Integrationspolitik in Kommunen: Herausforderungen, Chancen, Gestaltungsansatze

~ SpringerWienNewYork

Marika Gruber

Integrationspolitik in Kommunen Herausforderungen, Chancen, Gestaltungsansätze

SpringerWienNewYork

Mag. (FH) Marika Gruber Fachhochschule Kärnten, Österreich

Gedruckt mit Förderung des Bundesministeriums für Wissenschaft ft und Forschung in Wien.

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2010 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Satz: Fachhochschule Kärnten, Mag. (FH) Peter Kampl Druck: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft ft m.b.H., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 80013473 Bibliografische fi Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografi fie; detaillierte bibliografi fische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. fb

ISBN: 978-3-7091-0212-1

Die Autorin dankt für die freundliche Unterstützung durch den Österreichischen Integrationsfonds, Bundesministerium für Inneres.

Geleitworte Univ. Prof. i. R. Dr. Herbert Dachs DDr. Dr. h.c. Karl Anderwald

Die Themen Zuwanderung und Integration sind seit den 90er Jahren auch in Österreich politisch hoch brisant. Von den ca. 8,3 Millionen Personen, die in Österreich leben, haben nicht weniger als rund 1,5 Millionen einen Migrationshintergrund. Allein die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer beträgt mehr als 800.000. Das politisch-administrative System ist daher gefordert, Lösungsansätze für ein Zusammenleben zu finden. fi Nicht zuletzt muss die Entwicklung von Parallelgesellschaften ft vermieden werden. Faktisch ist Österreich seit längerem schon „Einwanderungsland“, auch wenn sich das gewisse politische Gruppen nicht eingestehen wollen. Oft ft wird Integration aber in der tagespolitischen Argumentation instrumentalisiert und negativ emotionalisiert. Das Thema Th muss aber versachlicht werden. Dazu kann die Wissenschaft ft einen wichtigen Beitrag leisten. Gefordert sind vor allem die Kommunen. Bund und Länder können zwar Rahmenbedingungen und Ziele defi finieren, die Umsetzung der Strategien kann aber nur vor Ort erfolgen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Integration somit konkret auf der Ebene der Gemeinden als Querschnittsmaterie realisiert und konkretisiert werden muss, beschreibt die Autorin wichtige Handlungsfelder und schildert an Hand von zwei Good-Practice-Beispielen ausführlich und detailreich Lösungsansätze mit vielfältigen Angeboten und Initiativen zur Gestaltung der Integration. Das Bemühen um Integration wird hier als permanenter Prozess dargestellt. Frau Marika Gruber liefert also mit ihrem engagiert geschriebenen Buch nicht nur Analysen, sie vermittelt auch umfassende Anregungen für ein Integrationsmanagement auf lokaler Ebene. Es eröffnet ff zudem für die kommunalpolitische Forschung ein neues Feld. VII

Geleitworte

Rektor der Fachhochschule Kärnten, FH-Prof. Dr. Dietmar Brodel

Die Zahl der Einwohner Österreichs mit ausländischer Herkunft ft nahm in den vergangenen Dekaden überproportional zu. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Die wesentliche Gründe hinter dieser Entwicklung lassen sich auf drei zentrale Faktoren zurückführen. Zunächst ist auf die wachsende Zahl ökonomischer und politischer Migranten zu verweisen. Zugleich ist die Zuwanderungsbevölkerung jünger und hat darüber hinaus eine im Vergleich zur österreichischen Bevölkerung merklich höhere Reproduktionsrate. Betroffen ff von der Migrationsthematik sind im Kern sämtliche Gesellschaft ftsbereiche. Zugleich stellen sich Migrationsfragen in sämtlichen Politikfeldern, angefangen von der Innen- und Außenpolitik, über die Wirtschafts-, ft Sozialund Bildungspolitik bis hin zur Gesundheits-, Sicherheits- oder Kulturpolitik. Integrationspolitik stellt sich somit als ein typisches Querschnittsthema dar. Ihr wohnt zugleich auch das gerade für Querschnittsthemen typische Chancen- und Konfl fliktpotential inne. Städte und Gemeinden sind als die am nächsten am Bürger handelnde Ebene des organisierten Gemeinwesens am unmittelbarsten und direktesten mit jenen Aufgaben und Themen Th konfrontiert, die sich im Kontext der Migrationsthematik stellen. Vor diesem Hintergrund hat es sich die Verfasserin des vorliegenden Werks zur Aufgabe gemacht, die Möglichkeiten und Chancen kommunaler Integrationspolitik systematisch auszuloten. Die Publikation spannt dabei einen weiten Bogen von den grundlegenden Konzepten und Entwicklungslinien bis hin zu den potentiellen Handlungsfeldern kommunaler Integrationspolitik. Darüber hinaus werden anhand der von den Städten Linz und Dornbirn gewählten integrationspolitischen Maßnahmenbündel zwei interessante Beispiele kommunaler Integrationspolitik einer vertieft ften Analyse unterzogen. VIII

Geleitworte

Mit der vorliegenden Studie hat die Verfasserin einen wichtigen Beitrag zu einem kommunalen Handlungsfeld vorgelegt, das einerseits zwar beträchtliche Potentiale zur Verbesserung der Wohlfahrt birgt, andererseits aber in der kommunalen Praxis vielfach unterbelichtet und nicht selten auch negativ konnotiert ist. Auf diesem Weg sei dem Werk eine positive Aufnahme in Wissenschaft ft und Praxis gewünscht.

IX

Vorwort der Autorin Mag. (FH) Marika Gruber

Die Integration von Migrantinnen und Migranten, genauer gesagt von Menschen mit Migrationshintergrund, hat als politisches und gesellschaftliches ft Thema zurzeit Hochkonjunktur. Die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte ist Wahlkampft fthema und pragmatisch gelebter Alltag zugleich. Die Integration ist ein Gegenstand voller Ambivalenz. Wissenschafter/innen, ft Politiker/innen, Integrationsexpertinnen und -experten sowie von den Herausforderungen der Integration Betroff ffene beziehen z. T. völlig unterschiedliche Positionen, denen wissenschaftliche ft Erkenntnisse, parteipolitische Taktik und eigene Erfahrungen zugrunde liegen. Jede dieser Aussagen erscheint aus dem jeweiligen Blickwinkel betrachtet, nachvollziehbar. In der Frage der Integration gibt es kein Recht oder Unrecht, kein Richtig oder Falsch. Die gelungene Integration und die unterlassene Integration sind Geschwister, die bis zu einem gewissen Kreuzungspunkt denselben Weg gehen. Beide bleiben eine Zeit lang „unsichtbar“. Das macht diese Th Thematik auch so „gefährlich“ und lässt viele Entscheidungsträger/innen in vermeintlicher Sicherheit wiegen und in Untätigkeit verharren. Während die Integrationserfolge meist durch „Unauff ffälligkeit“ (=keine/kaum Probleme) in Erscheinung treten, machen sich Versäumnisse in der Integrationspolitik durch gravierende Konfliktherde fl bemerkbar, die eminent wichtige Herausforderungen für das politische System und Sprengstoff ff für die Gesellschaft ft beinhalten. Dabei drohen Integrationsleistungen und das hohe Engagement vieler integrationspolitisch aktiver Kommunen im Bad der erhitzten Gemüter unterzugehen. Doch gerade die Kommunen sind es, vielmehr die Bediensteten der kommunalen Verwaltungen, Mitarbeiter/innen relevanter öff ffentlicher Einrichtungen, NGOs und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Kommunen, die den Großteil der Integrationsarbeit leisten XI

Vorwort

und besondere Anstrengungen aufbringen, fb um den „zugewanderten“ Bevölkerungsteil in die kommunalen Strukturen zu integrieren. Die öff ffentliche Aufmerksamkeit, die diesem Thema zukommt, das gesellschaftliche ft und politische Spannungsverhältnis, welches durch diese Thematik hervorgerufen wird und die Rolle der Kommunen hinsichtlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund lassen die kommunale Integrationspolitik und -praxis zu einem sehr interessanten Analysegegenstand werden. Das Buch möchte aber nicht nur die Relevanz der Gemeinden für den Integrationsprozess deutlich machen. Vielmehr werden am praktischen Handlungsfeld von Gemeinden orientiert, integrationspolitische Gestaltungsansätze gezeigt, welche Kommunen in ihrem Integrationsbemühen unterstützen sollen. Gelingt es dem Buch auch nur ansatzweise die kommunale Integrationsarbeit zu fördern, so wurde sein Anspruch erfüllt. Villach, im April 2010

XII

Inhaltsverzeichnis

Geleitworte Vorwort der Autorin Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis

VIII XI XIII XVII XIX XXI

1

Ausgangssituation

1

1.1 1.2 1.3 1.4

Forschungsrelevanz von Migration und Integration Europäische Dimension Untersuchungsgegenstand Aufb fbau und methodische Ansätze

6 7 8 9

2

Bestimmung zentraler Begriffe ff

13

2.1 2.1.1 2.1.2 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.3

Migration Defi finition und Gegenstand Ursachen und Formen Integration Integration versus Assimilation Dimensionen von Integrationspolitik Kosten der Nicht-Integration Migrant/in – Ausländer/in – Menschen mit Migrationshintergrund

13 13 14 15 19 21 22 23

XIII

Inhaltsverzeichnis

3

Psychologischer Aspekt des Fremden

27

3.1 3.2

„Fremdsein“ „Wir und die Anderen“

27 30

4

Migrationsgeschehen in Österreich

35

4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.3

Historischer Rückblick Migration von und nach Österreich vor 1945 Wanderungen nach dem Zweiten Weltkrieg Arbeitsmigration Zuwanderung heute Demographische Trends und Entwicklungen Ausmaß der Zuwanderung Räumliche Verteilung und Herkunft ftsregionen

35 35 36 37 39 39 41 44

5

Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

51

5.1 5.2 5.2.1 5.2.2 5.2.3 5.2.4

Europäische Zuwanderungspolitik Bundespolitische Strategien Entwicklungen bis zum Jahr 2003 Fremdenrechtspaket 2005 Aktuelle Entwicklungen Positionen politischer Parteien und Bedeutung von Migration und Integration als Wahlkampfthema ft

51 54 55 60 64

6

Kommunales Integrationsmanagement

81

6.1 6.1.1 6.1.2 6.1.3 6.1.4 6.1.5 6.2 6.3 6.3.1 6.3.2 6.3.3 6.3.4 6.3.5 6.3.6 6.3.7 6.3.8

Integrationspolitik auf kommunaler Ebene Aufgaben und Wirkungsbereiche der Gemeinde Gesetzliche Verpflichtungen fl für Gemeinden Bedeutung der Kommunalpolitik für die Integration Relevanz von Integrationspolitik für Kommunen Problemlagen aus Sicht der Kommunen Voraussetzungen für erfolgreiches Integrationsmanagement Managing Diversity – Handlungsfelder kommunaler Integrationspolitik Politische Mitbestimmung Öff ffentliche Verwaltung Sprache und Bildung Wohnen und Quartiersmanagement Kommunaler Arbeitsmarkt Kultur und Veranstaltungen Religion Gesundheitswesen

XIV

68

81 81 82 83 85 86 89 91 92 98 101 108 113 120 121 123

Inhaltsverzeichnis

7

Integrationspraxis in Linz und Dornbirn

127

7.1 7.1.1 7.1.2 7.1.3 7.2 7.2.1 7.2.2 7.2.3 7.2.4

Integration am Beispiel von Linz Skizze der Linzer Zuwanderungsgeschichte Charakterisierung der Stadt Linz Integrationspolitische Situationsanalyse Integration am Beispiel von Dornbirn Skizze der Dornbirner Zuwanderungsgeschichte Charakterisierung der Stadt Dornbirn Integrationspoltische Situationsanalyse Linz und Dornbirn im Vergleich

129 129 130 132 159 159 160 162 182

8

Resümee und Ausblick

183

Quellenverzeichnis

189

Interviewverzeichnis

211

Anhang 1

215

Anhang 2

225

XV

Abkürzungsverzeichnis

Abs. AIB AMS Art. BGBl. BIP BL bspw. B-VG BZÖ EMRK endg. EU EU-RL f ff FPÖ GFR GR GWG Hrsg. HS IGGiÖ ISCED Jg. KGSt KOM LGBl.

Absatz AusländerInnen-Integrationsbeirat Arbeitsmarktservice Artikel Bundesgesetzblatt Bruttoinlandsprodukt Bundesland beispielsweise Bundes-Verfassungsgesetz Bündnis Zukunft ft Österreich Europäische Menschenrechtskonvention endgültig Europäische Union EU-Richtlinie folgende fortfolgende Freiheitliche Partei Österreichs Gesamtfertilitätsrate Gemeinderat; Gemeinderat/Gemeinderätin; Gemeinderäte/Gemeinderätinnen Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ft der Stadt Linz GmbH Herausgeber Hauptschule/n Islamische Glaubensgemeinschaft ft in Österreich International Standard Classification fi of Education Jahrgang Kommunale Gemeinschaftsstelle ft für Verwaltungsvereinfachung Mitteilungen, Berichte der Europäischen Kommission Landesgesetzblatt

XVII

Abkürzungsverzeichnis

MA Mio. NAG NGO/s NPM NR o. J. o. Jg. o. Nr. o. O. o. S. OECD OÖ o. V. ÖVP RGBl. RL S. SPÖ StbG StGBl. StGG StR StV St. Germain Vgl. VfGH VHS VS ZEBRA

XVIII

Mitarbeiter/innen Million Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz Nicht-Regierungs-Organisation/en New Public Management Nationalrat ohne Jahresangabe ohne Jahrgangsangabe ohne Nummer ohne Ortsangabe ohne Seitenangabe Organisation for Economic Co-operation and Development Oberösterreich ohne Verlagsangabe Österreichische Volkspartei Reichsgesetzblatt Richtlinie Seite Sozialdemokratische Partei Österreichs Staatsbürgerschaftsgesetz ft Staatsgesetzblatt Staatsgrundgesetz Stadtrat; Stadtrat/Stadträtin; Stadträte/Stadträtinnen Staatsvertrag von Saint-Germain Vergleiche Verfassungsgerichtshof Volkshochschule Volksschule Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern in Österreich

Abbildungsverzeichnis

Abb.1: Abb. 2: Abb. 3:

Abb. 4: Abb. 5:

Geburten und Sterbefälle sowie deren Vorausschätzung im Zeitraum zwischen 1951 und 2050

2

Entwicklung der Zahl ausländischer Staatsangehöriger (jeweils zu Jahresende) in Österreich 1997–2007

42

Verteilung der Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit und/oder ausländischem Geburtsort an der Gesamtbevölkerung am 1. Januar 2008

47

Ausländer/innen nach Staatsangehörigkeit in Österreich zum 1. Januar 2008

48

Informationsfolder der Stadt Dornbirn „Chancensprache Deutsch“

172

XIX

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:

Außenwanderungen in Österreich nach Staatsangehörigkeit 1998–2007

42

Tabelle 2:

Räumliche Verteilung der internationalen Zuwanderung durch nicht-österreichische Staatsangehörige nach Österreich 2007

45

Räumliche Verteilung der ausländischen Staatsangehörigen nach Bundesländern am 1. Januar 2008

45

„Interne“ und „externe“ Voraussetzungen für erfolgreiches Integrationsmanagement

90

Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5:

Handlungsansätze zur interkulturellen Öffnung ff der Verwaltung

100

Tabelle 6:

Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Linz durch die Mitarbeit in politischen Parteien – Gegenüberstellung SPÖ und ÖVP

139

Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Linz durch die Mitarbeit in politischen Parteien – Gegenüberstellung Grüne und FPÖ

140

Tabelle 8:

Sprach- und bildungsbezogene Maßnahmen in Linz

146

Tabelle 9:

Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Dornbirn durch die Mitarbeit in Parteien – Gegenüberstellung ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ

168

Tabelle 10:

Sprach- und bildungsbezogene Maßnahmen in Dornbirn

173

Tabelle 11:

Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Integrationsbemühungen von Linz und Dornbirn

182

Tabelle 7:

XXI

1 Ausgangssituation

Österreich – wie die meisten europäischen Länder – ist heute vor allem von zwei Charakteristika gekennzeichnet, die kein neues, überraschendes Phänomen sind, sondern ein offenkundiger ff Prozess der letzten Jahrzehnte: die rückläufi figen bzw. stagnierenden Geburtenraten und der steigende ausländische Bevölkerungsanteil (unter Ausländer/innen werden Personen verstanden, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft ft besitzen) bzw. der Anteil an „Personen mit Migrationshintergrund“ (dieser Begriff ff subsumiert Personen, die selbst aus dem Ausland zugewandert sind, deren in Österreich geborene Nachkommen sowie bereits eingebürgerte „Zugewanderte“). Die Bevölkerungsprognose der Statistik Austria sagt für Österreich bis zum Jahr 2050 ein Bevölkerungswachstum von rund 15 Prozent bzw. bis zum Jahr 2075 ein Wachstum von 17 Prozent voraus. Die Bevölkerungszahl in Österreich wird bis zum Jahr 2050 auf 9,52 Millionen (Mio.) und bis 2075 auf 9,71 Mio. ansteigen. Ausgehend von den Gegebenheiten des demographischen Wandels (zu erwarten sind hohe Geburtendefizite) fi beruht diese Bevölkerungszunahme ausschließlich auf weiter anhaltendem Wanderungsgewinn.1 Bereits im Jahr 2007 war in den Bundesländern (BL) Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark ein Geburtendefi fizit, also ein Überschuss der Todesfälle über die Geburten, zu verzeichnen. Gäbe es keine Geburten der ausländischen Bevölkerung in Österreich, hätte auch Wien ein Geburtendefifi zit. Das Geburtenminus der österreichischen wird durch Geburten der ausländischen Bevölkerung ausgeglichen.2 Wie die nachfolgende Grafik fi zeigt, wird der noch geringfügige Geburtenüberschuss für Gesamtösterreich im Jahr 2024 endgültig einer negativen Geburtenbilanz weichen, wo die Zahl der Geburten unter der Zahl der Sterbefälle liegt. Diese Schere wird im Laufe der Jahre stark 1 2

Vgl. Hanika (2008), S. 1000. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008a), S. 72.

1

1

Ausgangssituation

auseinander gehen. Wenn die Bevölkerung, wie prognostiziert, trotzdem weiter wächst, so ist das auf Zuwanderung zurückzuführen.

Abb. 1: Geburten und Sterbefälle sowie deren Vorausschätzung im Zeitraum zwischen 1951 und 20503

Diese Entwicklungen blieben auch von Wirtschaft und Politik nicht unbemerkt. Es entfachten sich hitzige Debatten über den Bedarf von zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften, die den „Facharbeitermangel“ kompensieren sollten. Wie viele Ausländer/innen wird Österreich in den nächsten Jahren brauchen und vor allem welche? Während für Hochqualifizierte (Personen mit spezifischer Expertise oder besonderen Fähigkeiten, z. B. IT-Fachleute, Forscher/innen) die Türen geöffnet werden, sind Niedrigqualifizierte nicht erwünscht. Während über diese und ähnliche Fragen zwischen und in den einzelnen Parteien4 heftig debattiert wurde, sind indes „die talentiertesten Köpfe (...) längst in andere Regionen weitergezogen.““5 Zunehmend verlangt die Frage der Zuwanderung und Integration nach europäischen Antworten. Schließlich ist Migrationspolitik eng mit der euro3 4 5

2

Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008a), S. 71. Vgl. Missethon und Mitterlehnerr (2007): Wie viele Ausländer braucht Österreich? Im Zentrum, ORF 2, 20. Mai 2007. Schellhorn (2007), S. 25.

Ausgangssituation

1

päischen Wirtschaft ftspolitik verbunden. Die Europäische Union (EU) steht in dieser Hinsicht vor großen Herausforderungen. Einerseits werden bis in das Jahr 2030 rund 20 Mio. Beschäft ftigte in den EU-25 fehlen.6 Andererseits drängen immer größere Flüchtlingsströme auf das europäische Festland, in der Hoffnung ff auf ein besseres Leben. Die Frage der Zuwanderung ist aber nicht nur eine wirtschaftliche. ft Umfragen zeigen, dass bspw. 67 Prozent der Britinnen und Briten und 55 Prozent der Deutschen das Gefühl haben, es leben ohnehin schon zu viele Fremde in ihrem Land.7 In Österreich waren 2001 rund 43 Prozent dieser Meinung. Die oft ftmals verzerrte Wahrnehmung der migrationspolitischen Realität ist u. a. eine Folge der politischen Kommunikation und Instrumentalisierung dieses Themas im tagespolitischen Diskurs.8 Im Jahr 2008 stimmten in Österreich im Rahmen der Europäischen Wertestudie [zu ihren Einstellungen befragt wurden in Österreich 1.500 Personen, die zum Zeitpunkt der Erhebung (Juli bis Oktober 2008) die Volljährigkeit bereits erreicht hatten und mittels Zufallsstichprobe ausgewählt wurden; unter den Befragten befanden sich auch 217 Personen mit Migrationshintergrund, d. h. solche Personen, die entweder selbst im Ausland geboren wurden oder bei denen dies zumindest auf einen Elternteil zutrifft fft9] 65 Prozent der Befragten der Aussage „Heutzutage gibt es in Österreich zu viele Zuwanderer und Zuwandererinnen“ zu. 52 Prozent gaben bei der Befragung an, sich aufgrund der Zahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer wie Fremde in Österreich zu fühlen. Die Einstellung der in Österreich befragten Bevölkerung zu Migrationspolitik und Zuwanderung lässt im Vergleich mit den Daten von 1999 eine restriktivere Haltung erkennen. Demgemäß ist auch die Ausländerfeindlichkeit gestiegen, sodass die gegenwärtige Situation in Österreich als fremdenfeindlich beurteilt werden kann. Die zustimmenden Antworten bei den drei Items [1. „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man Ausländer/innen zurückschicken“; 2. „Man sollte Ausländer/innen jede politische Betätigung im Inland (Österreich) untersagen“; 3. „Ausländer/innen sollten ihren Lebensstil ein bisschen besser an den der Inländer/innen (Österreicher/innen) anpassen“], welche den Index „Ausländerfeindlichkeit“ bei der Europäischen Wertestudie ausmachen, ist im Vergleich zu 1999 mit Ausnahme der „politischen Betäti-

6 7 8 9

Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften ft (Hrsg., 2005a), S. 4. Vgl. Europastudio (2007): Europas Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freizügigkeit, ORF 2, 3. Juni 2007. ff. Vgl. Lebhart/Münzz (2003), S. 343ff Vgl. Polak/Friesl/Hamachers-Zuba (2009), S. 35.

3

1

Ausgangssituation

gung der Ausländer/innen im Inland untersagen“ gestiegen.10 Als problematisch stufen Friesl/Hofer/Wieser11 die Kommunikation über Zuwanderung sowie Integration und demzufolge über die Ausländerpolitik in Österreich ein. Aus diesen Befragungsergebnissen lassen sich Versäumnisse in der österreichischen Integrationspolitik ableiten, die zumindest auf Ebene der Bundespolitik bis vor wenigen Jahren nicht einmal Diskussionspunkt war. Im Jahr 2007 wurde die sogenannte MIPEX-Studie12 (Migrant Integration Policy Index) publiziert. Sie misst die Politik von 25 EU-Mitgliedstaaten (die Studie wurde vor Beitritt von Bulgarien und Rumänien erstellt) und zusätzlich von drei Nicht-Mitgliedstaaten der EU, Kanada, Norwegen und Schweiz, welche die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderer (in dieser Studie: Drittstaatsangehörige) fördern soll. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Nachbarländer der EU und auf ein traditionelles Einwanderungsland (Kanada) soll Best-Practices EU-Grenzen überschreitend aufzeigen. MIPEX misst auf Grundlage von „EU-Standards“ (z. B. sind manche „EU-Standards“ in Richtlinien der EU festgehalten) mit 140 Politikindikatoren die Möglichkeit der aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zur Integration in den Politikfeldern „Zugang zum Arbeitsmarkt“, „Familienzusammenführung (Familiennachzug)“, „langfristiger Aufenthalt“, „politische Mitbestimmung“, „Zugang zur Staatsbürgerschaft“ ft und „Anti-Diskriminierung“. Das Ergebnis dieser Messung zeigt, wie nahe die Politik der einzelnen Länder beim Best-Practice findet sich Österreich von der „EU-Standards“ liegt.13 Gemäß dieser Studie befi 28 betrachteten Ländern beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ft an letzter Stelle und an zweitletzter Stelle im Bereich der Familienzusammenführung. Bei der Anti-Diskriminierungspolitik sowie den Regelungen zum langfristigen Aufenthalt nimmt unter den EU-15-Mitgliedstaaten Österreich Platz 14 und 13 ein. Die Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung werden als „eher günstig“ und der Zugang zum Arbeitsmarkt als „mittelmäßig“ günstig eingestuft. ft Besonders kritisch werden die Indikatoren „Wahlrechte“ und „Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration“ gesehen, wobei die Studie für Migrantinnen und Migranten, die einen Arbeitsplatz fanden, einen sicheren Status und umfassende Rechte konstatiert.14

10 11 12 13 14

4

Vgl. Friesl/Hofer/Wieserr (2009), S. 257ff ff. Vgl. Friesl/Hofer/Wieserr (2009), S. 285. British Council/Migration Policy Group (Hrsg., 2007). Vgl. British Council/Migration Policy Group (Hrsg., 2007), S. 4f. Vgl. British Council/Migration Policy Group (Hrsg., 2007), S. 20ff. ff

Ausgangssituation

1

Aufgrund dieser und den zuvor erwähnten Tatsachen liegt vor Österreich im Bereich der Integrationspolitik noch viel Arbeit. Österreich muss sich die Frage des Zusammenlebens und der Integration der ausländischen Bevölkerung bzw. Bevölkerung mit Migrationshintergrund stellen. Integration, deren Umfang und Inhalt, löst aber ihrerseits wieder heft ftige kontroverse gesellschaft ftliche und politische Diskussionen aus. Integration lässt sich nicht einfach „erzeugen“ und das Gefühl des Integriertseins, eine wesentliche Voraussetzung für Zugehörigkeit, nicht automatisch den Migrantinnen und Migranten überstülpen. „Um den sozialen Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung zu sichern, wird es großer Integrationsanstrengungen (…) bedürfen.“15 Diese angesprochenen Entwicklungen stellen die österreichische Gesellschaft ft und das österreichische politische System vor eminent wichtige Herausforderungen in allen Politikbereichen. Bundes- und landespolitische Kalküle finden auf der Ebene der Kommunen ihren Niederschlag. Die Versäumnisse der übergeordneten Politik werden in den Kommunen (darunter werden im Weiteren alle politischen Gemeinden, unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner/innen verstanden; der Begriff ff umfasst demnach Kleingemeinden genauso wie Großstädte) sichtbar. Die Kommunen sind der Ort, wohin die Zuwanderung erfolgt und wo das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturträger/ innen verschiedener Herkunft ft stattfi findet. Sie sind auch gefordert, wenn es um die Gestaltung dieses Zusammenlebens geht. Es gibt keinen kommunalen Lebensbereich, wo die Integration der „zugewanderten“ Bevölkerung nicht mitzuberücksichtigen ist. Das bedeutet: Die Integration von „Zugewanderten“ bzw. Menschen mit Migrationshintergrund ist insbesondere für Kommunen von entscheidender Bedeutung. Dieser Sachverhalt macht es daher auch notwendig, die Integration dieses mittlerweile – quantitativ gesehen – beachtlichen Bevölkerungsteils verstärkt in den Fokus der Kommunalpolitik zu rücken. Die Kommunale Gemeinschaft ftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt16) betont, dass die zukünftigen ft Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft ft, Soziales und Kultur entscheidend von der erfolgreichen Umsetzung integrativer Maßnahmen abhängen werden. Umgekehrt werden für jede Kommune die Defi fizite unterbliebener Integrationspolitik unmittelbar spürbar.

15 Pramböck (2006), S. 4. 16 Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 9.

5

1

Ausgangssituation

„Integrationspolitik gehört nicht nur zu den zentralen gesamtgesellschaftft lichen und gesamtstaatlichen Aufgaben, sondern zu den strategischen Zielen aller Kommunen.“17 Diese aktuelle, bislang aber dürft ftig thematisierte Frage der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird in Zukunft ft noch an Bedeutung gewinnen. Sie wird wahrscheinlich – falls sie es gegenwärtig noch nicht tut, früher oder später – jede/n einzelne/n von uns in irgendeiner Weise berühren und die weitere Entwicklung Österreichs entscheidend mitbestimmen.

1.1 Forschungsrelevanz von Migration und Integration Migration und Integration werfen eminent wichtige politische und damit prozesshafte ft und konfl fliktbehaft ftete Fragestellungen auf. Diese Fragestellungen und Problembereiche werden von der Politikwissenschaft ft erörtert und aufzulösen versucht. Die Politikwissenschaft ft betrachtet dabei nicht nur die legislativen Normen von Migration und Integration, sondern interessiert sich insbesondere für die gelebte Praxis. Dabei werden von der Politikwissenschaft ft die drei Dimensionen der Politik „polity“, „politics“ und „policy“ betrachtet und analysiert. Die Politikdimensionen haben folgende Analysen zum Gegenstand:18 ■ Polity-Analysen betrachten die Form, den grundlegenden politischen Handlungsrahmen sowie die politischen Strukturen (Gesetze, Verfassungsprinzipien, Institutionen), in deren Rahmen politische Prozesse ablaufen und sich die Akteurinnen und Akteure zu bewegen haben. ■ Politics-Analysen untersuchen den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Hierbei geht es z. B. um Fragen der Legitimationsbeschaff ffung, der Methoden zur Interessensdurchsetzung oder um die beteiligten und betroffenen ff Akteurinnen und Akteure. ■ Policy-Analysen beschäft ftigen sich schließlich mit dem Inhalt der Politik, mit den politischen Problemen, Programmen, Werten, diskutierten Lösungsvorschlägen und den Ergebnissen der Politik. In diesem Buch werden alle drei Politik-Dimensionen betrachtet. Es untersucht im Rahmen der Polity-Dimension die gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen für Migration und Integration in Österreich und fragt,

17 KGSt (Hrsg., 2005), S. 9. 18 Vgl. Dachs (2002), S. 7f.

6

Ausgangssituation

1

ob und welche gesetzlichen Verpflichtungen fl den Kommunen zur Integration von Menchen mit Migrationshintergrund zukommen. Im Zuge der PoliticsAnalyse werden die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in den ausgewählten Kommunen betrachtet, die im Zusammenhang mit der Integration stehen. Im Rahmen der Policy-Dimension werden einerseits die Programme der bundespolitischen Parteien zu den Fragen der Migration und Integration untersucht und andererseits die kommunalpolitischen Herausforderungen in den einzelnen Handlungsfeldern dargestellt sowie die Lösungsansätze der ausgewählten Kommunen für diese Herausforderungen erforscht. Die Wissenschaft ftsrelevanz ergibt sich aus dem Umstand, dass das Thema Zuwanderung zwar von den verschiedensten Disziplinen behandelt wird, der kommunalpolitische Aspekt und die Integrationsaktivitäten auf Ebene der Gemeinden in Österreich bis jetzt aber vernachlässigt wurden. Die Fokussierung auf die Gemeindeebene, ergänzt um den Umstand, dass noch wenig Literatur zur Integrationspolitik auf kommunaler Ebene vorhanden ist, begründet die wissenschaft ftliche Relevanz dieser Untersuchung.

1.2 Europäische Dimension Die Bedeutung dieses Buches ist nicht auf die Ebene der Gemeinden beschränkt. Vielmehr wird hier ein Thema mit höchster Priorität der EU behandelt. Das friedliche Zusammenleben der Völker und die Integration von Migrantinnen und Migranten in das nationalstaatliche Gefüge und schließlich in das der Europäischen Union ist der übergeordnete Leitgedanke. „In Vielfalt vereint“, lautet das Motto der Europäischen Union. Die Integration dieser Vielfalt darf aber nicht an den Außengrenzen der EU Halt machen. Österreich und die anderen Mitgliedstaaten der EU sehen sich einer zunehmenden Zahl von Zuwanderinnen und Zuwanderern, die legal und vermehrt illegal in den europäischen Raum einreisen, gegenüber. Hierzu wird der Ruf nach einer gemeinsamen Migrationspolitik immer drängender und lauter. Neben der Wahrung des Friedens verfolgt die EU mit der Integration von „Zugewanderten“ vor allem auch wirtschaft ftspolitische Ziele. Daher versucht die EU die Integration „Zugewanderter“ aus Ländern außerhalb der EU-Mitgliedstaaten durch verschiedene Initiativen zu fördern und durch gemeinsame legislative Regelungen zu normieren.

7

1

Ausgangssituation

Der Ausgangspunkt der Integration der Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund wird aber immer in den Kommunen zu setzen sein.

1.3 Untersuchungsgegenstand Nach einer allgemeinen Erörterung der bisherigen und aktuellen integrationspolitischen Strategien in Österreich wird insbesondere nach der Integrationspolitik auf kommunaler Ebene gefragt. Dabei soll folgender zentraler Frage nachgegangen werden: Wie kann Integration insbesondere auf der Ebene der Kommunen unter Berücksichtigung gesetzlicher Rahmenbedingungen n und politischer Handlungsspielräume erfolgreich gestaltet werden? Das heißt, es stellt sich vor allem die Frage nach der Bedeutung der Gemeinde im Integrationsprozess. Welche Rolle spielen die einzelnen Handlungsfelder der Kommune für die Integration von „Zugewanderten“ und wie lassen sich diese im Allgemeinen von den Kommunen gestalten? Wie sehen diesbezüglich die integrationspolitischen Aktivitäten im Speziellen in den ausgewählten Kommunen (Linz und Dornbirn) in der Praxis aus? Ziel dieses interdisziplinären Buches ist es, anhand bereits Jahre lang integrationspolitisch aktiver Kommunen in Österreich zu zeigen, wie die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern bzw. Menschen mit Migrationshintergrund gestaltet und gefördert werden kann. Dazu werden innovative Lösungsansätze und Beispiele erfolgreich gestalteter Integrationspolitik auf kommunaler Ebene für die einzelnen Handlungsfelder dargestellt, die bis zum Zeitpunkt der Analyse umgesetzt wurden bzw. sich in Planung befanden. Anschließend werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Integrationsbemühungen von Linz und Dornbirn deutlich gemacht werden. Aus der Erkenntnis, welche Möglichkeiten und Grenzen Kommunen bei der Gestaltung der Integration haben, werden Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die übergeordnete Politik und Gesetzgebung sowie für die weitere Integrationsarbeit abgeleitet. Die dargestellten Integrationsprojekte der Good-Practice-Kommunen Linz und Dornbirn können schließlich Anregung für integrationspolitische Gestaltungsalternativen in anderen vergleichbaren Kommunen sein. Das Buch soll Kommunen im Integrationsbemühen unterstützen und anhand von verwirklichten integrationspolitischen Lösungsansätzen zeigen, wie die Integration 8

Ausgangssituation

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von Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrer Kommune gefördert werden kann.

1.4 Aufbau und methodische Ansätze Das Buch gliedert sich in acht Kapitel. Nach einer einleitenden Schilderung der ffe „Migration“ und „InteAusgangssituation werden die grundlegenden Begriff gration“ (Kapitel 2) definiert. fi Anschließend wird in Kapitel 3 der soziologische Aspekt des Fremden dargestellt und auf die Bedeutung des Fremden für beide Seiten („Einheimische“ und „Zugewanderte“) eingegangen. Dadurch können Gründe für das oftmals ft problematische Zusammenleben zwischen Autochthonen („Einheimische“, seit mehreren Generationen ansässige, ursprüngliche Bevölkerung eines Gebietes19) und Allochthonen („Zugewanderte“, Menschen fremder Herkunft ft oder Abstammung) erklärt werden. Außerdem können damit Inklusions- und Exklusionsmechanismen identifiziert fi werden, welche sich auch in den politischen Mustern wiederfinden. fi Dieser Teil basiert wie das zweite Kapitel auf einer Literaturanalyse. Danach erfolgt im vierten Kapitel ein kurzer Abriss des bisherigen und aktuellen Migrationsgeschehens in Österreich. Auf diese Weise sollen Hintergründe für die Zuwanderung nach Österreich sowie die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich deutlich gemacht werden. Der historische Rückblick gibt Auskunft ft darüber, wie sich die Zuwanderung seit dem 19. Jahrhundert in Österreich entwickelt hat. Die Darstellung der aktuellen Zuwanderung nach Österreich zeigt das Ausmaß und die räumliche Verteilung der „Zugewanderten“. Damit wird der quantitative Integrationsbedarf sichtbar.Zur Illustration der demographischen Sachlage der Zuwanderung wird auf statistisches Material zurückgegriffen. ff Im Kapitel 5 werden Rahmenbedinungen, sowohl auf europäischer wie auch auf bundespolitischer Ebene, für Zuwanderung und Integration dargestellt. Da die österreichische Migrations- und Integrationspolitik nicht unabhängig vom 19 Der Begriff ff „Einheimische“ wird in der Alltagssprache verwendet. Wie viele Generationen im Land geboren und ansässig sein müssen, um als „einheimisch“ zu gelten, wird unterschiedlich definiert, fi die Zuordnung beruht eher auf subjektiven Kriterien. Dies zeigt sich auch daran, dass bspw. ursprünglich aus der Türkei stammende Personen teilweise bereits in der dritten Generation in Österreich leben, trotzdem aber noch nicht als „Einheimische“ angesehen werden. Aus wissenschaftlicher ft Sicht ist dieser Begriff ff nicht unproblematisch. Deshalb werden in weiterer Folge „Einheimische“ und „Zugewanderte“ unter Anführungszeichen gesetzt.

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europäischen Geschehen zu sehen ist, wird die europäische Dimension dieser beiden Politikfelder anhand der Aktivitäten der EU illustriert. Die gesetzlichen Bestimmungen zeigen schließlich die Einbindung der nationalen Migrationsund Integrationspolitik in die der EU bzw. die Verflechtung fl beider Politikebenen. Die Entwicklung der rechtlichen und politischen Strategien des Bundes zu Migration und Integration soll die politische Instrumentalisierung dieser Themen deutlich machen. Die Programmatik der Parteien zeigt die Positionen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Grünen sowie des Bündnis Zukunft ft Österreich (BZÖ) dazu auf. Dies soll Verständnis und Nachvollziehbarkeit für den Einfluss fl bundespolitischer Strategien auf die Umsetzung von Integrationsaktivitäten in den Kommunen schaffen. ff Das Kapitel 5 dieses Buches beruht auf einer eingehenden Analyse aktueller Literatur und Judikatur sowie politischer Statements. Die politischen Strategien werden anhand der Grundsatzprogramme (enthalten Grundwerte der Parteien, aus denen Positionen zu Streitfragen abgeleitet werden können20) und Wahlprogramme (kurzlebig, enthalten aber politische Ziele und parteiliche Sichtweisen auf Problemlagen21) des letzten Nationalrats-Wahlkampfes im Jahr 2008 erörtert. Der künft ftige migrations- und integrationspolitische Kurs wird dem aktuellen Regierungsprogramm entnommen. Daneben fließt fl in diese Darstellung der tagespolitische Diskurs ein. Nachdem Grundlagen und historische sowie aktuelle Entwicklungen der Integrationspolitik in Österreich dargelegt wurden, fokussieren die nächsten beiden Kapitel die Integrationspolitik in den Kommunen. Kapitel 6 setzt sich zunächst allgemein mit den Aufgaben und Rechtsgrundlagen einer Kommune im Rahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie mit den Wechselwirkungen zwischen Kommune bzw. Kommunalpolitik und Integrationspolitik auseinander. Anschließend werden Problemlagen der Kommunen hinsichtlich der Integration sowie Erfolgsfaktoren für das kommunale Integrationsmanagement identifiziert. fi Danach wird auf die Handlungsfelder kommunaler Integrationspolitik sowie auf die allgemeine Gestaltbarkeit dieser eingegangen. Die Wahl der Handlungsfelder richtet sich nach der Gestaltbarkeit durch Kommunen. Einerseits wurde bei der Auswahl darauf geachtet, dass das jeweilige Handlungsfeld grundsätzlich durch kommunale Integrationsarbeit gestaltet werden kann. Andererseits wurden jeweils Handlungsfelder ausgewählt, in denen die beiden Kommunen Linz und Dornbirn 20 Vgl. Jennyy (2006), S. 306. 21 Vgl. Jennyy (2006), S. 307.

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tatsächlich spezielle Maßnahmen zur Förderung der Integration anbieten und durchführen. Dabei wird dem Verständnis „Integration als Querschnittsmaterie“ gefolgt, wonach die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund prinzipiell alle kommunalen Lebensbereiche berührt. Dementsprechend wird versucht, ein möglichst breites Spektrum an Bereichen der kommunalen Integrationsarbeit zu beleuchten. Das sechste Kapitel fußt vordergründig auf einer eingehenden Literaturanalyse. Um die praktische und alltägliche Bedeutung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund für Kommunen illustrieren zu können, wurden die letzten beiden aktuellen Bürgermeister/innenbefragungen und aktuelle Resolutionen des Österreichischen Städtebundes (Interessensvertretung der österreichischen Städte und einwohnerstärkeren Gemeinden) herangezogen. Anhand einer Stellungnahme von Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes (Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden), werden Problemlagen und Wünsche von kleineren Gemeinden skizziert. Kern des Buches bildet Kapitel 7 mit der im Frühjahr/Sommer 2007 durchgeführten Analyse der Integrationspraxis in den zwei Good-Practice-Kommunen Linz und Dornbirn. Betrachtet werden dabei ausschließlich Projekte und Maßnahmen, welche zum Zeitpunkt der Erhebung und Analyse der Integrationspraxis (Mai bis August 2007) von kommunalen Organisationseinheiten und Einrichtungen der Städte Linz und Dornbirn durchgeführt bzw. (mit-) finanziert wurden. Dieser stark empirisch orientierte Teil basiert im Wesentlichen auf teilstrukturierten, problemzentrierten Tiefeninterviews mit den für die Integration zuständigen Personen in den Städten Linz und Dornbirn. Um ein möglichst vollständiges Bild von den vielfältigen Integrationsbemühungen in den beiden Kommunen zeichnen zu können, wurden zusätzlich Interviews mit nicht unmittelbar mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund befassten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern (MA) anderer städtischer Abteilungen und Einrichtungen geführt. Das Erfordernis für weitere Interviews bestand vor allem in Linz, da aufgrund der Größe und Zahl der Einwohner/innen der oberösterreichischen Landeshauptstadt andere Strukturen als in Dornbirn gegeben sind und so mehrere städtische Einrichtungen – wenn auch nur am Rande – mit Integrationsaktivitäten betraut sind. Konkret wurden neben dem Interview mit der damaligen Mitarbeiterin des Linzer „Integrationsbüros“ noch Interviews geführt mit dem – zu diesem Zeitpunkt – Integrationsbeauft ftragten der Volkshochschule (VHS) und Stadtbibliothek Linz (heute Mitarbeiter im Linzer „Integrationsbüro“), mit einem Stadtteilarbeiter 11

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des Stadtteilbüros Franckviertel, mit dem – zum Zeitpunkt der Analyse – Friedhofsverwalter des Stadtfriedhofes Linz/St. Martin und mit dem rechtlichen und administrativen Betreuer des AusländerInnen-Integrationsbeirates. Die zentrale Ansprechperson in Dornbirn war die Mitarbeiterin der Abteilung „Bildung und Integration“, Fachstelle „Integration“. Um den kommunalpolitischen Diskurs in den Städten Linz und Dornbirn zum Th Thema „Integration“ rekonstruieren und die zum Zeitpunkt der Erhebung aktuellen Vorhaben darstellen zu können, wurden auch Interviews mit – zum Zeitpunkt der Untersuchung – aktiven Linzer und Dornbirner Gemeinderätinnen und Gemeinderäten (GR) (in Dornbirn: Mitglieder der Stadtvertretung) bzw. Stadträtinnen und Stadträten (StR) geführt bzw. schrift ftliche E-Mail-Anfragen an die zuständigen Gemeindevertreter/innen gerichtet. Die Interviews mit den Expertinnen und Experten folgten einem Interviewleitfaden. Für das Interview mit den Mitarbeiterinnen der Fachbereiche Integration in Linz und Dornbirn wurde zur besseren Vergleichbarkeit derselbe Interviewleitfaden, angepasst an die jeweilige integrationspolitische Situation, verwendet. Die Interviewleitfäden für die kommunalpolitischen Vetreter/innen in Linz und Dornbirn folgten ebenfalls grundsätzlich demselben Aufbau, fb wobei auch diese an die jeweiligen kommunalpolitischen Gegebenheiten bzw. Spezifika fi von Linz und Dornbirn angepasst wurden. Dies ermöglichte aktuelle kommunalpolitische Diskussionspunkte von Linz und Dornbirn in die Interviews miteinzubeziehen. Da sich zum Zeitpunkt der Analyse einige integrationsfördernde Maßnahmen der Städte Linz und Dornbirn erst in Planung oder Realisierung befanden, wurden die aktuell dafür zuständigen Bediensteten der städtischen Verwaltungen von Linz und Dornbirn im März 2010 nach deren Umsetzungsstatus befragt. Im Resümee (Kapitel 8) werden schließlich die gewonnenen Erkenntnisse dargestellt, die eingangs gestellte Frage beantwortet und ein Ausblick auf die künft ftige Integrationsarbeit gegeben. Im Buch wird durchgehend auf einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch geachtet.

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2.1 Migration

2.1.1 Defi finition und Gegenstand Migration bezeichnet den dauerhaften ft Wohnortwechsel, die Ab- oder Zuwanderung bzw. den Wechsel vom Herkunftsft in den Zielort über Gemeinde-, Be22 zirks- oder Landesgrenzen hinweg. Hinsichtlich ihres Typus kann zwischen Binnenmigration (Wanderung innerhalb der Landesgrenzen) und internationaler Migration23 (Außenwanderung, Wanderung über Staatsgrenzen hinweg) unterschieden werden, welche sich als Saldo (Nettowanderung) zwischen Einwanderung (Zuwanderung/Immigration) und Auswanderung (Abwanderung/Emigration) ergibt. Ist der Wanderungssaldo positiv, so handelt es sich um einen Wanderungsgewinn; ist dieser aber negativ, kann ein Wanderungsverlust verzeichnet werden. Migration hat eine lange Vergangenheit. Seit der Planet Erde von der Menschheit besiedelt ist, gibt es diese Wanderungsbewegungen in ihren verschiedenen Formen. Die zunehmende, auf schnellere sowie komfortablere Beförderungsmöglichkeiten basierende Mobilität ermöglicht es heute immer mehr Menschen zu migrieren und große Distanzen – auch Kontinent übergreifend – zurückzulegen.24 Im Folgenden werden diese vielfältigen Formen und multikausalen Ursachen und Gründe für Migration gezeigt.

22 Vgl. Zeloth (2002), S. 30. 23 Für die gegenständliche Analyse ist nur die internationale Migration von Relevanz. 24 Vgl. Opitzz (1997), S. 15f.

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2.1.2 Ursachen und Formen Migration kann von einem kleinräumigen Wohnortwechsel bis zu massenhaften Fluchtbewegungen reichen oder in Auswanderungsströme ganzer Volksgruppen münden. Die Ursachen für Wanderungen wurzeln in den unterschiedlichsten Beweggründen. „The Th volume, distance, timing, composition and direction of migration may be considered as so many elements which contribute to maintaining or changing any society.““25 Generell lässt sich hinsichtlich der Wanderungsgründe zwischen „Zwangsmigration“ und „freiwilliger Migration“ differenzieren. ff Die Zwangsmigration umfasst Wanderungen, die durch Gewalt oder der Angst davor erzwungen wird. Die individuell frei bestimmte Migration (durch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis legalisierte Auswanderung) wird durch berufs-, wohnungsoder familienorientierte Motive bestimmt.26 Da sich eine verfeinerte Systematisierung der Migrationsgründe als äußerst schwierig erweist, werden in der Literatur stattdessen strukturelle Bedingungen genannt, welche für eine Migration kausal sein können. Zu diesen Bedingungen zählen politische, soziokulturelle, wirtschaft ftliche, ökologische, religiöse, ethnische und kriegerische.27 Diese kommen in den so genannten „Push-“ (Druckfaktoren, Bedingungen des Herkunftslandes) ft und „Pullfaktoren“ (Sogfaktoren, Bedingungen des Aufnahmelandes) zum Ausdruck.28 Hinsichtlich der Migrationsformen werden von Petrus Han29 folgende unterschieden: ■ Arbeitsmigration und Migration von Studierenden Wirtschaft ftswachstum führt zu erhöhter Arbeitskräft ftenachfrage, welche meist nicht vom heimischen Arbeitsmarkt gänzlich gedeckt werden kann. Die Arbeitsmarktpolitik sowie die strukturellen Bedingungen der Wirtschaft ft sind demnach die zwei bestimmenden Determinanten für Arbeitsmigration. ■ Familiennachzug Eng verbunden mit der Arbeitsmigration ist die Familienzusammenfüh25 26 27 28 29

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Balán (1981), S. 15. Vgl. Bährr (2004), S. 255. Vgl. Han (2000), S. 22. Vgl. Han (2000), S. 13f. Vgl. Han (2000), S. 64ff. ff

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rung, der Nachzug von Ehegatten und später den minderjährigen Kindern (Kettenmigration). ■ Migration von Flüchtlingen Vertreibung und Flucht sind keine neuen Phänomene, sondern gehören seit jeher zur Menschheitsgeschichte dazu. Neu in diesem Zusammenhang ist die Flucht vor den Folgen der anthropogenen Umweltzerstörung (z. B. Dürreperioden und schlechte Luft ftqualität). ■ Migration ethnischer Minderheiten Hierbei handelt es sich um die Migration von ethnischen Minderheiten, welche aufgrund ihrer Herkunft ft in ihrem derzeitigen Aufenthaltsland diskriminiert werden. Ein Beispiel dafür ist die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948, welche zur Flucht und Vertreibung von 0,8 Mio. Palästinenserinnen und Palästinensern führte.30 ■ Illegale/Irreguläre/Undokumentierte Migration Diese Migrationsform findet unter Umgehung gesetzlicher Ein- und Auswanderungsbestimmungen statt. Eine zahlenmäßige Angabe über deren Höhe ist kaum möglich. Fest steht jedoch, dass mit steigender Restriktion und Verschärfung der Einwanderungspolitik der Einwanderungsländer auch die illegale Migration steigt. Ein relativ junges Phänomen mit wachsender Bedeutung in Europa betrifft fft die „Ruhestands-Migration“, wo Pensionistinnen und Pensionisten ihren Lebensabend in ihrem „Wunschland“ verbringen wollen.31 Beobachtbar ist weiters eine Flucht junger Menschen aus den Ländern des Südens, die nicht nur der Arbeitslosigkeit und Armut entfliehen, fl sondern ebenso den als beengend empfundenen sozialen Strukturen und Lebensstilen oder der Perspektivenlosigkeit entkommen wollen. Die Auswanderung wird als Aufbruch fb in eine neue Welt mit Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialem Aufstieg gesehen.32

2.2 Integration Weder im wissenschaft ftlichen noch im politischen Diskurs besteht ein einheitliches Verständnis von „Integration“. Obwohl von „der“ Integration im täglichen Leben oft ft gesprochen wird, ist der Begriff ff schwierig zu fassen. Der

30 Vgl. Münzz (2007), S. 6. 31 Vgl. Münzz (2007), S. 11. 32 Vgl. Opitzz (1997), S. 41; Renschlerr (1994), S. 191.

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Politikwissenschaft fter Bernhard Perchinig33 bezeichnet daher Integration als einen „Containerbegriff “34, in den je nach Vorstellung Dinge hineingepackt und herausgenommen werden. Vom Integrationsbegriff ff, dessen Inhalt und Umfang kann aber nicht nur die Mehrheitsgesellschaft ft eine unterschiedliche Auff ffassung haben. Ebenso die „Zugewanderten“ und Menschen mit Migrationshintergrund selbst verstehen zum Teil Unterschiedliches darunter.35 Deshalb soll an dieser Stelle eine Annäherung an diesen Begriff ff erfolgen. Grundsätzlich bedeutet Integration einen Prozess der Einordnung von Gruppen oder Individuen in ein bestehendes Ganzes.36 Integration kann somit als die „Eingliederung neuer Bevölkerungsgruppen in bestehende Sozialstrukturen einer Aufnahmegesellschaft“ ft“37 bezeichnet werden, welche die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, ft gesellschaft ftlichen, rechtlichen, politischen und kulturellen Leben, unter Respektierung ihrer jeweiligen kulturellen Eigenart, zum Ziel hat.38 In weiterer Folge lässt sich zwischen „Integriertsein“ als Zustand (Eingebundensein in gesellschaft ftliche Systeme), „sich integrieren“ als individuelle Integrationsaktivität des/der „Zugewanderten“ und „prozessuale Integration“ als einen Prozess des Hineinentwickelns in das soziale und gesellschaft ftliche System unterscheiden.39 Für Fassmann/Stacher/Strasser40 stellt Integration einen Prozess dar, bei dem „gesellschaftliche ft Eingliederung“ und „Partizipation“ die Schlüsselbegriffe ff sind. Dieser Prozess bindet beide Seiten ein und ist idealerweise „kein einseitiger Anpassungsakt von Zugewanderten, sondern ein interaktiver Prozess zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft, ft der sowohl eine Integrationsleistung der Zuwanderer als auch eine Veränderung der Mehrheitsgesellschaft ft beinhaltet““41. Dieser beidseitige Prozess (kann sich über mehrere Generationen erstrecken und so heterogen verlaufen, wie es die Gruppe der

33 Vgl. Perchinigg (2008): Anpassen, festhalten, verbinden. Die vielen Seiten der Integration. Salzburger Nachtstudio Ö1, 23. April 2008. 34 Perchinigg (2008): Anpassen, festhalten, verbinden. Die vielen Seiten der Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 23. April 2008. 35 Vgl. Wernerr (1992), S. 98. 36 Vgl. Sackmann (1997), S. 47. 37 KGSt (Hrsg., 2005), S. 13. 38 Vgl. Schader-Stift ftung u. a. (Hrsg., 2005), S. 10; KGSt (Hrsg., 2005), S. 13. 39 Vgl. Riegell (2004), S. 68f. 40 Vgl. Fassmann/Stacher/Strasserr (2003), S. 12f. 41 Reichwein/Vogell (o. J.), S. 21.

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„Zugewanderten“ selbst ist42), der Aufnahmebereitschaft ft der Mehrheitsgesellschaft ft und Integrationswillen der „Zugewanderten“ zur Grundlage hat, muss auch von beiden Gruppen durchlebt werden.43 Diese angesprochenen Veränderungen in der Mehrheitsgesellschaft ft sieht Rainer Bauböckk44 vor allem in der Herausforderung, die „politischen, rechtlichen und kulturellen Institutionen so umzugestalten, dass aus Fremden gleichberechtigte Bürger werden“. Gelingt jedoch der Zusammenhalt der Gesellschaft ft nicht, sondern wird ein Teil der Gesellschaft ft ausgeschlossen, so sieht Schütz, in Anlehnung an Bauböck, die allgemeine gesellschaft ftliche Kohäsion gefährdet. Diesen gesellschaft ftlichen Zusammenhalt sicher zu stellen, bedarf aber zuerst eines veränderten Selbstbildes der Menschen in Österreich.45 Demgemäß hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens verpflichfl tet, ihre Integrationspolitik nicht nur auf „Zugewanderte“ zu beschränken, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft ft damit anzusprechen und ihre Integrationsbereitschaft ft und -fähigkeit zu fördern. Die Pfl flicht der Mehrheitsgesellschaft ft ist es, für ausreichend Integrationsangebote zu sorgen. Die Pfl flicht der „Zugewanderten“ besteht aber im Gegenzug darin, diese anzunehmen und aktiv die eigene Integration voranzutreiben. Ziel der Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu ermöglichen.46 Das heißt, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche ft Aufgabe, die steuer- und gestaltbar ist. Das Ergebnis des Integrationsprozesses hängt u. a. davon ab, ob Menschen mit Migrationshintergrund von der Aufnahmegesellschaft ft akzeptiert werden und inwieweit sie sich selbst mit der Aufnahmegesellschaft ft identifi fizieren.47 Zur weiteren Konkretisierung kann der Prozess „Integration“ in die folgenden vier Dimensionen eingeteilt werden:48 1. Strukturelle Integration Diese Dimension bezeichnet den Erwerb von Rechten bzw. des Mitgliedsstatus in den wesentlichen Kernbereichen der Aufnahmegesellschaft: ft Arbeits- und Wohnungsmarkt, Bildungseinrichtungen sowie politische Gemeinschaft ft (politische Beteiligungsrechte und Partizipationsmöglichkei-

42 43 44 45 46 47 48

Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 25. Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 14. Bauböck (2001a), S. 14 [zit. nach: Schützz (2005), S. 17]. Vgl. Schützz (2005), S. 18. Vgl. Reichwein/Vogell (o.J), S. 21f. Vgl. Pfl flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 37. Vgl. Reichwein/Vogell (o.J), S. 25; KGSt (Hrsg., 2005), S. 16; Riegell (2004), S. 67.

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ten49). Wesentlicher Aspekt der strukturellen Integration ist der gleichberechtigte Zugang zu gesellschaft ftlichen Einrichtungen und Positionen. Die rechtliche Gleichstellung kann nach Bauböck50 die ökonomische, soziale, kulturelle und politische Integration entscheidend beschleunigen und erleichtern. Beispielsweise motiviert ein langfristig gesicherter Aufenthalt eher zum Erlernen der deutschen Sprache oder zur Investition in bessere Wohnverhältnisse. 2. Kulturelle Integration Kulturelle Integration bedeutet die Aneignung von Kompetenzen, um am gesellschaftlichen ft Leben (Sprache, Werte, Normen) teilnehmen zu können. Dieser Integrationspart umfasst Prozesse der kognitiven, kulturellen, verhaltens- und einstellungsbezogenen Veränderung. Sowohl Autochthone als auch Allochthone werden von diesen Lernprozessen tangiert. 3. Soziale Integration Diese Ebene beschreibt das Erlangen der gesellschaft ftlichen Mitgliedschaft ft in der Aufnahmegesellschaft ft. Soziale Integration manifestiert sich in der privaten Sphäre durch soziale Netzwerke, interethnische Freundschaften ft und Eheschließungen oder Vereinsmitgliedschaften. ft 4. Identifikative fi Integration Identifikative fi Integration ist dann erreicht, wenn bei der Person mit Migrationshintergrund ein persönliches Zugehörigkeits- bzw. Identifikationsfi gefühl zur Aufnahmegesellschaft ft und/oder deren kleinräumigen lokalen Strukturen bereits entstanden ist. Eine vollständige Integration tritt erst dann ein, wenn Menschen mit Migrationshintergrund in alle vier Bereiche integriert sind,51 wenn in Hinblick auf Arbeitsmarkt, Wohnungswesen und Bildungssystem sowohl für „Einheimische“ als auch für „Zugewanderte“ gleiche Zugänglichkeit zu den Funktionssystemen und Statuspositionen besteht. Das bedeutet: Der Prozess der Integration ist dann vollzogen, wenn Menschen mit Migrationshintergrund und „Einheimische“ sozial-strukturell nicht mehr unterschieden werden können.52 Für Walter Siebel53 andererseits ist Integration erst dann erreicht, wenn die Gesellschaft ft jedem/jeder eine ökonomisch gesicherte Existenz ermöglicht und eine nützliche Rolle im Leben zuweist, also Perspektiven gibt. 49 50 51 52 53

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Vgl. Schützz (2005), S. 22. Vgl. Bauböck (2001b), S. 40f. Vgl. Riegell (2004), S. 67; Tiedtt (1981), S. 37. Vgl. Sackmann (2004), S. 47. Vgl. Siebell (1997), S. 33.

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Mit der rechtlichen oder ökonomischen Integration allein werden Diskriminierungserfahrungen von „Zugewanderten“ oder Ängste auf der Seite der „Einheimischen“ nicht verhindert. Deshalb stellt die Integration der „Einheimischen“ in den Integrationsprozess einen nicht zu vernachlässigenden Aspekt dar. Vorbehalte und Ablehnung bspw. w gegenüber einem Zuwanderer aus Nigeria werden nicht weniger, weil dieser nach einem bestimmten Zeitraum die österreichische Staatsbürgerschaft ft besitzt. Autochthonen und Allochthonen ist die Möglichkeit zur Begegnung und des gegenseitigen Kennenlernens zu geben. Die Off ffenheit für das Andere muss von Politik und Medien vorgelebt werden. Akzeptanz und Off ffenheit hängen jedoch vom Integrationsprozess ab, der unterschiedlich weit fortgeschritten sein kann. 2.2.1 Integration versus Assimilation Das Ergebnis des Akkulturationsprozesses (Anpassungsprozess) von „Zugewanderten“ kann u. a. Assimilation oder Integration sein.54 Wie das Resultat schließlich aussieht, hängt von den „Zugewanderten“ einerseits und von den gesellschaftlichen ft Vorstellungen und Erwartungen der Aufnahmegesellschaft ft andererseits ab. Ausgehend von den vorhergehenden Überlegungen, meint Integration einen Prozess der Teilnahme und Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. ft 55 Im Gegensatz dazu bedeutet Assimilation nach Rosemarie Sackmann die sukzessive Angleichung des allochthonen Bevölkerungsteiles (bis zur Ununterscheidbarkeit) an die Aufnahmegesellschaft. ft – Ein Prozess, wo es keine kulturellen Differenzen ff mehr gibt. Mit der Frage nach dem Ausmaß der Eingliederung beginnt für Fassmann/ Stacher/Strasser56, die Missverständlichkeit, die dem Begriff ff „Integration“ innewohnt. Während für die einen „Eingliederung“ ein Synonym für 100-prozentige Anpassung (Assimilation) ist, wo von den Migrantinnen und Migranten

54 Vgl. Han (2000), S. 202. 55 Vgl. Sackmann (2004), S. 25f. 56 Vgl. Fassmann/Stacher/Strasserr (2003), S. 13.

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nicht nur die Sprache und kulturellen Verhaltensweisen57 der Aufnahmegesellschaft ft erlernt und angenommen werden sollten, sondern auch der Anspruch zur Annahme aller Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft ft erhoben wird, fordern die anderen „kulturelle Diversität“ mit bloß einem Mindestmaß an Eingliederung. Fassmann/Stacher/Strasser merken jedoch an, dass, egal wie weit letztlich die Anpassung geht, der Integrationsprozess immer ein Prozess des Lernens, Anpassens und der Adaptierung bleiben wird. Während die Vertreter der Chicagoer Schule der Soziologie (Robert E. Park und Ernest W. Burgess58) den Abschluss des fünfphasigen Eingliederungsprozesses (tritt ein, wenn durch Migration in einem Gebiet mehrere ethnische ff in der „Assimilation“ sahen (contact, competiGruppen zusammentreffen) tion, conflict, fl accommodation und assimilation), ist heute aufgrund der negativen Konnotation, die dem Begriff ff innewohnt, kaum noch von Assimilation im Kontext der Einwanderungsdebatte zu hören.59 Oft ft wird jedoch Assimilation gemeint, diese aber euphemistisch als Integration bezeichnet.60 „Wer die Anpassung an das Österreichertum (...) verlangt, der muss sich zu Recht die Frage gefallen lassen, ob nun der Lebensstil eines Tiroler Bergbauern oder derjenige eines gut verdienenden Großstädters gemeint ist.““61 Das Gegenstück zur Assimilation ist der Multikulturalismus bzw. ethnische Pluralismus. Dieser sieht Vielfalt als gesellschaftliches ft Potential.62 Multikultur trägt den Anspruch in sich, dass jede Kultur gleich viel wert ist, sowohl die der Mehrheits- als auch die der Minderheitsgesellschaft. ft 63 Multikulturalismus versteht sich als ein Konzept, wo keine Gruppe auf die eigenen kulturellen Einrichtungen verzichten oder ihre Identität aufzugeben braucht.64 Multikulturalismus kann jedoch nur funktionieren, wenn strukturelle und politischrechtliche Ungleichheiten zwischen der Gruppe der Autochthonen und der 57 Von Fassmann/Stacher/Strasserr wird im betreff ffenden Abschnitt nicht näher defi finiert, was sie unter „kulturelle Verhaltensweisen“ verstehen. Diese können länderspezifische fi Festzeremonien sein, aber auch Verhaltensweisen, die dem Lebensrhythmus des Herkunftslandes ft entsprechen, jedoch mit der österreichischen Gesetzeslage (z. B. Nachtruhe) kollidieren. Eine Aufgabe der eigenen Kultur könnte jedenfalls einer Assimilation gleichgesetzt werden. 58 Vgl. Han (2000), S. 43f. 59 Vgl. Schützz (2005), S. 18. 60 Vgl. Esserr (2004), S. 44f. 61 Fassmann (2002), S. 19 [zit. nach: Schützz (2005), S. 20]. 62 Vgl. Schützz (2005), S. 19. 63 Vgl. Scheuch (1994), S. 146. 64 Vgl. Esserr (1983), S. 30.

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Allochthonen bereits beseitigt wurden.65 Historisch und kulturvergleichend gesehen gibt es keine „kulturelle Reinheit“.66 Ob jedoch das Konzept des Multikulturalismus überhaupt funktioniert, hängt nach Bernd Kettern67 davon ab, ob ethnisch unterschiedliche Gruppen in ein Land mit dominanter Kultur einwandern oder in ein Land, das schon seit seiner geschichtlichen Vergangenheit durch kulturelle Heterogenität geprägt ist. Dafür nennt er das Beispiel Kanada. Kanada ist ein klassisches Einwanderungsland, dort funktioniere Multikulturalismus. In Deutschland oder Österreich funktioniere ein solcher nicht. 2.2.2 Dimensionen von Integrationspolitik Perchinig68 beschreibt Integrationspolitik als ein Dreieck mit den Dimensionen „rechtliche Gleichstellung“ (z. B. Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmarkt oder sozialstaatliche Leistungen, politische Partizipation), „Chancengleichheit“ (z. B. staatliche Anti-Diskriminierungsaktivitäten oder die reale Position von Migrantinnen und Migranten am Arbeits- und Wohnungsmarkt) und „kulturelle Vielfalt/Diversität“ (z. B. mehrsprachige Verwaltung, interkultureller Unterricht). Kern von Perchinigs Darstellung ist, dass sich moderne Integrationspolitik nicht nur auf ein Eck des Dreiecks konzentriert. Alle drei Eckpunkte sollen mit einem angemessenen Gewicht Berücksichtigung finden. fi Außerdem sind funktionale Zusammenhänge sowie Nebenerscheinungen und langfristige Folgekosten zu bedenken.69 Folglich schlägt die deutsche Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ vor, ein integrationspolitisches Gesamtkonzept zu schaff ffen, welches die Bedürfnisse der Aufnahmegesellschaft ft 70 und der „zugewanderten“ Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigt. Das umfassende Verständnis von Integration äußert sich auch in der Komplexität der Handlungsfelder der strategischen Integrationspolitik und operativen Integrationsarbeit. Die einzelnen Handlungsfelder werden im Kapitel 6.3 genauer betrachtet.

65 66 67 68 69 70

Vgl. Esserr (1983), S. 36. Vgl. Ackermann (2002), S. 11. Vgl. Kettern (1994), S. 280f. Vgl. Perchinigg (2003a), S. 9f. Vgl. Francis (1983), S. 11. Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 20.

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2.2.3 Kosten der Nicht-Integration Die Integration möglichst aller Einwohner/innen muss im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens liegen, da diese eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen Frieden ist.71 Die Integration des „zugewanderten“ Bevölkerungsteiles bzw. der Menschen mit Migrationshintergrund trägt darüber hinaus zu Regional- und Standortentwicklung, Wirtschaftswachstum, ft Erneuerung und Innovation bei. „Das Eingeständnis der Präsenz einer niedergelassenen Immigrantenpopulation unterstreicht die Notwendigkeit ihrer Integration (…). Man weiß mittlerweile, daß [!] es destruktiv ist, wenn man die Immigranten zu einer eigenen Klasse erklärt, der die Zugehörigkeit zum Aufenthaltsort abgesprochen wird. Daraus entsteht dann das Gefühl einer ‚Überschwemmung‘ mit ‚Fremden‘.““72 Die Kosten und Folgen der Nicht-Integration werden in den öffentlichen ff 73 Debatten meist ausgeklammert. Mangelnde Integration äußert sich z. B. in hohen Arbeitslosenzahlen unter den Migrantinnen und Migranten, fortlaufenden Sprachproblemen, verstärkter Abhängigkeit der „Zugewanderten“ von sozialstaatlichen Leistungen (Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe), steigender ethnischer Konzentration am Wohnungsmarkt, höheren Gesundheitsaufwendungen oder der Zunahme der von Migrantinnen und Migranten bzw. der Menschen mit Migrationshintergrund verursachten Kriminalität (erhöhte Kosten für Sicherheitsaufwendungen).74 In der Aufnahmegesellschaft ft führt unterlassene Integration unterdessen zu einem verstärkten negativen Meinungsklima gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, einem Erscheinen von „Anti-Überfremdungs-Parteien“ im politischen Diskurs und vermehrten Gewalttaten gegenüber ethnischen Minderheiten. Die Folge von Polarisierung und mangelnder Integration kann der Verlust des Images einer Nation/Region/Kommune als attraktiver Wirtschaftsstandort ft sein,75 was sich wiederum in monetären Kosten äußert. Deutsche Studienergebnisse auf Österreich umgerechnet ergeben folgende Kosten der Nicht-Integration:76 71 72 73 74 75 76

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Vgl. Bülow w (2001), S. 230. Sassen (2000), S. 167. Vgl. Wirth/Prorok (2007), S. 7; Troperr (2008), S. 16. Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 28f; Bade (2006), S. 7; Troperr (2008), S. 17. Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 29. Vgl. Hagenauer/Maurerr (2008), S. 14.

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■ Die nicht realisierte Wertschöpfung liegt zwischen 0,9 und 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). ■ Ausländische Staatsbürger/innen in Österreich erwirtschaften ft nur 5 Prozent des BIP. Aufgrund der mangelnden Integration der Ausländer/innen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt entstehen so für den Staat 2,7 bis 5,4 Milliarden Euro Verluste. ■ Entgangene Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen belaufen sich in Höhe von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro. ■ Der nicht in Anspruch genommene „Gewinn“ beträgt 0,5 bis 0,8 Milliarden Euro; wenn vom Staat zwei Drittel der bis heute nicht in Anspruch genommenen möglichen Einnahmen wieder für Integrationsmaßnahmen ausgegeben würden, bliebe dem Staat immer noch der vorhin angeführte „Reingewinn“ übrig. Außerdem sollen die Kosten der ungenützten Potentiale und Chancen, die von „Zugewanderten“ mitgebracht werden, nicht unerwähnt bleiben. Zu nennen sind hier beispielsweise spezifische fi Qualifi fikationen, die in einem internationalen Marktgeschehen immer größere Bedeutung erlangen.77 Insgesamt sprechen Experten von volkswirtschaftlichen ft Kosten, die das Siebenfache der Kosten für die eigentlichen Integrationsbemühungen betragen würden.78

2.3 Migrant/in – Ausländer/in – Menschen mit Migrationshintergrund Bei der Diskussion um Integration ist es zunächst wichtig, die Zielgruppe zu benennen, der Integrationsmaßnahmen zuteilwerden sollten. Weder die Gruppe der Migrantinnen und Migranten alleine noch die der Ausländerinnen und Ausländer defi finiert die Zielgruppe in ausreichendem Maße. Da im alltäglichen Sprachgebrauch sowie in der politischen Debatte die Begriff ffe „Migrant/in“ und „Ausländer/in“ zumeist synonym verwendet werden,79 die beiden Begriffe ff jedoch nicht gleichbedeutend sind, werden zunächst die beiden Bezeichnungen hinsichtlich ihres Bedeutungsinhaltes näher betrachtet.

77 78 79

Vgl. Troperr (2008), S. 18. Vgl. Wirth/Prorok (2007), S. 6. Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007c), S. 165.

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Bestimmung zentraler Begriffe ff

Der Begriff ff „Ausländer/in“ bezeichnet grundsätzlich Personen mit nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit. In der öffentlichen ff Wahrnehmung und politischen Debatte ist nach dem Sprachwissenschafter ft Ewald Ehtreiber80 vor allem das Herkunftsland ft einer Person entscheidend, um als Ausländer/in zu gelten. Nach Ehtreiber werden vorrangig Personen aus dem südslawischen Raum sowie aus vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks und der Türkei als Ausländer/innen wahrgenommen. Während Staatsbürger/innen aus nordafrikanischen und arabischen Ländern ebenfalls dazu zählen, werden Bürger/innen aus westlichen oder nördlichen Ländern Europas nicht als solche wahrgenommen. Ausländerinnen und Ausländern wird laut Ehtreiber eine Fremdheit (unverständliche Sprache, teilweise anderes Äußeres oder andere Gebräuche) fig Ängste auslöst und im Rechtspopulismus dazu bezugeschrieben, die häufi nutzt wird, um den bewussten Eindruck zu vermitteln, dass von ihnen Gefahr ausgeht (z. B. Ausländerkriminalität oder die ohnedies knappen Arbeitsplätze würden den Inländerinnen und Inländern durch die Ausländer/innen weggenommen). Einen Höhepunkt erreichte diese populistische Stimmungsmache im Jahr 1993 mit dem sogenannten „Ausländervolksbegehren“. Der Begriff „Migrant/in“ bezeichnet Wanderinnen und Wanderer, welche innerhalb der österreichischen Grenzen oder über die Staatsgrenze Österreichs hinweg zu- oder abwandern. Zur Abgrenzung der Gruppe der „Migrantinnen und Migranten“ und der „Ausländer/innen“ wird meistens das Merkmal „Staatsangehörigkeit“ verwendet. Die Staatsangehörigkeit eines Menschen sagt jedoch noch nichts darüber, ob diese Person auch Migrant/in ist, denn nicht alle in Österreich lebenden ausländischen Staatsangehörigen sind selbst nach Österreich zugewandert. Ferner sind die von ausländischen Staatsangehörigen geborenen und in Österreich aufwachsenden Kinder – aus rechtlicher Sicht – Ausländer/innen und nicht Migrantinnen und Migranten. Andererseits sind die eingebürgerten Personen, welche im Ausland geboren, jedoch zu Inländerinnen und Inländern geworden sind, der Gruppe der Migrantinnen und Migranten zuzurechnen. Außerdem zu bedenken ist, dass der Anstieg der Ausländer/innen in Österreich nicht allein auf der Zuwanderung aus dem Ausland gründet. Die Zahl der Ausländer/innen in Österreich wird auch durch Geburten und Sterbefälle (natürliche Bevölkerungsbewegung) sowie durch Einbürgerungen der ausländischen Bevölkerung bestimmt.81 Der Begriff ff, welcher die angesprochene Zielgruppe für Integrationsaktivitäten am besten beschreibt, ist der der „Menschen mit Migrationshinter80 81

24

Vgl. Ehtreiberr (2007), S. 50. Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007c), S. 165.

Bestimmung zentraler Begriffe ff

2

grund“. Diese Personengruppe umfasst erstens im Ausland geborene Personen mit ausländischem Pass, d. h. Personen, die selbst zugewandert sind (primärer Migrationshintergrund), zweitens ausländische Staatsbürger/innen mit Geburtsland Österreich (sekundärer Migrationshintergrund). Bei diesen Personen wird angenommen, dass sie bereits das österreichische Bildungssystem in Anspruch genommen haben und über (ausreichend) Deutschkenntnisse verfügen. Hauptsächlich fallen in diese Gruppe die Kinder der Personen mit primärem Migrationshintergrund. Schließlich zählen zu den Personen mit Migrationshintergrund noch eingebürgerte ausländische Personen dazu (tertiärer Migrationshintergrund). Mit den Begriffen ff des primären, sekundären und tertiären Migrationshintergrundes wird einerseits die zeitliche Reihenfolge in der Migrationsbiografie fi veranschaulicht und andererseits das wahrscheinliche Integrationsniveau der Menschen mit Migrationshintergrund ausgedrückt.82 Dass die Betrachtung der Gruppe der Ausländer/innen für den Gegenstand der Integration zu kurz greift, ft zeigt sich u. a. daran, dass nicht nur ausländische Staatsangehörige von Fragen und Problematiken der Integration betroffen sind, sondern auch bereits Eingebürgerte. Die Wahrnehmung als „Ausländer/innen“, als Fremde durch die autochthone Bevölkerung, ändert sich nicht allein durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft. ft 83 Sie reicht nicht aus, um als Österreicher/in akzeptiert zu werden bzw. sich als solche/r zu fühlen. Andererseits muss bei der Betrachtung des Ausländeranteils bzw. der Zahl an ausländischen Personen im Zusammenhang mit der Integration berücksichtigt werden, dass Menschen aus demselben Kulturkreis oder die eine gemeinsame Sprache sprechen (wie Österreicher/innen und Deutsche) mit Integrationsbemühungen nicht im selben Ausmaß tangiert werden. Im weiteren Verlauf wird im Zusammenhang mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Begriffe ff wie Migrant/in oder Ausländer/in finden fi dann Verwendung, wenn tatsächlich diese Personengruppe gemeint ist.

82 83

Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007a), S. 1003ff. ff Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 5f.

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3 Psychologischer Aspekt des Fremden

Im folgenden Abschnitt wird der Aspekt „des Fremden“ für beide Seiten, sowohl für die Aufnahmegesellschaft ft als auch für die Zuwanderinnen und Zuwanderer in seinen Grundzügen84 dargestellt. Ziel dieses Kapitels ist, Gefühlslagen zu verbalisieren, die in Zusammenhang mit Zuwanderung entstehen. Damit können Gründe für das oftmals ft problematische Zusammenleben zwischen „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ erklärt werden. Weiters können damit Inklusions- und Exklusionsmechanismen identifiziert fi werden, welche sich auch in den politischen Mustern wiederfinden. fi Die Gefühle des Anderen in seinen Ansätzen zu kennen, soll außerdem helfen, das Gegenüber und dessen Handlungen besser zu verstehen, aber auch Verständnis dafür aufzubringen, warum der/die Andere so reagiert. Kann ein verbessertes Bewusstsein für Erlebnisse und Gefühle des Anderen geschaffen ff werden, wird bereits ein Grundstein für ein konfliktärmeres fl Zusammenleben zwischen „Zugewanderten“ und „Einheimischen“ gelegt.

3.1 „Fremdsein“ Ausgangspunkt einer radikalen Veränderung der Psyche ist die Migration selbst, die einer „Entwurzelung“ gleichkommt.85 Der grenzüberschreitende ft Migrationsprozess ist mit einem gänzlichen sozialen und gesellschaftlichen Bezugssystemwechsel verbunden, wo erlernte und bis jetzt gelebte Rollen84 Eine tiefer gehende Analyse dieses Teilaspektes wird der entsprechenden wissenschaftft lichen Fachdisziplin überlassen. 85 Vgl. Han (2000), S. 170.

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Psychologische Aspekte des Fremden

muster, Verhaltensnormen und Wertvorstellungen ihre Gültigkeit schlagartig verlieren. Somit wird die Verhaltensicherheit und psychosoziale Stabilität von Migrantinnen und Migranten in der Anfangsphase grundlegend erschüttert. Ein zusätzlich schwerer Einschnitt stellt das Verlassen der Sprachgemeinschaft ft dar. Für sie bedeutet dies die Aufgabe der kommunikativen Sicherheit, aber auch der Teilhabe an der geschichtlich gewachsenen und weiterentwickelten Wissens- und Erfahrungsgemeinschaft ft des Herkunft ftslandes. Die mit der Migration ausgelöste Aufgabe der Berufsrolle und der damit verbundenen wichtigen sozialen Bindungen stellt den Verlust der wichtigsten Stütze der sozialen Identität – der sozialen Integration – dar. Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Berufsrolle kommt hinzu, dass die beruflichen fl Qualifi fikationen, die im Herkunft ftsland angeeignet wurden, meist im Einwanderungsland auf keine äquivalente Anerkennung stoßen. Doch auch wenn Qualifikationen fi institutionell anerkannt werden, ist es für Migrantinnen und Migranten trotzdem schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, fi wo erworbene berufl fliche Qualifi fikationen eingesetzt werden können. Häufig fi bleiben Stellen übrig, die von ihren Anforderungen und gesellschaftlichem ft Ansehen auf der untersten Stufe der Aufnahmegesellschaft ft angesiedelt sind. Dieser Status überträgt sich auf die Migrantinnen und Migranten, welche ebenfalls oftmals ft die unterste Schicht der Aufnahmegesellschaft ft abbilden. Das Phänomen der Entwurzelung wird durch das grundsätzliche Fremdheitsgefühl und den Prozess der Desozialisierung, welcher sich durch alle Lebensbereiche des Alltags zieht, zusätzlich verstärkt. Migrantinnen und Migranten erleiden so eine doppelte existentielle Orientierungsstörung. Das Leben erfordert einen kompletten Neubeginn.86 Der Großstadt, wo sich die Migrantinnen und Migranten meist ansiedeln, ist es in ihrer Anonymität zudem unmöglich, Schutz und Halt zu bieten.87 Ein Auffangnetz, ff in dem Kulturschock und die anfängliche Orientierungslosigkeit abgemildert, das Zurechtfinden fi erleichtert und ein Gefühl der Geborgenheit und Sicherheit vermittelt werden, bildet dann das ethnische Netzwerk (ethnic community) im Zielland.88 Aus diesem Grund lassen sich Migrantinnen und Migranten bevorzugt in jenen Wohnregionen nieder, wo bereits Verwandte oder Migrantinnen und Migranten des eigenen Herkunftslandes ft leben.

86 Vgl. Han (2000), S. 178ff. ff 87 Vgl. Siebell (1997), S. 34. 88 Vgl. Hintermann (1997), S. 193.

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Psychologische Aspekte des Fremden

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Dadurch entstehen oft ft Ghettos (Beispiele hierfür sind China Town oder Litte Italy in den USA89), die zwar den Integrationsprozess verlängern, gleichzeitig aber helfen, die Zerrüttungserscheinungen abzufedern.90 Migrantinnen und Migranten leiden meist auch an psychischen und physischen Problemen, die durch die Migration und ihre Begleitumstände (z. B. innerfamiliale und soziale Konflikte) fl ausgelöst werden. Außerdem beginnt mit der Ankunft ft in einem neuen Land ein allmählicher Akkulturationsprozess, indem Wertvorstellungen und Verhaltensweisen, die im Herkunftsland ft der Migrantinnen und Migranten Gültigkeit hatten, an die Kultur des Aufnahmelandes erst „angepasst“ werden müssen (z. B. Sprache, Alltagsrollen, Lebensgewohnheiten). Dieser Prozess erzeugt den so genannten Akkulturationsstress. Das Stressempfinden fi resultiert neben den Umstellungs-, Anpassungs- und Lernanforderungen, aus der Trennung von Verwandten und Freunden (soziokulturelles Lebensmilieu) sowie der oftmals ft schwierigen klimatischen Umstellung.91 Hinzu kommt das Verarbeiten sozialer, rechtlicher, ökonomischer und politischer Diskriminierungserfahrungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen (z. B. Arbeitsamt, Arbeitsplatz, Polizei, Kindergarten, beim Einkaufen, in öff ffentlichen Verkehrsmitteln) gemacht werden und die sich ebenfalls mannigfaltig äußern können.92 Ablehnung und Ausgrenzung, Anpassungsforderungen, Ungleichbehandlung und Unterdrückung, verbale und non-verbale Angriffe, ff Witze, nicht Grüßen, Schikanen oder Ignorieren können als Beispiele für Diskriminierung93 genannt werden.94 Darüber hinaus bereitet das veränderte Wohnumfeld vor allem kleinen Kindern und in diesem Zusammenhang auch ihren Eltern sehr oft ft Schwierigkeiten. Die Migration nach Österreich ist häufi fig Ausgangspunkt für einen Wechsel von Gewohnheiten in erzieherischen Fragen (z. B. Beaufsichtigung ftsland ganz legitim waren, der Kinder).95 – Gewohnheiten, die im Herkunft können nach der Migration plötzlich verboten sein.

89 90 91 92 93

Vgl. Siebell (1997), S. 34. Vgl. Fancis (1983), S. 21. ff Vgl. Han (2000), S. 198ff. Vgl. Han (2000), S. 206. Wie Migrantinnen und Migranten grundsätzlich mit Diskriminierung umgehen, zeigen Ivanova/Pasqualoni (2004) in einer Präsentation im Rahmen des Projektes „MIDAS“. Ihre Ergebnisse können online nachgelesen werden unter: URL: http://www. midasequal.com/de/downloads/modul1/diskriminerung2.pdf [Stand: 14. März 2010]. 94 Vgl. Ivanova (2004), S. 10 ff [online]. 95 Vgl. Pfl flegerl/Fernández de la Hozz (2001), 69.

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Psychologische Aspekte des Fremden

Einen wichtigen Aspekt stellt auch der Verlust der ehemaligen Heimat dar. Eine Heimat zu haben bedeutet Schutz, Sicherheit, Geborgenheit und Gemeinschaft. ft Heimatgefühl hat nicht primär etwas mit dem Ort der Geburt zu tun, sondern mit konkreten Lebensbedingungen, Beziehungen zu Menschen, die ein Gefühl des Glücks hervorrufen. Heimat ist somit der Ort, an dem sich 96 jemand wohlfühlt und mit dem er/sie sich identifiziert. fi Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wird Migrantinnen und Migranten die Chance genommen, sich im neuen Land wohlzufühlen oder Beziehungen zu knüpfen, kann kein Heimatgefühl entstehen, was wiederum bedeutet, dass sie sich mit dem neuen Aufenthaltsland nicht identifi fizieren können.

3.2 „Wir und die Anderen“ Was ist das „Andere“, das Fremde? Die genaue Darstellung, Antizipierung des Fremden führt in die Tiefen der Psychologie, Philosophie und Soziologie. Schon beim Benennen des Fremden am Fremden ergeben sich Schwierigkeiten. Zur Füllung der Leerstellen, die das Fremde hinterlässt, zu dessen Wesen es gehört, unfassbar zu sein, werden Tautologien, Klischees und Stereotype herangezogen.97 Der Begriff ff des Fremden ist so vielfältig wie das Fremde selbst. Fremd kann „entfernt“, „unbekannt“ oder auch „unvertraut“ bedeuten. Die/der Wandernde stellt den Prototyp des Fremden dar, da diese/r uns nahe kommt, aber aufgrund der Tatsache, dass sie/er nicht in unsere vertraute Welt gehört, fremd bleibt. Der Fremde ist der Ferne, der doch ganz nahe ist. Fremde werden als klischeehaft fte Stereotype wahrgenommen. Sie stellen eine Bedrohung dar, besonders für stark nationalistisch geprägte Staaten und Kulturen, denn sie würden die nationale und damit verbundene kulturelle Identität zerstören. Sie werden oft ftmals als Entwicklungsrückständige angesehen, die primitiv sind und Krankheiten mitbringen,98 oder als Störenfriede, die zwar ökonomisch manchmal notwendig, sozial aber eine Last sind.99 Sie werden willkommen geheißen, wenn sie zu positiven demographischen oder ökonomischen Entwicklungen eines Landes beitragen, beschimpft ft und abgelehnt, wenn sie Kos100 ten verursachen. 96 97 98 99 100

30

Vgl. Nuschelerr (2004), 45. Vgl. Schütze (2000), S. 13ff. ff Vgl. Tannerr (1994), S. 12ff ff. Vgl. Morokvasic/Rudolph (1994), S. 13. Vgl. Brochmann (1994), S. 48.

Psychologische Aspekte des Fremden

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„Wir Österreicher sind sehr selektiv. Wenn einer bei uns Fußballer ist, bekommt er gleich die österreichische Staatsbürgerschaft ft, ist sehr geschätzt und in Wahrheit haben wird das Gefühl: Er war immer schon ein Österreicher. Sollte er aber nur ein Hilfsarbeiter sein oder uns irgendwie auf die Nerven gehen, dann ist er der Tschusch, der dringend das Land verlassen sollte.“101 Fremdes erzeugt ambivalente Gefühle: einerseits verunsichert es, andererseits löst es Faszination aus. Fremdes stellt Bedrohung und gleichzeitig Bereicherung des Eigenen dar. Das Exotische, das von vielen im Urlaub gesucht wird, stört zu Hause in den Straßen. Die in vielen Kulturen verwurzelte Gastfreundschaft ft steht der Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit gegenüber, die sich in Distanz und Kontaktscheuheit äußert, in Schmierereien auf Hauswänden, Türkenwitzen oder aggressiven Gewalttaten und rassistischen Handlungen manifestiert. Jedoch liegt diesbezüglich eine große Verantwortung in der politischen Kultur eines Landes. Der latent vorhandene Vorbehalt gegenüber Fremden kann für politische Motive und Ziele benutzt werden. Gleichzeitig aber haben Politiker/innen, Medien (Internet und vor allem auch das Fernsehen spielen eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von „Freund- und Feindbildern“ gegenüber Kindern102) und andere Meinungsmacher/innen die Chance und Möglichkeit, dieser Fremdenangst aktiv entgegenzuwirken.103 Je größer und „fremder“ die Gruppe der Fremden ist, desto eher fühlen sich die „Einheimischen“ von den „Zugewanderten“ bedroht und umso mehr steigt das Gefühl, sich durch rassistische Abwehrreaktionen verteidigen zu müssen.104 Diese „Fremdenscheu“ ist angeboren. Zu Fremdenhass wird allerdings erzogen.105 Das nach wie vor auch in Österreich bestehende hohe rassistische Potential findet im Rassismus-Report 2008106 seinen Ausdruck. Der Schweizer Philosophieprofessor Emil Angehrn107 unterscheidet drei Instanzen des Fremden: 1. „Das Fremde“: fremde Kulturen, Ordnungen, Werte, Lebensformen und schließlich die fremde Welt.

101 102 103 104 105 106 107

Busek (2007): Vielfalt und Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 20. Mai 2007. fl (1994), S. 92. Vgl. Rauchfleisch ff. Vgl. Nuschelerr (2004), S. 41ff Vgl. Nuschelerr (2004), S. 169. Vgl. Eibl-Eibesfeldtt (1994), S. 50f. Siehe ZARA (Hrsg., 2009). ff Vgl. Angehrn (1994), S. 30ff.

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Psychologische Aspekte des Fremden

2. „Der/die Fremde“: andere Menschen, in Gruppenform oder als Einzelperson In dieser Dimension lässt sich die Qualität des Fremden, also was das Fremde so „fremd“ macht, am konkretesten erkennen (diese Ebene ist auch für diese Untersuchung die bedeutendste), da auf dieser Ebene Verhaltensweisen und Reaktionen, wie Angst und Ausgrenzung, aber auch Respekt und Anerkennung, unmittelbar erfahren werden. Diese Dimension enthält für sich vier weitere Aspekte der Fremdheit: a) Die Tatsache, dass die eigene Welt nicht nur mir allein gehört, sondern auch andere da sind und sie mitbewohnen. Dieser Sachverhalt begründet eine Gefährdung der eigenen Herrschaftsposition, ft sobald andere in das Blickfeld rücken. Fremd sind nicht „primär die fernen Unbekannten, sondern die in unserer Nähe lebenden anderen (...), nicht die Eskimos in Alaska, sondern die Immigranten im Nachbarhaus: Fremdsein ist das Nahsein des Fernen.“108 b) Die auswärtige Herkunft ft als ureigenstes Merkmal für Fremdheit. c) Die qualitative Andersartigkeit, die sich als Verschiedenartigkeit manifestiert und als komplementäre Eigenschaft ft zum Nicht-Einheimischen gilt (fremde Lebensformen, Kulturen, andere Hautfarbe oder Religion). Dies demonstriert die Nicht-Notwendigkeit der eigenen Identität, des eigenen Seins und löst so Angst und Aggression gegen die aus, die das eigene Sein durch das ihre in Frage stellen. d) Fremde sind Repräsentantinnen und Repräsentanten der Ungebundenheit und Heimatlosigkeit. Jene, die eine eigene Verwurzelung (in einem Staat) suchen, fühlen sich damit provoziert und geängstigt. In der europäischen Geschichte wurde das jüdische Volk immer wieder Träger eines solchen Fremdseins. 3. „Sich selbst fremd sein“: Aspekte und Schichten des eigenen Ichs, die unbekannt, nicht durchschaut oder beherrscht sind, können einem selbst fremd sein. Andererseits gibt es aber auch das „Fremdwerden“ des ursprünglich Eigenen (z. B. Bedürfnisse und Fähigkeiten). Umgekehrt erinnert das, was mir am anderen unheimlich ist, an das unheimliche Fremde in mir. „Das Fremde ist fremd, weil es fremd ist. Es ist fremd, solange es fremd bleibt. Wenn man es erkannt oder verstanden hat, ist es nicht mehr fremd. Wenn man es anerkennt, hat man es schon überwunden.“109

108 Simmell (1991), o. S. [zit. nach: Angehrn (1994), S. 33]. 109 Schütze (2000), S. 61.

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Nach den drei Merkmalen Aussehen (vor allem Hautfarbe), Sprache (als Teil der Kultur) und Religion werden seit jeher Zugehörigkeit und Fremdheit 110 klassifiziert, fi wobei die fremde Gruppe als minderwertig und/oder als Verursacherin negativer Folgen bzw. als Bedrohung für die eigene Gruppe angesehen wird (Funktionsweise des Rassismus).111 Die Worte In- und Ausländer/in symbolisieren durch ihre Präfi fixe „In-“ und „Aus-“ bereits Inklusion und Exklusion, das Gute „hier“ und das Böse „dort“. Tugenden wie Fleiß oder Sauberkeit werden dem „Hier“ zugeschrieben. Untugenden wie Faulheit oder Unsauberkeit werden mit dem „Dort“ der Ausländer/innen in Verbindung gebracht.112 Den Mechanismen In- und Exklusion kommt in der Politik und hinsichtlich der Rechte der „Zugewanderten“ entscheidende Bedeutung zu. Ausgrenzung, Abwertung und Diskriminierung nehmen zu, wenn Ressourcen knapper werden und ökonomische Stagnation oder Rezession die Bevölkerung verunsichert und Zukunftsängste ft auslöst,113 wie z. B. die Angst, keine Wohnung zu finden, den Arbeitsplatz zu verlieren oder als Jugendliche/r keine Arbeit zu finden, fi wobei Fremde zumeist die Funktion des Sündenbocks oder Blitzableiters trifft fft.114 Dieses Phänomen ist als Politikmuster sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart immer wieder zu beobachten gewesen. Friesl/Hofer/Wieser115 beanstanden das zunehmende Tolerieren einer fremdenfeindlichen Sprache in Österreich. Politiker/innen und Medien bleiben bei derartigem Sprachgebrauch meist von Sanktionen verschont. Die Ergebnisse der Europäischen Wertestudie zeigen jedoch, dass die vorherrschende Ausländerfeindlichkeit in Österreich nicht durch ungünstigere sozio-ökonomische Rahmenbedingungen erklärt werden kann.116 Fremdenfeindlichkeit ist auch Ausdruck für Protest an den lokalen Eliten, welche Einbrüche in der nationalen Solidarität zuließen.117 Für Jochen Schütze118 ist der Auslöser des „Fremdenproblems“ der Entzug des Fremden. Die Marginalisierung und Diskriminierung der im Land lebenden Ausländer/innen, löst Ausländerfeindlichkeit aus. Dadurch, dass versucht würde, sie zu entrechten und mit legalen Mitteln an der Entfaltung ihres Menschseins zu hindern, wird der 110 111 112 113 114 115 116 117 118

Vgl. Wernerr (1992), S. 40. Vgl. Schiesserr (1994), S. 64. Vgl. Nöth (1994), S. 14ff. ff Vgl. Brochmann (1994), S. 56. Vgl. Rauchfleisch fl (1994), S. 94. Vgl. Friesl/Hofer/Wieserr (2009), S. 285. Vgl. Friesl/Hofer/Wieserr (2009), S. 264. Vgl. Brochmann (1994), S. 56. Vgl. Schütze (2000), S. 19.

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Psychologische Aspekte des Fremden

Eindruck einer minderwertigen Gruppe erzeugt, die schutzlos den Vorurteilen der Eingesessenen ausgeliefert ist. Karlheinz Ohle119 meint, dass in modernen Gesellschaften, ft wo Grenzen leicht überwunden werden können und ein einfacher und schneller Kommunikationsfl fluss besteht, auch das Fremde an Bedeutung verlieren müsste. Doch dem ist nicht so. Für Angehrn120 steht fest: „Das Fremde macht angst [!]. (…) Das Fremde ist das Unheimliche, das uns durch sein Anderssein bedroht“. Doch Angst gegenüber Fremden ist nur ein Element, das für Ausländer/ innenfeindlichkeit vermutlich hauptsächlich verantwortlich ist. Andere Elemente dürften ft ein Misstrauen in die Politik sein oder die Abwehr von gesellschaft ftlichen Veränderungen, insbesondere bedingt durch Internationalisierung und Globalisierung.121 Für Saskia Sassen122 verbirgt sich hinter der Frage bzw. dem Klischee von Rasse und Kultur stets der Wunsch nach Ausgrenzung des „Anderen“. Wie kann nun mit dem Fremden umgegangen werden? Gefordert ist insbesondere die Politik. Einerseits, um den Menschen existentielle „Sicherheit“ zu vermitteln, damit „Fremde“ nicht als Bedrohung der eigenen Existenz wahrgenommen werden müssen und andererseits, um fremdenfeindlichen, aggressiven Ausdrucksweisen in der politischen und medialen Diskussion den Nährboden zu entziehen. Anzustreben ist der Übergang von einer tolerierenden Gesellschaft, ft wo zwar verschiedene Lebensweisen geduldet, ihre Vielfalt aber nicht als Wert geschätzt wird, zu einer pluralistischen, welche die Existenz von Vielfalt für wertvoll hält.123 Nachdem in diesem Kapitel grundlegende Begriff ffe des Fremden geklärt wurden, welche Ausgrenzungsmechanismen und politische Muster illustrieren, wird im nächsten Kapitel auf das konkrete Migrationsgeschehen in Österreich eingegangen.

119 120 121 122 123

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Vgl. Ohle (1978), S. 5. Angehrn (1994), S. 27. Vgl. Friesl/Hofer/Wieserr (2009), S. 284. Vgl. Sassen (2000), S. 151. Vgl. Margalitt (1999), S. 209.

4 Migrationsgeschehen in Österreich

4.1 Historischer Rückblick

4.1.1 Migration von und nach Österreich vor 1945 Bis Ende des 19. Jahrhunderts dominierten in den Ländern der HabsburgerMonarchie drei Wanderungsbewegungen: erstens die religiös und politisch begründete Zwangsaussiedelung von Protestantinnen und Protestanten, zweitens die unter dem Begriff ff der Schwabenzüge und Sachsengänge bekannten Saisonwanderungen aus den Alpen- und Karpatenländern und drittens die Zuwanderung nach Wien durch gewerbliche, künstlerische und politische Eliten. Mitte des 19. Jahrhunderts begannen sich die vorindustriellen Wanderungsmuster zu ändern. Dies bedeutete einen starken Anstieg des auslänft dischen Bevölkerungsanteils in der damaligen österreichischen Reichshälfte. Im Zeitraum zwischen 1850 und dem frühen 20. Jahrhundert stellten die „echten“ Wiener/innen nur mehr eine Minderheit dar.124 Doch nicht nur Zuwanderinnen und Zuwanderer kamen in das heutige Österreich. In mehreren „Wellen“ emigrierten auch sehr viele Österreicher/innen. Das schnelle Bevölkerungswachstum in den 1820er-Jahren und die steigende Fabriksproduktion erschwerten das Überleben auf dem Land. Die Leute wurden zur Arbeitsmigration gezwungen. So wanderten ab 1861 Österreicher/innen nach Deutschland und Frankreich aus.125 Um 1900

124 Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 13ff ff. 125 Vgl. Sassen (2000), S. 47.

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Migrationsgeschehen in Österreich

setzte in Österreich eine massive Auswanderung in den Westen, vor allem in das damalige Deutsche Reich, ein.126 Die Jahrhundertwende (19./20. Jahrhundert) stellte dann das „österreichische Jahrzehnt“ der Überseewanderung dar. Rund 3,55 Mio. Einwohner/innen Österreich-Ungarns emigrierten zwischen 1870 und 1910 nach Übersee. Zentrales Motiv für die Massenauswanderung war die Arbeitsuche.127 Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stieg die Auswanderung in die USA wieder sprunghaft ft an. Zwischen 1919 und 1937 verließen 80.000 Österreicher/innen ihre Heimat. Ein Grund dafür war der massive Vertrauensverlust vor allem in die politischen und wirtschaftlichen ft Möglichkeiten der neu entstandenen Ersten Republik.128 Um 1921 übertraf die Auswanderung bei weitem die Einwanderung. Manchmal wurden sogar Auswanderungsaktionen organisiert.129 4.1.2 Wanderungen nach dem Zweiten Weltkrieg Nach dem Zweiten Weltkrieg wandelte sich Österreich von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland.130 1989 (Ende des Kalten Krieges und Fall des Eisernen Vorhanges) wurde Österreich zum Einwanderungsland für viele Menschen aus der DDR. Ab 1991 änderte sich die Herkunft ft der Asylsuchenden. Die größte Zahl der Asylsuchenden kam damals aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, der Türkei und Rumänien.131 Im Zeitraum zwischen 1989 und 1993 stieg die legal anwesende ausländische Wohnbevölkerung in Österreich um 80 Prozent an.132 Durch politische Maßnahmen sank die Zahl der Asylsuchenden,133 stieg jedoch 1999/2000 durch die massiven Vertreibungen von Albanerinnen und Albanern wieder an.134 Erwähnt werden sollen auch die ca. 93.000 Österreicher/innen, die zwischen der Jahre 1996 und 2000 auswanderten. Wichtigste Zielregion war für sie ab 1995 die EU.135

126 127 128 129 130 131 132 133 134 135

36

Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 14. Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 21ff ff. Vgl. Zeloth (2002), S. 149. Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 29ff ff. Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 20. Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 34ff ff. Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 25. Vgl. Sassen (2000), S. 123; Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 25. Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 27. Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 35f.

Migrationsgeschehen in Österreich

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Die Einwanderungen in der Nachkriegszeit haben wesentlich zur Entwicklung Westeuropas und dessen Wiederaufbau fb beigetragen. Einige Experten meinen sogar, dass die reichen Staaten ihren wirtschaftlichen ft Erfolg zum Großteil den Zuwanderinnen und Zuwanderern der damaligen Zeit verdanken.136 4.1.3 Arbeitsmigration Österreich gehörte zu den wichtigsten Ländern Westeuropas, welche seit Beginn der 1960er-Jahre ausländische Arbeitskräfte ft (Gastarbeiter/innen) anwarben.137 Grundlage dafür war eine staatlich geregelte Anwerbungs- und Kontingentierungspolitik, deren Ziel kurzfristige Arbeitsaufenthalte waren. 1962 schloss Österreich mit Spanien das erste und 1964 mit der Türkei das zweite Anwerbeabkommen. Ein Drittes wurde 1966 mit Jugoslawien abgeschlossen. 1973 stand die Beschäft ftigung ausländischer Arbeitskräft fte mit 230.000 Personen auf ihrem Höhepunkt. Der ausländische Bevölkerungsanteil betrug damals knapp 10 Prozent.138 Die Bauwirtschaft ft, Metallbranche und Textilverarbeitung boomten zu dieser Zeit und stellten die meisten Gastarbeiter/innen ein. Sehr hohe Gastarbeiter/innenzahlen konnte seit Beginn der 1960er-Jahre Vorarlberg verzeichnen.139 Die ethnische Distanz war für die Beschäft ftigung der Gastarbeiter/innen kein Hindernis. Im Gegenteil, sie sollte die im Rotationsmodell vorgesehene Rückkehr erleichtern.140 Das Rotationsmodell sah nur temporäre und kurzfristige Arbeitsaufenthalte der Gastarbeiter/innen vor. Danach sollten sie wieder in das Herkunft ftsland zurückkehren und neue Gastarbeiter/innen wurden beschäftigt. ft Die Integration der angeworbenen ausländischen Arbeitskräft fte war in diesem Modell nicht vorgesehen. Die Ölpreiskrise von 1973/74 und die daraufhin fh einsetzende Rezession führten zu einem Aus der aktiven Anwerbepolitik.141 Österreich baute daraufhin die Gastarbeiter/innen-Kontingente ab.142 Obwohl die Zuwanderung der Gastarbeiter/innen gestoppt und die Rückführung dieser angestrebt wurde,

136 137 138 139 140 141 142

Vgl. Brochmann (1994), S. 47. Vgl. Sassen (2000), S. 118. Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 41f. Vgl. Zeloth (2002), S. 248. Vgl. Bauböck (1996), S. 25. Vgl. Opitzz (1997), S. 29. Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 42.

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Migrationsgeschehen in Österreich

nahm der ausländische Bevölkerungsanteil tendenziell zu.143 Die Mehrheit der Arbeitsmigrantinnen und -migranten kehrte zwar in ihre Herkunftsländer ft zurück, ein beträchtlicher Teil entschied jedoch, in Österreich zu bleiben und die Familien nachzuholen. Damit verlagerte sich das Wanderungsgeschehen von der Arbeitsmigration auf den Familiennachzug. Dieser dauert aufgrund der Tatsache, dass sich viele ehemalige Arbeitsmigrantinnen und -migranten und deren Kinder ihre Partner/innen aus dem Herkunftsland ft bzw. der Herkunft ftsgruppe der Eltern holen, zum Teil bis heute an.144 Begleitende integrationspolitische Schritte wurden dafür nicht gesetzt.145 Stattdessen wurde an der Gastarbeiterpolitik festgehalten, was eine starke rechtliche Diff fferenzierung zwischen Bürger/innen und Fremden zur Folge hatte. Die bestehende ethnische Distanz ff147 beschreibt das Versäumnis wurde damit noch verhärtet.146 Wilhelm Korff der Politik mit den Worten: „Wir riefen Arbeitskräft fte, und es kamen Menschen.“ Der in Österreich verbleibende Teil der Gastarbeiter/innen sowie deren Kinder (= 2. Generation) und Enkel (= 3. Generation) stellt heute einen großen Teil jener Menschen dar, denen Integrationsmaßnahmen zuteilwerden sollte und deren umfassende Integration Politik und Gesellschaft ft vor hohe Herausforderungen stellt.148 Doch nicht nur Ausländer/innen kamen in das Land, auch Österreicher/ innen verließen auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat. In der ersten Hälfte ft der 1950er-Jahre emigrierten Österreicher/innen vor allem in die westeuropäischen Nachbarländer.149 In der ganzen Diskussion um Zuwanderungsbefürwortung oder -ablehnung erinnern Morokvasic/Rudolph150 daran, „daß [!] auch unsere Vorfahren Einwanderer waren, daß [!] Wanderungen unsere Identität und die aktuelle Zusammensetzung der Bevölkerung nachhaltig geprägt haben“.

143 144 145 146 147 148 149 150

38

Vgl. Opitzz (1997), S. 32. Vgl. Münzz (2007), S. 8f. Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 23f. Vgl. Bauböck (1996), S. 25. Korff ff (1983), S. 93. Vgl. Münzz (2007), S. 9. Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 20. Morokvasic/Rudolph (1994), S. 13.

Migrationsgeschehen in Österreich

4

4.2 Zuwanderung heute

4.2.1 Demographische Trends und Entwicklungen Drei große demographische Trends bestimmen die zukünftige ft Entwicklung Österreichs: der Rückgang bzw. die Stagnation der Geburten, die Alterung der Bevölkerung und die Zuwanderung. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau (= Gesamtfertilitätsrate) der in Österreich lebenden Frauen liegt bereits unter dem Bestanderhaltungsniveau. Im Jahr 2007 betrug diese 1,38 und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Die durchschnittliche Kinderzahl der ausländischen Frauen ist höher als die der inländischen. Türkische Frauen in Österreich gebaren im Jahr 2007 im Durchschnitt 2,61 Kinder und wiesen damit die höchste Fertilitätsrate auf.151 Von 100 lebendgeborenen Kindern wurden im Jahr 2007 rund zwölf mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ft geboren.152 Etwa 30 Jahre nachdem die Fertilitätsrate unter das Bestanderhaltungsniveau gesunken ist, setzt eine exponentielle Bevölkerungsschrumpfung ein, denn die Geburtenausfälle von damals verringern die Zahl der gebärfähigen Frauen in der Zukunft. ft 153 „Migration [bleibt, Anm. der Verf.] der demografische fi ‚Wachstumsmotor‘ Österreichs.“154 Trotz Geburtenrückgang bzw. -stagnation wird die Bevölkerung in Österreich auch weiterhin wachsen. Im Jahr 2007 wuchs sie um 33.007 Personen. Zum überwiegenden Teil trug die internationale Zuwanderung mit 32.714 Personen zu diesem Bevölkerungswachstum bei.155 Gemäß der Bevölkerungsvorausschätzung der Statistik Austria wird bis zum Jahr 2024 die Geburtenbilanz (Zahl der Geburten minus der Zahl der Sterbefälle) ausgeglichen bzw. leicht positiv sein. Langfristig kann aufgrund der Geburtenzahlen mit keinem Bevölkerungswachstum gerechnet werden. Im Hauptszenario (beschreibt die wahrscheinlichste zukünftige ft Entwicklung) der Bevölkerungsvorausschätzung wird ferner von einer steigenden interna151 152 153 154 155

Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 25f; Kytir (2008), S. 910. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008a), S. 79. Vgl. Mertins (1997), S. 10. Kytirr (2006), S. 4. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 20.

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4

Migrationsgeschehen in Österreich

tionalen Zuwanderung und damit steigenden Wanderungsbilanz ausgegangen. Die Wanderungsgewinne werden somit für weiteres Bevölkerungswachstum sorgen. Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung Österreichs auf 8,99 Mio. Einwohner/innen anwachsen. Im Vergleich zum Jahr 2007 ist dies ein Wachstum um 8,1 Prozent. Im Jahr 2075 soll dann die Bevölkerungszahl 9,71 Mio. Personen betragen, was einem Bevölkerungswachstum im Vegleich zum Jahr 2007 von 16,7 Prozent entspricht.156 Szenarios, die eine Bevölkerungsentwicklung ohne Wanderung zeigen, prognostizieren vorerst noch relativ konstante Bevölkerungszahlen. Nach 2020 würde die Bevölkerung Österreichs aber drastisch abnehmen (bis zum Jahr 2050 um ca. 12 Prozent auf 7,35 Mio. Einwohner/innen), da fehlende Wanderungsgewinne die Geburtendefi fizite nicht ausgleichen können. Zudem würde die Bevölkerung stark altern.157 Der Geburtenrückgang führt indirekt zur demographischen Alterung der Bevölkerung.158 Die Alterung der Gesellschaft, ft defi finiert als die „Erhöhung des Durchschnittsalters der Bevölkerung bzw. das Ansteigen des relativen Gewichts der älteren und alten Menschen an der Wohnbevölkerung“159, stellt den zweiten großen demographischen Trend dar. Hinzu kommen die Auswirkungen der Zuwanderung. Laut Josef Kytir160 wird eine „wachsende Zahl alter Menschen mit Migrationshintergrund (...) dieses ‚bunte‘ Bild der alternden Gesellschaft ft abrunden.““ Die demographischen Entwicklungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf soziale Beziehungsnetze, Sicherungssysteme, auf Innovation und Humankapital sowie letztlich auf die Wirtschaftsft 161 und Wohlstandsentwick162 ft die Zahl der 15- bis unter lung. Als Folge dieser Entwicklungen schrumpft 60-Jährigen (Personen im erwerbsfähigen Alter) ab 2015 kontinuierlich. Trotz Zuwanderung wird das Erwerbspotential im Jahr 2050 um 4 Prozent geringer sein als im Jahr 2007.163 Die Zahl der Berufsanfänger/innen sinkt. Das Angebot von Arbeitskräften ft wird durch die Überalterung verringert, gleichzeitig steigen indessen die gesellschaft ftlichen Ausgaben für ältere Menschen.164 Vor allem die sozialen Sicherungssysteme, auf die die Altersstruktur einer Gesellschaft ft 156 Vgl. Hanika (2008), S. 998ff. ff 157 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 53f. 158 Vgl. Wolff ff (1990), S. 26; Kytirr (2006) im Symposium am 14. Dezember 2006 in Feldkirchen; Lebhartt (2007) im Symposium am 24. Mai 2007 in Villach. 159 Fassmann (2006), S. 54 160 Kytirr (2006), S. 4. 161 Vergleiche dazu z. B. die Diskussion um den Fachkräft ftemangel. 162 Vgl. Tönnies (2001), S. 86. 163 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 42. 164 Vgl. Sassen (2000), S. 166f.

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Migrationsgeschehen in Österreich

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nachhaltigen Einfluss fl ausübt,165 sind von der „Revolution auf leisen Sohlen“166 betroff ffen. Aus diesen Darstellungen lässt sich festhalten: „Alternde und schrumpfende Gesellschaften ft (...) sind auf ein gewisses 1677 Maß an Zuwanderung angewiesen.“ „Abschottung und dumpfe ‚Ausländer raus‘-Parolen sind nicht nur die falschen Ansagen, sie gehen auch an der empirischen Realität vorbei. Denn Zuwanderung in der einen oder anderen Form findet fi auch dann statt, wenn die nationale Politik es nicht will.“168

4.2.2 Ausmaß der Zuwanderung Im Jahr 2007 sind 91.950 Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ft nach Österreich zugewandert. Der Wanderungsgewinn betrug 2007 bei den nicht-österreichischen Staatsangehörigen 38.223 Personen.169 Verglichen mit den Zahlen für 2006 (32.480 Personen) bedeutet dies eine deutliche Zunahme des Wanderungssaldos der nicht-österreichischen Staatsangehörigen. Zurückzuführen ist dieser Anstieg beinahe ausschließlich auf die beträchtlich gestiegenen Wanderungsgewinne mit den 2007 beigetretenen neuen EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien.170 Zwischen den Jahren 2002 und 2005 konnte Österreich eine Nettozuwanderung von 243.000 nicht-österreichischen Staatsangehörigen verzeichnen. Dies spiegelte sich jedoch aufgrund einer relativ hohen Zahl an Staatsbürgerschaft ftsverleihungen in den vergangenen Jahren, nur in einer geringfügigen Erhöhung des Ausländeranteils wider.171

165 166 167 168 169 170 171

Vgl. Fassmann (2006), S. 62. Mertins (1997), S. 31. Münzz (2007), S. 20. Fassmann (2006), S. 62. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008a), S. 104f. Vgl. Marik-Lebeck/Wisbauerr (2008), S. 1101; Statistik Austria (Hrsg., 2008c), S. 20. Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007c), S. 167.

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4

Migrationsgeschehen in Österreich

Tabelle 1: Außenwanderungen in Österreich nach Staatsangehörigkeit 1998–2007172 Jahr

Zuzüge ausländischer Staatsangehöriger

Wegzüge ausländischer Staatsangehöriger

Wanderungssaldo ausländischer Staatsangehöriger

1998

59.229

44.865

14.364

1999

73.379

47.279

25.100

2000

65.954

44.367

21.587

2001

95.092

49.720

45.372

2002

92.567

38.777

53.790

2003

97.164

46.065

51.099

2004

108.947

48.326

60.621

2005

101.455

47.480

53.975

2006

85.384

52.904

32.480

2007

91.950

53.727

38.223

Zu Jahresbeginn 2008 lebten in Österreich 854.752 nicht-österreichische Staatsangehörige, das entspricht einem Ausländeranteil von etwas mehr als 10,3 Prozent.173 In den vergangenen Jahren erhöhten sich die Zahl sowie der Anteil der nicht-österreichischen Staatsangehörigen kontinuierlich.

Abb. 2:

Entwicklung der Zahl ausländischer Staatsangehöriger (jeweils zu Jahresende) in Österreich 1997–2007174

172 Quelle: Eigene Darstellung; zu den Zahlen vergleiche Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 33. 173 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008a), S. 51. 174 Quelle: Eigene Darstellung; zu den Zahlen vgl. Kytirr (2008), S. 905 und Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 21.

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Migrationsgeschehen in Österreich

4

Im europäischen Vergleich lag Österreichs Ausländeranteil Anfang 2007 im oberen Drittel. Höhere Anteile an Ausländerinnen und Ausländern wiesen die Länder Luxemburg (41,6 Prozent), Liechtenstein (33,9 Prozent), Schweiz (20,7 Prozent), Irland (10,5 Prozent) und Spanien (10,4 Prozent) auf.175 Im Bereich der Zuwanderung befand sich Österreich im Durchschnitt der Jahre 2000– 2006 im europäischen Vergleich ebenfalls im oberen Drittel. Nur Luxemburg, Schweiz, Irland und Spanien wiesen noch höhere Zuwanderungsraten auf. Deutlich geringere Zuwanderungsraten hatten dagegen im Vergleichszeitraum bspw. Italien und Frankreich.176 Die Höhe der in einem Land lebenden ausländischen Personen anhand des Ausländeranteils zu vergleichen ist allerdings unscharf, denn dieser gewährleistet keine hinreichende Vergleichbarkeit. Die Zahl an Ausländerinnen und Ausländern in einem Land hängt entscheidend von den rechtlichen Einbürgerungsregelungen ab.177 Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ft basiert in Österreich zum überwiegenden Teil auf dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis), welches ein Kind dann zum/zur österreichischen Staatsbürger/in macht, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes selbst österreichische/r Staatsbürger/in ist. In Länder wie England, Frankreich oder die USA basiert das Staatsbürgerschaftsrecht ft auf dem Prinzip des ius soli. Demnach ist Staatsbürger/in, wer auf dem „Boden“ des betreff ffenden Landes geboren wird.178 Durch die unterschiedlichen Staatsbürgerschaftsprinzipien ft erklären sich auch die Unterschiede in den Ausländeranteilen eines Landes. Eine wirkliche Vergleichbarkeit zwischen den Ländern ist nur möglich über die Zahl der so genannten „foreign borns“ (Personen, die im Ausland geboren wurden und im Laufe ihres Lebens zugewandert sind).179 Diese Zahlen zeigen, dass Österreich, verglichen mit den USA keinen niedrigeren Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern (selbst aus dem Ausland zugewandert) an der Gesamtbevölkerung hat als dieses klassische Einwanderungsland.180 Die angeführten Zahlen zeigen zwar die Höhe der in Österreich lebenden Ausländer/innen, sagen aber noch nichts über die effektive ff Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund aus. Denn nicht nur ausländische Staatsangehörige

175 Vgl. Statistik Austria (2008a) S. 529.. 176 Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Intergrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 24f. 177 Vgl. Lebhartt (2007) im Interview am 26. Juli 2007. 178 Vgl. Bachmann (2007), S. 138f. 179 Vgl. Lebhartt (2007) im Interview am 26. Juli 2007. 180 Vgl. Münz/Zuser/Kytirr (2003), S. 40; Die Presse (2007), S. 32.

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Migrationsgeschehen in Österreich

sind von Fragen und Problematiken der Integration betroffen, ff sondern auch z. B. die Kinder und Kindeskinder der Zuwanderinnen und Zuwanderer, die wahrscheinlich selbst schon die österreichische Staatsbürgerschaft ft besitzen. Die Wahrnehmung der Menschen mit Migrationshintergrund als „Ausländer/innen“, als Fremde durch die autochthone Bevölkerung, ändert sich nicht allein durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft. ft 181 Sie reicht nicht aus, um als Österreicher/in akzeptiert zu werden bzw. sich als solche/r zu fühlen. Eine – wenn auch nur bedingte – Aussage über die Zahl der Menschen, denen Integrationsbemühungen zuteilwerden sollte (es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle „Zugewanderten“ z. B. erst die deutsche Sprache lernen müssen), lässt die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund zu. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund betrug in Österreich im ersten Quartal des Jahres 2008 rund 17,4 Prozent182 (bei rund 8,322 Mio.183 Einwohner/innen am 1. Januar 2008 entspricht dies rund 1,450 Mio. Personen) der Gesamtbevölkerung.

4.2.3 Räumliche Verteilung und Herkunftsregionen Hinsichtlich der räumlichen Verteilung der aus dem Ausland „Zugewanderten“184 bestehen große regionale Disparitäten. Als Zuwanderungsziel dominierte auch im Jahr 2007 das Bundesland Wien (fast die Hälft fte des gesamten Zuwanderungssaldos entfällt auf Wien), gefolgt von den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark.

181 182 183 184

44

Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 5f. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 80. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008a), S. 42. Betrachtet wird hier lediglich die Zahl der aus dem Ausland zugewanderten nichtösterreichischen Staatsangehörigen und nicht die Gesamtzahl an aus dem Ausland zugewanderten Personen (diese Zahl würde auch die aus dem Ausland zugewanderten österreichischen Staatsbüger/innen inkludieren).

4

Migrationsgeschehen in Österreich

Burgenland

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Räumliche Verteilung der internationalen Zuwanderung durch nichtösterreichische Staatsangehörige nach Österreich 2007185

Österreich

Tabelle 2:

91.950

1.834

3.741

10.716

11.208

6.045

8.878

8.853

4.082

36.593

38.223

814

2.074

4.192

5.233

1.841

3.876

3.009

1.231

15.953

Zahl der zugewanderten Ausländer/innen Wanderungssaldo der nicht-österreichischen Staatsangehörigen

Tirol

Vorarlberg

Wien

13.662

36.628

104.558

107.433

66.542

73.713

73.391

46.625

332.200

10,3

4,9

6,5

6,5

7,6

12,5

6,1

10,4

12,7

19,8

Salzburg

854.752

Kärnten

Steiermark

Oberösterreich

Niederösterreich

Burgenland

Räumliche Verteilung der ausländischen Staatsangehörigen nach Bundesländern am 1. Januar 2008186

Österrreich

Tabelle 3:

Ausländer/innen Zahl der Ausländer/ innen Ausländeranteil in %

Auf Ebene der politischen Bezirke konnten im Jahr 2007 Imst (Tirol), Vöcklabruck (Oberösterreich), Graz (Steiermark), Feldkirchen (Kärnten) und Reutte (Tirol) die stärksten Außenwanderungsgewinne verzeichnen. Dieses Verteilungsmuster wird wesentlich durch die Meldung von Asylsuchenden be187 einflusst. fl 185 Quelle: Eigene Darstellung; zu den angeführten Zahlen vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 326. 186 Quelle: Eigene Berechnung; zu der Zahl der in den Bundesländern lebenden Gesamtbevölkerung und der Zahl der Ausländer/innen vergleiche Statistik Austria (2008a), S. 51. 187 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008c), S. 20; Marik-Lebeck/Wisbauerr (2008), S. 1102.

45

4

Migrationsgeschehen in Österreich

Wird die Zuwanderung auf der Ebene der Kommunen betrachtet, so kann eine klare Aussage getroffen ff werden: Die Zuwanderung erfolgt in den Städten. Als Gründe können angeführt werden der städtische Arbeitsmarkt (mehr sowie differenzierte ff Arbeitsplatzmöglichkeiten auch für „Zugewanderte“), die bestehenden ethnischen Netzwerke, welche in der Vorperiode bereits angelegt und durch Familiennachzug verstärkt wurden, sowie die Anonymität der Großstadt, die nicht nach Herkunft ft oder Legalität des Aufenthaltsstatus fragt.188 61 Prozent der in Österreich lebenden Personen ausländischer Herkunft ft wohnten Anfang des Jahres 2008 in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.189 Im Gegensatz zu ländlichen Gebieten Österreichs ist in städtischen Regionen der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern im Durchschnitt zwei- bis dreimal so hoch.190 Diff fferenziert nach Staatsangehörigkeit der „Zugewanderten“ ergibt sich folgendes Bild: Im Betrachtungszeitraum 2002–2005 ließen sich Staatsangehörige der „alten“ EU-Mitgliedstaaten hauptsächlich in Graz, Salzburg sowie in touristisch geprägten Regionen Westösterreichs nieder. Bürger/innen aus den 2004 zur EU beigetretenen Staaten (EU10) wanderten beinahe ausschließlich nach Wien und in das Wiener Umland sowie in geringerer Zahl auch nach Graz, Linz und Salzburg. Für das Wanderungsmuster der Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens zeigt sich ein sehr ähnliches Bild. Nach Wien und in die industrialisierten Gebiete Vorarlbergs wanderten vorwiegend türkische Staatsbürger/innen. Diese Wanderungsmuster deuten stark auf das Vorhandensein ethnischer Netzwerke hin.191

188 Vgl. Fassmann (2007) in der Tagung „Migration – Integration“ am 15. Mai 2007 in St. Virgil. 189 Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 18. 190 Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007c), S. 180. 191 Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007d), S. 160.

46

Migrationsgeschehen in Österreich

Abb. 3:

4

Verteilung der Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit und/oder ausländischem Geburtsort an der Gesamtbevölkerung am 1. Januar 2008192

Die aktuell in Österreich lebende ausländische Wohnbevölkerung spiegelt die Herkunftsregionen der rekrutierten Arbeitsmigrantinnen und -migranten und des damit verbundenen Familiennachzuges sowie der Flucht- und Asylmigrantinnen und -migranten wider.193 Die anschließende Tabelle gibt eine Übersicht über die hauptsächlichen Staatsangehörigkeiten der zu Beginn 2008 insgesamt 854.752 in Österreich lebenden Ausländer/innen.

192 Quelle: Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg. 2009), S. 19. 193 Vgl. Lebhart/Marik-Lebeck (2007b), S. 93.

47

4

Abb. 4:

Migrationsgeschehen in Österreich

Ausländer/innen nach Staatsangehörigkeit in Österreich zum 1. Januar 2008194

Der größte Teil der zu Jahresanfang 2008 in Österreich lebenden ausländischen Bevölkerung sind Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates. Der überwiegende Teil davon sind Deutsche. Die zweitgrößte ausländische Gruppe sind Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens, gefolgt von türkischen Staatsbürgerinnen und -bürgern.195 Wird der Wanderungssaldo 2007 der nicht-österreichischen Staatsangehörigen betrachtet, so zeigt sich, dass zum weitaus überwiegenden Teil (zwei Drittel) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU nach Österreich zugewandert sind. Davon stellten Deutsche die größte Gruppe dar, gefolgt von rumänischen Staatsangehörigen. Die hohen Wanderungsgewinne mit Rumänien und Bulgarien führten dazu, dass bereits 2007 der Wanderungssaldo von Angehörigen der 2004 und 2007 beigetretenen EU-Staaten fast gleich groß war, wie jener mit den 14 „alten“ EU-Mitgliedstaaten. Der Wanderungsgewinn der EUBürger/innen erhöhte sich von 2006 auf 2007 um mehr als 30 Prozent (rund 19.100 Personen).196 Aufgrund verschärfter gesetzlicher Rahmenbedingungen verlor die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen (= Nicht-EU-Bürger/in194 Quelle: Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 22. 195 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2008b), S. 22. 196 Vgl. Marik-Lebeck/Wisbauerr (2008), S. 1106.

48

Migrationsgeschehen in Österreich

4

nen) an Bedeutung. Stark verringert hat sich ebenfalls der Wanderungssaldo mit Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens (ohne Slowenien). Der Wanderungssaldo mit türkischen Staatsangehörigen stieg hingegen zum Jahr 2007 wieder leicht an.197

197 Vgl. Kytirr (2008), S. 917.

49

5 Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

5.1 Europäische Zuwanderungspolitik Die Einwanderungspolitik kann heute nicht mehr allein von den Nationalstaaten bestimmt werden. Immer mehr Aspekte der nationalen Immigrations- und Integrationspolitik überschneiden sich mit den Kompetenzen der EU (Kernpunkte bilden der gemeinsame Markt und die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger/innen). Das Geflecht fl an Akteuren und Rechten verbreitet sich; die Souveränität der Nationalstaaten wird dabei eingeschränkt.197 Aktuelle Herausforderungen, wie die Flüchtlinge, die in überfüllten Booten an die Küsten Südeuropas drängen, könnten von einem Mitgliedstaat allein nicht bewältigt werden. Sie sind ein kleiner Teil der undokumentierten Zuwanderung, die durch das Bild des „goldenen Westens“ verursacht wird, das Europa selbst kreiert hat.198 Die Schaff ffung eines europäischen Raumes erfordert auch eine harmonisierte Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik. Der Europarat richtete bereits 1986 eine eigene Arbeitsgruppe zum Th Thema „Einwanderung“ ein. Die Frage der Einwanderung stand seit dem Europarat von 1988 in Hannover, wo Immigrationsfragen erörtert wurden, fast jedes Mal auf der Tagesordnung von Europarat-Gipfeln.199 Nationale Eigenbröteleien, Rechts- und Verwaltungstraditionen erschweren aber die Harmonisierung.200 Neben den implementierten Maßnahmen201 sind finanzielle fi Unterstützungen von Integrationsmaßnahmen durch verschiedene Förderprogramme ein 197 Vgl. Sassen (2001), S. 54. 198 Vgl. Tertsch (2007): Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freizügigkeit. Europastudio, ORF 2, 3. Juni 2007. 199 Vgl. Sassen (2000), S. 141ff. ff 200 Vgl. Nuschelerr (2004), S. 177. 201 Zu den Maßnahmen der EU siehe Anhang 1.

51

5

Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

bedeutendes Instrument der europäischen Politik. Durch die Teilfinanzierung fi von Projekten sollen die Mitgliedstaaten selbst finanzielle fi Mittel für Politikziele der EU aufb fbringen und Initiativen längerfristig verankern. Ein positiver Nebeneff ffekt dieser Programme ist, dass Expertinnen und Experten ausgebildet werden und so die qualifi fizierte Weiterbearbeitung dieses Bereiches im politisch-administrativen System des jeweiligen Mitgliedstaates gewährleistet wird.202 Die europäischen Förderprogramme „URBAN I“ (1994–1999) und „URBAN II“ (2000–2006) fokussierten die Herausforderungen von städtischen Ballungsräumen und hatten die nachhaltige Verbesserung der Situation und der Entwicklung in Städten zum Ziel. Dazu gehörten auch die Bekämpfung von sozialer Exklusion, im Speziellen bspw. die Verbesserung des Zugangs zu Arbeit und Ausbildung für Migrantinnen und Migranten im städtischen Raum sowie die Integration von migrantischen Gemeinschaften ft in das Stadtgefüge.203 Damit Städte als förderbares URBAN-Gebiet eingestuft ft wurden, hatten diese mindestens drei Eigenschaften ft aufzuweisen, z. B. eine hohe Zahl an Zuwanderinnen und Zuwanderern, einen geringen Grad an wirtschaftlicher ft Betätigung oder hohe Kriminalitätsraten.204 Ein Beispiel für ein gefördertes Projekt aus diesem Förderprogramm ist das URBAN II-Projekt „A second home for young Moroccans“, das zum Ziel hatte, jungen, in Rotterdam lebenden Marokkanern eine Lebensperspektive zu vermitteln, Kriminalitätsprobleme und Schulabbruchsraten zu reduzieren.205 Die Gemeinschaftsinitiative ft EQUAL (2001–2004: erste Runde; 2004–2008: zweite Runde) hatte auf die Bekämpfung von Diskriminierungen abgezielt, welche am Arbeitsmarkt zum damaligen Zeitpunkt vorhanden waren.206 Neben der Ausarbeitung und Erprobung innovativer Ansätze zur Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung war auch der Erfahrungsaustausch der Mitgliedsländer zu verschiedenen Th Themenschwerpunkten (z. B. Lebenslanges Lernen, Bekämpfung von Rassismus, Eingliederung von Asylwerberinnen und Asylwerbern) ein Ziel dieses Förderprogrammes.207 Mit dem europäischen Förderprogramm „INTI“ im Jahr 2004 wurde ein spezielles Intergrationsinstrument geschaff ffen. Auf der Erfahrungsbasis

202 203 204 205 206 207

52

Vgl. Perchinigg (2007), S. 139. Vgl. European Commission (Hrsg., 2003), S. 6. Vgl. European Commission (Hrsg., 2003), S. 11. Vgl. European Commission (Hrsg., 2003), S. 20. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2005), S. 6f. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2005), S. 10.

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dieses Programms wurde dann der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen eingerichtet.208 Die Umsetzung einer europäischen Migrations- und Integrationspolitik gelingt allerdings nur teilweise. Bereits zum Zeitpunkt der Osterweiterung der EU hätte ein im Programm von Tampere vorgesehenes gemeinsames Konzept zur Europäisierung der Migrations- und Asylpolitik verabschiedet werden sollen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Viele weitere Asylpolitikabkommen sind – obwohl von den dafür zuständigen Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten beschlossen – nie umgesetzt worden. Gegenüber einer gemeinschaft ftlichen Migrations- und Asylpoltik dominiert auf Seite der Mitgliedstaaten Abwehr.209 Wenn auch eine rasche Integration von Drittstaatsangehörigen angestrebt wird, genießen Bürger/innen aus EU-Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaatsangehörigen noch immer viele rechtliche Vorteile: z. B. keine quotenpflichtige fl Einreise, Recht auf Ausübung gewerkschaftlicher ft Rechte (Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaft ften), Kommunalwahlrecht. Drittstaatsangehörige210 haben nur eingeschränkt Zugang zur Notstandshilfe, erhalten Familienbeihilfe nur wenn sie beschäft ftigt sind (an den Bezug der Kinderbeihilfe ist wiederum das Recht auf Fahrtkostenzuschuss und Kinderbetreuungsgeld geknüpft), ft der Bezug von Sozialhilfe liegt im Ermessen der Bundesländer und der Zugang zu Gemeindewohnungen differiert ff von Kommune zu Kommune.211 Auf der einen Seite zeigt die EU ein großes Bemühen im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Auf der anderen Seite ist in den Mitgliedstaaten ein Trend hin zur externen Öff ffnung für Zuwanderung zu konstatieren, jedoch begleitet von einer Politik der internen Schließung (darunter fallen Dimensionen wie Chancen am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich, Zugang zur Staatsbürgerschaft ft, demokratische Bürgerrechte für „Zugewanderte“ oder Möglichkeiten zur politischen Teilhabe) der Zuwanderungsgesellschaft. ft 212 Österreich rangiert allerdings auch bei der Politik der externen Öff ffnung in den 213 untersten (geschlossensten) Rängen. Während globale Handelsbeziehun208 Vgl. Perchinigg (2007), S. 139. 209 Vgl. Birsll (2008), S. 99f. 210 Türkische Arbeitnehmer/innen und deren Familienangehörige werden aufgrund des Assoziationsabkommens der Europäischen Gemeinschaft ft mit der Türkei begünstigt (z. B. bei der Notstandshilfe, Wohnbeihilfe, Familienbeilhilfe). [Vgl. König/Stadlerr (2003), S. 240.] 211 Vgl. Davyy (2001), S. 107 und 130f; König/Stadlerr (2003), S. 240ff ff. 212 Vgl. Birsll (2008), S. 100ff ff. 213 Vgl. Birsll (2008), S. 106f.

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gen sowie grenzfreie Wirtschaft ftsräume in der EU angestrebt werden und eine steigende Marktöff ffnung für ausländische Kapitalinvestoren zu beobachten ist, wächst paradoxerweise gleichzeitig das Bestreben unter manchen Industriestaaten, die Einreise von Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen einzudämmen bzw. zu verhindern.214 In diesem Zusammenhang wird vom fbau eines „Euro-Nationalismus“215 bzw. einer „Festung Europa“216 gesproAufb chen. Nicht vergessen werden darf, dass mit der Integration von „Zugewanderten“ und Menschen mit Migrationshintergrund von der EU vor allem das Ziel verfolgt wird, ihr Produktivitätsniveau so rasch und umfangreich wie möglich zu nützen. Schlecht ausgebildete Menschen mit Sprachproblemen sind für die EU nicht verwertbar. – Viel mehr noch: Sie behindern das Erreichen des Lissabon-Zieles und gefährden auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

5.2 Bundespolitische Strategien Zuwanderung wird in der österreichischen Politik unter verschiedenen Gesichtspunkten gesehen. Einmal ist sie eine Frage der Wirtschaftslage ft und des Arbeitskräft ftebedarfes, einmal der demographischen Entwicklungen mit dem Aufschrei nach fehlenden jungen Menschen, die das Pensionssystem aufrechterhalten sollen, ein anderes Mal wird Immigration zu einer sicherheitspolitischen Frage oder Zuwanderung dient als Zündstoff ff für gewisse Parteien, wenn die Zeit des Wahlkampfes und Wähler/innen-Stimmenfanges angebrochen ist. Einwanderung hat also politische Konjunktur. Exkurs: Aufgaben und Perspektiven einer Migrationspolitik Migrationspolitik erfüllt zwei Aufgaben: Einerseits geht es um die Steuerung und Regulierung der Zuwanderung, Niederlassung und Integration mittels Gesetzen und Verwaltung. Beschäftigungslage, ft Engpässe am Wohnungsmarkt und im Bildungswesen oder die Bekämpfung von Kriminalität fließen fl dabei in die Überlegungen der Politik und in weiterer Folge der Rechtsausgestaltung ein. Migrationspolitik hat aber andererseits auch symbolischen Gehalt, wenn es um die Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Fremden, um Inklusion und Exklusion geht. Der Ausschluss der Anderen, der Fremden, von

214 Vgl. Sassen (2000), S. 16f. 215 Schiesserr (1994), S. 68. 216 Brochmann (1994), S. 47.

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Niederlassung, Bürgerrechten oder Staatsbürgerschaft ft verdeutlicht den „Einheimischen“, was sie miteinander verbindet. Gäbe es diese symbolische Dimension der Ausländerpolitik nicht, wären ihre emotionale Besetzung, ihr politischer Wert und die Mobilisierung der Wähler/innen nur schwer erklärbar.217 Experten plädieren für eine vorausschauende Migrationspolitik, die nicht nur „Zugewanderte“ missmutig duldet, sondern die Zuwanderung nach qualitativen und quantitativen Kriterien regelt und sicherstellt, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nach einem transparenten Verfahren aufgenommen oder abgelehnt werden. Eine zukunft ftsorientierte Migrationspolitik off fferiert den „Zugewanderten“ auch Lebensbedingungen, setzt Integrationsmaßnahmen und stellt dafür ausreichend finanzielle Mittel bereit. Eine derartige Integrationspolitik bemüht sich außerdem um die Akzeptanz der „Zugewanderten“ innerhalb der „einheimischen“ Wohnbevölkerung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Zuwanderung an die Politik stellen. Während es bspw. den Arbeitgebern um qualifi fizierte, aber möglichst günstige Arbeitskräft fte geht und sie sich einen liberalen Politikstil für die Zuwanderung wünschen, fordern Gewerkschaften ft relativ restriktive Zuwanderungsregelungen, um ihre Klientel zu schützen.218 Die verfolgten politischen Strategien können nicht abgekoppelt von den gesetzlichen Bestimmungen gesehen werden. Sie bilden vielmehr das Endprodukt. Deshalb werden im folgenden Abschnitt die politischen Strategien und das entwickelte rechtliche Rahmengerüst gemeinsam dargestellt. 5.2.1 Entwicklungen bis zum Jahr 2003 Die Regelungen über Zuzug und Aufenthalt von Fremden sind in Österreich im Fremdenrecht enthalten. Die polizeiliche Überwachung von Fremden in puncto Ein- und Ausreise und der Aufenthalt Fremder in Österreich bilden den wesentlichen Zweck der Bestimmungen. Die kontrollierte Zuwanderung als politisches Ziel trat zu Beginn der 1990er-Jahre hinzu.219 In der Vergangenheit war die Migrationspolitik von Anwerbung, Begrenzung und Abbau dominiert. Die Flüchtlingspolitik stand einmal unter dem Zeichen der Abwehr, der Weiterleitung (Österreich als Transitland), aber auch der dauerhaften ft Integra217 Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 726f. 218 Vgl. Fassmann/Münzz (1995), S. 95ff ff. 219 Vgl. Feik (2007), S. 81f.

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tion.220 Flüchtlinge durchschritten das Image vom politischen Flüchtling zum Wirtschaftsfl ft flüchtling, bis sie gegenwärtig (von politischen Parteien, Medien und der Gesellschaft ft) z. T. zu „Scheinasylanten“ (gemacht) werden. Die Aufnahmebereitschaft ft von Fremden stand immer schon im Zusammenhang mit der Wirtschaft ftslage.221 So befand sich die Migrationspolitik seit Beginn der Arbeitskräfteanwerbung ft in den 1960er-Jahren bis in die 1990er-Jahre unter dem Einfl fluss der Wirtschaft fts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Regulierung der Zuwanderung wurde daher weitgehend von den Sozialpartnern (Kammern und Österreichischer Gewerkschaftsbund) ft bestimmt.222 Eine Kernbestimmung der legislativen Regelungen war und ist, dass Ausländer/innen nur dann beschäftigt werden dürfen, wenn Arbeitsmarkt und gesamtwirtschaftliche ft Interessen dies zulassen. Migrantinnen und Migranten wurden zur Verschubmasse am Arbeitsmarkt.223 Die arbeitsmarktorientierte Migrationspolitik und das Selbstverständnis Österreichs, kein Einwanderungsland zu sein, ließen auch die Integration der „Zugewanderten“ nicht zu einem Th Thema der politischen Agenda werden.224 Dies hat Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation. Die „Ausländerfrage“, wie sie heute artikuliert wird, war vor 1989 nicht Gegenstand des öff ffentlichen und politischen Diskurses. Das zeigt sich z. B. daran, dass die Versuche der FPÖ im Wiener Gemeinderatswahlkampf (1987) mit ausländerfeindlichen Parolen zu punkten, fehlschlugen.225 Als die Politik zu Beginn der 1990er-Jahre neuen Wanderungsbewegungen, hoch emotionalisierten medialen Einwanderungsdiskussionen und Ängsten der Bevölkerung gegenüberstanden, wurde die Migrationspolitik den Wanderungsbewegungen angepasst. Die Jahre 1989 und 1990 (Öff ffnung der Ostgrenzen) bildeten eine markante Phase der politischen und legislativen Entwicklungen. Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wurden umgesetzt (z. B. Abschaff ffung der sichtvermerksfreien Einreise, Einführung der Ausweisung). Als Folge der starken Zuwanderung Anfang der 1990er-Jahre wurde 1991 eine umfassende Asylreform verabschiedet, die eine Restriktion der Neuzuwanderung bedeutete. Zuwanderungskontrolle war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Th Thema des Beschäftigungsrechts, ft sondern stand auf der Agenda des Aufenthalts- und

220 221 222 223 224 225

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Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 726. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 729. Vgl. Waldrauch/Sohlerr (2004), S. 84. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 731. Vgl. Currle (2004), S. 241. Vgl. Zuserr (1996), S. 1.

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Fremdenpolizeirechts.226 Die Gestaltungskompetenz der Ausländerpolitik verlagerte sich vom Sozialministerium und den Sozialpartnern hin zum Innenministerium, was auch ein Resultat der veränderten Parteienlandschaft ft war (FPÖ unter Leitung von Jörg Haider sowie Einzug der Grün-Alternativen in das Parlament).227 Doch laut Peter Zuser228 war es damals nicht die FPÖ, welche die Ausländer/innen zu problematisieren begann. Es war vielmehr die SPÖ und ihr Innenminister Franz Löschnak. Als Hintergrund für die Entstehung der „Ausländerfrage“ ab 1990 nennt Zuser229 die einander widersprechenden Interessen politischer, staatlicher und zivilgesellschaftlicher ft Akteure, deren Motive meist nicht ausländerfeindlich waren. Zur Durchsetzung ihrer Interessen bedienten sich diese jedoch fremdenfeindlicher Stereotype. Die staatliche Bürokratie entzündete schließlich einen öffentlichen ff Ausländer/innenDiskurs, welcher von den Interessen der Wirtschaft ft weitergetrieben wurde. Im Zuge der folgenden Nationalratswahlen wurde die „Ausländerfrage“ Spielball parteipolitischer Strategie und Taktik. Dies führte zu Verschärfungen des Fremdenrechts, dem auch sicherheitspolitische Motive zugrunde lagen.230 Wichtigste – bis heute andauernde – Neuerungen waren die jährliche Festsetzung von Zuwanderungsquoten (zahlenmäßige Begrenzung der Menschen, die nach Österreich, inklusive im Rahmen des Familiennachzuges, zuwandern dürfen), die Beantragung eines Aufenthaltstitels und der Nachweis einer „ortsüblichen Unterkunft ft“ als Voraussetzung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels. „Integration vor Neuzuwanderung“ war der Kerngehalt der damals stattfi findenden migrationspolitischen Reform. Die verschärft ften Gesetzesbestimmungen hatten jedoch einen prekären Aufenthaltsstatus von lange in Österreich lebenden Migrantinnen und Migranten zur Folge.231 Der Devise „Integration vor Neuzuwanderung“ folgen auch gegenwärtig (2010) noch die migrations- und integrationspolitischen Überlegungen der Regierung. Ab 1992 übernahm die FPÖ die Themenführerschaft Th ft in puncto Zuwanderung. Sie startete 1992 das Anti-Ausländervolksbegehren „Österreich zuerst“ (u. a. wurde hier ein Einwanderungsstopp verlangt sowie die Aufnahme ei-

226 227 228 229 230 231

Vgl. König/Stadlerr (2003), S. 226. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 731f. Vgl. Zuserr (1996), S. 17. Vgl. Zuserr (1996), S. 3f. Vgl. Dimmell (2006), S. 645. Vgl. Waldrauch/Sohlerr (2004), S. 85f.

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ner Verfassungsbestimmung, dass Österreich kein Einwanderungsland sei232). Dieses endete für die FPÖ in einer doppelten Niederlage: Mit 7,4 Prozent Unterstützungen unter den Wahlberechtigten lag die Zahl weit unter den Erwartungen. Außerdem hatte der aggressive Kurs gegen die Integration von Migrantinnen und Migranten die Abspaltung eines Teiles der Partei zur Folge, woraus das Liberale Forum entstand. Schließlich war das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ u. a. Auslöser für österreichweite Protestbewegungen gegen Ausländerfeindlichkeit. Sie äußerten sich im „Lichtermeer“ vom 23. Januar 1993 der größten Demonstration der Zweiten Republik (mehr als 250.000 Menschen nahmen an der Kundgebung am Wiener Heldenplatz teil233). Als weitere Folge ist die Bildung der Plattform „SOS-Mitmensch“ zu sehen, die in Vorbereitung des Lichtermeeres entstand. Der von der Stadt Wien eingerichtete „Wiener Integrationsfonds“ entwickelte sich ebenfalls zu einem kritischen Gegenpol zur Politik der Regierung.234 Wenn auch eine Verschärfung der Asylgesetze bzw. des Fremdenrechts durch den damals amtierenden Innenminister Franz Löschnak nicht verhindert werden konnte, so sieht Max Koch, Sprecher von SOS-Mitmensch, im „Erwachen der Zivilgesellschaft“ ft den Erfolg.235 1997 wurde unter Innenminister Karl Schlögl in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung ein neues Fremdengesetz236 beschlossen. Dieses enthielt z. T. Entschärfungen des bisherigen Aufenthaltsgesetzes.237 Gleichzeitig aber wurden einzelne Regelungen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Die starke Reduzierung der Zuwanderungsquote führte außerdem zu einem Rückstau beim Familiennachzug.238 Die Begrenzung des Familiennachzuges und das niedrige Alter für den Nachzug bei Kindern sind EU-weit einzigartig.239 Mit dem Asylgesetz 1997240 wurden auch die Mitwirkungspfl flichten der Asylwerber/innen am Verfahren verschärft ft. Eine NichtMitwirkung wird als Grund für „off ffensichtliche Unbegründetheit“ angesehen.241

232 233 234 235 236 237 238 239 240 241

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Vgl. Klose (1994), S. 107. Vgl. Mayr/Seidl/Rottenbergg (1999), S. 8. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 734. Vgl. Linsingerr (2003), S. 6. BGBl. I 75/1997. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 734; König/Stadlerr (2003), S. 231. Vgl. Waldrauch/Sohlerr (2004), S. 88. Vgl. König/Stadlerr (2003), S. 232f. BGBl. I 76/1997. Vgl. Waldrauch/Sohlerr (2004), S. 91f.

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Die politische Wende im Jahr 2000 mit der Bildung der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ führte zur Isolierung Österreichs durch die EU und gipfelte in „Sanktionen“ gegen Österreich. Aufsehen erregte der Umstand, dass die FPÖ als fremdenfeindlich wahrgenommene Partei ein Regierungsamt übernommen hat und dabei gravierende Verschlechterungen für die Migrationspolitik befürchtet wurden.242 Der von der EU nach Österreich entsandte „Weisenrat“ hatte dabei die Aufgabe, den Umgang mit „Zugewanderten“, Minderheiten und Flüchtlingen zu untersuchen.243 In Österreich selbst organisierte ffensive“ eine Großkundgebung unter dem die Plattform „Demokratische Off Motto „Keine Koalition mit dem Rassismus“. Der ehemalige Finanzminister der SPÖ Ferdinand Lacina, der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant und die Menschenrechtsorganisation „SOS-Mitmensch“ wollten mit der Großkundgebung ein Zeichen gegen den „Rechtsruck“ in Österreich setzen.244 Charakteristisch für die Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war die verstärkte Betonung des sicherheitspolitischen Aspekts im Zusammenhang mit der Einwanderung,245 die kontinuierliche Senkung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und die Beschränkung der Neu-Zuwanderung auf Schlüsselkräfte ft (Personen mit besonderen fachlichen Qualifi fikationen, die am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragt sind; die Bruttoentlohnung hat 60 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstversicherungsbeitragsgrundlage zu betragen; für das Jahr 2007 waren das € 2.304 brutto pro Monat246). Ein weiterer Bestandteil war der „Niederlassungsnachweis“, welcher die rechtliche Position langansässiger Ausländer/innen stärkt und den freien Arbeitsmarktzugang garantieren soll,247 sowie die im Rahmen des Fremdenpaktes 2002248 erlassene „Integrationsvereinbarung“ (sollte eine Maßnahme zur Integrationsförderung sein, wurde jedoch von Opposition und NGOs heft ftig kritisiert249). Die Integrationsvereinbarung verpflichtet fl alle Neuzugewanderten sowie solche, die sich seit 1. Jänner 1998 in Österreich niedergelassen haben, in Kursen die deutsche Sprache zu erlernen. Die Nichterfüllung der Integrationsverein-

242 243 244 245 246 247 248 249

Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 736. Vgl. Currle (2004), S. 241. Vgl. Der Standard (1999), S. 8. Vgl. Dimmell (2006), S. 648. Vgl. Nowotnyy (2007), S. 59. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 736f. BGBl. I 134/2002. Vgl. Waldrauch/Sohlerr (2004), S. 89.

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barung ist mit Sanktionen besetzt, welche bei der Reduktion der Kostenbeteiligung des Bundes für den Kurs beginnt und bei der Ausweisung enden kann.250 „Wer nicht Deutsch lernt, marschiert. Dass sich damit Integration im positiven Sinne herbeiführen lässt, ist höchst unwahrscheinlich.““251 Die Asylgesetz-Novelle 2003252 hatte eine neuerliche Einschränkung von Verfahrensrechten zur Folge. Opposition, NGOs und UNHCR stuften ft diese Neuerungen als verfassungs- und menschenrechtswidrig ein.253

5.2.2 Fremdenrechtspaket 2005 Der Vertrag von Amsterdam sah eine „Vergemeinschaft ftung“ der Einwanderungspolitik vor. Zur Umsetzung der beschlossenen EU-Richtlinien254 (EURL) (bzw. Vorwegnahme einer sich damals noch in Vorbereitung befindlichen fi EU-RL255) verabschiedete die Regierung ÖVP-FPÖ/BZÖ das Fremdenrechtspaket 2005256 während ihrer zweiten Legislaturperiode. Durch dieses Fremdenrechtspaket kam es zu einer verstärkten Rückbindung der Migrationspolitik an die Sicherheitspolitik (migrationsrechtliche Fragen werden im Fremdenpolizeigesetz geregelt).257 Sicherheitspolitik antwortete auf das Unsicherheitsempfinden relevanter Wähler/innengruppen. Es wurde jedoch nicht hinterfragt, fi wodurch dieses Unsicherheitsempfinden fi hervorgerufen wird. Oft ft wird das Sicherheitsbedürfnis erst durch die mediale Thematisierung von Unsicherheit oder selektiver Medienberichterstattung erzeugt. – Politik und Medien zeigen den Menschen, wer oder was gefährlich ist.258

250 Vgl. König/Stadlerr (2003), S. 238f. 251 Völkerr (2002), S. 32. 252 Bundesgesetz mit dem das Asylgesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden, BGBl. I 101/2003. 253 Vgl. Waldrauch/Sohlerr (2004), S. 92f. 254 Im Wesentlichen handelt es sich um RL 2003/109/EG über die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsanghörigen und RL 2003/86/EG betreffend ff das Recht auf Familienzusammenführung. [Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 738.] 255 Vgl. Prokop (2006), S. 616. 256 BGBl. I 100/2005. 257 Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 738. 258 Vgl. Dimmell (2006), S. 637f.

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Laut der früheren Innenministerin Liese Prokop259 ist das Ziel dieses Fremdenrechts, tatsächlich Verfolgten schnelleren Schutz zu ermöglichen, Missbrauch von Asyl- und Einwanderungsbestimmungen zu verhindern sowie wirksam gegen straff ffällige Asylwerber/innen vorgehen zu können. Bereits in seiner Entstehungsgeschichte war das Fremdenrechtspaket 2005 heft ftigst politisch umstritten. Das bewirkte auch zahlreiche Änderungen, die zum Teil noch im Plenum des Nationalrates (NR) durchgeführt wurden.260 Kritisiert wurden z. B. die strengen Zuwanderungsbestimmungen, welche von immer weniger Zuwanderinnen und Zuwanderern erfüllt werden können.261 Außerdem betreibe dieses neue Fremdenrecht „Realitätsverweigerung“ und sei nicht im Stande, auf die brennenden Migrations- und Asylfragen geeignete Antworten zu geben. Anstatt ein vernünftiges ft Konzept entwickelt zu haben, werde mit Abwehrstrategien operiert. Grundsätzlich bemängelt wurde die hohe Rasanz von Änderungen im Fremdenrecht, welche Beamtinnen und Beamten durch die wachsende Komplexität sowie die ständigen Änderungen überfordere. Enorme Rechtsunsicherheit bei den „Zugewanderten“ und Rechtsanwenderinnen und -anwendern sei die Folge.262 Auf Skepsis stieß schon allein die Bezeichnung „Fremdenrechtspaket“. Damit wird laut Michael Völker263 signalisiert: „Ausländer bleibt Ausländer und wird ohnedies nie als gleichwertiger Mitbürger akzeptiert. Ob mit oder ohne Deutschkurs.““ Fortlaufender Kritikpunkt ist die Schubhaft, ft welche zu oft ft und zu lang verhängt 264 werde und eine „Integrationszerstörung“ bewirke. Dennoch trat das neue Fremdenrecht mit 1. Januar 2006 in Kraft. ft Dieses kodifi fizierte das Asylrecht, Fremdenpolizeirecht und Migrationsrecht neu. Ebenso führte es elf weitere Bundesgesetze einer Novellierung zu.265 Wesentliche Neuerungen im Asylgesetz betreff ffen die Möglichkeit einer „Prognoseentscheidung“ (die Asylbehörde befindet fi darüber, ob zu erwarten ist, dass dem/der Betroff ffenen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt werden wird) bei einem öff ffentlichen Interesse an einem beschleunigten Verfahren (z. B. bei straff ffälligen Asylwerberinnen und Asylwerbern), die flexiblere Handhabung der Schubhaft ft, strengere Strafen für Schlepperei, Scheinehe und -ad-

259 260 261 262 263 264 265

Vgl. Prokop (2006), S. 616f. Vgl. Müllerr (2005), S. III. Vgl. Schumacher/Peyrll (2006), S. 39. Vgl. Schumacher/Peyrll (2006), S. 15f. Völkerr (2002), S. 32. Vgl. Patzeltt (2007), S. 2. Vgl. Vogll u. a. (2006), S. 5.

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option sowie die Ausweitung der Integrationsvereinbarung. Die „Integrationsvereinbarung Neu“ besteht nun aus zwei Modulen: erstens aus einem Alphabetisierungskurs zum Erlernen des Lesens und Schreibens im Ausmaß von 75 Kursstunden und zweitens aus dem Deutsch-Integrationskurs auf höherem Sprachniveau im Ausmaß von 300 Kursstunden. Der Zeitraum für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung wurde auf fünf Jahre angehoben.266 Im Ausländerbeschäft ftigungsgesetz, welches auf das neue Fremdenrecht abgestimmt wurde, sind mehrere gemeinschaft ftsrechtliche Richtlinien eingearbeitet, die eine Ausdehnung des Zugangs zum Arbeitsmarkt von Familienangehörigen der Zugezogenen bewirkten. Die österreichische Migrationspolitik ist vom Grundsatz „Integration vor Neuzuzug“ geprägt. Dies bedeutet eine strengere Politik für Neuzulassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Hingegen sollen Personen, die bereits eine Zuwanderungserlaubnis nach Österreich bekommen haben, mehr Integrationsmöglichkeiten sowie einen erleichterten Arbeitsmarktzugang erhalten. Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten damit „zugewanderte“ Familienangehörige von Zuwanderinnen und Zuwanderern spätestens nach einem Jahr. Nach 18 Monaten erhalten Schüsselarbeitskräfte ft und deren Familienangehörige freien Beschäftigungszugang. ft Familienangehörige von eingebürgten Migrantinnen und Migranten erhalten freien Zugang zur Beschäft ftigung sofort. Außerdem ist eine aktive Betreuung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) für Migrantinnen und Migranten vorgesehen, welche bereits Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten haben. Ausländische Jugendliche, die in Österreich das letzte Pfl flichtschuljahr absolvieren, haben gleich freien Arbeitsmarktzugang.267 Für – im Rahmen der Familienzusammenführung nachziehende – Frauen ergab sich ebenfalls eine Verbesserung. Sie erhalten einen eigenständigen, vom Zusammenführenden unabhängigen Aufenthaltstitel (Frauen, die sich von ihren Männern trennten, hatten bisher keinen Aufenthaltsschutz). Außerdem wurde noch das Staatsbürgerschaftsgesetz ft novelliert, welches für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ft ein erhöhtes Niveau268 an Deutsch- und Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung, der Österreich-Geschichte und der Geschichte des betreffenden ff Bundeslandes vorsieht.269 Im Vergleich mit den 25 EU-Mitgliedstaaten sowie mit Kanada, Norwegen und der Schweiz ist der 266 Vgl. Prokop (2006), S. 618ff. ff 267 Vgl. Nowotnyy (2007), S. 67ff ff. 268 Das Niveau orientiert sich am Lehrplan für Hauptschulen der 3. Klasse im Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“. [Vgl. Prokop (2006), S. 628.] 269 Vgl. Prokop (2006), S. 626ff. ff

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Zugang zur Staatsbürgerschaft ft in Österreich am restriktivsten.270 Zu einem ähnlichen Ergebnis kam Harald Waldrauch271 im Jahr 2001 in einer Studie, welche die rechtliche Integration von „Zugewanderten“ in sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweiz, Vereinigtes Königreich) misst. Österreich nahm bei dieser Untersuchung hinsichtlich der Regelungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit vor der Schweiz den zweithöchsten Grad an Restriktivität ein. Die SPÖ hat der Fremdenrechtsreform zugestimmt. Generell lässt sich ein Zusammenrücken von SPÖ und Grüne in die „politische Mitte“ bei Ausländer/innen-Angelegenheiten beobachten. Dieses problematische Phänomen resultiert aus der Regierungspolitik der vergangenen Jahre.272 Verteidigungsminister Norbert Darabos273 hingegen stellte fest, dass die SPÖ unentwegt in Verhandlungen versucht habe, dem Fremdenrechtspaket eine humanitäre Ausgestaltung zu verleihen. Die kritischen Stimmen um das Fremdenrechtspaket 2005 sind auch nach dem Inkraft fttreten nicht verstummt. Caritas, SPÖ, UNO, Amnesty International und Verfassungsjuristen kritisierten massivst die geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen.274 SOS-Mitmensch275 forderte in einer einseitigen Werbeeinschaltung im Standard die Änderung des Fremdenrechts und Hans Kaiser276, Vize-Rektor der Technischen Universität Wien, kritisierte, dass durch das neue Fremdenrecht Wissenschaft fter/innen wie Drogendealer behandelt werden würden. Die langen, bürokratischen, komplizierten und unzumutbaren Verfahren werfen den Universitäten „Prügel vor die Füße“, was einen ausgesprochenen Wettbewerbsnachteil bedeute. Eine Änderung lehnte der Innenminister der damaligen Bundesregierung, Günther Platter277, jedoch ab. Er bekannte sich zu 100 Prozent dazu.

270 271 272 273 274 275 276

Vgl. British Council/Migration Policy Group (Hrsg., 2007), S. 16. Vgl. Waldrauch (2001), S. 551f. Vgl. Schumacherr (2006), S. 2. Vgl. Darabos (2006), S. 632. Vgl. Zeit im Bild 2 (2007), ORF 2, 11. Juli 2007. Vgl. SOS-Mitmensch (2007), o. S. Vgl. Kaiserr (2007): Wie viele Ausländer braucht Österreich? Im Zentrum, ORF 2, 20. Mai 2007. 277 Vgl. Platterr (2007a), S. 3.

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5.2.3 Aktuelle Entwicklungen Von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Federführung von Innenministerin Maria Fekter wurde eine Novelle des geltenden Fremdenrechts (Asylrechts) erarbeitet. Schwerpunktbereiche der Änderungen sind u. a. die mit dem Überbegriff der „Effi ffizienzsteigerung“ benannten verschärft ften Bedingungen bei der Verhängung von Schubhaft ft und bei dem so genannten Dublinverfahren oder die Erweiterung und Verschärfung an Maßnahmen gegenüber straffälliff gen Asylwerberinnen und Asylwerbern. So soll in Zukunft ft bspw. bereits bei dem Verdacht einer unter Vorsatz begangenen Tat und der Anklage durch die Staatsanwaltschaft ft ein Ausweisungsverfahren eingeleitet werden können. Rechtskräft ftig verurteilten Asylwerberinnen und Asylwerbern kann bei einer „gewissen Schwere“278 der Tat der Asylstatus nachträglich – auch nach fünf Jahren – wieder aberkannt werden. Die Novellierung brachte auch eine Verschärfung der Maßnahmen bei Folgeanträgen (nach einem durch negativen Bescheid abgeschlossenen Asylverfahren wird ein neuer Asylantrag gestellt), um einer „Verfahrensverschleppung“ entgegenzuwirken. Weitere Bereiche betreff ffen z. B. die Beweislastumkehr bei einem behaupteten und zu Vorteilen führenden Verwandtschaft ftsverhältnis (dieses soll nun durch die Asylwerber/ innen im Rahmen einer freiwilligen DNA-Analyse nachgewiesen werden) oder die Durchführung einer radiologischen Untersuchung bei behaupteter Minderjährigkeit, welche zu Verfahrenserleichterungen führen würde.279 Auch dieses Mal wurden im Vorfeld der Verabschiedung der Gesetzesnovelle von verschiedenen Seiten (z. B. Menschenrechtsbeirat, Außen- und Justizministerium, UNHCR,280 Gesundheitsministerium, Volksanwaltschaft ft, Amnesty International,281 Verfassungsjuristen282) heft ftige Kritik und ernsthaft fte Bedenken geäußert. Dennoch wurde die Novelle des Fremdenrechts mit Oktober 2009 im NR beschlossen. Eine weitere rechtliche Neuerung wurde mit dem so genannten „Bleiberecht“ bzw. „Recht auf humanitären Aufenthalt“283 bereits mit April 2009 umgesetzt. Nachdem der VfGH mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008 Teile des 278 Was der Ausdruck „gewisse Schwere“ im Konkreten bedeutet und wann eine solche vorliegt, um als Ausweisungsgrund zu gelten, wird nicht näher ausgeführt. 279 Vgl. Bundesministerium für Inneres (Hrsg., 2009a), S. 9ff ff [online]. 280 Vgl. Bricknerr (2009a), S. 7. 281 Vgl. Bricknerr (2009b), S. 2. 282 Vgl. Der Standard (2009), S. 9. 283 BGBl. I 29/2009.

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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) als verfassungswidrig aufgehoben hatte, die gegen das in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) normierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, ist künftig ft bei der Interessensabwägung für/gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die in Art. 8 EMRK genannten Kriterien (z. B. Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, tatsächliches Vorhandensein eines Familienlebens, Grad der Integration oder strafrechtliche Unbescholtenheit) Bedacht zu nehmen. Als maßgeblicher Auslöser für die Bleiberechtsregelung kann der Fall „Arigona Zogaj“ genannt werden, der in den Medien und der Öffentlichkeit ff für große Aufmerksamkeit sorgte. Dabei wurde die Frage der Abschiebung (aufgrund des Vorliegens eines negativen Asylbescheids) einer – laut Medienberichten – gut integrierten Familie das erste Mal in der breiten Öffentlichkeit ff und zwischen den politischen Parteien äußerst kontrovers diskutiert. Mit 1. Juli 2008 trat außerdem das Asylgerichtshofgesetz284 in Kraft ft, mit dem der Asylgerichtshof eingerichtet und der bisherige unabhängige Bundesasylsenat abgelöst wurde. Im Unterschied zum unabhängigen Bundesasylsenat, der Berufungsbehörde gegen Bescheide des Bundesasylamtes war, ist der Asylgerichtshof nun letzte Instanz im ordentlichen Berufungsverfahren. Danach steht Asylwerbenden nur noch die Beschwerde beim VfGH als außerordentliches Rechtsmittel off ffen.285 Mit der Einrichtung des Asylgerichtshofes wurde die Möglichkeit entfernt, Beschwerde gegen letztinstanzliche Bescheide beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Dadurch sollten auch die Asylverfahren verkürzt bzw. beschleunigt werden. Die politische Debatte um die Zuwanderung ist von Verschärfung und Restriktion gekennzeichnet. Diese wird aber nicht nur unnachgiebig von FPÖ und BZÖ verfolgt, sondern auch von den amtierenden Regierungsparteien. Bei Betrachtung des Politikmusters und der gesetzlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre und Jahrzehnte fällt auf, dass wohl von einer – mehr oder weniger geglückten – Migrationspolitik gesprochen werden kann, bislang nicht jedoch von einer alle Bereiche umfassenden Integrationspolitik. Für eine ganzheitliche und als Querschnittsmaterie verankerte Integrationspolitik auf Bundesebene fehlten bislang konkrete politische Konzepte. Mittlerweile wird die Notwendigkeit zur Entwicklung solcher Konzepte auch von den poltischen Vertreterinnen und Vertretern erkannt. Ausdruck dafür war sicherlich die Schaff ffung einer beim Bundesministerium für Inneres 284 BGBl. I 147/2008. 285 Vgl. Asylgerichtshof (Hrsg., 2008), [online].

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angesiedelten Integrationsplattform im Jahr 2007, welche dem Motto folgte: „Gemeinsam kommen wir zusammen.“ Nachdem der in der SPÖ–ÖVP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer amtierende Innenminister Günter Platter286 „tiefgreifende Gespräche geführt [hat, Anm. d. Verf.] – mit Integrationsvereinen, mit den Religionsgemeinschaften, ft NGOs, Sozialpartnern, mit Experten und Vertretern der Gebietskörperschaft ften““, geriet der Prozess erneut ins Stocken. Integrationspolitische Strategien und Konzepte folgten daraus nicht. 2009 herrschte neuerliche Aufbruchstimmung. fb Arbeiter-, Wirtschaft ftsund Landwirtschaft ftskammer, Gewerkschaft ftsbund, Industriellenvereinigung, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe und Rotes Kreuz erarbeiteten gemeinsam ein Konsenspapier. Dieses enthält Vorschläge für ein IntegrationsMaßnahmepaket, das durch die Bundesregierung umgesetzt werden soll. Die vom Konsens getragenen Maßnahmen der genannten Institutionen betreffen ff die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Gemeinwesen, Bewusstseinsbildung und politische Koordination. Hierbei wird bspw. ein kostenloses, verpflichtendes fl Kindergartenjahr genauso vorgeschlagen wie eine ab der Volksschule beginnende Bildungs- und Berufsberatung oder der verstärkte Einsatz von Personen mit Migrationshintergrund in pädagogischen Berufen, als Berater/innen am AMS, in Medienunternehmen und der öff ffentlichen Verwaltung. Weiters vorgeschlagen wird die Institutionalisierung einer bundesministerienübergreifenden Kommission für Integration und Migration sowie die Einrichtung von Integrationsbeauft ftragten auf Bundeslandes- und Gemeindeebene.287 Auch die Aktivitäten und Expertenberichte im Rahmen der eingeschlafenen Integrationsplattform wurden vom Innenministerium wieder neu belebt. Die Ergebnisse daraus bilden die Grundlage für das Einführungspapier, auf dessen Basis wiederum der „Nationale Aktionsplan für Integration“ geschaffen wurde. Die Koordination des „Nationalen Aktionsplans für Integration“, dessen Erarbeitung am 25. März 2009 startete, lag beim Innenministerium. Die Maßnahmen des zuvor erwähnten Konsenspapiers wurden in das Einführungspapier mitaufgenommen. Bei der Erstellung des „Nationalen Aktionsplans für Integration“ der Bundesregierung wurden die Bundesministerien, die Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die relevanten NGOs miteinbezogen. Zur Entwicklung der Maßnahmen für den „Nationalen Aktionsplan für Integration“ fanden von April bis Juli 2009 monatlich Sitzungen

286 Platterr (2007b), S. 1 [online]. 287 Vgl. o. V. (o. J.), S. 1ff ff [online].

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und Expertengespräche288 zu den – u. a. im Einführungspapier definierten fi – Handlungsfeldern „Sprache und Bildung, „Arbeit und Beruf “, „Rechtsstaat und Werte“, „Gesundheit und Soziales“, „Interkultureller Dialog“, „Wohnen und regionale Integrationsdimension“, „Sport und Freizeit“ sowie „Qualitätssicherung und Evaluierung“ der integrationspolitischen Maßnahmen statt.289 Die im Einführungspapier dargelegten integrationspolitischen Grundsätze, wovon bei der weiteren Erarbeitung der Integrationsmaßnahmen ausgegangen wurde, defi finieren u. a., dass die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen dezentral auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erfolgen soll. Weiters wird die vollumfängliche politische Partizipation auf Bundesebene für nicht österreichische Staatsbürger/innen ausgeschlossen. Gemäß den definierten fi Grundsätzen soll die Verantwortlichkeit für Inhalt und Finanzierung der Integrationsmaßnahmen auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen soll vor Ort (also in den Kommunen) erfolgen. Die Entwicklung von Integrationsleitbildern und die Einrichtung von Integrationsbeauft ftragten auf Landes- und Kommunalebene werden von der Bundesregierung begrüßt.290 Mit September 2009 wurde von der Steuerungsgruppe für die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans ein Zwischenbericht erarbeitet.291 Der Zwischenbericht enthält eine Reihe von angestrebten Zielen in den defi finierten Handlungsfeldern. In den integrationspolitischen Grundsätzen, welche einführend dem Zwischenbericht vorangestellt sind, wird erstmals in einem breiten Konsens die Entwicklung eines „WIR-Gefühls“292 angestrebt. Unter dem Dach des „Nationalen Aktionsplans“ sollen zukünft ftig alle Integrationsinitiativen und -maßnahmen gebündelt werden. Der „Nationale Aktionsplan für Integration“ wurde vom Ministerrat im Jänner 2010 beschlossen und enthält integrationspolitische Leitlinien, Grundsätze, Herausforderungen und Ziele für eine „gemeinsame“ Integrationspolitik in Österreich. Damit soll auch die Zusammenarbeit der am Thema Integration arbeitenden Organisationen und Verantwortungsträger/innen strukturiert und verbessert werden. Ein wesentliches Element des „Nationalen Aktionsplans für Integration“ ist, ftig von Zuwanderungswilligen, die sich langfristig in Österreich niedass künft

288 Eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie die Teilnehmer/innen der Expertengespräche zu den einzelnen Handlungsfeldern können auf der Seite des Österreichischen Integrationsfonds unter http://www.integration.at/ nachgelesen werden. 289 Vgl. Österreichischer Integrationsfonds (Hrsg., o. J. a), [online]. 290 Vgl. Bundesministerium für Inneres (Hrsg., 2009b), S. 4 [online]. 291 Vgl. Österreichischer Integrationsfonds (Hrsg., o. J. b), [online]. 292 Vgl. Bundesministerium für Inneres (Hrsg., 2009c), S. 4 [online].

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derlassen wollen, der Nachweis einer Deutschkompetenz auf A1-Niveau (verstehen von einfachen Sätzen und sich auf einfache Art in Alltagssituationen verständigen können293) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen bereits vor der Einreise nach Österreich zu erbringen ist. Außerdem soll im Bundesministerium für Inneres ein Gremium für Integration eingerichtet werden, das anhand von entwickelten Integrationsindikatoren den Integrationsprozess kontinuierlich evaluiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet.294 Zusammenfassend gesehen, charakterisiert die Zuwanderungspolitik der Zweiten Republik die Ausgrenzung des ethnisch Fremden. Ausländer/innen werden zum Problem (gemacht), welches durch staatliche Kontrolle geregelt werden muss. Die politische Reaktion darauf ist eine Begrenzung der Zuwanderung und Mobilisierung von Ressentiments gegenüber „Zugewanderten“. Auf der EU-Ebene ist Österreich längst zu einem Hardliner in der Migrationspolitik avanciert.295 Wie sich nach Beschluss des „Nationalen Aktionsplans für Integration“ die Integrationspolitik entwickeln wird, muss abgewartet werden. Vom Städtebund z. B. wurden jedoch kurz nach Beschluss des „Nationalen Aktionsplans für Integration“ Lücken in diesem festgestellt. Kritisiert wurden u. a. das Fehlen von Zuständigkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern und die dadurch fehlende Verbindlichkeit sowie die fehlende Finanzierungsregelung der geplanten Maßnahmen.296

5.2.4 Positionen politischer Parteien und Bedeutung von Migration und Integration als Wahlkampfthema In diesem Abschnitt werde die Standpunkte der stimmenstärksten Parteien (Grundlage dafür bildet das Ergebnis der letzten NR-Wahl vom 28. September 2008) auf Bundesebene anhand ihrer Grundsatzprogramme und Wahlprogramme zur NR-Wahl 2008 zu den Themen Th Migration und Integration dargelegt.

293 294 295 296

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Vgl. Europäische Union (Hrsg., 2010), [online]. Vgl. Bundesministerium für Inneres (Hrsg., 2010), [online]. Vgl. Bauböck/Perchinigg (2006), S. 740. Vgl. Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2010), [online].

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SPÖ Im Grundsatzprogramm finden fi sich hinsichtlich des Zusammenlebens zwischen Minderheiten und Mehrheiten lediglich allgemeine Bekenntnisse (wie z. B. Toleranz, Achtung), jedoch ohne konkrete Forderungen. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll alle Bereiche des Lebens (z. B. politische Partizipation, Arbeitsplatz, Wohnungsmarkt, Bildungs- und Sozialsystem) umfassen.297 Darüber hinaus treten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemäß Statut für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Aktivitäten ein.298 In ihrem Grundsatzprogramm findet fi sich jedoch kein eigener Kapitelteil zu den Th Themen Migration oder Integration. Außerdem fehlen konkrete Aussagen zur Umsetzung von bestimmten Integrationsmaßnahmen. Im Wahlmanifest für die NR-Wahl 2008 wird das Th Thema Integration in mehreren Kapiteln kurz und im Kapitel „Zuwanderung und Integration“ ausführlicher angesprochen. Unter dem Kapitel „Bildung“ wird die Bedeutung der Förderung der Sprachkompetenz (Deutsch sowie Muttersprache) bei Kindern betont. Für die SPÖ ist die Schule ein besonders wichtiges Integrationsinstrument, für dessen Stärkung sie bei der letzten NR-Wahl 2008 eintrat. In diesem Zusammenhang forderte die Sozialdemokratische Partei auch den verpflichfl tenden Erwerb von interkulturellen Kompetenzen für Lehrpersonen im Rahmen ihrer Ausbildung. Ebenso wollten sie Anreize für Personen mit Migrationshintergrund schaffen, ff eine pädagogische Ausbildung zu ergreifen. Der Bereich der Erwachsenenbildung wird ebenfalls thematisiert. So trat die SPÖ für Modelle ein, welche den Erwerb von Grundbildung, Bildungsabschlüssen und Sprachen unterstützen. Die Erweiterung der Integrationsmaßnahmen auf den sonderpädagogischen Unterreicht wurde ebenfalls gefordert.299 Im Kapitel „Gesundheit“ wurde das Thema Integration indirekt angsprochen. In diesem Zusammenhang versprach die SPÖ eine Gesundheitspolitik, welche u. a. unabhängig von der Herkunft ft für alle die beste Gesundheitsversorgung gewährleistet. 300 Im Kapitel „Sport und Bewegung“ wurde die Bedeutung des Sports u. a. für Integration und sozialen Zusammenhalt betont. Die SPÖ versprach ihren Einsatz für die Stärkung des Sports in diesen Bereichen.301 Vorsichtig nahm die SPÖ zu den politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten von „Zugewanderten“ 297 298 299 300 301

Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2004), S. 17. Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2004), S. 4. Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2008), S. 17f. Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2008), S. 20. Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2008), S. 29.

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Stellung. Lediglich wird davon gesprochen, dass „alle gesellschaftlich ft relevanten und betroffenen ff Gruppen302 möglichst““303 in politische Diskussionen und Entscheidungen involviert werden sollen.304 Im Wahlprogramm für die NR-Wahl 2006 sprach sich die SPÖ noch für das kommunale Wahlrecht für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus.305 Im Kapitel „Zuwanderung und Integration“ tritt die SPÖ für eine Immigrations- und Integrationspolitik ein, die vor allem die österreichischen Interessen (bspw. Verträglichkeit für den Arbeitsmarkt) in den Mittelpunkt rückt, gleichzeitig aber den legal in Österreich lebenden „Zugewanderten“ Integrationsmöglichkeiten bieten will. Verlangt werden von Migrantinnen und Migranten die Beachtung der europäischen Werte sowie des österreichischen Rechts. Als Ziel wird im SPÖ-Wahlmanifest die Integration von Migrantinnen und Migranten in das politische, kulturelle und wirtschaftliche ft Leben genannt. Sprachförderung, bereits vor dem Eintritt in die Schule, und ausreichend Deutschkurse, die für Migrantinnen und Migranten leistbar sind, werden gefordert. Zudem verspricht die SPÖ den interkulturellen Dialog zu fördern und Diversität sowie Mehrsprachigkeit als Standortvorteil zu positionieren.306 ÖVP Das Grundsatzprogramm der ÖVP enthält den Abschnitt „Ausländer“. Im Mittelpunkt ihrer Ausländerpolitik stehen die Österreicher/innen und ihr Recht auf Heimat, kulturelle Identität und Sicherheit. Unbeschränkte Einwanderung wird abgelehnt. Die Anzahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer und die Aufnahmefähigkeit des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie des Schulsystems sollen kein Ungleichgewicht bilden. Die politische Strategie lautet „Integration vor Neuzuzug“, daher sollen bereits legal in Österreich lebende „Zugewanderte“ gegenüber erst nach Österreich kommende Zuwanderinnen und Zuwanderer bevorzugt beschäft ftigt werden. Die ÖVP bekennt sich zur aktiven

302 Eine Personengruppe, die mit mehr als 10 Prozent in Österreich vertreten ist, sollte als „relevant“ genug gelten, um tatsächlich in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Denn betroffen ff sind in Österreich lebende Migrantinnen und Migranten allemal von sämtlichen in Österreich geltenden Bestimmungen, nicht nur vom Fremdenrecht. Bis dato gibt es für sie jedoch noch keine ausreichenden Mitbestimmungsmöglichkeiten. 303 SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2008), S. 34. 304 Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2008), S. 34. 305 Vgl. SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs (Hrsg., 2006), S. 22f. 306 Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ft (Hrsg., 2008), S. 32f.

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Integration von langfristig und legal in Österreich lebenden „Zugewanderten“. Das „Recht auf Integration“, wie es die Christdemokratinnen und Christdemokraten nennen, setzt für sie die Übernahme von Pfl flichten voraus (Erlernen der deutschen Sprache, Beachtung der Verfassung, Gesetze, gesellschaftliche ft Sitten und Gebräuche). Illegale Einwanderung soll mit allen Mitteln bekämpft ft 307 werden. Ihrem Verständnis nach soll die Teilnahme möglichst vieler Menschen an den politischen Entscheidungsprozessen helfen, die Demokratie weiterzuentwickeln.308 – Dennoch gibt es keinerlei Bestrebungen, Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bspw. auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene zu ermöglichen. Im ÖVP-Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 finden fi sich – außer dem nicht weiter konkretisierten Versprechen, sich für den Dialog der Kulturen einzusetzen –309 keinerlei Vorschläge für mögliche Integrationsmaßnahmen. Im Gegensatz zum Wahlprogramm für die NR-Wahl 2006, wo die ÖVP die Leistung von Migrantinnen und Migranten für Österreich anerkannte und sich für Migrationssteuerung aussprach, die Integrationswilligkeit der „Zugewanderten“ betonte, sie sich gleichzeitig aber dazu bekannte, dass die öffentliche Hand Integrationsangebote bereitstellen muss und dabei vor allem die sprachliche und schulische Integration hervorhebt,310 präsentierte sich die ÖVP im Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 ausschließlich mit Härte und Strenge. Die Thematik Zuwanderung und Ausländer/innen wird im sicherheitspolitischen Rahmen dargestellt. Nicht die Förderung der Integration der „Zugewanderten“, sondern die Bekämpfung des Terrorismusrisikos durch Parallelgesellschaft ften wurde versprochen. Für die Möglichkeit der Zuwanderung wurden eine Reihe von Forderungen aufgestellt: Sicherung des Einkommens durch eigene Erwerbstätigkeit oder Unterhalt, gewährleistete Unterkunft, ft Unbescholtenheit und Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise durch ein Sprachzertifi fikat. Integration wird rein in Zusammenhang mit Pfl flichten genannt, wo von „Zugewanderten“ „verlangt“ wird. Bei negativem Asylbescheid wird eine rasche Abschiebung versprochen. Außerdem soll – wenn es nach der ÖVP geht – bei Personen, denen bereits Asyl zuerkannt wurde und die einen strafbare fb Handlung begangen haben, überprüft ft werden, ob überhaupt noch ein Asylgrund vorliegt, der eine weitere Asylgewährung rechtfertigt.311 307 308 309 310 311

Vgl. Österreichische Volkspartei (Hrsg., 2003), S. 97ff. ff Vgl. Österreichische Volkspartei (Hrsg., 2003), S. 43ff. ff Vgl. Österreichische Volkspartei (Hrsg., 2008), S. 19. Vgl. ÖVP Bundespartei (Hrsg., 2006), S. 97f. Vgl. Österreichische Volkspartei (Hrsg., 2008), S. 18ff. ff

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Obwohl sich die ÖVP selbst als „Partei der Mitte“312 bezeichnet, erinnern ihre Statements und ihre Positionierungen im Wahlprogramm für die NRWahl 2008 vielmehr an jene der Parteien, die deutlich rechts der Mitte stehen. Das liegt wohl daran, dass im Wahlkampf versucht wurde, mit Ressentiments und Verschärfungen gegenüber Migrantinnen und Migranten Wähler/innenstimmen zu gewinnen. FPÖ Zuwanderung wird in verschiedenen Kapiteln des FPÖ-Parteiprogramms erwähnt. Im Kapitel „Recht auf Heimat“ und „Freie Marktwirtschaft“ ft kommt die Position der FPÖ am stärksten zum Ausdruck. Im Kapitel „Recht auf Heimat“ bekräft ftigt die FPÖ, dass Österreich aufgrund der räumlichen Begrenzung, Bevölkerungsdichte und begrenzten Ressourcen kein Einwanderungsland ist bzw. sein kann. Aus dem Grundrecht auf Heimat kann keine unbeschränkte Zuwanderung abgeleitet werden. Unbeschränkte Zuwanderung überfordere die Integrationsfähigkeit der ansässigen Bevölkerung und gefährde dadurch deren Recht, dass die eigene Heimat geschützt wird.313 „Multikulturelle Experimente“314 werden von der FPÖ abgelehnt. Sie sieht darin eine mutwillige flikten. Ferner wehrt sich die FPÖ gegen ein Abtreten Provokation von Konfl von nationalen Kompetenzen in Ausländerangelegenheiten an die EU. Die FPÖ spricht sich aber für die Gewährung von Asyl für Verfolgte aufgrund von Rasse, Religion oder Politik aus. Sie sieht das Christentum u. a. durch ein Vordringen des radikalen Islams bedroht.315 In einem Positionspapier haben die Freiheitlichen umfassend zur Religionsfreiheit, zum Islam und zur Gefahr der Verbreitung des Islams in Österreich Stellung genommen. Besondere Probleme sehen sie bei der Integration der moslemischen Bevölkerung in Österreich. Eine Integrationswilligkeit sieht die FPÖ bei 45 Prozent der in Österreich lebenden moslemischen Bevölkerung nichtt gegeben. Daher nennt sie eine Reihe von Vorschlägen, wie den Problemen und Tendenzen eines radikalen Islams in Österreich entgegengetreten werden kann.316 In ihrem Parteiprogramm ft die unbeschränkte Einwanderung für wird im Kapitel „Freie Marktwirtschaft“

312 313 314 315 316

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Österreichische Volkspartei (Hrsg., 2008), S. 1 und S. 23. Vgl. FPÖ (Hrsg., 2005), S. 6. FPÖ (Hrsg., 2005), S. 6. Vgl. FPÖ (Hrsg., 2005), S. 6f. Vgl. FPÖ Freiheitlicher Parlamentsklub (Hrsg., 2008), S. 4f.

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Lohndruck und Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt (z. B. steigende Preise für Wohnraum) verantwortlicht gemacht.317 Der Wahlkampf der FPÖ war vor allem von den Themen Th „Zuwanderung“ und „Ausländer/innen“ geprägt. Dies spiegelt sich auch im Wahlprogamm wider. Im Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 werden die in Österreich lebenden Ausländer/innen vor allem in einem negativen, das Sozial- und Wirtschaftssystem ft belastenden sowie kriminellen Rahmen genannt. So wurde z. B. vor einem afrikanisch-organisierten Drogenhandel in Österreich und der Gefährdung der Grundrechte durch religiös-fanatische Personen gewarnt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik trat die FPÖ im Kapitel „Soziale Gerechtigkeit“ für den bevorzugten Einsatz von österreichischen Staatsangehörigen ein. In Branchen, in denen Arbeitskräft ftemangel herrscht, sollen zuerst Österreicher/innen für diese Branche qualifiziert fi werden, bevor Ausländer/ innen beschäft ftigt werden. Die FPÖ versprach in ihrem Wahlprogramm 2008 zu verhindern, dass das österreichische Wirtschaft ftssystem durch arbeitslose und das Sozialsystem ausnützende ausländische Personen belastet wird. Um das österreichische Gesundheitswesen nicht zu sehr zu belasten, forderte die FPÖ im Kapitel „Unser Gesundheitssystem – jeder ist betroffen“ ff für Ausländer/innen ein eigenes Sozialversicherungssystem, welches durch Abgaben von in Österreich lebenden Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern finanziert fi werden soll. Weiters wird die Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Straftat ft begangen haben, über deren Asylantrag negativ entschieden wurde oder für die es in Österreich keinen Arbeitsplatz oder menschenwürdigen Wohnraum gibt, gefordert. Im Wahlprogramm trat die FPÖ dafür ein, das Aufenthaltsrecht von zugezogenen Familienmitgliedern vom Aufenthaltsrecht der ursprünglich zugewanderten Person abhängig zu machen, d. h. dass Familienmitglieder bei Straff ffälligkeit des/der ursprünglich „Zugewanderten“ mitabgeschoben werden sollen. Von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache und deren Eltern, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft ft besitzen, verlangte die FPÖ vor Aufnahme in das österreichische Schulwesen das Bestehen eines Deutschtests. Wird dieser nicht bestanden, ist von den Eltern ein Intensivkurs für das Kind zu finanzieren.318 Auch im letzten NR-Wahlkampf 2008 verschafften fft sich Parteichef HeinzChristian Strache und seine Parteikolleginnen und -kollegen durch radikale Wortmeldungen zum Thema „Zuwanderung“ Gehör. Die FPÖ versteht sich als soziale Heimatpartei und lehnt dementsprechend alles Fremde rigoros ab. 317 Vgl. FPÖ (Hrsg., 2005), S. 21. 318 Vgl. FPÖ (Hrsg., 2008), o. S.

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Im Wahlkampf präsentierte sich die FPÖ wieder mit sarkastischen, gereimten Wortspielen und fremdenfeindlichen Kampagnen. BZÖ Zu den Themen Zuwanderung und Integration nimmt das BZÖ im Kapitel „Zukunft ft braucht Heimat“ in seinen zehn Grundsatzpositionen, welche die politischen Leitlinien des BZÖ bilden, Stellung. Das BZÖ will die Heimat, die österreichische Kultur und Tradition vor den Folgen zunehmener Migration und Globalisierung schützen. Die Integration sieht das BZÖ als Pflicht fl der Zuwanderinnen und Zuwanderer, wobei diese insbesondere in der Einhaltung der staatlichen und gesellschaft ftlichen Regelungen und Werte gesehen wird. Das BZÖ spricht sich für Integration vor Neuzuzug aus.319 In einer den zehn Grundsatzpositionen nachgestellten, schriftlich ft festgehaltenen Rede verspricht Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher auch in Zukunft ft an der Linie hinsichtlich Asyl und Zuwanderung festzuhalten. Die Zuwanderung soll durch eine „Green Card“ geregelt werden, die eine Zuwanderung nur dann ermöglicht, wenn die zuwanderungswillige Person bereits Arbeit hat, die deutsche Sprache lernt und die Kultur anerkennt.320 In einem weiteren BZÖ-Programm werden eine strenge Zuwanderungskontrolle sowie ein faires, aber strenges Asylgesetz gefordert. Im Bereich „Bildung“ sieht das BZÖ verpflichtende fl Deutschkurse für Zuwanderungskinder vor.321 Erwähnenswert ist die OnlineUmfrage des BZÖ, welche im März 2007 auf seiner Homepage zu finden fi war und wo die Teilnehmer/innen die Möglichkeit hatten, für die Verschärfung des Fremdenrechts abzustimmen. Im Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 legt das BZÖ im Kapitel „Österreich den Österreichern“ seine Positionen hinsichtlich Zuwanderung und Integration dar. Hierbei trat das BZÖ für die rasche Abschiebung straffälff liger Asylwerber/innen und Ausländer/innen ein und erneut für die Einführung einer „Green Card“, um sich diejenigen Zuwanderinnen und Zuwanderer aussuchen zu können, die erwünscht sind. Es wurden verstärkte Integrationsmaßnahmen und die Abschiebung ausländischer Staatsbürger/innen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gefordert. Das BZÖ trat für ein Verbot zur Errichtung von Moscheen und Minaretten ein sowie für ein Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung bei Frauen. Im Bereich der Bildung forderte das

319 Vgl. BZÖ und Zukunft ftsakademie Österrreich (Hrsg., 2009), S. 15. 320 Vgl. Bucherr (2009), S. 46. 321 Vgl. BZÖ (Hrsg., 2009), [online].

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BZÖ pro Schulklasse einen maximalen Anteil an ausländischen Kindern von 30 Prozent. Wie die FPÖ forderte auch das BZÖ für Kinder aus Zuwanderungsfamilien vor Schuleintritt einen verpflichtenden fl Test, mit dem das Beherrschen der deutschen Sprache nachgewiesen werden soll.322 Die Grünen Die Grünen sind die einzige Partei, die zumindest einen Teil ihrer Homepage in vier Sprachen verfügbar macht (Deutsch, Englisch, Türkisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch). Die Standpunkte und Ziele zu Migration und Integration fi finden im Grundsatzprogramm in mehreren Kapiteln umfangreichen Ausdruck. Das Grundsatzprogramm der Grünen enthält konkrete migrations- und integrationspolitische Forderungen: passives Wahlrecht zu Betriebsrätinnen und Betriebsräten und aktives Wahlrecht bei Arbeitnehmer/innenvertretungswahlen für Migrantinnen und Migranten (Drittstaatsangehörige sind bei Betriebsrats- sowie Arbeiterkammerwahlen seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2006 aktiv und passiv wahlberechtigt323),324 keine Verhängung von Schubhaft ft, Recht auf legale Beschäftigung ft für Asylwerber/innen (als Vorbereitung auf eine gesellschaft ftliche Integration325), „emanzipatorische“ Minderheitenpolitik und liberalere Staatsbürgerschaft ftspolitik. Ihrer Meinung nach muss Einwanderungspolitik nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes, sondern auch der Migrantinnen und Migranten berücksichtigen.326 Weiters haben die Grünen als einzige Partei „Leitlinien zur Integrationspolitik“ verfasst, in denen sie Statements z. B. zu den Bereichen Einwanderungspolitik, politische Partizipation oder Wohnen abgeben.327 Im Wahlprogramm für die NR-Wahl 2006 warben die Grünen mit einem Punktesystem für die Einwanderung, forderten anstatt der geltenden Integrationsvereinbarung das Recht auf Integrationsbegleitung (Inhalt: Sprachförderung, berufl fliche Weiterbildung, Arbeitsmarktcoaching) sowie das kommunale Wahlrecht für alle niedergelassenen Migrantinnen und Migranten.328 Die Forderungen bzw. Versprechungen im Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 322 323 324 325 326 327 328

Vgl. BZÖ (Hrsg., 2008), S. 10f. Vgl. Valchers (2007), S. 128ff. ff Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2001), S. 59. Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2001), S. 114. Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2001), S. 88ff. ff Vgl. „10. Bundesland“ der Grünen (Hrsg., 2003), S. 2. Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2006), S. 18f.

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fi fielen bescheidener aus, allerdings im Vergleich zu den anderen Parteien sind diese immer noch am weitreichendsten in Hinblick auf mögliche Maßnahmen zur Integration. In ihrem Wahlprogramm für die NR-Wahl 2008 widmeten die Grünen ein ganzes Kapitel den Themen „Asyl und Einwanderung“. Zu Beginn forderten sie darin, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht als Schuldige für Missstände missbraucht werden dürfen, und sprachen sich für eine Asylpolitik aus, die im Einklang mit den Menschenrechten sowie der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Sie forderten in diesem Zusammenhang kürzere Verfahren, welche durch mehr Beamtinnen und Beamte erreicht werden sollten. Die Grünen sahen Zuwanderung als Chance und betonten als einzige Partei, dass Österreich Zuwanderung braucht. Als Kriterien, an denen eine mögliche Zuwanderung geknüpft ft werden soll, nannten sie z. B. die Ausbildung und Sprachkenntnisse dieser Person, die bisherige Berufserfahrung und ob bereits Verwandte dieser Person in Österreich leben. Zur Förderung der Integration traten sie für vermehrte Sprachkurse (sie wollen die Mehrsprachigkeit durch Sprachkurse sowie die Muttersprache fördern329) und individuell angepasste Bildungs- und Beratungsangebote ein. Die Grünen sprachen sich gegen ein Kopftuchverbot ft und gegen aggressive Anpassungsforderungen genauso aus wie gegen aggressive, ablehnende Kulturen auf Seite der Zuwandererinnen und Zuwanderer. Sie traten für ein Absenken der Einbürgerungsfristen ein (ab sieben Jahren soll es das Recht auf Einbürgerung geben) und forderten ein Bleiberecht auf Antrag für gut integrierte „Zugewanderte“.330 Exkurs: Regierungsprogramm 2008–2013 Wie das Regierungsprogramm 2007–2010 setzt das aktuelle Regierungsprogramm 2008–2013 die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf die politische Agenda. Dadurch wird dieser Thematik ein anderer, gesellschaft ftlich notwendiger, Stellenwert eingeräumt. Die Thematik Migration und Integration wird unter dem Kapitel „Inneres, Justiz und Landesverteidigung“ in einem eigenen Unterkapitel dargestellt (wonach auch die ministerielle Einordnung bzw. deren Fortführung ersichtlich wird) und in weiteren Kapiteln bzw. Unterkapiteln (Arbeit, Forschung im Dienst der Gesellschaft, ft Polizei, Frauenpolitik, Sport, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur sowie Außenpolitik) angesprochen. Ein eigenes Unterkapitel wurde auch dem Bereich „Asyl 329 Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2008), S. 14. 330 Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2008), S. 17.

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und Fremdenpolizei“ unter dem Kapitel „Inneres, Justiz und Landesverteidigung“ gewidmet. Die Ziele und geplanten Maßnahmen in den Bereichen „Zuwanderung“ und „Integration“ des Regierungsprogramms 2008–2013 werden getrennt dargestellt. Im Bereich der Zuwanderung betonen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, dass sich diese an den österreichischen Interessen zu orientieren hat. Es soll eine „Rot-Weiß-Rot-Card“ entwickelt werden, die es ermöglicht, verschiedene Parameter (z. B. arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, volkswirtschaftft liche Leistungsfähigkeit, Fähigkeit zur Integration, öffentliche ff Sicherheit) zu berücksichtigen. Die konkreten Kriterien, die eine Zuwanderung ermöglichen, sollen von einer Kommission unter Beteiligung der Sozialpartner und Industriellenvereinigung erarbeitet werden. Jedenfalls sollen Parameter wie Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit oder notwendige Qualifi fikationen einbezogen werden. Nur Personen, welche die festgelegten Kriterien erfüllen, sollen zuwandern dürfen, Arbeitsmarktzugang sowie Integrationsunterstützung erhalten. Eine Familiennachzugsquote sowie Bestimmungen für Saisonniers sollen beibehalten werden. Fälle eines Zuwanderungsmissbrauches (z. B. Umgehen eines Aufenthaltsverbotes durch Heirat einer Bürgerin/eines Bürgers der EU) sollen verhindert werden.331 Zuwanderung nimmt im Regierungsprogramm 2008–2013 eine bedeutende Stellung ein. So erklärt die Bundesregierung darüber hinaus die Migrationsforschung zu einer gesellschaftsrelevanten ft Fragestellung, welche in Form eines Forschungschwerpunktes gefördert werden soll.332 Dies ist jedoch nichts Neues und wurde bereits von der vorhergehenden Bundesregierung im Regierungsprogramm 2007–2010 versprochen.333 Neu ist, dass für bereits nach Österreich „zugewanderte“ Personen ohne Aufenthaltsberechtigung und Flüchtlinge, für die keine Verfolgungsgefahr im Herkunftsft land mehr besteht, Anreize geschaff ffen werden sollen, freiwillig in das Herkunftsland ft zurückzukehren (z. B. in Aussicht gestellt wird eine Beschäft ftigung in einem Unternehmen, in das österreichische Firmenpartner investieren und das somit zusätzliche MA benötigt).334 Ebenso neu ist, dass die Bundesregierung versuchen will, mittels entsprechender Information durch Vertretungsbehörden des österreichischen Außenministeriums im Ausland zuwanderungswillige Personen über die arbeitsmarktpolitische und rechtliche Situation in 331 332 333 334

Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 106f. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 48. Vgl. Bundeskanzleramt Österreich (Hrsg., o. J.), S. 143. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 111.

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Österreich aufzuklären.335 Es ist davon auszugehen, dass damit ein doppelter Nutzen bezweckt wird: Einerseits werden zuwanderungswillige Personen auf Schwierigkeiten, welche sie in Österreich erwarten könnten, bereits im Heimatland kritisch hingewiesen (ein möglicherweise idealisiertes Bild von einem Leben in Österreich wird den realen Gegebenheiten in Österreich gegenübergestellt), und andererseits kann dies auch eine von der Bundesregierung erwünschte Zuwanderungspräventation bewirken, um unerwünschte Zuwandererinnen und Zuwanderer fernzuhalten. Hinsichtlich der Integration von Personen mit Migrationshintergrund bekennen sich die Koalitionsparteien dazu, dass Integration eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der gesamten Gesellschaft ft ist. Für eine strukturierte und österrreichweite Zusammenarbeit bei Integrationsmaßnahmen verspricht die Bundesregierung einen „Nationalen Aktionsplan“ unter Beteiligung einer breiten Basis (Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden und zivilgesellschaft ftlichen Organisationen) zu erstellen.336 Der „Nationale Aktionsplan für Integration“ wurde – wie im Regierungsprogramm angekündigt – im Jahr 2009 erarbeitet und, wie schon erwähnt, bereits beschlossen. Als Ziel wird im Regierungsprogramm 2008–2013 eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Partizipation an Politik, Kultur und Wirtschaft ft genannt.337 Wie genau diese aussehen soll, wird im Regierungsprogramm jedoch nicht dargelegt. Hinsichtlich der besseren Integration von Personen in den Arbeitsmarkt werden Menschen mit Migrationshintergrund (insbesondere auch Migrantinnen338) im Regierungsprogramm 2008–2013 als eigene Zielgruppe gesehen. Um deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern, werden spezifische fi Maßnahmen (z. B. Aktivierung für Fachausbildungen, erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, fi bessere Berücksichtigung der spezifi fischen Herausforderungen und Chancen in den AMS-Zielvorgaben) genannt.339 Frauen mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zu deren sozifinden auch in den frauenpolitischen Überlegungen Berückaler Absicherung fi sichtigung.340 Im Bereich der Bildung werden insbesondere Angebote der Er-

335 336 337 338 339 340

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Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o.J .), S. 251. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 107. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 106f. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 24 und 158. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 22ff. ff Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 161.

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wachsenenbildung für Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen341 und die Schule als Partner für Elternarbeit von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund erwähnt.342 Ebenfalls als bildungspolitische Ziele der Bundesregierung wird die Förderung der Sprachkompetenz (Deutsch und Muttersprache) genannt, insbesondere um gleiche Startbedingungen für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund bei Schuleintritt zu schaffen. ff Außerdem sollen für Schüler/innen mit unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache (Deutsch-)Förderkurse angeboten werden. Die Bundesregierung verspricht auch im aktuellen Regierungsprogramm 2008–2013, den Unterricht in Fremdsprachen und den Muttersprachen der Kinder auszubauen sowie Anreize zu schaff ffen, damit pädagogische Ausbildungen auch für qualifi fizierte Personen mit migrantischem Hintergrund attraktiv sind. In der Lehrer/innenausbildung sollen verstärkt interkulturelle Kompetenzen erworben werden.343 Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der Integration von Personen mit Migrationshintergrund in Berufen, die einerseits gute Beispiele für gelingende Integration gegenüber „zugewanderten“ und „einheimischen“ Personen symbolisieren sowie die Akzeptanz unter den Personen mit Migrationshintergrund erhöht und andererseits öff ffentliches Ansehen genießen. Daher haben die Koalitionsparteien die Ausweitung des Anteils von Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund als dezidiertes regierungspolitisches Ziel erklärt.344 Im Bereich der Kultur werden Personen mit Migrationshintergrund ebenfalls als eigene Zielgruppe erkannt. Die kulturelle Partizipation und die Berücksichtung bei der Kulturvermittlung werden von der Bundesregierung angestrebt. Außerdem wird von der Bundesregierung versprochen, bei der Vergabe von Förderungen interkulturelle Kulturprojekte verstärkt zu berücksichtigen.345 Ferner sollen die Möglichkeiten des Sports als integrationsfördernder Faktor zukünftig ft verstärkt genutzt werden.346 Die Bundesregierung nennt in ihrem Regierungsprogramm als Arbeitsübereinkommen einige Vorhaben und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie im Regierungsprogramm 2007–2010 findet allerdings auch im aktuellen Regierungsprogramm 2008–2013 für die angekündigten Maßnahmen keine Kompetenz341 342 343 344 345 346

Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 213. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 210. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 206. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 98. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 229f. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 172.

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verteilung und Finanzierungsteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden statt. Dies wurde bereits bei dem letzten Regierungsprogramm von Wirth/Prorok347 kritisiert, denn eine solche wäre laut den beiden Autoren besonders für die Kommunen von Interesse. Bereits zum Regierungsprogramm 2007–2010 meinten Wirth/Prorok, dass innovative integrationspolitische Ansätze für Kommunen (z. B. Finanzierung oder Koordination der Integrationsprojekte) fft aufgrund eher die EU als das Regierungsprogramm erwarten lässt. Dies trifft der fehlenden Bestimmtheit der Aufgaben- und Finanzierungszuteilung auch für das Regierungsprogramm 2008–2013 zu.

347 Vgl. Wirth/Prorok (2007), S. 3f.

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6.1 Integrationspolitik auf kommunaler Ebene

6.1.1 Aufgaben und Wirkungsbereiche der Gemeinde Die Aufgaben der Gemeinden umfassen die Besorgung der Agenden des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches. Der eigene Wirkungsbereich beinhaltet gemäß Art. 118 Abs. 2 B-VG „alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft ft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft ft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.““ Daneben umfasst der eigene Wirkungsbereich noch die in Art. 116 Abs. 2 B-VG geregelten Agenden der Privatwirtschaft ftsverwaltung sowie das Recht auf selbstständige Haushaltsführung und Abgabenausschreibung. Weiters kommt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich nach Art. 118 Abs. 6 B-VG das Recht zu, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen. Die der Gemeinde gewährleisteten Aufgaben werden in Art. 118 Abs. 3 B-VG demonstrativ aufgezählt. Die Gesetze haben nach Art. 118 Abs. 2 B-VG Selbstverwaltungsaufgaben als solche zu bezeichnen. In Bundes- und Landesgesetzen werden z. B. die Kulturförderung, das Leichen- und Bestattungswesen, die Sportförderung oder die Wohnbauförderung als Selbstverwaltungsaufgaben genannt.348 Dies sind Aufgabenfelder, die zugleich Handlungsfelder der Integration darstellen.

348 Vgl. Neuhoferr (1998), S. 279ff ff.

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Der übertragene Wirkungsbereich umfasst nach Art. 119 Abs. 1 B-VG „die Angelegenheiten, welche die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag ft und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.““ Die Gemeinde erfüllt damit nicht nur ihre eigenen Aufgaben, sondern auch die des Bundes oder Landes.349 Als Beispiel dafür ist das Meldewesen zu nennen. Im Bereich des Schulwesens werden Gemeinden einerseits im eigenen [Volks- (VS) und Hauptschulen (HS)] und andererseits im übertragenen Wirkungsbereich (Berufs- und Landwirtschaft ftsschulen) tätig.350 Ist die Gemeinde Statutarstadt, so gehen auch die Kompetenzen der Bezirksverwaltung auf die Kommune über (z. B. Vollziehung der Jugendwohlfahrtsgesetze). Das bedeutet: Zentraler Anknüpfungspunkt für die Rechtfertigung, dass Gemeinden im Rahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund selbstständig und weisungsfrei tätig werden können, ist Art. 118 Abs. 2 B-VG. Die Integration aller Gemeindebürger/innen in das Gemeindeleben muss als „überwiegendes Interesse der Gemeinde“ bezeichnet werden. Zudem betrifft fft die Integration der „Zugewanderten“ insbesondere die Aufgaben- und Politikfelder der Gemeinde. 6.1.2 Gesetzliche Verpflichtungen fl für Gemeinden Grundsätzlich kommen einer Kommune nur dann gesetzliche Verpfl flichtungen zur Aufgabenerfüllung zu, wenn sie das vollziehende Organ einer Rechtsmaterie ist. In welchen Fällen eine Kommune zur Gesetzesvollziehung (im übertragenen Wirkungsbereich) berufen sein kann, ergibt sich aus der Kompetenzverteilung, welche in den Art. 10–15 B-VG geregelt ist. Im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches kommt der Kommune keine Verpflichtung fl zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu. Jedoch hat sie die Möglichkeit, gestalterisch tätig zu werden. Bis jetzt gibt es laut Martin Huber351, Gemeinderechtsexperte des Salzburger Gemeindeverbandes, auch keine innerstaatliche Regelung, die Kommunen zu Integrationsmaßnahmen im übertragenen Wirkungsbereich verpflichten fl würde. Trotzdem kann die Kommune in Integrationsprojekte bspw. des Landes eingebunden werden.

349 Vgl. Neuhoferr (1998), S. 316. 350 Vgl. Neuhoferr (1998), S. 318f. 351 Vgl. Huberr (2007) im Interview am 2. Juli 2007.

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6.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik für die Integration Die Gemeinde ist, formal gesehen, die unterste und kleinste Einheit des politischen Systems. Gerade in den kleinen Einheiten macht sich die Betroffenheit ff der Büger/innen unmittelbar bemerkbar. In den Gemeinden werden Bedürfnisse definiert, fi die aus den „Graswurzeln“ der Gesellschaft ft kommen.352 Die kommunale Ebene wird nicht nur als Entlastung der höheren Ebenen vom Problem- und Entscheidungsdruck gesehen, sondern auch als Chance für sachgerechte Lösungen verstanden (Effi ffizienzargument), da nur der Gemeinde Orts- und Gegenstandsnähe innewohnen. Die Gemeinde- bzw. Kommunalpolitik bietet außerdem die Möglichkeit für ein Mehr an Mitbestimmung und Partizipation (demokratietheoretisches Argument).353 Eine Gemeindeverwaltung ist somit entscheidend für die Qualität und Lebendigkeit einer Demokratie, da sich Bürger/innen mit der lokalen Ebene am ehesten identifizieren fi und die Gemeindeverwaltung auch den Großteil öff ffentlicher Versorgungsleistungen bereitstellt.354 Kommunen lösen Probleme eher aus pragmatischen Gesichtspunkten als aus parteipolitischem Kalkül.355 Die Bedeutung des lokalen Parteiensystems nimmt jedoch mit der Größe der Gemeinde zu.356 Ortsparteien versuchen hier Ideologien und Wertvorstellungen, die auf der Bundesoder Landesebene definiert fi werden, in die Gemeinde zu transportieren.357 Die demographische Datenlage und die Zuwanderungszahlen zeigen, dass sich Kommunen und Kommunalpolitik auf anhaltend hohe Zuwanderung mit steigendem Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund einstellen müssen. Lokale Integrationsmaßnahmen stellen deshalb eine wichtige Aufgabe der Kommunalverwaltung dar.358 Viel mehr noch: „Städte (...) sind die Motoren der Integration“.359 Die Städte und Gemeinden, Begegnungsstätten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, sind es aber auch, wo Integrationserfolge und -misserfolge spürbar werden und ihre unmittelbaren Auswirkungen zeigen.360 Integrationserfolge vor Ort sind von größter Bedeutung, daher ist die Einrich352 353 354 355 356 357 358 359 360

Vgl. Pelinka/Rosenbergerr (2000), S. 220. Vgl. Wehlingg (1992), S. 183. Vgl. Billingerr (1999), S. 10. Vgl. Klammerr (1999), S. 61. Vgl. Wehlingg (1992), S. 187. Vgl. Klammerr (1999), S. 129. Vgl. Bülow w (2001), S. 229. Grönebaum (2006), S. 6. Vgl. Schäferr (2006), S. 34.

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tung einer Integrationsfachstelle in der kommunalen Verwaltung sehr wichtig. Die Erfahrungen, die in den Kommunen mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gemacht werden, helfen entscheidend, die Integrationspolitik auf den „höheren“ politischen Ebenen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Gleichzeitig hat die Kommune, aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit, das freiwillige bürgerschaftliche ft Engagement zu fördern.361 All diese Punkte bekräft ftigen die Bedeutung (Roland Schäfer362 spricht von einer „Schlüsselstellung“), die den Kommunen im Integrationsprozess zukommt. Die Integration von „Zugewanderten“ wird ohne Mitwirkung der Gemeinden nicht möglich sein. Die übergeordnete Bundesebene kann Ziele und Strategien für die Zuwanderung und Integration definieren; fi die operative Umsetzung geschieht aber im lokalen Raum. Die Kommune ist es, die identitätsstiftend ft wirkt, die Zugehörigkeit schaff ffen und das Gefühl einer neuen Heimat vermitteln kann. Nicht zu unrecht wird die Gemeinde „als Teil menschlicher Identität [gewürdigt, Anm. d. Verf.], (...) in der man bei allen internen Gegensätzen und Interessenskonfl flikten zusammenhält und genossenschaft ftlich alle örtlichen Aufgaben erledigt“.363 Der Gemeinde werden in Hinblick auf die Integration aber nicht nur viel Engagement, Arbeit und finanzielle Mittel (z. B. für Sprachvermittlung, Qualifizierung, fi soziale Begegnung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Kinder- und Jugendbetreuung oder Altenversorgung364) abverlangt. Sie trifft fft auch große Verantwortung, der sie mit Weitsicht und konkreten Konzepten begegnen muss. Claudia Walther365 stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Debatten über die Integration von „Zugewanderten“ eigentlich Diskussionen über die Zukunft ft der Gemeinde sind. Kommunen nehmen aufgrund ihrer vorher erwähnten Möglichkeiten und Vorteile, ihrer Stellung im föderalistischen System und ihrer Nähe zu den Bügerinnen und Bürgern bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle ein.

361 362 363 364 365

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Vgl. Landsbergg (2004), S. 1ff ff. Schäferr (2006), S. 347. Wehlingg (2003), S. 244. Vgl. Bülow w (2001), S. 230. Vgl. Waltherr (2006), S. 12.

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6.1.4 Relevanz von Integrationspolitik für Kommunen Kommunale Integrationspolitik ist nach Wirth/Prorok366 ein eigenständiges Handlungsfeld der Städte und Gemeinden. Keinesfalls soll Integrationspolitik den Platz des Randthemas kommunaler Sozialpolitik zugewiesen bekommen. Gleichzeitig ist Integrationspolitik ein Querschnittthema, welches zahlreiche Politikfelder der Kommune berührt und die Einbindung aller kommunalen Institutionen, Organisationen, Kooperationspartner und Bürger/innen notwendig macht.367 Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fließt fl in alle Bereiche der Kommunalpolitik ein (z. B. Schule, Berufsausbildung, Arbeit und Wirtschaft ft, Wohnen, Kultur, Gesundheitsversorgung)368 und muss bei jeder Entscheidung mitberücksichtigt werden. Integrationspolitik hat für Kommunen eine entscheidende Bedeutung. Deshalb empfiehlt fi Georg Barfuß369, Professor für angewandtes Management und Bürgermeister der deutschen Stadt Lauingen, die Einrichtung einer verwaltungsinternen Integrationsstelle als Stabsstelle beim Bürgermeisteramt. Die Bertelsmann Stiftung/das Bundesministerium des Innern370 fordern weiter: „Integration muss Chefsache sein.“ Die Bedeutung der Integrationspolitik für Kommunen bekräftigt ft Gerd Landsberg371, Hauptgeschäftsführer ft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einem 10-Punkte-Positionspapier zu Zuwanderung und Integration. Demnach profi fitiert eine Kommune in dreifacher Weise von erfolgreicher Integrationspolitik: Erstens können durch Integrationsdefizite fi verursachte Sozialleistungskosten reduziert werden, zweitens trägt Integration zu einem friedlichen Zusammenleben von „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ bei und drittens fördert Integrationspolitik die erfolgreiche Regionalentwicklung. Mehrsprachigkeit und Off ffenheit gegenüber anderen Kulturen ist heute ein wichtiger Entscheidungsfaktor für Betriebsansiedlungen und Standortwahl. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund die heimische Wirtschaft ft als Konsumenten und Produzenten 372 stärken können. Dafür sind zuvor jedoch integrationspolitische Schritte notwendig. 366 367 368 369 370 371 372

Vgl. Wirth/Prorok (2007), S. 4. Vgl. Hartmann/Pröhll (2003), S. 2. Vgl. Udeani (2003c), S. 62. Vgl. Barfuß ß (2003), S. 198. Bertelmann Stiftung/Bundesministerium ft des Innern (Hrsg., 2005), S. 14. Vgl. Landsbergg (2004), S. 1ff ff [online]. Vgl. Schäferr (2006), S. 348.

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Integration hat auch in der „untersten“ politischen Arena parteipolitische Relevanz, schließlich „müssen“ bundespolitische Ideologien von den einzelnen Fraktionsvertreterinnen und -vertretern auch auf der Gemeindeebene eingebracht werden. Integration bietet genügend Projektionsfläche, fl um Spielball polemischer Debatten im Gemeinderat (GR) bzw. Stadtrat (StR) zu werden. Wenn auch in den Kommunen, besonders in kleinen, kaum ein GR-Wahlkampf auf die Ausländer- oder Integrationsfrage alleine aufbauen fb wird, so dient sie in größeren Kommunen, wo den politischen Parteien eine verstärkte Rolle zukommt, zur Profilierung. fi Genauso wie Versäumnisse der bundes- und landespolitischen Integrationspolitik, die Einstellung der „einheimischen“ Bügerinnen und Bürger zum Fremden und zur Integration der/des Fremden beeinfl flussen, kann eine strategisch geplante und für beide Seiten gewinnbringende Integrationspolitik die Gesinnung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund quasi „bottom up“ positiv prägen. Integrationspolitik hat für Kommunen daher eine hohe Relevanz als Handlungsfeld, Politikum und als Aspekt des friedlichen und gemeinschaftlichen ft Zusammenlebens. Es liegt in der Hand der Kommune, ob Integrationspolitik allein der Ideologiedurchsetzung dient oder ob so ein brisantes Th Thema konstruktiv von allen gestaltet wird und eine neue politische Dimension erfährt.

6.1.5 Problemlagen aus Sicht der Kommunen Die Problemlagen von kleineren ländlichen Gemeinden und mittelgroßen bis großen Städten hinsichtlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind sehr unterschiedlich. Wie bereits erwähnt, erfolgt der Zuzug von Zuwanderinnen und Zuwanderern vor allem in die größeren Städte. Städte sind daher, was die Integration der „Zugewanderten“ anbelangt, besonders gefordert. Die Herausforderungen der Städte betreff ffen in diesem Zusammenhang einerseits die Segregation von Migrantinnen und Migranten bzw. Ghettoisierungsprozesse. Mit der Segregation in den Wohngebieten ist andererseits die Situation in den Schulen verbunden, was eine weitere Herausforderung für die Städte bedeutet. Segregation hat eine ungleiche Verteilung bzw. Konzentration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in einzelnen Schulen zur Folge. Der hohe Anteil von ausländischen Kindern in öffentlichen ff Schulen ist für viele „einheimische“ Eltern ein Grund, ihre Kinder in eine Privatschule zu geben.373 Dies verstärkt 373 Vgl. Fassmann (2007), S. 3; Meinhartt (2006), S. 17.

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aber noch den Effekt. ff Schließlich ist noch die große Herausforderung des gesellschaft ftlichen Zusammenlebens zwischen Autochthonen und Allochthonen zu nennen, wovon alle Aspekte des gemeinsamen Lebens in einer Stadt betroffen sind. Die Stadt ist es auch, die aufgrund des höheren Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Angebote und Dienstleistungen auf den Bedarf der „Zugewanderten“ abstimmen muss. Die Wünsche der Städte betreffen ff laut einer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) im Jahr 2007 durchgeführten Bürgermeister/innenbefragung (befragt wurden alle Mitgliedskommunen des Städtebundes) vor allem die bessere Koordination der integrationspolitischen Ziele und Maßnahmen zwischen Bund, Land und Kommunen (wird von 80 Prozent der Befragten gewünscht) sowie die Berücksichtigung der getätigten Integrationsleistungen im nächsten Finanzausgleichsgesetz (ist für 90 Prozent der befragten Mitgliedskommunen ein Anliegen).374 Vom Städtebund wünschten sich die Mitglieder vor allem Unterstützung bei der Integration von Migrantinnen und Migranten.375 In einer anlässlich des 57. Österreichischen Städtetages beschlossenen Resolution spricht sich der Städtebund für die Einrichtung einer koordinierenden Stelle auf Bundesebene aus, welche die Städte bei der Durchführung von Integrationsmaßnahmen unterstützen soll.376 Diese Forderung wird in der Resolution zum 58. Städtetag im Jahr darauf wiederholt und gleichzeitig die Bedeutung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in das Arbeitsleben betont.377 Die Relevanz der Integration für den Städtebund als Interessensvertretung der österreichischen Städte und einwohnerstärkeren Gemeinden wird in den formulierten Resolutionen der letzten drei Jahre ersichtlich. Die Forderung nach einer klaren Integrationspolitik auf Bundesebene, welche die kommunale Integrationsarbeit erleichtern soll,378 ist sicherlich eine der drängendsten. Ebenfalls für die Städte selbst gewinnt das Thema Integration immer mehr an Bedeutung. Dies zeigt sich z. B. in der Bürgermeister/innenbefragung, welches das KDZ im Vorfeld des Städtetages 2008 durchgeführt hat. Obwohl von der Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Städte (von 114 Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes, an welche der Fragebogen verschickt wurde, füllten insgesamt 71 den Fragebogen vollständig aus; in die 374 375 376 377 378

Vgl. Wirth (2007), S. 17. Vgl. Wirth (2007), S. 20. Vgl. Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2007), S. 8 [online]. Vgl. Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 6 [online]. Vgl. Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2009), S. 3 [online].

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Auswertung wurden vom KDZ auch die 43 teilweise ausgefüllten Fragebögen miteinbezogen) Integration nicht als die größte kommunalpolitische Herausforderung des Jahres 2008 genannt wurde, war für acht Befragungsteilnehmer (Städte) Integration die aktuell wichtigste Herausforderung.379 Integration ist laut Helmut Mödlhammer380, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, auch für die vom Gemeindebund vertretenen Gemeinden ein großes Thema. Th Die Gemeinden und ihre Institutionen seien sehr bemüht, die „zugewanderten“ Personen bestmöglich zu integrieren. Praktische Integrationshandlungsfelder, in den vom Gemeindebund vertretenen Gemeinden, sind vor allem die Bereiche Schule, Sport, Vereine, Arbeitsmarkt und multikulturelle Veranstaltungen (z. B. multikulturelle Seniorenrunden). Zur Integrationsarbeit gehört aber auch, Verständnis für die Ängste und Sorgen der eingesessenen Bevölkerung zu zeigen. Im Großen und Ganzen gibt es hinsichtlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund von den Gemeinden sehr wenig Klagen. Beschwerden werden von solchen Gemeinden artikuliert, wo es ein Asylheim mit hoher Belegszahl gibt. Wenn die Relation zwischen „einheimischer“ und „zugewanderter“ Bevölkerung nicht mehr stimmt bzw. wenn in einer kleinen Gemeinde ein großes Asylheim gebaut wird, führt dies zu Unmut. Ein weiteres Problem ist die Kinderbetreuung mit den Bereichen Sprache und Schule. Gemeinden müssen hier ein erweitertes Service anbieten. Zweisprachige Lehrer/innen für eine zweisprachige Klasse zu fi finden ist für Gemeinden oft ft schwierig. Eine weitere Schwierigkeit betrifft fft die Vermittlung von traditionellen österreichischen Sitten und Gebräuchen. Hohe Feiertage, wie Fronleichnam oder Erntedank, würden bei den „Zugewanderten“ oft ft auf Ablehnung stoßen. Die Anpassung der Lebensrhythmen, z. B. die Einhaltung der Nachtruhe, bringt ebenfalls oft ft Schwierigkeiten mit sich. Die unterschiedlichen Kulturkreise zueinander zu bringen und Verständnis zu schaffen ff gelingt nicht immer. In diesem Rahmen bietet der Gemeindebund Hilfestellung an. Der Gemeindebund tritt dafür ein, dass Gemeinden hinsichtlich der Zahl der Asylwerber nicht überfordert werden, dass ein Asylheim nicht ohne Zustimmung der Gemeinde erbaut werden darf und dass Gemeinden bei der Ausstattung eines solchen ein Mitbestimmungsrecht zukommt. In der Vergangenheit kam es vor, dass „über Nacht viele Tschetschenen in ein Asylheim gesteckt wurden. Der betreffende ff Bürgermeister

379 Vgl. KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung (Hrsg., 2008), S. 5 [online]. 380 Die folgende Darstellung bezieht sich inhaltlich auf: Mödlhammerr (2007) im Interview am 14. Mai 2007.

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hat erst in der Früh davon erfahren.““381 Die Gemeinden wünschen sich schnellere Asylverfahren, sodass die Aufenthaltsdauer im unsicheren Bereich verkürzt wird. Zum anderen wird nicht eingesehen, warum junge, kräft ftige Personen (es werden hier die Asylwerber/innen angesprochen) zum Nichtstun verpflichtet fl werden. Die Gemeinden wünschen sich, auch diese Menschen in den Arbeitsprozess einbeziehen zu können. Die Ergebnisse des Interviews zeigen, dass von Mödlhammer hauptsächlich die Asylwerber/innen angesprochen werden. Probleme bei der Integration, wie sie in größeren Städten auftreten, ft werden kaum genannt. Das kann auf die geringeren Zuwanderungszahlen in kleineren, vom Gemeindebund vertretenen Gemeinden zurückgeführt werden. Es kann aber auch bedeuten, dass Integration in kleineren Gemeinden scheinbar einfacher zu bewältigen ist.

6.2 Voraussetzungen für erfolgreiches Integrationsmanagement Nachfolgend werden die wesentlichsten Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren für gelingende Integration auf kommunaler Ebene dargestellt. Dabei kann zwischen internen (von der Gemeinde beeinflussbar) fl und externen Rahmenbedingungen (wirken von außen auf die Gemeinde ein und können nicht oder kaum von ihr beeinflusst fl werden) unterschieden werden.

381 Mödlhammerr (2007) im Interview am 14. Mai 2007.

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6 Tabelle 4:

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„Interne“ und „externe“ Voraussetzungen für erfolgreiches Integrationsmanagement382

Interne Voraussetzungen

Externe Voraussetzungen

Gemeinsame Strategie- und Konzeptentwicklung Kommunalpolitik, Verwaltung und alle relevanten Akteure entwickeln in einem partizipativen Prozess eine gemeinsame Strategie (interkulturelles Leitbild). Die Federführung obliegt der Kommunalpolitik. Ein GR-Beschluss betont den politischen Willen und den hohen Stellenwert.

Bundespolitische Integrationspolitik Defizite fi bei den Integrationsbemühungen von Bund und Land können nicht durch die Kommune kompensiert werden.

Integration als Querschnittsaufgabe verankern Integration ist eine ressort-übergreifende Aufgabe. Zentrale Koordination, aber Planung und Durchführung in den einzelnen Ressorts.

Abgestimmtes Integrationskonzept Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam ein abgestimmtes Integrationskonzept entwickeln, wobei der Bund übergeordnete Programme mit Zielen und Maßnahmen bietet. Ministerien- und Ressortgrenzen sind zu überwinden.

Integration ist „Chefsache“ Kommunalpolitik und Verwaltung stellen politische Verbindlichkeit und Verantwortung her (klares Bekenntnis zur und persönlicher Einsatz für Integration – auch in der Öff ffentlichkeit).

Finanzierung von Integrationsprogrammen Dauerhaft und gesichert, u. a. durch übergeordnete staatliche Ebenen.

Partizipation sichern, bürgerschaftliches Engagement aktivieren Vertreter/innen der Migrantinnen und Migranten sowie der Aufnahmegesellschaft an der Maßnahmenentwicklung beteiligen; „Dialog auf Augenhöhe“

Ausgewogene Verteilung der durch Integration anfallenden Finanzlasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen

382 Quelle: Eigene Darstellung; zu den internen Voraussetzungen vergleiche Bertelsmann Stiftung/Bundesministerium ft des Innern (Hrsg., 2005), S. 9ff ff; Bertelsmann Stift ftung (Hrsg., o. J.), S. 29; Wiederspahn (2005), S. 433; zu den externen Voraussetzungen vergleiche Bülow w (2001), S. 231f; Schäferr (2006), S. 348.

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Vernetzung der Akteure Einbindung aller relevanten Akteure in kommunale Netzwerkarbeit. Abstimmung und Koordination der Maßnahmen zwischen Politik, Verwaltung, Menschen mit Migrationshintergrund, Vereine und NGOs.

Defi finition der Zielgruppen Integrationsprogramme müssen NeuZugewanderte sowie bereits länger in Österreich lebende Menschen mit Migrationshintergrund miteinbeziehen.

Planung auf Stadtteilebene Entwicklung stadtteilspezifischer fi Programme; bedarfsorientierte Planung und Umsetzung.

Beteiligung der Wirtschaft an der Integrationspolitik

Schaffung ff eines breiten Angebotes Nicht nur einzelne Bereiche fördern, sondern ein umfassendes Angebot bereitstellen. Nicht „für“, sondern „mit“ „Zugewanderten“ handeln.

Öffentlichkeitsarbeit ff Begleitung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik (inklusive Gesetzesbeschlüsse), um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. ff

Evaluation und Controlling Integrationserfolge durch Kennzahlen messen; Aufbau eines Berichtwesens. Begleitung der Integrationsprojekte durch Öff ffentlichkeitsarbeit und Marketingstrategien

6.3 Managing Diversity – Handlungsfelder kommunaler Integrationspolitik Dieser Kapitelteil betrachtet die Möglichkeiten und den Handlungsspielraum der österreichischen Kommunen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den augewählten kommunalen Handlungsfeldern. Aktivitäten, die von Bundes- oder Landesebene oder einer anderen nicht-kommunalen Einrichtung organisiert und in den Kommunen umgesetzt werden, sind nicht Gegenstand der Betrachtung.

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6.3.1 Politische Mitbestimmung Geht es um Fragen der Verwirklichung von politischer Integration, kann die Antwort nur politische „Partizipation“ lauten.383 „Politik sollte nicht nur für, sondern auch von Migranten gemacht werden.““384 Möglichkeiten und Wege zur politischen Partizipation von Drittstaatsangehörigen385 gibt es viele. Manche davon können als Quasi-Mitbestimmungsrechte tituliert werden, andere eröff ffnen den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellte Rechte (z. B. Wahlrechte). Der Weg auf das politische Bankett ist für Drittstaatsangehörige jedoch ein langer und mühsamer. Die Frage nach Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Prozessen ist nicht nur für die unmittelbar Betroff ffenen von hoher Relevanz. Sie hat auch große Bedeutung für das Demokratieverständnis der Mehrheitsgesellschaft. ft In der Demokratie [demos kratein (griechisch)], wörtlich übersetzt als die Herrschaft ft des Volkes, anerkennt die Minderheit bei politischen Willensbildungsprozessen, die Entscheidung der Mehrheit.386 Voraussetzung dafür ist die Mitwirkung am Willensbildungsprozess. Wird Drittstaatsangehörigen die politische Mitbestimmung durch das Wahlrecht, der „direktdemokratischen Komponente der indirekten, repräsentativen Demokratie“,387 verweigert, macht sie dies zu passiven Objekten, denen die Chance genommen wird, tendenziell selbst zu aktiv handelnden Subjekten werden zu können. Wenn Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern von der politischen Mitbestimmung an demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, „ist dies eine zutiefst undemokratische Tatsache““388 (König/Stadler389 bezeichnen es als ein „demokratie-politisches Problem“), denn „MigrantInnen tragen in den verschiedensten gesellschaftlichen ft Bereichen (..) Verantwortung – wer gesellschaft ftliche Verantwortung trägt, muß [!] auch gesell383 Vgl. Wirth/Prorok (2007), S. 6. 384 Sen (2006), S. 10. 385 Die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus EU-Ländern sind an dieser Stelle nicht Gegenstand der Betrachtung, da EUBürger/innen in vielerlei Hinsicht Österreicherinnen und Österreichern gleichgestellt sind (z. B. Kommunalwahlrecht) und so eine völlig andere Ausgangslage wie Drittstaatsangehörige vorfinden. fi 386 Vgl. Dimmel/Hagen (2005), S. 314f. 387 Vgl. Pelinka/Rosenbergerr (2000), S. 67. 388 Krummacher/Waltzz (1996), S. 198. 389 König/Stadlerr (2003), S. 247.

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schaft ftlichen Einfl fluß [!] auf die Gestaltung seiner Lebensumwelt erhalten.““390 Für Berthold Meyer391 beinhaltet die politische Kultur der Demokratie aber auch Liberalität, Toleranz, Solidarität und gelebten Pluralismus. Wie viel Demokratie ein Land letztlich wagt, kann laut Meyer an den politischen Partizipationsmöglichkeiten für Ausländer/innen abgelesen werden. Die Einschränkung der politischen Mitbestimmungerechte kann neben einer Berufung auf rechtliche Schranken aber auch etwas mit dem menschlichen Verhalten in Bezug auf das Teilen (Nicht-teilen-Wollen von Macht; Neid) zu tun haben. Nach Erhard Busek392 ist das Teilen in der Politik eine der schwierigsten Angelegenheiten überhaupt. Ausländer/innen-Beauftragte/r Die politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten (respektive Drittstaatsangehörige) auf kommunaler Ebene kann bei der Einsetzung von „Ausländer/innen-Beauft ftragten“ beginnen. Der/die Ausländer/innen-Beauft ftragte ist ein/e Interessensvertreter/in für Ausländer/innen, ein/e Mittler/in zwischen Migrantinnen und Migranten und Verwaltung sowie zwischen „Zugewanderten“ und „Einheimischen“.393 „Weiche“ Partizipationsmechanismen Eine andere Handlungsorientierung in diesem Zusammenhang kann die Etablierung eines/einer „sachkundigen Einwohners/Einwohnerin“ sein. Mittels dieser Einrichtung können Migrantinnen und Migranten in Ratsausschüsse für „Ausländerangelegenheiten“ als beratendes Mitglied gewählt werden. In diesem Ausschuss behandeln „einheimische“ und „zugewanderte“ Bürger/innen und GR-Vetreter/innen Probleme und Anliegen der Migrantinnen und Migranten.394 Eine andere Möglichkeit der politischen Mitbestimmung bietet die Einbindung von Personen mit Migrationshintergrund z. B. in den Jugend-, Gesundheits- oder Seniorenbeirat. Dabei muss ihre tatsächliche Beteiligung an den Planungsprozessen sichergestellt werden.395

390 391 392 393 394 395

Krummacher/Waltzz (1996), S. 197. Vgl. Meyerr (2001), S. 19. Vgl. Busek (2007): Vielfalt und Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 20. Juni 2007. Vgl. Pfützenreuterr (2001), S. 55. Vgl. Krummacher/Waltzz (1996), S. 202f. Vgl. Udeani (2003b), S. 60.

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Ausländer/innen-Beiräte bzw. -Foren Ausländer/innen-Beiräte sind ein Forum der Interessensartikulation für Migrantinnen und Migranten. Ihnen kommt eine ausschließlich konsultative Tätigkeit zu. Die Möglichkeit, Forderungen durch Beschluss durchzusetzen, haben sie nicht. Der Ausländer/innen-Beirat setzt sich im Regelfall aus „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ zusammen, die von den im GR vertretenen Parteien entsendet werden. Die ausländischen Mitglieder werden in den letzten Jahren aber immer häufiger fi durch Urwahl bestimmt. Die Aufgabe396 des Beirates besteht meist allein in der Beratung des GR und seiner Gremien. Die realpolitische Relevanz eines Ausländer/innen-Beirates bleibt begrenzt, solange dieser keine den Ratsausschüssen vergleichbare Kompetenz oder Einspruchsrechte gegenüber GR-Beschlüssen besitzt.397 Der Ausländer/innen-Beirat hat nur geringfügige Möglichkeiten, tatsächlich in die Kommunalpolitik einzugreifen.398 Ausländer/innen-Beiräte stellen eine „Repräsentationsform“ dar. Repräsentation ist aber nur ein Teil im Rahmen der Partizipation bzw. des politischen Repertoires. Um effektiv ff arbeiten zu können, müssten dem Beirat mehr Rechte und politische Kompetenzen eingeräumt werden.399 In der Steiermark wurde per Landesgesetz400 jede Kommune mit mehr als 1.000 Ausländerinnen und Ausländern (die zum Stichtag ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet haben) verpflichtet, fl einen Ausländer/innen-Beirat einzurichten, um die Interessen der ausländischen Einwohner/innen zu wahren. Ausländer/innen-Beiräte stoßen jedoch nach König/Stadler401 bei Wahlen regelmäßig auf geringe Wahlbeteiligung. Als Gründe dafür nennen Krummacher/Waltz402 aufgrund umfassender Gespräche mit Migrantinnen und Migranten u. a. Wahlboykott, da diesem Gremium meist keine Entscheidungskompetenz zukommt und es so eine „pseudo-demokratische Institution“403 bleibt, Informationsdefi fizite über die Aufgaben bzw. die Wahl des Beirates, Resignation über die geringe Beachtung des Beirates von Seiten der „einheimischen“ Bevölkerung bzw. Entscheidungsträger/innen oder politisches Desinteresse.

396 397 398 399 400 401 402 403

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Die Aufgaben können in den einzelnen Gemeindeordnungen abweichen. Vgl. Krummacher/Waltzz (1996), S. 203. Vgl. Kilicgedik (2001), S. 65. Vgl. Udeani (2003b), S. 60. Vgl. § 38 b LGBl. 82/1999. Vgl. König/Stadlerr (2003), S. 248. Vgl. Krummacher/Waltzz (1996), S. 209. Krummacher/Waltzz (1996), S. 209.

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Dieter Klammer404 rückt noch ein anderes Argument in den Vordergrund: die Integration der „Zugewanderten“ in die Gemeinde. Sie dauert meist Jahre oder Jahrzehnte. Die Beteiligung in der offiziellen ffi Kommunalpolitik kann oft ft genauso lange dauern. Abschließend kann festgehalten werden, dass ein Ausländer/innen-Beirat – so die Meinung mehrerer Autorinnen und Autoren405 – nicht als Ersatz für das aktive und passive Wahlrecht angesehen werden kann. Vereinstätigkeit Ausländische Staatsangehörige haben wie österreichische Staatsbürger/innen die Möglichkeit, Mitglied in Vereinen zu sein oder selbst einen Verein zu gründen.406 Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund kann auch durch die aktive Einbindung in das Vereinsleben der Kommune ermöglicht werden. Vereinen kommt bei der Sicherung der Lebensqualität eine bedeutende Funktion zu, zumal diese wichtige Aufgaben im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich wahrnehmen und das bürgerschaftliche ft Engagement fördern. Die aktive Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund in das bestehende kommunale Vereinsleben ist die Aufgabe der Kommune.407 Vereine als Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten übernehmen aber noch zusätzliche wichtige Funktionen. „Sie sind Heimat in der Fremde, Selbsthilfenetze und Interessensvertretungen ihrer Mitglieder in den Kommunen.““408 Naßmacher/Naßmacher409 bringen die Bedeutung der Vereinsmitgliedschaft, ft vor allem für Menschen mit Migrationshintergrund, mit folgender Aussage auf den Punkt: „Bedürfnisse, die sich nicht in Vereinsform darstellen, werden nicht sichtbar und gelten als unwichtig.“ Migrant/innen-Vereine erfüllen Kommunikations- und Informations- sowie Beratungs- und Schutzfunktionen. Sie bieten oft ftmals die einzige Möglichkeit, nationalitätenspezifi fische Traditionen zu pfl flegen oder andere „Landsleute“ zu treff ffen. Sie ermöglichen den Austausch von Informationen über das Herkunft fts- und Aufnahmeland oder organisieren gegenseitige Unterstützungen in Problemlagen. Migrant/innen-Vereine sind darüber hinaus sehr oft ft Or-

404 405 406 407 408 409

Vgl. Klammerr (1999), S. 76. Vgl. Udeani (2003b), 60; König/Stadlerr (2003), S. 249. Vgl. Thienel Th l (2007), S. 123. Vgl. Udeani (2003b), S. 60. Krummacher/Waltzz (1996), S. 227. Naßmacher/Naßmacherr (1979), S. 118 [zit. nach: Wehlingg (1992), S. 189].

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ganisatoren von Sprach- und Bildungskursen.410 Ohne das private Engagement der Migrant/innen-Vereine wären in vielen Fällen die vielfältigen Sprach- und Bildungsangebote, die in einer Kommune angeboten werden, nicht möglich. Die Unterstützung der Mitbestimmung durch die (finanzielle) fi Unterstützung der Vereine ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Kommune. Mitarbeit in politischen Parteien Die Mitarbeit in und Gründung von politischen Parteien ist per Gesetz für österreichische wie für ausländische Staatsbürger/innen möglich.411 Migrantinnen und Migranten sind in österreichischen Parteien, insbesondere auf kommunaler Ebene, noch kaum vertreten. Parteien, die ihre Aufgabe in der Vertretung der gesamten Bevölkerung sehen, sollten bestrebt sein, Menschen mit Migrationshintergrund aktiv in ihre Gremien aufzunehmen. Um den „zugewanderten“ Anteil in der Partei zu erhöhen, können sogenannte „Equality Targets“ (Bestrebungen, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt für die Parteientätigkeit bzw. politische Tätigkeit zu gewinnen) defi finiert werden. Eine Möglichkeit ist, eingebürgerte Migrantinnen und Migranten als Kandidat/in z. B. bei GR-Wahlen aufzustellen, damit diese/r dann als politisch Verantwortliche/r aktive Integrationspolitik und Lobbyarbeit für Migrantinnen und Migranten betreiben kann.412 Schließlich fördert diese Art von Mitbestimmung die Identifi fikation mit und das Zugehörigkeitsgefühl zur Aufnahmegesellschaft ft und deren Strukturen.413 Kommunales Wahlrecht „Zugewanderte“ sind von einer ganzen Reihe kommunalpolitischer Entscheidungen betroffen, ff welche direkte Auswirkungen auf ihr Lebens- und Wohnumfeld haben. Das betrifft fft z. B. Entscheidungen im Bereich Wohnen, Verkehr, Kindergarten oder stadtplanerische Aktivitäten, wie z. B. Freiflächengestalfl tung. Drittstaatsangehörige sind in Österreich vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen, womit für die meisten kommunalen Entscheidungen die demokratische Legitimation durch die gesamte Gemeinde- bzw. Stadtbevölkerung fehlt.414 Diese Vorgehensweise widerspricht auch grundlegend dem 410 411 412 413 414

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Krummacher/Waltzz (1996), S. 229f. Vgl. Thienel Th l (2007), S. 123. Vgl. Udeani (2003b), S. 60. Vgl. Steinerr (2006), S. 5. Vgl. Krummacher/Waltzz (1996), S. 197.

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Rechtsgrundsatz „Quod omnes tangit de omnibus approbetur“ (Was alle betrifft fft, soll von allen gebilligt werden). Rechtsunterworfene, ob diese nun österreichische oder nicht-österreichische Staatsbürger/innen sind, sollten auch in der Rechtssetzung (auf lange Sicht) repräsentiert sein. Eine Voraussetzung für die Zuerkennung des Wahlrechtes an Migrantinnen und Migranten ist die Kenntnis von politischen Institutionen, Kandidatinnen und Kandidaten und Themen, die eine verantwortungsvolle Entscheidung möglich machen. Andererseits sollten die Wähler/innen auch damit rechnen dürfen, die längerfristigen Folgen ihrer Entscheidungen mittragen zu müssen (dies ist bei niedergelassenen Drittstaatsangehörigen jedenfalls der Fall). Steht eine Kommune (dasselbe gilt für die Landes- und Bundesebene) einer durch Zuwanderung wachsenden Bevölkerung, aber stagnierenden oder schrumpfenden Zahl von Wählerinnen und Wählern gegenüber, bedeutet dies für die Gesellschaft ft ein 415 demokratisches Defizit. fi Umgekehrt betrachtet, bedeutet das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einen Gewinn an Repräsentativität und demokratischer Legitimation.416 Die EU strebt schon seit geraumer Zeit eine Zivilbürgerschaft ft für Migrantinnen und Migranten an, welche auch das Wahlrecht umfasst. In einigen EU-Mitgliedstaaten wurde diese auch schon verwirklicht (Schweden, Norwegen, Niederlande, Dänemark, Finnland, Irland).417 Meyer418 sieht keinen vernünftigen ft Grund, einem z. B. schon lange in seinem Wohnort praktizierenden iranischen Arzt das Recht zu verweigern, seinen GR zu wählen, während einem bspw. erst vor kurzem zugewanderten Franzosen dieses sofort gewährt wird. Es bestehen durchaus Bestrebungen einiger österreichischer Kommunen, das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen. Der Wiener Landtag (in Wien stellt der GR zugleich den Landtag dar; das kommunale Wahlrecht wird bei den Bezirksratswahlen ausgeübt) hat 2002 das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf Bezirksebene eingeführt. Dieses wurde von Landtagsabgeordneten der ÖVP und FPÖ angefochten. Daraufhin fh wurde das 419 „Ausländerwahlrecht“ vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben (Begründung: das Ausländerwahlrecht verstößt gegen das „Homogenitätsprinzip“, welches ein einheitliches Wahlrecht fordert420). Sollte das Wahlrecht auf kom415 416 417 418 419 420

Vgl. Bauböck (2002), S. 2ff. ff Vgl. Europäische Gemeinschaften ft (Hrsg., 2005), S. 38. Vgl. Bauböck (2002), S. 14. Vgl. Meyerr (2001), S. 16f. VfGH 30. Juni 2004, G 218/03-16. Vgl. Wiener Nachrichten Online (2010), [online].

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munaler Ebene in Zukunft ft implementiert werden, ist dafür eine Verfassungsänderung (Zustimmung mittels 2/3-Mehrheit im NR) erforderlich.421 Damit bleibt der Erwerb der Staatsbürgerschaft ft vorläufi fig die einzige Möglichkeit zur vollen politischen Mitbestimmung.422 Dies stellt jedoch ein Paradoxon dar: „(...) mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ft wird den ImmigrantInnen das Recht gewährt, sich politisch zu artikulieren, gleichzeitig gelten sie ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr als ImmigrantInnen.““423 Wirth/Mitterer424 bringen mit ihrer plakativen Forderung die Notwendigkeit eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige auf den Punkt: „Integration heißt Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen – Wahlrecht statt ‚demokratiepolitischen Spielwiesen‘.““ Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Partizipation entscheidend auch zur sozialen Integration beiträgt.425

6.3.2 Öffentliche ff Verwaltung Die meisten öff ffentlichen Dienstleistungen werden von den Kommunen erbracht. Kommunale Verwaltungen als Vetreterinnen des Staates vor Ort tragen eine besondere Vorbildfunktion für die Umsetzung von demokratischen Entscheidungen. Mit der ethnischen und kulturellen Diversifizierung fi der Bevölkerung entsteht die Notwendigkeit einer Überprüfung und Anpassung der kommunalen Dienstleistungen an die erweiterten Anforderungen.426 Eine verstärkte Ausrichtung der Dienstleistungserbringung auf die Anforderungen und Wünsche ihrer Bürger/innen sowie Kundinnen und Kunden [entspricht einer Prämisse des New Public Managements427 (NPM)] ist heute von nahezu allen öff ffentlichen Verwaltungen ein defi finiertes Ziel. Soll der NPM-Ansatz nicht nur ein leeres Modewort bleiben, muss in der Verwaltung darauf geachtet werden, dass sich die angebotenen Dienstleistungen auch an 421 Vgl. Nationaler Kontaktpunkt Österreich im Europäischen Migrationsnetzwerk (Hrsg., 2004), S. 47. 422 Vgl. Bauerr (2007), S. 12. 423 Nationaler Kontaktpunkt Österreich im Europäischen Migrationsnetzwerk (Hrsg., 2004), S. 47. 424 Wirth/Mittererr (2006a), S. 27. 425 Vgl. Bertelsmann Stift ftung (Hrsg., o. J.), S. 12. 426 Vgl. Brüning/Grünhage-Monetti (2006), S. 56f. 427 Dem NPM-Ansatz liegt eine neue, betriebswirtschaftlich ft orientierte Rolle des Staates sowie der Verwaltung zugrunde, die Ergebnisorientierung, Wettbewerb, dezentrale Ressourcenverantwortung und Bürger/innen- bzw. Kundinnen- und Kundenorientierung fokussiert und forciert. [Vgl. Bauerr (2003), S. 18.]

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jenen orientieren, die sie in Anspruch nehmen sollen. Strukturen und Kommunikationswege sollten so aufgebaut sein, dass alle Gemeindebewohner/innen Zugang zu den Dienstleistungen haben. Auf der anderen Seite stellen Kundinnen und Kunden mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen die kommunalen Verwaltungsbediensteten oft ftmals vor hohe Herausforderungen, die in der Überforderung des Verwaltungspersonals enden können.428 Hinzukommen können gegenseitige Vorurteile und Alltagsrassismen sowie Rassismen auf institutioneller Ebene. Die Kommunikation zwischen Verwaltungspersonal und Bürger/in ist zudem von einem Machtgefälle gekennzeichnet. Entscheidungen der Verwaltung können für Migrantinnen und Migranten existentielle Auswirkungen haben. Deshalb können sich „Zugewanderte“ schnell als Bürger/innen zweiter Klasse und Verwaltungsbedienstete als Sündenböcke fühlen. Fachtermini erschweren zusätzlich das Verstehen.429 Im Handlungsfeld der öffentlichen ff Verwaltung lässt sich feststellen, dass für Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend muttersprachliche Dienste und Angebote zur Verfügung stehen, die Zuwanderung spezielle Dienstleistungsangebote notwendig macht, Unkenntnis über spezifische fi Verhaltensweisen besteht, welche zu Hilflosigkeit fl führen kann, Personen mit Migrationshintergrund zu wenig über Beratungs- und Versorgungseinrichtungen Bescheid wissen und oft ftmals aufgrund schlechter Erfahrungen nur wenig Vertrauen in die Verwaltung haben.430 Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang ist die interkulturelle Öff ffnung bzw. Orientierung der Verwaltung. Die interkulturelle Öff ffnung bezeichnet Birgit Wehrhöfer431 in Anlehnung an Veronika Fischer als einen Organisationsentwicklungsprozess, welcher die Beseitigung von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel hat. Die Öff ffnung der Verwaltung ist dann erreicht, wenn kulturelle Diversität, sowohl für die Verwaltungsbediensteten als auch für die Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund, zur „Normalität“ wurde. Die punktuelle Beschäftigung ft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (MA) mit Migrationshintergrund oder die vereinzelte Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen Thema „interkulturelle Kompetenz“ reichen nach Wehrhöfer nicht aus, zum Th um von einer „interkulturellen Öffnung ff der Verwaltung“ sprechen zu können. Gemäß dem Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen 428 429 430 431

Vgl. Himmelbauerr (1994), S. 29. Vgl. Brüning/Grünhage-Monetti (2006), S. 57. Vgl. Wehrhöferr (2006), S. 28f. Vgl. Wehrhöferr (2006), S. 32.

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Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern in Österreich432 (ZEBRA) soll interkulturelle Öffnung ff nicht als die Schaff ffung von Sonderprogrammen und eigenen Strukturen verstanden werden, sondern als die Anpassung der Regelangebote an die Bedürfnisse und Bedarfe der Menschen mit Migrationshintergrund. Von der interkulturellen Ausrichtung der öffentlichen ff Verwaltung profi fitieren beide Seiten: die „Zugewanderten“ durch die verstärkte Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und den Abbau von Kommunikationsbarrieren sowie das Verwaltungspersonal durch das Wissen um kulturelle Verhaltensweisen und die erleichterte Kommunikation. Die interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung433 (Angebote und Programme sprechen „Einheimische“ und „Zugewanderte“ in gleicher Weise an434) und der gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Zugang zu den öffentff lichen Dienstleistungen beinhalten mehrere kommunale Aktivitätsspielräume und konkrete Handlungsansätze, die nachfolgend umrissen werden. Tabelle 5:

Handlungsansätze zur interkulturellen Öffnung ff der Verwaltung435

Handlungsansatz/ Maßnahme

Interkulturelle Orientierung

Kurzbeschreibung der Aktivität

Interkulturelle Ausrichtung des bestehenden Leitbildes bzw. Schaff ffung eines solchen, das auch den politischen Willen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrückt. Interkulturelle Orientierung als Haltung der MA und der Führungsebene.

432 Vgl. ZEBRA (Hrsg., 2003), S. 87. 433 Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Das wird u. a. daraus ersichtlich, dass es zwischen den Handlungsfeldern (z. B. öffentliche ff Verwaltung und kommunaler Arbeitsmarkt) zu Überschneidungen kommt. 434 Vgl. Lübkingg (2005a), S. 32. 435 Quelle: Eigene Darstellung; zu den Inhalten vergleiche Wehrhöferr (2006), S. 30ff ff; Bertelsmann Stiftung/Bundesministerium ft des Innern (Hrsg., 2005), S. 33 und S. 88; KGSt (Hrsg., 2005), S. 35f; Wirth/Mittererr (2006a), S. 22f; Europäische Gemeinschaft ften (Hrsg., 2005), S. 33f.

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Öffnung ff der Regelversorgung

Sicherstellung des Zuganges zu den Dienstleistungsangeboten für alle (z. B. Bürgerservice, Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe, Beratungsangebote) bspw. durch mehrsprachige Informationsbroschüren; Erstellung von Willkommensmappen, die das Zurechtfinden fi in der neuen Umgebung erleichtern (Wer, Wo, Was?); Angebot von Übersetzungs- und Dolmetschdiensten.

Interkulturelles Personalmanagement

Personalentwicklung und Qualifi fizierung im Bereich interkulturelle Kompetenz (diese umfasst z. B. Empathie, die Fähigkeit mit Fremden umzugehen, Konfliktfäfl higkeit sowie Anpassungsfähigkeit an neue kulturelle Anforderungen); Lerneinheiten zur Sensibilisierung für fremde Kulturen, rechtliche Fragen der Nicht-Diskriminierung und des Diversity Managements; Interkulturelle Kompetenz als Bestandteil von Anforderungsprofilen fi bei Neueinstellungen z. B. von Verwaltungsbediensteten, Krankenhaus-MA, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern; Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die interkulturelles Know-How weitergeben; Einstellung von MA mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen der Verwaltung.

Schaff ffung einer Koordinierungsstelle bzw. zentralen Anlaufstelle

Dies kann in Form eines Integrationsbüros sein, das Integrationsprojekte koordiniert und Kooperationspartner vernetzt; Integration betriff fft aber weiterhin die gesamte Verwaltung und Politik. Alle Integrationsaufgaben an das Integrationsbüro „abzugeben“, wäre falsch.

6.3.3 Sprache und Bildung Sprache und Bildung sind zwei komplementäre Gegenstände, die einander ergänzen. Ohne deutsche Sprachkenntnisse in Österreich ist ein Bildungserfolg nicht möglich. Umgekehrt funktioniert eine richtige Sprachaneignung ohne Bildungs- und Lernmöglichkeiten nicht. Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache436 wird dabei von Expertinnen und Experten als „der Schlüssel zur Integration“437 angesehen. Helga 436 Integration darf jedoch nicht nur auf das Erlernen der deutschen Sprache beschränkt werden. [Vgl. Riepll (2006), S. 84.] 437 Barfuß ß (2003), S. 71; KGSt (Hrsg., 2005), S. 47.

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Nagel438, Leiterin des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt a. M. meint: „Ohne miteinander reden zu können ist alles nichts.““ Eine gemeinsame Sprache ist nicht nur für die Verständigung zwischen „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ wichtig, sondern auch für die Kommunikation zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund der verschiedenen Herkunftsnatift 439 onen. Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in das Alltagsleben, in die Schule und die Arbeitswelt nicht möglich.440 Die Aneignung der Sprache der Mehrheitsgesellschaft ft ist ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Integration. Kulturelle Integration u. a. durch Spracherwerb ist andererseits eine Voraussetzung für die soziale Integration. Interkulturelle Kontakte und Beziehungen sind nur über eine gemeinsame sprachliche Verständigung möglich. Letztlich fördert eine gemeinsame Sprache auch die identifi fikatorische Integration, da diese ein starkes Zugehörigkeitsgefühl schaffen ff kann. Vom Beherrschen der deutschen Sprache hängt schließlich auch der weitere Aufenthalt in Österreich ab (siehe Integrationsvereinbarung), und zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft441 ist diese gemäß § 10a StbG eine unerlässliche Bedingung. Daraus lässt sich auch die Notwendigkeit einer möglichst frühzeitigen Sprachförderung im Kindergarten, in der Schule und im Erwachsenenalter ableiten.442 Eine wichtige Aufgabe ist dabei auch die Förderung der Zweisprachigkeit.443 Eine von der König-Baudouin-Stiftung ft in Auft ftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2007 zeigt, dass zusätzlicher Sprachunterricht in der Muttersprache zur Verbesserung der Schulleistungen beiträgt. Außerdem erleichtert das Beherrschen der Muttersprache das Erlernen einer anderen Fremdsprache.444 Für rund 16 Prozent der Schüler/innen in Österreich war im Schuljahr 2007/08 Deutsch nicht die Muttersprache.445 Um allen Kindern beim Schulstart die gleichen Startbedingungen zu ermöglichen, werden von Seiten des Bundes insbesondere die Deutschkenntnisse der Kinder vor Schuleintritt gefördert. Zur Gewährleistung einer frühen Sprachförderung von Kindern findet die Schuleinschreibung österreichweit 438 439 440 441 442 443 444 445

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Nagell (2007): Vielfalt und Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 20. Juni 2007. Vgl. Nagell (2007): Vielfalt und Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 20. Juni 2007. Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 47. Vgl. Schumacher/Peyrll (2006), S. 268. Vgl. Bogai (2002), S. 397. Vgl. Lübkingg (2005b), S. 425. Vgl. Zwicklhuberr (2003), S. 41. Vgl. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Hrsg., 2008), S. 17; Statistik Austria (Hrsg., 2009a), S. 12.

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bereits ein Jahr vor Schuleintritt statt (anstatt wie bisher im Frühjahr des kommenden Schuljahres). Außerdem wurde über die Einführung einer verpflichfl tenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen zwischen dem Bund und den Bundesländern eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es gemäß Art. 1 Abs. 1 BGBl. II Nr. 478/2008, Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in dem Maße zu fördern, dass diese bei Eintritt in die Schule die Unterrichtssprache beherrschen und dem Unterricht folgen können. Dazu wird laut dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur446 eine Sprachstandsfestellung bei allen Kindern vor Beginn des letzten Kindergartenjahres durchgeführt, bei der die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen auf Basis genauer Kriterien beobachten und feststellen, ob sich das Kind altersgerecht in der deutschen Sprache ausdrücken kann. Wird ein Förderbedarf konstatiert, erhält das Kind zusätzliche Sprachförderung im Kindergarten. Ein weiterer Schritt, der die Bildungschancen für alle Kinder erhöhen soll und in engem Zusammenhang mit der frühren Sprachförderung in Kinderbetreuungseinrichtungen steht, ist eine weitere Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung einer halbtägigen kostenlosen und verpfl flichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.447 Ausgangspunkt für diese Vereinbarung war zufolge einer Beilage zu dieser Vereinbarung, dass im Kindergartenjahr 2007/08 6,7 Prozent respektive ca. 5.400 Kinder im Vorschulalter keinen Kindergarten besucht haben. Diese 6,7 Prozent setzen sich insbesondere aus Kindern zusammen, die aus Familien mit niedrigem sozio-ökonomischen Status stammen oder einen Migrationshintergrund haben.448 Diese Vereinbarung zielt gemäß Art. 1 und Art. 2 BGBl. I 99/2009 auf den verpflichtenden, fl kostenlosen Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (halbtägig, mindestens vier Tage pro Woche im Ausmaß zwischen 16 und 20 Stunden) für Kinder im Jahr vor Beginn der Schulpflicht fl ab. Die Aufgabe der Kommune ist es, entsprechende Sprachkursangebote anzubieten. Barfuß449 sieht es als Bringschuld der Aufnahmegesellschaft, ft für entsprechende Angebote zu sorgen. Interkulturelle MA im Kindergarten könnten nach Zwicklhuber450 mit ihren Muttersprachkenntnissen und ihrem Wissen 446 447 448 449 450

Vgl. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Hrsg., o. J.), [online]. BGBl. I 99/2009. Vgl. Republik Österreich Parlamentsdirektion (Hrsg., 2009), S. 1 [online]. ß (2003), S. 71. Vgl. Barfuß Vgl. Zwicklhuberr (2003), S. 40.

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um die eigene ethnische Community die Mehrsprachigkeit fördern und eine (Sprach-)Brücke zwischen Kindergarten und Eltern bilden. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch die Einstellung von MA mit Migrationshintergrund sowie die interkulturelle Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Im Bereich der Bildung zeigt sich, dass „ausländische Jugendliche im Schnitt schlechter qualifi fiziert sind als österreichische“.451 Vor allem die zweite Generation konnte sich – obwohl sie das österreichische Bildungssystem durchlaufen hat – nicht an die Bildungsstruktur des „einheimischen“ Bevölkerungsanteils angleichen.452 Ein auf Datengrundlage der Schulleistungsstudie PISA 2003 (untersucht wurden hierbei die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in einzelnen Schulfächern im Alter von 15 Jahren) erstellter Bericht der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) zeigt, dass obwohl Schüler/innen mit Migrationshintergrund große Lernbereitschaft ft aufweisen, die Performanz der Schüler/innen mit Migrationshintergrund und jener aus „einheimischen“ Familien im internationalen Vergleich erheblich schwankt. Die Leistungsunterschiede sind in Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz am größten. In den traditionellen Einwanderungsländern Australien, Kanada sowie Neuseeland und Macau (China) sind die Leistungen der Schüler/innen mit Migrationshintergrund jenen ohne Migrationshintergrund sehr ähnlich.453 Die Performanz der Schüler/innen der ersten Generation als auch der zweiten Generation bleibt in einigen Ländern, u. a. in Österreich, um ca. eine Kompetenzstufe hinter der der Schüler/innen aus „einheimischen“ Familien zurück.454 Im Bereich Mathematik erreichten rund 13 Prozent der Schüler/innen der zweiten Generation nicht einmal das Grundschulniveau (ISCED-Stufe 1), weitere rund 21 Prozent erreichten bei der Mathematikkompetenz das Grundschullevel, unter dem Niveau der Sekundarstufe I (ISCED-Stufe 2; Schulausbildung im Anschluss an die 4-jährige Primarstufe bzw. Volksschule).455 Im Bereich der Lesekompetenz sah das Ergebnis für Schüler/innen der zweiten Generation sehr ähnlich aus. Der Anteil der Schüler/innen, die eine geringere Lesekompetenz als Grundschulniveau aufwiesen, war mit rund 19 Prozent aber noch höher.456 451 452 453 454 455 456

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Biffl ffl (2004b), S. 42. Vgl. Weiss/Unterwurzacherr (2007), S. 240f. Vgl. Organisation for Economic Co-operation and Development (Hrsg. 2006), S. 8. Vgl. Organisation for Economic Co-operation and Development (Hrsg., 2006), S. 54. Vgl. Organisation for Economic Co-operation and Development (Hrsg., 2006), S. 188. Vgl. Organisation for Economic Co-operation and Development (Hrsg., 2006), S. 190.

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Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft ft in Österreich sind nicht generell schlechter qualifi fiziert als österreichische Staatsbüger/innen, sie sind jedoch überproportional sowohl in den höchsten als auch in den niedrigsten Bildungsebenen vertreten. Der Anteil der 25- bis 64-jährigen Ausländer/innen in Österreich mit Matura oder akademischem Abschluss war im Jahr 2007 höher (ein Drittel der Ausländer/innen) als jener der österreichischen Staatsangehörigen (ein Viertel der österreichischen Staatsbürger/innen) gleichen Alters. Betrachtet nach dem Herkunft ftsland, konnten Zuwanderer/innen aus der EU, einem EWR-Staat oder außerhalb Europas 2007 die höchsten Akademiker/innenanteile verzeichnen. Andererseits sind Ausländer/innen bei den niedrigen Bildungsabschlüssen ebenfalls überdurchschnittlich vertreten. Während im Jahr 2007 rund 16 Prozent der Österreicher/innen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren als höchsten Bildungsabschluss über einen Pflichtschulabfl schluss verfügten, traf dies mit rund 34 Prozent mehr als doppelt so häufi fig auf ausländische Staatsangehörige in Österreich im gleichen Alter zu. Nach Staatsangehörigkeit betrachtet zeigt sich, dass von Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Staates in Österreich in dieser Alterklasse nur ca. 9 Prozent maximal einen Pfl flichtschulabschluss mitbrachten, während rund 76 Prozent der türkischen Staatsangehörigen und rund 48 Prozent der Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens überdurchschnittlich häufi fig lediglich über einen Pfl flichtschulabschluss verfügen.457 Ausländische Kinder von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern wurden in den 1960er- und 1970er-Jahren aufgrund mangelnder oder fehlender Deutschkenntnisse einer Sonderschule zugewiesen, wo sie so lange bleiben sollten, bis sie ausreichend der deutschen Sprache mächtig waren und dem allgemeinen Pfl flichtschulunterricht folgen konnten.458 Weiss/Unterwurzacher459 betrachteten die Bildungsbeteiligung ausländischer Schüler/innen über einen Zeitraum von rund zehn Jahren (Schuljahr 1993/94 bis 2002/03). Dabei stellten sie fest, dass ihre Überrepräsentanz in Sonderschulen zurückgegangen ist und sie beim Besuch von allgemein bildenden höheren und berufsbildenen höheren Schulen aufh fholen konnten. Im Schuljahr 2007/08 besuchten jedoch noch immer rund 18 Prozent der ausländischen Schüler/innen in Österreich eine Sonderschule. Besonders häufig ist dies bei Schüler/innen mit einer Staatsangehörigkeit des ehemaligen 457 Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 46f. 458 Vgl. Sozialwissenschaftliche ft Arbeitsgemeinschaft ft (Hrsg., 1983), S. 28. 459 Vgl. Weiss/Unterwurzacherr (2007), S. 229.

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Jugoslawiens (ohne Slowenien; ca. 7 Prozent) und der Türkei (ca. 6 Prozent) der Fall. Begründet kann dies vor allem durch mangelnde Deutschkenntnisse werden. Liegen zum Zeitpunkt der Schuleinschreibung nicht ausreichende Deutschkenntnisse vor, müssen ausländische Schüler/innen häufig fi ihre Schullaufb fbahn in einer Sonderschule beginnen.460 Besonders bedenklich dabei ist, dass Personen mit einem Sonderschulabschluss am Arbeitsmarkt nur sehr schwierig Beschäftigung ft finden. Barbara Herzog-Punzenberger461 bezeichnet Sonderschulen als „Bildungsstätten, die einer gesellschaftlichen ft Aussonderungsinstitution insbesondere für die nachfolgende Platzierung auf dem Arbeitsmarkt gleichkommen“. Schüler/innen mit türkischer Umgangssprache oder einer aus dem ehemaligen Jugoslawien besuchen relativ selten allgemein bildende höhere Schulen und berufsbildende höhere Schulen. Dagegen sind sie gemäß Bildungsstatistik 2007/08 eher in Haupt- und Sonderschulen sowie Polytechnischen und 462 berufsbildenden mittleren Schulen zu finden. fi Türkische Jugendliche absolvieren die neunte Schulstufe zum Großteil in einer Polytechnischen Schule; ein Fünft ftel von ihnen besucht eine maturaführende Schule. Schüler/innen mit nicht-deutscher Umgangssprache beenden nach Absolvierung ihrer Schulpfl flicht eher ihren Bildungsweg als Schüler/innen mit deutscher Umgangssprache. Haben also Schüler/innen mit nicht-deutscher Umgangssprache ihre Schulplicht bereits nach Absolvierung der Hauptschule erfüllt, beginnen sie häufiger fi als Schüler/innen mit deutscher Umgangssprache keine Ausbildung der Sekundarstufe II (dazu zählen allgemein bildende höhere und berufsbildende höhere sowie berufsbildende mittlere Schulen, Berufs- und Polytechnische Schulen463).464 Mangelhaft fte Deutschkenntnisse sind aber nicht die alleinige Ursache für den geringeren Bildungserfolg.465 Die Erziehungswissenschafterin ft Ursula Boos-Nünning466 stellt fest, dass Eltern mit Migrationshintergrund hohe Bil-

460 Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 42f. 461 Herzog-Punzenbergerr (2003), S. 25. 462 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2009a), S. 24. 463 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2009a), S. 145. 464 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2009a), S. 28. 465 Vgl. Helldorff von (2007), S. 3; Boos-Nünningg (2007) in der Tagung „Migration – Integration“ am 15. Mai 2007 in St.Virgil. 466 Vgl. Boos-Nünningg (2007): Vielfalt und Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 20. Juni 2007.

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dungsambitionen für ihre Kinder haben, sich diese aber aufgrund geringerer Unterstützung z. B. bei der Hausaufgabenhilfe nicht erfüllen lassen. Es bestehen jedoch auch strukturelle Rahmenbedingungen im österreichischen Bildungssystem, die Kindern mit Migrationshintergrund eine erfolgreiche Bildungsbeteiligung besonders schwer machen. Mit Verweis auf die Studie „Th The Second generation in Europe“ von Crul und Vermeulen nennt Herzog-Punzenberger467 in ihrer Studie zur sozialen Mobilität und enthnischen Segmentierung in Österreich die geringe Pflichtschuldauer, fl den relativ späten Eintritt in die Schule, die frühe schulische Selektion nach der vierten Pfl flichtschulklasse, den geringeren Kindergartenbesuch von Kindern mit Migrationshintergrund und den Umstand, dass Schüler/innen einen wesentlichen Anteil der Schulleistungen außerhalb der Schule zu erbringen haben. Kinder sind damit auf die ihnen zur Verfügung stehende (familiäre) Unterstützung angewiesen. Die Kommune hat vielfältige Möglichkeiten, das Bildungsniveau und den späteren Berufserfolg der Personen mit Migrationshintergrund positiv zu beeinflussen. fl Die Sprach- und Bildungsförderung soll spätestens im Kindergarten beginnen. Die Kommune kann dazu Sprachkurse und zusätzlichen Förderunterricht anbieten. Daneben kommt der interkulturellen Pädagogik eine immer größere Bedeutung zu. Auch hier kann sie durch die Einstellung von Kindergartenpersonal mit Migrationshintergrund einen Beitrag leisten. Vor allem die Lehrer/innen sind zunehmend gefordert – nicht nur bei der Wissensvermittlung, sondern auch bei der Lösung interkultureller Fragestellungen: Wie wird damit umgegangen, wenn sich der kalabresische Junge weigert, im Werkunterricht zu stricken, oder ein türkischer Vater seine Tochter nicht auf Sportwoche mitfahren lassen will?468 Die Sozialwissenschaftliche ft Arbeitsgemeinschaft ft weist schon 1983 darauf hin, dass den vielfältigen kulturellen Spannungen und Konflikten fl im Schulalltag nur durch ein interkulturelles pädagogisches Konzept begegnet werden kann,469 welches sich an alle Kinder richten470 und zur Sensibilisierung für die Themen Migration und Integration beitragen und Vorurteile verhindern soll.471 „Interkulturelles Lernen“ ist seit Anfang der 1990er-Jahre in österreichischen Lehrplänen als Unterrichtsprinzip verankert. Dieses sieht Förderunterricht in Deutsch (Deutsch als Zweit467 468 469 470 471

Vgl. Herzog-Punzenbergerr (2003), S. 37f [online]. Vgl. Allemann-Ghionda (1994), S. 179. Vgl. Sozialwissenschaftliche ft Arbeitsgemeinschaft ft (Hrsg., 1983), S. 34ff ff. Vgl. Zwicklhuberr (2003), S. 41. Vgl. Schallaböck (2007), S. 15.

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sprache), muttersprachlichen Unterricht (Förderung der Erstsprache) sowie die Vermittlung von interkultureller Kompetenz vor. Dieses Prinzip ist auch Bestandteil der Lehrer/innenaus- und -weiterbildung.472 Herzog-Punzenberger473 weist insbesondere auf die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund hin. Einerseits können sie die Funktion eines Rollenvorbildes erfüllen. Außerdem ist nach Herzog-Punzenberger zu erwarten, dass Lehrer/innen mit Migrationserfahrung die Kompetenz und Problemlagen der Kinder adäquater einschätzen. Ferner können Lehrkräfte ft mit Migrationshintergrund zur Stärkung des Selbstvertrauens der Kinder mit Migrationshintergrund in den eigenen Bildungserfolg beitragen, da sie selbst den Aufstieg in eine erfolgreiche Berufslaufbahn fb repräsentieren. Ein wichtiger Baustein ist auch das „Empowerment“ der Eltern (Elternbildung), damit diese ihre Kinder in schulischen Belangen unterstützen können. Die Stadt Frankfurt am Main z. B. initialisierte dazu so genannte „Mama lernt Deutsch“-Kurse, wo die Teilnehmerinnen parallel zum Schulunterricht der Kinder Deutsch lernen und über schulische Themenbereiche, wie Schreiben von Entschuldigungen, Zeugnisnoten oder gesunde Schuljause informiert werden. Diese Kurse sollen auch zur besseren Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrer/in beitragen.474 Schulen mit sehr hohen Ausländeranteil kann die Kommune durch die Förderung „gemischter“ Wohnviertel475 im Rahmen der Stadtplanung entgegenwirken.476 Der Kommune kommt im Rahmen der Erwachsenenbildung ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu. Das Angebot kann dabei von Sprachkursen bis Weiterbildungen im Kunst- und Kulturbereich reichen.

6.3.4 Wohnen und Quartiersmanagement Menschen mit Migrationshintergrund sind hinsichtlich des Wohnens oftmals ft mit gravierenden Schwierigkeiten und Problembereichen konfrontiert. Diese sollen nachfolgend in ihren wesentlichen Grundzügen illustriert werden. 472 Vgl. Schmied d (2007), S. 2. 473 Vgl. Herzog-Punzenbergerr (2003), S. 26f. 474 Vgl. Nagell (2001), S. 100; Bertelsmann Stift ftung/Bundesministerium des Innern (Hrsg., 2005), S. 84. 475 Ob eine bewusst gesteuerte Durchmischung der Wohnbevölkerung wünschenswert ist, wird von Expertinnen und Experten kontroversiell diskutiert. Vgl. dazu Kapitel 6.3.4. 476 Vgl. Fassmann (2007): Vielfalt und Integration. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 20. Juni 2007.

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1. Häufig fi werden Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu privatem und öffentlichem ff Wohnraum diskriminiert.477 Die Diskriminierung kann sich in Form einer rechtlichen Benachteiligung (in einigen österreichischen Bundesländern (BL) werden insbesondere „Zugewanderte“ aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat vom Bezug einer Wohnbeihilfe ausgeschlossen478) oder durch fremdenfeindliches Verhalten (z. B. Zahlung ungesetzlich hoher Ablösen; Verweigerung eines Kündigungsschutzes) manifestieren.479 Eine Studie von Pfl flegerl/Fernández de la Hoz480 enthält zahlreiche Interviews mit Migrantinnen und Migranten. Eine Migrantin schildert ihre Erfahrungen bei der Wohnungssuche folgendermaßen: „(…) Ausländern kann man alles verkaufen. Auch die schlechten Wohnungen sind für Ausländer irgendwie gut. Und wenn es eine bessere Wohnung gewesen ist, kriegt man sie nicht, weil wir Ausländer sind.““ – Durch die Vermietung an Ausländer/ innen befürchten viele Vermieter/innen eine Entwertung ihrer Wohnhausanlage.481 2. In vielen österreichischen Kommunen haben Migrantinnen und Migranten keinen Zugang zu Gemeindewohnungen (Wohnungen, die von der Kommune errichtet werden und sich durch günstigere Mieten auszeichnen482).483 Migrantinnen und Migranten müssen deshalb überwiegend auf den privaten Wohnungsmarkt ausweichen, der häufi fig von Wohnungsspekulanten beherrscht wird. Diese vermitteln schlechte Wohnungen viel zu teuer oder betrügen Familien mit falschen Mietverträgen. Damit werden Familien dem Risiko einer Delogierung ausgesetzt. Die soziale Schwäche der Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt resultiert aus der ungünstigen ökonomischen Situation, den mangelnden Sprachkenntnissen und einem geringen Informationsstand.484 3. Die legislativen Bestimmungen des geltenden Fremdenrechts üben zudem großen Einfluss fl auf die Wohnverhältnisse der „zugewanderten“ Personen aus. So wird der Aufenthalt bzw. die Niederlassung in Österreich an den 477 Vgl. Udeani (2003a), S. 56. 478 In welchen BL Ausländerinnen und Ausländern eine Wohnbeihilfe gewährt wird und an welche Voraussetzungen der Bezug geknüpft ft ist, kann den einzelnen landesgesetzlichen Bestimmungen entnommen werden. flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 38. 479 Vgl. Pfl 480 Pfl flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 57. 481 Vgl. Pfl flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 46. 482 Vgl. Kohlbacher/Reegerr (2003), S. 87. 483 Vgl. Udeani (2003a), S. 56. flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 44ff ff. 484 Vgl. Pfl

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Nachweis eines Rechtsanspruches (z. B. Miet- oder Untermietvertrag) auf „ortsübliche Unterkunft ft“ einer vergleichbar großen Familie geknüpft ft.485 Ob die Unterkunft ft der Ortsüblichkeit entspricht, hängt von der Wohngegend ab, in der sich die Wohnung befindet. fi In manchen Stadtteilen kann das Beziehen einer Substandardwohnung (z. B. WC am Gang, kein Bad) als ortsüblich angesehen werden, während dies in einem Villenviertel zu verneinen wäre.486 2007 lebten noch mehr als 10 Prozent der Ausländer/innen in Österreich in Substandardwohnungen, die weder über Fließwasser noch über ein WC in der Wohnung verfügen. Dies trifft fft insbesondere für „Zugewanderte“ aus der Türkei zu, während ca. 90 Prozent der aus Deutschland „Zugewanderten“ in Kategorie-A-Wohnungen mit Heizung, Bad und WC wohnen.487 Die finanzielle fi Lage der Migrantinnen und Migranten erlaubt es meist nicht, sich in einer teureren Wohngegend anzusiedeln. Da die gesetzlichen Bestimmungen aber zu erfüllen sind, muss auf einen billigeren Wohnsektor ausgewichen werden.488 In einem solchen Wohngebiet treffen ff dann oft ft sozial schwache „Einheimische“ und „Zugewanderte“ aufeinander, was Auslöser von weiteren Problemen sein kann.489 4. Die Folge aus Punkt 2 können Alltagskonflikte fl sein. Diese resultieren meist nicht aus dem Umstand, dass Menschen mit Migrationshintergrund in dem betreff ffenden Wohngebiet wohnen. Die räumliche Enge sowie die fehlenden ökonomischen und sozialen Ressourcen können sich in Konflikten fl entladen, die fälschlicherweise unter dem Titel „Ausländerprobleme“ bekannt werden. Oftmals ft finden sich für die Konfl fliktbewältigung keine zuständigen Ansprechpersonen, wodurch der allgemeine Unmut noch weiter wächst. Eskaliert die Situation, wird zur vermeintlichen Lösung des Problems die Polizei gerufen. Weitere Auslöser von Konflikten fl in der Wohnnachbarschaft ft können aber auch eine generelle Unzufriedenheit mit der Wohnsituation (z. B. schlechte Infrastruktur) oder das Nichtwissen um fremde Lebensstile und daraus resultierende Vorurteile sein.490 Ein erhöhtes Konfliktpotential fl entsteht auch dann, wenn die demographische Situation in einem Wohngebiet unbalanciert ist. So kommt es verstärkt zu Konflikten, fl wenn ältere „Einheimische“ und junge „Zugewanderte“ in unmittelbarer Nähe zu ei485 486 487 488 489 490

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§ 11 Abs. 2 Z 2 NAG. Vgl. Schumacher/Peyrll (2006), S. 45f. Vgl. Fassmann/Reegerr (2007), S. 199. Vgl. Pfl flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 43. Vgl. Udeani (2003a), S. 56. Vgl. Udeani (2003a), S. 56.

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nander wohnen.491 Kommt es öft fter zu Konfl flikten, ziehen die, die es sich leisten können (das sind meist die „einheimischen“ Familien) weg bzw. ziehen erst gar nicht in dieses Wohngebiet. Dies wiederum führt zu einer Segmentierung des Wohnungsmarktes bzw. einer Konzentration von Menschen mit Migrationshintergrund in einem bestimmten Stadtteil.492 Nach Siebel493 sprechen sowohl Argumente für (z. B. geringe Nachbarschaftskonft flikte, Entwicklung von Selbsthilfenetzwerken494) als auch gegen „soziale Mischung“ in einem Stadtteil. Das Wohnen hat für alle Menschen eine zentrale Bedeutung. Deshalb kann auch an diesem Lebensbereich der Eingliederungsgrad von „Zugewanderten“ in die österreichische Gesellschaft ft gut abgelesen werden.495 Die Wohnverhältnisse haben Einfluss fl auf die gesamte Lebenssituation. Sie beeinfl flussen das Zusammenleben, die Erziehung und Sozialisation der Kinder, die Pfl flege von sozialen Kontakten und haben Auswirkungen auf die Chancen in der Schule und am Arbeitsmarkt.496 Die Wohnintegration steht in enger Verbindung zur Integration in den Arbeitsmarkt, welche die Frage des Einkommens und des Wohlstandes bestimmt.497 Die skizzierten Problemfelder zeigen, dass das Handlungsfeld „Wohnen“ mehrere kommunalpolitische Aktionsbereiche anspricht. In allen angesprochenen Problembereichen hat die Kommune die Möglichkeit, steuernd und präventiv zu handeln. Zur Verbesserung der Wohnsituation, sowohl von „Einheimischen“ als auch Menschen mit Migrationshintergrund, stehen der Kommune mehrere direkte und indirekte Handlungsansätze off ffen. Es liegt in der Hand der Kommune, die Wohnsituation für ihre Einwohner/innen positiv zu beeinfl flussen. Will eine Kommune bspw. der Bildung eines „Ausländerviertels“ durch die Abdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund in drittklassigen Wohnraum entgegensteuern, hat sie die Option, private Wohnungen anzukaufen und diese selbst nach klaren Vergabekriterien an „Zugewanderte“ zu 491 Vgl. Perchinigg (2008): Anpassen, festhalten, verbinden. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 23. April 2008. ffingerr (2007) in der Tagung „Migration – Integration“ am 15. Mai 2007 in 492 Vgl. Giffi St.Virgil. 493 Vgl. Siebell (1997), S. 39f. 494 Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 57. 495 Pfl flegerl/Fernández de la Hozz (2001), S. 38. 496 Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 57. 497 Vgl. Kohlbacher/Reegerr (2003), S. 107.

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vermieten.498 Weiters sind Vereinbarungen mit der lokal ansässigen Siedlungsgenossenschaft ft hinsichtlich eines Mitspracherechts der Kommune bei der Wohnungsvergabe denkbar.499 Die Kommune hat dadurch – wenn auch nur ein begrenztes – Steuerungsinstrument für ein integratives Quartiersmanagement in der Hand. Die Aussage, eine Kommune könne nichts gegen die Probleme, die am privaten Wohnungsmarkt auftreten, ft tun, kann damit revidiert werden. Den genannten Ghettoentwicklungen kann ebenso durch den Abbau von Substandardwohnungen und einer generellen Anhebung der Wohnqualität entgegen gewirkt werden. Durch die Einbeziehung aller Bewohner/innen in die Stadtplanung (Stadtteilforen, runde Tische500) kann die Wohnsituation in einem Stadtviertel bedarfsorientiert verbessert und Alltagskonflikte fl können vermieden werden. Zur Konfl fliktschlichtung können darüber hinaus von der Kommune interkulturelle Mediatorinnen und Mediatoren ausgebildet werden, die der Bevölkerung als kompetente Ansprechperson zur Verfügung stehen (die Stadt Frankfurt a. M. bildet im Rahmen der Stadtteilvermittlung engagierte Bürger/innen zu ehrenamtlichen Vermittlerinnen und Vermittlern aus, die zu Konfliktfällen fl gerufen werden können501). Integrationszentren oder Stadtteilbüros können ebenfalls eine Anlaufstelle sein, wenn es um die Begleitung von Konfliktprozessen fl oder die Initiierung und Moderation von Stadtteilgesprächen (Vertreter/innen der Kommunalverwaltung und -politik treffen ff sich gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Stadtteils, um Ängste und Unzufriedenheiten direkt anzusprechen) geht. Die Öff ffnung des kommunalen Wohnbaus für Ausländer/innen hängt letztlich allein vom politischen (guten) Willen der Gemeinde- bzw. Stadtregierung ab. In weiterer Folge sollten Ausländer/innen bei der Vergabe einer Gemeindewohnung, gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in der Kommune, berücksichtigt werden.502 Muttersprachliche Informationsbroschüren zum Thema Wohnungsmarkt und Wohnraumbeschaff ffung können Informationsdefi fiziten vorbeugen.503 Die 504 KGSt regt weiters an, Migrantinnen und Migranten vor der Anmietung einer Wohnung zu Fragen der Wohnqualität oder der Integrationschance in die Nachbarschaft ft und in bestehende Vereine eingehend zu beraten. 498 Vgl. Stummvolll (2007) in der Tagung „Migration – Integration“ am 15. Mai 2007 in St.Virgil. 499 Vgl. Himmelbauerr (1994), S. 39. 500 Vgl. Schäferr (2006), S. 349. 501 Vgl. Nagell (2007), S. 8. 502 Vgl. Udeani (2003a), S. 56f. 503 Vgl. Reichwein/Vogell (o. J.), S. 58. 504 Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 52.

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Die rechtliche Rahmenbedingung, wie die Zuerkennung einer Wohnbeihilfe für Ausländer/innen, liegt nicht im Kompetenzbereich der Kommune. Wohl aber kann sie bei der Landespolitik dahingehend Druck ausüben. 6.3.5 Kommunaler Arbeitsmarkt „Die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit ist eine weitere wesentliche, wenn nicht die Grundlage für Integration.““505 Gelungene Arbeitsmarktintegration trägt wesentlich zur gesellschaftlichen ft Integration bei.506 Das Unternehmen nimmt dabei als soziales Gefüge für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine Schlüsselrolle ein.507 Die Bedeutsamkeit einer Beschäft ftigung für den Integrationsprozess findet auch im dritten gemeinsamen Grundprinzip der EU zur Integration von Migrantinnen und Migranten Ausdruck.508 Von der Erwerbstätigkeit und der berufl flichen Stellung hängt das verfügbare Einkommen ab. Dieses beeinfl flusst in weiterer Folge wesentlich die Lebensbedingungen eines Menschen (z. B. Wohnverhältnisse) sowie die Teilhabemöglichkeit am gesellschaft ftlichen Leben. Arbeitslosigkeit bedeutet häufi fig auch einen Ausschluss aus dem sozialen System509 und in weiterer Folge von der Kommunikation mit deutschsprachigen Arbeitskolleginnen und -kollegen. Für die Regierungen der EU hat deshalb die Eingliederung von „Zugewanderten“ in den Arbeitsmarkt hohe Priorität, zumal „Zugewanderte“, im Besonderen „zugewanderte“ Jugendliche und Frauen, hinsichtlich der Beschäftigungsft und Arbeitslosenquote sowie den Löhnen und Qualifikationen fi unverhältnismäßig schlecht abschneiden. Um das Lissabon-Ziel sowie die europäischen Beschäftigungsft und Wachstumsziele erreichen zu können, ist es der EU ein Anliegen, Zuwanderinnen und Zuwanderer so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Zudem konnte bereits in mehreren Ländern der EU gezeigt werden, dass sich die langfristigen Chancen für Migran-

505 506 507 508 509

KGSt (Hrsg., 2005), S. 50. Vgl. Brunnerr (2007), S. 1. Vgl. Steinlechnerr (2007), o. S. Vgl. Niessen/Schibell (2007), S. 52. Vgl. Fassmann (2008): Anpassen, festhalten, verbinden. Salzburger Nachtstudio, Ö1, 23. April 2008.

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tinnen und Migranten am Arbeitsmarkt durch einen baldigen Arbeitsmarkteintritt verbessern.510 Im dritten Quartal des Jahres 2009 waren nach dem Labour Force-Konzept (als erwerbstätig gelten nach dem Labour Force-Konzept Personen, die mindestens eine Stunde in einer Referenzwoche beschäftigt ft waren; ebenfalls als Erwerbstätige gelten Personen mit aufrechtem Dienstverhältnis, die sich aber in der Referenzwoche in Elternkarenz befanden511) rund 423.300 Ausländerinnen und Ausländer erwerbstätig.512 Insgesamt kann festgehalten werden, dass Personen mit Geburtsland im Ausland (ca. 65 Prozent) eine geringere Erwerbsbeteiligung aufweisen als in Österreich Geborene (ca. 73 Prozent). Bei näherer Betrachtung des Geburtslandes fällt auf, dass Personen aus EUMitgliedstaaten bzw. dem ehemaligen Jugoslawien (ca. 69 Prozent bzw. ca. 67 Prozent) einen höheren Eingliederungsgrad in das Erwerbsleben aufweisen als Personen aus der Türkei (ca. 56 Prozent). Die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus EU-Ländern und dem ehemaligen Jugoslawien (ca. 61 Prozent) ist nur geringfügig niedriger als die der in Österreich geborenen Frauen (ca. 66 Prozent). Deutlich geringer ist mit 40 Prozent die Erwerbsquote der aus der Türkei stammenden Frauen.513 Die Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung ft 2007 der Statistik Austria ergab, dass im Ausland geborene Männer insbesondere in den Branchen Tourismus, Bauwesen und sonstigen Dienstleistungen beschäftigt ft waren. Bei den im Ausland geborenen Frauen dominierte die Beschäft ftigung ebenfalls im Tourismus, gefolgt von den Branchen Unternehmensdienstleistungen und Industrie.514 Die Beschäftigung ft in den Sektoren Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Verwaltung und Sozialversicherung oder Kredit- und Versicherungswesen, die als qualifi fizierte Dienstleistungsbereiche gelten, erfolgt bei ausländischen Staatsangehörigen nur äußerst selten. Die Branchen, in denen Ausländer/innen Arbeit fi finden, sind meist gekennzeichnet von niedriger bis mäßiger Entlohnung, großer körperlicher Belastung oder einem dem Erfordernis nach hohem Maß an zeitlicher Flexibilität. Zudem werden saisonale und konjunkturelle Schwankungen am Arbeitsmarkt an die ausländischen

510 511 512 513

Vgl. Niessen/Schibell (2007), S. 52f. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2009b), S. 90. Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2009b), S. 23. Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 50. 514 Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 53.

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Beschäftigten ft tradiert. Insbesondere Ausländerinnen verrichten Arbeiten mit niedrigem öffentlichen ff Ansehen, die weder von Inländerinnen noch Ausländern übernommen werden wollen. Damit im Zusammenhang steht auch, dass Ausländer häufi figer als Facharbeiter beschäft ftigt werden als Ausländerinnen, die vor allem Hilfs- und angelernte Dienste verrichten. Dies gilt insbesondere für Erwerbspersonen aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei. Für „Zugewanderte“ aus Deutschland oder Polen ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild: Sie sind häufi fig Selbstständige, Angestellte oder Beamtinnen und 515 Beamte. Von der Arbeitslosigkeit sind im Besonderen Ausländer/innen betroffen. ff Durch die angespannte gegenwärtige Wirtschaft ftslage hat sich ihre Situation noch verschlechtert. Die Arbeitslosenquote (jeweils nach Labour-Force-Konzept) von Ausländerinnen und Ausländern erhöhte sich im dritten Quartal 2009 um 3,6 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal) auf 10,6 Prozent. Österreicher/innen weisen im selben Zeitraum eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent auf. Ihre Arbeitslosenquote erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,1 Prozent.516 Unabhängig vom Bildungsstand sind Ausländerinnen und Ausländer häufiger fi arbeitslos als Österreicher/innen. Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen ff waren im Jahr 2007 türkische (ca. 16 Prozent) und außereuropäische Pflichtschulabsolventinnen fl und -absolventen (ca. 19 Prozent). Doch auch formal höher qualifi fizierte „Zugewanderte“ (über Pfl flichtschule hinausgehende Bildung) mit einer türkischen oder außereuropäischen Staatsbürgerschaft ft (ca. 14 bzw. 13 Prozent) waren häufi figer mit Arbeitslosigkeit konfroniert als Österreicher/innen (ca. 3 Prozent). Insgesamt waren im Jahr 2008 Türkinnen und Türken beinahe doppelt so häufig fi von Arbeitslosigkeit betroff ffen als Österreicher/innen. Die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen lag im Jahr 2007 insgesamt (in Österreich und im Ausland Geborene) bei rund 9 Prozent. Mit rund 15 Prozent war die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-jährigen im Ausland geborenen Jugendlichen doppelt so hoch wie bei in Österreich geborenen Jugendlichen. Deutlich höher mit 18 Prozent war die Arbeitslosigkeit bei aus der Türkei stammenden Jugendlichen.517 Besorgniserregend ist der Anstieg der Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern. Denn die Arbeitslosigkeit stieg bei den ausländischen Staatsangehörigen nicht erst mit Beginn der Wirtschaftskrise, ft sondern erhöhte 515 Vgl. Fassmann/Reegerr (2007), S. 194f. 516 Vgl. Statistik Austria (Hrsg., 2009b), S. 11. 517 Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 54ff. ff

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sich bereits in den Jahren 2000 bis 2005518 kontinuierlich. Fassmann/Reeger519 sehen als Ursache vor allem das quantitative Ausmaß der Zuwanderung der vergangenen Jahre. Ihrer Ansicht nach haben „Neu-Zugewanderte“ bereits länger ansässige (teurere) ausländische Arbeitskräfte ft verdrängt, die keine Möglichkeit fanden, in andere Arbeitsmarktsegmente einzusteigen. Außerdem sind laut Biffl ffl520 von einem Beschäft ftigungsabbau vor allem Ausländer/innen betroff ffen, u. a. aufgrund des Inländer/innenschutzes. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt stoßen Menschen mit Migrationshintergrund auf große Hürden. Für moslemische Frauen stellt besonders das Tragen des Kopftuches ft eine beinahe unüberwindbare Barriere für das Erlangen eines Arbeits- oder Lehrstellenplatzes dar. Durch das Kopftuch ft gelten diese Frauen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als „schwer vermittelbar“. Firmen argumentieren, dass Leute im Geschäft ft nicht von einer Frau mit Kopft ftuch bedient 521 werden wollen. Zusätzlich zur „fremden Herkunft“ ft und kulturellen sowie ethnischen Andersartigkeit wird der Zugang zum Arbeitsmarkt meist durch mangelnde Sprachkenntnisse und/oder fehlenden/mangelnden Qualifikafi 522 tionsgrad erschwert. Der fremdländisch klingende Name stellt zudem häufi fig eine erhebliche Barriere zum Arbeitsmarkt dar.523 Sprach- und Bildungserwerb sind daher grundlegende Bedingungen ffür eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Dabei kann aber – wie bereits gezeigt – nicht von einer generellen fizierung unter „Zugewanderten“ gesprochen werden. Doch jene, Minderqualifi die einen höheren Bildungsabschluss (mehr als Pflichtschulabschluss) fl vorweisen können, stoßen hinsichtlich deren Anerkennung auf Hindernisse. Für den Arbeitsmarktzugang und die Arbeitsmarktmobilität ist die Anerkennung von akademischen und beruflichen fl Qualifi fikationen eine Voraussetzung. Drittstaatsangehörige können sich meist auf keine Anerkennungsvereinbarung berufen und müssen so auf spontane oder bilaterale Vereinbarungen hoff ffen.524 Die Folge ist oft ft eine Dequalifi fizierung (betreff ffende Personen arbeiten in Bereichen, die unter dem Qualifi fikationsniveau liegen). Die Nicht-Anerkennung oder niedrigere Bewertung von Bildungsabschlüssen ermöglicht den Einstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt oft ft nur über unqualifi fizierte

518 519 520 521 522 523 524

116

Vgl. Fassmann/Reegerr (2007), S. 196. Vgl. Fassmann/Reegerr (2007), S. 197. Vgl. Biffl ffl (2004a), S. 19. Vgl. Report (2007): ORF 2, 8. Mai 2007. Vgl. Pfl flegerl/Fernández de la Hoz (2001), S. 43. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Niessen/Schibell (2007), S. 57.

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Tätigkeiten.525 Diese Überqualifi fikation führt einerseits bei unqualifi fizierten Arbeitsplätzen zu Lohndumping und andererseits zur Konkurrenz mit niedrigqualifizierten fi Österreicherinnen und Österreichern. Dies erklärt auch z. T. den wesentlich höheren Anteil von ausländischen Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeitern im Vergleich zu den in Österreich Geborenen.526 August Gächter527 zeigt in einer Analyse für das Jahr 2005, dass 19 Prozent der Frauen, die ihren höheren Bildungsabschluss im Ausland erwarben, in Österreich einer Erwerbstätigkeit als Arbeiterin nachgehen, während dies nur für 2 Prozent der Frauen zutrifft fft, die ihren höheren Bildungsabschluss in Österreich erwarben. 7 Prozent der erwerbstätigen Frauen mit einem höheren in Österreich erworbenen Bildungsabschluss verrichteten 2005 un- oder angelernte Tätigkeiten. Frauen mit einem höheren im Ausland erworbenen Bildungsabschluss übten zu 32 Prozent eine un- oder angelernte Tätigkeit aus. Männer, die ihren höheren Bildungsabschluss im Ausland erwarben, sind in Österreich zu 31 Prozent als Arbeiter tätig. Für Männer, die ihre höhere Bildung in Österreich abschlossen, trifft fft dies nur mit 4 Prozent zu. Während 5 Prozent der Männer, die ihren höheren Bildungsabschluss in Österreich erwarben, un- oder angelernte Tätigkeiten ausüben, trifft fft dies auf 32 Prozent der Männer zu, die ihre höhere Bildung im Ausland abschlossen. Damit zeigt sich nach Gächter, dass formale, im Ausland erworbene Qualifikationen fi von Zuwanderinnen und Zuwanderer in Österreich nicht in dem Maße genützt werden, wie dies möglich wäre. Trotz mittlerem oder höherem im Ausland erworbenen Bildungsabschluss, ist das Risiko, arbeitslos zu werden oder eine niedrig qualifizierte fi Hilfs- oder Anlerntätigkeit ausüben zu müssen, deutlich höher als bei Personen, die ihren Bildungsabschluss in Österreich machten. Mittlerweile wurde die erleichterte Anerkennung von Qualifikationen fi und Nostrifi fikation von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen als dezidiertes Ziel im aktuellen Regierungsprogramm 2008–2013 formuliert.528 Laut Fassmann529 bleibt das Segment beschränkt, in dem Ausländer/innen Arbeit finden – unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in Österreich. Wie lange die „Zugewanderten“ tatsächlich schon in Österreich leben, hat wenig Einfluss fl auf ihre berufl fliche Stellung. Oft ft gewährt erst der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ft den Zutritt zu den gewünschten Berufsfeldern. 525 526 527 528 529

Vgl. Mandl/Dorrr (2007), 189; Ali-Pahlavani (2007), o. S. Vgl. Gunzz (2000), S. 98f. Vgl. Gächterr (2007), S. 249f. Vgl. Republik Österreich (Hrsg., o. J.), S. 25. Vgl. Fassmann (1997), S. 166.

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Dabei könnte ein Unternehmen, das bspw. Märkte in Ost- oder Südosteuropa bearbeitet, von MA mit Migrationshintergrund in hohem Maße profifi tieren. Muttersprachkenntnisse, interkulturelle Kompetenz und Kenntnis der relevanten Akteure im Herkunftsland ft können zu einer höheren Akzeptanz des Unternehmens im Zielland führen. Es scheitert allerdings an einem mangelnden Bewusstsein der Arbeitgeber/innen (Auslandserfahrung wird sehr oft ft gefordert, bei Migrantinnen und Migranten wird dieser jedoch kaum Beachtung beigemessen) und an fehlenden Voraussetzungen der „Zugewanderten“ (z. B. keine/zu geringe Deutschkenntnisse, kein adäquarter Bildungshintergrund).530 Migrationsbedingte Erfahrungen sollten zukünftig ft als Stärke in das Anforde531 rungsprofil fi aufgenommen werden. Ein relativ junges Phänomen ist die Selbstständigkeit unter Migrantinnen und Migranten (Stichwort: ethnic business). Das Unternehmertum von im Ausland geborenen Personen kann auf zweifache Weise positiv wirken: Zum einen schafft fft es Anerkennung unter der Mehrheitsgesellschaft ft und fördert die Integration der Migrantinnen und Migranten. Zum anderen kann lokale Migrantinnen- und Migranten-Ökonomie den Stadtteil aufwerten (Sicherstellung einer Nahversorgung) und zu den „Einheimischen“ eine „Brückenfunktion“ herstellen. „Zugewanderte“ können damit die kommunale Wirtschaft ft stärken 532 und selbst als Arbeitgeber oder Lehrlingsausbildner auftreten. ft Jedoch sind mit 9 Prozent die im Ausland geborenen Erwerbstätigen in Österreich seltener selbstständig als in Österreich geborene Personen (12 Prozent).533 Die genannten Bereiche bieten der Kommune konkrete Handlungsfelder. Die Kommune kann sowohl in Fragen des Spracherwerbs von Migrantinnen und Migranten aktiv werden und Förderprogramme anbieten, als auch beim Erwerb von Qualifikation fi und Berufserfahrung unterstützen (z. B. Organisation von Ausbildungsplätzen bzw. selbst als Lehrlingsausbildner auftreten; ft Aufb fbau eines kommunalen Mentorinnen- und Mentorennetzwerkes mit Unternehmer/innen und Studierenden, welche Praktika anbieten bzw. Schulabgänger/innen beraten;534 die Stadt Osnabrück535 gründete z. B. eine gemeinnützige Beschäft ftigungsinitiative). Außerdem kommt einer Kommune hinsichtlich

530 531 532 533

Vgl. Mandl/Dorrr (2007), S. 187 und S. 193f. Vgl. Niessen/Schibell (2007), S. 60f. Vgl. Schader-Stift ftung u. a. (Hrsg., 2005), S. 37f. Vgl. Bundesministerium für Inneres/Österreichischer Integrationsfonds/Statistik Austria (Hrsg., 2009), S. 52. 534 Vgl. Niessen/Schibell (2007), S. 63. 535 Vgl. Bertelsmann Stift ftung/Bundesministerium des Innern (Hrsg., 2005), S. 57.

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der Beschäftigung ft von Migrantinnen und Migranten bzw. Personen mit Migrationshintergrund eine entscheidende „Vorbildwirkung“ für andere ortsansässige Unternehmen zu. Einen wichtigen Bereich für das kommunale Engagement in der Integrationspolitik stellt das interkulturelle Personalmanagement dar. Die Kommune kann selbst als Arbeitgeberin auft ftreten und Menschen mit Migrationshintergrund in allen kommunalen Arbeitsbereichen536 beschäft ftigen (z. B. als Busfahrer/in im städtischen Unternehmen oder als Verwaltungsbedienstete/r im Bereich Bürgerservice). Eine besondere Bedeutung kommt der Anstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in Dienstleistungsbereichen zu, die einer verstärkten Interaktion mit Menschen mit Migrationshintergrund unterliegen bzw. in Bereichen, wo dies die Interaktion mit „Zugewanderten“ erleichtert (z. B. Kindergarten, Schule, Jugendarbeit). Die Kommune ist auch Auft ftraggeberin (z. B. von Fremd- oder Drittleistungen) und kann daher als solche eine deutliche Signalwirkung nach außen setzen, indem sie bei der Vergabe von Leistung solche Unternehmen bevorzugt (bzw. als Ausschreibungskriterium anführt), die nachweislich Minderheiten oder Menschen mit Migrationshintergrund beruflich fl fördern. Damit kann auch die Privatwirtschaft ft für die Beschäft ftigung von Menschen mit Migrationshintergrund sensibilisiert werden. Schließlich sollte Anti-Diskriminierung und Gleichstellungspolitik als Managementaufgabe auf leitender Kommunalverwaltungsebene angesiedelt werden. Als Managementziel kann weiters die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Hierarchieebenen der Stadtverwaltungsabteilungen definiert fi werden. Eine Handlungsmöglichkeit kommt der Kommune auch bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu (z. B. Berücksichtigung von Feiertagen 537 anderer Religionsgemeinschaften). ft Wichtig erscheint auch die Förderung von Diversityprojekten in der Verwaltung und Betrieben der Kommune.538 Außerdem sollte das Unternehmertum von Migrantinnen und Migranten durch Kommunen gezielt gefördert werden. Dahingehende Beratungsangebote sollten in der kommunalen Wirtschaft ftsförderung und nicht bei Ämtern, die sich mit der Integration von „Zugewanderten“ befassen, verankert werden.539

536 Das Recht zur Ausübung öffentlicher ff Ämter ist gemäß Art. 3 StGG, Österreicherinnen und Österreichern vorbehalten. [Wiederin (2003), S. 7.] 537 Perchinigg (2003b), S. 23f. 538 Vgl. Kouba (2007), o. S. 539 Vgl. Schader-Stiftung ft u. a. (Hrsg., 2005), S. 38.

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6.3.6 Kultur und Veranstaltungen Wird über „Kultur“ als Handlungsfeld der Integrationspolitik gesprochen, so ist zu differenzieren ff zwischen Kultur, begriff ffen als kulturelle Werte, Normen, Lebens- und Verhaltensweisen einerseits, und Kultur, verstanden als kulturelle Veranstaltungen, Feste und Aktivitäten andererseits. In das erste Begriffsverständnis ff von Kultur fallen alle Aspekte, die oft ft als „Kulturkonflikte“ fl bezeichnet werden. Die Ursache für solche Konfl flikte (Beispiel: ältere Hausbewohner/innen beschweren sich über den Lärm einer jungen Migrantenfamilie) ist meistens nicht die Kultur. Die nähere Betrachtung zeigt, dass der wahre Grund oft ft im zu kleinen Wohnraum der Migrantenfamilie liegt.540 Fehlende oder mangelnde Kommunikation bestimmt in entscheidender Weise den Verlauf eines als kulturbedingt wahrgenommenen Problems. Wenn Sprachprobleme die Kommunikation verhindern oder einschränken, wird auf Symbole, die Fremdheit darstellen, zurückgegriffen ff und das Verhalten von Personen anhand kultureller Klischees und Stereotypen erklärt. Wird jedoch nicht einmal versucht, die Perspektiven des Anderen zu verstehen, trägt auch das Vorhandensein von Sprachkompetenz nicht zur Verständigung bei. In solchen Fällen kann es helfen, eine Mediatorin bzw. einen Mediator zur Konfliktregelung und Problemlösung heran zu ziehen.541 Perchinig542 empfiehlt fl fi bei so genannten „Kulturkonfl flikten“ den Blick aus der Vogelperspektive und „die Suche nach Gemeinsamem im Trennenden, das die Basis der Aushandlung einer für alle Beteiligten sinnvollen Lösung sein kann.“ Das zweite Begriffsverständnis ff von Kultur als Handlungsfeld kommunaler Politik betrifft fft das (inter-)kulturelle Kulturangebot einer Kommune. Für Menschen mit Migrationshintergrund kann es sehr wichtig sein, die Kultur und Traditionen des Herkunft ftslandes sowie die eigene Religion im Aufnahmeland unter der Gruppe der Mehrheitsgesellschaft ft pfl flegen zu können. Dies kann auf sie sozial stabilisierend und identitätsstiftend ft wirken.543 Die Kommune hat im Handlungsfeld „Kultur“ einerseits die Möglichkeit, Personen mit Migrationshintergrund zur aktiven Teilnahme am kulturellen Leben zu motivieren, und andererseits die Angebote der kommunalen Kultureinrichtungen für alle gleichberechtigt zugänglich zu machen. Hierbei gilt es, die kulturelle Vielfalt verschiedener Kulturen und Religionen als Ressource 540 541 542 543

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Vgl. Perchinigg (2003b), S. 27. Vgl. Perchinigg (2003c), S. 29f. Perchinigg (2003b), S. 28. Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 58.

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auch für die Mehrheitsgesellschaft ft erfahrbar zu machen und als Potential der Öffentlichkeit ff zu vermitteln. Theater, Museen oder Konzerthäuser können dabei als „kulturelle Werkstätte“ genutzt und gestaltet werden. Damit verfolgte Maßnahmen auch ihre erwünschte Wirkung erreichen können, ist es wichtig, dass sich kommunale Meinungsbildner/innen und Entscheidungsträger/ innen nicht nur öff ffentlich zu den verschiedenen Kulturen und Religionen der Zuwanderungsgruppen bekennen, sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Migrantinnen- und Migrantenorganisationen das Gespräch suchen, diese Organisationen gezielt fördern und selbst solchen Veranstaltungen beiwohnen. Um der interkulturellen Öffnung ff auch im Kulturbereich gerecht zu werden, sollten verstärkt MA mit Migrationshintergrund zum besseren Kultur- und Sprachverständnis beschäftigt ft werden. Um traditionelle Kulturstätten für Menschen mit Migrationshintergrund auch zugänglich zu machen, sollte auf mehrsprachige Beschilderung und mehrsprachige Programmangebote geachtet werden.544 Den „Einheimischen“ soll der Zugang zum Kulturangebot der Menschen mit Migratsionshintergrund und so ein kulturelles Kennenlernen in gleicher Weise ermöglicht werden. Deshalb sollten auch Migrantinnen- und Migranten-Organisationen auf eine sprachliche Öffff nung ihrer Angebote achten. Interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten, Feste, Veranstaltungen und Vorträge zu einem spezifischen fi Themengebiet können den Zugang zu der jeweils anderen, „fremden“ Kultur ermöglichen. Abstrakte und manchmal im medialen oder politischen Diskurs verzerrte Kulturbilder können so in der Realität erlebt werden. Die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen ft Leben findet häufi fig über die Mitgliedschaft ft in einem Verein statt.545 Die kommunale Aufgabe liegt daher auch darin, deren Aktivitäten entsprechend finanziell fi zu fördern. 6.3.7 Religion Religion nimmt für viele Menschen einen wichtigen Stellenwert ein. Sie prägt als kulturelles Element das Leben.546 Art. 14 Abs. 1 StGG von 1867547 garantiert allen in Österreich die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, wobei durch

544 545 546 547

Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 58ff. ff Vgl. Lübking/Abell (1999), S. 64. Vgl. Fernández de la Hozz (2003), S. 32. RGBl. 1867/142.

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Art. 15 StGG gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die gemeinsame öffentliche ff Religionsausübung gestattet wird. Eine weitere verfassungsrechtliche Bestimmung dazu findet fi sich in Art. 63 Abs. 2 StV ff oder St.-Germain:548 „Alle Einwohner Österreichs haben das Recht, öffentlich privat jede Art von Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öff ffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.““ In Art. 9 Abs. 1 EMRK549 wird ebenfalls die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit mit dem Recht auf Gottesdienst, Unterricht, Andacht und Beachtung religiöser Gebräuche normiert. Bereits 1912 wurde von Österreich das Islamgesetz verabschiedet.550 1979 wurde die „Islamische Glaubensgemeinschaft ft in Österreich“ (IGGiÖ) als Vertretung der Moslems und Moslime gegenüber dem österreichischen Staat eingerichtet.551 Um die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Religionsausübung praktisch umsetzen zu können, wurden in der Vergangenheit u. a. auch von Moslems der entsprechende Raum in Form von Moscheen, Gebetsstätten und Minaretts (Turm einer Moschee, von dem aus zum Gebet gerufen wird) geschaffen. ff 552 Religiöse Zentren dienen zugleich als gesellige Treffpunkte ff und sind Umschlagplätze für Informationen (z. B. über freie Arbeitsplätze oder 553 Wohnungen) und Neuigkeiten aus den Herkunftsländern. ft Da die Frage der Religionsausübung für viele „Einheimische“ eine Privatsache ist, erregen fremde religiöse Traditionen, wenn sie in der Öff ffentlichkeit ausgelebt werden wollen und „sichtbar“ werden (z. B. die Errichtung einer Moschee, das Tragen des Kopftuches), ft häufi fig Aufruhr und Unmut unter der Mehrheitsgesellschaft. ft 554 Hochgeschaukelt werden solche Konflikte fl zusätzlich noch durch die Instrumentalisierung des Islams als Feindbild. Der Verlauf solcher Konflikte fl wird von den lokalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie der Kommunalpolitik entscheidend bestimmt. Diese sollten sich um eine weitestgehende Versachlichung des Themas Th bemühen. Da viele Menschen der Mehrheitsgesellschaft ft meist nicht oder unzureichend über fremde Religionen sowie über die Bedeutung bestimmter Rituale und Symbole informiert sind, kann es als Aufgabe der Kommune gesehen werden, für ausreichend In-

548 549 550 551 552 553 554

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StGBl. 1920/303. BGBl. 210/1958. Vgl. Fernández de la Hoz (2003), S. 33. Vgl. Kroissenbrunnerr (2003), S. 378. Vgl. Kroissenbrunnerr (2003), S. 381. Vgl. Sackmann (2004), S. 145. Vgl. Fernández de la Hozz (2003), S. 36.

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formation auf beiden Seiten zu sorgen, um einen sachlichen Diskurs führen zu können. fiehlt Kommunen im Umgang mit moslemiFernández de la Hoz555 empfi schen Gemeinden die aktive Einbeziehungg in institutionalisierte Verfahren, die Beteiligung an informellen Dialogkanälen, die Stärkung des Vertrauens in die Kommunalpolitik bei gleichzeitigem Monitoring über die Wirksamkeit durchgeführter Maßnahmen sowie eine Sensibilisierung der Bürger/innen gegenüber Diskriminierungsfragen. Die Praktizierung der Religion tangiert aber noch weitere kommunale Lebensbereiche. Der Tod eines Menschen wirft ft die Frage nach einer rituell korrekten Beerdigung auf. Im Islam gehören dazu bspw. die rituelle Waschung durch den Imam (Vorbeter) sowie die Ausrichtung der Gräber nach Mekka. Um den religiösen Vorschrift ften gerecht zu werden, wird von Moslems und Moslime immer häufiger fi der Wunsch nach einem islamischen Friedhof geäußert.556 Es geht aber auch um die Begleitung von Trauerritualen in Spitälern. In Rotterdam wird z. B. speziell geschultes medizines Personal den Familienangehörigen der/des verstorbenen Patientin/Patienten zur Seite gestellt werden.557 Die Förderung des Wissens und des Respekts gegenüber anderen Religionen sollte so früh als möglich erfolgen.

6.3.8 Gesundheitswesen Bei der Inanspruchnahme von Gesundheitseinrichtungen stoßen Migrantinnen und Migranten auf Barrieren. ZEBRA558 spricht von Versäumnissen bei der Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten. „Zugewanderte“ können dabei vor rechtlichen oder institutionellen bzw. strukturellen Hürden stehen, welche sich in fehlenden Informationsbroschüren, mangelnder Angebotstransparenz des Gesundheitssystems oder fehlenden Angeboten für Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücken. Einerseits sind die Strukturen des österreichischen Gesundheitssystems nicht genügend bekannt und andererseits sind Migrantinnen und Migranten oft ftmals mit kulturbezogenen Schranken konfrontiert. Die häufi fig unzureichenden Sprachkenntnisse und die kulturell bedingte unterschiedliche Krank-

555 556 557 558

Vgl. Fernández de la Hozz (2003), S. 37. Vgl. Kroissenbrunnerr (2003), S. 382. Vgl. Fernández de la Hozz (2003), S. 38. Vgl. ZEBRA (Hrsg., 2003), S. 58f.

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heitsbeschreibung (z. B. unterschiedliche Sichtweise von Gesundheit und Krankheit559) können bei Ärzten/Ärztinnen und Pfl flegepersonal zu Missverständnissen führen. Die Folge sind oft ft Fehldiagnosen.560 Die Praxis zeigt, dass Migrantinnen und Migranten zur Lösung von Kommunikationsschwierigkeiten oftmals ft Familienmitglieder als Übersetzer/innen zum Arztbesuch mitnehmen. Da sehr oft ft die eigenen Kinder als Übersetzer/innen dienen, bestehen häufi fig große Schamgrenzen. Eine „Verschwiegenheitspfl flicht“ innerhalb der eigenen Familienmitglieder gibt es nicht. Dies wird von behandelnden Ärztinnen und Ärzten als sehr problematisch gesehen.561 Menschen mit Migrationshintergrund werden schnell als „schwierige Fälle“ eingestuft ft und sind gefährdet, aus dem Regelversorgungssystem ausgeschlossen zu werden.562 Die ältere Generation der Gastarbeiter/innen stellt soziale Dienste und Gesundheitsdienstleistungen der Kommunen vor weitere neue Herausforderungen.563 Ältere Migrantinnen und Migranten wollen zunehmend ihren Lebensabend in dem Land verbringen, wo auch ihre Kinder leben. Dies ist in den überwiegenden Fällen Österreich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Altenwohnheime bzw. betreute Wohnanlagen durch ein Versorgungsangebot zu ergänzen, welches speziell die Bedürfnisse der älteren Migrantinnen und Migranten berücksichtigt. Die interkulturelle Ausrichtung kann in der Berücksichtigung von (religiös motivierten) Essgewohnheiten oder in der Implementierung eines mobilen Dolmetschdienstes liegen. Der Bereich Sprache ist meist noch im Seniorenalter ein Th Thema. Hier sind erstens von der Kommune zielgruppenspezifische fi Sprachkurse anzubieten, zweitens bestehendes Betreuungspersonal interkulturell zu schulen und drittens muttersprachliche MA (sie leisten zugleich auch einen Vertrauensvorschuss gegenüber älteren Migrantinnen und Migranten) einzustellen (Bildung interkultureller Betreuungsteams). Die Einrichtung von Seniorenclubs, welche einen Treffpunkt ff für alle Seniorinnen und Senioren bilden sollen, ist von Kommunen z. B. im Rahmen der Vereinsförderung gezielt zu unterstützen.564 Die Ausbildungsförderung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Gesundheitssektor, die einen Schnittpunkt zwischen Migrantinnen und Migranten und Gesundheitssystem bilden sowie „Zugewanderte“ aus dem eigenen Herkunftsland ft durch 559 560 561 562 563 564

124

Vgl. ZEBRA (Hrsg., 2003), S. 59. Vgl. KGSt (Hrsg., 2005), S. 56. Vgl. Sprickler-Falschlungerr (2007) im Interview am 5. August 2007. Vgl. ZEBRA (Hrsg., 2003), S. 81. Vgl. Naegele/Olbermann (1997), S. 73. Vgl. Kalayci (2003), S. 53ff. ff

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Informationen unterstützen oder zu Gesundheitseinrichtungen begleiten,565 kann letztlich helfen, unnötig lange „Patientenkarrieren“ und hohe Gesundheitsausgaben zu vermeiden.

565 Vgl. ZEBRA (Hrsg., 2003), S. 83.

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7 Integrationspraxis in Linz und Dornbirn

Es gibt kaum eine österreichische Kommune mit ausländischer Wohnbevölkerung bzw. Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die keine Aktivitäten und Maßnahmen zur Integration dieses Bevölkerungsteiles setzt. In der Bürgermeister/innenbefragung zum Österreichischen Städtetag 2006567 nannten die teilnehmenden Mitglieder des Österreichischen Städtebundes in einer offenen ff Frage sehr interessante Projekte, die von Sprachförderung bis zur Einsetzung eines Integrationsausschusses reichten. Gleich vorweg: „Die“ integrationspolitische Musterlösung gibt es nicht. Daher soll im Zusammenhang mit Integration auch nicht von Best-Practice, sondern von Good-Practice gesprochen werden. Good-Practice-Kommunen wurden gewählt, da anzunehmen ist, dass Kommunen, die als vorbildhaft ft gelten, ein besonders hohes Engagement in Hinblick auf die Integrationsarbeit an den Tag legen. Anhand von Kommunen, die ein hohes Integrationsbemühen zeigen, können auch die praktischen Möglichkeiten und Grenzen der Integration ausgeleuchtet werden. Warum wurden die Städte Linz und Dornbirn als Good-Practice-Kommunen für die Untersuchung ausgewählt, wo doch auch andere Kommunen integrationspolitisch aktiv sind? Aus den integrationspolitisch aktiven Kommunen in Österreich wurden solche gewählt, die aufgrund ihrer Strategien und Konzepte vorbildhaft ft für andere Kommunen sein können. Zwei solcher Good-Practice-Kommunen sind Linz und Dornbirn. Dornbirns Integrationsbemühen muss im Lichte der allgemeinen Vorarlberger und im speziellen der Dornbirner568 Immigrationshistorie gesehen werden. Vorarlberg verfügt nach Wien über den zweithöchsten Anteil auslän-

567 Vgl. Wirth/Mittererr (2006b), S. 26. 568 Zur Zuwanderungsgeschichte Dornbirns siehe Kapitel 7.2.1.

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discher Staatsbürger/innen.569 Dies kann auf die über 100-jährige Geschichte der Zuwanderung zurückgeführt werden, die durch die hohe Industrialisierung Vorarlbergs bedingt ist. Vorarlberg nahm schon zu Beginn der Anwerbephase eine große Zahl Gastarbeiter/innen auf, vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei.570 Die Kinder und Kindeskinder der ausländischen Arbeitskräfte ft vergrößerten diese Zahl noch.571 So wurde Vorarlberg schon früh in die Lage versetzt, die Integration der angeworbenen Gastarbeiter/innen und ihrer Nachkommen gestalten zu müssen. Vorarlberg setzte dazu bereits Ende 1980 verstärkte Maßnahmen (z. B. dreijähriges Schwerpunktprogramm zur Pfl flege der heimischen und fremden Kultur).572 Dolmetscher/innen und Sprachkurse zur Bewältigung des Arbeitsalltags wurden schon Anfang 1970 eingesetzt.573 Dornbirn (Bezirk und Stadt) verzeichnete bereits in den 1980erJahren die höchste Zahl an Gastarbeiter/innen.574 Innerhalb Vorarlbergs weist Dornbirn noch immer die höchste Zahl (wenn auch nicht den höchsten Anteil) an ausländischen Staatsangehörigen auf.575 Der Anteil der Ausländer/innen in Dornbirn beträgt 12,6 Prozent576 und der Anteil der Wohnbevölkerung mit Geburtsland im Ausland beläuft ft sich auf 17,4 Prozent.577 Dornbirn wurde selbst schon früh in die Lage versetzt, die Integration der ehemaligen Gastarbeiter/innen zu gestalten. Dornbirn ist daher bereits jahrelang integrationspolitisch tätig und nimmt in integrationspolitischer Hinsicht eine Vorreiterrolle innerhalb Österreichs Kommunen ein. 2002 wurde von der Stadt Dornbirn bspw. das erste Integrationsleitbild in Österreich beschlossen.578 Dieses dient heute anderen Leitbildprozessen als Vorbild und wird von Wirth/Mitterer579 als Anregung empfohlen, wenn es in Kommunen um den Strategieentwicklungsprozess und die systematische Bestandsaufnahme der Lage der Migrantinnen und Migranten geht. Die Leitbilderstellung war in Dornbirn aber erst der Anfang. Seither folgten weitere, am praktischen Bedarf orientierte Integrationsmaßnahmen. 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579

128

Vgl. Tabelle 3. Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 4; Thurnerr (1997), S. 14. Vgl. Achatzz (2002), S. 12. Vgl. Thurner Th r (1997), S. 15. Vgl. Thurner Th r (1997), S. 88. Vgl. Thurner Th r (1997), S. 78. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 105. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 105. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 112. Vgl. Zwicklhuberr (2005), S. 13. Vgl. Wirth/Mittererr (2006), S. 22.

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Der Anteil der Ausländer/innen in Linz beträgt rund 14 Prozent580 und ist damit ebenfalls um einiges höher als der Anteil für Gesamtösterreich. Der Anteil der im Ausland geborenen Personen macht 21,8 Prozent aus.581 Auch die Stadt Linz ist seit geraumer Zeit bemüht, den Fokus der Kommunalpolitik verstärkt auf die Integration von Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund zu richten. Dabei wurden Projekte und Maßnahmen initiiert, die nahezu alle Bereiche der kommunalen Integrations-Handlungsfelder abdecken. Die Integrationsprojekte verhalfen Linz wie Dornbirn zu medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Diese zeigt sich bspw. an der verstärkten Berichterstattung in kommunalen Fachzeitschriften ft (z. B. Forum Public Management, Oberösterreichische Gemeindezeitung, Österreichische Gemeindezeitung) und der Referiertätigkeit bei einschlägigen Tagungen und Symposien, wo Vorzeigebeispiele vorgestellt werden (z. B. Österreichischer Städtetag 2006, Symposium anlässlich der 10-Jahre-Feier der Fachhochschule Kärnten). Aus den genannten Gründen sollen nachfolgend die integrationspolitischen Aktivitäten dieser beiden Städte untersucht und vergleichend dargestellt werden. Es wird allerdings an dieser Stelle keine Bewertung der Integrationsaktivitäten vorgenommen; eine Evaluation der Projekte und Maßnahmen durchzuführen, um den weiteren Integrationsprozess zu steuern, wird aber den Kommunen ausdrücklich empfohlen. Allein das „Nichtstun ist schlimmer, als Fehler zu machen“.582

7.1 Integration am Beispiel von Linz

7.1.1 Skizze der Linzer Zuwanderungsgeschichte Die Stadt Linz wurde schon in ihrer Vergangenheit stark durch regionale Zuwanderung geprägt und nahm den Typus eines „regionalen Zentrums“ an. Eine wichtige Phase für die Linzer Zuwanderungsgeschichte nimmt die Industrialisierung (19. Jahrhundert) ein. So wurde Linz ab ca. 1850 zu einer Zuwanderungsstadt. Die Zuwanderinnen und Zuwanderer dominierten damals

580 Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 105. 581 Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 112. 582 Barfuß ß (2003), S. 188f.

129

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– quantitativ gesehen – die Stadt (77 Prozent der Bürger/innen waren „Zugewanderte“). Jüdische und tschechische Migrantinnen und Migranten stießen damals am häufigsten fi auf Ablehnung. Die Zuwanderung der Gastarbeiter/innen setzte in Linz erst verspätet und in einem geringen Ausmaß ein. Die 10Prozent-Marke an ausländischer Wohnbevölkerung wurde in Linz erst in den 1990er-Jahren überschritten.583 Die Landeshauptstadt Linz zählt (Stand 1. Januar 2008) 189.069 Einwohner/innen, davon sind ca. 14 Prozent ausländische Staatsbürger/innen. Damit leben rund 26.240 ausländische Staatsangehörige in Linz.584 Den höchsten Anteil an Ausländerinnen und Ausländern weist der Bezirk St. Peter auf mit rund 49 Prozent. Der überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil in St. Peter erklärt sich durch die hohe Zahl an Arbeiter/innenunterkünft ften, da dies ein Industriegebiet ist. Die wichtigsten Herkunft ftsnationen der „Zugewanderten“ stellen quantitativ gesehen Bosnien und Herzegowina sowie die Türkei und Deutschland dar.585

7.1.2 Charakterisierung der Stadt Linz Linz ist eine Statutarstadt und nimmt als solche nicht nur die Agenden der Stadtverwaltung wahr, sondern ist zugleich auch Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat Linz). Lange Zeit galt Linz aufgrund der Beheimatung der VOESTAlpine-Stahlwerke als die Stahlstadt an der Donau. Heute ist Linz Wirtschaftsft und Kulturzentrum (z. B. Ars Electronica Center, Brucknerfest, europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2009). Linz hat sich bereits 1986 in einem einstimmigen GR-Beschluss selbst zur „Friedensstadt Linz“ erklärt mit dem Ziel, friedensfördernde Aktivitäten auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Seit 1998 berät die „Friedensinitiative der Stadt Linz“ den Bürgermeister und die Stadtverwaltung, um so die Linzer Friedensentwicklung weiter zu fördern.586 Die Stadtverwaltung ist nach eigenen Angaben um die ständige Verbesserung des Dienstleitungs- und Serviceangebotes bemüht. Dies äußert sich in einem Bürgerservice- und Teleservice Center, welche im neuen Rathaus eingerichtet wurden. Sie sind zentrale Anlaufstellen für alle Anfragen und Anliegen

583 584 585 586

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Vgl. Archiv der Stadt Linz (Hrsg., o. J.), [online]. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebung (Hrsg., 2008), S. 105. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. a), [online]. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. b), [online].

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der Bürger/innen.587 Magistrat, Bürgermeister, Stadtsenat und Gemeinderat bilden die Linzer Stadtverwaltung. Gemäß dem Leitbild des Linzer Magistrats wird die Bevölkerung von Linz als Kundin/Kunde und Partner/in der Stadtverwaltung verstanden. Die Stadt ist nach eigenem Selbstverständnis bestrebt, das Dienstleistungs- und Serviceangebot bedürfnis- und kundenorientiert umzusetzen und in einer – für ihre Kundinnen und Kunden – verständlichen Weise zu kommunizieren.588 Die Fokussierung auf die Kundenorientierung in der Stadt Linz wird deshalb hervorgehoben, da sie besonders im Bereich der „Zugewanderten“ als wichtig erscheint. Die weitere Abstimmung der Integrationsmaßnahmen mit den Wünschen, Bedürfnissen und Anliegen der „zugewanderten“ und nunmehr in Linz lebenden Wohnbevölkerung (= gelebte Kundenorientierung) ist für eine gelingende Integration unerlässlich. Politisch regiert wird Linz von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) schon seit 1988.589 Die Linzer GR-Wahl vom 28. September 2003590 ergibt folgendes Bild: Mandatsstärkste Partei ist die SPÖ mit einem Stimmenanteil von 53,4 Prozent. An Platz zwei rangiert die ÖVP mit 23,6 Prozent und an Platz drei stehen die Grünen mit 11,7 Prozent der Wähler/innenstimmen. Mit 8,6 Prozent liegt die FPÖ deutlich hinter den Grünen, die bei der GR-Wahl 1999 noch hinter der SPÖ an zweiter Stelle rangiert.591 Die im September 2009 stattgefundene GR-Wahl brachte Verluste für die SPÖ, die dennoch mandatsstärkste Partei bleibt. ÖVP, Grüne, FPÖ gewannen dazu, und zwar die FPÖ so stark, dass es ihr wieder gelang, die Grünen mit zwei Mandaten zu überholen.592 Die Veränderung zur GR-Wahl 2003 zeigt, dass vor allem die ÖVP und in noch stärkerem Ausmaß die FPÖ von den Verlusten der SPÖ profitiert fi haben. Die Integration der „Zugewanderten“ ist zum Zeitpunkt der Analyse der Integrationspraxis in Linz auch im GR immer wieder ein (umstrittenes) Thema. Th Auf den politischen Diskurs im Linzer GR zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Analysezeitraum wird im nächsten Kapitelabschnitt eingegangen.

587 588 589 590

Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. c), [online]. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. d), [online]. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. e), [online]. Zum Zeitpunkt der hier vorliegenden Analyse der kommunalen Integrationspolitik in Linz wird vom Ergebnis der GR-Wahl 2003 ausgegangen. 591 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. f), [online]. 592 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. g), [online].

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7.1.3 Integrationspolitische Situationsanalyse

Politischer Diskurs um die Integration Das Th Thema „Integration“ steht in mehr als 80 Prozent der GR-Sitzungen auf der Tagesordnung. Das bedeutet, dass in beinahe jeder Sitzung die Integration von Migrantinnen und Migranten ein politischer Diskussionspunkt ist.593 Das allgemeine politische Klima im GR wird von der Oppositionspartei (FPÖ) als konstruktiv eingeschätzt. Hinsichtlich des Zustandeskommens von GR-Beschlüssen muss jedoch differenziert ff werden zwischen Anträgen, die von den Ausschüssen vorberaten und vorabgestimmt werden, und den Fraktionsanträgen. Die Anträge, die in den Ausschüssen vorberaten werden, werden mit überwiegender Mehrheit einstimmig beschlossen. Anders sieht es allerdings bei Anträgen aus, die von den verschiedenen im GR vertretenen Fraktionen (die Fraktionsanträge stammen meist von der ÖVP, FPÖ und den Grünen) eingebracht werden. Hier schlägt sich die absolute Mehrheit der SPÖ deutlich zu Buche. Der Vertreter der FPÖ weist in diesem Zusammenhang auf eine Publikation der ÖVP hin, in der beklagt wird, dass von ca. 50 GR-Anträgen der ÖVP in den letzten Jahren nur drei bis vier Anträge angenommen wurden. Bereits die Stimmenthaltung der absoluten Mehrheit verhindert einen positiven Beschluss.594 Integrationsthemen lösen im Linzer GR öfters ft intensive Diskussionen aus, die mehrere Stunden dauern können.595 Aus den Abstimmungsergebnissen der Tagesordnungspunkte, welche die Integrationsthematik zum Gegenstand haben, geht hervor, dass die Beschlussfassung in der Regel mehrheitlich erfolgt.596 Besonders kontroversiell diskutiert wurden in der Vergangenheit die Aufgaben und Funktionsweise des Ausländer/innen-Integrationsbeirates (AIB), das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen und die Frage, wie hoch der Anteil ausländischer Kinder, die nicht oder wenig Deutsch können, in einer Schulklasse sein soll. Im Besonderen fand eine sehr polemische Debatte

593 Vgl. Forsterleitnerr (2007) im Interview am 16. Juli 2007. 594 Vgl. Traxlmayrr (2007) im Interview am 19. Juli 2007. 595 Vgl. Forsterleitnerr (2007) im Interview am 16. Juli 2007; Himmelbauerr (2007) im Interview am 7. August 2007. 596 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. h), [online]; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. i), [online]; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. j), [online]; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. k), [online].

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um die Otto-Glöckel-Schule statt, welche einen relativ hohen Ausländer/innen-Anteil aufweist.597 Fraktionsanträge zum Thema „Integration“ werden häufi fig von der ÖVP eingebracht. Von Jänner 2006 bis Juni 2007 stellte die ÖVP sechs Anträge, welche die Integration von Migrantinnen zum Gegenstand hatten. Die ÖVP beruft ft sich in ihren Anträgen vor allem auf die Zahl der in Linz lebenden Migrantinnen und Migranten sowie auf die Ergebnisse der Büger/innenbefragung im Jahr 2004. Aus dieser Befragung geht hervor, dass auf die Frage „Gibt es Probleme in Ihrem Wohngebiet? Was stört Sie am meisten an Ihrer Wohngegend? Was müsste Ihrer Meinung nach verbessert werden?“ an zweiter Stelle (gleichbedeutend mit allgemeinen Verkehrsproblemen) die Antwort „Ausländerprobleme“598 genannt wurde. Für die ÖVP ist dies ein Hinweis, dass die Effi ffizienz der Integrationspolitik in Linz verbessert werden muss und in der Umsetzung integrationspolitischer Aktivitäten noch ein großer Aufholbedarf fh besteht. Aus dem Blickwinkel der ÖVP betrachtet, spiegeln die im GR gefassten Mehrheitsbeschlüsse nicht die Meinung des Großteils der Linzer Bevölkerung wider.599 SPÖ und FPÖ sind jedoch gegenteiliger Ansicht.600 Eine integrationspolitische Strategie der Stadt Linz betrifft fft das Bleiberecht für integrierte und von der Abschiebung bedrohte Personen und Familien (wurde in der GR-Sitzung am 24. Mai 2007 mehrheitlich, trotz Stimmenthaltung der ÖVP und Gegenstimme der FPÖ, angenommen). Der Beschluss wurde als Resolution an das Land Oberösterreich (OÖ) gerichtet (die Einrichtung eines Bleiberechts liegt nicht im Kompetenzbereich der Kommunen).601 Eine weitere Resolution mit dem Thema Th „Schaff ffung von verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein kommunales Ausländerwahlrecht“ wurde unter Gegenstimme der ÖVP (Begründung: das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht) und FPÖ an die oberösterreichische Landesregierung weitergeleitet.602 Die SPÖ wollte mit dieser Resolution vor allem politischen Willen zur Installierung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige signalisieren, da die Tätigkeit des AIB als „Hilfsinstrument“ zwar begrüßt wird, die Regie-

597 598 599 600

Vgl. Forsterleitnerr (2007) im Interview am 16. Juli 2007. Vgl. Stadtforschung Linz (Hrsg., 2005), S. 5. Vgl. Stelzerr (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 12. Juli 2007 und 24. Juli 2007. Vgl. Forsterleitnerr (2007) im Interview am 16. Juli 2007; Traxlmayrr (2007) im Interview am 19. Juli 2007. 601 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. j), [online]. 602 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. k), [online].

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rungspartei sich aber bewusst ist, dass echte Partizipation nur durch Wahlen erreicht werden kann.603 Nach der letzten GR-Wahl im September 2009 wurde das Th Thema der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erstmals in Linz auch politisch institutionalisiert und in Form eines „Integrationsstadtrates“ verankert. Die Integrationsförderung ist im Ressort des Vizebürgermeisters von Linz Klaus Luger (SPÖ) angesiedelt. Derzeit (März 2010) wird ein Maßnahmenkatalog zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund u. a. für die kommunalen Aufgabenfelder Wohnen, Bildung und Sport erarbeitet. Dieser Maßnahmenplan für die künft ftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Linz soll im Frühjahr 2010 vom GR beschlossen werden.604 Integrationspolitisches Konzept Als eine Voraussetzung bzw. Rahmenbedingung für gelingendes Integrationsmanagement wird unter Kapitel 6.2 die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie bzw. eines integrationspolitischen Leitbildes gesehen. Linz hat dazu die „Leitlinien für eine Linzer Integrationspolitik“ definiert. fi Die Leitlinien stellen von der Verwaltung selbst definierte fi Ziele dar. Sie sind ein internes Leitbild für die Verwaltung, welches jedoch nicht vom GR beschlossen wurde.605 Die Leitlinien legen folgende Zielsetzungen fest:606 ■ ■ ■ ■ ■

verbesserte Bildungschancen für Migrantinnen und Migranten Sicherstellung und Förderung der Gesundheitsversorgung Maßnahmen zur Förderung der Deutschkenntnisse der „Zugewanderten“ gezielte Maßnahmen zur Gleichstellung und Anti-Diskriminierung Förderung interkultureller Initiativen sowie Förderung von Vereinen der Migrantinnen und Migranten ■ Entwicklung eines toleranten und gewaltlosen Klimas ffnung der Stadtverwaltung ■ interkulturelle Öff Die integrationspolitische Situation in Linz ist durch eine weitere Besonderheit gekennzeichnet: dem Ausländer-Ombudsmann. Diese Funktion wurde 1990 als zentrale Anlaufstelle für selbstorganisierte Migranten-Vereine, als Koordinationsstelle für Projekte, welche die Integration von Migrantinnen und Migranten betreffen, ff und als magistratsinterne Kontaktstelle eingerichtet. 603 604 605 606

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Vgl. Forsterleitnerr (2007) im Interview am 16. Juli 2007. Vgl. Langederr (2010) im Interview am 18. März 2010. Vgl. Atzgerstorfer r r (2007) im Interview am 19. Juli 2007. Vgl. Inquartt (2006a), S. 4.

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Seit das Integrationsbüro eingerichtet wurde, werden diese Aufgaben jedoch verstärkt von diesem wahrgenommen.607 Die Funktion des Ausländer-Ombudsmannes wird von Ernst Inquart, Präsidialdirektor der Stadt Linz, wahrgenommen. Inquart bildet eine Schnittstelle zwischen Politik, AIB und Stadtverwaltung. Zur Verdeutlichung der Funktion des Ausländer-Ombudsmannes soll folgendes Beispiel dienen: Im Frühjahr 2007 wurde einem Schwarzafrikaner der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Dieser Vorfall wurde von den Medien aufgegriffen. ff Die OÖ-Rundschau brachte dazu einen Artikel mit dem Titel „Jugendlicher zu schwarz für die Disco?“. Der Ausländer-Ombudsmann sorgte daraufhin fh dafür, dass dieser Fall von den Behörden strafrechtlich verfolgt wurde, da es einen Straft ftatbestand darstellt, wenn jemandem aus rassistischen Gründen kein Einlass in ein Lokal gewährt wird.608 Projekte und Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern Die nachfolgende Darstellung gibt einen Einblick in die Integrationsbemühungen der Stadt Linz im Analysezeitraum (Mai bis August 2007). Laut Claudia Ziehengraser609, zum Zeitpunkt der Untersuchung Mitarbeiterin des Integrationsbüros in Linz, findet hinsichtlich des Integrationsangebotes keine Diff fferenzierung zwischen den einzelnen Personengruppen mit Migrationshintergrund (z. B. Neu-Zugewanderte, 2. und 3. Generation, Eingebürgerte) statt. Manche Maßnahmen, wie bspw. das Deutschkursangebot, können aber für gewisse Zuwanderungsgruppen von stärkerer Bedeutung sein. Politische Mitbestimmung In Linz wird versucht, die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten durch mehrere unterschiedliche Aktivitäten zu fördern. AusländerInnen-Integrationsbeirat (AIB) Linz610 Der AIB wurde 1996 durch Beschluss des GR eingerichtet. Mit diesem Instrumentarium wollte die Stadt den in Linz lebenden Drittstaatsangehörigen, die vom Kommunalwahlrecht ausgeschlossen sind, die Möglichkeit ge607 608 609 610

Vgl. Ziehengraserr (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 20. Juli 2007. Vgl. Atzgerstorfer r r (2007) im Interview am 19. Juli 2007. Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Mit GR-Beschluss vom 18. September 2008 wurde der AIB in „Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) Linz“ unbenannt. [Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. l), [online].]

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ben, die städtische Integrationspolitik mitzugestalten. Der AIB ist eine politische Interessensvertretung für alle Nicht-EU-Bürger/innen. Der Beirat setzt sich aus gewählten, ehrenamtlich tätigen Mitgliedern611 und je einem Mitglied der im GR vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ) zusammen. Den GR-Mitgliedern kommt eine „beratende Stimme“ zu. Die Funktionsdauer des Beirates beträgt sechs Jahre.612 Es fanden zum Analysezeitpunkt bereits zweimal AIB-Wahlen statt. Das aktive Wahlrecht dazu besitzen alle Drittstaatsangehörige, die zum Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet und seit einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Linz gemeldet haben. Das passive Wahlrecht haben alle Drittstaatsangehörige, die zum Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet und seit drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Linz gemeldet haben.613 Trotz intensiver Öffentlichkeitsff und Medienarbeit (mehrsprachige Informationsschreiben des Bürgermeisters an alle Wahlberechtigten; Beitrag im privaten Linzer Fernsehsender LT1; Informationen in der ORF-Sendung „Heimat, fremde Heimat“ über die bevorstehende AIB-Wahl; Beiträge in mehreren ausländischen Tageszeitungen; mehrsprachige Podiumsdiskussion der einzelnen Wahllisten im Radio „Freier Rundfunk Oberösterreich-FRO“614), war mit 5 Prozent die Wahlbeteiligung an der zweiten AIB-Wahl (erste AIB-Wahl: Wahlbeteiligung von 14,6 Prozent) äußerst gering.615 Der AIB setzt sich für die Verbesserung der Lebenssituation der Migrantinnen und Migranten z. B. in den Bereichen Wohnen, Arbeit oder Schule ein sowie für die Interessensvetretung der „Zugewanderten“ in der Stadt Linz. Weiters tritt er für den Abbau von Diskriminierungen ein und versucht durch seine Aktivitäten die Verständigung zwischen der Linzer Bevölkerung unterschiedlicher Herkunft ft zu fördern. Die primäre Aufgabe des AIB ist die Interessensvertretung der Migrantinnen und Migranten in Linz. Der Beirat berät und informiert städtische Gremien, richtet Anfragen und Stellungnahmen an die zuständigen städtischen Organe, wirkt – soweit gesetzlich möglich – an kommunalen Entscheidungsprozessen mit und versucht intensive Kontakte mit den Migrantinnen und Migranten zu halten. Daneben nimmt die Öff ffentlichkeitsarbeit einen zentralen Faktor bei der Aufgabenerfüllung ein. 611 Ebenfalls mit GR-Beschluss vom 18. September 2008 wurden Vertreter/innen aus von Migrantinnen und Migranten organisierten Vereinen in den Beirat berufen. [Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. l), [online].] 612 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2006b), o.S; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. l), [online]. 613 Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. 614 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2003), S. 8f. 615 Vgl. Atzgerstorfer r r (2007), S. 5.

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Die Geschäftsstelle ft des AIB ist das Integrationsbüro, welches die Schnittstelle zwischen AIB und der Stadtverwaltung bildet.616 Der Beirat ist auch Organisator und Mitveranstalter von zahlreichen Projekten und Veranstaltungen.617 Laut Andreas Atzgerstorfer618, der zum Analysezeitpunkt u. a. das Integrationsbüro interimistisch betreute, hat der AIB bzw. seine aktiven Mitglieder die Möglichkeit, an Ausschuss-Sitzungen des GR teilzunehmen. Das Thema Th „Integration“ kann so in alle Segmente der Kommunalpolitik Eingang finden. fi Die Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen erfüllt laut Atzgerstorfer eine Doppelfunktion: Einerseits kann der AIB im Ausschuss seine Anliegen vorbringen und andererseits haben die Kommunalpolitiker/innen die Möglichkeit zu erfahren, was für die Migrantinnen und Migranten zurzeit besonders wichtig ist. „Frühjahrs-Dialog“ Seit 2004 findet jährlich der „Frühjahrs-Dialog“ statt, zu dem der Linzer Bürgermeister und der AIB die Vertreter/innen der Migranten-Vereine einlädt. Das Ziel dieser Veranstaltungen ist die Würdigung der Arbeit der ethnischen Vereine in Linz, die Ermöglichung eines Austausches mit dem Bürgermeister und anderen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie die Förderung der Kontakte zwischen den Vereinen. Die Teilnehmer/innen (2006 nahmen mehr als 120 Personen daran teil) haben bei dieser Veranstaltung die Gelegenheit, Anliegen zu äußern und Fragen zu verschiedenen ThemenbeTh reichen (z. B. Fremdenrecht, Zugang zu Lokalen, Tragen des Kopftuchs) ft an die Stadtpolitiker/innen und Vertreter/innen der Dienststellen der Stadtverwaltung zu richten.619 Laut einer vom Linzer Institut für qualitative Analysen (LIQUA) durchgeführten Studie, welche in Linz die Situation von Migrantinnen und Migranten im Kulturbereich untersucht, wird der Frühjahrs-Dialog von Vertreterinnen und Vertretern migrantischer Kultureinrichtungen mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Einerseits wird der „Dialog“ im „Frühjahrs-Dialog“ vermisst, andererseits wird diese Veranstaltung als Plattform wahrgenommen, wo Problemlagen unmittelbar durch Migrantinnen und Mi616 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2006b), o.S; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. l), [online]. 617 Projekte bzw. Veranstaltungen, die der AIB durchführt oder mitorganisiert, werden an der entsprechenden Stelle ausgewiesen. r r (2007) im Interview am 19. Juli 2007. 618 Vgl. Atzgerstorfer 619 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2005a), S. 10; AusländerInnenIntegrationsbeirat Linz (Hrsg., 2006a), S. 10f; AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2007), S. 7ff. ff

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granten selbst, aber auch durch Migranten-Vereine artikuliert werden. Eine Lösung für die Problemlagen im Anschluss an den „Frühjahrs-Dialog“ wird z. T. jedoch vermisst.620 Mitarbeit in Parteien In der folgenden Darstellung wird die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch die Mitarbeit in den – zum Zeitpunkt der Analyse – im GR vertretenen Parteien illustriert. Dieser Überblick gibt Auskunft ft darüber, wie stark das Thema „Integration“ in den einzelnen im Linzer GR vertretenen Parteien verankert ist und welchen Kurs sie diesbezüglich verfolgen. Um eine vergleichende Darstellung geben zu können, wurde je ein/e Parteienvertreter/in der im GR vertretenen politischen Parteien zu folgenden Fragestellungen interviewt: Frage A: Sind in Ihrer Partei Personen mit Migrationshintergrund vertreten? Frage B: Sind Mitglieder mit Migrationshintergrund aus Ihrer Partei auch im GR vertreten? Frage C: Verfolgt Ihre Partei so genannte „Equality Targets“?

620 Vgl. Lechner/Philipp/Thanner Th r (2007), S. 63.

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Tabelle 6:

Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Linz durch die Mitarbeit in politischen Parteien – Gegenüberstellung SPÖ und ÖVP621 SPÖ

Frage A

Ja viele, auf den verschiedenen Ebenen - im GR - in den Gremien - in den Stadtteilorganisationen (Sektionen) Sektionen bestehen aus: engerem Kreis von Funktionärinnen und Funktionären und weiterem Kreis von Interessierten, die mit der SPÖ in Kontakt stehen, in der Partei mitarbeiten oder Mitglied in Stadtteilorganisation sind. Im weiteren Kreis sind viele Migrantinnen und Migranten vertreten. Bspw. Sektion Neustadtviertel: Es bildete sich eine kleinere Gruppe von Migrantinnen und Migranten, die regelmäßig bei Veranstaltungen mitarbeitet, Info-Stände betreut und an Diskussionen teilnimmt. Sie sind in Parteistruktur integriert, auch wenn nicht alle Parteimitglied sind. Sie werden in internen Kreisen bereits als „Funktionäre“ bezeichnet. Außerdem: - Arbeitsgruppe „Integration“ - Themeninitiative „Integrationspolitik“

ÖVP

Ja, denn die ÖVP Linz verschließt sich nicht vor Personen mit Migrationshintergrund. Integrationssprecher der ÖVP Linz ist zum Zeitpunkt der Analyse Herr Zekeriya Eser.

621 Quelle: Eigene Darstellung; die Inhalte der SPÖ beziehen sich auf Forsterleitnerr (2007), im Interview am 16. Juli 2007; die Inhalte der ÖVP beziehen sich auf Stelzerr (2007), in der E-Mail-Korrespondenz vom 24. Juli 2007.

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Frage B

Ja, zwei: GR Ana Martincevic (ursprünglich aus dem ehemaligen Jugoslawien) und GR Niyazi Sariciftci (ursprünglich aus der Türkei)

Nein.

Frage C

Menschen mit Migrationshintergrund sind so wie alle andern Bürger/innen auch eingeladen, in der Partei tätig zu werden. Es haben alle Bürger/innen dieselben Möglichkeiten mitzuarbeiten und sich in der Partei zu engagieren. Dies wird auch immer mehr von Migrantinnen und Migranten genützt.

Die ÖVP nimmt die Integrationsfrage sehr ernst. Sie hat für die Bedürfnisse aller Menschen ein offenes ff Ohr. Personen mit Migrationshintergrund werden aktiv in politische Tätigkeiten eingebunden. Herr Zekeriya Eser stand auf Platz 23 der GR-Kanditatenliste.

Tabelle 7:

Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Linz durch die Mitarbeit in politischen Parteien – Gegenüberstellung Grüne und FPÖ622 Grüne

FPÖ

Frage A

Ja.

Nein.

Frage B

Ja.

Nein.

Frage C

Ja, zwei Vorstandsmitglieder haben einen Migrationshintergrund. Bei der nächsten GR-Wahl soll ein noch stärkeres Zeichen gesetzt werden: Ein/e Afrikaner/ in soll kandidieren, da diese noch sehr benachteiligt sind. (Die Grünen setzten ihr Vorhaben um. Mit Marie Edwige Hartig ist seit der GR-Wahl 2009 in Linz die erste schwarz-afrikanische Gemeinderätin Österreichs tätig; Anmerkung der Verf.)

Nein. Wenn jemand mit Migrationshintergrund in Partei aufgenommen werden will, die Parteigrundsätze und das Pogramm mitträgt, ist das kein Problem.

622 Quelle: Eigene Darstellung.; die Inhalte der Grünen beziehen sich auf Himmelbauerr (2007) im Interview am 7. August 2007; die Inhalte der FPÖ beziehen sich auf Traxlmayrr (2007) im Interview am 19. Juli 2007.

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Neben den genannten Möglichkeiten der politischen Mitarbeit in den politischen Parteien können die einzelnen GR-Ausschüsse Personen mit Migrationshintergrund als Expertinnen und Experten zuziehen.623 Gespräche und Veranstaltungen Im Vorfeld zu den 2003 stattgefundenen Landtags- und Kommunalwahlen in OÖ versuchte die Liste „Linzer Wahlpartie“ die Interessen der Migrantinnen und Migranten in die Kommunalpolitik einzubinden. Dazu fanden Gespräche mit Stadtpolitikerinnen und -politikern, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Unterschriften-Aktionen ft statt.624 2006 wurden vom AIB Gespräche mit den Linzer Kommunalpolitikerinnen und -politikern initiiert. Um den Wünschen und Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten politisches Gehör zu verschaffen, ff setzte sich der AIB mit allen im GR vertretenen Parteien zu Gesprächen zusammen, wo integrationspolitische Fragestellungen erörtert wurden.625 Der AIB veranstaltete gemeinsam mit dem Verein „Alternative Solidarität“ (ADA) in der heißesten Phase des NR-Wahlkampfes (September 2006) die Podiumsdiskussion „Stimme für Integration! Integration – aber wie?“. Vertreterinnen der bei der NR-Wahl 2006 kandidierenden Parteien wurden eingeladen, ihre Positionen zu den Bereichen Migration und Integration darzulegen. Im Anschluss konnte das Publikum Fragen zu den Themen Th Staatsbürgerschaft ftsgesetz oder Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen stellen.626 Öffentliche ff Verwaltung Organisatorisch verankert ist die Integrationsthematik in Linz durch das AusländerInnen-Integrationsbüro627. Dieses wurde 1990 als zentrale Informations- und Anlaufstelle für Fragen und Anliegen zu den Themen Th Zuwanderung und Integration eingerichtet. Das Integrationsbüro verfolgt die Ziele der interkulturellen Öff ffnung der Stadtverwaltung sowie die Sensibilisierung der Linzer Bevölkerung für das Potential einer kulturellen Vielfalt.628 Gemäß 623 624 625 626 627

Vgl. Forsterleitnerr (2007) in Interview am 16. Juli 2007. Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2004), S. 13. Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2007), S. 7. Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2007), S. 12f. Das AusländerInnen-Integrationsbüro wird akutell (März 2010) unter dem Namen „Integrationsbüro“ geführt. 628 Vgl. Präsidium, Personal und Organisation/AusländerInnen-Integrationsbüro Linz (Hrsg., 2007), o. S.; Inquartt (2006a), S. 4.

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den Grundsätzen und Zielen des Integrationsbüros setzt sich dieses darüber hinaus für eine chancengleiche Teilhabe der „zugewanderten“ Personen am kommunalen Alltagsleben ein sowie für den Barrierenabbau bei der Nutzung von Dienstleistungen der Stadt Linz, für Anti-Diskriminierungsaktivitäten, um langfristig die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten in Linz zu verbessern (z. B. im Bereich Wohnen) und für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Außerdem will das Integrationsbüro Sprachlernangebote für Migrantinnen und Migranten zum Erwerb der deutschen Sprache fördern sowie die Kommunikation mit migrantischen Organisationen und einen positiven Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit in der Gesellschaft ft 629 vorantreiben. Das Integrationsbüro ist der Dienststelle „Präsidium, Personal und Organisation“ zugeordnet und direkt dem Präsidialdirektor Ernst Inquart unterstellt. Das Integrationsbüro erfüllt sowohl eine Innen- als auch eine Außenwirkung. Zu den verwaltungsinternen Aufgaben bzw. Aufgaben mit Innenwirkung zählt das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung ff der Stadtverwaltung und dabei eine allgemeine Anlaufstelle für integrationsbezogene Fragen zu sein sowie das Abgeben von Stellungnahmen zu GR-Anträgen oder Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Bundes und Landes (dies geschieht z. B. über den Städtebund). Zu den weiteren Aufgaben gehört die Betreuung des magistratsinternen Dolmetsch-Pools, die Durchführung von Maßnahmen zur Integrationsförderung der „Zugewanderten“ durch die Umsetzung eigener Projekte sowie die finanzielle Förderung von anderen Integrationsprojekten, inklusive der Beratung bei der Projektentwicklung und das Zusammenführen von Integrationsangeboten sowie das Wahrnehmen einer Vernetzungsfunktion, um einen laufenden Informationsaustausch mit anderen Integrationseinrichtungen in Linz und OÖ zu gewährleisten. Daneben wird ständig Grundlagenarbeit betrieben, wo die Lebenssituation der Migrantinnen und Migranten analysiert und das eigene Angebot weiterentwickelt werden. Zu den verwaltungsexternen Aufgaben mit Außenwirkung gehören die mehr als 900 Beratungsleistungen, die hauptsächlich rechtliche Rahmenbedingungen der Zuwanderung und das Thema „Sprache“ zum Gegenstand haben, bzw. helfen, die richtige Ansprechstelle zu finden, die Tätigkeiten als Geschäft ftsstelle des AIB (z. B. Projekte vorbereiten oder Protokolle erstellen), die Betreuung der Internetseiten und die Erstellung einer Übersicht über das Deutschkursangebot in Linz.630 Die Ange629 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. m), [online]. 630 Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. n), [online].

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bote richten sich dabei an „Zugewanderte“ sowie „Einheimische“, Vereine von Migrantinnen und Migranten, Entscheidungsträger/innen in der Politik und an Träger/innen städtischer Infrastruktureinrichtungen.631 Die interkulturelle Öffnung ff der Stadtverwaltung ist ein angestrebtes Ziel der Stadt Linz, das vom Integrationsbüro vorangetrieben und in den „Leitlinien für eine Linzer Integrationspolitik“ genannt wird. Um diese schrittweise zu verwirklichen, werden verschiedene Aktivitäten durchgeführt, die nachfolgend erläutert werden. Magistratsinterner Dolmetsch-Pool Um eine gute Kommunikation zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund sowie Bediensteten der städtischen Verwaltung sicher zu stellen, können von den einzelnen Dienststellen des Magistrats Linz bei Bedarf Dolmetscher/ innen beigezogen werden. Das Integrationsbüro betreut und koordiniert dabei den magistratsinternen „Dolmetsch-Pool“. Es stehen über 80 Dolmetscher/innen in 35 verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Die Liste der Dolmetscher/ innen ist im Intranet des Magistrats abrufbar. fb Die Honorarnote wird vom Integrationsbüro bezahlt. Das städtisches Krankenhaus (AKH Linz) kann die Dolmetscher/innen ebenfalls nutzen.632 Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich „Interkulturelle Kompetenz“ für MA der Stadtverwaltung Eine Workshopreihe wurde dazu 2006/2007 mit den Themen Th „Uns hätt´es nicht geben sollen“ (wurde vom Verein Ketani für Sinti und Roma durchgeführt), „Afrikaner/innen in Linz“, „Das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“, „Fairness statt Vorurteile“ sowie „Der islamische Kulturkreis“ angeboten.633 Mehrsprachiges Informationsmaterial Die Stadt Linz bietet in verschiedenen Bereichen mehrsprachige Informationsmaterialien an. Zu erwähnen ist dabei der Informationsfolder des Ausländer/innen-Integrationsbüros „Linz lebt Vielfalt“, welcher Informationen in sieben Sprachen enthält, die mehrsprachige Benutzer/inneninformation der Stadtbibliothek Linz, die Informationsbroschüre der VHS Linz (bietet Infor631 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. m), [online]. 632 Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007; Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. n), [online]. 633 Vgl. Ziehengraserr (2007) in der E-Mail-Korrespondenz am 6. Juli 2007.

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mationen in fünf Sprachen an) und die Broschüre „Gesund in Linz“, die in den Sprachen Albanisch, Bosnisch-Kroatisch-Serbisch, Englisch, Französisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Türkisch angeboten wird. Auf der Homepage der Stadt Linz werden zum ThemenTh bzw. Lebensbereich „Zuwanderung“ ebenfalls umfassende Informationen bereitgestellt. Dabei haben die Benutzer/innen die Möglichkeit, unter der Rubrik „Bürgerservice“, „Services A–Z“ unter „Zuwanderung“ zu ausführlichen und alle Lebensumstände der Zuwanderung betreff ffende Informationen und Erklärungen zu gelangen. Das Internetserviceangebot reicht hier beispw. von „Ärztinnen und Ärzten mit Fremdsprachenkenntnissen“, „Befreiungsschein“, „Familienzusammenführung“ bis „Wohnungssuche im Internet“.634 Die einzelnen Themenbereiche enthalten in einer kurzen, übersichtlichen Darstellung alle relevanten Informationen sowie die weitere Vorgehensweise zu den einzelnen Fragestellungen (z. B. Aufenthaltsbewilligung oder Flucht/Asyl). Interessierte am Bereich Zuwanderung in Linz haben aber auch die Möglichkeit, auf der Startseite unter „Leben in Linz“, Rubrik „Soziales“ zum Menüpunkt „Zugewanderte“635 zu gelangen. Dieser Bereich enthält neben Informationen über das Integrationsbüro und den AIB Serviceangebote und Informationsmaterialen für „Zugewanderte“ und „Einheimische“. Als generellen Wegweiser für „Zugewanderte“ wurde vom AIB die „MigrantInnen-Infocard“ im Scheckkarten-Format erstellt. Die Infocard nennt Ansprechstellen zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie Arbeit oder Aufenthalt.636 Zwei weitere integrationsfördernde Maßnahmen im Bereich öffentliche ff Verwaltung sind die Einstellung, Beschäft ftigung und Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund637 sowie die Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Dienststellen für Integrationsfragen.638

634 Zu den einzelnen Servicebereichen der Kategorie „Zuwanderung“ siehe die Internetseite des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, URL: http://portal.linz.at/Serviceguide/viewChapter.html?chapterid=121396 [Stand: 27. Februar 2010]. 635 Siehe dazu URL: http://www.linz.at/soziales/5215.asp [Stand: 27. Februar 2010]. 636 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat (Hrsg., 2005b), o. S. 637 Die Aktivitäten im Bereich des interkulturellen Personalmanagements werden dem Handlungsfeld „Kommunaler Arbeitsmarkt“ zugerechnet. . 638 Vgl. Inquartt (2006a), S. 4.

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Sprache und Bildung Die Sprach- und Bildungsangebote für Menschen mit Migratinoshintergrund in Linz können in folgende Kategorien unterteilt werden: ■ Kindergarten ■ Schule und Elternarbeit Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache betrug 2006 an den Linzer VS 38,4 Prozent und an den Linzer HS 33,5 Prozent. Jedoch besuchten 25–30 Prozent der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache so genannte „Brennpunktschulen“ (Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache liegt zwischen 50 Prozent und 80 Prozent).639 ■ Erwachsenenbildung In Linz bestehen vielfältige Angebote im Bereich Bildung und Spracherwerb für Erwachsene. Belmir Zec640 (seit Oktober 2007 Mitarbeiter im Integrationsbüro Linz) beklagt jedoch das zum Zeitpunkt der Analyse seiner Erfahrung nach (in qualitativer Hinsicht) unzureichende Deutschkursangebot. Es gibt Deutschkurse für die unterschiedlichen Einstiegsstufen; will jemand jedoch die Sprachkenntnisse weiter perfektionieren, stößt er/sie an Grenzen. Zec musste selbst auf private „Deutschlehrer“ ausweichen.

639 Vgl. Inquartt (2006b), S. 5. 640 Vgl. Zecc (2007) im Interview am 12. Juli 2007.

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Tabelle 8:

Sprach- und bildungsbezogene Maßnahmen in Linz641 Sprach- und Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten

Kindergarten

„Linzer Modell“ Seit 1999 wird an der Verbesserung der Integration von Migrantenkindern gearbeitet; Betonung der Aspekte Sprachförderung und Zweisprachigkeit 2004: Pilotprojekt in fünf Kindergärten mit hohem Migrantenanteil; Ergebnisse wurden evaluiert und an alle Kindergartenleiterinnen weitergegeben; seit 2005: Einbezug gezielter Sprachförderung in die Wochenprogramme Inhalte des Linzer Modells: Sprachförderung aller Kinder bereits ab dem ersten Kindergartenjahr; Sprachstandserhebung bei allen Kindern (zwei Mal jährlich); 2-mal wöchentlich gezielte Sprachtrainingseinheiten in leistungshomogenen Kleingruppen „Ausgabe der Sprachtickets“ Bei Kindern, die keinen Kindergarten besuchen, wurde bislang kein Sprachticket ausgegeben. Wenn dies der Fall war, wurde mit den Eltern Kontakt aufgenommen und ein Kindergartenplatz angeboten. „Muttersprachliches Kindergarten-Personal“ 1-mal wöchentlich arbeitet in zwei ausgewählten Kindergärten eine türkischsprachige Kindergärtnerin mit; in einem Kindergarten ist eine Stützkraft beschäftigt, die Ungarisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch spricht.

641 Quelle: Eigene Darstellung; zu den Maßnahmen im Bereich Kindergarten vergleiche Inquartt (2006b), S. 4; zu den Maßnahmen im Bereich Schule und Elternbildung vergleiche Inquartt (2006b), S. 5; Ziehengrasserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007; Inquartt (2006a), S.5; zu den Maßnahmen im Bereich Erwachsenenbildung vergleiche Ziehengrasserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007; Inquartt (2006a), S. 5.

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Erwachsenenbildung

Schule und Elternarbeit

„Sprachförderung für Schulanfänger/innen“ Findet in sieben Linzer VS während des ersten VS-Jahres statt; Einladung der Eltern mit muttersprachlich abgefassten Brief, dieses Angebot zu nützen; 2-mal wöchentlich eine Stunde Förderunterricht außerhalb der Unterrichtszeit „Außerschulische Lernbetreuung“; Seit 1996 vom Integrationsbüro finanziert; 2-mal wöchentlich für zwei Stunden Förderkurse für VS- und fi HS-Schüler/innen; muttersprachliche Lehrer/innen unterstützen bei der Vorbereitung auf Schularbeiten, bei Hausaufgaben und geben individuelle Lernbetreuung. „Förderunterricht im Rahmen des Regelunterrichts“ und „muttersprachlicher Zusatzunterricht zur Festigung der Erstsprache“ „Elterninitiativen“ Muttersprachliche Elterninitiativen für „Zugewanderte“ an fünf Linzer VS; ein Lehrer, der selbst aus der Türkei stammt, hat einen türkischen Elternverein gegründet; motiviert Eltern, sich für das Thema Schule zu interessieren; Ziel: Eingliederung des muttersprachlichen Elternvereins in den allgemeinen Elternverein. „Deutsch als Fremdsprache“ Durchgeführt durch die VHS mit folgenden Angeboten: Sprachkursberatung, Alphabetisierung (Lesen, Schreiben und Deutsch lernen), Lateinisches Schriftsystem, Deutsch als Fremdsprache – Intensiv-Basiskurs, Deutsch als Fremdsprache I – VIII, Deutsch für den Beruf, Österreichisches Sprachdiplom Deutsch ÖSD, Neu ab Herbst 2007: Deutsch-Integrationskurse „VHS International“ Angeboten werden verschiedene Veranstaltungen, die zum besseren Kulturverständnis beitragen sollen (z. B. Moscheebesuche). Außerdem gibt es Weiterbildungsangebote im Bereich Kultur. „Mütterkurse“ Niederschwellige Basis-Deutschkurse im Wohnumfeld der Frauen. Diese werden in den Kindergärten und Schulen angeboten, welche die Kinder besuchen, da die Frauen dort schon bekannt sind und andere Frauen kennen. Die Kurse sollen die Frauen befähigen, an den schulischen Belangen der Kinder teilnehmen zu können; Kosten: € 10.-

Darüber hinaus gibt es Kooperationsprojekte u. a. mit der PÄDAK642 des Bundes in Linz, an denen sich die Stadt Linz finanziell beteiligt.643

642 Mittlerweile erfolgte eine Umbenennung in Pädagogische Hochschule Oberösterreich. ff. 643 Vgl. Hergüvencc (2006), S. 180ff

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Wohnen und Quartiersmanagement Der Zugang zu Wohnraum wird Menschen mit Migrationshintergrund in Linz bzw. OÖ durch die Gewährung einer Wohnbauhilfe erleichtert. Dass es die Wohnbeihilfe in OÖ auch für Drittstaatsangehörige gibt, geht auf massive Forderungen des AIB in Linz zurück. Der Linzer GR hat dieser Forderung in Form einer Resolution an das Land OÖ politischen Willen verliehen.644 Voraussetzung für den Bezug der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige ist ein fjähriger rechtmäßiger, ununterbrochener Hauptwohnsitz in Ösmehr als fünfj terreich sowie der Bezug von einkommenssteuerpfl flichtigen Einkünft ften oder der Umstand, Sozialversicherungsbeiträge in Österreich aufgrund einer Erwerbstätigkeit entrichtet zu haben und nun selbst Leistungsbezieher/innen zu sein.645 Die Wohnungsvergabe in Linz kann an unterschiedliche Kriterien geknüpft ft sein. Im Folgenden wird auf die Vergabepraxis des größten gemeinnützigen Wohnungsunternehmens „Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ft der Stadt Linz GmbH (GWG)“ in OÖ eingegangen. Zur Unternehmensgruppe der Stadt Linz gehört auch die GWG als Common Profit fi Organisation. Die GWG ist als Unternehmen der Stadt Linz in deren Gemeinwesenarbeit im Bereich des Wohnungswesens eingebunden.646 Von der GWG werden die Wohnungen gemäß der EU-RL 2003/109/EG vergeben, welche langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen denselben Zugang zu Wohnungen wie österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürgern gewährleisten soll.647 Diskriminierungserfahrungen für Migrantinnen und Migranten beim Wohnraumzugang sollen so verringert werden. Um das Zusammenleben und die Wohn- und Lebensqualität zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verbessern, lässt die GWG ihre Hausbesorger/innen zu professionellen „Konfl fliktlotsen“ ausbilden, die in Konfl fliktsituationen Problemlösungsstrategien und spezielle Vermittlungsmethoden einsetzen sollen.648 In seltenen Fällen rufen Personen aber dennoch im Integrationsbüro an und beschweren sich z. B. über den Lärm der Nachbarn. Die MA des Integrationsbüros suchen in so einem Fall die Wohnanlage vor Ort

644 645 646 647 648

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Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Hrsg., o. J.), [online]. Vgl. GWG-Linz (Hrsg., 2004a), [online]. Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. GWG-Linz (Hrsg., 2004b), [online].

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auf und versuchen den konkreten Sachverhalt zu ermitteln und über Gespräche die Angelegenheit zu lösen.649 Zur Förderung und Intensivierung der Kontakte zwischen „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ fand in einer Wohnanlage im Stadtteil „Kleinmünchen“ (Ausländeranteil zu Beginn des Jahres 2009: 23,3 Prozent650) das Siedlungsfest „Miteinander leben – miteinander feiern“ statt. Dieses Siedlungsfest wurde von den Vereinigten Linzer Wohnungsgenossenschaften ft (VLW), der Volkshilfe OÖ, dem „Land der Menschen – Aufeinander Zugehen“ in OÖ und dem AIB organisiert.651 Um Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund eine Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben, werden die wichtigsten Kontaktdaten von Immobilienbüros und Wohnungsgenossenschaften ft gesammelt in einer Adressliste dargestellt. Diese Zusammenstellung ist im Internet abrufb fbar und kann über die Geschäft ftsstelle des AIB bezogen werden.652 Die Stadt Linz hat für sämtliche unter Punkt 6.3.4 genannten Problembereiche Handlungsansätze entwickelt. So wurde in einzelnen Linzer Bezirken bzw. Stadtteilen (z. B. Franckviertel) vom Amt für Soziales, Jugend und Familie des Magistrats Linz ein Stadtteilbüro eingerichtet. Um die Anliegen der Bewohner/innen kümmern sich in diesen Stadtteilen ausgebildete Sozialarbeiter/ innen. Die Stadtteilarbeit ist präventiv ausgerichtet und setzt schon vor dem Auft ftreten von Konfl flikten an. Die Stadtteilarbeit versucht jedoch auch die Bewohner/innen zu unterstützen, selbst aktiv ihr Wohnumfeld zu gestalten und zu verbessern (Empowerment). Die Gemeinwesenarbeiter/innen der Stadtteilbüros nehmen Kontakt mit den Menschen im Stadtteil auf und sprechen mit ihnen über ihre Probleme und Wünsche. Sie helfen bei der Verwirklichung von Ideen der Bewohner/innen und bieten für Kinder und Jugendliche Freizeitaktivitäten in Kooperation mit örtlichen Sozialeinrichtungen. Weiters versuchen sie verschiedene lokale Einrichtungen (soziale, kulturelle, medizinische) miteinander zu vernetzen.653 Die Stadtteilarbeit nimmt im Bereich Wohnintegration sowie Konfliktfl schlichtung und Konfliktvermeidung fl eine wichtige Funktion ein. Im Anhang 2 wird aufgrund des vergleichsweise höheren Ausländeranteils im Franckvier-

649 650 651 652 653

Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. a), [online]. Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat (Hrsg., 2003), S. 4. Vgl. Ausländerinnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2005a), S. 14. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. o), [online].

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tel (Stand Anfang Januar 2009: 23,1 Prozent654) auf die Projekte und Maßnahmen des dort angesiedelten Stadtteilbüros „Leben im Franckviertel“, näher eingegangen. Zu Beginn werden das übergeordnete Ziel des Stadtteilbüros sowie dessen allgemeine Aufgaben dargelegt. Im Anschluss wird in der Tabelle „Stadtteilarbeit in Franckviertel“ die Situation des Zusammenlebens von „Einheimischen“ und Menschen mit Migrationshintergrund im Franckviertel skizziert. Dargestellt werden praktische Beispiele655 für die Verwirklichung des interkulturellen Zusammenlebens in einer interethnischen Wohnnachbarschaft ft. Wird ein Abgleich zwischen den angeführten Problemfeldern sowie den aufgezeigten kommunalen Handlungsansätzen unter Punkt 6.3.4 und den von der Stadt Linz und den ihr zugeordneten Institutionen und Organisationen durchgeführten Integrationsprojekten gemacht, fällt auf, dass Linz bereits sehr viele der empfohlenen Aktivitäten im Wohnbereich umgesetzt hat. Allen drei aufgezeigten Problemfeldern wird mit interessanten Handlungsansätzen und Projekten begegnet. Kommunaler Arbeitsmarkt In der allgemeinen Skizzierung des Handlungsfeldes „Arbeit“ und der Darlegung der Bedeutung für den Integrationsprozess wurden klare Handlungsansätze für die Kommune aufgezeigt. Die Stadt Linz setzt dazu in vielen Bereichen Aktivitäten, die nachfolgend illustriert werden. Zur Verwirklichung des so genannten „interkulturellen Personalmanagements“ werden von der Stadt Linz Migrantinnen und Migranten sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund aktiv eingeladen, sich für Ferial- oder Pfl flichtpraktika bzw. off ffene Stellen in der Verwaltung und städtischen Einrichtungen zu bewerben. Durch die Einstellung von MA mit Migrationserfahrung will die Stadt Linz systematisch den Anteil bikultureller MA, vor allem in stark kundenorientierten Verwaltungs- und Dienstleistungsbereichen, erhöhen.656 Insbesondere in Kindergärten sollen qualifi fizierte Personen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Migrantinnen und Migranten sind noch überwiegend als Pfl flegekräft fte z. B. in Seniorenzentren beschäft ftigt. Es gibt aber be654 Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. a), [online]. 655 Die dargestellten interkulturellen Projekte betreff ffen nicht nur den Bereich „Wohnen“, sondern auch weitere Bereiche des menschlichen Zusammenlebens (z. B. Handlungsfeld „Kultur“). Da aber die Projekte in einer spezifi fischen Wohngegend stattfi finden und diese die Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation zum Gegenstand haben, werden sie an dieser Stelle dargelegt. 656 Vgl. Reiterr (2007), [online].

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reits Beispiele, wo Personen mit Migrationserfahrung eine leitende Funktion in der städtischen Verwaltung übernommen haben. Im Interview erzählt Ziehengraser657, dass die Stadt sehr bemüht sei, die Anstellung von Personen mit Migrationshintergrund zu fördern. Zum Zeitpunkt der Analyse der Integrationsaktivitäten spiegelt der Anteil städtischer MA mit Migrationshintergrund aber noch nicht den Anteil von Migrantinnen und Migranten in Linz wider. Um jugendliche und erwachsene Migrantinnen und Migranten verstärkt auf die Möglichkeit einer Beschäft ftigung in der Stadtverwaltung bzw. einem Unternehmen der Stadt aufmerksam zu machen, werden Vertreter/innen von Migranten-Vereinen eingeladen und darüber informiert. Diese sollen als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren die Informationen an die Menschen mit Migrationshintergrund weitertragen. In den oben beschriebenen Fällen tritt die Stadt Linz als Arbeitgeberin von Menschen mit Migrationshintergrund auf. In Linz wird aber auch das Unternehmertum von „Zugewanderten“ aktiv gefördert. Bereits im Jahr 2005 fand das erste Mal eine Kooperationsveranstaltung vom AIB und der Bezirksstelle der Wirtschaftskammer ft Linz-Stadt zum Thema „Unternehmensgründung“ statt. Interessierte Migrantinnen und Migranten wurden dabei über die notwendigen Vorbereitungen für Unternehmensgründung, Standortwahl oder Fördermöglichkeiten informiert. Um möglichst viele Interessierte zu erreichen, wurden mehrsprachige Informationsblätter zur Verfügung gestellt. Diese Informationsveranstaltung konnte ca. 50 Teilnehmer/innen verzeichnen.658 In der Zwischenzeit fanden auch in den Jahren 2007 und 2008 Kooperationsveranstaltungen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen für interessierte Migrantinnen und Migranten statt.659 Für Herbst 2007 war eine Ausweitung dieses Projektes geplant. Dabei sollte eine Kooperationsbörse erstellt werden, welche bestehende Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund vernetzt. In diesem Projekt sollte versucht werden, verschiedene Unternehmensbereiche zusammenzuführen und Dienstleistungen nach dem Motto „Was suche ich? – Was biete ich an?“ auszutauschen.660 Die geplante Kooperationsbörse wurde jedoch nicht umgesetzt.661

657 658 659 660 661

Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2006a), S. 18. Vgl. Zecc (2010) im Interview am 17. März 2010. Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. Zecc (2010) im Interview am 17. März 2010.

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Kultur und Veranstaltungen In den allgemeinen Überlegungen wurde dieses Handlungsfeld unter zwei thematischen Aspekten betrachtet. Das erste Begriffsverständnis ff subsumiert Fragen des interkulturellen Zusammenlebens, worunter auch interethnische Konfl flikte fallen, wie sie verstärkt in Wohngebieten mit höheren Ausländeranteilen auftreten. ft Die Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung eines „entspannten“ Zusammenlebens wurden bereits im Zuge der Betrachtung des Handlungsfeldes „Wohnen“ dargestellt. An dieser Stelle werden nun Projekte und Maßnahmen in Linz veranschaulicht, die unter das zweite definierte fi Begriff ffsverständnis von Kultur fallen (z. B. interkulturelle Veranstaltungen, Feste, Kulturangebote). „Willkommen! Gastlichkeit für alle Menschen und Kulturen“ Menschen mit Migrationshintergrund werden beim Besuch von Lokalen immer wieder diskriminiert (z. B. nicht in das Lokal hineingelassen). Ausgangspunkt für das vom AIB Linz und dem Integrationsbüro durchgeführte Projekt war der 21. März 2002, der „internationale Tag gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit“. Diese Aktion soll nach außen hin zeigen, dass die Linzer Wirtinnen und Wirte Gastlichkeit für alle Menschen bieten. Wirtsleute und Lokalbesitzer/innen können durch das Anbringen des Gastlichkeits-Aufklebers symbolisch der Öff ffentlichkeit und den Gästen zeigen, dass ihr Lokal für alle off ffen steht.662 „Kalender der Kulturen“ Das Integrationsbüro und der AIB Linz erstellten in Kooperation mit anderen Institutionen bzw. Organisationen den „Kalender der Kulturen“. In diesem Kalender werden alle großen Feiertage des Christen- und Judentums, des Islam, des Hinduismus und des Buddhismus sowie traditionelle Feiertage und Jahrestage mit einer Kurzbeschreibung im Jahreslauf dargestellt. Der „Kalender der Kulturen“ soll das Kennenlernen anderer Lebensweisen ermöglichen, Einblick in die festliche Vielfalt der Stadt geben und anregen, sich auch mit bislang unbekannten Feiertagen und Festen zu beschäft ftigen.663

662 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2003), S. 4. 663 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2004), S. 6.

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„Förderpreis: Stadt der Kulturen“ Zur Förderung integrativer Kulturprojekte schreibt das Büro „Linz Kultur“ gemeinsam mit dem Integrationsbüro jährlich einen Förderpreis aus. Der jährlich unter einem anderen Schwerpunktthema stehende Förderpreis zielt darauf ab, die in Linz lebende Bevölkerung für die Relevanz von Weltoffenheit ff in der Gesellschaft ft zu sensibilisieren, kulturelle Unterschiede zu achten und auf den Beitrag, den kulturelle Vielfalt für alle Linzer/innen bietet, aufmerksam zu machen. Der Preis wird in unterschiedlichen Kategorien vergeben, eine davon ist die Kategorie „Soziokulturelle Integration von MigrantInnen in Linz“, welche damit den Stellenwert der Kulturen der zugewanderten Menschen unter der in Linz lebenden Wohnbevölkerung heben, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten an städtischen Kulturmöglichkeiten lancieren und mit diesen Projekten Fremdenfeindlichkeit abbauen und zur Beschäft ftigung mit Selbstund Fremdbildern anregen will.664 Für 2007 lautete das Schwerpunktthema „WissensWert“. Zur Projekteinreichung berechtigt sind sowohl deutschsprachige als auch nicht-deutschsprachige Teilnehmer/innen. Die Preisverleihung fand 2007 im neuen „Wissensturm“ (63 Meter hoher Bau in der Form eines Turmes, wo u. a. Stadtbibliothek, Medienwerkstatt und VHS untergebracht sind665) statt. Die beiden Jahre zuvor fand die Verleihung des Förderpreises im Ars Electronica Center bzw. im Museum „Lentos“ statt. Im Vorfeld wurden für die Besucher/innen mehrsprachige Führungen angeboten.666 Studie: „MigrantInnen im Linzer Kulturbereich“ Das Büro „Linz Kultur“ hat 2006 eine Studie am Institut LIQUA in Auft ftrag gegeben, welche über die Situation von Migrantinnen und Migranten als Kulturschaffende ff Auskunft ft gibt.667 Initiiert wurde dieses Forschungsvorhaben auf Vorschlag des „Stadt-Kultur-Beirates“ in Linz.668 „Mehrsprachige Führungen durch die Linzer Altstadt“ Im Rahmen des „Tags des Denkmals“ fanden 2006 mehrsprachige Führungen durch die Linzer Altstadt statt. Die Führungen wurden vom Integrationsbüro 664 665 666 667 668

Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. p), [online]. Vgl. Magistrat Linz, Stadtkommunikation Linz (Hrsg., o. J.), S. 4. Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. Inquartt (2006a), S. 6. Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007.

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organisiert und in sieben Sprachen (Deutsch, Englisch, Spanisch, BosnischKroatisch-Serbisch, Türkisch, Russisch und Gebärdensprache) angeboten.669 „Interkulturelles Sommerfest ‚Vielfalt bewegt’“ In den Jahren 2003 und 2004 fand ein interkulturelles Sommerfest statt, welches vom AIB Linz organisiert wurde. Ziel dabei sollte ein Kennenlernen und Zusammenkommen von Menschen mit unterschiedlicher Nationalität und Herkunft ftskultur sein. Den Besucherinnen und Besuchern wurden u. a. ein internationales Musikprogramm, ein Hobby-Fußballturnier, an den ca. 30 Teams von Migranten-Vereinen aus ganz OÖ teilnahmen und ein „Ethno-Buffet“ ff mit Speisen aus nahezu der ganzen Welt geboten.670 2005 veranstaltete der AIB Linz erneut ein „Interkulturelles Fest ‚Vielfalt belebt – Linzer MigrantInnen-Vereine präsentieren sich’“ im Festsaal des Neuen Rathauses. Mit dieser Veranstaltung wurde den selbstorganisierten Vereinen der Migrantinnen und Migranten in Linz, die sich auch mit der Pflege fl ihrer Herkunft ftskultur in Form von Tanz, Musik und Gesang befassen, die Möglichkeit geboten, den ca. 500 interessierten Besucherinnen und Besuchern ihr kulturelles Engagement zu präsentieren. Dieses Fest sollte u. a. zu einem besseren Verständnis unter den einzelnen Volksgruppen beitragen.671 „Stadtbibliothek“ Die Bibliothek nimmt als Ort der Begegnung und des Lernens einen besonderen Stellenwert im Rahmen des Integrationsprozesses ein. Nach Zec672 kann im Besonderen ihr fremdsprachiger Medienbestand Sprachbrücken zwischen verschiedenen Menschen und Kulturen bauen. „Fremdsprachige Literatur“ Die Stadtbibliothek Linz war zum Zeitpunkt der Analyse der integrationspolitischen Aktivitäten in Linz dabei, einen fremdsprachigen Medienbestand in den Sprachen der in Linz lebenden Migrantinnen und Migranten (z. B. SerboKroatisch, Bosnisch, Albanisch, Türkisch, Russisch) aufzubauen. Der Medienbestand sollte neben Belletristik, Kinderbüchern sowie Sach- und Fachliteratur 669 Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. 670 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2004), S. 10; AusländerInnenIntegrationsbeirat Linz (Hrsg., 2005), S. 11f. 671 Vgl. AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz (Hrsg., 2006a), S. 14. 672 Vgl. Zecc (2007) im Interview am 12. Juli 2007.

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(z. B. zum Thema Th Integration) auch Kunst- und Kulturmagazine, Zeitschrift ften der österreichischen Migranten-Vereine, eine Videosammlung, einen AudioBestand sowie eine Notensammlung umfassen. Außerdem war der Ankauf von 2.000 fremdsprachigen Medien geplant. Die organisatorische Umsetzung ft der VHS oblag Belmir Zec673, zum Analysezeitpunkt Integrationsbeauftragter und Stadtbibliothek Linz sowie interkultureller MA am Institut für Interkulturelle Erziehung der PÄDAK.674 Der Bestand an fremdsprachigen Medien wurde wie geplant erweitert. Ende 2009 umfasste die Fremdsprachenbibliothek im Linzer Wissensturm rund 5.360 Medien. Damit beträgt der Fremdsprachenbestand am Gesamtmedienangebot der Stadtbibliothek rund 5 Prozent. Angekauft ft werden insbesondere Medien in den Sprachen Türkisch, Serbisch-Bosnisch-Kroatisch und Russisch. Allein im Jahr 2009 wurden rund 560 fremdsprachige Medien angekauft. ft Der Fremdsprachen-Medienbestand wird von einer MA mit bosnischem Migrationshintergrund betreut. Um die Nutzung des fremdsprachigen Medienangebotes für Personen mit Migrationshintergrund noch attraktiver zu gestalten, werden Bibliotheksführungen speziell für migrantische Vereine oder Teilnehmer/innen von Deutschkursen angeboten. Außerdem ist geplant, in mehrsprachigen Tageszeitungen auf das fremdsprachige Medienangebot aufmerksam zu machen. Darüber hinaus versucht die Stadtbibliothek verstärkt mit Kindergärten und Schulen zusammen zu arbeiten, um auch über diesen Weg die Zielgruppen zu erreichen. Die Stadtbibliothek bietet weiters den elektronischen Zugang zu fremdsprachigen Tageszeitungen. Medien, welche das Erlernen einer Fremdsprache unterstützen können, werden darüber hinaus im Wissensturm angeboten. Rund 2.000 Medien stehen als Präsenzbestand zur Verfügung und werden u. a. in eigenen Lernprogrammen (z. B. Tandemlernen) vermittelt und ergänzen damit das Angebot der Stadtbibliothek.675 „Mehrsprachige BenutzerInnen-Information“ Den „zugewanderten“ Bibliotheksbenutzer/innen steht die Benutzer/innenInformation, die über Angebot, Gebühren und Ausleihfristen informiert, in den Sprachen Türkisch, Albanisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch zur Verfügung.676

673 674 675 676

Belmir Zec ist seit Oktober 2007 MA im Integrationsbüro der Stadt Linz. Vgl. Zecc (2007) im Interview am 12. Juli 2007. Vgl. Merschitzka (2010) in der E-Mail-Korrespondenz vom 19. März 2010. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Hrsg., o. J. q), [online].

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„Wissensturm als Integrationszentrum“677 2007 übersiedelte die VHS und Stadtbibliothek in den Wissensturm. Es war geplant, den Wissensturm als einen Ort der Begegnung und des interkulturellen Dialoges in der Öffentlichkeit ff zu positionieren. Darüber hinaus war geplant, die im Wissensturm eingerichtete Medienwerkstatt zur Produktion von bspw. Self-Made-Movies und Berichterstattungen zu verschiedenen integrationsrelevanten Themen zu nutzen. Damit sollten Migrantinnen und Migranten einerseits an das Th Thema „Medien“ herangeführt werden sowie Medienkompetenz erhalten und andererseits sollte dies als Plattform für Menschen mit Migrationshintergrund dienen. Die Radio- und Fernseh-Programminhalte sollten edukativ-orientiert und integrationsfördernd sein.678 Seit dem Zeitpunkt der Analyse wurden u. a. mit jungen Zuwanderinnen und Zuwanderern zu verschiedenen integrationsrelevanten Themen (z. B. Erfahrungen als Ausländer/in in Österreich) Radio- und Fernsehsendungen produziert und über Radio FRO und das Liwest-Kabel-TV ausgestrahlt.679 Darüber hinaus produziert die Medienwerkstatt Sendungen, welche Th Themen wie Rassismus, Umgang mit fremden Kulturen oder Migration in OÖ aufgreifen.680 „Veranstaltungen zur Vermittlung von interkultureller Kompetenz“ Geplant war zum Zeitpunkt der Analyse ein Kurs- bzw. Vortragskonzept zu entwickeln, welches die interkulturelle Kompetenzentwicklung für „Einheimische“ (z. B. Leherer/innen, Angestellte, Bedienstete der öffentlichen ff Verwaltung) zum Gegenstand hat. Ein Th Thema dieser Vortragsreihen sollte u. a. die Vermittlung der Kulturgeschichte fremder Kulturen in Österreich sein. 681 Die VHS führte 2009 in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft ft für Kulturpolitik eine Vortragsreihe zum Th Thema „Integrationsmaschine Stadt“682 durch, wo u. a. Fragen wie „Was bedeutet Integration“ oder „Wie kann Integration gelingen“ beantwortet wurden.683

677 678 679 680 681 682

Diese Aktivität befand sich zum Analysezeitpunkt in Planung. Vgl. Zecc (2007) im Interview am 12. Juli 2007. Vgl. Griebl-Shehata (2010) im Interview am 24. März 2010. Vgl. Medienwerktstatt (Hrsg., 2001), [online]. Vgl. Zecc (2007) im Interview am 12. Juli 2007. Die einzelnen Vorträge der Reihe „Integrationsmaschine Stadt“ können online nachgehört werden unter: www.medienwerkstatt-linz.at [Stand: 24. März 2010]. 683 Vgl. Wildfellnerr (2010) im Interview am 24. März 2010.

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„Interkulturelles Pilotprojekt an der Musikschule Linz“ Dieses Integrationsprojekt wurde in der GR-Sitzung vom 28. Juni 2007 mehrheitlich angenommen (Gegenstimme der FPÖ mit der Begründung, dass ein derartiges Angebot von den Migrantinnen und Migranten nicht genützt wird684). Im Rahmen dieses Projektes sollen an der Musikschule die Unterrichtsfächer „Saz (türkische Laute) und türkische Musik“ sowie „Afromusik“ angeboten werden, um eine erste interkulturelle Öff ffnung der Musikschule zu erreichen.685 Religion Die religiös korrekte Bestattung für Glaubensangehörige des Islam ist auch in Linz ein Thema. Bereits seit dem Jahr 1989 gibt es am Stadtfriedhof Linz/St. Martin eine eigene „Abteilung“ (der Stadtfriedhof ist in Abteilungen eingeteilt, wobei die Abteilung 44 den islamischen Glaubensangehörigen zur Verfügung steht), die eine religiös richtige Bestattung für Moslems und Moslime ermöglicht. Die Gräber sind nach Mekka ausgerichtet und es besteht eine eigene Räumlichkeit mit der Möglichkeit zur rituellen Leichenwaschung (die Ausrichtung des Grabes nach Mekka, die Bestattung inmitten der Gemeinschaft ft der Gläubigen und die rituelle Waschung des Toten sind zentrale Elemente des islamischen Begräbnisses686). Der Friedhofsteil „Abteilung 44“ wurde von den islamischen Glaubensangehörigen selbst ausgesucht. Zum Zeitpunkt der Analyse ist das zur Verfügung stehende Platzangebot für die islamischen Gräber ausreichend. Es besteht jedoch die Möglichkeit diesen Friedhofsteil zu vergrößern. Im Zuge des Neubaus der Aufbahrungshalle fb wird ein eigener „Gebäudeteil – Hof “687 errichtet, wo Moslems und Moslime die rituellen Waschungen durchführen können und die Möglichkeit zur Feier der Bestattungszeremonie haben. Bei der Planung des Neubaus wurden auch die islamischen Glaubensvertreter/innen miteinbezogen. Sie wurden zu dem durchgeführten Hearing eingeladen, um ihre Wünsche und Vorstellungen für die Errichtung des Neubaus äußern zu können. Dabei wurde eine Dusche angeregt, um dem Imam eine Ganzkörperwaschung zu ermöglichen (davor war nur eine Hand- und Fußwaschung möglich). Die Bestattung im Leichentuch (traditionelle Bestat684 Vgl. Traxlmayrr (2007) im Interview am 19. Juli 2007. 685 Vgl. Grüne Linz (Hrsg., 2007), GR-Antrag betreffend ff eines „Interkulturellen Pilotprojektes an der Musikschule Linz“ vom 12. Juni 2007. 686 Vgl. Grabherr/Dörlerr (2006), o. S. 687 Der Neubau wurde im Oktober 2008 fertiggestellt. [Vgl. Linz AG (Hrsg., 2008), S. 4.]

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tungsweise im Islam688) ist aufgrund des Leichenbestattungsgesetztes, welches die Bestattung in Särgen vorschreibt, nicht möglich. Am Stadtfriedhof Linz/St. Martin gilt ein Nutzungsrecht von zehn Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit kann das Nutzungsrecht des Grabes wieder verlängert werden.689 So konnte auch dem islamischen Glauben, wonach Gräber nicht aufgelöst werden sollen,690 entsprochen werden. Nach Aussage von Mario Wagenhuber691, zum Zeitpunkt der Untersuchung Verwalter692 des Stadtfriedhofes Linz/St. Martin, besteht am Stadtfriedhof Linz/St. Martin der einzige islamische Friedhofsteil im Linzer Stadtgebiet, der die Möglichkeit zur moslemisch korrekten Bestattung bietet. Es gibt bereits Anfragen aus anderen Gemeinden, die ebenfalls eine solche Lösung anstreben, wie sie in Linz bereits praktiziert wird. In Linz bestehen auch einige Moscheen. Treffen ff zwischen den Vertretern der einzelnen Glaubengemeinschaften ft finden aber keine statt.693 Gesundheitswesen Von der Stadt Linz werden im Bereich des Gesundheitswesens zum Zeitpunkt der Analyse nachfolgende Aktivitäten gesetzt. „Gesund in Linz“ Diese 60-seitige Informationsbroschüre wurde vom Integrationsbüro mit dem Ziel herausgegeben, den Zugang für Migrantinnen und Migranten zum kommunalen Gesundheitssystem zu erleichtern. Die in neun Sprachen verfügbare Broschüre bietet eine Orientierungshilfe zu den verschiedenen Gesundheitsthemen und einen Überblick über die gesundheitliche Basisversorgung von Linz.694 Daneben ist in der Broschüre ein Verzeichnis über die Ärztinnen und Ärzte sowie die Ordinationsgehilfi finnen und -gehilfen mit Fremdsprachenkenntnissen integriert.695

688 689 690 691 692 693 694 695

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Vgl. Grabherr/Dörlerr (2006), o. S. Vgl. Wagenhuberr (2007) im Interview am 16. Juli 2007. Vgl. Grabherr/Dörlerr (2006), o. S. Vgl. Wagenhuberr (2007) im Interview am 16. Juli 2007. Mario Wagenhuber ist mittlerweile als Leiter der Bestattung Linz AG tätig. Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. Vgl. Inquartt (2006b), S. 7. Vgl. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, AusländerInnen-Integrationsbüro (Hrsg., 2005), S. 15ff. ff

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„Mehrsprachige Mutter-Beratung“ Die Eltern-/Mutterberatung „IGLU“ des Gesundheitsamtes des Magistrats Linz, die im Franckviertel angesiedelt ist, bietet zu gewissen Terminen die Mutterberatung in den Sprachen Albanisch und Türkisch an. Darüber hinaus ist eine Einzelberatung in jeder Muttersprache möglich. Bei den mehrsprachigen Mutterberatungen ist ein/e Ärztin/Arzt bzw. ein/e Sozialarbeiter/in und eine Dolmetscherin anwesend. Die erleichterte Kommunikation motiviert, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen und gibt den Müttern die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Dieses Projekt wurde in Kooperation zwischen dem Integrationsbüro und „IGLU“ entwickelt.696 „Dolmetsch-Pool“ Das AKH Linz nützt auch das Angebot des magistratsinternen DolmetschPools und kann selbst auf mehrsprachiges Personal zurückgreifen.697

7.2 Integration am Beispiel von Dornbirn

7.2.1 Skizze der Dornbirner Zuwanderungsgeschichte Die Stadt Dornbirn selbst sieht ihre Geschichte sowie die wirtschaftliche ft und kulturelle Entwicklung maßgeblich durch Zuwanderinnen und Zuwanderer geprägt.698 Dornbirn war über 150 Jahre eines der großen Textilzentren Österreichs. In den 1970er-Jahren erlebte die Dornbirner Textilindustrie den letzten Boom.699 Vorarlberger/innen gingen jedoch schon seit Beginn der 1960er-Jahre großteils in die Schweiz, nach Liechtenstein oder Deutschland arbeiten, da dort die Löhne höher waren.700 Die entstandene hohe Arbeitskräftenachfrage begründete die Anwerbung einer großen Zahl von türkischen und damals noch jugoslawischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, die zu diesem Zeitpunkt noch fest mit einer Rückkehr in das Herkunftsland ft rechneten. 696 Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007; IGLU Eltern-Mutterberatung (Hrsg., 2007), o. S. 697 Vgl. Ziehengraserr (2007) im Interview am 28. Juni 2007. 698 Vgl. Amt der Stadt Dorbirn (o. J. a), [online]. 699 Vgl. Rümmele (2006), 43. 700 Vgl. Zeloth (2002), 248f.

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Der beabsichtigte Eff ffekt des Rotationsmodells ist nicht eingetreten. Stattdessen setzte allmählich der Familiennachzug ein, der bis heute eine primäre Quelle der Immigration nach Dornbirn darstellt.701 Damit war Dornbirn schon sehr früh mit einem hohen Anteil an ausländischen Arbeitsmigrantinnen und -migranten konfrontiert. Dornbirn nimmt innerhalb Vorarlbergs schon früh eine Sonderstellung ein. Bereits in den 1980er-Jahren verzeichnete der Bezirk Dornbirn und seine Bezirkshauptstadt die höchste Zahl an Gastarbeiterinnen und Gastarbeiterm vor allem aus der Türkei, da Türkinnen und Türken vorwiegend in der Textilindustrie beschäft ftigt wurden, die auch in Dornbirn stark vertreten war. 1993 lebten im Bezirk Dornbirn mehr als 17 Prozent Ausländer/innen, was den höchsten Prozentsatz unter den Bezirken Vorarlbergs bedeutete. Dornbirn lag damit weit vor Bregenz.702 In Dornbirn leben zu Beginn des Jahres 2008 rund 44.590 Einwohner/innen, 5.600 Personen sind nicht österreichischer Staatsangehörigkeit (entspricht einem Anteil an Ausländerinnen und Ausländern von 12,6 Prozent), darunter überwiegend Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft ft (rund 1.920), gefolgt von Personen mit einer Staatsangehörigkeit des ehemaligen Jugoslawiens (ca. 1.680).703

7.2.2 Charakterisierung der Stadt Dornbirn Dornbirn ist mit 44.589 (Stand: 1. Januar 2008) Einwohnerinnen und Einwohnern die größte Stadt Vorarlbergs (gemessen an der Zahl der Einwohner/ innen).704 Die Stadt profitiert fi von der Einbettung in das Vierländereck Österreich – Liechtenstein – Schweiz – Deutschland. Große Bedeutung für Dornbirn hatte – wie bereits angesprochen – die Textilindustrie.705 Vier große Textilunternehmen (F. M. Hämmerle, Franz M. Rhomberg, Herburger und Rhomberg, J. M. Fussenegger) hatten ihren Firmensitz in Dornbirn. Zwei davon (F. M. Hämmerle und J. M. Fussenegger) bestehen noch in kleinerer Form. Dornbirn wird wirtschaft ftlich gesehen von Gewerbe und Kleinindustrie dominiert. Die größten Handels- und Produktionsbetriebe in Dornbirn sind die Firmen

701 702 703 704 705

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Vgl. Rümmele (2006), 43f. Vgl. Thurner Th r (1997), 78f. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 105f. Vgl. Statistik Austria/Österreichischer Städtebund (Hrsg., 2008), S. 105. Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., o. J. b), [online].

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Zumtobel Leuchten und Backwaren Ölz. Sie sind auch Arbeitgeber für sehr viele Migrantinnen und Migranten.706 Politisches Oberhaupt der Stadt Dornbirn ist Bürgermeister Wolfgang Rümmele. Er leitet die Geschicke Dornbirns seit dem Jahr 1999.707 Die Gemeindevertretungswahl vom 10. April 2005708 machte die ÖVP mit 21 Mandaten zur stärksten Partei in Dornbirn. Abgeschlagen an zweiter Stelle folgt die SPÖ mit acht Mandaten. Die Grünen nehmen Platz drei ein (vier Mandate). An letzter Stelle fi findet sich nach diesem Wahlergebnis die FPÖ mit drei Mandaten, die damit nicht mehr Mitglied des Stadtrates (StR) war.709 Am 14. März 2010 wurden Bürgermeister und Stadtvertretung neu gewählt. Trotz Stimmenverlust für die ÖVP erreichte diese wieder (zwar mit rund 6 Prozent Stimmen weniger als im Jahr 2005) die absolute Mehrheit. Aufholen fh konnte insbesondere die FPÖ, der die Verluste von ÖVP und SPÖ zugutekamen und nach diesem Wahlergebnis mit fünf Mandaten in der Stadtvertretung repräsentiert sein wird. Damit ist die FPÖ künft ftig wieder im StR vertreten.710 In Dornbirn muss zwischen Stadtvertretung und StR differenziert ff werden. In Vorarlberg wird der GR gemäß § 23 des Vorarlberger Gemeindegesetzes als „Gemeindevertretung“ bezeichnet. Die Stadtvertretung (= Gemeinderat) ist das oberste Organ der Stadt. Ihre Vertreter/innen werden vom Gemeindevolk gewählt. Der StR und der Bürgermeister sind der Stadtvertretung untergeordnet, was der Stadtvertretung gegenüber Bürgermeister und StR im eigenen Wirkungsbereich eine Weisungsbefugnis einräumt.711 Die Mitglieder des StR werden gemäß dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl aus der Mitte der Stadtvertretung gewählt.712 In der Stadtvertretung werden solche Projekte beschlossen, die hinsichtlich des finanziellen Volumens oder vom Inhalt so angelegt sind, dass sie einer Beschlussfassung durch das oberste Organ der Kommune bedürfen. Integrationsthemen werden von den zuständigen Ausschüssen vorbereitet. Es wird intern darüber abgestimmt (den Ausschüssen kommt aber keine beschließende Kraft ft zu) und das Ergebnis dem StR zur Beschlussfassung vorgelegt. Die meisten In-

706 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 2. August 2007. 707 Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., o. J. c), [online]. 708 Zum Zeitpunkt der Analyse der kommunalen Integrationspolitik in Dornbirn wird vom Ergebnis der Gemeindevertretungswahl 2005 ausgegangen. 709 Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., o. J. d), [online]. 710 Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., 2010), [online]. 711 Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., o. J. d), [online]. 712 Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., o. J. e), [online].

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tegrationsprojekte haben eine Größenordnung, die im StR beschlossen werden kann.713

7.2.3 Integrationspolitische Situationsanalyse

Der politische Diskurs um die Integration Die Dornbirner Kommunalpolitik ist von einigen Besonderheiten gekennzeichnet. Zum einen hat die Stadt Dornbirn einen „Ausschuss für interkulturelle Angelegenheiten“ eingerichtet,714 der von der Integrationsstadträtin geleitet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es den „Ausländerausschuss“.715 Die Einrichtung des „Ausschusses für interkulturelle Angelegenheiten“ wurde nach der Gemeindevertretungswahl im Jahr 2000 beschlossen, da die Stadt Dornbirn erkannte, dass von den Migrantinnen und Migranten nicht nur gefordert werden soll, sondern die Stadt auch etwas für die Integration der Migrantinnen und Migranten tun muss. In diesem Ausschuss sind auch Personen mit Migrationshintergrund vertreten.716 Zum anderen wird das Klima, sowohl im StR als auch in der Stadtvertretung, von allen befragten Kommunalpolitikerinnen und -politikern der verschiedenen Fraktionen, als äußerst konsensorientiert beschrieben.717 Abstimmungsergebnisse werden zu 95 Prozent (oder mehr) einstimmig gefasst. Es wird sowohl von der Regierungspartei als auch von den Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ) betont, dass über die Parteigrenzen hinweg sachbezogen und konsensual zusammengearbeitet wird. Die Konsensorientierung bleibt nicht nur auf das Tagesgeschäft ft (z. B. Flächenumwidmungen) beschränkt. Auch in der heiklen Integrationsfrage setzt sich die Konsensorientierung der Dornbirner Gemeindepolitik weiter fort. Integration ist – gemäß der Darstellung der Parteienvertreter/innen – ein absolutes Sachthema, das parteipolitisch nicht ausgeschlachtet wird. In den letzten Jahren vor dem Zeitpunkt der Analyse der integrationspolitischen Aktivitäten wurden, trotz

713 714 715 716 717

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Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007. Vgl. Rümmele (2006), S. 44. Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007. Vgl. Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007. Vgl. Konzett (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 11. Juli 2007; Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007; Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007; Sprickler-Falschlungerr (2007) im Interview am 5. August 2007.

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der FPÖ als Oppositionspartei, auch in Integrationsfragen nur einstimmige Beschlüsse gefasst. Es gab in der Vergangenheit – soweit sich die Parteienvetreter/innen erinnern konnten – kein integrationspolitisches Thema, Th das zu einer größeren politischen Streitfrage geworden wäre. Als ein Grund dafür wird die gute Vorarbeit in den betreff ffenden Ausschüssen genannt, in denen von jeder Fraktion zumindest ein Mitglied vertreten ist. Die Ausschüsse sind der Ort, wo ausgiebig debattiert wird.718 Da bereits in den betreffenden ff Ausschüssen eine kompromisshaft fte Einigung durch die Vetreter/innen der einzelnen Fraktionen erfolgt, ist der konkordanzdemokratische Charakter der Kommunalpolitik in Dornbirn gut nachvollziehbar. Die Politikumsetzung (z. B. Integrationsleitbild oder islamischer Friedhof) erfolgt daher auch relativ unproblematisch. Die Opposition (Grüne) sieht in der starken Konsensorientierung jedoch einen „Hang zur Ignoranz gegenüber bestimmten konfl fliktreichen Themen (...)“719, das auch als „totschweigen“ bezeichnet werden könnte. Integrationsthematiken, wie Siedlungsprojekte oder sprachliche Frühförderung im Kindergarten, werden im StR beschlossen. Die FPÖ wird von der Regierungspartei diesbezüglich nicht als starke Opposition wahrgenommen.720 Das Wohl Dornbirns ist der entscheidende Faktor. Die FPÖ ist gemäß dem Fraktionsvorsitzenden der FPÖ Dornbirn721 die letzte Partei, die sich gegen Integrationsprojekte wehren würde, sofern Integrationswille besteht. Keinesfalls sei die FPÖ, ob auf kommunaler Ebene oder auf Ebene des Bundes, ausländerfeindlich. Für Gabi Sprickler-Falschlunger722 (SPÖ) ist es erstaunlich, wie unproblematisch mit dem Thema Integration in der Dornbirner Kommunalpolitik umgegangen wird. Ein entscheidender Grund dafür ist die Leitbilderstellung, an der parteiübergreifend gemeinsam gearbeitet wurde. Die Integrationsdebatte in Dornbirn wird hingegen von den Grünen723 trotz der hohen Konsensorientierung, als frustrierend wahrgenommen. Bedauert wird, dass insbesondere die lokale Presse dahingehend nichts berichtet. Eine „öffentliche“ ff politische Debatte findet fi nur über die internen Medien (Internet, Flugzettel) mancher Fraktionen statt. Die Regierungspartei als auch die Oppositionsparteien (SPÖ,

718 Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007; Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007; Sprickler-Falschlungerr (2007) im Interview am 5. August 2007. 719 Konzett (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 11. Juli 2007. 720 Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007. 721 Vgl. Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007. 722 Vgl. Sprickler-Falschlunger (2007) im Interview am 5. August 2007. 723 Vgl. Konzett (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 11. Juli 2007.

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FPÖ)724 denken aber, dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung durch die Stadtpolitik gut vertreten wird. Besonders geschätzt werde von der Bevölkerung der im Integrationsleitbild definierte fi Grundsatz des „Förderns und Forderns“. Integrationspolitisches Konzept Integration ist schon seit vielen Jahren politischer Gegenstand in Dornbirn. Am Anfang wurden die Integrationsbereiche in der Abteilung „Soziales“ der Stadtverwaltung behandelt. Ein dezidiertes Politik- und Handlungsfeld wurde die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Jahr 2000 als Folge der Ergebnisse der Dornbirner Gemeindevertretungswahl. In diesem Zusammenhang fand auch die Verlegung des Integrationsthemas von der Abteilung „Soziales“ in die Abteilung „Bildung und Erziehung“ statt. Die mögliche negative Konnotation der Integration, als ein Thema Th der Sozialabteilung, 725 konnte so aufgelöst werden. Vertreter/innen der Stadt Dornbirn entschlossen sich, ein Integrationsleitbild zu entwickeln. Dazu wurde das bereits bestehende Integrationsleitbild Basel im Rahmen einer Exkursion (diese fand im Jahr 2001 statt) näher betrachtet. Daraufh fhin beauft ftragten die Stadtvertreter/innen das Ethnologische Seminar der Universität Basel und Kenan Güngör, Leiter des Büros für angewandte Sozialforschung und Entwicklung (base), mit der Entwicklung des Integrationsleitbildes. Der Leitbildprozess dauerte ca. ein Jahr. Für die Bearbeitung der einzelnen Handlungsfelder wurden Arbeitskreise eingerichtet, die fraktionell und interkulturell besetzt waren (MA der städtischen Verwaltung, integrationsrelevante Institutionen, politische Vertreter/innen aller Fraktionen, Vertreter/innen von Migranten-Vereinen726).727 Außerdem fand eine repräsentative telefonische Befragung728 mit rund 300 Österreicherinnen und Österreichern und rund 300 Migrantinnen und Migranten (Ausländer/ innen und Eingebürgerte) statt, die der Standortbestimmung hinsichtlich der soziodemographischen Entwicklung als auch der Einstellung zu den integrationsrelevanten Thematiken dienen sollte.729 Das Leitbild in Dornbirn defi finiert 724 Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007; Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007; Sprickler-Falschlunger (2007) im Interview am 5. August 2007. 725 Vgl. Planingerr (2007), S. 4. 726 Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 4. 727 Vgl. Andergassen (2003), S. 68. 728 Zu den Ergebnissen der Befragung siehe Güngör/Ehrett (2002), S. 12ff ff. 729 Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 12.

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Integration als „bestmögliche Einbeziehung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ft auf struktureller, sozialer und kultureller Ebene“.730 Die drei einer Gesellschaft Leitsätze, nach denen die zukünftige ft Integrationspolitik Dornbirns ausgerichtet sein soll, können folgend beschrieben werden:731 ■ Integration wird als gesamtgesellschaftliche ft und gesamtstädtische Aufgabe verstanden, die bei dem gesamten städtischen Handeln einzubeziehen ist. ■ Die Integrationspolitik ist nicht defizitverwaltend, fi sondern präventiv und ursachenbezogen. Sie basiert auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“. ff ■ Die Integrationspolitik entwickelt im Umgang mit Vielfalt und Differenz eine aufgeklärte und positive Kultur. Im Integrationsleitbild wurden zu jedem Handlungsfeld Ziele definiert fi und Maßnahmen abgeleitet. Die Maßnahmen haben nach Elisabeth Planinger732 z. T. visionären Charakter, da die Stadt Dornbirn auf die Umsetzung einiger Maßnahmen keinen direkten Einfluss fl hat. Dornbirn versucht jedoch dadurch indirekt Druck auf andere Institutionen und höhere politische Ebenen auszuüben. Das erste Integrationsleitbild in Österreich wurde schließlich 2002 in Dornbirn einstimmig von den politischen Vertreterinnen und Vertretern beschlossen. Ein Grund für das konsensuale Abstimmungsergebnis liegt laut den politischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern733 des Prozesses in der Partizipation aller Fraktionen. Es fanden, laut Hinterauer734, während des gesamten Prozesses keine größeren politischen Debatten statt, ob ein Integrationsleitbild erstellt werden soll. Allein die Kosten des Leitbildprozesses waren Gegenstand von Diskussionen. Die sach- und konsensorientierte Stimmung der Kommunalpolitik in Dornbirn beeinfl flusst auch die Arbeit der für den Integrationsbereich zuständigen Mitarbeiterin positiv. Die Rückendeckung von Seiten der Politik hilft ft nach ihrer Aussage entscheidend bei der alltäglichen Integrationsarbeit.735 Mit dem Integrationsleitbild wurde ein entscheidender Rahmen für die weitere integrationspolitische Tätigkeit gesetzt.

730 731 732 733

Güngör/Ehrett (2002), S. 7. Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 7. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007; Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007. 734 Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007. 735 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007.

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Erwähnt werden soll in diesem Zusammenhang auch die Förderung integrativer Projekte736 als Teil des integrationspolitischen Konzeptes sowie der eingerichtete „Fonds für Völkerverständigung“, welcher Studierenden der Fachhochschule Dornbirn, die aus anderen Kulturen und Sprachbereichen kommen, ein Stipendium gewährt.737 Derzeit (März 2010) wird ein Integrations-Strukturplan als weiterer Umsetzungsschritt des Integrationsleitbildes in der Stadt Dornbirn erbarbeitet. Dieser soll dazu beitragen, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben als Querschnittsmaterie noch stärker erlebbar wird.738 Projekte und Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern Politische Mitbestimmung Politische Partizipation ist für Migrantinnen und Migranten in Dornbirn nur über die Mitarbeit in Parteien möglich. In die Arbeit des „Ausschusses für interkulturelle Angelegenheiten“ werden Migrantinnen und Migranten aktiv miteinbezogen. Ihre Arbeit und Mitsprache wird als sehr wertvoll angesehen.739 In Dornbirn wurde kein Migranten-Beirat eingerichtet. Die Stadt Dornbirn hat sich laut Planinger bewusst dazu entschieden, da vermieden werden sollte, ffnung“ vermittelt wird.740 dass Migrantinnen und Migranten eine „falsche Hoff Außerdem werden die rein beratende Funktion, die Frage der Vertretung der Migrantinnen und Migranten sowie die Wahl des Beirates problematisch gesehen.741 Gespräche mit den Vertretern der Moscheen und der Migranten-Vereine werden regelmäßig geführt. So können von der Stadtpolitik und -verwaltung Wünsche und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten aufgenommen werden. Ihre Anliegen können Zugewanderte auch direkt an die für Integration zuständige Stadträtin oder die Mitarbeiterin der Fachstelle Integration im Rathaus richten.742 Um mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Religionen 736 737 738 739 740 741

Vgl. Planingerr (2007), S. 4. Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., o. J. f), [online]. Vgl. Planingerr (2010) in der E-Mail-Korrespondenz vom 17. März 2010. Vgl. Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007; Sprickler-Falschlungerr (2007) im Interview am 5. August 2007. 742 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007.

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diskutieren zu können, ist es wichtig, die Eckpunkte des anderen Glaubens zu verstehen. Der Vertreter der FPÖ bspw. bereitet sich auf die Gespräche durch das Lesen des Korans vor.743 Die volle politische Partizipation durch das Wahlrecht ist auf kommunaler Ebene in Dornbirn kein Th Thema. Die Frage des Kommunalwahlrechts war auch im Leitbildprozess kein Gesprächsgegenstand, da dahingehend keine Einigung erzielt werden hätte können.744 Die Mehrheitspartei und die FPÖ sind diesbezüglich strikt dagegen. Dieses Th Thema wurde auch nicht von der SPÖ oder den Grünen auf die politische Agenda geholt.745 Im Gegenteil die Grünen sehen keinen Bedarf für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, da die meisten Migrantinnen und Migranten in Dornbirn sowieso schon eingebürgert seien.746 Die Bundespolitik der Grünen nimmt diesbezüglich eine andere Haltung ein. Sie forderten bei der NR-Wahl am 1. Oktober 2006 das kommunale Wahlrecht für alle niedergelassenen Migrantinnen und Migranten.747 Von den Migrantinnen und Migranten würde das Kommunalwahlrecht aber gewünscht werden. Planinger zweifelt jedoch, ob in Dornbirn trotz eines kommunalen Wahlrechts von Drittstaatsangehörigen politische Partizipation auf gleicher Augenhöhe stattfinden fi würde.748 Da kein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige besteht, werden von der ÖVP zur Integration der Interessen der Migrantinnen und Migranten über den Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) gute Kontakte zu Betriebsrätinnen und Betriebsräten in Dornbirn unterhalten. Über diese Schiene wird versucht, die Sicht und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten in die politische Arbeit einfließen fl zu lassen.749 Im Anschluss wird ein Überblick über die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten in den einzelnen in der Stadtvertretung repräsentierten Parteien gegeben. Diese Darstellung gibt einen Einblick in die realpolitischen Strategien der einzelnen Dornbirner Fraktionen. An die Parteienvertreter/innen wurden im Zuge der Untersuchung folgende drei Fragen gerichtet:

743 744 745 746 747 748 749

Vgl. Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007. Vgl. Sprickler-Falschlungerr (2007) im Interview am 5. August 2007. Vgl. Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007. Vgl. Konzett (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 11. Juli 2007. Vgl. Die Grünen (Hrsg., 2006), S. 19. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Hinterauerr (2007) im Interview am 30. Juli 2007.

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Frage A: Sind in Ihrer Partei Personen mit Migrationshintergrund vertreten? Frage B: Sind Mitglieder mit Migrationshintergrund aus Ihrer Partei auch in der Stadtvertretung vertreten? Frage C: Verfolgt Ihre Partei so genannte „Equality Targets“? Tabelle 9:

Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung in Dornbirn durch die Mitarbeit in Parteien – Gegenüberstellung ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ750 SPÖ

Frage A

Frage B

Frage C

ÖVP

Grüne

FPÖ

Ja.

Ja, drei – zwei Personen mit ex-jugoslawischer und eine Person mit türkischer Herkunft.

Ja.

Nein, bezogen auf türkische und ex-jugoslawische Staatsbürger/innen; Ja, unter Betrachtung der gesamten Herkunftsnationen. In der Stadtvetretung und im StR ist eine britische Zuwanderin vertreten.

Ja.

Zum Analyse Zeitpunkt nicht, da nur drei Personen in der Stadtvertretung sind. Zu wenig, um dies noch „mischen“ zu können.

Ja.

Es werden keine Integrationsquoten verfolgt, sind aber für die Mitarbeit von Migrantinnen und Migranten sehr offen. ff Damit Wählerpotential zu „fischen“, fi ist nicht die Strategie in Dornbirn.

Ja.

Derzeit nicht.

Ja.

Nein.

750 Quelle: Eigene Darstellung; zu den Inhalten der SPÖ vergleiche Sprickler-Falschlunger (2007) im Interview am 5. August 2007; zu den Inhalten der ÖVP vergleiche Hinterauer (2007) im Interview am 30. Juli 2007; zu den Inhalten der Grünen vergleiche Konzet (2007) in der E-Mail-Korrespondenz vom 11. Juli 2007; zu den Inhalten der FPÖ vergleiche Schönbeck (2007) im Interview am 26. Juli 2007.

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Öffentliche ff Verwaltung Für die erfolgreiche Umsetzung der im Integrationsleitbild definierten fi Maßnahmen wurde der Einrichtung einer Fachstelle „Integration“, welche als ressortübergreifende Kompetenz- und Koordinierungsstelle dienen soll, oberste Priorität beigemessen. Als Hauptaufgaben, die dieser Fachbereich erfüllen soll, wurden die federführende Umsetzung des Integrationsleitbildes, die Vernetzung, Koordination und Planung integrationspolitischer Projekte und Angebote sowie deren qualitative Bewertung genannt. Weiters soll die Fachstelle Behörden, private Organisationen und Privatpersonen zu Fragen der Integration beraten, gemeinsam mit anderen Projektpartnern (z. B. Beratungsinstitutionen, Behörden) Integrationsprogramme entwickeln und Empfehlungen abgeben. In Abstimmung mit den politischen Gremien soll die Integrationsfachstelle Gutachten einholen und Studien zur Erschließung neuer wissenschaftlicher ft Erkenntnisse für die Integrationsarbeit in Auftrag ft geben. Die Fachstelle soll außerdem Prozesse dokumentieren, die Personaldienste bei der Vermittlung der Thematik Migration und Integration im Rahmen der Weiterbildung des städtischen Personals unterstützen und Öffentlichkeitsarbeit ff leisten. Diese soll zu einer sachlichen, gesellschaftspolitischen ft Sensibilisierung und Akzeptanz des Integrationsprogrammes beitragen und die Integration von Migrantinnen und Migranten als gesamtgesellschaftliches ft Anliegen thematisieren.751 Für Thema „Integration“ in der Stadtverwaltung Dornbirn dieses Ziel wurde das Th durch die Abteilung „Bildung und Integration“ mit der Fachstelle „Integration“, für die Elisabeth Planinger zuständig ist, organisatorisch in der Aufbaufb und Ablauforganisation der Stadtverwaltung verankert. Die genannten Hauptaufgaben entsprechen den Aufgaben der Fachstelle „Integration“. Organisatorisch ist die Integrationsfachstelle innerhalb der Abteilung „Bildung und Integration“ angesiedelt. Der Leiter der Abteilung „Bildung und Integration“ ist gleichzeitig auch der Stellenleiter der Integrationsfachstelle.752 Die Umsetzungsverantwortlichkeit für die im Integrationsleitbild genannten Hauptaufgaben der Integrationsstelle liegt aber in der Verantwortlichkeit von Elisabeth Planinger. Die Fachstelle „Integration“ ist mit einem Budget von ca. € 40.000.- ausgestattet.753 Eine weitere integrationspolitische Aktivität betrifft fft die interkulturelle Wei754 terbildung der städtischen Bediensteten. Interkulturelle Weiterbildungs751 752 753 754

Vgl. Güngör/Ehrett (2002), S. 19. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 15. Mai 2007. Auf die Beschäftigung ft von Personen mit Migrationshintergrund wird im Handlungsfeld „Kommunaler Arbeitsmarkt“ eingegangen.

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veranstaltungen für städtisches Verwaltungspersonal wurden zu den TheTh men „Was kann eine moderne Stadtverwaltung für Integration leisten?“ oder „Interkulturelle Begegnung im Gemeindeamt“ angeboten.755 Die städtischen Bediensteten fühlen sich laut Planinger756 sehr oft ft als Opfer. Die Ablehnung gegenüber Migrantinnen und Migranten innerhalb der Verwaltung ist häufig nicht kleiner als vor der Rathaustür. Das kann auch ein Grund dafür sein, warum an den Weiterbildungsveranstaltungen meist sehr wenige Bedienstete teilgenommen haben. Die Vermittlung des Nutzens, den interkulturelle Kompetenz für Verwaltungsbedienstete haben kann (interkulturelle Weiterbildung nicht als etwas, das schon wieder zusätzlich gemacht werden muss, sondern als etwas, das Hilfestellung im Verwaltungsalltag bietet), soll deshalb noch intensiviert werden. Außerdem schloss sich die Stadt Dornbirn im Rahmen eines INTERREG IIIA-Programmes der EU mit anderen Gemeinden um den Bodensee zusammen. Alle an diesem Programm teilnehmenden Gemeinden sehen für ihre Lehrlinge im zweiten Lehrjahr ein zweitägiges interkulturelles Seminar verpfl flichtend vor. Die interkulturelle Ausbildung für Lehrlinge war zum Zeitpunkt der Analyse der Integrationsaktivitäten für Herbst 2007 geplant.757 Im Jahr 2010 wird das zweitägige interkulturelle Lehrlingsseminar bereits zum dritten Mal in Dornbirn (das Seminar findet fi fünf Mal im Jahr in einer anderen am Projekt teilnehmenden Stadt statt) angeboten. Nach dem Ende des EUProjekts wird das Angebot seit 2008 ohne Fördermittel der EU weitergeführt.758 Als eine weitere integrationspolitische Aktivität im Handlungsfeld „Öffentff liche Verwaltung“ ist der von der Projektstelle „Okay. zusammen leben“ aufgebautete Dolmetsch-Pool „Brückenbauerinnen“ zu nennen, auf den die Stadtverwaltung zurückgreifen kann. Bei Elternabenden können Kindergärten und Schulen eine Dolmetscherin beantragen.759 Das wöchentlich erscheinende Dornbirner Gemeindeblatt wird grundsätzlich in Deutsch gedruckt. Die Ankündigung von Deutschkursen oder anderen Integrationsprojekten erfolgt jedoch im Gemeindeblatt zweisprachig (Deutsch/ Türkisch), was in Vorarlberg zum Zeitpunkt der Analyse einzigartig ist. Um die türkischen Schriftzeichen ft auch korrekt darstellen zu können, wurde schon 755 756 757 758 759

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Vgl. Planingerr (2007), S. 4. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Planingerr (2010) in der E-Mail-Korrespondenz vom 17. März 2010. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 2. August 2007; Sprickler-Falschlungerr (2007) im Interview am 5. August 2007.

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zu Beginn der organisatorischen Verankerung der Integrationsthematik in der Stadtverwaltung von der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“ ff ein türkischer Schriftsatz ft angekauft ft. Das Gemeindeblatt ist auch Plattform für Öff ffentlichkeitsarbeit, der in Dornbirn ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Es ist vorgeseThema „Integration“ im Gemeindeblatt hen, mindestens einmal im Monat das Th positiv (z. B. in Form gelungener Projekte oder Berichte über Kursabschlüsse) zu präsentieren.760 Auf der Homepage der Stadt Dornbirn werden ebenfalls Informationen über aktuelle Integrationsprojekte geboten. Ausführliche Informationen über laufende Projekte sind auf der Homepage unter dem Bereich ft Soziales, Familie“, Kategorie „Integration, Zuwanderung“,761 ver„Gesellschaft, fügbar. Informationen und Hinweise zu diesem Themenbereich Th finden sich auch unter dem Bereich „Bürgerservice“, „Dienstleistungen von A–Z“, Bereich „Integration“.762 Hier wird auf aktuelle Integrationsprojekte aufmerksam gemacht sowie das Integrationsleitbild präsentiert. Weitere Informationen sind im Bereich „Bildung und Schule“, Rubrik „Erwachsenenbildung“763 zu finden. Sprache und Bildung Der Integrationsschwerpunkt der Stadt Dornbirn liegt im Handlungsfeld „Sprache und Bildung“. Initiativen dazu wurden bereits vor der Leitbilderstellung gesetzt.764 Die Sprach- und Bildungsprojekte der Stadt Dornbirn können wie im Fall der Stadt Linz in folgende drei Bereiche eingeteilt werden: ■ Kindergarten ■ Schule und Elternarbeit ■ Erwachsenenbildung Für die meisten Projekte/Kurse wird ein Kostenbeitrag von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingehoben. Dieser Betrag wird so bemessen, dass dieser nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Migrantinnen und Migranten übersteigt. Gleichzeitig soll damit aber auch der „Wert“ 760 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. August 2007. 761 Zur Internetseite für den Bereich „Integration, Zuwanderung“ siehe Amt der Stadt Dornbirn unter URL http://dornbirn.at/Integration-Zuwanderung.264.0.html [Stand: 28. Februar 2010]. 762 Zur Internetseitse siehe Amt der Stadt Dornbirn unter URL: http://dornbirn.at/ Dienstleistungen-von-A-Z.110.0.html?&tx_keywordregistry_pi1[initialLetter]=I [Stand: 28. Februar 2010]. 763 Zur Internetseite siehe Amt der Stadt Dornbirn unter URL: http://dornbirn.at/ Erwachsenenbildung.253.0.html [Stand: 28. Februar 2010]. 764 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007.

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des Sprach- bzw. Bildungsprojektes gezeigt werden.765 Die Stadt Dornbirn macht Migrantinnen und Migranten auf das Sprach- und Bildungsangebot mit dem Informationsfolder „Chancensprache Deutsch“ aufmerksam, welcher sich vor allem an die türkischstämmige Bevölkerung richtet (die Texte werden Deutsch/Türkisch dargestellt).

Abb. 5:

Informationsfolder der Stadt Dornbirn „Chancensprache Deutsch“766

Die nachfolgende Darstellung gibt eine Übersicht über die Dornbirner Integrationsbemühungen im Handlungsfeld „Sprache und Bildung“.

765 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. 766 Quelle: Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., 2005), [online]

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Tabelle 10:

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Sprach- und bildungsbezogene Maßnahmen in Dornbirn767

Schule und Elternarbeit

Kindergarten

Sprach- und Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten „Sprachprojekt zum Kindergarteneintritt“ Kinder in der 3. Generation treten noch oft ohne Deutschkenntnisse in den Kindergarten ein; Eltern sehen es als Aufgabe des Kindergartens und der Schule, dem Kind Deutsch beizubringen; das Projekt wird zum Zeitpunkt der Analyse seit vier Jahren angeboten; die Maßnahme soll zur Erleichterung des Kindergarteneintritts beitragen und findet 3-mal jährlich (drei Kurse parallel) für zwei Stunden/Woche, zehn Wochen lang statt; außerhalb der Kindergartenzeit (wochenends); Kinder und Eltern kommen gemeinsam um erste Sprachversuche zu wagen; muttersprachliche Kindergartenpädagogin und Erwachsenenbildnerin arbeiten parallel mit den Kindern und Eltern; Erste Sprachkompetenz für Kinder um Kindergartenalltag zu meistern; spielerische Vermittlung; Informationen für Eltern z. B. warum früher Zweitsprachenerwerb wichtig ist und wie zu Hause weitergearbeitet werden kann (2 Stunden/Woche im Kindergarten sind zu wenig); dieses Angebot wird sehr gut besucht; pro Kurs nehmen zwischen 50 und 60 Kinder mit deren Eltern teil; es bräuchte sogar noch zusätzliche Kapazitäten; Elternselbstbehalt: € 20.„Lernhilfeprojekt an Volksschulen“ Projekt wird zum Analysezeitpunkt seit fünf Jahren angeboten; speziell für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache und für Kinder mit Sprachdefizifi ten; findet fi an der Stammschule statt; Förderung der Sprach- und Lernkompetenz; Nachhilfeprogramm nimmt direkten Bezug auf aktuellen Lehrplan in der Schule; zwei Stunden/Woche; Verpfl flichtung für mindestens ein Semester; z. T. muttersprachliche Lehrer/innen, jedoch nicht der/die Klassenlehrer/ in; Projektleitung und Organisation: Institut für Interkulturelle Angelegenheiten (INKA); Elternselbstbehalt: € 120.-/Semester, Finanzierung durch Stadt Dornbirn, Land Vorarlberg und Bund „Lernhilfeprojekt an Hauptschulen“ Fächeraufteilung und Leistungsgruppen erschweren Gruppenzusammenstellung; Projekt wird zum Zeitpunkt der Analyse seit drei Jahren angeboten; Gruppengröße zwischen vier und fünf Schülerinnen/Schülern; ähnlicher Ablauf wie an der VS; Evaluierung durch Verein „okay. zusammen leben“, Projektstelle für Zuwanderung und Integration; Elternbeitrag: € 153.-/Semester

767 Quelle: Eigene Darstellung; zu den Inhalten im Bereich Kindergarten sowie Schule und Elternarbeit vergleiche Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007; Planingerr (2007), S. 3; zu den Inhalten im Bereich Erwachsenenbildung vergleiche Planinger (2007) im Interview am 17. Juli 2007; Planingerr (2007), S. 3; okay. zusammen leben (Hrsg., 2004), o. S.

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Erwachsenenbildung

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„Sprach- und Orientierungskurs für Frauen“ Erstes Projekt, wurde parallel zur Leitbildentwicklung gestartet; wird zum Zeitpunkt der Analyse seit sechs Jahren angeboten; Frauen leben z. T. seit 30 Jahren in Dornbirn, können aber noch kein Deutsch, da vor allem die türkische Community (türkische Geschäfte, Moscheen, Freunde) dies nicht unbedingt erforderlich macht; Ziel: Frauen, die schon (lange) in Dornbirn leben und keine/kaum Deutschkenntnisse aufweisen können mit der deutschen Sprache vertraut machen; sehr niederschwelliger Zugang zur deutschen Sprache und Kultur; Kurse am Vormittag in der Schule der Kinder (Mütter haben den gleichen Weg; Kinder sind während Unterrichtszeit versorgt); Sprachkurs zur Bewältigung von Alltagssituationen; Kursmaterialen von „okay. zusammen leben“; Bewerbung des Kurses erfolgt zweisprachig über Pfl flichtschulen, Kindergärten, Gemeindeblatt, Aushang in Geschäften, als Hinweis in anderen Sprachförderprogrammen und über Moscheen: Kurs wird bspw. im Freitagsgebet durch Imam beworben und Männer erzählten davon ihren Partnerinnen; dieser Kurs wird bewusst nicht als Deutschkursanbieter zertifiziert fi (möchte keine Konkurrenz für Sprachkursanbieter darstellen und den Druck hinsichtlich eines Spracherwerbs für die Frauen vermeiden); Kurs wird sehr gut besucht; Mittlerweile fand eine Veränderung der Struktur der Teilnehmerinnen statt (inzwischen wird der Kurs vor allem von Frauen besucht, die erst vor kurzem zugezogen sind); Verleihung des Kurszeugnisses durch den Bürgermeister im Rathaus (dies soll nach Außen die Lernbereitschaft der Frauen zeigen ) Kostenbeitrag: 1. Semester gratis; 2. Semester € 20.„Kanape-Teenachmittage“ Projekt, speziell für Frauen; 14-tägige Treffen ff in einer lockeren, gemütlichen Atmosphäre mit Dolmetscherin und Kinderbetreuung; jedes 2. Mal werden Vorträge z.B. zu den Themen Säuglingsernährung, Kindererziehung, Vorstellung des Krankenpflegevereins, fl österreichisches Bildungssystem geboten; geplant ist, dass auch „einheimische“ Frauen dieser Runde beitreten, da von beiden Seiten der Wunsch zum Kennenlernen besteht.

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Wohnen und Quartiersmanagement Der gemeinnützige Wohnungsmarkt ist bereits seit 1992 für Migrantinnen und Migranten geöff ffnet. Für sie gelten dieselben Zugangsbedingungen (drei Jahre Hauptwohnsitz in Dornbirn) wie für andere Antragsteller/innen.768 Drittstaatsangehörige haben die Möglichkeit, eine Wohnbeihilfe zu erhalten, allerdings nur wenn sie seit drei Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Vorarlberg gemeldet haben und zusätzlich seit mehr als zehn Jahren in Österreich wohnhaft ft waren bzw. mindestens acht Jahre in die Sozialversicherung Beiträge eingezahlt haben oder mehr als die Hälfte ft des Lebens einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten.769 Die größte gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft ft Vorarlbergs (VOGEWOSI), die auch in Dornbirn den gemeinnützigen Wohnungsmarkt bestimmt, setzt ebenfalls Aktivitäten zur Integration ihrer Bewohner/innen mit Migrationshintergrund. Einerseits werden mehrsprachige Hausordnungen angebracht, andererseits werden die Hausbesorger/innen der VOGEWOSI in einem interkulturellen Lehrgang an der Vorarlberger Verwaltungsakademie ausgebildet.770 In Dornbirn ist eine Segregation von Migrantinnen und Migranten beobachtbar, welche laut Planinger771 „sehr sensibel vom städtischen Wohnungsamt gehandhabt wird“. Die Wohnungsvergabe erfolgt über den zuständigen politischen Ausschuss. Das Wohnungsamt der Stadt Dornbirn nimmt zuvor unter allen Antragstellerinnen und Antragsstellern mittels Punktesystem eine Reihung vor und legt diese dem Ausschuss zur Beschlussfassung vor. Der WohnungsAusschuss versucht eine „Durchmischung“ in den Wohnanlagen zwischen „Einheimischen“ und Migrantinnen und Migranten zu erreichen, was eher schwierig ist, denn 80 Prozent der Antragsteller/innen sind „Zugewanderte“.772 Aufgrund eines höheren Migrantenanteils in einer Dornbirner Wohnungsanlage entwickelten sich Konflikte fl zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern. Viele „Einheimische“ zogen aus dieser Wohnanlage wieder aus, was in einem an den Dornbirner Bürgermeister durch die Siedlungsbewohner/innen gerichteten offenen ff Brief mit dem Titel „Wo bleiben unsere Deutsch sprechenden Nachbarn?“ gipfelte. Die „einheimischen“ Bewohner/innen wa768 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007; Planinger (2007) im Interview am 15. Mai 2007. 769 Vgl. Amt der Stadt Dornbirn [Hrsg., o. J. g), [online]. 770 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. 771 Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. 772 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007.

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ren der Meinung, dass die „Ausländer/innen“ an den Problemen schuld seien. Die Stadt Dornbirn wurde daraufhin fh aktiv und startete ein „Siedlungsprojekt“, welches vom Institut für Sozialhilfe (IfS) durchgeführt wurde. Dabei handelte es sich um moderierte Arbeitsgruppen, deren Fortschritt jedoch nur sehr schleppend war. Daher beauftragte ft die Stadt Dornbirn einen ausgebildeten „Siedlungsarbeiter“, welcher nach kürzerer Zeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnanlage Kontakt aufnahm, diese zu Gesprächen an einem Tisch einlud und zur aktiven Mitarbeit motivierte. Diese Gespräche verfolgten u. a. das Ziel, eine Aufwertung der Wohnanlage durch Partizipation der Bewohner/innen zu erreichen sowie das Gemeinschaftsbewusstsein ft und die Identität mit der Wohnanlage zu fördern. Die Gesprächsrunden hatten z. B. Generationenkonfl flikte oder infrastrukturelle Veränderungen (z. B. Spielplatzgestaltung) zum Thema. Als Resultat konnte ein spürbarer „Klimawandel“ in der Wohnanlage verzeichnet werden. Die Bewohner/innen erkannten, dass es sich nicht primär um Probleme zwischen „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ handelt, sondern um Probleme, die in anderen Wohnanlagen auch entstehen können (z. B. Kinderlärm, Falschparken, Kehrdienst nicht erfüllen, Müll nicht entsorgen). Nicht die „Ausländer/innen“ sind schuld, sondern der/die Schlampige. Nach Abschluss dieses Projektes wurde in dieser Wohnanlage ein Siedlungsfest veranstaltet, das am 1. Juli 2007 stattfand. Die Bewohner/innen organisierten das Fest selbst, wobei sich eine „einheimische“ und eine „zugewanderte“ Frau zum Motor des Festes entwickelten.773 Für die Zukunft ft war zum Zeitpunkt der Analyse geplant, die Wohnungsvergabe bereits während der Errichtung der Wohnanlage durchzuführen. Potentielle Mieter/innen sollen bereits in den Planungsprozess des Baus der Wohnanlage miteinbezogen werden. Die Vorgehensweise Dornbirns würde diesbezüglich anderen kommunalen Beispielen in Vorarlberg folgen, welche damit schon gute Erfahrungen gemacht haben (z. B. Bregenz). Die Partizipation der künft ftigen Bewohner/innen soll zur Konfl fliktvermeidung beitragen und ein frühes Kennenlernen der zukünft ftigen Nachbarinnen und Nachbarn ermöglichen.774 „Ich habe persönlich ein paar tausend Wohnungen gebaut, in unterschiedlichsten Gegenden auf dieser Welt. (...) wenn man für Leute Wohnungen

773 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. 774 Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007.

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bauen will, ist es am einfachsten, man redet mit den Leuten. Mit denen, welche die Wohnungen nachher benutzen (...).“775 Laut Planinger776 wurde die geplante „Einzugsbegleitung“ verwirklicht und findet fi zum Zeitpunkt März 2010 bereits bei der dritten Wohnanlage, die neu errichtet wird, Anwendung. Betreut wird diese Aktivität primär von der städtischen Abteilung „Meldeamt und Wohnungen“. Planinger ist als für Integrationsfragen zuständige Ansprechpartnerin im Steuerungsteam der „Einzugsbegleitung“ vertreten. Inwiefern durch diese Maßnahme eine höhere Identifikation fi mit der Wohnanlage erreicht oder der Entstehung von Nachbarschaftskonfl ft flikten vorgebeugt werden kann, lässt sich aufgrund der kurzen Laufzeit der Aktivität noch nicht beurteilen. Kommunaler Arbeitsmarkt Die Beschäftigungsmöglichkeiten ft liegen für Migrantinnen und Migranten in Dornbirn vor allem in der Industrie (z. B. Backwaren Ölz), im Baugewerbe und im Reinigungsdienst. Weiters haben sich bereits einige Migrantinnen und Migranten selbstständig gemacht. Die Beschäftigung ft von MA mit Migrationshintergrund in den Organisationen der Stadt Dornbirn erfolgt bis jetzt hauptsächlich als Reinigungs-, Pflegefl (darunter sind auch ausgebildete Krankenschwestern) und Küchenpersonal (z. B. im städtischen Krankenhaus). Die Neueinstellung von Personen mit Migrationshintergrund in die städtische Verwaltung erweist sich als schwierig umsetzbares Vorhaben, da generell sehr wenige Nachbesetzungen durchgeführt werden. Die Leiterin der Fachstelle „Integration“ hat auch keinen Einfl fluss auf das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren von Bewerberinnen und Bewerbern. Vereinzelt werden MA mit Migrationshintergrund in Integrationsprojekten auf Werkvertragsbasis angestellt. Im Bereich des Kindergartens verhält sich die Situation umgekehrt. Die Stadt Dornbirn ist sich über den Nutzen von interkulturellen MA in Bildungseinrichtungen bewusst, doch finden fi sich kaum Personen mit Migrationshintergrund, die über eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung im Kindergartenbereich verfügen. In fünf Jahrgängen der kindergartenpädagogischen Schule fanden sich nur zwei Schülerinnen mit Migrationshintergrund. Einen Hemmschuh für junge Migrantinnen und Migranten stellt dabei u. a. der Zugang zur Ausbildungseinrichtung dar. Oft ftmals werden Migrantinnen und Migranten aufgrund bildungsbezogener Schwächen erst gar nicht in diese 775 Eberle (2003), S. 15. 776 Vgl. Planingerr (2010) in der E-Mail-Korrespondenz vom 25. März 2010.

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Ausbildungseinrichtung aufgenommen. Eine andere Schwierigkeit mag in der Tatsache liegen, dass die Schule für Kindergartenpädagogik in einem Kloster untergebracht ist. Für viele moslemische Eltern kann dies ein Hindernis darstellen.777 Kultur und Veranstaltungen Die Stadtbücherei Dornbirn hat ihr Medienangebot um zweisprachige Literatur im Kinder- und Erwachsenenbereich erweitert, welches auch im Rahmen des „Sprachprojektes zum Kindergarteneintritt“ und des „Sprach- und Orientierungskurses für Frauen“ zur Anwendung kommt.778 In Dornbirn werden auch interkulturelle Feste veranstaltet. Die Migrantinnen und Migranten zeigten sich bei diesen zum Zeitpunkt der Analyse nicht in der Form aktiv (z. B. in Form des Betreibens von Ständen, Mitwirkung bei Aufführungen), wie es sich die Stadt Dornbirn erhofft fft hatte. Für das Jahr 2008 war anlässlich des „Welttages des Flüchtlings“ ein Flüchtlingsfest geplant, bei dem auch die Dorbirner Schulen mitwirken sollten.779 Das Flüchtlingsfest fand im Juni 2008 am Dornbirner Marktplatz statt und wurde von der Caritas-Flüchtlingshilfe und der Stadt Dornbirn gemeinsam organisiert. Ziel der Veranstalter war es, ein Fest der Begegnung und kulturellen Vielfalt zu schaffen. ff Am Fest wurden Speisen, Musik und Tänze aus Österreich und den Herkunftsländern ft der Asylwerber/innen geboten.780 Das Interesse und die Teilnahme am Fest waren sehr groß. Die Rezepte der internationalen Speisen wurden gesammelt und im Nachgang an das Fest als Kochbuch mit dem Titel „Kardamon und Kurkuma“ veröff ffentlicht.781 Religion Die Stadt Dornbirn setzte im Handlungsfeld „Religion“ zum Zeitpunkt der Analyse unterschiedliche Aktivitäten und Maßnahmen. Nachfolgend werden diese dargestellt.

777 778 779 780 781

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Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Amt der Stadt Dornbirn (Hrsg., 2005), [online]. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Stadt Dornbirn (Hrsg., 2008a), S. 27f. Vgl. Stadt Dornbirn (Hrsg., 2008b), S. 8f.

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„Meinungs- und Interessensaustausch mit Vertretern der Moscheen“ In Dornbirn finden sich Moscheen von drei verschiedenen moslemischen Gruppierungen/Strömungen, die alle den Sunniten (eine Glaubensrichtung des Islam, der ca. 90 Prozent der islamischen Bevölkerung angehört782) zuzurechnen sind. Vertreter/innen der Stadt Dornbirn pflegen fl laut Planinger sehr gute Kontakte zu den Vertretern der Moscheen. Regelmäßig besuchen Kommunalpolitiker/innen und Vertreter/innen der Stadtverwaltung die in Dornbirn ansässigen Moscheen zum Meinungs- und Interessensaustausch. Migrantinnen und Migranten nutzen die Möglichkeit über die Vertreter der Moscheen ihre Wünsche und Anliegen den politisch Zuständigen in der Stadt mitzuteilen. Häufi fig bewerben Imame in den Moscheen die Integrationsprojekte der Stadt und fordern zur Inanspruchnahme der Hilfestellungen auf. Viele Migrantinnen und Migranten geben nach Planinger an, die Informationen zu den Integrationsangeboten aus der Moschee erfahren zu haben.783 „Errichtung eines moslemischen Friedhofes“ Für die Dornbirner Moslems und Moslime, die als Gastarbeiter/innen gekommen sind und mittlerweile das Pensionsalter erreicht haben, sowie für deren Angehörige erlangen auch die Themen „Tod“ und „Beerdigung“ eine immer wichtigere Bedeutung.784 Die Frage nach einer rituell korrekten Begräbnismöglichkeit für Moslems und Moslime wurde bereits im Zuge der Leitbildentwicklung das erste Mal aufgeworfen. Die Stadt Dornbirn hat daraufhin fh die Studie „Islamischer Friedhof “ in Auftrag ft gegeben. Dornbirn stellte rasch fest, dass ein islamischer Friedhof nicht nur ein Thema Th für Dornbirn allein sein kann. Das Land Vorarlberg brachte sich daraufh fhin in den Planungsprozess ein und beauftragte ft mit der Durchführung einer größeren Studie „Okay. zusammen leben – Projektstelle für Zuwanderung und Integration“.785 Für den Planungsprozess der Errichtung eines islamischen Friedhofes schlossen sich im Jahr 2003 die Vereine aller religiösen Richtungen mit der Religionsgemeinde Bregenz der IGGiÖ zur „Initiativgruppe Islamischer Friedhof “ zusammen. Da es nicht zweckmäßig schien, auf jedem kommunalen Friedhof in Vorarlberg ein eigenes moslemisches Gräberfeld zu errichten, entschlossen sich die Beteiligten, einen gemeinsamen islamischen Friedhof anzulegen, welcher für Moslems 782 783 784 785

Vgl. Interdiözesaner Katechetischer Fonds (Hrsg., o. J.), S. 56. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Grabherr/Dörlerr (2006), o. S. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007.

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und Moslime aus allen Gemeinden des Landes offen ff stehen sollte. Errichtet sollte der Friedhof in der Gemeinde Altach werden. Die Fertigstellung war im Jahr 2008 geplant (der islamische Friedhof befindet fi sich im März 2010 noch im Bau; mit der Fertigstellung wird nach länger andauernden Vorarbeiten und Widmungsverfahren im Jahr 2010 gerechnet786). Um eine Zentralisierung zu vermeiden, werden bereits weitere islamische Grabstätten ins Auge gefasst, die auch die Räumlichkeiten zur rituellen Waschung bieten sollen.787 Anfangs wurden im Zuge dieses Vorhabens negative Reaktionen von der Bevölkerung erwartet. Frühzeitig wurden jedoch die relevanten Entscheidungsträger/innen und Betroffenen ff in den Planungsprozess eingebunden sowie die Öff ffentlichkeit laufend durch eine Informationskampagne u. a. mit einem Informationsfolder von „okay. zusammen leben“ informiert. Dadurch konnte dieses Thema Th für die Bevölkerung positiv besetzt werden. Wenn auch viele Menschen „Zugewanderten“ skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, so wird nach Einschätzung der Mitarbeiterin der Integrationsfachstelle in Dornbirn das Grundbedürfnis auf ein rituell korrektes Begräbnis bzw. auf einen eigenen Friedhof dennoch von den meisten anerkannt.788 Der Errichtung eines islamischen Friedhofes kommt hohe integrationspolitische Bedeutung zu. Die sachliche Herangehensweise mit der das Anliegen nach einer religiös korrekten Begräbnisstätte für die moslemische Bevölkerung von der Politik behandelt wurde, symbolisiert eine Anerkennung für Moslems und Moslime. Die politische Anerkennung von Moslems und Moslime trägt wesentlich dazu bei, auch als Teil der Gesellschaft ft anerkannt zu werden und fördert gleichzeitig den konstruktiven Umgang mit Immigration und Vielfalt.789 Gesundheitswesen Nachdem in Dornbirn vorwiegend Migrantinnen und Migranten aus der Türkei leben, wird auch besonders auf ihre Bedürfnisse Bedacht genommen. Gemäß dem Verwaltungsdirektor des Krankenhauses Dornbirn, Othmar

786 787 788 789

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Vgl. Planingerr (2010) in der E-Mail-Korrespondenz vom 17. März 2010. Vgl. Grabherr/Dörlerr (2006), o. S. Vgl. Planingerr (2007) im Interview am 17. Juli 2007. Vgl. Grabherr/Dörlerr (2006), o. S.

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Fleisch790, werden zum Zeitpunkt der Analyse vom städtischen Krankenhaus791 verschiedene Integrationsaktivitäten durchgeführt, die nachfolgend dargestellt werden. ■ Abstimmung des Speisenangebotes Für moslemische Patientinnen und Patienten wird bereits seit einigen Jahren schweinefl fleischlose Kost angeboten. ■ Einrichtung eines neutralen Verabschiedungsraumes Dieser Raum gibt Moslems und Moslime die Möglichkeit, sich von ihren verstorbenen Angehörigen nach islamischem Ritual zu verabschieden. Dabei wurde auch auf die Ausrichtung der Bahre geachtet. Der Raum kann von Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen genutzt und mit den jeweiligen religiösen Symbolen gestaltet werden. ■ Moslemische Seelsorge ■ Türkischkurs für Krankenhaus-MA Das Krankenhauspersonal, welches im engen Kontakt mit den Patientinnen und Patienten steht, besucht zur besseren Verständigung auf freiwilliger Basis Türkischkurse. Diese werden ebenfalls seit einigen Jahren angeboten und sind stets sehr gut besucht. Die Kurse können während der Dienstzeit absolviert werden. ■ Beschäft ftigung von MA mit türkischen Migrationshintergrund Die Zusammenarbeit zwischen „einheimischem“ und „zugewandertem“ Personal fördert das gegenseitige Verständnis. In diesem Zusammenhang hat auch österreichisch-stämmiges Medizinisches- und Pflegepersonal fl begonnen, sich mit türkischen Kulturbelangen auseinanderzusetzen. Die türkischen MA nehmen sehr oft ft die Rolle der „Mittelsperson“ und der Dolmetscherin zwischen Ärztin/Arzt und Patient/in ein.

790 Vgl. Fleisch (2007) im Interview am 3. August 2007. 791 Seit 2009 bietet das Bewegungsbad der Physiotherapie des städtischen Krankenhauses Dornbirn wochenends moslemischen Frauengruppen gegen Bezahlung eines geringen Entgelts die Möglichkeit – geschützt von Blicken von außen – das Schwimmbad zu nutzen. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen (es bestehen bereits Wartelisten), da es den Besuch eines Schwimmbades unter Einhaltung von religiösen und kulturellen Ansprüchen bzw. Anforderungen möglich macht. [Vgl. Fleisch (2010) in der E-MailKorrespondenz vom 10. März 2010.]

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7.2.4 Linz und Dornbirn im Vergleich Die folgende Darstellung streicht die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der integrationspolitischen Strategien und Praktiken der beiden Good-Practice-Gemeinden Linz und Dornbirn heraus. Tabelle 11: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Integrationsbemühungen von Linz und Dornbirn792 Gemeinsamkeiten

Unterschiede

Ausländeranteil rund 13 bzw. 14 Prozent Integration ist ein fortlaufendes Thema im GR bzw. StR Leitbildprozesse Linz: Eingebunden in Prozess des Landes OÖ Dornbirn: Leitbild der Stadt Möglichkeit der Mitarbeit in Parteien Organisatorische Verankerung der Integration in der Stadtverwaltung Linz: Integrationsbüro Dornbirn: Fachstelle „Integration“ Integrationsaktivitäten in allen kommunalen Handlungsfeldern Schwerpunkt der Integrationsmaßnahmen im Bereich „Sprache und Bildung“ Interkulturelle Öffnung ff der Stadtverwaltung, jedoch: unterschiedlich stark ausgeprägt

Größe der Städte (Stand: 1. Januar 2008): Linz: 189.069 Einwohner/innen Dornbirn: 44.589 Einwohner/innen Hauptsächliche Staatsangehörigkeit der „Zugewanderten“: Linz: Bosnien und Herzegovina Dornbirn: Türkei Zustandekommen von integrationspolitischen Beschlüssen Linz: kontroversielle, parteipolitische Debatten = Mehrheitsbeschlüsse Dornbirn: konsensuales Klima; parteigrenzenüberschreitendes Eintreten für „die“ gemeinsame Sache = einstimmige Beschlüsse

Informationen auf der Homepage Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige, jedoch: an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft Aktivitäten zur Verbesserung der „Wohnnachbarschaft“ und Konfl fliktvermeidung Interkulturelles Personalmanagement, jedoch: unterschiedlich stark ausgeprägt Interkulturelle Kulturarbeit, jedoch: unterschiedlich stark ausgeprägt Möglichkeit der rituell korrekten Bestattung Linz: abgegrenzter Bereich am Stadtfriedhof Dornbirn: Islamischer Friedhof Aktivitäten zur Verbesserung der wechselseitigen Verständigung im Gesundheitswesen

792 Quelle: Eigene Darstellung.

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Politische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten Linz: Integrationsbeirat (AIB); für Kommunalwahlrecht Dornbirn: gegen einen Integrationsbeirat; Mehrheit gegen Kommunalwahlrecht; „informelle“ Partizipationswege Wohnungsvergabe Linz: nach EU-RL Dornbirn: Öffnung ff der Gemeinde-Wohnungen; gleiche Kriterien für alle

8 Resümee und Ausblick

In Österreich war die Integration von Zugewanderten Jahrzehnte lang kein Thema. Migrationspolitik war ausschließlicher Bestandteil der Gastarbeiterpolitik. Österreich ist zu einem „Einwanderungsland“ geworden, was von Juristen, Integrationsexpertinnen und -experten sowie und Politikwissenschafterinnen und -wissenschaft ftern796 bestätigt wird, von vielen Politikerinnen und Politikern in Österreich jedoch noch immer negiert wird. Dementsprechend ist in Österreich noch immer keine umfassende Integrationspolitik auf der Ebene des Bundes verankert. Die Instrumentalisierung des Themas Th durch Parteien ermöglicht keine konsistenten politischen Inhalte zur Integration von Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund und führt zur Polarisierung der Gesellschaft ft. Die Versäumnisse einer übergeordneten Integrationspolitik werden in den Kommunen spürbar. Die Erkenntnisse aus der Arbeit bekräft ftigen die Bedeutung der Kommune im Integrationsprozess. Der praktische Handlungsbedarf, wie Konflikte fl in der Wohnnachbarschaft ft, Sprach- und Verständnisprobleme im Zuge des Behördenkontaktes oder im Rahmen des Arztbesuches, die Forderung nach politischer Mitbestimmung oder der Wunsch nach rituell korrekter Bestattung, zeigt sich vor Ort in den Kommunen. Den kommunalen Handlungsfeldern, als Bereiche des gesellschaftlichen ft Lebens, kommt daher für die Integration von Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund eine entscheidende Rolle zu. Zudem finden integrationspolitische Strategien der übergeordneten Politikarenen stets ihre Ausformung in den Kommunen. Die Kommune bzw. Kommunalpolitik bestimmt in entscheidender Weise den Verlauf des Integrationsprozesses für beide Seiten, für „Einheimische“ und

796 Vgl. Schumacher/Peyrl r (2006), S. 38; Baumgartner/Perchinigg (2006), S. 695; Zwicklhuber/Interkulturelles Zentrum (2003), S. 5; Pelinka/Rosenbergerr (2000), S. 32.

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„Zugewanderte“. Umgekehrt beeinflusst fl der Erfolg der Integrationspolitik das Zusammenleben aller Bürger/innen in der Kommune. Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die Integrationspraxis in den ausgewählten Good-Practice-Kommunen entscheidend von den verfolgten kommunalpolitischen Strategien abhängt. Möglichkeiten und Grenzen der Integrationsarbeit werden überwiegend vom parteipolitischen Couleur der regierenden Fraktion im GR bzw. in der Stadtvertretung und im StR beeinflusst. Parteipolitische Strategien auf der Bundesebene finden auf kommunaler fl Ebene, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung (der parteipolitische Einfluss ist wie erwähnt, von der Größe der Kommune anhängig), ihren Fortgang. fl Ein Beispiel dafür bildet die sehr kontroversielle Haltung zum kommunalen Wahlrecht in den ausgewählten Kommunen. Trotz dem unterschiedlichen Klima hinsichtlich der Integrationsdebatte im GR bzw. StR von Linz (überwiegend mehrheits- bzw. konkurrenzdemokratisches Muster) und der Stadtvertretung von Dornbirn (überwiegend konkordanzdemokratisches Muster) zum Zeitpunkt der Analyse, lässt sich kein Unterschied im integrationspolitischen Engagement der zwei untersuchten Kommunen ableiten. Beide Demokratiemodelle beinhalten für sich sowohl Vor- als auch Nachteile, welche auch Einfluss auf die Integrationspraxis haben. fl In den beiden ausgewählten Good-Practice-Kommunen wird deutlich, dass die positive Gestaltung der Integration nicht primär vom parteipolitischen Konsens hinsichtlich jedes Integrationsprojektes abhängig ist, sondern vom Konsens über die Notwendigkeit von Integrationsaktivitäten bzw. von der Einigkeit über die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Um die Integrationsaktivitäten weiterentwickeln zu können, muss Integration zu einem Bestandteil des kommunalpolitischen Diskurses werden und keine Einmalaktion bleiben. Die organisatorische Verankerung der Integrationsthematik in der Verwaltung der Städte Linz und Dornbirn ermöglicht ff Umsetzung von Integrationsaktivitäten. Umgekehrt „treiben“ die die effektive Integrations-Dienststellen in der Verwaltung, die Integrationspolitik in der Kommune mit neuen Ideen weiter. Die Beispiele verdeutlichen die große allgemeine Gestaltbarkeit der Integration in den einzelnen kommunalen Handlungsfeldern. Es gibt eine ganze Reihe von Instrumenten und bewährten Ansätzen, die eine interkulturelle Ausrichtung der Kommune bzw. Kommunalpolitik ermöglichen. Die Analyse der Integrationspraktiken der Good-Practice-Kommunen Linz und Dornbirn zeigt – trotz der rechtlichen Grenzen (z. B. Kommunalwahlrecht, Strukturen des Schulsystems, Beschäftigung ft von Ausländerinnen und Ausländern), die 184

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den Kommunen gesetzt sind –, dass ein sehr großes und breites Bemühen in der praktischen Integrationsarbeit der ausgewählten Kommunen besteht. Lösungsansätze konnten in allen dargestellten kommunalen Handlungsfeldern identifiziert fi werden. Das bedeutet, dass einer Kommune nicht nur in theoretischer Hinsicht, sondern auch in der Praxis ein hoher integrationspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt. Die vielen Initiativen und Projekte der Städte Linz und Dornbirn sind dafür ein realer Beleg. Die integrationspolitischen Aktivitäten von Linz und Dornbirn sind sehr vielfältig. Die einzelnen Handlungsfelder werden von den Kommunen z. T. durch unterschiedliche Integrationsprojekte und -maßnahmen gestaltet und gefördert. So lassen sich hinsichtlich der Integrationsbemühungen der Städte Linz und Dornbirn Gemeinsamkeiten und Unterschiede ableiten. Die Unterschiede betreffen ff vor allem die Zahl der Einwohner/innen in den beiden Städten und die hauptsächlichen Herkunftsnationen ft der Zuwanderinnen und Zuwanderer, das integrationspolitische „Klima“ im GR bzw. in der Stadtvertretung, die Wohnungsvergabe, die politische Verankerung der Integrationsthematik sowie die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund. Den integrationspolitischen Unterschieden stehen Aktivitäten in den Handlungsfeldern öffentliche ff Verwaltung, Wohnen, Kultur, Religion und Gesundheitswesen gegenüber, welche von beiden Städten wahrgenommen werden. In beiden Good-Practice-Kommunen werden die einzelnen Handlungsfelder jedoch unterschiedlich stark betont. Während in Linz vor allem im Bereich „Kultur“ vielfältige Integrationsprojekte durchgeführt werden, erfährt in Dornbirn das Handlungsfeld „Religion“ eine stärkere Betonung. Die differente ff Akzentuierung der Handlungsfelder resultiert aus den unterschiedlichen Bedarfslagen in den Kommunen hinsichtlich der Integration. Die Verschiedenartigkeit der Bedarfslagen wird u. a. durch die Hauptherkunftsft länder der Migrantinnen und Migranten (Linz: hauptsächlich Bosnien und Herzegovina; Dornbirn: Türkei) beeinfl flusst. Als gemeinsamer Schwerpunkt der Integrationsaktivitäten in den beiden Städten, lässt sich das Handlungsfeld „Sprache und Bildung“ identifi fizieren. Die Förderung der Sprachkenntnisse (Muttersprache und Deutsch als Zweitsprache) und des Bildungserfolges der Kinder aus Migrantenfamilien hat in beiden Kommunen Priorität. Insgesamt betrachtet, betrifft fft das mannigfaltige Integrationsbemühen der Städte Linz und Dornbirn vor allem die strukturelle und kulturelle Integration von „Zugewanderten“ bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. Handlungsaktivitäten, welche diese beiden Integrationsdimensionen betreffen, ff sollen zur sozialen und identifi fikativen Integration der Migrantinnen und Migranten bzw. 185

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Menschen mit Migrantionshintergrund beitragen. Diese beiden Dimensionen der Integration können nur indirekt von den Kommunen beeinflusst fl werden. Die weitere Förderung der sozialen und identifikativen fi Integration ist besonders wichtig. Die strukturelle Integration umfasst in den Beispielen von Linz und Dornbirn den gleichberechtigten Zugang zu Bildungseinrichtungen und teilweise zum Arbeitsmarkt. In Dornbirn kommt noch der gleichberechtigte Zugang zum kommunalen Wohnungsmarkt hinzu. In diesen Bereichen liegen rechtliche Strukturen vor, die zumindest theoretisch einen chancengleichen Zugang gewährleitsten. Der Prozess der strukturellen Integration ist schon gut fortgeschritten, jedoch noch nicht abgeschlossen. Vielfältige Bemühungen zeigen sich vor allem hinsichtlich der kulturellen Dimension der Integration. Aktivitäten zur Förderung der strukturellen Integration sind sehr wichtig, da sie die Basis bzw. Grundlage weiterer Integrationsüberlegungen bilden und die Integration in andere gesellschaftliche ft Lebensbereiche beeinfl flussen. Die Beseitigung von strukturellen Barrieren bedeutet aber noch nicht, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund auch integriert fühlen. Die Sprachförderung, welche der Integration in anderen Dimensionen zuträglich ist, ist jedoch nur ein Bestandteil der kulturellen Integration. Die Vermittlung von Werten, auf denen die österreichische Gesellschaft ft basiert (z. B. Wert der Schulbildung, gesellschaft ftliche Stellung der Frau) ist genauso wichtig. Erste Ansätze, vor allem hinsichtlich der Beratung von Eltern mit Migrationshintergrund über die Bedeutung der Schulbildung für ihre Kinder, werden bereits durchgeführt. Trotz der vielfältigen Integrationsbemühungen der Städte Linz und Dornbirn kann keine Aussage darüber getroffen ff werden, inwieweit diese Aktivitäten auch tatsächlich zu einer erfolgreichen Integration führen, denn: „Das Geheimffällig bleibt.““797 Die nis der gelungenen Integration liegt (..) darin, dass sie unauff Anzahl und Vielfalt der Integrationsmaßnahmen erlaubt noch keinen Rückschluss auf das faktische Integriertsein der Menschen mit Migrationshintergrund. Es stellt sich an dieser Stelle einerseits die Frage, inwieweit die Integrationsprojekte und -maßnahmen den Menschen mit Migrationshintergrund eine Integration in die österreichische Gesellschaft ft ermöglichen. Andererseits ist von Interesse, inwieweit diese Integrationsprojekte auch zur Akzeptanz von „Zugewanderten“ („Fremden“) durch die Aufnahmegesellschaft ft beitragen. Um dies beantworten zu können, müssten sowohl die Menschen mit Migrationshintergrund als auch die Gruppe der „Einheimischen“ befragt werden. Dies

797 Bade (2006b), S. 4.

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war jedoch nicht Ziel dieser Analyse. Die Beantwortung dieser Fragestellungen könnte aber Ausgangspunkt für eine neue Untersuchung sein. Die gezeigte integrationspolitische Vielfalt in den ausgewählten GoodPractice-Kommunen lässt weiters keine Gesamteinschätzung für den Stand der Integrationsbemühungen in Österreich zu. Es muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den ausgewählten Städten um Good-Practice-Kommunen handelt, welche bereits auf eine jahrelange Erfahrung in der Integrationsarbeit zurückblicken können. Dementsprechend können sie ein breites Integrationsbemühen vorweisen. Sie sind Vorzeigebeispiele für die Integrationsarbeit in Österreich. Ihre Integrationsbemühungen sind ein Beweis dafür, dass Integration gestaltbar ist, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Die aufgezeigten Handlungsansätze können daher das integrationspolitische Engagement anderer Kommunen fördern. Kommunen, die ihre ersten integrationspolitischen „Gehversuche“ wagen, sollten sich zu Beginn aber nicht selbst mit einer Fülle von Integrationsaktivitäten in allen Handlungsfeldern überfordern. Integration ist ein Prozess, der sich Schritt für Schritt langsam entwickelt. Ein Anspruch auf sofort „sichtbare“ Integrationserfolge sollte daher auch nicht gestellt werden. Diese Erwartungen würden wahrscheinlich enttäuscht werden und wären für den weiteren Integrationsprozess kontraproduktiv. Wichtig scheint jedoch, dass die Politikgestaltung (so wie es lange Zeit in Österreich der Fall war) nicht hinter dem Integrationsprozess hinterher hinkt. Die übergeordneten Politikebenen können von den Kommunen hinsichtlich der Gestaltung der Integrationspolitik Einiges lernen. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen für die Integration so zu gestalten, dass Kommunen in ihrer Integrationsarbeit nicht behindert, sondern unterstützt werden. Angesprochen werden hier vor allem die rechtlichen Bestimmungen. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder erschwerende Regelungen hinsichtlich des Familiennachzuges, erschweren die Integrationsarbeit in den Kommunen und sollten verändert werden. Der Bund sollte die Integrationsleistungen der Kommunen anerkennen und entsprechend finanziell würdigen. Eine zentrale Koordination und klare Kompetenzverteilung der Integrationsaufgaben, sollten die Kommunen entlasten. Die Städte Linz und Dornbirn haben es zum Zeitpunkt der Analyse bereits geschafft fft, Integration als ein laufendes Thema in der Kommunalpolitik als Querschnittsmaterie zu verankern. Die Bundespolitik sollte ebenfalls, Integrationspolitik als eigenständiges Politikfeld wahrnehmen und entsprechend organisatorisch verankern. Ausgehend vom Stand der Integrationspolitik zum Analysezeitpunkt in den beiden ausgewählten Kommunen, kann die weitere Förderung der sozia187

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len und identifi fikativen Integration angeregt werden. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass bei Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund das Gefühl des Akzeptiert-Werdens und des Integriertseins entstehen kann. Dies ist für den langfristigen Zusammenhalt der Gesellschaft ft von außerordentlicher Bedeutung. Die Möglichkeiten der Begegnung für „Einheimische“ und „Zugewanderte“ sollten daher weiter ausgebaut und forciert werden. Um die soziale und in weiterer Folge die identifi fikative Integration zu fördern, sollte von der Kommunalpolitik nach außen ein eindeutiges Signal an alle Gemeindebüger/innen gesendet werden. Die Botschaft ft soll die Klarstellung beinhalten, dass die Integration ein beidseitiger Prozess ist, welcher Anstrengungen von beiden Seiten erfordert. Schließlich werden die Bemühungen auch beiden Seiten zugutekommen. Das beinhaltet auch Respekt gegenüber den/der Anderen und dessen/deren Kultur sowie das Bewusstsein, dass mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine gemeinsame Heimat mit neuen kulturellen Elementen entstehen kann. Dabei sollte nicht auf den ersten Schritt des jeweiligen Anderen gewartet werden. Sowohl Aufnahmegesellschaft ft als auch „Zugewanderte“ müssen den ersten Schritt machen. So können Integrationswilligkeit und Aufnahmebereitschaft ft signalisiert und ein gegenseitiges Vertrauen entwickelt werden. Die Kommunen müssen diesen Prozess weiterhin durch geeignete Maßnahmen unterstützen.

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210

Interviewverzeichnis

Interview wurde geführt mit: MMag. Andreas ATZGERSTORFER Mitarbeiter3 der Dienststelle „Präsidium, Personal und Organisation“, Abteilung Verfassung sowie rechtlicher und administrativer Betreuer des AIB, Magistrat der Landeshauptstadt Linz 19. Juli 2007 Mag. Tomislav DAUTOVIC Mitarbeiter des Stadtteilbüros „Leben im Franckviertel“, Magistrat der Landeshauptstadt Linz 9. Juli 2007 Mag. Othmar FLEISCH Verwaltungsdirektor des Krankenhauses Dornbirn 3. August 2007 Mag. Christian FORSTERLEITNER GR, Bezirksgeschäftsführer ft der Sozialdemokratischen Partei Linz 16. Juli 2007 Mag. Hildegard GRIEBL-SHEHATA Leitung Radio-Bereich, MWL-Kursplanung, Medienwerkstatt Linz 24. März 2010

3

Die Funktionen der Personen, mit denen Interviews bzw. E-Mail-Korrespondenzen geführt wurden, beziehen sich jeweils auf das angeführte Datum.

211

Interviewverzeichnis

Jürgen HIMMELBAUER StR, Mitglied der Linzer Stadtregierung, Fraktionsvorsitzender der Grünen Linz, Grüne Gemeinderatsfraktion 7. August 2007 Marie-Louise HINTERAUER StR für Soziales, Senioren und Sport der ÖVP Dornbirn 30. Juli 2007 Dr. Martin HUBER Leiter des Salzburger Gemeindeverbandes 2. Juli 2007 Mag. Bettina LANGEDER Politische Mitarbeiterin von Vizebürgermeister Klaus Luger, Stadt Linz 18. März 2010 Dr. Gustav LEBHART Mitarbeiter der Direktion Bevölkerung, Statistik Austria 26. Juli 2007 Helmut MÖDLHAMMER Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister der Gemeinde Hallwang, Gemeindeamt Hallwang 14. Mai 2007 Elisabeth PLANINGER Mitarbeiterin der Abteilung „Bildung und Integration“, Fachstelle „Integration“, Amt der Stadt Dornbirn 15. Mai 2007, 17. Juli 2007 und 2. August 2007 Walter SCHÖNBECK GR, Stadt- und Bezirksparteiobmann sowie Fraktionsvorsitzender der FPÖ-Dornbirn 26. Juli 2007 Dr. Gabi SPRICKLER-FALSCHLUNGER Schul- und Integrationsstadträtin, SPÖ Dornbirn 5. August 2007 Dr. Manfred TRAXLMAYR GR, Fraktionsvorsitzender der FPÖ-Gemeinderatsfraktion Linz 19. Juli 2007

212

Interviewverzeichnis

Mario WAGENHUBER Verwalter des Stadtfriedhofes Linz/St.Martin 16. Juli 2007 Mag. Harald WILDFELLNER Fachbereichsleiter für Politik und Gesellschaft ft der VHS Linz 24. März 2010 Mag. Belmir ZEC Integrationsbeauft ftragter der VHS - Stadtbibliothek Linz, Magistrat der Landeshauptstadt Linz und interkultureller Mitarbeiter am Institut für Interkulturelle Erziehung an der PÄDAK des Bundes in Linz 12. Juli 2007 Mag. Belmir ZEC Mitarbeiter im Integrationsbüro Linz (seit Oktober 2007), Magistrat der Landeshauptstadt Linz 10. März 2010 und 17. März 2010 Mag. Claudia ZIEHENGRASER Mitarbeiterin des Integrationsbüros der Stadt Linz, Magistrat der Landeshauptstadt Linz 28. Juni 2007

E-Mail-Korrespondenz wurde geführt mit: Mag. Othmar FLEISCH Verwaltungsdirektor des Krankenhauses Dornbirn 10. März 2010 DI Martin KONZET StR, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner Grünen – die offene ff BürgerInnenliste 11. Juli 2007 Mag. Heike MERSCHITZKA Abteilungsleiterin der Stadtbibliothek Linz 19. März 2010 Elisabeth PLANINGER Mitarbeiterin der Abteilung „Bildung und Integration“, Fachstelle „Integration“, Amt der Stadt Dornbirn 17. März 2010 und 25. März 2010

213

Interviewverzeichnis

LAbg. Mag. Thomas Th STELZER GR, Klubobmann der ÖVP-Fraktion, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion der Österreichischen Volkspartei 12. Juli 2007 und 24. Juli 2007 Mag. Claudia ZIEHENGRASER Mitarbeiterin des Integrationsbüros der Stadt Linz, Magistrat der Landeshauptstadt Linz 6. Juli 2007 und 20. Juli 2007

214

Anhang 1: Migrations- und integrationspolitische Maßnahmen der EU1

1 2 3 4 5 6 7

1985

Schengen-Abkommen über die Beseitigung von Personenkontrollen an EUBinnengrenzen

1990

Abkommen von Dublin über die Prüfungszuständigkeit eines in der EU gestellten Asylantrages2

1992

Vertrag von Maastricht Stellte einen ersten Schritt in Richtung europäische Migrations- und Asylpolitik dar. Geregelt wurde das Verfahren für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (z. B. Bestimmung der Visa pflichtigen Drittstaaten und einheitliche Visagestaltung).3

1997

Vertrag von Amsterdam Mitgliedstaaten übertragen die Kompetenz der Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik an die EU. Damit wurden ein Initiativrecht der Kommission und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes geschaffen.4

1999

Europäischer Rat von Tampere – Tampere-Programm Beschluss über notwendige Bestandteile einer europäischen Einwanderungspolitik. Außerdem: Die Kommission bekannte sich zur gerechten Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten (nach Möglichkeit sollten ihnen Rechte und Pflichten, vergleichbar mit denen der EU-Bürger/innen, zuerkannt werden).5

2000

Mitteilung über eine gemeinsame Vorgehensweise zur Steuerung der Migration6 In der Mitteilung betont wird die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen. Angesprochen werden die wirtschaftliche und demographische Entwicklung der EU, die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten, die Lage in den Herkunftsländern der Zuwanderinnen und Zuwanderer samt den Auswirkungen der Einwanderungspolitik der EU auf die Herkunftsländer („BrainDrain“) sowie spezifische Integrationsmaßnahmen7 (bürgerliche und

Quelle: Eigene Darstellung. Vgl. König/Stadler (2003), S. 252. Vgl. König/Stadler (2003), S. 253. Vgl. König/Stadler (2003), S. 253. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online]. KOM (2000) 757. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online].

215

Anhang 1

2000

politische Rechte sollen auch Drittstaatsangehörigen eingeräumt werden; Stichwort: „Zivilbürgerschaft“).8

Mitteilung über einen offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft9

2001

In diesem Koordinationsmechanismus sollen Maßnahmen entwickelt werden, die gewährleisten können, dass die von der EU erlassenen Rechtsvorschriften, welche die wesentlichen Elemente der gemeinschaftlichen Migrationspolitik bilden, in den nationalen Mitgliedstaaten auf Grundlage gemeinsamer Standards kohärent angewendet werden. Außerdem soll dadurch die Beurteilung der Wirkung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinfacht werden.10 ƒ Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels11

2002 ƒ Abschluss eines Rückführungsabkommens im Bereich der illegalen Einwanderung12 ƒ Ergebnisse der Umsetzung des Tampere-Programms: - RL 2003/86/EG „Recht auf Familienzusammenführung“ 2003

8

9 10 11 12 13 14

15

-

RL 2003/109/EG „Status langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EU“ Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung13 Als wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess (auch in Hinblick auf die Lissabon-Strategie14) wird der Zugang von Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen zum EU-Arbeitsmarkt gesehen.15 Die Kommission streicht heraus, dass die

Vgl. Schütz (2005), S. 23; König/Stadler (2003), S. 254; Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online]. KOM (2001) 387 endg. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2001), S. 6. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online]. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online]. KOM (2003) 336 endg. Die Lissabon-Strategie verfolgt das Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. [Vgl. Europäische Gemeinschaften (2006), S. 7.] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003), S. 3.

216

Anhang 1

-

durchgeführten Integrationsmaßnahmen in zahlreichen Mitgliedstaaten noch unzureichend sind.16 Die Kommission fordert deshalb von den Mitgliedstaaten verstärkte Integrationsbemühungen.17 Einrichtung des Netzwerkes nationaler Kontaktstellen zur Integration18

2003 ƒ Europäischer Rat von Thessaloniki Diskutiert wird die Notwendigkeit legaler Wege der Zuwanderung, unter Bedachtnahme der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten.19 Darüber hinaus wird festgehalten, dass die Integration ein beiderseitiger Prozess ist.20

2004

ƒ Haager Programm über die Stärkung des Friedens, der Sicherheit und der Justiz in der EU Dieses Programm beschreibt für den Zeitraum von 2005–2010 die wesentlichen Punkte der europäischen Migrationspolitik. So soll bis 2010 ein mitgliedstaatenübergreifendes europäisches Asylsystem geschaffen werden, eine gemeinsame Zuwanderungssteuerung entwickelt und die Kontrolle der EU-Außengrenzen gemeinsam geregelt werden.21 Im Programm wurde weiters angeführt, dass Stabilität und soziale Kohäsion auch von erfolgreicher Integration der Drittstaatsangehörigen abhängen. Effektive Integrationsmaßnahmen müssen dafür entwickelt werden. Der Rat einigte sich auf gemeinsame Grundprinzipien zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern.22 ƒ Erster Jahresbericht über Einwanderung und Integration23 Die Jahresberichte sollen künftig EU-weite Daten über Einwanderung sowie Integrationspolitik und -maßnahmen liefern.24 Im ersten Bericht werden insbesondere Problembereiche der Integration sowie der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung dargestellt.25

16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003), S. 9. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003), S. 18. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007b), [online]. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2005a), S. 3. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003), S. 17f. Vgl. Perchinig (2007), S. 135. Vgl. Schütz (2005), S. 26. KOM (2004) 508. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007b), [online]. Vgl. Kommission der Gemeinschaften (2004), S. 5f.

217

Anhang 1

ƒ Grünbuch zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration26 Der Rückgang der Beschäftigtenzahl hat starke Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Funktionalität des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Sicherung des europäischen Wohlstandes erfordert regelmäßige Zuwanderung. Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz um hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten zu. Zur Integration der Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten sollen verschiedene Maßnahmen beitragen (z. B. Sprachkurse, die bereits im Herkunftsland der Migrantinnen und Migranten stattfinden). Diese sollen helfen, auf Arbeitsmarkterfordernisse in der EU besser vorzubereiten.27 ƒ Verabschiedung gemeinsamer Integrationsprinzipien

2004

26 27

Der Rat der EU und die Regierungsvertreter/innen der Mitgliedstaaten legen gemeinsame Grundprinzipien für die Integration von Migrantinnen und Migranten fest. Diese Prinzipien sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Sie sind jedoch ein Leitfaden für Inhalte einer Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten der EU und sollen helfen, Integrationsbemühungen zu bewerten und eigene messbare Ziele zu definieren. Betont werden die vielen Vorteile, die Zuwanderung den Mitgliedstaaten bringt. Für die Mitgliedstaaten ist dabei von besonderer Bedeutung, für eine Gesellschaft Sorge zu tragen, in der sich „Zugewanderte“ willkommen fühlen, die von gegenseitigem Verständnis geprägt ist und wo für alle erkennbar ist, was sie erwartet. Außerdem wird unterstrichen, dass öffentliche und private Einrichtungen auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene an einer erfolgreichen Integrationspolitik beteiligt sein müssen. Integration wird hierin als primäre Aufgabe der Mitgliedstaaten verstanden und nicht als Aufgabe der Union. In den elf Integrationsprinzipien wird u. a. eine Eingliederungspolitik gefordert, die „Zugewanderte“ und Staatsangehörige gleichermaßen einbindet und die klar auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten hinweist, die die Beschäftigung und den Zugang zur Arbeit von „Zugewanderten“ fördert, Maßnahmen setzt, damit „Zugewanderte“ raschen und einfachen Zugang zu Grundkenntnissen von Sprache, Geschichte und Institutionen des Mitgliedslandes erhalten, welche einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen schafft (werden Rechte von Nicht-Staatsangehörigen eingeschränkt, ist davor zu prüfen, wie sich diese auf die Integration der Kinder der „Zugewanderten“ auswirken) und die die Integration durch

KOM (2004) 811 endg. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2005a), S. 4; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2005b), S. 11f.

218

Anhang 1

Begegnungen der Staatsbürger/innen und der „Zugewanderten“ fördert. Außerdem wird die Beteiligung der „Zugewanderten“ am Demokratieprozess (z. B. Beteiligung an Wahlen) und ein Mitspracherecht bei der sie betreffenden Politik für notwendig erachtet.28 ƒ Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Programms (Zeitraum 2004–2008) zur Unterstützung von Drittländern im Asyl- und Migrationswesen29 2004 ƒ Einrichtung des Förderprogrammes „INTI – Integration von Drittstaatsangehörigen“ „INTI“ ist ein Förderprogramm für vorbereitende Aktivitäten zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten der EU. Weitere Ziele des Programms sind die Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, die Entwicklung von innovativen Integrationsmodellen und die Evaluierung von Best-Practice-Beispielen sowie die Etablierung von Netzwerken innerhalb der EU.30 ƒ Mitteilung der Kommission – Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung31

2005

28 29 30 31 32 33 34

ƒ Mitteilung der Kommission „Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union“32 Die von der Kommission formulierte Integrationsagenda listet für die Umsetzung der vom Rat ausgearbeiteten gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration von Drittstaatsangehörigen konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von Begrüßungskampagnen auf nationaler Ebene bis zur Förderung von Projekten sowie Studien und der Erleichterung der Anerkennung von Qualifikationen der „Zugewanderten“ auf europäischer Ebene.33 Außerdem werden die Mitgliedstaaten darin aufgefordert, ihre Bemühungen zu intensivieren, umfassende Strategien zur Integration auf nationaler Ebene zu schaffen.34

Vgl. Rat der Europäischen Union (Hrsg., 2004), S. 15ff. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online]. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007c), [online]. KOM (2005) 669 endg. KOM (2005) 389 endg. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2005c), S. 5ff. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007b), [online].

219

Anhang 1

ƒ Mitteilung der Kommission „Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien“35 Diese enthält eine Reihe von Maßnahmen, u. a. um Auswirkungen des „Brain-Drains“ zu verringern.36

2005

ƒ Erste Ausgabe des „Handbuchs zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker“ Ziel des Handbuchs: Austausch fördern zwischen den Mitgliedstaaten über Informationen und bewährte Methoden (Good-Practices) der Integration.37 ƒ Beschluss der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Integrationsfonds38 ƒ Zweiter Jahresbericht über Einwanderung und Integration39 ƒ Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen40

2006

2007

35 36 37 38 39 40 41 42

43 44

ƒ Seminar über Rassismus und Xenophobie Dieses Seminar fand im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 in Wien statt. Die Teilnehmer/innen41 sprachen sich für eine „Framework Decision“42 aus, welche Rassismus und Xenophobie bekämpfen und eine einheitliche politische Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber rassistischem Verhalten repräsentieren soll. Damit könnte rassistisches Verhalten in allen Mitgliedstaaten zu einem strafbaren Tatbestand gemacht werden.43 Die Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie haben auf der Agenda des Europäischen Parlaments hohe Priorität.44 ƒ Informelles Treffen in Potsdam der für Integration zuständigen EU-

KOM (2005) 390 endg. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007a), [online]. Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007b), [online]. KOM (2005) 123 endg. SEC (2006) 892. KOM (2006) 402 endg. Vgl. Winkler (2006), S. 19. Für den von den Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern erarbeiteten Vorschlag einer „Framework Decision on combating racism and xenophobia“ siehe Bundesministerium für Justiz (Hrsg., 2006), S. 89ff. Vgl. Csonka (2006), S. 37. Vgl. Pondeville (2006), S. 31.

220

Anhang 1

Minister/innen Das Treffen sollte der Stärkung der nationalen Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten durch die Förderung einer „Einheit trotz Vielfalt“ dienen.45 ƒ Zweites Handbuch zur „Integration für Entscheidungsträger und Praktiker“ ƒ Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Integrationspolitik in der EU Diese betreffen u. a. die Forderung nach einem umfassenden und kohärenten Integrationskonzept sowie nach der Steuerung der Migration und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Zuwanderinnen und Zuwanderer als auch das Bekenntnis zur Verknüpfung von Einwanderung und Integrationsmaßnahmen. Außerdem wird darin betont, dass Integration ein zweiseitiger Prozess mit entsprechenden Verantwortlichkeiten zwischen „Zugewanderten“ und Aufnahmegesellschaft ist. Der Einbezug der Aufnahmegesellschaft (Verantwortlichkeiten werden bspw. bei politischen Parteien, Medien, staatlich geführten Organisationen und privatwirtschaftlichen Unternehmen wie auch bei der Zivilgesellschaft gesehen) wird als zentraler Teil einer erfolgreichen Integrationspolitik, die sozialen Zusammenhalt gewährleistet, gesehen. Von langfristig aufenthaltsberechtigten „Zugewanderten“ wird vor allem der Erwerb der Sprache der Aufnahmegesellschaft sowie Verständnis der europäischen Grundwerte gefordert. In den Schlussfolgerungen wird insbesondere auch die Rolle der lokalen Akteure bzw. Kommunen bei der Konzeption und Umsetzung von integrativen Programmen betont. Hervorgehoben wird in den Schlussfolgerungen die Stärkung der Integrationspolitiken in den Mitgliedstaaten, um einerseits den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und Diskriminierungen und Intoleranz abzubauen und andererseits das Potential der „Zugewanderten“ vollumfänglich nutzen zu können und ihnen eine Teilhabe in verschiedenen Bereichen des Lebens (z. B. Wirtschaft, Soziales, Kultur) weitestgehend zu ermöglichen. Von den Nationalen Kontaktstellen für Integration sollen insbesondere Konzepte entwickelt werden, welche die Gesellschaft als Ganzes einbeziehen. Außerdem wird die Bedeutung des Dialoges zwischen unterschiedlichen Kulturen zur Förderung der Integration von „Zugewanderten“ mit unterschiedlichem kulturellen oder religiösen Hintergrund und der Bekämpfung von Fremden-

45

Vgl. Europäische Kommission (Hrsg., 2007b), [online]; Rat der Europäischen Union (Hrsg., 2007), S. 23.

221

Anhang 1

feindlichkeit betont. Erfahrungen dazu sollen unter den Mitgliedstaaten regelmäßig ausgetauscht werden.46 ƒ Dritter Jahresbericht über Einwanderung und Integration47

2007

ƒ Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (Europäischer Integrationsfonds)48 Förderperiode: 2007–2013; Ziel ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bemühen, den Drittstaatsangehörigen, Niederlassung (Unterstützung bei der Entwicklung von Zulassungsverfahren) und aktive Teilnahme am Leben der europäischen Gesellschaften (bürgerliches und politisches Leben; Maßnahmen zur Förderung des Respekts für Vielfalt) zu ermöglichen.49 Die Zielgruppen sind primär neu zugewanderte Drittstaatsangehörige, die eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltsberichtigung erhalten haben und einreiseberechtig sind (ausgenommen sind Flüchtlinge).50 ƒ Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds51 Förderperiode: 2008–2013; Ziel ist die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen.52 Zielgruppen sind Personen, die den Flüchtlingsstatus nachweisen können, Drittstaatsangehörige und Staatenlose, denen nach RL 2004/83/EG subsidiärer Schutz oder nach RL 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird.53

46 47 48 49 50 51 52 53

Vgl. Rat der Europäischen Union (Hrsg., 2007), S. 24ff. KOM (2007) 512. RL 2007/435/EG vom 25. Juni 2007. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2005d), S. 119. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2005d), S. 124. RL 573/2007/EG vom 23. Mai 2007. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2005d), S. 24f. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg., 2005d), S. 28.

222

Anhang 1

2008

ƒ „Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs“ Dies war eine Initiative des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, kulturelle Vielfalt in der Öffentlichkeit bewusst zu machen und über Migration, Integration und Diversität einen positiven Diskurs zu führen. In Österreich wurde dazu vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eine umfassende Kommunikationskampagne gestartet.54 ƒ Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger55

54 55

Vgl. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Hrsg., 2009), [online]. RL 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008.

223

Anhang 2: Angebote und integrative Projekte des Stadtteilbüros „Leben im Franckviertel“1 Stadtteilbüro „Leben im Franckviertel“ Allgemeine Zielsetzung des Stadtteilbüros: Unterstützung der Stadtteilbewohner/innen bei der Veränderung von Lebens- und Wohnverhältnissen2 Angebote des Stadtteilbüros: ƒ

Informations- und Anlaufstelle für Stadtteilbewohner/innen

ƒ

Stadtteilbüro als Begegnungsort

ƒ

Sprechstunden

ƒ

Planung und Durchführung sozio-kultureller Aktivitäten

ƒ

Koordination der Interessen von Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern

ƒ

Vermittlung zu Dienstleistern in Linz

ƒ

Herausgabe der Stadtteilzeitung3

Situation des Zusammenlebens zwischen „Einheimischen“ sowie Menschen mit Migrationshintergrund: ƒ

Teilweise bestehen segregierte Wohngebiete, in denen es fallweise Schwierigkeiten hinsichtlich der Wohnqualität gibt. Nachbarschaften bestehen, aber die Störfaktoren sind meist dieselben wie überall: Kinder sind zu laut, Vermüllung öffentlicher Plätze, Spielplätze/Sandkästen werden nur von einer „Partei“ im Wohngebiet genützt, oftmals wenig Miteinander und wechselseitige Begegnung.4

ƒ

Bewohner/innen geben bei der Bürger/innenbefragung 20045 auf die Frage, was sie am meisten in ihrem Wohngebiet stört, die Antwort „Ausländerprobleme“. Mit 25 Prozent (für Linz gesamt beträgt dieser Wert 9 Prozent) nimmt diese Antwortkategorie den Platz 1 unter den „Problemen im Wohngebiet“ ein. 37 Prozent der Bewohner/innen geben an, mit der „Art der Leute, die im Wohngebiet leben“ unzufrieden bzw. sehr unzufrieden zu sein. Auf die Frage, was getan werden sollte, um die Sicherheit zu erhöhen,

1

Quelle: Eigene Darstellung. Vgl. Stadtteilbüro „Leben im Franckviertel“ (2006), 40. 3 Vgl. Stadtteilbüro „Leben im Franckviertel“ (2006), 40f. 4 Vgl. Dautovic (2007) im Interview am 9. Juli 2007. 5 Die Befragungsergebnisse geben die Angaben der Bewohner/innen des Franckviertels und des Hafenviertel wieder. 2

225

Anhang 2

nennen 27 Prozent der Befragten verstärkte Kontrollen. 7 Prozent nennen „Ausländerangelegenheiten“.6 Integrative Projekte und Maßnahmen7 des Stadtteilbüros:

6

ƒ

„Interkulturelles Frühstück“ Dieses Projekt besteht seit dem Jahr 2006, findet monatlich statt und wurde auf Initiative des Eltern-Kind-Zentrums, dem interkulturellen Begegnungszentrum „Ne so la“ und dem Stadtteilbüro ins Leben gerufen. Wenn es gut besucht ist, nehmen ca. 45 Personen aus verschiedenen Kulturkreisen daran teil. Meist wird dieses jedoch nicht von sehr vielen „Einheimischen“ besucht.

ƒ

„Stadtteil-Orchester“ Das Stadtteil-Orchester ist eine multikulturelle Musikgruppe, wo die Musiker/innen Musikinstrumente und Rhythmen aus den unterschiedlichen Kulturkreisen ausprobieren können. Diese multikulturelle Musikgruppe besteht seit dem Jahr 2006. An diesem Projekt nehmen sehr viele „Einheimische“ teil, wodurch eine gute „Durchmischung“ gegeben ist.

ƒ

„Begegnungsfeste“ Fanden in Kooperation mit der Sozialplattform8 statt.

ƒ

„Interkulturelle Aktionstage“ Diese Veranstaltungen hatten jeweils einen bestimmten Themenschwerpunkt, wie Film oder Essen, zum Gegenstand.

ƒ

„Interkulturelles Kochbuch“ Das interkulturelle Kochbuch entstand als gemeinsames Projekt mit der Hauptschule 11-Diesterwegschule und wurde von den Schülerinnen und Schülern gestaltet.

ƒ

„Fremdsprachige Literatur“ Im Franckviertel hat die Stadtbibliothek eine Filiale. Diese soll um fremdsprachige Literatur erweitert werden. In weiterer Folge sollen auch Lesungen in den Muttersprachen der Migrantinnen und Migranten (z. B. Afrikanisch, Albanisch, Türkisch) stattfinden. Die Zuhörer/innen sollen so ein Gefühl für andere Sprachen vermittelt bekommen (z. B. wie hört es sich an, wenn dieselbe Geschichte einmal auf Deutsch und einmal auf Albanisch gelesenen wird?) und die Sprachvielfalt als Bereicherung erkennen.

Vgl. Magistrat Linz (2004), o. S. Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich inhaltlich auf das Interview mit Dautovic am 9. Juli 2007. 8 Zu den Mitgliedern der Sozialplattform Franckviertel siehe Stadtteilbüro „Leben im Franckviertel“ (2006). 7

226

Anhang 2

ƒ

„Sportvereine“ Sportvereine weisen einen hohen Migrantenanteil auf. Oft wird dafür sogar ein muttersprachlicher Trainer eingesetzt.

ƒ

„Interkulturelle Jugendarbeit“ Diese beinhaltet das sozialräumliche Arbeiten mit Kindern und Jugendlichen (es geht hierbei nicht primär um Jugendliche mit Migrationshintergrund, sondern um die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen im Stadtteil). Kinder haben meist keine allzu große Schwellenangst, das Stadtteilbüro aufzusuchen. Über die Kinder wird versucht, auch die Eltern anzusprechen und so eine „homöopathische Dosis an kultureller Akzeptanz“9 zu erreichen.

ƒ

„Partizipative Spielraumgestaltung“ Dieses Projekt ist ein Beispiel für den aktiven Miteinbezug von Migrantinnen und Migranten in die Stadtteilarbeit. Gegenstand des Projektes war die Spielplatzgestaltung in Kooperation mit dem Wohnbauträger (der bestehende Spielplatz wurde hinsichtlich Größe und Angebot den Anforderungen nicht mehr gerecht). Da in diesem Wohngebiet großteils Albaner/innen leben, beteiligten sich diese auch aktiv an der Konzeption. Im betreffenden Wohngebiet leben auch viele ältere Bewohner/innen, die keinen Bedarf für das Projekt sahen und die es stört, wenn durch einem Spielplatz im Wohngebiet der Lärm steigt. Zwar boykottierten sie nicht das Projekt, sie beteiligten sich aber auch nicht daran.

ƒ

„Konfliktvermittlung“ Dautovic betont, dass das Stadtteilbüro auch bei der Konfliktvermittlung nur aktiv wird, wenn die Menschen an dieses herantreten. Wendet sich eine Person an das Stadtteilbüro, so wird versucht mit beiden Konfliktparteien in Kontakt zu treten und diese für eine gemeinsame, respektvolle Aussprache zueinander zu bringen. Das Stadtteilbüro stellt dafür Räumlichkeiten zur Verfügung und dokumentiert den Prozess. Es scheitert aber oft daran, die Hürde zu nehmen und mit der anderen Konfliktpartei in Kontakt zu treten (vielen Personen ist dies letztlich zu viel Aufwand oder sie glauben, dass dadurch nichts verbessert werden kann).

Grundsätzlich orientiert sich die Stadtteilarbeit an den Bedürfnissen der Bewohner/innen. Integrationsarbeit ist nicht der Arbeitsschwerpunkt der Stadtteilarbeit; wird aber ein derartiges Anliegen an die MA des Stadtteilbüros herangetragen, werden auch Initiativen in diese Richtung gesetzt. Anregungen dazu kommen mehrheitlich von Personen mit Migrationshintergrund. Wichtig ist, dass die Arbeit und Angebote des Stadtteilbüros den Menschen bekannt sind bzw. noch stärker bekannt werden.10

9

Dautovic (2007) im Interview am 9. Juli 2007. Vgl. Dautovic (2007) im Interview am 9. Juli 2007.

10

227

Anhang 2

Migrantinnen und Migranten treten nach Dautovic11 nicht nur mit migrationsbezogenen Anliegen an das Stadtteilbüro heran, sondern mit allgemeinen Bedürfnissen, wie z. B. Spielplatzgestaltung, die jede/r andere Bewohner/in auch haben kann. Das Stadtteilbüro unterscheidet bei seiner Arbeit nicht, ob diese Person Migrant/in ist oder nicht.

11

Vgl. Dautovic (2007) im Interview am 9. Juli 2007.

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