Geschichte des internationalen Flüchtlingsschutzes. Verwiesen sei hier nur auf das Beispiel der südostasiatischen Boat-People, vor allem Vietnamesen, die von Mitte der 1970er Jahre an zu Hunderttausenden aus südostasiatischen Erstasylländern in Drittländern neuangesiedelt wurden, vor allem in den USA, aber auch in Europa und hier in Deutschland. Damals wurde eigens ein Kontingentflüchtlingsgesetz im deutschen Bundestag verabschiedet, um eine reibungslose Aufnahme der Flüchtlinge und ihren dauerhaften Verbleib in Deutschland auch außerhalb des individuellen Asylverfahrens rechtlich abzusichern. Das Kontingentflüchtlingsgesetz existiert heute in dieser Form nicht mehr, dennoch hat Deutschland auf Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz 2.500 irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufgenommen. Damit ist Deutschland im Jahre 2009 der führende EU-Staat, was die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern angeht. Eine Tatsache, die der UNHCR ebenso begrüßt wie das breite Engagement aus der deutschen Zivilgesellschaft für die Einrichtung eines ständigen Aufnahmeprogrammes mit einem jährlichen Kontingent an Aufnahmeplätzen. Die Save-Me-Kampagne ist sicherlich ein großartiges Beispiel, wie sich Menschen für das Thema Resettlement engagieren und mobilisieren (www.save-me-kampagne.de). Ich will zum Abschluß nicht verhehlen, dass der UNHCR sich gewünscht hätte, eine Initiative zum Thema Resettlement im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wiederfinden zu können. Dies ist leider so nicht der Fall. Es bleibt zu hoffen, dass damit noch nicht das letzte Wort für die nächsten vier Jahre gesprochen ist. Der UNHCR jedenfalls wird weiterhin auf allen Ebenen dafür werben, dass Deutschland sich der Reihe jener Staaten anschließt, die sich am globalen Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen.
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Strategien der Europäischen Union im Kontext der globalen Herausforderung
Konzepte temporärer und zirkulärer Migration Frithjof Zerger
Die Idee der Förderung zirkulärer Migration steht seit einigen Jahren im Mittelpunkt der internationalen Diskussion über die Frage, wie neue Ansätze der Migrationspolitik die Entwicklung in den Herkunftsstaaten unterstützen können und zugleich zu einer effektiven Steuerung von Migrationsbewegungen beitragen. Vor allem der Bericht der Weltkommission für internationale Migration (GCIM 2005) im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sowie verschiedene Publikationen der Weltbank (World bank 2006) haben zirkuläre Migration einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Historisch gesehen fand der Terminus „zirkuläre Migration“ bereits in den 1960er Jahren Eingang in die wissenschaftliche Literatur. Insbesondere englischsprachige Geographen und Ethnologen bezeichneten damit das Phänomen der wiederholten Migration zwischen Stadt und Land – etwa in Afrika (Elkan 1967) – bzw. die grenzüberschreitende Migration zwischen zwei Orten (Vertovec 2007). Zunächst bezeichnet der Begriff also – allgemein gesprochen – nichts anderes als das Phänomen der zeitweisen Migration von Personen, die ihr Herkunftsland bzw. ihren Herkunftsort verlassen, um in der Regel in einem anderen Land bzw. an einem anderen Ort für einen befristeten Zeitraum einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und nach dieser Zeit wieder in ihr Herkunftsland bzw. an ihren Herkunftsort zurückzukehren. Der Bericht der Weltkommission für internationale Migration (GCIM 2005: 16) griff den Begriff „zirkuläre Migration“ wieder auf (GCIM 2005: 17), um damit eines der weltweit vorherrschenden Migrationsmuster zu beschreiben. Als Beispiel dienten der Weltkommission philippinische Arbeitskräfte, die regelmäßig ins Ausland wandern, um dort einer befristeten Erwerbstätigkeit nachzugehen und nach einer gewissen Zeit im Ausland wieder zurückzukehren. Zum Teil geschieht dies im Lebensverlauf dieser Menschen mehrfach. Als positive Effekte von Migration hinsichtlich der Entwicklung im Herkunftsland werden die von den Migranten im Ausland erwirtschafteten Finanzmittel sowie die Rücküberweisungen an die im Herkunftsland verbliebenen Verwandten erwähnt. Dies deckt sich mit den Beobachtungen und Analysen der Weltbank, denen zufolge Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten mittlerweile eine der Hauptfinanzierungsquellen von wenig entwickelten Staaten sind. Der Umfang der weltweiten Rücküberweisungen von Migranten lag im Jahr 2008 M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_5, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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nach Schätzungen der Weltbank bei rund 328 Milliarden US-Dollar. In Lateinamerika und der Karibik stellen Rücküberweisungen teilweise über 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen dar. Vor diesem Hintergrund gelangte die Weltkommission für internationale Migration zu der Einschätzung, dass es für Herkunfts- und Zielländer vorteilhaft wäre, „einen Dialog über die Durchführung zusätzlicher, zeitlich befristeter Arbeitsmigrationsprogramme einzuleiten, im Rahmen derer Personen aus den Herkunftsländern während eines festgelegten Zeitraums und unter vereinbarten Bedingungen in den Zielländern arbeiten dürften“ (GCIM 2005: 17). Europäische Migrationspolitik In Anbetracht einer weltweit kontinuierlichen Zunahme von Mobilität und eines steigenden Migrationsdrucks auf die Zielstaaten, dadurch bedingt der Dringlichkeit einer zukunftsweisenden Migrationspolitik, gaben die Empfehlungen der Weltkommission einen wichtigen Impuls. Die Diskussion zirkulärer Migration bzw. möglicher Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration ist inzwischen fester Bestandteil der internationalen politischen und wissenschaftlichen Debatten über eine effektivere Steuerung von Migration – sei es nun auf EU-Ebene oder wie jüngst wieder beim Global Forum on Migration and Development, das Anfang November 2009 in Athen tagte (GFMD 2010). Im 2005 vom Europäischen Rat beschlossenen und seitdem kontinuierlich fortgeschriebenen EU-Gesamtansatz zur Migrationsfrage („global approach to migration“) (EU 2010) mit seinen drei Säulen x x x
Bekämpfung illegaler Migration, Steuerung legaler Migration sowie engere Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik
ist die Förderung zirkulärer Migration neben zahlreichen anderen Maßnahmen ebenso verankert wie im 2008 beschlossenen Europäischen Pakt für Migration und Asyl (Council of the European Union 2008). Auch im Stockholmer Programm, das die Ziele und Prioritäten der EU im Bereich der europäischen Innenpolitik für die nächsten Jahre festlegt und im Dezember 2009 verabschiedet wurde, ist die weitere Erprobung von Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration vorgesehen (Council of the European Union 2009).
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Ergänzend zur Kontrolle der EU-Außengrenzen sieht die EU in der Förderung zirkulärer Migration die Chance, der illegalen Migration Alternativen in Form von zeitlich befristeten Möglichkeiten der legalen Migration entgegenzusetzen und damit neue, legale Migrationskanäle zu öffnen. Dies kann für alle Beteiligten Vorteile bieten und wird daher gerne als Triple-win-Situation bezeichnet: x x x
Entwicklungseffekte für die Herkunfts- und Transitstaaten, Abfederung von Arbeitsmarktengpässen für die Zielstaaten und konkrete und bessere Lebensperspektiven für Zuwanderer.
Frankreich und Spanien beispielsweise haben mit einer Reihe afrikanischer Staaten Abkommen abgeschlossen, in denen neben Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung auch Möglichkeiten für zeitlich befristete Arbeits- oder Bildungsaufenthalte enthalten sind. Zur Definition zirkulärer Migration Aber wie kann nun die Idee der zirkulären Migration in die migrationspolitische Praxis übertragen werden? Befassen wir uns zunächst nochmals genauer mit der Definition zirkulärer Migration und der damit verbundenen Intention. In der politisch-wissenschaftlichen Debatte über zirkuläre Migration existieren verschiedene Definitionen, welche gewisse Handlungsspielräume bei der Operationalisierung von zirkulärer Migration als politisches Konzept eröffnen. Das Global Forum on Migration and Development (GFMD 2008) hat zirkuläre Migration beispielsweise definiert als „die fließende Bewegung von Menschen zwischen Staaten, einschließlich temporärer oder eher permanenter Bewegung, welche, wenn sie auf freiwilliger Basis stattfindet und den Arbeitsmarkterfordernissen der Herkunfts- und Zielstaaten entspricht, für alle Beteiligten förderlich sein kann.“ Verstanden als „eine Form von Migration, die auf eine Art und Weise gestaltet ist, dass sie ein gewisses Maß an legaler Mobilität vor und zurück zwischen zwei oder mehreren Staaten ermöglicht“ (KOM 2007) – was die Definition der EU-Kommission reflektiert – bedeutet zirkuläre Migration Mobilität in zwei Richtungen: einwärts- und auswärtsgerichtete Mobilität („inward“ und „outward mobility“). Aus der Perspektive der Herkunftsstaaten ist die letztgenannte, verstanden im Sinne von Rückkehrmobilität, entwicklungspolitisch besonders interessant. Eine temporäre oder permanente Rückkehr von „Diasporamitgliedern“ ins Herkunfts- oder Ursprungsland lässt den Transfer von Wissen
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sowie Expertise und somit die nachhaltige Entwicklung des Herkunftslandes erwarten. Aber auch die aus Sicht der Zielstaaten einwärts gerichtete Mobilität ist angesichts der zu erwartenden demografischen Veränderungen und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels in den meisten Industriestaaten von hohem Interesse. Allgemein gesprochen intendiert zirkuläre Migration als politisches Instrument der Migrationssteuerung, Migrationsursachen an der Wurzel anzugehen, die Wirtschaft in den Herkunftsstaaten durch die (qualifizierten) Rückkehrer anzukurbeln, um langfristig den Weg aus der Armut zu bahnen oder die bestehende Armut zumindest zu lindern, den Migrationsdruck zu reduzieren, Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, welche die Herkunftsländer dazu befähigen, eine Infrastruktur zu entwickeln, die erforderlich ist, um regionale Migrationsbewegungen zu bewältigen und Asylbewerbern und Flüchtlingen Schutz zu bieten, neue Wege zur Steuerung von Migration zu erschließen. Politische Herausforderungen Politiker in Ziel- und Herkunftsstaaten, die konkrete Programme zur Förderung zirkulärer Migration konzipieren und umsetzen wollen, müssen folgende Fragen beantworten: Welches sind die Zielgruppen? Ist beabsichtigt, die Zirkulation von mittelund hochqualifizierten, von gering- und unqualifizierten (z.B. für Saisonarbeit) oder von Studenten und Personen, die eine weitergehende Ausbildung oder ein Training anstreben, zu fördern? Die Antwort ist abhängig von der ökonomischen Lage im Allgemeinen, etwa von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage, sowie von der Frage, wie die Interessen von Herkunfts- und Zielstaaten am besten in Einklang zu bringen sind. Was ist der optimale zeitliche Rahmen? Hierbei muss die Frage des zeitlichen Horizonts für den Aufenthalt (ein, zwei oder mehr Jahre) ebenso entschieden werden wie die Frage, welche Aufenthaltsdauer für welche Zielgruppen angemessen ist. Letztlich sind verschiedene Arrangements für verschiedene Migrantengruppen (Unqualifizierte, Geringqualifizierte, Hochqualifizierte) denkbar. Bzgl. der Länge des Aufenthalts im Zielland muss auch beantwortet werden, welche Rechtsansprüche sich möglicherweise hinsichtlich des Erhalts einer permanenten Aufenthaltserlaubnis oder im Falle der EU hinsichtlich der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten ergeben. Hier muss insbesondere auf die Kompatibilität mit dem bestehenden EU-Rechtsrahmen geachtet werden. Wie kann die Rückkehr der Migranten ins Herkunftsland sichergestellt werden? Zunächst sind insbesondere Rückkehranreize Zwangsmaßnahmen vorzu-
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ziehen. Generell sind eine Reihe von Maßnahmen möglich und können ggfs. kombiniert werden, z.B. Rückkehrprämien, Bürgschaften, Programme zur Stellensuche für Rückkehrende in den Herkunftsländern, die Option für Rückkehrer, erworbene Rentenansprüche und eingezahlte Sozialabgaben mitzunehmen. Ferner kann die Unterstützung der Herkunftsstaaten durch die Zielstaaten beim Kapazitätsaufbau, bei der Entwicklung einer guten Regierungsführung (effiziente Verwaltung, Verantwortlichkeit und Kontrolle, Dezentralisierung und Transparenz, zivile Beteiligung) und bei Demokratisierungsprozessen ebenfalls die Rückkehr von Migranten, insbesondere der Diaspora, ins Herkunftsland fördern. Im Kontext der Rückkehr kann auch das Angebot einer späteren Wiedereinreiseoption diskutiert werden. Im Falle von Migranten, die zum ersten Mal in ein Zielland einreisen, stellt sich konkret die Frage, ob lediglich ein einmaliger befristeter Aufenthalt zugelassen wird, oder ob Migranten eine Wiedereinreiseoption nach einer gewissen Abwesenheitsphase zugestanden werden sollte. Schließlich muss, mit dem Blick auf Menschenrechte und Integration, Klarheit bestehen, dass gegen Strukturen, die Ausbeutung und Menschenhandel fördern, angegangen wird, dass die Zielstaaten ausreichend Aufklärung über die Rechte der Migranten bieten, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt ist und dass Schutzstandards im Einklang mit den Menschenrechten garantiert sind. Was die engere Verknüpfung von Migrationssteuerung und Entwicklungszusammenarbeit betrifft, ist allgemein noch mehr Kohärenz zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik wünschenswert. Zudem scheint es wesentlich nützlicher, Programme zur Erleichterung zirkulärer Migration in umfassende Partnerschaftsabkommen einzubinden, als isolierte Projekte für zirkuläre Migration aufzulegen. Die Europäische Union testet beispielsweise seit Juni 2008 so genannte Pilot-Mobilitätspartnerschaften mit Kap Verde und der Republik Moldau, seit November 2009 auch mit Georgien. Im Rahmen der beiden Mobilitätspartnerschaften mit der Republik Moldau und mit Georgien18 hat Deutschland die auswärtsgerichtete Mobilität (outward mobility) der moldawischen und georgischen Diaspora erleichtert. Durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften können moldawische und georgische Staatsangehörige mit Daueraufenthaltstitel in Deutschland das Land länger als die üblichen 6 Monate – nämlich für bis zu 24 Monate – verlassen, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden Partnerstaaten zu fördern, indem es der Diaspora ermöglicht wird, temporär zurückzu-
18 Deutschland ist bisher nur in diese beiden Mobilitätspartnerschaften involviert. Die Teilnahme an den EU-Mobilitätspartnerschaften erfolgt für die EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis.
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kehren.19 Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung im Rahmen dieser freiwilligen Mobilitätspartnerschaft die Entwicklung in der Republik Moldau durch weitere Maßnahmen, darunter Seminare zur Dokumentensicherheit, Beratung beim Aufbau eines modernen Grenzmanagements, eine Informationswebsite zu Anbietern und Kosten von Rücküberweisungen (www.geldtransfair.de) sowie ein Rückkehrprogramm für Fachkräfte. Entwicklung durch Reintegration Deutschlands Unterstützung für die freiwillige Reintegration von qualifizierten Migranten ist explizit darauf zugeschnitten, Entwicklung zu fördern. Das Programm „Rückkehrende Fachkräfte“ (ZAV 2010) hat zwei Ziele: Erstens den Kapazitätenaufbau in Entwicklungs- und Schwellenländern durch den Transfer von Know-how zu unterstützen. Zweitens wird beabsichtigt, zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung von Nachkriegsländern durch Unterstützung einer integrierten Rückkehr, Sprachtrainings und Hilfe bei der Stellenvermittlung beizutragen. Zur Erreichung des ersten Ziels bietet Deutschland Arbeitgebern in Entwicklungsländern Unterstützung bei der Suche nach in Deutschland ausgebildeten Arbeitnehmern und Universitätsabsolventen sowie Fachkräften, die daran interessiert sind, in ihre Länder zurückzukehren. In Deutschland und in mehr als 20 Partnerstaaten bietet das Programm Beratung und Stellenvermittlung an, die wohlinformierte Entscheidungen ermöglichen. Es unterstützt professionelle Netzwerkbildung und übernimmt finanzielle Unterstützung von Rückkehrern in entwicklungsrelevanten Positionen. In den Partnerländern stellen „Berater für rückkehrende Fachkräfte“ Unterstützung über etablierte Netzwerke mit dem öffentlichen und privaten Sektor bereit. Rückkehrende Fachkräfte haben viele Vorteile: Ihr Fachwissen ist auf dem neuesten Stand. Sie verfügen über internationale Kontakte, sind in verschiedenen Kulturen zu Hause und sprechen mehrere Sprachen. Deswegen können Rückkehrer einen nachhaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Entwicklung in ihren Ländern leisten, sobald sie beruflich reintegriert sind. Das Programm eignet sich ebenfalls, um einen Beitrag zu den Mobilitätspartnerschaften im EU-Kontext zu leisten. Zur Erreichung des zweiten Ziels hat Deutschland Leistungen zur integrierten Rückkehr, zur Sprachschulung und zur Stellenvermittlung für die spezifischen Bedürfnisse bei der großangelegten Rückkehr in Nachkriegsländer wie
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Da diese Maßnahme erst vor kurzem implementiert wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen, wie viele Moldauer bzw. Georgier diese Möglichkeit für einen ausgedehnten Aufenthalt in ihrem Herkunftsland tatsächlich beanspruchen.
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den Irak und Afghanistan entwickelt. Das Ziel ist dabei, institutionelle Strukturen in den Rückkehrländern zu schaffen, die dazu geeignet sind, auf die Bedürfnisse der weniger qualifizierten Rückkehrer einzugehen. Die Rückkehrer erhalten Beratung über Beschäftigungsmöglichkeiten oder Unterstützung bei der Unternehmensgründung. Sprachliche Schulungseinrichtungen werden aufgebaut, um den Erfordernissen des lokalen Arbeitsmarktes und den spezifischen Bedürfnissen der Rückkehrer zu begegnen. Ein neues Programm im Kosovo wurde den lokalen Behörden übergeben und wird jetzt erfolgreich durch die etablierten, lokalen Strukturen fortgeführt (BMZ 2009). 2008 wurden 300 aus Deutschland zurückkehrende Iraker in den lokalen Arbeitsmarkt integriert. Von ihnen mussten 30 vor der Stellensuche ganztägig in Büroführung, Computernutzung und Englisch geschult werden. 70 Prozent der unterstützten kleinen und mittleren Unternehmen laufen so erfolgreich, dass eine Ausweitung der Aktivitäten geplant ist (BMZ 2009). Erfahrungen mit dem Programm Rückkehrende Fachkräfte Seit 1994 wurden knapp 10.000 Rückkehrer in 108 Länder durch das Programm Rückkehrende Fachkräfte unterstützt. Die Erfahrung zeigt, dass nur genau zugeschnittene Instrumente den spezifischen Bedürfnissen der Rückkehrer entsprechen können. Programme benötigen eine „eingebaute Flexibilität“, um in der Lage zu sein, auf die Bedingungen in den entsprechenden Ländern und die Realitäten der Migration einzugehen. In der Entwicklungsphase ist es von grundlegender Bedeutung, passende Monitoringinstrumente und -indikatoren zu konzipieren, die es den Planern erlauben, die entwicklungsrelevanten Effekte darzustellen. Es ist wichtig, Fachkräften nicht nur in der Phase der Stellungssuche, sondern auch bei der Weiterbildung entsprechend den Erfordernissen des lokalen Arbeitsmarktes zu assistieren, und die Einrichtung institutioneller Strukturen, die langfristig die Unterstützung übernehmen können,zu fördern. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zwei Beobachtungen von grundlegender Bedeutung gemacht: Erstens, rückkehrende Fachkräfte fungieren als Brückenbauer. Sie bieten einen Mehrwert an, indem sie die Kooperation mit deutschen Firmen, Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Universität etablieren. Rückkehrer, die weiterhin in Verbindung mit ihren sektoralen Netzwerken stehen, stellen deshalb nicht notwendigerweise einen Verlust für Deutschland dar. Im besten Fall schafft die Unterstützung der Rückkehrer eineTriple-win-Situation: für den Rückkehrer, den Herkunftsstaat und Deutschland. Die erwünschte „Zirkulation von Expertise“ („circulation of brains“) kann in Modellen zirkulärer und tempo-
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rärer Migration wesentlich leichter erreicht werden als unter den Bedingungen permanenter Rückkehr. Des Weiteren sind qualifizierte Migranten wesentlich motivierter, in ihrem Herkunftsland zu arbeiten, wenn sie wissen, dass ihr aufenthaltsrechtlicher Status sicher ist, auch wenn sie sich für einen längeren Zeitraum im Herkunftsland aufhalten. Zweitens ist festzustellen, dass rückkehrende Fachkräfte auch einen strukturellen Effekt haben, wenngleich ihre Zahl insgesamt bisweilen eher gering ist. Für diesen strukturellen Effekt ist eine professionelle Partnerschaftsstruktur erforderlich, die es rückkehrenden Fachkräften ermöglicht, in sektoralen Netzwerken mit anderen Rückkehrern und Praktikern der Entwicklungszusammenarbeit teilzunehmen. Die Mehrzahl der Fachkräfte, die in den vergangenen Jahren im Rahmen des Programms zurückgekehrt sind, arbeitet nach wie vor in ihren Ländern, obwohl die Arbeitsfluktuation auf einem hohen Niveau verweilt. Ein substanzieller Anteil der Rückkehrer unterstützt die nachhaltige Entwicklung von Kapazitäten in lokalen Institutionen und Betrieben durch den Transfer von Know-how. Rückkehrer haben oft einen Multiplikatoreneffekt und arbeiten in Führungspositionen. Sie fördern Innovation durch die Implementierung neuer Arbeitsabläufe und Lehrmethoden in zentralen Sektoren wie etwa dem Umweltdem Gesundheits- und dem Erziehungsbereich. Zur Kritik am Konzept zirkulärer Migration Die Gegner des Konzeptes behaupten, zirkuläre Migration sei alter Wein in neuen Schläuchen, d.h. die Idee entspreche nichts anderem als der mehr oder weniger gescheiterten deutschen Gastarbeiterpolitik der 1960er Jahre. Der Vorwurf einer Wiederholung der früheren Gastarbeiterpolitik greift jedoch zu kurz. Es ist zwar richtig, dass es bei zirkulärer Migration ebenfalls um einen befristeten Arbeits- bzw. Aus- oder Weiterbildungsaufenthalt geht. Neu ist jedoch, dass Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration durch entwicklungspolitische Maßnahmen flankiert werden sollen und insbesondere Wert auf die Reintegration rückkehrender Migranten gelegt wird. Dies ist nur auf Basis einer engen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten möglich und wurde vor vier Jahrzehnten deutlich anders gehandhabt. Auch an die heute angestrebte Unterstützung des Wissens- und Know-how-Transfers, mit dem die Entwicklung in den Herkunftsstaaten langfristig vorangetrieben werden soll, hat früher niemand gedacht. Zudem kann durch die Befristung des Aufenthalts einer größeren Anzahl an Migranten als etwa im Rahmen einer dauerhaften Zuwanderung die Möglichkeit eines temporären Arbeitsaufenthaltes eingeräumt werden, ohne das gesellschaft-
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liche Gefüge in den Zielstaaten im Hinblick auf Integration zu überfordern. Schließlich gilt es auch die veränderten Kontextbedingungen zu bedenken. Zirkuläre Migration soll nicht die einzige Zuwanderungsform sein, sondern soll neue, zusätzliche Wege der Migrationssteuerung erschließen. Und eine temporäre, aber legale Zuwanderung ist in jedem Fall der illegalen Migration mit all ihren Nebeneffekten wie Menschenschmuggel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Ausbeutung vorzuziehen. Illegale Migration ist von allen Formen der Migration die schlechteste. Fazit und Ausblick Migrationspolitik in unserer heutigen Zeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf der Grundlage partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Herkunftsund Zielstaaten basiert. Dies hat sich bei der bisherigen Umsetzung des EUGesamtansatzes zur Migration immer deutlicher herauskristallisiert. Nur im Dialog mit Herkunfts- und Transitstaaten können wir Wanderungsursachen identifizieren und Migration so steuern, dass dabei den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen wird. Diese Erkenntnis spiegeln nicht zuletzt auch die EU-Pilot-Mobilitätspartnerschaften wider, die bisher mit Kap Verde, Georgien und der Republik Moldau vereinbart wurden. Hiermit wurde ein Rahmen geschaffen, um sowohl den Bedürfnissen der Entsende- als auch der Aufnahmestaaten Rechnung zu tragen und Migration aktiv zu steuern und zu gestalten. Für die Zukunft ist in dieser Beziehung die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten von besonderer Bedeutung. Der im Oktober 2009 erschienene Human Development Report der Vereinten Nationen hat gezeigt, dass die Staaten Afrikas nach wie vor die Mehrzahl der am wenigsten entwickelten Staaten darstellen. Politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit in vielen afrikanischen Staaten und Regionen bedingen ein entsprechend hohes Migrationspotenzial. Der Klimawandel und das zu erwartende große Bevölkerungswachstum werden dies voraussichtlich noch verstärken. Hinsichtlich der engeren Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik besteht noch Verbesserungsbedarf. Es wird daher eine der zentralen Aufgaben zukünftiger Migrations- und Entwicklungspolitik sein, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, insbesondere in Afrika und Ost- und Südosteuropa, zu verbessern. Ziel muss dabei sein, eine effektivere Steuerung von Migrationsbewegungen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage wird eine entwicklungspolitische Nutzung der Chancen, die sich durch Migrationsprozesse ergeben, überhaupt erst möglich.
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Literatur Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) (2009): Vortrag beim Global Forum on Migration and Development 2009 in Athen, unveröffentliches Manuskript. Council of the European Union (2008): 13440/08, ASIM 72. Elkan, W. (1967): Circular Migration and the growth of towns East Africa. International Labour Review 96 (6)., Europäische Union (EU) 2008): http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/immigration/docs/ga_chronology_en.pdf (Zugriff am 30.08.2010). Global Commission on International Migration (GCIM) (2005): Migration in an interconnected world. New directions for action. Global Forum on Migration and Development (GFMD) (2008): Protecting and Empowering Mi grants for Development. Manila, 29.-30. Okt. 2008. Global Forum on Migration and Development (GFMD) (2009): www.gfmd2009.org Kommission der Europäischen Gemeinschaften (KOM) (2007): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten; S. 9; Brüssel, 16.05.2007. World Bank (2006): International Labour Migration: Eastern Europe and the Former Soviet Union. Washington. Vertovec, S. (2007): Circular Migration: the way forward in global policy? International Migration Institute, University of Oxford, Working paper 4. Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) (2010): www.zav-reintegration.
Die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Gerda Heck
Im Mai 2010 feiert die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihren fünften Geburtstag. Frontex steht für „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“. Der Name leitet sich vom französischen „frontières extérieures“, zu Deutsch Außengrenzen, ab. Im Vorfeld dessen legte die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, beim letzten EU-Innenministertreffen am 24. Februar 2010 in Brüssel einen „Vorschlag zur Neukonfiguration“ der Agentur vor (vgl. Europäische Kommission 2010a). Dieser zielt darauf ab, der Agentur mehr Personal und Ausrüstung zu verschaffen. Unter anderem soll Frontex schrittweise erlaubt werden, eigene Flugzeuge und Schiffe zu kaufen oder zu leasen. Damit erhielte die Agentur erstmals eigene Einsatzkräfte. Malmström hob allerdings hervor, dass Frontex sich nicht in eine europäische Grenzschutzbehörde verwandeln solle. Ebenso soll eine stärkere Beachtung der Grundrechte gewährleistet werden (vgl. FAZ 2010: 5). Seit ihrer Gründung steht die Agentur in der Kritik von NGOs, antirassistischen Gruppen und kirchlichen Organisationen. Immer wieder wird ihr vorgeworfen, Bootsflüchtlinge auf hoher See abzufangen und sie trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend nach Afrika oder in die Türkei zurückzuschicken (vgl. ARD 2009). Bereits 2007 wurde diese Praxis in einem Gutachten von Pro Asyl und amnesty international als völkerrechtswidrig kritisiert, da potenziellen Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werden müsse, auf dem europäischen Festland einen Asylantrag zu stellen. Im zivilgesellschaftlichen Diskurs wird häufig Frontex als stärkste Kraft für die europäische Migrationspolitik verantwortlich gemacht. Auch wenn die Agentur mit ihren teils sehr öffentlichkeitswirksamen Einsätzen auf dem Meer vor allem die Europäisierung der Migrationspolitik vorantreibt, ist festzuhalten, dass Frontex nur eine von mehreren Initiativen ist, die die Restriktionen der europäischen Migrationspolitik durchsetzen. Hier sind unter anderem das Schengen Information System, eine gemeinsame Liste für visapflichtige Länder, das einheitliche Format und die gemeinsamen Regeln zur Erteilung von Kurzzeitvisa, das Visa Information System und die Carrier Sanctions, Passenger Data Transmission, Rücknahmeabkommen mit so genannten Drittstaaten und die M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_6, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Einbeziehung von so genannten Drittstaaten in die europäische Migrationskontrolle zu nennen (vgl. Heck 2008: 78-94). Was Frontex genau ist, welche Funktion sie innerhalb der europäischen Migrationspolitik hat und welche Auswirkungen sie auf das Migrationsgeschehen in und vor Europa hat, werde ich im Folgenden erläutern. An den Grenzen Europas Besonderen Bekanntheitsgrad erlangte Frontex durch ihre Einsätze im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln, die seit 2006 durchgeführt werden. Dass die meisten Sans Papiers nicht mit dem Boot, sondern mit einem Touristenvisum nach Europa einreisen, hat auch die Grenzschutzagentur durchaus im Blick, unterhält sie doch genau zu diesem Zweck die Risikoanalyseeinheit (vgl. Frontex 2006). Dennoch zeichnete sich von Anfang an ab, dass die europäischen Seegrenzen eine besondere Stellung in der Tätigkeit von Frontex einnehmen. Die Inszenierung von einer unkontrollierbaren „Invasion“ herrscht seit Beginn der 1990er Jahre in den Medien vor. Aufgrund der geänderten politischen Lage hat sich auch das diskursive Terrain, auf dem Migration thematisiert wird, geändert. Während vor der Grundgesetzänderung im Jahr 1993 in den Debatten um Migration das Feindbild des „Asylanten“ oder Flüchtlings vorherrschte (vgl. Thiele 2005: 53), nimmt seit den 1990er Jahren das Bedrohungsszenario der „illegalen Einwanderung“ einen zentralen Stellenwert ein. Die Gestalt des „illegalen Migranten“ hat die des Flüchtlings abgelöst. Damit hat sich der Diskurs über die Exklusion zu einem Diskurs über die „Kontrolle der Grenzen“ verlagert bzw. erweitert. Migration soll nicht mehr nur verhindert, sondern „gemanagt“ werden, die Abkehr von einer strikten und undifferenzierten Migrationskontrolle hin zu einer Regulierung bzw. Steuerung von Migrationsbewegungen. Im Zuge dessen sind der Dialog und die Kooperation mit so genannten Drittstaaten wichtige Instrumente der europäischen Migrationspolitik geworden. Agenturen, supranationale und intergouvernementale Organisationen werden in das Migrationsmanagement einbezogen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurden die Kompetenzen zur Bekämpfung irregulärer Migration der Europäischen Union übertragen. Ziel der Europäischen Kommission ist das „Integrated Management of the External Borders“ (Kasparek 2008a). Somit entstand die europäische Grenzschutzagentur Frontex in logischer Konsequenz. Erstmalig angedacht wurde die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei kurz nach den Ereignissen in New York im September 2001 auf dem Treffen des europäischen Minis-
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terrates im belgischen Laeken, dessen Schwerpunkt auf dem „Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderungsnetze und den Menschenhandel“ lag. Im Oktober 2004 erließ der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur Gründung von Frontex (Europäische Union 2004). In dieser wurde der Agentur die „Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten“ (vgl. Frontex 2006) übertragen (vgl. Kasparek 2008b: 32-35). Am 1. Mai 2005 nahm Frontex ihre Arbeit auf. Offiziell ist sie eine Institution der EU, ihr wurde jedoch ein großes Maß an rechtlicher und finanzieller Unabhängigkeit eingeräumt. In der Diskussion über europäische Migrationspolitik wird Europäisierung vielfach gleichbedeutend mit Supranationalisierung verstanden: Das heißt, die Europäische Union erhält zeitgleich mit der Abgabe von nationalstaatlicher Souveränität der Mitgliedstaaten mehr Regierungsmacht. Neuere politikwissenschaftliche Ansätze, vor allem aus dem Umfeld der Governance-Forschung, verstehen die politische Architektur sowie die Praxis der EU nicht mit der klassischen Konzeption des modernen Nationalstaats. Zum einen geben die Nationalstaaten ihre Souveränität nicht an die supranationale EU ab, gleichzeitig wandeln sich ihre Funktion und ihre Einflussmacht im Prozess der europäischen Einigung. Diese Ansätze gehen vom Konzept des „network state“ aus und verweisen auf die Absenz eines klaren Regierungszentrums sowie die zunehmende Bedeutung horizontaler Aushandlungsprozesse und nichtstaatlicher Akteure (vgl. Tsianos 2010). In diese Architektur von Entscheidungsträgern und Ausführenden fügt sich auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ein. Was ist Frontex? Das Hauptquartier der Grenzschutzagentur befindet sich in Warschau, dort sind zurzeit über 100 Mitarbeiter/-innen beschäftigt. Der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen ist seit 2005 Exekutivdirektor, sein Stellvertreter ist der Spanier Gil Arias. „Dem Exekutivdirektor obliegt die Dienstaufsicht und Disziplinargewalt über die Mitarbeiter von Frontex, sowie im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat über seinen Stellvertreter“ (Kasparek 2008b). Bei der Ausführung seiner Aufgaben ist der Exekutivdirektor unabhängig und darf weder von Regierungen noch von weiteren Gremien Anweisungen annehmen. Ebenso ist keine parlamentarische Kontrolle, die über die Berichtspflicht hinausgeht, vorhanden (vgl. Möllers 2010: 42). Die Agentur hat seit ihrer Gründung die Zahl ihrer Arbeitsstunden versechsfacht und die Anzahl durchgeführter Trainings sogar verzehnfacht (vgl. Monroy
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2010). Die zunehmende Bedeutung, die Frontex erhält, findet vor allem im steigenden Budget der Agentur ihren Ausdruck. Betrug dieses 2005 noch 6 Millionen €, so war es 2007 bereits auf 42 Millionen €, im Jahr 2008 auf 70 Millionen € angewachsen. Im Jahr 2009 wurden 88 Millionen € bereitgestellt (Europäische Kommission 2010b). Der Etat von Frontex wird aus Beiträgen der Schengenstaaten, Zuschüssen der EU, freiwilligen Beiträgen und Zahlungen für Dienstleistungen bestritten (Kasparek 2008b). Nachdem mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam die Kompetenzen zur Bekämpfung irregulärer Migration der Europäischen Union übertragen wurden, hat Frontex laut der Verordnung vom 26.09.2004 lediglich eine koordinierende Funktion. Ursprünglich hatte die EU-Kommission die Errichtung eines „European Border Guard Corps“ (zu Deutsch: Europäische Grenzschutztruppen) angestrebt. Dieser Vorstoß war jedoch am Widerstand der EUMitgliedsstaaten gescheitert, da diese die Hoheit über ihre Staatsgrenzen nicht abgeben wollten. Als Kompromiss wurde die europäische Grenzschutzagentur Frontex gegründet, die sich im Feld stockender Europäisierung und relativ unklarer Befugnisse bewegt (vgl. Kasparek 2009). Doch nur auf den ersten Blick erscheint diese Konstruktion als ein Handicap. Denn genau die „Diffusität des Mandats, die ,lediglich koordinierende‘ Rolle ist präzise die Nebelwand, hinter die sich Frontex immer dann zurückziehen kann, wenn Kritik an der Praxis einzelner Grenzschutzorgane aufkommt“ (ebd. 2009). Frontex ist keine passive Mittlerin multilateraler Operationen ohne jeglichen Einfluss auf das Geschehen an den europäischen Grenzen. Die Agentur präsentiert sich als Dienstleisterin, die „Projekte, Produkte und Dienstleistungen“ anbietet (vgl. ebd.). Durch den relativ autonomen Status wird diese Selbstkonzeption untermauert (vgl. http://www.frontex.europa.eu/). In Pilotprojekten, Schulungen für Grenzbeamte wie auch Workshops mit Universitäten und Konzernen sowie in gemeinsamen Operationen mit nationalem Grenzschutz wird eine neue Grenzschutzpraxis im Rückgriff auf bestehende nationale Praktiken entwickelt. Das Wissen, das Frontex in der Feldforschung zur Risikoanalyse gewinnt, trägt hierzu bei. Indem Frontex jedoch als neutrale Dienstleisterin für die jeweiligen nationalen Staaten in Erscheinung tritt, kann sie die Verantwortung für Aktionen und Einsätze immer wieder an die Staaten als Auftraggeber zurückgeben (vgl. Kasparek 2009). Frontex ist somit keine europäische Grenzschutzpolizei, sondern eine Agentur, die die Harmonisierung und Schaffung eines europäischen Grenzschutzes sowie die Optimierung der Grenzschutzpraxis vorantreibt.
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Risiko- und Gefahrenanalyse Die so genannten Risikoanalysen haben zurzeit Priorität in der Agentur. Flüchtlingsbewegungen werden analysiert und prognostiziert, um zeitige Warnungen vor gegenwärtigen oder zu erwartenden Migrationsbewegungen an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten auszugeben. Aus diesen Analysen wird dann ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das so genannte CIRAM (Common Integrated Risk Analysis Model) für die Mitgliedsstaaten erstellt, welches die vermehrte irreguläre Migration zu verhindern helfen soll. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit internationalen und EU-Behörden sowie Geheimdiensten, darunter Interpol, der Polizeiagentur Europol, der Polizeiakademie CEPOL (Collège Européen de Police) oder dem Brüsseler Geheimdienstzentrum SitCen (vgl. Monroy 2010). Da Frontex als Agentur an der Schnittstelle von Grenzpolizei und Geheimdiensten operiert, werden diese Informationen nicht veröffentlicht, sondern lediglich an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten und Institutionen wie etwa Europol weitergegeben (vgl. Kasparek 2008a: 8). Für die Erstellung dieser Analysen unterhält die Agentur eine „Risk Analysis Unit“ mit zwölf Mitgliedern wie auch das „Frontex Risk Analysis Network“. In diesem wird vor allem mit Experten der Mitgliedsstaaten kooperiert. So wird auch im Feld der Risikoanalysen innereuropäisch eine Vernetzung seitens Frontex forciert. Gemeinsame Operationen In mit Namen antiker Götter versehenen Einsätzen wie „Operation Hera“ oder „Operation Poseidon“ patrouillieren Frontex-Schiffe in Kooperation mit regionalen Grenzschutzbehörden im Mittelmeer oder zwischen der afrikanischen Küste und den Kanarischen Inseln, um die Migrantinnen und Migranten bereits auf See abzufangen. 5.000 Menschen seien dadurch von einer Überfahrt auf die Kanaren abgehalten worden, heißt es im Frontex-Jahresbericht 2006 (vgl. Frontex 2006: 12). 2008 wurden vor den Küsten der Kanarischen Inseln 5.969 Menschen aufgehalten und nach Afrika zurückgebracht (Pro Asyl 2009). Für das Jahr 2010 plant Frontex weitere groß angelegte Operationen im Mittelmeer und im Atlantik (vgl. Monroy 2010). Das in der medialen und öffentlichen Diskussion häufig gezeichnete Bild von Migrantinnen und Migranten, die sich mit Booten in Richtung Lampedusa, Malta, griechische und Kanarische Inseln bewegen und dabei in großer Zahl zu Tode kommen, fördert die Beachtung. die Frontex mit diesen Aktionen in der Öffentlichkeit erhält Frontex inszeniert sich damit als „militärische Truppe“, die mit Schiffen, Hubschraubern, Flugzeugen die „Flüchtlingsflut“ aufzuhalten ver-
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sucht, den überforderten Mitgliedsstaaten Süd- und Südosteuropas „Solidarität“ offeriert und darüber hinaus auch noch vorgeblich Migrantinnen und Migranten vor dem Ertrinken rettet. Die von Frontex anberaumten gemeinsamen Operationen wie Poseidon oder Hera legen Zeugnis von der von Frontex forcierten Vernetzung und der Externalisierungspolitik der EU ab. Auf hoher See aufgegriffene Migrantinnen und Migranten haben – wie auch jene, die es bis in Küstennähe schaffen – nach geltendem Völkerrecht das Recht, einen Asylantrag zu stellen (vgl. Wierse 2009). Im Zuge der Operation Hera erhielt Frontex durch Kooperationsvereinbarungen der spanischen Regierung mit Mauretanien und dem Senegal das Recht, Flüchtlingsboote bereits in deren Hoheitsgewässern abzufangen und zur Umkehr zu bewegen. Folglich seien nach Angaben von Frontex die Boote der „would-be immigrants“ ab einer bestimmten Distanz von der afrikanischen Küste „umgeleitet“ worden. Hierfür sei stets ein senegalesischer beziehungsweise mauretanischer Beamter als Verantwortlicher an Bord des Frontex-Schiffs gewesen.20 Zunächst wurden allerdings verschiedene Behörden und Einrichtungen zwecks Informationsgewinnung vernetzt und ein eigenes Koordinationszentrum, das Centro de Coordinacion Regional de Canarias, aufgebaut (vgl. Marischka 2009a: 34-36). Diese wie auch andere Kooperationen werden im Rahmen des „global approach“ mit anderen Vergünstigungen (Visaerleichterungen, niedrige Steuern auf Rücküberweisungen, Migrationskontingente, Einfuhrerleichterungen, „Entwicklungshilfe“) ausgehandelt (vgl. Kasparek 2008: 35). 2006 wurden fünf, 2007 sieben und 2008 acht von Frontex koordinierte Gemeinschaftsoperationen an den Seegrenzen durchgeführt.21 Des Weiteren koordiniert Frontex gemeinsame Einsätze des Grenzschutzes der Mitgliedsstaaten in so genannten Frontex Joint Support Teams (FJST). Diese Teams bestehen aus Experten des jeweiligen nationalen Grenzschutzes und werden von Frontex auf ihre Einsätze vorbereitet und zusätzlich ausgebildet. Die Frontex Joint Support Teams werden zwar von Frontex geleitet, erhalten jedoch die Order zu einem gemeinschaftlichen Einsatz von den jeweiligen Mitgliedsstaaten. 2006 gab es etwa 15 solcher Einsätze. Diese konzentrierten sich auf die gemeinsame Sicherung der Außengrenze der EU. 2007 gab es insgesamt 14 FJST-Einsätze, sechs an der europäischen Land-Ostgrenze, sieben an den
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http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art40.html; Auch wenn Frontex das bestreitet, gibt es eine große Anzahl von Zeugenaussagen, die belegen, dass Flüchtlingsboote entgegen jeglichen Rechts auch auf offener See blockiert und zur Rückkehr gezwungen worden sind (vgl. Geißler 2009: 12). 21 Davon erfolgten 2006 vier, 2007 nur noch eine auf Initiative von Mitgliedstaaten; alle übrigen wurden auf Initiative von Frontex durchgeführt (vgl. Geißler 2009: 12).
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Seegrenzen in Nordmeer, Atlantik, Schwarzem Meer und Mittelmeer sowie einen an den Luftgrenzen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet (vgl. Kasparek 2008a). Seit seiner Gründung hat Frontex eine Reihe bilateraler Abkommen mit so genannten Drittstaaten geschlossen, darunter mit den USA, Libyen, Ägypten, der Türkei, Albanien, Kroatien, Serbien, Russland, Weißrussland, der Ukraine, Moldawien und Georgien. Momentan wird mit Marokko, Mauretanien, dem Senegal und den Kapverden verhandelt. Darüber hinaus sind Abkommen mit China, Tunesien, Algerien sowie weiteren westafrikanischen Ländern anvisiert. Auch steht Frontex in Verhandlungen mit der Türkei, um eine Beteiligung der türkischen Küstenwache an der effektiven Kontrolle der Ägäis zu vereinbaren (vgl. Monroy 2010). Rapid Border Intervention Teams (RABITs) Die Rapid Border Intervention Teams (RABITs) sind ein Pool von Grenzschutzbeamten, die in „Krisensituationen“ schnell und flexibel eingesetzt werden können. „Da die Mitgliedsstaaten bisweilen beim Schutz ihrer Außengrenzen vor schwierigen Situationen stehen, insbesondere im Fall des Zustroms einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an einer bestimmten Stelle der Außengrenzen, die versuchen, illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten einzureisen, kann es erforderlich sein, Mitgliedsstaaten mit angemessenen und ausreichenden Mitteln, insbesondere mit Personal, zu unterstützen“ (Verordnung für die Gründung der Rapid Border Intervention Teams (RABITs)). Offiziellen Angaben zu Folge stehen für RABITs zwischen 500 und 600 Einsatzkräfte bereit (vgl. EU 2008). Bisher hat noch kein Einsatz stattgefunden, allerdings einige Übungen. Die erste fand im November 2007 in Porto, Portugal statt. Simuliert wurde hierbei eine unerwartet einsetzende Einreisewelle von Bürgerinnen und Bürgern eines zusammenbrechenden fiktiven zentralamerikanischen Staates, ausgestattet mit gefälschten Visa, für deren Abfertigung Frontex zusätzliche Grenzschützer und Experten für die Erkennung von gefälschten Dokumenten zur Verfügung stellte. Auch hier wird eine Transnationalisierung des Grenzschutzes durch Frontex deutlich, da Grenzschützer der verschiedenen Staaten als „europäische Grenzschutztruppe“ zusammenarbeiten bzw. von Frontex-Mitarbeitern angeleitet werden (vgl. Marischka 2008: 37-38). Unterstützt werden die RABITs durch das „Centralised Record of Available Technical Equipment“ (CRATE), eine Datenbank, in der das von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellte Material und technische Gerät zur Grenzsicherung erfasst sind. Mit ihrer Hilfe sollen multinationale Aktionen effektiver durchgeführt werden können. Frontex hat nach eigenen Angaben Zu-
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griff auf 115 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge, drei mobile Radareinheiten, 23 Fahrzeuge, auf CO2-Herzschlagdetektoren sowie weiteres Material. Bislang wurden die Geräte erst einige Male in Anspruch genommen (vgl. Marischka 2009b: 19). Unterstützung bei Abschiebungen Seit 2006 koordiniert und unterstützt Frontex europaweite gemeinsame Abschiebeflüge, so genannte joint return operations. Euphemistisch beschrieb Illka Laitinen 2006 diesen Aufgabenbereich der Agentur als „travel agency“ zum Nutzen der Mitgliedsstaaten durch die Organisierung von Abschiebungen (Laitinen 2006). Im vergangenen Jahr (2009) wurden auf diesem Wege 1.570 Menschen in 31 Flügen aus der EU abgeschoben. 2006 waren es 74 Migrantinnen und Migranten in drei Abschiebeflügen, 2007 bereits 428, und mehr als 800 Menschen im Jahr 2008, die auf diesem Wege mit Unterstützung durch die Agentur abgeschoben wurden (vgl. Cronin 2010). Bisher war die Agentur an mindestens 26 „Rückkehroperationen“ beteiligt, in denen Migrantinnen und Migranten in gecharterten Flugzeugen nach Nigeria, Kosovo, Albanien, Georgien, Mongolei, Ecuador und Vietnam deportiert wurden (vgl. Monroy 2010). Um Personen ungeklärter Herkunft abschieben zu können, müssen diese im Vorfeld identifiziert werden. Dafür reisen von Frontex organisierte „third country task forces“ auf Anforderung in Mitgliedsstaaten und führen Anhörungen von Abschiebehäftlingen durch (vgl. Gunsser 2009: 23). Training von Grenzschützern Ein weiteres Aufgabenfeld von Frontex liegt im Bereich der Ausbildung und des Trainings von Grenzschützern. Mitgliedsstaaten werden durch Schulungen ihrer Grenzschutztruppen unterstützt, ein einheitlicher europäischer GrenzschutzLehrplan soll erstellt werden. Im Zuge dieser Arbeit kooperiert Frontex mit der Europäischen Polizeiakademie und verschiedenen Grenzschutzakademien der Mitgliedsstaaten. Beispielsweise ist die Bundespolizeiakademie in Lübeck in Frontex-Trainingsprogramme involviert. Ein „Common Core Curriculum” wurde für Grenzbeamte niedrigen Ranges entwickelt, ein weiteres – „European Mid-Level Course” – soll sich an die mittlere Führungsschicht richten. Themen wie Übersetzung, Erkennung gefälschter Dokumente, Abschiebungen, Helikoptersteuerung und Erkennung gestohlener Fahrzeuge sind Inhalt dieser Trainings (vgl. Kasparek 2008b: 3).
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Forschung und Entwicklung Ein separater Aspekt ist das Engagement der Agentur im Bereich der Forschung und Entwicklung (Research and Development). Zum einen unterhält Frontex eigene Forschungsprogramme, ist aber auf EU-Ebene auch in ähnliche Projekte eingebunden (vgl. Monroy 2010). Dies sind vor allem Durchführbarkeitsstudien zum Grenzschutz. Als Beispiel kann die MEDSEA-Studie gelten. Ihr Ziel war die Erforschung der Voraussetzungen für ein gemeinsames Patrouillennetzwerk auf dem Mittelmeer und die Möglichkeit eines mediterranen Küstenüberwachungsnetzwerkes von EU-Mitgliedstaaten und nordafrikanischen Ländern. Daneben ist Frontex momentan an einer Studie (BORTEC) beteiligt, die die technischen Möglichkeiten der Einrichtung eines Systems zur Überwachung der südlichen Meeresgrenzen der EU und des gesamten Mittelmeers prüft (http:// www.frontex.europa.eu/examples_of_accomplished_operati/art4.html ). Fazit Die beschriebenen Hauptbereiche, in denen die Agentur tätig ist, zeigen deutlich, dass Frontex auf allen Ebenen in den letzten fünf Jahren beträchtliche Aktivitäten entfaltet hat. Frontex zielt auf ein hohes und einheitliches Kontrollniveau an den Außengrenzen der EU ab. Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen – wie beispielsweise dem ICMPD (International Centre for Migration Policy Development), der International Organisation for Migration (IOM) oder Europol – und damit eine umfangreiche Informationsvernetzung. Mit der Einrichtung von Frontex wurde das europäische Grenzschutzregime, das bis dato vor allem in Zusammenarbeit mitgliedsstaatlicher Behörden horizontal vernetzt war, um eine starke vertikale Komponente erweitert. Aber nicht nur an den Außengrenzen, auch innerhalb Europas haben sich die Grenzschutzaktivitäten, in die Frontex involviert ist, vervielfacht. Dies zeigt sich an den so genannten joint return operations ebenso wie an der Unterstützung zusätzlicher Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen. Mit ihren Aktionen trägt die Agentur zu einer Externalisierung der europäischen Migrationspolitik bei. Mit der neuen Frontex-Verordnung soll die Agentur nun auch eigeninitiativ tätig werden (vgl. Monroy 2010). An der Praxis der Agentur wird auch die Bedeutung der Grenze im vereinten Europa offensichtlich. Die Grenze ist heutzutage keine klare Linie mehr, an der eine Trennung zwischen hier und dort vorgenommen werden kann. Die europäischen Grenzen haben sich verlagert und gleichzeitig vervielfacht, nach vorne
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und nach hinten, ins Innere der Union sowie weit vor die Grenzen Europas. Damit wird die Enträumlichung des europäischen Grenzregimes deutlich. Mit Frontex wird die Vision eines kontrollierten europäischen Grenzraums und der Abwehr nicht erwünschter Migration vorangetrieben. Auch wenn es keine verlässlichen Angaben über die Anzahl der Migrantinnen und Migranten, die jährlich nach Europa kommen, gibt, so gehen verschiedene Studien davon aus, dass deren Anzahl nicht abgenommen hat. Vielmehr haben sich zum einen ihre Herkunft und zum anderen Wege und Strategien des Grenzübertritts verändert (Collyer 2006, de Haas 2007 und Kimball 2007). In Reaktion auf die Operation Hera beispielsweise nahmen sie weitere und gefährlichere Seeüberfahrten in Kauf, um der Kontrolle der Frontex-Patrouillen zu entgehen. Die Migrationskontrollen verhindern die Migration nicht, sondern bringen den Migranten/die Migrantin in die Situation, sich in einer gesellschaftlichen Rangordnung wiederzufinden, die Etienne Balibar in Bezug auf Europa als „neues Apartheidsystem“ bezeichnet (Balibar 2006: 244-258).Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Situation der Migrantinnen und Migranten, deren Reise aufs Extremste erschwert wird. Ihre Reiserouten werden länger und vor allem risikoreicher und teurer. Der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu Folge wurden im Jahr 2008 mehr als 1.500 Migrantinnen und Migranten gezählt, die bei dem Versuch, die Grenzen Europas zu überwinden, starben (vgl. www.proasyl.de). Wie bereits erwähnt, verfolgt Frontex auch die Kooperation mit außereuropäischen Staaten. Die Politik der Kooperation und des Dialogs zwischen den europäischen und den afrikanischen Staaten, die Einbeziehung der verschiedenen ökonomischen und sozialen Aspekte in die Migrationspolitik ebenso wie der Einsatz von Selbstregulation und Selbstregierungskapazitäten der Länder Nordafrikas sowie nichtstaatlicher Akteure haben ein neues Migrationsregime kreiert, das man unter Bezug auf Foucault als „governmental“ bezeichnen kann (Foucault 2004). Was entsteht, ist ein heterogener und hierarchisierter Zirkulationsraum mit abgestuften Souveränitätszonen. Betrachten wir die Aktionen der Agentur an den europäischen Seegrenzen, werden zwei Kritikpunkte immer hervorgehoben. Zum einen ist die Agentur, ungeachtet ihrer doch hochpolitischen Einsätze und ihres Einflusses auf zwischenstaatlichen Ebenen, parlamentarisch nur marginal kontrolliert und in ihrer Arbeitsweise ausgesprochen intransparent. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass Frontex am systematischen Bruch der Genfer Konvention beteiligt ist. Die Politik der Vorverlagerung von Grenzkontrollen vor die europäischen Grenzen ist auf EU-Ebene beschlossen worden. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der von Frontex organisierten Aktionen ist die Agentur jedoch wegweisend und aktiv am Gestaltungsprozess beteiligt. Die Anpassung der Grenzschutzaktionen an regionale Bedingungen wäre ohne eine europäische Agentur wesentlich
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langwieriger und mitunter kaum durchführbar. Mit anderen Worten: Die Agentur ist nicht nur ausführende Instanz, sondern entwirft und kreiert, nicht zuletzt auch durch ihre Risikoanalysen, neue Praxen des Grenzschutzes. Eine Kritik an Frontex darf sich demnach nicht nur in einer Kritik am Geschehen an den Außengrenzen erschöpfen, sondern muss sowohl die europäische Konzeption von Grenze als auch die Praxis der europäischen Migrationspolitik in Visier nehmen. Eine solche Kritik führt konsequenterweise dann auch zu Fragen nach Konzeptionen von europäischer (Staats-)Bürgerschaft, Zugehörigkeit und zu Fragen der Rechte und der Demokratie. Literatur ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) (2009): Bericht in: Report Mainz vom 05.10.2009. Balibar, E. (2006): Die Grenzen Europas. Übers. von Laugstien, T. In: Ders. Der Schauplatz des Anderen. Hamburg: Hamburger Edition. Collyer, M. (2006): States of insecurity: Consequences of Saharan transitmigration. COMPAS. Centre on Migration, Policy and Society. Working Paper No. 31. University of Oxford. Online unter: http://www.compas-.ox.ac.uk/publications/Working%20papers/WP0631-Collyer.pdf. [Stand: 02.04.2010]. Cronin, D. (2010): Rights: Expulsions From EU Rise Sharply. In: IPS. Online unter: http://ipsnews.net/news.asp?idnews=50079 [Stand: 02.04.2010]. de Haas, H. (2008): The myth of the invasion. Irregular migration from West Africa to the Magreb and the European Union. IMI research report 2007. Oxford. Europäische Kommission (2010a): KOM 61 endgültig. 2010/0039 (COD). Online unter: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de-&DosId=199056 [Stand: 01.04.2010]. Europäische Kommission (2010b): Frontex and managing the EU's borders: Frequently Asked Questions. Press Release. MEMO/10/45.Brussels. Online unter: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO-/10/45 [Stand: 01.04.2010]. EU (Europäische Union) (2004): Verordnung zur Gründung vonm Frontex. http://www.frontex.europa.eu/examples_of_accomplished_operati/art4.html. EU (Europäische Union) (2008): The FRONTEX Agency. Evaluation and future development. Online unter: http://europa.eu/rapid/press-Releases-Action.do?reference=MEMO/08/84. FAZ (2010): Frontex darf Flugzeuge kaufen. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2010. FRONTEX (2006): Annual Report 2006. Online unter: http://www.frontex.europa.eu/structure/risk_analysis/). Foucault, M. (2004): Geschichte der Gouvernmentalität. 1. Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Frankfurt am Main. Geißler, S. (2009): Operative Einsätze an den Außengrenzen. In: Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Tübingen. Online unter: http://www.imionline.de/download-/frontex2009-web.pdf [Stand: 02.04.2010]. Gunsser, C. (2009): Abschiebeagentur Frontex? In: Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.). Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Tübingen. Online unter: http://www.imionline.de/download/frontex2009-web.pdf [Stand: 02.04.2010]. Heck, G. (2008): „Illegale Einwanderung.“ Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den
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Resettlement als Instrument der internationalen Flüchtlingspolitik Marei Pelzer
Jedes Jahr fliehen Tausende Menschen vor Kriegen, politischen Konflikten oder Verfolgung aus unterschiedlichen Gründen in ein anderes Land, um dort Schutz zu finden. Die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Herkunftsregionen. Eine Flucht nach Europa ist für die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge nicht möglich. In den Herkunftsregionen sind die aufnehmenden Staaten oftmals nicht in der Lage oder willens, Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren. Viele sind deswegen gezwungen, in provisorischen Lagern unter widrigsten Umständen zu leben. Manche Menschen leben bereits seit Jahrzehnten, über mehrere Generationen hinweg, in Flüchtlingslagern. Sie können nicht zurück in ihr Herkunftsland, weil ihnen dort nach wie vor Verfolgung droht. Sie können aber auch nicht Teil der Gesellschaft ihres Aufnahmelandes werden, weil dies z.B. entweder ökonomisch unmöglich oder politisch unerwünscht ist. In der internationalen Fachsprache spricht man dann von „protracted refugee situations“, was man mit langwierigen oder auch festgefahrenen Flüchtlingssituationen übersetzen könnte. Von einer solchen festgefahrenen Situation spricht man, wenn sie bereits länger als fünf Jahre andauert. Ein Leben im Flüchtlingslager ist für die Betroffenen zumeist mit gravierenden Einschränkungen ihrer fundamentalen Rechte und Bedürfnisse verbunden. Eine Möglichkeit, Flüchtlinge aus dieser ausweglosen Lage herauszubringen, ist das Resettlement.22 Es handelt sich um ein in Kooperation zwischen UNHCR23 und einem aufnahmebereiten Drittstaat durchgeführtes Verfahren, mit dem Flüchtlinge aus den provisorischen Situationen herausgeholt und dauerhaft in einem anderen Staat aufgenommen werden. Der englische Begriff „resettlement“ setzt sich zunehmend auch im deutschen Sprachgebrauch durch. Die teils ebenfalls verwendete deutsche Übersetzung „Neuansiedlung“ ist aufgrund der Verobjektivierung des Prozesses, in dem die Flüchtlinge nicht als Subjekte erkennbar sind, wenig geglückt.
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Diese ist nach UNHCR eine von drei Möglichkeiten einer dauerhaften Lösung für Flüchtlinge. Die beiden anderen bestehen entweder in der Rückkehr ins Heimatland, wenn die Situation dort dies zulässt, oder aber in der dauerhaften Integration im Erstaufnahmeland. 23 United Nations High Commissioner for Refugees. M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_7, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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Flüchtlinge in ausweglosen Situationen Nach Schätzungen von UNHCR gibt es weltweit 10,4 Millionen Flüchtlinge (UNHCR 2010a). Von diesen befinden sich 6,2 Millionen in „festgefahrenen Situationen“ und bedürfen dringend einer Aufnahme in einem anderen Land. Bislang zeichnet sich noch nicht ab, dass sich die Zahlen in absehbarer Zeit entspannen könnten. Die Flüchtlingen sind mit immer längeren Verweildauern in den Flüchtlingslagern konfrontiert. Innerhalb eines Jahrzehnts (1993 bis 2003) hat sich die durchschnittliche Dauer von neuen Jahren auf siebzehn Jahre fast verdoppelt.24 Die Situation der betroffenen Flüchtlinge ist dramatisch. Ihre grundlegenden Rechte sind oftmals massiv eingeschränkt. Sie haben kein Recht auf Freizügigkeit, sie dürfen kein Land besitzen, ebenso dürfen sie nicht arbeiten, ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung ist mangelhaft und der Zugang zu Schule und Bildung ist defizitär (UNHCR 2008: 2). Diese Lebensbedingungen haben nicht selten dramatische Folgen für die schutzbedürftigen Menschen. Kinderarbeit, Vergewaltigung und andere gewalttätige Übergriffe, aber auch physische und psychische Erkrankungen sind Konsequenzen der problematischen Lebensbedingungen. Eine große Anzahl von Flüchtlingen, für die dringend Resettlementplätze benötigt werden, finden sich beispielsweise in Ländern wie Bangladesch oder dem Sudan. Bangladesch Bangladesch blickt auf über 30 Jahre zurück, in denen Flüchtlinge unmittelbar ins Land flüchteten. Zwischen 175.000 und 225.000 Flüchtlinge aus Myanmar leben in Flüchtlingscamps oder in kleinen Dörfern in der Nähe der Camps. Die Mehrheit ist dort bereits seit 1991 (UNHCR 2008: 10). Sie sind ganz überwiegend von humanitären Hilfleistungen abhängig. Arbeiten dürfen sie nicht, es wird allenfalls informell geduldet. Die Camps sind mit großen Problemen konfrontiert, etwa bei der Gesundheitsversorgung und der Schulbildung. UNHCR bemüht sich seit 2008 verstärkt, aufnahmebereite Länder für diese Flüchtlinge zu finden. Sudan Seit 1960 hat der Sudan Tausende Flüchtlinge aus Eritrea aufgenommen. Nach Schätzungen befinden sich 220.000 eritreische Flüchtlinge im Ostsudan, deren
24 Die ist der Durchschnitt aller Flüchtlinge mit Resettlementbedarf, nicht nur von Flüchtlingen in „protracted situations“.
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Hoffnungen auf Rückkehr in den letzten Jahren schrittweise gesunken sind. Die Anstrengungen von UNHCR, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sind auf große Schwierigkeiten gestoßen. Es ist lediglich gelungen, die Rate der Unterernährten von 22 % auf 15 % zu senken. Angesichts dieses nur geringen Fortschritts wird das Erfordernis eines anderen Auswegs für die Betroffenen mehr als deutlich. In vielen anderen Fällen sind Flüchtlinge ebenso dringend auf Hilfe von außen angewiesen: x x x x x
490.000 Flüchtlinge aus Burundi befinden sich in Tansania, 240.000 Flüchtlinge aus Aserbaidschan leben in Armenien, 100.000 bhutanesische Flüchtlinge befinden sich in Nepal, 160.000 Flüchtlinge aus Angola fanden in Sambia Aufnahme (alle bisherigen Angaben: UNHCR 2004: 10), 250.000 Flüchtlinge aus Somalia sind in Kenia (UNHCR 2009).
Ein somalischer Flüchtling aus Kenia beschreibt seine Lage wie folgt: „Ich habe nicht erwartet, dass ich hier so lange bleiben würde. Ich bin sehr enttäuscht von meinem Land. Es gibt kaum Hoffnung zurückzukehren. Deshalb ist einzige Option, die ich habe, in einem Drittstaat wie USA oder Kanada aufgenommen zu werden.“
Ein weiteres Beispiel zeigt die Flucht von Mohammed Noor Hajir 1991 flieht Mohammed Noor Hajir aus Somalia, nach Kriegsausbruch in seiner Heimatregion Gedo. Mit Frau und Tochter erreicht er das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia. Ab diesem Zeitpunkt wartet er auf eine Perspektive. Er hofft auf eine Neuansiedlung in den USA. Das ist jetzt 18 Jahre her. Von seinen sieben Kinder sind sechs im Lager geboren. Die drei Flüchtlingslager von Dadaab im Nordosten Kenias gibt es seit nahezu 20 Jahren. Sie wurden 1991 und 1992 als Folge der Flüchtlingskatastrophe nach dem Zusammenbruch der Regierung von Siad Bare in Somalia errichtet. Aber auch heute werden täglich neue Flüchtlinge im Lager registriert, 7.000 jeden Monat. Hintergrund sind die Sicherheitslage in Somalia, anhaltende Kämpfe mit tausenden Toten und unzähligen Vertriebenen, Dürre und Nahrungsengpässe. Die Lager in Kenia, die vor zwei Dekaden als Unterkunft für 90.000 Menschen geplant waren, bieten inzwischen Obdach für mehr als 285.000 Menschen. Dadurch entstehen problematische hygienische Verhältnisse, Müllberge, Epidemien. Die Dadaab-Anlage ist das älteste, größte und überfüllteste Flüchtlingslager der Welt.
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Der Bedarf an Resettlementplätzen wie auch das Bemühen von UNHCR, aufnahmebereite Länder zu finden, hat in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zugenommen. Während in den Jahren 2004 und 2005 die von UNHCR für ein Resettlement vorgeschlagene Zahl von Flüchtlingen noch bei jährlich 40.000 lag, stieg sie im Jahr 2009 auf 210.000 Personen an. Innerhalb von fünf Jahren hat die Zahl der Vermittlungsversuche von UNHCR also deutlich zugenommen. Allerdings ist die Bereitschaft der Aufnahmestaaten nicht in gleichem Maße angewachsen. Im Jahr 2008 konnten bei 121.000 Vorschlägen nur knapp 66.000 Flüchtlinge tatsächlich in einen anderen Staat ausreisen. Die zögerliche Haltung der Staaten, die zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Lage wären, führt dazu, dass unzählige Flüchtlinge weiterhin unter perspektivlosen Bedingungen ihr Leben fristen müssen. Resettlement in der Praxis Die Neuansiedlung wird von UNHCR in Kooperation mit aufnahmebereiten Staaten organisiert. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Resettlementprogramme. In der Europäischen Union beteiligen sich nur 10 Mitgliedsstaaten an Resettlementprogrammen (Europäische Kommission 2009: 3). Dies waren im Jahr 2009 Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Großbritannien, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien und die Tschechische Republik. Deutschland hat sich hingegen bisher nur an der einmaligen Aufnahmeaktion zugunsten der irakischen Flüchtlinge beteiligt (Europäische Kommission 2009: 4). Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit den Bundesländern im Dezember 2008 entschieden, 2.500 Iraker aus den Nachbarländern des Irak aufzunehmen. Flüchtlingsorganisationen und UNHCR drängen darauf, dass aus der einmaligen Aktion eine stetige und verlässliche Beteiligung am Resettlement wird. Die traditionellen Resettlementstaaten sind Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die USA. Darüber hinaus haben in den letzten Jahren eine Reihe weiterer Staaten Aufnahmeprogramme eingerichtet, so Brasilien, Chile, Irland, Island und Großbritannien, andere Staaten diskutieren eine Einführung. Im Vergleich zum Asylrecht gibt es für ein Resettlement keine internationale Rechtsgrundlage, die die Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die Staaten, die sich mit Resettlementprogrammen am internationalen Flüchtlingsschutz beteiligen, legen auf freiwilliger Basis jährlich die Aufnahmequoten sowie die dabei zu begünstigenden Personengruppen fest. UNHCR-Vertreter
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schlagen den Staaten in der Regel individuell die Flüchtlinge vor, die sie für eine Aufnahme empfehlen. Bedingung für die Aufnahme ist grundsätzlich, dass UNHCR vor Ort eine Person als Mandatsflüchtling anerkannt hat. Darüber hinaus vermittelt UNHCR nur solche Menschen an Resettlementstaaten, bei denen zusätzlich zur Flüchtlingseigenschaft eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt wurde. Darunter fallen laut UNHCR insbesondere folgende: x x x x x x x x
Flüchtlinge mit physischen Schutzbedürfnissen; Überlebende von Gewalt und Folter; Flüchtlinge mit medizinischem Behandlungsbedarf; Flüchtlingsfrauen mit besonderer Risikoexposition; Flüchtlinge mit Familienangehörigen in aufnahmebereiten Drittstaaten; Flüchtlingskinder und heranwachsende Flüchtlinge; ältere Flüchtlinge; Flüchtlinge ohne Eingliederungsperspektive im (Erst-)Zufluchtstaat.
Flüchtlinge, die eigenständig den Weg zum Beispiel in ein europäisches Land geschafft haben, werden in der Regel von einem Resettlementprogramm nicht erfasst, sondern müssen, um Schutz zu finden, ein Asylverfahren in Europa erfolgreich durchlaufen. Einige Staaten wie die USA, Australien oder Kanada nehmen neben dem eigentlichen Resettlement Flüchtlinge im Rahmen humanitärer Aktionen auf. Auch in Schweden ist die Aufnahme nicht auf Flüchtlinge beschränkt, die die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Kriegsund Bürgerkriegsflüchtlinge oder Opfer anderer – nicht an eines der in der Genfer Konvention genannten Merkmale anknüpfender – Menschenrechtsverletzungen können dort ebenfalls Aufnahme finden. Deshalb durchlaufen die in Schweden aufgenommenen Flüchtlinge dort zunächst noch ein formales Asylverfahren, in dem ihr Schutzstatus festgestellt wird. In den meisten anderen Resettlementstaaten erhalten die aufgenommen Flüchtlinge umgehend einen Flüchtlingsstatus, Integrationshilfen und weitgehende soziale Rechte. Letztendlich können die Aufnahmestaaten selbst entscheiden, ob eine vom UNHCR vorgeschlagene Person Aufnahme findet oder nicht. Manche Staaten führen deshalb zusätzlich zu den von UNHCR übermittelten Resettlement-dossiers Auswahlmissionen in den Erstzufluchtstaaten oder Anhörungen der Flüchtlinge durch. Das Verfahren, mit dem manche Aufnahmestaaten sich „ihre“ Flüchtlinge auswählen, ist aus humanitärer Sicht kritisch zu hinterfragen: Denn die Staaten lassen auch eigene politische Interessen mit einfließen und berücksichtigen nicht nur vorhandene Sprachkenntnisse, den Gesundheitszustand, be-
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rufliche Fähigkeiten, sondern beispielsweise auch ethnische oder religiöse Zugehörigkeit oder politische Orientierungen. UNHCR berücksichtigt also durchaus bei der Auswahl die Aufnahmepräferenzen potentieller Aufnahmestaaten. Ebenso wird der kulturelle Hintergrund des Resettlementkandidaten berücksichtigt. Die Gefahr besteht, dass bei solchen Auswahlkriterien bestimmte Gruppen von schutzbedürftigen Menschen keine Chance auf ein Resettlement erhalten. Das ursprünglich humanitäre Anliegen des Resettlements kann auf diese Weise Interessen von Staaten, für sie „nützliche“ Einwanderer zu rekrutieren, oder aber auch außenpolitischen Interessen zum Opfer fallen. Aufnahme von Irakern in Deutschland Durch Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten der europäischen Union vom 27. November 2008 wurde vereinbart, bis zu 10.000 Iraker in der EU aufzunehmen. Flüchtlingsorganisationen kritisierten diese Zahl angesichts der Millionen Geflohenen aus dem Irak als deutlich zu gering. Deutschland erklärte sich bereit, von der Gesamtsumme 2.500 Personen zu übernehmen. Umgesetzt wurde dies durch die Aufnahmeanordnung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder vom 5. Dezember 2008. Verabredet wurde weiterhin, UNHCR an dem Aufnahmeverfahren zu beteiligen25. Konkret ging es um die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen mit Aufenthalt in Syrien und Jordanien. Zur Bedingung wurde gemacht, dass sie die UNHCR-Resettlementkriterien und die spezifischen deutschen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, beispielsweise die Zugehörigkeit zu im Irak verfolgten Minderheiten, insbesondere religiösen Minderheiten. Auch hat sich Deutschland bereit erklärt, einen Teil der Plätze an Personen mit medizinischem Behandlungsbedarf zu vergeben. Weiterhin sollten traumatisierte Flüchtlinge, Opfer von Gewalt und Folter, alleinstehende Frauen mit familiären Obliegenheiten prioritär berücksichtigt werden. Bei der Organisation des Aufnahmeprogramms wurde UNHCR stärker als bei manch anderen Resettlementaktionen gefordert, da es neben den eigenen Kriterien noch die der deutschen Bundesregierung zu berücksichtigen hatte. UNHCR nahm die Vorauswahl der Resettlementkandidaten vor und übermittelte diese dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt wurden 2.875
25 Exchange of letters zwischen UNHCR und dem Bundesministerium des Innern vom 13. Februar 2009
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Vorschläge (Dossiers) zur Aufnahme (2.500 + 15%) unterbreitet (Stand: dezember 2009). Im nächsten Schritt entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg nach Lage der Akten, welche der vorgeschlagenen Flüchtlinge zu einem individuellen Auswahlgespräch eingeladen wurden. In Damaskus bzw. Amman stationierte Interviewteams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führten Gespräche mit den vorausgewählten Flüchtlingen durch. Zeitgleich erfolgte eine Sicherheits- und Dokumentenprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden. Schließlich trafen die Interviewteams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die sich vor Ort befanden, die endgültig Entscheidung über die Aufnahme. Eine positive Entscheidung führte zur Erteilung einer individuelle Aufnahmezusage. In Deutschland angekommen wurden die Iraker zunächst für 14 Tage im Sammellager Friedland untergebracht. Sodann folgte eine Umverteilung nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel in die verschiedenen Bundesländer. Lediglich Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ließen die neu ankommenden Flüchtlinge drei Monate in Friedland, bevor sie sie in die für sie vorgesehenen Wohnorte verbrachten. Die Rechtsstellung der aufgenommenen Iraker ist besser als die von Asylsuchenden, aber nicht unbedingt besser als von anerkannten Flüchtlingen. Sie erhielten sofort eine Aufenthaltserlaubnis, die in § 23 Abs. 2 AufenthG ihre Grundlage hat. Positiv an diesem Status ist, dass er unmittelbar in ein sicheres (wenn auch zunächst befristetes) Aufenthaltsrecht mündet. Eine routinemäßige Prüfung nach drei Jahren, ob der Status zu widerrufen sei, weil sich die Situation im Irak verbessert habe, ist bei diesem Status – anders als bei anerkannten Flüchtlingen – nicht vorgesehen. Es gibt aber auch negative Aspekte. So ist die Flüchtlingseigenschaft nicht dokumentiert. Die Personen besitzen zudem nicht den für Flüchtlinge zentralen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz. Weiterhin wird die privilegierte Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht gewährt, ebenso wenig wie der privilegierte Familiennachzug. Forderungen der Save-me-Kampagne Im Rahmen einer bundesweit durchgeführten Kampagen unter dem Titel „Save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ haben zahlreiche lokale Initiativen sich zusammengeschlossen und in ihren Kommunen für die politische Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, geworben. Das Save-me-Bündnis fordert, dass Deutschland
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sich im Rahmen eines Resettlementprogramms verpflichtet, kontinuierlich ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß dem durch die Vereinten Nationen an UNHCR erteilten Auftrag, für Flüchtlinge dauerhafte Lösungen zu finden, brauchen die aufgenommenen Flüchtlinge von Beginn an ein sicheres Aufenthaltsrecht, müssen arbeits- und sozialrechtlich mit Inländern gleichgestellt werden und bestmögliche Integrationschancen erhalten. Das bedeutet im Einzelnen: x
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Schutz für Flüchtlinge: Die Auswahl der aufzunehmenden Personen muss sich in erster Linie am Schutzbedürfnis der Betroffenen und nicht an den Aufnahmeinteressen des Staates orientieren. Deshalb muss die durch UNHCR festgestellte Dringlichkeit des Schutzbedürfnisses schwerer wiegen als beispielsweise Bildungsgrad oder Religion der betroffenen Flüchtlinge. Familieneinheit: Dem Schutz von Ehe und Familie ist möglichst durch die Mitaufnahme der Familienangehörigen eines Flüchtlings Rechnung zu tragen. Nach erfolgter Aufnahme von Schutzbedürftigen muss das Recht auf Familiennachzug garantiert sein. Flüchtlingsstatus: Durch Rechtsverordnung ist sicherzustellen, dass die durch den UNHCR bereits als GFK-Flüchtlinge klassifizierten Personen unverzüglich und ohne zusätzliches Asylverfahren einen GFK-Flüchtlingspass erhalten (analog der Praxis des ehemaligen Kontingentflüchtlingsgesetzes HumHAG). Aufenthaltssicherheit: Um für die aufgenommenen Flüchtlinge eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen, ist den schutzbedürftigen Flüchtlingen und den mitaufgenommenen Familienangehörigen nach § 23 II AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Von der Anwendung des den Rechtschutz einschränkenden § 23 III AufenthG ist dabei ausdrücklich abzusehen. Integrationskurs: Alle aufgenommenen Flüchtlinge erhalten einen Anspruch auf Teilnahme an einem Deutsch- und Orientierungskurs (Integrationskurs). Die Möglichkeit einer sofortigen Teilnahme am Kurs ist sicherzustellen. Arbeitsmarktintegration:
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Alle Aufgenommenen erhalten von Beginn an einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und bei Bedarf Eingliederungshilfen nach SGB III. Dazu gehören ein uneingeschränkter Zugang auch zu selbstständigen Tätigkeiten, die zügige Prüfung und Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen analog § 10 BVFG, die unverzügliche Förderung von beruflichen Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Aufnahme einer Tätigkeit im erlernten Beruf, die Förderung und Vermittlung in berufliche Ausbildungswege, Maßnahmen, die einen schnellen Zugang zum Studium ermöglichen sowie die unverzügliche Förderung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Lohnkostenzuschüsse, ABM u.a.) Sozialleistungen: Die Sozialleistungen für die nach § 23 II aufgenommenen Flüchtlinge richten sich bei Bedarf nach SGB II bzw. SGB XII. Freizügigkeit und Wohnortwahl: Die aufgenommenen Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort in der Bundesrepublik frei wählen und werden in ihrer Freizügigkeit nicht beschränkt (keine Residenzpflicht). Unterbringung: Die aufgenommenen Flüchtlinge werden nicht in Lagern untergebracht, sondern erhalten die Möglichkeit, in der Aufnahmegemeinde eine Wohnung zu beziehen. Kommunale Unterstützung: Die Kommunen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestmögliche Rahmenbedingungen für eine gelingende soziale Integration schaffen, beispielsweise durch die Vermittlung von Patenschaften. Mögliches privates Engagement darf dabei allerdings nicht mit der Forderungen nach finanziellen Verpflichtungen verbunden werden, die Flüchtlingsaufnahme bleibt in staatlicher Verantwortung.
Literatur Europäische Kommission (2009): Mitteilung der zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU vom 2.9.2009. UNHCR (2004): Standing Committee, EC/54/SC/CRP.14, Annex 1. UNHCR (2008): Protracted Refugee Situations, High Commissioner’s Initiative. UNHCR (2009): http://www.unhcr.ch/navigation-oben/presse/einzelansicht/browse/2/article/351/unhcr-kenia-stellt-land-fuer-somalia-fluechtlinge-bereit-1.html?PHPSESSID=7ffa46b8d53f84d5b1f9be60ff794102. UNHCR (2010a): Statistical Online Data Base, www.unhcr.org/statistics/populationdatabase.
Auswirkungen der Strategien auf die Situation der Flüchtlinge
Traurige Realität: Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierungen und der Tod von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen Karl Kopp
Die Europäische Union hat am Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) die Bauanleitung beschlossen, nach der sie in den nächsten fünf Jahren die Politikfelder Justiz und Inneres gestalten will. Das so genannte Stockholmer Programm wird sehr konkret in den Bereichen Flüchtlingsabwehr, Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Einbindung von Transitstaaten als „Türsteher“ Europas. Völlig unbestimmt bleibt es bei Fragen des Menschenrechtsschutzes an den Außengrenzen. Wie das „Europa des Asyls“ oder der „gemeinsame Schutzraum für Flüchtlinge“ (Stockholmer Programm) von Schutzsuchenden überhaupt noch lebend erreicht werden kann, wird mit keiner Silbe erwähnt. Antirassistische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen haben bereits am 30. November/1. Dezember 2009 mit verschiedenen Aktionen in Brüssel die EU mit den Geschehnissen an den Außengrenzen konfrontiert. Ihr Fazit: Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierungen und der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas. Ihre Befürchtung: Das Stockholmer Programm knüpft nahtlos an diese Politik an. Traurige Realität Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt. Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei, Mauretanien und die Ukraine zurücktransportiert – egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Die Todesrate bei den Einreiseversuchen an der Seegrenze nach Europa ist unvermindert hoch. Über 500 Bootsflüchtlinge sind seit Beginn dieses Jahres (2010) allein im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht bereit, die Opferzahlen der Festung Europa zu dokumentieren, geschweige denn einen humanen Weg zu finden, um dieses Massensterben zu beenden. Häufig schauen Mitgliedstaaten einfach nur zu, wie Bootsflüchtlinge verzweifelt M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_8, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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um ihr nacktes Überleben kämpfen und streiten sich derweil über Zuständigkeitsfragen bei der Seenotrettung. Schiffscrews, die Flüchtlinge aus dem Wasser fischen, müssen befürchten, mit skandalösen Verfahren wegen Beihilfe zur „illegalen Einreise“ überzogen zu werden. Die fatale Botschaft dieser Gerichtsverfahren: Schiffsbesatzungen, schaut weg, fahrt weiter und legt euch nicht mit der Festung Europa an. Entlang der europäischen Küsten und Landgrenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neuankommenden Flüchtlinge. Potentiellen Schutzsuchenden auf der anderen Seite des Meeres soll vermittelt werden, dass an den europäischen Küsten nur die Inhaftierung, der Rücktransport oder der nasse Tod auf sie warten. Asylsuchende, die es auf das EU-Territorium schaffen, sind zunehmend in der sogenannten Dublin-Falle gefangen. Der geographische Zufall und die Frage, welcher Fluchtweg überhaupt noch offen stand, bestimmen in der Regel, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. In Deutschland und in anderen Staaten im Norden Europas kämpfen tausende Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, Somalia und Eritrea gegen ihre Rücküberstellung, das heißt Abschiebung, meistens nach Griechenland. Viele von ihnen werden vor der Rücküberstellung erneut inhaftiert. Widerstand gegen ein Kriegsschiff? Zwei langwierige Gerichtsverfahren gingen im sizilianischen Agrigento im Oktober und November 2009 zu Ende. Zwei Prozesse, die nie hätten stattfinden dürfen. Angeklagt waren die Crew der „Cap Anamur“, die 37 Bootsflüchtlinge im Juni 2004 vor dem sicheren Tod aus dem Mittelmeer gerettet und nach Sizilien gebracht hatte. Im zweiten Verfahren wurde sieben tunesischen Fischern der Prozess gemacht, die am 8. August 2007 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot geborgen und nach Lampedusa gebracht hatten. Der Kapitän der Cap Anamur, Stefan Schmidt, und der Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel wurden am 7. Oktober 2009 nach einem fast dreijährigen Prozess, die sieben Fischer am 17.November 2009 vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen. Die beiden tunesischen Kapitäne der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ jedoch wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der damals diensthabende Kommandant der italienischen Küstenwache vertrat im Prozess die Auffassung, die Migranten seien nicht in Lebensgefahr gewesen. Deshalb habe es sich nicht um eine Rettungsaktion gehandelt. Es sei die Pflicht der Küstenwache gewesen, die Einfahrt in italienische Gewässer zu verhindern. Die Manöver, mit denen die
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Kapitäne einer Kollision mit den Marineschiffen ausgewichen waren, wurden ihnen nun zur Last gelegt. Fakt ist: Den Flüchtlingen ging es damals gesundheitlich sehr schlecht. Allein drei von ihnen mussten umgehend nach ihrer Ankunft auf Lampedusa mit dem Rettungshubschrauber nach Sizilien ausgeflogen werden. Die beiden verurteilten Kapitäne gehen in die Berufung. Die freigesprochen Fischer haben bereits ihre berufliche Existenz verloren: Ihre Schiffe wurden konfisziert, ihre Fischereilizenzen nicht erneuert. Humanitäre Hilfe ist keine Straftat. Das gilt für tunesische Fischer ebenso wie für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, deren Prozesse und Freisprüche zum Tribunal gegen die Kriminalisierung der Hilfe auf hoher See wurden. Botschaft: Wegschauen und Weiterfahren Bereits von der quälend langen Dauer der Verfahren ging eine verheerende Signalwirkung aus. Bootsflüchtlinge berichten inzwischen immer häufiger, dass Schiffe an ihren seeuntüchtigen Booten vorbeigefahren sind, ohne zu helfen. Ende Juli 2009 verließen 82 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien und Nigeria mit einem Schlauchboot Libyen – unter ihnen 25 Frauen, zwei von ihnen schwanger. Nachdem sie die Orientierung verloren hatten und ihnen der Treibstoff ausgegangen war, trieben sie drei Wochen lang hilflos im Seegebiet zwischen Libyen, Malta und Italien. Am 20. August 2009 rettete ein italienisches Boot die fünf Überlebenden und brachte sie nach Sizilien: 77 Menschen waren während dieser Odyssee gestorben. Viele Schiffe hatten das wochenlang dümpelnde Boot passiert, ohne zu helfen. Die fünf überlebenden Bootsflüchtlinge berichteten nach ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa, dass Angehörige der maltesischen Marine sie zwar auf hoher See gesichtet, sie aber nicht aufgenommen hätten. Lediglich Lebensmittel und Schwimmwesten seien ihnen zugeworfen worden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, forderte am 10. Dezember 2009 eine Untersuchung der Tragödie. Hammarberg hatte die Regierungen Italiens und Maltas bereits im August um Informationen gebeten, aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten (Times of Malte 2009). Das maltesische Innenministerium reagierte zwar noch am selben Tag, jedoch lediglich mit der Erklärung, es sei illegal, Bootsflüchtlinge in internationalen Gewässern gegen ihren ausdrücklichen Willen zu retten, solange sie nicht in Todesgefahr seien.
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Italien: „Modell für Europa“ Die italienische Küstenwache bringt seit Anfang Mai 2009 Flüchtlingsschiffe bereits in internationalen Gewässern auf und drängt sie nach Libyen zurück. Nach Einschätzung von Chris Hein vom italienischen Flüchtlingsrat sind bis Dezember 2009 etwa 1.400 Menschen zurückverfrachtet worden. Diesen Bootsflüchtlingen wurde jegliche Hilfe und jeder Schutz verweigert. Sie wurden stattdessen wie Stückgut in die Haftlager einer Diktatur geschickt. Die Aktionen der italienischen Küstenwache verletzen internationales Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte, aber eine nennenswerte Reaktion in Europa oder gar Sanktionen blieben aus. Der rechtspopulistische italienische Innenminister Roberto Maroni jubelte und sprach von einem „historischen Tag“ im Kampf gegen „illegale Einwanderung“ und von einem „Modell für Europa“. Schiffe der libyschen Küstenwache fangen mittlerweile sogar außerhalb ihres Hoheitsbereiches Flüchtlingsboote ab. Am 23. November 2009 gerieten etwa 80 Flüchtlinge 50 Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa in Seenot. Italienische Stellen verständigten die libysche Küstenwache, obwohl das Boot sich bereits in einem Seegebiet befand, in dem das EU-Mitgliedsland Malta für die Seenotrettung zuständig ist. Die Flüchtlinge wurden nach Libyen zurückgebracht und dort unmittelbar nach ihrer Ankunft inhaftiert. Deutschland: Arbeitsteiliger Völkerrechtsbruch Mitte Juni 2009 wurden 74 Bootsflüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, 110 Meilen südlich von Malta auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgebracht und anschließend einem libyschen Patrouillenboot übergeben. Beteiligt war auch eine bundesdeutsche Hubschraubereinheit, die die Informationen über die Ortung eines Flüchtlingsboots „zuständigkeitshalber“ an die Malteser weitergegeben hatte. Diese wiederum gaben die Informationen an die italienischen Kollegen weiter, die ihrerseits die „libyschen Kollegen“ verständigten. Die deutsche Regierung beteuert, die Aktion der italienischen Küstenwache sei keine Maßnahme im Rahmen der Frontex-Operation Nautilus IV gewesen. Für die zurückverfrachteten Flüchtlinge ist die Frage des arbeitsteiligen Völkerrechtsbruches – ob im Rahmen von Frontex oder außerhalb í unerheblich, sie kämpfen um ihr bloßes Überleben in den libyschen Haftlagern.
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Frontex: Die verfolgte Unschuld Die EU-Grenzschutzagentur Frontex feiert die weitgehende Blockierung zweier wichtiger Fluchtrouten über das Meer í von Libyen nach Italien bzw. Malta und von der westafrikanische Küste auf die Kanarischen Inseln í im Jahr 2009 als Erfolg der EU-Abwehrmaßnahmen und der effizienten Einbindung west- und nordafrikanischer Staaten bei der Fluchtverhinderung. Auf der WestafrikaRoute zu den Kanaren sei es erstmals gelungen, mehr Bootsflüchtlinge – etwa 2.600 í an der Abfahrt zu hindern, als auf den Kanarischen Inseln ankamen. 2.280 Flüchtlinge erreichten das Urlauberparadies in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 lebend. Im Jahr 2008 seien es noch 8.000 Ankünfte gewesen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 konnten nur zwei Flüchtlingsboote vom Senegal aus starten. Schaut sich ein Fernsehteam die „Erfolge“ – und vor allem, wie sie zustande kamen – genauer an, reagiert die Frontex-Zentrale in Warschau als verfolgte Unschuld. Knapp 6.000 Bootsflüchtlinge wurden 2008 von der EUGrenzschutzagentur Frontex und den spanischen Behörden auf hoher See oder bereits in den Territorialgewässern westafrikanischer Staaten abgefangen und umgehend zurückgeschickt. So steht es im Frontex-Jahresbericht 2008. Und genau diese Praxis werfen europäische Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor. Als das ARD-Magazin „Report Mainz“ darüber berichtete, folgte prompt das Dementi des Frontex-Sprechers Michal Parzyszek: „Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück“ (ARD 2009). Bizarr wird es, wenn der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der genauso wie sein Vorgänger Otto Schily die Patenschaft für Frontex für sich reklamiert, zu den völkerrechtswidrigen Zurückweisungen auf hoher See feststellt: „Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention.“ Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage unvereinbar. „Das ist gegen alle Regeln“, so Schäuble. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums relativierte am 3. Dezember 2009 vor dem Menschenrechtsauschuss des Deutschen Bundestages diese klaren Feststellungen Schäubles. Auf hoher See handle kein Staat wie auf eigenem Hoheitsgebiet. Die extraterritoriale Anwendung zum Beispiel des Zurückweisungsverbotes der Genfer Flüchtlingskonvention sei eine offene Rechtsfrage.
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„Europa lässt euch nicht im Stich“ Die ambivalente Haltung der EU-Kommission zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen drückt sich in der Person des bis Februar 2010 amtierenden EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot aus. Die EU-Kommission setzt sich für eine Humanisierung der Asylsituation im Innern der EU ein, betreibt aber zeitgleich eine Politik der Einbindung der Transitstaaten wie Libyen und die Türkei, um Fluchtwege nach Europa zu blockieren. Barrot besuchte bei seinen Reisen in die EU-Grenzstaaten wie Griechenland und Malta immer auch Lager, in denen Flüchtlinge unter erbärmlichen Umständen inhaftiert sind. Meist kam er betroffen zurück. In Malta rief er im März 2009 den Flüchtlingen, die ihm die monatelange Haft und die rassistischen Anfeindungen auf Malta schilderten, zu: „Europa lässt euch nicht im Stich.“ Und irgendwie meinte er das sicherlich auch ernst. Zuvor hatte er im Landeanflug auf die Insel formuliert, wie er sich die Hilfe für künftige Bootsflüchtlinge vorstellte: Er forderte mehr Bereitschaft zur Kooperation von den nordafrikanischen Staaten, vor allem von Libyen, damit die Bootsflüchtlinge erst gar nicht in die EU kommen. Nach einem ähnlichen Muster verliefen die Besuche an einem anderen „Hotspot“ (Frontex-Jargon), der Außengrenze Griechenland/Türkei. Auch hier zeigte sich Barrot erschreckt über die erbärmlichen Haftbedingungen auf den griechischen Inseln und die Tatsache, dass selbst Minderjährige dort inhaftiert waren. Dann reiste er weiter in das Nachbarland Türkei und formulierte am 11. September 2009 folgende Ziele: Der EU-Beitrittskandidat solle zügig ein Arbeitsabkommen mit Frontex und ein Rückübernahmeabkommen mit der EU abschließen, um Griechenland, das von „Migranten überschwemmt“ werde, zu entlasten. Europa muss sich entscheiden Die Entschließung des Europaparlaments vom 25. November 2009 zum Stockholmer Programm zeigt eine ähnlich ambivalente Haltung: Dieses „betont, dass alle Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern wie der Türkei und Libyen Kapitel über eine Zusammenarbeit in Einwanderungsfragen unter Berücksichtigung der Situation der den Migrationsströmen am stärksten ausgesetzten Mitgliedstaaten beinhalten soll-
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ten, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der irregulären Einwanderung und des Menschenhandels durch Erleichterung der Tätigkeit von Frontex liegen sollte.“26
Europa muss sich entscheiden: Wer auf der einen Seite die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz stärken will, kann nicht ein paar Zeilen weiter mit dem libyschen Diktator Ghaddafi Kooperationen im Bereich der Migrations- und Fluchtbekämpfung eingehen. Diese doppelzüngige europäische Menschenrechtspolitik ist mitverantwortlich, dass auf hoher See abgedrängte Bootsflüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Somalia auf so beschämende Art Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen in Libyen werden. Das Modell Italien – die völkerrechtswidrige Zurückweisung von Bootsflüchtlingen – darf nicht das Modell für die künftige europäische Flüchtlingspolitik werden. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten es ernst meinen mit dem „Europa des Asyls“, und wenn der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts künftig ein „gemeinsamer Schutzraum für Flüchtlinge“ sein soll, dann muss allen Kooperationen mit menschenrechtsverletzenden Regierungen eine Absage erteilt werden. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen oder in internationalen Gewässern durch Verbände der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oder von Mitgliedstaaten sind zu unterbinden. Literatur ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) (2009): Bericht in: Tagesschau vom 05.10.2009. http://www.tagesschau.de/ausland/bootsfluechtlinge100.html.
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
„Wenn ich Papiere habe, dann gehen in der Welt die Türen auf...“. „Irreguläre“ Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Frankreich Insa Breyer
Einleitung „Sans-papiers“, „Illegale“, „undocumented migrants“ und Clandestins.27 Mindestens so vielfältig wie die Bezeichnungen für „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten sind die jeweiligen Personen, ihre Flucht- und Migrationsgründe und Lebenssituationen. Die Lateinamerikanerin, die ihrem Bruder nach Deutschland folgt, um dort zu arbeiten, die Algerierin, die wegen ihrer Homosexualität nach Frankreich kommt und der Mosambikaner, der nach Asylanträgen, einer gescheiterten Ehe und langjähriger Arbeit sich schlussendlich ohne Aufenthaltsstatus wiederfindet. Junge Chinesen, deren Eltern dafür zahlten, illegal nach Frankreich einzureisen und die selber nie gefragt wurden, ob sie dieses Leben gewählt hätten. Eine Georgierin, die vor der unruhigen politischen Situation in ihrem Heimatland flieht. Ein Ehepaar aus Mali – die Ehefrau ohne Aufenthaltsstatus in Frankreich, da sie eine reguläre Familienzusammenführung nicht erreichten.28 Und doch haben sie eines gemeinsam: sie haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und keine Duldung und damit keinen – oder nur sehr beschränkten – Zugang
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Im Folgenden verwende ich sowohl die französische Bezeichnungen Sans-papiers als auch den Begriff Papierlose und spreche von „irregulärer“ bzw. undokumentierter Migration. Dies erfolgt in dem Versuch, eine diskriminierende Sprache zu verhindern. Dennoch scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass einerseits die Verwendung dieser Begriffe noch nicht auf einen diskriminierungsarmen Umgang schließen lässt (vgl. Black 2003: 43), andererseits kann die Verwendung von „illegaler Migration“ auch mit der Intention erfolgen, auf die Problematik aufmerksam zu machen, die sich aus dem Gesetzesbruch ergeben. Serhat Karakayali beispielsweise möchte auf ein Gesamtgefüge „illegaler Migration“ verweisen (vgl. Karakayali 2008: 24). 28 Die hier genannten Beispiele stammen aus meiner Dissertation, die ich am 26. April 2010 an der Freien Universität, Otto-Suhr-Institut Berlin, im Rahmen einer Co-tutelle mit der Université Jules Verne/Amiens, verteidigt habe (Titel: Sans-papiers und „Illegale“. Vergleich der Chancen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Paris und Berlin). Im Zuge dieser Untersuchung sprach ich mit Papierlosen in Deutschland und Frankreich, führte Interviews und begleitete einige Personen beispielsweise bei Legalisierungsversuchen. Die in diesem Artikel verwendeten Zitate sind im Rahmen der genannten Arbeit erhoben worden. Die Daten (Interviews, Analyse von Gesetzen) wurden zwischen 2006 und 2007 erhoben, vereinzelt wird die neuere Entwicklung betrachtet. M. Ottersbach, Claus-Ulrich Prölß (Hrsg.), Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung, DOI 10.1007/978-3-531-92852-4_9, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
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zu der Gesellschaft, in der sie leben.29 Und der mediale und gesellschaftliche Blick auf sie ist sehr einseitig. Sie werden vielfach als „Kriminelle“ wahrgenommen. Insbesondere in Deutschland wird die pejorative Bezeichnung „Illegale“ verwendet (vgl. Bicocchi/LeVoy: 5). Implizit wird damit oft nicht nur auf das fehlende Aufenthaltsrecht hingewiesen, die Personen werden verknüpft mit der „illegalen“ Einreise, Menschenhandel und allgemeiner Kriminalität. Sie werden als Kriminelle wahrgenommen und dies nicht nur in dem Sinne, dass sie das jeweilige Aufenthaltsrecht nicht beachten (vgl. Black 2003: 41f.). Kurzum: sie sind für die jeweiligen „Aufnahmegesellschaften wider Willen“ ein Problem.30 Diese einseitige Darstellung lässt oft vergessen, dass es Menschen ohne Aufenthaltsstatus nur aufgrund nationalstaatlicher Regulierung und Beschränkung der Einreise gibt. Zu oft wird „irreguläre“ Migration als eine externe und objektive Herausforderung für den Staat gesehen und weniger als ein Phänomen, das im Zusammenhang mit Gesetzesverschärfungen und Arbeitsmarktüberlegungen zu betrachten ist (vgl. Kostakopoulou 2004: 42). Die Wahrnehmung „irregulärer“ Migration als Problem erklärt sich demnach nicht aufgrund der Existenz von Papierlosen. Zu beobachten sind sich wandelnde, zumeist pro-
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Auf den besonderen Status der Duldung gehe ich im Verlauf des Artikels ein. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass die hier vorgeschlagene, kurze Definition von „irregulären“ Migrantinnen und Migranten nicht immer geteilt wird. So untersucht Holk Stobbe (2004) in einer Studie über undokumentierte Migration auch Personen, die eine Duldung haben. Jörg Alt, der zahlreiche Feldstudien über „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten in Deutschland durchgeführt hat (Alt 1999; Alt 2003; Alt 2005) definiert „illegale Migranten“ ebenfalls darüber, dass sie eine Abschiebung riskieren und fügt weitere Elemente hinzu, die ich hier stark verkürzt wiedergebe: „‚Illegale Migranten‘ (umgangssprachlich – abgekürzt: ‚Illegale‘) sind Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen und/oder sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. [...] Unter einem ‚unerlaubten Aufenthalt‘ wird im weiteren die Tatsache verstanden, dass die betreffenden Personen für den so bezeichneten Zeitraum ihres Aufenthaltes in Deutschland keine nach deutschem und internationalem Recht in Deutschland gültigen Papiere besitzen bzw. besitzen können, die ihnen diesen Aufenthalt erlauben. Sie müss(t)en deshalb, im Falle einer Kontrolle, mit Verhaftung und Abschiebung rechnen. Wenn Papiere, die einst regulär erhalten wurden und einen erlaubten Aufenthalt begründeten (Aufenthaltsgestattungen und -bewilligungen, Duldungen, Touristenvisa...), ungültig werden, fallen auch ihre Inhaber in einen irregulären Status, besonders dann, wenn ihr Aufenthalt (wie z.B. im Fall von Asylbewerben, die vollziehbar zur Ausreise aufgefordert und zur Abschiebung ausgeschrieben sind) nicht mehr regularisierbar ist“ (Alt 2003, S. 20, Hervorhebungen im Original). 30 Eine Kriminalisierung (oder auch unreflektierte Viktimisierung) „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten findet sich nicht nur in der politischen Diskussion und medialen Darstellung, sondern auch in der wissenschaftlichen Forschung. Nach Richard Black basieren neuere Forschung zu sogenannte Illegalen auf drei, ihm zufolge teilweise unbewiesenen Prämissen. Erstens wird ein dramatischer Anstieg illegaler Einwanderung angenommen, zweitens wird von einem gesteigerten öffentlichem Interesse an der Problematik „Illegalität“ ausgegangen und drittens werden „Illegale“ als Opfer von Schmuggel und Menschenhandel gesehen (vgl. Black 2003). In jeder dieser Prämissen wird „Illegalität“ als Problem vorausgesetzt, dramatisiert oder kriminalisiert.
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blematisierte Figuren der Migration. „Heute ist an die Stelle des Gastarbeiters und des Flüchtlings der ‚Sans-papiers‘ getreten“ (Karakayali/Tsianos 2005: 38). Papierlose sind in dem Moment ein öffentliches Thema geworden, als zwei wichtige Möglichkeiten legaler Einreise weitgehend eingeschränkt oder abgeschafft wurden: der Arbeitsvertrag im Rahmen der Gastarbeiterabkommen und das Asylrecht. Vor diesem Hintergrund scheint eine Perspektivänderung auch in der Forschung sinnvoll. Im Folgenden möchte ich nach den Handlungsmöglichkeiten „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten in Frankreich und Deutschland fragen. Um es vorweg zu nehmen: Die nationalstaatlichen Unterschiede im Umgang mit „irregulärer“ Migration sind angesichts einer zunehmend globalisierten Kontrolle sowie verstärkter Versuche, Papierlose auch international zu schützen, erstaunlich. Um dieser Frage nachgehen zu können, möchte ich erstens Versuche eines internationalen, gleichsam globalisierten Umgangs mit „irregulärer“ Migration vorstellen. Nach einem nur kursorischen Überblick werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Mikro-Ebene legen. Zweitens liegt mein Augenmerk auf der Lebenssituation „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten in Frankreich und Deutschland. Anhand der ausgewählten Aspekte der medizinischen Versorgung und der Legalisierungsmöglichkeiten analysiere ich zwei divergierende Logiken im Umgang mit Papierlosen. Drittens schlussfolgere ich, dass eine ineinandergreifende Untersuchung von Mikro- und Makroaspekten des Umganges mit Papierlosen zeigt, dass ihre Situation im Rahmen von stratifizierten Rechten einer Logik folgt, die weder einseitig als umfassende Kontrolle noch unter dem Blickwinkel des Schutzes rechtloser Bevölkerungsgruppen gänzlich zu begreifen ist. Dabei gehe ich davon aus – und werde im Zuge des Artikels erläutern – dass Nationalstaaten weiterhin eine wichtige Rolle im Umgang mit „irregulärer“ Migration zukommt. Die Definition der Einreisebestimmungen, die Vergabe von Aufenthaltstiteln und das Staatsbürgerschaftsrecht obliegen auch in Zeiten zunehmender Vernetzung und Internationalisierung den Nationalstaaten. Sie bestimmen (eingeschränkt durch wenige international verbindliche Regelungen wie dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) die Konditionen der Einreise sowie die Restriktionen für illegale Einreise und Aufenthalt. Darüber hinaus spielen gesellschaftliche Rahmenbedingungen und der historische Kontext eine wichtige Rolle, um den divergierenden Umgang mit Papierlosen nachvollziehen zu können. Die Untersuchung von Frankreich und Deutschland bieten sich in diesem Zusammenhang besonders an. Als Länder der europäischen Union wollen sie ihre Migrationspolitik harmonisieren, und die Grundund Menschenrechte gelten als Grundpfeiler der demokratischen Ordnung. Der
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Umgang mit „irregulärer“ Migration stellt in diesem Zusammenhang eine Herausforderung dar, der beide Nationalstaaten sehr unterschiedlich begegnen. Globaler Kampf gegen und globaler Schutz von Papierlose(n) Migration ist immer nur im inter- oder transnationalen Kontext zu verstehen – angesichts grenzüberschreitender Bewegungen keine erstaunliche Feststellung.31 Neben der international angelegten Untersuchung der Migrationsbewegungen selber werden auch zwei weitere Aspekte von Migration als internationales Phänomen thematisiert – die Kontrolle und der Schutz der migrierenden Personen. Die Kontrolle „irregulärer“ Migration ist längst nicht mehr auf den nationalstaatlichen Rahmen beschränkt. Besonders die Bedeutung der EU-Außengrenze nimmt zu – und angesichts eines gemeinsamen Interesses an ihrer weitreichenden Undurchlässigkeit entstehen verschiedene Kooperationen, die eine Koordination der jeweiligen kontrollpolitischen Maßnahmen ermöglichen. An dieser Stelle kann keine umfassende Analyse der Kontrollpolitik geleistet werden. Doch bereits einige Beispiele verdeutlichen, wie weitreichend die Kontrolle besonders auf europäischer Ebene bereits koordiniert wird. Gérard Noiriel meint bereits mit Blick auf das Schengener Abkommen, dass sich beim Aufbau der Europäischen Union die wichtigsten Zutaten des Nationalismus wieder finden lassen. „Das Schengener Abkommen, das 1985 von fünf Ländern der EWG unterzeichnet wurde, gibt einen Vorgeschmack vom kommenden Europa der Polizei. Das etwa hundert Seiten starke Dokument ist Ausdruck einer immensen Abgrenzungsarbeit, damit der traditionelle Unterschied zwischen ‚den anderen‘ und ‚uns‘ wiederhergestellt werden kann. Die Artikel über Identifikationsprobleme nehmen viel Platz ein“ (Noiriel 1994: 309).
Seit dem Schengener Abkommen hat sich die Kontrolle an den Außengrenzen zunehmend verstärkt (vgl. Bigo/Guild 2003). Und auch die sonstige Entwicklung zeigt, wie wichtig internationale Kooperation gerade im Kampf gegen „illegale“ Migration geworden ist. Im Jahr 2005 hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Arbeit aufgenommen. Der Kampf gegen „illegale“ Migration rechtfertigte unter anderem ihre Gründung. Ihre Aufgabe ist es, die jeweiligen nationalstaatlichen Maßnahmen zu koordinieren: dass diese Aufgabe an einen exter-
31 Nuscheler (2004) bietet einen guten Überblick über internationale Migrationsbewegungen. Untersuchungen zur Transnationalisierung fokussieren auf Migration, bei der nicht mehr eine eindirektionale Bewegung festzustellen ist, sondern der Aufenthalt in mehreren Staaten die Migrationsrealität darstellt (vgl. Glick Schiller; Basch; Blanc-Szanton 1992; Pries 2008).
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nen Träger delegiert wird, zeigt, wie notwendig die Kooperation erschien. Ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig die Koordination erachtet wird, ist die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken. Sie ist unter dem Namen EURODAC bekannt.32 Ein wichtiges Ziel ist es, zu verhindern, dass eine Person in mehreren Mitgliedsstaaten Asyl beantragt. Von jedem Asylbewerber, von jeder Drittausländerin, der oder die ohne gültige Papiere bei der Überschreitung einer Außengrenze eines Mitgliedsstaates angetroffen wird, werden sämtliche Fingerabdrücke genommen. Das gleiche gilt für „illegal“ aufhältige Migrantinnen und Migranten, die über vierzehn Jahre alt sind. Diese Praxis führt zu einer immensen Sammlung von Daten: EURODAC ermöglicht eine umfassende Kontrolle auf europäischer Ebene. Neben den genannten Beispielen finden sich zahlreiche weitere Kooperationen, die auf die Kontrolle „irregulärer“ Migration zielen, wie das Schengener Informations-System (SIS) oder die Bekämpfung beispielsweise von Menschenhandel durch EUROPOL. Auch finden sich zahlreiche Kooperationen von EU-Staaten mit weiteren Staaten, die der Migrationskontrolle dienen sollen (vgl. Peers 2004). Begründet werden die protektionistischen Maßnahmen unter anderem damit, dass ein Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes geschaffen wird. Wie doppelbödig diese Argumentation ist, wird auch von Jordan und Düvell kritisch angemerkt. Sie verweisen darauf, dass hier ein Widerspruch zur ökonomischen Logik von Mobilität vorliegt, die ebenfalls propagiert wird (vgl. Jordan; Düvell 2002: 49). Doch nicht nur die Kontrolle, auch der Schutz „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten unterliegt internationalen Regelungen. Die Europäischen Konventionen präzisieren nicht nur die Rechte von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Sie unterscheiden zwischen diesen und den Rechten natürlicher Personen. Letztere gelten prinzipiell auch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus (vgl. Bicocchi; LeVoy 2007: 22ff.). Angesichts der weitreichenden nationalstaatlichen Unterschiede (vgl. folgendes Kapitel) wird deutlich, dass die Tragweite und Durchsetzungskraft dieser Rechte begrenzt ist. Die Schwierigkeit, Rechte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus international zu begründen, möchte ich beispielhaft an der siebten Konvention der UN verdeutlichen, der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (im Folgenden verkürzt Wanderarbeitnehmerkonvention genannt)33. Die Wanderarbeitnehmerkonvention ist interessant, da zwar (1)
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EURODAC wurde auf der Ermächtigungsgrundlage der EG Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 geschaffen. 33 Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen findet sich in der Resolution 45/158 der Generalversammlung der Vereinten Natio-
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weitreichende Rechte auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus vorgesehen sind, jedoch die Konvention von bislang keinem einzigen bedeutenden Einwanderungsland unterzeichnet wurde und somit in ihrer (2) Tragweite stark eingeschränkt ist34. Die (1) weitreichenden Rechte der Wanderarbeitnehmerkonvention, die auch für „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten gelten, unterscheiden sich nicht prinzipiell von den Rechten, wie sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 formulierte. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, persönliche Freiheit und Sicherheit sowie ein Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren sind nicht neu. Der besonderen Situation von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern wird jedoch Rechnung getragen. Gerade die Präzisierung des Schutzes vor Zwangsarbeit richtet sich an die spezifische Situation dieser Personengruppe. Für Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer, die einen regulären Aufenthaltsstatus haben, werden zusätzliche Rechte definiert. Die sozialen Rechte gelten jedoch für alle Wanderarbeitnehmer, ungeachtet ihres Status. Enthalten ist beispielsweise das Recht auf medizinische Versorgung35. Das Besondere an der Konvention ist jedoch nicht, dass sie neue Rechte formuliert. Sie expliziert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinsichtlich ihrer Bedeutung und Tragweite für Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer und deren Familien. Heiner Bielefeld zeigt auf, dass die Konvention grundlegend missverstanden sei, ginge man davon aus, dass durch sie die entsprechenden Menschenrechte überhaupt erst geschaffen würden. „Statt dessen werden sie durch die Konvention präzisiert und mit Hilfe erweiterter Durchsetzungsoptionen effektiviert“ (Bielefeldt 2006: 86, Hervorhebungen
nen vom 18. Dezember 1990. Sie trat 2003 in Kraft, nachdem die dafür notwendigen 20 Ratifikationen vorlagen. 34 Vgl. zum Stand der Ratifizierung: http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-13&chapter=4&lang=en (Stand: 15.08.2010). Auch ist die Konvention von keinem einzigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ratifiziert worden (vgl. Bicocchi/Le Voy 2007: 7ff.). 35 Vgl. den § 28 der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, der das Recht auf medizinische Versorgung präzisiert: „Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, jede ärztliche Versorgung, die für die Erhaltung ihres Lebens oder die Vermeidung einer nicht wiedergutzumachenden Schädigung ihrer Gesundheit dringend erforderlich ist, auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Staates zu erhalten. Diese dringende ärztliche Versorgung darf ihnen wegen einer etwaigen Irregularität in Bezug auf Aufenthalt oder Beschäftigung nicht verweigert werden.“ Als weiteres soziales Recht ist noch das Recht auf schulische Bildung (§ 30) enthalten. In beiden Fällen werden Rechte angesprochen, die auch in anderen Menschenrechtskonventionen verbürgt sind. Es wird jedoch genau festgelegt, dass die diskriminierungsfreie Partizipation von „irregulären“ Migrantinnen und Migranten enthalten ist (vgl. Bielefeldt 2006: 88).
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im Original). Nicht alle der in der Konvention genannten Rechte gelten auch für „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten. Dennoch ist nicht die Konvention selber das Problem, sondern der Umgang mit ihr. Sie wurde bislang weder von Frankreich und Deutschland ratifiziert: mit der Begründung, sie schaffe einen Anreiz für „irreguläre“ Migration36. Die Wanderarbeitnehmerkonvention könnte, insbesondere im Falle einer Ratifizierung, ein wichtiges Instrument sein, das es beispielsweise NGOs ermöglichen würden, präzise Rechte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus einzufordern. Über die Wanderarbeitnehmerkonvention könnten Forderungen nach Rechten für „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten gleichsam legitimiert werden – wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten. So diskutieren Jean Grugel und Nicola Piper die Schwierigkeiten einer globalen Kodifizierung von Rechten am Beispiel der Rechte von Kindern und von Migrantinnen und Migranten. Zwar betonen sie, dass die Reichweite sowohl der Kinderrechts- wie auch der Wanderarbeiterkonvention begrenzt ist. Zugleich zeigen sie am Beispiel von Asien und Lateinamerika, dass diese Konventionen beispielsweise von NGOs genutzt werden können. „Both the CRC and CRM have allowed NGOs, at the local, regional and global levels, to concentrate on rights in a more focused manner and the tone of claims-making has become more confident. Constitutionalizing rights globally has also changed the language of claims from below“ (Grugel/Piper 2007: 153). Demnach läge die Bedeutung solcher Konventionen nicht nur darin, wie sie nationalstaatlich umgesetzt werden. Sie stellen zugleich einen bedeutenden Referenzpunkt dar, der es insbesondere im Rahmen zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen erlaubt, Forderungen Gewicht zu verleihen. Doch nicht nur als Argumentationshilfe für NGOs ist die Konvention wichtig – die Aushöhlung von Rechten bestimmter Gruppen birgt immer auch die Gefahr, dass Rechte umfassender negiert werden. So benennen Thomas Hohlfeld, Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp die Bedeutung der UNKonvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft und prekärer Arbeitsverhältnisse. „Es kommt deshalb dringender denn je darauf an, in den illegalisierten und irregulären Wanderarbeiterinnen und -arbeitern nicht Konkurrenten auf einem globalen und national deregulierten Arbeitsmarkt zu sehen. Es handelt sich stattdessen um Menschen, die heute schon unter den Bedingungen niedrig entlohnter und informeller Arbeitsmärkte arbeiten und leben müssen, wie sie jetzt
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vgl. zum Stand der Ratifizierung: http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=-TREATY&mtdsg_no=IV-13&chapter=4&lang=en (Stand: 28.10.1010).
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auch den Lohnabhängigen in Europa in Aussicht gestellt werden (ein Blick in die USA kann uns dies lehren). Die Rechte der Arbeitsimmigrantinnen und immigranten können somit nur um den Preis der eigenen aufgegeben werden“ (vgl. Hohlfeld/Narr/Vogelskamp 2004: 4). Die Nicht-Anerkennung von Rechten für Personen aus bestimmten Gruppen erfolgt – so das Argument – immer um den Preis, dass sie prinzipiell ausgehöhlt werden. Darüber hinaus ist der Bezug auf die Menschenrechte grundlegend für demokratische Nationalstaaten. Die leichtfertige Auslieferung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus an ausbeuterische Verhältnisse und die damit gegebene faktische Rechtlosigkeit bedeutet auch, dass ihnen strukturell Menschenrechte verweigert werden (vgl. Bielefeldt 2006: 83). Doch welche Bedeutung haben derartige Konventionen für jene, denen sie gelten. Hier (2) zeigt sich, dass die nicht durchgeführte Ratifizierung eine starke Einschränkung ihrer Wirkmächtigkeit nach sich zieht. Und hier mangelt es bei der Wanderarbeitnehmerkonvention an einer theoretischen Anerkennung ihrer Rechte: wobei die Frage, wie das internationale Recht dann jeweils in das nationale Recht übertragen wird, noch nicht einmal berührt ist. Europäische Staaten begründen die Ablehnung der Ratifizierung mit der Angst, dass ansonsten ein Anreiz für „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten geschaffen werde könnte.37 Eine solche Argumentation bedeutet, dass die effektive Grenzschließung von den Staaten über menschenrechtliche Erwägungen gestellt wird. Die Wanderarbeitnehmerkonvention weist auch unabhängig von ihrer Ratifizierung eine beschränkte Reichweite auf. So begründet Linda S. Bosniak die Begrenztheit der Konvention damit, dass sie die Anerkennung gewisser Rechte koppele mit der Betonung der staatlichen Souveränität, die auch die Kontrolle des Territoriums umfasst. „The real problem with the Convention, and one which will seriously limit its efficacy as a human rights instrument for undocumented migrants, is that its provisions protecting States’ sovereign prerogatives to control immigration will often effectively undermine or defeat the rights it provides to those migrants efforts to exercise rights prescribed in the Convention may well expose the migrants to expulsion and punishment for immigration-related violations. At the very least, the continued vulnerability of these migrants to prosecution for immigration violations will limit their ability and willingness to exercise the rights guaranteed to them under Part III of the agreement“ (Bosniak 2004: 335f.).
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Vgl. zur Diskussion um die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien die Ausführungen von Cholewinski (vgl. Cholewinski 1997: 196–192).
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Hier ist ein Grundproblem der faktischen Durchsetzung von Rechten „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten angesprochen. Diese Rechte stehen in einer Spannung zur proklamierten Notwendigkeit territorialer Kontrolle. So ist in Deutschland die Wahrnehmung von Rechten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus explizit mit der Abschiebung verbunden. Diese Spannung findet sich aber auch, wenn eine diffuse Angst vor Aufdeckung und Abschiebung die Wahrnehmung von Rechten verhindert. Diese Feststellung berührt unmittelbar die Frage danach, welchen Status internationalen Konventionen zugebilligt wird beim Schutz „irregulärer“ Migranten aber auch darüber hinaus. In diesem Zusammenhang möchte ich die besonders weitweichende Auffassung von Yasemin Soysal vorstellen. Sie argumentiert, dass die Staatsbürgerschaft (Citizenship) ein sich auflösendes Modell darstelle, das zugunsten von transnationaler oder postnationaler Zugehörigkeit an Bedeutung verliere (Soysal 1994).38 Dabei konstatiert sie eine Ausdifferenzierung internationaler und transnationaler Strukturen, die sie als Entwicklung in Richtung postnationaler Mitgliedschaft interpretiert. Hauptaugenmerk ihrer Studie liegt auf der Situation von Gastarbeitern. Mit „irregulärer“ Migration beschäftigt sie sich nur am Rande, diskutiert allerdings die Wanderarbeitnehmerkonvention. Deren Tragweite und Bedeutung für die Setzung minimaler Standards für arbeitende Migrantinnen und Migranten sei weitreichend. Die Konvention habe diese Personengruppe als eigenständige Kategorie etabliert. „In doing so, it constructs the category of ‚migrant worker‘, including such subcategories as ‚seasonal worker‘ and ‚frontier worker‘, as a universal status with legitimate rights“ (Soysal 1994: 147). Die Argumentation von Soysal bleibt nicht dabei stehen, dass sie eine Ausweitung der Kategorien beobachtet, die als universaler Status definiert werden. Sie ist beeindruckt von der Reichweite und Vielzahl der verschiedenen internationalen Instrumente beispielsweise der ILO (Soysal 1994: 147). Dennoch stellt sie im Zusammenhang mit den Rechten von Gastarbeitern fest, dass diese oft nicht bindend und durchsetzbar sind. „Like other transnational instruments, the charters and conventions regarding guestworkers do not for the most part entail formal obligations or enforceable rules. This does not mean that they do not effect binding dispositions. By setting norms, framing discourses, and engineering legal categories and legitimate models, they enjoin obligations on nation-states to take action. They define goals and levels of competence, and compel nation-states to achieve specific standards“ (Soysal 1994: 149).
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Auch James N. Rosenau argumentiert in Richtung einer weitreichenden Transnationalisierung, wenn er die Transformation der Grenze untersucht (Rosenau 1997).
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Zugleich verdeutlicht das Zitat, dass Soysal internationale Normen und Regeln weniger danach beurteilt, welche effektiven und faktischen Auswirkungen sie auf die Rechte von Migrantinnen und Migranten haben. Im Fokus von Soysals Aufmerksamkeit steht die Frage, welche Normen sie setzen, welche Diskurse sie auslösen und wie sie von Migrantinnen und Migranten angewendet werden.39 Soysals Folgerung, das Individuum als menschliche Person ersetze den nationalen Staatsbürger, erscheint vor diesem Hintergrund schlüssig. Dies müsse prinzipiell aber auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus gelten, deren Rechte von Soysal kurz gestreift werden. „Even illegal workers are granted the right to appeal deportation, to be treated humanely, and, in the United States, to receive education and some social services. Furthermore, host countries tend to regularize the status of illegal aliens through official amnesties, rather than expel them“ (Soysal 1994: 131f.).
Soysal argumentiert hier sowohl, dass eine Ausweitung der Rechte stattgefunden habe, von der auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus profitieren, als auch, dass Nationalstaaten dazu tendieren würden, „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten zu legalisieren und nicht auszuweisen. Hindernissen bei der faktischen Durchsetzung von Rechten erschöpfen sich weitgehend in der Feststellung eines allgemeinen Implementierungsdefizits, also einer konkreten Umsetzung der Rechte „irregulärer“ Migrantinnen und Migranten (Soysal 1994: 134f.). Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass es nicht nur ein breites Spektrum einer globalen Kontrolle und eines globalen Schutzes „irregulärer“ Migration gibt: Zugleich wird deutlich, dass gerade hinsichtlich des tatsächlich ausführbaren globalen Schutzes dieser Personen die Auffassungen weit auseinander gehen. Im Folgenden möchte ich die Situation von Papierlosen in Deutschland und Frankreich darstellen und anschließend die Frage diskutieren, wie angesichts eines divergierenden nationalstaatlichen Umganges mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus ihr globaler Schutz zu bewerten ist. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur darum zu zeigen, wie Nationalstaaten die Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus anerkennen und implementieren. Es geht auch darum, die Situation von Papierlosen aus ihrer Sicht darzustellen. Ein Blick auf Frankreich und Deutschland bietet sich hier an: Einerseits ähneln sich beide Länder in vieler Hinsicht. Im Rahmen der Europäischen Union versuchen
39 Freilich, der Rekurs von migrantischen und nicht-gouvermentalen Organisationen auf internationales Recht und besonders die Menschenrechte kann unterschiedlich interpretiert werden. Neben der Interpretation Soysals, die die Bedeutung der Menschenrechte und des Personhood betont, ist auch darauf zu verweisen, dass es einfach ein Mangel an anderen, mehr Erfolg versprechenden Referenzpunkten und an Rechtsschutz ist, der zu einem Rückgriff auf die Menschenrechte führt.
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sie ihre Migrationspolitik zu harmonisieren. Andererseits – so möchte ich zeigen – unterscheidet sich in beiden Ländern die Lebenssituation von Papierlosen signifikant. „Illegale“ und „Sans-papiers“: ihre Lebenssituation in Frankreich und Deutschland In modernen Nationalstaaten sind viele Aspekte des alltäglichen Lebens geprägt durch bürokratische Strukturen und staatlich organisierte Zugangsmöglichkeiten. Damit soll nicht in Frage gestellt werden, dass Papierlose ihr Leben zumeist über informelle Wege organisieren. Schwarzarbeit, gefälschte Papiere und Unterstützung durch Netzwerke sind zumeist unum