Heinz Kammeier (Hrsg.) Maßregelvollzugsrecht de Gruyter Kommentar
Maßregelvollzugsrecht Kommentar 3., neu bearbeitete...
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Heinz Kammeier (Hrsg.) Maßregelvollzugsrecht de Gruyter Kommentar
Maßregelvollzugsrecht Kommentar 3., neu bearbeitete Auflage
Herausgegeben von Heinz Kammeier
De Gruyter
Es haben bearbeitet: Kap. A
Dr. Heinz Kammeier, Lehrbeauftragter für Recht im Gesundheitswesen an der Privaten Universität Witten/Herdecke GmbH
Kap. B, F
Dr. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen
Kap. C
Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat und Kämmerer beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Kap. D
Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt in Hamburg
Kap. E
Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht in München
Kap. G
Dr. Wolfgang Lesting, Richter am Oberlandesgericht in Oldenburg
Kap. H
Dr. Dorothea Rzepka, apl. Professorin an der Universität Frankfurt am Main
Kap. J
Dr. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen; Dr. Dorothea Rzepka, apl. Professorin an der Universität Frankfurt am Main
Kap. K
Carsten Gericke, Rechtsanwalt in Hamburg
Kap. L
Dr. Ulrich Kamann, Rechtsanwalt in Dortmund, Richter am Amtsgericht Werl i. R.
Zitiervorschlag: Baur in: Kammeier (Hrsg.), Maßregelvollzugsrecht, 3. Auflage Stand der Bearbeitung: 30. Dezember 2009
Die im Einband verwendete Kaltnadelradierung (im Original rot) trägt den Titel „Freundinnen“. Sie wurde 2005 von Frau G. D. im Offenen Atelier des LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt angefertigt.
ISBN 978-3-89949-049-7 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
© 2010 Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/New York Datenkonvertierung: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen gedruckt auf säurefreiem Papier Printed in Germany www.degruyter.com
Vorwort Nachdem in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Bundesländer ihr Maßregelvollzugsrecht überarbeitet haben und die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, zur weiteren Klärung einiger wesentlicher bisher offener Fragen beigetragen hat, kann nunmehr eine neue und aktualisierte Auflage der Kommentierung des Maßregelvollzugsrechts vorgelegt werden. Alle erfassten und kommentierten Gesetze befinden sich auf den Stand vom 30. September 2009. Während des Korrekturdurchlaufs der Druckfahnen konnten vereinzelt noch allerneueste Literaturhinweise und Rechtsprechung eingearbeitet werden. Nicht mehr berücksichtigt wurden die nach dem Stichtag vorgenommene Änderung im MRVG und die neue Durchführungsverordnung zum MRVG des Landes Nordrhein-Westfalen. Die in den letzten Jahren erfolgten zahlreichen Änderungen im Bundesrecht wie in den Ländergesetzen zur Anordnung, zur Vollstreckung und zum Vollzug der Maßregeln nach den §§ 63, 64 StGB legten es nahe, nicht nur einige kommentierende Abschnitte neu zu fassen, sondern die Gesamtkonzeption des Kommentars zu erweitern. So ist das für die Anwendung des gesamten Maßregelvollzugsrechts grundlegende Kapitel „B“ „Verfassungsrechtliche Grundlagen“ unter Einbezug der Grundzüge des Verwaltungsverfahrens („J“ in der Vorauflage) und einiger früher im Kapitel „A“ stehender Einzelaspekte von Helmut Pollähne neu verfasst worden. Unter „J“ findet der Leser jetzt das von Helmut Pollähne und Dorothea Rzepka gemeinsam neu geschriebene Kapitel „Besondere Personengruppen“. Darin werden spezielle Probleme von in der Regel kleineren Gruppen von Menschen im Maßregelvollzug abgehandelt, die ansonsten in der Kommentierung kaum eigens in Erscheinung treten oder gebührend besprochen werden konnten. Für die Neubearbeitung des Kapitels „K“ zum „Rechtsschutz“ konnte Carsten Gericke gewonnen werden. Schließlich ist der Kommentar zum Vollzugsrecht um ein ausführliches Kapitel „L“ zum „Vollstreckungsrecht“, in das der Vollzug ja eingebettet ist, durch den Beitrag von Ulrich Kamann erweitert worden. Besonderer Dank ist Dorothea Rzepka für die Erstellung des Sachregisters und Helmut Pollähne für die Zusammenstellung der Gesetzestexte und der Nachweise im Fundstellenregister zu sagen. Autoren, Herausgeber und Verlag hoffen, mit dieser durchgängigen Neubearbeitung des Kommentars den Bedürfnissen und den Erwartungen aus der Praxis des Maßregelvollzugs in den Kliniken, den Verwaltungen, der Rechtspflege und der Wissenschaft wieder entsprochen zu haben. Für weitere Anregungen und für Kritik sind wir dankbar. Am Neujahrstag 2010
Heinz Kammeier
V
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V XXI XXVII
A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
I. Die Entstehung des Maßregelrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Diskussionen und Gesetzentwürfe im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Psychiatrie und Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kriminalpolitik und Maßregellösung . . . . . . . . . . . . c) Gefährlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Verminderte Zurechnungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . e) Institutionen für den Maßregelvollzug . . . . . . . . . . . f) Sanktions- oder Präventionsrecht . . . . . . . . . . . . . . g) Behandlung und Rassenhygiene . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933: Maßregelrecht und Maßregelvollzug im Nationalsozialismus . . . . . . . . . a) Gesetzliche Regelungen des Maßregelrechts . . . . . . . . b) Andere Regelungen des Gewohnheitsverbrechergesetzes . c) Recht und Praxis des Maßregelvollzugs . . . . . . . . . . . d) Typisch nationalsozialistisches Unrecht? . . . . . . . . . . e) Aufhebung nationalsozialistischen Unrechts . . . . . . . . II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Strafrechtsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtliche und faktische (Neu-)Aufstellung des Maßregelvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kriminalpolitische Entwicklung am Ende des 20./Anfang des 21. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Recht, Rechtsprechung und Maßregelvollzug . . . . . . . . b) Dominanz des Sicherheitsdenkens . . . . . . . . . . . . . . c) Kriminal- als Fiskalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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1
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte . . . . . . .
23
I. Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bestimmung der Geltungsbereiche von Grundrechten (Eingriff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie . . . . . . . 3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Wesensgehaltsgarantie 4. Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . 5. Grundrechte im „besonderen Arztgewaltverhältnis“ . . . . 6. Besondere Probleme bei der Auslegung der Landesgesetze . 7. Hoheitsrechte und Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . II. Sonderopfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Maßregelvollzug als Sonderopfer . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entschädigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. In dubio pro libertate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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VII
Inhaltsverzeichnis
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36 37 37 38 39 39 40
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42 42
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44 47 48 49 50 52 53 53 53 54 55 55 56 57 57 58 59 59 60 61 61 62 62 63 63 63
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung . . . . . . . . .
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I. Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG) . . . . . . . . . 1. Maßregelzweck und Vollzugsziele . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweck der Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vollzugsziele: Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . d) Landesrechtliche Zielbestimmungen . . . . . . . . . . 2. Vollzugsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Normalisierungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unselbständige Annexregelungen . . . . . . . . . . . . II. Gegenstand der Maßregelvollzugsvorschriften (Anwendungsbereich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bundes- und Landesrecht (§ 138 I 1 StVollzG) . . . . . . . a) Bisheriges Bundesrecht und „Föderalismusreform I“ . .
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69 69 69 70 73 75 76 76 77
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77 78 78
IV. V.
VI. VII. VIII.
IX.
X.
VIII
1. Auslegungszweifel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Tatsachenzweifel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wertungszweifel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Prognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unschuldsvermutung/Ungefährlichkeitsvermutung . . . . . . 1. Unschuldsvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ungefährlichkeitsvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . Behandlung und Wiedereingliederung: Ansprüche und Abwehrrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Behandlung und Therapie, Betreuung und Pflege . . . . . . 2. Wiedereingliederung und Rehabilitation, Resozialisierung und Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Maß des Freiheitsentzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sicherheit und Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren . . . . 1. Gesetzeslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Form des Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Bevollmächtigte, Beistände, Vertreter . . . . . . . . . . . . 6. Befangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Entscheidungsvorbereitung; Sachaufklärung . . . . . . . . 8. Form und Inhalt von Vollzugsentscheidungen . . . . . . . . 9. Nebenbestimmungen; Rücknahme und Widerruf . . . . . . 10. Ermessen; unbestimmte Rechtsbegriffe . . . . . . . . . . . 11. Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Rechtsfolgen bei Verfahrensfehlern . . . . . . . . . . . . . . Effektiver Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gesetzliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zugang zum Rechtsweg/Beschwerdemacht . . . . . . . . . 3. Richterliche Wahrnehmung des Kontrollauftrages . . . . . 4. Justizielle Verfahrensgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsschutz gegen Renitenz? . . . . . . . . . . . . . . . . Menschenrechtsschutz und Folterprävention . . . . . . . . . . 1. Materieller Menschenrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 2. Instrumente des Menschenrechtsschutzes/der Folterprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
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78 79 79 81 81 81 81 82 83 84 84 84
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85 87 87 89 89 90 90 90 91 92 92 92 93 94 94 94 95 95 96 96 97 97 97 103 103 104 104 104 105 105 105 106 106
D. Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
107
III.
IV.
V.
VI.
VII.
b) Bundesgesetzgeberische Enthaltsamkeit . . . . . . . . . c) Gesetze der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich der Landesgesetze . . . . . . . . . . . 3. Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation, Träger und Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Keine justizeigenen Sonderanstalten . . . . . . . . . . . b) Psychiatrische Sonderanstalt vs Allgemeinversorgung . . c) Bauplanungsrechtliche Probleme . . . . . . . . . . . . . d) Sicherheitsaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Maßregelvollzug als staatliche Aufgabe . . . . . . . . . . b) Maßregelvollzug durch gewerbliche oder frei gemeinnützige Träger (sog „Privatisierung“)? . . . . . . . . . . . c) Einrichtung als Vollzugsbehörde . . . . . . . . . . . . . d) Bereitstellungspflicht – Platzmangel – Organisationshaft 3. Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personelle und sachliche Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Fehlende Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Qualifizierung des Personals . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Pflegedienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Justizpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Personalbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Bauliche Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollstreckungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vollstreckung und Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckungsplan und Vollzug der Maßregeln . . . . . . . Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz . . . . . . . . . . . 1. Kostentragungspflicht der Länder . . . . . . . . . . . . . . 2. Zuständigkeit der Sozialleistungsträger . . . . . . . . . . . a) Krankenkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kostenbeitrag des untergebrachten Patienten . . . . . . . . a) Kostenbeteiligung nach § 138 II iVm § 50 StVollzG . . . . b) Landesrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . c) Pfändungsschutz (§ 138 I 2 StVollzG) . . . . . . . . . . . Besuchskommission, Beschwerden, Rechtsbehelfe . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besuchskommission im Maßregelvollzug . . . . . . . . . . 3. Tätigkeit der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Berichtsnotwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht . . . . . . . . . 6. Dienstaufsichtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug . . . . . . . . . 1. Krankheitsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anlasskrankheit – sonstige Erkrankungen . . . . . . . . . b) Medizinischer Krankheitsbegriff – juristischer Krankheitsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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IX
Inhaltsverzeichnis
c) Therapieorientierter Krankheitsbegriff für den Maßregelvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Behandlungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ärztlicher und juristischer Behandlungsbegriff . . . . . . . b) Öffentliches oder privates Behandlungsrecht . . . . . . . . c) Enger und weiter Behandlungsbegriff . . . . . . . . . . . . 3. Behandlungskonzepte und Rahmenbedingungen . . . . . . . a) Behandlung von Maßregelpatienten nach §§ 136, 137 StVollzG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Krankheitszentriert-ärztliches oder sozialpsychiatrischmultiprofessionelles Behandlungsverständnis . . . . . . . c) Stationär – ambulant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Behandlung als Resozialisierung . . . . . . . . . . . . . . . e) Behandlung im Rahmen eines Stufenvollzuges . . . . . . . f) Behandlung und Unterbringungsdauer . . . . . . . . . . . 4. Therapiemethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Chirurgische Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Elektrokrampftherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Psychopharmaka und andere Medikamente . . . . . . . . . d) Psychotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Verhaltenstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Milieutherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Sozialtherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Ergotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Heil- bzw sonderpädagogische Behandlung . . . . . . . . . 5. Behandlung von Patienten, die nicht nach §§ 63, 64 StGB untergebracht sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zu Behandlungszwecken in den Maßregelvollzug verlegte Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nach § 126a und § 81 StPO Untergebrachte . . . . . . . . . c) Organisationshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Behandlung/Disziplinierung/Ordnung; Therapie als Deckmantel für andere Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Arzt-Patient-Verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufnahme, Eingangsuntersuchung, Information . . . . . . . . . 1. Die Problematik der Aufnahmesituation . . . . . . . . . . . . 2. Aufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Organisatorische Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Information und Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Eingangsuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzliche Regelung und Rahmenbedingungen . . . . . . b) Untersuchung des allgemeinen Gesundheitszustandes . . . c) Psychiatrische Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . d) Untersuchung des sozialen Umfeldes . . . . . . . . . . . . e) Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Behandlungs- und Vollzugsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Drei Gründe für eine „planvolle Behandlung“ . . . . . . . . . 2. Erstellung von Behandlungs- und Vollzugsplänen . . . . . . . 3. Inhaltliche Anforderungen an Behandlungs- und Vollzugspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sonderproblem: Vollstreckungsplanung . . . . . . . . . . . . a) Ort und Rahmen der Behandlung . . . . . . . . . . . . . . b) Planung des Entlassungszeitpunktes . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
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Inhaltsverzeichnis
IV. Recht der Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Behandlungsanspruch – Behandlungspflicht . . . . . . . a) Behandlungsanspruch bei Anlasskrankheiten . . . . . b) Einschränkungen des Behandlungsanspruchs . . . . . c) Behandlungsanspruch bei sonstigen Krankheiten . . . d) Behandlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitwirkungs- und Duldungspflicht des Patienten . . . . . 3. Behandlungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Das vollzugsrechtliche Behandlungsmodell . . . . . . . . 5. Die einverständliche Behandlung . . . . . . . . . . . . . . a) Aufklärung und Herstellung von Compliance . . . . . . b) Aktuelle und ausdrückliche Einwilligung des Patienten c) Frühere und mutmaßliche Einwilligung des Patienten . d) Beteiligung von Dritten bei der Einwilligung . . . . . . 6. Zwangsbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Notfallbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Ländergesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Verlegung aus Behandlungsgründen . . . . . . . . . . . . 10. Dokumentation der Behandlung . . . . . . . . . . . . . . 11. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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E. Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wiedereingliederungsgebot und Wiedereingliederungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begrenzungen des Gestaltungsspielraums des Maßregelkrankenhauses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gesundheitsfürsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kostenbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Behandlung zur Sicherung der sozialen Eingliederung . . . . 4. Arztwahl/Verlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Gesundheitshilfen während des Urlaubs . . . . . . . . . . . . 6. Zwangsbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Schule, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung . . . . . 1. Bildungsdefizite und gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . 2. Mindeststandards schulischer Angebote . . . . . . . . . . . . 3. Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Beschäftigung, Arbeitstherapie, Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anspruch auf Beschäftigung oder Arbeit . . . . . . . . . . . . 2. Umfang der Organisationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Arbeitstherapie/Arbeitstraining . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Beschäftigung außerhalb der Einrichtung . . . . . . . . . . . V. Entlohnung/Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Arbeitsentgelt, Lohn, Zuwendung . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sozialversicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Taschengeld und sonstige finanzielle Angelegenheiten . . . . . . 1. Barbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besitz von Bargeld; Verfügungsbeschränkungen . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
3. Eigengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aufwendungen während einer Beurlaubung 5. Überbrückungsgeld . . . . . . . . . . . . . VII. Entlassungsvorbereitungen . . . . . . . . . . .
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen) . . . . . . . . .
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I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Juristische Konzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . b) Strafrechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verrechtlichung der Gnade . . . . . . . . . . . . . . . d) Rechtsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Therapeutische Konzeption . . . . . . . . . . . . . . . . a) Therapiefunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Motivationsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erprobungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Stufenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Risikoperspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Risiko: Zwischenfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Risiko: Prognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kalkuliertes Risiko: Verantwortbarkeit . . . . . . . . d) Exkurs: Strafbarkeit der Vollzugsbediensteten bei Zwischenfällen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vollzugslockerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Maß des Freiheitsentzugs . . . . . . . . . . . . . b) Abgrenzung: Vollstreckungsunterbrechung . . . . . c) Vollzugslockerungen: faktische Bestimmung . . . . . 2. Ausführung, Außenbeschäftigung, Ausgang . . . . . . . a) Landesrecht im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Außenbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Pflegerausgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gruppenausgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Besucherausgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Einzelausgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Freigang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beurlaubung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urlaubsformen und -praxis . . . . . . . . . . . . . . 4. Offener Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Offene Unterbringung als Regelvollzug? . . . . . . . b) Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Praxis und Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ambulante Perspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vollzugsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen) . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erfordernis gesetzlicher Normierung; Grundsätze der Lockerungsgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ermessen/Beurteilungsspielraum – Gefahr/Prognose XII
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Inhaltsverzeichnis
c) Behandlungsplan . . . . . . . . . . . . . . . 2. Missbrauchsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . a) Versagungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . b) Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten . . c) Missbrauchs-Begriff . . . . . . . . . . . . . 3. Fluchtgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entweichungsvorsorge . . . . . . . . . . . . b) Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Therapiegefährdung? . . . . . . . . . . . . . . a) Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Befristung (des Urlaubs) . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfassungsrechtliche Problematik . . . . . c) Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kettenbeurlaubung? . . . . . . . . . . . . . 6. Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entziehungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . b) Einstweilige Unterbringung . . . . . . . . . c) Strafe neben Maßregel . . . . . . . . . . . . V. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verwaltungsverfahrensrecht . . . . . . . . . b) Zuständigkeiten und Verantwortung . . . . 2. Beteiligung des Patienten . . . . . . . . . . . . a) Antrag auf Vollzugslockerung . . . . . . . . b) Anhörung vor Entscheidung . . . . . . . . . c) Zustimmungserfordernis . . . . . . . . . . 3. Beteiligung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vollstreckungsbehörde . . . . . . . . . . . . b) Alleinzuständigkeit der Einrichtung . . . . c) Anhörungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . d) „Benehmen . . . herstellen“ . . . . . . . . . . e) Zustimmungserfordernisse (Einvernehmen) f) Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . g) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Dokumentation und Geheimhaltung . . . . . . a) Dokumentationspflicht . . . . . . . . . . . b) Geheimhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Weisungen/Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verwaltungsrechtliche Grundlagen . . . . . b) Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zulässigkeit/Grenzen . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . VII. Widerruf/Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Widerrufsgründe im Landesrecht . . . . . . 3. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
VIII. Entlassungsvorbereitungen . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rehabilitationsauftrag . . . . . . . . . . . . . . b) Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wiedereingliederung und Vollzugslockerungen 2. Entlassungs-Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anregung der Aussetzung des Vollzugs . . . . . . . a) Prüfung der Entlassungsreife . . . . . . . . . . b) Stellungnahme der Einrichtung – Relevanz der Lockerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Externe Begutachtung . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Landesrecht: Grundlagen, Fristen, Verfahren . . c) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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G. Grundrechte und Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung 1. Recht auf persönlichen Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erwerb von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vorenthaltung und Entzug von Gegenständen . . . . . . . . . 4. Verbleib ausgeschlossener Gegenstände . . . . . . . . . . . . 5. Recht auf eigene Kleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Besuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung der Besuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Recht auf Besuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ablauf und Organisation der Besuche . . . . . . . . . . . . . . 4. Einschränkungen des Besuchsrechts . . . . . . . . . . . . . . a) Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Besuchsabbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Besuchsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Besondere Besuchergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Schriftwechsel und Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Recht auf Schriftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einschränkungen des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anhalten von Schreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Schriftwechselverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Überwachungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Telefongespräche und Telegramme . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechte der Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Freizeit und Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsätze der Freizeitgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . a) Freizeitbeschäftigung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . b) Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung . . c) Einschränkungen bei der Freizeitgestaltung . . . . . . . . 2. Zugang zu den Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV
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Inhaltsverzeichnis
a) Zeitungen und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . b) Radio und Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Religionsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . a) Recht der Religionsgemeinschaften auf Betätigung . b) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Patienten . . 2. Rechte der Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Weltanschauungsgemeinschaften . . . . . . . . . . . 4. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Patientenfürsprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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H. Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sicherheit und Ordnung im Maßregelvollzug . . . . . . . a) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . c) Effektiver (Grund-)Rechtsschutz im/durch Verfahren . d) Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Akteneinsicht und Datenauskunft . . . . . . . . . . . . II. Durchsuchung und Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gegenstand und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzel-Entkleidungsdurchsuchung . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Durchsuchung/Untersuchung aufgrund allgemeiner Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Festnahmerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Landesrecht im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zulässige Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zur Sicherung des Maßregelvollzugs . . . . . . . . . . b) Auf der Grundlage strafprozess- und polizeirechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ermessenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
a) Anfertigung, Aufbewahrung und Übermittlung der Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vernichtung der Unterlagen . . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Sichere Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Landesrecht im Überblick . . . . . . . . . . . . b) Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ermessensentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Maßnahmeformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entzug/Vorenthaltung von Gegenständen . . . . . b) Beschränkung des Aufenthalts im Freien . . . . . . c) Absonderung von anderen Patienten . . . . . . . . d) Absonderung in einem besonders gesicherten Raum e) Beobachtung bei Nacht . . . . . . . . . . . . . . . . f) Fesselung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Fixierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Ruhigstellung durch Medikamente . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Landesrecht im Überblick . . . . . . . . . . . . b) Begriffserläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . d) Ermessensentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anordnung der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . b) Dauer der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . c) Überwachung/Betreuung des Patienten . . . . . . . d) Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Unmittelbarer Zwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unmittelbarer Zwang gegenüber dem Patienten . . . . a) Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahme b) Verhältnismäßigkeit des unmittelbaren Zwangs . . c) Ermessensentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . d) Androhung des unmittelbaren Zwangs . . . . . . . e) Andere Regelungen zum unmittelbaren Zwang . . 4. Unmittelbarer Zwang gegenüber anderen Personen . . 5. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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J. Besondere Personengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
351
I. Einführung, Überblick, Grundsätze . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung und Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Unterbringung im Maßregelvollzug zu anderen Zwecken als Maßregelvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Unterbringung zur Beobachtung . . . . . . . . . . . . . 2. Einstweilige Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . XVI
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K. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Effektiver Rechtsschutz als Programm . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung effektiven Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . 2. Defizite und Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einschränkung des Rechtsschutzes aus therapeutischen Gründen 4. Querulanz und Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Übersicht zum gerichtlichen Rechtsschutz nach der Unterbringungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Maßregelvollzugspatienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sicherungsverwahrte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zu Behandlungszwecken nach § 65 StVollzG verlegte Gefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Jugendliche Strafgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Untersuchungshäftlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Patienten mit Überhaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Einstweilig und zur Begutachtung Untergebrachte . . . . . . . III. Übersicht zu den Rechtsschutzmöglichkeiten für Maßregelvollzugspatienten nach §§ 63, 64 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gerichtlicher Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Außerstaatliche Konfliktschlichtung . . . . . . . . . . . . . . .
371 371 372 373 374
III.
IV.
V.
VI.
3. Sicherungsunterbringung . . . . . . . . . . . . 4. Wiederinvollzugsetzung . . . . . . . . . . . . 5. Freiwilliger Aufenthalt? . . . . . . . . . . . . . 6. Untersuchungshäftlinge . . . . . . . . . . . . 7. Strafgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Sicherungsverwahrte . . . . . . . . . . . . . . Patienten außerhalb des Maßregelvollzuges . . . . 1. Unterbringung in der Allgemeinpsychiatrie . . 2. Organisationshaft . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Lockerungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . 4. ,Long stay‘-Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . 5. Überweisung in die Sicherungsverwahrung? . . 6. Verlegung in ein Anstaltskrankenhaus? . . . . Vikariierungs-, Fortsetzungs-, Erledigungsvollzug 1. Vikariierungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . 2. Fortsetzungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erledigungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . Patienten in der Entziehungsanstalt . . . . . . . . 1. Zielbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Unterschiede zu § 136 StVollzG . . . . . . . . . 3. Vollstreckungsrechtliche Besonderheiten . . . 4. Vollzugsrechtliche Besonderheiten . . . . . . . Personenbezogene Besonderheiten . . . . . . . . . 1. Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Jugendliche und Heranwachsende . . . . . . . a) Maßregelanordnung (§§ 7, 5 III JGG) . . . . b) Besonderheiten der Vollstreckung . . . . . . c) Jugendmaßregelvollzugsrecht . . . . . . . . 3. Patienten mit Migrationshintergrund . . . . . a) Maßregelanordnung . . . . . . . . . . . . . b) Besonderheiten der Vollstreckung . . . . . . c) Vollzugsrechtliche Besonderheiten . . . . . 4. Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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375 375 375 375 376 376 376 376 377 377 377 XVII
Inhaltsverzeichnis
3. Beschwerderecht zur Krankenhaus- und Anstaltsleitung . 4. Dienstaufsichtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Petition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Menschenrechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Gerichtlicher Rechtsschutz in Sonderfällen . . . . . . . . IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG . . . . . 1. Gesetzeslage; sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich der §§ 109 ff StVollzG . . . . . . . . 3. Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Örtliche Zuständigkeit, Beteiligte des Verfahrens . . . . . 5. Form und Frist, Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . 6. Gegenstand des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Antragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Verfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Überprüfung von Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Überprüfung von therapeutisch begründeten Maßnahmen a) Stufe 1: Begründungskontrolle . . . . . . . . . . . . . b) Stufe 2: Ergebniskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verteidigung im gerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . 1. Rahmenbedingungen/Honorierung . . . . . . . . . . . . 2. Wahlverteidigung/Pflichtverteidigung/Beiordnung . . . . 3. Mandatsverhältnis und Außenwirkung . . . . . . . . . . 4. Rechte der Verteidigung im Verfahren . . . . . . . . . . . 5. Rechtsschutz der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . .
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L. Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Materielles Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafen und Maßregeln im Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vollstreckungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorabvollstreckung der Strafen . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonderregelung Entziehungsanstalt . . . . . . . . . . . . . d) Vorabvollstreckung bei Ausländern . . . . . . . . . . . . . e) Aussetzung von Maßregeln im Urteil . . . . . . . . . . . . 3. Aussetzung des Vollzuges einer Maßregel nach Vorabvollzug von Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Späterer Maßregelvollzug ohne Vorabvollstreckung . . . . . . 5. Wechsel in der Vollstreckung von Strafen und Maßregeln . . . a) Nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge . . . b) Weitere Zulässigkeitsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Überweisung in den Vollzug anderer Maßregeln . . . . . . 6. Aussetzung einer Reststrafe bei Vorabvollzug einer Maßregel . a) Die Täterprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Prognosefaktoren im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . c) Die Einwilligung des Verurteilten . . . . . . . . . . . . . . 7. Dauer des Maßregelvollzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Maßregeln nach § 63 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Maßregeln nach § 64 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verlängerung der Unterbringung nach § 64 StGB bei zugleich erkannter Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVIII
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Inhaltsverzeichnis
8. Aussetzung der Maßregel nach Teilvollzug . . . . . . . . . . a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Erledigung von Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Überprüfungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Anrechnung des Maßregelvollzuges auf Strafen . . . . . . . . a) Anrechnungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anrechnung auf vorläufige Freiheitsentziehungen . . . . . c) Berechnungsmodus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Exkurs: Organisationshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Die Maßregel der Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Führungsaufsicht kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . c) Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Unbefristete Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . e) Mehrere Führungsaufsichten . . . . . . . . . . . . . . . . f) Das Ende der Führungsaufsicht im Übrigen . . . . . . . . g) Beteiligte Personen und Institutionen bei der Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Die Ausgestaltung der Führungsaufsicht . . . . . . . . . . i) Die Krisenintervention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Bewertung der Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Der Widerruf der Aussetzung einer Maßregel . . . . . . . . . a) Allgemeine Voraussetzungen des Widerrufs . . . . . . . . b) Der Maßregelzweck als Widerrufsgrund . . . . . . . . . . c) Unbekannte Umstände bei der Aussetzung . . . . . . . . . II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . 1. Zuständiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Strafvollstreckungskammer . . . . . . . . . . . . . . . c) Der Jugendrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer 2. Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht . . . . . b) Weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB . . . . . . . . . . . . . . . c) Verteidigung im Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . d) Die Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren . . . . e) Die Beteiligung der Vollzugseinrichtung . . . . . . . . . . f) Die mündliche Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Gutachten im Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . h) Der Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer . . . . . j) Die sofortige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Die Belehrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckungsmaßnahmen nach der Aussetzung einer Maßregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Sicherungshaftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses vor Entlassung aus dem Maßregelvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vollstreckungsbehördliche Entscheidungen in der formellen Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Funktionale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ausstand und Aufschub bei der Vollstreckung . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
a) b) c) d)
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Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen . . . . Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
625 637
6. 7.
8.
9.
10.
Aussetzung vor dem Vollzug einer Maßregel . . . . . . . Aussetzung nach Beginn des Vollzuges . . . . . . . . . . Der vorübergehende Vollstreckungsaufschub . . . . . . . Das Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwangsmittel der Vollstreckungsbehörde . . . . . . . . . . Verfahren bei Unklarheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unklare Vollstreckungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . b) Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde . . . . . . . . . c) Anrechnungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Formelle Vollstreckung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . a) Der Vollstreckungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Abweichen vom Vollstreckungsplan . . . . . . . . . . . . c) Hilfsweise Geltung der StrVollstrO im Übrigen . . . . . . Zurückstellung nach dem BtMG . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungserhebliche Kriterien . . . . . . . . . . . . c) Zustimmung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Anrechnung der Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . e) Der Widerruf der Zurückstellung . . . . . . . . . . . . . Anrechnung andersweitiger Behandlung auf die Maßregel nach § 64 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bundesgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Strafgesetzbuch: StGB . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafprozessordnung: StPO . . . . . . . . . . . 3. Jugendgerichtsgesetz: JGG . . . . . . . . . . . 4. Strafvollstreckungsordnung: StVollstrO . . . . 5. Strafvollzugsgesetz: StVollzG . . . . . . . . . . II. Gesetze der einzelnen Bundesländer . . . . . . . . 1. Baden-Württemberg (BW): UBG . . . . . . . . 2. Bayern (Bay): UnterbrG . . . . . . . . . . . . . 3. Berlin (Berl): PsychKG . . . . . . . . . . . . . . 4. Brandenburg (Bran): PsychKG . . . . . . . . . . 5. Bremen (Bre): PsychKG . . . . . . . . . . . . . 6. Hamburg (Hbg): MVollzG . . . . . . . . . . . . 7. Hessen (Hess): MRVG . . . . . . . . . . . . . . 8. Mecklenburg-Vorpommern (MeVO): PsychKG . 9. Niedersachsen (Nds): MVollzG . . . . . . . . . 10. Nordrhein-Westfalen (NW): MRVG . . . . . . . 11. Rheinland-Pfalz (RhPf): MVollzG . . . . . . . . 12. Saarland (Saar): MRVG . . . . . . . . . . . . . . 13. Sachsen (Sachs): PsychKG . . . . . . . . . . . . 14. Sachsen-Anhalt (SaAn): MVollzG . . . . . . . . 15. Schleswig-Holstein (SH): MVollzG . . . . . . . 16. Thüringen (Thü): PsychKG . . . . . . . . . . .
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Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis aA aaO abgedr abl ABl Abs Abschn abw aE aF AG AGS-Prot AK allg; allgem allgM Alt aM amtl Begr ÄndG Anh Anl Anm ao Art Aufl ausdr ausf AusfBest Az; AZ AZP
anderer Ansicht am angegebenen Ort abgedruckt ablehnend Amtsblatt Absatz Abschnitt abweichend am Ende alte Fassung Amtsgericht Protokoll des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Alternativkommentar allgemein allgemeine Meinung Alternative anderer Meinung amtliche Begründung Gesetz zur Änderung (von) Anhang Anlage Anmerkung außerordentlich Artikel Auflage ausdrücklich ausführlich Ausführungsbestimmungen Aktenzeichen Allgemeine Zeitschrift für Psychiatrie
BAnz BÄK BauR BayObLG Bd, Bde Begr, begr Bek Bem ber bes betr BewHi BGB BGBl
Bundesanzeiger Bundesärztekammer Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht Bayrisches Oberstes Landesgericht Band, Bände Begründung, begründet Bekanntmachung Bemerkung berichtigt besonders, besondere(r, s) betreffend Bewährungshilfe Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt, ohne Ziff = Teil I, mit II = Teil II, mit III = Teil III Bundesgerichtshof Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Strafsachen (zit nach Band + Seite)
BGH BGHSt
XXI
Abkürzungsverzeichnis
BGHZ BR-Drs Bsp BT BT-Drs BtMG BtPrax Buchst BVerfG BVerfGE BVerfGK BVerwG bzgl bzw
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (zit nach Band + Seite) Bundesrats-Drucksache Beispiel Bundestag Bundestags-Drucksache Betäubungsmittelgesetz Betreuungsrechtliche Praxis Buchstabe Bundesverfassungsgericht amtliche Samlung der Entscheidungen des BVerfG (zit nach Band + Seite) Amtliche Sammlung der Kammerentscheidungen des BVerfG (zit nach Band + Seite) Bundesverwaltungsgericht bezüglich beziehungsweise
CPT
committee for the prevention of torture and inhuman or degrading treatment (sog Anti-Folter-Komitee des ER)
DA DatSch(G) ders dgl dh dies diesbzgl diff DIMR DJ DÖV Drs dt; dtsch
Dienstanweisung Datenschutz(gesetz) derselbe dergleichen das heißt dieselbe(n) diesbezüglich differenzierend Deutsches Institut für Menschenrechte Deutsche Justiz Die Öffentliche Verwaltung Drucksache deutsch
E ebd Ed(s) EGMR Einf Einl EMRK engl entspr Entw ER ErgBd Erl et al etc EuGRZ exempl
Entwurf ebenda editor(s) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Einführung Einleitung Europäische Menschenrechtskonvention englisch entsprechend Entwurf Europarat Ergänzungsband Erläuterung(en) et alii (und andere) et cetera (usw) Europäische Grundrechte-Zeitschrift exemplarisch
f, ff FamRZ
folgend, folgende Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht
XXII
Abkürzungsverzeichnis
Fn ForensPychiatrPsycholKriminol; FPPK FS
Fußnote Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie Festschrift; Forum Strafvollzug (Zeitschrift)
GA GBl geänd gem Ges GG ggf glA grundl GS GV GVBl
Goltdammer’s Archiv für Strafrecht Gesetzblatt geändert gemäß Gesetz Grundgesetz gegebenenfalls gleicher Ansicht grundlegend Gedächtnisschrift Gemeinsame Verfügung (mehrerer Ministerien) Gesetz- und Verordnungsblatt
Halbs; Hs Hdb Hg, hg HK hL hM
Halbsatz Handbuch Herausgeber, herausgegeben Heidelberger Kommentar (zur StPO) herrschende Lehre herrschende Meinung
idF idR idS iErg ieS im Allg inkl insbs; insbes insgs; insges iS(v) iVm iwS iZw
in der Fassung in der Regel in diesem Sinne im Ergebnis in engerem Sinne im Allgemeinen inklusive insbesondere insgesamt im Sinne (von) in Verbindung mit in weiterem Sinne im Zweifel
JA JGG JMBl JNeurolNeurochirPsychiatr JR juris
Juristische Arbeitsblätter Jugendgerichtsgesetz Justizministerialblatt
JuS Justiz JVEG JVKostO JZ
Journal für Neurologie, Neurochirurgie und Psychiatrie Juristische Rundschau Das Rechtsportal. Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Juristische Schulung Justizministerialblatt Baden-Württemberg Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Justizvollzugskostenordnung Juristenzeitung
Kap
Kapitel XXIII
Abkürzungsverzeichnis
KG Komm KrimJ KrimSozBiblio krit KritV
Kammergericht Kommentar Kriminologisches Journal Kriminalsoziologische Bibliographie kritisch Kritische Vierteljahreszeitschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
lfd LG LK LR LS LSG lt LT LV
laufend Landgericht Leipziger Kommentar zum StGB Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO Leitsatz Landessozialgericht laut Landtag Literaturverzeichnis, Schrifttumsverzeichnis
m krit Anm m zust Anm mAnm maW max MBl MDR ME MedR missv(erst) MiStra MRK MRVG MschrKrim MVollzG mwN
mit kritischer Anmerkung (von) mit zustimmender Anmerkung mitAnmerkung (von) mit anderen Worten maximal Ministerialblatt Monatsschrift für Deutsches Recht Musterentwurf . . . Medizinrecht missverständlich Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Europäische) Menschenrechtskonvention Maßregelvollzugsgesetz Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Maßregelvollzugsgesetz mit weiteren Nachweisen
Nachw nF NJW NK NK bzw NKP Nov Nr NStZ NVwZ
Nachweis(e) neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nomos-Kommentar (zum StGB) Neue Kriminalpolitik Novelle Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
o O oä oJ OLG oV
oben Ordnung oder ähnlich ohne Jahr Oberlandesgericht ohne Verfasser
PlenProt PNW probl
Plenarprotokoll Psychiatrisch-Neurologische Wochenschrift problematisch
XXIV
Abkürzungsverzeichnis
Prot PsychiatPrax PsychKG
Protokoll Psychiatrische Praxis Psychisch-Kranken-Gesetz
RA RAussch RdA RdErl Rdschr RdVfG RE Reg Ri Rn Rpfleger RPflG RR Rspr R&P RuP
Rechtsanwalt Rechtsausschuss Recht der Arbeit Runderlass Rundschreiben Rundverfügung Rahmenentwurf . . . Regierung Richtlinie Randnummer (-ziffer) Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtsprechungsreport Rechtsprechung Recht & Psychiatrie Recht und Politik
sa so su S s SchlHA SGB Slg sog SozPsychInfo StA StAnz StGB StGH StPO str StraFo stRspr StV StVK StVollstrO StVollzG Sucht
siehe auch siehe oben siehe unten Seite, Satz siehe Schleswig-Holsteinische Anzeigen Sozialgesetzbuch Sammlung sogenannt(e) Sozialpsychiatrische Informationen Staatsanwalt(schaft) Staatsanzeiger Strafgesetzbuch Staatsgerichtshof Strafprozessordnung strittig, streitig Strafverteidiger Forum ständige Rechtsprechung Strafverteidiger (Zeitschrift) Strafvollstreckungskammer Strafvollstreckungsordnung Strafvollzugsgesetz Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis
Tz
Textziffer
u uä ua uam Überbl Übk U-Haft üM
unten und ähnliche unter anderem, und andere und anderes mehr Überblick Übereinkommen Untersuchungshaft überwiegende Meinung XXV
Abkürzungsverzeichnis
UN unstr unv uU UVollzO
United Nations (Vereinte Nationen) unstrittig unveröffentlicht unter Umständen Untersuchungshaft-Vollzugsordnung
v Vers VG VGH vgl VO Voraufl Vorbem VV VwGO VwVfG
vom Versicherung Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verordnung Vorauflage Vorbemerkung Verwaltungsvorschrift(en) Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz
WsFPP WZFP
Forensische Psychiatrie und Psychotherapie (Werkstattschriften) Werkstattschriften zur Forensischen Psychiatrie
zB ZfStrVo zit ZJJ ZRP ZStW zT zust zutr zZ zzgl
zum Beispiel Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe zitiert Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zum Teil zustimmend zutreffend zur Zeit zuzüglich
XXVI
Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis Adt M (1998) Schweigepflicht und die Entbindung von der Schweigepflicht, R&P 1998, 68 AK-GG-(Bearbeiter) Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Reihe Alternativkommentare, 2. Aufl 1989 AK-StVollzG-(Bearbeiter) = Feest J (Hg) Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl 2006 Albrecht G (2003) Probleme der Prognose von Gewalt durch psychisch Kranke, Journal für Konflikt- und Gewaltforschung, 2003, 97 Albrecht H-J (1998) Kriminologische und rechtspolitische Desiderate in der Gestaltung der Forschungsperspektiven Forensischer Psychiatrie, in: Kröber/Dahle (Hg) Sexualstraftaten und Gewaltdelinquenz, 1998, 135 Albrecht H-J (1999) Die Determinanten der Sexualstrafrechtsreform, ZStW 1999, 863 Albrecht P-A (1978) Aspekte des Maßregelvollzugs im psychiatrischen Krankenhaus, MschrKrim 1978, 104 Albrecht P-A (2000) Jugendstrafrecht, 3. Aufl 2000 Albrecht P-A (2002/2005) Kriminologie, 2. Aufl 2002, 3. Aufl 2005 Alexy R (2006) Theorie der Grundrechte, 5. Aufl 2006 Amelung K (1983) Die Einwilligung des Unfreien, ZStW 1983, 1 Amelung K (1992) Über die Einwilligungsfähigkeit, ZStW 1992, 525 (Teil I) und ZStW 1992, 821 (Teil II) Andreßen-Klose A (2005) Behinderte im Strafvollzug, in: Burkhardt/Graebsch/Pollähne (Hg) Korrespondenzen in Sachen Strafvollzug. Rechtskulturen, Kriminalpolitik, Menschenrechte, 2005, 110 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (1981) = AsJ-Musterentwurf (= ME) eines Maßregelvollzugsgesetzes, Frankfurter Rundschau Nr 59 und 60, 11./12. 3. 1981 [= Kammeier H/Tondorf G (1981a) s u] Arloth F (2008) Strafvollzugsgesetz. Kommentar, 2. Aufl 2008 Arzt G (1985) Die Aufklärungspflicht des Arztes aus strafrechtlicher Sicht, in: Wiegand (Hg) Arzt und Recht, 1985, 49 Aschaffenburg G (1912) Die Sicherung der Gesellschaft gegen gemeingefährliche Geisteskranke, 1912 Aschaffenburg G (1931) Einheitlichkeit der Sicherungsmaßnahmen, MschrKrim 1931, 257 Athen D (1985) Zur gegenwärtigen Situation der Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher, MschrKrim 1985, 34 Auernhammer H (1990) Zum Einsichtsrecht des Patienten in seine Krankenunterlagen, Datenschutz und Datensicherung 1990, 5 Babatz H (1988) Zielkonflikt des Maßregelvollzugs aus der Sicht der Staatsanwaltschaft, in: Böcker/ Weig (Hg) Aktuelle Kernfragen in der Psychiatrie, 1988, 455 Baer M S (2009) Gefahrenabwehrrechtliche Denkfiguren im Straf- und Maßregelvollzugsrecht, NStZ 2009, 529 Baltzer U (2008) Der Fall G. – zur Diskussion über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung, R&P 2008, 146 Bammann K (2001) Die Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Auslieferung oder Ausweisung, MschrKrim 2001, 91 Bargfrede H (1999) Enthospitalisierung forensisch-psychiatrischer Langzeitpatienten, 1999 Bargfrede et al (1995) = Bargfrede H/Horstbrink H/Leber C, Enthospitalisierung gem. § 63 StGB langzeituntergebrachter Patienten im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie, R&P 1995, 55 Bargfrede et al (1996) = Bargfrede H/Schmidt-Quernheim F/Braunisch S, Rehabilitations- und Nachsorgepraxis im Maßregelvollzug, in: Egg (Hg) Der Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern, 1996, 183 Bartmeier A (2006) Die Zulässigkeit der sog. „Organisationshaft“, NStZ 2006, 544 Batra et al (1999) = Batra A/Bartels M/Foerster K, Zur Frage der Genehmigungspflicht von Elektrokrampftherapie im Rahmen einer Betreuung (§ 1904 BGB) Der Nervenarzt 1999, 657 Bauer M (1974) Besprechung von: Göppinger/Witter (Hg) Handbuch der forensischen Psychiatrie, PsychiatPrax 1974, 137 Bauer M/Thoss P (1983) Die Schuldunfähigkeit des Straftäters als interdisziplinäres Problem, NJW 1983, 305 Baufeld S (2009) Zur Vereinbarkeit von Zwangseinweisung und -behandlung psychisch Kranker mit der UN-Behindertenrechtskonvention, R&P 2009, 167 Baumann G (2005) Petitionsverfahren nach Art 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen für den Bereich des Strafvollzugs, ZfStrVo 2005, 224
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LIV
I. Die Entstehung des Maßregelrechts
I. Die Entstehung des Maßregelrechts A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug Heinz Kammeier
A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug I.
Die Entstehung des Maßregelrechts
1.
Diskussionen und Gesetzentwürfe im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts
Spezielle Literatur: Blasius 1980; ders 1986; Dörner 1988; Güse/Schmacke 1976; Kammeier 1996; Eb. Schmidt 1965.
a)
Psychiatrie und Gesellschaft
Das 19. Jahrhundert hat durch die fortschreitende Industrialisierung und wirtschaft- A 1 liche Prosperität entscheidend zum Entstehen der bürgerlichen Gesellschaft beigetragen. Begleitet von Brüchen, Verwerfungen und einer allgemeinen Verunsicherung wurde die Gesellschaft in zwei Systeme gespalten: in ein Wirtschaftssystem der industriell brauchbaren und in ein Sozialsystem der industriell unbrauchbaren Menschen (Dörner 1988, 21 ff). Damit war die „Sociale Frage“ (Brockhaus 1898) gestellt, die die Eignung, die industrielle Brauchbarkeit, zur zentralen Norm des Arbeitsmenschen werden ließ. Auf der einen Seite bildete sich als Prototyp dieser geforderten Norm eine organisierte und selbstbewusst auftretende Arbeiterklasse heraus. Von ihr wurde auf der anderen Seite eine zunehmende Zahl von an diesem Maßstab gemessen Nichtleistungsfähigen, Minderwertigen, Entarteten und Untermenschen ausgegrenzt. An ihnen verschärfte sich die Soziale Frage zur „Wert-Frage“ (Dörner 1988, 28). Im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, einer ökonomischen Krisenphase der Gesell- A 2 schaft (Blasius 1986, 94), traten sozialpsychologische Unsicherheiten und bürgerliche Ängste um den Erhalt des erreichten Sozialstatus besonders deutlich hervor. Revolutionsfurcht wurde zum Movens für Lösungsversuche der Sozialen Frage. Als politisch handelnder Repräsentant der bürgerlichen Schichten und als reagierender Exponent ihrer Ängste trat dabei zunehmend die Bürokratie auf den Plan. Vor allem sie setzte, teilweise gegen das allgemeine Volksempfinden, eine Zurückdrängung der häuslichen Familienpflege armer und geistig kranker Angehöriger durch und forcierte die Entfernung solcher Personen aus dem – ihrer Meinung nach – krank machenden Milieu (Blasius 1986, 92). Im Einklang mit den wissenschaftlichen Fortschritten der allgemeinen Medizin und der Medizinisierung der Psychiatrie wurde enorm in den Bau von Irrenanstalten investiert (Blasius 1980). Während zB in Preußen zwischen 1880 und 1910 die Bevölkerungszahl um 48% wuchs, stieg im gleichen Zeitraum die Häufigkeit der „Anstaltsfälle“ um 429% (Blasius 1980, 82). Die ordnungspolitische Linie der Verwaltung, die eigene Vorstellungen von der Bewältigung des gesellschaftlichen Modernisierungsprozesses hatte, ließ somit das Irrenhaus als Sanktionsmechanismus für nicht angepasstes Verhalten für immer mehr Menschen, nicht nur zu einer institutionalisierten Drohgebärde, sondern zur realen Erfahrung werden. Das Sicherheitskalkül des Staates nutzte die psychiatrischen Fürsorgeeinrichtungen, um soziale Probleme in „Pathologie“ (Blasius 1980, 104; Güse/Schmacke 1976) umzudeuten. An diesem Umdeutungsprozess beteiligte sich die nach fachwissenschaftlicher und gesellschaftlicher Anerkennung strebende Psychiatrie im ureigensten Interesse tatkräftig. Was sich an Krisen und Problemen im fürsorge- und ordnungspolitischen Bereich re- A 3 lativ zügig lösen ließ, erwies sich bei vergleichbaren Problemlagen im Bereich der Kriminalität durch Geisteskranke, Berufs- bzw Gewohnheitsverbrecher, Rückfalltäter und durch sog Psychopathen und Minderwertige angesichts normativer Strenge Heinz Kammeier
1
A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
des Strafrechts als sperriger. Mit dem von Juristen und Psychiatern als Argument ins Feld geführten Anstieg der allgemeinen Kriminalität, insbesondere durch eine zunehmende Rückfälligkeit, riefen beide Berufsgruppen gleichzeitig nach verstärktem Schutz der Öffentlichkeit durch das Strafrecht. Das geltende, vornehmlich an der Tat orientierte und generalpräventiv ausgerichtete Reichsstrafgesetzbuch von 1871 (RGBl I, 127) konnte die neuerdings notwendig erscheinende und geforderte Schutzfunktion der Strafe nicht erfüllen. So sprachen Juristen und Psychiater von einer „Lücke in der Gesetzgebung“. Die diesbezüglichen bürgerlichen Ängste ließen es deshalb für Kraepelin (1907, 265) gesellschaftlich unerträglich werden, wenn es vor gefährlichen Tätern und Verbrechern keinen anderen Schutz gebe, außer durch Auslieferung eines neuen Opfers. A 4 Nach geltendem Recht konnte und musste der Strafrichter nach § 51 RStGB einen – in damaliger Terminologie – unzurechnungsfähigen Täter freisprechen. Darüber hinaus verfügte er über keine gesetzliche oder administrative Möglichkeit, einen kranken und/oder gefährlichen Täter auch unterzubringen. Ebenso fehlten gesetzliche Regelungen, um einen nach § 203 RStPO wegen Geisteskrankheit außer Verfolgung gesetzten Beschuldigten oder einen im Strafvollzug psychiatrisch erkrankten Strafgefangenen einer Heil- und Pflegeanstalt (als Vorläufer des heutigen Psychiatrischen Krankenhauses) zuzuführen. Dies fiel nach § 10 II 17 ALR ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizei. Die aber erfuhr nicht oder nur mit Verzögerungen vom Freispruch eines kranken und gefährlichen Täters oder über die Entlassung eines geistig erkrankten Strafgefangenen, hatte nur in seltenen Fällen Akten oder psychiatrische Gutachten vorliegen und beurteilte daher, auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Kosten für die Kommunen und Provinzialverbände, die U nterbringungsnotwendigkeit anders, dh durchweg restriktiver als die Institutionen der Strafrechtspflege. A 5 Andererseits hatte die Polizei aber die Möglichkeit, nach ihrem Rechtsverständnis gefährliche oder auch nur die öffentliche Sicherheit oder Ordnung störende Personen auch dann in einer Heil- und Pflegeanstalt zu hospitalisieren, wenn sie nach psychiatrischer Ansicht eigentlich keiner stationären Behandlung bedurften. Aus dieser psychiatrischerseits vorgetragenen Ablehnung polizeilichen Handelns wurde in dem Moment eine gern in Anspruch genommene und geradezu herausgeforderte Hilfe, als die Polizei aufgrund der §§ 14 I, 15 I, II PrPolVwG vom 1. 6. 1931 (GBl, 77) die nunmehr gesetzlich definierte Aufgabe erhielt, die Unterbringung gefährlicher Geisteskranker, die dem ärztlichen Rat zu einer stationären Behandlung nicht freiwillig folgten, zwangsweise vorzunehmen (Creutz 1932). Aber auch hiermit war noch keine Lösung für das behauptete öffentliche Sicherheitsrisiko aufgrund der Insuffizienz des Vergeltungsstrafrechts gegenüber Rückfalltätern, Berufs- bzw Gewohnheitsverbrechern und sog Psychopathen und Minderwertigen gefunden. b)
Kriminalpolitik und Maßregellösung
A 6 Bereits 1882 hatte von Liszt in seiner Marburger Antrittsvorlesung mit der Einführung einer Zweckstrafe in das strafrechtliche Sanktionensystem einen Lösungsweg vorgeschlagen. Diese sollte als Schutzstrafe spezialpräventiv gegen drei Kategorien von Verbrechern angeordnet werden können: zum Zweck der Besserung für die besserungsfähigen und besserungsbedürftigen, zur Abschreckung der nicht besserungsbedürftigen und um die nicht besserungsfähigen Verbrecher auf Dauer unschädlich zu machen (von Liszt 1883, 36 ff). Darüber hinaus plädierte er für die Einfügung der „Gemeingefährlichkeit“ als Entmündigungstatbestand in den § 6 BGB (von Liszt 1905, 499 ff), mit der zwangsläufigen weiteren Rechtsfolge einer Unterbringungsanordnung in einer Heil- und Pflegeanstalt. A 7 Im Unterschied zu von Liszt konnten für den schweizerischen Juristen Stooß schuldangemessene Strafe und gesellschaftliches Präventionsbedürfnis in vielen Fällen nicht 2
Heinz Kammeier
I. Die Entstehung des Maßregelrechts
auf einen Nenner gebracht werden. Aber einig mit von Liszt im Ziel, eine wirksamere Bekämpfung des Verbrechens durch eine bessere Kriminalpolitik zu erreichen, schlug Stooß im Vorentwurf eines Schweizer StGB (Stooß 1893) erstmalig ein System sichernder Maßregeln vor. Indem er konsequent an tatschuldadäquater Strafe als dem Regelfall strafrechtlicher Sanktion festhielt, sicherte er sich damit die Basis zur Erweiterung des strafrechtlichen Reaktionssystems: Maßregeln konnten erst dann angeordnet werden, wenn Strafen nicht zum Zuge kamen. Nach seinem Entwurf sollte (1) der Unzurechnungsfähige von vornherein nicht strafbar sein, (2) von Strafe bei solchen Personen abgesehen werden, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verwahrt werden mussten, (3) ebenso bei psychisch Kranken, die in Anstalten versorgt wurden, und (4) sollte bei zu verwahrenden zurechnungsfähigen Rückfalltätern durch gesetzliche Anordnung grundsätzlich auf einen Strafausspruch verzichtet werden. Damit war den Maßregeln ein subsidiärer Charakter zugewiesen. Deshalb erscheint es sinnvoll, dem Ausdruck Zweistufigkeit den Vorzug vor der Bezeichnung Z weispurigkeit zu geben. Die Vorschläge von von Liszt und Stooß führten zu lebhaften Diskussionen und teil- A 8 weise scharfen Gegensätzen zwischen Juristen und Psychiatern, aber auch innerhalb der beiden Disziplinen (vgl Eb. Schmidt 1965, 379 ff). Im sog Schulenstreit warfen die Klassiker um von Birkmeyer den ,soziologischen‘ Modernisten (von Liszt und anderen) nicht ohne zutreffende Wahrnehmungen vor, das Strafrecht von einem vergeltungsorientierten Tat- in ein an der Gefährlichkeit der Person ausgerichtetes Täterstrafrecht aufzulösen. Erst der Rückgriff auf die Vorschläge von Stooß in der Systematik der deutschen Strafrechtsreformentwürfe von 1909 bis 1930 ließ diesen Streit verstummen. Dabei erfuhren zahlreiche Fragen und Probleme letztlich keine genügend klare dogmatische Durchdringung. c)
Gefährlichkeit
Einer dieser Problembereiche ist mit dem Stichwort Gefährlichkeit bzw dem syn- A 9 onym verwendeten Begriff Gemeingefährlichkeit zu benennen. Trotz häufigen Gebrauchs dieser Ausdrücke durch Mediziner und Juristen kam es zu keiner als verbindlich anerkannten Definition. So galt Gefährlichkeit für die einen als Symptom geistiger Erkrankung (zB Aschaffenburg 1912, 275) oder wurde als dauernde Eigenschaft zu einem habituellen Charakter des Verbrechers (von Birkmeyer 1914, 84), andere (zB Mezger 1923, 158) hofften, die Gefährlichkeit auf einer wissenschaftlich gefestigten Lehre von biologisch bestimmbaren Verbrechertypen präzise fassen zu können. Diesen Versuchen stand ein auf Feuerbach zurückgehendes Verständnis von Gefährlichkeit als einer „rechtlichen Konstruktion“ gegenüber, die die Wahrscheinlichkeit künftigen kriminellen Verhaltens im Blick hatte. Für Exner (1914, 108, 61 f) war Gefährlichkeit weder etwas Reales in der Außenwelt noch etwas Habituelles einer Person, sondern völlig ,entmaterialisiert‘ potentielle Kriminalität, also ein reines Wahrscheinlichkeitsurteil Dritter. Auch polizeirechtlich blieb dieser Begriff undefiniert; praktische Verwendung fand A 10 durchgängig die polizeiliche Interventionsformel der gestörten öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Einzig das Königlich Preußische Oberverwaltungsgericht fand zu einer präzisen Definition der Gemeingefährlichkeit als rechtswidrigen Angriff gegen Rechtsgüter eines anderen, die „an sich“ straftatbestandsmäßig sind, deren Verfolgung aber aufgrund von Geisteskrankheit gesperrt ist (PrOVGE 77, 342). Der Begriff Gefährlichkeit tauchte in keinem der Reformentwürfe zum StGB zur Rechtfertigung der Maßregelunterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt oder einer Trinkerheilanstalt auf; stets war vom polizeirechtlich geprägten Erfordernis der öffentlichen Sicherheit als Anordnungsvoraussetzung die Rede (vgl auch Dessecker 2004a).
Heinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
d)
Verminderte Zurechnungsfähigkeit
A 11 Ein anderes heftig diskutiertes Problem, das in jüngerer Zeit wieder an Aktualität zu gewinnen scheint (vgl Haffke 1991), betraf die Einführung der verminderten Zurechnungsfähigkeit ins StGB. Zunächst ist zur Verständigung über diesen Terminus festzuhalten, dass es sich hierbei um die Zurechnung zur strafrechtlichen Schuld im Sinne eines Maßes an quantifizierbarer Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens handelt, nicht um eine Fähigkeit, eingeschränkte Fähigkeit oder Unfähigkeit des Täters und erst recht nicht des Zurechnenden. Unter der klaren Vorgabe eines Vergeltungsstrafrechts, das Strafe nur nach dem Maß der individuellen Schuld zuließ, erschien sowohl Juristen als auch Psychiatern die Scheidelinie zwischen der gesetzlich vorausgesetzten Zurechnungsfähigkeit und der in § 51 RStGB normierten Ausnahmeregelung der Unzurechnungsfähigkeit als zu krass. Von beiden Seiten wurde eine zweifache Ungerechtigkeit und Gefahr institutioneller Fehlzuweisung gesehen: nämlich dass einerseits kranke Täter, deren Beeinträchtigungen nicht die Schwelle des § 51 RStGB überschritten, trotz einzelner besonderer Strafmilderungsgründe zu hart bestraft würden und ihnen in der Strafhaft eine notwendige Behandlung vorenthalten blieb, während andererseits nicht auszuschließen war, dass dieselbe Kategorie von Tätern mit anwaltlicher und gutachterlicher Hilfe freigesprochen wurde, wobei dann weder eine notwendige Behandlung noch eine ggf erforderliche sichernde Verwahrung gewährleistet waren und ein bei dieser Konstellation entfallender Strafausspruch zu einem Gerechtigkeitsdefizit führte. Aber auch die Einführung der verminderten Zurechnungsfähigkeit mit der einzigen Folge einer generalisierten Strafmilderung stieß angesichts der Kriminalitätsentwicklung sowie von Frequenz und Schwere der Rückfälligkeit auf ein dann unerfüllt bleibendes gesellschaftliches Schutzinteresse. A 12 Strittig war auch die Frage, ob die Strafmilderung obligatorisch oder mit Blick auf eine nicht verantwortungsvoll wahrgenommene Lebensführung bzw auf die Persönlichkeit des Täters oder bei schweren und grausamen Taten nur fakultativ sein sollte. Alle Strafrechtsreformentwürfe vor 1933, außer dem Gegenentwurf 1911 (Kahl et al 1911) und dem E 1927, haben sich dabei in konsequenter Durchhaltung des Schuldstrafrechts für die obligatorische Strafmilderung entschieden. Diese Prinzipienreinheit war ein deutliches Zugeständnis an die klassische Schule und nur möglich, weil diese sich im Gegenzug mit der Einführung von Sicherungsmaßregeln für unzurechnungsfähige und vermindert zurechnungsfähige gefährliche Täter ins StGB und einer richterlichen Unterbringungsanordnung in eine Heil- und Pflegeanstalt bzw eine Trinkerheilanstalt einverstanden erklärte. Einzig im E 1927 war die bloße Z ulässigkeit der Unterbringung durch den Strafrichter vorgesehen. e)
Institutionen für den Maßregelvollzug
A 13 Unbestrittene Aufnahmeinstitution für die im medizinisch engeren Sinne geisteskranken und daher unzurechnungsfähigen Täter sollte, wie auch bei den nichtstraffälligen Geisteskranken, die Heil- und Pflegeanstalt sein, für Trinker die Trinkerheilanstalt. Heftig diskutiert wurde dagegen über die am besten geeignete Vollzugseinrichtung für die in erster Linie zu sichernden vermindert zurechnungsfähigen Täter. Da in dieser Kategorie überwiegend die sog Psychopathen und geistig Minderwertigen, die später als schwachsinnig bezeichneten, und Personen mit höherer Rückfallfrequenz erwartet wurden, schwankten die Ansichten zwischen besonderen Abteilungen im Strafvollzug, neu einzurichtenden Sonderanstalten ausschließlich für diesen Personenkreis und Unterbringung in der Heil- und Pflegeanstalt. Der Hinweis auf grundsätzlich vorhandene, im konkreten Fall nur eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit, zu der aber ein erhöhtes Sicherungsbedürfnis hinzutrat, ließ an Sonderabteilungen des Strafvollzugs denken. Die Zwischenstellung dieser Personengruppe zwischen den voll Zurechnungsfähigen im Strafvollzug und den typisch Geisteskranken in der Psychiatrie sprach für die Schaffung besonderer Spezialanstal4
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I. Die Entstehung des Maßregelrechts
ten der Justizverwaltung unter psychiatrischer Leitung. Dieser Linie folgten die Entwürfe von 1909, 1911, 1913 und 1919. Seit dem E 1922 (Radbruch 1922) sahen die Reformentwürfe nur noch die Heil- und Pflegeanstalt als Aufnahmeinstitution für alle im psychiatrischen Maßregelvollzug Unterzubringenden vor. f)
Sanktions- oder Präventionsrecht
Die anhaltende Diskussion um die ,richtigen‘ Vollzugsinstitutionen für die vorgese- A 14 henen Maßregeln der Besserung und Sicherung kann trotz der rund 50 Jahre dauernden Bemühungen um die Einführung eines Sicherungsrechts als Beispiel dafür genommen werden, dass die Theoriediskussion um den dogmatischen Ort von Maßregelrecht und Maßregelvollzug nicht zu Ende gebracht wurde. Letztlich wurde nicht grundsätzlich geklärt – bis heute nicht –, ob die Maßregeln der Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt bzw einer Trinkerheilanstalt eine Sanktion des Kriminalrechts anstelle von oder neben der Strafe sind, oder ob der Strafrichter bei gesperrter oder geminderter Strafbarkeit unter Beachtung des Erfordernisses der öffentlichen Sicherheit eine ansonsten polizeirechtlich vorzunehmende Unterbringung aus Anlass einer rechtswidrigen Tat, quasi in Ausübung einer Gefahrenabwehrfunktion, anzuordnen hatte. Für die zweite Alternative sprechen die E 1909 bis E 1919: Der Polizei bzw der Fürsorge- oder Gesundheitsverwaltung sollte qua Gesetz der Vollzug der Sicherungsmaßregeln zugewiesen werden. Bei vermindert Zurechnungsfähigen sollte dieser Vollzug erst nach Strafverbüßung oder -erlass (kumulativ) erfolgen. Die Polizei hatte über die Entlassung zu bestimmen. Eine über zwei Jahre hinausgehende Unterbringungsdauer musste vom Gericht genehmigt werden. Mit dem E 1922 trat eine Akzentverschiebung ein. Die Dauer der psychiatrischen Maßregel wurde bereits strafgesetzlich am Erfordernis ihres Zwecks, nämlich der öffentlichen Sicherheit, ausgerichtet, und die Unterbringung musste vom Richter e rneut angeordnet werden, wenn ihr Vollzug über drei Jahre hinausgehen sollte. Damit kam die Maßregel auf den Weg eines Äquivalents zum Erfordernis der öffentlichen Sicherheit bzw ihrer Kehrseite in Gestalt der personalen Gefährlichkeit, die sie als Kriminalsanktion, mindestens aber als Kriminalreaktion in die Parallele zum SchuldStrafe-Verhältnis bringen konnte. Die Gemeinsamkeit beider Varianten kann wohl am ehesten mit der Formel eines ins Strafgesetzbuch inkorporierten Segments des Polizeirechts beschrieben werden. g)
Behandlung und Rassenhygiene
Ebenso offen wie die nicht zuendegeführte Theoriediskussion über die Systematik des A 15 Maßregelrechts blieb am Ende der Weimarer Zeit auch die Frage, wie denn die Unterbringungen in der Heil- und Pflegeanstalt und der Trinkerheilanstalt zu gestalten, konkreter, wie außer zu sichern denn zu behandeln sei. Die Psychiatrie hatte um die Jahrhundertwende noch die Erwartung verbreitet, mit zunehmender Medizinisierung ihrer Disziplin, die eine Konzentration auf die biologisch-somatischen Vorgänge im Gehirn mit sich brachte (vgl Jervis 1978, 51 und Güse/Schmacke 1976, 129), wüchsen auch ihre Behandlungsmöglichkeiten. Doch bereits einige Jahre später gerieten diese Erwartungen und Versprechungen in eine tiefe Krise, da die erhofften Erfolge ausblieben. Resignation und „therapeutischer Nihilismus“ (Dörner/Plog 2000, 470 f) machten sich breit. In einer Gegenbewegung richtete sich das Interesse vieler Psychiater weg vom nicht heilbaren Subjekt und hin auf eine „Heilung der Gesellschaft“ durch Ausmerzung des kranken Individuums (Dörner/Plog 2000, 470 f). Die sich mit Kraepelin und anderen als fortschrittlich verstehende Psychiatrie suggerierte schließlich einen „Mythos der Heilbarkeit . . . auch der Sozialen Frage“ (Dörner 1988, 40). So fühlten sich zahlreiche, auch namhafte Psychiater zur Wahrnehmung eines „Kulturimperialismus“ (Stransky 1918, 35) verpflichtet, der, auch ohne die Konsequenz, zu der Binding/Hoche (1920) mit ihrem Programm zur „Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“ gekommen waren, eine Sterilisierung der Minderwertigen, Entarteten, Psychopathen und VerHeinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
brecher als rassenhygienische Heilmaßnahme zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Gesellschaft einschloss. Aschaffenburg verlangte (1931, 257) angesichts einer „Hypertrophie der Fürsorge“ nach Abhilfemaßnahmen gegen die Gefahr einer „negativen Auslese“, während Kraepelins Reformvorstellungen (nach Güse/Schmacke 1976, 176) in dieser Zeit „bereits Züge der Blut- und Bodenmystik des Dritten Reiches“ trugen. 2.
Das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933: Maßregelrecht und Maßregelvollzug im Nationalsozialismus
Spezielle Literatur: Exner 1934; Gruchmann 1988; Hellmer 1961; Hirsch et al 1984; Kammeier 1996; Klee 1985; Pfäfflin 1987; Rietzsch 1933; Schäfer et al 1934; Schmuhl 1987; von Weber 1934; Werle 1989.
a)
Gesetzliche Regelungen des Maßregelrechts
A 16 Nach über fünfzigjähriger Diskussion wurde im Rahmen des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. 11. 1933 (RGBl I, 995) endlich das Maßregelrecht im StGB verankert. Es trat am 1. 1. 1934 in Kraft. A 17 Nach § 42b StGB-GewVbrG hatte der Strafrichter die Unterbringung in einer Heilund Pflegeanstalt anzuordnen, wenn jemand im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hatte und die öffentliche Sicherheit seine Unterbringung erforderte. Die Einweisung in eine Trinkerheil- bzw Entziehungsanstalt regelte § 42c. Danach wurden gewohnheitsmäßige Rauschtäter oder wegen Volltrunkenheit Verurteilte dann neben einer Strafe dieser Maßregel unterworfen, wenn sie zur Gewöhnung an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben erforderlich war. A 18 Damit war die Anordnung der Maßregeln definitiv dem Strafrichter zugewiesen. Er hatte nunmehr die Aufgabe, die Volksgemeinschaft vor gemäß § 51 vermindert oder nicht zurechnungsfähigen gefährlichen Personen zu schützen, wenn weitere Angriffe auf strafrechtlich geschützte Güter irgendwelcher Art zu besorgen waren und die Gefahr auf andere Weise (Subsidiaritätsprinzip) nicht gebannt werden konnte (Reichs- u Staatsanzeiger Nr 277 vom 27. 11. 1933 = RuStA). A 19 Neugefasst wurde in diesem Zusammenhang auch § 51 StGB. Der Begriff Bewusstlosigkeit wurde durch den der Bewusstseinsstörung ersetzt. Diese Änderung folgte der herrschenden Rechtsprechung. Als neues Kriterium kam die Geistesschwäche hinzu. Die krankhafte Störung der Geistestätigkeit blieb unverändert im Text. Ein Ausschluss bzw eine Minderung der Zurechnungsfähigkeit lagen künftig dann vor, wenn der Täter aufgrund der genannten Kriterien unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Die lange umstrittene Problematik der Willensfreiheit war damit entschärft. Neben die Willensbeeinträchtigung trat jetzt gleichberechtigt die Beeinträchtigung des Verstandes. Das Unerlaubte, in das die Einsicht fehlen konnte, ging über den Bereich des Gesetz- bzw Rechtmäßigen hinaus. Nationalsozialistische Auffassung stellte Recht und Sitte weitgehend gleich (Rietzsch 1933, 747); deswegen genügte für eine Reduzierung der Zurechnungsfähigkeit bereits die mangelnde Einsicht in den Verstoß gegen das Sittengesetz. A 20 Ergänzt wurde § 51 um einen zweiten Absatz, der die verminderte Zurechnungsfähigkeit regelte. Mit einem „Kann“ stellte er diese Bestimmung, abweichend von allen Vorentwürfen außer dem GE 1911 und dem E 1927, in das Ermessen des Richters, die Strafe zu mildern. Nach der Begründung des Gesetzes war diese Ermessensfreiheit nach ärztlicher Erfahrung geboten, denn es sei verfehlt, Psychopathen durchweg milder zu behandeln als Gesunde (RuStA). Als Hauptanwendungsbereich des § 51 II StGBGewVbrG galten die abnorme krankhafte Persönlichkeitsentartung und die psychopathischen Seelenzustände (Schäfer et al 1934, 182). Letztere konnten nach Rietzsch (1933, 747) durch ernste Strafe vielfach nachhaltiger beeinflusst werden als durch Milde. 6
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I. Die Entstehung des Maßregelrechts
§ 42f StGB-GewVbrG regelte die U nterbringungs- bzw Vollzugsdauer. Sie war für die A 21 Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt nach § 42 f III an keine Frist gebunden und dauerte solange, bis der Zweck erreicht war. Damit wich das Gesetz von allen Vorentwürfen seit dem GE 1911 ab, in denen für die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt eine Befristung der Dauer auf zwei bzw drei Jahre vorgesehen war und nach deren Ablauf die Maßregel erneut angeordnet werden musste, wenn der Zweck es erforderte. Dagegen sahen die Nationalsozialisten nach dreijähriger Unterbringungsdauer nur eine Pflicht zur Prüfung, ob der Zweck erreicht sei, vor. Eine durch das Gericht auszusprechende Entlassung kam nur dann infrage, wenn die Zweckerreichung „positiv bejaht“ (RuStA) wurde. Dabei sollte im Zweifel nicht zugunsten des Untergebrachten, sondern zugunsten der gefährdeten Allgemeinheit (Schäfer et al 1934, 136) entschieden werden. Mit dieser Konstruktion nahm der nationalsozialistische Gesetzgeber, – seit dem ,Ermächtigungsgesetz‘ vom 24. 3. 1933 (RGBl I, 141) gab es kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mehr, sondern nur noch eine Beratung durch die Reichsregierung und die Gesetzesausfertigung durch den Reichskanzler –, gegenüber den Vorentwürfen eine folgenschwere Änderung der Perspektive und damit auch gleichsam eine Beweislastumkehr vor. Während nach den Vorentwürfen aus liberalen Rechtsstaatsgesichtspunkten heraus der Freiheitsentzug durch die Maßregel bei weiterbestehender Erforderlichkeit erneut durch einen Richter angeordnet werden musste, – Normalzustand nach Fristablauf: Freiheit; Nachweis für Erforderlichkeit der erneuten Anordnung: das öffentliche Sicherheitsinteresse –, galt nunmehr die Unfreiheit als unbefristeter Normalzustand des Untergebrachten, aus dem er nur durch positiven Nachweis der Freiheitsfähigkeit entlassen werden durfte. Nach § 42h galt eine Entlassung ohnehin nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung, die vom Gericht widerrufen werden konnte. Durch § 8 VO vom 4. 9. 1941 (RGBl I, 541) wurde die dem Richter gemäß § 42f zustehende Feststellung der höchsten Verwaltungsbehörde übertragen; vorläufig aufgehoben durch Art I Nr 1 KRG Nr 55, endgültig durch 3. StRÄndG vom 4. 8. 1953 (BGBl I, 735). Die Unterbringung in einer Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt war auf zwei Jahre A 22 begrenzt, § 42f II. In einem Ausführungsgesetz zum GewVbrG, ebenfalls vom 24. 11. 1933 (RGBl I, A 23 1000), wurde die Strafprozessordnung mit Blick auf die neuen Anforderungen des Maßregelrechts ergänzt. Als wichtigste Neuerungen sind hier die Einfügung des § 126a: Einstweilige Unterbringung, des § 246a: Hinzuziehung eines Arztes als Sachverständigen, der §§ 429a ff: Selbständiges Sicherungsverfahren und die Bestimmung des § 456b zu nennen, nach der eine Maßregel erst vollzogen wird, wenn die Freiheitsstrafe verbüßt, bedingt ausgesetzt oder erlassen ist. b)
Andere Regelungen des Gewohnheitsverbrechergesetzes
Eine Bewertung des durch die Nationalsozialisten ins Strafrecht eingefügten Maß- A 24 regelrechts ist nur sinnvoll, wenn auch die wichtigsten übrigen Neuerungen des GewVbrG sowie die Praxis des psychiatrischen Maßregelvollzugs in den Gesamtzusammenhang von Recht und Psychiatrie im Dritten Reich einbezogen werden. Mit dem GewVbrG wurde auch ein neuer § 20a ins StGB aufgenommen, der eine Strafschärfung für gefährliche Gewohnheitsverbrecher vorsah. Allerdings ging der NSGesetzgeber hierbei entschieden weiter als der E 1927. Nach dem Entwurf durfte der Richter die Strafe bei Erfüllung der Mindestvoraussetzungen schärfen, im Gesetz durfte der Richter auch in vielen anderen Fällen das Strafmaß erhöhen, bei Vorliegen der Mindestvoraussetzungen musste er es. Dienten die Bestimmungen im E 1927 dem Schutz des Angeklagten, so im Gesetz dem Schutz der Gemeinschaft. Waren im E 1927 Grenzen gegen eine unsachgemäße Schärfe des Richters gezogen, so wandten sich die Grenzen im Gesetz gegen eine unsachgemäße Milde (vgl bereits Exner 1934, 651). Die Rechtfertigung dieser „Mehr-Strafe“ (Werle 1989, 93) wurde mit der Gefährlichkeit des Heinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
Täters begründet, tragender Strafgrund war die Verhütung künftiger Straftaten. Mit dieser „Sicherungsstrafschärfung“ erhielt der § 20a StGB-GewVbrG eine spezialpräventive Funktion, die nicht mehr der Tat, sondern dem Täter (Werle 1989, 93, 95) galt. Die Schuldadäquanz der Strafe war hier ebenso fraglich geworden wie beim § 51 II, bei dem offen blieb, warum den vermindert zurechnungsfähigen Täter die volle Strafe oder sogar mehr treffen konnte. Für solcherart nach § 20a als gefährliche Gewohnheitsverbrecher verurteilte Täter hatte das Gericht nach dem ebenfalls neu ins StGB aufgenommenen § 42e neben der Strafe die Sicherungsverwahrung als Maßregel anzuordnen, wenn die öffentliche Sicherheit dies erforderte. A 25 Über alle in den Vorentwürfen diskutierten Maßnahmen hinaus ging der NS-Gesetzgeber mit der Maßregel der zwangsweisen Entmannung ( Kastration) gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher in § 42k StGB-GewVbrG. Ursprünglich hatte dieser Eingriff schon im Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (GzVeN) vom 14. 7. 1933 mitgeregelt werden sollen, war dann aber aus ,optischen Gründen‘, um dort Anklänge an das Strafrecht zu vermeiden, abgetrennt worden (vgl RuStA und Schmuhl 1987, 159). c)
Recht und Praxis des Maßregelvollzugs
A 26 Zunächst ließ sich die Einführung des Maßregelrechts ins deutsche StGB durchaus als Maßnahme verstehen, die, lange gefordert, vom schwachen Weimarer Staat nicht zustande gebracht, nunmehr von der nationalsozialistischen „Bewegung“ und der sie unterstützenden Justiz tatkräftig realisiert worden war. Entsprechend den Vorentwürfen und dem Rechtsverständnis der Weimarer Zeit war es Aufgabe der Landesregierungen, Grundsätze über den Vollzug der Maßregeln entsprechend den Grundsätzen über den Vollzug von Freiheitsstrafen zu vereinbaren. Nachdem am 16. 2. 1934 die Rechtspflege auf das Reich übergeleitet worden war, verordnete der Justizminister am 14. 5. 1934 (RGBl I, 383) die Fortgeltung der aufgrund von Ländervereinbarungen entstandenen Vollzugsgrundsätze vom 7. 6. 1923 (RGBl II, 263) mit einigen Erweiterungen. Dogmatisch einwandfrei bezeichnete auch der neue § 122b StGB-GewVbrG die nach den §§ 42b und 42c Untergebrachten nicht als Gefangene, sondern als „behördlich Verwahrte“ (RuStA). Die Zahlen der rechtskräftigen Anordnungen nach § 42b sahen für die ersten Jahre folgendermaßen aus: 1934 = 506; 1935 = 579; 1936 = 757 und 1937 = 698, insgesamt 2540 Personen (Creutz 1939, 141). A 27 Hürten (1937, 322) berichtete über die ersten Unterbringungen in Eickelborn, dass sich von 125 Personen nur 13 im festen Bewahrhaus, 43 auf Wachabteilungen, aber 69 auf Nicht-Wachabteilungen befänden, ihr Zustand also eine fluchtsichere Unterbringung nicht immer erfordere. Dadurch aber genössen die Untergebrachten, an denen ja keine Strafe vollzogen werde, Vorteile wie Geisteskranke; das sei eine „Gleichsetzung, die das Rechtsgefühl verletzt“ (Hürten 1937, 262). Für die vermindert Zurechnungsfähigen schlug er deren Unterbringung in aufgelösten privaten Irrenhäusern vor. Auch Creutz war der Meinung, die Gruppe der antisozial leicht Schwachsinnigen und Psychopathen, die etwa 20% der Männer ausmachten, sei auf Dauer in der Heil- und Pflegeanstalt nicht tragbar; sie sollten von der Justiz abgenommen werden (1939, 165 f). Während Viernstein (1939, 7) zur „Behandlung vor allem der excedierenden Psychopathen“ die schärfste und rücksichtsloseste Anfassung für das beste Mittel hielt, forderte Creutz (1939, 167) für diesen Personenkreis einen s traffen Arbeitszwang bis zur Ermüdung, besser noch ein „gesichertes Arbeitslager“. A 28 Auch die auf Grund des GzVeN geforderten Meldungen erbkranker Rechtsbrecher wurden prompt erbracht. Nach Hürten (1937, 321) waren dies in Eickelborn 68%; aber nicht in jedem Fall sei ein Antrag auf Unfruchtbarmachung gestellt worden. Und wer tatsächlich behandelt wurde, für den war Gesundwerden Pflicht. Wie sehr dem nationalsozialistischen Staat an gesunden Menschen lag, belegt in diesem Zusammenhang auch eine Äußerung Carl Schneiders aus dem Jahre 1944, nach der es ihm richtig erschien, „das Widerstreben gegen die ärztliche Therapie und den mangelnden Ge8
Heinz Kammeier
I. Die Entstehung des Maßregelrechts
sundungswillen während der Therapie unter Strafe zu stellen“ (zit nach Klee 1985, 364). Wer im rassenhygienischen Sinne nicht gesund war und wessen Arbeitskraft nichts oder nichts mehr hergab, fiel der Vernichtung anheim. Die Meldebögen zur sog ,Euthanasieaktion‘ sahen deshalb auch die Nennung von Personen vor, die auf der Einweisungsgrundlage der §§ 42b, 51 StGB-GewVbrG in die Anstalten gekommen waren; ausgenommen von der Meldung waren nur solche Personen, die mit „positiven Arbeiten beschäftigt werden können“ (Mitscherlich/Mielke 1978, 189, 192). Deshalb war Arbeitsfähigkeit das ausschließliche Kriterium für die Bewahrung vor der ,Euthanasie‘ „und sonst nichts“ (ibid). Ab etwa 1942 wurden ,Asoziale‘ und nach § 42b untergebrachte Unzurechnungsfähige zur „Vernichtung durch Arbeit“ in die Konzentrationslager verlegt; am 2. 7. 1943 erließ der Justizminister eine entsprechende Anordnung (Klee 1985, 356 ff, 360). Nach Pfäfflin (1987, 136 mwN) waren diese Morde an psychiatrischen Patienten „integraler Bestandteil eines Psychiatrieprogramms, in dem Heilen und Vernichten wie Vorder- und Rückseite einer Medaille zusammengehörten“. Um es noch deutlicher zu formulieren: Die Psychiatrie hatte sich im Dritten Reich weitgehend aus eigenen, bereits präfaschistischen Intentionen heraus zum integralen Bestandteil nationalsozialistischer Rassenhygiene- und Ordnungspolitik entwickelt und betrieb schließlich Heilen als Vernichten. d)
Typisch nationalsozialistisches Unrecht?
Was brachte das Gewohnheitsverbrechergesetz Neues gegenüber den Strafrechtsre- A 29 formdiskussionen und -entwürfen der vorangegangenen Jahrzehnte? Der dogmatische Kern der psychiatrischen Maßregel nach § 42b StGB-GewVbrG, die Unterbringung eines unzurechnungsfähigen Täters, bei dem die Bestrafung aus Gründen des § 51 I mangels Schuld gesperrt ist, hielt die Kontinuität der vorangegangenen Entwürfe noch am reinsten ein. Mehr oder weniger deutliche Kontinuitätsbrüche (nach Hellmer 1961, 293 ist das GewVbrG ein nationalsozialistisches Gesetz und knüpft nicht an vorhergehende Entwicklungen an), die teilweise bereits präfaschistisch angelegt, zum größten Teil aber im Kontext nationalsozialistischer Ideologie, Kriminal- und Rassenpolitik durch die NS-Justiz einer Normierung im GewVbrG zugeführt wurden, lassen sich an folgenden Punkten aufzeigen: – Die „Kann“-Bestimmung des § 51 II StGB-GewVbrG zielte auf eine Erfassung ins- A 30 besondere der Psychopathen (vgl von Weber 1934, 669) und ihre Belastung mit einer kumulativ zur – erhöhten – Strafe hinzutretenden Maßregel. Damit wandelte sich die Vergeltungsstrafe quasi zur Schutzstrafe. – Im § 51 II rückte die Täterpersönlichkeit ins Zentrum der richterlichen Ermessensentscheidung. Diesen „Stellungswechsel“ vollzog später auch das Reichsgericht nach, indem es betonte, „von dem mit einer minderwertigen Anlage behafteten Täter müsse die Volksgemeinschaft verlangen, dass er durch erhöhte Kraftanstrengung seine gemeinschaftsgefährlichen Anlagen ausgleiche“ (Werle 1989, 104 mit zahlreichen Nachweisen). – Die Unterbringungsbefristung wurde durch eine bloße Prüffrist in § 42f III iVm der Aussetzungsmöglichkeit ausschließlich bei positivem Nachweis der Zweckerreichung (s o Rn A 21) ersetzt. – Das Rückwirkungsverbot bei der Maßregelanordnung wurde durch den neuen § 2a StGB-GewVbrG aufgehoben, wozu Exner 1934, 643 bemerkte, hierbei sei das Argument „Maßregel ist nicht Strafe“ weniger wichtig als das Überwiegen des dringenden Interesses der Gesamtheit gegenüber dem Individualinteresse (vgl hierzu die ausführliche Darstellung bei Naucke 1982). – Aufgelockert wurden die objektiven Voraussetzungen für die Möglichkeiten der Strafschärfung in § 20a und die Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 42e) sowie die Unbestimmtheit des Gewohnheitsverbrecherbegriffs, die einen Täter bestimmter Artung in den Mittelpunkt des § 20a stellte (Werle 1989, 90). Erst die Täterklassifizierung entschied über die Maßnahmen. Heinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
– Absolut neu war die Einführung der zwangsweisen Entmannung (Kastration) als Maßregel nach § 42k StGB-GewVbrG, womit eine klare rassenhygienische Zielsetzung im Strafrecht verankert wurde (s o Rn A 25). – Eindeutig nationalsozialistischer Programmatik entsprang auch die Änderung der Maßregelbezeichnung (Entwürfe: Besserung und Sicherung) mit dem nunmehr ausgedrückten Vorrang der Sicherung vor der Besserung. In diesem Zusammenhang sprach Rietzsch (1933, 746) von einem „Wechsel der Grundanschauungen“, bei der der Schutz des Staates und der Gemeinschaft wichtiger sei als der des Individuums. Die neue Rechtsordnung wolle „Gemeinnutz vor Eigennutz durchsetzen“ (Rietzsch 1933, 745). – Bereits die Begründung des Gewohnheitsverbrechergesetzes rechtfertigte die neuen Maßnahmen mit dem erforderlichen „wirksamen Schutz der Volksgemeinschaft gegen verbrecherische Schädlinge“ (RuStA) und dem Kampf gegen die „Gefahr für die Volksgemeinschaft“ durch die „Belastung des Volkes mit einer minderwertigen Nachkommenschaft“ (ibid). – Mit dem GewVbrG wurde das Strafrecht durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber in entscheidender Weise zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung ausgerüstet, es wurde von einem Verletzungs- zu einem Gefährdungsstrafrecht (Gruchmann 1988, 843) verändert und erhielt eine Wendung zum „Tätertypenstrafrecht“, in dem der Keim für das spätere Unheil mit Begriffen wie „Volksschädling“, „Gewaltverbrecher“ ua (ibid) angelegt war. A 31 Als weitere Konsequenz dieser Rechtsentwicklung hatten die nationalsozialistischen Machthaber noch ein Gemeinschaftsfremdengesetz vorgesehen (Bundesarchiv, R 18/ 3386, abgedruckt bei Hirsch et al 1984, 536), das diejenigen, die nach Persönlichkeit und Lebensführung aus eigener Kraft nicht den Mindestanforderungen der Volksgemeinschaft genügten, oder arbeitsscheu, liederlich, unverträglich, streitlustig, Gemeinschafts- oder Neigungsverbrecher waren, folgenden Maßnahmen unterwerfen sollte: Arbeitslager mit Zwangsarbeit, Konzentrationslager, Gefängnis, Zuchthaus, Sterilisation, Entmannung und Todesstrafe. „Endziel war der jeder Form von Devianz entledigte ,Volkskörper‘„ (Frei 1989, 148), bzw die „Endlösung der Sozialen Frage“ (Dörner 1990, 35). Dieses Gesetz blieb Entwurf. „Praktisch hatte es längst seine Anwendung gefunden“ (Pfäfflin 1987, 136). e)
Aufhebung nationalsozialistischen Unrechts
A 32 Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches wurde die Maßregel der zwangsweisen Entmannung (Kastration), § 42k StGB-GewVbrG, durch Art 1 des KRG Nr 11 vom 30. 1. 1946 (ABl, 55) aufgehoben. A 33 Die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der Fassung des § 42e StGB-GewVbrG galt unverändert bis zum 31. 3. 1970 weiter. Der strafschärfende § 20a war 1941 um die Rechtsfolge der Todesstrafe erweitert worden. Diese Erweiterung wurde durch Art 2 des KRG Nr 11 wieder beseitigt. Im Übrigen galt er ebenfalls weiter bis zum Inkrafttreten des 1. StrRG am 1. 4. 1970.
II.
Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
Spezielle Literatur: Dessecker 2004a; Frisch 1990a; Kaiser 1990; Kammeier 1996; Müller-Dietz 1983; Volckart/Grünebaum 2009.
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
1.
Strafrechtsreform
A 34 Trotz des nationalsozialistischen Maßregel-Unrechts in Gesetzgebung und -gestaltung und seiner aktiven legitimatorischen und praktischen Unterstützung durch die forensische Psychiatrie, blieb der hier interessierende Kern des Maßregelrechts mit den 10
Heinz Kammeier
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
§§ 51 I und II, 42b, 42c, sowie 42f StGB in der Fassung des GewVbrG auch unter der Geltung des Grundgesetzes zunächst weiterhin in Kraft. Allerdings gerieten im Rahmen der in den 50er Jahren erneut einsetzenden Bemühungen um eine Reform des Strafrechts auch die ,empirischen‘ und normativen Voraussetzungen der Schuldfähigkeitsbeeinträchtigung – ab hier wird aus Gründen der Konvention auf den Begriff der Zurechnungsfähigkeit verzichtet – in das Gezerre unterschiedlicher Interessenlagen. Zum einen blieb es den Juristen nicht verborgen, dass auch die Nachkriegspsychiatrie A 35 keinen einheitlichen, allgemeingültig und -akzeptierten Krankheitsbegriff vorweisen konnte. Nach wie vor versuchten Psychiater, die teilweise schon im Dritten Reich in exponierten Stellungen tätig gewesen waren, die forensische Psychiatrie auf einen enggefassten s omatisch fundierten Krankheitsbegriff zu verpflichten. Ihre Abwehrhaltung galt dem Vordringen von Psychologie, Psychoanalyse und Sozialwissenschaften. Sie beschworen ein Ausufern der strafrechtlichen Schuldunfähigkeit herauf, mindestens aber der verminderten Schuldfähigkeit, „wenn alles entschuldet“. Immerhin hatten sich von 1954 bis 1974 die Verurteilungen nach § 51 II StGB vervierfacht (Rasch 1978, 41). Ihrer führenden Meinung nach sollte vor allem die sog Psychopathie nicht zum völligen Schuldausschluss führen dürfen, weil damit nicht nur das somatische Krankheitskonzept aufgebrochen, sondern auch eine erhebliche Zahl von Kriminellen in die psychiatrischen Krankenhäuser geströmt wäre, die dort, aus Sicht der Ärzte, nicht behandelbar erschienen und unerwünscht waren. Andererseits hatte die Rechtsprechung mit einigen Grundsatzentscheidungen zur A 36 Weiterentwicklung des juristischen Krankheitsbegriffs beigetragen. Bereits in einer frühen Entscheidung hatte der BGH (St 2, 194, 200) die Grundlage des strafrechtlichen Schuldvorwurfs durch Betonung der personalen Handlungsfreiheit dahingehend präzisiert, dass der Mensch auf freie, verantwortliche und sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt sei, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden und das rechtlich Verbotene zu vermeiden. Bei der Feststellung der Schuldfähigkeit komme es dann, so der BGH 1959 (BGHSt 14, 30, 33 f), „entscheidend“ auf die Einsichtsfähigkeit oder das Hemmungsvermögen des Angeklagten an, unabhängig von einer somatischen Betrachtungsweise. Damit war das von ihr selbst eingeforderte Definitionsmonopol der forensischen Psychiatrie in dreifacher Weise gebrochen: (1) Krankheit kann nur eine Ursache unter anderen sein, die auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit einwirkt; folglich gilt (2) nicht mehr „Krankheit entschuldet“, sondern nur Defizite der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigen die Schuldfähigkeit; und schließlich spielt (3) nicht mehr der Krankheitswert einer Störung die entscheidende Rolle, da Maßstab für die Schuldzurechnung das Normale ist (vgl Bauer/Thoss 1983, 307). Dieses Normale im Prinzip der personalen Verantwortlichkeit bedeutet im straf- A 37 rechtlichen Verständnis Motivierbarkeit durch soziale Normen. Die relative Selbstbestimmtheit des Menschen stellt sich aber auf weiten Strecken „als Resultat psychosozialer Vermittlungsvorgänge von ziemlicher Komplexität“ (Bernsmann/Kisker 1975, 332) dar. Damit ist auch abweichendes Verhalten in seinen sozialen Dimensionen zu sehen. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn gerade die Einordnung der sog Psychopathen bzw der Psychopathie in die Neufassung der Schuldfähigkeitsbestimmungen am heftigsten umstritten war. Der unter Umständen erhebliche Einfluss der unter dem Sammelbegriff Psychopathie gefassten Störungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bis hin zum völligen Ausschluss konnte aber nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden. Nicht zuletzt aus Gründen der „Abschreckung“ (Moser 1971, 182), um einen „Dammbruch“ (so BT-Drs V/4095, 11) zu verhindern, bestand also die kriminalpolitische Notwendigkeit für einen neuen Krankheitsbegriff. Der E 1960 und der E 1962 hatten noch eine d ifferenzierte Lösung vorgesehen. Da- A 38 nach sollten die Psychopathie oder die Abartigkeit nur als Schuldminderungsmerkmal berücksichtigt werden, das nicht zum völligen Schuldausschluss führen Heinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
kann. Mit Rücksicht auf die „Sorge um das Schuldprinzip“ (Lenckner 1972, 113) entschloss sich der Sonderausschuss des Bundestages dann aber doch für die Einheitslösung, die darin bestand, den drei sog biologischen Merkmalen als viertes die schwere andere seelische Abartigkeit hinzuzufügen. Dies schien umso eher akzeptabel, als zur Entlastung der psychiatrischen Krankenhäuser vor allem von den unerwünschten vermindert schuldfähigen Personen mit Neurosen und sexuellen Störungen als eigenständige Maßregel die Sozialtherapeutische Anstalt im § 65 StGB vorgesehen war. (Diese Maßregel trat aber nie in Kraft und wurde am 20. 12. 1984, BGBl I, 1654, wieder aus dem StGB gestrichen). A 39 Am 4. 7. 1969 verabschiedete der Bundesgesetzgeber das 2. StrRG (BGBl I, 717), das mit dem Allgemeinen Teil des StGB auch die Schuldfähigkeitsbestimmungen neu fasste. Es enthält in abschließender Aufzählung die vier Merkmale: A 40 – krankhafte seelische Störung: Sie ist gegenüber dem alten Ausdruck „Störung der Geistestätigkeit“ nun vom intellektuellen Bezug entbunden und auf die gesamte Psyche des Menschen bezogen. – tiefgreifende Bewusstseinsstörung: Dies Merkmal knüpft unmittelbar an § 51 I aF an. Mit der Erweiterung „tiefgreifend“ sollen bloß vorübergehende und noch im Bereich des Normalen liegende Störungen ausgeschlossen sein. – Schwachsinn: Er kann als Unterart des vierten Merkmals verstanden werden. Nach dessen Aufnahme in den § 20 wäre die Nennung des Schwachsinns eigentlich entbehrlich gewesen. – schwere andere seelische Abartigkeit: Damit sollen nur solche Störungen gemeint sein, die nicht ,somatisch‘-krankhaft im Sinne der ersten Alternative sind, aber doch eine vergleichbare Zerstörung des Persönlichkeitsgefüges herbeigeführt haben. Rasch hat (1982, 178) an der Wahl dieses Begriffsungetüms deutliche Kritik geübt und betont, dass dieser aus der wehrmachtsärztlichen Untersuchung stammende und nationalsozialistisch belastete Terminus durch seine Anklänge an Verfall, Degeneration und Minderwertigkeit die Ausgrenzung aus der beherrschenden Sicht der Benutzer fortsetzt. Schließlich ersetzte § 20 StGB das im § 51 aF stehende „Unerlaubte“ durch den Ausdruck „Unrecht“ der Tat, was deren materiellen Gehalt und nicht schon die bloße Sittenwidrigkeit meint. A 41 In der Bewertung des § 20 StGB blieben die Meinungen geteilt. Die einen sahen in dessen inhaltlichen Aussagen im Wesentlichen das, was Wissenschaft und Praxis bisher schon dem § 51 aF entnommen hatten (statt vieler Lenckner 1972, 114), für andere (beispielhaft die Psychiatrie-Enquete der Bundesregierung von 1975, BT-Drs 7/4200, 281) wurde die „Abkehr von einem ausschließlich am Somatischen orientierten Krankheitsbegriff eindeutiger als bisher vollzogen“. Eher noch überwog Skepsis. Nach Kargl (1975, 563) war mit einer „Ausweitung des Krankheitsbegriffs auf Psychopathen und Neurotiker wenig gewonnen, da soziale Probleme nur wiederum in das Individuum verlagert und dort behandelt werden.“ Auch Schreiber meinte (1981, 51), die neugefassten Bestimmungen hätten an den bestehenden Problemen wenig geändert; entscheidend werde nun der Beeinträchtigungsgrad des zweiten (psychologischen bzw normativen) „Stockwerks“. Und genau an dieser Stelle versuchte Rasch (1982, 182), die Bemühungen um eine eher empirisch nachvollziehbare und damit juristisch einwandfreiere Schuldfähigkeitsfeststellung aus der zirkulären Diskussion herauszuführen, indem er die Verwendung eines „ sozial-strukturellen Krankheitsbegriffs“ vorschlug, dem erheblich mehr an Kompatibilität zwischen den beiden „Stockwerken“ eigne, als die eng somatisch verstandenen Merkmale. Dieser Begriff umfasse leichter operationalisierbare Aspekte (oder sogar „Tatbestände“) wie Verminderung sozialer Handlungskompetenz, Herausfallen aus den gewohnten Bezügen, Einengung der Lebensführung, Stereotypisierung des Verhaltens und Häufung sozialer Konflikte auch außerhalb strafrechtlicher Relevanz. 12
Heinz Kammeier
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
Mit den neuen Bestimmungen über die Schuldfähigkeitsprüfung im 2. StrRG wurde A 42 letztlich nicht über die strafrechtstheoretischen Alternativen entschieden, ob es in diesem Prozess um Schuldffeststellung oder um Schuldz zuschreibung geht. Bei der ersten Alternative bräuchte man Disziplinen, die auf der Grundlage einer Theorie des Verstehens menschlicher Handlungen empirische Nachweise erbringen können, die dann die vorgesehenen Rechtsfolgen steuern. Bei der zweiten ist eine Legitimation des strafrechtlichen Konfliktregelungsverfahrens durch gesellschaftliche Belange wie zB Rechtsgüterschutz erforderlich; die naturwissenschaftliche Beglaubigung eines ,habituellen Zustandes‘ ist hierbei entbehrlich (vgl Kargl 1982, 225). Diese Problematik entfaltet ihre tiefere Bedeutung erst bei der G efährlichkeitsprüfung als Anordnungsvoraussetzung der Maßregel in § 63 StGB. Das 2. StrRG führte auch die Maßregel der F ührungsaufsicht ins StGB ein (vgl be- A 43 reits BT-Drs V/4095, 34). Gravierende Änderungen erfuhr sie durch das SexdelBekG vom 26. 1. 1998 (BGBl I, 160). Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich insofern mehrfach erweitert, als bei der Verwirklichung weiterer Delikte im Besonderen Teil des StGB Führungsaufsicht vorgesehen wurde. Eine weitere Neuerung bestand in der Einführung von Strafvollstreckungskam- A 44 mern (StVK) bei den Landgerichten. Sie wurden zum 1. 1. 1975 zeitgleich mit dem Inkrafttreten des 2. StrRG durch Einfügen der §§ 78a und 78b in das GVG (BGBl I [1974], 469) als vollzugsnahe Spruchkörper gebildet worden. Zunächst trafen sie aber nur Vollstreckungsentscheidungen. Seit dem Inkrafttreten des StVollzG waren sie dann auch im Bereich des Strafvollzugs für die gerichtliche Überprüfung von V ollzugsangelegenheiten zuständig. Die entsprechende Zuständigkeit für den Bereich des Vollzugs der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB erhielten sie erst zum 1. 1. 1985 (BGBl I [1984], 97). Das Verfahrensrecht für diesen Bereich ist in den §§ 109 ff StVollzG geregelt (s u Gericke Rn K 32 ff). Seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages (BGBl II, 957) am 3. 10. 1990 gelten A 45 die §§ 63, 64 StGB auch in den neuen Bundesländern. Davon betroffen sind auch Taten, die vor dem Beitritt begangen wurden. Gestützt wurde diese zurückwirkende Regelung auf § 2 VI StGB, der nach herrschender Meinung vom Rückwirkungsverbot des Art 103 II GG nicht berührt wird (vgl BGHSt 24, 106; zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Rückwirkungsverbots bei Maßregeln der Besserung und Sicherung vgl BVerfG NJW 2004, 739, 744). Es bleibt aber festzuhalten, dass diese Meinung, auch wenn sie auf dogmatische Unterschiede zwischen retrospektiv begründeter Strafe und prospektiv orientierter Maßregel hinweist, in der Kontinuität nationalsozialistischen Rechtsverständnisses (§ 2a StGB-GewVbrG) steht (zum Rückwirkungsverbot vgl Naucke 1982). Durch den Einigungsvertrag nicht geklärt wurde der weitere rechtliche Status der A 46 Personen, die gemäß §§ 15 II, 16 III StGB-DDR vom 12. 1. 1968 iVm § 11 EinweisGDDR vom 11. 6. 1968 (GBl I Nr 13, S 273) in stationäre psychiatrische Einrichtungen eingewiesen wurden. Einen konkreten Fall hierzu hatte das BVerfG seinerzeit als noch nicht der verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich bezeichnet und damit eine definitive Entscheidung offengelassen (BVerfG R&P 1992, 142). Eine analoge Anwendung der §§ 63 ff StGB für nach § 15 II EinweisG-DDR untergebrachte Personen ist unzulässig, BVerfG NStZ 1995, 399. Zur Diskussion vgl auch Marschner 1991, 89 f und Volckart 1992, 32 ff. 2.
Rechtliche und faktische (Neu-) Aufstellung des Maßregelvollzugs
Die 1970er Jahre brachten aber nicht nur eine teilweise Neugestaltung des Allgemei- A 47 nen Teils des StGB und des materiellen Strafrechts. Endlich wurde auch der Strafvollzug normiert.
Heinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
Im 19. Jahrhundert und bis weit ins 20. Jahrhundert hinein herrschte in Rechtswissenschaft und -praxis die Auffassung vor, dass der Staat über solche Personen ein sog besonderes Gewaltverhältnis besitze, die in bestimmten Funktionen für ihn tätig, oder die ihm in speziellen Abhängigkeitsverhältnissen unterworfen sind. Hierzu zählten ua Militär- und Polizeiangehörige, Verwaltungsbeamte, Lehrer, aber auch Schüler, Strafgefangene und polizeirechtlich untergebrachte Insassen psychiatrischer Krankenhäuser. Das Rechtsverhältnis zwischen diesen Personen und dem Staat bedurfte nach damaliger Auffassung keiner gesetzlichen Regelung; vielmehr konnte der Staat obrigkeitlich nach seinen Zielvorgaben frei handeln und verfügen. Garantierte subjektive Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten bestanden für die dem sog besonderen Gewaltverhältnis Unterworfenen allenfalls rudimentär. A 48 Dennoch gab es bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert erste Ansätze, Teilbereiche des besonderen Gewaltverhältnisses auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein dem Reichstag 1879 vorgelegter Entwurf eines „Gesetzes über die Vollstreckung der Freiheitsstrafe“ erlangte allerdings noch nicht Gesetzeskraft. Erst 1923 einigten sich die Länder in einer Verwaltungsvereinbarung auf einheitliche „Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen“ (RGBl II, 263). Der Amtliche Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes von 1927 sah in Erwartung der Einführung des Maßregelrechts bereits in den §§ 273, 274 Vorschriften über die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt vor. Nach der Einführung des Maßregelrechts durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. 11. 1933 (RGBl I, 995) erließ der Reichsjustizminister am 14. 5. 1934 eine „Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Sicherung und Besserung, die mit Freiheitsentzug verbunden sind“ (RGBl I, 383, 386). A 49 Erst unter der Geltung des Grundgesetzes, insbesondere im Blick auf die Art 20 und 19 IV GG, setzte in der Bundesrepublik eine Phase der Verrechtlichung des Strafund Maßregelvollzugs ein. 1960 wurden mit dem Inkrafttreten der VwGO (BGBl I, 17) die §§ 23 ff in das EGGVG eingefügt. Sie ermöglichten den aufgrund strafgerichtlicher Anordnung im Freiheitsentzug befindlichen Personen, einzelne sie betreffende Maßnahmen der Unterbringungseinrichtung gerichtlich überprüfen zu lassen. Für den Strafvollzug wurde 1962, wiederum als verwaltungsrechtliche Ländervereinbarung, die „Dienst- und Vollzugsordnung“ (DVollzO) erlassen. Erst 1967 wurde durch den Bundesjustizminister eine Strafvollzugskommission mit dem Auftrag berufen, ein Bundes-Strafvollzugsgesetz zu erarbeiten. Noch ehe ein beschlussreifer Gesetzentwurf vorlag, erklärte das BVerfG im Jahre 1972 die Rechtsfigur des sog besonderen Gewaltverhältnisses im Strafvollzug, aber mit Wirkung weit darüber hinaus, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (E 33, 1). Nur für eine kurze Übergangszeit könne dieser Zustand noch hingenommen werden. In einem weiteren Beschluss vom 29. 10. 1975 (BVerfGE 40, 276) setzte das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist zum Inkrafttreten eines Strafvollzugsgesetzes bis zum 1. 1. 1977 und betonte noch einmal, dass Eingriffe in Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können. Schließlich trat das StVollzG vom 16. 3. 1976 (BGBl I, 581) dann am 1. 1. 1977 in Kraft. Abgesehen von Rahmenvorschriften und Verweisungen enthielt es jedoch keine Regelungen für den Maßregelvollzug und den Rechtsschutz der in ihm Untergebrachten. A 50 Die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts hoben nicht nur die Geltung der Grundrechte auch im Straf- und Maßregelvollzug hervor. Getragen von einer Grundeinstellung der Behandelbarkeit psychisch kranker und persönlichkeitsgestörter Personen, von einigen später als „Behandlungseuphorie“ apostrophiert, rückte auch die (Re-) Sozialisierung in den Vordergrund der Bemühungen um Strafgefangene und psychisch kranke Menschen. Entsprechend dem Geist der neuen sozial-liberalen Ostpolitik und einem weithin entsprechenden gesellschaftlichen Klima, Annäherung nicht gegen, sondern mit dem politischen Kontrahenten im Osten zu versuchen, richteten sich die Resozialisierungsbemühungen darauf, Störende nicht einfach nur auszugrenzen und 14
Heinz Kammeier
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
wegzuschließen. Mit anderen Worten, Sicherheit sollte nun nicht mehr gegen, sondern mit dem Täter zusammen erreicht werden, ebenso sollten psychisch Kranke nicht mehr außerhalb der Städte in Großeinrichtungen kaserniert, sondern mitten in der Gesellschaft, im Rahmen einer Gemeindepsychiatrie, ihren Platz haben und ihre Hilfe finden. Im sog Lebach-Urteil von 1973 stellte das BVerfG diese neuen Prinzipien mit bemerkenswerter Klarheit heraus: Auch der Täter schwerer Straftaten bleibe Glied der Gemeinschaft mit einem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz seiner Individualität und auf die Schaffung von Bedingungen, die ihm die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermögliche. Darüber hinaus müsse diese ihrerseits bereit sein, ihn wieder aufzunehmen (NJW 1973, 1226, 1231). Diese Judikatur setzte das BVerfG in seiner ersten großen Entscheidung vom 21. 6. 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe fort, indem es von einem durch Verfassungsrecht gebotenen sinnvollen Behandlungsvollzug und von einem Anspruch auf Resozialisierung sprach (BVerfGE 45, 187, 238 f). Im Jahr 1975 legte die Psychiatrie-Enquete der Bundesregierung (BT-Drs 7/4200) A 51 eine Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Psychiatrie 30 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus vor. Darin wurde der forensischen Psychiatrie bzw dem Maßregelvollzug eine „absolute Schlusslichtposition“ im Versorgungsbereich bescheinigt (aaO 281). Insgesamt hatte dieser Enquetebericht einen nicht unwesentlichen Anteil am Aufbruch der allgemeinen Psychiatrie zu veränderten Versorgungsstrukturen, weg von den wohnortfernen Großeinrichtungen hin zur psychiatrischen Behandlung und Betreuung in den Regionen. Auch wenn Rasch speziell zur Situation des Maßregelvollzugs in Westfalen-Lippe (in: Landschaftsverband Westfalen-Lippe 1984) noch einige Jahre später am Beispiel der Klinik Eickelborn markante Defizite feststellen musste, so trug doch auch sein Bericht dazu bei, über strukturelle Änderungen zu einer deutlich verbesserten Versorgung zu gelangen. Obwohl sich hinsichtlich der Standortwahl und -verteilung für die forensische Psy- A 52 chiatrie zunächst kaum etwas änderte, blieb die Enquete doch auch für den Maßregelvollzug nicht ohne positive Auswirkungen. Nicht nur wurden die Unterbringungseinrichtungen baulich gründlich saniert und für einen zeitgemäßen Wohngruppenvollzug hergerichtet. Wichtiger erwies sich die erhebliche Zunahme der Ausweisung und Besetzung von Stellen mit therapeutischem Personal. So konnten allmählich erste Fortschritte in der Behandlung erzielt werden. Auch die Praxis und die Qualität forensischer Sachverständigengutachten zur Einweisung wie zur Entlassung erfuhren die Aufmerksamkeit wissenschaftlicher Beobachtung (Albrecht P-A 1978; Pfäfflin 1978; Heinz G 1982; Leygraf 1988). In der Folge vor allem dieser Faktoren wiesen schließlich die 80er Jahre die geringsten Bestandszahlen an forensischen Patienten nach § 63 StGB in der Bundesrepublik Deutschland auf (vgl Statistisches Bundesamt Fachserie 10, Reihe 4). Im Anschluss an die Psychiatrie-Enquete der Bundesregierung (BT-Drs 7/4200) legte A 53 der Arbeitskreis der Psychiatriereferenten der Länder und des Bundes auf der GrundRahmenentwurf zu einem lage der §§ 136 – 138 StVollzG im Jahre 1979 einen „R ,Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt‘„ (BT-Drs 8/2565, 216 ff) vor. Dieser in seinem Aufbau dem StVollzG vergleichbare Entwurf wurde nicht einmal Gegenstand bundes-parlamentarischer Beratung. Als Alternative hierzu erarbeiteten Kammeier/Tondorf (1981a) für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) einen „M Musterentwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes“, der später für NW und einige andere Bundesländer zum Vorbild eigener Landesgesetze wurde. Hess erließ im Dezember 1981, Nds im Juni 1982 je ein erstes Maßregelvollzugsgesetz, denen sich in den Folgejahren die anderen Länder anschlossen.
Heinz Kammeier
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A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
A 54 Obwohl die Länder mit ihren Normierungen – einige schufen ein eigenes Maßregelvollzugsgesetz, andere begnügten sich mit Ergänzungen zum Maßregelvollzug in ihrem PsychKG bzw UBG – teilweise sehr voneinander abweichende Wege gingen und inzwischen nicht nur deren Gesetze verfassungsrechtlich bedenklich divergieren, sondern auch die faktischen U nterbringungsbedingungen und Versorgungsstandards erhebliche Qualitätsdifferenzen aufweisen (vgl bereits Leygraf 1988; Kammeier 2007), hat der Bund lange an seinem Regelungsverzicht festgehalten und es bei den §§ 136 – 138 StVollzG belassen (vgl hierzu Baur 1988, 98 ff). Expressis verbis verweist § 138 I StVollzG für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt auf Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. Inzwischen ist mit der sog Föderalismusreform I vom 28. 8. 2006 (BGBl I, 2034) nicht nur die Regelungskompetenz für den Strafvollzug, sondern auch die für den Maßregelvollzug auf die Länder übergegangen, so dass dem Bund hier keine Normierungszuständigkeiten mehr verblieben sind. A 55 Zum Regelungsgehalt der §§ 136 – 138 StVollzG s Baur Rn C 22 ff und C 27 ff. 3.
Kriminalpolitische Entwicklung am Ende des 20./Anfang des 21. Jahrhunderts
a)
Recht, Rechtsprechung und Maßregelvollzug
A 56 Die in den 70er Jahren gewachsenen Erwartungen an Erfolge der Behandlung vor allem von persönlichkeitsgestörten Tätern erhielten Mitte der 80er Jahre einen spürbaren Dämpfer. Die mit dem 2. StrRG ins Strafgesetzbuch eingeführte Maßregel der Unterbringung in einer Sozialtherapeutischen Anstalt gemäß § 65 StGB wurde noch vor ihrem faktischen Inkrafttreten durch das StVollzÄndG vom 20. 12. 1984 (BGBl I, 1654) wieder aus dem StGB gestrichen. An ihre Stelle trat die sog Vollzugslösung im geänderten § 9 StVollzG, nach der nun die in Betracht kommenden Personen in Sozialtherapeutischen Anstalten innerhalb des Strafvollzugs eine Behandlung erfahren konnten. A 57 Im Maßregelvollzug wurde durch das 23. StrÄndG vom 13. 4. 1986 (BGBl I, 393) die Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf die Strafe gegenüber der bisherigen Vollanrechnung auf zwei Drittel der Strafzeit begrenzt. Den Zweck dieser Änderung begründete der Gesetzgeber damit, Druck auf den im Maßregelvollzug Untergebrachten auszuüben, angesichts der nicht vollständig erledigten Freiheitsstrafe intensiv an seiner eigenen Rehabilitation mitzuwirken (vgl MüKo Maier § 67 Rn 16). A 58 Während die letzten der „alten“ Bundesländer gerade den Maßregelvollzug in ihrem Bereich gesetzlich regelten bzw geregelt hatten, kam nach der Wiedervereinigung diese Arbeit Anfang der 90er Jahre nun auch auf die „neuen“ Bundesländer zu. Zusätzlich mussten dort überhaupt erst die Voraussetzungen für einen Maßregelvollzug geschaffen werden, da die DDR nur eine einheitliche allgemeine Psychiatrie kannte, in der auch nach dem StGB (der DDR) Untergebrachte (s o Rn A 45 f) aufgenommen wurden. A 59 Nach Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 1988 und Vorlagebeschlüssen des OLG Celle aus dem Jahr 1990 brauchte das BVerfG bis zum 16. 3. 1994 (E 91, 1 = R&P 1994, 180), um sich grundsätzlich zum Vollzug der Entziehungs-Maßregel nach § 64 StGB zu äußern. Als Anordnungsvoraussetzung hatte danach zu gelten, dass eine hinreichend konkrete Aussicht bestehe, den Süchtigen zu heilen oder wenigstens über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in akutes Suchtverhalten zu bewahren. Dies machte eine Reihe von Bestimmungen der §§ 64, 67 und 67d StGB nichtig. A 60 Darüber hinaus betonte das BVerfG erneut die grundsätzlich unterschiedlichen Funktionen von Strafen und Maßregeln. Danach darf die Entziehungsmaßregel nur zur Suchtbehandlung angeordnet und der Sicherungsgedanke bei ihr nicht von der therapeutischen Funktion abgelöst werden. Der erstrebte Schutzzweck muss hier also gerade durch die Behandlung erreichbar sein. 16
Heinz Kammeier
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
Hiernach brauchte der Gesetzgeber dann noch einmal 13 Jahre, bis er am 16. 7. 2007 A 61 (BGBl I, 1327) die legislative Umsetzung dieses Richterspruchs zustande brachte. b)
Dominanz des Sicherheitsdenkens
Nach zahlreichen sexuell motivierten Kindestötungen Mitte der 90er Jahre in Bel- A 62 gien und in Deutschland und ihrer überproportionalen medialen Aufbereitung kam bundesweit ein Sicherheitsdiskurs in Gang, der zahlreiche legislative Aktivitäten von Bund und Ländern auslöste und nicht ohne Auswirkungen auf die Praxis des Straf- und Maßregelvollzugs blieb. Galten Häufigkeit und ausgiebige Dauer von Lockerungen lange Zeit als Kennzeichen A 63 und Ausweis eines fortschrittlichen rehabilitationsorientierten Maßregelvollzugs (Holtus 1991; Kobbé 1992; Welzel 1992; Pollähne 1994a), so änderte sich diese Praxis schlagartig. Als spektakulärste Reaktion dürfte die von einer Bürgerinitiative in Eickelborn bei der Landesregierung N W durchgesetzte Regelung anzusehen sein, nach der – bis heute – Patienten eines bestimmten Täterprofils die Klinik nur in einer 1-zu1-Begleitung zu Ausgängen verlassen bzw sich nur außerhalb eines rund 50 km großen Radius um die Klinik herum ohne Begleitung von Klinikpersonal frei bewegen dürfen. In der Folgezeit traten die tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsbedürfnisse A 64 der Allgemeinheit hinsichtlich der Gefährlichkeit psychisch kranker Täter wieder stärker in den Vordergrund der Vollzugsgestaltung. „Sicherheit vor Therapie“ wurde von einigen Bürgerinitiativen als Handlungsmaxime für den Maßregelvollzug ausgerufen. Sicherheit sollte nun nicht mehr gemeinsam mit dem Täter als einem der Gemeinschaft angehörenden und in sie wieder zu integrierenden Mitbürger erreicht werden, sondern gegen ihn, durch Ausschluss aus ihr. Die Lockerungspraxis wurde deutlich restriktiver gehandhabt, baulich wurden die Kliniken mit neuen und höheren Zäunen und Mauern aufgerüstet (vgl Schott 2002; Schott 2007). Die prägnanteste Zusammenfassung dieser neuen „Sicherheitsarchitektur“, insbesondere im Blick auf Sexualstraftäter, gelang wohl dem damaligen Bundeskanzler Schröder (Bild am Sonntag, 8. 7. 2001) mit seinem Diktum: „Ich komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es nur eine Lösung geben: Wegschließen für immer.“ Auf die neu entdeckten Sicherheitslücken reagierte der Gesetzgeber vergleichsweise A 65 schnell. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. 1. 1998 (BGBl I, 160) wurde die Schwelle zur bedingten Aussetzung der Maßregel nach § 63 StGB durch eine Änderung in § 67d II StGB signifikant angehoben: Aus dem „sobald verantwortet werden kann, ob . . .“ wurde ein „wenn zu erwarten ist, dass . . .“, – wobei sich nicht nur dem juristisch geschulten Leser dieser Formulierung ein interpretierendes „eerst wenn . . .“ nahezu aufdrängt. Gleichzeitig wurde die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei auch nur einem Anlassdelikt, insbesondere einem gegen die sexuelle Selbstbestimmung, durch einen neuen Absatz 3 in § 66 StGB zugelassen. Flankierend wurde die bis dahin auf 10 Jahre begrenzte Höchstfrist bei erstmaliger Anordnung von Sicherungsverwahrung aufgehoben (vgl BVerfG NJW 2004, 739). In der Folge wurde als nächstes auch ein Vorbehalt der Unterbringung in der Siche- A 66 rungsverwahrung durch Gesetz vom 21. 8. 2002 (BGBl I, 3344) eingeführt. Und nachdem der Versuch einiger Länder gescheitert war, auf landesrechtlicher Grundlage mit polizeirechtlich begründeten sog Straftäterunterbringungsgesetzen (vgl Ullenbruch 2001; Kinzig 2001; Rzepka 2003) gegen auch nach Verbüßung der Haftstrafe weiterhin als gefährlich erscheinende Personen vorgehen zu können (BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750), führte der Bund mit Gesetz vom 23. 7. 2004 (BGBl I, 1838) auch noch die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der SicherungsHeinz Kammeier
17
A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
verwahrung ein. Inzwischen kann diese Maßregel auch gegen Jugendliche und junge Heranwachsende eingesetzt werden (G v 8. 7. 2008, BGBl I, 1212). A 67 Diese Entwicklung spielte sich vor einem breiteren Hintergrund ab. Bereits am Beginn des neuen Jahrtausends hatte Hassemer in der zeitgenössischen Kriminal- und Strafrechtspolitik „Die neue Lust auf Strafe“ (FR, 20. 12. 2000) ausgemacht. Schon zuvor waren in diesem Diskurs neue Töne zu hören gewesen. So hatte Jakobs (1985 und 2000) für eine künftige Unterscheidung eines Bürger- von einem F eindstrafrecht plädiert. Ein Feind aber ist zu bekämpfen, und wenn er bisher Mitglied der eigenen Rechtsgemeinschaft war, so wandelt er sich als „Feind“ von einem durch die Rechtsordnung geschützten Mitbürger zu einem Gegner, der ggf zu vernichten ist (vgl Hamm 2005). Beflügelt wurde diese offensichtliche Wandlung „Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?“ (vgl Haffke 2005) durch die terroristischen Attacken am 9. 11. 2001 in New York. Spätestens in ihrem Gefolge erschien auch in Deutschland eine Vorverlagerung der polizeilichen Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der Sicherheit unumgänglich. Vorfeldermittlungen, Ausweitungen der Störervermutung, Rasterfahndungen und Lauschangriffe bestimmten als zentrale Begriffe die Diskussionen von Befürwortern und Kritikern der inneren Sicherheitsaufrüstung. Mit zahlreichen Gesetzen (vgl GHI/HU 2009) sollten ständig neu entdeckte Sicherheitslücken geschlossen und der Handlungsradius für präventive Sicherungsmaßnahmen, insbesondere im Bereiche der Online-Überwachung und -Durchsuchung, erweitert werden. Hier, wie zuvor bereits beim Luftsicherheitsgesetz (v 11. 1. 2005, BGBl I, 78; BVerfG NJW 2006, 751; Schenke 2006, 736), musste das BVerfG den Gesetzgeber zum Schutz von Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht, Recht auf Privatheit und vor breiter pauschaler Verdächtigung mehrfach zurückpfeifen (BVerfG NJW 2004, 999; BVerfG NJW 2005, 2603; BVerfG NJW 2008, 822). c)
Kriminal- als Fiskalpolitik
A 68 Die hier in aller Kürze nachgezeichnete kriminal- und strafrechtspolitische Entwicklung spiegelt sich – trotz unverändert gebliebenen Schuldfähigkeits- und Einweisungsvoraussetzungen im Bereich der psychiatrischen Maßregel und trotz richterlicher Unabhängigkeit von (kriminal-)politischen Einflüssen – auch in harten Zahlen wider. So stiegen und steigen die Zahlen der zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB Abgeurteilten seit Mitte der 1990er Jahre bis in die jüngste Zeit, abgesehen von einem kleineren Rückgang in den Jahren 2005 und 2006, kontinuierlich an, s ausschnittsweise einige Jahre in der folgenden Tabelle: Jahr
Anzahl der zur Unterbringung gemäß § 63 StGB abgeurteilten Personen
1994
551
1997
739
2000
758
2003
876
2006
796
2007*
1.023
Tabelle 1: zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB abgeurteilte Personen; alte Bundesländer einschl. Gesamt-Berlin; * ab 2007: Deutschland: alte und neue Bundesländer zusammen (Quelle: Statistisches Bundesamt)
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Heinz Kammeier
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
Den tendenziell ansteigenden Zuweisungszahlen korrespondierten in den zurück- A 69 liegenden rund 15 Jahren Änderungen von Maßregelvollzugsgesetzen und neu erlassene Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel, die Rücknahmen von Freiheitsbeschränkungen (Lockerungen) restriktiver zu handhaben. So wurde die Gewährung von Lockerungen durch die allein hierfür zuständige Maßregelvollzugsbehörde (sc das psychiatrische Krankenhaus bzw die Entziehungsanstalt) zunehmend an besondere Zustimmungsvoraussetzungen der Vollstreckungs- oder der Aufsichtsbehörde (vgl Pollähne Rn F 91 ff) gebunden. Offensichtlich, aber ohne dass es hierfür empirische Nachweise gäbe, legten in den vergangenen Jahren auch die Strafvollstreckungskammern – mit oder ohne entsprechende Stellungnahmen der Vollzugseinrichtungen (?) – im Hinblick auf die von ihnen zu treffenden Entscheidungen über eine bedingte Aussetzung der Maßregel nach § 63 StGB eine größere Zurückhaltung als früher an den Tag. So nimmt es nicht Wunder, dass nicht nur die durchschnittlichen Unterbringungsdauern im Vollzug der psychiatrischen Maßregel signifikant anstiegen. Die Kombination aus erhöhten Zuweisungs- und geringeren Entlasszahlen sowie längeren Unterbringungsdauern (vgl Koller 2005a, 181, 188; Heinz W 2006; Müller-Isberner et al 2007) führte schließlich zu einem überproportionalen Anstieg der Bestandszahlen der nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen. Bezogen auf die entsprechende Bevölkerungszahl stiegen damit auch die Prävalenzraten drastisch an. Als Beispiele werden in der folgenden Tabelle ausgewählte Daten der letzten Jahre dargestellt: Jahr
Einwohner in 1.000
Untergebrachte nach § 63 StGB
Untergebrachte je 100.000 Einwohner (Prävalenz)
1994
69.479
2.724
3,9
1995
69.813
2.902
4,2
1997
70.114
3.216
4,6
2000
70.522
4.098
5,8
2003
69.007
5.118
7,4
2005
69.093
5.640
8,2
2006
69.071
5.917
8,6
2007
69.081
6.061
8,8
2008
68.973
6.287
9,1
Tabelle 2: Einwohner – Untergebrachte – Prävalenz Alle Zahlen (Einwohner wie Untergebrachte) beziehen sich ausschließlich auf das frühere Bundesgebiet einschl. Gesamt-Berlin Quelle: Statistisches Bundesamt/www.destatis.de; Fachserie 10, Reihen 3 und 4.1; Maßregelvollzugsstatistik; Strafvollzugsstatistik; eigene Berechnungen
Insgesamt lässt sich hieraus von 1994 bis 2008 eine Z unahme der nach § 63 StGB in A 70 einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen um 231% errechnen. Die besondere Herausforderung dieser Entwicklung bestand und besteht für die Länder nach wie vor darin, für diese Zuwächse an zu sichernden und zu behandelnden Patienten die entsprechenden Plätze in ihren Unterbringungseinrichtungen sowie das zusätzlich benötigte Fachpersonal in ausreichendem Maße bereit zu stellen. Aus diesem Grund wurden in fast allen Bundesländern seit der Jahrtausendwende Heinz Kammeier
19
A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
Programme zur Schaffung weiterer Behandlungsplätze in Neu- oder Umbauten forensischer Kliniken realisiert. A 71 Die Befriedigung des Bedarfszuwachses an Behandlungsplätzen führte aber nicht nur zu einer Steigerung der Anteile für die baulichen Investitionen in den Maßregelvollzugsetats der Länder. Darüber hinaus trug insbesondere auch die infolge erhöhter Platzzahlen als auch der angestiegenen durchschnittlichen Unterbringungsdauern notwendige Personalaufstockung in den Kliniken zu einem signifikanten Anstieg der Gesamtaufwendungen (vgl Kammeier 2002b) für den Maßregelvollzug bei. So nimmt es nicht Wunder, dass etwa ab Mitte dieses Jahrzehnts die Kostenstruktur des Maßregelvollzugs nicht nur auf zahlreichen forensischen Fachtagungen (vgl Kammeier/Benkert 2005; Rupprecht 2007, 209; Saimeh 2007, 212, 224) plötzlich auf den Tagesordnungen erschien, sondern auch Gegenstand einiger empirischer Untersuchungen wurde, vgl PricewaterhauseCoopers 2005; Hiersemenzel 2008 (für Bayern); Kammeier et al 2006 (für Hamburg); Ceus/Fogs 2005 (für Rheinland-Pfalz). A 72 Dabei galt die Aufmerksamkeit sowohl den Betriebskosten als auch den Gesamtbzw Fallkosten des einzelnen Patienten bis zu seiner Entlassung. Angesichts eines Personalkostenanteils von rund 75% an den Betriebskosten richteten sich die Diskussionen und administrativen Bemühungen vorwiegend darauf, diese Positionen zu mindern und Personal insgesamt effektiver einzusetzen. So wurden beispielsweise in einigen Maßregelvollzugseinrichtungen bauliche Vorkehrungen für einen Nachteinschluss der Patienten geschaffen, um die Nachtwachen und -bereitschaften erheblich reduzieren oder ganz abschaffen zu können: – technische Sicherung statt persönlicher Betreuung. Nicht nur, aber auch unter dem Aspekt der Kostensenkung und des effektiveren Personaleinsatzes wurden in einigen Kliniken (Longstay-)Stationen für eine Unterbringung sog Langzeitpatienten eingerichtet (vgl Lindemann 2002; Braasch 2006; ders 2007), bei denen kaum Aussicht auf eine Entlassung infolge Behandlung mit einhergehender Gefährlichkeitsreduktion gesehen wird. Auf solchen gesicherten Stationen spiegelt dann auch der Personaleinsatz das reduzierte Behandlungs- und Betreuungsangebot in der Kostenstruktur wider. Trotz des hier angesprochenen Anteils am Kostendruck auf die öffentlichen Haushalte, ist eine nachhaltige Diskussion über den Einsatz, das Maß und dann auch über eine Begrenzung des fiskalischen Aufwandes für diese psychisch kranken Rechtsbrecher, denen um des Schutzes der Allgemeinheit willen ein Sonderopfer an Freiheitsentzug abverlangt wird, bisher nicht wirklich in Gang gekommen. A 73 Um die kostenintensiven stationären Aufenthalte forensischer Patienten zu verkürzen und um insbesondere solchen Patienten eine fachlich qualifizierte Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzubieten, die eine solche Hilfe nicht über die Strukturen der Allgemein- und Gemeindepsychiatrie erfahren können, wurden in den vergangenen Jahren in zahlreichen Bundesländern sog Forensische (Instituts-) Ambulanzen eingerichtet. Hess kann hier als herausragendes Beispiel genannt werden (vgl Freese 2003; ders 2004), insofern es solche Ambulanzen seit Jahren flächendeckend für das ganze Land betreibt. Nicht zuletzt auf die wirksame Arbeit der Ambulanzen dürfte in diesem Bundesland auch eine relativ konstante durchschnittliche Unterbringungsdauer zurückzuführen sein, da eine solche gut organisierte Nachsorge sowohl eine erforderliche Nach-Behandlung im Blick behalten als auch zu einer raschen Krisenintervention zur Verfügung stehen kann. Diese „preiswerte“ Arbeit trägt nicht nur zur Begrenzung der Fallkosten bei, sondern sie leistet auch einen erheblichen Anteil an Rückfallprävention und damit an der Vermeidung potentiell neuer Opfer (Müller-Isberner et al 2007). A 74 Einer der grundlegendsten strukturellen Veränderungsprozesse unter der Überschrift „Kriminal- als Fiskalpolitik“ ist jedoch durch eine flächendeckende Privatisierung von Krankenhäusern sowohl der Allgemeinpsychiatrie als auch und gerade des Maßregelvollzugs seit der Jahrtausendwende in Gang gebracht worden. Zunächst 20
Heinz Kammeier
II. Maßregelrecht und Maßregelvollzug in der Bundesrepublik Deutschland
hat SaAn im Jahr 2000 seine psychiatrischen Kliniken auf eine gemeinnützige GmbH übertragen, eine Gesellschaft, die sich zwar in hundertprozentigem Landesbesitz befindet, aber in der Rechtsform eines privaten Unternehmens die mit dem Maßregelvollzug verbundenen hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt. Thü ging im Jahr 2002 noch einen Schritt weiter und verkaufte seine landeseigenen psychiatrischen Kliniken an drei private Betreiber, darunter eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Natürlich üben auch sie mit der Übernahme des Maßregelvollzugs nunmehr hoheitliche Befugnisse aus. Weitere Bundesländer verfuhren in den Folgejahren ebenso: Bran, Bre, Hbg, MeVo, Nds und SH (zur gerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit hier vgl OLG Schleswig R&P 2006, 37 m Anm Baur). Auf den ersten Blick scheinen diese Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen dem A 75 Trend eines Rückzugs des Staates aus wirtschaftlichen Unternehmungen wie beispielsweise vorher schon bei der Lufthansa und der Post (einschl Post-Bank und Telekommunikation) zu folgen. Dennoch gilt es im Bereich des Maßregelvollzugs zu bedenken, ob nur der Staat diese mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs verbundene hoheitliche Aufgaben wahrnehmen darf, oder ob die Durchführung dieser Aufgabe nicht auch Privaten auf gesetzlicher Grundlage mit einem Beleihungsakt übertragen werden kann. Somit sind vor den fiskalischen Überlegungen Fragen nach den notwendigen Staatsaufgaben, denen sich der Staat nicht entledigen kann, nach dem in Art 33 IV GG normierten Funktionsvorbehalt sowie nach der demokratischen Legitimation hoheitlichen Handelns unter Einschluss von notwendigen Grundrechtseingriffen bei den Patienten des Maßregelvollzugs zu stellen und zu beantworten. Während von einigen (Kammeier 2004; Scherer 2007) eine Privatisierung dieser Art, A 76 nämlich der privaten Durchführung einer in staatlicher Hand verbleibenden öffentlichen Aufgabe, grundsätzlich für zulässig gehalten wird – ohne damit eine Aussage über eine diesbezügliche politische Opportunität zu treffen –, äußern andere erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (Grünebaum 2006; Willenbruch/Bischoff 2006; Broß 2007; Pollähne 2008c). Als Ergebnis eines Normenkontrollverfahrens hat der niedersächsische Staatgerichtshof die in N ds vorgenommene Privatisierung des Maßregelvollzugs unter anderem mit der Zulässigkeit einer Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art 60 S 1 NV, Art 33 IV GG für zulässig erklärt, allerdings gesetzgeberische Nachbesserungen hinsichtlich der demokratischen Legitimation der hoheitlich handelnden Personen verlangt (Nds Staatsgerichtshof R&P 2009, 99 mit Anm Baur; zu Privatisierungsfragen insgesamt vgl auch Baur Rn C 60 ff). Erste gesetzgeberische Konsequenzen aus dieser Entscheidung hat das Land Bran in seinem neuen PsychKG (GVBl 2009, 134) gezogen (Hauk 2009). Außer in Ansätzen (Knecht 2007) liegen bisher noch keine Evaluationen über die Ent- A 77 wicklung von Struktur- und Ergebnisqualität sowie der Gewährleistung der Rechtssicherheit der Maßregelvollzugspatienten angesichts der inzwischen über 2.000 privatisierten Behandlungsplätze des Maßregelvollzugs vor. Dass mit dem Verkauf bisher landeseigener psychiatrischer Kliniken an Private wenigstens etwas frisches Kapital für den defizitären Landeshaushalt akquiriert werden sollte, hat die Landesregierung von Nds offen eingeräumt. Eine vergleichbare Motivation kann sicher auch anderen Bundesländern unterstellt werden. Darüber hinaus kann vermutet werden, dass ein in manchen Bundesländern entstandener Reformstau hinsichtlich dringend notwendiger Investitionen und der Herstellung einer zeit- und damit funktionsgemäßen Ausstattung psychiatrischer Krankenhäuser zu der Erkenntnis geführt hat, dieser könne allein durch fiskalische, dh im Haushalt bereitzustellende Steuermittel, nicht mehr abgebaut werden. Eine Auflösung des Reformstaus könne privaten Betreibern, die sich die erforderlichen Finanzmittel auf dem freien Kapitalmarkt besorgen könnten, leichter fallen. Dennoch ist einer solchen Argumentation mit Skepsis zu begegnen. Denn auch wenn Investitionskosten zunächst über den KaHeinz Kammeier
21
A. Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug
pitalmarkt zur Verfügung gestellt werden, wird der Staat als Kostenträger des Maßregelvollzugs nicht wirklich entlastet. Auch die privat vorfinanzierten Investitionsaufwendungen müssen schließlich über einen Aufschlag auf die Betriebskosten durch den Fiskus refinanziert werden. A 78 Auf einen anderen möglichen Zusammenhang zwischen Kriminal- und Fiskalpolitik weist Pollähne (2007c, 386 ff) hin. Danach habe der Bundesgesetzgeber sein „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht (v 13. 4. 2007, BGBl I, 513) und das „Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt“ (v 16. 7. 2007, BGBl I, 1327) unter anderem mit einem wachsenden Belegungsdruck und der Absicht begründet, die Kapazitäten im Maßregelvollzug besser und zielgerichteter zu nutzen, um damit der Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung zu dienen (BT-Drs 16/1993, 1). Entsprechend verfolgt offensichtlich die gleichzeitige Änderung des § 64 StGB das Ziel, Blockaden von Behandlungsplätzen durch weniger geeignete Personen, zB auch durch „ausreisepflichtige“ Ausländer (Heinhold 2006, 187 ff), abzubauen. Ob allerdings eine solche „kapazitätsorientierte Revision des Maßregelrechts“ (Pollähne 2007c, 390) den Unterbringungs- und Behandlungsproblemen des Vollzugs wirklich gerecht wird, muss einstweilen offen bleiben. Als Vermutung bleibt, dass die Privatisierung psychiatrischer Krankenhäuser und damit auch die Durchführung des Maßregelvollzugs mit nicht unwesentlichen Motiven dem Ziel dient, politische und rechtliche Verantwortlichkeiten weg von den Staats- und Ministerebenen und hin auf private Dritte zu verlagern. Dass diesem Weg bald auch eine Verlagerung der Amts- und der Staatshaftung auf die privaten Klinikbetreiber folgen könnte, deutet sich bereits an (vgl Hauk 2009).
22
Heinz Kammeier
I. Grundrechte
I. Grundrechte B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
Helmut Pollähne
B.
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
Im Maßregelvollzug stehen die Grundrechte der Untergebrachten in einem sehr B 1 umfassenden Sinn ,auf dem Spiel‘. Jenseits der gerichtlichen Grundentscheidung zur Legitimation der Freiheitsentziehung (Art 104 II GG) in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§§ 62–64 StGB) und deren ggf zwangsweiser Realisierung im Rahmen der Vollstreckung (ausf NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 1 ff; Kamann Kap L) stellt der Vollzug dieser Maßregeln die verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten und Menschenrechte strukturell und institutionell in Frage. Totale Institutionen (wie auch und gerade der Maßregelvollzug) in ihrer faktischen Ausgestaltung als „besondere Gewaltverhältnisse“ (vgl Kammeier Rn A 47 ff und u Rn B 27 ff) laufen gerade dann, wenn sie – wie im Kontext der freiheitsentziehenden Maßregeln – nicht nur der Besserung, sondern vor allem der Sicherung der Allgemeinheit verpflichtet sind, Gefahr, die individuellen Rechte der Untergebrachten hintan zu stellen. Das ist kein Vorwurf an die für den Maßregelvollzug Verantwortlichen und in ihm Tätigen, sondern eine Mahnung, dass die Grundrechtsgefährdung in der forensischen Psychiatrie strukturell angelegt ist: „In einem Bereich, der wie der Maßregelvollzug – in einem gewissen Maße zwangsläufig – durch ein besonders hohes Machtgefälle zwischen den Beteiligten geprägt ist, sind die Grundrechte der Betroffenen naturgemäß besonderer Gefährdung ausgesetzt“ (Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 461 unter Verweis auf BVerfGK 7, 168 und Blau/Kammeier 1984, 51 ff und 113 ff sowie Lindemann 2004, 68 ff). Bevor in den weiteren Kapiteln einzelne Regelungsbereiche des Maßregelvollzugs- B 2 rechts vertieft werden, sind einleitend (gewissermaßen vor der Klammer) Grundlagen und Gestaltungsprinzipien herauszuarbeiten, die sich aus geltendem Verfassungsrecht (insb in seiner Ausgestaltung durch das BVerfG) sowie aus einschlägigen Menschenrechten und internationalen Standards ergeben. Der Maßregelvollzug ist eben nicht ,nur‘ seinem gesetzlichen Auftrag (Besserung und Sicherung, vgl Baur Rn C 10 ff) verpflichtet, sondern hat immer auch die möglichst weitgehende Realisierung resp Realisierbarkeit der Grundrechte innerhalb seiner Mauern zu gewährleisten. Gerade weil diese Rechte strukturell permanent bedroht sind (s o), muss eine besondere Grundrechtsensibilität herrschen; und gerade weil das Maßregelvollzugsrecht Grundrechtseingriffe in erheblichem Umfang und besondere Tiefe zulässt (vgl auch NdsVerfGH R&P 2009, 99 ff), müssen die Rechtsanwender mit diesen Eingriffsbefugnissen sorgfältig und zurückhaltend umgehen und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit (Funktionalität, Subsidiarität und Proportionalität, vgl u Rn B 16 ff) besondere Beachtung finden. Zunächst gilt es, einige Prinzipien für die Anwendung des Maßregelvollzugs- B 3 rechts herauszuarbeiten: Ausgangspunkt muss – wie bereits dargelegt – die Geltung der Grundrechte im Maßregelvollzug sein und eine Verständigung über die Grenzen ihrer Einschränkungen (I.), sodann sind zentrale Kategorien und Gestaltungsprinzipien aufzulisten: Die entschädigungsrechtliche Bedeutung des Sonderopfers für das Allgemeinwohl (II.), das Prinzip „in dubio pro libertate“ im Hinblick auf maßregelvollzugsrechtliche Auslegungs-, Tatsachen- und Wertungszweifel (III.) und die Relevanz der Unschulds- und Ungefährlichkeitsvermutung (IV.), nicht zuletzt im kriminalprognostischen Kontext. In einem weiteren Schritt sind diese Prinzipien in ihrer Bedeutung für zentrale Re- B 4 gelungsbereiche des Maßregelvollzugsrechts zu vertiefen: im Bereich von Behandlung und Wiedereingliederung in puncto Rechtsansprüche und Abwehrrechte (V.), Helmut Pollähne
23
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
für das Maß des Freiheitsentzuges in puncto Vollzugslockerungen (VI.) und im Komplex Sicherheit und Ordnung in puncto Legitimation von Grundrechtsbeschränkungen (VII.). B 5 Schließlich geht es um prozedurale Garantien im Bereich des Verfahrensrechts (VIII.) und des Rechtsschutzes (IX.) und um den Schutz der Menschenrechte (X.). Alles in Allem ein anspruchsvolles Programm, das den Verantwortlichen für den Maßregelvollzug (in Politik und Justiz) und den dort Beschäftigten jenseits der fachlichen Herausforderungen (schwierige Klientel, komplexer Auftrag, problematische Arbeitsbedingungen etc) viel abverlangt: Besserung und Sicherung, Behandlung, Betreuung und Rehabilitation an den „lege artis“ der forensischen Psychiatrie auszurichten, bedeutet eben auch, den Maßregelvollzug mit normativen Standards in Einklang zu bringen! B 6 Die vom BVerfG für den (dem Anspruch nach ähnlich spezialpräventiv ausgerichteten) Jugendstrafvollzug herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Minima verdienen auch im Maßregelvollzug Beachtung: „Die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzuges müssen . . . auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen über die Wirksamkeit unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen beruhen. Der Gesetzgeber muss vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, ausschöpfen und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren. Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse kann es hindeuten, wenn völkerrechtliche Vorgaben oder internationale Standards mit Menschenrechtsbezug nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden“ (Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 454 unter Bezug auf BVerfGE 116, 69; vgl Goerdeler/Pollähne 2007, 70 f und Rn B 135). Dies wirke auch in die Zukunft, denn mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen Belange, die durch den Vollzug berührt werden, sei der Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet: „Der Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit sichern, aus Erfahrungen mit der jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzuges und der Art und Weise, in der die gesetzlichen Vorgaben angewendet werden, und dem Vergleich mit entsprechenden Erfahrungen außerhalb der eigenen räumlichen Kompetenzbereichs zu lernen“ (Lübbe-Wolff/Lindemann aaO). B 7 Über allem steht die Würde des Menschen, denn sie „zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art 1 I GG, vgl auch Art 1 UN-Behindertenrechtskonvention): Der öffentlichen Gewalt ist danach „jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein“ (BVerfG R&P 2008, 67 mwN). Für den Vollzug bedeutet dies, dass „die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist“, was für den Maßregelvollzug selbstverständlich gleichermaßen gilt: „Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einem bestimmten psychiatrischen Krankenhaus den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Untergebrachten gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in ein anderes Krankenhaus zu verlegen“ (BVerfG aaO mwN zum Problem der Zumutbarkeit zwangsweiser gemeinschaftlicher Unterbringung).
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Helmut Pollähne
I. Grundrechte
I.
Grundrechte
Spezielle Literatur: Alexy 2006; Hesse 1999; Lübbe-Wolff/Lindemann 2007; Pieroth/Schlink 2009; Schnapp 1983
Die Grundrechte des Grundgesetzes und der Landesverfassungen sind zwar eminent B 8 wichtig für den Rechtsstatus der Betroffenen, doch sind sie keine Bastionen, keine normativen Festungen. Solche Bilder führen in die Irre, denn die meisten Grundrechte stehen unter einem Gesetzesvorbehalt, der den Gesetzgeber zu Eingriffen in ihren Geltungsbereich ermächtigt. Danach ist mit der Feststellung, dass eine Maßnahme (zB das Verbot Besuch zu empfangen) in den Geltungsbereich eines Grundrechts eingreift (dazu Rn B 9 ff), noch nicht über deren Rechtswidrigkeit entschieden: Sie kann vielmehr trotzdem rechtmäßig sein, jedoch nur wenn das Grundrecht unter einem Gesetzesvorbehalt steht (Rn B 13 ff), wenn das einschränkende Gesetz den Vorbehalt und alle weiteren Grenzen der Einschränkbarkeit von Grundrechten wahrt (Rn B 18 ff) und wenn die Maßnahme verfassungskonform auf das einschränkende Gesetz gestützt werden kann (vgl BVerfG R&P 2008, 223). Unter Umständen ist sogar der Eingriff in ein Grundrecht, das unter keinem Gesetzesvorbehalt steht, rechtmäßig (Rn B 26 ff). 1.
Bestimmung der Geltungsbereiche von Grundrechten (Eingriff)
Die Ermittlung des Norm- oder Geltungsbereichs von Grundrechten (Schutzbe- B 9 reich), also die Bestimmung ihres sachlichen Gehalts, ist die Vorbedingung jeder Rechtmäßigkeitskontrolle von Maßnahmen, die den Untergebrachten belasten. Diese Aufgabe der Grundrechtsinterpretation muss vor allem dann erfüllt werden, wenn das Grundrecht, in das eine Maßnahme möglicherweise eingreifen würde, unter keinem Gesetzesvorbehalt steht: Ist eine Maßnahme zB als Verletzung der Menschenwürde (Art 1 I GG), der Freiheit des Glaubens, des Gewissens oder des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses (Art 4 I GG) oder der Kunst (Art 5 III GG) zu qualifizieren, kann sie nicht aus Gründen der Ordnung, Sicherheit oder Behandlung (die zentralen Gründe zur Einschränkung von Grundrechten in den Landesgesetzen) gerechtfertigt werden. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass auch vorbehaltlose Grundrechte unter Umständen (zB bei einer Kollision mit anderen Grundrechten) eingeschränkt werden können (dazu Rn B 26 ff). Doch auch auf der Basis dieser Auffassung ist es notwendig, zunächst den Normbereich des Grundrechts, dessen Verletzung infrage steht, zu bestimmen, um die Rechtfertigung der Maßnahme kontrollieren zu können. Unter dem Aspekt der Rechtfertigungslast ist es ein Unterschied, ob eine Maßnahme B 10 als rechtmäßig gelten soll, weil sie keinen grundrechtlichen Schutzbereich tangiert, oder weil sie zwar einen Normbereich betrifft, aber aufgrund eines Gesetzes oder gar – ausnahmsweise – ohne gesetzliche Grundlage erlaubt ist. Mit der Interpretation des Normbereichs ist oft die Frage verwoben, ob überhaupt von einem Eingriff gesprochen werden kann (vgl zur „Maßnahme“-Qualität iSd § 109 StVollzG auch Rn B 131). Dieser Begriff wird überwiegend weit gefasst: So ist nicht entscheidend, ob die Grundrechtsausübung absichtlich oder unabsichtlich versperrt oder behindert wird, ob die Sperre oder Behinderung unmittelbare oder nur mittelbare Folge staatlichen Handelns ist und ob dieses Handeln in Rechtsform (als Rechtsakt) vonstatten geht oder eine schlichte Tatsache bzw eine reale Handlung ist (Realakt, vgl Pieroth/ Schlink 2009, 62. Aufgrund dieser Weite des Begriffs kann sich die Frage, ob überhaupt von einem B 11 Eingriff zu sprechen ist (vgl auch BVerfG R&P 2007, 211: persönlichkeitsrechtsverletzender Stationsaushang), mit der Frage überschneiden, ob Grundrechte – neben ihrer klassischen Aufgabe der Abwehr ungesetzlichen Zwanges – auch Ansprüche auf Leistungen vermitteln können. In einem Beispiel: Einem Untergebrachten wird zwar nicht verboten Pakete zu verschicken, aber sein Eigengeld wird so knapp bemessen, dass er keine Waren zum Verschicken kaufen kann. Verneint man auch einen Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
Eingriff (in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art 2 I GG, im Sinne des BVerfG als „allgemeine Handlungsfreiheit“ verstanden), so kann der Untergebrachte doch einen Anspruch auf Leistungen haben, die ihm die Wahrnehmung des Grundrechts (Pakete zu verschicken) – zumindest in einem dem Wesensgehalt des Grundrechts (Art 19 II GG) entsprechenden Maße – überhaupt erst ermöglichen (dazu noch Rn B 20 ff). 2.
Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie
B 12 Kann von einem Grundrechtseingriff gesprochen werden, ist die weitere Frage, ob das Grundrecht unter einem Gesetzesvorbehalt steht. Das Grundgesetz enthält einfache und qualifizierte Vorbehalte; letztere legen inhaltliche Anforderungen an einschränkende Gesetze fest (zB Art 13 III GG). Anforderungen an den Regelungsgehalt des einschränkenden Gesetzes ergeben sich weiterhin aus der sog Wesentlichkeitstheorie, wonach der Gesetzgeber „in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst“ zu treffen hat (BVerfGE 61, 260, 275; unklar BVerfG NStZ-RR 2008, 389 bzgl Taschengeldgewährung zur Sicherung der „Mindestvoraussetzungen menschlicher Existenz“ im Maßregelvollzug und R&P 2008, 67 bzgl Haftraumbelegung), und zwar in einer Weise, die auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenklarheit gerecht wird: „Diese Anforderung gilt unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für den Eingriff sprechen mögen“ (BVerfG R&P 2008, 46, vgl auch BVerfGK 8, 183 zur gesetzlichen Grundlage für Weisungen zur Schweigepflichtentbindung nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug). Damit wird primär die Notwendigkeit parlamentarischer Legitimation politischer Entscheidungen über den Geltungsbereich von Grundrechten hinaus auf alle grundlegenden normativen Bereiche erstreckt, sofern diese Entscheidungen wesentlich sind. Insoweit ergänzt die Wesentlichkeitstheorie die speziell für Verordnungsermächtigungen geltenden Anforderungen nach Art 80 I 2 GG sowie das Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit von Gesetzen und wird damit zugleich für den engeren Bereich der Grundrechtswahrnehmung relevant: Das Parlament darf das einschränkende Gesetz nicht in der Weise fassen, dass die wesentlichen Entscheidungen letztlich an die „gesetzesausführende Verwaltung“ (hier: die Maßregelvollzugseinrichtungen, vgl BVerfG R&P 2008, 46) delegiert werden. B 13 Bemisst man im Falle von Grundrechtseinschränkungen die Wesentlichkeit der Entscheidungen nach der Intensität des Grundrechtseingriffs, die nach dem einschränkenden Gesetz maximal erlaubt ist (ähnlich Pieroth/Schlink 2009, 66 wird die Trias der Eingriffsrechtfertigungen Sicherheit, Ordnung und Behandlung besonders kritisch zu prüfen sein. So ist zB der Gesetzesbegriff der Ordnung strukturell eine Delegationsnorm, durch die die Aufgabe, die maßgeblichen Ordnungskonzepte zu bestimmen, auf die Verwaltung übertragen wird; Eingriffe, die unter Rekurs auf diesen Begriff begründet werden sollen, können wegen ihrer Intensität gleichwohl als „wesentlich“ zu qualifizieren sein mit der Folge, dass sie durch die Delegationsnorm nicht mehr adäquat legitimiert werden. B 14 Die Maßregelkrankenhäuser brauchen somit für alle Eingriffe in die Grundrechte der Patienten (vgl Rn B 10), die sie im Einzelfall für erforderlich halten, gesetzliche Ermächtigungen (missv BVerfG NStZ-RR 2002, 122); die Landesgesetzgeber haben denn auch versucht, dem nachzukommen. Wo sie darauf verzichtet haben, einen Eingriffstatbestand zu formulieren, ist der entsprechende Eingriff unzulässig (vgl Rzepka Rn H 8 ff, auch zur Problematik von Generalklauseln). Da die Landesgesetze zB keine Disziplinarmaßnahmen bei schuldhaftem Fehlverhalten vorsehen (Ausnahme jetzt Thü § 23 II, s Rzepka Rn H 3), dürfen solche Maßnahmen – die in der Regel mindestens einen Eingriff in das allgemeine Freiheitsrecht aus Art 2 I GG darstellen – auch nicht ergriffen werden (ausf Lindemann 2004, auch mit Vorschlägen de lege 26
Helmut Pollähne
I. Grundrechte
ferenda aaO S 280 ff; vgl BVerfGK 9, 460 und R&P 2008, 46). Dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip „Nicht mehr als nötig, so wenig wie möglich“ bei sämtlichen Eingriffen in die Rechte der Patienten zum Tragen kommt, macht es erforderlich, in den Landesgesetzen zum Maßregelvollzug nicht nur die Eingriffe sondern zugleich auch deren Voraussetzungen und Grenzen zu bestimmen. Entgegen der Gesetzessystematik zahlreicher Regelwerke und einer verbreiteten B 15 Binnenlogik totaler Institutionen werden auch den Maßregelvollzugs-Patienten (zum Strafvollzug AK-StVollzG-Feest/Lesting vor § 1 Rn 5) die Grundrechte weder von den Landesgesetzgebern noch gar von den Kliniken „gewährt“, sie werden vielmehr in die Kliniken „mitgebracht“ – ihre Ausübung steht grundsätzlich unter keinem Erlaubnisvorbehalt (vgl auch OLG Hamm R&P 2004, 167 m Anm Pollähne). Die Grundrechtsmündigkeit psychisch Kranker ist inzwischen (exempl für historisch überholte Debatten Zutt 1951, vgl Haddenbrock 1972, 1393 ff) weithin unbestritten, weshalb sie sich auch selbst gegen Eingriffe in diese Grundrechte verteidigen können (grundl BVerfGE 10, 302, vgl Dunz 1960 und OLG Koblenz R&P 1987, 147; diff OLG Hamm R&P 1987, 36 m abl Anm Volckart; vgl auch Marschner/Volckart 2001 Rn B 160). 3.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Wesensgehaltsgarantie
Durch die Wesentlichkeitstheorie wird die durch einen Gesetzesvorbehalt begründe- B 16 te Befugnis des Gesetzgebers zur Einschränkung von Grundrechten also ihrerseits eingeschränkt. Eine weitere Einschränkung (sog „Schranken-Schranke“) ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dessen Geltung ergibt sich nach dem BVerfG „aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist“ (BVerfGE 19, 342, 349; ausf Dessecker 2004, 331 ff). Aus diesem Grundsatz werden gemeinhin drei Gebote abgeleitet: Eine staatliche B 17 Maßnahme, in diesem Fall ein grundrechtseinschränkendes Gesetz (zu Einzelmaßnahmen Rn B 19 ff), muss – als Mittel gedacht – zur Erreichung des mit diesem Mittel verfolgten legitimen Zwecks geeignet sein (Funktionalität); sie muss darüberhinaus erforderlich sein, also durch keine weniger intensive Einschränkung ersetzbar (Subsidiarität); schließlich muss ein angemessenes Verhältnis zwischen der Bedeutung (dem Rang bzw der Wertigkeit) des mit der Einschränkung bezweckten öffentlichen Interesses und der Einschränkung selbst bestehen (Proportionalität; vgl Schnapp 1983). Die verfassungsrechtlich fundierten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit – Legiti- B 18 mität (Gesetzlichkeit), Funktionalität (Geeignetheit), Subsidiarität (Erforderlichkeit) und Proportionalität (Angemessenheit/Übermaßverbot) – beherrschen nicht nur die Anordnung der Unterbringung (partiell bestätigt und konkretisiert in § 62 StGB; grundl Dessecker 2004, vgl BVerfGE 109, 133, 157 ff) und deren Vollstreckung (grundl BVerfGE 70, 297 ff und Kruis 1998), sondern auch den Vollzug. Jenseits der Anordnung ist die Verhältnismäßigkeit im Maßregelrecht gerade durch das Verfahren und den Vollzug zu gewährleisten (BVerfG R&P 2005, 198), wobei Berücksichtigung finden muss, dass Maßregelanordnung, -vollstreckung und -vollzug als Sonderopfer für den Schutz der Allgemeinheit soziale Ausgleichsansprüche begründen (vgl Rn B 36 ff). Legitimität bedeutet insoweit nicht nur, dass Maßnahmen gegen den Willen des Be- B 19 troffenen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (eindringlich das Sondervotum in BVerfGE 109, 190, 252 f), sondern im Schutzbereich des Art 104 II GG auch dem Richtervorbehalt unterliegen (vgl auch BVerfG StV 2006, 420 zur sog Organisationshaft). Dies muss sowohl im Vollzugsrecht Beachtung finden (vgl nur Pollähne Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
Rn F 54, 57, 78 f) als auch bei der Begrenzung vollstreckungsbehördlicher Kompetenzen. B 20 Die Funktionalität der jeweiligen Maßregel ist abstrakt durch den Gesetzgeber (dazu BVerfGE 109, 190, 240) und konkret durch das Einweisungsurteil nur ansatzweise vorab entschieden: Vorausgesetzt, dass das Sicherungsbedürfnis (iSv Einschließung) in allen freiheitsentziehenden Maßregeln gleichermaßen zu gewährleisten ist (zur Entweichungsvorsorge vgl Pollähne Rn F 72), kann sich im weiteren Vollstreckungsverlauf durchaus die Ungeeignetheit der angeordneten Unterbringung im Sinne optimaler Resozialisierung ergeben (Rn B 69 ff). Während der Gesetzgeber für diesen Fall die Erledigung einer Unterbringung nach § 64 StGB vorsieht (§ 67d V StGB), ermöglicht die nachträgliche Erledigung des § 63 StGB (gemäß § 67d VI StGB) nur eng begrenzte Korrekturen. In geeigneten Fällen kann sich daneben die Erforderlichkeit einer Überweisung in den „förderlicheren“ Maßregelvollzug ergeben (§ 67a StGB; ausf NK-Pollähne/Böllinger § 67a Rn 4 und 11 ff). Die konkrete und aktuelle Eignung der vollzogenen Maßregel ist beständig zu überprüfen, gerade auch durch die Behandler: Bei Zweifeln ist entweder nach maßregelinternen Optimierungen zu suchen (ggf qua Verlegung, vgl BVerfG R&P 2008, 67) oder nach externen Alternativen, denn der Vollzug einer zur Zweckerreichung ungeeigneten Maßregel erweist sich im weiteren Verlauf auch als unzumutbar (s u; vgl auch BVerfG NStZ-RR 2002, 122: mangels Erforderlichkeit könne die Vollstreckung der Begleitstrafe Vorrang genießen). Selbstverständlich sind auch im Vollzug – zumal gegen den Willen des Patienten – nur geeignete Maßnahmen (gemessen an dem jeweils legitimen Zweck) zulässig. B 21 Das Subsidiaritätsprinzip (allg Pollähne 2004c mwN) fordert beständig dazu auf, nach milderen Mitteln der Zweckerreichung zu suchen (Meier 2006, 300; Theune 2009, 242): Kam die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung zugleich mit der Anordnung noch nicht in Betracht (§ 67b StGB), stellt sich die Frage regelmäßig im Rahmen jeder sog Fortdauerentscheidung (§ 67e I StGB). Dabei geht es um die Beachtung des Übermaßverbots (s u) ebenso wie um die – materiell wie prozedural abzusteckenden – Grenzen des Zumutbaren (BVerfGE 109, 133, 159). Explizite Berücksichtigung findet das Subsidiaritätsprinzip auf der Anordnungsebene zudem bei der Prüfung einer etwaigen Verbindung von Maßregeln (§ 72 I StGB): Von „mehreren geeigneten Maßregeln [ist] denen der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschweren“ (vgl BayObLG NStZ-RR 2004, 295). Dieses eher versteckt angebrachte Prinzip (vgl auch § 54 II StVollstrO) verdient Beachtung nicht nur im gesamten Vollstreckungsrecht und insb im Abgleich strafrechtlicher mit außerstrafrechtlichen und stationärer mit ambulanten Maßnahmen (vgl BVerfGE 109, 190, 248), sondern auch im Vollzug: Eingriffe sind nicht primär im Sinne maximaler Zweckerreichung auszuwählen, sondern im Hinblick auf die Beschwernis im Sinne minimaler Erforderlichkeit. Auch hier ist der Vollzug beständig aufgefordert zu prüfen, ob und ggf in welchem Maß die Freiheitsentziehung in der konkreten Maßregel noch erforderlich ist, womit insb das Instrumentarium der Vollzugslockerungen in den Blick gerät (vgl Kap F). B 22 Die Proportionalität der Maßregeln (ausf Dessecker 2004) und ihrer Vollstreckung ist im Rahmen des Aktualitätsprinzips regelmäßig zu überprüfen, wobei mit zunehmender Unterbringungsdauer die Anforderungen an die anderen Parameter der speziellen Maßregel-Proportionalität – Bedeutung der Anlass- und Symptomtaten sowie Grad der Gefahr (§ 62 StGB) – steigen (grundl BVerfGE 70, 297 zur „je länger desto strenger“-Formel, vgl auch Kruis 1998, 96). Erweist sich die weitere Vollstreckung der Maßregel in dieser Hinsicht als nicht mehr a ngemessen und daher unverhältnismäßig (wobei die Anlasstaten nicht aus dem Blick geraten dürfen, probl insofern BVerfG R&P 2005, 79 m Anm Volckart), ist sie im Wege der Erledigung endgültig abzubrechen: Während dies nur für die Unterbringung nach § 63 explizit gesetzlich normiert wurde (§ 67d VI 1 Alt 2 StGB), ist im Übrigen auf § 67c II 5 StGB zurückzugreifen (vgl 28
Helmut Pollähne
I. Grundrechte
NK-Pollähne/Böllinger § 67c Rn 31 und zum Vorrang der Erledigung gegenüber der Aussetzung § 67d Rn 26). Als übergeordnetes Prinzip muss schließlich bei allen Vollstreckungsentscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl speziell zum Widerruf Pollähne/Böllinger aaO § 67g Rn 13 ff), nicht zuletzt um einer „Maßlosigkeit“ des Maßregelrechts vorzubeugen (ebenso beeindruckend wie bedrückend die Fallstudie von Meyer-Mews 2005, vgl auch Rode et al 2007). Gerade die Unterbringung nach § 63 StGB läuft immer mehr darauf hinaus, länger vollzogen zu werden als eine tatschuldangemessene Freiheitsstrafe (bzw über den gesetzlichen Strafrahmen hinaus) und zugleich deutlich länger als die ggf indizierte stationäre Therapie (Dessecker 2004, 398, aktuelle Zahlen bei ders 2008). Der Vollzug ist beständig – und mit zunehmender Unterbringungsdauer verstärkt – aufgefordert, einer solchen Entwicklung (auch vollzugspolitisch, vor allem aber im Einzelfall) entgegenzuwirken; die Gerichte sind aufgefordert, ihm eine dahingehende Rechenschaft abzuverlangen! Der garantierte Wesensgehalt der Grundrechte (Art 19 II GG) ist eine weitere Gren- B 23 ze ihrer Einschränkbarkeit. Für die sog relative Theorie ist diese Garantie allerdings mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, dem Proportionalitätsprinzip, identisch, denn danach wäre der Wesensgehalt eines Grundrechts nur dann angetastet, wenn im Einzelfall in ein Grundrecht eingegriffen wird, obwohl dem Zweck dieses Eingriffs ein geringerer Rang als der Grundrechtsausübung zuzuerkennen ist (vgl Pieroth/Schlink 2009, 73). Die Wesensgehaltsgarantie ist aber, schon aus methodischen Gründen, in einer B 24 Weise zu interpretieren, die ihr eine selbständige Bedeutung sichert. Die Anerkennung einer objektiven Grenze der Relativierbarkeit von Grundrechten, also eines Kernbereichs, der von keinem öffentlichen Interesse aufgewogen werden kann, ist auch sachlich geboten: Grundrechte und Gemeinwohl sind keine Gegensätze, denn durch die vollständige Aufopferung von Grundrechten kann kein Gemeinwohl im Sinne des Grundgesetzes entstehen. Wie gegen eine Radikalisierung utilitaristischen Denkens wendet sich die Wesensgehaltsgarantie zugleich gegen eine vollends verwaltete Gesellschaft – für Personen in geschlossenen Einrichtungen („totale Institutionen“) von greifbarer Brisanz. In Verbindung mit einer Grundrechtsdogmatik, nach der Grundrechte nicht allein Abwehrrechte sind, sondern auch Schutzpflichten des Staates erzeugen und Ansprüche auf Teilhabe und Leistungen vermitteln können (vgl Alexy 2006, 395 ff), folgt aus der Wesensgehaltsgarantie das Gebot, einer Verkümmerung von Grundrechten in geschlossenen Einrichtungen entgegenzuwirken. Am Beispiel der Freiheit der Person (Art 2 II GG), des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit: Ein Untergebrachter darf, auch wenn er als besonders gefährlich gilt, nicht in einem Kreislauf von Isolation, Fixierung und pharmakologischer Ruhigstellung verbleiben. Soweit es möglich ist, Bedingungen für eine freiere Lebensweise innerhalb der Einrichtung zu schaffen, sind die dafür nötigen materiellen und personellen Ressourcen bereitzustellen und einzusetzen, zumindest in dem Umfang, den die faktische Sicherung des Wesensgehalts des Grundrechts erfordert; dies wird um so vordringlicher, je länger die Unterbringung dauert (vgl Rn B 43 f). 4.
Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt
Fehlt ein Gesetzesvorbehalt (s Rn B 9 f), gibt es von Verfassungs wegen keine Mög- B 25 lichkeit der gesetzlichen Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. Dem BVerfG zufolge sollen allerdings „kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte“ mit Rücksicht auf „die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung“ ausnahmsweise imstande sein, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen (BVerfGE 28, 243, 261). Soweit es um Grundrechtskollisionen geht, könnte man annehmen, dass der Wahrnehmung eines vorbehaltlosen Grundrechts allemal der Vorrang vor der Ausübung eines Grundrechts, das mit einem Vorbehalt versehen ist, Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
zukommt. Doch den Grundrechten sind Gesetzesvorbehalte offenbar allein in der Erwartung zugeordnet worden, dass mögliche öffentliche Interessen Einschränkungen rechtfertigen können, also nicht mit Blick auf mögliche Kollisionen mit anderen Grundrechten. Danach wird der Geltungsbereich vorbehaltloser Grundrechte im Einzelfall durch kollidierende Grundrechte eingeschränkt werden können, mag die Grenzziehung im konkreten Einzelfall auch schwierig sein. B 26 Weitaus problematischer ist es, auch für andere Rechtswerte mit Verfassungsrang diese einschränkende Wirkung anzuerkennen. Sofern es um Institutionen wie zB die Maßregelvollzugseinrichtungen geht, besteht die Gefahr, dass deren „Funktionsfähigkeit“ (so das BVerfG [s o] im Hinblick auf die Bundeswehr) zu einer immanenten Schranke vorbehaltloser Grundrechte wird, weil die F unktionsfähigkeit einer Einrichtung durch exekutive und politische Entscheidungen (vgl BVerfG StV 2008, 259: „vollzugspolitische Zweckmäßigkeiten“) determiniert wird. Der Geltungsbereich der Grundrechte wird jedoch nicht durch die politisch vorbestimmte Funktionsfähigkeit von Institutionen festgelegt, vielmehr haben diese die Wahrnehmung der Grundrechte und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Danach wäre es verfassungswidrig, unter Berufung auf den Gesetzesbegriff der „Ordnung der Einrichtung“ (s Rn B 94) in ein vorbehaltloses Grundrecht einzugreifen, in der Meinung, vermeintliche Notwendigkeiten ihrer Funktionsfähigkeit – als käme ihr ein eigener, gar gleichrangiger Verfassungsrang zu – könnten diesen Eingriff legitimieren. Gerade weil ,totale Institutionen‘ systemimmanent dazu tendieren, sich selbst zu verabsolutieren, indem ihre institutionelle Binnenlogik zum Maß der Dinge wird, drohen die Grundrechte ihrer Insassen dieser strukturellen Gewalt zu unterliegen; das Recht und die Justiz sind dazu berufen, dieser Gefahr zu begegnen, nicht zuletzt zur Legitimation solcher Institutionen in einem Rechtsstaat. B 27 In diesen Zusammenhang gehört auch die Lehre, nach der in sog Sonderstatusverhältnissen (früher: „besondere Gewaltverhältnisse“) Grundrechte implizit eingeschränkt, wenn nicht gar aufgehoben sein sollen: Nach der grundlegenden Entscheidung des BVerfG zu diesem Thema (E 33,1) ist klar, dass Grundrechte auch in diesen „Verhältnissen“ nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, sofern sie unter einem Gesetzesvorbehalt stehen. Wenn gleichwohl die Auffassung vertreten wird, dass Sonderstatusverhältnisse, sofern sie zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören, vorbehaltlose Grundrechte immanent begrenzen (vgl Hesse 1999, 146 f), ist dies aus den oben genannten Gründen abzulehnen; die Rechtsfigur des Sonderstatusverhältnisses (oder besonderen Gewaltverhältnisses) ist und bleibt überflüssig und gefährlich. Entsprechendes gilt für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes: Die Grundrechte der Untergebrachten „unterliegen zwar erheblich weiter gehenden Einschränkungen als die Grundrechte von Personen in Freiheit, weil und soweit es für solche Einschränkungen rechtfertigende sachliche Gründe gibt“, das ändert aber nichts an ihrer Grundrechtsträgerschaft „und den sich daraus ergebenden Anforderungen an den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe“; in seiner Eigenschaft als Träger von Grundrechten unterscheidet sich der Untergebrachte von Anderen jedoch „weder dadurch, dass seine Grundrechte von vorneherein einen engeren Schutzbereich hätten, noch hinsichtlich des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage und ausreichender rechtfertigender Gründe für Eingriffe in seine Grundrechte“, denn das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für solche Eingriffe besteht „unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für den Eingriff sprechen mögen“ (Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 454 unter Verweis auf einschlägige BVerfG-Entscheidungen). 5.
Grundrechte im „besonderen Arztgewaltverhältnis“
B 28 Wenn psychisch Kranke den Therapeuten vertrauen und sich eigenverantwortlich und freiwillig auf die Behandlung einlassen, bedarf ihr Verhältnis keiner weiteren 30
Helmut Pollähne
I. Grundrechte
gesetzlichen Regelungen. Solche eigenverantwortliche Freiwilligkeit ist aber im Maßregelvollzug (wie auch bei anders begründetem psychiatrischen Freiheitsentzug, ausf Marschner/Volckart 2001, 65 ff und Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann 2005, 495 ff) die Ausnahme. Das Leben der Patienten ist über den bloßen Freiheitsentzug hinaus vielmehr durch zahlreiche Reglementierungen, Kontrollen und Eingriffsmöglichkeiten geprägt. Zumeist handelt es sich dabei um Eingriffe in Grundrechte: in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl BVerfG StraFo 2009, 379 f), auf körperliche Unversehrtheit, zu freier Meinungsäußerung (BVerfG aaO) und freier Unterrichtung (vgl BVerfG StV 2008, 259 zur Nachtstromsperre, ebenso LG Stendal R&P 2005, 36 m Anm Wagner), gelegentlich das Recht auf ungehinderten Umgang mit Angehörigen (BVerfG R&P 2008, 223), auf Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Berufsfreiheit und – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – das Recht auf wirtschaftliche Privatautonomie (Artt. 2, 5, 6, 8, 10, 12, 14 GG; zur Umsetzung des Zitiergebots gemäß Art 19 I 2 GG in den Landesgesetzen Baur Rn C 46 f). Die erwähnten Grundrechtseingriffe – einschließlich einer evtl Zwangsbehandlung – B 29 brauchen eine rechtfertigende Grundlage in einem Gesetz (Gesetzesvorbehalt, s Rn B 12). Die früher zur Rechtfertigung herangezogene Rechtsfigur des „besonderen Gewaltverhältnisses“ mag die realen Zustände zwar bisweilen treffend beschreiben, hat sich aber längst als verfassungswidriger juristischer Kunstgriff erwiesen (s Rn B 27). Diese vom BVerfG für den Strafvollzug ausgesprochene Erkenntnis gilt auch für den Maßregelvollzug uneingeschränkt (Kammeier 1996, 182 und Lindemann 2004, 62 ff mwN, vgl auch Schöch 2004, 407 ff) und ebenso selbstverständlich für therapeutische Maßnahmen im engeren Sinn: Versuche, in Anknüpfung an die repressive Tradition der Psychiatrie ein „besonderes Arztgewaltverhältnis“ zu legitimieren, sind abzulehnen (vgl Lindemann aaO S 68 ff). Dass die Fixierung eines unruhigen Patienten ans Bett zB immer schon als „psychiatrische Behandlungsmethode“ galt, macht sie (noch) nicht zulässig – auch dafür wird eine gesetzliche Regelung gebraucht (dazu Rzepka Rn H 100 ff; zu begrenzten Ausnahmebefugnissen in Notfällen – insb §§ 32, 34, 323c StGB – vgl Volckart/Grünebaum 2009, 227 f und Wagner Rn D 150 f mwN). Existierende gesetzliche Regelungen müssen justiziabel sein, was gefährdet erscheint, wenn den ärztlich Verantwortlichen (vgl § 136 S 1 StVollzG) eine „Einschätzungsprärogative“ zugebilligt wird, um ihnen einen „Handlungsspielraum“ zu eröffnen, der „der strafrechtlichen Beurteilung entzogen“ ist, indem nurmehr darauf abgestellt wird, ob eine Maßnahme „aus erkennbar sachwidrigen Erwägungen ergriffen oder in ihrer Intensität objektiv willkürlich“ war (insoweit nicht unprobl OLG Hamburg R&P 2000, 41; exempl zur Justiziabilität auch OLG Karlsruhe R&P 2000, 140 m Anm Volckart und OLG Jena R&P 2004, 109). 6.
Besondere Probleme bei der Auslegung der Landesgesetze
Auch wenn die zuvor genannten Bedingungen einer zulässigen Einschränkung von B 30 Grundrechten im Einzelfall erfüllt sind, ist bei der Auslegung der Landesgesetze folgender Zusammenhang zu beachten: Die Gesamtheit der Grundrechte sollte als Leitbild sozialer Kompetenz verstanden werden. Sie spiegeln das Bild eines Bürgers wider, der sich in seinem Handeln sowohl von Tugenden des Gemeinsinns als auch von dem Wunsch nach einem privaten Leben und nach persönlicher Kommunikation leiten lässt. Jedem Kriterium, nach dem die Behandlungsbedürftigkeit eines Menschen bemessen wird, liegt unweigerlich eine normative Idee sozialer Kompetenz zugrunde. Entsprechendes gilt für die Begriffe der Ordnung und der Sicherheit der Einrichtung: Es kommt darauf an, wie die Entfaltung der sozialen Kompetenz des einen zugleich mit der aller anderen Menschen innerhalb der Einrichtung gewährleistet werden kann. Danach wäre es falsch, die Grundrechte als Hindernisse zu begreifen, die einer Be- B 31 handlung der Patienten und/oder der Ordnung der Einrichtung im Wege stehen. Im Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
Gegenteil: Die Grundrechte enthalten selbst das Leitbild, vor dem sich Behauptungen sowohl der Behandlungsbedürftigkeit als auch der Erforderlichkeit von Maßnahmen gegen eine Störung der Ordnung rechtfertigen müssen (vgl Rn B 91 ff). Wer sich als Untergebrachter auf sein Recht auf Kommunikation oder auf sein Recht auf Privatheit beruft, ist prima vista auf dem Weg der Besserung; soll diese Berufung aus Gründen der Behandlung zurückgewiesen oder der Grundrechtswahrnehmung die Ordnung der Einrichtung entgegenhalten werden, ist darzulegen, warum Behandlung resp Ordnung auch normativ geeignet sind, die grundrechtlich geschützten Individualinteressen hinter sich zu lassen. Durch das einschränkende Gesetz wird der Geltungsanspruch des Grundrechts allenfalls relativiert, nicht aber suspendiert, als käme es nur noch darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Eingriffs erfüllt sind. Vielmehr ist wiederum der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Proportionalitätsprinzip, zu beachten: Das Interesse oder Rechtsgut, das in jenen Voraussetzungen benannt wird, ist nunmehr in seiner konkreten Gestalt daraufhin zu beurteilen, ob es so gewichtig ist, dass die Wahrnehmung des Grundrechts zurückstehen muss (zu daran ggf anknüpfenden Kompensationsansprüchen vgl Rn B 40 ff). B 32 Besondere Probleme der Grundrechtsgeltung im Maßregelvollzug resultieren aus der Interpretationsoffenheit zentraler Begriffe, mit denen die Gesetze die Gründe zur Legitimation von Grundrechtseingriffen beschreiben. So verweist der Begriff der Behandlung, wie erwähnt, auf theoretische und normative Konzepte, aus denen sich Kriterien für die Bestimmung der Behandlungsbedürftigkeit wie des Gelingens therapeutischer Prozesse ableiten lassen. Unter dem Gesichtspunkt der Legitimation eines Grundrechtseingriffs wird damit die Frage entscheidend, in welcher Weise die Interpretationsherrschaft organisiert ist, kraft derer sich eines von mehreren dieser Konzepte in der Praxis durchsetzen kann. Ein weiterer Typ von Problemen resultiert aus der Tatsache, dass die einschränkenden Gesetze nicht selten G efahreinschätzungen verlangen, zB die Feststellung einer Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen bei der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (räumliche Isolierung, Fesselung etc, dazu Rzepka Rn H 82, H 108 ff. Hier ist die Grundrechtsgeltung unmittelbar davon abhängig, nach welchen Kriterien – und in welchem Verfahren – einem Umstand die Eigenschaft zugesprochen wird, ein relevanter Indikator der jeweiligen Gefahr zu sein. Durch Verhinderung der Grundrechtsausübung wird dem Betroffenen zugleich verwehrt, die Indikator-Qualität zu bewahrheiten oder zu dementieren – ein Dilemma jeder grundrechtsrelevanten Prognoseentscheidung: Die Zuschreibung gefahrenprognostischer Relevanz zu Tatsachen bestimmter Art muss deshalb zumindest generell, also unabhängig vom Einzelfall erfolgen (vgl Kühl/Schumann 1989). 7.
Hoheitsrechte und Privatisierung
B 33 Beim Vollzug der Freiheitsentziehungen gemäß §§ 63, 64 StGB werden hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgabe ausgeübt; Ausnahmen von der Regel, dass dies Beamten vorbehalten ist (Art 33 IV GG), lassen sich hier kaum begründen (vgl auch KG ZfStrVo 2002, 248, ausf Grünebaum 2006). Die Grundgedanken der §§ 155, 156 StVollzG sind auf die forensische Psychiatrie zu übertragen (vgl auch Baur Rn C 60 ff mwN). Erst recht problematisch ist eine Privatisierung des Maßregelvollzuges, so wie sie zB in Niedersachsen betrieben wurde (vgl R&P 2005, 158; zur Lage in den Ländern Kammeier 2004); in bestimmten Formen begegnet sie zudem erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (zum Stand der Diskussion LG Flensburg ZJJ 2005, 208 einerseits und OLG Schleswig R&P 2006, 37 m Anm Baur andererseits sowie jüngst NdsVerfGH R&P 2009, 99 m Anm Baur, dazu Hauk 2009). So unproblematisch es einerseits sein dürfte, bestimmte Service-Bereiche in private Betriebsformen auszugliedern (zB Küche, Wäscherei etc) und therapeutische Spezialangebote privater Anbieter in Anspruch zu nehmen (vgl Baur Rn C 62 unter Verweis auf NW § 29 IV 32
Helmut Pollähne
II. Sonderopfer
sowie Prütting 2004 § 29 MRVG Rn 33 ff), erscheint es andererseits nicht vertretbar, den Maßregelvollzug flächendeckend im Wege der Beleihung zu privatisieren (Baur aaO Rn C 61 f, diff Kammeier 2004; ausf zum Beleihungsrecht Hauk aaO). Den verfassungsrechtlichen Bedenken mit einer isolierten Verbeamtung der therapeutischen Leitung zu begegnen, überzeugt nicht (zutr Grünebaum 2006), ebenso wenig der Hinweis darauf, die Unterbringung in privaten Kliniken sei „nach dem Wortlaut des Gesetzes in vielen Bundesländern nicht zulässig“, um sodann auf die „Ausnahmen“ in den Landesgesetzen von Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu verweisen (so aber – noch dazu unvollständig – S/B/J-Rotthaus/Freise § 136 Rn 3): Die landesgesetzliche Verankerung der Privatisierungsoption ist alleine nicht geeignet, die verfassungsrechtlichen Probleme (Grünebaum aaO und Pollähne 2008c) zu lösen, wohl aber dazu, den strukturellen Grundrechtsgefährdungen im Maßregelvollzug (s o) weitere hinzuzufügen. II. Sonderopfer
II.
Sonderopfer
Spezielle Literatur: Schulin 1981, 1989; Kammeier 1987b1
Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts findet sich bei Dreyer (1911, 33) in einem Zitat B 34 von Landsberg der Hinweis, dass es sich bei der Sicherungsmaßregel um „Preisgabe, Opferung des Privatinteresses für das Allgemeinwohl“ handele. In den 60er Jahren tauchte der Gedanke der Maßregeln als Sonderopfer wieder auf, allerdings ablehnend (Mayer 1962, 42, Nowakowski 1963, 106). Erst in neuerer Zeit wird die Maßregelanordnung wieder mit dem Begriff „Sonderopfer“ in einen gedanklichen und rechtssystematischen Zusammenhang gebracht. Dabei wird auf der einen Seite die Zulässigkeit der Maßregelanordnung davon abhängig gemacht, dass die von dem Angeklagten erwarteten Taten so gravierend sind, dass sie einen unverschuldeten Freiheitsentzug rechtfertigen (LK-Schöch § 63 Rn 79 ff), weil das Gemeininteresse an der Verbrechensverhütung wichtiger sei als das Interesse des Individuums (exempl BVerfGE 45, 187; 109, 131 und 117, 71, vgl Pollähne 2009a, LK-Schöch vor § 61 Rn 38 ff und Wagner 1992a, 161 ff). Auf der anderen Seite wird post factum Maßregelanordnung dieser unverschuldete Freiheitsentzug des Einzelnen als Sonderopferleistung zum Schutz der Allgemeinheit konstatiert (vgl Müller-Dietz 1983, 148; Baur 1990a, 485), was für die sog „falschen Positiven“, die letztlich als Ungefährliche um der Sicherheit der Allgemeinheit willen in Freiheitsentzug genommen werden, um so mehr gilt (Kühl/Schumann 1989, 146; Volckart/Grünebaum 2009, 212 ff). Aus dem Verständnis der Maßregel als Sonderopfer wird der Vorrang der Besserung B 35 vor der Sicherung (LK-Schöch vor § 61 Rn 31 ff und § 63 Rn 2 ff), die „Verpflichtung zur Behandlung der Störung, damit dieses Opfer so kurz wie möglich bleibt“ (AKStVollzG-Pollähne vor § 136 Rn 3) bzw die Verpflichtung des Staates, Hilfen zur sozialen Wiedereingliederung zu ermöglichen (vgl Müller-Dietz 1983, 148), abgeleitet. Dort, wo sich hoheitliches Handeln unmittelbar schädigend auswirkt, ist die Grundvoraussetzung des Aufopferungstatbestandes auch bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Freiheit gegeben (grundlegend BGHZ 9, 83: Impfschadenfall). Wenn dieser Eingriff zum Wohl der Allgemeinheit vorgenommen wurde, kann eine „gesteigerte Verantwortlichkeit“ der Allgemeinheit für den Schaden nicht zweifelhaft sein (Schulin 1981, 111), wenn er über das durch das allgemeine Lebensrisiko zu erwartende Maß hinausgeht und gemessen an Art 3 I GG den Einzelnen ungleich stärker belastet (vgl auch Kammeier 1987b). In dieser knapp skizzierten Grundsystematik des Rechts von Aufopferung und sozia- B 36 ler Entschädigung ist zu prüfen, ob die Anordnung und der Vollzug der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB für die Betroffenen (und besonders für die „falschen Positiven“ 1
Ausführlich – insb auch zur historischen Herleitung – Kammeier in der Vorauflage Rn A 99 ff. Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
unter ihnen) ein Sonderopfer darstellt, oder nur eine entschädigungslos hinzunehmende Rechtsfolge für die – wenn auch insoweit schuldlos begangene – rechtswidrige Tat. Damit konzentriert sich die Frage auf den für die Zuerkennung einer Entschädigung notwendigen Kausalzusammenhang zwischen der entschädigungsrechtlich relevanten Ursache und dem vorliegenden Schaden (hierzu Schulin 1989 Rn 705 ff), wobei es nicht um eine quasi-physikalische Kausalität von Ursache und Wirkung, sondern um die normative Zurechnung eines Schadens zum entschädigungsrechtlichen Schutzbereich geht. 1.
Maßregelvollzug als Sonderopfer
B 37 Unzweifelhaft ist, dass Anordnung und Vollstreckung von Maßregeln a ls hoheitliches Handeln in der Form richterlicher Entscheidungen in den individuellen Schutzbereich von Freiheit und personaler Integrität des Betroffenen eingreifen. Durch Freiheitsbeeinträchtigung und -entzug sowie durch erzwungenen Verzicht auf die Wahrnehmung und Gestaltung von Lebensmöglichkeiten entsteht dem Einzelnen im Vollzug der Maßregel ein Schaden, der nicht nur ein materieller ist. Für das Zurechnungsproblem stellt sich hiernach die Frage: Ist die Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten infolge des Zustands des Täters (§§ 63, 64 StGB), deren komplexe rechtliche Konstruktion im Begriff der Gefährlichkeit zusammengefasst wird (ausf Dessecker 2004), dem Verantwortungsbereich des Betroffenen in der Weise zuzurechnen, dass er für den Eintritt der Schadensfolge selbst verantwortlich ist, oder sind ihm weder die Ursache (Gefährlichkeit) noch die Schadensfolge des Eingriffs in seinen persönlichen Schutzbereich (Anordnung und Vollzug der Maßregel) anzulasten? B 38 Der Eingriff in den personalen Schutzbereich wird wegen der zugeschriebenen Gefährlichkeit zum Wohl der Allgemeinheit, dh zu ihrer Sicherung, vorgenommen. Grundlage für die richterliche Annahme der Gefährlichkeit sind die fehlende (mindestens erheblich verminderte) Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit während einer rechtswidrigen Anlasstat. Aufgrund des Vorliegens von Merkmalen des § 20 StGB werden dem Betroffenen diese Fähigkeitsdefizite im Sinne personaler Verantwortlichkeit für ihr Vorhandensein und die dadurch sich ergebende schädigende Rechtsfolge nicht schuldhaft zugerechnet, was qua § 67 I StGB prinzipiell auch für Personen mit geminderter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB gilt (woran das neue Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 67 II StGB nichts zu ändern vermag, krit Pollähne 2007c, 393 f). Das heißt nichts anderes, als dass Krankheit, Behinderung oder Störung transpersonale, schicksalhaft real in Erscheinung getretene und/oder juristisch-normativ konstruierte Tatbestände darstellen und als solche zusammen mit der ebenfalls nicht (resp nicht voll) schuldhaft zugerechneten Anlasstat in die Gesamtwürdigung von Täterzustand und Tat und in die Bewertung der Erwartbarkeit weiterer rechtswidriger Taten eingehen: Diese sog Gefährlichkeit ist dabei weder ein habituelles, vom Betroffenen verantwortlich handhabbares Persönlichkeitsmerkmal, noch eine unmittelbar zuzurechnende soziale Verhaltens- und Handlungskategorie. Da der Gefährlichkeit als Grundlage für eine Maßregelanordnung im geltenden zweistufigen strafrechtlichen Rechtsfolgesystem darüberhinaus nicht dieselbe Funktion zukommt wie der Schuld und der ihr personal zugerechneten Strafe, ist sie auch nicht mittelbar – etwa der Struktur der actio libera in causa oder des vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Rausches (§ 323a StGB) gemäß – der personalen Verantwortung des Betroffenen zuzurechnen. Dies gilt erst recht im Blick auf die sog „falschen Positiven“, denen die Maßregelanordnung (und der fortdauernde Vollzug) gerade die Chance zum Nachweis ihrer Ungefährlichkeit nimmt. B 39 Maßregelanordnung und -vollzug als Schaden sind daher einer entschädigungsrechtlich relevanten transpersonalen Ursache – der Gefährlichkeit (s o) – normativ-wertend zuzurechnen: Dieser Schaden wird durch hoheitliches Handeln zum Wohl (zur 34
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II. Sonderopfer
Sicherung) der Allgemeinheit konstituiert. Er geht insofern über das allgemeine Lebensrisiko hinaus, als dieser Schaden nicht einfach eine Folge von Krankheit ist, wie ihn jedermann hinzunehmen hätte, sondern durch die Gefährlichkeit als realer und juristisch-normativer Konsequenz der Krankheit (Anlasstat plus Gefahrenprognose) begründet wird. Maßregelanordnung und -vollzug gehen damit über die Krankheit als einfache Schadensfolge hinaus und belasten so den Betroffenen als Person und gemessen an Art 3 I GG ungleich mehr als einen Kranken, bei dem keine Gefährlichkeit angenommen und keine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet wird. Von daher opfert die wegen der ihr zugeschriebenen Gefährlichkeit mit einer Maßregel belegte Person ihre Freiheits- und Persönlichkeitsrechte intensiv und langfristig für die Allgemeinheit auf, sie erbringt ein Sonderopfer. 2.
Entschädigungsansprüche
Aus der Aufopferung für die Allgemeinheit ergeben sich Ansprüche auf soziale B 40 Entschädigung: „Die Leistungen der sozialen Entschädigung dienen ausschließlich der Schadensbeseitigung bzw dem Schadensausgleich“ (Schulin 1989 Rn 716). Als Restitutionsleistungen kommen dabei in erster Linie Maßnahmen der Heil- und Krankenbehandlung in Betracht, in zweiter Linie Rehabilitationsleistungen (s u Rn B 69 ff). Insoweit kann hierzu das System der psychosozialen Versorgung mit stationären, teilstationären und ambulanten Behandlungs- und Rehabilitationsinstitutionen herangezogen werden. Die Leistungen haben grundsätzlich den Charakter eines Angebots. Eine zwangsweise Durchführung von Behandlungsmaßnahmen, und sei es mit der Begründung, dadurch ließe sich das Sonderopfer (der Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte) abkürzen, ist nicht gerechtfertigt, weil damit durch weitere Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Schaden aus der Aufopferung nur noch größer würde (vgl auch BVerfG NJW 2009, 2804). Vielmehr sind die Grundrechte in ihrem Verständnis als Leistungsrechte in der Maßregelvollzugsrealität erst einmal so zu konkretisieren und praktisch auszugestalten, dass Betroffene nicht mehr hinter anderen Leistungsberechtigten im System der sozialen Sicherung und psychosozialen Versorgung zurückstehen müssen (zur entsprechenden Grundrechtsauslegung vgl Rn B 63 ff). Zudem lässt sich das Problem unverhältnismäßig langer Unterbringungen eher dadurch relativieren, dass der mit Verfassungsrang ausgestattete Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht nur horizontal auf die Dauer der Maßregel, sondern auch – quasi vertikal – auf den Grad der jeweils (noch) erforderlichen Eingriffsintensität bezogen wird (ausf dazu Kammeier in der Vorauflage Rn A 97, vgl Pollähne Rn F 7, F 30, F 59). Soweit Behandlungs- und Rehabilitationsmaßnahmen vom Leistungsberechtigten B 41 wegen seines Persönlichkeitszustandes nicht oder nicht mehr in Anspruch genommen werden können oder erfolglos bleiben, aber dennoch an der Aufopferung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zur Sicherung der Allgemeinheit festgehalten werden muss, ist ein hierzu zwangsweise festgelegter Aufenthalts- und Lebensbereich über die von Art 1 I GG vorgegebenen Mindeststandards eines menschenwürdigen Vollzugs (BVerfG R&P 2008, 67, s Rn B 7; zu den CPT-Standards vgl auch Rn B 150) hinaus privilegiert auszugestalten (vgl BVerfGE 109, 133 Rn 83 ff; ausf Köhne 2003b, 2005 und 2009b zur Sicherungsverwahrung). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Anordnung, Vollstreckung und Vollzug von B 42 Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB aufgrund von Gefährlichkeit für den Betroffenen eine Aufopferung zum Wohl der Allgemeinheit darstellen. Sie sind aufgrund ihrer anders strukturierten Reaktion auf eine rechtswidrige Tat rechtssystematisch nicht an der Kategorie von Schuld und darauf basierender Strafe mit entsprechendem Justizvollzug zu messen (zum Maß des Freiheitszuges Rn B 77 ff), sondern nach dem System des Rechts der sozialen Entschädigung zu gestalten.
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
III. In dubio pro libertate Spezielle Literatur: Baumann 1966; Braum 2004; Frisch 1983; Marschner 1985; Wagner 1992a
III. In dubio pro libertate
B 43 „Die Notwendigkeit zu entscheiden reicht weiter als die Möglichkeit zu erkennen.“ Der Maßregelvollzug ist das Eldorado dieses Kant’schen Dilemmas. Wie soll über Vollzugslockerungen entschieden werden, wenn unsicher bleibt, ob neue Straftaten drohen? Kann eine Zwangstherapie angeordnet werden, wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft sind oder wenn sich die ,Schulen‘ über die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode streiten? Lassen sich e mpirische Unklarheiten bei der Gesetzesauslegung beheben? Ohne ein normatives Instrumentarium zum Umgang mit Erkenntnisdefiziten wären viele Vollzugsmaßnahmen nicht vertretbar; Unsicherheiten belasten solche Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen, und immer stellt sich die Frage: Wer hat die Last des Zweifels zu tragen? Wird sie der Allgemeinheit aufgebürdet oder gehen Zweifel zu Lasten des Untergebrachten, der der Gesellschaft mit dem von ihm hinzunehmendem Freiheitsentzug bereits ein – seinerseits prognoseabhängiges und deshalb ,dubioses‘ – Sonderopfer (vgl Rn 34 ff) für ihre Sicherheitsinteressen bringt? B 44 Der Lösungsansatz ist aus der Verfassung zu entwickeln: Soweit Vollzugsmaßnahmen in die Grundrechte eines Untergebrachten eingreifen, sind Grenzen einzuhalten, die durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Wesensgehaltsgarantie maßgeblich definiert sind. Ein Grundrechtseingriff ist danach nur zulässig, wenn er erforderlich und geeignet ist, einen höherrangigen legitimen Zweck zu erfüllen (Legitimität, Funktionalität, Subsidiarität, vgl Rn B 16 ff). Wo aber die tatsächlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff ,dubios‘ sind, werden auch Geeignetheit und Erforderlichkeit der Zweckverfolgung zweifelhaft bleiben, deren Verfassungskonformität daher mangels Verhältnismäßigkeit schwindet. Bezogen auf die Freiheitsgrundrechte folgt aus diesem verfassungsrechtlichen Kontext der Grundsatz „ in dubio pro libertate“, der als besondere Ausprägung des Art 2 GG das Unterbringungsrecht beherrscht (Marschner 1985, 159; Baumann 1966, 93; vgl BVerfG NJW 1983, 2672 zum Vollstreckungsrecht). Da sämtliche Vollzugsentscheidungen immer auch die Freiheitsgrundrechte betreffen, entwickelt sich „in dubio pro libertate“ zum allgemeinen Vollzugsprinzip, dessen Anwendungsbereich wie folgt systematisiert werden kann: 1. Auslegungszweifel in Bezug auf Gesetze; 2. Tatsachenzweifel in Bezug auf Entscheidungsgrundlagen; 3. Wertungszweifel in Bezug auf prognostische und therapeutische Aspekte. 1.
Auslegungszweifel
B 45 Hier liegt – jenseits der rechtspolitischen Bedeutung (exempl Braum 2004 mwN) – der ursprüngliche Anwendungsbereich des Grundsatzes „in dubio pro libertate“ (Baumann 1966, 193). Gesetze sind verfassungskonform auszulegen. Je weiter sich Maßregelvollzugsgesetze von dem eigentlichen Zweck der Unterbringung, nämlich der Verhinderung weiterer Straftaten, entfernen, umso restriktiver sind sie anzuwenden. Insbesondere fürsorgerische (bessernde, therapeutisch begründete) Rechtsbeeinträchtigungen stehen unter dem Vorbehalt einer besonders strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung (BVerfGE 22, 180, 218 f). Soweit die Ländergesetze solche Beschränkungen zB unter Hinweis auf das Ziel des Maßregelvollzugs zulassen, muss genau untersucht werden, ob dort statt Besserung und Sicherung nicht ausschließlich der Zweck der Maßregel, nämlich die Verhinderung weiterer Straftaten, gemeint ist (ausf Baur Rn C 4 ff). „In dubio pro libertate“ ist auch anzuwenden, wenn es um den nicht aufgelösten – weil tendenziell unauflösbaren – Zielkonflikt von Besserung und Sicherung geht: Im Zweifel ist den Gesetzen der Vorrang jener Eingriffsrichtung zu entnehmen, die den Freiheitsrechten eher gerecht wird. Dies wird in den meisten Fällen ,Besserung vor Sicherung‘, im Einzelfall aber durchaus auch einmal ,Sicherung 36
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III. In dubio pro libertate
vor Besserung‘ bedeuten können, wenn sich ein Patient zB gegen Psychopharmaka und bewusst (zur Frage der Einwilligungsfähigkeit resp Wirksamkeit entsprechender Willenserklärungen Wagner Rn D 129 ff) für Fesselung oder Einschluss in einem sog Kriseninterventionsraum entscheidet; die Legitimation von Zwangsbehandlung gerade auch mit dem Argument einer Abkürzung der Unterbringung (vgl Rn B 67) steht nicht zufällig auf dem Prüfstand des BVerfG (NJW 2009, 2804). 2.
Tatsachenzweifel
Wie im Strafrecht der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt, so dürfen B 46 auch im Maßregelvollzug belastende Vollzugsmaßnahmen nur auf einer zweifelsfrei ermittelten Entscheidungsgrundlage getroffen werden (zum Vollstreckungsrecht NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 4 mwN): Ist die psychiatrische Diagnose nicht sicher, dann darf aufgrund dieser Unsicherheit keine Zwangsbehandlung erfolgen; bleiben Zweifel, ob der Untergebrachte ein Telefongespräch für ordnungsstörende Anrufe missbraucht, dann darf ihm das Telefonieren nicht verboten werden etc. Das sind rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, die insbesondere bei Ermessensentscheidungen und Beurteilungsspielräumen penibel eingehalten werden müssen. Die Einschätzungs- und Auswahlkompetenz der Verwaltung ist erst eröffnet, wenn ein z weifelsfrei festgestellter Sachverhalt ermittelt ist: Verbleibende Zweifel sind im Sinne eines Verzichts auf den Eingriff zugunsten der Freiheit des Untergebrachten aufzulösen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Eingriffe, die von Gesetzes wegen keinerlei einzelfallbezogene Voraussetzungen verlangen (zB verdachtsunabhängige Durchsuchungen), rechtsstaatlich äußerst fragwürdig (vgl Rzepka Rn H 38 ff, H 51); probl insoweit BVerfGK 2, 78 zur allg Postkontrolle in der Sicherungsverwahrung). In Bezug auf Prognosegrundlagen gilt nichts Anderes: Auch eine Prognose darf nur B 47 auf zweifelsfrei ermittelte Basistatsachen gestützt werden (Frisch 1983, 143; LKHubrach § 56 Rn 12; S/S-Stree § 56 Rn 16; diff SK-Horn § 56 Rn 12, jeweils zum materiellen Strafvollstreckungsrecht, vgl auch LK-Schöch vor § 61 Rn 65 ff zum Maßregelvollstreckungsrecht). Wenn also nicht sicher ist, ob ein Untergebrachter den Ausgang zu einer Straftat missbraucht hat, ob eine persönliche Freundschaft als Außenkontakt noch tragfähig ist oder ob er an einer aggressiven Auseinandersetzung beteiligt war, dann ist ein solch ,dubioser‘ Verdacht für die Kriminalprognose wertlos und muss zB bei der Entscheidung über einen neuen Ausgang unberücksichtigt bleiben (vgl auch NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 24, ähnlich LK-Rissing van Saan/Peglau § 67d Rn 105). Dass sich ein Missbrauch „prinzipiell nicht mit letzter Sicherheit ausschließen lässt“, vermag die Versagung von Vollzugslockerungen ohnehin nicht zu rechtfertigen (BVerfG vom 26. 2. 2003 – 2 BvR 24/03 – juris; ausf u Rn B 50 f und F 58 ff). 3.
Wertungszweifel
Steht der Prognosesachverhalt zweifelsfrei fest, dann geht es darum, diese Basis- B 48 tatsachen in einer Prognoseentscheidung zu werten. Ob auch dann „in dubio pro libertate“ gilt, ist vor allem im Zusammenhang mit Kriminalprognosen unter dem Stichwort „in dubio pro reo“ erörtert worden. Dort wird die Anwendbarkeit des Zweifelsatzes oftmals von der Gesetzesformulierung abhängig gemacht und bei Kriminalprognosen überwiegend abgelehnt (SK-Horn § 56 Rn 12; LK-Hubrach § 56 Rn 12; diff LK-Schöch vor § 61 Rn 61 ff), immer häufiger wird offensiv „in dubio pro securitate“ propagiert (vgl Braum 2004), zum Teil wird aber auch die Anwendung von „in dubio pro reo“ gefordert (grundlegend Nowakowski 1963, 98, 117; zum Vollstreckungsrecht Schöch aaO Rn 65 ff, diff LK-Rissing-van Saan/Peglau § 67d Rn 105; zum Strafvollzug Dopslaff 1988, 591). Im Maßegelvollzug kommt „in dubio pro libertate“ zur Anwendung, wenn Zweifel herrschen, ob die Prognose eindeutig zu Lasten oder zu Gunsten der Patienten ausgeht (vgl Frisch 1983, 52, 154 ff). Bei den weit häufigeren Prognosen im sog „Mittelfeld“ (ebda) ist diese Entweder/Oder-Entscheidung aber geHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
rade nicht möglich, hier sind die Zweifel orientiert an dem materiellrechtlichen Gehalt jener Vorschrift aufzulösen, die die Prognose angefordert hat (ähnlich bereits Stree 1962, 96 ff). Im Maßregelvollzug wird dies in fast allen Fällen bedeuten, dass die Fraglich-Prognosen entsprechend dem Rangverhältnis von Besserung und Sicherung beurteilt werden müssen, weshalb sich Unsicherheiten über die Legalbewährung „im Zweifel“ dem Freiheitsrecht unterzuordnen haben. Dabei ist insbesondere zu beachten, welches Ausmaß an Unsicherheit bezüglich welchem Grad von Gefahr für welche Intensität einer Rechtsverletzung besteht, wobei auch die Dauer der bisherigen Sicherung und der Anlass der Unterbringung ins Verhältnis zu setzen sind (BVerfGE 70, 297, 313 ff; zu den Folgerungen für den Maßregelvollzug Marschner 1986, 18 f; zum Strafvollzug vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 34 ff und Frisch 1988, 366). B 49 Im therapeutischen Zusammenhang kommt es oftmals auf den psychowissenschaftlichen Erkenntnisstand an: Solange hier keine einheitlichen Standards existieren, der Erkenntnisstand eingestandenermaßen als vorwissenschaftlich (Rasch/Konrad 2004, 386 f), experimentell und im Wandel begriffen beschrieben wird (Wagner 1989a, 49 ff; ders 1992a, 130, 148 ff), stehen auch t herapeutische Zwangsmaßnahmen unter dem Vorbehalt von „in dubio pro libertate“. Ist aus psychowissenschaftlicher Sicht zB streitig, ob ein Kommunikationsverbot therapeutisch nützlich oder schädlich ist, ob ein Besuchskontakt in bestimmten Behandlungszusammenhängen als antitherapeutisch abzulehnen oder sozialtherapeutisch begrüßenswert ist, ob im Einzelfall Elektrokrampf-, Pharmako- oder Psychotherapie das Mittel der Wahl ist, oder ob ein bestimmtes Krankheitsbild vorzugsweise oder nur im Notfall pharmakologisch zu behandeln ist, so ist „in dubio pro libertate“ jene Methode zu wählen, die die Freiheitsrechte des Patienten am meisten schont (Volckart 1999, 222; vgl AK-StVollzGPollähne vor § 136 Rn 21 und Kamann/Volckart § 115 Rn 69; Wagner 1990a, 58, 62 f und ders 1992a, 166 ff, 180 ff). 4.
Prognose
B 50 Den Ausführungen zur Kriminalprognose (zur Behandlungsprognose vgl NKPollähne/Böllinger vor § 67 Rn 56 mwN), die bereits für die Anordnung der freiheitsentziehenden Maßregeln zentrale Bedeutung erlangt (ausf Dessecker 2004, 182 ff mwN), ist im Kontext des besonderen Maßregelvollstreckungs- und -vollzugsrechts eigentlich nichts Wesentliches hinzuzufügen (spez zu Prognosegutachten Nedopil 2005, Dahle 2005, Nowara 2004 und 2006, Rasch/Konrad 2004, 388 ff, Kröber 1999 und ders et al 2006, 69 ff sowie Volckart 1997a; grundl zur Methodologie Pollähne 2008b, Dahle 2007, G. Albrecht 2003 und Kühl/Schumann 1989). Auffällig ist freilich, dass die politischen, normativen und empirischen Auseinandersetzungen um die Kriminalprognose in den letzten Jahren nahezu ausschließlich die sog Legal- oder Entlassungsprognose (zur Terminologie Pollähne 2006e, 223 ff mwN) problematisierten, wenn nicht – zumeist aus Anlass kriminalpopulistisch und -journalistisch aufgebauschter Einzelfälle – skandalisierten, während die gefährlichkeitsprognostische Begründung resp Fortdauer (vgl Art 104 II 1 GG) unbestimmter und unbefristeter Freiheitsentziehungen kaum mehr als rechtsstaatlich fragwürdig wahrgenommen wird (krit zum „neuen Kontrolldenken in der Kriminologie“ auch Strasser 2005 und Kunz 2006). Die davon Betroffenen, aber auch die Maßregelvollzugseinrichtungen werden weiterhin damit „leben“ müssen, dass die Allgemeinheit und ihr Kriminaljustizsystem meinen damit „leben“ zu können, Hunderte sog „falscher Positiver“ unter Verschluss zu halten, um mit den vermeintlichen Gefahren durch einzelne „falsche Negative“ nicht „leben“ zu müssen (Pollähne 2006e, vgl zu den Gerechtigkeitsproblemen Volckart 2004b, diff Kröber 1999a; zur Problematik des GefährlichkeitsBegriffs Horstkotte 2005 und Wolf 2006). B 51 Der Appell zur Entwicklung von Mindeststandards der Kriminalprognose (vgl BVerfGE 109, 133, 165) ist sicher berechtigt (vgl auch Nowara 2004, Tondorf 2004, Ley38
Helmut Pollähne
IV. Unschuldsvermutung/Ungefährlichkeitsvermutung
graf 2004 und Egg 2002), kann das Prognosedilemma aber allenfalls prozedural entschärfen (insoweit sicherlich hilfreich Boetticher et al 2006 und 2009, vgl Koller 2005, 250 ff und Konrad 2009, krit Bock 2007). Jeder Prognoseentscheidung wohnt „stets das Risiko der Fehlprognose“ inne (BVerfGE aaO, 158, vgl Cornel 2002): Der zu beurteilende Einzelfall bleibt immer der entscheidende Unsicherheitsfaktor (vgl Pollähne Rn F 25 ff mwN), denn auch weiterhin sind „Fortschritte eher im Bereich des Wissens darüber, welche Grenzen der Gefährlichkeitsprognose gesetzt sind“, zu erwarten (H.J. Albrecht 1999, 878, vgl auch G. Albrecht 2003). Wegen der „Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen” ist nicht nur Stellungnahmen aus Maßregelvollzugseinrichtungen sondern auch externen Gutachten (Tondorf 2000; vgl dazu HK-StPO-Pollähne § 454 Rn 24 ff und § 463 Rn 6 mwN) die „richterliche Kontrolle entgegenzusetzen“ (BVerfGE aaO, 164, zu Gutachtenmängeln Pfäfflin 2006), denn die Letztverantwortung für Prognoseentscheidungen obliegt nicht den Sachverständigen sondern den jeweiligen Gerichten (Pollähne 2006e, 228 ff mwN, Horstkotte 2005, 20; vgl zu § 246a StPO auch Maatz 2000, 25 f und Pollähne 2005b). Bei der Entlassungsprognose sind über die für die Anordnung relevanten Aspekte – die mit Zeitablauf freilich immer mehr an Bedeutung verlieren – hinaus u.a. zu beachten: Unterbringungsdauer, Vollzugsgeschehen, Längsschnitt- und Differentialdiagnostik, interne vs externe Wahrnehmungen (vgl auch Müller et al 2006), sozialer Empfangsraum incl ambulanter Rahmenbedingungen (dazu NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 53 mwN und § 67d Rn 15 ff). Dabei verdienen qualitative, individualprognostische Beurteilungen deutlich mehr Beachtung als quantitative, gruppenstatistische Zuschreibungen (Pollähne 2008b, ähnlich Bock 2007 und Tondorf 2006), vermeintlich ,neue‘ Psychopathie-Konstrukte (Pollähne 2010; vgl auch Horstkotte 2005, 19 f), psycho-kriminalistische Tat(ort)analytik (Kröber 2006, Köhler et al 2005 und 2007, Osterheider/Mokros 2006) und die Überbewertung sog „Tatverleugnung“ (Brettel 2007, Vanhoeck/vDaele 2007). IV. Unschuldsvermutung/Ungefährlichkeitsvermutung
IV.
Unschuldsvermutung/Ungefährlichkeitsvermutung
Schuld (resp Unschuld/verminderte Schuld) und Gefährlichkeit sind zentrale Katego- B 52 rien des Maßregelrechts als Bestandteil eines umfassenden Kriminalrechts. Während Fragen der „Schuld“, insb der aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit, auf der Ebene der Anordnungsvoraussetzungen (primär für §§ 63, 20, 21 StGB) und der Verhängung etwaiger Begleitstrafen von Bedeutung sind, zieht sich „ Gefährlichkeit“ (zum Begriff o Rn B 37) wie ein roter Faden durch das gesamte Maßregelrecht (vgl Kammeier 2009 und Dessecker 2004): Sie ist nicht nur letztlich ausschlaggebende Anordnungsvoraussetzung und beherrscht das Maßregelvollstreckungsrecht, sondern erlangt auch für zahlreiche Vollzugsfragen herausragende Bedeutung, etwa bei der Lockerungsgewährung (dazu Pollähne Rn F 4, F 15, F 25, F 62 ff) und im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen (vgl Rzepka Rn H 108 ff). Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Maßregelvollzugs soll es je- B 53 doch nicht um die Legitimationskategorien von Schuld und Gefährlichkeit gehen, sondern um die Limitationen, die aus den Vermutungen von Unschuld und Ungefährlichkeit resultieren: Während die Unschuldsvermutung geläufig ist, wenn auch hinsichtlich ihrer Relevanz für den Maßregelvollzug fraglich, ist die Kategorie einer etwaigen Ungefährlichkeitsvermutung alles andere als geläufig und im Hinblick auf ihre Vollzugsrelevanz erst recht fraglich. 1.
Unschuldsvermutung
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer B 54 Schuld als unschuldig“ (Art 6 II EMRK, vgl auch BVerfG 19, 342; 74, 358). Im Vollzug rechtskräftig angeordneter (und auf dieser Grundlage vollstreckter) Sicherungsmaßregeln erscheint die Relevanz dieser Unschuldsvermutung (ausf Stuckenberg 1998) auf den ersten Blick gering (zur Beachtung im Vollzug der einstweiligen UnterbrinHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
gung gem § 126a StPO vgl Pollähne/Rzepka Rn J 10 f mwN und zum Sicherungsvollzug gem § 453c StPO Rn J 12 f). Und doch muss die Unschuldsvermutung in ihrer speziellen Bedeutung für den Maßregelvollzug thematisiert werden, in zweierlei Hinsicht: B 55 Da es sich – einerseits – bei Sicherungsmaßregeln um schuldunabhängige Maßnahmen der (kriminalrechtlichen) Gefahrenabwehr handelt (vgl Rn B 37 ff), gilt praktisch für alle Bereiche der Vollstreckung und des Vollzuges eine Vermutung der ,Unschuld‘ (zumindest der Schuld-Indifferenz). Auch wenn dies mit Art 6 II EMRK offenkundig nicht gemeint ist, so ließe sich doch in Anlehnung daran formulieren: Mit dem gesetzlichen Beweis seiner Unschuld gilt der im Maßregelvollzug Untergebrachte – bis auf Weiteres (also etwa bis zum therapeutisch-diagnostischen Nachweis wiedererlangter Schuld-Fähigkeit) – als „unschuldig“! Was folgt daraus? Im Maßregelvollzug findet (ungeachtet einer ggf verhängten Begleitstrafe, vgl Pollähne Rn F 5) keine Tatschuldvergeltung statt, weder an dem Untergebrachten noch für die Allgemeinheit. So richtig es ist, die Anlass-Tat(en) nicht aus dem Blick zu verlieren (zumal in puncto Verhältnismäßigkeit, vgl Rn B 22), so sehr ist Tendenzen zu begegnen, ein vollzugsinternes – ob formelles oder informelles – deliktspezifisches Sonderrecht für bestimmte Tätergruppen zu schaffen (vgl auch Pollähne Rn F 67). Andererseits darf aber auch nicht in Vergessenheit geraten, dass sich der gesetzliche Beweis der ,Unschuld‘ auf den Tatzeitpunkt bezog und prognostisch auf vermutete zukünftige Tatsituationen bezieht: Damit geht keine Totalentmündigung einher, der Vollzug darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die Patienten seien ,rund um die Uhr‘ schuldunfähig (freilich kann – etwa im Kontext ,disziplinarischer‘ Probleme – auch nicht ohne Weiteres angenommen werden, sie seien durchweg voll verantwortlich). Werden Patienten vollzugsintern „Taten“ vorgeworfen, so verlangen primär daran anknüpfende Eingriffe selbstverständlich einen „gesetzlichen Nachweis“ (vgl zu Disziplinarmaßnahmen Rzepka Rn H 3 f), was im Übrigen für sonstige Tatbestandsvoraussetzungen von Grundrechtseingriffen gleichermaßen gilt (vgl auch Rn B 46 f zum Prinzip „in dubio pro libertate“). B 56 Andererseits: In einem Rechtsgebiet, das die kriminalprognostische Rückfallgefahr zum zentralen Steuerungsparadigma erhebt, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der Untergebrachte – so banal es klingen mag – die prognostizierten Taten noch nicht begangen hat, geschweige denn, dass sie ihm „gesetzlich nachgewiesen“ wären. Ungeachtet des gesetzlichen Nachweises der Gefährlichkeit (s u) gilt der Untergebrachte auch und erst recht im Hinblick auf mögliche Rückfälle als „unschuldig“ (zur Unschuldsvermutung im Kontext „Widerruf“ und bei Vollzugslockerungen vgl Rn F 129 und NK-Pollähne/Böllinger § 67g Rn 17 sowie HK-StPO-Pollähne § 453c Rn 2), er erleidet faktisch einen F reiheitsentzug auf Verdacht (zum damit verbundenen Sonderopfer Rn B 34 ff). 2.
Ungefährlichkeitsvermutung
B 57 ,Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Gefährlichkeit als ungefährlich.’ Ein solches Verständnis der Unschuldsvermutung ist nicht geläufig (vgl Stuckenberg 1998, 106, 422, 440, 562 f und Pollähne 2002, 237 mwN), und sollte sich doch in einem Rechtsstaat von selbst verstehen. Dies ist nicht der Ort, auf die verschiedenen „gesetzlichen Beweise“ von Gefährlichkeit einzugehen, die das Kriminalrecht bereit hält (neben §§ 63 ff StGB iVm 246a StPO auch § 126a StPO), und insbesondere auf deren Probleme (zu den strafrechtlichen Regeln der kriminalprognostischen Kunst vgl Pollähne 2008b). Hier geht es um die Bedeutung der Ungefährlichkeitsvermutung für den Maßregelvollzug: B 58 Mit Rechtskraft der Maßregelanordnung (dazu NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 2 ff) ist einerseits die Unschuldsvermutung im Hinblick auf die Anlasstat(en) widerlegt (s o), andererseits aber auch – bis auf weiteres – die Vermutung der Ungefährlichkeit. Der Verurteilte gilt von Gesetzes wegen als „gefährlich“ (zum Begriff Rn B 37 ff), das 40
Helmut Pollähne
IV. Unschuldsvermutung/Ungefährlichkeitsvermutung
maßnahmespezifische Gefährlichkeits-Urteil erwächst in Rechtskraft. Während jedoch der Nachweis der Anlasstäterschaft ewig währt, wenn er nicht im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens ausnahmsweise wieder aus der Welt geschafft wird, steht der gesetzliche Beweis der Gefährlichkeit permanent unter der auflösenden Bedingung künftiger Veränderungen. Die Rechtskraft des Gefährlichkeits-Urteils kann immer nur besagen, dass der Verurteilte zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Prüfung als „gefährlich“ iSd §§ 63, 64 StGB galt – nicht mehr und nicht weniger! Die diesem Urteil zugrundeliegende Gefahrenprognose kann jedoch schnell veralten. Für den Bereich des Maßregelvollstreckungsrechts gilt das A ktualitätsprinzip, demzufolge der Gefährlichkeits-Nachweis beständig auf den Prüfstand zu stellen ist (§ 67e StGB), denn die Gefahr künftiger Rückfälle kann immer nur in der Gegenwart attestiert werden (vgl auch EGMR StV 1993, 98 m Anm Trechsel): wohl unter Berücksichtigung zurückliegender (ggf sachverständiger) Beurteilungen, niemals aber lediglich unter Verweis auf rechtskräftige Feststellungen (vgl auch NK-Pollähne/ Böllinger vor § 67 Rn 27 ff; diff zu etwaigen Widerrufsvoraussetzungen aaO § 67g Rn 16 ff). Je länger der letzte gesetzliche (also: tatrichterliche, später vollstreckungsgerichtli- B 59 che) Gefährlichkeitsnachweis zurückliegt, je mehr lebt die Ungefährlichkeitsvermutung wieder auf. Daraus folgt auch, dass dem Verurteilten in regelmäßigen Abständen (vgl § 67e StGB) nachgewiesen werden muss, dass er (noch) als gefährlich einzustufen ist – es ist nicht seine Aufgabe, das Gegenteil zu beweisen (zu ,in dubio pro libertate‘ Rn B 43 ff); über die Geltung des Zweifelsgrundsatzes in diesem Kontext herrscht allerdings Streit (vgl NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 4 und Theune 2009, 242 mwN). Auch dem Gesetz ist die Ungefährlichkeitsvermutung aus rechtsstaatlichen Gründen aber durchaus bekannt: So darf etwa verspätet einsetzender Maßregelvollzug erst nach einer entsprechenden Vollstreckbarkeitserklärung beginnen (§ 67c StGB) und die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach mehr als 10 Jahren (§ 67d III StGB) erst fortgesetzt werden, wenn die StVK sie ausnahmsweise nicht für erledigt erklärt hat (vgl Pollähne/Böllinger aaO § 67d Rn 50 und BVerfGE 109, 133 [161] sowie Braum 2004, 107 und Laubenthal 2004, 728). Mit dem Vollzug der prinzipiell vorab zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Maßregeln gemäß §§ 63, 64 StGB und also mit der Behandlung jener Gefährlichkeit (ausf Kammeier 2009) kann – und darf, jedenfalls gegen den Willen des Betroffenen – erst begonnen werden, wenn die Anordnung der Zwangsunterbringung Rechtskraft erlangt hat. Die (rechtskräftige) Feststellung einer psychischen Krankheit resp Störung iSd § 20 B 60 StGB (zum Zeitpunkt der Tat und/oder der Entscheidung) ist für sich genommen nicht geeignet, die Ungefährlichkeitsvermutung zu widerlegen (Nedopil 2004), was zudem mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vereinbaren wäre (vgl Rn B 152). Deshalb ist aber auch der Hinweis auf den vermeintlich unveränderten Krankheitszustand nicht dazu angetan, die Gefährlichkeitsprognose zu aktualisieren (zum Problem ,statischer‘ Prognosemerkmale Pollähne 2006e, 244 mwN). Was bedeutet all das für den Vollzug? Entscheidungen, die auf die „Gefährlichkeit“ B 61 des Patienten rekurrieren (insb Vollzugslockerungen, Sicherungsmaßnahmen, vgl Rn B 52), dürfen sich nicht mit dem Verweis auf das rechtskräftige Urteil und seine Feststellungen begnügen. Es ist Daueraufgabe der Einrichtungen (nicht nur, aber insb in den Stellungnahmen gemäß § 67e StGB, vgl auch N W § 16 II 3), sich über die aktuelle und konkrete Gefährlichkeit des Patienten und die Bedingungen ihrer Realisierung Gewissheit zu verschaffen (vgl auch Rn F 140). Der Hinweis, es habe sich an dem „Zustand“ nichts geändert, reicht keineswegs aus, die im Zeitablauf wiedererstarkende Ungefährlichkeitsvermutung zu widerlegen (zum damit verknüpften Prognose- und Begutachtungs-Dilemma Pollähne 2006e, 256); und die – ggf gesetzlich nachgewiesene – Gefahr möglicher Rückfalltaten außerhalb des Vollzuges in bestimmten Situationen und unter spezifischen Bedingungen ersetzt keineswegs die Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
vollzugsinterne Risikoanalyse für den Umgang mit dem Patienten im Stationsalltag und für das therapeutische Setting. V. Behandlung und Wiedereingliederung: Ansprüche und Abwehrrechte
V.
Behandlung und Wiedereingliederung: Ansprüche und Abwehrrechte
B 62 Im Vollzug der Maßregeln gemäß §§ 63, 64 StGB, für die von Gesetzes wegen „Besserung vor Sicherung“ rangiert und für die in den §§ 136, 137 StVollzG klare – wenn auch wenig konkrete und kaum justiziable – Vorgaben in puncto Behandlungsauftrag gemacht wurden (vgl AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 4 ff und § 137 Rn 3 ff, ausf Kammeier 2009), sind Fragen der Behandlung und Wiedereingliederung auch verfassungsrechtlich zu verorten. Dabei geht es einerseits um die Verankerung von A nsprüchen auf Behandlung (Therapie, Betreuung, Pflege) und Wiedereingliederung (Rehabilitation, Resozialisierung, Integration), die zu erfüllen sind, um dem Grundgesetz gerecht zu werden; andererseits um die von Verfassungs wegen zu wahrenden Grenzen, wenn es gilt, den Behandlungs- und Wiedereingliederungsauftrag ggf auch gegen den Willen des Patienten durchzusetzen. 1.
Behandlung und Therapie, Betreuung und Pflege
B 63 Zahlreiche Landesgesetze zum Maßregelvollzug lassen die Behandlung des Patienten gegen seinen Willen zu, wenn auch nur unter gewissen Kautelen und mit bestimmten Begrenzungen (ausf Wagner Rn D 152 ff, vgl auch BVerfG NJW 2009, 2804). Das wird gelegentlich als generalklauselartige Ermächtigung missverstanden, um etwa disziplinwidriges Fehlverhalten wie Entweichungsversuche durch die „therapeutische Maßnahme“ eines Ausschlusses von Gemeinschaftsveranstaltungen oder vom Fernsehen zu ahnden, obwohl keines der Gesetze (Ausnahme jetzt T hü § 23 II) die Möglichkeit vorsieht, solche Disziplinarmaßnahmen zu verhängen (ausf Lindemann 2004, vgl auch Pollähne 1992, 47 und Rn F 76, 119, 130 sowie Rzepka Rn H 3 f, BVerfGK 9, 460 und R&P 2008, 46). Behandlung auf alle möglichen Maßnahmen des Krankenhauses auszudehnen (vgl KG R&P 1985, 34 m krit Anm Volckart), führt zu einer rechtlich bedenklichen H ypertrophie des Behandlungsbegriffs. Zwar sollte alles, was im Krankenhaus geschieht, von dessen therapeutischem Auftrag geprägt sein (vgl zu § 136 S 1 AK-StVollzG-Pollähne Rn 4 ff), ein Behandlungsbegriff, der alle Maßnahmen des Krankenhauses und alle auf den Patienten bezogenen Aktivitäten des Personals umfasst, ließe sich aber von Einzelmaßnahmen in anderen „besonderen Gewaltverhältnissen“ (zum StVollzG ua OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 122) nicht unterscheiden. Der Behandlungsbegriff des öffentlichen Heilberufsrechts als eines Zweiges des Verwaltungsrechts ist enger (Wagner Rn D 8 ff). Eine brauchbare Abgrenzung findet man bei Beantwortung der Frage: Welche Aufgaben des Krankenhauses könnten auch durch Bedienstete ohne psychiatrische und/oder psychotherapeutische Ausbildung erledigt werden? Besondere Sorgfalt erfordert diese Abgrenzung gerade im Bereich sozialtherapeutischer Maßnahmen oder sozio- und milieutherapeutisch qualifizierter Pflege (dazu Schmidt-Quernheim/Hax-Schoppenhorst 2008). Dies ermöglicht die begriffliche und damit auch rechtliche Aussonderung zB des gesamten Bereichs der Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen (vgl Rzepka Rn H 2) sowie der meisten Maßnahmen, die der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensspielraums für den Patienten dienen (Volckart/Grünebaum 2009, 144 ff), weil der Therapeut als solcher auf sie allenfalls durch seine prognostischen Beurteilungen einwirkt oder Einschätzungen darüber abgibt, ob sie seine therapeutischen Bemühungen gefährden (zu weitgehend etwa LG Marburg R&P 1992, 67; Übersicht zur „Behandlung als Repression“ bei Lindemann 2004, 68 ff). Soweit eine sachgerechte Behandlung im Maßregelvollzug die Einräumung therapeutischer Beurteilungsspielräume erfordert, berührt dies nicht „die grundsätzliche verfassungsrechtliche Notwendig42
Helmut Pollähne
V. Behandlung und Wiedereingliederung: Ansprüche und Abwehrrechte
keit einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen“ (BVerfG R&P 2008, 223 m Anm Lorenz StRR 2008, 236). Behandlung ist danach im öffentlichen Heilberufsrecht im Wesentlichen dasselbe B 64 wie nach bürgerlichem Recht aufgrund eines Vertrages mit dem Patienten (vgl auch BVerfGK 8, 183 zur Schweigepflicht). Aus der Unterbringungssituation ergeben sich nur wenige Behandlungsmaßnahmen ieS, die über das hinausreichen, was auch im Rahmen eines Vertrages mit dem Patienten vorkommen kann. An erster Stelle steht hier die zwangsweise Medikation (s u). Daneben kann es uU eine rein psychiatrische Entscheidung sein, bestimmte Patienten wegen ihrer psychischen Eigentümlichkeiten in derselben Wohngruppe unterzubringen. Auch kann die nähere Konkretisierung von Vollzugslockerungen, auf die Patienten Anspruch haben, wenn davon keine Gefahr ausgeht, ganz von therapeutischen Erwägungen bestimmt sein (dazu und zu den Grenzen Rn F 14 ff, 63, 74 ff). Aus den bundesrechtlichen Vorgaben – und nicht zuletzt aus §§ 136, 137 StVollzG B 65 (vgl AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 6 und § 137 Rn 4) – folgt für die im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten weiter ein A nspruch auf Behandlung (Wagner Rn D 105 ff; allg zur psychiatrischen Maßregelbehandlung Stolpmann 2001, 98 ff). Es ist keineswegs überflüssig, diese Selbstverständlichkeit besonders hervorzuheben. Wegen seines Anspruchs auf Behandlung ist es dem Unterzubringenden auch deshalb verfassungsrechtlich nicht zuzumuten, in sog ,Organisationshaft’ auf einen freien Therapieplatz warten zu müssen (BVerfG StV 2006, 420). Die Verbesserungen der Behandlungssituation, die etwa ab Mitte der 70er Jahre eingesetzt und bis in die 90er Jahre angedauert haben, waren sowohl durch vermehrte persönliche und sachliche Mittel als auch durch eine deutliche Verminderung der Patientenzahlen bei Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer ermöglicht worden, flankiert durch mutige sozialpsychiatrische und -therapeutische Konzepte und Rahmenbedingungen. Inzwischen hat die drastische Vermehrung der Patientenzahlen (vgl Kammeier Rn A 68 ff) infolge eines Wiedererstarkens des kriminalpolitischen Wunsches nach Einsperren (Rzepka 2003, 127, 191, vgl auch Pollähne 2005c) und einer fehlerhaften Auslegung der 1998 populistisch motivierten Umformulierung des § 67d II StGB viele der Verbesserungen zunichte gemacht: Die Krankenhäuser können häufig die Behandlung nicht leisten, die sie selbst für erforderlich halten, weil Personalmangel und Überbelegung bei zunehmender Sicherheitshypertrophie (und nicht zuletzt einer therapiewidrigen Innen- und Außenarchitektur, vgl Lohner et al 2005, 122 und Kammeier 1990, 2) es tatsächlich oder vermeintlich verhindern. „Es genügt nicht, solche Zustände nur als rückständig und veränderungsbedürftig zu beklagen: Sie bilden einen ständigen, skandalösen Rechtsbruch, der diesem Gemeinwesen zur Schande gereicht.“ Diese von Volckart bereits vor Jahren zum Ausdruck gebrachte Empörung (vgl nur AK-StVollzG, 3. Aufl §§ 136–138 Rn 16 aE) hat ihre Berechtigung keineswegs eingebüßt (vgl auch die „Gravamina“ von C/M-D § 138 Rn 2). Die mit diesem individuellen Behandlungsanspruch korrespondierende institutio- B 66 nelle Behandlungspflicht hat gelegentlich Grenzen. Setzt sie die Mitwirkung des Patienten voraus, wie es zumindest bei jeder Art von psychotherapeutischer Einflussnahme der Fall ist, und lehnen Patienten diese Mitwirkung ab, dann kann sie nicht erzwungen werden, ohne die Menschenwürde anzutasten (vgl auch Pollähne 2008d zu den Grenzen der Mitwirkungspflicht im Jugendstrafvollzug). Gelegentlich weisen aber auch alle vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten darauf hin, dass die Behandlung bis auf Weiteres keinen Therapieerfolg verspricht. Bei Abhängigkeitskranken hängt der Bestand der Maßregel stets von einer „hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs“ ab (BVerfGE 91, 1, so jetzt auch § 64 S 2 StGB): Besteht diese Hoffnung nicht mehr, so hat die StVK die Maßregel zu beenden (vgl § 67d V StGB), das Krankenhaus hat darauf hinzuweisen (vgl Rn F 140 f). Eine solche „Aussichtslosigkeit“ kann sich aber auch bei anderen Patienten einstellen (vgl auch Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
BVerfG NStZ-RR 2002, 122), zB bei Alterskranken. In solchen Fällen hat „Behandlung“ aufzuhören. Der Kranke ist dann als der zu akzeptieren, der er ist; ihm ist zu helfen, so gut wie möglich mit seiner Krankheit zu leben. Das therapeutische Programm stur weiter durchzuziehen, ist nicht akzeptabel (zu § 136 S 3 StVollzG vgl AKStVollzG-Pollähne Rn 10 ff; zur „long stay“-Perspektive aaO vor § 136 Rn 41 mwN; zur Begutachtung der Behandlungsaussichten gemäß § 246a StPO Pollähne 2005b). B 67 Etwas Anderes kann gelten, wenn der Patient aus krankheitsbedingt fehlender Einsicht eine psychiatrische Maßnahme ablehnt, diese aber nach den Regeln der psychiatrischen Kunst zweifellos (vgl o Rn B 49) geboten ist und eine Abkürzung des Freiheitsentzuges durch früheres Erreichen der sog „Aussetzungsreife“ (§ 67d II StGB) erwarten lässt. Es steht dann zur Entscheidung, ob – wie der Patient will – das Grundrecht auf körperliche (und psychische) Unversehrtheit den Vorrang haben soll, oder ob es auf Grund einer therapeutischen Entscheidung zu Gunsten einer Abkürzung des Freiheitsentzuges zurückzutreten hat. Hier haben die Gesetzgeber eine Vorrangentscheidung getroffen: Die meisten Landesgesetze über den Maßregelvollzug weisen entsprechende Ermächtigungen auf, meist unter besonderen Kautelen zur Vermeidung unverhältnismäßiger und gefährlicher Eingriffe. Die Legitimität einer solchen Vorrangentscheidung steht allerdings beständig auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand (vgl BVerfG NJW 2009, 2804): Ob die Vorgehensweise tatsächlich zu einer Abkürzung des Freiheitsentzuges geführt hat, ist kaum überprüfbar! Zudem besteht die Gefahr des Zirkelschlusses, wenn aus der Behandlungsverweigerung, für die der Patient (etwa wegen der „Risiken und Nebenwirkungen“) gute Gründe haben mag, auf fehlende Krankheitseinsicht geschlossen und die Verweigerung damit für unbeachtlich erklärt wird (vgl Marschner/Volckart 2001, 149 mwN und allg Heide 2001). B 68 Ohnehin ist nicht alles, was nach dem derzeitigen Stand der psychiatrischen Wissenschaft erlaubt ist und damit (noch) den „lege artis“ entsprechen mag, auch zwangsweise zulässig. Wer das vertritt (so noch OLG Hamm StV 1982, 125 m abl Anm Baur), verwechselt „notwendig“ mit „möglich“: Wo die Psychiatrie mehrere Möglichkeiten anerkennt – sei es schon bei der Diagnose oder im Falle eindeutiger Diagnose erst bei der Therapie – geht „in dubio pro libertate“ der Wille des Patienten vor (Wagner 1992a, vgl o Rn B 45, B 49). Psychiatrische Zwangseingriffe, insb durch die Verabreichung von Psychopharmaka, wiegen so schwer, dass sie nicht von dem Zufall abhängen dürfen, welcher Arzt für den Patienten gerade zuständig ist, welcher psychiatrischen Schule oder Denkrichtung er angehört und welche Maßnahmen ihm „lieber“ sind (ausf Wagner 1989a, 49 und 1990a, 58 sowie Rn D 141 ff und Gericke Rn K 58 ff). Ob in diesem Zusammenhang nur eine Betreuung weiterhilft, wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist (vgl BayObLG R&P 2004, 33 m abl Anm Volckart, zw auch Stalinski 2000, 59 ff, vgl Heide 2001, 127 ff), bedarf in Anbetracht aktueller Grundsatzentscheidungen eigentlich keiner weiteren Erörterung: Danach bietet das Betreuungsrecht auch für stationäre Zwangsbehandlungen (zur ambulanten vorab schon BGHZ 145, 297) keine ausreichende gesetzliche Grundlage (OLG Celle R&P 2005, 196 m zust Anm Marschner sowie ders 2005 mwN und zu OLG München R&P 2009, 149) – ob dazu durch Justiz und Gesetzgebung bereits das letzte Wort gesprochen ist, steht dahin (aA BGHZ 166, 141). Ungeachtet dessen muss aber sichergestellt sein, dass eine Einwilligung des Patienten rechtswirksam ist, da eine Behandlung andernfalls nur im engen Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften in Betracht kommt (Überblick bei Volckart/Grünebaum 2009, 223 f). 2.
Wiedereingliederung und Rehabilitation, Resozialisierung und Integration
B 69 Im Maßregelvollzug gilt ein umfassendes Wiedereingliederungsgebot: Rehabilitation und Resozialisierung sind nicht bloß abstrakte Vollzugsziele und lassen sich auch nicht auf eine Organisationspflicht des Krankenhauses reduzieren (zum ein44
Helmut Pollähne
V. Behandlung und Wiedereingliederung: Ansprüche und Abwehrrechte
schlägigen Landesrecht Marschner Rn E 2). Da Maßregelvollzugspatienten ein Sonderopfer erbringen (vgl o Rn 34 ff), ist der auferlegte Freiheitsentzug nur rechtmäßig, solange die Unterbringung aufgrund der rehabilitativ orientierten Angebote so kurz wie möglich gehalten wird. Die allgemeinen Vollzugszielbestimmungen konkretisieren sich damit zu einem Gewährleistungsgebot des Krankenhauses (s Rn B 72 ff) und zu einem allgemeinen Wiedereingliederungsanspruch des Patienten (vgl auch BVerfGE 109, 133 Rn 83 ff mwN sowie Köhne 2003b und 2009b zur Sicherungsverwahrung). Richten sich die rehabilitativen Bemühungen des Krankenhauses nicht nach den im B 70 Wesentlichen bundesrechtlich oder verwaltungsverfahrensrechtlich abzuleitenden Vorgaben (ausf Marschner Rn E 3 ff), wird der Freiheitsentzug rechtswidrig, denn eine dem fachlichen Standard nicht entsprechende Vollzugsorganisation verletzt unmittelbar Ansprüche der Patienten auf Gewährung aller bedarfsgerechten rehabilitativen Hilfen. Die Einführung einer fachgerechten Organisation dieser Hilfen lässt sich ggf über „Bescheidungsbeschlüsse” im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nach den §§ 138 II, 109 ff StVollzG erreichen (Marschner Rn E 9 mwN; zu den Grenzen des Rechtswegs vgl BVerfG NStZ-RR 2008, 389 betr Taschengeld). „Das Erfordernis gesetzlicher Regelung betrifft über den Bereich der unmittelbar B 71 eingreifenden Maßnahmen hinaus auch die verfassungsrechtlich gebotene Ausrichtung des Vollzuges auf das Ziel der sozialen Integration“; dem kommt sicher nicht nur im Jugendstrafvollzug (BVerfGE 116, 69, vgl Rn B 6) besonderes Gewicht zu, sondern allemal im Maßregelvollzug. Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Vollzug darauf aufzubauen. Auch wenn er für die Ausgestaltung dieses Konzepts einen weiten Spielraum hat, muss er durch gesetzliche Festlegung hinreichend konkretisierter Vorgaben dafür Sorge tragen, dass „für allgemein als erfolgsnotwenig anerkannte Vollzugsbedingungen und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist“ (Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 453). Maßregelvollzugskliniken haben demnach einen umfassenden Resozialisierungs- B 72 und Rehabilitationsauftrag (vgl BVerfG StV 2006, 420), der nicht auf die Erbringung medizinischer Behandlungsmaßnahmen im engeren Sinne beschränkt ist (Baur Rn C 5). Resozialisierung ist vielmehr jede Einwirkung auf den Untergebrachten, die unmittelbar oder mittelbar dazu beiträgt, dass er künftig ein Leben ohne Straftaten führen kann (LK-Rissing-van Saan/Peglau § 67a Rn 18 mwN). Der Begriff der Resozialisierung im Maßregelvollzug entspricht damit weitgehend dem der Rehabilitation im Sinne der §§ 10 SGB I und 4 SGB IX und umfasst Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation sowie der Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft (§ 5 SGB IX); in lebenslauftheoretischer Perspektive geht es eher um Übergänge (Matt 2004; vgl auch N W § 1 III: Überleitung). Soweit die §§ 136, 137 StVollzG die Vollzugsziele auf die Heilung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Besserung beziehen und im Übrigen bestimmen, dass sich die Behandlung nach ärztlichen Gesichtspunkten richtet, wird dadurch zwar der Vorrang der ärztlichen Verantwortung betont (zur Kritik hieran Mrozynski 1984, 215, vgl auch AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 4 und § 137 Rn 4). Eine ständige ärztliche Verantwortung ist aber auch im Bereich der medizinischen Rehabilitation nicht in jedem Fall erforderlich (vgl § 15 II 2 SGB VI im Gegensatz zu § 107 II Nr 2 SGB V). Bestandteil der Leistungen der medizinischen Rehabilitation sind dementsprechend auch psychologische und pädagogische Hilfen (§ 26 III SGB IX). Die „ärztlichen Gesichtspunkte” im Sinne fachlicher Standards der psychiatrischen Wissenschaft bedingen daher einen umfassenden, nicht auf medizinische Maßnahmen im engeren Sinne zu beschränkenden B ehandlungsauftrag. Aus den Bestimmungen des StVollzG ergibt sich weitergehend, dass der Maßregelvollzug die umfassende psychosoziale Stabilisierung, also nicht nur die medizinisch-psychiatrische Behandlung, sondern gleichzeitig auch die notwendige Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
schulische, berufliche und soziale Förderung zum Ziel hat. Dies entspricht modernen sozialpsychiatrischen Behandlungskonzepten (vgl Stolpmann 2001 und SchmidtQuernheim/Hax-Schoppenhorst 2008, 93 ff. B 73 Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 2 II SGB I muss bei der Ausübung eingeräumten Ermessens sichergestellt werden, dass soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Bereits nach allgemeinen Regeln ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Nichtentscheidung auf einer unzureichenden diagnostischen Abklärung des Förderbedarfs beruht oder nach dem Stand der Wissenschaft mögliche Rehabilitationsangebote nicht beachtet werden. Dieser „Ermessensfehlgebrauch” (vgl Rn B 117) macht die Ablehnung beantragter Rehabilitationsmaßnahmen von vornherein rechtswidrig. Der Umfang der notwendigen Abklärung bestimmt sich auch hier nach dem Erkenntnisstand der jeweiligen Disziplinen. Der Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan (vgl Rn B 76) muss deshalb die Mindestanforderungen an einen Gesamtplan zur Rehabilitation erfüllen, wie er nach §§ 58 SGB XII bzw 10 SGB IX vorgesehen ist. B 74 Eine Unterschreitung dieses Mindeststandards sozialer Dienstleistungen im Maßregelvollzug ist rechtswidrig (vgl Marschner Rn E 6). Schließlich ergeben sich – insbesondere für die schulische und berufliche Bildung sowie den Bereich der Arbeit – Ansprüche für geeignete Patienten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem Art 3 GG im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 37 ff StVollzG. Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot (und wäre auch mit der UN-Behindertenrechtskonvention kaum vereinbar, vgl Rn B 152), wenn Maßregelvollzugspatienten, die für eine schulische Förderung geeignet sind, von der Teilnahme daran allein aus Gründen der unzureichenden Vollzugsorganisation ausgeschlossen werden, während sie für geeignete Strafgefangene gesetzlich vorgesehen sind. B 75 Ein Schlüsselbegriff sozialer und liberaler Kriminalpolitik (Überblick bei Hahn in Cornel et al 2009, 390; grundl Leyendecker 2002; zur verfassungsgerichtlichen Verankerung Kitlikoglu 2004, vgl auch Kammeier Rn A 50 und BVerfG StV 2006, 420 mwN) findet sich eher versteckt in § 67a StGB (vgl auch §§ 106 IV 1 JGG und 37 I 1 BtMG): Bei der Prüfung einer Überweisung des im Maßregelvollzug Untergebrachten in den Vollzug einer anderen Maßregel wird darauf abgestellt, ob dadurch seine Resozialisierung (vgl BVerfGE 109, 133, 151 ff) besser gefördert werden kann. Darin kommt letztlich nichts anderes zum Ausdruck als die Besserungskomponente des Maßregelzwecks (NKPollähne/Böllinger § 67a Rn 12), zugleich werden die §§ 136, 137 StVollzG im Hinblick auf § 2 StVollzG relativiert (vgl auch § 9 II 1 StVollzG für die Sozialtherapie). Um zu gewährleisten, dass sich die Maßregeln „entgegen den gesetzlichen Vorgaben“ nicht zum „reinen Verwahrvollzug gefährlicher Straftäter“ entwickeln, sind die Verantwortlichen daher zu „regelmäßiger nachvollziehbarer Überprüfung“ der Vollzugsrealität verpflichtet, damit auch „tatsächlich eine konkrete und realisierbare Chance“ auf Resozialisierung – insb Behandlungs-, Therapie- und Arbeitsmöglichkeiten – besteht (was sicher nicht nur für die Sicherungsverwahrung gilt, dazu BVerfGE 109, 133 [155 f]). Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang Angehörigenkontakten zu (BVerfG NStZ-RR 2006, 325 und R&P 2008, 223), woraus sich auch ein Verlegungsanspruch ergeben kann (vgl OLG Jena vom 29. 10. 2007 [1 Ws 344/07, juris] und Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 459 sowie aaO S 460 zu Art 6 GG in Bezug auf die U-Haft). B 76 Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Realisierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Vollzugsziels der Resozialisierung muss der V ollzugsplan verständlich sein und als Leitlinie für die Ausrichtung des künftigen Verhaltens dienen können (ausf Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 458 unter Verweis auf BVerfG StraFo 2006, 512). Diese für den Strafvollzug verfassungsgerichtlich entwickelten Minima (vgl Pollähne 2007d) sind auf den Maßregelvollzug zu übertragen. Hier kommt hinzu, dass eine längerfristige stationäre psychiatrische Behandlung auch ,de lege artis‘ einer verbindlichen Planung bedarf: Ein planloses ,Vorsichhinbessern‘ ist nicht akzeptabel und ver46
Helmut Pollähne
VI. Das Maß des Freiheitsentzuges
traut letztlich darauf, dass sich der Patient selbst bessert (was freilich im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist). Eine verbindliche, transparente und justiziable Behandlungs- und Wiedereingliederungsplanung hat dabei nicht nur realisierbare therapeutische und resozialisierende Angebote zu umfassen, sondern auch konkrete Vorgaben zu Vollzugslockerungen und Entlassungsvorbereitungen aufzuweisen, denn der Plan beinhaltet die „Meilensteine auf dem Weg in die Freiheit“ (Volckart/Grünebaum 2009, 264). VI. Das Maß des Freiheitsentzuges
VI.
Das Maß des Freiheitsentzuges
Nicht nur der Freiheitsentzug an sich, der durch die Vollstreckung der rechtskräftigen B 77 Maßregelanordnung bewirkt wird (vgl NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 1 ff), bedarf einer verfassungsrechtlichen Legitimation (dazu BVerfG NStZ-RR 2002, 122 sowie StV 2006, 420 zur sog Organisationshaft): Auch das jeweils abgestufte Maß der Freiheitsentziehungen und -beschränkungen (Art 104 GG) im Vollzug dieser Maßregeln lässt sich im Einzelfall nur rechtfertigen durch den Nachweis der spezifischen Gefahr, die von dem Patienten (noch) ausgeht und einen bestimmten Grad der Sicherung erforderlich macht (ausf Kammeier in der Vorauflage Rn A 96). Anders als im Strafvollzug ist das rechtskräftige Urteil keine hinreichende Legitimationsgrundlage für ein Mindestmaß an F reiheitsentzug (in qualitativer wie quantitativer Hinsicht), so wie es im Maßregelvollzug auch keine Mindestverbüßungszeiten gibt (zu § 67 V StGB vgl NKPollähne/Böllinger Rn 23 ff). Nicht der Abbau von Freiheitsentzug und -beschränkung bedarf der Rechtfertigung gegenüber dem Richterspruch, sondern deren Aufrechterhaltung (vgl Pollähne Rn F 30), andernfalls geriete die Freiheitsentziehung um ihrer selbst willen zu einer illegitimen Bestrafung (zur Bedeutung der Begleitstrafe Pollähne Rn F 84 und Pollähne/Rzepka Rn J 27 ff). Nicht zuletzt hier werden das Prinzip „in dubio pro libertate“ (s Rn B 46 ff) und das Übermaßverbot wirksam (vgl Rn B 21 ff). Kein gemäß § 63 StGB Untergebrachter sitzt von vorneherein und im Wortsinne „le- B 78 benslänglich“ (auch wenn öffentliche Meinungen bisweilen dazu herausfordern, den Schlüssel wegzuwerfen, vgl Prittwitz 2003). Selbst wenn es das BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft hat, den psychiatrischen Maßregelvollzug in Einzelfällen bis zum ,bitteren Ende‘ andauern zu lassen (vgl BVerfGK 2, 55, dazu Pollähne 2009a), so darf eine solche ,Perspektive‘ doch in keinem Fall die Vollzugsplanung bestimmen: Zunächst einmal gilt für jeden Maßregelvollzugspatienten, dass ihm die realistische Chance verbleiben muss, der Freiheit in absehbarer Zeit wieder „teilhaftig“ zu werden (vgl BVerfGE 45, 187). Das materielle Maßregelrecht des StGB hat auf das Maßregelvollzugsrecht entschei- B 79 dende Auswirkungen: Die Maßregeln sind ausschließlich dazu da, vor erheblichen rechtswidrigen Taten zu schützen, die von psychisch oder abhängigkeitskranken Tätern erneut verübt werden könnten. Sie sind geschaffen worden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft auch dann genügen zu können, wenn Freiheitsstrafe nicht – oder jedenfalls nicht in dem für eine effektive Gefahrenabwehr erforderlichen Maße – verhängt werden kann (vgl BVerfG StraFo 2005, 499). Dieses strafrechtsdogmatische bundesrechtliche Prinzip der Erforderlichkeit (s o Rn B 21, vgl auch Pollähne 2004c zum Subsidiaritätsprinzip) gilt freilich nicht nur im Erkenntnisverfahren: Es bestimmt darüber hinaus die Ausgestaltung des Vollstreckungsrechts, denn einmal verhängte Maßregeln dürfen nicht (weiter) vollstreckt werden, wenn jene Gefahr nicht mehr in einem Ausmaß besteht, das eine stationäre Unterbringung erfordert (vgl §§ 67b, 67d II StGB und NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 41), und das Vollzugsrecht: Alles, was den Patienten im Maßregelvollzug belastet, steht unter der Grundregel „Nicht mehr als nötig – so wenig wie möglich“. Dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt für alle belastenden Vollzugsmaßnahmen B 80 und insbesondere dort, wo es darum geht, das Maß des Freiheitsentzuges zu Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
bestimmen, also bei den sog Vollzugslockerungen (als Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen; zur Terminologie Pollähne Rn F 29 ff). Hier liegt ein maßgeblicher Unterschied zwischen Straf- und Maßregelvollzug: Das auf Freiheitsstrafe lautende Urteil ordnet an, dass der Gefangene den Freiheitsentzug erleiden soll (sekundäre Vollzugsaufgabe, vgl AK-StVollzG-Feest/Lesting § 2 Rn 13 ff), weshalb zB der Urlaub nach § 13 I StVollzG zeitlich begrenzt wurde. Im Maßregelvollzug geht es dagegen nicht um den Freiheitsentzug um seiner selbst willen (s o Rn B 77), sondern ausschließlich um die Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbringung und Behandlung jener Störungen, die als Ursache für die Gefahr zukünftiger erheblicher rechtwidriger Taten ausgemacht wurden (§§ 63, 64 StGB). Wenn diese Gefahr so weit zurückgedrängt ist, dass Lockerungen der stationären Unterbringung voraussichtlich nicht zu einschlägigen Rückfällen führen werden, dann haben Patienten A nspruch darauf, und zwar ohne zeitliche Begrenzung (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 172 und Pollähne Rn F 13, 60, 109 f mwN; ebenso LG Freiburg R&P 2005, 165 m Anm Pollähne). Wird das nicht beachtet, dann wird die Maßregel statt allein zur Gefahrenabwehr um des Freiheitsentzuges willen vollzogen, dann handelt es sich unter dem Etikett der Maßregel tatsächlich um Freiheits-Strafe (ähnlich bereits Kohlrausch ZStW 1924, 21, 33 zur Sicherungsverwahrung; das LG Marburg hält eine gesetzliche Urlaubsbefristung gar für unvereinbar mit der Landesverfassung, Beschluss v. 25. 9. 2001 – 7 StVK 481/01; der HessStGH vom 13. 2. 2002 – PSt 1694/01 – hielt die Vorlage allerdings für unzulässig). Die Maßregelvollzugseinrichtung hat die Daueraufgabe (analog § 67e StGB, vgl NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 27 ff und § 67e Rn 2; vgl auch NW § 16 II 3), Patienten darauf zu überprüfen, ob die Gefahr der Flucht und der Begehung rechtswidriger Taten akut ist, weil andernfalls „kleine kontrollierte Freiheiten“ verantwortet werden können (vgl Waldliesborner Thesen StV 1985, 478 und BVerfGK 7, 168: „einzelne Freiheiten“) und deshalb – in Achtung ihrer Freiheitsrechte – auch verantwortet werden müssen (vgl auch BVerfG R&P 2007, 211 zu effektivem Rechtsschutz bei Vollzugslockerungen). B 81 Der besondere Zusammenhang zwischen der Gewährung von Vollzugslockerungen und der Vollstreckungsdauer ist häufig genug thematisiert worden (vgl nur Pollähne 2007a mwN): Das BVerfG wird zusehends ungeduldiger, wenn die Aussetzung der Vollstreckung unter Verweis auf die fehlende Erprobung in Lockerungen verwehrt wird, und Lockerungen zugleich abgelehnt werden unter Verweis auf das unabsehbare Vollstreckungsende (zuletzt BVerfG StraFo 2009, 236 zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe) und verbleibende Restrisiken: „Die bloße Tatsache, dass sich ein Missbrauch prinzipiell nicht mit letzter Sicherheit ausschließen lässt, vermag die Versagung von Vollzugslockerungen nicht zu rechtfertigen“ (BVerfG vom 26. 2. 2003 – 2 BvR 24/03 – juris, zur Sicherungsverwahrung und unter Verweis auf BVerfGE 70, 297, 313). Vollzugslockerungen sind keine ad hoc-Vergünstigungen zu gegebener Zeit, sondern müssen zum Gegenstand der Vollzugsplanung gemacht werden (dazu auch Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 458 mwN). VII. Sicherheit und Ordnung
VII. Sicherheit und Ordnung B 82 Ohne Regelungen zur Sicherheit und Ordnung werden die Institutionen des Maßregelvollzugs ihre Aufgabe kaum erfüllen können. Anders als bei der Sicherung, die als vollstreckungsrechtlicher Begriff die Sicherheit iSd des Schutzes der Allgemeinheit zum Zweck hat (vgl Baur Rn C 10 ff), beziehen sich die Begriffe Sicherheit und Ordnung ausschließlich auf die V ollzugsebene, also auf die praktische und institutionelle Ausgestaltung der Vollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. B 83 Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung (zum unmittelbaren Zwang vgl Rzepka Rn H 125 ff von Sicherheit und Ordnung lassen keinen Zweifel daran, dass der Staat dem Patienten im Maßregelvollzug hoheitlich im Wege belastenden Verwal48
Helmut Pollähne
VII. Sicherheit und Ordnung
tungshandelns gegenübertritt. Um den Maßregelzweck eines angemessenen Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen rechtswidrigen Taten durchzusetzen, werden – ultima ratio – Mittel der Sicherung angewandt (Rzepka Rn H 2. Diese sind strikt zu trennen von Mitteln der Besserung durch Behandlung und Therapie, die – verfassungsrechtlich verankert – sichernden Maßnahmen vorgehen. Dass der Maßregelvollzug dem Patienten ein Sonderopfer abverlangt, verbietet zugleich eine Einebnung der Unterschiede zwischen Besserung und Sicherung durch die Übernahme eines weiten Behandlungsbegriffs, der selbst das auf die Wahrung von Sicherung und Ordnung ausgerichtete Handeln der Vollzugsbediensteten in den Dienst von Behandlung und Therapie stellt (vgl Wagner Rn D 11 ff mwN, vgl o B 63). Eine endgültige Absage an die Rechtsfigur des besonderen Gewaltverhältnisses zugunsten einer kompromisslosen Beachtung des Gesetzesvorbehalts kann nur gelingen, wenn inhaltlich zwischen Sicherungs-/Ordnungsmaßnahmen einerseits sowie Behandlungs-/Therapiemaßnahmen andererseits differenziert wird, um so eine am rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit orientierte Auslegung der Eingriffsvoraussetzungen sowie eine faire Gestaltung des Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen (Rzepka aaO, vgl u Rn B 95 ff). 1.
Sicherheit
Sicherheit ist ein schillernder Begriff, seine Domäne ist das Polizeirecht. Dort ist (öf- B 84 fentliche) Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehraufgabe die „Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt“ (Götz 2008, 18). Die in einigen Maßregelvollzugsgesetzen verwandten Termini „Sicherheit und/oder Ordnung“ bzw „Sicherheit der Einrichtung“ (zB Bre § 20 I 2; Hess § 36 I; MeVo § 22; Nds § 23 I) können nicht mit dem dritten Element jenes polizeirechtlichen Begriffs identifiziert werden. Allein der Hinweis, die Ungestörtheit oder Funktionsfähigkeit der Vollzugseinrichtung sei bedroht, kann eine Kontrolle oder ein Verbot nicht begründen. Andernfalls stünde die Geltung der Grundrechte der vom Maßregelvollzug Betroffenen unter dem Vorbehalt einer legislativ unbestimmten und judikativ unkontrollierbaren Generalklausel. Wo die Landesgesetze dennoch solche Generalklauseln normiert haben (zB Bre § 20 B 85 I 1; Hbg § 3 III; NW § 5; Saar § 4), sind sie unter Berücksichtigung der Zwecke und Mittel des Maßregelvollzugs eng dahingehend auszulegen, dass Beschränkungen unter Berufung auf Sicherheit und Ordnung nur dann in Betracht kommen können, wenn der Bereich des grundrechtlichen Freiheitsraumes des Untergebrachten erschöpft ist und therapeutisch bzw pädagogisch alles Erforderliche unternommen wurde, das beanstandete Verhalten zu beeinflussen (vgl auch Rzepka Rn H 9, H 15 ff). Neben diesen Grundsatz der Subsidiarität tritt das Übermaßverbot: Eine unter Berufung auf Sicherheit und Ordnung angeordnete Einschränkung muss von ihrer Art und ihrer Interventionsintensität her in angemessenem Verhältnis zu Anlass und angestrebtem Zweck stehen und darf den Betroffenen nicht stärker und nicht länger als notwendig beeinträchtigen (vgl insoweit auch § 81 II StVollzG; sehr weitgehend BVerfG NStZ-RR 2002, 122 im Fall ,Holst‘). Ebenso wenig wie eine Gefahr für die Ordnung in der Anstalt ohne konkrete Anhaltspunkte einfach unterstellt werden dürfe, so das BVerfG, könne es zulässig sein, „naheliegende schonendere Mittel der Gefahrenabwehr ohne konkrete Anhaltspunkte für ihre Untauglichkeit zugunsten schärferer Instrumente zu verwerfen“ (StV 2008, 259 zur Nachtstromsperre in der U-Haft). Danach ist nicht die Vollzugseinrichtung selbst das Rechtsgut, dessen Sicherheit zu B 86 gewährleisten ist. Der hier relevante Sicherheitsbegriff meint vielmehr die Unversehrtheit subjektiver Rechte und Rechtsgüter einzelner Personen in der Einrichtung oder die Unverletzlichkeit objektiver Rechtsnormen. Vornehmlich sollen also das Leben und die körperliche Integrität als elementare Rechtsgüter der Personen, die sich Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
in der Einrichtung aufhalten (Patienten, Mitarbeiter, Besucher . . .), durch die Gewährleistung der Sicherheit in der Einrichtung geschützt werden (vgl Rzepka Rn H 5); BVerfG NStZ-RR 2002, 122 stellt auf die „spezielle Umgebungsgefährdung“ ab). 2.
Ordnung
B 87 Kennzeichnend für den polizeirechtlichen Begriff der öffentlichen Ordnung ist der Umstand, dass die Regeln, die diese Ordnung konstituieren, keine Rechtsnormen (dann Sicherheit, s o), sondern soziale Normen sind (Götz 2008, 29). Gesetze, die diesen Begriff verwenden, sind also in ihrer Struktur Verweisungsnormen auf soziale Gegebenheiten, wobei zwei verschiedene Ordnungskonzepte zu erörtern sind: B 88 Der Sicherheitsanspruch der Allgemeinheit legitimiert materiell die Unterbringung. Die von diesem Zweck zu unterscheidenden Mittel des Schutzes der Allgemeinheit bestehen in der Sicherung und Besserung des Untergebrachten (zur Differenzierung Baur Rn C 4 ff). Es handelt sich zum einen also um Vorkehrungen gegen das Entweichen nach draußen (vgl Pollähne Rn F 72) und von dem Untergebrachten ausgehende Gefahren innerhalb der Einrichtung, dh um seine Sicherung. Zum andern geht es um die institutionellen Rahmenbedingungen und therapeutischen Angebote, von denen erwartet wird, dass sie zu einer wesentlichen Reduzierung der Disposition des Betroffenen zur Begehung erheblicher Straftaten beitragen, dh zur Aufhebung seiner Gefährlichkeit. Hiermit ist die Besserung gemeint. B 89 Dagegen ist es nicht Aufgabe des psychiatrischen Krankenhauses oder der Entziehungsanstalt, über diese beiden Mittel zur Erreichung des Zwecks der Unterbringung hinaus die Patienten zur Aneignung von Ideen eines guten Lebens oder zu einem – im Sinne der bürgerlichen Ordnung – ordentlichen Lebenswandel zu bewegen. Jede Berufung auf die Ordnung der Einrichtung birgt die Gefahr, soziale Regeln durchsetzen zu wollen, die sich weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Allgemeinheit noch zur Sicherheit der Einrichtung (vgl Rn B 84 ff) rechtfertigen lassen. So könnte unversehens ein Kanon sozialer Normen entstehen, deren Überwachung von der zentralen Frage ablenkt, ob die die Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeit des Betroffenen noch besteht oder bereits auf das Maß der Aussetzungsreife (§ 67d II StGB) reduziert ist. B 90 Der auf der Vollzugsebene relevante Oberbegriff verweist zum einen auf soziale Regeln, deren Einhaltung für die Erfüllung der Sicherungs- und/oder Besserungsaufgabe unerlässlich ist. Hier bilden vielfältige Regeln zur Verhaltenskoordination den normativen Rahmen, dessen Geltung notwendig ist, damit einzelne Maßnahmen der Sicherung oder Besserung überhaupt mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden können. Dieser Rahmen gehört zur Ordnung der Einrichtung. Er wird im Wesentlichen durch Normen konstituiert, die sicherstellen sollen, dass die Untergebrachten therapeutische Angebote wahrnehmen (können). Wer zB seine Mitpatienten dabei stört, solche Angebote in Anspruch zu nehmen, verletzt die Ordnung der Einrichtung. Diese Ordnung verletzt aber auch, wer an Mitpatienten adressierte Gebote und Verbote, die auf deren Sicherung abzielen, torpediert oder entsprechende organisatorische oder technische Vorkehrungen außer Kraft setzt. Auch Besucher oder Mitarbeiter der Einrichtung können in diesem Sinn Verletzer der Ordnung sein (Störer im polizeirechtlichen Sinne). B 91 Ein zweiter Typ von Ordnungsnormen regelt eine Vielzahl von Aktivitäten der Untergebrachten, die inhaltlich nicht den Kategorien Sicherung und Besserung zugeordnet werden können. Gemeint ist die F reiheit der Alltagsgestaltung einschließlich der Erfüllung elementarer Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Freizeit. Die hier angesprochene Gestaltungsfreiheit ist weder ein Teilbereich der Behandlung, noch wird sie durch Behandlungserfordernisse legitimiert. Jeder Untergebrachte besitzt sie vielmehr aufgrund der Grundrechte, die ihm die Verfassung gewährt. Diese Frei50
Helmut Pollähne
VII. Sicherheit und Ordnung
heit muss in einer „totalen Institution“, in einer Zwangsgemeinschaft wie dem psychiatrischen Krankenhaus oder der Entziehungsanstalt, aber geordnet werden, damit sie auch (und vor allem gleichberechtigt) wahrgenommen werden kann. Zu dieser Ordnung des Sozialverhaltens bedarf es koordinierender Regeln für diverse Aktivitäten, denn die Einrichtung muss ihre Aufgaben unter vertretbarem Aufwand wahrnehmen können. Der Kernbereich dieser Regeln wird bereits durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht definiert; der darüber hinausgehende Kanon sozialer Normen, die zur koordinierten Ausübung der individuellen Gestaltungsfreiheit notwendig sind, beinhaltet die Ordnungsnormen dieser zweiten Kategorie. Wo das Maßregelvollzugsrecht auf das „geordnete Zusammenleben“ abstellt (exempl B 92 NW §§ 7 I, III, 8 II, 9 II, vgl Rzepka Rn H 6), dessen Gewährleistung resp Aufrechterhaltung Rechtseingriffe legitimieren soll, ist die Gefahr besonders groß, dass die „Anstalt“ ihr bevormundendes Wesen als „totale Institution“ entfaltet. Auch deshalb bedürfen untergesetzliche Regelwerke (zu Haus- und Stationsordnungen vgl Rzepka Rn H 8 ff sowie historisch Pollähne 1994a, 15 f) einer besonderen Kontrolle. So fragwürdig es ist, das Zusammenleben der Patienten untereinander (und mit den Mitarbeitern) einseitig und ,von oben herab‘ zu ordnen, weshalb einer demokratischen Mitbestimmung in diesem Konfliktfeld eine große Bedeutung zukommt, so bedenklich wäre es freilich, die Freiheitsrechte einzelner Patienten dem Diktat der Mehrheit zu unterwerfen, wenn dabei gesetzliche Vorgaben und Grundrechtsschranken aus dem Blick geraten. Anstelle einer Ver-Ordnung des Zusammenlebens sollte eine Verständigung über diese Ordnung mit den Patienten im Allgemeinen und eine Vereinbarung mit einzelnen Patienten Vorrang genießen, und doch darf nicht in Vergessenheit geraten: Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, der Verweis auf Vereinbarungen (Kontrakte oä) reicht keineswegs. Die Rigidität oder Liberalität der Ordnung im zuletzt genannten Sinn bemisst sich B 93 nicht, wenigstens nicht unmittelbar, nach den Erfordernissen von Sicherung und/ oder Besserung, sondern ergibt sich als Konsequenz aus den materiellen und personellen Ressourcen, mit denen das psychiatrische Krankenhaus oder die Entziehungsanstalt ausgestattet sind. Grundsätzlich kann jeder Untergebrachte frei entscheiden, wann er welche Mahlzeiten zu sich nehmen, wach sein oder sich zur Ruhe legen (vgl auch BVerfG StV 2008, 259 zur Nachtstromsperre sowie LG Stendal R&P 2005, 36 m Anm Wagner), schweigend meditieren, laut Musik hören oder ununterbrochen Fernsehen will (vgl zum Fernsehverbot des LG Marburg Pollähne 1992 und Kreuzer 1994): Dieses Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gilt prinzipiell auch im Maßregelvollzug. Manche Ausübung solcher grundrechtlichen Freiheiten wird aber dann zu einem Problem für Mitpatienten und damit zu einem Regelungsnormen erfordernden Ordnungsproblem, wenn den Untergebrachten zB keine Einzelzimmer zur Verfügung stehen. Die Ermöglichung eines Pluralismus von Lebensstilen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs, der solche Ordnungsnormen weitgehend entbehrlich machte, setzt einen hohen materiellen und personellen Aufwand voraus. An diesem Punkt stellt sich die (hier nur anzusprechende, aber nicht zu beantwortende) Frage nach dem Verhältnis der von den Ländern für den Maßregelvollzug bereitzustellenden Haushaltsmittel (vgl Kammeier Rn A 71 f) zu den Beträgen, die zur Ausübung der Grundrechte durch die Betroffenen erforderlich wären: „Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen“ (BVerfG aaO) – dass dies für Maßregevollzugspatienten gleichermaßen (wenn nicht ,erst recht‘ in Anbetracht des aufgebrachten Sonderopfers, vgl Rn B 34 ff) zu gelten hat, versteht sich von selbst. Verfassungsrechtlich geht es um die Frage, ob die Grundrechte über ihre klassische Funktion als Abwehrrechte hinaus einen A nspruch auf soziale Leistungen vermitteln, hier konkret auf eine Ausstattung der Maßregelvollzugseinrichtungen, die den Untergebrachten inHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
dividuelle Lebensstile eröffnen und dabei allzu restriktive Ordnungsnormen weitgehend überflüssig machen (zur Begründung derartiger Leistungsansprüche nach dem Recht der sozialen Entschädigung aufgrund von Aufopferung s o Rn B 40 ff). Der Zusammenhang zwischen Ressourcen (Ausstattung etc) und Konflikten, die ggf Sicherungs-/Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen (sollen), zeigt sich besonders deutlich in Zeiten der Überbelegung (dazu Kammeier Rn A 68 ff mwN); in diesem Kontext sind auch Privatisierungsbestrebungen nicht unbedenklich (vgl Rn B 33). B 94 Aus allem ergibt sich folgender Prüfstein der Erforderlichkeit: Sofern eine Regel zur Verhaltenskoordinierung in einer Maßregelvollzugseinrichtung fallengelassen werden kann, ohne dadurch einen unangemessenen Aufwand für die Wahrnehmung resp Gewährleistung individueller Lebensstile der Untergebrachten nach sich zu ziehen, gehört diese Regel nicht zur Ordnung der Einrichtung, sondern allenfalls zum Leitbild einer ordentlichen Lebensführung, dessen Durchsetzung aber nicht zu den Aufgaben des Maßregelvollzugs gehört. VIII. Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren
VIII. Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren Spezielle Literatur: AK-StVollzG-Kamann vor § 108; Volckart 1987b; Volckart/Grünebaum 2009, 64 ff; Wagner 1992a, 168 ff
B 95 Die dargestellten verfassungsrechtlichen Gestaltungsgrundsätze können nur wirksam werden, wenn sie ggf im Rahmen effektiven Rechtsschutzes durchzusetzen sind (vgl u Rn B 122 ff und Gericke Kap K). Das erfordert wiederum die Einhaltung von Mindeststandards fairer Verwaltungsverfahren, die ihrerseits der Grundrechtsverwirklichung dienen und verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben zu beachten haben (ausf Rzepka Rn H 19 ff). Gerade im Kontext des Maßregelvollstreckungsrechts hat das BVerfG in den letzten Jahren die Erfordernisse prozeduraler Rechtssicherheit unterstrichen (ausf Pollähne 2009a mwN): Um so stärker das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, hier: zwischen Patient und Einrichtung, durch Sicherheitsrecht bestimmt wird, um so wichtiger wird das Korrektiv der Rechtssicherheit; dies gilt für den Maßregelvollzug gleichermaßen. B 96 Psychiatrisches Krankenhaus und Entziehungsanstalt neigen wie alle komplexen Organismen dazu, sich unter Umständen auch auf Kosten anderer selbst zu erhalten (was keineswegs als Vorwurf an die dafür Verantwortlichen und dort Tätigen gemeint ist). Diese Tendenz kann aus einem Krankenhaus eine t otale Institution werden lassen, in der Patienten ohne Selbstbestimmung einer höheren Gewalt ausgeliefert sind und als bloße Objekte der Psychiatrie und Anstaltsverwaltung behandelt werden (grundlegend Goffman 1973, 49 ff). Verwaltungstechnische Ordnungsmaximen drohen dann zum rechtlichen Werkzeug und die Vernunfthoheit bzw wohlmeinender Paternalismus eines ärztlichen Heilungsideals zum psychiatrischen Werkzeug einer solchen Institution zu werden. Der totalen psychiatrischen Anstalt kann vorgebeugt werden durch die Konzeption einer therapeutischen Gemeinschaft mit demokratischen Interaktionsstrukturen (vgl Psychiatrie-Enquete BT-Drs 7/4201, 24 unter 4.7); die totale Ordnungsanstalt ist zu verhindern, wenn Patienten als kompetente, handlungsfähige Personen und als Rechtssubjekte am Verwaltungsverfahren beteiligt werden. Die therapeutische Gemeinschaft und detaillierte rechtliche Verfahrensregelungen laufen so auf dasselbe hinaus und widersprechen sich keineswegs. Insbesondere werden therapeutische und menschliche Zuwendung durch Rechtsvorschriften nicht gestört. Denn erst wenn ein Machtgefälle vom Helfenden zum Hilfsbedürftigen die Rechte des Unterlegenen bedroht, greifen rechtliche Regeln als Machtverteilungsinstrumente ein (Wagner 1992a, 31 ff). Solange sich Krankenhauspersonal und Patienten im Anstaltsalltag begegnen, entsteht noch kein Verwaltungsverfahren, das durch Vorschriften geregelt werden könnte oder müsste. Erst wenn sich das Subordinationsverhältnis in Maßnahmen und Verhaltensanweisungen konkretisiert oder 52
Helmut Pollähne
VIII. Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren
konkretisieren soll, wenn das Krankenhaus also Vollzugsmaßnahmen prüft oder trifft, handelt es sich begrifflich um ein – dann rechtlich geregeltes – Verwaltungsverfahren (vgl § 9 VwVfG des Bundes). 1.
Gesetzeslage
Die Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahren steht den Ländern B 97 zu. Sie haben diese Materie in ihren Gesetzen zum Maßregelvollzug jedoch weitgehend ungeregelt gelassen. Soweit bereichsspezifische Verwaltungsverfahrensvorschriften existieren, werden sie im jeweiligen Zusammenhang kommentiert (Pollähne Rn F 85 ff; Rzepka Rn H 19 ff). Im Übrigen wird vertreten, in allen Bundesländern seien die dortigen Verwaltungsverfahrensgesetze (LVwVfG) anwendbar, soweit Unterbringungen nach §§ 63 und 64 StGB, 7 JGG betroffen sind (Volckart 1987b, 104 ff; 1999, 36, 219). In der Tat ist in den VwVfGen der Länder nur die Verwaltungstätigkeit der Justizbehörden und -vollzugsanstalten (in Bremen auch bei Unterbringungen nach PsychKG gem LVwVfG § 2 II Nr 8) vom Geltungsbereich ausgenommen. Da der Maßregelvollzug weder bei den Justizressorts angesiedelt (vgl oben Baur Rn C 10) noch Justizvollzug ist (vgl § 138 I StVollzG, zur Abgrenzung Pollähne 1999 und 2000), müssten konsequenterweise die VwVfGe unmittelbar gelten. Möglich, dass es sich bei den genannten Ausschlussregeln um ein Redaktionsversehen handelt, denn auch die sachlich ähnlich gestalteten Unterbringungen durch die Justiz nach §§ 81, 126a, 453c iVm 463 StPO, 73 JGG fallen darunter, weshalb einiges für die Praxis spricht, die LVwVfG nicht unmittelbar sondern lediglich exemplarisch zur Lückenfüllung heranzuziehen (vgl Kopp/Ramsauer VwVfG § 1 Rn 32). Der Einfachheit halber werden hier die Vorschriften aus dem Bundes-VwVfG zitiert, dem die Ländergesetze nachgebildet sind. Inhaltlich kann weitgehend auf die einschlägigen Kommentierungen zum VwVfG verwiesen werden; für den Maßregelvollzug ist nur auf folgende Besonderheiten hinzuweisen (ausf Rzepka aaO): 2.
Form des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren ist einfach, zweckmäßig und – vorbehaltlich besonderer B 98 Vorschriften (davon zu unterscheiden: Dokumentationspflichten oder Schriftform bzw Begründungserfordernisse für Entscheidungen, vgl Rn B 112 ff) – formlos durchzuführen (§ 10 VwVfG; zu Antragserfordernissen zB Pollähne Rn F 88 f). Weder ist eine formalisierte Amtssprache noch ein unpersönlicher oder gar unfreundlicher Ton angebracht, sondern das einfühlsame, auch therapeutisch reflektierte Gespräch, selbst wenn die Verwaltung des Krankenhauses tätig wird. Das ist freilich kein Plädoyer für Informalitäten und Unverbindlichkeiten: Dass die Einrichtung dem Patienten ggf hoheitlich, nämlich als Behörde gegenüber tritt (s u), darf nicht therapeutisch und/oder fürsorglich verschleiert werden. 3.
Beteiligte
Am Verwaltungsverfahren beteiligt (§§ 11, 13 VwVfG) sind auf der einen Seite das B 99 Krankenhaus bzw die Entziehungsanstalt als Behörde (Baur Rn C 64), private Einrichtungen nur, wenn sie die Unterbringung in eigener Verantwortung als Beliehene durchführen (ansonsten ist ggf die verlegende öffentliche Einrichtung beteiligt, vgl auch Wagner Rn D 168), und auf der anderen Seite der Patient oder andere natürliche oder juristische Personen, deren Rechte jeweils durch den Vollzug betroffen sind (zB Angehörige; Besucher; Anwälte; Versicherungsunternehmen in Auskunftsangelegenheiten; Arbeitgeber; zum Betreuer vgl u Rn B 105). Soweit die Länder eine Mitwirkung anderer Behörden vorsehen (zB an Lockerungs- B 100 entscheidungen, vgl Pollähne Rn F 94 ff) sind diese nicht beteiligt iSd §§ 11, 13 VwVfG: Sie wirken nach den Regeln des sog mehrstufigen Verwaltungsaktes nur intern mit und ihre Entscheidungen werden vom Krankenhaus bzw der Entziehungsanstalt Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
nach außen vertreten. Andere Behörden (Ausländerämter, Führerscheinstellen etc) führen ggf eigene Verfahren, können aber nicht in den Maßregelvollzug ,hineinregieren‘ und das Vollzugsrecht unterlaufen (zur Rolle von Aufsichtsbehörden und Trägern Baur Rn C 60 und 70). B 101 § 13 II VwVfG sieht die Beteiligung mittelbar Betroffener vor, was insbesondere bei Besuchserlaubnis, Telefonverbot, Briefkontrolle, Lockerungsentscheidungen etc. praktisch werden kann. Diese Maßnahmen wirken sich nämlich nicht nur für Patienten, sondern ebenso für Briefpartner, Gesprächspartner oder die besuchte bzw zu besuchende Person aus. Werden diese Personen nach § 13 II VwVfG hinzugezogen, so hat die ergangene Verwaltungsmaßnahme auch für sie unmittelbare Wirkung (zum Rechtsschutz exempl BVerfGK 4, 305 zur Anhaltung eines von außen zugesandten Rechtsratgebers). 4.
Handlungsfähigkeit
B 102 § 12 VwVfG regelt die Handlungsfähigkeit und damit die Frage, wer als Beteiligter oder für diesen Verfahrenshandlungen vornehmen kann. Problematisch ist dies bei jugendlichen und solchen erwachsenen Patienten, die aufgrund ihrer psychischen Störung nicht geschäftsfähig sind, denn in § 12 VwVfG wird die Handlungsfähigkeit an die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit geknüpft. B 103 Nach § 7 JGG können J ugendliche ab 14 Jahren (vgl § 19 StGB) untergebracht sein. Sie sind nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig und deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 12 I Nr 2 VwVfG beteiligungsfähig. Die danach erforderlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts, aus denen sich ihre Handlungsfähigkeit ergibt, stehen in der Verfassung, denn in einem Verwaltungsverfahren des Maßregelvollzugs geht es unmittelbar um ihre Grundrechte. Deshalb können Grundrechtsmündigkeit und verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit nicht voneinander getrennt werden. Weil (und soweit) den untergebrachten Jugendlichen die Grundrechtsmündigkeit zugestanden wird, haben sie auch die Handlungsfähigkeit, diese Grundrechte durchzusetzen (VG Köln NVwZ 1985, 218; Kopp/Ramsauer VwVfG § 12 Rn 6 ff; vgl aber auch Hohm 1986, 3107 ff). Dies ist unproblematisch im Verhältnis gegenüber dem Krankenhaus bzw der Anstalt, wo die Grundrechtsmündigkeit in aller Regel vorliegen wird (Einzelheiten bei Maunz-Dürig Art 19 III GG Rn 16); schwieriger (aaO Rn 17 ff) liegen die Dinge im Verhältnis zu den Eltern (Art 6 II GG) und sonstigen Erziehungsberechtigten, was virulent wird, sobald sich diese an der Vollzugsgestaltung beteiligen. Die Lösung hat in diesen Fällen aber nicht bei der Handlungsfähigkeit des Kindes, sondern bei der Sachentscheidung zu erfolgen, wo Erziehungsinteressen über Art 6 II GG einfließen müssen. Also sind jugendliche Maßregelvollzugspatienten in aller Regel handlungsfähig. B 104 Bei den erwachsenen Patienten wurde die Problematik mit dem Wegfall der Entmündigung durch das Betreuungsrecht entschärft. Die Geschäftsfähigkeit fehlt ihnen nur, wenn eine nicht nur vorübergehende „krankhafte Störung der Geistestätigkeit“ iSd § 104 Nr 2 BGB vorliegt. Aber auch dann sind die Patienten handlungsfähig. Dies ergibt sich aus dem aus Art 1 I GG abgeleiteten Grundsatz (vgl auch Art 12 II UN-Behindertenrechtskonvention, s Rn B 152), wonach psychisch Kranke in solchen Verfahren als handlungsfähig gelten müssen, in denen es um die Einschränkung ihrer Rechte gerade aufgrund der Krankheit geht (vgl § 316 FamFG sowie BVerfGE 10, 302 und BGHZ 52, 1; zum Ganzen AK-StVollzG-Kamann vor § 108 Rn 6 und Wagner 1992a, 67, 171) und entspricht der Rechtslage im gerichtlichen Verfahren, wo diesen Patienten die volle Prozessfähigkeit zuerkannt wird (OLG Koblenz ZfStrVo 1987, 109; OLG Hamm R&P 1987, 36). B 105 Also sind alle Maßregelvollzugspatienten im Vollzugsverwaltungsverfahren ungeachtet § 12 I Nr 1 VwVfG handlungsfähige Beteiligte. Über ihre Köpfe hinweg darf 54
Helmut Pollähne
VIII. Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren
nicht entschieden und gehandelt werden. Wird jedoch – sofern im Einzelfall zulässig – ein Pfleger oder Betreuer im Verfahren hinzugezogen oder treten diese sonst für den Patienten auf, so gilt § 12 II VwVfG iVm § 53 ZPO und der Patient verliert seine Handlungsfähigkeit. Will er sie wiedererlangen, muss er gegen die Intervention von Pfleger oder Betreuer vorgehen (vgl Gericke Rn K 27). Allerdings ist die Bedeutung der Vorschrift gering, wie das LVwVfG von Bremen (§ 12 II) zeigt: Der Betreuer kann in das Verfahren nur eingreifen, wenn er gerade für dieses Verfahren bestellt ist oder wenn ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB eingerichtet ist, sich das Verwaltungsverfahren auf einen davon betroffenen Gegenstand bezieht und der Betreute aufgrund der Vorschriften des BGB ohne Einwilligung nicht handeln kann. Solche Fälle sind im Maßregelvollzug selten. Eine andere Frage ist, ob dritte Personen aus Fürsorge beteiligt werden müssen, wenn der Patient etwa das Verfahren nicht versteht oder seine eigenen Rechte nicht wahrnehmen kann. Dies ist ein Problem des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit des § 28 VwVfG (vgl Gericke Rn K 66 und u Rn B 107). Handlungsfähig auf Seiten der Maßregelvollzugseinrichtung ist gem § 12 I Nr 4 B 106 VwVfG der Behördenleiter, dessen Beauftragter oder Vertreter. Das ist die Grundlage für eine demokratische Durchbrechung des Hierarchieprinzips und ermöglicht Gremien- und Teamentscheidungen (zu den zT eingeschränkten Delegationsmöglichkeiten in den Ländern vgl Pollähne Rn F 87). Auch beliehene Privatunternehmen (vgl Hauk 2009) werden als Behörde tätig (vgl Baur Rn C 61 ff) und haben sich an die Vorgaben des VwVfG zu halten. 5.
Bevollmächtigte, Beistände, Vertreter
Vertreter, Beistände und sonstige Bevollmächtigte können neben oder anstelle von B 107 Beteiligten auftreten. Soweit zum Strafvollzug allerdings behauptet wird, es sei ausschließlich das Verteidigungsmodell der StPO (dazu Gericke Rn K 85 ff) anwendbar (hM; vgl nur Schwind/Böhm-Schuler § 108 Rn 3; AK-StVollzG-Kamann Rn 9 vor § 108), ist dies bereits dort (Nestler-Tremel/Prittwitz 1986) und insbesondere im Maßregelvollzug unzutreffend, was sich formal schon damit begründen lässt, dass hier anders als im Strafvollzug die §§ 14 ff VwVfG anwendbar sind (vgl o Rn B 97). Der entscheidende Grund liegt aber im besonderen Charakter des Verwaltungsverfahrens eines Krankenhauses bzw einer Entziehungsanstalt: Gerade in einer demokratisch strukturierten, kommunikativen therapeutischen Gemeinschaft (vgl Rn B 96) besteht zusätzlich ein dringendes praktisches Bedürfnis für Beistand, Begleitung und Vertretung durch solche Personen, die mit anderem Hintergrund als Rechtsanwälte oder Hochschullehrer (§ 137 I StPO) arbeiten. Solchen ggf therapeutisch orientierten Personen bliebe nach dem Verteidigungsmodell der Zugang versperrt, da ein zuständiger Richter für eine Genehmigung nach § 137 II StPO fehlt. Deshalb sind auch sonstige B evollmächtigte, Beistände und Vertreter nach Maßgabe der LVwVfGe, also insbesondere auch in der Form der Vertreter von Amts wegen (§ 16 I Nr 4 VwVfG) und der Massenvertreter bei gleichförmigen Eingaben (§§ 17 ff VwVfG), bis zum gerichtlichen Verfahren möglich. Bedenklich erscheint hingegen, wenn sich (zB privat betriebene) Kliniken im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten lassen, was leicht zu dem Missverständnis führen könnte, der Patient müsse in einen Privatrechtsstreit eintreten (s o Rn B 106, vgl Volckart/Pollähne/Woynar 2008 Rn 621). 6.
Befangenheit
Auf Seiten des psychiatrischen Krankenhauses bzw der Entziehungsanstalt sind be- B 108 stimmte Personen von der Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Der Ausschluss kann auf gesetzlich unwiderleglich vermuteter oder sonstiger Befangenheit (§§ 20, 21 VwVfG) beruhen, was für die Praxis des Maßregelvollzugs weitreichende Konsequenzen hat, die dort zu wenig Beachtung finden (Volckart 1987b, 104 ff). Die Ausschlussvorschriften sollen Festlegungen verhindern und einen offeHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
nen, unbefangenen Entscheidungsprozess garantieren; sie sind daher zB auf eine im Maßregelvollzug nicht selten vorkommende Konstellation anwendbar, in der Patienten von Ärzten behandelt werden, die bereits in der Hauptverhandlung das Gutachten zu Schuldfähigkeit und Unterbringung erstattet haben (vgl nur Leygraf 1988, 178 und Schumann 1987, 98 f; ausf dazu Wagner in der Vorauflage Rn J 17; zu externen Gutachten in der Vollstreckung vgl Tondorf 2000 und Pollähne Rn F 142, 144). Bei solcher Vorbefassung ist zunächst § 20 I Nr 6 VwVfG zu prüfen, wonach ausgeschlossen ist, wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft ein Gutachten in jener Angelegenheit abgegeben hat, die Gegenstand des aktuellen Verwaltungsverfahrens ist. Als Sachverständiger im Strafprozess tritt der Gutachter niemals in seiner amtlichen Eigenschaft (als MRV-Arzt) sondern persönlich auf; ihn trifft die Verantwortung für das, was er vorträgt (vgl auch § 839a BGB). Deshalb kann auch in Fällen einer strafprozessualen Begutachtung, die im Rahmen einer Unterbringung nach §§ 81 oder 126a StPO erfolgte, der Befangenheitstatbestand des § 20 I Nr 6 VwVfG erfüllt sein (diff Volckart 1987b, 106), jedenfalls aber kommt in diesen Fällen die Besorgnis der Befangenheit nach § 21 VwVfG in Betracht (Wagner 1992a, 172; zur Befangenheit der StVK vgl Pollähne Rn F 95 und Gericke Rn K 38). Wirkt eine befangene Person an einer Entscheidung mit, so ist diese zunächst trotzdem gültig (§ 44 III Nr 2 VwVfG), unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 VwVfG aber ggf anfechtbar (Knack-Hennecke VwVfG § 44 Rn 48). 7.
Entscheidungsvorbereitung; Sachaufklärung
B 109 Die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen ist in §§ 24, 26 und 28 VwVfG geregelt. Das Krankenhaus hat sich alle für eine Entscheidung oder Maßnahme nötigen Informationen und Unterlagen selbst zu besorgen (Untersuchungsgrundsatz) und insbesondere auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen (§ 24 II VwVfG). Im Hinblick auf zT ungesicherte Erkenntnisse der Psychowissenschaften bedeutet die Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes, einen möglichst offenen, die unterschiedlichen Auffassungen zur Geltung bringenden Prozess zu sichern, in dem Pluralität und Repräsentativität der Ansätze sichergestellt werden müssen, damit sich wissenschaftliche, disziplinäre, professionelle etc ,Befangenheiten‘ gegenseitig relativieren. Bleiben hier Fragen offen, so kann das Krankenhaus verpflichtet sein, den eigenen Sachverstand durch ein externes Gutachten zu erweitern (Hufen 1998, 126, vgl Pollähne Rn F 142 ff). B 110 Die Beteiligten, also in aller Regel zumindest der Patient, sind anzuhören (Einzelheiten zu den Ländergesetzen bei Rzepka Rn H 20 und Pollähne Rn F 88 ff). Ist dies aus Gründen der psychischen Störung oder aus anderen, zB sprachlichen Gründen nicht ohne weiteres möglich, dann müssen Personen beteiligt werden, die dem Mangel abhelfen. Angesprochen sind hier (vgl § 15 VwVfG) insbesondere Betreuer und gesetzliche Vertreter (Eltern, Pfleger, Vormund bei Jugendlichen, vgl o Rn 105; zu Fragen der Schweigepflicht vgl Gericke Rn K 55 ff). Auf die Mitwirkung eines Verteidigers bzw sonstigen Beistands hat die Behörde hinzuwirken, wenn zu befürchten ist, dass der Patient seine Rechte allein nicht wahrnehmen kann. Dies folgt aus Fürsorgepflichten (vgl o Rn B 105) und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der im Verwaltungsverfahren aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschenwürde abgeleitet wird (vgl Rzepka Rn H 19 f). B 111 Bei ausländischen Beteiligten mit Sprachbarrieren muss ein Dolmetscher zugezogen werden. Die Kostenregelung des § 23 VwVfG, nach der die Übersetzungskosten der Beteiligte zu tragen hat, sind jedenfalls auf den Patienten selbst nicht anzuwenden, das ergibt sich aus dem Sonderopfercharakter der Unterbringung und der Kostentragungslast der Länder für den Maßregelvollzug (dazu Baur Rn C 45). Wie bei der Krankenhilfe nach § 48 SGB XII (zu § 37 BSHG aF: BVerwG NJW 1996, 3092) umfasst auch im Maßregelvollzug der Anspruch auf Hilfe und Behandlung die kostenlose 56
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VIII. Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren
sprachliche Hilfeleistung durch einen Dolmetscher. Und ebenso wenig wie der Patient für einen Sprachkurs als Eingliederungsmaßnahme oder für die Bemühungen eines Therapeuten um eine Verständigung bezahlen muss, so wenig muss er dafür aufkommen, dass ihm die Hausordnung übersetzt oder eine Vollzugsmaßnahme mit Hilfe eines Dolmetschers verständlich gemacht wird (allg zum Maßregelvollzug bei Ausländern Pollähne/Rzepka Rn J 49 ff). 8.
Form und Inhalt von Vollzugsentscheidungen
Form und Inhalt von Vollzugsentscheidungen sind in §§ 35 bis 38 VwVfG geregelt B 112 (vgl Gericke Rn K 31 zum Rechtsschutz bei Formfehlern). Praxisrelevant ist dabei zunächst § 37 II 2 VwVfG, wonach eine mündliche B ekanntgabe bei berechtigtem Interesse schriftlich bestätigt werden muss. Der Unsitte, Entscheidungen mündlich und nebenbei zu eröffnen, kann damit begegnet werden. Ein schriftlicher Bescheid kann vom Patienten besser überdacht und von dritter Seite gründlicher überprüft werden. Dass nach § 38 VwVfG die Zusicherung einer Vollzugsmaßnahme nur schriftlich wirksam ist, darf nicht dazu verführen, bloß zur Beschwichtigung eine unwirksame mündliche Zusage zu geben (zu besonderen Formerfordernissen und Begründungspflichten nach den Ländergesetzen vgl Rzepka Rn H 24 ff und Pollähne Rn F 88 ff). Das Begründungserfordernis des § 39 I VwVfG ist angesichts der allgegenwärtigen B 113 Ermessensvorschriften besonders ernst zu nehmen. Erst wenn erkennbar wird, welche Gesichtspunkte das Ermessen geleitet haben, kann eine effektive Rechtskontrolle stattfinden. Die gebotene Würdigung der konkreten Umstände darf nicht durch eine Pauschalbetrachtung ersetzt werden (Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 459 zum Anspruch auf Verlegung zur Förderung von Angehörigenkontakten unter Verweis auf BVerfG NStZ-RR 2006, 325; probl BVerfGK 2, 78 zur Postkontrolle); nicht jede Vollzugsmaßnahme in der forensischen Psychiatrie kann als „Behandlung“ etikettiert werden, um sich einer justiziablen Begründung zu entziehen (vgl Wagner Rn D 17). 9.
Nebenbestimmungen; Rücknahme und Widerruf
Besonders praxisrelevant sind die Vorschriften über die Nebenbestimmungen (§ 36 B 114 VwVfG) und zu Rücknahme und Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG) von Vollzugsverwaltungsakten (zu Besonderheiten der Ländergesetze im Zusammenhang mit Lockerungsentscheidungen Pollähne Rn F 111 ff). Hier genügt es darauf hinzuweisen, dass Nebenbestimmungen (wie Auflage, Befristung, Bedingung) nur zulässig sind, wenn die Maßregelvollzugsgesetze sie ausdrücklich vorsehen oder wenn allein die rechtlichen Voraussetzungen abgesichert werden sollen; insb dürfen sie dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen (§ 36 III VwVfG, vgl Pollähne Rn F 78). Modifizierende Auflagen konkretisieren die Hauptentscheidung nicht, sondern verändern sie inhaltlich. Ein Urlaub mit der Auflage, die Nacht im Krankenhaus zu verbringen, wäre zB kein Urlaub sondern Ausgang; eine beantragte Gesprächstherapie wird uU nicht bewilligt, sondern abgelehnt, wenn sie mit der Auflage versehen wird, begleitend Psychopharmaka einzunehmen. Solche „Nebenbestimmungen“ sind selbständige Verwaltungsakte und können isoliert angefochten werden. Ein pauschaler Widerrufsvorbehalt iSd § 36 II Nr 3 VwVfG, wie ihn manche Länder- B 115 gesetze vorsehen (Pollähne Rn F 132), wird im allgemeinen Verwaltungsrecht nicht ohne weiteres für zulässig erachtet (vgl BVerwGE 66, 65 einerseits und 32, 12 andererseits). In der Praxis wirkt sich dies aber aus zwei Gründen nicht aus: Erstens müsste die Einrichtung begründen, weshalb ein Widerrufsvorbehalt beigefügt wurde (Knack/Henneke VwVfG § 36 Rn 8), und zweitens ließe dieser Vorbehalt einen Widerruf nur zu; ob er im Einzelfall auch begründet ist, entscheidet sich allein nach dem materiellen Vollzugsrecht. Mit dem Widerruf darf dem Patienten nicht genommen werden, worauf er von Gesetzes wegen einen Anspruch hat, zudem ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
10.
Ermessen; unbestimmte Rechtsbegriffe
B 116 § 40 VwVfG regelt die Ermessensausübung und damit ein zentrales Gestaltungsinstrument des Maßregelvollzuges (exempl Rzepka Rn H 40 ff, 53, 62, 69, 85, 115 und 134). Angesichts zahlreicher Ermessensvorschriften kommt es auf der Grundlage ein und desselben Gesetzes zu teilweise stark unterschiedlicher Vollzugsgestaltung in verschiedenen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten, womit prinzipiell der Schutzbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 3 I GG) berührt ist (zum Föderalismus Kammeier Rn A 54). Die zugelassene Vielfalt möglicher Entscheidungen nötigt den Verantwortlichen ganz besondere Umsicht bei der Ermessensausübung ab, denn diese Vielfalt darf nicht in den Dienst der Einrichtung (des Trägers, der Justiz, des Staates . . .) gestellt werden, sondern ist ausschließlich zur Verwirklichung einer Einzelfallgerechtigkeit einzusetzen (Obermayer VwVfG § 40 Rn 3). Die in der Praxis häufig anzutreffende Argumentation, eine von Fall zu Fall abweichende Ermessenausübung würde der Anstaltsordnung schaden, weil der Verwaltungsaufwand zu groß und der Begründungsaufwand – auch gegenüber anderen Patienten – zu aufwändig sei, missversteht Art 3 I GG letztlich und widerspricht dem Zweck des Ermessens vollständig: Seine Funktion ist vielmehr, einer dem Wohl der Menschen dienenden Verwaltung ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, welches die Besonderheiten des Einzelfalles erfassen und entsprechend behandeln kann. B 117 Bei der Ermessensausübung wie beim Ausfüllen unbestimmter Rechtsbegriffe muss das Krankenhaus bzw die Anstalt den Sachverhalt vollständig ermitteln, die richtigen Wertmaßstäbe und den zutreffenden Ermächtigungszweck zugrundelegen und übergeordnete Rechtsgrundsätze beachten (zur gerichtlichen Überprüfung Gericke Rn K 54 ff; zur Bedeutung der Akteneinsicht Rzepka Rn H 28, s u Rn B 119 f). Dabei sind folgende Ermessenfehler zu vermeiden: Wird der äußere Rahmen nicht eingehalten, indem die gesetzliche Grenze des Ermessens überschritten und eine in keinem Fall gedeckte Rechtsfolge gesetzt wird, dann liegt eine Ermessensüberschreitung vor. Wird umgekehrt gar nicht erkannt, dass bei einer Entscheidung Ermessen ausgeübt werden konnte, dann liegt ein Ermessensmangel vor; wird hingegen ein Ermessensspielraum angenommen, der rechtlich nicht vorgesehen ist (vgl Pollähne Rn F 60 f zu Vollzugslockerungen), oder übersehen, dass eine Ermessensreduzierung ,auf Null‘ vorlag, so mag von Ermessensanmaßung gesprochen werden. Werden schließlich die inneren Grenzen des Ermessens verletzt, indem gegen übergeordnetes Recht und allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen oder subjektiv ein unzulässiger Zweck verfolgt wird, dann spricht man von Ermessensmissbrauch. Während die ersten beiden Fehler seltener vorkommen, sind die anderen schwieriger zu vermeiden. Dies liegt teilweise an dem Bestreben von Verwaltungen, Ermessen eher zur eigenen Stabilisierung als zur Einzelfallgestaltung einzusetzen, und mag auch an der mangelnden Konkretisierung übergeordneter Rechtsgrundsätze liegen. Insbesondere sind bei jeder Ermessensausübung die Grundrechte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Rzepka Rn H 13) und auf der Ebene des Bundesrechts die §§ 136, 137 StVollzG zu beachten (dazu Baur Rn C 22 ff). Auch die dargestellten Vollzugsgrundsätze mit dem Verhältnis von Besserung und Sicherung und der Bestimmung von Zweck und Ziel (Baur Rn C 4 ff), der Bedeutung von Sicherheit und Ordnung (Rn B 82 ff) und dem Grundsatz in dubio pro libertate (Rn B 54 ff) geben den nach § 40 VwVfG maßgeblichen Rahmen für die Ermessensentscheidungen (vgl auch Marschner Rn E 5 zur Berücksichtigung sozialer Rechte). Hier sind auch die Verwaltungsvorschriften zu den Ländergesetzen anzusiedeln: Über den Gleichheitssatz des Art 3 I GG führen diese behördeninternen Anweisungen zur sog Selbstbindung der Verwaltung, die es gebietet, gleiche Sachverhalte gleich und damit nach dem Inhalt der Verwaltungsvorschriften zu entscheiden. Die Bindung reicht freilich nur bis zum gesetzlichen Rahmen, darf also dem Maßregelvollzugsrecht nicht widersprechen (vgl Pollähne Rn F 58a) und nicht zur ,Gleichheit im Unrecht‘ führen. 58
Helmut Pollähne
VIII. Rechtsstaatliche Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren
Ein besonderes Problem der Rechtsanwendung stellt sich angesichts der lückenhaf- B 118 ten Rechtslage im Maßregelvollzug, denn in den Ländergesetzen sind viele Vollzugsfragen nicht geregelt (Wagner 1992a, 91); die Lücken können nur durch eine Konkretisierung von Verfassungsnormen unter Beachtung der §§ 136, 137 StVollzG geschlossen werden (ebda mit dem Beispiel OLG Hamm – 1 VAs 3/79 – juris). Beides kann nur zu g ebundenen und nie zu Ermessensentscheidungen führen, was insbesondere bei der Rechtskontrolle von Bedeutung ist (vgl Gericke Rn K 53). 11.
Akteneinsicht
Die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren (§ 29 VwVfG) ist zunächst von der im ge- B 119 richtlichen Verfahren zu unterscheiden (Gericke Rn K 77 f). Dort gelten die §§ 138 II, 120 I StVollzG, 147 StPO mit dem unbegrenzten Einsichtsrecht in alle dem Gericht vorliegenden Akten. Im Verwaltungsverfahren, das mit dem strafprozessualen Vorverfahren nicht zu vergleichen ist, gilt diese Paragraphenkette nicht. Hier folgt das Recht auf Einsicht in die über den Patienten geführten Krankenakten (zur Dokumentation Wagner Rn D 169 f und Pollähne F 105) aus § 29 I VwVfG bzw aus den Maßregelvollzugsgesetzen (vgl Rzepka H 27 ff). Außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, etwa um Schadensersatzansprüche vorzubereiten, ergibt sich das Akteneinsichtsrecht aus Art 2 I GG (BVerwG R&P 1989, 115; zur datenschutzrechtlichen Lage Auernhammer 1990, 5 ff und Geppert 1984, 157 ff). Wegen der Unterschiede zwischen öffentlichem und privatem Arztrecht (Wagner B 120 Rn D 10 und ders 1989b) können restriktive Entscheidungen der Zivilgerichte zu privatrechtlichen Behandlungsverträgen nicht einfach auf den Maßregelvollzug übertragen werden (BVerfGK 7, 168 m Anm Klatt JZ 2007, 95, Pollähne R&P 2006, 100 und Peter StV 2007, 425): Auch „fehlender Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person“ könne die von Art 2 I iVm Art 1 I GG geschützte individuelle Selbstbestimmung berühren; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verschaffe seinem Träger auch Rechtspositionen, die „den Zugang zu den über ihn gespeicherten persönlichen Daten betreffen“ (BVerfG aaO Rn 22). Der Anspruch das Patienten gegenüber Arzt und Krankenhaus auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen gelte zwar nicht ohne Einschränkungen, finde seine Grundlage aber „im grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten und (muss) daher nur zurücktreten, wenn ihm entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen“ (aaO Rn 24), denn er habe „generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt“ – dies gelte in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung (aaO Rn 26 mwN). Soweit das Akteneinsichtsrecht des Patienten aus therapeutischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden soll (zu Bedenken vgl BVerfG aaO Rn 31 und Hinne 2005), ist dies in der Akte zu dokumentieren (vgl MeVo § 44 II); das Einsichtsrecht seines Bevollmächtigten kann freilich nicht eingeschränkt werden. 12.
Rechtsfolgen bei Verfahrensfehlern
Nach § 45 VwVfG können die meisten Verfahrensfehler geheilt werden und zwar bis B 121 zum Abschluss des Vorverfahrens bzw bis zur Erhebung der Klage, was hier allerdings nicht die „verwaltungsgerichtliche“, sondern jene nach §§ 138 III, 109 StVollzG bedeutet. Wird eine Vollzugsmaßnahme nicht begründet, so gilt eine Fristversäumnis für die Wiederaufnahme als nicht verschuldet. Ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften kann nur bei der Akteneinsicht unmittelbar und selbständig gerichtlich überprüft werden (OLG Celle NStZ 1982, 304); sonstige Verfahrensfehler werden im Zusammenhang mit der materiellen Entscheidung überprüft (vgl auch § 44a VwGO) und wirken sich nur aus, wenn die Sachentscheidung selbst anfechtbar ist (§ 46 VwVfG). Freilich werden sich formelle Fehler angesichts der allgegenwärtigen ErmesHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
sensausübung (vgl Rn B 116) oftmals auch als materielle Fehler niederschlagen (Wagner 1992a, 175). IX. Effektiver Rechtsschutz
IX. Effektiver Rechtsschutz Spezielle Literatur: Feest/Lesting 2009; Feest et al 1997; Lesting 2009; Lübbe-Wolff/Geisler 2004; LübbeWolff/Lindemann 2007; Pollähne 2006f; Wagner 1992a
B 122 „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“ (Art 19 IV GG). Diese so bescheiden daherkommende rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit (vgl auch das in Art 13 EMRK verankerte Recht auf eine „wirksame Beschwerde“, dazu Gollwitzer 2005 MRK Art 13 Rn 20 ff) erhält gerade dann herausragende Bedeutung, wenn jemand nicht nur „durch die öffentliche Gewalt“ in seinen Rechten verletzt wird, sondern sich vollständig (wie im Rahmen der Freiheitsentziehung im Maßregelvollzug) „in“ jener öffentlichen Gewalt befindet. Im Rahmen eines solchen besonderen „öffentlichen Gewalt“-Verhältnisses können nicht nur die durch Art 19 IV GG geschützten Grundrechte besonders leicht und nachhaltig verletzt werden (vgl BVerfGK 7, 168 und Rn B 1), vielmehr gerät auch die Effektivität des verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzes ihrerseits in Gefahr. Dabei ist gerade in „Sonderstatus-Verhältnissen“ die Effektivität des Rechtsschutzes und die Offenheit des Rechtsweges zu unabhängigen Gerichten von ganz besonderer Bedeutung. B 123 Diesseits der Frage, ob bestimmte Vollzugsmaßnahmen als Grundrechtsverletzungen zu werten waren (Art 93 I Nr 4a GG, dazu Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 454 mwN), auch wenn sie durch die zuständigen Gerichte im „offenen Rechtsweg“ abgesegnet wurden, sah sich das BVerfG immer wieder veranlasst zu monieren, dass dem Betroffenen ein effektiver Rechtsschutz durch die dazu berufenen Gerichte überhaupt verweigert worden war: Der Zugang zu einer gerichtlichen Sachentscheidung dürfe durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden und die vorgesehenen Rechtsbehelfe für den, der davon Gebrauch machen will, leer laufen lassen (BVerfG R&P 2007, 211, Ls), was insb auch für die Prüfung eines (fort)bestehenden Rechtsschutzinteresses (BVerfG aaO; zur Verneinung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 StVollzG BVerfG R&P 2008, 46, vgl Gericke Rn K 82) wie für den Umfang der gebotenen Sachverhaltsaufklärung (BVerfGK 9, 460) gilt. B 124 Kann sich der Untergebrachte auf die Effektivität des Rechtsschutzes jedoch nicht verlassen, so droht das Vollzugsrecht selbst, das zuvörderst der Beschränkung des Zugriffs der öffentlichen Gewalt auf seine Person und ihrer Eingriffe in seine Rechte dient, zur Farce zu werden. Können sich die Maßregelvollzugseinrichtungen vielmehr – und das ist die Kehrseite dieser ,Medaille‘ – auf die Ineffektivität des Rechtsschutzes verlassen, so sind ihnen die Grundrechte der Patienten ausgeliefert, so wird das besondere Gewaltverhältnis in seiner ehedem propagierten normativen Funktion der Suspension von Grundrechten (vgl auch Günther 2000) hinterrücks wieder eingeführt. Gerade im Bereich des Maßregelvollzugs müsste der Rechtsschutz besonders effektiv sein – das Gegenteil ist (zu) oft der Fall! B 125 Die Effektivität des Rechtsschutzes, die Wirksamkeit der Beschwerdemöglichkeiten im Rechtsweg, erfordert zunächst eine gesetzliche Ausgestaltung, die den Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten nicht nur „öffnet“, sondern auch zumindest theoretisch effektive und möglichst „lückenlose“ (vgl BVerfG R&P 2008, 46 mwN) Rechtsschutzmöglichkeiten überhaupt vorsieht (1.). Sodann sind Bemühungen darum, dass den Betroffenen dieser Rechtsweg eben nicht nur theoretisch offen steht, sondern auch praktisch beschritten werden kann, vonnöten (2.). Ferner müssen die dazu berufenen Gerichte die ihnen anvertraute „rechtsprechende Gewalt“ (Art 92 GG) in richterlicher Unabhängigkeit und nur dem Gesetz unterworfen (Art 97 I GG, vgl auch 60
Helmut Pollähne
IX. Effektiver Rechtsschutz
Art 20 III GG) tatsächlich ausüben, um ihrem Kontrollauftrag im Rahmen der Gewaltenteilung (Art 20 GG) gerecht zu werden (3.). Des Weiteren verdienen die justiziellen Verfahrensgarantien (rechtliches Gehör, Fairness . . .) hinreichend Beachtung (4.). Schließlich müssen rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Patient seine Rechte gegen die Maßregelvollzugseinrichtung erfolgreich durchsetzen konnte, auch zu einer Änderung im Vollzug führen, also ggf gegen sie durchgesetzt/vollstreckt werden (können) (5.). 1.
Gesetzliche Ausgestaltung
Das Gesetz (§§ 138 III iVm 109 ff StVollzG) öffnet den Rechtsweg zur ,kleinen‘ StVK B 126 des für die jeweilige Maßregelvollzugseinrichtung örtlich zuständigen Landgerichts (ausf Gericke Rn K 32 ff, 41 ff; zur Voraussetzung einer „Maßnahme“ gem § 119 StVollzG exempl BVerfG R&P 2007, 211, vgl auch Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 454 und Rn B 131). Das in einigen Bundesländern noch immer vorgeschaltete Widerspruchsverfahren (vgl § 109 III StVollzG, dazu Volckart/Grünebaum 2009, 323 f) trägt wenig zur Effektivität dieses Rechtsweges bei, sorgt dafür aber umso mehr für Verzögerungen. Die restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde zum OLG verkürzen den Rechtsweg in den allermeisten Fällen auf eine Instanz (krit Lesting 2009): Dass die Rechtsbeschwerde-Senate der jeweilige OLGe das Nadelöhr der Zulassungsentscheidung durch eine restriktive Auslegung des § 116 StVollzG noch einmal verkleinern (zur Einschränkung infolge der Föderalisierung des Vollzugsrecht: OLG Hamburg StV 2008, 599), ist vom BVerfG wiederholt zu Recht als Verweigerung effektiven Rechtsschutzes angeprangert worden (vgl nur R&P 2008, 46). Zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ gehört nicht zuletzt die Prüfung der „Grundrechtskonformität und Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG“ (StraFo 2009, 379). Von einer gesetzlichen Ausgestaltung, die effektiven Rechtsschutz zumindest theoretisch realisierbar erscheinen lässt (was selbstverständlich auch für den Eilrechtsschutz gelten muss: BVerfG vom 15. 3. 2006 – 2 BvR 1419/05), kann insoweit nur ansatzweise gesprochen werden (vgl aber auch Lübbe-Wolff/Geisler 2004, 486 mwN zu alternativen Formen der Streitbeilegung). Das gerichtliche Verfahren (§§ 112 ff StVollzG) ist seinerseits nicht optimal ausge- B 127 staltet: weitgehend auf Schriftlichkeit reduziert (§ 115 I 1 StVollzG, vgl Goerdeler/Pollähne 2007, 64 ff zum Jugendstrafvollzug), mit verkürzten Fristen (§ 112 I StVollzG, dazu Gericke Rn K 34), ohne aufschiebende Wirkung (Aussetzung nur ausnahmsweise, § 114 StVollzG, vgl Gericke Rn K 83 f) und in den gerichtlichen Begründungserfordernissen eingeschränkt (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 79 f), ist es nur bedingt dazu angetan, zur Effektivität des Rechtsschutzes beizutragen (vgl Lesting 2009 und Feest et al 1997; zum Eilrechtsschutz und zum Rechtsschutz nach Erledigung Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 455, 457 mwN). 2.
Zugang zum Rechtsweg/Beschwerdemacht
Der theoretisch „offen“ stehende Rechtsweg nutzt dem Untergebrachten wenig, der B 128 diesen praktisch nicht beschreiten kann, weil ihm die nötigen Voraussetzungen fehlen, weil er die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht kennt oder weil es ihm an der notwendigen Beschwerdemacht mangelt. Die faktischen Rechtschutzdefizite auf Seiten der Maßregelvollzugs-Patienten sind häufig beschrieben worden (Wagner 1992a, vgl auch Feest et al 1997 und Hohlfeld et al 1985), sie auszugleichen stände einem sozialen Rechtsstaat aber gerade in ,seinen‘ totalen Institutionen gut zu Gesicht: Hierbei geht es zunächst um eine erschöpfende und verständliche (schriftliche und B 129 mündliche) I nformation über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten, zumindest im Rahmen der Aufnahmeprozeduren (ausf Wagner Rn D 62 ff), aber auch im weiteren Verlauf, weil anfechtbare Einzelentscheidungen hier nicht mit einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung versehen werden müssen (Gericke Rn K 39). Ferner ist der beHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
schwerdewillige Patient in der Wahrnehmung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten zu unterstützen, auf Angebote der Rechtsberatung aufmerksam zu machen (die gerade im Maßregelvollzug freilich unterrepräsentiert ist, dazu auch Lübbe-Wolff/Geisler 2004, 482) und auf die Möglichkeit eines anwaltlichen Beistands und der Prozesskostenhilfe (auch wenn diese von den Gerichten allzu ,großzügig‘ verweigert wird, vgl AKStVollzG-Kamann/Volckart § 120 Rn 10 ff; ausf Gericke Rn K 85 ff). Zugesandtes juristisches Informationsmaterial zurückzuhalten, ist insoweit nicht nur kontraproduktiv, sondern kann auch eine Verletzung von Art 5 I GG bedeuten (vgl BVerfGK 4, 305, dazu Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 457). 3.
Richterliche Wahrnehmung des Kontrollauftrages
B 130 Vollzugsgerichtliche StVK-Entscheidungen, die sich darauf reduzieren, die Entscheidung der Klink „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides“ abzusegnen, weil jene Gründe „nachvollziehbar“ seien (insoweit nicht unbedenklich BVerfG NStZ-RR 2002, 122), ohne sich mit den gesetzlichen Vorgaben, der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung und einschlägiger Fachliteratur auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie ausgefertigt werden (exempl die BVerfGK 9, 460 zugrundeliegende StVK-Entscheidung; vgl auch Lübbe-Wolff/Geisler 2004, 486 zu eklatanten Mängeln an Sorgfalt und Zeitaufwand). Gerade in einem Bereich, in dem die im Rahmen totaler Institutionen ohnehin vorherrschende hoheitliche Deutungs- und Definitionsmacht durch die ärztliche Dominanz verstärkt wird (vgl Wagner 1992a, ähnlich Hohlfeld et al 1985), müssen unabhängige Gerichte ihren rechtsstaatlichen Kontrollauftrag besonders ernst nehmen (vgl auch BVerfG R&P 2008, 46 zu den erforderlichen Maßstäben der Rechtskontrolle in puncto Gesetzesvorbehalt und Normenklarheit). Das heißt weder, dem rechtsschutzsuchenden Patienten alles zu glauben, noch sog „Querulanten“ aufzusitzen (davon ist die Realität ohnehin weit entfernt, vgl auch Gericke Rn K 10 mwN und BVerfG NJW 2001, 3615), das heißt aber, der institutionellen Darstellung effektive richterliche Kontrolle entgegenzusetzen, ggf unter Zuhilfenahme externen Sachverstands (vgl auch Pollähne 2007a, 489 zu OLG Dresden StraFo 2006, 214 sowie BVerfGK 7, 168 Rn 53). B 131 Ob es sich um eine anfechtbare „Maßnahme“ iSd § 109 I StVollzG handelt, müssen die Gerichte unter Berücksichtigung etwaiger Grundrechtsrelevanz wohlwollend im Sinne effektiven Rechtsschutzes prüfen (vgl BVerfG R&P 2007, 211), Ähnliches gilt für das Rechtsschutzinteresse (BVerfG R&P 2007, 211), selbstverständlich auch im Eilverfahren (BVerfG vom 15. 3. 2006 – 2 BvR 1419/05). Ob gesetz- und rechtmäßige Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff vorlagen und dessen Grenzen beachtet wurden (vgl auch BVerfG R&P 2008, 223), bedarf einer unabhängigen und umfassenden Sachverhaltsaufklärung (Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 455; BVerfGK 9, 460), die die Darstellungen der Einrichtung nicht ungeprüft übernimmt. Auch insoweit ist der Maßregelvollzug von einer effektiven Rechtsschutz-Kontrolle zT noch weit entfernt. 4.
Justizielle Verfahrensgarantien
B 132 Auch im vollzugsgerichtlichen Rechtsschutz sind – rechtsstaatlich selbstverständlich – justizielle Verfahrensgarantien zu beachten (ausf Gericke Rn K 53 ff), insb der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 I GG) in einem fairen Verfahren (analog Art 6 EMRK; ausf Rzepka 2004), das das Prinzip der Waffengleichheit möglichst weitgehend zur Geltung kommen lässt; dazu gehört insb auch das Recht auf Beistand (vgl Rn B 107, ausf Gericke Rn K 85 ff mwN). B 133 Auch der ggf längerfristig Untergebrachte hat Anspruch auf gerichtliche Überprüfung „in angemessener Frist“ (analog Art 6 I 1 EMRK), überlange Verfahrensdauer resp richterliche Untätigkeit kann Art 19 IV GG verletzen (Lübbe-Wolff/Lindemann 62
Helmut Pollähne
X. Menschenrechtsschutz und Folterprävention
2007, 455, freilich auch vor dem BVerfG, vgl EGMR StV 2009, 561 m Anm Krehl); formale Fehler, die der Justiz (hier: dem Maßregelvollzug) zuzurechnen sind, dürfen dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil geraten, ggf bedarf es einer Belehrung über Möglichkeiten der Wiedereinsetzung (aaO S 456 f mwN). Der Anspruch auf Akteneinsicht (Rn B 119 f) dient nicht ,nur‘ dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern erlangt besondere Bedeutung gerade für die Effektivität des Rechtsschutzes (BVerfGK 7, 168). 5.
Rechtsschutz gegen Renitenz?
Es sollte in einem rechtsstaatlichen System der Gewaltenteilung eine pure Selbstver- B 134 ständlichkeit sein, und ist es – so unglaublich einige der bekannt gewordenen Fälle sind (ausf Feest/Lesting 2009 mwN, vgl Pollähne 2006f) – doch nicht: Hat der Patient vor den zuständigen Gerichten (trotz der normativen und justiziellen Hindernisse, s o) einen Erfolg verbucht (vgl aber auch Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 456 zur ,Renitenz‘ der OLGe in puncto § 116 StVollzG, vgl Rn B 126), so muss er davon ausgehen dürfen, dass sich dieser Erfolg auch im Vollzug realisieren lässt, die festgestellte Rechtsverletzung also kompensiert wird, insb mit Wirkung für die Zukunft. Zeigt sich die Klinik (ggf mit Rückendeckung des Trägers und/oder der Aufsichtsbehörde) unwillig, muss sie zur Beachtung der richterlichen Anweisung notfalls gezwungen werden (können). Offenkundig bedarf es diesbezüglich – de lege ferenda – eines effektiven Vollzugsverwaltungs-V Vollstreckungsrechts (analog § 170 VwGO, vgl Pollähne aaO), wenn die Gerichte dem Recht und ihren Entscheidungen nicht in direkter Anwendung des Art 19 IV GG Geltung verschaffen wollen/können. X. Menschenrechtsschutz und Folterprävention
X.
Menschenrechtsschutz und Folterprävention
Spezielle Literatur: DIMR 2007; Feest 2006, 2007a, 2007b; Gollwitzer 2005; Pfäfflin 2005; Pollähne 2007b, 2007f, 2007g; Völlm et al 2007
Das BVerfG hat in seinem Grundsatzurteil zum Jugendstrafvollzug (E 116, 69) nicht B 135 nur die gesetzliche Regelungsbedürftigkeit des Vollzuges freiheitsentziehender Sanktionen betont, es hat im Hinblick auf dessen inhaltliche Ausgestaltung auch Mindeststandards formuliert (s Rn B 6) und dabei auf menschenrechtliche Vorgaben verwiesen – beides gilt für den Maßregelvollzug gleichermaßen: „Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse oder . . . nicht entsprechende Gewichtung der Belange der Inhaftierten kann es hindeuten, wenn völkerrechtliche Vorgaben oder internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind“, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfGE 116, 69 Rn 63 mwN = ZJJ 2006, 193, 197 m Anm Goerdeler/Pollähne aaO S 256 ff). Im Folgenden sollen einige dieser materiellen menschenrechtlichen Vorgaben und Standards Erwähnung finden, soweit sie für den Maßregelvollzug von Bedeutung sind (s u), bevor einschlägige Instrumente des Menschenrechtsschutzes und der Folterprävention dargestellt werden (Rn B 144 ff). 1.
Materieller Menschenrechtsschutz
Völkerrechtliche Vorgaben finden sich primär in der Europäischen Menschen- B 136 rechtskonvention von 1950 (EMRK; deutsche Neufassung von 2002, BGBl II, 1054), außerdem – im Rahmen der UN – in den Internationalen Pakten von 1966 über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR; BGBl 1973 II, 1534, auch dazu Gollwitzer 2005) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (IPWSKR; BGBl 1973 II, 1570). Erwähnung verdienen zudem die UN-Kinderrechte-Konvention von 1989 (UN-KRK; BGBl 1992 II, 121) – soweit Jugendliche betroffen sind (ausf Pollähne 2007g Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
mwN) – und im vorliegenden Kontext insb die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 (UN-BRK; BGBl 2008 II, 1419, dazu Baufeld 2009, Marschner 2009, Lachwitz 2008 und Bielefeldt 2009). An diese Vorgaben mit Gesetzeskraft sind Exekutive und Judikative gemäß Art 20 III GG gebunden (zur Bindungswirkung von EMRK und EGMR-Rechtsprechung vgl BVerfGE 74, 358; 111, 307; 120, 180 sowie Gusy 2009a und Ruffert 2007 mwN). B 137 Als internationale Standards mit Menschenrechtsbezug verdienen im vorliegenden Kontext die CPT-Standards (dazu Pollähne 2007g, 145) und die Europäischen Gefängnisregeln (EPR, dazu Feest 2006) Beachtung, soweit sie auf den Maßregelvollzug übertragen werden können; von besonderer Bedeutung zudem die Empfehlungen des ER-Ministerrats zum „Schutz der Menschenrechte und der Würde von Personen mit psychischen Störungen“ vom 22. 9. 2004 (ER-Psychiatrie-Empfehlungen, Rec[2004]10, dazu Völlm et al 2007 mwN). Bei diesen Standards, Empfehlungen etc handelt es sich um sog „soft law“, völkerrechtlich nicht unmittelbar verbindlich und innerstaatlich ohne Gesetzeskraft (ausf Pollähne 2007g, 153 mwN), aber als Verpflichtungen, die die Bundesregierung (in diesem Fall: dem Europarat gegenüber) eingegangen ist, zweifellos mehr als nur die ,plakative Demonstration guten Willens‘: Es geht um die Etablierung sozial-moralischer allgemeinverbindlicher und in der Alltagspraxis dann durchweg auch einzuhaltender Grundbedingungen im Umgang mit Tätern und Opfern in einem geeinten Europa, wobei nicht vergessen werden darf, dass all dieses Instrumente ausdrücklich als Ausprägungen der grundlegenden Menschenrechts-Deklarationen und -Konventionen seit 1948 firmieren – damit handelt es sich um Maßstäbe, die bei der Auslegung nationaler Normen herangezogen werden sollten, und wer davon abweichen will, unterliegt einer ,faktischen Begründungspflicht‘ (Pollähne 2007g, 153 f mwN). Es handelt sich insgesamt um wichtige Beiträge zur Implementierung und Qualitätssicherung von Menschenrechtsstandards, grundlegende Policy-Richtlinien und Vorgaben für sog ,Best Pratice‘ (aaO S 154 mwN). B 138 „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ (Art 3 EMRK, vgl auch Art 7 IPBPR und Art 15 I 1 UN-BRK); jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss „menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden“ (Art 10 I IPBPR, vgl Art 1 UN-BRK). Der Staat muss sich vergewissern, dass ein Gefangener „unter Bedingungen festgehalten wird, die mit der Achtung seiner Menschenwürde vereinbar sind, dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme ihn nicht Leid und Härten unterwerfen, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß des Leidens übersteigen, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse der Haft angemessen sichergestellt werden“; auch wenn Haftbedingungen nicht darauf abzielen, den Gefangenen zu demütigen oder zu erniedrigen, können sie doch gegen das Folterverbot in Art 3 EMRK verstoßen, wenn sie „erhebliches psychisches oder physisches Leid verursacht haben, die Menschenwürde beeinträchtigt und Gefühle von Demütigung und Erniedrigung erweckt haben“ (EGMR NVwZ 2005, 303, Ls; vgl auch BVerfG R&P 2008, 67 mwN zu den Grenzen gemeinschaftlicher Unterbringung). Der Staat hat Gefangenen auch zu gewährleisten, dass „ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen in Anbetracht der praktischen Anforderungen der Inhaftierung, unter anderem die Gewährung der erforderlichen medizinischen Unterstützung, angemessen gesichert werden“ (EGMR vom 13. 3. 2007 – 41559/06). Gefangene genießen „im Allgemeinen weiterhin alle in der Konvention garantierten Grundrechte und -freiheiten, außer dem Recht auf Freiheit“, soweit eine rechtmäßig verhängte Inhaftierung ausdrücklich in den Geltungsbereich von Art 5 EMRK falle; jede Beschränkung dieser anderen Rechte müsse gerechtfertigt sein, wobei sich eine solche Rechtfertigung „durchaus aus den Sicherheitserwägungen ergeben kann, die unweigerlich mit den Umständen der Inhaftierung verbunden sind, insbesondere die Verhütung von Straftaten und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ (EGMR vom 22. 1. 2008 – 20579/04 mwN). Sicher sei die 64
Helmut Pollähne
X. Menschenrechtsschutz und Folterprävention
Gefängnisstrafe auch dazu da, die Gesellschaft zu schützen, es sei aber zugleich ein berechtigtes Ziel, durch „befristete Beurlaubung von Gefangenen ihre soziale Wiedereingliederung zu verbessern, auch wenn ein Häftling wegen Gewalttaten bestraft worden ist“ (EGMR NJW 2003, 3259). Dass diese Prinzipien, die für in Haft „Gefangene“ formuliert wurden, für im Maßregelvollzug „Untergebrachte“ gleichermaßen Geltung beanspruchen, versteht sich von selbst. Über Folter im engeren Sinn muss hier nicht gesprochen werden, aber dem Verbot B 139 unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (insb in staatlicher Obhut/Freiheitsentziehung gemäß Art 5 EMRK) gebührt im Maßregelvollzug eine besondere Beachtung. Dabei geht es weniger um die Frage, ob, wann und wo es nachweislich zu Fällen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gekommen ist und welche Konsequenzen dies ggf hatte (vgl DIMR 2007), sondern um die Vorbeugung: Das „Committee for the Prevention of Torture and inhuman or degrading punishment or treatment” (C C PT, das sog „Anti-Folter-Komitee“ des Europarates, dazu Feest 2006) hat auf der Grundlage der gleichnamigen Konvention von den ER-Mitgliedstaaten die Aufgabe erhalten, durch – möglichst unangemeldete – Besuche sog „Haftorte“ und öffentlich zugängliche Besuchsberichte der Folterprävention zu dienen (ausf Pfäfflin 2005). Solche Besuche erstrecken sich auf psychiatrische Einrichtungen und haben in Deutschland in den Jahren 2000 und 2005 auch Maßregelvollzugseinrichtungen erfasst (ausf Pollähne 2007f). Aus diesen Besuchen und Berichten hat das CPT Standards entwickelt, die – jenseits des nationalen Vollzugsrechts – eine Konkretisierung von Art 3 EMRK darstellen (dazu auch Gollwitzer 2005 Rn 22 ff), mit dem Ziel, künftigen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, indem Bedingungen formuliert werden, die Folter und Misshandlung keinen Vorschub leisten (DIMR 2007, vgl auch Feest 2006). Es geht dem Komitee darum, den nationalen Behörden „im Voraus eindeutige Hinweise über seine Ansicht bezüglich der Behandlung solcher Personen zu geben“ (CPT-Standards Kap V Rn 25). Hier kann es nicht darum gehen, die einschlägigen CPT-Standards für den Maßre- B 140 gelvollzug – genauer: für die Psychiatrie, der das CPT den Maßregelvollzug allerdings zurechnet – zu präsentieren (vollständig unter www.cpt.coe.int/german.htm, dort Kap V, hier zitiert nach Rn), ein kurzer Überblick muss reichen (ausf Pollähne 2007f, 122): Erste Priorität genießt die Prävention von Misshandlung, wobei es auch darum geht, Patienten vor Übergriffen anderer Patienten zu schützen (Betreuungsdichte, Trennung), es müsse aber sichergestellt sein, dass „die therapeutische Rolle des Personals in psychiatrischen Einrichtungen nicht als zweitrangig gegenüber Sicherheitsüberlegungen betrachtet wird“ (Rn 27 ff). Es folgen konkrete Hinweise zu den Lebensbedingungen (Nahrung, Beheizung, Belüftung, Zimmergröße etc) und zur Behandlung (Planung, Angebotsbreite, Überprüfungen, Dokumentation, Akteneinsicht), wobei vor der Dominanz medikamentöser Therapien gewarnt und das Freiwilligkeitsprinzip betont wird (Rn 32 ff und 37 ff). Schließlich widmet sich das Komitee ausführlich dem Personal (Ausstattung, Aus- und Fortbildung, Haltung, externe Kontakte; Rn 42 ff). „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Woh- B 141 nung und ihrer Korrespondenz“ (Art 8 I EMRK, vgl Art 22 UN-BRK). Von Gesetzes wegen ist ein Eingriff nur zulässig, wenn er zB notwendig ist für die „öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ (Art 8 II, dazu Gollwitzer 2005 MRK Art 8 Rn 1 ff). Der Staat ist verpflichtet, Personen, die einer psychiatrischen Behandlung bedürfen, das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit aus Art 8 EMRK zuzusichern, und kann sich seiner Verpflichtung „nicht dadurch entledigen, dass er seine Verpflichtungen in diesem Bereich auf private Stellen oder Private überträgt. Er bleibt vielmehr verpflichtet, private psychiatrische Klinken zu überwachen und zu kontrollieren.“ Dabei ist auch eine leichte BeeinHelmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
trächtigung der körperlichen Unversehrtheit einer Person als Eingriff in das R echt auf Achtung des Privatlebens nach Art 8 EMRK anzusehen, wenn er „gegen den Willen der betreffenden Person erfolgt. Es kommt dann auch nicht darauf an, ob die Person nach den Regeln der Kunst (de lege artis) behandelt worden ist“ (EGMR R&P 2005, 186 ff, vgl Cremer 2008, 572 ff). Vielmehr ist „das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ zu beachten (Art 12 I IPWSKR). Schließlich ist gerade in der Psychiatrie zu beachten, dass niemand „ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden“ darf (Art 7 S 2 IPBPR, dazu Gollwitzer 2005 MRK Art 3 Rn 25 ff; zT weitergehend § 40 I 3 Nr 4 AMG, vgl auch Koller 2008 zu Rechtsproblemen beim Einsatz triebdämpfender Medikation). B 142 Die meisten Patienten des Maßregelvollzuges werden als „Menschen mit Behinderung“ iSd Art 1 S 2 UN-BRK zu gelten haben, da sie „langfristige . . . seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“ (zur Definition Bielefeldt 2009, 8 ff, vgl Lachwitz 2008 und Baufeld 2009). Damit gebührt der Konvention über Art 20 III GG unmittelbar Beachtung in den Einrichtungen und mittelbar durch die Justiz. Vorrangige Beachtung verdient der Grundsatz, dass Rechtsbeschränkungen nicht allein aufgrund psychischer Störungen (vgl auch Art 4 II ER-Psychiatrie-Empfehlung) erfolgen dürfen und dem Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen (aaO Art 8); das Vorliegen einer Behinderung rechtfertigt in keinem Fall eine Freiheitsentziehung (Art 14 I b UN-BRK). Exemplarisch verdienen folgende Bestimmungen Erwähnung: – gleichberechtigte Rechts- und Handlungsfähigkeit (Art 12 II); – Meinungs- und Informationsfreiheit (Art 21, vgl auch Art 23 ER-PsychiatrieEmpfehlung); – Privatsphäre iSv Privatleben, Familie, Wohnung, Schriftverkehr und anderen Arten der Kommunikation (Art 22 I), wobei insb „willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe“ sowie „rechtswidrige Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes“ untersagt sind; – Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit und die Rehabilitation (Art 22 II, vgl auch Art 13 I ER-Psychiatrie-Empfehlung). B 143 Es ist kein Zufall, dass sich die ER-Psychiatrie-Empfehlung in wesentlichen Punkten mit der UN-BRK deckt, was noch einmal deren weitgehende Anwendbarkeit unterstreicht. Über die Detail-Bestimmungen der Konvention hinaus (s o) verdienen Erwähnung: – individuelle Aufklärung über ihre „Rechte als Patienten“ (Art 6), bei unfreiwilliger Unterbringung oder Behandlung sollen sie „unverzüglich in mündlicher und schriftlicher Form über ihre Rechte und die möglichen Rechtsbehelfe belehrt werden“ (Art 22 I); – Grundsatz der Angleichung an „Umfeld und Lebensbedingungen . . . in der Gemeinschaft“ (Art 9 I), dabei sind „ihre gesundheitlichen Belange und die Sicherheitsinteressen Dritter“ zu berücksichtigen; – Anspruch auf Behandlung „auf der Grundlage eines angemessenen, auf den Einzelfall abgestimmten Behandlungsplans“ (Art 12 I); – Führung „klarer und umfassender Kranken- und ggf Verwaltungsakten“; die Voraussetzungen der Akteneinsicht sind „gesetzlich in eindeutiger Weise“ festzulegen (Art 13 II); – Kommunikations- und Besuchsrechte (Art 23) sollen „nicht unangemessen eingeschränkt werden“; – Sicherstellung der Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über unfreiwillige Unterbringung oder Behandlung einzulegen (Art 25); – Maßnahmen der Isolierung und Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit sollen nur in geeigneten Einrichtungen und mit dem Ziel vorgenommen 66
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X. Menschenrechtsschutz und Folterprävention
werden, drohende Schäden für die betroffene Person oder für Dritte zu vermeiden, wobei der Grundsatz der geringstmöglichen Einschränkung zu achten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist, bezogen auf die mit der Situation verbundenen Risiken; solche Maßnahmen sollen zudem nur unter ärztlicher Aufsicht vorgenommen und angemessen dokumentiert werden (Art 27). 2.
Instrumente des Menschenrechtsschutzes/der Folterprävention
Um den materiellen menschenrechtlichen Vorgaben und Standards (s o) Geltung zu B 144 verschaffen, sind möglichst effektive Instrumente zur Implementation (Einführung, Durchführung, Durchsetzung) und zum Controlling (Aufsicht, Überwachung, Monitoring) vonnöten. Die existierenden Instrumente können hier nicht umfassend behandelt werden, verdienen aber jedenfalls Erwähnung, wobei solche des einzelfallbezogenen formellen und informellen Rechtsschutzes zu unterscheiden sind von fallunabhängigen Monitoring-Instrumenten: Formeller Menschenrechtsschutz besteht zunächst einmal ,nur‘ im Wege der Indi- B 145 vidualbeschwerde zum EGMR (gemäß Art 34 EMRK, ausf Gericke Rn K 24 f). Hierbei ist nicht nur das Prinzip der Subsidiarität (Rechtsweg-Erschöpfung unter Einbeziehung des BVerfG) von Bedeutung: Obwohl die EMRK von den jeweils zuständigen Gerichten des ,erschöpften‘ Rechtswegs selbstverständlich zu beachten ist (s o Rn B 136 zu Art 20 III GG), erwartet der EGMR von einem Beschwerdeführer, dass er in diesem Rechtsweg eine EMRK-Verletzung auch explizit geltend gemacht hat (ausf Gollwitzer 2005 MRK Verfahren Rn 35 ff). Ein vergleichbarer Rechtsschutz unter Berufung auf UN-Konventionen besteht nicht (aaO Verfahren IPBPR Rn 81 ff). Der Rekurs auf informellen Menschenrechtsschutz öffnet ein weites Feld: Im Kon- B 146 text völkerrechtlicher Vorgaben und internationaler Standards verdienen jene Monitoring-Instrumente (s u) Erwähnung, die zugleich als Beschwerdestellen tätig werden (zu den Besuchskommissionen vgl Pollähne 2007b, vgl auch den Abschlussbericht der Projekts „Förderstelle für unabhängige Beschwerdestellen in der Psychiatrie“ der DGSP in R&P 2008, 179). Gefangene und Untergebrachte können sich individuell an das CPT wenden, das den ,Fall‘ zwar nicht wie eine Beschwerde behandeln, sich die darin ggf zum Ausdruck kommende Problematik aber als Prüfauftrag für den nächsten Besuch notieren wird. In Fällen besonderer Dringlichkeit (insb bei Häufung gleichgelagerter Beschwerden) kann auch ein ad hoc-Besuch stattfinden. Selbstverständlich können auch andere Personen (Anwälte, Angehörige . . .) dem CPT entsprechende Mitteilungen zukommen lassen. Die im Aufbau befindlichen sog Nationalen Präventions-Mechanismen (NPM gemäß OPCAT, s u) könnten ähnliche Funktionen wahrnehmen – ob sie allein schon von der Ausstattung her dazu in der Lage sind, erscheint allerdings fraglich (auf ihrer homepage – www.antifolterstelle.de – wird ausdrücklich vermerkt, sie sei „keine Beschwerde- oder Beratungsinstanz für Einzelpersonen“). Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag der Bundesregierung eine Monitoring-Stelle für die UN-BRK eingerichtet; wie diese ggf mit eingehenden ,Individualbeschwerden‘ umgehen wird, steht noch dahin. Ungeachtet all dessen haben freilich auch die herkömmlichen Institutionen des informellen Rechtsschutzes (Beschwerdestellen, Besuchskommissionen, Petitionsausschüsse etc, vgl Pollähne 2007b, 154 ff mwN) von sich aus, erst recht aber bei Berufung der Beschwerdeführer auf völkerrechtliche Vorgaben und internationale Standards, diese zu berücksichtigen. Die besondere Bedeutung der Überwachung (Monitoring) von Orten der Freiheits- B 147 entziehung (dazu Pollähne 2007f, 121) findet sich in zahlreichen Dokumenten (vgl nur Art 16 III UN-BRK) und wurde vom EGMR gerade auch im Zusammenhang mit der psychiatrischen Unterbringung betont: Der Staat sei positiv verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger gegen einen Eingriff in ihre Rechte durch seine Amtsträger oder Private zu ergreifen, gerade wenn es um besonders Helmut Pollähne
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte
schutzbedürftige Personen und um Fragen der Freiheitsentziehung und/oder der psychiatrischen Behandlung gehe; entsprechende Einrichtungen seien zu überwachen, wenn die vorhandenen Schutzvorkehrungen nicht ausreichen, bedürfe es ggf weitergehender, wie etwa durch Einrichtung von Besuchskommissionen (EGMR R&P 2005, 186 [192 f], dazu Cremer 2008). Jenseits der innerstaatlichen und institutionellen A ufsichtspflichten (dazu Baur Rn C 70) geht es insb um überstaatliche und unabhängige Monitoring-Instrumente: Bereits Erwähnung fand das CPT, eingerichtet vom Europarat zur Durchsetzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und zur Prävention von Misshandlung und Folter (DIMR 2007). In Anlehnung an das CPT hat der UN-Menschenrechtsausschuss einen Unterausschuss mit vergleichbaren Aufgaben, freilich ohne vergleichbare Ausstattung, installiert, auch deshalb soll er flankiert werden (gemäß OPCAT) durch sog Nationale Präventions-Mechanismen (NPM, s o). Die in Wiesbaden eingerichtete Zentralstelle (bisher nur „Bundesstelle zur Verhütung von Folter“) kann dieser Aufgabe freilich von vorneherein nicht gerecht werden (vgl R&P 2007, 99), der Verweis auf vermeintlich bereits bestehende NPM überzeugt nicht (Pollähne 2007b); ob die gesamte Konstruktion konventionskonform ist, erscheint fraglich. Mit Inkrafttreten der UN-BRK im März 2009 hat die Bundesregierung im DIMR eine Monitoring-Stelle eingerichtet, deren Aufgaben und Ausstattung derzeit aber noch nicht absehbar sind (vgl www.institutfuer-menschenerechte.de/de/monitoring-stelle/). B 148 Die Implementation von Menschenrechten an und in Orten der Freiheitsentziehung muss schließlich scheitern, wenn sie nicht mit einer Schulung der dort Verantwortlichen und des Personals – aber auch entsprechender Unterrichtungen der Untergebrachten – einhergeht (vgl auch Art 13 II UN-BRK sowie CPT-Standards Kap V Rn 42 ff und Kap VIII, vgl Pollähne 2007f, 122, 126). Eine solche Schulung dürfte umso effektiver sein, je weniger sie in abstrakte ,Menschenrechtslyrik‘ und moralische Appelle verfällt, und je mehr sie exemplarisch und konkret riskante Situationen und Strukturen sowie Wege aufzeigt, diese zu vermeiden.
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I. Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG)
Fritz Baur C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung I. Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG)
I.
Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG)
Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden C 1 Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) regelt entgegen seiner Bezeichnung von den freiheitsentziehenden Maßregeln nur die Sicherungsverwahrung (§§ 129 bis 135 StVollzG) abschließend. Die beiden anderen – wesentlich bedeutsameren – Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64 StGB) werden in den §§ 136–138 StVollzG nur oberflächlich angesprochen (Schwind/Böhm/Jehle-BöhmJehle 2009, § 1 Rn 10). Die genannten Vorschriften beschränken sich auf eine „rudimentäre Regelung“ (Arloth 2008, § 136 Rn 1; s u Rn C 39). § 136 StVollzG (psychiatrisches Krankenhaus) und § 137 StVollzG (Entziehungsan- C 2 stalt) normieren – ähnlich wie § 2 StVollzG für den Vollzug der Freiheitsstrafe – die Behandlungsziele der jeweiligen Unterbringung. Sie orientieren sich dabei ausdrücklich an den materiell strafrechtlichen Vorschriften der §§ 63, 64 StGB (Arloth 2008, § 136 Rn 1; § 137 Rn 1). Näheres dazu unten Rn C 22 ff und C 27 ff. § 138 I 1 StVollzG schreibt vor, dass die Unterbringung sich nach Landesrecht richtet, C 3 soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. Auch nach dem Wechsel der Gesetzgebungskompetenz für den Straf- und Maßregelvollzug vom Bund auf die Länder gelten derzeit mangels Inanspruchnahme dieser Kompetenz die §§ 136 bis 138 StVollzG weiter (dazu unten Rn C 38 ff; Volckart/Grünebaum 2009, 62 f). Daneben enthält § 138 StVollzG Regelungen über den Pfändungsschutz von Überbrückungsgeld und Entlassungsbeihilfe (Abs 1 S 2; dazu unten Rn C 128 ff) sowie über die Erhebung eines Kostenbeitrages des Untergebrachten (Abs 2; dazu unten Rn C 101 ff). Schließlich wird für das gerichtliche Verfahren die entsprechende Anwendung der §§ 109 bis 121 StVollzG angeordnet (Abs 3; ausführlich: Gericke Rn K 32 ff). Ansonsten regelt das Strafvollzugsgesetz über die Durchführung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt nichts, es ist im Übrigen auch nicht entsprechend anwendbar (Schwind/Böhm/Jehle-Böhm 2009, § 1 Rn 10; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 138 Rn 1; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 5, 7 vor §§ 136 bis 138). 1.
Maßregelzweck und Vollzugsziele
a)
Allgemeines
Maßnahmen des Vollstreckungs- und Vollzugsrechts müssen an deren Zweck gemes- C 4 sen werden (s u Rn C 10 ff). Daher ist zunächst eine Zweckbestimmung vorzunehmen. Die Maßregelverhängung und ihr Vollzug finden ihre innere Grundlage und Rechtfertigung im jeweils damit verfolgten Zweck, die Zwecke von Androhung und Verhängung einerseits sowie Vollstreckung und Vollzug (unten Rn C 9) andererseits unterscheiden sich voneinander (vgl zur Parallelproblematik „Strafe und Strafvollzug“: Arloth 2002, 280; Köhne 2003, 207; Wassermann 2003, 327). Wenn auch nichts ohne Grund getan wird, so ist menschliches Handeln prinzipiell C 5 dennoch nicht vom Grunde her und somit kausal, sondern vom zu erreichenden Ziel, also final bestimmt (Ehmann 2003, 702). Jedes Handeln – so auch das maßregelrechtliche –, findet seinen Grund im Ziel, es ist zweckvoll, damit an der c ausa finalis, also Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
dem Zweck, orientiert. Der Zweck ist der Grund des Handelns. Der Zweck verbindet Grund, Handeln und erstrebtes Ergebnis als Ziel des Handelns miteinander in einem einzigen Begriff. C 6 Generell ist unter Ziel alles zu verstehen, was man durch irgendeine Tätigkeit zu erreichen beabsichtigt. Es beschreibt einen gedanklich vorweg genommenen Zustand, der bewusst ausgewählt, festgelegt und als wünschenswert durch aktives Handeln herbeigeführt werden kann. In seine Richtung bewegt sich das Überführen von Etwas aus der Möglichkeit in die Wirklichkeit. C 7 Zweck ist das in der Vorstellung Gemeinte, das realisiert zu werden verlangt und deshalb ebenfalls (Zweck-) Ursache des Handelns wird und die Richtung des ihm innewohnenden Zieles angibt. C 8 Somit ist im Zweck das Ziel enthalten. Im Unterschied zum Ziel spiegelt der Zweck die zu seiner Erreichung erforderlichen Mittel (die zweckgerichtete Tätigkeit) wider und verweist daher auch auf das Ziel des Handelns als dessen Ursache. Z weck ist zugleich Ziel und Ursache. Insofern bringt eine Unterscheidung zwischen Zweck und Ziel der Maßregeln keinen Gewinn, denn im Hinblick auf das gewollte Ergebnis sind sie identisch (Marschner/Volckart 2001, Kap B, Rn 166 sowie unten Rn C 17). C 9 Dem Zweck und somit auch dem Ziel steht das Mittel gegenüber, das deren Verwirklichung dient. Zweckmäßig ist deshalb ein Verfahren oder eine Tätigkeit, das die passenden Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks wählt. Dabei kann jedes Mittel auch zugleich selbst Zweck oder Ziel sein: Bei jeder Tätigkeit lässt sich nämlich eine ganze Reihe von Zwecken denken, in der immer ein Zweck als Mittel dem anderen untergeordnet ist, so dass es nächste und entferntere Zwecke gibt. Auch deshalb ist es wenig sinnvoll, nach Z weck und Ziel der Maßregeln zu unterscheiden. Zu fragen ist vielmehr nach dem Zweck und den zu dessen Erreichung erforderlichen Mitteln, die ihrerseits (Zwischen-) Ziele darstellen. Dieser Zusammenhang wird meistens dadurch indirekt hergestellt, indem vom Zweck der Maßregel und vom Ziel des Vollzugs gesprochen wird; dabei ist zu beachten, dass die Vollzugsziele zugleich Mittel zur Erreichung des Maßregelzwecks sind. b)
Zweck der Maßregeln
C 10 Allgemeiner Zweck der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB ist die Verbrechensverhütung, die Gefahrenabwehr, die Verhütung weiterer erheblicher rechtswidriger Handlungen, kurzum: Gewährleistung von Sicherheit der Rechtsgemeinschaft (BVerfG NJW 1975, 893; BGHSt 28, 327, 332; BGH NJW 1986, 141; LK-Schöch § 63 Rn 1, § 64 Rn 1). Dieser Zweck wird vom Gesetz nicht absolut gesetzt. Aus § 67d II 1 StGB folgt, dass Zweck der Maßregeln nicht die absolute Straftatenverhütung im Sinne der dauernden Erreichung eines Zustandes völliger Ungefährlichkeit des Täters ist, sondern vielmehr die Herstellung eines Zustandes, in der die Erwartung der relativen Ungefährlichkeit des Täters seine Entlassung in Freiheit verantwortbar erscheinen lässt. Zweck ist somit die Gewährleistung angemessener Sicherheit vor erheblichen Straftaten (AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 3 vor §§ 136 bis 138; Arloth 2008, § 136 Rn 4; OLG Düsseldorf MDR 1980, 779; JMBlNW 1989, 214). C 11 Neben der erforderlichen Unterscheidung der Begriffe Zweck und Ziel im Maßregelund Maßregelvollzugsrecht bedarf es einer Differenzierung der Bezugsebenen zur Bestimmung des normativen Gehalts von „Sicherung und Besserung“: Bei der Anordnung der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB ist das Problem der Legitimation freiheitsentziehender Maßregeln tangiert. Im Rahmen der Vollstreckung geht es primär um die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Zweck der Maßregel“; im Vollzug schließlich stehen Reichweite und Rangfolge gegenläufiger Vollzugsziele zur Diskussion. 70
Fritz Baur
I. Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG)
Der häufig behauptete Vorrang des Besserungsgedankens gegenüber der Sicherungs- C 12 komponente freiheitsentziehender Maßregeln (exemplarisch Ukena 1991 mwN) bedarf jedenfalls auf der Anordnungsebene einer Relativierung: Eine Freiheitsentziehung vorrangig zum Zweck der Besserung des Betroffenen begegnet (jedenfalls diesseits von Utopien, dazu Haffke 1975) erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Legitimation der zwangsweisen Unterbringung kann sich nur aus dem erforderlichen Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten ergeben. Insoweit korrespondiert das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft mit der Sicherungskomponente der freiheitsentzeihenden Maßregeln. Eine Unterbringung ausschließlich zur Besserung ist unzulässig (BVerfGE 22, 180). Stellt der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die vom Täter drohen, die ei- C 13 gentliche Legitimationsgrundlage der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB dar, ist dies im Vollstreckungsrecht zu berücksichtigen, wenn auf den Zweck der Maßregel rekurriert wird. Inwieweit dieser Schutzzweck die zwangsweise stationäre Unterbringung erfordert, ist dabei streng zu trennen von der Frage, wie die Resozialisierung des Täters am besten gefördert werden kann (vgl § 67a I StGB). Im Übrigen belegt die Existenz nicht-freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 Nr 4–6 StGB), dass Sicherung nicht zwangsläufig mit „gesicherter“ Unterbringung identisch sein muss. Nicht zuletzt aus § 67b I 1 StGB folgt, dass aus der Sicht des Gesetzgebers auch der C 14 Zweck freiheitsentziehender Maßregeln nicht notwendig – und unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität (vgl auch § 72 I StGB) nicht einmal vorrangig – die Einschließung des Betroffenen erfordert: Der Zweck kann oftmals ebenso gut ambulant durch die Aussetzung der Vollstreckung zugleich mit der Anordnung (BGH NStZ 1988, 309 f; StV 1988, 104; StV 1991, 514 f) erreicht werden. An die Stelle der stationären Unterbringung tritt dann Führungsaufsicht einschließlich etwaiger (Behandlungs-) Weisungen (§§ 67b II, 68b StGB; s u Pollähne Rn F 111 ff), die Bestellung eines Bewährungshelfers (§ 68a StGB) und implizit die Androhung des Widerrufs der Aussetzung (§ 67g StGB). Die Gewährleistung von Sicherheit erfolgt also nicht ausschließlich durch Sicherung, C 15 und Sicherung ist nicht ausschließlich gleichzusetzen mit geschlossener Unterbringung. Der Zweck der Maßregel nach § 63 StGB – Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen rechtswidrigen Taten – kann durch verschiedene Mittel erreicht werden. Auf dieser Ebene der Zweckerreichung steht die Besserung an erster Stelle. Dem Betroffenen soll eine adäquate Behandlung zuteil werden, um seine Gefährlichkeit soweit zurückzudrängen, dass Sicherungsmaßnahmen gegen ihn nicht mehr erforderlich sind. Soweit der Schutz der Allgemeinheit auf diesem Wege nicht bereits durch eine entsprechende therapeutische Betreuung sichergestellt werden kann, ist unterstützend das Mittel der Sicherung einzusetzen. Hier kann ein, je nach Schutzbedürfnis abgestuftes Maß an Freiheitsentzug erforderlich sein, um eine Kontrollintensität (iSv Betreuung, Aufsicht und Entwicklungsvorsorge) rund um die Uhr zu gewährleisten, ohne die die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (vgl LG Hamburg NStZ 1987, 575 f). Den Betroffenen daran zu hindern, sich der Therapie zu entziehen, darf dabei jedoch allenfalls ein Effekt, nicht aber der Zweck der Freiheitsentziehung sein (zur Freiwilligkeit der Therapie im Maßregelvollzug vgl u Wagner Rn D 118, D 127 ff; Marschner Rn E 19). Die Gefahrenabwehr als genereller Maßregelzweck wird also in erster Linie durch die C 16 Unterbringung als solche erreicht. Das Z weckerreichungsmittel Unterbringung wiederum verfolgt eigene, notwendigerweise am Maßregelzweck ausgerichtete und ihm deshalb untergeordnete Zwecke (Ziele). Dies sind die Vollzugszwecke der Besserung und Sicherung, im Allgemeinen als Vollzugsziele bezeichnet. Die Besserung oder Sicherung des Täters sind also keinesfalls Zwecke der Maßregel, sondern sind Mittel (und als solche Vollzugsziele) des mit der Unterbringung verfolgten MaßreFritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
gelzwecks der Sicherheit der Allgemeinheit (BGH NJW 1986, 141; BGHSt 28, 332; LK-Schöch vor § 61 Rn 30 ff). C 17 Eine bloße Unterscheidung nach Zweck und Ziel (so etwa noch LK-Hanack vor § 61 Rn 21 ff; OLG Frankfurt NJW 1978, 2347) ist daher so lange verwirrend, wie nicht zugleich auch die allein entscheidende gedankliche Ebene bezeichnet wird, nämlich die Maßregel als solche (auf der Anordnungsebene) oder deren Vollzug (auf der Vollzugsebene): beide verfolgen unterschiedliche Zwecke, wobei der maßregelrechtlich bestimmte Zweck übergeordneten Charakter hat. Missverständlich sind deshalb auch Äußerungen, wonach Hauptzweck der Maßregel die Besserung, Nebenzweck die Sicherung sei (BGH NJW 1976, 1649; OLG Frankfurt NStZ 1983, 187). Diese Auffassung verkennt den geschilderten Zusammenhang zwischen dem Zweck und dem Mittel zur Zweckerreichung und führt deshalb in die Irre, weil dann in jedem Fall bei Nichterreichen des vermeintlichen Besserungszwecks der Sicherungszweck herangezogen werden könnte, um eine Verwahrung zu rechtfertigen. C 18 Eine Bemerkung zu der nach wie vor feststellbaren Konfusion um die Begriffe Zweck und Ziel der Maßregeln am Beispiel des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes. Dort heißt es in N W § 1 I, dass die Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt den untergebrachten Patienten durch Behandlung und Betreuung befähigen sollen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen und die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Tagen schützen sollen. Diese Feststellung genügt aussagelogischen Erfordernissen insoweit nicht, als hier – wie immer wieder (Nachweise bei Baur 1988, 219–223) – die Zielsetzungen des Vollzuges mit denen der Maßregeln überhaupt gleichgesetzt und damit zwei voneinander gedanklich zu trennende Ebenen vermischt werden (LK-Schöch vor § 61 Rn 30). Tatsächlich ist der generelle und einzige Maßregelzweck, die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten zu schützen (o Rn C 10; ferner: BGH bei Holtz MDR 1996, 879; SK-StGB-Horn § 63 Rn 2, § 64 Rn 2; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 3 §§ 136–138). Dieser Zweck wird mit den Mitteln der Besserung und Sicherung (also der Behandlung und der Einschließung) als den Vollzugszielen verfolgt (Baur 1990, 254). Die OLG-Spruchpraxis ist uneinheitlich (etwa OLG Nürnberg NStZ 1990, 253 m Anm Baur, gegen OLG Frankfurt StV 1992, 328). Arabeske am Rande: das thüringische Gesetz spricht in der Überschrift der insofern einschlägigen Vorschrift des Thü § 30 vom „Zweck der Maßregeln“, der Text bezieht sich dann jedoch nur noch ausdrücklich auf die „Ziele“ (ebenso Bre § 11). C 19 Der Gesetzgeber hat das Maßregelsystem mit einer nur schwer nachvollziehbaren Differenzierung belastet: Während die Anordnung der Unterbringung nach § 64 II StGB unterbleibt, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint, soll § 63 StGB auch dann zur Anwendung kommen, wenn sich eine Besserung des Täters als nicht oder nicht mehr realisierbar erweist. „Auf fehlende Heilungsaussichten kommt es insoweit nicht an“ (BGH NStZ 1990, 224). Mit der gleichen Begründung entfällt auch eine spätere Erledigung (gemäß § 67c II 5 StGB analog). Was immer man davon halten mag: Die psychiatrischen Krankenhäuser werden auch weiterhin Personen aufzunehmen und in Gewahrsam zu halten haben, bei denen die Unterbringung oder deren Fortdauer ausschließlich mit dem Ziel der sicheren Verwahrung angeordnet wurde (Arloth 2008, § 136 Rn 4; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 1; zur damit zusammenhängenden Frage der Langzeitstationen s u Rn C 34). Der Sicherungs- und Verwahrungsauftrag ist in der Unterbringungsanordnung begründet, er ergibt sich nicht etwa aus § 136 S 3 StVollzG, wonach dem untergebrachten Patienten die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil wird (AK-StVollzGPollähne 2006, § 136 Rn 11 mwN; s u Rn C 26).
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Fritz Baur
I. Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG)
c)
Vollzugsziele: Bundesrecht
Wird die Anordnung der zwangsweisen Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB voll- C 20 streckt, ergibt sich die Aufgabenzuweisung für die Maßregelvollzugseinrichtung aus den §§ 136, 137 StVollzG. Die hier formulierten Vollzugsziele sind für die Einrichtungen bindend und gingen nach bisherigem Recht (dazu u Rn C 38 und 101) dem Landesrecht vor (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136–138 Rn 2), gerade weil es sich insofern (nur) um „eine Wiederholung des dem Maßregelvollzug durch das Sanktionssystem des StGB vorgegebenen Programms“ handelt (so AK-StVollzG-Volckart 2000, §§ 136–138 Rn 2). Wichtig ist dieser Hinweis deshalb, weil die den psychiatrischen Maßregelvollzug betreffenden Normen des StVollzG im Lichte der §§ 62 ff StGB zu interpretieren sind (AK StVollzG-Pollähne 2006, Rn 16 f vor §§ 136–138; Arloth 2008, § 136 Rn 1; § 137 Rn 1). Der Zweck der Maßregel sagt noch nichts über die zu seiner Erreichung erforderli- C 21 chen Mittel im Einzelnen aus. Die Unterbringung als solche ist zwar das generelle Mittel der Maßregeln, jedoch werden mit der Unterbringung als dem Vollzug der Maßregeln eigenständige Ziele (Zwecke) verfolgt, die ihrerseits Mittel zur Erreichung des Maßregelzwecks sind (s o Rn C 17). Generelles Ziel des Maßregelvollzuges ist die frühestmögliche Entlassung zu Bewährung (AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 3 vor §§ 136–138 unter Hinweis auf § 67d II StGB), nicht hingegen die dauerhafte Verwahrung (mit der der Maßregelzweck ebenfalls erreicht werden könnte, Volckart/ Grünebaum 2009, 333 f). §§ 136, 137 StVollzG beschreiben die Vollzugsziele im Einzelnen. aa)
§ 136 StVollzG
Gemäß § 136 S 2 StVollzG soll der Untergebrachte in einem psychiatrischen Kran- C 22 kenhaus soweit möglich geheilt oder sein Zustand soweit gebessert werden, dass er nicht mehr gefährlich ist. Dieses „vorrangige“ Besserungsziel ist im Kontext der §§ 63, 67d II StGB dahingehend zu interpretieren, dass ein Zustand anzustreben ist, der zu der Erwartung führt, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (s u Rn C 32; kritisch zu dieser verschärften E ntlassungsformel: Schöch 1998, 1257). Nur im Idealfall wird diese sog Entlassungsreife mit einer Heilung im ärztlichen Sinne zusammentreffen, denn die Heilung des Untergebrachten ist nicht das vorrangige Ziel der Behandlung in der forensischen Psychiatrie. Heilung als anzustrebendes Idealziel mag zwar gelegentlich erreicht werden, ist aber C 23 in vielen Fällen – jedenfalls im engeren medizinischen Sinne – nicht möglich (AKStVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 8; Arloth 2008, § 136 Rn 3). Es geht dann um die „Zustandsbesserung“. Damit wird an den Zustand angeknüpft, der ursächlich für die Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB war und infolge dessen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind („Symptomtaten“ – AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 8 mwN). § 136 S 2 StVollzG (zur Anwendbarkeit: u Rn C 38 und 101) rechtfertigt keine C 24 Zwangsbehandlung (s u Wagner Rn D 141; Marschner Rn E 19; KG NStZ 1997, 351; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 9 mwN; Schwind/Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise 2005, § 136 Rn 4). Diese richtet sich nach Landesrecht, § 138 I 1 (Arloth 2008, § 136 Rn 2). Der Konflikt zwischen dem kriminalrechtlichen Besserungs- und dem ärztlichen C 25 Heilauftrag liegt auf der Hand, darf aber im Maßregelvollzug nicht zu Lasten der Freiheitsrechte des Untergebrachten ausgetragen werden, auch wenn sich seine Behandlung grundsätzlich „nach ärztlichen Gesichtspunkten“ richtet. Das bedeutet nicht, dass das Vollzugsgeschehen sich insgesamt als eine ärztlich-medizinische VerFritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
anstaltung darstellt (unten Wagner Rn D 30; Arloth 2008, § 136 Rn 2). Denn nicht die Unterbringung, sondern lediglich die Behandlung als solche richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Im Übrigen begründet sich diese Zielbestimmung aus der gesetzgeberischen Motivation einer bewussten und gewollten A bkehr vom „Justizvollzugsmodell“ (so zu Recht: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 5; vgl dazu auch unten Rn C 50). Heutigen psychiatrischen Leitvorstellungen folgend sollte man daher besser von therapeutischen Gesichtspunkten sprechen (so etwa sinngemäß N W § 6 II). Damit ist zugleich ein genereller bloßer Verwahrvollzug (u Rn C 31) ausgeschlossen (Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 1; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 11), vielmehr steht dem untergebrachten Patienten ein Anspruch auf Therapie zu (LG Paderborn R&P 2000, 42; Arloth 2008, § 136 Rn 2). Daraus folgt auch das Erfordernis und die Pflicht der Maßregelvollzugseinrichtung, eigenständige Behandlungskonzepte zu entwickeln, und zwar differenziert nach Täter- und Patientengruppen (Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 3 m zahlreichen Nachw). Dieses Erfordernis hat prägenden Einfluss auf die personelle und sachliche Ausstattung der Einrichtungen des Maßregelvollzuges (eingehend: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 6 sowie unten Rn C 71 ff). C 26 Dass dem Untergebrachten im psychiatrischen Krankenhaus über die Behandlung hinaus und zusätzlich zu ihr die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege (eingehend: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 10 bis 13) zuteil wird (§ 136 S 3 StVollzG, dazu Rn C 38 und 101), ist nach dem Gesagten selbstverständlich. Das ist der gesetzliche Mindestauftrag (Arloth 2008, § 136 Rn 4) des Maßregelvollzuges. Dabei erstreckt der Sicherungsauftrag sich darauf, den untergebrachten Patienten vor sich und anderen sowie andere vor ihm zu schützen (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 11). Die Betreuungsnotwendigkeiten erstrecken sich auf alle mit Unterkunft und Verpflegung zusammenhängenden Fragen. Pflege im Krankenhaus ist Krankenpflege, hier im Besonderen forensische Pflege (ausführlich zur Pflege in der forensischen Psychiatrie: Hax-Schoppenhorst/Schmidt-Quernheim 2008 sowie unten Rn C 76 f). Besondere und eigenständige Bedeutung erlangt die Bestimmung für die Gruppe jener Untergebrachten, die mangels Besserungsaussicht nurmehr sicher verwahrt werden sollen (Callies/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 1; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 41 vor §§ 136–138, § 136 Rn 11; oben Rn C 10 ff und unten Rn C 33 ff). Allerdings bleibt das psychiatrische Krankenhaus in jedem Fall dem therapeutischen Heilauftrag verpflichtet. Es darf nicht (wieder) soweit kommen, so genannte „U Unheilbare“ oder „Unverbesserliche“ aufzugeben. Der Maßregelvollzug lässt sich in keinem Fall auf bloße Aufsicht reduzieren („und“). bb)
§ 137 StVollzG
C 27 Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellen sich die Probleme nicht wesentlich anders dar. Nach § 137 StVollzG (s u Rn C 38 und 101) besteht hier das Ziel der Behandlung darin, den Untergebrachten von seinem Hang zu heilen und die zugrundeliegende F ehlhaltung zu beheben (zur antiquierten Begrifflichkeit: AK-StVollzG – Pollähne 2006, § 137 Rn 1). Zwar wird damit der Therapiecharakter der Maßregel betont (Callies/Müller-Dietz 2008, § 137), die missglückte Formulierung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier vorrangig um das Erreichen der Entlassungsreife geht (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 137 Rn 1). Dies gilt unabhängig davon, dass die Unterbringung nach § 64 StGB befristet ist (§ 67d I StGB: 2 Jahre, max 3 Jahre 4 Monate, str; vgl Fischer 2010, § 67d Rn 3a mwN) und nachträglich rückgängig gemacht werden kann. C 28 Ziel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ist einzig die Besserung (BGH bei Holtz MDR 1989, 1052; AK-StVollzG – Pollähne 2006, § 137 Rn 3; Volckart/Grünebaum 2009, 278; BVerGE 91, 1). Dies folgt in erster Linie aus § 64 II StGB, wonach bei Aussichtslosigkeit der Entziehungskur eine Unterbringung nicht angeordnet werden 74
Fritz Baur
I. Vollzugsgrundlagen (§§ 136 bis 138 StVollzG)
darf. Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt dient ausschließlich therapeutischen Funktionen (Arloth 2008, § 137 Rn 1; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 137; AKStVollzG-Pollähne 2006, § 137 Rn 3). Gleichwohl ist – mittelbar – Zweck der Maßregel des § 64 StGB die Gefahrenabwehr, jedoch ausschließlich mit Hilfe einer Unterbringung, die Besserung im Sinne einer therapeutischen Einwirkung zum Ziel hat. Ein eigenständiges Sicherungsziel kann demnach (anders als im Rahmen der Unterbringung nach § 63 StGB, § 136 StVollzG) mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht verfolgt werden (unzutreffend deshalb OLG Frankfurt NStZ 1983, 187 und OLG Nürnberg NStZ 1990, 254; wie hier: Arloth 2008, § 137 Rn 1). Auffällig ist, dass § 137 – anders als § 136 – nicht vorschreibt, dass die Behandlung C 29 des untergebrachten Patienten sich nach ärztlichen Gesichtspunkten zu richten hat; ebenso fehlt die Zielvorstellung der Gefährdungsbeseitigung und der Hinweis auf die Bereitstellung der nötigen Aufsicht, Betreuung und Pflege. Da aber die Suchtentwöhnung das ausdrückliche Behandlungsziel ist, gelten auch hier unausgesprochen die entsprechenden therapeutischen Maßstäbe wie in § 136. Das Ziel der „Entlassungsreife“ folgt aus §§ 64, 67d II StGB, muss deshalb nicht notwendig in § 137 StVollzG wiederholt werden. Aufsicht, Betreuung und Pflege können im Rahmen des § 137 keine eigenständige Funktion erlangen, sind aber als Sicherungs- und Behandlungsmittel integraler Bestandteil der Unterbringung (ebenso: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 137 Rn 3 ff; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 137; Arloth 2008, § 137 Rn 1). cc)
Rangfolge der Maßnahmen
Sowohl beim Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als C 30 auch beim Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt besteht somit ein Vorrang bessernder vor sichernden Maßnahmen; dieser Vorrang stellt sich bei der Unterbringung nach § 63 StGB als ein relativer, bei der nach § 64 StGB als ein absoluter dar (verkannt von OLG Nürnberg NStZ 1990, 253 mit Anm Baur 1990b). d)
Landesrechtliche Zielbestimmungen Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – – § 36 I § 11 §2 §7 § 12 II
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§2I §1I § 1 II §2 §§ 1, 38 I §2 §2 § 30
Alle Länder, die über eigenständiges Maßregelvollzugsrecht verfügen, sehen Rege- C 31 lungen über die Vollzugsziele vor. Die übrigen Länder treffen zwar zum Teil Aussagen zum Zweck der allgemeinen Unterbringung, verweisen allerdings in dem jeweiligen Maßregelvollzugsteil nicht auf die Vorschriften (etwa Bay Art 2; Berl § 9). Mindesterfordernisse in dieser Hinsicht ergeben sich aus den Vollzugszielregelungen der §§ 136, 137 StVollzG (s o Rn C 20). Dementsprechend verweisen einige Gesetze („überflüssigerweise“: AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 4 vor §§ 136–138, § 136 Rn 2) lediglich hierauf (B Bran § 36 I; Hess § 7, Nds § 2 I, SaAn § 2 I; RE § 11 I). Damit bleibt zwar auch landesrechtlich der medizinisch-therapeutische Primat des Vollzuges sichergestellt und ein genereller bloßer Verwahrungsvollzug (o Rn C 25; zur Problematik der Langzeitabteilungen u Rn C 34) ohne Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte unzulässig, jedoch kommt dann der gesellschaftsbezogene Ansatz leicht zu kurz. Dieser Gefahr beugt die Mehrheit der Länder durch entsprechende Konkretisierungen vor, indem auch auf die familiäre (H Hbg § 2; Nds § 2 II), soziale Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
und berufliche Eingliederung (B Bre § 11; H bg § 2; MeVo § 12 II; Nds § 2 II; N W § 1) abgestellt wird. Darüber hinaus ist (therapeutischen und) pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen (so ausdrücklich: Bre § 11; Hbg § 2; MeVo § 12 II; NW § 1; Saar § 3; SaAn § 2 II; RE § 11 I 2). – Bran praktiziert (auch) in der Zielbestimmung eine rigorose Geschlechtsneutralisierung und zieht sich dabei die eine oder andere Blessur zu (so „sollen die untergebrachten Personen soweit möglich . . . geheilt werden, dass er nicht mehr gefährlich ist“). C 32 Insgesamt ist der Vollzug so auszurichten, dass unter Beachtung des Schutzes der Allgemeinheit (ausdrücklich Hbg § 2; N W § 1; Nds § 2 I; RhPf § 1 II; Saar § 2; SaAn § 2 I) der untergebrachte Patient auf eine selbständige Lebensführung (u Rn C 33 f) außerhalb des Maßregelvollzuges vorbereitet wird (Eberhard et al § 1 Anm 2). Ziel des Vollzuges ist es, einen Zustand zu erreichen, bei dem zu erwarten ist, dass der untergebrachte Patient außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Tagen mehr begehen wird (§ 67d II StGB; s o Rn C 22). Bei diesem Zustand verbleibt ein vom Gesetz in Kauf genommenes Restrisiko (Kammeier in: Schmidt-Quernheim/HaxSchoppenhorst 2008, 40; OLG Düsseldorf JMBlNW 1989, 214; BGH NJW 1968, 141). Ziel des Vollzuges ist es also nicht, jedes denkbare Risiko und damit jedwede Gefährdung auszuschließen. Daran ändert auch die verschärfte Fassung des § 67d II StGB nichts (dazu: Schöch 1998, 1257) und Landesrecht kann dies nicht unterlaufen („konterkarieren“, AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 2). 2.
Vollzugsgestaltung Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
a)
§7 Art 12 § 28 §§ 16, 38 § 24 §§ 2, 8–22 – § 19 I
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 2 II §1I – §§ 3, 7–13 – §§ 2 II, 4, 9 § 2 II, §§ 4–21 § 11
Normalisierungsprinzip
C 33 Die Gestaltung des Vollzuges leitet sich von den damit verfolgten Zielen (s o Rn C 20 ff) ab. Hier ragt die Erreichung einer möglichst selbständigen und selbstverantworteten Lebensführung besonders heraus. Daher wird vielfach darauf abgestellt, den Vollzug so zu gestalten, dass eine weitgehende Angleichung an die allgeBerl § 28; Bran § 16 I; Bre § 24, Hbg § 2; meinen Lebensverhältnisse erreicht wird (B MeVo § 19 I; Nds § 2 II; N W § 1 I 3; Saar § 3; SaAn § 2 II; RE § 11 I 2; VolckartGrünebaum 2009, 80, 164). Was dies im Einzelnen bedeutet, bleibt offen (dazu: unten Rn C 25; C 80 ff). C 34 Das damit angesprochene Normalisierungsprinzip (Volckart/Grünebaum 2009, sprechen vom „Angleichungsgrundsatz“, S 80, 164) verbietet idR jedenfalls eine weitergehende und grundsätzliche Trennung und Differenzierung der verschiedenen Patientengruppen, etwa nach Geschlecht, Alter, Art der Erkrankung (Volckart/Grünebaum 2009, 299 ff). Allerdings nimmt die Zahl der therapeutisch auch langfristig nicht erreichbaren untergebrachten Patienten stetig zu (Osterheider 2002, 17). Dabei handelt es sich um Personen mit chronischen, psychotischen und P ersönlichkeitsstörungen (oft zusammen mit Alkohol- oder Drogenabhängigkeit), aber auch um geistig Behinderte mit Persönlichkeitsabweichungen und aggressiv-deviantem Verhalten (Lindemann 2002, 9 f). Wenn nach langer Verweil- und Behandlungsdauer und entsprechender therapeutischer Erkenntnis auch in absehbarer Zeit die Voraussetzungen einer 76
Fritz Baur
II. Gegenstand der Maßregelvollzugsvorschriften (Anwendungsbereich)
bedingten Entlassung nach § 67d II StGB nicht erreicht werden können (Volckart/ Grünebaum 2009, 306 ff: „Nicht Therapierbare“), so spricht vieles dafür, diese Personengruppe von den übrigen untergebrachten Patienten getrennt weiter zu betreuen, zu pflegen und zu beaufsichtigen (§ 136 S 3). Entsprechende Konzepte (auch unter Kostengesichtspunkten: Kammeier Rn A 72) dafür zu schaffender „Langzeitabteilungen“ sind in Holland entwickelt worden (Perik 2002, 23; Lindemann 2001, 21) und werden zum Teil zur Übernahme in die hiesige forensische Psychiatrie empfohlen (Volckart/Grünebaum 2009, 306 ff; Osterheider 2002, 17; ablehnend: Lindemann 2002, 8; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 41 vor §§ 136–138). Soweit gewährleistet ist, dass der entsprechende Personenkreis hinreichend sicher bestimmt (Leygraf 2002, 3) und eine etwaige Behandlungswiederaufnahme (LK-Schöch § 63 Rn 24, 25) jederzeit ermöglicht werden kann, spricht vieles für die Einrichtung entsprechender Langzeitabteilungen (Warum derartige Abteilungen in der einschlägigen Literatur als „LongstayUnits“ gespreizt daher kommen müssen, erschließt sich wohl nur dem, der sich auch nicht mehr über die zunehmende Anzahl von „Untreatable Persons“ sowie „Medical Centres“, „Stroke-Units“ und „Public Health Institutes“ in deutschen Provinzstädtchen wundert). Originelle Einzelmeinung zur Thematik Langzeitbereiche u Rn C 51 am Ende. Hess (Ausführungsbestimmungen §§ 3 u 4) und N W (DV-MRVG § 1) treffen Rege- C 35 lungen zur Gliederung sowie zur räumlichen und personellen Ausstattung der Einrichtungen, die ebenfalls dem Normalisierungsprinzip folgen (unten Rn C 80). Ebenfalls der Förderung dienen Regelungen, die Rechte zur Mitwirkung des unter- C 36 gebrachten Patienten an der Gestaltung des Vollzuges und weitere Maßnahmen normieren (H Hbg § 3; N W § 1 I 3; Saar § 3 I; SaAn § 2 II 2; Berl § 28 I 3; RE § 11 II u III). b)
Unselbständige Annexregelungen
An dieser Stelle zeigen sich sehr deutlich die Nachteile einer gesetzlichen Regelung, C 37 die lediglich die Form eines Annexes an das Allgemeine Unterbringungsrecht hat (B BW, Bay, Berl, Bran, Bre, MeVo, Sa, Thü). In diesen Fällen fehlt eine Konkretisierung der Vollzugsgestaltung, insbesondere die notwendige Verbindung zwischen gedanklich vorausgesetztem Vollzugsziel und dessen Umsetzung in konzeptioneller, baulicher und personeller Sicht. Symptomatisch hierfür sind die lapidaren Feststellungen, wonach „die nach diesem Gesetz Untergebrachten . . . so untergebracht, behandelt und betreut (werden), dass der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird“ (B BW § 7, Bay Art 12). Hier steht das reine Abwehrdenken im Vordergrund, die notwendige Teilhabe wird ausgeklammert. Dies ist ein schwerwiegender Mangel, der nur über eine eigenständige gesetzliche Regelung vermieden werden kann (ausführlich: unten C 42).
II.
Gegenstand der Maßregelvollzugsvorschriften (Anwendungsbereich) Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 15 I Art 28 I § 1 I Nr 2b § 1 I 3b § 1 I Nr 4 §1 §1 § 1 I Nr 3b
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§1 § 35 §1I §1 §§ 1 I Nr 4 §1 §1 § 1 III
II. Gegenstand der Maßregelvollzugsvorschriften (Anwendungsbereich)
Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
1.
Bundes- und Landesrecht (§ 138 I 1 StVollzG)
a)
Bisheriges Bundesrecht und „Föderalismusreform I“
C 38 Die Bundeskompetenz zum Erlass des StVollzG unter Einschluss des Maßregelvollzuges folgte nach bisherigem Recht aus Artikel 74 I Nr 1 GG, wonach der Strafvollzug Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung war (BVerfG NJW 1992, 1555 = BVerfGE 85, 134). Auch wenn in dieser Vorschrift der Maßregelvollzug nicht ausdrücklich erwähnt wurde, so ist bislang nur vereinzelt bezweifelt worden, etwa in der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf eines niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, (LT-Drs 9/2605, A I 1; neuerdings auch ohne weitere Begründung Grünebaum: Volckart/Grünebaum, 2009, 62), dass auch dieser Regelungsbereich hierher gehört (allgM: Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 2; Arloth 2008, § 136 Rn 1; AKStVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 1; früher bereits: Baur 1982a, 33; Müller-Dietz 1983, 205; Volckart 1984a, 3; Blau 1985, 1018; Baur 1980, 161, 162). – Seit dem Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ am 1. 9. 2006 obliegt der Strafvollzug nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebung des Art 74 I Nr 1 GG, sondern unterfällt der (allgemeinen) Gesetzgebungskompetenz der Länder, Art 70 I GG. Solange und soweit die Länder diese neue Kompetenzen nicht wahrnehmen, gilt bestehendes, nach Art 74 I GG erlassenes Bundesrecht als solches fort, Art 125a I GG. Derzeit existiert neues Landesrecht insoweit noch nicht (s u Rn C 101), somit sind die §§ 136 ff StVollzG weiterhin geltendes und damit anzuwendendes Recht (widersprüchlich: Volckart/Grünebaum 2009, 62). Entsprechendes gilt für § 50 StVollzG, s u Rn C 101 ff. Da nunmehr eine einheitliche Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Straf- und Maßregelvollzug gegeben ist, liegt es nahe, künftig in den Ländern einheitliche Vollzugsgesetze für Straf- und Maßregelvollzug zu schaffen. Diese Chance haben vorerst Bay, Hbg und Nds vertan, indem dort zwar eigene Strafvollzugsgesetze erlassen wurden, jedoch die daneben bestehenden Maßregelvollzugsregelungen in Sondergesetzen verbleiben und darüber hinaus die bundesrechtlichen Regelungen der §§ 136–138 StVollzG ausdrücklich unberührt bleiben (s u Rn C 101). b)
Bundesgesetzgeberische Enthaltsamkeit
C 39 Von der bisherigen (o Rn C 38) Zuständigkeit hat der Bundesgesetzgeber nur in sehr sparsamer Weise (Arloth 2008, § 136 Rn 1 und oben Rn C 1 ff) Gebrauch gemacht – er begnügt sich mit insgesamt drei Vorschriften (§§ 136 bis 138 StVollzG), welchen nichts über die eigentliche Durchführung des Vollzuges zu entnehmen ist (AKStVollzG-Pollähne 2006, Rn 4, 9 vor §§ 136–138 sowie § 138 Rn 3, 8). Diese gesetzgeberische Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Nach der amtlichen Begründung hätte eine detaillierte bundesgesetzliche Lösung dazu geführt, dass innerhalb ein und derselben Anstalt ein Teil der Patienten – die nach §§ 63 und 64 StGB untergebrachten – besonderen, von der allgemeinen Regelung abweichenden Vorschriften unterstellt wären (BT-Drs 7/918, 87, 90). Da das o rdnungsrechtliche Unterbringungsrecht der Gesetzgebungskompetenz der Länder zugewiesen sei, habe man die zu erwartenden Unzuträglichkeiten nur dadurch vermeiden können, indem man die Regelung des Vollzugs der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB ebenfalls dem Landesrecht im Wesentlichen überlasse (vgl u Rn C 105). Diese Argumentation lässt außer Acht, dass die verschiedenen betroffenen Personenkreise in der Tat einer unterschiedlichen Behandlung bedürfen und auch im Einzelfall unterschiedliche Sicherungsvorkehrungen erfordern. Diesem Sachverhalt muss jede gesetzliche Regelung Rechnung tragen. Eine bundesgesetzliche Regelung wäre daher nicht schädlich, sondern erwünscht gewesen (so bereits: LK-Hanack 1978, § 63 Rn 126; ferner Calliess/Müller-Dietz 2008, § 138 Rn 3). C 40 In einem speziellen Bereich des Maßregelvollzugsrechts sieht dies der Gesetzgeber ebenso. Die Erhebung der K osten der Unterbringung (dazu im Einzelnen unten Rn C 101 ff) richtet sich nach Bundesrecht (§ 138 II) mit der ausdrücklichen amtlichen 78
Fritz Baur
II. Gegenstand der Maßregelvollzugsvorschriften (Anwendungsbereich)
Begründung, dass auf diese Weise „d die grundsätzliche Gleichbehandlung aller im Straf- und Maßregelvollzug untergebrachten Gefangenen gewährleistet“ wird (BTDrs 14/6855, 33; früher bereits: BT-Drs VI/329, 26). Eine Gleichbehandlung der untergebrachten Patienten mit nach Landesrecht Untergebrachten sollte damit ausdrücklich ausgeschlossen werden, denn die landesrechtlichen Kostenvorschriften sehen durchweg eine Kostentragungspflicht der untergebrachten Personen selbst vor (vgl etwa § 32 PsychKG N W). „Es wäre nicht zu vertreten, dass ein Strafgefangener, der arbeitet, keine Kosten zu entrichten hätte, während ein in einer Trinkerheilanstalt Untergebrachter, auch wenn er arbeitet, Kosten zu entrichten hätte“ (BT-Drs VI/329, 26). Daher stellt das Bundesrecht den untergebrachten Patienten aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten in spezifizierter, aber vergleichbarer Weise wie den Strafgefangenen von den Kosten frei (unten Rn C 101 ff; vgl auch LG Itzehoe NStZ 2000, 559). Der hierin zum Ausdruck kommende Grundgedanke legt eine bundesrechtliche Regelung des gesamten Maßregelvollzugsrechtes nahe (ebenso: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 4; Schwind/Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise 2009, Rn 1 ff vor §§ 136–138; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 2). Diese Möglichkeit ist freilich nach der Neuregelung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Grundgesetzes ausgeschlossen, s o Rn C 38. Soweit § 138 auf vorrangiges Bundesrecht verweist, ist damit neben §§ 136–138 aus- C 41 schließlich § 93a JGG gemeint (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 8; s u Rn C 43 ff), wonach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Einrichtungen zu vollziehen ist, in denen die für die Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verfügung stehen. Anderes Bundesrecht existiert nicht. Zum Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht s o Rn C 38. c)
Gesetze der Länder
Die Länder haben den ihnen zugewiesenen Rechtsraum gefüllt, so dass der noch An- C 42 fang der 80er Jahre beklagte gesetzlose Zustand (Tondorf 1980, 114) des Maßregelvollzuges heute dem Grundsatz nach überwunden ist (Kaiser/Schöch 2002, 419 mwN). Jedoch sind die Länder sehr unterschiedliche Wege gegangen, was eine Auseinanderentwicklung des Maßregelvollzugsrechts gefördert hat (Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 3; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 4: „Bedauerliche Rechtszersplitterung“). Dies gilt nicht nur in konzeptionell-inhaltlicher Sicht, sondern betrifft auch die Frage der Gesetzesstruktur. Eine Reihe von Ländern hat e igenständige Maßregelvollzugsgesetze erlassen, die die Gesamtmaterie geschlossen und weitgehend lückenlos geregelt haben(H H bg, Hess, Nds, NW, RhPf, Saar, SaAn, SH). Die übrigen Länder regeln den Maßregelvollzug nicht eigenständig, sondern lediglich als Annex zum allgemeinen Unterbringungsrecht (B BW, Bay, Berl, Bran, Bre, MeVo, Sa, Thü). Diese Lösung arbeitet weitgehend mit Verweisungen auf das jeweilige Landesunterbringungsrecht und kann damit den besonderen Behandlungsbedürfnissen der Maßregelvollzugspatienten nicht gerecht werden (s o Rn C 37; dazu nach wie vor aktuell im Einzelnen: Baur 1984, 42; eingehend: Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 3). Im Übrigen werden vielfach die Lücken, Unzulänglichkeiten und Unverträglichkeiten des Landesrechts mit weiterhin anwendbarem (Rn C 38) Bundesrecht beklagt (AKStVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 6 mwN; vgl o Rn C 37). – Zu den bislang erlassenen (Landes-) Justizvollzugsgesetzen s o Rn C 38 und u Rn C 101. 2.
Anwendungsbereich der Landesgesetze
Während das – derzeit noch fortgeltende, Art 125a GG (s o Rn C 38) – Bundesrecht C 43 sich ausschließlich auf den Vollzug der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB bezieht und damit eine unmittelbar bundesrechtliche Einbeziehung anderer, wenn auch ähnlicher Unterbringungsarten ausgeschlossen ist, gehen die Länder unterschiedliche Wege. Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
C 44 Zwar beziehen sich alle Landesgesetze auf §§ 63, 64 StGB, aber ein Teil beschränkt das Landesrecht ausdrücklich auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (B BW, Bay, Hbg, Hess, NdS, RhPf, SaAn, SH). Auch N W gehört zu dieser Gruppe, da es die Unterbringung nach §§ 81, 126a, 453c StPO ausdrücklich von der Geltung des Maßregelvollzugsgesetzes ausnimmt, hiervon jedoch eine Ausnahme im organisatorischen und finanziellen Bereich macht. Die Regelungen des Vollstreckungsplanes (N N W § 15), der Zuständigkeiten (N NW § 29) und der Kosten (N NW § 30) sollen für die genannten außermaßregelvollzuglichen Unterbringungen entsprechend gelten. Im Hinblick auf §§ 126a, 453c StPO ist dies zulässig (Länderkompetenz, s u Rn C 46 f), nicht hingegen in Bezug auf § 81 StPO (s u Rn C 48). Berl, Bran, Bre, C 45 Ein Teil der Länder erstreckt den Geltungsbereich auf § 7 JGG (B MeVo, Sachs, Thü). Damit findet das Maßregelvollzugsrecht auch Anwendung auf Personen, die zur Tatzeit jugendlich oder heranwachsend (§ 105 JGG) waren. Das ist sachgerecht, soweit jugendhilferechtliche Besonderheiten gewahrt bleiben (AKStVollzG-Pollähne 2006, Rn 42 vor §§ 136–138 mwN). Bran; SH nur, soweit nicht bundesrechtlich geregelt, § 2 II) beziehen C 46 Zwei Länder (B auch die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO in den Geltungsbereich ihrer Maßregelvollzugsgesetze ein. Dies ist nach neuem Verfassungsrecht zulässig, obwohl insoweit bundesrechtliche Regelungen (§ 119 StPO) bestehen (Haecker 1979, 91; AKStVollzG-Pollähne 2006, Rn 24 vor §§ 136 bis 138; u Pollähne Rn F 83a). Der neue Art 74 GG weist die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges (unter Einschluss des Maßregelvollzuges) und des Untersuchungshaftvollzuges den Ländern zu (s o Rn C 38). Bestehendes Bundesrecht wird durch Landesrecht ersetzt, Art 125a GG, und damit gegenstandslos, eine Bindung daran ist nicht mehr gegeben (aA Pollähne 2006, 222; Volckart/Grünebaum 2009, 70 f). – Soweit zu § 126a StPO Landesrecht nicht existiert, gilt folgendes: Der Vollzug der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist seinem Wesen und seinem Zweck nach weder Maßregel- noch Untersuchungshaftvollzug (AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 24 vor §§ 136–138). Dennoch wird in der Praxis eine weitgehende Angleichung dadurch erreicht, dass der Richter in seinem Aufnahmeersuchen die UVollzO für anwendbar erklärt. Diese sieht in Nr 90 vor, dass für den Vollzug der einstweiligen Unterbringung die V ollzugsvorschriften der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB entsprechend gelten, soweit nicht Rücksichten auf das Verfahren entgegenstehen oder anderes bestimmt ist. Wegen der praktischen Ähnlichkeiten ist dies angezeigt und zulässig. Aus diesem Grunde schreibt S H § 1 II vor, dass für den Vollzug einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO das Gesetz nur insoweit gilt, als sich nicht aus Bundesrecht (nämlich § 126a II 1 StPO iVm § 119 StPO) etwas anderes ergibt. Diese Regelung ist wegen der neuen Gesetzgebungskompetenz (s o) nicht überflüssig, obwohl sich aus § 119 StPO immer etwas anderes ergibt (aA nach altem Recht: Volckart/Grünebaum 2003, 46: „Die Länder dürfen deshalb Einzelheiten der Unterbringung nach § 126a StPO regeln, so lange der Bund kein Untersuchungshaftvollzugsgesetz erlassen hat, das § 126a StPO einbezieht“). C 47 Als einziges Land bezog bisher Sachs die Sicherungsunterbringung nach §§ 453c iVm § 463 StPO in die ursprüngliche landesrechtliche Regelung mit ein. Wegen der grundlegenden Ähnlichkeit mit der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist das ebenfalls zulässig (folgerichtig auch hier aA nach altem Recht: Volckart/Grünebaum 2003, 47; nunmehr bejahend: Volckart/Grünebaum 2009, 71; u Pollähne Rn F 83a). Mit Änderung vom 16. 8. 2007 (GVBl 390) entfiel jedoch diese Regelung. Neuerdings erstreckt S H das Gesetz ebenfalls auf die Sicherungsunterbringung (S SH § 1), allerdings subsidiär zum Bundesrecht. Mit Novellierung des PsychKG bezieht Bran ebenfalls die Unterbringung nach § 453c StPO in den Geltungsbereich des Gesetzes ein. C 48 Als ebenfalls einziges Land bezieht Bran § 1 I 3 b die der gutachtlichen Untersuchung dienende U nterbringung nach § 81 StPO in das Landesrecht ein. Diese gehört aber 80
Fritz Baur
III. Organisation, Träger und Aufsicht
unter keinem Blickwinkel (Volckart/Grünebaum 2009, 72: „Rechtsirrig“) zu der Materie der maßregelrechtlichen Unterbringungen, da sie ausschließlich Beweiszwecken dient und gewährleisten soll, dass der Betroffene sich der Begutachtung nicht entzieht (Volckart/Grünebaum 2009, 72; u Pollähne Rn F 83a). Neuerdings wird vorgeschlagen, für diesen Bereich die Vorschriften der sog „Zivilhaft“ (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft) gemäß §§ 171 ff StVollzG analog anzuwenden (AKStVollzG – Pollähne 2006, Rn 27 vor §§ 136 bis 138; dagegen mit beachtlichen Argumenten: Schwind/Böhm/Jehle-Böhm 2009, §§ 171 bis 175 Rn 2). Der Vollzug der Unterbringung nach § 81 StPO unterliegt mangels Einbeziehung in die Neuregelung der Gesetzgebungsverteilung zwischen Bund und Ländern (s o Rn C 38) weiterhin bundesrechtlicher Regelung. 3.
Personenkreis
Landesrecht kann zum betroffenen Personenkreis der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB C 49 keine eigenständigen Regelungen treffen, da dies dem Bundesrecht vorbehalten bleibt, Art 74 I Nr 1 GG. Gleichwohl stellt Berl § 1 I Nr 2b auf den Personenkreis der „Psychischkranken“ ab, ebenso MeVo § 1 I 3 b. Hierbei kann es sich nur um ein Redaktionsversehen zu handeln, denn §§ 20, 21 StGB umfassen einen Personenkreis, der weit über den der Psychischkranken hinausgeht (BGH bei Holtz MDR 1989, 1051 mwN; früher bereits: BGHSt 14, 30; 19, 201; LK-Schöch § 63 Rn 5). Dem Landesrecht ist es verwehrt, die bundesgesetzlichen Voraussetzungen im Sinne einer Einengung (oder auch einer Erweiterung) zu ändern. III. Organisation, Träger und Aufsicht
III. Organisation, Träger und Aufsicht Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§2 Art 23 AG-SGB XII § 10 §§ 36, 43 § 13 §§ 4, 5 §§ 2, 3, 5, 39 § 37 II
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
1.
Organisation
a)
Keine justizeigenen Sonderanstalten
§3 §§ 29, 31 §2 § 5 I, IV, § 28 §§ 2 I, 38 VI §3 §3 § 31 I
Die alte Streitfrage, ob der Vollzug der Maßregeln nach §§ 63 u 64 StGB innerhalb des C 50 bestehenden Krankenversorgungssystems durchzuführen sei oder ob hierfür justizeigene Sonderanstalten zu schaffen seien, hat das Gesetz verbindlich entschieden: Der Vollzug findet im psychiatrischen Krankenhaus bzw in einer Entziehungsanstalt und damit innerhalb des allgemeinen psychiatrischen Versorgungssystems statt (so auch: Bergener 1981, 172, 174, 186; Kaiser et al 1992, 310; Steinböck 1999, 17; Schwind/ Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise 2009, § 136 Rn 7; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 3; ebenso unter Hinweis auf § 139 StVollzG: LK-Schöch § 63 Rn 185; s o Rn C 25). Diese gesetzgeberische Entscheidung wurde durch die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder positiv aufgenommen und bekräftigt (Bundesgesundheitsblatt 1979, 356). § 139 StVollzG bestimmt folgerichtig, dass von den Maßregeln der Besserung und Sicherung lediglich die Sicherungsverwahrung in Anstalten der Landesjustizverwaltung vollzogen werden. Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, dass die sonstigen freiheitsentziehenden Maßregeln in Anstalten außerhalb der Justizverwaltung zu vollziehen sind (vgl auch Rasch 1989, 9–11; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 139). – Der B egriff des psychiatrischen Krankenhauses im Sinne von § 63 StGB Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
iVm § 136 StVollzG ist nicht identisch mit dem des Krankenhausrechtes; vielmehr hat er sich historisch aus dem Begriff der Heil- und Pflegeanstalt entwickelt und bezieht sich auf das psychiatrische Versorgungssystem als Ganzes. Psychiatrische Krankenhäuser, die dem Maßregelvollzug dienen, sind deshalb auch keine „Plankrankenhäuser“, § 3 S 1 Nr 2, § 5 I 3b KHG (Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 10. 4. 1991, BGBl I 886), die dort untergebrachten Patienten erhalten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, § 16 I Nr 4 SGB V (Rn C 96, 99). Die Bundespflegesatzverordnung gilt nicht, § 1 II Nr 1 BPflVO. Die Grundsätze der allgemeinen Krankenhausfinanzierung sind nicht anwendbar (bayVGH, BayVBl 2008, 347. Das ändert nichts daran, dass der Maßregelvollzug fachlich-konzeptionell (nicht rechtlich) Bestandteil der psychiatrischen Gesamtversorgung ist (unten Rn C 51; Kammeier 2004, 79). Demgegenüber hat etwa Österreich einen anderen Weg beschritten und eine justizeigene Einrichtung für die Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 ÖStGB geschaffen (Sluga 1977, 134; Eder-Rieder 1985; Calliess/ Müller-Dietz 2008 § 136; Schwind/Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise 2005, § 138 Rn 2). b)
Psychiatrische Sonderanstalt vs Allgemeinversorgung
C 51 Nachdem die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung der Psychiatrie-Enquete zunächst noch von der Vorstellung geleitet wurde, dass der Maßregelvollzug im psychiatrischen Krankenhaus für das Ansehen psychisch Kranker in der Gesellschaft nicht zumutbar und das Vorhandensein gefängnisähnlicher „fester Häuser“ innerhalb eines psychiatrischen Krankenhauses nicht mit den Aufgaben eines liberalen und humanen Grundsätzen Verpflichteten sowie nach außen hin möglichst offenen Behandlungssystems in Einklang zu bringen sei (BT-Drs 7/1124), hat sich demgegenüber schließlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch der psychisch kranke Täter in erster Linie in fachärztliche Behandlung gehört (Ehrhardt 1974, 152, 158; Lauter 1978, 77), der Maßregelvollzug somit prinzipiell im Allgemeinen Zuständigkeitsbereich der psychiatrischen Versorgung durchzuführen ist (Psychiatrie-Enquete, Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland – BT-Drs 7/4200, 282; ebenso mwN: LK-Schöch § 63 Rn 186). Auch eine gemeinsame Behandlung mit allgemeinpsychiatrischen Patienten ist zulässig, eine Trennung dieser Patientengruppen voneinander ist nach dem Gesetz nicht geboten (Crome 2005, 51; Schwind/Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise 2009, § 136 Rn 11; Volckart/Grünebaum 2009, 304). Neben dem überzeugenden medizinischen Argument sprach seinerzeit noch ein weiterer Grund für diese Entscheidung: Eine selbständige von der allgemeinpsychiatrischen Versorgung abgekoppelte Sonderanstalt würde keine Aussicht auf ausreichende Versorgung mit qualifiziertem Fachpersonal haben und daher den Besserungsauftrag kaum erfüllen können (Venzlaff 1974, 224 ff; LK11-Hanack § 63 Rn 126). Neuerdings ist wegen der inzwischen für notwendig erachteten besonderen Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug eine Tendenz zur Errichtung dezentraler ortsnah gelegener Sondereinrichtungen des Maßregelvollzuges zu verzeichnen. So plant allein N W den Neubau von insgesamt 6 reinen Sondereinrichtungen. Diese sich von der Allgemeinpsychiatrie emanzipierende Entwicklung hat auch konzeptionelle Gründe (unten Wagner Rn D 30 – allerdings nach wie vor keine rechtlichen, vgl unten Rn C 55 f; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 2). Eine „ Verschiebung“ von Patienten von der Allgemeinen Psychiatrie zur Forensischen Psychiatrie (wg der stark verkürzten Verweildauern in der Allgemeinen Psychiatrie) kann nicht festgestellt werden (Zinkler 2008, 102). Nach vereinzelter Meinung bietet die forensische Psychiatrie eine „vernünftige Wiederauflage der zu Recht abgeschafften L angzeitbereiche . . ., deren Unrecht im Wesentlichen in der Fehlplatzierung von Menschen lag“ (so: Kruse 2005, 34, der deshalb auch ein „Loblied auf die Forensik“ anstimmt, ebd S 33).
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Fritz Baur
III. Organisation, Träger und Aufsicht
c)
Bauplanungsrechtliche Probleme
Nachdem die Zahl der jährlichen Unterbringungen nach § 63 StGB (die zusammen C 52 mit der durchschnittlichen Verweildauer die notwendige vorzuhaltende Platzzahl bestimmt) sich bis etwa 1990 auf ein mittleres Niveau eingependelt hatte (rund 4.000), steigt diese seitdem von Jahr zu Jahr leicht an, entsprechendes gilt für die Zahl der untergebrachten Patienten (2007: 6061, altes Bundesgebiet). Ähnliche Tendenzen sind bei der 64er-Unterbringung zu beobachten (2007: 2603, altes Bundesgebiet). Aus alledem folgt ein steigender Bedarf an Maßregeltherapieplätzen (u Rn C 67),, dieses Phänomen findet steigendes Interesse in der wissenschaftlichen Diskussion (Heinz 2002; Saimeh 2003; Pollähne 2003; Dessecker 2005; Hausner et al 2006, 68; weitere Nachweise bei NK-StGB-Böllinger § 63 Rn 5 f, § 64 Rn 3 f). Diesem versucht man auf zweierlei Weise zu begegnen: Bau neuer und bauliche Erweiterung bestehender Einrichtungen einerseits sowie Einweisung oder Verlegung einzelner Maßregelvollzugspatienten i n psychiatrische Krankenhäuser, die der allgemeinen psychiatrischen Versorgung dienen, andererseits. Beide Vorgehensweisen stoßen auf erhebliche Hindernisse: Neubau und Erweiterung bedürfen regelmäßig der förmlichen Zustimmung der belegenen Gemeinde (§ 36 BauGB), welche in letzter Zeit auf politischen Druck der Öffentlichkeit zunehmend verweigert wird (Horstbrink 1997, 106; Steinböck 1999, 16, 26; van den Bergh et al 1996, 57). Allerdings können die Länder als Bauherren eine solche Weigerung unter Anwen- C 53 dung von § 37 BauGB überwinden, denn das Bauvorhaben „Maßregelvollzugseinrichtung“ weist eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne der Vorschrift auf (VG Gelsenkirchen R&P 2005, m Anm Baur = NWVbl 2005, 146). Freilich reicht diese Voraussetzung für sich nicht aus, darüber hinaus muss die besondere öffentliche Zweckbestimmung es erforderlich machen, von den Vorschriften der §§ 30 ff BauGB abzuweichen, also insbesondere von der Bauleitplanung der belegenen Gemeinde – dem Vorhaben entgegenstehende bauplanungsrechtliche Festsetzungen würden dann gegenstandslos. Erforderlich ist ein Abweichen von städtebaulichen Vorschriften, wenn dies zur Erfüllung der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung des Vorhabens vernünftigerweise geboten ist (Sieben 2004, 34 nimmt irrig an, Maßregelvollzugseinrichtungen unterfielen nicht § 37 BauGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Vorhaben gleichsam mit der Abweichung steht und fällt, die Abweichung also das einzig denkbare Mittel zur Verwirklichung des Vorhabens ist – vielmehr reicht es aus, wenn Bund oder Land als Bauherr in einem umfassenden Abwägungsprozess alle sachbezogenen Belange berücksichtigt haben und sodann zu einem nachvollziehbaren und schlüssigen Ergebnis gekommen sind (VG Gelsenkirchen aaO; bestätigt von BVerwG, R&P 2007, 200, m Anm Baur). Die Einweisung oder Verlegung forensischer Patienten in dafür geeignete psychiatri- C 54 sche Versorgungskrankenhäuser wird neuerdings ebenfalls mit den Mitteln des Baurechts bekämpft. Zwar setzt die bloße Verlegung keinerlei Baumaßnahmen voraus, jedoch wird das Vorliegen einer baurechtlich relevanten Nutzungsänderung behauptet. Mit Hilfe einer Veränderungssperre (§§ 14 ff BauGB) wird insoweit die angebliche Nutzungsänderung (§ 29 BauGB) förmlich untersagt und die Verlegung damit vorerst verhindert. Das Argument der N utzungsänderung wäre schlüssig, wenn dem psychiatrischen C 55 Maßregelvollzug spezielle Krankenhäuser außerhalb, neben und unabhängig von der allgemeinen Krankenhauspsychiatrie dienten. Wie oben (Rn C 51) gezeigt, ist dem aber nicht so: Nach § 63 StGB ordnet das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Damit ist bundesgesetzlich festgelegt, dass der Vollzug dieser Maßregel im A llgemeinen psychiatrischen Krankenversorgungssystem der Länder stattfindet. In völliger Übereinstimmung hiermit ermöglicht § 138 I StVollzG (zur Anwendbarkeit s Rn C 38 und Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
C 101) den Landesgesetzgebern, dass die Maßregelvollzugspatienten in denselben Krankenhäusern wie die nach einem landesrechtlichen PsychKG untergebrachten Patienten behandelt werden und dort demselben Recht unterliegen (AK-StVollzGVolckart 2000, §§ 136–138 Rn 3; LK-Hanack § 63, Rn 126, 127, beide mwN; Scheffler 1998, 97 geht ohne Begründung von besonderen Maßregelvollzugseinrichtungen außerhalb der allg Psychiatrie aus; unentschlossen: Prütting 2004, § 29 Rn 9). C 56 Auch das argumentum e contrario aus § 139 StVollzG stützt diesen Befund (Schwind/ Böhm/Jehle-Böhm 2009 § 139 Rn 3). Eine besondere Bezeichnung wie etwa Maßregelvollzugskrankenhaus stellt den generellen Grundsatz nicht in Frage, sondern ist lediglich Ausdruck einer fachlichen Differenzierung. C 57 Daran ändern auch besondere bauliche Vorschriften für den Maßregelvollzug, wie N W, nichts. Soweit ein psychiatrisches Krankenhaus der allgeetwa § 3 DVO-MRVG-N meinen Versorgung diese baulichen Voraussetzungen erfüllt, kann ein Maßregelvollzugspatient nach dort verlegt werden. Eine Nutzungsänderung findet nicht statt. Baurechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verlegung gehen ins Leere. Unabhängig von der baurechtlichen Fragestellung ist selbstverständliche Voraussetzung für eine solche Verlegung die konzeptionelle, therapeutische, personelle und sicherungstechnische Geeignetheit des allgemeinen psychiatrischen Krankenhauses. Entsprechend dieser Sachlage spricht etwa N W § 30 von Einrichtungen, in denen Maßregelvollzugspatienten untergebracht sind und die weder vollständig noch mit Abteilungen für den Maßregelvollzug (generell) zur Verfügung stehen (ähnlich Bran § 36 II iVm § 1 I 3 b) und SH § 3 I). Dies ist aber eben keine Frage des Baurechts (zu den Folgen s Rn C 65). C 58 Öffentliche Krankenhäuser, auch solche in Trägerschaft einer Religionsgemeinschaft, bedürfen im Gegensatz zu Privatkrankenhäusern keiner Erlaubnis nach § 30 GewO. d)
Sicherheitsaspekte
C 59 Es sollte nicht verkannt werden, dass die psychiatrischen Krankenhäuser mit der Betreuung psychisch kranker und suchtkranker Täter dann überfordert sind, wenn ihnen Sicherungsmaßnahmen abverlangt werden, die den in den Justizvollzugsanstalten üblichen gleichkommen. Die forensische Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist demnach grundsätzlich den sonstigen Abteilungen des Krankenhauses – was äußeres Erscheinungsbild und innere Struktur angehen – gleichzustellen. Dieser Grundsatz darf nicht angesichts der nicht bestreitbaren Existenz einiger weniger psychisch kranker Gewalttäter, die der besonderen Sicherung bedürfen, in Frage gestellt werden. Es wird den psychiatrischen Krankenhäusern, die psychisch kranke und suchtkranke Täter betreuen, im Interesse der zu betreuenden Personen kein anderer Weg bleiben, als eine Station mit besonderen Sicherungsvorkehrungen vorzuhalten, die gefährdete Personen vorübergehend aufnimmt. Denkbar ist auch die Einrichtung besonderer K riseninterventionsräume in jeder Behandlungseinheit NW § 1 IV DV-MRVG). Allerdings ist die Tendenz, kleine, dezentrale hochgesicherte (N Sondereinrichtungen zu schaffen, unübersehbar. Rechtlich unzulässig ist das nicht (konkrete Vorschläge zur baulichen Sicherung in der Psychiatrie bei Böcker 2008, 407). 2.
Träger
a)
Maßregelvollzug als staatliche Aufgabe
C 60 Straf- und Maßregelvollzug gehören zur h oheitlichen Eingriffsverwaltung (Nds StGH, U v 5. 12. 2008 – StGH 2/08, R&P 2009, 99 m Anm Baur), der freilich maßgebliche Leistungselemente innewohnen, §§ 136, 137 StVollzG, vgl o Rn C 22 (Volckart/Grünebaum 2009, 294). Die Ausübung von Hoheitsbefugnissen ist grundsätzlich dem Staat und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten. Das gilt gleichermaßen für die Eingriffs- wie für die Leistungsverwaltung: Auch Leis84
Fritz Baur
III. Organisation, Träger und Aufsicht
tungsverwaltung ist (schlicht-) hoheitliches Handeln. Eigene Aufgaben ist der Staat grundsätzlich mit eigenen Mitteln wahrzunehmen verpflichtet (Gusy 1996, 573, 582). Daher ist jedenfalls eine Gesamtübertragung des Maßregelvollzugs auf private Träger verfassungsrechtlich unzulässig (so für den Strafvollzug: Bonk 2000, 435, 437; Wagner C 2000, 169, 171). Dementsprechend sind in allen Ländern öffentlich-rechtliche Organe für den Vollzug zuständig – entweder das Land selbst (B BW, Berl, Bran, Bay, Bre, Hbg, MeVo, Nds, RhPf, Saar, SaAn, SH) oder ein Kommunalverband (B Hess, Sachs). In N W ist das Land originär zuständig, hat aber im Wege der Organleihe die Durchführung auf die Landschaftsverbände als staatliche Verwaltungsbehörden übertragen. b)
Maßregelvollzug durch gewerbliche oder frei gemeinnützige Träger (sog „Privatisierung“)?
Zunehmend wird dem Vollzugsträger das Recht eingeräumt, die psychiatrischen C 61 Bre Krankenhäuser, in denen die Maßregel vollzogen wird, selbst zu bestimmen (B § 13; MeVo § 37 II 2) oder die Aufgabe auf Einrichtungen anderer Träger zu übertragen (B Bran § 36; Hbg § 4; Hess § 2; MeVo § 37 II; Nds § 3; NW § 29; RhPf § 2; Saar § 5; SaAn § 3; Sachs § 38 VI; SH § 3 Ia; Thür § 31 I). Damit ist also die umstrittene Frage aufgeworfen, ob die Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB ausschließlich in öffentlichen Einrichtungen vollzogen werden dürfen, oder ob hierfür auch g ewerbliche oder frei gemeinnützige Krankenhäuser herangezogen werden können (Kammeier Rn A 74 ff). Das StVollzG verbietet dies nicht; § 155 StVollzG (zur Geltung s o C 38), wonach die Aufgaben der Justizvollzugsanstalten von Vollzugsbeamten wahrgenommen werden und nur aus besonderen Gründen auch anderen Bediensteten oder nebenamtlich oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden können, findet auf den Maßregelvollzug keine unmittelbare Anwendung. Eine solche Heranziehung im Rahmen einer Teilübertragung im Wege der Beleihung unter fortbestehender staatlicher Gesamtverantwortung ist deshalb denkbar. Allerdings muss der beliehene Unternehmer als Amtswalter seine Bestellung aufgrund Gesetzes auf ein dazu legitimiertes Staatsorgan zurückführen können (BVerfGE 93, 37, 66). Damit ist ausgeschlossen, dass der Maßregelvollzug von gewerblichen oder frei gemeinnützigen Trägern i n eigener Verantwortung durchgeführt werden kann (LG Flensburg ZJJ 2005, 208; KG NStZ 2002, 528; offengelassen von OLG Schleswig, R&P, 2006, 37 m Anm Baur; Volckart/Grünebaum 2009, 294 ff; Pollähne 2001, 198; AK-StVollzGPollähne 2006, Rn 22 vor §§ 136–138; Prütting 2004, § 29 Rn 33; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 136 Rn 2). Dies wird im Übrigen auch von Art 33 IV GG nahe gelegt, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. § 2 III BRRG wiederholt diesen Grundsatz in fast wortgleicher Formulierung. Dabei kommt es in diesem Zusammenhang (also der hoheitlichen Eingriffsverwaltung) nicht entscheidend auf die Trennung von Aufgabenträgerschaft und Durchführungsverantwortung an: Verwaltungshandeln, das in die Rechts- und Freiheitssphäre der Rechtsunterworfenen eingreift, obliegt ausschließlich dazu ermächtigten staatlichen Stellen. Deshalb ist zB die Ausführung aus dem Maßregelvollzug unter Fesselung hoheitliches Handeln, das nicht Jedermann – auch nicht Angehörigen eines privaten Sicherheitsdienstes –, sondern nur V ollzugsbeamten gestattet ist (KG NStZ 2002, 528), obwohl es sich hier um eine reine durchführende Maßnahme handelt. Hess § 2 S 5 sieht deshalb vor, dass auch bei beliehenen nichtöffentlichen Trägern diejenigen Entscheidungen, die in Grundrechte der Untergebrachten eingreifen, ausschließlich von Beschäftigten des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen getroffen werden dürfen. Eine besondere Regelung enthält Nds § 3: Danach sind von einer grundsätzlich zulässigen Beleihung ausgenommen insgesamt 21 enumerativ aufgezählte Aufgaben, Entscheidungen und Anordnungen (dazu u Rn C 63). Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
C 62 Weiterhin steht einem gewerblich oder frei gemeinnützig durchgeführten Maßregelvollzug die Tatsache entgegen, dass ein gerichtlich angeordnetes staatliches Zwangsverhältnis, das mit einschneidenden Beschränkungen des Betroffenen einhergeht und mit einer Vielzahl von grundrechtsrelevanten Eingriffen verbunden ist, ihm auch zugleich alle präventiv wirkenden rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantien offenhalten muss. Gerade das ist aber bei der eigenverantwortlichen Durchführung des Maßregelvollzuges durch private Einrichtungen nicht gewährleistet (eindringlich: Volckart/Grünebaum 2009, 295), insbesondere fehlt es an öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis (o Rn C 61). Der Maßregelvollzug hat daher in der Verantwortung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen stattzufinden (für die U nterbringung zur Beobachtung gemäß § 81 StPO ist das völlig hM: LR, 25. A, § 81 Rn 30; KMR 1989 ff, Stand 2002, § 81 Rn 32; Meyer-Goßner 2009, § 81 Rn 19, jeweils mwN). Das schließt nicht aus, dass verschiedene T eilmaßnahmen im Rahmen leistender Verwaltungstätigkeit außerhalb des räumlichen Bereichs der Einrichtungen erfolgen – solange nur die Endverantwortlichkeit bei der Einrichtung selbst verbleibt (Kaiser/Schöch 2002, 419; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 22 vor §§ 136–138). Unter dieser Prämisse ist auch eine Verlegung des untergebrachten Patienten etwa unter dem Gesichtspunkt einer dem Fortgang der Rehabilitationsbemühungen angemessenen besonderen, von der Einrichtung selbst nicht zu leistenden Betreuung möglich (etwa NW § 29 IV; zum Schutz vor willkürlichen Verlegungen u Rn C 89). Demzufolge kommt es nicht entscheidend auf den tatsächlichen Ort des Vollzuges, sondern allein auf die bei der öffentlich-rechtlichen Maßregelvollzugseinrichtung verbleibende Verantwortung an (Legitimation). Diese eingeschränkt flexible Handhabung findet nicht zuletzt auch darin ihre Begründung und Bestätigung, dass die Allgemeine (Zwangs)-Unterbringung völlig unbestritten seit eh und je auch von nicht-öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt wird. Die Allgemeinen Unterbringungsgesetze stellen nur auf das Kriterium des psychiatrischen Krankenhauses ohne Bezug auf die Trägerschaft ab (zur Privatisierungsdebatte auch: Kruis 2000, 1; ausführlich und bejahend: Kammeier 2004, 61 ff; Scherer 2007, 617 ff; ferner Mühlenkamp 2008, 525; Sellmann 2008, 817; Sonderheft „Forum Strafvollzug“ 5/2007). Über den bloßen Freiheitsentzug hinausgehende Eingriffe sind auch in diesem Rahmen weiterhin ausschließlich den dazu befugten staatlichen Stellen vorbehalten. Dies wird von Nds § 3 grundsätzlich anerkannt, indem von der Übertragung auf Dritte hoheitliche Eingriffe weitestgehend ausgenommen werden (u Rn C 63). Demgegenüber lassen einige Länder sogar eine einschränkungslose Aufgabenübertragung zu (M MeVo § 37 II; Saar § 5; SaAn § 3; Thür § 31 I), das dürfte nach dem Gesagten verfassungswidrig sein. Bran § 36 III iVm § 10 lässt eine Beleihung zu, die sich nicht nur auf den Träger, sondern (bei nichtöffentlichen Krankenhäusern) auf jeden Beschäftigten beziehen muss. Die ärztliche Leitung darf nur von einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienst – und Treueverhältnis stehenden Person ausgeübt werden, § 36 V 3 (zur Regelung in Bran im Einzelnen: Hauk 2009). C 63 Das BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser unter Einschluss derjenigen in denen der Maßregelvollzug stattfindet, zu privatisieren, nicht angenommen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei nicht schon durch den angegriffenen Beschluss der niedersächsischen Landesregierung unmittelbar und gegenwärtig betroffen, da noch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Privatisierungsabsichten getroffen worden seien (Beschl v 21. 9. 2005 – 2 BvR 1338/05, Pressemitteilung Nr 93/2005, abgedruckt in: NVwZ 2005, 1401). – Der Nds StGH hatte über die Verfassungsmäßigkeit der im niedersächsischen Maßregelvollzugsrecht vorgesehenen Möglichkeit der Beleihung von juristischen Personen des Privatrechts zu entscheiden (R&P 2009, 99 m Anm Baur). Danach ist eine Beleihung grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Durchführung des Maßregelvollzuges erfordert allerdings nicht nur die Beleihung des Trägers, sondern die 86
Fritz Baur
III. Organisation, Träger und Aufsicht
Beleihung aller Bediensteter, die mit dem Vollzug der Maßregel befasst sind. Die nach dem Demokratieprinzip gebotene Legitimationskette darf keine Lücken aufweisen. Der N ds StGH hat die Frage offengelassen, ob für Fälle schwerwiegender Grundrechtseingriffe ebenfalls eine Beleihung zulässig ist oder ob hier Personen eingesetzt werden müssen, die in einem öffentlich rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Nach hier vertretener Ansicht gilt folgendes: Im Rahmen des Maßregelvollzuges über den bloßen Freiheitsentzug und die damit untrennbar verbundenen unmittelbaren Grundrechtseingriffe hinausgehende, insbesondere sicherungsbezogene Eingriffe sind ausschließlich dazu ermächtigten staatlichen Stellen vorzubehalten. Als Anhaltspunkt kann der Vorbehaltskatalog von Nds § 3 I 4 dienen. Insofern ist der Privatisierung des Maßregelvollzuges eine doppelte Beschränkung auferlegt: Zum Einen muss die staatlich verliehene Befugnis auf einer ununterbrochenen Legitimationskette bis zur Person des Bediensteten beruhen (Demokratiegebot), zum Anderen bleiben schwerwiegende, über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Grundrechtseingriffe öffentlich-rechtlichen Stellen vorbehalten (Staatsvorbehalt). c)
Einrichtung als Vollzugsbehörde
In der Vollzugshierarchie stellen die psychiatrischen Krankenhäuser die untere Ebene C 64 dar, sie sind untere Vollzugsbehörde (Albrecht P-A 2002, 277; Eberhard et al § 22 Anm 4; Volckart 2001, 175; Volckart/Grünebaum 2009, 264; Kammeier 2002, 143; zur Behördeneigenschaft von öffentlichen Krankenhäusern: BVerwG DVBl 1991, 642; aA Prütting 2004, § 31 Rn 6). Das hat zur Folge, dass die psychiatrischen Krankenhäuser zum Erlass von Verwaltungsakten formell befugt sind. Diese bedürfen allerdings nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen einer materiellen Ermächtigungsgrundlage und unterliegen nach den Regeln der §§ 109 ff StVollzG und des Verwaltungsverfahrensrechtes (Volckart/Grünebaum 2009, 64, 322; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 21) der Überprüfung. Ausdrücklich geregelt ist dies etwa in N W § 29 V, wonach für die im Vollzug zu treffenden Maßnahmen d ie therapeutische Leitung (zum Begriff: AK-StVollzGPollähne 2006, § 136 Rn 4 mwN) der Einrichtung zuständig ist. Ähnlich weisen die „Grundsätze“ des bayrischen Innenministeriums vom 3. 6. 1987 (I B 1 – 3011–1/12) darauf hin, dass die Bezirkskrankenhäuser die Verantwortung für den gesamten Vollzug tragen und deshalb in eigener Zuständigkeit über alle im Rahmen des Vollzuges zu treffenden Maßnahmen entscheiden (vgl auch Bre §§ 13, 19; Hbg § 5; Hess § 5; RhPf § 2; Saar § 28; RE § 4 I). Zur Aufsicht: unten Rn C 70. d)
Bereitstellungspflicht – Platzmangel – Organisationshaft
In der Praxis wird nicht selten Klage geführt, dass Plätze zur Unterbringung psy- C 65 chisch kranker oder suchtkranker Täter fehlen (o Rn C 52). In diesen Fällen trifft den zuständigen Aufgabenträger die Pflicht zur Schaffung entsprechender Kapazitäten. Wenn das Gesetz bestimmte Einrichtungen vorsieht, muss die dafür zuständige Verwaltung diese bereitstellen (LG Hamburg MDR 1981, 778, unter Hinweis auf BGHSt 28, 329). So wie es Aufgabe der Justizbehörden ist, in ausreichendem Umfang Haftplätze vorzuhalten (OLG Hamburg NStZ 2006, 58), müssen die Maßregelvollzugsbehörden entsprechende Vollzugsplätze bereitstellen. Gelegentlich wurde von Gerichts wegen auf „schwerwiegende Mängel“ in diesem Be- C 66 reich hingewiesen, die dazu führen, „dass das Gesetz (§§ 64 StGB, 93a JGG) in großen Teilen des Landes nicht vollzogen werden kann“ (LG Bonn NJW 1977, 345). Derartige Missstände können nicht hingenommen werden, bei Untätigsein der zuständigen Behörde muss die (Rechts-)Aufsichtsbehörde eingreifen. Zur Belegungsdichte: u Rn C 83. Folge des sich derzeit verschärfenden Platzmangels (Trennhaus 1999, 511; weitere C 67 Nachweise oben Rn C 52) ist eine zunehmende „Verhängung von OrganisationsFritz Baur
87
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
haft“ – das ist der Freiheitsentzug, den der rechtskräftig zu Freiheitsstrafe und Unterbringung Verurteilte, bei dem die Unterbringung vor der Strafe vollzogen wird (regelmäßig nach § 67 I StGB), in der Justizvollzugsanstalt erleidet, weil in der Maßregelvollzugseinrichtung noch kein Platz frei ist (Schwind/Böhm-Jehle-Böhm 2009, § 1 Rn 3; Volckart/Grünebaum 2009, 55: „Wartezeit“; empirische Angaben bei: Bartmeier 2006, 544). Abgesehen davon, dass eine solche gesetzlich nicht vorgesehene Freiheitsentziehungsmaßnahme nicht zu einer Verlängerung des effektiven Freiheitsentzuges führen darf (Kamann 2009, Rn 21; BVerfG NStZ 1998, 77; LG Bonn StV 2003, 34; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 251; OLG Celle NStZ 2007, 407; aA noch: OLG Hamm NStZ-RR 1996, 381), ist fraglich, ob eine solche Freiheitsentziehung überhaupt zulässig ist. Dies wird entgegen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (zahlreiche Nachweise bei Trennhaus 1999, 511) von der Literatur überwiegend verneint (Volckart 2004, 179; Volckart 2000, 153; Trennhaus 1999, 511; Ostermann 1993, 52; dagegen wiederum: Lemke 1998, 77; unentschieden: Pohlmann/Jabel/Wolf 2001, § 44a Rn 3). Das BVerfG hat sich im Zusammenhang mit der Anrechnungsproblematik dieser Frage im Rahmen eines obiter dictum befasst. Es bezeichnet die Organisationshaft als „gesetzlich nicht vorgesehen“ (so auch Laubenthal 2008, Rn 761), die entsprechende Haftzeit als „regelwidrig“ – freilich ohne ein Verbot wegen Unzulässigkeit auszusprechen (BVerfG NStZ 1998, 77 = RPfl 1998, 80 m Anm Blechinger). Die Organisationshaft a us Platzmangel ist tatsächlich unzulässig, da der damit verbundene Freiheitsentzug ohne Rechtsgrundlage einen Verstoß gegen Art 104 l 1, II 1 GG darstellt (so mit überzeugender Begründung: OLG Brandenburg NStZ 2000, 500, m Anm Rautenberg = R&P 2000, 150, m Anm Volckart; Volckart/ Grünebaum 2009, 54 ff; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 36 vor §§ 136–138; unten Wagner Rn D 49; unten Kamann Rn L 34). C 68 Neuerdings sieht auch das OLG Hamm in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (MDR 1980, 952) eine Organisationshaft mangels Rechtsgrundlage für unzulässig an (StV 2004, 274). Damit verwarf es die mit durchaus beachtlichen Gründen versehene gegenteilige Äußerung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm: „Mit der weiteren Inhaftierung wird einer der beiden mit der angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung verfolgten Zwecke, nämlich die Sicherung der Allgemeinheit erreicht, während „nur“ die angeordnete gerichtliche Entscheidung missachtet wird, den Verurteilten während der Freiheitsentziehung zu behandeln. Am Fehlen einer Behandlung ändert sich indessen auch im Falle einer Entlassung des Verurteilten nichts, jedoch wird auch noch die gerichtliche Entscheidung missachtet, dem Verurteilten wegen seiner Gefährlichkeit die Freiheit zu entziehen.“ (OLG Hamm aaO). Dagegen zutreffend u Wagner Rn D 49: Organisationshaft ist wegen Verletzung des Anspruchs auf Behandlung rechtswidrig. C 69 Aber auch Karlsruhe hat inzwischen wegen des in Vollstreckungssachen bestehenden Beschleunigungsgebotes und des Richtervorbehaltes des Artikels Art 104 II GG die Organisationshaft auf den für die Aufnahme des Vollstreckungsbeginns u nabdingbar notwendigen Zeitaufwand begrenzt (BVerfG NJW 2006, 427 ff; dazu ausführlich: Bartmeier 2006, 544). Zwar sei es nicht geboten, dass bereits (exakt) im Zeitpunkt des im Einzelfall nicht vorhersehbaren Vollstreckungsbeginns ein für den jeweiligen Verurteilten geeigneter Platz in einer Maßregeleinrichtung vorgehalten werde, jedoch müsse die Vollstreckungsbehörde auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, auch außerhalb des Bundeslandes, herbeiführen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bereits in der StPO aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine durch Anrechnung auszugleichende zeitliche Verzögerung der Vollstreckung angelegt sei: Ausstellung der Vollstreckungsbescheinigung gem § 451 StPO; Vollstreckungshindernisse gem §§ 455 ff StPO; Überstellung des Verurteilten. Daraus resultiere eine gewisse, von der StPO notwendigerweise in Kauf genommene Verzögerung. Reiner Platzmangel sei je88
Fritz Baur
IV. Personelle und sachliche Ausstattung
doch kein Grund für weitere Verzögerungen (zustimmend: Bartmeier 2006, 544). Zur Funktion des Beschleunigungsgebotes bei der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO: OLG Koblenz, R&P 2007, 38, m Anm Pollähne; OLG Celle, R&P 2008, 167. – Daher sind die Länder aufgerufen, dem Platzmangel unverzüglich abzuhelfen. Gerichtlich erzwungen werden kann dies freilich nicht, da die Anwendung von Zwangsmitteln nach §§ 170, 172 VwGO ausscheidet und sich auch aus Art 19 IV GG kein Zwangsmitteleinsatz ableiten lässt (OLG Karlsruhe, ZfStrVO 2004, 315 = NStZRR 2005, 95 mwN). – Zum Rechtsschutz im Zusammenhang mit Organisationshaft: u Gericke Rn K 30. LG Stade bewertet die Zeit der Organisations-Haft als „Aufopferung von Straferledigung“ (R&P 1995, 95), woraus ein Aufopferungsanspruch in Form von Schadensersatz durch Naturalrestitution (Anrechnung der Haftzeit) entsteht (Volckart/Grünebaum 2009, 55 f mwN). 3.
Aufsicht Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– Art 23 AG-SGB XII – § 43 § 13 I § 4 IV §§ 3, 5 § 37 II + IV
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 3a § 31 iVm ZustVO §§ 2, 26 §§ 28, 36 § 38 VI §3 §3Ic § 31 I
Zwar sind die Maßregeln der Besserung und Sicherung wegen der Anknüpfung an C 70 eine begangene rechtswidrige Tat dem Strafrecht zugeordnet, jedoch hat der Vollzug, wie vor allem §§ 136, 137 StVollzG zeigen, eine klare medizinisch-therapeutische Zielrichtung (vgl oben Rn C 20 ff). Daher ist die Entscheidung der weit überwiegenden Zahl der Länder, den Sozial- oder Gesundheitsministerien die Fachaufsicht zu übertragen, sachgerecht (so auch: Schwind/Böhm/Jehle-Böhm 2005, § 1 Rn 9; AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 6 vor §§ 136–138). § 151 StVollzG findet keine Anwendung. Lediglich in MeVo ist das Justizministerium für einen Teilbereich, die Sicherheit gegen Entweichungen, zuständig (kritisch dazu: Pollähne 2001, 195). Da der Maßregelvollzug eine Staatsaufgabe (s o Rn C 60) ist und damit nicht zu den kommunalen Angelegenheiten zählt, erstreckt sich die Fachaufsicht auch in den Ländern, die hiermit Kommunalverbände beauftragt haben, auf allgemeine und Einzelweisungen (B Bay; Hess; N W; Sachs). Für die übrigen Länder ist dies im Rahmen der Landesorganisation selbstverständlich.
IV.
Personelle und sachliche Ausstattung Kommentierte Normen:
BW Bay
– –
Nds NW
Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – § 13 V § 4 II § 39 I § 37 III
RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 3 II §§ 2, 3 III, 30 III 1 Nr 2; DV MRVG § 1; FinVo § 3 – § 5 II + III – §4 – –
IV. Personelle und sachliche Ausstattung
Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
1.
Allgemeines
C 71 Von zentraler Bedeutung für die Durchführung eines den gesetzten Zielen (oben Rn C 20 ff) gerecht werdenden Vollzuges ist die hinreichende Ausstattung der Einrichtung in sachlicher und personeller Hinsicht. Häufiger als detaillierte Regelungen, die kaum Fragen offen lassen (insbesondere in Hess und NW), finden sich generalartige Klauseln, wonach die für die Behandlung der Patienten erforderlichen Fachkräfte sowie die darüber hinaus zur Erreichung des Vollzugszieles benötigten Mitarbeiter der verschiedenen Berufsgruppen vorzusehen sind und wonach die Einrichtungen so zu gliedern und auszustatten sind, dass eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse des Patienten abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Eingliederung der Patienten gefördert wird (so Bre § 13 V und M eVo § 13 III, der über § 37 III anzuwenden ist, der freilich versehentlich auf § 13 IV verweist). Mit solchen Klauseln ist nicht viel gewonnen, sie bedürfen der konkretisierenden Ausfüllung. Eine solche aber orientiert sich in der Praxis mangels eindeutiger Gesetzesvorgaben leicht an f inanzpolitisch geprägten Opportunitätsgesichtspunkten. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken: Die personelle und sachliche Ausstattung hat sich an Zweck und Ziel des Verzuges (o Rn C 4 ff) zu orientieren, nicht an der Zufälligkeit der jeweiligen finanziellen Lage des Trägers. 2.
Fehlende Regelungen
C 72 Besonders krass ist die Situation in den Ländern, die über kein eigenständiges Maßregelvollzugsrecht verfügen (oben Rn C 37 und Rn C 42): Dort findet sich keine Aussage zu den S tandards des Maßregelvollzuges. Dies ist nicht hinnehmbar, stellt vielmehr eine Negierung der bundesgesetzlichen Vorgaben der Vollzugsziele der §§ 136, 137 StVollzG (zur Anwendbarkeit: o Rn C 38) dar und ist somit verfassungswidrig. 3.
Qualifizierung des Personals
C 73 Besonderer Erwähnung bedarf ein Aspekt, der in der Vergangenheit häufig beklagt wurde, nämlich der der fachlichen Qualifizierung des im Maßregelvollzug tätigen Personals (eingehend dazu: NK-StGB-Böllinger § 63 Rn 16). C 74 Das Gelingen der Aufgabe des Maßregelvollzuges – Besserung und Sicherung der dort Untergebrachten – hängt in entscheidender Weise von dem dafür zur Verfügung stehenden Personal ab, und zwar sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Dabei setzt die Eigenart der Maßregelvollzugseinrichtung als Krankenhaus und zugleich Sicherungsanstalt Vorgaben, die sich im Personalbereich notwendig widerspiegeln: Neben der Heil- und Besserungsaufgabe als helfender und gewährender Tätigkeit („therapeutische Erfordernisse“: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 6) steht die Sicherungsaufgabe als eingreifende und einschränkende Tätigkeit (eingehend o Rn C 20). C 75 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die umfassende, auf lange Sicht angelegte Betreuung und Versorgung der untergebrachten Patienten nicht allein von den klassischen medizinischen und pflegerischen Berufen des Krankenhausbereichs geleistet werden kann, sondern – je nach besonderer Aufgabenstellung – den Einsatz hierfür besonders qualifizierten Personals: („therapeutische Erfordernisse“: AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 13) erfordert. Es finden sich daher in den Maßregelvollzugseinrichtungen neben Psychiatern und Pflegerinnen (es gibt demnächst keine Krankenschwestern mehr: § 1 iVm § 23 II KrPflG v 16. 7. 2003, BGBl I, 1442; dazu Baur 2004, 80) und Pflegern weitere Professionen, so etwa Psychologen, Sozialarbeiter, Arbeitsund Beschäftigungstherapeuten, Pädagogen. Daher kommt auch dem Gebot der Zusammenarbeit eine wachsende Bedeutung zu. Besonders wichtig ist eine laufende Fortbildung (Volckart/Grünebaum 2009, 199). 90
Fritz Baur
IV. Personelle und sachliche Ausstattung
4.
Pflegedienst
Der Pflegedienst nimmt im Maßregelvollzug – wie generell in der Psychiatrie – eine C 76 zentrale Position ein. Dies wird schon äußerlich durch die Zahlenverhältnisse dokumentiert (Schmidt-Quernheim/Hax-Schoppenhorst 2008, 225: „größte Berufsgruppe“). Hinzu kommt, dass das Pflegepersonal – im Gegensatz zu allen sonstigen Mitarbeitern – in ständigem täglichem Kontakt mit den Patienten arbeitet. Schwestern und Pfleger verbringen von allen Berufsgruppen die meiste Zeit mit den Patienten (Schmidt-Quernheim/Hax-Schoppenhorst 2008, 225). Schließlich entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass das übrige therapeutische Personal – insbesondere Ärzte, aber auch Psychologen – oft das Krankenhaus durchläuft, entweder zum Zwecke der Ausbildung oder um alsbald Leitungspositionen einzunehmen. Das Pflegepersonal hingegen bleibt. Es gibt wenig Aufstiegsmöglichkeiten, und die Mitglieder des Pflegepersonals laufen Gefahr, ebenfalls „Dauerinsassen der Institution“ (so: SchmidtQuernheim/Hax-Schoppenhorst 2008, 232) zu werden. Daher kommt der fachlichen Qualifikation gerade des Pflegepersonals eine überragende Bedeutung zu. Dies wird in einigen Gesetzen ausdrücklich anerkannt (B Bre § 13 V; Hbg § 4; Saar § 5 III; SaAn § 4; RE § 8 II), sollte aber generell gelten (Streitbürger/Trampe 1990, 121; AK-StVollzGPollähne 2006, § 136 Rn 13). Wenn das Pflegepersonal im Maßregelvollzug keine auf seine speziellen Aufgaben zugeschnittene Zusatzausbildung erhält, erstreckt sich dessen Tätigkeit auf der Station überwiegend auf ordnende und administrative Aufgaben. Es rücken die rein kustodialen Funktionen (Schmidt-Quernheim/Hax-Schoppenhorst 2008, 226) des Pflegepersonals in den Vordergrund. Der Pflegedienst soll Entweichungen verhindern und Übergriffen vorbeugen. Aus Furcht vor Entweichungen, die als Nachlässigkeit und mangelnde Aufsicht qualifiziert werden, ist der Pfleger oft so sehr dem Sicherungsgedanken verhaftet, dass diesem Betreuungs- und Behandlungsaspekte untergeordnet werden (Horn 1983, 487). Nötig ist demgegenüber im Rahmen einer speziellen forensischen Pflege insbesondere die Durchführung milieuund soziotherapeutischer Maßnahmen (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 136 Rn 13). Diese Rollenzuschreibung wird durch die Tendenz verstärkt, dass neben Ärzten und Psychologen für die Betreuung der Patienten zunehmend Spezialisten wie Sporttherapeuten, Beschäftigungstherapeuten, Motopäden eingesetzt werden, wodurch die potentiellen (und früheren) Betätigungsfelder des Pflegepersonals wieder eingeschränkt werden. Mit dem Erreichen des Behandlungszieles wird der Pfleger unter diesen Umständen C 77 kaum befasst, er wird auf k ustodiale und administrative F unktionen reduziert. Dementsprechend liegt auch die Erfolgskontrolle seiner Berufstätigkeit weniger im Erreichen eines bestimmten Behandlungszieles, als in der Verhinderung von Entweichungen und Übergriffen. Aus dieser Rollensituation heraus kann er die theoretischen Forderungen nach aktivierender Betreuung der Patienten kaum erfüllen. Anders gewendet: Die lästige, behandlungshindernde Überwachung und Sicherung obliegt immer weniger dem übrigen therapeutischen Personal, diese Aufgabe wird auf das Pflegepersonal abgewälzt und bestimmt dessen Tätigkeit. Demgegenüber muss es Aufgabe des Pflegedienstes sein, den Patienten bei der Bewältigung und Gestaltung des Alltags zu unterstützen, die Alltagsbalance herzustellen und bei der Vermittlung „sozial anerkannter Normen und Werte“ eine aktive Rolle zu übernehmen (Stuckmann 2008, 253). Darüber hinaus unterstützt das Pflegepersonal die Behandlung der Patienten. Zu diesem Zweck müssen die Schwestern und Pfleger in das therapeutische Geschehen aktiv einbezogen werden. Zusatzausbildung und Fortbildung sind deshalb zwingend erforderlich: Der Träger der Einrichtung hat die Fortbildung der Fachkräfte zu gewährleisten. Dies muss wegen der überragenden Bedeutung dieses Aspektes auch in den Ländern gelten, die keine entsprechenden gesetzlichen Vorschriften haben.
Fritz Baur
91
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
5.
Justizpersonal
C 78 Wenn auch das Justizpersonal (Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger) mit dem unmittelbaren Vollzug der Maßregeln nicht befasst ist, so ist auch hier eine fachspezifische Fortbildung schon allein wegen der Zuständigkeit für eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich (so auch N W LT-Drs 10/5251 v 19. 2. 1990, 67). 6.
Personalbedarf
C 79 Quantitative Aussagen zur personellen Ausstattung werden in keinem Gesetz getroffen. Wünschenswert wäre hier eine bundesweite Regelung entsprechend der Personalbedarfsverordnung Psychiatrie (BGBl I, 1990, 2930). NW verfügt über eine Verordnung hinsichtlich der Maßstäbe und Grundsätze des Personalbedarfs, N W § 30 III 1 Nr 2 iVm § 3 FinVo. Danach sollen diese sich an der Systematik des § 3 Psych-PV orientieren und dabei den unterschiedlichen Behandlungs- und Sicherungsbedarf der Patienten unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen. 7.
Bauliche Ausstattung
C 80 Die baulich-räumliche und technische Ausstattung der Maßregelvollzugseinrichtungen folgt unmittelbar aus den Anforderungen an Behandlung und Betreuung und der Forderung, therapeutischen und pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen (Eberhard et al § 2 Erl 1). Eine Unterbringung, die über die bloße Verwahrung hinausgehen will, die also das Ziel der Eingliederung des Patienten in die Gesellschaft verfolgt, muss der gesamten Betreuung das Normalisierungsprinzip (s o Rn C 33 f) zugrunde legen. Auch im Hinblick darauf, dass die Maßregelvollzugspatienten mit wesentlich längeren Unterbringungsdauern (dazu: Volckart/Grünebaum 2009, 214 und oben Rn C 52) zu rechnen haben als etwa die nach den Unterbringungsgesetzen zu behandelnden Patienten, muss besonderer Wert auf die Normalisierung des Wohnumfeldes gelegt werden (hierzu eingehend: Kammeier 1990 und oben Rn C 34). Dazu gehören auch Mindestanforderungen an Größe und Ausgestaltung der Ruhe- und Freizeiträume; entsprechendes gilt für Gemeinschafts- und Besuchsräume (vgl § 144 StVollzG). C 81 Diesen zentralen Forderungen tragen nur wenige Gesetze Rechnung. Meist begnügt man sich mit der abstrakten und selbstverständlichen, daher nichtssagenden Formel, dass die Einrichtungen für den Vollzug der Maßregeln so zu gliedern und auszustatten sind, dass eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse des Patienten abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Eingliederung der Patienten gefördert wird (B Bre § 13 V; Hbg § 4; Nds § 3; SaAn § 4). Überhaupt keine Aussagen treffen RhPf und Saar. Gleichwohl gelten auch für diese Länder als Ausfluss der §§ 136, 137 StVollzG die folgenden Ausführungen. C 82 In beachtlicher Weise werden N W (§ 2 und DV-MRVG § 1) und Hess (39 I und Geschäftsordnung § 3) den an einen gesetzeskonformen Maßregelvollzug zu richtenden Anforderungen gerecht. Eine Maßregelvollzugseinrichtung hat mindestens Aufenthalts-, Besuchs-, Behandlungs- und Schlafräume getrennt voneinander vorzuhalten (N NW DV-MRVG § 1). Die Wohn-, Schlaf- und Aufenthaltsräume sind so auszugestalten, dass nach Möglichkeit die individuellen Lebensbedürfnisse der Patienten Berücksichtigung finden und die Gestaltung eines therapeutischen Milieus begünstigt wird (H Hess Geschäftsordnung § 3). Insgesamt sind die Räume wohnlich zu gestalten, der Patient muss seinen persönlichen Besitz angemessen aufbewahren können (N NW DV-MRVG § 1; Hess Geschäftsordnung § 3). Um zu verhindern, dass ein überhöhter Sicherheitsstandard die gesamte Einrichtung überzieht und damit weniger sicherungsbedürftige Patienten über das notwendige Maß hinaus in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden, muss die Maßre92
Fritz Baur
V. Vollstreckungsplan
gelvollzugseinrichtung über abgestufte Freizügigkeiten verfügen: gesicherte Einzelunterbringung, geschlossene Stationen, offene oder fakultativ offene Stationen und Möglichkeiten für den offenen Vollzug (so ausdrücklich Hess Geschäftsordnung § 3). N W DV-MRVG § 1 sieht hier lediglich vor, dass die Sicherheitsvorkehrungen den Anforderungen der besonders gesicherten, der geschlossenen und der gelockerten Unterbringung zu genügen haben. Konkretisiert und erweitert wurde diese „Sicherheitstrias“ durch die frühere Fassung von NW DV-MRVG § 1: danach sollten die Patienten über geschlossenen Vollzug, teiloffene und offene Maßnahmen befähigt werden, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Für die offenen Maßnahmen sollten auch dezentralisierte Übergangseinrichtungen zur Förderung der Eingliederung von Patienten in ihr Lebensumfeld nach Beendigung der Unterbringung vorgehalten werden. Diese Vorschrift ist ersatzlos gestrichen worden (allg zur Baukonzeption: Boklage 2002, 5 ff, und Echelmeyer 2002, 21 ff). In der Vergangenheit ergaben sich große Probleme aus der Belegungsdichte der C 83 Maßregelvollzugseinrichtungen. Daher hat N W DV-MRVG § 1 eine Regelung getroffen, wonach Wohnräume der Nutzung von bis zu 3 Personen dienen sollen; Nachteinschluss ist nur bei einer Nutzung durch bis zu 2 Personen zulässig. Diese in keinem anderen Bundesland anzutreffende, angesichts der untragbaren Wohnverhältnisse der Vergangenheit allerdings unverzichtbare Regelung geht unmittelbar zurück auf RE § 9 II. In den anderen Bundesländern kann freilich nichts anderes gelten, da auch Beschränkungen der allgemeinen Lebensführung das unumgängliche Maß nicht überschreiten dürfen (§ 62 StGB). Zum Platzbedarf: o Rn C 52, C 67. Befürchtungen, wonach vielfach wegen der Versäumnisse und Unterlassungen der C 84 Vergangenheit die genannten baulichen Vorbedingungen nur mit kaum erbringbaren finanziellen Leistungen geschaffen werden können, lässt sich begegnen, indem bestimmte Anpassungs- und Übergangsfristen eingeräumt werden. Im StVollz wird immer wieder Klage über menschenunwürdige Unterbringungs- C 85 verhältnisse geführt (beispielhaft: BVerfG NJW 2002, 2699; BGH NJW 2005, 58; Kretschmer 2005, 25), was Folge der chronischen Überbelegung zahlreicher Justizvollzugsanstalten ist (Lesting 2005, 35 = Anm zu BGH R&P 2005, 34 – mit zahlreichen Nachweisen). Entsprechendes lässt sich im Maßregelvollzug nicht feststellen. Kann im Einzelfall den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, nicht entsprochen werden, so ist der untergebrachte Patient in ein anderes Krankenhaus zu verlegen. Eine gemeinsame Unterbringung von bis zu drei Personen als solche ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, R&P 2008, 67). – Der „Tätigkeitsbericht der Beschwerdekommission Maßregelvollzug für das Jahr 2008“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe weist zwar eine Reihe von Beschwerden aus, von denen sich aber lediglich ein verschwindend geringer Anteil auf die räumliche Ausstattung bezog (LWL-Drs 12/1650 vom 8. 6. 2009 – www.lwl. org). – Generell zu Beschwerden vgl u Rn C 131 ff.
V.
Vollstreckungsplan Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– (Art 24 AG-SGB XII) – § 36 II §§ 43, 44 (§ 4) §4 § 37 II
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§5 § 15 §3 §6 § 2 II 2, § 42 I § 5 I–III § 3 II § 31 II
V. Vollstreckungsplan Fritz Baur
93
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
1.
Vollstreckung und Vollzug
C 86 Vollstreckung bedeutet die Einleitung der durch Urteil angeordneten Unterbringung und die generelle Überwachung Ihrer Durchführung (Pohlmann/Jabel/Wolf 2001, Einleitung Rn 1; Müller-Dietz 1981, 61). Der Vollzug beinhaltet demgegenüber die eigentliche Durchführung der Maßregel im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt. Es gilt die Kurzformel: Vollstreckt wird das Urteil, die Maßregel wird vollzogen (u Kamann Rn L 1 ff). 2.
Zuständigkeit
C 87 Die Auswahl der konkreten Anstalt, die die Maßregel zu vollziehen hat, wird nicht vom erkennenden Gericht vorgenommen, sie ist als Einleitungsmaßnahme Bestandteil der Urteilsvollstreckung, für die die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig ist, § 463 I StPO (BGH bei Dallinger MDR 1972, 196). Diese Maßnahme hat (mittelbare) Auswirkungen auf den Vollzug (s u Rn C 89). C 88 Allerdings bleibt der Staatsanwaltschaft die Auswahl der Anstalt nicht überlassen, vielmehr bestimmt § 53 I StVollstrO, dass sich die für den Einzelfall zuständige Anstalt aus dem Vollstreckungsplan ergibt. Der Vollstreckungsplan – für den Strafvollzug von § 152 StVollzG verbindlich vorgeschrieben – wiederum wird auf der Grundlage von § 22 StVollstrO von der Landesjustizverwaltung erlassen, stellt also eine die Staatsanwaltschaft (nicht die Gerichte) bindende (u Kamann, Rn L 95) Verwaltungsanordnung dar (Volckart/Grünebaum 2009, 32), die nicht anfechtbar ist (Arloth 2008, § 152 Rn 6). Die aufzunehmende Anstalt ist grundsätzlich an die Auswahlentscheidung der Staatsanwaltschaft gebunden (zur daraus resultierenden A ufnahmepflicht skeptisch: Volckart 2004a, 179). Diese findet ihre Grenze bei nicht nur vorübergehender Überbelegung (Rechtsgedanke aus § 146 StVollzG). Auch an die Möglichkeit des § 455a StPO ist zu denken, der dem Anstaltsleiter die Eilkompetenz einräumt, die Vollstreckung bei Überlegung vorläufig zu unterbrechen, wenn überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen. Ansonsten ist er gehalten, dem Vollstreckungsersuchen nachzukommen, den Betroffenen also auch bei Überbelegung aufzunehmen (Volckart 2004a, 184; so auch für den StVollzG: OLG Hamburg, NStZ 2006, 58). Die meisten alten Bundesländer (mit Ausnahme von BW, Bay) sowie Bran, Thür und SaAn haben für ihren Vollstreckungsplan eine gesetzliche Grundlage geschaffen. – Gegen die Strafantrittsladung der Staatsanwaltschaft in eine bestimmte Einrichtung ist der Rechtsweg nach §§ EGGVG (Justizverwaltungsakt) eröffnet (Arloth 2008, § 152 Rn 6 mwN). Bei einer Verlegung richtet sich der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG (OLG Ffm NStZ-RR 2006, 253 – für StVollz). 3.
Vollstreckungsplan und Vollzug der Maßregeln
C 89 Der Vollstreckungsplan hat nicht bloß eine organisatorische Funktion im Sinne der Ermöglichung einer gleichmäßigen Verteilung der untergebrachten Patienten auf die dafür in Frage kommenden Einrichtungen. Darüber hinaus wird mit dem Vollstreckungsplan rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung getragen (Art 20 III GG), indem der Verurteilte aus ihm ablesen kann, welche Einrichtung für ihn zuständig ist und er auch vor willkürlichen Verlegungen (s u Wagner Rn D 173) geschützt ist (Volckart/Grünebaum 2009, 32; gl M für den StVollz: Schwind/Böhm/JehleKoepsel 2005, § 152 Rn 2). Der Vollstreckungsplan hat auch eine entscheidend i nhaltliche Zielrichtung (s u Wagner Rn D 95 ff), indem er die Aufgaben der einzelnen Maßregelvollzugseinrichtungen nach Diagnosegruppen, Therapieangeboten und Sicherungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen hat (Eberhard et al § 13 Erl 2). Dabei spielen auch Gesichtspunkte der Ortsnähe eine Rolle. Bei der Entwicklung des Vollstreckungsplanes ist deshalb besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die erforderlichen Therapieangebote nicht nur zentralisiert, sondern landesweit gedeckt 94
Fritz Baur
VI. Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz
werden. Dies gebieten nicht nur humanitäre Gründe, sondern lässt sich unmittelbar aus der therapeutischen Zielrichtung der Maßregeln ableiten (Normalisierungsprinzip, s o Rn C 34). Diejenigen Länder, die über eine gesetzliche Grundlage für den Vollstreckungsplan C 90 verfügen, sehen ausnahmslos auch Möglichkeiten vor, von dem Plan im Einzelfall abzuweichen (Haecker 1979, 91; Isak/Wagner 2004, Rn 330). Dies ist im Sinne einer auf den Einzelfall zugeschnittenen Maßnahme sachgerecht und notwendig. Die Abweichung bedarf einer materiellen Begründung, die entweder in der Person des untergebrachten Patienten (Behandlungs- und Sicherungsaspekt) oder in äußeren Umständen (Vollzugsorganisation) liegen kann, § 26 StVollstrO. Willkürliches Abweichen ist nicht zulässig (oben Rn C 89). S auch u Kamann Rn L 96. Sofern die Länderregelungen auch Verlegungen vorsehen, versteht man darunter die C 91 Zuordnung eines untergebrachten Patienten zu einem anderen für den Maßregelvollzug geeigneten Krankenhaus (Prütting 2004, § 15 Rn 21). Zum Rechtsweg s o Rn C 88.
VI.
Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– (Art 24 AG-SGB XII) – § 51 § 51 § 38 § 12 § 45 II
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 25 § 14 II, § 30 § 25 I § 29 I § 38 V 1 § 29 § 24 a § 40
VI. Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz
1.
Kostentragungspflicht der Länder
Der Gesamtaufwand für den Maßregelvollzug gemäß § 63, 64 StGB lag im Jahre 2000 C 92 bei rund 500 Mio Euro. Die entsprechenden Tagessätze erstreckten sich von 115 Euro bis 236 Euro (Kammeier 2002, 171; Volckart/Grünebaum 2009, 320; ein Haftplatz im StVollz kostet rd 30.000 € pro Jahr, das sind rd 80 € pro Tag, Kretschmer 2005, 255). Da Bundesgesetze von den Ländern als eigene Angelegenheiten ausgeführt werden (Art 83 GG), haben diese auch die Kosten der Ausführung des Maßregelvollzuges zu tragen (Baur 1996, 69). Entsprechende Regelungen haben getroffen: Bay, Bran, Bre, Hbg, Hess, MeVo, Nds, RhPf, Sachs, SH, Thür, Saar, SaAn (Vorschläge zur Kostendämpfung machen: Kammeier/Benkert 2005, 118 bis 127). Vgl auch unten Rn C 106. In einigen Ländern sind Kommunalverbände mit der Durchführung dieser Auf- C 93 gabe betraut worden (B Bay, H ess, Sachs, NW). Da es sich gleichwohl nicht um eine kommunale freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (Eberhard et al 1988, § 22 Erl 2; o Rn C 70) handelt, verbleibt die grundsätzliche K ostentragungspflicht auch in diesen Fällen beim Land (OVG Münster FEVS 29, 50; zur Kostentragung bei auswärtiger Unterbringung: BVerwG VR 1991, 311). Dies bedeutet freilich nicht ohne weiteres, dass die den Maßregelvollzug durchfüh- C 94 renden Kommunalverbände einen Anspruch auf vollständige Erstattung der damit verbundenen Kosten gegen das Land hätten. Nach allgemeiner Auffassung besteht keine Pflicht des Landesgesetzgebers, den Selbstverwaltungskörperschaften die Kosten der bestehenden Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung stets in vollem Umfang zu erstatten (VerfGH NW, DVBl 1998, 1280; OVG Münster DVBl 1980, 763). Vielmehr genügt es, wenn die Abgeltung der Kostenpauschale im Rahmen eines allgemeinen Finanzausgleichs erfolgt, solange den kommunalen Körperschaften insgesamt noch hinreichende Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung (im SelbstFritz Baur
95
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
verwaltungsbereich) verbleiben. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass den kommunalen Körperschaften insoweit verfassungsrechtlich eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben nur als Gesamtvolumen gewährleistet ist (VerfGH NW DVBl 1985, 685; OVG Münster NWVBl 1992, 283; aA: Schmidt-Jortzig/ Makswit 2005, 15). C 95 Diese Auffassung ist letztlich nicht überzeugend (Schmidt-Jortzig/Makswit 2005, 16, 22). Daher haben nahezu alle Länder in ihrer Verfassung einen „entsprechenden Finanzausgleich“ vorgesehen – allerdings beschränkt auf neu übertragene Aufgaben (dazu ausführlich: Henneke 2008, 137 ff). Das trifft auf den Maßregelvollzug nicht zu. Hier gilt vielmehr Folgendes: Unter Verwendung des Rechtsgedankens, der Art 104a II und V GG im Verhältnis des Bundes zu den Ländern zugrunde liegt, können die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nur dann auf eine finanzpolitische Richtlinie reduziert werden, wenn damit allein die bei der Durchführung der weisungsgebundenen Aufgaben anfallenden Verwaltungsausgaben gemeint sind. Die Zweckausgaben sind vom aufgabenübertragenden Land gemäß der für den Verwaltungsbereich bindenden Finanzierungsregelung in Art 104a II GG stets in voller Höhe zu decken (Schmidt-Jortzig/Makswit 2005, 15). Zweckausgaben sind aber alle durch den Vollzug (= Zweck) entstehenden Kosten. Insofern interessengerecht die Regelung in NW und Sachs; nach Sachs § 38 V trägt das Land die (vollen) Kosten, die dem sozialen Kommunalverband Sachsen durch den Maßregelvollzug entstehen. In NW ist Aufgabenträger das Land selbst (N N W § 29 I), es hat lediglich die Durchführung der Aufgabe auf die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe übertragen: Aufgaben- und Kostenträger sind hier identisch, dementsprechend werden die notwendigen Kosten des Maßregelvollzuges vom Land getragen, NW § 30 I 1 (dazu Prütting 2004, § 30 Rn 1 ff). 2.
Zuständigkeit der Sozialleistungsträger
a)
Krankenkassen
C 96 Obwohl die Maßregeln nach den §§ 63, 64 StGB in Krankenhäusern (zum Begriff: s o Rn C 50) vollzogen werden, übernehmen die Krankenkassen die dort entstehenden Kosten für den einzelnen untergebrachten Patienten nicht. Dies wird ausdrücklich bestimmt in § 16 I Nr 4 SGB V (bis zum 31. 12. 1988: § 216 RVO, diese Vorschrift wird von Isak/Wagner 2004, Rn 334 nach wie vor als geltendes Recht zitiert), wonach die Leistungen der Krankenversicherung dem Maßregelvollzugspatienten nicht zustehen. Vielmehr ruht der grundsätzliche Anspruch des versicherten Patienten auf Leistungen, solange gegen ihn eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird und er Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG hat oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhält. Unabhängig von dieser Regelung handelt es sich bei der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB vom Grundsatz her schon nicht um eine Krankenbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechtes, auf die ein versicherter untergebrachter Patient nach §§ 39, 108 SGB V einen Rechtsanspruch hätte. Zwar besteht ein Anspruch auf Behandlung, dieser folgt aber aus §§ 136, 137 StVollzG (zur Anwendbarkeit Rn C 38 und C 101) iVm dem Landesrecht (AK-StVollzG-Pollähne 2006, Rn 18 vor §§ 136–138) und ist gegen den Träger des Maßregelvollzuges gerichtet (u Marschner Rn E 11; Wagner Rn D 119). C 97 Eine Verbindung zum Recht der Krankenversicherung (SGB V) besteht folgerichtig nur insofern, als es sich nicht um die für den Maßregelvollzug typische medizinische Behandlung, sondern um eine während des Vollzuges eintretende (sog interkurrente) Erkrankung handelt (Eberhard et al 1988, § 10 Erl 1; Volckart/Grünebaum 2009, 166; unten Marschner Rn E 15; Wagner Rn D 119). Daher ausdrücklicher Hinweis auf SGB V in Sachs § 38 V. Bran § 41 gewährt dem untergebrachten Patienten hinsichtlich der Behandlung interkurrenter Erkrankungen einen Anspruch gegen den Träger der 96
Fritz Baur
VI. Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz
Vollzugseinrichtung. Die damit verbundenen Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft iSv Bran § 51, dazu u Rn C 101 ff. An diesem Rechtszustand ändert auch die durch § 190 StVollzG vorgesehene Neufas- C 98 sung der einschlägigen Vorschriften grundsätzlich nichts, abgesehen davon, dass diese Vorschrift durch ein besonderes Bundesgesetz (§ 198 StVollzG) erst noch in Kraft gesetzt werden muss (zur Geltung des StVollzG: s o Rn C 38). Die nur scheinbar entgegenstehende Auffassung von Mrozynski (1987, 87) stellt auf Überlegungen de lege ferenda ab, daher entbehren die Regelungen einzelner Länder, wonach die Kosten nur soweit von Staats wegen übernommen werden, wie nicht ein Sozialleistungsträger zur Gewährung gleichartiger Leistungen verpflichtet ist, jeglicher Grundlage (so etwa: Bran, Bre, Hbg, Hess, Nds, RhPf, SaAn, Sachs). Dementsprechend geht die amtliche Begründung zu H bg § 34 (Bürgerschaftsdrucksache 13/1544 vom 19. 4. 1988, 31) zutreffend davon aus, dass diese Regelung zunächst keine praktische Bedeutung habe (aA Volckart/Grünebaum 2009, 166, 321: die Länder können hinsichtlich interkurrenter Erkrankungen ihren Nachrang hinter der Krankenversicherung bestimmen). Ein Erlass des hessischen Sozialministers vom 4. 5. 1982 führt zutreffend aus, dass die Kosten des Maßregelvollzuges nicht von den Krankenkassen übernommen werden, der Vorbehalt zu Lasten von Sozialleistungsträgern im hessischen Gesetz daher vorerst lediglich die Möglichkeit von deren Beteiligung nach einer etwaigen künftigen Änderung der (bundesgesetzlichen) Rechtsgrundlagen ermöglicht (Hess StAnz 1982, 984). Hiermit korrespondiert die Regelung des § 5 I 3 b KHG (oben Rn C 50). Dort heißt es, C 99 dass nach diesem Gesetz nicht gefördert werden Einrichtungen in Krankenhäusern für Personen, die im Maßregelvollzug aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind. b)
Sozialhilfe
Die Kosten des Maßregelvollzuges rechnen auch nicht zu den Leistungen der Sozi- C 100 alhilfe. Zwar ist anerkannt, dass der Vollzug einer Maßregel nach den §§ 63, 64 StGB der Leistung von Sozialhilfe grundsätzlich nicht entgegensteht (BVerfG, Beschl v 24. 7. 2008 – 2 BvR 840/06, NStZ – RR 2008, 389; BVerwGE 51, 28; OVG Münster FEVS 29, 50; 38, 473; OLG Celle, R&P 2006, 214; Grube/Wahrendorf 2008, § 35 SGB XII, Rn 7; unten Marschner Rn E 55 ff; aA für StVollz: Dauber, in Mergler/Zink, SGB XII, § 35 Rn 90; auch Lippert, in Mergler/Zink, SGB XII, § 13 Rn 50: Maßregelvollzugsanstalt keine Einrichtung). Dennoch wird ein spezifischer Anspruch auf Gesundheitsfürsorge verneint (BVerwG FEVS 21, 187). Begründet wird dies zutreffend mit der vorrangigen Verpflichtung der Vollzugsbehörden zur Sicherung der Lebensbedürfnisse des untergebrachten Patienten. Damit verbleibt es dabei, dass die Vollzugskosten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden und eine Entlastung durch andere öffentliche Träger nicht vorgesehen ist. 3.
Kostenbeitrag des untergebrachten Patienten
a)
Kostenbeteiligung nach § 138 II iVm § 50 StVollzG
Die Heranziehung der im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten nach §§ 63, 64 C 101 StGB ist (ebenso wie im gesamten Geltungsbereich des StVollzG) mit § 138 II StVollzG mit Wirkung vom 15. 12. 2001 neu geregelt worden; dies geschah – auch von der interessierten Fachöffentlichkeit fast unbemerkt – mit dem „Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation“ vom 10. 12. 2001 (BGBl I 3422, 3432). Zugleich wurde die bis dahin geltende Regelung des § 10 JVKostO mWv 15. 12. 2001 aufgehoben. Das Vorgehen des Gesetzgebers war derart arkano-sekretisch, dass es bis heute von Prütting 2004, (§ 14 Rn 16) und Isak/Wagner 2004, (Rn 335) sowie einigen Landesgesetzgebern (N Nds – inzwischen bereinigt durch Gesetz vom Fritz Baur
97
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
25. 1. 2007, GVBl 51 –, NW, Sachs – ebenfalls bereinigt durch Gesetz vom 16. 8. 2007, GVBl 390 –, SaAn und Thü – bereinigt durch Gesetz vom 5. 2. 2009, GVBl 10) nicht bemerkt wurde (s u Rn C 125). Ein solches gesetzgeberisches Geheim-Vorgehen wird deshalb zu Recht als „eine Unsitte“ angesehen (so ausdrücklich: Volckart 2002, 262). – Seit 1. 9. 2006 unterfällt zwar der Strafvollzug einschließlich dem Maßregelvollzug insgesamt der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Solange und soweit diese jedoch keinen Gebrauch machen, verbleibt es bei den bundesrechtlichen Vorschriften (s o Rn C 38). Diejenigen Länder, die von ihrer neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben (Bay, Hbg, Nds), nehmen die §§ 136 bis 138 StVollzG (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt) ausdrücklich aus (Art 208 BayStVollzG, § 31 HmbStVollzG, § 1 NJVollzG). § 138 II StVollzG ist daher in allen Ländern unmittelbar geltendes Recht (o Rn C 3 und C 38). C 102 In materieller Hinsicht hat die Neuregelung des § 138 II iVm § 50 StVollzG die früher beklagte Wirrnis (Keck 1989, 309; Oestreich 1982, 462; Volckart 1996, 70) zum Teil beseitigt (Volckart/Grünebaum 2009, 314). Der Gesetzeswortlaut gibt weiterhin zu Missverständnissen Anlass (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 19; Arloth 2008, § 138 Rn 4; Calliess/Müller-Dietz 2008, § 138 Rn 2). aa)
Übersicht
C 103 Grundlage der Erhebung des Unterbringungskostenbeitrages sind §§ 464a, 465 StPO, folgerichtig geht § 50 I 1 StVollzG (o Rn C 38, C 101) deklaratorisch davon aus, dass die Kosten der Haft, die den Kosten der Unterbringung dem Grunde nach gleichgestellt werden, Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen der Tat sind. C 104 Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift des § 138 II 1 StVollzG („Erhebung der Kosten der Unterbringung“) geht es nur um einen Kostenbeitrag, der mehrfachen Beschränkungen zugunsten des untergebrachten Patienten unterworfen ist, die sich aus der Kombination der §§ 50 und 138 StVollzG ergeben: x Nicht die tatsächlichen Kosten, sondern die nach der Sachbezugsverordnung pauschal festgesetzten werden in Ansatz gebracht (§ 50 II 1 StVollzG), u Rn C 111 ff. x Der Kostenbeitrag darf nicht zu Lasten unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden (§ 50 II 5 StVollzG). x Ausgenommen von der Kostenbeitragspflicht bleibt monatlich ein Betrag, der dem sozialhilferechtlichen Barbetrag (Taschengeld) entspricht (§ 138 II 1 StVollzG), u Rn C 116 ff. x Der arbeitende oder Arbeitstherapie leistende untergebrachte Patient ist von jeder Kostenbeitragspflicht freigestellt (§ 50 I 2 iVm § 138 II 1 StVollzG), u Rn C 107 ff. x Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit die Wiedereingliederung dadurch gefährdet würde (§ 50 I 5 StVollzG), u Rn C 107. C 105 Wegen dieser zahlreichen Einschränkungen und Ausnahmen wird der maßregelrechtlich untergebrachte Patient wesentlich besser gestellt als der nach den landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen zwangsweise eingewiesene Patient. Letzterer muss in aller Regel die Kosten der Unterbringung in voller Höhe selbst tragen (etwa § 32 PsychKG NW; dazu: Dodegge/Zimmermann 2003, § 32 Rn 1 ff). Damit wird die ansonsten von § 138 I 1 StVollzG intendierte generelle Gleichstellung (oben Rn C 39) mit sonstigen psychischkranken Untergebrachten durchbrochen zugunsten des in dieser Hinsicht günstigeren Status „Strafgefangener“; seltsamerweise wird diese Umkehrung wiederum durchbrochen zugunsten des Leitbildes „psychisch Untergebrachter“ beim zu verbleibenden monatlichen Schonbetrag (Barbetrag) sowie bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit, denn dort sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzuges (gegenüber dem Strafvollzug) zu berücksichtigen, § 138 II StVollzG. – In der Praxis trifft die Zahlungspflicht im Wesentlichen den nicht arbeitenden Rentner, u Rn C 121. 98
Fritz Baur
VI. Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz
bb)
Die Regelungen im Einzelnen
(1) Kosten der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entzie- C 106 hungsanstalt drücken sich im jeweiligen Tagessatz und in den Nebenkosten aus (Volckart/Grünebaum 2009, 318, 320; Isak/Wagner 2004, Rn 331). Sie bewegten sich im Bundesgebiet im Jahre 2000 je nach Bundesland zwischen 115 € und 236 € pro Tag (Kammeier 2002, 168). Vergleichbar zu den Kosten des Strafvollzuges s Arloth 2008, § 50 Rn 2 (Spannbreite zwischen ca 62,00 € und 106,00 € täglich). Dazu gehören alle im Vollzug anfallenden Personal- und Sachkosten. Kosten des Probewohnens im Rahmen einer Dauerbeurlaubung sind nicht Bestandteil der Unterbringungskosten (OLG Celle R&P 2006, 214; Vorinstanz: LG Göttingen, ebenda). Diese sind im Bedürftigkeitsfalle vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen, § 29 SGB XII. Vgl auch o Rn C 92. Zu den Aufwendungen bei Vollzugslockerungen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten: u Pollähne Rn F 108; dort auch zu den Kosten infolge einer Weisung und unerlaubten Entfernens. Kosten einer externen Begutachtung: u Pollähne Rn F 147. In der Regel findet eine Eigenbeteiligung an den Kosten einer (interkurrenten) Behandlung nicht statt, vgl u Marschner Rn E 13. (2) § 138 II 1 StVollzG schreibt die entsprechende Anwendung des § 50 StVollzG (zur C 107 Geltung: s o Rn C 38 u C 101) mit verschiedenen Maßgaben vor. Danach entsteht dem Grunde nach eine Zahlungspflicht bei s chuldhafter Arbeitsverweigerung; das folgt aus dem Umkehrschluss, wonach ein Kostenbeitrag nicht erhoben wird, wenn der Untergebrachte zugewiesene oder ermöglichte Arbeit verrichtet (§ 138 II 1 iVm § 50 I 2 Nr 1 StVollzG). Dies gilt dem Wortlaut nach unabhängig davon, dass es eine ausdrückliche Arbeitspflicht, wie sie § 41 StVollzG für den Justizvollzug vorschreibt, im psychiatrischen Krankenhaus oder der Entziehungsanstalt nicht gibt (u Rn C 110). Diese Zahlungspflicht entsteht abstrakt, dh unabhängig davon, ob der untergebrachte Patient über Einkommen oder Vermögen verfügt. Freilich gilt auch hier die Privilegierung des § 50 I 5 StVollzG hinsichtlich der Nichtgefährdung der Wiedereingliederung des untergebrachten Patienten (LG Celle NStZ-RR 2008, 294 – Strafvollzug). Allerdings führt allein das Vorhandensein von Verbindlichkeiten nicht dazu, dass nach der Wiedereingliederungsklausel des § 50 I 5 StVollzG von der Erhebung eines Haftkostenbeitrages abzusehen wäre (OLG Hamm, Beschl v 6. 5. 2008 – 1 Vollz >Ws@ 154/08, NStZ 2009, 218 – Strafvollzug). Bei Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit wird uneingeschränkt ein Haftkostenbeitrag nicht erhoben. Das gilt auch dann, wenn ein Rentenbezieher derartige Arbeiten verrichtet mit der Folge, dass ihm die Rente unbeschadet sonstiger Ansprüche voll zusteht (OLG Schleswig SchlHA 2004, 273), s auch u Rn C 111. Wer ohne Verschulden nicht arbeitet, muss den Kostenbeitrag nur dann entrichten, C 108 soweit er auf diese Zeit entfallende (sonstige) Einkünfte hat; auf vorhandenes Vermögen kommt es hier nicht an, so dass auch der vermögende untergebrachte Patient bei längerem schuldlosem Nichtarbeiten keinen Kostenbeitrag zu erbringen hat. Zeitweise Ablösung von der Arbeit aufgrund der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen führt nur dann zur Annahme schuldhafter Nichterfüllung der Arbeitspflicht, wenn der faktische Ausschluss von der Arbeit sich als notwendige und für den Betroffenen ohne weiteres vorhersehbare Folge der Sicherungsmaßnahme darstellt (OLG Karlsruhe, Beschl v 11. 4. 2005 – 1 Ws 506/04, NStZ 2006, 63 – Strafvollzug). Unter Arbeit im Sinne von § 50 StVollzG ist dabei jede regelmäßige und zeitlich C 109 nicht völlig geringfügige Tätigkeit zu verstehen, welche einen sinnvollen Nutzen für Dritte herbeiführt, also der Befriedigung eines Fremdbedarfes dient (LG Itzehoe NStZ 2000, 558; OLG Schleswig SchlHA 2004, 273). Dies gilt auch, wenn das psychiatrische Krankenhaus oder die Entziehungsanstalt die Tätigkeit selbst als Arbeitstherapie oder arbeitstherapeutische Beschäftigung bezeichnet (Volckart/Grünebaum 2009, 316). Das folgt auch daraus, dass bei der Bewertung einer Beschäftigung als ArFritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
beit die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen sind, § 138 II 2 StVollzG (AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 20). Arbeitstherapie ieS dagegen wird ärztlich verordnet und dient – zeitlich befristet – der Behandlung der Anlasserkrankung (dazu u Wagner Rn D 2 f), sie ist keine Arbeit (s u Marschner Rn E 36). Auf den Umfang der Arbeit, Arbeitstherapie oder arbeitstherapeutischen Beschäftigung kommt es nicht an, da das Gesetz keine Mindestarbeitsleistung anordnet (KG, Beschl v 11. 8. 2005 – 5 Ws 341/05 Vollz). C 110 Der Wegfall des Haftkostenbeitrages im Falle mangelnder Arbeitspflicht im Sinne von § 41 StVollzG ist im Maßregelvollzug nicht einschlägig, da dort eine Arbeitspflicht im engeren Sinne nicht besteht (Volckart/Grünebaum 2009, 157; AK-StVollzGPollähne § 138 Rn 20). Wohl aber bleibt es bei der (existenziell vorgegebenen) Pflicht eines jeden, seinen und seiner Angehörigen Lebensunterhalt – wenn nötig durch Arbeit – selbst sicherzustellen (Eicher/Spellbrink 2008, § 10 Rn 24 ff). C 111 (3) Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich nach § 50 II StVollzG. Danach wird der Betrag erhoben, der nach § 17 I Nr 3 SGB IV durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Damit wird die Zahlungspflicht beschränkt auf die Aufwendungen, die durch den Lebensunterhalt, die Unterkunft und Verpflegung des untergebrachten Patienten verursacht werden. Die sonstigen Kosten des Vollzuges, insbesondere die durch ärztlich-therapeutische Leistungen (u Marschner Rn E 13), Pflege, Betreuung und Aufsicht entstehen, sind daher nicht Gegenstand des Unterbringungskostenbeitrages (KG, Beschl v 11. 8. 2005 – Ws 341/05 Vollz – unter Hinweis auf Calliess/Müller-Dietz 2008, § 50 Rn 2 und Keck 1989, 309). C 112 Das Bundesministerium der Justiz stellt den genannten Durchschnittsbetrag (o Rn C 111) für jedes Kalenderjahr nach dem am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt (s u C 114). Dabei ist für den Wert der Unterkunft die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend, so dass unterschiedliche Beiträge erhoben werden, je nachdem, ob es sich um eine Einzelunterbringung oder um eine Belegung mit 2, 3 oder mehr untergebrachten Patienten handelt. C 113 Die Sachbezugsverordnung sieht Monatsbeträge jeweils für die Unterbringung und die Verpflegung vor, bei tageweiser Berechnung ist ein Dreißigstel dieser Beträge zugrunde zu legen (Arloth 2008, § 50 Rn 10), vgl u Rn C 114 aE. C 114 Für das Jahr 2010 ergeben sich folgende Höchstbeträge der Unterbringungskosten (Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 9. 10. 2009 – Az: 45152435/2009 –, BAnz Nr 159/2009, 3616): Für das gesamte Bundesgebiet einheitlich: I. Für Unterkunft: 1. für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende: bei Einzelunterbringung 142,80 € bei Belegung mit zwei Gefangenen 61,20 € bei Belegung mit drei Gefangenen 40,80 € bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 20,40 € 2. für alle übrigen Gefangenen: bei Einzelunterbringung 173,40 € bei Belegung mit zwei Gefangenen 91,80 € bei Belegung mit drei Gefangenen 71,40 € bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 51,00 € II. für Verpflegung: Frühstück 46,00 € Mittagessen 82,00 € Abendessen 82,00 € 100
Fritz Baur
VI. Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz
Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen. Der Unterbringungskostenbeitrag ist nach der Verwaltungsvorschrift zu § 50 C 115 StVollzG im Hinblick auf den Unterkunftskostenanteil auch dann zu erheben, wenn sich der untergebrachte Patient wegen Urlaubs oder aus sonstigen Gründen vorübergehend nicht in der Einrichtung aufhält. Wegen der Mietfunktion dieses Kostenbestandteils ist das gerechtfertigt (Arloth 2008, § 50 Rn 10; Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal 2009, § 50 Rn 7). Im Rahmen der Erhebung des Kostenbeitrages ist zu berücksichtigen, dass dem un- C 116 tergebrachten Patienten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem B arbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält, § 138 II StVollzG. Damit wird auf § 35 II 2 SGB XII verwiesen, wonach der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung umfasst. Dieser beträgt mindestens 27% des Eckregelsatzes nach § 2 der Regelsatzverordnung vom 3. 6. 2004 (BGBl I, 1067, geändert durch VO vom 20. 11. 2006, BGBl I, 2657). Die Regelsätze werden von den Ländern festgesetzt, § 28 II SGB XII. Danach ist etwa in NRW mit Wirkung vom 1. 7. 2009 als Eckregelsatz festgesetzt: 359 €. Die übrigen Länderregelungen weichen nur unwesentlich davon ab. Entsprechend beträgt am Beispiel NRW der Barbetrag zur persönlichen Verfügung C 117 96,93 €. Dieser Betrag wird bei der Erhebung des Unterbringungskostenbeitrages abgesetzt, dh freigelassen – er verbleibt dem untergebrachten Patienten (unzutreffend und unbeachtlich daher Hess § 12 I Nr 1, wonach dem Untergebrachten monatlich mindestens ein Betrag von 30,00 DM >!@ als Hausgeld verbleibt).Hiervon zu trennen ist die Frage, inwieweit ein mittelloser untergebrachter Patient Anspruch auf Auszahlung des Barbetrages hat (dazu u Marschner Rn E 55; Volckart/Grünebaum 2009, 123; vgl auch T hür § 34 I und Hess § 11). § 138 II 1 StVollzG spricht von dem Barbetrag, den ein Sozialhilfeempfänger erhält, C 118 der einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst trägt. Damit ist der sog Zusatzbarbetrag des § 21 III 4 BSHG in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung angesprochen. Danach erhielt der einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst tragende Sozialhilfeempfänger einen zusätzlichen Barbetrag iHv 5% seines Einkommens, höchstens jedoch in Höhe von 15% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes (Eckregelsatz). Diese Vorschrift wurde in das geltende Recht, § 35 SGB XII, nicht übernommen, so dass der Verweis auf den Zusatzbarbetrag zunächst ins Leere geht. Jedoch enthält das neue Recht eine Besitzstandsklausel für Personen, die nach altem Recht am 31. 12. 2004 einen Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag hatten. Für diese Personen („Altfälle“) wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe unverändert weiter erbracht, § 133a SGB XII. Untergebrachte Patienten, denen im Dezember 2004 ein solchermaßen erhöhter Betrag verblieben war, bleiben somit weiterhin im Genuss dieses erhöhten Absetzungsbetrages. Diese Personen behalten also einen Betrag, der sich aus dem Barbetrag (96,93 €) und dem (ehemaligen) Zusatzbarbetrag (bis zu 44,40 €) zusammensetzt, insgesamt also bis zu 141,33 €. Die iRv § 133a SGB XII aufgeworfenen Zweifelsfragen – insbesondere zur zeitlichen Dauer bei Zahlungsunterbrechungen und zur Akzessorietät bei Änderung der Zahlungshöhe – treten auch hier auf (Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, § 133a Rn 3; Armborst in: LPK-SGB XII 2008, § 35 Rn 14). Klarheit kann hier nur der Gesetzgeber selbst oder aber etwaige Rechtsprechung bringen. Darüber hinaus ist unklar, ob dem (Strafvollzugs-)Gesetzgeber dieser Zusammenhang überhaupt bewusst war, dh ob eine Erstreckung der sozialhilferechtlichen Besitzstandsklausel auf den untergebrachten Patienten gewollt war. Fritz Baur
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
C 119 Da auf § 50 StVollzG insgesamt verwiesen wird, gelten die allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO nicht, § 50 II 5 StVollzG (Calliess/Müller-Dietz 2008, § 138 Rn 2; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 18; unten Marschner Rn E 47). Deshalb darf der Unterbringungskostenbeitrag auch vom unpfändbaren Teil der Einkünfte des untergebrachten Patienten einbehalten werden, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes (wohl aber zu Lasten des Eigengeldes, s u Rn C 130) und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger. Freilich geht der Hinweis auf das Hausgeld ins Leere, da der insoweit einschlägige § 47 StVollzG idF des § 199 Nr 2 StVollzG von § 138 StVollzG nicht in Bezug genommen wird. Stattdessen kann auf den k leineren Barbetrag des § 90 II Nr 9 SGB XII (sog Schonvermögen für Sozialhilfeempfänger) zurückgegriffen werden. Danach verbleibt einem Sozialhilfeempfänger als kleinerer Barbetrag eine Summe von 1.600 € in Form eines Grundbetrages, der je nach Personenstand, Alter und Unterhaltspflichten des untergebrachten Patienten um bestimmte Zusatzbeträge zT geringfügig, zT erheblich erhöht wird (Einzelheiten dazu in der VO zur Durchführung des § 90 II Nr 9 SGB XII, BGBl 2003, 3022, 3060). C 120 Der Natur der Sache nach kommt auch keine Inanspruchnahme des Ü berbrückungsgeldes und der Entlassungsbeihilfe (soweit diese landesrechtlich vorgesehen sind, s u C 128) in Betracht (Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal 2009, § 51 Rn 10; Arloth 2008, § 51 Rn 10 und u Rn C 128). C 121 Nach alle dem wird der dem Grunde nach bestehende Kostenbeitragsanspruch nur in wenigen Fällen tatsächlich erhoben, da nahezu jeder untergebrachte Patient im Maßregelvollzug arbeitstherapeutischer Beschäftigung iwS (o Rn C 109) nachgeht. Dies allein schließt jede Zahlungspflicht auch dann aus, wenn der untergebrachte Patient im Einzelfall über außervollzugliche Einnahmen in welcher Höhe auch immer verfügt (so für das Arbeitslosengeld I nach SGB III in Höhe von 973,72 € monatlich: KG, Beschl v 11. 8. 2005 – 5 Ws 341/05 Vollz); das Gleiche gilt für beliebige Vermögensgegenstände. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der arbeitende Patient gänzlich unabhängig von seiner sonstigen Einkommens- und Vermögenslage keinerlei Beiträge zu den Kosten seiner Unterbringung leisten muss. Dieses Ergebnis ist nicht sachgerecht, wegen der eindeutigen Gesetzeslage aber unausweichlich. Demnach trifft in der Praxis die Zahlungspflicht den nicht arbeitenden Rentner, weil dieser über außervollzugliche Einkünfte verfügt (LG Celle, NStZ-RR 2008, 294); dabei bleibt ihm allerdings immer noch ein Betrag frei, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Vollzugsanstalten des jeweiligen Landes entspricht, § 50 I 3 StVollzG (im Falle OLG Celle, Beschl v 13. 10. 2007 – 1 Ws 377/07 , NStZ – RR 2008, 294: € 222,18), s auch o Rn C 107 aE. cc)
Abweichendes Landesrecht?
C 122 Die Regelung des § 138 II StVollzG (zur Anwendbarkeit: Rn C 38 und C 101) ist abschließend, auch was die Besonderheiten des Maßregelvollzuges angeht (§ 138 II 2 StVollzG). Außer in den genannten Fällen darf der untergebrachte Patient daher nicht an seinen Unterbringungskosten beteiligt werden. Nach altem Recht blieb kein Raum für abweichendes Landesrecht (Volckart/Grünebaum 2003, 231; AK-StVollzGPollähne 2006, § 138 Rn 19; aA ohne nähere Begründung noch: Arloth 2008, § 138 Rn 4). Seit Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ (1. 9. 2006) liegt die Kompetenz für den Straf- und Maßregelvollzug und damit auch für die damit zusammenhängenden Kostenfolgen bei den Ländern (o Rn C 38), die insoweit aber keinen Gebraucht gemacht haben (o Rn C 101). dd)
Zuständigkeit und Rechtsmittel
C 123 Zuständig für die Festsetzung und Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde und damit die Staatsanwaltschaft. Landesrecht kann durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen – davon sollte in dem Sinne Gebrauch gemacht 102
Fritz Baur
VI. Kosten und Finanzierung; Pfändungsschutz
werden, dass das jeweilige Maßregelvollzugskrankenhaus hierfür zuständig gemacht wird (entsprechend der Regelung des § 50 I 1 StVollzG, wonach die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen den Haftkostenbeitrag erhebt). Die Landesregierungen können gemäß § 50 V StVollzG durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen, etwa das Krankenhaus selbst für zuständig erklären (Volckart/Grünebaum 2009, 317). Der Kostenbeitrag wird nach § 138 II 4 auch dann als Justizverwaltungsabgabe er- C 124 hoben, wenn dies durch andere als Justizbehörden geschieht. Damit findet auch in diesen Fällen die Justizbeitreibungsordnung Anwendung (§ 1 I Nr 6 JBeitrO). Gegen die Festsetzung des Kostenbeitrages ist die Erinnerung zum Landgericht gegeben (s u Gericke Rn K 26 mwN). b)
Landesrechtliche Regelungen
Nunmehr gilt: Der gesamte Straf- und Maßregelvollzug unterliegt der Gesetzge- C 125 bungskompetenz der Länder (Rn C 38), die jedoch insoweit keinen Gebrauch davon gemacht (Rn C 122), sondern vielmehr §§ 136 bis 138 StVollzG für weiterhin anwendbar erklärt haben (Rn C 101). Gegenstandslose Verweise auf den mit Wirkung vom 15. 12. 2001 – also vor rund C 126 8 Jahren – außer Kraft gesetzten § 10 JVKostO finden sich nach wie vor in NW § 14 II und SaAn § 29 (vgl o Rn C 101).. Eine Kostenbeitragsregelung eigener Art normieren Bran § 51, Bre § 51, Hbg § 34, C 127 MeVo § 45, N W 30 II, RhPf § 25, Saar § 29, Sachs § 38, SaAn § 34: Danach trägt das jeweilige Land die Kosten, soweit nicht der Patient zu den Kosten beizutragen hat. Diese Regelungen sind wegen § 138 II StVollzG überflüssig, darüber hinaus auch insoweit irreführend, als ein Kostenbeitrag des untergebrachten Patienten nicht die Kostenpflicht, sondern lediglich die Kostenlast des Landes beschränkt (o Rn C 92 f). c)
Pfändungsschutz (§ 138 I 2 StVollzG)
Überbrückungsgeld und Entlassungsbeihilfe (so Rn C 120) sind gemäß § 138 I 2 C 128 StVollzG unpfändbar (u Pollähne Rn F 108). Überbrückungsgeld soll den notwendigen Lebensunterhalt des entlassenen Patienten und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten 4 Wochen nach der Entlassung sichern, § 51 I StVollzG. Soweit in dieser Hinsicht Bundesrecht nicht vorhanden ist – das ist der Fall –, können die Länder entsprechende Regelungen herbeiführen (s u Marschner Rn E 65 ff; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 18). Machen die Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch, so greift der genannte Pfändungsschutz, ansonsten geht die Vorschrift ins Leere. Entsprechendes gilt für die Entlassungsbeihilfe, die ein Gefangener erhält, soweit C 129 seine eigenen Mittel nicht ausreichen. Sie umfasst eine Beihilfe zu den Reisekosten sowie eine Überbrückungsbeihilfe und erforderlichenfalls ausreichende Kleidung, § 75 I StVollzG. Soweit entsprechende landesrechtliche Regelungen nicht existieren (u Marschner Rn E 69), geht auch diese Pfändungsschutzregelung ins Leere (Arloth 2008, § 138 Rn 3) Der Anspruch eines untergebrachten Patienten auf Auszahlung seines Eigengeldes C 130 ist nach § 51 IV 2 StVollzG pfändbar (s o Rn C 119). Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung (BGH ZfStrVo 2004, 369 = StV 2004, 558; o Rn C 119; u Marschner Rn E 47).
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C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
VII. Besuchskommission, Beschwerden, Rechtsbehelfe Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– Art 21 §§ 38, 40 §§ 32, 33, 48, 49 §§ 36, 37 § 48 § 39 II 1 Nr 5 §§ 31, 37
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 24 § 32 § 23 §§ 26, 27 – § 32 § 16 §§ 24, 25, 39 I
VII. Besuchskommission, Beschwerden, Rechtsbehelfe
1.
Allgemeines
C 131 Nur wenige Bereiche, in denen staatlicher Zwang ausgeübt werden kann, zeichnen sich durch eine so tiefgreifende Eingriffsintensität aus wie der Maßregelvollzug (Volckart/Grünebaum 2009, 295; BVerfG, Beschl v 9. 1. 2006 – 2 BvR 443/02). Neben dem Freiheitsentzug sieht der untergebrachte Patient sich mit einer Vielzahl weiterer Beschränkungen konfrontiert (u Lesting Rn G 72). C 132 Diese können nahezu jeden Lebensbereich betreffen: Wohnen, Kleidung, Ernährung, Besitz von Sachen, Binnen- und Außenkontakte, Beschäftigung und Arbeit. Darüber hinaus sieht er sich aber auch Forderungen nach Mitwirkung an der eigenen Rehabilitation ausgesetzt. Die damit verbundenen Eingriffe, Beschränkungen und Anforderungen gewinnen dadurch noch erheblich an Bedeutung, dass sie sich über Jahre, nicht selten Jahrzehnte erstrecken. Letztlich ist zu berücksichtigen, dass die Durchsetzungskraft und Selbstbehauptungsmöglichkeit der untergebrachten Patienten oft beschränkt sind (Widmaier-Berthold et al 1998, 28; Lesting 1998, 33; NK-StGBBöllinger § 63 Rn 19; Stolz/Lochmann 1995, 12). C 133 Aus alledem folgt, dass eine Rechtsaufsicht im klassischen Sinn allein nicht in der Lage ist, die Einrichtungen sach- und fachgerecht zu überwachen und die Rechte der untergebrachten Patienten zu wahren. Auch der individuelle formale Rechtsschutz führt faktisch selten zum Erfolg (Lesting 1998, 33 mwN). Daher hatte sich schon früh die Überzeugung gebildet, dass im Rahmen der (psychiatrischen) Unterbringung auch andere Formen der Kontrolle gesucht werden müssen. Sie wurden gefunden in dem Instrument der „Besuchskommission“ (zur Notwendigkeit solcher Möglichkeiten der Konfliktschlichtung: u Gericke Rn K 19 f). Im Übrigen gewinnt der Gedanke zur Errichtung (unabhängiger) Beschwerdestellen in der Psychiatrie an Raum (Uebele 2008, 179; Hamann et al 2008, 122). C 134 Im Strafvollzug bestimmt § 108 StVollzG, dass der Gefangene Gelegenheit erhält, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Dieses strafvollzugliche Beschwerderecht ist mangels Verweises im Maßregelvollzug nicht anwendbar (AK-StVollzG-Pollähne, § 138 Rn 25). Allerdings haben einige Länder (B Bran, Bre, Hess, Saar) ein eigenständiges Beschwerderecht vorgesehen, dazu unten Rn C 140). 2.
Besuchskommission im Maßregelvollzug
C 135 Soweit ersichtlich finden sich die ersten rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit einer Besuchskommission im NWPsychKG von 1969. Inzwischen hat diese Form der „Aufsicht“ weite Verbreitung in der psychiatrischen Versorgung gefunden und erstreckt sich in fast allen alten Ländern (Ausnahme: Berl, Hess, BW) und in Bran, Bre, SaAn, Thür und MeVo auch auf den Bereich des Maßregelvollzuges. Die Begrifflichkeiten sind unterschiedlich; wenn auch meist von Besuchskommission die Hbg), Ausschuss Rede ist, so finden sich auch Begriffe wie A ufsichtskommission (H 104
Fritz Baur
VII. Besuchskommission, Beschwerden, Rechtsbehelfe
für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung, Besuchskommissionen (N Nds und SaAn), oder Beratende Kommission (B Berl). Im Folgenden wird der Begriff „Besuchskommission“ generell verwandt. Berl, Bran, SH und Thür haben darüber hinausgehend für geschlossene Einrichtun- C 136 gen das Institut des Patientenfürsprechers geschaffen (näheres dazu u Lesting Rn G 72 und ders 1989, 33). 3.
Tätigkeit der Kommission
Allgemeiner Zweck der Besuchskommission ist es, die Einrichtungen dahin zu C 137 überprüfen, ob die mit dem Maßregelvollzug verbundenen Aufgaben erfüllt und die Rechte der Patienten gewahrt werden (Bran; Bre; Hbg; Nds; RhPf; Saar; SaAn; Bay; MeVo; Thür). Dies kann sich erstrecken auf – die Ü berprüfung der stationären Unterbringung, die Verpflegung und Kleidung psychisch Kranker sowie die hygienischen und allgemeinen Verhältnisse, – die Entgegennahme mündlicher und schriftlicher Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Patienten, Überprüfung und Auswertung sonstiger schriftlicher Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Patienten – Berichte über die Durchführung von Maßnahmen zur Versorgung psychisch Kranker und die Anregung erforderlicher Maßnahmen. Dabei wird Wert darauf zu legen sein, dass diese Überprüfung nicht auf dem schrift- C 138 lichen Berichtsweg stattfindet, sondern im Rahmen von Besuchen und p ersönlicher Inaugenscheinnahme durchgeführt wird. Dies sehen sämtliche einschlägigen Regelungen vor. Dem Zweck der Überprüfung entsprechend muss die Kommission ihre Besuche regelmäßig (in Abständen von 1 bis 2 Jahren) und auch ohne Anmeldung durchführen. Nur dann kann ein einigermaßen objektives Bild von der Qualität der Aufgabenerfüllung gewonnen werden. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Recht auf Einsicht in die Patientenunterlagen und die Pflicht der Einrichtung, gewünschte Auskünfte zu erteilen und Stellungnahmen abzugeben. 4.
Berichtsnotwendigkeit
Die Funktion der Besuchskommission darf sich aber nicht in den genannten Einzel- C 139 positionen erschöpfen. Die von ihr erhobene Bestandsaufnahme muss, um Wirksamkeit entfalten zu können, in einen Bericht an die zuständigen Stellen einfließen. Dies sollte mindestens die A ufsichtsbehörde (B Bran; NW; SH; RhPf; Berl, Thür), besser noch die parlamentarische Vertretung (B Bre; Hbg; Saar; Bay; MeVo) sein. So ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird und festgestellte Mängel beseitigt werden (s auch oben Rn C 85). 5.
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht
Einige Länder (B Bran, Bre, Hess, Saar) räumen den untergebrachten Patienten die Ge- C 140 legenheit oder gar das Recht ein, sich mit ihren Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die Leitung der Einrichtung zu wenden (s auch o Rn C 85). Aber auch in den übrigen Ländern haben die untergebrachten Patienten aus Art 17 GG und entsprechenden Bestimmungen der Länderverfassungen das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses subjektiv-öffentliche Recht richtet sich auf sachliche Prüfung und Erteilung eines schriftlichen Bescheides. Darüber hinaus ergibt sich ein j ederzeitiges Antragsrecht aus allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 24 ff VwVfG; AK-StVollzG-Pollähne § 138 Rn 25; weitere Einzelheiten dazu unten Gericke Rn K 20 – K 22).
Fritz Baur
105
C. Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung
6.
Dienstaufsichtsbeschwerde
C 141 Jeder untergebrachte Patient kann sich unabhängig von einem förmlichen Rechtsbehelf oder von der formellen Beschwerde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde (ausdrücklich Bran § 32 III) an eine übergeordnete Behörde wenden mit der Anregung zur Nachprüfung eines Vorgangs oder zum Einschreiten gegen ein beabsichtigtes oder vollzogenes Vorgehen. Auch dieses Recht bedarf keiner ausdrücklichen Normierung (unten Gericke Rn K 21; AK-StVollzG-Pollähne 2006, § 138 Rn 25) und gilt auch im Maßregelvollzug. 7.
Rechtsbehelfe
C 142 § 138 III StVollzG (zur Geltung s Rn C 38 und C 101) schreibt für das g erichtliche Verfahren die entsprechende Anwendung der §§ 109–121 StVollzG vor (dazu ausführlich unten: Gericke Rn K 33 ff).
106
Fritz Baur
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug D. Behandlung Bernd Wagner
D. Behandlung I.
Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
Spezielle Literatur: Schumann/Dimmek 1987; Baur 1988, 174 ff; Jockusch 1990; Holtus 1991.
1.
Krankheitsbegriff
Die Behandlung setzt Klarheit über ihren Gegenstand voraus. Der Krankheitsbegriff D 1 ist im Maßregelvollzug zum Teil juristisch geprägt, zum Teil psychiatrisch und nicht immer identisch mit der Alltagsbedeutung (ausführlich Marschner/Volckart 2001 Rn A 98 ff). a)
Anlasskrankheit – sonstige Erkrankungen
Wegen der unterschiedlichen Bedingungen für die Behandlung ist es zunächst wich- D 2 tig, zwischen sog Anlasskrankheiten und sonstigen Krankheiten zu unterscheiden (Baumann J 1980, 1874; Baur 1982b, 126; Volckart/Grünebaum 2009, 225 ff). Anlasskrankheiten bilden den Anlass für die Unterbringung. Sie sind damit Gegenstand der Behandlung im engeren Sinne (vgl Rn D 11 ff). Nicht alle psychischen Störungen oder Suchterkrankungen sind Anlasskrankheiten, sondern nur dann, wenn sie der Grund für die Unterbringung waren. Dabei kommt es allerdings nicht auf die Diagnose im Urteil oder in dem dort zugrunde liegenden Sachverständigengutachten an, sondern auf das im Urteil beschriebene und psychiatrisch zu definierende Phänomen, welches die Gefahr von Straftaten begründet. Die Anlasskrankheit kann Veränderungen während des Vollzuges unterworfen sein, so dass auch das uU wesentlich geänderte Krankheitsbild als Anlasskrankheit gilt, solange der weiteren Vollstreckung nicht die Grundlage entzogen ist, weil die Anlasskrankheit als geheilt und eine evt bestehende weitere Gefährdung nicht mehr auf dem Sachverhalt beruht, der dem Einweisungsurteil zugrunde liegt. Sonstige Krankheiten sind zunächst alle jene Gesundheitsbeeinträchtigungen, unter denen der Untergebrachte wie jeder andere Mensch leidet (sog interkurrente Erkrankungen). Das können Alltagsbeschwerden wie Zahnschmerzen und Kopfweh, Verletzungen und Knochenbrüche aber auch lebensbedrohliche Erkrankungen sein (zur Aids-Problematik vgl Rn D 70); bei Letzteren stellt sich allerdings die vollstreckungsrechtliche Frage der Vollzugstauglichkeit (Rn D 66 – vgl auch OLG München StV 1997, 262). Psychische Störungen und Suchterkrankungen, die mit der Unterbringung nichts zu tun haben, etwa weil sie ausschließlich zur Selbstgefährdung führen, zählen ebenso zu den sonstigen Krankheiten wie solche, die erst während des Maßregelvollzugs entstehen (zu sog Hospitalisierungschäden vgl Finzen 1974). Diese Krankheiten werden nicht nach dem Behandlungsrecht im engeren Sinne sondern nach den allgemeinen Vorschriften zur Gesundheitsfürsorge behandelt (Marschner Rn E 11 ff). Eine besondere Form von „Anlasskrankheit“ liegt vor, wenn Patienten aus einer an- D 3 deren Form des Freiheitsentzugs in den Maßregelvollzug z ur Behandlung verlegt werden (Gericke unten Rn K 13–15). Dann bildet die psychische Störung oder Sucht zwar den Anlass für die Verlegung und damit für den Aufenthalt in der Maßregelvollzugseinrichtung. Für die zur Behandlung verlegten Patienten handelt es sich aber um eine sonstige Krankheit, die mit dem Grund ihres Freiheitsentzugs nichts zu tun hat. Diese Krankheiten werden also nach den Regeln für die sonstigen Krankheiten behandelt. Bernd Wagner
107
D. Behandlung
b)
Medizinischer Krankheitsbegriff – juristischer Krankheitsbegriff
D 4 Die Unterbringung im Maßregelvollzug setzt ein psychiatrisches Gutachten voraus (§ 246a StPO). Das Urteil muss in den Gründen angeben, welche psychische Störung iSd §§ 20, 21 StGB vorliegt. Deshalb liegt jeder Unterbringung zunächst einmal der in § 20 StGB Gesetz gewordene sog j uristische Krankheitsbegriff zugrunde (Kammeier oben Rn A 40 ff). Wegen dessen Unzulänglichkeit für die psychiatrische Begutachtung wird das Krankheitsbild in den Gutachten und Urteilen aber oftmals mit anderen Kategorien beschrieben. Die Psychiatrie definiert die Krankheitsbilder häufig nach vereinheitlichten Diagnosebegriffen. Gebräuchlich ist das von der WHO herausgegebene ICD (International Codification of Diseases) zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung (ICD-10-GM Version 2008). Verwendung findet auch das DSM IV R Manual der American Psychiatric Association (in deutsch von Saß et al 2003). Diese Klassifizierungen haben für die strafrechtliche Begutachtung keine verbindliche aber doch eine gewisse Bedeutung (BGH StV 1991, 428; BGH R&P 1992, 144; BGH R&P 1997, 182). Der traditionelle psychiatrische Krankheitsbegriff klassifiziert vor allem nach körperlich begründbaren und anderen psychischen Störungen (Haddenbrock 1972, 1388 ff; Bräutigam 1985, 5, 53; Göppinger Hans 1980, 181 ff). c)
Therapieorientierter Krankheitsbegriff für den Maßregelvollzug
D 5 Der den §§ 20, 21 StGB zugrunde gelegte juristische ist ebenso wie der traditionelle psychiatrische Krankheitsbegriff für den Maßregelvollzug unbrauchbar (Rasch 1982, 182; Leygraf 1988, 45). Der juristische zielt auf die normativ zu bestimmende Schuldfähigkeit und gibt damit keine Grundlage für Behandlungsansätze. Der traditionelle psychiatrische Krankheitsbegriff grenzt alle Konfliktreaktionen, Neurosen, Persönlichkeitsstörungen als Spielarten des menschlichen Wesens aus der Zuständigkeit der Psychiatrie weitgehend aus (Göppinger Hans 1980, 183, 204 ff; zur Kritik Mrozynski 1985, 5 f; Bauer 1974) und erklärt die Psychiatrie damit als unzuständig für eine Patientengruppe, die über die sogenannten seelischen Abartigkeiten des § 20 StGB in den Maßregelvollzug gelangen und dort fast die Hälfte der Untergebrachten ausmacht (vgl zum Problem Athen 1985, 40). D 6 Ein für Diagnostik und Therapie zugleich geeigneter strukturell-sozialer Krankheitsbegriff wurde von Rasch entwickelt (1982, 182 ff; ähnlich zuvor Venzlaff 1977a, 255; ausführlich auch Marschner/Volckart 2001 Rn A 102 ff), der an der Art und am Grad der Verminderung sozialer Handlungskompetenz ansetzt, psychologische Erkenntnisse mit einbezieht, die Abweichung in ihrem sozialen Kontext betrachtet und so die Grundlage für die Entwicklung von Behandlungskonzepten bietet. Es ist wünschenswert, dass sich dieser Krankheitsbegriff in den Sachverständigengutachten und im Maßregelvollzug durchsetzt (vgl Baur 1988, 191). D 7 Für die Bedürfnisse des Maßregelvollzugs sollten die psychischen Störungen zumindest nach folgenden Gruppen unterschieden werden (in Anlehnung an Leygraf 1988, 14; vgl auch Schumann 1987, 27 f): – hirnorganische Störungen – schizophrene Psychosen einschließlich der paranoiden Syndrome – affektive Psychosen – Persönlichkeitsstörungen ohne Minderbegabung – Persönlichkeitsstörung mit Minderbegabung – intellektuelle Behinderung mit deutlichen Verhaltensstörungen – primäre Suchterkrankungen. Weitere Differenzierungen sind für die Behandlungsplanung nötig (Rn D 89), weil zB therapeutische Konzepte für Heroinabhängige anders lauten als für Alkoholkranke und eine sexuelle Devianz unter Umständen anders zu behandeln ist als eine narziss108
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
tische Persönlichkeit. Zu überlegen ist, ob eine therapeutisch orientierte Klassifikation auch Aussagen zu Art und Ausmaß der Gefährdung und zu dem Maß an Dissozialität enthalten muss (vgl Schumann 1993, 16 f in Spalte 2), wobei aber Vorsicht geboten ist, weil solche Etikettierungsprozesse zu unberechtigten Verfestigungen neigen. 2.
Behandlungsbegriff
a)
Ärztlicher und juristischer Behandlungsbegriff
Der ärztliche Behandlungsbegriff erfasst alle medizinischen oder psychotherapeu- D 8 tischen Maßnahmen, die auf die Ursachen oder Symptome einer Krankheit einwirken können. Das ärztliche Handlungsideal orientiert sich am Wohl des Kranken, dessen Beschwerden gelindert, gebessert oder geheilt werden sollen (Seidler 1979, 79; Illhardt 1985, 13, 71, 88 ff; Marschner/Volckart 2001 Rn B 183 ff). Demgegenüber wird der juristische Behandlungsbegriff mit anderen Kategorien D 9 ausgefüllt. Mit dem therapeutischen Begriff ist nur die Tendenz der Einwirkung identisch: Behandlung soll die Situation des Patienten verbessern. Die Art der Behandlung kann im juristischen Verständnis aber über ärztliche Maßnahmen hinausgehen und der rechtlich definierte Behandlungsgegenstand ist nicht notwendigerweise eine Krankheit. Wie im Strafvollzug kann die Behandlung auch auf soziale Rehabilitation im Sinne einer Resozialisierung ausgerichtet sein; dann ist die Behandlung eher Sozialarbeit als Medizin. Juristisch betrachtet kann auch die Beseitigung der Gefahr weiterer Straftaten oder Ordnungsstörungen als Ziel der Behandlung definiert werden. Eine Behandlung im Maßregelvollzug ist danach schon erfolgreich und der Patient entlassungsreif (vgl § 67d II StGB), wenn er gelernt hat, sein Verhalten zu steuern, obgleich er weiterhin schmerzlich unter der Krankheit und ihren Symptomen leidet. Damit steht fest, dass der Behandlungsbegriff im Maßregelvollzug nicht medizinisch oder psychowissenschaftlich sondern rechtlich definiert wird. b)
Öffentliches oder privates Behandlungsrecht
Der Grund für das juristische Verständnis des Behandlungsbegriffs liegt im Unter- D 10 schied zwischen den Bedingungen der Behandlung nach öffentlichem und nach privatem Arztrecht (dazu Wagner B 1992a, 105 ff). Findet Behandlung als Ausübung staatlicher Gewalt und damit im Subordinationsverhältnis statt, wird sie wegen des Gesetzesvorbehalts stärker durch rechtliche Regeln bestimmt als bei der privatrechtlichen Behandlung im Verhältnis juristisch gleichberechtigter Vertragspartner. Wer sich seinen Arzt selbst aussucht und bei der Behandlung mitbestimmt, hat sich für den ärztlichen Behandlungskontext entschieden. Wem dagegen die Behandlung durch staatliche Gewalt aufgezwungen wird, der befindet sich im staatlichen und damit juristischen Behandlungskontext. Je mehr die Behandlung im öffentlichen Unterbringungsrecht wurzelt, um so mehr Behandlungszwang muss sich der Patient gefallen lassen und um so mehr ist der Therapeut rechtlichen Regeln verpflichtet. Umgekehrt erklärt sich dann auch, dass sich der juristische und der ärztliche Behandlungsbegriff um so mehr decken, wie die Behandlung im Maßregelvollzug dem gleichgeordneten privatrechtlichen Behandlungsverhältnis angeglichen wird. Allerdings bleibt es unter den organisatorischen Bedingungen des Maßregelvollzugs stets beim Regime des öffentlichen Maßregelvollzugsrechts, selbst wenn sich der Patient aus seiner Sicht dort freiwillig aufhält. Dies gilt auch für Haftungsfragen (BGH NJW 2008, 1444; BGHZ 38, 49). c)
Enger und weiter Behandlungsbegriff
Der rechtlich definierte Behandlungsbegriff entscheidet über den Umfang, die Art D 11 und die Zulässigkeit von Einwirkungen auf den Patienten, um seine Situation zu Bernd Wagner
109
D. Behandlung
verbessern. Der enge Behandlungsbegriff bezieht sich auf die Therapie der Anlasskrankheit; dies ist gemeint, wenn die Ländergesetze von „Heilbehandlung“ sprechen. Er steht dem weiten Behandlungsbegriff gegenüber, der wie im Strafvollzug das gesamte Feld der Interaktion und Kommunikation zwischen dem Untergebrachten und seinen Bezugspersonen umfasst (vgl Marschner 1982, 177; Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 4 Rn 6). Keine Behandlung sondern unmittelbarer Zwang sind Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, auch wenn sie mit therapeutischen Mitteln erfolgen (dazu Rzepka unten Rn H 36, H 49 ff). D 12 Kategorisch lässt sich Folgendes sagen: Soweit es um den Anspruch der Patienten auf Behandlung geht, leitet sich dessen Inhalt aus den Gesichtspunkten des Sonderopfers (dazu Pollähne oben Rn B 34 ff) und des Sozialstaatsprinzips ab. Deshalb umfasst die Behandlung im Anspruchskontext all jene Maßnahmen, die dem Patienten das Sonderopfer der Unterbringung erträglicher machen. Dann kann Behandlung also nicht nur die Therapie der Anlasskrankheit und ihrer Symptome bedeuten, sondern erfasst darüber hinaus die allgemeine Krankenfürsorge und die Rehabilitation bzw resozialisierende Behandlung. Lockerungen können aus „Behandlungsgründen“ nötig sein, obwohl sie den eigentlichen Heilungsprozess nicht fördern sondern uU nur der Integration/Rehabilitation dienen. Hier gilt also der w eite Behandlungsbegriff (vgl Pollähne unten Rn F 14 ff). D 13 Dagegen ist Behandlung gegen den Willen des Patienten und damit jene, die in Rechte des Patienten eingreift, eng zu verstehen und erfasst nur die Behandlung von Anlasskrankheiten mit dem Ziel der Herstellung der Entlassungsreife nach § 67d II StGB. Auch dies ergibt sich aus der Rechtfertigung des Maßregelvollzugs als Sonderopfer. Eingriffe lassen sich nur aus dem Zweck des Maßregelvollzugs ableiten. Danach sind solche Straftaten zu verhindern, die ihren Grund in der Sucht oder psychischen Störung haben. Behandlungseingriffe sind also grundsätzlich n ur zur Therapie der Anlasskrankheit zulässig. Dies gilt vor allem für jene „Behandlungen“, die ihrer Form nach Ordnungsmaßnahmen, Sicherungsmaßnahmen oder Lockerungsmaßnahmen sind (Pollähne Rn B 32, B 63). Wird unter Behandlungsgesichtspunkten eine Lockerung versagt, ein Besuch abgelehnt, ein Brief nicht weitergegeben, der Patient gefesselt oder ins Zimmer eingesperrt, so können damit verfolgte therapeutische Ziele nur solche sein, die mit der Anlasskrankheit zusammenhängen (unten Rn D 50 sowie Pollähne unten Rn F 74 ff; Lesting Rn G 29). Alle diese Eingriffe sind also von vorneherein unzulässig, soweit sie sich allein auf eine rehabilitative, resozialisierende, eingliedernde oder allgemein gesundheitsfördernde Behandlung berufen. Würde man hier den weiten Behandlungsbegriff zulassen, wie er im Strafvollzug gilt (BT-Drs 7/918, 45; Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 4 Rn 6; zur Kritik AK-StVollzG-Feest/Lesting vor § 2 Rn 6), so wären die Grenzen des Sonderopfers gesprengt. Im Strafvollzug wird der Zwang zur Resozialisierung als eine der Belastungen gerechtfertigt, die mit Strafe verbunden sind (vgl BVerfGE 35, 202, 235; 33, 7 f; Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 2 Rn 6). Diese Rechtfertigung lässt sich auf den Maßregelvollzug nicht übertragen, da die Unterbringung keine Strafe sein darf. Dies gilt umso mehr, als sich herausgestellt hat, dass der weite Behandlungsbegriff ein modernes Repressionsinstrument geworden ist und sich unter seiner Herrschaft Disziplinierung und Therapie nicht mehr unterscheiden lassen (Mrozynski 1984, 139; Volckart 1985a, 32; AK-StVollzG-Feest/Lesting vor § 2 Rn 13 ff). Resozialisierende Zwangsbehandlung oder die zwangsweise Behandlung von allgemeinen Erkrankungen (außerhalb § 101 StVollzG bzw der entsprechenden Landesgesetze) oder Zwangsrehabilitation ist deshalb weder unmittelbar noch in Verknüpfung mit Einschränkungen sonstiger Rechte der Patienten möglich, selbst wenn die Maßnahme nach ärztlichem Verständnis eine Behandlungsmaßnahme sein soll (vgl Pollähne 1992, 47 ff zu LG Marburg R&P 1992, 67 f; BVerfG – 2 BvR 882/09 B v 22. 6. 2009). Soweit in einzelnen Landesgesetzen bei der Zwangsbehandlung nicht zwischen Anlass- und sonstigen Krankheiten unterschieden sondern allgemein auf die „Behandlung“ abgestellt (S SaAn § 8 I) und auch die Re110
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
habilitation aufgeführt wird (B Bay Art 13 I 2; Berl §§ 46 iVm 30 I 1), gilt nichts anderes. Zur missverständlichen Bezeichnung von Rehabilitations- und Eingliederungsmaßnahmen als „Heilbehandlung“ in § 8 I 2 B W und Art 13 I S 2 Bay vergleiche Rn D 105. Zu der Frage, inwieweit Behandlungsgründe überhaupt Freiheitsbeschränkungen ermöglichen vergleiche unten Rn D 50 und Pollähne Rn F 74 ff. 3.
Behandlungskonzepte und Rahmenbedingungen
a)
Behandlung von Maßregelpatienten nach §§ 136, 137 StVollzG
Es ist missverständlich, wenn nach § 136 StVollzG ärztliche Gesichtspunkte domi- D 14 nieren sollen. Nur soweit die Behandlung im Maßregelvollzug auf freiwilliger Basis und im Einklang mit dem geäußerten und tatsächlichen Interesse des Patienten erfolgt und also mit der privatrechtlichen Behandlung vergleichbar ist, spielen die ärztlichen Gesichtspunkte eine maßgebliche Rolle. § 136 StVollzG bezieht sich dabei nur auf die Behandlung von Anlasskrankheiten D 15 und nicht auf sonstige Erkrankungen, die mit dem Unterbringungsgrund nichts zu tun haben. Solche Krankheiten werden aus sozialstaatlicher Fürsorgepflicht gegenüber den Untergebrachten in Anlehnung an die Regeln des privaten Arztrechtes behandelt (zur Zwangsbehandlung vgl Rn D 146 ff). Es gilt also im Wesentlichen der medizinische Behandlungsbegriff und dasselbe wie im Strafvollzug, der in diesem Zusammenhang ebenfalls ohne § 136 StVollzG auskommt. Durch einen Vergleich mit dem Strafvollzug wird zudem deutlich, dass § 136 D 16 StVollzG auch nicht jene (re-) sozialisierenden Maßnahmen erfasst, die dort den sog Behandlungsvollzug konkretisieren. Im Maßregelvollzug wird diese Form der Eingliederungshilfe als Rehabilitation bezeichnet, die weit mehr mit Sozialpädagogik und Sozialarbeit zu tun hat als mit Medizin. Und schließlich darf mit § 136 StVollzG nicht jedwede Vollzugsmaßnahme als Be- D 17 handlung bezeichnet werden (Beispiele bei KG R&P 1985, 34 ff mit abl Anm von Volckart; Wagner B 1992a, 97, 156 ff). § 136 StVollzG verführt geradezu zum Etikettenschwindel (vgl Rn D 50). Würde man den gesamten Vollzug als ärztliche Maßnahme begreifen, hätte man anstelle des abgeschafften besonderen juristischen Gewaltverhältnisses ein ebenso grundrechtsvernichtendes ärztliches Gewaltverhältnis geschaffen (Volckart/Grünebaum 2009, 227; Wagner B 1992a, 102 ff). Die verschiedenen Eingriffsziele müssen streng auseinandergehalten werden, weil Sicherungs-, Ordnungsund Behandlungsmaßnahmen unterschiedliche Voraussetzungen haben (vgl BVerfG R&P 2007, 211; BVerfG R&P 2008, 227; OLG Hamburg R&P 2007, 203). Wird im Interesse der Umwelt des Patienten gehandelt, so handelt es sich um Sicherungsmaßnahmen. Wird im Interesse der Anstalt gehandelt, so liegt eine Ordnungsmaßnahme vor. Wird im Interesse einer Eingliederung gehandelt, so handelt es sich um Rehabilitation. Ob diese Interessen mit therapeutischen Mitteln verfolgt werden, kann mit der Frage ergründet werden, inwieweit die konkrete Maßnahme auch ohne spezielle Kenntnisse der Psychowissenschaften getroffen werden konnte (AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 12), was oftmals mit einer gedanklichen Verlagerung des Falles in den Strafvollzug plastisch wird. § 136 StVollzG ordnet also keineswegs die Hypertrophie der „ärztlichen“ Gesichtspunkte für den gesamten Maßregelvollzug an, sondern formuliert den Anspruch, dass der Maßregelzweck nicht mit dem Handlungsarsenal des Sicherheitsinspektors sondern in erster Linie mit t herapeutisch reflektierten Maßnahmen erreicht werden soll. Insofern ist unter der „Behandlung“ iSd § 136 StVollzG nur die Einwirkung auf die Anlasskrankheit zu verstehen und unter den „ärztlichen“ Gesichtspunkten nicht lediglich die medizinischen und psychiatrischen, sondern jene, welche sich als therapeutische Ansätze in den gesamten Psychowissenschaften zum Umgang mit psychischen Störungen entwickelt haben (neuere Übersichten bei Pfäfflin Bernd Wagner
111
D. Behandlung
1997, 59; Staudinger 1997, 467; Scholz 1998, 177; Schalast/Leygraf 1999, 485). Die „ärztlichen“ Gesichtspunkte reduzieren die Therapielandschaft also nicht auf somatisch orientierte Methoden der Psychiatrie und Nervenheilkunde, sondern meinen insbesondere auch Psychotherapie, Verhaltenstherapie, Ergotherapie, Heilpädagogik sowie Sozial- und Milieutherapie (vgl Rn D 36–D 44). D 18 Die Bedeutung des Behandlungsauftrages für den Maßregelvollzug in einer Entziehungsanstalt nach § 137 StVollzG ergibt sich aus dem Anordnungsrecht und dem Vollstreckungsrecht (§§ 64 und §§ 67d V StGB). Diese Maßregel dient ausschließlich der Besserung und sie erledigt sich, wenn die Behandlung keinen Erfolg verspricht (BVerfGE 91,1,31). Die Einrichtungen nach § 64 StGB müssen diesen unbedingten Therapieauftrag mit den besonderen Kompetenzen einer Suchtfachklinik (vgl § 30,31 Thü und 37 Hess) erfüllen. Das Instrumentarium eines Psychiatrischen Krankenhauses reicht dafür in aller Regel nicht aus. Im übrigen gelten für die 64erPatienten aber keine behandlungsrechtlichen Sondervorschriften. Die Rechtsanwendungsprobleme formen sich nur unterschiedlich aus. Während Zwangsbehandlung in der Praxis der Suchttherapie nur selten diskutiert wird, weil eine zwangsweise Suchttherapie nur schwer vorstellbar ist (Volckart/Grünebaum 2009, 287), treten die Probleme verhaltenstherapeutischer Methoden unter den Stichwörtern „negative Verstärker“ und „Leidensdruck“ in den Vordergrund (vgl unten Rn D 37 ff). b)
Krankheitszentriert-ärztliches oder sozialpsychiatrischmultiprofessionelles Behandlungsverständnis
D 19 Obwohl sich § 136 StVollzG entgegen seinem Wortlaut nicht am „ärztlichen Behandlungsmodell“ ausrichtet (Rn D 17), herrscht in den Einrichtungen die ärztliche Leitung mit hierarchischen Entscheidungsstrukturen vor. Die Abweichung vom Normalen wird ärztlich diagnostiziert und behandelt, wobei der Arzt von anderen und nachgeordneten Berufsgruppen unterstützt wird. Einige Ländergesetze zementieren diese Hierarchie unter den Therapeuten, indem Sie Zwangsbehandlungen ausschließlich dem ärztlichen Personal vorbehalten. Dieses Modell wurde schon von der Psychiatrie-Enquete kritisiert und an seiner Stelle eine demokratisch-kooperative Entscheidungsstruktur im Rahmen einer therapeutischen Gemeinschaft verlangt (BT-Drs 7/4201, 24 unter 4.7). D 20 Das sozialpsychiatrische Modell löst diese Forderung ein mit einem multiprofessionellen Behandlungsteam aus Sozialarbeitern, Ergotherapeuten, Pflegepersonal, Psychologen und Ärzten, die auf die Krankheit dadurch eingehen, dass sie sich in einer gesamtheitlichen Betrachtung auch mit dem Patienten und seinem sozialen Umfeld beschäftigen. Milieu-, sozio- und familientherapeutische Methoden stehen damit mindestens gleichberechtigt neben medikamentösen oder Psychotherapien. Die Sozialpsychiatrie arbeitet nach folgenden Grundregeln (Ciompi 1985, 119 f): 1. Systematischer Einbezug des sozialen Umfeldes in die Behandlung; 2. Erarbeitung von konkreten, erreichbaren Behandlungszielen gemeinsam mit dem Patienten, seinen Betreuern und wichtigsten Bezugspersonen; 3. „Polarisierung“ des relevanten sozialen Umfeldes auf die genannten Ziele hin; 4. Aufrechterhaltung einer optimalen personellen und konzeptuellen Kontinuität über genügende Zeiträume; 5. Herstellung einer optimalen Klarheit und Einfachheit im Ganzen sozialen Umfeld des Kranken. Zu den Kommunikationsproblemen im multiprofessionellen Behandlerteam vgl Gerstemann 2008. c)
Stationär – ambulant
D 21 Der rechtliche Rahmen ordnet für den Maßregelvollzug die stationäre Behandlung als Regelbehandlung an. Dies hängt mit der Trennung von Vollzugs- und Vollstreckungsrecht zusammen und ist tatsächlich liberaler als eine ambulante Vollzugskonzeption. Sobald nämlich eine nur noch ambulante Behandlung verantwortet werden kann und der Patient nicht mehr einer stationären Unterbringung bedarf, ist anstelle 112
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
einer Lockerung des Vollzugs die Unterbringung nach § 67d II StGB auszusetzen (vgl auch Freese 2003, 52 ff). Ambulante Therapie ist daher zunächst bei der Nachsorge anzusiedeln (Egg 2004). D 22 Hier können seit der Reform der F ührungsaufsicht zum 13. 4. 2007 gem § 68b I Nr 10 und 11, II StGB gezielt therapeutische Weisungen erteilt werden, bei deren Umsetzung neu eingerichtete forensische Ambulanzen helfen sollen (§ 68a II StGB). Auch stehen für eine ambulante Nachsorge bei nicht übersehbaren Versorgungsdefiziten inzwischen durchaus Einrichtungen wie etwa b etreutes Wohnen in Übergangseinrichtungen zur Verfügung (Wienberg et al 2005 für § 64-Patienten in NRW; Steinböck et al 2004; Dönisch-Seidel/Hollweg 2003, 14 ff für NRW; Bargfrede 1999; Dimmek/Burgfredle 1996; Nawara 1992, 27 f; Warmuth 1990, 110; Stojevic et al 1989, 67). Dort wo Kapazitäten für die Nachsorge vorhanden sind, scheitern mögliche Entlassungen in zahlreichen Fällen aber an einer fehlenden Organisation des Übergangs in diese Nachsorgeeinrichtungen (Mauthe 2003, 149). Dies führt zu Konstellationen, in denen sich die „Unterbringung“ auf eine ambulante Behandlung in der Maßregelvollzugseinrichtung beschränkt (offener Vollzug; Freigang; Langzeitbeurlaubung), weil die Infrastruktur für eine angemessene ambulante Behandlung außerhalb des Maßregelvollzugs nicht besteht (Heinz/Jöckel 1989, 91) oder man die Unterbringung so lange fortdauern lässt, bis die Anschlussstrafe ausgesetzt werden kann (zum therapeutischen Problem Rasch 1991b, 112 f; Wycisk/Noeres 1991, 114; vgl auch Rn D 95 ff). Die Tendenz darf nicht in der Entwicklung ambulanter Behandlungskonzepte unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs liegen, sondern in der Entwicklung geeigneter Nachsorgestrukturen, in die die Patienten entlassen werden können (zu tagesklinischer Intensivbehandlung Heinz/Mayrl 1988, 250 ff; zur gemeindepsychiatrischen Nachsorge bei nach § 64 StGB untergebrachten Patienten Schmitz 1992, 89). Dies ist die Schnittstelle des Maßregelvollzugs zur Gemeindepsychiatrie (Rosemann 2003, 10 ff), wie sie den Empfehlungen der Expertenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung (Bundesminister für Jugend 1988, 621 ff; BT-Drs 11/8494, 7 f) zugrunde liegt. Zur Nachsorge von Maßregelvollzugspatienten in Familienpflege vgl Becker 2008. Zur Wirkungsforschung ambulanter gemeindenaher rückfallpräventiver Therapiekonzepte vgl Lau 2003, 119 ff. Der Vorrang der Entlassung vor der ambulanten Therapie bedeutet aber keines- D 23 falls eine strikte Behandlung in Unfreiheit. Vielmehr sind Lockerungen zumindest als Erprobungsphase ein wesentlicher Bestandteil aller Therapiekonzepte. Insofern ist der Maßregelvollzug über die Lockerungspraxis mit externen rehabilitativen, resozialisierenden und therapeutischen Einrichtungen zu vernetzen. Dies gilt insbesondere für Abhängigkeitskranke, wo die Qualität des Therapieverbunds ein wesentliches Erfolgskriterium ist (BT-Drs 11/8494 S 22; Kühne 1984, 384 f). Ohne vernetzte Behandlung innerhalb und außerhalb der Mauern einer Anstalt ist keine Suchttherapie erfolgreich. Die nachsorgende Behandlung muss im Vollzug als Entlassungsvorbereitung organisiert und in die Wege geleitet werden. Der offene Vollzug ist zulässig, weil er rechtlich als Freiheitsentzug gilt (Bernardi 1994, 11). d)
Behandlung als Resozialisierung
Aus der Untersuchung von Leygraf (1988, 40, 100, 106; ebenso Schalast 1994, 2 ff; Scholz D 24 1998, 177; Müller-Isberner 2004) ergibt sich, dass bei zahlreichen Untergebrachten nicht nur therapeutische Konzepte der Psychiatrie sondern auch r esozialisierende Maßnahmen nötig werden können, wie sie aus dem Strafvollzug bekannt sind. Dort ist der Behandlungsvollzug allerdings in Verruf geraten (AK-StVollzG-Feest/Lesting vor § 2 Rn 6 ff), und der Fehler, aus Behandlungsmethoden Repressionsinstrumente werden zu lassen (vgl Rn D 13), muss im Maßregelvollzug vermieden werden. Ganz auf derartige Maßnahmen beschränken sich Unterbringungskonzepte für therapeutisch angeblich nicht mehr erreichbare Untergebrachte in sog L ongstay-AbteilunBernd Wagner
113
D. Behandlung
gen (vgl Lindemann 2001, 21 und 2002, 8; Osterheider 2002; Muysers 2002; vgl auch oben Rn D 114 und Baur Rn C 34). D 25 Entsprechend dem weiten Behandlungsbegriff soll ein Angebots- oder Chancenvollzug stattfinden (AK-StVollzG-Feest/Lesting § 4 Rn 2 f; vor § 2 Rn 19 f), der Sozialisationsdefizite ausgleichen kann, zB mit Angeboten an die Patienten, an sozialen Trainingskursen, an Ausbildungsmaßnahmen, an Sport- und Freizeitveranstaltungen teilzunehmen. D 26 Zur resozialisierenden Behandlung kann auch eine medizinische Vorsorgung gehören. Wie im Strafvollzug (§ 63 StVollzG; AK-StVollzG-Boetticher/Stöver § 63 Rn 1 ff) sollen Tätowierungen beseitigt, Gebisse reguliert, körperliche Gebrechen durch orthopädische Maßnahmen gelindert, Sprachstörungen beseitigt werden, wenn dies zur Eingliederung erforderlich ist, der Patient dies wünscht oder soweit er einwilligt (Volckart/Grünebaum 2009, 267). e)
Behandlung im Rahmen eines Stufenvollzuges
D 27 Die Grundkonzeption der Behandlung in fast allen Maßregelvollzugseinrichtungen beruht auf einem sogenannten Stufenplan (Leygraf 1988, 156), wonach den Patienten in abgestuften Schritten zunehmend Lockerungen erteilt werden (Pollähne unten Rn F 22). Diese Konzepte sind sowohl aus juristischer (Volckart 1984a) wie aus therapeutischer Sicht (Rasch 1986a) ernstzunehmenden Bedenken ausgesetzt (zusammenfassend Baur 1988, 199 ff). Die Probleme beginnen bei der Bezeichnung als „Behandlung“. Stufenvollzug hat zunächst keine unmittelbare psychotherapeutische Konzeption sondern betrifft die Lockerungen des Vollzuges. Dies ist zu bedenken, wenn mit therapeutischer Begründung Lockerungen abgelehnt werden. Tatsächlich geht es meist nicht um Therapie sondern um das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Behandlung. Das zur Rechtfertigung bemühte pädagogische bzw lerntheoretische Konzept des Stufenplans (Binder et al 1981; Gretenkord 1981, 358 f; dazu Rasch 1984a, 35) entlarvt sich oftmals als einfache „Versuchs-Irrtum-Methode“ (Rasch 1986) ohne jede verhaltenstherapeutische Absicherung. Insbesondere fehlt in aller Regel die Verhaltensanalyse als Grundvoraussetzung einer Verhaltenstherapie und die Einbettung in ein individuelles Therapieprogramm (vgl Baur 1988, 202). Ohne diese therapeutisch notwendige und im Maßregelvollzug in aller Regel nicht geleistete Absicherung handelt es sich beim Stufenvollzug um nichts anderes als um ein Instrument, das verwaltungstechnisch einfach zu handhaben ist und Ruhe und Ordnung bewahrt, weil den Patienten keine unterschiedliche Behandlung erklärt zu werden braucht (Schott 1989, 17). Insofern ist es verständlich aber nicht richtig, wenn das Stufenkonzept als unentbehrlich bezeichnet wird (Venzlaff/Schreiber 1981; Leygraf/ Heinz 1984). Therapiefeindlich sind Konzepte, die für jede Stufe einen neuen Organisationsrahmen vorsehen und die Patienten immer wieder aus dem bisherigen Rahmen heraus reißen (vgl zum Konzept in Haina bei Kammeier 1993, 196 ff; Pollähne 1992, 47 ff; anders Kreuzer 1994). Unzulässig ist das Stufenkonzept, sobald es als Disziplinierungsmittel eingesetzt wird (Volckart 1984a). Antitherapeutisch und gegen § 136 StVollzG verstoßend ist der Stufenplan, wenn er unflexibel und starr gehandhabt wird. Es gibt Patienten, die von Anfang an Lockerungen erhalten können, zB weil ihre Psychose unter medikamentöse Kontrolle gebracht ist oder ihre Persönlichkeitsstörung sich nur in bestimmten Konfliktsituationen zeigt, die bei begleiteten Ausgängen nicht auftreten können. D 28 Vom Stufenvollzug zu unterscheiden sind verschiedene Behandlungsphasen, wie sie vor allem bei der Suchtbehandlung üblich sind. Zwar sind auch dort die Phasen mit unterschiedlichen Lockerungsstufen verknüpft, was bei Drogentherapien aber durchaus einem anerkannten Konzept zur Einübung der Therapieerfolge in Freiheit entsprechen kann. Allerdings sind die Verhältnisse dann wie oben zu bewerten, wenn die Phasen nicht in einem Therapieablauf hintereinander geschaltet sind, sondern 114
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
ein beliebiges Auf- und Abstufen zum Zweck der Belohnung und Strafe ermöglichen. f)
Behandlung und Unterbringungsdauer
Da der Patient entlassen werden muss, wenn sich sein Zustand soweit gebessert hat, D 29 dass von ihm keine Gefahr für andere mehr ausgeht, müsste sich in der U nterbringungsdauer die therapeutische Potenz des Maßregelvollzugs ablesen lassen. Die therapeutisch schwer beherrschbaren Persönlichkeitsstörungen müssten zu eher langen Unterbringungszeiten, die therapeutisch gut zugänglichen Psychosen zu kürzeren Unterbringungs- und Behandlungszeiten führen. Die Rechtstatsachen geben aber ein umgekehrtes Bild (Leygraf 1988, 111; in der Tendenz vergleichbar sind die neuen Zahlen aus der Rhein. Landeskliniken bei Höhner 1993, 83 ff). Das kann auf einen untherapeutischen Maßregelvollzug hinweisen. Daraus könnte aber auch der Schluss gezogen werden, dass die Vollstreckungsentscheidungen sich weniger an den Krankheitsbildern als an den drohenden Delikten orientieren, die bei den trotz guter Therapiechancen länger untergebrachten schizophren Erkrankten in der Regel schwerer wiegen, als bei den schwerer therapierbaren Patienten mit Persönlichkeitsstörungen. Letzteres wäre das Grab eines fortschrittlichen, behandlungsorientierten Maßregelvollzugs und es beruhigt, dass Höhner (1993, 85 f) keinen Zusammenhang zwischen Delikt und Unterbringungsdauer feststellen konnte. 4.
Therapiemethoden
Die Psychowissenschaften bieten kein allgemeingültiges Konzept zur Therapie D 30 von Maßregelvollzugspatienten an. Die Unsicherheiten bei Diagnose und Therapie sind noch größer als in der Allgemeinpsychiatrie (Athen 1985, 40), und in einem führenden Lehrbuch der forensischen Psychiatrie steht der Satz: „Angesichts der Entwicklung der Psychologie und Psychiatrie in den letzten Jahrzehnten lässt sich unschwer voraussagen, dass die derzeit gängige Praxis im Umgang mit psychisch gestörten Rechtsbrechern in absehbarer Zeit als vorwissenschaftlich abgetan wird“ (Rasch 1999, 386). Auf der einen Seite werden die Behandlungsmethoden der Allgemeinpsychiatrie als D 31 unzureichend für den Maßregelvollzug beschrieben, wo es um die Zusammenhänge zwischen Geisteskrankheit und Kriminalität geht (Horn 1983, 490; Foerster 1983, 2053; Athen 1985, 40; Leygraf 1988, 106). Auf der anderen Seite wird vielerorts nicht einmal der Standard der Allgemeinpsychiatrie erreicht (Leygraf 1988, 213; Schumann 1993, 14). Das Behandlungsklima in vielen Anstalten ist schlecht. Leygraf fand die Feststellung von Rasch (1984a, 43) bestätigt, dass bei den „Therapeuten“ im Maßregelvollzug eine therapiefeindliche Grundeinstellung herrsche (Leygraf 1988, 155). Andererseits sind spätestens seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts erhebliche Anstrengungen erkennbar, durch Sozialpolitik (Schumann 1993, 13), engagierte Behandlungskonzepte (vgl Übersicht bei Jockusch 1990, 17 ff; Rasch 1989b 115 ff) und Qualifizierungsprogramme für das Personal (Hinz 1992, 128 ff; Streitbürger/Trampe 1990, 121) die Situation zu verbessern. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Maßregelvollzug der Bundesrepublik ein wissenschaftlich ernst zu nehmendes, differenziertes, die vorhandenen therapeutischen Möglichkeiten integrierendes, pluralistisches Therapiekonzept allenfalls in Ansätzen verwirklicht ist. Der Standard wird nach wie vor durch eine medizinisch pharmakologische Einwirkung im Rahmen eines Stufenvollzugs gesetzt (Eickmann 1984, 59), was die Bezeichnung „Therapie“ oft nicht verdient. Pharmakologische Therapie und Stufenvollzug dienen Sicherheits-, Ordnungs- und Verwaltungsinteressen mehr als dem Ziel, eine psychische Störung mit den Erkenntnissen der Psychowissenschaften effektiv zu behandeln. Zum schlechten Zustand der Suchttherapie bei § 64-StGB-Patienten vgl Marneros et al 1993, 169 ff; Schalast 1994, 2 ff; Staudinger 1997, 467; Rebsam-Bender 1995, 158; WagBernd Wagner
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D. Behandlung
ner B 1993, 305; optimistischer Pfaff et al, 1993, 606 ff. Zur Therapie von Sexualstraftätern vgl Kolb 2007; Fontao et al 2006. Zur Differenzierung der Behandlungskonzepte vgl Bauer/Kielsch 2004. Tatsächlich kommen folgende Behandlungskonzepte für den Maßregelvollzug in Betracht (vgl Stolpmann, 2001; Müller-Isberner 2004; Steinböck 2005; Nedopil 2007, 302 ff; Lackinger et al 2008; Müller-Isberner/Eucker 2009. Eine nach Tätergruppen getrennte Darstellung der Behandlungsansätze versucht Leygraf in Kröber et al 2006, 254 ff; aus jur Sicht Holtus 1991, 29–37): a)
Chirurgische Eingriffe
D 32 Chirurgische Eingriffe spielen im Maßregelvollzug nur eine untergeordnete Rolle und haben allenfalls noch bei der Behandlung von Triebstörungen eine gewisse Bedeutung (zur Kastration vgl Wille 1986; Heim 1985, 149; Schumann 1987, 100 f). Die früher zur Behandlung dieser Störungen eingesetzten stereotaktischen Eingriffe werden heute nicht mehr durchgeführt (Schumann 1987, 100), und sollen nach Dörner/Plog (2000, 550) in einigen Ländern sogar gesetzlich verboten sein. Ein interner Sachverständigenbericht zu Hirnoperationen und Röntgenkastrationen in der Nervenklinik Waldheim vom 26. 9. 1990 dokumentiert für die Jahre 1982 bis 1990 drei Fälle von Röntgenkastrationen (Radio-Menolysen), drei Fälle von Lobotomien, sechs Fälle von stereotaktischen Operationen. Insgesamt wurden an neun Patienten zwölf Eingriffe vorgenommen, die in keinem Fall Besserung brachten aber in fast allen Fällen gravierende schädigende Wirkungen hatten. Im Maßregelvollzug sind solche Eingriffe unzulässig (OLG Hamm NJW 1976, 2311 zu stereotaktischen Eingriffen im Strafvollzug). Erhebliche Praktische Bedeutung gewinnt die (nach dem Kastrationsgesetz) den chirurgischen Eingriffen gleichgestellte sog chemischen Kastration (dazu Koller 2008, 190 ff). b)
Elektrokrampftherapie
D 33 Die heute als E lektrokrampftherapie bezeichneten Elektroschocks werden zT als Alternative zur pharmakologischen Behandlung gesehen (Leygraf 1988, 163; LG Hamburg R&P 1995, 49; zu § 1904 BGB LG Hamburg, R&P 1999, 42) und insbesondere bei akut schizophrenen und depressiven Krisen (Batra et al 1999) oder Verfestigungen diskutiert (Dörner/Plog 2000, 546). Diese Therapieform gewinnt wieder an Bedeutung. Über die Situation in Deutschland berichtet Schott, K (1992, 422 ff) in einer Studie über die Behandlung von 45 Patienten, bei denen diese Therapie in Tübingen zwischen 1976 und 1990 angewandt wurde. Nur in den seltenen Fällen akuter perniziöser Katatonien half der Elektroschock. Bei schizoaffektiven Psychosen war die Therapie völlig erfolglos um den Preis nicht unerheblicher Verwirrtheitszustände und Störungen der Merkfähigkeit. Damit scheidet diese Methode jedenfalls zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug aus (vgl Stellungnahme Berliner Nervenärzte in R&P 1983, 30). Offener inzwischen Marschner/Volckart (2001, 189) in Anlehnung an die grundlegende Standortbestimmung der Therapieform bei Zinkler/Schneeweiß (2000, 12). c)
Psychopharmaka und andere Medikamente
D 34 Die Verabreichung von Psychopharmaka ist die am häufigsten anzutreffende Einwirkung auf die Anlasskrankheiten (Schumann 1987, 100: 46,2% regelmäßig und 8,7% gelegentlich; Leygraf 1988, 163: 43,5%; Leygraf/Heinz 1984, 48 ff; Holtus 1991, 13). Die Wirkungsweise von Psychopharmaka ist immer noch weitgehend ungeklärt. Das heilende Phänomen besteht in einer Bekämpfung der Symptome einer psychischen Störung, indem Verhalten, Stimmungen und Gefühle gesteuert werden. Die unerwünschten Nebenwirkungen sind beachtlich und reichen von kurzzeitigen Beeinträchtigungen (zB Müdigkeit, Herzklopfen, Bewegungsarmut, Schwindel, Schweiß116
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
ausbrüche, Gewichtszunahme, Impotenz) über organische und Blutbildveränderungen bis zu schwerwiegenden Langzeitschäden (zB Spätdyskinesien). Deshalb müssen Psychopharmaka entgegen einer hin und wieder noch anzutreffenden Praxis sorgfältig ausgewählt, sorgfältig dosiert und vor allem nur bei strengen Indikationen verabreicht werden (Finzen 1987/1992, 14, 22, 244; Holtus 1991, 94 ff, 147; eine informative Zusammenstellung unter dem Gesichtspunkt des § 1904 BGB gibt Schreiber 1991, 1014). In modernen Behandlungskonzepten spielt der Einsatz sogenannter atypischer Neuroleptika eine immer bedeutendere Rolle. Um den Preis noch nicht ganz erforschter möglicher Langzeitwirkungen und ständig zu überwachender organischer Belastungen sollen mit diesen Medikamenten ua die typischen Nebenwirkungen wie Dyskinesien verringert werden. Es sind nach wie vor Zweifel angebracht, ob Psychopharmaka immer im Rahmen ei- D 35 nes sorgfältig erarbeiteten therapeutischen Konzeptes verabreicht werden (Stolz 1985, 132; Wullweber 1985, 122 ff; vgl auch die Beispiele bei Leygraf 1988, 164 f) und ob der Nutzen gegenüber den unerwünschten Folgen genügend abgewogen wird (instruktives Beispiel bei LG Berlin R&P 1993, 39 ff). Nach der Untersuchung von Leygraf wurden 92% der schizophrenen Langzeitpatienten mit Neuroleptika behandelt, obgleich wissenschaftliche Forschungen erwiesen haben, dass diese Psychopharmaka dauerhaft nur bei jedem zweiten schizophrenen Patienten notwendig sind (Leygraf 1988, 163; Woggon 1979, 55 f). Die pharmakologische Behandlung von Persönlichkeitsstörungen oder gar Minderbegabungen (Schanze 2007, 181 ff) ist häufig eher eine unzulässige Ordnungsmaßnahme oder ein Kunstfehler und wohl nur in Ausnahmefällen ernst zu nehmende Therapie (Leygraf 1988, 164; selbstentlarvend zB Stüttgen 1987: „vertrauensbildende Maßnahme“; Muyers 2007). Alarmierend waren die von Leygraf erhobenen Zahlen, wonach bundesweit 26,4% der intellektuell behinderten Patienten und 20,7% der persönlichkeitsgestörten Patienten Psychopharmaka erhalten haben (1988, 164). Zu vorzugswürdigeren anderen Therapieansätzen bei intelligenzgeminderten Patienten vgl Schanze 2007. Vorsichtig zu beurteilen sind daher optimistische Berichte zu pharmakologischen Behandlungsansätzen wie etwa mit atypischen Neuroleptika gegen Agressionsstörungen (Stadtland et al 2007). Zu den besonderen Voraussetzungen der sog chemischen Kastration mit triebdämpfenden Medikamenten vgl Koller 2008, 190 ff. Die Gabe von Antiandrogenen zur Triebdämmung bei sexuell gestörten Patienten ist therapeutisch umstritten und nach herrschender Auffassung allenfalls zur Stützung einer Psychotherapie indiziert (Sigusch 1980; Schorsch 1993, 475; vgl auch Eher et al 2008). Zur psychotherapeutisch begleiteten medikamentösen – antiandrogenen – Behandlung von Triebstörungen bei Sexualstraftätern vgl Berner et al 2007, insb. 31 ff; Häßler/Schläfke 2004. Zur Behandlung mit sog LH-RH-Agonisten vgl Bussmann/Finger 2009, 129 ff. d)
Psychotherapie
Psychotherapie ist ein Sammelbegriff für psychische Einwirkungen auf den Patien- D 36 ten mit dem Ziel, sein Erleben oder Verhalten zu ändern, indem Störungen der seelischen Entwicklung korrigiert werden. (Lamott/Pfäfflin 2009, 245 ff). Die Formen sind vielfältig; häufig findet Psychotherapie als Gesprächstherapie, Gruppentherapie, Rollenspiel, Psychodrama und Gestalttherapie statt (Tetzlaff 1987, 143 ff; Schott M 1987, 89 ff; Holtus 1991, 30 ff, 73 ff). Insbesondere auch psychoanalytische Verfahren haben ihren Stellenwert im Behandlungskonzept des Maßregelvollzugs (Duncker 1988b, 381 ff; 1993, 65; Schott M 1987, 89; Hoffmann et al 1999; Fehlenberg 1997, 159), auch wenn der Aufwand zB bei Einzeltherapie hoch ist (Mika 2004; Schott 2009) und sie das Schicksal anderer kognitiver Therapien teilen, dass sie eine ausreichende Sprachfähigkeit voraussetzen (zur Gruppenpsychotherapie für pädosexuelle Männer vgl Preuss/Lietz 2004 und van Beek/Bullens 2004). Gute Erfolge werden bei der Behandlung von Borderlinepersönlichkeiten mit dem psychoanalytischen Konzept der übertragungsfocussierten Psychotherapie TFP berichtet, Lackinger et al 2008 und DammBernd Wagner
117
D. Behandlung
mann/Janssen 2007. Zu den Behandlungsbedingungen der TFP bei Persönlichkeitsstörungen Lackinger/Dammann 2005, 103 ff. Zur Therapie von intelligenzgeminderten Patienten Schanze 2007. Die Behandlung von (aggressiven) Sexualstraftätern erfolgt heute oft nach manualisierten Programmen, in denen verhaltentherapeutische, psychoedukative und psychodynamische Elemente enthalten sind (Steinböck 2005; Feil/Knecht 2007). Allen psychotherapeutischen Konzepten ist gemeinsam, dass sie auf der freiwilligen Mitarbeit von Patienten beruhen, was im Maßregelvollzug nicht leicht herstellbar ist (Baur 1988, 196). Zu den rechtlichen Grenzen der Psychotherapie vgl Wolfslast 1985 (zu den besonders problematischen Encountergruppen S 100 ff. e)
Verhaltenstherapie
D 37 Hinter verhaltenstherapeutischen Konzepten steht ein lerntheoretischer Ansatz, mit negativen oder positiven Verstärkern konformes Verhalten anzutrainieren und nonkonformes Verhalten abzutrainieren (Reinecker 1986, 43 ff, 64 ff). Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, die Trainingssituation an die reale Lebenssituation möglichst nah anzupassen, was im Maßregelvollzug nur schwer herstellbar ist. Zu Verhaltenstherapie bei Sexualstraftätern van Beek/Kröger 2004 und Pfäfflin 1997, 59 mit Vorbehalten. Zu den Behandlungserfolgen eines verhaltenstherapeutischen Gruppentrainings mit aggressiven Maßegelvollzugspatienten vgl Lewrick-Gönnecke et al 2009, 1 ff. D 38 Oftmals wird vollmundig von einem „verhaltenstherapeutischen Konzept“ gesprochen, wenn den Patienten Rechtsbeschränkungen als „n negative Verstärker“ zugemutet werden (D 50; vgl BVerfG R&P 2008, 46 ff; zu einem Fallbeispiel Pollähne 1992, 49 f; Kreuzer 1994). Ein Beispiel ist der Stufenvollzug (dazu Rn D 27 f), der oft nichts weiter leistet als an die Stelle von Zuckerbrot und Peitsche ein Mehr oder Weniger an Freiheiten zu setzen. Die Grundvoraussetzung ernst zu nehmender Verhaltenstherapie ist dadurch nicht eingelöst, nämlich die genaue Analyse und Bearbeitung der individuellen Verhaltensstrukturen (Jockusch 1990, 16 ff). Das kann und soll mit einem für alle Patienten geltenden Stufenplan schon im Ansatz nicht geleistet werden. D 39 Dagegen kann individuell eingesetzte Verhaltentherapie ein wirksames ergänzendes Behandlungsmittel im Maßregelvollzug sein (Stephan 1987, 115 ff) und ist Bestandteil vieler Suchttherapien (Kühne 1985, 140, 143, 147, 154). Sanktionen oder „negative Verstärker“ dürfen aber nicht als im Maßregelvollzug unzulässige Disziplinarmaßnahmen missbraucht werden. Der in suchttherapeutischen Konzepten immer wieder anzutreffende „L Leidensdruck“ zur Herstellung einer Therapiebereitschaft hat einer empirischen Untersuchung nicht standgehalten (Schalast 2000c). Darauf gestützte Behandlungsmaßnahmen sind daher kritisch zu würdigen. Gleichwohl nehmen verhaltentherapeutische Konzepte einen großen Raum in der Therapielandschaft der Maßregelvollzusgeinrichtungen ein. Dies beruht auch auf der wissenschaftlich vielfältig untersuchten These, kriminaltherapeutische Konzepte, wie sie etwa bei der Resozialisierungsbehandlung im Strafvollzug angewandt werden, seien auch im Maßregelvollzug hilfreich (Müller-Isberner 2004, 423 ff; MüllerIsberner/Eucker 2009). Aus rechtlicher Sicht kommt darin zum Ausdruck, dass auch weiterhin kranke Patienten aus dem Maßregelvollzug schon dann entlassen werden müssen, sobald von ihnen keine erheblichen Straftaten mehr zu erwarten sind. Insofern gleichen sich Therapie und Rehabilitation einander an. Die eher starren und generellen kriminaltherapeutischen Konzepte müssen im Maßregelvollzug aber differenziert und auch auf die Anlasskrankheit bezogen werden. Eine ausschließlich auf das Symptom Devianz bezogene Therapie löst Behandlungsanspruch und Behandlungspflicht (Rn D 105 ff, D 111 f) idR nicht ein. Zum verhaltenstherapeutisch begründeten Stufenvollzugs vgl Rn D 27.
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Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
f)
Milieutherapie
Die Milieutherapie ist weniger die Beschreibung konkreter Behandlungsmaßnah- D 40 men als eine Folge der Erkenntnis, dass oftmals erst ein therapiefreundliches Milieu den Zugang zum Patienten und diesem den Zugang zu seiner psychischen Krankheit eröffnet (Eickmann 1984, 67 ff). Zu einem therapeutischen Milieu gehört im Ausstattungsbereich zB eine geeignete Architektur (Giese 1989, 319; Kammeier 1990, 7), eine menschengerechte Unterbringung und sinnvolle Freizeitmöglichkeiten. Die organisatorischen Imperative dieses Konzeptes sind: Teambildung, Konferenzsystem, Hierarchieabbau, offene Kommunikation, von zwischenmenschlicher Wärme geprägtes nondirektives Verhalten des Personals, keine Überreglementierung, Öffnung nach außen (Konkretisierungen bei Duncker 1988a, 57 ff; Kobbé 1988, 199 ff). Umgekehrt müssen entmündigende Tagesabläufe (Leygraf 1988, 150 mit einem StundenplanBeispiel) und schematische Stufenpläne vermieden werden, weil sie die schädlichen Effekte einer intramuralen Behandlung vergrößern (van den Bergh et al 1983, 164 f). Die milieutherapeutischen Angebote können anspruchslose Freizeitveranstaltungen (vgl die Aufzählung bei Holtus 1991, 43) ebenso wie anspruchsvolle Musik- oder sporttherapeutische Konzepte beinhalten. g)
Sozialtherapie
Sozialtherapie wird zT im Sinne der Milieutherapie verstanden. Sinnvollerweise be- D 41 zeichnet sie aber die therapeutischen Möglichkeiten, die Beziehungen des Patienten zu seinem sozialen Umfeld zu gestalten (Dörner/Plog 2000, 511 ff). Eine ausschließlich pharmakologische oder psychotherapeutische Wahrnehmung des Patienten wird unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs nur höchst selten zu Erfolgen führen, weil er sich unter ganz anderen, nämlich unter den Bedingungen der Freiheit bewähren soll. Dort und nicht im Krankenhaus führte die psychische Störung zum strafbaren Verhalten. Die Einbeziehung der Familie, der Freunde und Partner des Patienten unter Umständen auch in der Form einer Familien- oder Partnertherapie ist deshalb ein Merkmal der Sozialtherapie. Soziales Verhalten soll erlebt, reflektiert und erlernt, die Verhältnisse zu anderen Personen geklärt werden. Sozialtherapie ist gerade auch für Patienten mit Sozialisationsdefiziten und damit für jene Gruppe gedacht, die in dem inzwischen aufgehobenen § 65 StGB für sozialtherapeutische Anstalten vorgesehen waren und die im Strafvollzug nach § 9 StVollzG in solchen Sonderanstalten untergebracht werden können. Die dortigen Erfahrungen können für den Maßregelvollzug genutzt werden (vgl die Auswertung des „sozialtherapeutischen Arrangements“ des LKH Moringen von Holtus 1991, 33 ff, 87 ff). h)
Ergotherapie
Mit den verschiedenen Formen der Ergotherapie (Beschäftigungstherapie, Arbeits- D 42 therapie, Belastungserprobung; Sporttherapie, Musiktherapie) können Grundleistungen (Ausdauer, Belastbarkeit, Zeiteinteilung, Konzentrationsfähigkeit etc), soziale Funktionen (Initiative, Selbstvertrauen, Verantwortung) und geistige Funktionen (Sprachlogik, numerisches Verständnis, Abstraktionsfähigkeit) beeinflusst werden. Die Behandlung erfolgt durch soziales Training (zB eigenständige Haushaltsführung; Umgang mit Behörden und Institutionen), berufsbezogenes Training (zB Ausbildung der Feinmotorik) und Training zur Förderung der Grundleistungen (vgl Reuster/Bach 2002; Stolpmann 2001, 155 ff). Ergotherapie ist also in erster Linie weniger eine psychiatrische als eine kriminologische Behandlung zur Wiedereingliederung, wie sie aber vor allem bei Persönlichkeitsstörungen notwendig und sinnvoll ist. Dort kann die Ergotherapie eine wesentliche Aufgabe des Maßregelvollzuges sein. Sie dient der Eingliederung in Arbeitsprozesse und wird im Erfolgsfall nach wenigen Monaten in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übergehen (vgl OLG Schleswig SchlHA 2004, 273). Allerdings tragen ergotherapeutische Konzepte derzeit oftmals Bernd Wagner
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D. Behandlung
noch sozialtherapeutische Züge, indem sie den Vollzugsalltag gestalten (Benz 2009, 107 ff). D 43 Von der Arbeitstherapie zu unterscheiden ist die Vollzugsarbeit, welche nur insofern therapeutisch wirkt, als sie die Arbeitsfähigkeit erhält. Bei der Neigung im Maßregelvollzugs alles als Therapie zu etikettieren, können unter dem Etikett der Ergotherapie arbeitende Patienten um ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt, um ihren Sozialversicherungsschutz (BSGE 81, 162 ff) und insbesondere um die Rechte des § 168 III AFG gebracht werden (Mrozynski 1986b, 288; Volckart/Grünebaum 2009, 165; AKStVollzG-Pollähne § 138 Rn 14 f; AK-StVollzG-Brühl §§ 194, 195 Rn 2), weil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht abgeführt werden. Geschieht dies vorsätzlich, so ist das nach § 266a StGB strafbar. i)
Heil- bzw sonderpädagogische Behandlung
D 44 Die heil- bzw sonderpädagogische Behandlung richtet sich vor allem an m inderbegabte und geistig behinderte (sog intelligenzreduzierte) Patienten (Schanze 2007) und damit an die große Patientengruppe mit intellektuellen Störungen (nach der Übersicht bei Leygraf, 1988, 211 liegt deren Anteil zwischen 30 und 50%). Deshalb sind Sonderpädagogen im Maßregelvollzug unverzichtbar (Ehrhardt 1977, 388). Für diese Patienten verfügen sie über eine größere therapeutische Kompetenz als das ärztliche Personal (zur medikamentösen Behandlung dieser Gruppe vgl oben Rn D 35). 5.
Behandlung von Patienten, die nicht nach §§ 63, 64 StGB untergebracht sind (vgl auch Kap J)
a)
Zu Behandlungszwecken in den Maßregelvollzug verlegte Patienten
D 45 Erweist sich die von Gerichts wegen bestimmte Vollzugsform (Strafvollzug, Maßregelvollzug) in einem konkreten Behandlungsfall oder insgesamt als therapeutisch ungeeignet, so sehen die Ländervollzugsgesetze die vollzugsrechtliche Verlegung von Gefangenen oder Untergebrachten/Sicherungsverwahrten nach § 65 I StVollzG bzw den entsprechenden Ländergesetzen zum Jugendstrafvollzug bzw Untersuchungshaftvollzug oder die vollstreckungsrechtliche Verlegung nach § 67a StGB vor. Zum ungekehrten Fall der Verlegung eines Maßregelvollzugspatienten in eine andere Einrichtung vgl Rn D 96 und D 168. D 46 Bei der zu Behandlungszwecken in den Maßregelvollzug verlegten Gefangenen und Untergebrachten (v vollzugsrechtliche Verlegung; zu deren Situation im Justizvollzug Konrad 2003, 5 ff) bestimmt sich das Behandlungsrecht nach den Rechtsgrundlagen, die f ür den ursprünglichen Vollzug gelten. Es gibt also rechtlich bei diesen Patienten keine massregelvollzugsspezifische Behandlung von „Anlasskrankheiten“ sondern nur die Behandlung interkurrenter Erkrankungen (zur Unterscheidung vgl Rn D 2) nach den Regeln des ursprünglichen Vollzugsrechts. Eine mit körperlichen Eingriffen verbundene Zwangsbehandlung ist also nur in den Grenzen des § 101 StVollzG zulässig und das auch nur dort, wo diese Vorschrift gilt. Zwangsweise Psychotherapie ist ein Kunstfehler und unzulässig. Im Umfang der Verlegung wird aber die Maßregelvollzusgeinrichtung organisatorisch zuständig, Sie trifft die ihr übertragenen Vollzugsmaßnahmen in eigener Verantwortung. Volckart (1984a, 61 f), Volckart/Grünebaum (2009, 303) und Lesting (1992, 85) sind anderer Ansicht und sehen hier einen Fall der Amtshilfe. Dies ist – wie der Vergleich mit der Verlegung in ein justizeigenes Anstaltskrankenhaus zeigt – nicht zwingend und wegen der aufgeworfenen Strafzeitberechnungsprobleme (Lesting 1992, 85 f) und wegen des Kostenproblems abzulehnen aus folgenden Gründen. Bei der Verlegung in ein justizeigenes Vollzugskrankenhaus nach 65 I StVollzG liegt eine originäre Zuständigkeit des Aufnahmekrankenhauses und keine Amtshilfe vor, was sich schon aus den Vollstreckungsplänen ergibt. Nun ist die Maßregelvollzugseinrichtung, in die der Strafge120
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
fangene zu Behandlungszwecken verlegt wird, keine Einrichtungen der Justizverwaltungen und deshalb in deren Vollstreckungsplänen nicht vorgesehen. Gleichwohl sind sie „Vollzugsanstalten“ iSd § 65 I StVollzG und keine externen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung nach § 65 II StVollzG. Deshalb erfolgt die vollzugsrechtliche Verlegung aus dem Strafvollzug/Jugendstrafvollzug/Untersuchungshaftvollzug in eine Maßregelvollzugseinrichtung nach § 65 I StVollzG. Deshalb haben auch die Maßregelvollzugseinrichtungen eine durch die Verlegung begründete originäre Zuständigkeit, deren Umfang sich wie bei der Verlegung in ein justizeigenes Anstaltskrankenhaus aus der Verlegungsanordnung selbst ergibt. Diese kann sich auf die konkreten Behandlungsmaßnahmen beschränken, etwa wenn es um eine kurzfristige Krisenintervention bei Psychosen oder um den körperlichen Entzug bei Sucht geht. Dann bleibt es hinsichtlich sonstiger Vollzugsmaßnahmen bei der Zuständigkeit der ursprünglichen Vollzugsanstalt. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen eine solche Trennung unsinnig wäre, etwa weil sich resozialisierende und psychiatrische Behandlung praktisch nicht trennen lassen. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt. Dann kann das Maßregelvollzugskrankenhaus für sämtliche Vollzugsmaßnahmen zuständig sein. Unbestritten ist jedenfalls, dass sich die Vollzugsgrundlage für die Verlegten nicht ändert, also jenes Vollzugsrecht anwendbar bleibt, das vor der Verlegung galt. Auch bei der aus Behandlungsgründen erfolgten vollstreckungsrechtlichen Über- D 47 weisung aus Sicherungsverwahrung in den Maßregelvollzug nach § 67a II StGB wird der Vollzug durch das ursprüngliche Vollzugsrecht (StVollzG) bestimmt (AKStVollzG-Pollähne Vorb. zu §§ 136–138 Rn 39), da es nicht um den Austausch der rechtlichen Instrumente sondern um die Verbesserung der therapeutischen Kompetenzen geht. b)
Nach § 126a und § 81 StPO Untergebrachte
Problematisch ist die Situation bei den nach §§ 126a (vgl ausführlich Pollähne 2003b; D 48 Pollähne/Rzepka Rn J 10 f) und 81 StPO Untergebrachten. Für § 126a StPO gilt das Recht des U-Haftvollzugs entsprechend (§§ 126a II iVm 119 StPO) was wegen des kursorischen regelungsinhaltes nur wenig weiterhilft und darüber hinaus (vgl LG Itzehoe R&P 2008, 66 f m Anm Pollähne) die Ländergesetze, soweit sie dazu Regelungen getroffen haben (§§ 1 IIIb, 36 III 5 Bran auch zu 81 StP0; § 1 II SH nur zu § 126a StPO), Für die nach § 81 StPO Untergebrachten kann in Ermangelung von Landesrecht das Vollzugsrecht der Zivilhaft herangezogen werden (§§ 171 ff; vgl AKStVollzG-Pollähne § Vorb. zu §§ 136–138 Rn 25). In beiden Regelungsgebieten findet sich dort kein Behandlungsrecht und es gibt insbesondere keine Ermächtigung für Zwangsbehandlung, die deshalb unzulässig ist Vor allem bei § 126a StPO produzieren die Instanzen aber ein Klima, das den Rechtsbruch herausfordert. Die Patienten werden zT über sehr lange Zeiten mit unsicherem Rechtsstatus in den Krankenhäusern verwahrt (Volckart 1990c, 73; Jabel 1988, 184) mit der Folge, dass ein Bedürfnis nach uU zwangsweiser fürsorglicher Behandlung entsteht. Diese Patienten dürfen aber nur auf eigenen Wunsch oder mit ihrem Einverständnis behandelt werden Dies folgt aus der Unschuldsvermutung des Art 6 II MRK und dem vorläufigen Charakter der Unterbringung, die allein der Sicherheit und Sicherung des gerichtlichen Verfahrens dienen soll. Diese Zwecke dürfen nur durch das Einsperren und durch verfahrenssichernde Maßnahmen verfolgt werden (Baur 1982a, 36; Juchart 1983, UBG BW § 18 Anm 2.2; Volckart/Grünebaum 2009, 70 f; aA Rüping 1982, 746; unklar Baumann 1980, 1878 hinsichtlich einer Zwangsbehandlung von Anlasskrankheiten, die aber in diesem Verfahrensstadium noch gar nicht feststehen können). Die an diesen Patienten vorgenommenen Zwangsbehandlungen sind deshalb strafbare Körperverletzungen oder Nötigungen, wenn nicht ganz ausnahmsweise eine Rechtfertigung nach § 34 StGB (dazu Wagner B 1990b; Zilkens 1986, 3447 ff) in Betracht kommt. Einen Unglücksfall iSd § 323c StGB werden die Anlasskrankheiten nur in extremen AusnahBernd Wagner
121
D. Behandlung
mefällen darstellen, da sie nicht plötzlich auftreten sondern sich in einem langen Prozess entwickeln (Volckart/Grünebaum 2009, 228). Nach OLG Hamm soll eine Zwangsbehandlung bei § 126a StPO aber ausnahmsweise nach §§ 101, 178 StVollzG bei schwerwiegender Gefahr für ihre oder die Gesundheit anderer zulässig sein (OLG Hamm v. 7. 8. 2001 – 3 Ws 250/01 = R&P 2002, 188 ff m Anm Wagner; zum Behandlungsrecht bei Beteiligung von gesetzlichen Vertretern vgl AG Jena v. 23. 4. 2003 – 3 XVII 149/03). Die allgemeine Krankenversorgung von vorläufig Untergebrachten richtet sich nach denselben Grundsätzen, wie sie auch in der Untersuchungshaft gelten (Nr 56 UVollzO – die anstehenden Ländergesetze zum Untersuchungshaftvollzug werden entsprechende Regelungen aufweisen). Aus dem Fürsorgegrundsatz hat der Untergebrachte einen Anspruch auf ärztliche Versorgung durch den Arzt seiner Wahl (LRHilger StPO § 119 Rn 131), der allerdings anders als ein Anstaltsarzt in aller Regel vom Patienten selbst bezahlt werden muss. Zuständig für die Genehmigung einer Behandlung durch einen externen Arzt ist der Richter. c)
Organisationshaft
D 49 Wird ein rechtskräftig zu Strafe und Unterbringung Verurteilter aus organisatorischen Gründen nicht in eine Maßregelvollzugseinrichtung verlegt, so verbüßt er Strafhaft (BGHSt 38, 63). Kein Strafvollzug sondern Maßregelvollzug verbüßt derjenige zu Unterbringung nach §§ 63 oder 64 StGB Verurteilte, bei dem zB wegen völligen Schuldausschlusses keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. In beiden Fällen nimmt man dem Maßregelvollzugspatienten durch den falschen Ort des Freiheitsentzuges (meist Untersuchungshaftanstalt) seinen Anspruch auf Therapie. Dies wirft bei Strafhaft neben Unterbringung vollstreckungsrechtliche Probleme auf, weil dadurch Nachteile bei der Anrechnung nach § 67 IV StGB entstehen, die ausgeglichen werden müssen (BVerfG StV 1997, 476; OLG Zweibrücken NStZ 2001, 54 = R&P 1997, 179; Ullenbruch 2000, 289). Die Organisationshaft ist rechtswidrig (vgl Baur Rn C 67 ff). Denn der Untergebrachte hat einen Anspruch auf angemessene Benhandlung. Diese ist unter den Bedingungen der Untersuchungshaft, die meist den äußeren Rahmen der Organisationshaft bildet, nicht möglich. Unzulässig wäre auch, einen in die Entziehungsanstalt nach § 64 StGB eingewiesenen Verurteilten wegen dortigen Platzmangels zunächst im Psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (OLG Celle R&P 1995, 87). In all diesen Fällen findet der Freiheitsentzug an einem Ort statt, der eine Therapie nicht zulässt. Dies verstößt gegen Art 5 I lit e) der MRK (vgl EGMR EuGRZ 1986, 8 ff) und gegen den Behandlungsanspruch (vgl Rn D 105 und D 109). Im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Vollstreckungsbehörden „unverzüglich“ auf den Behandlungsbedarf reagieren und die Verlegung in eine geeignete Einrichtung beschleunigt herbeiführen (BVerfG v. 26. 9. 2005 – 2 BvR 1019/01). Deshalb muss diese Haft nach Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Organisationsfrist beendet werden (OLG Hamm StV 2004, 272; OLG Celle v. 19. 8. 2002 – 1 Ws 203/02; OLG Brandenburg NStZ 2000, 500, 504 – zum Rechtsschutz vgl Gericke Rn K 30). 6.
Behandlung/Disziplinierung/Ordnung; Therapie als Deckmantel für andere Zwecke
D 50 Der therapeutische Rahmen verstellt immer wieder den Blick auf den eigentlichen Zweck einzelner Vollzugsmaßnahmen. Wird in Patientenrechte mit therapeutischer Begründung eingegriffen, liegt oftmals ein „Etikettenschwindel“ vor (vgl oben Rn D 17 und Gericke Rn K 58). Jede Sanktion lässt sich als „negativer Verstärker“ mit einem verhaltenstherapeutischen Mäntelchen bekleiden). Das Verbot von Disziplinarmaßnahmen könnte somit leicht umgangen werden (vgl das therapeutische F ernsehver122
Bernd Wagner
I. Grundsätze der Behandlung im Maßregelvollzug
bot im Fall des LG Marburg R&P 1992, 67 ff und dazu Pollähne 1992; ausführlich zur Problematik Lindemann 2004; Kreuzer 1994; zu einem angeblich therapeutisch schädlichen Familienbesuchsrecht BVerfG R&P 2008, 223 ff). Deshalb verlangt das BVerfG in solchen Fällen die exakte Prüfung der Voraussetzungen einer (Zwangs-) Behandlungsmaßnahme anhand der Behandlungsvorschriften (BVerfG R&P 2008, 48 f für Zimmerarrest; BVerfG NStZ-RR 2007, 92 f. für E ntzug persönlicher Gegenstände; dazu auch OLG Hamburg R&P 2007, 203 ff mit Anm Lindemann). Einer therapeutisch begründeten und im Wege einer Allgemeinverfügung erlassenen N achtstromsperre hat das LG Stendal einen Riegel vorgeschoben (LG Stendal R&P 2005, 36 m Anm Wagner). Gegen ein auch therapeutisch begründetes generelles Rauchverbot im Hessischen Maßregelvollzug OLG Frankfurt R&P 2009, 155 f. Das Thüringer Oberlandesgericht (R&P 2004, 109 ff = NStZ-RR 2003, 348) versagte dem Krankenhaus die therapeutisch begründete Kontrolle des Schriftverkehrs. Dagegen hat das LG Berlin eine therapeutisch begründete Einkaufsverbot im Versandhandel für zulässig erachtet (LG Berlin v. 8. 3. 2007 – 544 StVK (Vollz) 835/06). Die s edierende Wirkung von Psychopharmaka verführt zum Missbrauch, wenn Patienten aus Ordnungs- und Sicherheitsgründen ruhiggestellt werden müssen, wenn aus Ordnungsgründen das sexuelle Verlangen gedämpft werden soll oder wenn Behandlung als Instrument der Disziplinierung eingesetzt wird (Finzen 1987/1992, 19). Teils geschieht dieser Missbrauch offen, teils heimlich und verdeckt (von Eicken et al 1990, 16, 48 f, 69 f). Was im Strafvollzug eindeutig als Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung gilt, wird im Maßregelvollzug immer wieder als „Therapie“ bezeichnet (Wagner B 1990a, 59; 1992a, 147, 158; zum Rechtschutz bei Etikettenschwindel vgl Gericke unten Rn K 72 ff). Dieser Missbrauch von Medikamenten und Behandlungsbegriff ist unzulässig. Medikamente dürfen nur zu heiltherapeutischen Zwecken eingesetzt werden (Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 95 Rn 2; 101 Rn 6; Geppert 1976, 29 ff, 32). Verdeckte und heimliche Handlungen sind schon mit dem Verwaltungsverfahren nicht zu vereinbaren. „Behandlung“ wird per Verwaltungsakt angeordnet, der zu seiner Wirksamkeit zugehen muss, was die Möglichkeit der Kenntnisnahme voraussetzt. Selbst wenn man eine Zwangsbehandlung als Realakt auffasst, muss der Patient die Chance haben, dagegen rechtlich mit der vorbeugenden Unterlassungsklage vorzugehen (OLG Zweibrücken R&P 2009, 152). Wer nichts von Rechtsverletzungen weiß, kann sich nicht dagegen wehren. Nur bei Gefahr im Verzug kann in Ausnahmefällen die nachträgliche Information genügen. Schließlich wird die Menschenwürde verletzt, wenn Psychopharmaka heimlich und deshalb in unzulässiger Weise (Volckart/Grünebaum 2009, 232; Geppert 1976, 33 f; einschränkend Baur 1983, 160) verabreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Heimlichkeit therapeutisch motiviert ist (vgl auch Rn D 128). Arzneimittelversuche und Therapieforschung sind keine Behandlung, da die Ge- D 51 eignetheit der Maßnahme erst erwiesen werden soll. Die in § 45 H bg und § 32 Saar vorgesehene Unterstützung wissenschaftlicher Forschungen bezieht sich nur auf die Weitergabe von Daten und nicht auf Behandlungsforschung. Die Arzneimittelprüfung ist nach § 40 I Nr 3 AMG unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Patient oder der gesetzliche Vertreter zustimmt (so ausdrücklich § 17 VI Bran, § 22 V Bre, § 10 IV Hbg; Volckart/Grünebaum 2009, 274; BT-Drs 11/4528; vgl auch Holzhauer 1992, 2325 ff mit Meinungsstand; zu forschungsfreundlich Bork 1985, 659). Wegen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht ist deshalb § 5 V SH unwirksam, wonach Behandlungsversuche bei Patienteneinwilligung oder stellvertretender Einwilligung zulässig sein soll. Bei Heilungsversuchen kann dies im Einzelfall anders beurteilt werden (§ 41 Nr 2 AMG; Amelung 1983, 29). 7.
Arzt-Patient-Verhältnis
Jede Behandlung im Maßregelvollzug, mag sie Anlass- oder sonstige Krankheiten be- D 52 treffen, mag sie konsentiert oder zwangsweise erfolgen, lässt ein rechtlich besonders Bernd Wagner
123
D. Behandlung
geschütztes Verhältnis zwischen Arzt und Patient entstehen (grundlegend Volckart 1990a, 158 ff; ders 1999a, 173 ff; Geppert 1983; Marx 1983, 160 ff). Die behandelnden Ärzte und das therapeutische Personal haben eine weitreichende Schweigepflicht aus § 203 StGB und ein korrespondierendes prozessuales Schweigerecht aus §§ 53 I Nr 3, 53a, 76 StPO; beides gilt dem Grundsatz nach auch in vollstreckungsrechtlichen und anderen mit dem Maßregelvollzug verknüpften Verfahren (zu Einzelheiten Volckart 1990a, 158 ff, Volckart/Grünbaum 2009, 251 ff und unten Gericke Rn K 55 ff). In diesen geschützten Raum kann auch nicht über den Umweg einer gerichtlichen Weisung zur Befreiung der Ärzte von der Verschwiegenheitspflicht eingegriffen werden (BVerfG Beschluss v. 6. 6. 2006 – 2 BvR 1349/05. D 53 Der Behandlung liegt kein Vertragsverhältnis auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts sondern ein öffentlich-rechtliches Subordinationsverhältnis zugrunde. Diese Zuordnung des Arzt-Patient-Verhältnisses zum öffentlichen Arztrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage (Wagner B 1992a, 105). Dabei werden die Rechte des Patienten zT gegenüber dem privaten Arztrecht eingeschränkt (etwa bei der Zwangsbehandlung) aber auch ausgeweitet (zB bei der Akteneinsicht; BVerfG vgl auch BVerwG R&P 1989, 115). Zum privaten Arztrecht ergangene Entscheidungen können jedenfalls nicht ohne weiteres auf den Maßregelvollzug übertragen werden (Wagner B 1989b, 157). D 54 Das Behandlungspersonal ist an Recht und Gesetz (Art 20 III GG) gebunden; an die übergeordnete Dienststelle nur, soweit es sich nicht um den Kernbereich ärztlicher bzw therapeutischer Tätigkeit handelt, der dem beamtenrechtlichen Grundverhältnis zuzurechnen ist (OVG Lüneburg NJW 1975, 2263). Freilich ist dieser Kernbereich im Maßregelvollzug auf jene Behandlungsmaßnahmen im Einzelfall beschränkt, die der Arzt unter Beachtung der ärztlichen Ethik als Gewissensentscheidung trifft. Außerhalb dieses Bereiches ist das Therapiepersonal an die grundlegenden therapeutischen Entscheidungen wie zB an das Therapiekonzept einer Einrichtung gebunden (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 270). Konflikte im Weisungsverhältnis soll § 3 II H ess vermeiden, wo aufsichtsbehördliche Maßnahmen im Einzelfall auf Gesetzwidrigkeiten begrenzt sind. II. Aufnahme, Eingangsuntersuchung, Information
II.
Aufnahme, Eingangsuntersuchung, Information
Spezielle Literatur: Goffman 1973, 25 ff; Kaiser/Schöch 2003. Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
§§ 7 V; 8 II Art 3; 4 §§ 2; 28 I 3; 44 §§ 15 I; 37 I, III; 38 II; 56; 57 §§ 12; 18 I; 21 I; 25; 46 ff §§ 3 I, II 2; 4 III; 8; 40 ff; 42 I Nr 4 §§ 6 I, 14 §§ 2; 18 I; 19 I 4; 43
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§§ 2 III; 4; 6 I, III 2; 19 IV; 26 §§ 1 II; 6 §§ 1 III; 4; 18 III; 32–36 §§ 3 III; 7; 31 § 19 III §§ 6; 7; 22 §§ 2 II 2; 4 I; 5 I; 36 ff §§ 2; 10 III; 11 I; 13 II
Die Problematik der Aufnahmesituation
D 55 Die Anforderungen an den Maßregelvollzug sind in der Aufnahmephase besonders hoch. In kurzer Zeit müssen die verwaltungstechnischen Maßnahmen, die allgemeinärztliche, psychiatrische und soziale Eingangsuntersuchung und die Information des Patienten vorgenommen werden. Und zudem muss das Personal der außergewöhnlich schwierigen Situation der aufgenommenen Menschen gerecht werden, die mit einem völlig neuen Umfeld und einer Vielzahl organisatorischer Maßnahmen konfrontiert sind. Wenn die Patienten nicht bereits nach § 81 und § 126a StPO untergebracht waren, werden sie die Aufnahmesituation häufig als Schock erleben. Des124
Bernd Wagner
II. Aufnahme, Eingangsuntersuchung, Information
halb ist ganz besondere Rücksicht und Einfühlung geboten, um den organisatorischen Ablauf der Aufnahme nicht zu D egradierungsritualen verkommen zu lassen (Goffman 1973, 25). Zu solchen wird es aber schnell kommen, wenn ohne integrierte Gesamtkonzeption die Patienten mit Handzettel die einzelnen Stationen abhaken müssen. Deshalb sollten die Einrichtungen besondere Mühe und Sorgfalt darauf verwenden, die Aufnahmephase psychologisch und therapeutisch reflektiert zu gestalten (Kaiser/Schöch § 13 Rn 7 f; Schwind/Böhm/Jehle-Wischka StVollzG § 5 Rn 9). Doch darf ein so gestalteter A ufnahmevollzug nicht dazu führen, dass die Patienten D 56 zunächst auf das Abstellgleis gestellt werden (Weber 1986, 47 ff zum Strafvollzug). Er hat vielmehr die Aufgabe, effektiv und schnell die nötigen Behandlungs- und Eingliederungsmaßnahmen vorzubereiten. Zu Haftungsfragen vgl BGH NJW 1993, 2927. 2.
Aufnahmeverfahren
Ein spezielles Aufnahmeverfahren wurde von keinem Bundesland gesetzlich geregelt. D 57 Im Organisationsplan der Anstalten und Krankenhäuser kann aber ein Aufnahmebereich vorgesehen sein (zu Berlin: Giese 1989, 319), der mit der Eingangsuntersuchung und Behandlungsplanung ähnliche Funktionen erfüllt wie die Einweisungsabteilungen im Strafvollzug (vgl § 152 II StVollzG). Die Mindestvoraussetzungen des Aufnahmeverfahrens sind exemplarisch in § 6 D 58 der Ausführungsbestimmungen zu § 39 II 2 Hess (Staatsanzeiger 1983, 1681) geregelt: Es muss geprüft werden, ob die Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen; die Identität ist zu überprüfen; die Aufnahme ist durch den Leiter oder einen von ihm beauftragten Arzt schriftlich festzustellen; der Patient ist ärztlich zu untersuchen, was dem Patienten erläutert wird; der Patient ist über seine Rechte und Pflichten zu informieren; ihm sind das Maßregelvollzugsgesetz und die Ausführungsbestimmungen bekannt zu geben; persönliche Sachen außerhalb der Anstalt sind sicherzustellen; dem Patienten ist bei der Erledigung dringender häuslicher oder familiärer Aufgaben zu helfen. Damit sind bei der Aufnahme drei Aufgabenbereiche zu erledigen: 1. Organisatorische Aufnahme; 2. Information und Unterrichtung; 3. Eingangsuntersuchung. 3.
Organisatorische Aufnahme
Von den zahlreichen Maßnahmen, die von A wie Aufnahme an der Pforte bis Z wie Zimmerzuweisung zu erledigen sind, werden hier nur jene mit rechtlicher Relevanz dargestellt. Daten der Patienten sind für die Verwaltung zu erfassen, was nach dem Volkszäh- D 59 lungsurteil eine rechtliche Grundlage erfordert (BVerfGE 65, 1 ff), die in § 44 Berl, §§ 56 f Bran, §§ 46 ff Bre, §§ 40 ff Hbg, § 43 MeVo, § 26 N W, § 18 III R hPf iVm §§ 32– 36 PsychKG Rh-Pf, § 31 Saar, §§ 22 ff SH und §§ 36 ff Thü geschaffen wurde. In den übrigen Ländern können Daten also nur insoweit gesammelt und verarbeitet werden, als sie zur Erreichung des Maßregelzwecks unmittelbar erforderlich sind. Forschungsvorhaben gehören nicht dazu. Soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen zugelassen sind (vgl Rzepka unten Rn H 63 ff) sollten diese nicht in der Aufnahmesituation erfolgen. Zur Identitätsfeststellung (§ 6 I 2 der o g Ausführungsbestimmungen Hess) genügt zunächst ein Ausweisdokument und für Lichtbilder und Fingerabdrücke ist, soweit sie überhaupt erforderlich sind, auch noch in der zweiten Vollzugswoche Zeit. Überhaupt soll die Aufnahme zwar unverzüglich aber gleichwohl behutsam und nicht überfallartig und übereilt erfolgen. Falls die in der Freiheit zurückgelassenen Tiere, Habseligkeiten oder Besitztümer D 60 noch nicht versorgt sind oder sonstige eilige Angelegenheiten erledigt werden müssen (zB Konto sperren; fristgebundene Kündigungen aussprechen; zu den BenachBernd Wagner
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D. Behandlung
richtigungen nahestehender Personen weiter unten bei Rn D 65), hat der Vollzug die Patienten bei der Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu unterstützen (zu Haftungsfragen vgl BGH NJW 1993, 2927). UU muss der Sozialdienst eingeschaltet werden. In § 6 III N W und § 7 III Saar ist diese Hilfe bei notwendigen Vorkehrungen ausdrücklich vorgesehen. In Bremen ist dies ein Aufgabengebiet der begleitenden Hilfen nach § 25 Bre. In Rheinland-Pfalz regelt dies § 4 VI RhPf. Ansonsten ergibt sich diese Verpflichtung aus dem Fürsorgegrundsatz, der in Art 4 B ay, § 2 Berl, § 2 MeVo und § 2 Thü kodifiziert ist und sonst aufgrund des Sozialstaatsprinzips gilt. D 61 Der U mgang mit eingebrachten Sachen ist in § 14 Hess, § 19 IV Nds geregelt. In den anderen Ländern ergibt sich dies aus den allgemeinen Vorschriften zur persönlichen Habe. Diese Sachen sind, sofern sie nicht als persönliche Gegenstände auf das Zimmer mitgenommen werden dürfen, so weit als möglich für den Untergebrachten zu verwahren oder nahe stehenden Personen zu übergeben, ansonsten einzulagern oder im Einverständnis mit dem Patienten zu versilbern (vgl im Einzelnen Lesting unten Rn G 9). 4.
Information und Unterrichtung
D 62 Die Information und Unterrichtung bei der Aufnahme wird in § 37 I Bran, § 12 Bre, § 8 I Hbg, § 2 III Nds, § 6 I N W, § 4 II RhPf, § 7 I Saar, 19 II Sach, § 7 I S 1 SaAn § 4 I SH, § 10 III Thü geregelt. In Nordrhein-Westfalen findet sich zudem eine Regelung in § 4 der Durchführungsverordnung vom 4. 10. 1986 (GVBl. 1986, 669). In den anderen Ländern ergibt sich die Informationspflicht bei der Aufnahme aus dem Sozialstaatsprinzip und aus Art 1 I GG. Um zu verhindern, dass die Untergebrachten als bloße Objekte des Vollzugs hospitalisiert werden, muss ihnen gleich zu Beginn in geeigneter Form die Information gegeben werden, die sie zu anteilnehmenden, gestaltenden und selbstbestimmten Menschen im Vollzug macht (AK-StVollzG-Feest/Joester § 5 Rn 1, 10 ff; Eberhard et al MRVG NW § 4 Erl 1, 3). Die Konfrontation mit den zahlreichen Pflichten erweckt all zu schnell den Eindruck vollständiger Machtlosigkeit und verhindert die Bereitschaft zur Mitwirkung. Dabei sind die Informationen in geeigneter Weise anzubringen. Bei der gebotenen Information über die R echte und Rechtsschutzmöglichkeiten ist ein langer mündlicher Vortrag oder die kommentarlose Aushändigung einer Vorschriftensammlung wenig hilfreich. Informationsbroschüren in verständlicher Form, gegebenenfalls in ausländischer Sprache, sind zusammen mit Gesetzestexten jedenfalls in groben Zügen zu erläutern und die Patienten in den Stand zu setzen, ihre Recht wahrzunehmen (§ 37 I Bran). Wichtiger als die Konfrontation mit den Pflichten und Restriktionen einer Hausordnung ist in dieser Anfangsphase die Information über die formellen Rechtsschutzmöglichkeiten. Hinsichtlich sämtlicher Informationen ist in Rechnung zu stellen, dass es mit der Eingangsinformation in aller Regel nicht getan ist, sondern eine für die gesamte Unterbringungszeit bestehende Informationspflicht besteht (entsprechend § 73 StVollzG). In manchen Ländern soll die Information nur erteilt werden, soweit das der Gesundheitszustand des Patienten erlaubt (§ 37 III Bran, § 12 Bre, § 19 II Sach; § 10 III Thü). Damit kann niemals eine therapeutische Einschränkung wegen der Anlasskrankheit gemeint sein (vgl unten D 85 und zum Rechtsschutz Gericke Rn K 7 ff), sondern nur vorübergehende körperliche oder seelische Zustände. In diesen Fällen muss die Information unverzüglich nachgeholt werden, sobald dieser Zustand beendet ist (so ausdrücklich § 10 III 2 Thü). D 63 Eine besondere Informationspflicht ist in § 6 II N W, § 7 II Saar vorgesehen, wo der Patient mit dem Leiter der Einrichtung bekannt zu machen ist. Die Gesetze formulieren dies als „Vorstellung“. Ebenso wichtig aber nicht geregelt ist die V orstellung des Patienten in seiner neuen Abteilung, bei dem therapeutischen und Pflegepersonal und bei seinen Mitpatienten.
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Bernd Wagner
II. Aufnahme, Eingangsuntersuchung, Information
Ausgerechnet Baden-Württemberg, das ein Informationsrecht des Patienten nicht D 64 geregelt hat, schreibt umgekehrt eine Auskunftspflicht des Patienten über seine Verhältnisse vor (§ 7 V BW). Weil Daumenschrauben zur Erzwingung von Informationen abgeschafft sind, erscheinen die Regelungen in § 28 I 3 B erl, § 38 II Bran, § 3 I und II 2 Hbg, § 19 I 4 MeVo, § 2 II 2 SH, § 13 II Thü realitätsnäher, die dazu auffordern, die Mitarbeit des Patienten und sein Verständnis für Vollzugsmaßnahmen zu fördern. Die Unterrichtung von Dritten ist unter dem Gesichtspunkt des Daten- und Ge- D 65 heimnisschutzes nicht unproblematisch und darf grundsätzlich nur in Abstimmung mit dem Patienten und bei entsprechender Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht erfolgen. Zu nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen wird dies geregelt in § 18 I Bre, § 6 I 2 N W, § 31 VI Saar und § 7 I 3 SaAn (vgl auch § 4 II der oben bei Rn D 62 genannten Durchführungsverordnung N W; zum ähnlichen Problem bei der Behandlungsplanung vgl unten Rn D 86). Der Patient ist darauf anzusprechen und einem entsprechenden Wunsch ist unverzüglich nachzukommen. Nur die zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten gesetzlichen Vertreter oder Betreuer mit gerade diesem Aufgabenkreis können auch ohne Einverständnis informiert werden (§ 4 II 2 RhPf; § 7 I 2 S aar; § 7 I 2 SaAn). Dasselbe gilt für a ndere Personen, wenn ein größerer Schaden abgewendet werden soll (exemplarisch § 42 I Nr 4 Hbg, § 31 VI Nrn 6 und 7 Saar). Dieser Notstandsgedanke ist aber wegen des hohen Rangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der daraus fließenden informationellen Selbstbestimmung, die das BVerfG immerhin aus Art 1 I und 2 I GG herleitet, nur selten anwendbar (vgl Wagner B 1990b, 166 ff; grundlegend Fabricius 1999). Ansonsten ist der Kontakt zu nahe stehenden Personen schon unter sozialtherapeutischen und Wiedereingliederungs Gesichtspunkten zu fördern und gegebenenfalls auf die entsprechende Einsicht beim Patienten hinzuwirken. 5.
Eingangsuntersuchung
a)
Gesetzliche Regelung und Rahmenbedingungen
Die Aufnahmeuntersuchung ist in § 15 I Bran, § 21 I Bre, § 8 II Hbg, § 18 I MeVo, § 6 I D 66 Nds, § 6 II NW, § 4 I RhPf, § 7 II Saar, § 7 II SaAn, § 5 I SH und in § 11 I Thü gesetzlich geregelt. Für Hessen ist sie in § 6 I Hess vorausgesetzt und in § 6 der Ausführungsbestimmung zu § 39 Hess (Staatsanzeiger 1983, 1681) geregelt. In den übrigen Ländern ergibt sich die Notwendigkeit zur ärztlichen Untersuchung schon aus § 455 StPO, weil die Vollzugstauglichkeit festgestellt werden muss (vgl auch Art 5 V MRK und BGH NJW 1993, 2927). Darüber hinaus ist sie eine Folge der fürsorglichen Verantwortung für die Gesundheit der Untergebrachten, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip und aus Art 2 II GG herleitet. Die Notwendigkeit einer psychiatrischen Eingangsuntersuchung und der Erhebung von Sozialdaten folgt aus der Pflicht, einen Behandlungsplan aufzustellen (dazu Rn D 78) und dem Gebot, die Behandlung so effektiv und schonend wie möglich zu gestalten, was nur mit den aus einer umfassenden Aufnahmeuntersuchung gewonnenen Erkenntnissen möglich ist. Obwohl in den Gesetzen oftmals von „ärztlichen“ Untersuchungen die Rede ist D 67 (§ 15 I Bran; § 21 I Bre; § 8 II Hbg; § 18 I MeVo; § 6 I Nds; § 4 I RhPf; § 7 II Saar; § 7 II SaAn; § 5 I SH; § 11 II iVm I Thü), geht es nicht nur um eine rein medizinische sondern um eine Untersuchung, die sich auf – den allgemeinen Gesundheitszustand, – auf die psychiatrischen Anamnesedaten und – auf die darin nicht enthaltenen Daten zur sozialen Situation des Untergebrachten erstreckt. Dies ergibt sich aus dem engen sachlichen Zusammenhang mit der Vollzugsund Behandlungsplanung. Alles was für den ersten Vollzugs- und Behandlungsplan nötig ist, muss bei der Aufnahmeuntersuchung festgestellt werden (§ 15 I 2, 3 B ran; § 8 II 2 Hbg; § 6 I 1 Nds; § 4 III 1 RhPf; § 7 II 2 SaAn; § 5 I 1 SH). Dabei können die bisheriBernd Wagner
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D. Behandlung
gen Gutachten und die Feststellungen im Urteil nur eine – meist sogar unzureichende – Grundlage für ein persönliches Gespräch mit dem Untergebrachten sein. D 68 Soweit in Hamburg die Eingangsuntersuchung „spätestens innerhalb von 24 Stunden“ (§ 8 II 1 Hbg) erfolgen soll, ist von dieser Frist nur die Untersuchung auf die Vollzugsfähigkeit betroffen. Diesbezüglich ist in der Tat tunlichste Beeilung angebracht. Angemessen erscheint auch die Formulierung in dem insofern geänderten § 6 II 1 NW und in § 7 II Saar, wo diese Untersuchung „unverzüglich“ also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss (ebenso: § 6 I 1 Nds; § 4 I 1 RhPf; § 7 II 1 SaAn; § 5 I 1 SH). Personelle Engpässe sind oftmals verschuldete Organisationsfehler und rechtfertigen dann keine Verzögerung. Hinsichtlich der sonstigen Gegenstände muss die Eingangsuntersuchung so rasch erfolgen, dass die Vollzugs- und Behandlungspläne ohne Verzögerung erstellt und in die Tat umgesetzt werden können. b)
Untersuchung des allgemeinen Gesundheitszustandes
D 69 Diese Untersuchung betrifft zunächst die Vollzugsfähigkeit nach § 455 StPO. Sie muss von einem Arzt durchgeführt werden. Bei der Unterbringung nicht vollzugsfähiger Patienten drohen erhebliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus Art 5 V MRK (BGH NJW 1993, 2927 zu einer Rückenmarkserkrankung; zur Vollzugsfähigkeit bei Aids Bruns 1987, 507; zu psychischen Störungen Volckart et al 2008, 13 ff). Aus dieser Untersuchung kann sich ergeben, dass der Patient zunächst in einer anderen Einrichtung behandelt werden muss (Entzugsprobleme bei § 63-StGBPatienten; akute psychische Störungen bei § 64-StGB-Patienten; Erkrankungen, die eine Behandlung in einer Spezialklinik erfordern. Vgl zu diesen Verlegungen Rn D 173). Schließlich können sich Rückschlüsse für den allgemeinen Vollzug (zB diätische Nahrung; besondere orthopädische Hilfsmittel) wie für mögliche pharmakologische Therapien ergeben (Herz- und Nierenerkrankungen als Kontraindikationen). D 70 Die Patienten haben die U ntersuchungen zu dulden bzw daran mitzuwirken, wenn dies in den Ländergesetzen vorgesehen ist (§ 8 II 2 B W; § 6 III 2 N ds). Das gilt nicht für körperliche Eingriffe (Umkehrschluss aus § 101 StVollzG), was etwa bei Urinkontrollen zur Überwachung des Suchtverhaltens eine Rolle spielt, weil diese Kontrollen weder zwangsweise durchgesetzt werden können noch die Verweigerung sonst wie „bestraft“ werden darf (zur U-Haft OLG Saarbrücken ZfStrVo 1994, 121; anders bzgl. Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug OLG Koblenz NStZ 1989, 551). Ein Aids-Test ist nur mit Zustimmung möglich (AK-StVollzG-Brühl § 101 Rn 27; AKStVollzG-Lesting vor § 56 Rn 31; OLG Koblenz ZfStrVo 1989, 182; aA Eberbach 1988, 252). Anderslautende Verwaltungsanordnungen sind rechtswidrig. Vollzugsbedienstete dürfen diese Anordnungen nicht ausführen und müssen bei dem Dienstvorgesetzten remonstrieren. c)
Psychiatrische Untersuchung
D 71 Die psychiatrische Untersuchung sollte von einem entsprechenden Facharzt vorgenommen werden, wobei wegen der gegebenenfalls überlegenen Therapiekompetenz andere Berufsgruppen einbezogen werden müssen. Hier liegt das Hauptproblem bei der kritischen Überprüfung des Unterbringungsgutachtens bzw des Urteils. Nach der Untersuchung von Leygraf mussten immerhin 28,5% der Diagnosen aus den Unterbringungsgutachten im Vollzug revidiert werden (1988, 178). Deshalb darf diese psychiatrische Eingangsuntersuchung nicht von den Personen vorgenommen werden, die schon im gerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben. Die psychiatrische Eingangsuntersuchung ist die Grundlage für den Behandlungsplan. Fehler haben hier also eine besondere Tragweite. Die auf die Merkmale des § 20 StGB abgestellte Einweisungsdiagnose muss im Hinblick auf die Behandlung überprüft und fortgeschrieben werden (B Behandlungsdiagnose). Das Attribut „Persönlichkeitsstörung“ 128
Bernd Wagner
III. Behandlungs- und Vollzugsplanung
oder „Minderbegabung“ bzw „intelligenzreduziert“ nützt im Behandlungskontext wenig. Bislang unterbliebene Differenzierungen sind hier also zu leisten. d)
Untersuchung des sozialen Umfeldes
Die Erhebung der für die Eingliederung erheblichen sozialen Daten sollte in der D 72 Hand von dafür besonders kompetenten Sozialarbeitern liegen. Sie haben die fachliche Qualifikation und die organisatorischen Fertigkeiten, etwa einen Hausstand aufzulösen, sich um den Unterhalt der Familie des Untergebrachten zu kümmern, einen Anwalt zu vermitteln. Sie können etwa die Krankheits- und Eingliederungshilfen nach §§ 48, 54 f SGB XII im Auge behalten. Sie können ausloten, inwieweit Kontakte zu nachsorgenden Organisationen zu knüpfen sind oder inwieweit eine Berufstätigkeit über Lockerungen erhalten oder gefördert werden kann. An sie richtet sich auch die Zusammenarbeitsklausel in Art 3 Bay, § 4 III Hbg, § 4 Nds, § 1 II NW; § 1 III RhPf, § 3 III Saar und § 6 SaAn. e)
Dokumentation
Diese drei Untersuchungsergebnisse bilden nicht nur die Grundlage für den Be- D 73 handlungs- und Vollzugsplan. Sie sind auch Bestandteil der Krankenakten und müssen deshalb so geführt werden, dass Patienten oder ihre Vertreter (Anwälte) jederzeit Einsicht nehmen können (ausf. Unten Rn D 174; vgl auch Eberhard et al 1988, MRVG NW § 4 Erl 5 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfes zum damaligen § 4 N W – jetzt § 6 N W). 6.
Rechtsdurchsetzung
Die Ansprüche auf die nötigen Untersuchungen, auf deren Dokumentation, auf die D 74 Unterstützung bei der Erledigung dringender Angelegenheiten, auf die Sicherung von Vermögenswerten, auf Informationen zum Vollzugsablauf und auf die Gesetzestexte zum Maßregelvollzug (OLG Celle NStZ 1987, 44 zum Strafvollzug) können mit der Verpflichtungsklage durchgesetzt werden. In Eilfällen hilft § 114 StVollzG. Gegen Ruppigkeiten und Verletzungen der Intimsphäre bei der Aufnahmeuntersuchung steht die allgemeine Leistungsklage (gegebenenfalls Feststellungsklage) zur Verfügung. Werden im Zuge der Unterbringung Vermögensbestandteile des Patienten schuldhaft beschädigt, etwa weil keine Möglichkeit eingeräumt wurde, den Hausrat oder den PKW zu versorgen etc, kann ein Amtshaftungsanspruch gegeben sein. Werden bei der körperlichen Untersuchung Krankheiten schuldhaft nicht erkannt, dann kommen auch unter dem Aspekt des Art 5 V MRK Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Betracht, die gegebenenfalls vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können (BGH NJW 1993, 2927; zur Bewertung von Diagnosefehlern als Behandlungsfehler vgl BGH R&P 1991, 42). III. Behandlungs- und Vollzugsplanung
III. Behandlungs- und Vollzugsplanung Spezielle Literatur: Volckart 1987b, 139 f; ders 1991, 181 f; Wycisk/Noeres 1991. Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – § 30 I § 15 II, IV §§ 22 VII; 23 §§ 3 I; 7 I 3, II; 9 §6 §§ 18 I 2; 23 I 4, 5
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
Bernd Wagner
§§ 7; 8 VI § 16 § 4 III, IV §8 §§ 21 I 3, II; 38 II, III §§ 8 II–IV; 11 § 5 II–IV §§ 12 V; 13 I 4
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D. Behandlung
1.
Drei Gründe für eine „planvolle Behandlung“
D 75 Würden die Patienten ohne Vollzugs- und Behandlungsplanung verwahrt, so könnten Richter bei den Überprüfungen nach § 67e StGB nur die Folgen der mangelhaften Behandlung feststellen und müssten den Freiheitsentzug wegen der andauernden Gefährlichkeit fortdauern lassen. Dies wäre verfassungswidrig. Freiheitsentzug kann nach Art 104 II GG nur durch richterliche Entscheidungen angeordnet und aufrechterhalten werden. „Hängt eine positive Kriminalprognose auch von einer zeitgerechten Entlassungsvorbereitung ab, bedarf es verfahrensrechtlicher Vorkehrungen, die unter diesem Gesichtspunkt eine planmäßige Entlassungsvorbereitung gewährleisten. Geschieht dies nicht, besteht die Möglichkeit, dass die Entlassung durch vollzugsbehördliche Entscheidungen verzögert wird mit der Folge, dass der Richter nicht mehr in dem ihm vom Gesetz übertragenen Umfang Herr der gebotenen Vollstreckungsentscheidung ist“ (BVerfGE 86, 288, 328 zu § 57a StGB). Daraus ergibt sich die rechtsstaatliche Begründung einer detaillierten Behandlungs- und Vollzugsplanung, die darauf abzielt, eine Entlassung rechtzeitig vorzubereiten. D 76 Die Unterbringung im Maßregelvollzug ist ein Sonderopfer, das möglichst gering auszufallen hat (Pollähne Rn B 34 ff) und deshalb eine qualitätsvolle Behandlung erfordert. Ein geplanter Vollzug mit durchdachter Behandlung dient in diesem Zusammenhang der Qualitätssicherung. Vollzug und Behandlung sind an den erreichbaren Therapie-, Eingliederungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten auszurichten. Was die Anstalt nicht selbst leisten kann, muss sie uU mit externen Infrastrukturen ausgleichen. Insofern ist der Maßstab nicht das vollzugsintern Machbare sondern das insgesamt Erreichbare. Einerseits dürfen mit den leichter zu schreibenden als später umzusetzenden Plänen nicht irreale Hoffnungen geweckt und Frustrationen vorprogrammiert werden. Andererseits sollen mit den Plänen anspruchsvolle Ziele gesteckt und Ansprüche von einiger Verbindlichkeit formuliert werden (OLG Celle NStZ 1982, 136; OLG Koblenz NStZ 1986, 72; KG StV 1982, 372 f), die für das Krankenhaus wie für den Patienten uU nur mit Anstrengungen zu erreichen sind. Dafür ist eine sorgfältige Diagnose zu erstatten. Das Behandlungsziel muss für den konkreten Einzelfall definiert werden. Der Behandlungs- und Vollzugsverlauf ist ständig zu überprüfen und fortzuschreiben. Und schließlich dienen Vollzugs- und Behandlungspläne der Transparenz für die Mitarbeiter im Vollzug, für den Patienten, für die Gerichte in Vollzugsangelegenheiten und vor allem für die regelmäßigen Vollstreckungsentscheidungen bei den halb- bzw jährlichen Überprüfungen nach § 67e StGB. Vollzug und Behandlung dürfen nicht an ungeschriebenen Konzepten einzelner Therapeuten ausgerichtet sondern müssen in einem fortgeschriebenen Plan dokumentiert werden. Formal und inhaltlich muss der Plan so gestaltet sein, dass er als Entscheidungsgrundlage für Behandlungsmaßnahmen und für gerichtliche Überprüfungen in Vollstreckungs- und Vollzugsverfahren taugt. Deshalb hat der Plan auch darüber Auskunft zu geben, ob und wie die geplanten Maßnahmen durchgeführt wurden. D 77 Von dem auch mit rechtlicher Tragweite versehenen Behandlungs- und Vollzugsplan zu unterscheiden sind therapeutische Konzepte, die auf eine Therapievereinbarung oder einen Therapievertrag (sog Compliancevereinbarung) hinzielen (Zimprichova 2008; Lackinger/Dammann 2005, 107). Dort sind Patientencompliance und Therapieversprechen Bestandteil der Therapie und nicht deren Voraussetzung oder Planungsgrundlage. Wie sich der Vollzug und die Behandlung gestalten kann ist also für das Verwaltungsverfahren als Behandlungs- und Vollzugsplan vor allem rechtlich verbindlich in groben Zügen festzuschreiben. Für das therapeutische Setting erfolgt eine Verständigung als Compliance und kann viel tiefer und konkreter in therapeutische Einzelheiten eintauchen. Dieser Unterschied muss dem Patienten deutlich gemacht werden, um keine falschen Hoffnungen etwa zur rechtlichen Durchsetzbarkeit zu wecken (vgl Rn D 104). 130
Bernd Wagner
III. Behandlungs- und Vollzugsplanung
2.
Erstellung von Behandlungs- und Vollzugsplänen
Die Erstellung eines Vollzugs- und Behandlungsplanes ist vorgesehen in § 30 I 3 D 78 Berl, § 15 II Bran, § 23 Bre, § 9 Hbg, § 6 Hess, §§ 18 I 2, 23 I 4, 5 MeVo, § 7 Nds, § 16 NW, § 4 III und IV RhPf, § 8 Saar, §§ 21 I 3, 38 II und III Sachs, §§ 8 II, 11 SaAn, § 5 II SH sowie § 13 I 4 Thü. In den übrigen Ländern (B Baden-Württemberg; Bayern) ergibt sich seine Notwendigkeit aus dem bei Rn D 75–D 77 dargelegten Sachzusammenhang. Damit besteht in allen Ländern ein Anspruch auf die Erstellung des Vollzugs- und Behandlungsplanes. Hinsichtlich der Frist, in der ein Plan zu erstellen ist, besteht ein Zielkonflikt zwi- D 79 schen möglichst rascher und möglichst sorgfältiger Planung. In Bremen (§ 23 I 1) und im Saarland (§ 8 I) ist ein (vollständiger) Plan innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme zu erstellen. In Brandenburg stehen dafür vier Wochen zur Verfügung (§ 15 II Bran). Demgegenüber wird in § 6 I Hess („alsbald“) und in § 7 I Nds, § 4 III RhPf, § 5 II 2 SH („unverzüglich“) der Schnelligkeit der Vorrang gegeben. Die dabei zu kurz gekommene Gründlichkeit soll dort erst bei der Fortschreibung des Planes erreicht werden. In Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz wird erst zu diesem Zeitpunkt ein Vollzugsplan verlangt. Bis zur ersten Fortschreibung soll ein Behandlungsplan ausreichen (§ 7 II Nds, § 4 IV RhPf). Diese Abschichtung ist nur dann unbedenklich, wenn die sechsmonatige Fortschreibungsfrist (Rn D 81) nicht ausgeschöpft wird. Vorbildlich ist die Regelung in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen, wo unverzüglich nach der Eingangsuntersuchung ein vorläufiger Behandlungsplan (§ 9 I Hbg, § 16 I 1 NW) und spätestens sechs Wochen nach der Aufnahme der endgültige Behandlungsund Vollzugsplan (§ 7 II H bg, § 16 I 2 N W) erstellt werden muss. Dies kann auch als Leitlinie für die Länder ohne gesetzliche Regelung gelten. Das Recht auf einen rechtzeitigen Behandlungsplan ist jedenfalls verletzt, wenn D 80 sechs Wochen nach Vollzugsbeginn verstrichen sind. In Einzelfällen können diese Fristen aber auch deutlich kürzer zu bemessen sein. Maßstab ist die zu erwartende Behandlungs- oder Unterbringungszeit. So wäre zB in der Entziehungsanstalt oder bei einer voraussichtlichen Unterbringungsdauer von 2 Jahren oder bei gewaltlosen Eigentumsdelikten ein erst nach sechs Monaten erstellter Vollzugsplan idR verspätet und rechtswidrig. Die Überprüfung und Fortschreibung der Pläne ist in § 9 III Hbg, § 6 III Hess, § 7 II D 81 Nds, § 16 II 2 NW, § 4 III 3 RhPf, § 8 III Saar, § 11 I SaAn nach jeweils längstens sechs Monaten vorgeschrieben. § 5 II 5 SH verlangt die ,regelmäßige‘ Überprüfung. In der Anfangs- und Schlussphase des Vollzugs wird in aller Regel eine kürzere Frist angemessen sein. In der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist der sechsmonatige Rhythmus bedenklich, weil bei den kurzen Unterbringungszeiten in der Entziehungsanstalt die Behandlungsplanung ihre steuernde Funktion verlieren kann. Veränderungen werden nicht schnell genug erfasst und ein veraltetes Konzept könnte in Übereinstimmung mit dem Plan zu lange weiter verfolgt werden. Nicht von ungefähr sind hier auch die gerichtlichen Überprüfungsfristen halb so lang wie bei der Maßregel nach § 63 StGB (vgl § 67e StGB). Deshalb sind bei der Unterbringung nach § 64 StGB kürzere Fortschreibungsfristen erforderlich, die in der Anfangsphase bei längstens drei Monaten und in der Schlussphase von Therapien auch deutlich darunter liegen können. Die Dreimonatsfrist in Brandenburg (§ 15 II 4 Bran) ist deshalb sachgerecht. Die Vollzugs- und Behandlungspläne bleiben wie im Strafvollzug auch bei einer Ver- D 82 legung des Patienten bestehen (OLG Koblenz NStZ 1986, 92; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 431) und sind deshalb in der neuen Anstalt anzupassen und fortzuschreiben. Dies darf aber nicht dazu führen, dass ursprünglich vorgesehene Behandlungsmaßnahmen gestrichen werden und der Plan faktisch durch einen neuen ersetzt wird. Bernd Wagner
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D. Behandlung
D 83 Grundlage der Überprüfungen und Fortschreibungen sind zunächst Berichte, Aufzeichnungen und Gutachten des Vollzugspersonals. Darüber hinaus müssen aber auch sämtliche andere Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden und zB in Absprache mit dem Patienten auch jene Personen befragt werden, die ihn außerhalb der Einrichtung oder bei Besuchen erleben. Schließlich muss von Zeit zu Zeit auch ein e xternes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Nur so können eventuell verfestigte Fehldiagnosen aufgedeckt werden (Eberhard et al 1988, MRVG NW § 14 Anm 5). Diese Gutachten haben zunächst Bedeutung für die Überprüfung nach § 67e StGB. Darüber hinaus soll der externe Sachverstand aber auch für die Überprüfung des Behandlungs- und Vollzugsplanes genutzt werden. Nach § 11 II SaAn ist mindestens alle vier Jahre ein externes Gutachten einzuholen. § 5 IV SH, § 8 IV Saar, 16 III N W haben mit der Dreijahresfrist Vorbildfunktion für die anderen Länder, in denen die Einholung eines externen Gutachtens im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht. D 84 Die schriftlich (§ 15 IV Bran; §§ 7 II, 9 V H bg) festzuhaltenden Pläne sind möglichst unter Mitwirkung des Patienten zu erstellen (§ 15 II 5 Bran, § 3 I Hbg), jedenfalls aber mit dem Patienten zu e rörtern (§ 30 I Berl, § 15 II 6 Bran, § 23 I Bre, § 9 I Hbg, § 6 II Hess, § 23 I 5 MeVo, § 7 III Nds, § 16 I 3 N W, § 4 IV RhPf, § 8 I S aar, § 21 II Sachs, § 8 III SaAn, § 5 III SH, § 12 V T hü), wozu ihm (und nicht nur dem gesetzlichen Vertreter, vgl § 7 I 3 Hbg) eine Abschrift oder Kopie zu übergeben ist. Hinsichtlich der Behandlungsplanung ist dies eine therapeutische Selbstverständlichkeit, weil die Behandlung psychischer Störungen wesentlich auf der Kommunikation zwischen Therapeuten und Patienten beruht. Insofern ist diese Erörterungspflicht nur ein Teilaspekt einer möglichst umfassenden Einbeziehung und Mitwirkung des Untergebrachten bei der Vollzugs- und Behandlungsgestaltung (ausdrücklich § 3 I Hbg) und gilt deshalb auch in den Ländern, die eine Erörterung nicht geregelt haben. Die Erörterung soll sich nicht darauf beschränken, den Patienten mit einem fertigen Plan zu konfrontieren. Es geht vielmehr darum, die Stellungnahme und die Bedenken des Patienten aufzunehmen, zu dokumentieren, dessen Vorschläge zu berücksichtigen und auf diese Weise einen gemeinsamen Plan zu erstellen, der dann nicht nur eine rechtliche Autorität gegenüber der Einrichtung sondern auch eine Autorität gegenüber dem Patienten besitzt. Die Erörterung ersetzt nicht die Aushändigung des aktuellen Planes (LG Landau StV 2007, 426 f = R&P 2007, 41 ff; vgl auch unten Rn D 104) D 85 Nach § 15 II 7 Bran, § 9 I 2 H bg, § 8 III 1 SaAn und § 5 III 2 SH soll diese Erörterung aus „ärztlichen“ bzw therapeutischen Überlegungen unterbleiben können. Diese Regelung ist problematisch (vgl zur ähnlichen Problematik beim Rechtsschutz Gericke unten Rn K 7 ff) und erfasst zunächst nicht die Erörterung der geplanten Maßnahmen, die der Patient ohnedies zu spüren bekommt. Die rechtswidrige Alternative wäre, dass der Patient über den wirklichen Charakter der Maßnahmen getäuscht wird (Psychopharmaka im Tee; heimliche „Verhaltenstherapie“ durch Strafe und Belohnung). Ein solches Lügengebäude wäre niemals eine tragfähige Behandlungsgrundlage. Also kommt überhaupt nur die Vorenthaltung der anamnestischen und diagnostischen Grundlagen des Planes in Betracht. Nun mag es Fälle geben, in denen vorübergehend solche Informationen vorenthalten werden müssen. Diese Teile des Behandlungsplanes aber während der gesamten Unterbringungszeit vor dem Patienten geheim zu halten, wäre unzulässig. Es sei denn, man kann sich Patienten vorstellen, die irgendwann entlassen werden, ohne je gewusst zu haben, weshalb sie Jahre im Maßregelvollzug zugebracht haben. D 86 In § 30 I Berl, § 15 II 6 Bran, § 23 II 2 Bre, § 9 VI 3 Hbg, § 6 II Hess, § 23 I 5 MeVo, § 7 III Nds, § 16 I 3 NW, § 4 IV 2 RhPf, § 8 I Saar, § 8 III SaAn, § 5 III 1 SH ist darüber hinaus auch die Erörterung mit den gesetzlichen Vertretern vorgesehen. Ginge es dabei um die therapeutische Einbeziehung des sozialen Umfeldes, so wären anstelle 132
Bernd Wagner
III. Behandlungs- und Vollzugsplanung
der gesetzlichen Vertreter V ertrauenspersonen aus dem sozialen Umfeld des Patienten anzusprechen. Tatsächlich kann und soll mit diesen Klauseln aber gewährleistet werden, dass sich gesetzliche Vertreter mit dem Aufenthaltbestimmungsrecht auch ort informieren gegen den Willen des Patienten über den vorgesehenen Aufenthaltso können. Insofern knüpft diese weitere Information des gesetzlichen Vertreters an die Unterrichtung in der Aufnahmesituation an (oben Rn D 65). Ansonsten kommt eine Information der gesetzlichen Vertreter oder Dritter wegen der therapeutischen Schweigepflicht nur mit Zustimmung des Patienten in Betracht, wie dies für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich geregelt ist (§ 30 I 3 Berl, § 23 I 5 MeVo). Dies wird in aller Regel selbst dann gelten, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Gesundheitsfürsorge bestellt ist. Denn auf diesen kommt es erst an, wenn die Ländergesetze dessen Zustimmung zu Behandlungsmaßnahmen verlangen oder wenn die Einwilligungsfähigkeit des Patienten fehlt oder eingeschränkt ist (vgl unten D 135 ff). Die Erörterung des Behandlungsplanes mit Angehörigen oder nahe stehenden D 87 Personen ist im Rahmen von (Familien-; Sozial-)Therapie in Absprache mit dem Patienten zulässig (vgl Rn D 65). Zu kurz greifen § 30 I Berl und § 23 I 5 MeVo, wo der Patient sich die Erörterung mit dem „gesetzlichen Vertreter“ wünschen kann. Diese Vorschrift ist auf nahestehende Personen entsprechend anzuwenden. Die Erörterung des Behandlungsplanes mit dem Patienten und dessen Compliance D 88 ersetzt nicht dessen rechtlich erforderliche Einwilligung in einzelne Behandlungsmaßnahmen, sondern bereitet diese nur vor. Eine Einwilligung muss also auf der Grundlage einer speziellen Aufklärung für jede Behandlungsmaßnahme erneut eingeholt werden. Dies gilt auch für die in einem therapeutischen Konzept angelegte sog Therapievereinbarung, die in erster Linie auf eine therapeutische Verlässlichkeit beider Seiten abzielt (vgl Rn D 77). Praktisch wird dies vor allem bei der Behandlung mit Psychopharmaka, wo für jedes einzelne Medikament und jede Behandlungsphase die Einwilligung vorliegen muss. Die „Zustimmung“ in § 8 III SaAn ist also nicht mit einer Behandlungseinwilligung gleichzusetzen. 3.
Inhaltliche Anforderungen an Behandlungs- und Vollzugspläne
Die Pläne müssen eine Anamnese, eine Diagnose, eine Behandlungsplanung, eine D 89 Vollzugsplanung und sinnvoller Weise eine gesonderte Planung zur Rehabilitation und Eingliederung enthalten. Sie müssen Fortschreibungen und Anpassungen dokumentieren und Auskunft darüber geben, welche der geplanten Maßnahmen wie umgesetzt wurden. Die Ländergesetze haben die inhaltlichen Anforderungen an die Vollzugs- und Behandlungspläne unterschiedlich stark (detaillierte Regelungen in § 9 II Hbg, § 5 II SH) aber in keinem Fall abschließend konkretisiert. Deshalb gelten unabhängig von der gesetzlichen Detaillierung folgende inhaltliche und formale Mindestvoraussetzungen: Bei der Sozialanamnese müssen mindestens die Persönlichkeit, das Alter, der Ent- D 90 wicklungsstand und die Lebensverhältnisse des Patienten dargestellt werden. § 7 I Nds sieht ergänzende Feststellungen aus „human- und sozialwissenschaftlichen Erhebungen“ vor. Im Übrigen wird hier das Ergebnis der psychiatrischen und sozialen Eingangsuntersuchung dokumentiert (Rn D 71 f). Zur Diagnose vgl Rn D 4 ff. Die Behandlungsplanung muss sich auf medizinische, heilpädagogische, psycho- D 91 therapeutische, sozialtherapeutische, arbeits- und beschäftigungstherapeutische Maßnahmen erstrecken und Auskunft darüber geben, wo bzw durch wen diese Behandlungsmaßnahmen erfolgen sollen. Die Vollzugsplanung muss Auskunft über die Form der Unterbringung, die Zuwei- D 92 sung zu einer Behandlungsgruppe, das Maß des Freiheitsentzuges, über Arbeit, Schule, Ausbildung und Freizeitgestaltung geben (vgl Pollähne Rn F 63). Bernd Wagner
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D. Behandlung
D 93 Die Rehabilitation- und Eingliederungsplanung muss Maßnahmen zur medizinischen und sozialen Rehabilitation sowie die Eingliederungsmaßnahmen aufführen. Rechtzeitig vor der Entlassung müssen auch konkrete Entlassungsmaßnahmen und die Kontaktaufnahme zu nachsorgenden Einrichtungen wie zur beruflichen und sozialen Integration geplant werden. D 94 Der Plan muss individuell erstellt werden. Eine Vollzugsplanung, die sich auf die Beschreibung des allgemeinen Stufenprogramms beschränkt, erfüllt diesen Anspruch nicht. Die geplanten Maßnahmen müssen so konkret aufgeführt werden, dass sie als Maßstab für eine spätere Überprüfung ihrer Umsetzung dienen können. Falls bestimmte Maßnahmen nur außerhalb der Einrichtung erfolgen können, muss der Plan Auskunft darüber geben, ob der Patient zu diesem Zweck verlegt wird (Rn D 173) oder ob eine vollstreckungsrechtliche Lösung beabsichtigt ist (Rn D 96). 4.
Sonderproblem: Vollstreckungsplanung
D 95 Entlassungsvorbereitungen mit Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche, die Einbindung in Nachsorge oder Therapiekette, die Planung von Behandlungs- und Bewährungsphasen hängen vom Entlassungszeitpunkt ab (vgl zum Vollstreckungsrecht Kamann Rn L 7 ff). Bei einem Nebeneinander von Maßregel und Freiheitsstrafe muss die Vollstreckung so gesteuert werden, dass nicht für den Strafvollzug sondern für die Freiheit therapiert wird. Wenn sich herausstellt, dass eine Therapie in anderem Rahmen besser geeignet ist, so muss die Maßregel uU dort vollstreckt werden. Mit solchen Problemen der Vollstreckung müssen sich die Vollzugseinrichtungen weit mehr auseinandersetzen, als dies bisher Praxis ist (Baur Rn C 86 ff). Zwar fallen Vollstreckungsentscheidungen in die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden und der Strafvollstreckungskammern. Die Probleme treten aber nicht dort sondern im Vollzug auf und bleiben letztendlich so lange unbewältigt, wie sich niemand an die Vollstreckungsbehörde oder an die Vollstreckungskammer wendet. Da die Patienten nur in seltenen Fällen die nötige Handlungskompetenz besitzen, um entsprechende Anträge zu stellen, ist die therapeutisch orientierte Vollstreckungsplanung eine zwingende Vollzugs- und Planungsaufgabe (Volckart et al 2008, 165; Volckart/Grünebaum 2009, 48 sowie 2009, 282 ff und 2009, 35 ff). Im Einzelfall kann dies auch die Beratung über Rechtsmittel beinhalten, da das Krankenhaus nur Anregungen an die Vollstreckungsbehörde oder die Strafvollstreckungskammer geben kann und selbst keine Rechtsmittel zur Verfügung hat (zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei den unten angesprochenen Vollstreckungsmaßnahmen vgl Volckart 1990b, 227 ff). Inhaltlich geht es um zwei Problemlagen, nämlich einmal um die Auswahl des Behandlungsortes und zum anderen um die Abstimmung von Therapie-Ende und Entlassungszeitpunkt. a)
Ort und Rahmen der Behandlung
D 96 Stellt sich bei der Eingangsuntersuchung, bei der Behandlungsplanung oder bei deren Fortschreibung heraus, dass der Patient in einer anderen Maßregel oder Einrichtung besser behandelt werden kann, so kommt als Vollzugslösung eine Verlegung (zB § 22 VII Bre; § 8 VI Nds; vgl auch Rn D 173) oder eine vollstreckungsrechtliche Überweisung nach § 67a I StGB in Betracht. Jeweils behalten die Maßregelvollzugspatienten ihren rechtlichen Status. Dies gilt vor allem für § 63 StGB-Patienten mit einer massiven Suchtproblematik, die in einer Entziehungsanstalt besser behandelt werden kann. Daneben gibt es die Aussetzungslösung: Ist die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach dem Unterbringungsrecht der Länder (PsychKG oder Unterbringungsgesetz) besser geeignet, so bietet § 67d II StGB die Möglichkeit, die Maßregel auszusetzen und die anderweitige Unterbringung zur Bewährungsauflage zu machen (Kamman Rn L 26; LK-Hanack StGB § 63 Rn 113). Auch zugunsten einer Betreu134
Bernd Wagner
III. Behandlungs- und Vollzugsplanung
ungsunterbringung nach § 1906 BGB kann gem § 67d II StGB ausgesetzt werden (aA OLG Düsseldorf JMBlNW 1979, 167). Weil die Unterbringung nach den Unterbringungsgesetzen bzw PsychischKrankenGesetzen der Länder oder die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 I Nr 2 BGB weniger stigmatisieren und deshalb regelmäßig für den Patienten günstiger sind, ist also eine A ussetzungsplanung nach § 67e StGB nötig (BGH R&P 2007, 201 ff). Für Drogenabhängige ist der Maßregelvollzug oftmals der schlechtere Behandlungsrahmen innerhalb der Therapielandschaft (Rasch 1991b, 109 ff; Wycisk/Noeres 1991, 114 ff). Hier ist an die Z urückstellung der Maßregelvollstreckung zugunsten einer Behandlung nach § 35 BtMG zu denken (Wagner B 1993, 304 f). Zur Verlegung als Vollzugsmaßnahme. Insgesamt zu Konkurrenz und Verhältnis der Unterbringungsformen Marschner/ Volckart 2001 Rn A 131, 142 ff). b)
Planung des Entlassungszeitpunktes
Behandlungskonzepte, insbesondere wenn sie auf guter Planung beruhen, haben D 97 keine beliebige Dauer. Dies gilt nicht nur für Suchttherapie in der Entziehungsanstalt sondern ebenso für verhaltenstherapeutische und psychotherapeutische Konzepte im psychiatrischen Krankenhaus. Auch eine pharmakologische Behandlung verläuft in Phasen und die planlose Langzeitmedikamentation ist eher Kunstfehler als Therapie. Also kann das voraussichtliche Ende einer stationären Behandlung in vielen Fällen vorausgesehen werden. Stellt sich bei der Behandlungsplanung heraus, dass zu jenem Zeitpunkt eine Entlassung des Patienten aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein wird, muss die Vollstreckungsplanung beginnen. Andernfalls würde der erreichte Therapieerfolg im anschließenden Strafvollzug oder in einem nur noch verwahrenden Maßregelvollzug wieder verspielt (Rasch 1991b, 109 ff; Wycisk/Noeres 1991, 114 ff). Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe der Vollzugs- und Behandlungsplanung, das Ende der stationären Therapie mit der Entlassungsreife in Einklang zu bringen (Volckart/Grünebaum 2009, 10 ff). Im Maßregelvollzug nach § 64 StGB müssen zudem §§ 35 und 36 BtMG beobachtet werden (vgl Kamann Rn L 97 ff). Der Entlassungszeitpunkt bei der Unterbringung nach § 63 StGB ist gem § 67d D 98 StGB von der krankheitsbedingten Gefährlichkeit abhängig (Kamann Rn L 25). Deshalb bedingen sich hier Entlassung und Therapie-Ende gegenseitig und die Harmonisierung sollte kein Problem sein. Nach der Rechtsprechung des BVerfG findet die Unterbringungsdauer aber ihre Begrenzung durch das V erhältnismäßigkeitsprinzip (BVerfGE 70, 297; vgl Pollähne Rn B 77 ff). Deshalb ist insbesondere bei schwer therapierbaren Persönlichkeitsstörungen eine Entlassung vor Therapie-Ende möglich. Die Bestimmung dieses Zeitpunktes obliegt der Strafvollstreckungskammer. Der Vollzug muss darauf hinwirken, dass diese Grenze einer verhältnismäßigen Unterbringungsdauer möglichst rasch im Verfahren nach § 67e StGB festgestellt wird. Anhaltspunkte für diese Abstimmung zwischen Vollzug und Vollstreckung enthält die Entscheidung des BVerfG zu § 57a StGB (E 86, 288, 328; StV 1992, 470 ff; Wagner B 1992c, 133 f). Bei Langzeituntergebrachten muss das Vollstreckungsende zB mit einer Therapie zur Enthospitalisierung vorbereitet werden (vgl Bargfrede et al 1995, 55). Inzwischen schreiben die Strafvollstreckungskammern auch im Aussetzungsverfahren entsprechende Therapiemaßnahmen vor (OLG Koblenz NJW 1999, 876). Der späteste E ntlassungszeitpunkt bei der Unterbringung nach § 64 StGB steht D 99 durch die Zweijahresgrenze des § 67d I 1 StGB zunächst fest, kann sich aber nach § 67d I 3 StGB um die auf die Freiheitsstrafe angerechnete Unterbringungsdauer auf bis zu 4 Jahre verlängern (vgl Kamann Rn L 24). Diese Berechnung muss im Vollzug nachvollzogen, nachgeprüft und bei der Planung berücksichtigt werden. Auswirken dürfte sich die Verlängerung eigentlich nur in dem eher seltenen Fall, dass für eine Langzeittherapie mehr als 2 Jahre stationäre Behandlung vorgesehen sind. Eine VerBernd Wagner
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D. Behandlung
zögerung wegen „Therapieresistenz“ dürfte angesichts § 67d V StGB nicht vorkommen (vgl aber zur gegenläufigen Praxis Schalast 1994, 4). Nach dieser praktisch wichtigen Regelung ist die Unterbringung nach § 64 StGB bei Aussichtslosigkeit der Therapie nicht weiter zu vollziehen. Die Behandlungsaussicht muss deshalb insbesondere in den beiden ersten Fortschreibungen streng geprüft werden. Die Verwahrung im Maßregelvollzug widerspricht § 137 StVollzG, führt zur Verlängerung des Freiheitsentzuges, weil diese Zeit nicht angerechnet wird und belastet das therapeutische Klima der Einrichtung (Rasch 1991b, 112). D 100 Bei Patienten, die nach dem zu erwartenden Behandlungsabschluss noch eine Anschlussfreiheitsstrafe verbüßen müssen, ist der Handlungsbedarf besonders groß. Sollen die Therapieerfolge nicht durch den anschließenden Strafvollzug gefährdet werden, muss eine Lösung gefunden werden, die die gleichzeitige Aussetzungsreife von Strafe und Maßregel herbeiführt: D 101 Werden Maßregel und Strafe in einem Urteil angeordnet, so wird grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen und bei erfolgreichem Therapieabschluss und dementsprechender Aussetzungsreife wird die Therapiezeit auf die Strafe angerechnet und deren Rest zur Bewährung ausgesetzt (§ 67 StGB). Das klappt aber nur bei kurzen Freiheitsstrafen oder langen Therapien, weil die Strafe erst ausgesetzt werden kann, wenn mindestens deren Hälfte durch Vollzug oder Anrechnung erledigt ist. In allen anderen Fällen muss die Vollstreckungsreihenfolge so geändert werden, dass nach § 67 III StGB jener Teil der Strafe vorweg vollzogen wird, der zusammen mit der anschließenden Therapiezeit im Maßregelvollzug die Hälfte der Strafe ausmacht. D 102 Wenn S trafe und Maßregel in unterschiedlichen Urteilen verhängt wurden, wird § 67 StGB von einigen Gerichten nicht entsprechend angewendet (vgl Übersicht bei LK-Hanack StGB § 67 Rn 12). In diesem Fall kann die Strafe nach § 44b StVollStrO vorwegvollzogen werden. Die Anrechnungsmöglichkeit entfällt allerdings. Um diesen Nachteil zu beseitigen, bleibt nur der Gnadenweg (SK-Horn StGB § 67 Rn 3; Lackner/Kühl StGB § 67 Rn 1) oder die Verlegung aus dem Strafvollzug nach § 65 StVollzG, um den Patienten im psychiatrischen Krankenhaus behandeln zu lassen. Verläuft die Behandlung erfolgreich, kann die Strafe zur Hälfte oder zum Zweidrittelzeitpunkt zusammen mit der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden (§§ 57, 67d II; vgl auch § 67c II StGB). D 103 Wenn dieser Weg nicht beschritten werden kann, muss sofort mit der Therapie begonnen und entsprechend der Therapieplanung von der stationären zur ambulanten Behandlung, von der Therapie zur Bewährungsphase übergegangen werden. Die Vollzugsplanung muss ab diesem Zeitpunkt offene Unterbringungsformen bis zur Aussetzungsreife vorsehen. Unzulässiger Verwahrvollzug wäre es, mit der Therapie solange abzuwarten, bis deren Ende mit dem Entlassungszeitpunkt zusammenfallen kann. 5.
Rechtsdurchsetzung
D 104 Der Anspruch auf einen (rechtzeitigen, aussagefähigen, vollständigen, fortgeschriebenen, schriftlichen) Behandlungs- und Vollzugsplan und auf dessen E rörterung kann mit der Verpflichtungsklage durchgesetzt werden. Da ein Anspruch auf Aushändigung eines Planes besteht (AK-StVollzG-Feest/Joester § 7 Rn 28; Calliess/MüllerDietz StVollzG § 7 Rn 1; Schwind et al StVollzG § 7 Rn 5; OLG Hamm ZfStrVo 1979, 63; LG Landau v. 10. 5. 2006 – 2 StVK 60/06 = R&P 2007, 41 ff = StV 2007, 426; aA OLG Karlsruhe ZfStrVo 1980, 184; offen gelassen von BVerfG NStZ 2003, 620 f), stellt sich das Problem des Akteneinsichtsrechts hier nicht. Die Patienten können unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf D urchführung der geplanten Maßnahmen haben (OLG Celle NStZ 1982, 136; AK-StVollzG-Feest/Joester § 7 Rn 29). Der Patient kann dann gegen p lanwidrige Maßnahmen mit der Anfech136
Bernd Wagner
IV. Recht der Behandlung
tungsklage vorgehen. Im Plan vorgesehene begünstigende Maßnahmen genießen Vertrauensschutz und können nur unter den engen Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme solcher Verwaltungsakte aufgehoben werden (KG NStZ 1997, 207 zu § 14 II 2 StVollzG). Schwierig ist die Abgrenzung zwischen solcher verwaltungsverfahrensrechtlicher Behandlungsplanung und dem sog Therapievertrag bzw der Therapievereinbarung (Rn D 77), die bereits Behandlung sind und nicht erst deren Planung (den Unterschied nicht erfasst hat OLG Karlsruhe R&P 2008, 231 f). Dort kann sich ein Behandlungsanspruch aus dem Behandlungsrecht selbst ergeben, etwa wenn die Verweigerung der vereinbarten Therapie willkürlich erfolgt oder sonst ein Behandlungsanspruch ableitbar ist (Rn D 105 ff). Ein Anspruch auf A ufnahme bestimmter Maßnahmen in den Plan besteht, wenn die Maßnahme selbst verlangt werden könnte (zum Behandlungsanspruch vgl Rn D 105 ff). Eine solche Wechselwirkung von Vollzugsmaßnahme und Behandlungsplan ergibt sich ausdrücklich aus §§ 38 II und III Sachs, wonach Rehabilitation und Vollzugslockerungen „entsprechend dem Behandlungsplan“ vorgesehen sind. Dies bedeutet freilich nicht, dass ein Anspruch auf Rehabilitation oder Lockerung über den Umweg eines Behandlungsplanes eingeklagt werden müssten; vielmehr kann ein Anspruch auf solche Vollzugsmaßnahmen auch dann mit dem Verpflichtungsantrag unmittelbar durchgesetzt werden, wenn sie im Plan noch nicht vorgesehen sind. Dann muss der Antrag beschieden werden. Die Aufnahme der begehrten Maßnahme in den Plan reicht nicht (OLG Dresden NStZ 2000, 464 zum Strafvollzug). Aus der Wechselwirkung von Plan und Maßnahme ergibt sich umgekehrt, dass jede einzelne in den Plan aufgenommene Maßnahme gerichtlich angefochten werden kann, da schon die Planung selbst eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung darstellt (vgl KG ZfStrVo 1984, 370; OLG Hamm ZfStrVo 1979, 63 zum Strafvollzug). Auch die im Behandlungs- und Vollzugsplan festgelegte Frist zur Prüfung von Vollzugslockerungen ist nach § 109 StVollzG überprüfbar (OLG Koblenz ZfStrVo 1992, 321 f zum Strafvollzug). Der Plan kann insgesamt angefochten werden, wenn er über die Rechtsbeeinträchtigung durch Einzelmaßnahmen hinaus in seiner Gesamtheit rechtsverletzenden Charakter hat (AK-StVollzG-Feest/Joester § 7 Rn 33 und Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 7 Rn 2; übersehen von OLG Koblenz NStZ 1986, 92). IV. Recht der Behandlung
IV.
Recht der Behandlung
Spezielle Literatur: Göppinger, Hans 1956; Bockelmann 1968; Geißl 1980; Göppinger, Horst 1980, 856 ff; Wolfslast 1985; Marschner 1985; ders 1988; ders 1990; vgl auch vor Rn D 1. Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§8 Art 13 § 30 §§ 17; 18 §§ 22; 43 II 1 §§ 4 I 2; 7; 9 V; 10; 11 §§ 7; 28 § 23
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§8 §§ 12 I; 15 II; 17 §5 §§ 9; 10 § 21 §§ 5 II 1; 8 §§ 5; 6 II § 12
1.
Behandlungsanspruch – Behandlungspflicht
a)
Behandlungsanspruch bei Anlasskrankheiten
Die im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten haben einen Anspruch auf Un- D 105 tersuchung und Behandlung der Anlasskrankheit. Dies ergibt sich bereits aus der Rechtfertigung der Maßregel als Sonderopfer (vgl Pollähne Rn B 34 ff) und aus §§ 136 und 137 StVollzG (Volckart/Grünebaum 2009, 222 f). In § 8 I BW, Art 13 I Bay, § 30 I Berl, § 18 I Bran, § 22 I Bre, § 10 I Hbg, § 7 I Hess, § 23 I MeVo, § 8 I Nds, § 17 I N W, Bernd Wagner
137
D. Behandlung
§ 5 I RhPf, § 9 I Saar, § 21 I Sachs, § 8 I SaAn, § 5 II SH und § 12 I Thü ist dieses Recht darüber hinaus ausdrücklich erwähnt. Der Behandlungsanspruch bezieht sich mindestens auf die in Rn D 34–D 44 dargestellten Therapiemethoden. Die Einschränkung in § 22 I Bre auf die im Krankenhaus vorhandenen therapeutischen Angebote ist nur zulässig iVm der Verlegungsmöglichkeit in eine andere, besser geeignete Einrichtung nach § 44 I Bre zur Durchführung der erforderlichen Therapie (vgl Rn D 109 f). D 106 In Baden-Württemberg und in Bayern werden auch Rehabilitations- und Eingliederungsmaßnahmen als „Heilbehandlung bezeichnet (§ 8 I 2 BW; Art 13 I 2 Bay), was an dem Rechtscharakter solcher Maßnahmen nichts ändert. Rehabilitation und Eingliederung sind nur ausnahmsweise ärztliche Maßnahmen (vgl Rn D 14–D 18; D 24–D 26) und die Vorschriften zur Zwangsbehandlung sind darauf nicht anwendbar (Rn D 13). D 107 Soweit eine Behandlung gegen den erklärten Patientenwille aufgrund einer stellvertretenden Einwilligung Dritter zugelassen ist (Rn D 138), kann der Behandlungsanspruch durch diese geltend gemacht werden. Soweit die Maßregelvollzugsgesetze eine Zwangsbehandlung gegen Patienten- und Vertreterwille vorsehen, beruht dies auf Fürsorgegesichtspunkten. Rechtlich kann ein Anspruch auf diese Fürsorge bestehen, wenn das diesbezügliche Ermessen auf Null reduziert ist und die Einrichtung zwangsbehandeln muss; das kann für Haftpflicht- und Strafverfahren Bedeutung haben. b)
Einschränkungen des Behandlungsanspruchs
D 108 Juristische Probleme: Die Ländergesetze formulieren den Umfang der Behandlung zwar unterschiedlich (§ 8 II B W: „notwendig“; Art 13 I Bay: „notwendig“; § 30 I Berl: „notwendig“; § 18 I Bran: „zweckmäßig, notwendig und dem Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechend“; § 23 II Bre: „dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechend, notwendig und angemessen“; § 10 I Hbg: „geboten“; § 7 I Hess: „erforderlich“; § 23 I MeVo: „notwendig“; § 8 I Nds: „geboten“; § 17 I NW: „erforderlich“; § 5 RhPf: „umfassend“; § 9 I Saar: „erforderlich“; § 21 I Sachs: „notwendig“; § 8 I SaAn: „nach anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst geboten“; § 5 II S H: „notwendig“, § 12 I Thü: „notwendig“). In der Sache geht es aber jeweils um dasselbe: Es besteht kein Anspruch auf eine einzelne konkrete Maßnahme sondern nur auf eine dem Stand der Wissenschaft (lex artis; Regeln der ärztlichen Kunst) entsprechende Behandlung (kritisch im Zusammenhang mit Psychotherapie Wolfslast 1985, 64 f). Allerdings räumen die Ländergesetze den Therapeuten kein Ermessen ein, sondern machen die Behandlung von den oben genannten unbestimmten Rechtsbegriffen abhängig. Deren Ausfüllung ist durch übergeordnete Grundsätze weitgehend vorgegeben und gerichtlich voll überprüfbar. Dadurch ergibt sich in der Praxis in aller Regel doch ein Anspruch auf eine bestimmte Behandlungsmaßnahme, die durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip mit der Ausprägung in dubio pro libertate (vgl Pollähne Rn B 43 ff) sowie durch den Selbstbestimmungsgrundsatz konkretisiert wird (Wagner B 1990a, 58 ff und 1992a, 102 ff, 152 ff; vgl auch Gericke Rn K 54 ff). Kein Behandlungsanspruch besteht auf gesetzwidrige (vgl Kastrationsgesetz) oder sittenwidrige Maßnahmen, selbst wenn dazu die Einwilligung erteilt wird (vgl § 228 StGB). D 109 Praktische Probleme: Gewichtiger als die juristischen sind die Ressourcenprobleme der Praxis (Saimeh 2007). Oftmals können die erforderlichen Behandlungen und Therapien wegen infrastruktureller Mängel nicht durchgeführt werden (Osterheider 2002, 17; zur Organisationshaft vgl Rn D 49). Architektur, Personalmangel, fehlende Spezialisierung und Ausbildung, vollstreckungsrechtliche Rahmenbedingungen und fehlende Übergangseinrichtungen können einen rechtlich anerkannten Behandlungsanspruch faktisch vernichten. Dies ist unzulässig und rechtswidrig (Baur 138
Bernd Wagner
IV. Recht der Behandlung
Rn C 65 ff). Der Behandlungsanspruch bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Patienten und nicht nach den Möglichkeiten der Anstalt (zu den vermeintlichen Einschränkungen in Bremen vgl Rn D 105). Dieser Grundsatz ist im Vollstreckungsrecht im Zusammenhang mit § 64 II und § 67 I StGB (BGHSt 28, 327, 329 und BGHSt 36, 199, 202; BGH NStZ 1981, 492 und 1982, 132) wie auch im Haftungsrecht (OLG Hamm R&P 1993, 203 ff) anerkannt. Wenn die Gerichte Maßregelvollzugspatienten in infrastrukturell ungeeignete Einrichtungen einweisen (müssen), dann ist dies nur erträglich und mit dem Gebot zur Achtung der Menschenwürde (Art 1 I GG) vereinbar, wenn dort ein durchsetzbarer Anspruch auf eine geeignete Infrastruktur, notfalls auf Verlegung in eine geeignete Einrichtung besteht. Andernfalls würden Patienten zum Objekt des Staates gemacht, der sie in die Verwahrung durch eine nutzlose aber grundrechtsbeschränkende Einrichtung zwingt. Also kann der juristische Behandlungsanspruch (auch in Bremen) gegen die mangelhafte Infrastruktur durchgesetzt werden. Es bieten sich folgende A uswege aus dem Dilemma: Zunächst ist bei der Behand- D 110 lungsplanung anstelle des anstaltsintern Machbaren das Erreichbare zugrunde zu legen (vgl Rn D 76). Externe Therapiemöglichkeiten sind einzubeziehen, Verlegungsund Überweisungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen, vollstreckungsrechtliche Lösungen müssen ausgearbeitet werden (Rn D 95 ff, D 105, D 168). Kann die psychische Störung im Krankenhaus oder in der Anstalt nicht behandelt D 111 werden, dann müssen externe Therapeuten in den Vollzug eingebunden werden, was rechtlich und tatsächlich möglich ist und – in allerdings zu wenigen Fällen – auch praktiziert wird (Leygraf 1988, 166; vgl auch OLG Nürnberg NStZ 1999, 479 zum Strafvollzug). Dies kann insbesondere auf Spezialgebieten die realistischere und auch kostengünstigere Lösung sein als ein intern verfügbares breitgefächertes Spezialistenangebot (Kröber et al 2006, 199). Kommt die externe Therapie nicht zum Patienten, dann kommt dessen Verlegung oder Überweisung in eine andere Einrichtung in Betracht (Rn D 105, Rn D 173). Sachliche Ausstattungsmängel müssen uU mit gerichtlicher Hilfe (Gericke unten Rn K 3) oder durch die Aufsichtsbehörde (Baur oben Rn C 64 ff) beseitigt werden. c)
Behandlungsanspruch bei sonstigen Krankheiten (vgl auch Marschner Rn E 11 ff)
Der Anspruch auf eine angemessene (allgemeine) Gesundheitsfürsorge zur Be- D 112 handlung sog interkurrenter Erkrankungen (Rn D 2) ist ausdrücklich geregelt in § 11 Hbg, § 28 Hess, § 8 VII iVm StVollzG Nds, § 12 I N W, § 5 I 2 iVm StVollzG RhPf, § 10 Saar, § 8 X iVm StVollzG SaAn. In Baden-Württemberg (§ 8 I), Bayern (Art 13 I), Berlin (§ 30 I), Brandenburg (§ 18 I), Bremen (§ 22 I) Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 I), Sachsen (§ 21 I), Schleswig-Holstein (§ 5 II) und Thüringen (§ 12 I) wird nicht unterschieden zwischen Anlasskrankheiten und sonstigen Erkrankungen, so dass dort die Regelungen aus Rn D 108 gelten. Damit gibt es drei Regelungskonzepte in den Ländern: 1. Das Behandlungsrecht ist für alle Erkrankungen gleich, allenfalls mit Besonderheiten bei der Zwangsbehandlung von interkurrenten Erkrankungen (§ 5 VI 2 SH). 2. Für sonstige Erkrankungen wird auf die Regelungen zum Strafvollzug verwiesen (§ 8 VII Nds; § 5 I 2 RhPf; § 8 X SaAn), wobei die Länder ersichtlich (noch) nicht die Ländergesetze zum Strafvollzug im Blick haben. 3. Für die sonstigen Erkrankungen wird auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung verwiesen (§ 11 Hbg; 28 Hess; 12 I N W; § 10 Saar). Der Behandlungsanspruch leitet sich im übrigen bei den interkurrenten Krankheiten zudem aus dem Sonderopfergedanken und der Fürsorgepflicht einer freiheitsentziehenden Institution ab, die einen Ausgleich dafür zu schaffen hat, dass der Untergebrachte sich nicht wie ein freier Bürger um seine Gesundheit kümmern kann. Die Bernd Wagner
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D. Behandlung
Rechtslage entspricht derjenigen im Strafvollzug (dazu Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 56 Rn 1; BT-Drs 7/918, 72). Zur medizinischen Behandlung aus Gründen der Wiedereingliederung vgl Rn D 26. Zur medizinischen R ehabilitation und zum Anspruch auf medizinische Hilfsmittel vgl Marschner Rn E 11 ff. Zum Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation OLG Karlsruhe R&P 2007, 207. D 113 Die Einschränkungen gegenüber der medizinischen Versorgung in Freiheit sind vielfältig. Es gibt keine freie Arztwahl sondern nur den Anspruch auf die Behandlung durch den zuständigen Anstaltsarzt bzw durch das zur Behandlung bestimmte Krankenhaus. Weil die angemessene und notwendige Behandlung verlangt werden kann, besteht allerdings wie bei den Anlasskrankheiten ein Anspruch auf einzelne Behandlungsmaßnahmen, wenn die Voraussetzungen dieser gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriffe vorliegen (OLG Karlsruhe R&P 2007, 207 f zur geschlechtsangleichenden Operation). Notwendige Behandlungen dürfen – wie im Strafvollzug – nicht aus Kostengründen abgelehnt werden (OLG Karlsruhe aaO und NJW 2001, 3422 ff). Das Ob und Wie der Behandlung bestimmt sich allerdings nicht nach dem Wunsch des Patienten sondern nach den a nerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Ob der Patient also zB. eine komplette Zahnsanierung während des Maßregelvollzuges verlangen kann, entscheidet sich nach der medizinischen Notwendigkeit. Zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung von interkurrenten Erkrankungen vgl Marschner unten Rn E 19. d)
Behandlungspflicht
D 114 Von einer Verpflichtung der Maßregelvollzugseinrichtung zur Behandlung kann sinnvoller Weise nur gesprochen werden, wenn diese Pflicht vollzugsrechtlich, zivilrechtlich oder strafrechtlich durchgesetzt werden kann. Jede Behandlungspflicht endet bei einer von Rechts wegen zu beachtenden Selbstbestimmung des Patienten (Rn D 118). D 115 Vollzugsrechtlich folgt die Behandlungspflicht spiegelbildlich aus dem Recht auf Behandlung. Wo die Ländergesetze einen Anspruch definieren, begründen sie gleichzeitig eine Behandlungspflicht gegenüber dem Patienten. Dieser Pflicht dürfen sich die Einrichtungen nicht durch die Definition von „Untherapierbaren“ entledigen. Tatsächlich werden auch für schwierige Patientengruppen neue Therapiekonzepte entwickelt, die Hoffnung machen (Konrad 1995, Eisenberg 2004; Braasch 2007; Schalast et al 2007; zu Longstay-Einrichtungen vgl oben Rn D 24 und Baur Rn C 34). Aus den in § 101 StVollzG Gesetz gewordenen Rechtsgrundsätzen, die im Maßregelvollzug aufgrund Verweisung oder entsprechender Regelungen der Ländergesetze oder kraft ihrer grundgesetzlichen Ableitung (Geißl 1980, 270 ff) auch im Maßregelvollzug gelten, ergibt sich selbst bei Lebensgefahr keine Behandlungspflicht (vgl zB § 6 III RhPf), solange der Patient seinen Willen frei bestimmen kann. Ist der freie Wille nicht vorhanden, muss uU zwangsbehandelt werden (vgl Marschner unten Rn E 19). D 116 Die strafrechtliche Hilfeleistungspflicht des § 323c StGB spielt bei Krankheiten und insbesondere bei den Anlasskrankheiten eine nur ganz untergeordnete Rolle, weil diese nur in ganz seltenen Fällen als plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis auftreten (SK-Rudolphi/Stein StGB § 323c Rn 5c; Volckart/Grünebaum 2009, 227). Ein Unglücksfall iSd § 323c kommt zB bei plötzlich auftretenden katatonen Zuständen in Betracht oder bei akuten Komplikationen nach Gabe von Psychopharmaka. Nach Auffassung der strafgerichtlichen Rechtsprechung soll § 323c StGB auch bei einem Suizidversuch eingreifen (BGHSt 32, 367; ablehnend: S/S-Eser StGB § 323c Rn 7 mwN). Eine Behandlungspflicht kann sich auch als Garantenpflicht im Zusammenhang mit der Strafandrohung in den §§ 223 ff iVm § 13 StGB ergeben. Die dafür erforderliche Garantenstellung kann sich als Behandlungspflicht aus den Maßregelvollzugsgesetzen und in Einzelfällen auch aus einer Übernahme der Behandlungsverantwortung ergeben (S/S-Stree StGB § 13 Rn 28a). 140
Bernd Wagner
IV. Recht der Behandlung
Im Zusammenhang mit Haftpflichtprozessen werden Behandlungspflichten bis- D 117 weilen (meist geht es um Sicherheitsvorkehrungen; BGHZ 38, 49; OLG München VersR 1960, 571) als allgemeine Sorgfaltspflichten definiert (Finzen 1989, 184 ff; Wolfslast 1985, 128 f). Dann geht es jeweils um die Frage, ob sich aus einem bestehenden Behandlungsverhältnis die Pflicht zu konkreten Maßnahmen ableiten lässt. Da sich im Maßregelvollzug solche Sorgfaltspflichten nicht aus einem Rechtsgeschäft sondern allenfalls aus dem Unterbringungsverhältnis ableiten lassen, sind die zum privaten Arztrecht entwickelten Pflichten nicht übertragbar und es gilt Folgendes: Solange die Patienten (oder stellvertretend die gesetzlichen Vertreter) eine Behandlung verlangen, ergibt sich die Sorgfaltspflicht als Umkehrung aus dem Behandlungsanspruch. Solange eine solche Behandlung rechtswirksam abgelehnt wird und sich aus den obigen Darlegungen keine vollzugsrechtliche Behandlungspflicht ergibt, können auch keine haftungsrechtlichen Behandlungspflichten entstehen. 2.
Mitwirkungs- und Duldungspflicht des Patienten
Eine Pflicht des Patienten sich im Hinblick auf die Anlasskrankheit therapieren zu D 118 lassen kann es nicht geben, weil mit einer Pflicht der Durchsetzungszwang korrespondiert und nur äusseres Verhalten erzwungen werden kann. Bei den Therapien im Maßregelvollzug geht es aber um die Herstellung einer Behandlungscompliance, einer freiwilligen Mitwirkung, die auch die seelische Verfasstheit zum Gegenstand hat. Diese ist Teil der Menschenwürde und also unantastbar (Volckart/Grünebaum 2009, 231 f). Auch die Mitwirkung von Patienten bei der allgemeinen Gesundheitspflege oder gesundes bzw hygienisches Verhalten (zB Sport, Ernährung, Körperpflege) können aus regelmäßig nur sehr eingeschränkt durchgesetzt werden (zur Duldung einer Zwangsbehandlung vgl Marschner/Volckart 2001 Rn B 208). Denn im Maßregelvollzug dürfen keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, weil sie gesetzlich nicht vorgesehen sind (AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 5). Wenn ein Patient zB die Körperpflege vernachlässigt, die Sportangebote schwänzt oder sich systematisch falsch ernährt, kann er nicht bestraft werden. Insofern laufen die in den Ländern vorgesehenen Mitwirkungspflichten weitgehend leer, zumal die erzwungene Anwesenheit bei Psycho-, Sozial-, Ergo- und Verhaltenstherapie als therapeutisch nutzlos gilt (BT-Drs 11/4528, 70 f; zur Entzugstherapie krit Jürgens 1986, 349). Denkbar wäre unmittelbarer Zwang. Der führt aber nicht zur Mitwirkung sondern zur Erduldung von Gesundheitsfürsorge und ist am Selbstbestimmungsrecht als grundrechtlich geschütztem Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu messen. Unvernunft, die nur der eigenen Allgemeingesundheit abträglich ist, muss auch im Maßregelvollzug hingenommen werden. Wie bei vernachlässigten Vorsorgeuntersuchungen können durch ein unvernünftiges Gesundheitsverhalten aber Behandlungsansprüche eingeschränkt werden. Diese Vorschriften haben also insofern Bedeutung, als sie Obliegenheiten für einen Behandlungsanspruch begründen, der eben nur soweit besteht, wie der Patient zur Mitwirkung bereit ist (Rn D 108 ff). Untersuchungen zur Gesundheitspflege ohne körperlichen Eingriffe können zwangsweise durchgeführt werden (Rn D 70; dort auch zu Urinkontrolle und Aidstest; vgl auch Rzepka unten Rn H 36 ff, H 49 ff). Verbote zur Durchsetzung der allgemeine Gesundheitspflege, wie etwa ein Rauchoder Alkoholverbot kommen bei vorhandenen Lungen- bzw Leberschäden in Betracht. Hier muss allerdings genau geprüft werden, ob eine dringende therapeutische Notwendigkeit besteht (Rn D 50). Das allgemeine Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf den legalen Konsum von Tabak und Alkohol bleibt auch im Maßregelvollzug erhalten (vgl OLG Frankfurt R&P 2009, 155 f). Weitere Konsumeinschränkungen sind hier denkbar aus Ordnungsgründen und aus Gründen der Behandlung von Anlasskrankheiten (etwa einer Suchterkrankung). Bernd Wagner
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D. Behandlung
Ein Tätowier- oder Piercingverbot kommt aus Gründen der allgemeinen Gesundheitspflege in Betracht, wenn die nötigen hygienischen Voraussetzungen nicht vorliegen (Infektionsrisiko bei gegenseitigem Tätowieren mit heißen Nadeln). Ein Verbot aus ästhetischen oder Rehabilitations Gründen scheitert dagegen am Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Erzwingbare Mitwirkungspflichten des Patienten an der Behandlung der Anlasskrankheiten gibt es nur im Rahmen des Zwangsbehandlungsrechts (Rn D 118). Insofern muss das Krankenhaus auch mit dem Phänomen der therapiefähigen aber therapieunwilligen Patienten zurechtkommen (vgl oben D 24). Bei der Unterbringung nach § 64 StGB kommt allerdings die Erledigung der Maßregel in Betracht. Die damit verbundenen Rechtsnachteile im vikariierenden System bei der Strafzeitberechnung können bei sachgerechter Aufklärung und Information unter Umständen Behandlungsbereitschaft herstellen. 3.
Behandlungskosten
D 119 Die Heilbehandlung der Anlasskrankheiten in der Maßregelvollzugseinrichtung ist kostenfrei und wird von den Kostenträgern der Einrichtungen bezahlt. Wird eine Behandlung während einer Lockerungsmaßnahme nötig, so gilt die Kostenfreiheit nur, wenn sich der Patient in der Maßregelvollzugseinrichtung behandeln lässt oder wenn die Behandlung mit deren Genehmigung anderweitig erfolgt. Werden in Notfällen andere Ärzte und Krankenhäuser tätig, so ist die Vollzugsbehörde bzw der Kostenträger nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag kostenpflichtig (zu § 60 StVollzG: Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 60 Rn 1; VG Schleswig und AG Schleswig und wNw bei Hartwig 1992, 223; zu weiteren Fragen der Kostenpflicht vgl Eberhard et al 1988, MRVG NW § 10 Erl 4 ff; Baur oben Rn C 92 ff; Marschner unten Rn E 13). Die Behandlung sonstiger (interkurrenter) Krankheiten erfolgt bei sozialversicherten Patienten in freien Beschäftigungsverhältnissen (BSGE 81, 162) auf Kosten der Krankenkasse, wenn dies die Ländergesetze wegen des in § 16 I Nr 4 SGB V normierten Nachrangs der Krankenversicherung anordnen, ansonsten der Vollzugseinrichtung. 4.
Das vollzugsrechtliche Behandlungsmodell
D 120 Nach dem Grundmodell jeder Therapie wirkt ein aufgeklärter, in die Behandlungsplanung einbezogener Patient selbstbestimmt und frei an seiner Behandlung mit, in die er zuvor eingewilligt hat. Zivilrechtlich beurteilt sich diese Behandlung nach dem rechtsgeschäftlich ausgehandelten Dienstvertrag. Strafrechtlich stellt sich die Frage, ob ein in §§ 239, 240, 223 ff StGB geschütztes Rechtsgut mit oder ohne Rechtfertigungsgrund, schuldlos oder schuldhaft verletzt wurde. Im öffentlichen Recht des Maßregelvollzugs wird die Heilbehandlung nach der E rmächtigungsgrundlage beurteilt, die für den Eingriff in die Rechte des Patienten nötig ist. Ein und dieselbe Behandlungsmaßnahme kann unter den verschiedenen Fragestellungen durchaus unterschiedlich behandelt werden. Harmonisiert wird dieses System allerdings durch das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung. Was unterbringungsrechtlich zulässig ist, rechtfertigt immer auch strafrechtlich und schließt einen Amtshaftungsanspruch aus. Deshalb kommt es hier nur auf die vollzugsrechtliche Betrachtung der Heilbehandlung an (vgl auch Geppert 1976, 17). D 121 Eine Heilbehandlung kann die körperliche Unversehrtheit (Art 2 II 1 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 1 I, 2 I GG) beeinträchtigen. Als b elastende Verwaltungsmaßnahme ist sie wegen des Gesetzesvorbehalts nur mit einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage zulässig. Erfolgt die Heilbehandlung aber mit wirksamer Einwilligung des Patienten, so verwirklicht sie dessen Behandlungsanspruch und gilt verwaltungstechnisch als begünstigende Maßnahme. In diesem Fall setzt sich das Selbstbestimmungsrecht aus Art 1 I, 2 I GG durch. Also beurteilt sich 142
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IV. Recht der Behandlung
das vollzugsrechtliche Behandlungsmodell im Fall der konsentierten, also einverständigen Heilbehandlung nach der Reichweite des Selbstbestimmungsrechts und im Fall der Zwangsbehandlung nach der Reichweite einer gesetzlichen Ermächtigung. Eine Behandlung ist zulässig, soweit der Patient mit ihr einverstanden ist oder soweit ein Gesetz andere Rechte bzw Interessen höher bewertet (Geißl 1980, 275 f, 308 ff). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist zunächst auf eine freiwillige Behandlung D 122 hinzuwirken (ähnlich Geppert 1976, 9, 15). Erst wenn dies scheitert, kommt eine Vorrang der konsentierten vor der ZwangsbeZwangsbehandlung in Betracht (V handlung/Compliance statt Zwang). Dies entspricht den therapeutischen Bedürfnissen, weil die konsentierte Behandlung erfolgversprechender ist als die aufgezwungene (Finzen et al 1993). Deshalb sind auch die durch das Betreuungsrecht vorgesehenen Modalitäten zur Aufklärung des Patientenwillens auszuschöpfen, bevor es zur Zwangsbehandlung kommt (dazu BayOLG R&P 2004, 33; aA offenbar Volckart/Grünebaum 2009, 235 f; vgl auch unten vor Rn D 127), Behandlungsmethoden, die als Heilmethoden ungeeignet oder unverhältnismäßig D 123 sind, scheiden als Zwangsbehandlung (zu den Elektroschocks vgl Rn D 33) und mit folgender Überlegung auch trotz einer Einwilligung aus: Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten beschränkt sich auf die eigenen Rechtsgüter. Es kann deshalb eine menschenunwürdige und ungeeignete also unverhältnismäßige Behandlungsleistung von anderen nicht erzwingen. Deshalb enthalten zB § 30 IV Berl, § 22 V Bre und § 8 III Nds ein absolutes Verbot für Behandlungen, die zu Persönlichkeitsveränderungen im Kernbereich führen können (gemeint sind damit insbesondere gehirnchirurgische Eingriffe; OLG Hamm 1976, 2311). In den anderen Ländern ergibt sich dies aus Art 1 I, 19 I GG (Marschner 1988, 22). An dieser Verfassungshürde scheitert Art 13 II Bay. Arzneimittelversuche und Behandlungsforschung sind nach § 40 AMG selbst mit Einwilligung nicht möglich (vgl Rn D 51). Der mit dem Betreuungsrecht geschaffene § 1905 BGB zur S terilisation ist auch für jene Fälle beachtlich, in denen keine Betreuung eingerichtet ist (vgl zur vorherigen Rechtslage OLG Hamm NJW 1983, 2095; zur Diskussion um § 1905 BGB Schumacher/Jürgens 1988, 2 ff). Für Kastrationen und in ihrer Wirkung vergleichbare medizinische Eingriffe (vgl § 4 KastG) ist das KastG vom 15. 8. 1969 idF vom 23. 11. 1973 (BGBl. I 1969, 1143 und 1973, 1725) mit seinen absoluten Grenzen in § 2 KastG zu beachten (vgl Marschner 1990, 68 f; Koller 2008, 190 ff). Die Frage der Reichweite einer Einwilligung stellt sich auch bei dem von Amelung D 124 (1983, 1 ff, 30 f) aufgeworfenen Problem, inwiefern angesichts der Zwangssituation der Gefangenschaft die Patienten überhaupt zu einer selbstverantwortlichen freien Entscheidung in der Lage sind. Einwilligungen, welche nur deshalb abgegeben wurden, um schwereren Eingriffen zu entgehen (zB längerer Freiheitsentzug), mögen psychologisch als unfreiwillig gelten. Juristisch werden solche „ eingriffsmildernden“ Einwilligungen grundsätzlich anerkannt (Amelung 1983, 15 f mit Einschränkungen und weiteren Voraussetzungen). Dagegen macht die Drohung mit Zwangsbehandlung eine daraufhin abgegebene Einwilligung unwirksam, weil der Patient sich nicht entscheidet sondern fügt. Das vollzugsrechtliche Behandlungsmodell kennt verschiedene Grundlagen der D 125 Behandlung. Eine freiwillige Behandlung liegt vor, wenn der aufgeklärte, den Sachverhalt zutreffend erfassende und urteilsfähige Patient sich mit der Behandlung ausdrücklich einverstanden erklärt. Ist der Patient in der konkreten Behandlungssituation zwar nicht kommunikationsfähig, hatte er aber zuvor sein Selbstbestimmungsrecht für die jetzige Situation ausgeübt und in die Behandlung eingewilligt (vorausgehende Einwilligung; psychiatrisches Testament), so gilt auch diese antizipierte Einwilligung wie die aktuell erklärte als mutmaßliche Einwilligung fort. Dasselbe gilt, wenn der Patient sich in der konkreten Behandlungssituation nicht äuBernd Wagner
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D. Behandlung
ßern kann, aber sein Behandlungswille sich aus seinen Lebensumständen ergibt. Eine Zwangsbehandlung liegt vor, wenn der Patient gegen seinen Willen therapiert wird. Verweigert der Patient die Einwilligung ausdrücklich und wird er trotzdem behandelt, dann liegt für den Patienten auch in jenen Fällen eine Zwangsbehandlung vor, in denen eine stellvertretende Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters oder Sorgeberechtigten eingeholt wurde. Die Ländergesetze behandeln diesen Fall in der Regel aber außerhalb der Zwangsbehandlungsvorschriften als Unterfall der Einwilligung. Dass dies falsch ist, zeigt sich spätestens bei der Durchsetzung der Behandlung mit unmittelbarem Zwang. Eine Notfallbehandlung liegt vor, wenn aus Gründen der dringenden Gefahrenabwehr die Zeit nicht reicht, um die erforderlichen Voraussetzung des Maßregelvollzugsrechts für eine Behandlung zu schaffen. Wenn in solchen Fällen allgemein gültige Rechtsregeln zur Behandlungspflicht bei Unglücksfällen eingreifen, hat die Behandlung nichts mit Maßregelvollzug zu tun. Bei der stellvertretenden Einwilligung spielt mit dem Betreuungsrecht und dem familienrechtlichen Sorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches das Bundesrecht in den landesrechtlich geregelten Maßregelvollzug herein (näher bei Rn D 135 ff). Bei der Personensorge für Minderjährige sind dies die §§ 1626 ff, 1666, 1693, 1705 und 1800 BGB (dazu Hoffmann 2007). Für Betreute gelten insbesondere die §§ 1901–1904 BGB und in Eilfällen die §§ 1908i iVm 1846 BGB mit nicht unerheblichen Problemen für das Behandlungsrecht (vgl unten Rn 135 ff). Diese Bundesregelungen setzen sich gegen die Regelungen der Ländergesetze durch, weil insofern eine Regelungskompetenz der Länder fehlt (OLG Hamm NJW 2003, 2392; Marschner 2005; vgl auch Marschner Rn E 21). D 126 Zusammengefasst ergibt sich damit folgendes Behandlungsmodell im Maßregelvollzug mit vier Grundkonstellationen: – Einwilligung liegt vor (Normalfall) Der einwilligungsfähige Patient willigt in die konkrete Behandlung wirksam ein. Dies ist der unter allen Umständen anzustrebende Normalfall der Behandlung im Maßregelvollzug (Rn D 137 ff). Auf die zusätzliche Einwilligung durch Dritte kommt es nur an, wenn das Sorgerecht bzw Elternrecht aus Art 6 II GG neben dem Selbstbestimmungsrecht des nur teilweise einwilligungsfähigen Kindes steht. – Der nicht einwilligungsfähige Patient wehrt sich nicht gegen die Behandlungsmaßnahme (Fall der mutmaßlichen oder stellvertretenden Einwilligung) Der in der konkreten Behandlungssituation nicht einwilligungsfähige Patient will oder kann sich der Behandlungsmaßnahme nicht widersetzen. Dann ist entsprechend dem antizipierten oder mutmaßlichen Patientenwillen vorzugehen (Rn D 132 ff). Bei minderjährigen oder betreuten Patienten ist hier Raum für eine stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Sorgeberechtigter oder Betreuer – vgl Rn D 138 ff). – Patient wehrt sich gegen die Behandlungsmaßnahme (Fall der Zwangsbehandlung) Der Patient, gleich ob einwilligungsunfähig oder einwilligungsfähig, wehrt sich gegen die Behandlung. Hier ist nur Raum für eine Zwangsbehandlung im Rahmen der gesetzlichen Grenzen. Die in manchen Ländergesetzen für diese Fälle vorgesehene ersetzende Einwilligung des Betreuers läuft leer und hat keine Bedeutung (Rn D 145 ff)! – (Notfallbehandlung) Kann bei Gefahr im Verzug eine Einwilligung bzw stellvertretende Einwilligung nicht rechtzeitig beigebracht werden und liegen die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung nicht vor, bleibt in engen Grenzen die allgemeinrechtliche Notfallbehandlung (Rn D 155 f).
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IV. Recht der Behandlung
5.
Die einverständliche Behandlung
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat Verfassungsrang. „Das Erfordernis der Einwilligung auch zu diagnostischen, zu vorbeugenden und zu Heileingriffen hat seine normative Wurzel in den grundlegenden Verfassungsprinzipien, die zu Achtung und Schutz der Würde und der Freiheit des Menschen und seines Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichten . . . Die Bestimmung über seine leiblich-seelische Integrität gehört zu dem ureigensten Bereich der Personalität des Menschen. In diesem Bereich ist er aus der Sicht des Grundgesetzes frei, seine Maßstäbe zu wählen und nach ihnen zu leben und zu entscheiden“ (BVerfGE 52, 131 ff, 173). Dieses Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat in dem zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts mit der Patientenverfügung seinen eindrucksvollen und verbindlichen Niederschlag gefunden. Daran ist auch das Behandlungsmodell des Maßregelvollzugs auszurichten (vgl Rn D 135 ff) mit der Maßgabe des Vorrangs der Herstellung einer Behandlungscompliance (vgl oben Rn D 122) und der sorgfältigen Ergründung des Patientenwillens. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage und zwingt zur Neukommentierung wesentlicher Teile des Behandlungsrechts (vgl insb Rn D 132 ff). Nicht zuletzt werden die Hürden vor einer Zwangsbehandlung erhöht (Rn D 142). a)
Aufklärung und Herstellung von Compliance
Die Einwilligung als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechtes setzt Kenntnis über das D 127 voraus, worüber bestimmt wird. Diese Kenntnis über Diagnose, Behandlungsmethode, Risiken und Alternativen muss durch Aufklärung verschafft werden. Die Herstellung des Einvernehmens (B Behandlungscompliance) oder zumindest die konsentierte Behandlung als Normalfall wird geregelt in § 8 II 1 BW, § 30 II 1 Berl, § 18 II 1 Bran, § 22 II 1 Bre, § 10 V H bg, § 23 II MeVo, § 17 I 1 N W, § 5 II RhPf, § 9 I 2, II 1 Saar, § 21 II Sachs, § 5 II 2 SH und § 12 II Thü. § 7 I 2 Hess ignoriert die verfassungsrechtlichen Vorgaben (oben vor Rn D 127) und erklärt die fehlende Einwilligung zum Normalfall! Dies ist wie (bei den missverständlich formulierten § 8 I 2, II Nds, § 8 I 3, III 2 SaAn) verunglückte Gesetzgebungstechnik und ändert an dem Verfassungsgrundsatz vom Vorrang der konsentierten vor der Zwangsbehandlung nichts. Die Aufklärungspflicht folgt aus der Notwendigkeit, in jedem Fall zunächst eine Einwilligung in die beabsichtigte Behandlung zu erhalten. Auch – vermeintlich – einwilligungsunfähige Patienten müssen aufgeklärt werden (vgl Hoffmann 2005, 52 ff). Eine Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Behandlung wäre jedenfalls unverhältnismäßig, wenn der aufgeklärte aber einwilligungsunfähige Patient die Behandlung geschehen lassen würde (vgl Rn D 142). Diese Aufklärung darf auch nicht durch Tricks und Heimlichkeiten (Mörsern von Tabletten; Beimischungen; falsche Erklärungen) überflüssig gemacht oder umgangen werden. Der Umfang der Aufklärung ist im Einzelfall zu entscheiden. Hier ist nicht der Ort, D 128 die äußerst vielfältigen Stellungnahmen und Judikate darzustellen (vgl S/S-Eser StGB § 223 Rn 41 ff; Holtus 1991, 133 ff; Giesen 1983, 47 ff; Bockelmann 1968, 25 ff). Mindestens die Diagnose, die nach dem Stand der Wissenschaft möglichen Behandlungsmethoden, die Risiken der Behandlung und Nichtbehandlung müssen so angesprochen werden, dass der Patient in die Lage versetzt wird, Bedeutung und Folgen seiner Entscheidung abzuschätzen. Eine Einschränkung der Aufklärung aus therapeutischen Gründen ist nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig (zur heimlichen Therapie vgl Rn D 50). Oft geht es gar nicht darum, ob der Patient aufgeklärt werden kann, sondern darum, wie er mit der Diagnose und den Behandlungsfolgen vertraut gemacht wird. Und dabei geht es nicht um die Aufklärung als solche sondern um einen therapeutisch reflektierten zeitlichen und kommunikativen Rahmen (zum ähnlich gelagerten Problem im gerichtlichen Verfahren vgl Gericke Rn K 7 ff). Da die Aufklärung nicht nur für die Wirksamkeit der Einwilligung Bedeutung hat, sondern auch Bernd Wagner
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D. Behandlung
Teil des Behandlungsmodells zur Herstellung von Compliance ist, liegt hier eine der wichtigsten Aufgaben in der Kommunikation zwischen Einrichtung und Patient. Die Teilnahme des Patienten oder eines von diesem bestimmten Vertrauten an Behandlungskonferenzen oder an Besprechungen zur Behandlungsplanung ist Teil einer solchermaßen therapeutisch reflektierten Aufklärung. b)
Aktuelle und ausdrückliche Einwilligung des Patienten
D 129 Die Einwilligung setzt eine Willensäußerung voraus. Sie muss für die konkrete Behandlung abgegeben werden. Wird vom Patienten im Rahmen der Behandlungsplanung eine generelle Compliance und Zustimmung eingeholt (vgl § 8 III SaAn), muss diese für eine konkrete Behandlungssituation aktualisiert werden. Sonst hat sie allenfalls Bedeutung für die sog mutmaßliche Einwilligung aufgrund antezipierter Erklärung. Da sie als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts zu verstehen ist, kommt es für die Einwilligungsfähigkeit nicht auf die rechtsgeschäftlichen Vorschriften des Zivilrechts (Geschäftsfähigkeit) und auch nicht auf die Einwilligungsdogmatik des Strafrechts an (zu den Unterschieden Bockelmann 1968, 24 ff). Sie bestimmt sich im Maßregelvollzug vielmehr danach, inwieweit einem Menschen die Fähigkeit zugesprochen wird, gemäß seinem Selbstbestimmungsrecht über das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art 2 II GG) und über seinen seelischen Zustand zu bestimmen (BVerfGE 10, 302, 309; umfassend zur Einwilligungsfähigkeit Amelung 1992, 526 ff, 821 ff; ders 1995, 20). D 130 Diese sog Grundrechtsmündigkeit zur Einwilligung fehlt, wenn ein Patient zur Artikulation oder Kommunikation gar nicht mehr in der Lage ist (zB Bewusstlosigkeit; Apathie; extremer Autismus; katatoner Stupor). Bei kommunikations- und artikulationsfähigen Patienten fehlt die Grundrechtsmündigkeit für Art 2 I und II GG und damit die Einwilligungsfähigkeit, wenn sie keinen Zugang zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt finden. Einwilligungsfähig ist also, wer hinsichtlich der Diagnose, der therapeutischen Möglichkeiten einschließlich der denkbaren Alternativen sowie hinsichtlich der jeweiligen Chancen und Risiken den Wert der von der Entscheidung betroffenen Güter und Interessen erfassen und sein Verhalten nach dieser Einsicht richten kann. D 131 Schwierig sind die Fälle zu beurteilen, in denen sich die Patienten aus therapeutischer Sicht „unvernünftig“ entscheiden. Es gibt die Freiheit oder das Recht zur Krankheit (vgl Seitz 1998). Die Praxis operiert hier allzu schnell mit dem Begriff der „ fehlenden Krankheitseinsicht“. Oft verbirgt sich dahinter ein klassischer Zirkelschluss (Beispiel bei OLG Schleswig R&P 1994, 37): die Frage, ob eine wirksame Behandlungsverweigerung vorliegt, wird danach entschieden, ob die Behandlung verweigert wurde. Deshalb ist das Etikett „krankheitsuneinsichtig“ eher Bewertung als Beschreibung. Wenn Patienten ihr Verhalten wahrnehmen und lieber daran als an den Medikamenten leiden, sind sie in ganz außergewöhnlichem Maße selbstbestimmt. Damit ergeben sich Parallelen zu dem, was im Strafrecht oder bei der Einwilligung von Kindern und Jugendlichen in Heilbehandlungen als „natürliche Einsichts- und Willensfähigkeit“ (BHSt 4, 119) bezeichnet wird (Amelung 1992, 558; S/S-Lenckner StGB Vorbem §§ 32 ff Rn 39 f; Maunz/Dürig GG Art 19 III Rn 24). Auch psychisch Kranken fehlt diese Fähigkeit nur ausnahmsweise (BGHZ 29, 46, 51; Bockelmann 1968, 24 f; Göppinger Hans 1956, 98 ff; Göppinger Horst 1980, 858 f). Auch die Unvernunft ist zu respektieren, wenn sie Ausfluss einer selbstbestimmten Entscheidung ist (S/S-Lenckner StGB Vorbem §§ 32 ff Rn 40). c)
Frühere und mutmaßliche Einwilligung des Patienten
D 132 Schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann eine f rühere Einwilligung des Patienten als mutmaßlicher Wille fortwirken. Wurde eine Einwilligung vor der Behandlung erteilt und fällt die Einwilligungsfähigkeit zum Behandlungszeitpunkt 146
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IV. Recht der Behandlung
weg, so gilt die frühere Erklärung weiterhin (BGH VersR 1954, 98), was bei der Operation eines narkotisierten Patienten unmittelbar einleuchtet. Da für den Bereich der einverständigen Behandlung insofern keine Wesensunterschiede zwischen Maßregelvollzugsrecht und privatem Behandlungsrecht bestehen (vgl Rn D 10, D 52 f, D 120), gilt auch hier die durch BGHSt 32, 379 begründete Rechtslage bei uneinholbarer Einwilligungserklärung, wie sie in BGHSt 40, 257, 263 zusammengefasst wird: Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Patienten im Behandlungszeitpunkt, wie er sich nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände darstellt. Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Kranken ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen . . . Objektive Kriterien, insbesondere die Beurteilung einer Entscheidung als gemeinhin „unvernünftig“ oder „normal“ sowie den Interessen eines verständigen Patienten üblicherweise entsprechend, haben keine eigenständige Bedeutung; sie können lediglich Anhaltspunkte für die Ermittlung des individuellen hypothetischen Willens sein.
Dieser Rechtszustand wurde vom BGH fortentwickelt für den Fall, dass ein Betreuer bestellt wurde (BGHZ 154, 205 und BGHZ 163, 195): Ist für den einwilligungsunfähigen Patienten ein Betreuer bestellt und erreichbar, vermag der mutmaßliche Patientenwille allein einen Eingriff in die persönliche Integrität des Patienten nicht länger zu rechtfertigen. Mit der Bestellung des Betreuers ist die rechtliche Handlungsfähigkeit des Patienten wiederhergestellt; Arzt und Pflegepersonal können deshalb nicht mehr unmittelbar auf den Willen des einwilligungsunfähigen Patienten „durchgreifen“.
Dies bedeutet, dass mit der Betreuerbestellung ein verbindliches Verfahren zur Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens nach Maßgabe des Betreuungsrechts einzuhalten ist. Mit dieser Entscheidung wurde auch die Bedeutung einer antezipierten Entscheidung gefestigt. Dies war Ausgangspunkt für die seit dem 1. 9. 2009 geltenden Rechtslage zur Patientenverfügung. Nun liegen mit § 1901a bis 1904 BGB Regelungen zur Bestimmung des mutmaß- D 133 lichen Patientenwillens vor. Obgleich im Gesetzgebungsverfahren vor allem die Ablehnung lebensverlängernder Behandlungsmaßnahmen diskutiert wurde, gilt die Patientenverfügung für jede Art von Heilbehandlung in jedem Krankheitsstadium (§ 1901a III BGB; BT-Drs 16/8442, 12, 14, 16; 16/13314, 19). Die in der Form des § 1901a BGB verfasste Patientenverfügung gilt also auch im Maßregelvollzug. Danach ist eine schriftliche Patientenverfügung bindend. Der Betreuer, der Beauftragte (§ 1901a V BGB) oder – entsprechend – der gesetzliche Vertreter von Minderjährigen hat lediglich zu prüfen, ob diese Patientenverfügung auf den konkreten Behandlungsfall anzuwenden ist (§ 1901a I BGB). Falls ja liegt eine wirksame Einwilligung vor, an die sich alle halten müssen. Liegt keine Patientenverfügung des aktuell nicht einwilligungsfähigen Patienten vor, so muss der mutmaßliche Patientenwille aufgrund konkreter Anhaltspunkte erforscht werden (§ 1901a II BGB). Nur in diesem Fall kann der Betreuer oder der Beauftragte oder der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen eine eigene Entscheidung zur anstehenden Behandlung treffen. Die Patientenverfügung nach § 1901a BGB ist auch als sog psychiatrisches Testament oder sog psychiatrische Behandlungsvereinbarung bindend und setzt somit einen Schlussstrich unter die bislang geführte Diskussion zur Verbindlichkeit solcher Erklärungen (Dietz et al 1998; Rickmann 1987, 144; Deutsch 1979, 1905 ff; Szasz 1987; Lehmann 1993, 253 ff; Rolshoven/Rudel 1993, 282 ff; zur rechtlichen Verbindlichkeit nach altem Recht Marschner 1995 und 1997). Der Grund ist kein formaler sondern die Hypothese, dass ein sorgfältig bedachter und erklärter Wille nicht ohne weiteres wieder umgestoßen wird. Reicht ein Patient ein schriftlich verfasstes psychiatrisches Testament zu den Akten, aus dem sich ergibt, dass er bei einem neuen Krankheitsausbruch zB keine pharmakologische Behandlung wünscht, so ist dies als Selbstbestimmung verbindlich, wenn es zu einer Zeit verfasst wurde, in der der Patient einwilligungsfähig war und wenn sich aus seinem Inhalt ergibt, dass es auch für die aktuelle Situation gelten soll. Die antizipierte Selbstbestimmung kann sich unmittelbar aus dem Testament selbst oder aus der Anordnung einer Botenmacht ergeben. Bestimmt das Testament nämlich, dass die Entscheidung von einer ganz bestimmten Bernd Wagner
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D. Behandlung
Person getroffen werden soll (Beauftragung), so begründet dies zunächst nur den Auftrag zur Botenschaft, dass jene Person authentisch die frühere Selbstbestimmung des Patienten referiert (§ 1901a I BGB). Eine verfügte Stellvertretung im Willen richtet sich nach § 1901a II, V BGB. d)
Beteiligung von Dritten bei der Einwilligung
D 134 Das Selbstbestimmungsrecht ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Nur dann, wenn dem Patienten die nötige Einwilligungsfähigkeit fehlt, können Dritte in den Behandlungsprozess eingebunden sein. Die Art und Weise einer solchen Drittbeteiligung ist durch das nun Gesetz gewordene verbindliche Verfahren zur Feststellung und Umsetzung einer mutmaßlichen Einwilligung (oben Rn D 133) auch im Maßregelvollzug anwendbar. aa)
Verbindliche Patientenverfügung
Liegt von dem in der konkreten Situation einwilligungsunfähigen Patienten eine Patientenverfügung in der Form des § 1901a I BGB vor, so ist diese verbindlich. Ist bereits ein Betreuer bestellt, so wird die Verbindlichkeit im Verfahren nach §§ 1901a ff BGB festgestellt. Ist noch kein Betreuer bestellt, so muss von den Therapeuten nur dann eine Betreuung beantragt werden, wenn von der Patientenverfügung abgewichen werden soll, weil unsicher ist, inwieweit diese Patientenverfügung für den konkreten Behandlungsfall bindet. Der zu bestellende Betreuer wird dann die Verbindlichkeit nach § 1901a Abs 1 in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren feststellen. bb)
Mutmaßliche Patienteneinwilligung mit Zustimmung Dritter
D 135 Fehlt beim Einwilligungsunfähigen eine frühere schriftliche Willenbestimmung und ist bereits ein Betreuer bestellt, so wird dieser nach § 1901a II BGB den wirklichen Willen aufgrund konkreter Anhaltspunkte erforschen und danach seine Entscheidung über die anstehende Behandlung treffen. Fehlt beim Einwilligungsunfähigen eine frühere schriftliche Willenbestimmung und ist noch kein Betreuer mit dem Aufgabengebiet der Gesundheitsfürsorge bestellt, so ist die Selbstbestimmung des Patienten von den Therapeuten aus dessen Lebenszusammenhängen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ergründen und diese Entscheidung zu Grunde zu legen (m mutmaßliche Einwilligung). Die Kriterien für die Mutmaßung sind nicht objektiv im Sinne der Therapie sondern subjektiv im Sinne des Patienten zu bestimmen (Amelung 1992, 546 f). Hat sich ein Patient schon früher stets in die Macht der Ärzte begeben, dann wird mangels anderer Anhaltspunkte die Selbstbestimmung mit dem „medizinisch Vernünftigen“ übereinstimmen. Frühere Behandlungsverweigerungen oder eine kritische Haltung gegenüber der Schulmedizin können in die andere Richtung weisen. Dabei kann das Krankenhaus nahestehende Personen befragen, inwieweit ihnen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie sich der Patient in der konkreten Situation verhalten würde (BGH NJW 1966, 1855; Parensen 1972, 315). Dies ist freilich nur in den Grenzen der Verschwiegenheitsverpflichtung möglich (vgl Volckart/Grünbaum 2009, 255). Fehlt die entsprechend wirksame Entbindungserklärung und liegt kein – eher seltener – Fall der rechtfertigenden Pflichtenkollision vor (Fabricius 1999, 111 ff), wird es schwierig sein, von den dann unaufgeklärten Dritten (Angehörigen) eine maßgebliche Aussage zum mutmaßlichen Willen zu erhalten. Konkrete Anhaltspunkte können sich des weiteren aus früheren Behandlungsentscheidungen, aus Briefen und sonstigen Stellungnahmen des Patienten ergeben. Die bestimmenden konkreten Anhaltspunkte sind jedenfalls exakt zu dokumentieren. 148
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IV. Recht der Behandlung
Gelingt es, die Selbstbestimmung des Patienten (auch mit Hilfe privater Dritter) im Sinne einer mutmaßlichen Einwilligung aufzuklären, so kommt es auf eine weitere Zustimmung durch Dritte nicht mehr an (S/S-Lenckner StGB Vorbem §§ 32 ff Rn 41 f). Dennoch sehen manche Ländergesetze eine Zustimmung von Dritten vor (Rn D 138). Das können Sorgeberechtigte bzw gesetzliche Vertreter sein (bei Jugendlichen: beide Eltern, ein allein sorgeberechtigter Elternteil, die Mutter bei nichtehelichen Kindern, Pfleger oder Vormund; bei Erwachsenen: Betreuer mit dem Aufgabenkreis der gesundheitlichen Personensorge). Wenn einige Ländergesetze diese zusätzliche Erklärung der gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten verlangen, soweit der einwilligungsfähige Patient in seiner bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (vgl Rn D 138), laufen sie (weitgehend: vgl Rn D 136) leer. Denn einerseits kommt es für die Behandlungseinwilligung nicht auf die Geschäftsfähigkeit an (Rn D 131), so dass eine Behandlungsbetreuung gar nicht zulässig wäre. Zudem kann sich ein Betreuer über die wirksame Selbstbestimmung des Patienten niemals hinwegsetzen, weil ihm keine eigene Sachentscheidung zusteht. Er hat kein Vetorecht! Das gilt im Grundsatz auch bei Jugendlichen. Nur ganz ausnahmsweise (S/S-Lenckner StGB Vorbem §§ 32 ff Rn 42) kann das Eltern- D 136 recht aus Art 6 II GG eine eigene Entscheidungsmacht neben der Selbstbestimmung des Kindes gewähren und nur in diesen, im Maßregelvollzug extrem seltenen Fällen, kann die zusätzliche Einwilligung einen Sinn machen (Amelung 1992, 828, 832; Göppinger Horst 1980, 859 f insb bei Fn 74 ff; Maunz/Dürig GG Art 19 III Rn 18 zu 5 a und Rn 22 zu d). Die Beteiligung von Dritten, die in einem besonderen Fürsorgeverhältnis zum Pati- D 137 enten stehen, ist deshalb allenfalls eine zusätzliche verfahrenstechnische Absicherung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Dahinter steht die Einsicht, dass Behandlungen ohne eine aktuelle Einwilligungserklärung unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs problematisch sind. Das Vertrauensverhältnis ist gefährdet, die Verletzung von Patientenrechten möglich, die (auch rechtliche) Unsicherheit der Therapeuten bedeutsam. Zudem kommt bei den hiervon betroffenen besonders schwerwiegenden Eingriffen ein von Amelung (1983, 1 ff) überzeugend herausgearbeitete Einschränkung der Willensfreiheit bei eingesperrten Menschen zum Tragen. Allerdings setzt diese Absicherung voraus, dass bereits eine Betreuung eingerichtet ist. Denn eine nur zu diesem Zweck beantragte neue Betreuung wäre unzulässig (vgl sogleich Rn D 138). cc)
Stellvertretende Einwilligung durch Dritte
Von der Zustimmung Dritter zu einer Behandlung aufgrund mutmaßlicher Ein- D 138 willigung (Rn D 135) streng zu unterscheiden ist der Fall der stellvertretenden Einwilligung durch Dritte. In diesen Fällen soll der Behandlungsentscheidung keine Willensbekundung des Patienten, sondern diejenige seines gesetzlichen Vertreters zugrunde gelegt werden. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen eine Behandlungsverweigerung des „krankheitsuneinsichtigen“ Patienten durch eine Betreuereinwilligung ersetzt werden soll. Die Gesetzeslage in den Bundesländern ist verwirrend und klärungsbedürftig. Die Ländergesetze sehen unterschiedliche Möglichkeiten vor, Dritte bei der Behandlungsentscheidung zu beteiligen (vgl Rn D 157 ff). Sie knüpfen dabei an den bundesrechtlichen Vorgaben zur gesetzlichen Stellvertretung bei Betreuten und Minderjährigen an (oben Rn D 125). Zum Teil wird auch an der Geschäftsfähigkeit angeknüpft. Nun ist seit dem 1. 9. 2009 die Rechtslage zwingend durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts bereinigt. Dies betrifft zunächst die Frage, ob und wann eine Betreuerbestellung zur Gesundheitsfürsorge im Maßregelvollzug zulässig und erforderlich ist. Damit verknüpft ist das Problem der zwangsweisen Durchsetzung einer solchermaßen gegen den natürlichen Patientenwillen ergangenen Betreuereinwilligung (dazu auch unten Rn D 144). Im Einzelnen: Bernd Wagner
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D. Behandlung
D 139 Auch im Maßregelvollzug ist eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge möglich, wenn der Patient nicht selbst dazu in der Lage ist, in seine Behandlung wirksam einzuwilligen (BayObLG v. 14. 10. 2002 – 3 Z BR 172–173/02 = R&P 2004. 33 m Anm Volckart). Die Betreuung soll nach OLG Schleswig (v. 20. 6. 2007 – 2 W 134/07 = R&P 2008, 38 ff m Anm Lesting) aber nie die Behandlung von Anlasskrankheiten betreffen können. Das ist mit dieser Grundsätzlichkeit nicht richtig (vgl oben Rn D 135 f, 137 aE), weil es auch auf diesem Gebiet in seltenen Fällen Behandlungsbedürfnisse bei einwilligungsunfähigen Patienten gibt, denen ohne Betreuereinwilligung nicht entsprochen werden könnte (KG v. 29. 8. 2007 – 2 Ws 66/07 = BtPrax 2007, 259 ff = R&P 2008, 39 ff m Anm Lesting und OLG Hamm NStZ 1987, 144, die eine Betreuerbestellung für diesen Aufgabenbereich voraussetzen). Allerdings liegt idR eine interkurrente Behandlung vor, wenn ein Patient bewusstlos oder sonst körperlich nicht in der Lage ist, einen Widerstand gegen eine Behandlung aufzubauen. Die Herstellung der Ansprechbarkeit, des Bewusstseins, die Beendigung von Ohnmacht/Koma ist interkurrente Behandlung (Rn D 2 und Marschner Rn E 19). Dies gilt selbst dann, wenn diese Zustände durch die Anlasskrankheit hervorgerufen sind (etwa katatoner Stupor bei Schizophrenie). Zu den Voraussetzungen einer Betreuerbestellung für die Behandlung interkurrenter Erkrankungen im Maßregelvollzug (Zahnbehandlung) vgl OLG Hamm NJW 2003, 2392 f und unten Marschner Rn E 21. D 140 Voraussetzung für eine Betreuerbestellung f ür die Behandlung von Anlasskrankheiten ist, dass dem Patienten die Einwilligungsfähigkeit fehlt und zudem absehbar ist, dass er sich der Behandlung nicht widersetzt. Bei jeder irgendwie gearteten Behandlungsverweigerung des Patienten scheidet eine Betreuerbestellung dagegen von vorne herein aus, weil sie aus rechtlichen Gründen nie zur Überwindung der Behandlungsverweigerung führen kann. Das Betreuungsrecht kennt nämlich k eine Ermächtigung des Betreuers für Zwangsbehandlungen. Für die ambulante Zwangsbehandlung hat dies der Bundesgerichtshof im Jahre 2000 entschieden (BGHZ 145, 297). Für Zwangsbehandlungen während der vom Betreuer veranlassten zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 I Nr 2 BGB war dies zunächst umstritten (vgl Vorlagebeschluss des OLG Celle R&P 2005, 196), ist seit der Entscheidung des BGH v. 1. 2. 2006 (BGH R&P 2006, 141 mit Anm Hoffmann) aber geklärt. Danach umfasst die Unterbringungsbefugnis zur Behandlung nach § 1906 I Nr 2 BGB „ausnahmsweise“ auch das Recht zum Zwang, jedenfalls wenn die Art der Behandlung im Unterbringungsbeschluss des Vormundschaftsgerichts angegeben ist (BGH aaO; OLG Karlsruhe R&P 2007, 195 m krit Anm Marschner; vgl auch Marschner 2007). Es gibt aber keine Ermächtigung des Betreuers für stationäre Zwangsbehandlungen in anderen Unterbringungsformen, denen keine Einweisungsentscheidung nach § 1906 I Nr 2 BGB zugrunde liegt. Der Betreuer könnte im Maßregelvollzug zwar an Stelle des Patienten nach §§ 1901 IV 1, 1901a Abs 2, 1902, 1904 BGB einer konkreten Behandlungsmaßnahme zustimmen. In die Zwangsmaßnahme bei der Durchführung der Behandlung darf er aber nicht einwilligen. Dies führt im Ergebnis zu einem Vetorecht des Patienten. Mit anderen Worten: Das Betreuungsrecht kann die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung nach den Maßregelvollzugsgesetzen nicht umgehen (OLG München R&P 2009, 149 m. zustimmender Anm Marschner). D 141 Für Minderjährige gilt nichts anderes (Hoffmann 2007, 175). Im Maßregelvollzug stehen sich das Elternrecht und das Selbstbestimmungsrecht des Kindes schon wegen dessen Alter von mindestens 14 Jahren (§§ 1 II, 7 JGG) in aller Regel so gegenüber, dass sie kumulativ zu beachten sind. Dann haben beide Seiten ein Vetorecht. Die konsentierte Behandlung setzt in diesen Fällen also regelmäßig eine doppelte Einwilligung von Kind und Sorgerechtsinhaber (idR beide Eltern; § 1629 II 2 BGB) voraus. D 142 Da weder das Betreuungsrecht noch das Sorgerecht die Selbstbestimmung und das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Patienten beseitigen will, kommen im Maßregelvollzug Behandlungen nach stellvertretenden Einwilligungen also nur 150
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IV. Recht der Behandlung
dann in Frage, wenn sie keinen Zwang erfordern, der Patient sie also freiwillig erduldet, mitmacht oder sich nicht widersetzen kann. In allen anderen Fällen bleiben nur die Ermächtigungsgrundlagen der Maßregelvollzugsgesetze zur Zwangsbehandlung (so prinzipiell OLG Schleswig R&P 2008, 38 m Anm Lesting). Insofern hilft die stellvertretende Einwilligung von Betreuern oder Personensorgeberechtigten nicht über die Behandlungsverweigerung des Patienten hinweg (Vetorecht des Patienten) und erlaubt die Behandlung nur, wenn sich dieser gegen die vom Dritten abgesegnete Behandlung nicht wehrt. dd)
Ersetzende Einwilligung durch Dritte?
Dem eben dargelegten Verbot der Behandlung bei Betreuereinwilligung gegen den D 143 Widerstand des Patienten setzt der 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin mit einer Leitentscheidung das Konzept der ersetzenden Einwilligung entgegen (KG v. 29. 8. 2007 – 2 Ws 66/07 = BtPrax 2007, 259 ff = R&P 2008, 39 ff m Anm Lesting). Nach diesem Konzept könne allein schon bei dem faktischen Vorliegen einer Betreuereinwilligung auch gegen den Willen des Patienten zwangsbehandelt werden, wenn dies in den Maßregelvollzugsgesetzen vorgesehen sei. Das KG knüpft an die Entscheidung des OLG Hamm NStZ 1987, 144 an. Danach habe der Landesgesetzgeber dem behandelnden Arzt eine Sonderermächtigung zur Zwangsbehandlung erteilt, die für Berlin nach § 30 II 1 Berl immer dann greife, wenn ein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteile. Diese Einwilligung ersetze voraussetzungslos die des Patienten. In Berlin sei die Zulässigkeit dieser stellvertretenden Einwilligung zudem nur vom Vormundschaftsgericht zu überprüfen und sei vollzugsrechtlich wirksam unabhängig von der Frage, ob der Patient einwilligungsfähig sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Betreuungsrecht, soweit es überhaupt für Anlasskrankheiten anwendbar ist, setzt sich wegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen die Ländergesetze durch (vgl oben Rn D 125). Das Landesrecht kann der Betreuereinwilligung daher keine größere Rechtswirkung beimessen, als ihr nach Landesrecht zukommt (Art 31 GG). Mit der vom KG geforderten Anerkennung einer nach BGB in jedem Fall und ausnahmslos (!) unzulässigen Betreuereinwilligung in Zwangsbehandlungsmaßnahmen würde sich das Landesrecht über das Bundesrecht erheben. Die behandelnden Ärzte und Therapeuten dürfen einer derart rechtswidrigen Einwilligung zur Zwangsbehandlung nicht folgen, weil sie die Dritteinwilligung wie die Einwilligung des Patienten jeweils auf ihre rechtfertigende Wirkung überprüfen müssen. Und schließlich würden mit der ersetzenden Betreuereinwilligung die einschränkenden Regelungen zur Zwangsbehandlung ausgehebelt, was die von jeder Zwangsbehandlung berührten Grundrechte des Patienten verletzen würde. ee)
Sonderproblem: Wer überprüft die Drittentscheidung?
Es wird behauptet, die Zustimmung bzw Einwilligung eines Betreuers (oder gesetz- D 144 lichen Vertreters) zur Behandlung sei für das Krankenhaus wie auch für die Gerichte bei der Überprüfung der Behandlungsmaßnahme bindend. Die Entscheidung des Betreuers könne nur vom Vormundschaftsgericht überprüft werden (Volckart/Grünebaum 2009, 235 f; KG Berlin R&P 2008, 39 ff m Anm Lesting). Dem kann nicht gefolgt werden. Es geht um den Eingriff in fundamentale Grund- und Menschenrechte des Patienten (vgl vor Rn D 127 bei 5.). Deren Verletzung würde dem Therapeuten bei einer falschen Entscheidung des Betreuers aufgezwungen. Dies widerspricht allen Rechtsgrundsätzen. Betreuereinwilligung oder Zustimmung entfaltet also keine Bindungswirkung und D 145 das Krankenhaus bzw der Behandler ist nach wie vor ausschließlich dem Patientenwillen und nicht der Betreuerentscheidung verpflichtet. Ebenso wie in Fällen der vom Patienten selbst abgegebenen Erklärung darf die Behandlung auch im Betreuungsfall Bernd Wagner
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D. Behandlung
nur auf eine materiell wirksame stellvertretende Einwilligung oder Zustimmung gestützt werden. Der Behandler muss deshalb überprüfen, ob die stellvertretende Einwilligung auch tatsächlich wirksam ist und der mutmaßlichen Selbstbestimmung des Patienten entspricht. Gesetzliche Vertreter und Sorgeberechtigte machen mit der Einwilligung keinen eigenen Willen geltend (Bockelmann 1968, 23; zum Elternrecht aus Art 6 II GG vgl Rn D 136, D 141). Für Einwilligungen/Zustimmungen von Betreuern gelten insb §§ 1901a, 1901b, 1904 BGB. Bei Minderjährigen geht es ausschließlich ums Kindeswohl. Die einbezogenen dritten Personen haben also nicht zu entscheiden, ob sie selbst eine Einwilligung abgeben würden oder nicht. Vielmehr müssen sie versuchen, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten gerecht zu werden. Sie sind an den mutmaßlichen Patientenwillen etwa in Form der Patientenverfügung gebunden und müssen für ihre Entscheidung konkrete Anhaltspunkte zum Patientenwillen zur Kenntnis nehmen. Dort endet die Entscheidungsbefugnis der gesetzlichen Vertreter. Zur Einwilligung in eine Zwangsbehandlung fehlt den Betreuern und Sorgeberechtigten die Ermächtigungsgrundlage (vgl oben Rn D 138 ff). Stellvertretende Einwilligungen in Zwangsbehandlungen sind im Maßregelvollzug also materiell rechtswidrig und dürfen nicht beachtet werden. Schließlich dürfen sich die stellvertretenden Einwilligungen auch nicht über die Untergrenzen des Zwangsbehandlungsrechtes in den Ländergesetzen hinwegsetzen. Schreibt das Maßregelvollzugsrecht also für eine Zwangsbehandlung Mindestvoraussetzungen vor (Rn D 145), so können diese Untergrenzen nicht durch eine stellvertretende Einwilligung umgangen werden (BayObLG R&P 2004, 33). Dies wird in der Entscheidung OLG Hamm R&P 1987, 36 – mit abl Anm Volckart – verkannt, was Marschner 1990, 66 ff nachweisen konnte. Wie vormundschaftliche und betreuungsrechtliche Befugnisse durch Vorschriften des öffentlichen Rechts (vgl umfassend Pardey 1989) und insbesondere bei Kastration, Sterilisation und bei Arzneimittelversuchen durch öffentlichrechtliche Vorschriften beeinflusst werden, begrenzen auch die Maßregelvollzugsgesetze die stellvertretende Behandlungseinwilligung (Marschner 1990, 68 ff). Geht eine stellvertretende Einwilligung über die unten dargestellten Grenzen der Zwangsbehandlung hinaus oder widerspricht die Einwilligung einer beachtlichen Selbstbestimmung des Patienten (frühere Erklärung, psychiatrisches Testament), so ist die stellvertretende Einwilligung bzw Behandlungszustimmung unbeachtlich und darf nicht befolgt werden. Dementsprechend ist die Wirksamkeit dieser Dritterklärungen inzident auch im Rechtsschutzverfahren gegen Vollzugsmaßnahmen voll überprüfbar (vgl Gericke Rn K 27). 6.
Zwangsbehandlung
D 146 Die Zwangsbehandlung der Anlasskrankheiten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit (Art 2 I und II 1 GG). §§ 136, 137 StVollzG oder §§ 63, 64 StGB geben keine Rechtsgrundlage (KG R&P 2008, 300 ff. = NStZ-RR 2008, 92 ff; OLG Jena R&P 2004, 109, 111; KG NStZ-RR 1997, 351 f; aA noch OLG Hamm NStZ 1987, 144; seit der 6. Auflage wie hier unter Aufgabe der aA Volckart/Grünebaum 2009, 127 ff). Deshalb müssen die Ländergesetze spezielle Ermächtigungen zur Zwangsbehandlung vorsehen. Ohne eine besondere Ermächtigung ist eine Zwangsbehandlung unzulässig (KG R&P 1998, 109; OLG Stuttgart Die Justiz 1974, 465 und NJW 1981, 638; Tondorf 1982, 373; Marschner 1985, 5; Wolfslast 1987; Rinke 1988; Hartmann 1997; Marschner/Volckart 2001, Rn B 208; Volckart/Grünebaum 2009, 229; aA Baumann 1980, 1878; Baur 1982b, 125 f; 1983, 158 ff, die §§ 136, 137 StVollzG heranziehen, was wegen der inzwischen allein bei den Ländern liegenden Gesetzgebungskompetenz veraltet ist; zur Zwangsbehandlung bei interkurrenten Erkrankungen vgl Marschner Rn E 16). D 147 Die Ländergesetze können in die besagten Grundrechte nicht unbegrenzt durch Zwangsbehandlung eingreifen. Die Behandlung muss vielmehr einem übergeordne152
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IV. Recht der Behandlung
ten Zweck dienen, der wiederum vom Maßregelzweck bestimmt wird. Eine Zwangsbehandlung ist deshalb nur zur Einwirkung auf die Anlasskrankheit zulässig und nicht zur Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung (vgl aber Art 21 II Bay; zur Zwangsbehandlung interkurrenter Krankheiten Marschner Rn E 19). Jede Zwangsbehandlung muss verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und das angemessene, also zumutbare Mittel sein (Baur 1982b, 125 und 1983, 158 ff; Holtus 1991, 123 ff, 137 ff; Rinke 1988, 10 ff; Wagner B 1992a, 165). Dies bedeutet eine ganz erhebliche Einschränkung gegenüber der bisher üblichen Praxis der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug. Wegen des Vorrangs des Patientenwillens sind alle Möglichkeiten zur Herstellung einer Compliance auszuschöpfen (C Compliance statt Zwang Rn D 122; BayObLG R&P 2004, 33). Falsch ist deshalb die Behauptung von Volckart/Grünebaum (2009, 235), die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung hänge nicht davon ab, dass zuvor erfolglos versucht worden sei, eine Einwilligung zu erlangen. Das Gegenteil ist richtig. Der vorschnelle, am Patientenwillen vorbei initiierte Zwang zur Durchführung einer Behandlung ist nicht erforderlich und deshalb unzulässig. Dies gilt sowohl für den einwilligungsfähigen wie für den einwilligungsunfähigen Patienten. Es müssen einer Zwangsbehandlung wegen des Vorrangs der Selbstbestimmung also insbesondere vorausgegangen sein: x Gründliche Diagnose unter Behandlungsgesichtspunkten. x Intensive Aufklärung des Patienten und der von diesem benannten nahen Angehörigen bzw Vertrauten über Diagnose, Therapiemöglichkeiten, Therapiemethoden, Therapiechancen, Therapierisiken, Therapiealternativen. x Aufstellung eines daraus entwickelten Behandlungsplanes unter Einbeziehung des Patienten und der von diesem benannten nahen Angehörigen bzw Vertrauten. x Anregung zum Verfassen einer Patientenverfügung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit. x Intensive Bemühung um Compliance unter Einbeziehung der vom Patienten benannten nahen Angehörigen bzw Vertrauten. Bei fehlender aktueller Einwilligungsfähigkeit: x Aufklärung und Einbeziehung konkreter Anhaltspunkte zur Bestimmung einer mutmaßlichen Einwilligung einschließlich der Befragung von Dritten entsprechend §§ 1901a Abs 2, 1901b BGB (unter Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten). x Erhebung einer Patientenverfügung und Behandlung nach oder entsprechend § 1901a Abs 1 BGB. x Einbeziehung eines bestellten Betreuers bzw der gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen. x Zurückstellung aufschiebbarer Zwangsbehandlungen zur Herstellung einer späteren Compliance. Psychotherapien unter Zwang sind in aller Regel ungeeignet (vgl die Auswertung D 148 der Literatur bei Holtus 1991, 75 ff; Rn D 122). Und die pharmakologischen Behandlungen werden intensiv und kritisch diskutiert (Finzen 1992, 89 ff,; 149 ff; Holtus 1991, 94 ff, 137; Stolz 1985; Volckart 1991, 108; Wagner B 1992a, 176 ff; Wullweber 1985). Oftmals sind sie nur zur Begleitung oder Vorbereitung von Psychotherapie geeignet, oder sie sind nicht erforderlich, weil weniger schädliche Therapiekonzepte zur Verfügung stehen. Manchmal sind sie unangemessen angesichts fraglicher Behandlungserfolge zum Preis schwerwiegender, unerwünschter Nebenfolgen (vgl LG Berlin R&P 1993, 39 ff). Eine soweit ersichtlich erste Untersuchung zur pharmakologischen Zwangsbehandlung im psychiatrischen Alltag ergab, dass in einer Vielzahl der Fälle die Zwangsbehandlung sich als therapeutisch nachteilig erwiesen hat und in der Mehrzahl hätte vermieden werden können (Finzen et al 1993, 131 ff, 158 ff). Es kann also durchaus gesagt werden, dass die pharmakologische Zwangsbehandlung in den meisten Fällen ungeeignet oder nicht erforderlich, damit unverhältnismäßig und unzulässig ist. Bernd Wagner
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D. Behandlung
D 149 Unabhängig von der Ausgestaltung der Ländergesetze ist die Zwangsbehandlung nur zwischen einer U ntergrenze und einer Obergrenze zulässig (Marschner 1988, 19 ff). Die Untergrenze regelt, welche Voraussetzungen für eine Behandlung gegen den Patientenwillen erfüllt sein müssen. Die Obergrenzen verbieten eine Zwangsbehandlung, selbst wenn diese Untergrenze überschritten ist. D 150 Untergrenze: Eine Zwangsbehandlung kommt erst in Betracht bei Lebensgefahr oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Patienten, weil erst dann das für den Grundrechtseingriff notwendige höhere Interesse vorliegt (Rn D 142). Zwangsbehandlung, die allein am Vollzugszweck angeknüpft wird und damit als Heileingriff stets möglich wäre, ist im Maßregelvollzug unzulässig (wie hier Heide 2001, 230, 235; Ukena 1992, 202 ff; weitergehend Helle 1993, 135 ff; vgl Rn D 13 und BVerfG – 2 BvR 882/09 B v 22. 6. 2009 zum Meinungsstand). Bei einer Gefährdung Dritter kann in den Grenzen des § 34 StGB zwangsbehandelt werden. Soweit die Länder auch diese Notstandssituation für den Maßregelvollzug geregelt haben, gehen jene Regelungen vor. Dies hat erhebliche praktische Konsequenzen, wenn die Länder den Zwang nur bei Gesundheitsgefahren für Dritte vorgesehen haben. Dann kann zB bei einer Gefahr für fremdes Eigentum gegen den Patientenwillen nicht behandelt werden und es sind gegebenenfalls Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen anzuwenden. D 151 Obergrenze: Eine Zwangsbehandlung scheidet zunächst bei den oben genannten absoluten Behandlungsgrenzen aus (Rn D 123). Unzulässig sind aber auch Zwangsmaßnahmen, wenn die Behandlung nur mit Einwilligung erfolgen darf. Dies ist der Fall, wenn die Behandlung – eine Lebensgefahr – die Gefahr erheblicher Gesundheitsschäden – dauerhafte Persönlichkeitsveränderungen – einen operativen Eingriff verursacht. In diesen Fällen käme es allerdings dann zur Zwangsbehandlung, wenn eine ausdrücklich erklärte Behandlungsverweigerung wegen fehlender natürlicher Einsichtsfähigkeit des Patienten durch eine Vertretereinwilligung ersetzt würde, was unzulässig ist (Rn D 138 ff, D 143). D 152 Bei Zwangsbehandlungen müssen die Gefahren der Therapie zu den Gefahren, die ohne Behandlung drohen, i ns Verhältnis gesetzt werden. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis des Unterbringungsrechts, dafür bisher keine Abwägungsmethode entwickelt zu haben. Die Praxis half sich mit dem Vertrauen in das Heilungsideal der Therapeuten, das via mutmaßliche Einwilligung oder Zustimmung durch dritte Personen (Bockelmann 1968, 23 f) oder mit der Figur der fehlenden Krankheitseinsicht (Göppinger Hans 1956, 99 ff) den Abwägungsprozess regelmäßig in Richtung Zwangsbehandlung ausgehen ließ. Zum Teil wurde schlichtweg behauptet, Rechte und Interessen der Patienten seien aufgrund der höheren Kompetenz der Ärzte für die Gesundheit nicht schützenswert oder psychisch Kranke seien zur inneren Freiheit gar nicht fähig (vgl Zutt 1951, 432; Haddenbrock 1972, 1393 ff). Die Justiz und die Wissenschaft haben die Folgen solcher F reifahrscheine für Zwangsbehandlungen lange gestützt oder in Kauf genommen (vgl bei Wagner B 1992a, 96 ff). Inzwischen ist es aber ganz herrschende Auffassung, dass die Abwägung zwischen den bei einer Zwangsbehandlung betroffenen Interessen sorgfältig und unter ganz besonderer Beachtung der Patientenrechte und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts vorgenommen werden muss (LG Berlin R&P 1993, 39 zu § 1904 BGB; LG Arnsberg R&P 1990, 49; Baur 1982b, 125 und 1983, 158 ff; Holtus 1991, 123 ff, 137 ff; Rinke 1988, 10 ff; Wagner B 1992a, 155 ff; Wullweber 1985; vgl auch BVerwG R&P 1989, 114 im Zusammenhang mit der Akteneinsicht). Es gibt keine Vernunfthoheit der Ärzte über die Patienten (Baumann 1966, 23; BVerfG NJW 1982, 693) und das ärztlich Vernünftige muss nicht in jedem Fall auch das tatsächlich Richtige sein (Arzt 1985, 70; Giesen 1987, 282; Wagner B 1992a, 32 f). Deshalb muss in jedem Einzelfall das Selbstbe154
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IV. Recht der Behandlung
stimmungsrecht in die konkrete und individuelle Abwägung mit einbezogen werden. Eine dafür gut geeignete Abwägungsmethode bietet das Strafrecht zu § 34 StGB an. D 153 Dort geht es wie hier nicht um eine abstrakte Gegenüberstellung von Rechtsgütern, sondern um eine Interessenabwägung in der konkreten Situation. Da bei der Abwägung insbesondere Ursache und Grad der Gefahr, die Schutzwürdigkeit der Interessen und die Selbstbestimmung berücksichtigt werden müssen (S/S-Lenckner StGB § 34 Rn 23, 25, 27, 33, 34, 38) ist uU sogar eine Lebensgefahr nicht immer höher zu bewerten als eine Gesundheitsgefahr. Dies wirkt sich bei der Anwendung der Ländergesetze bei der Auslegung der Ober- und Untergrenzen aus („erhebliche“ „Gefahr“ für die „Rechtsgüter“ „anderer Personen“ oder „des Patienten“; vgl zum Ganzen Wagner B 1990b, 169). Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Gesundheitsfürsorge (inter- D 154 kurrente Behandlungen) unterliegen eigenen Regeln (vgl § 101 StVollzG und Marschner unten Rn E 19). 7.
Notfallbehandlungen
Sowohl bei Anlass- wie bei sonstigen Krankheiten können Situationen entstehen, die D 155 ein rasches Handeln erfordern und die vorgesehene Einbeziehung dritter Personen oder langwierige Aufklärungen und Einwilligungsverfahren nicht mehr zulassen. Die auf das private Arztrecht gemünzte Geschäftsführung ohne Auftrag passt im Unterbringungsrecht nicht (Göppinger Horst 1980, 858). Notbehandlungen sind also außerhalb der Behandlungsvorschriften bei Unglücksfällen (§ 323c StGB; vgl oben Rn D 116) zulässig. Der praktisch wichtigste Fall ist aber die Behandlung aufgrund mutmaßlicher Einwilligung, wenn beim einwilligungsunfähigen Patienten ein gesetzlicher Vertreter (Betreuer; Sorgeberechtigter) oder die Genehmigung des Betreuungsgerichts/Vormundschaftsgerichts (§ 1904 BGB) nicht schnell genug erreicht werden kann und eine zur Lebens- oder Gesundheitsrettung dringend erforderliche Notbehandlung nicht zurückgestellt werden kann. Dies kann bei sog katatonen Zuständen (Stupur) der Fall sein, wenn die Erstarrung lebensbedrohlich wird oder bei suizidalen bzw massiven selbstschädigenden Handlungen. Dann gelten die für den Fall der Betreuung vorgesehenen Kriterien zur Erforschung des Patientenwillens für das Behandlungsteam entsprechend (insb. die Maßgeblichkeit einer Patientenverfügung, BT-Drs 16/8442, 7). Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB ist außerhalb der Vorschriften zur Zwangsbe- D 156 handlung möglich, wenn überwiegende Rechtsgüter anderer Personen geschützt werden müssen oder wenn die Selbstbestimmung des Patienten nicht aufgeklärt werden kann. Kollidieren objektive Gesundheitsinteressen des Patienten aber mit dessen Selbstbestimmung, so bietet die Notstandsvorschrift keinen Ausweg. Die dabei notwendige Abwägung zweier Interessen ein und derselben Person setzt § 34 StGB nämlich voraus und löst sie nicht. Die Bewertung ist deshalb dem Maßregelvollzugsrecht und damit den Vorschriften zur Zwangsbehandlung zu entnehmen. Lassen diese den Zwang nicht zu, liegt auch keine Notstandssituation vor (Wagner B 1990b, 168; ähnlich Zilkens 1986; Volckart/Grünebaum 2009, 229). 8.
Ländergesetze
An dieser Stelle werden die Gesetze auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen vorgestellt. Probleme und Begründungen sind im Sachzusammenhang kommentiert, auf den verwiesen wird. Kommentierungen zu den Ländergesetzen sind vorangestellt. Baden-Württemberg (Juchart/Warmbrunn 1992): Die als polizeirechtliches Unterbrin- D 157 gungsgesetz entstandene und fortgeschriebene Rechtslage hat keine speziellen RegeBernd Wagner
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D. Behandlung
lungen zur Behandlung von Maßregelvollzugspatienten. § 8 I gewährt einen Anspruch auf Heilbehandlung (Rn D 105 ff), die auch Eingliederungs- und Rehabilitationsmaßnahmen erfassen soll (dazu Rn D 15, D 106). § 8 II sieht problematische Duldungs- und Mitwirkungspflichten vor, die mangels Durchsetzbarkeit leer laufen (Rn D 118). Entgegen der verfehlten Gesetzessystematik ist die einverständige Behandlung der gebotene Normalfall (Rn D 122, D 127 ff). § 8 II erlaubt eine Zwangsbehandlung nur ausnahmsweise und insoweit, als sie nicht mit operativen Eingriffen oder erheblicher Gefahr für Leben und Gesundheit verbunden ist (Rn D 145 ff). In diesen Fällen ist nach § 8 III eine Einwilligung erforderlich (Rn D 127 ff). § 8 IV 2 sieht eine zusätzliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für die Fälle vor, in denen der Patient zwar eine wirksame Einwilligung abgeben kann, aber nach bürgerlichem Recht Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt. Diese Regelung ist sinnlos, da sie dem grundgesetzlich hergeleiteten Selbstbestimmungsrecht widerspricht, für das es auf die Geschäftsfähigkeit unter keinem Gesichtspunkt ankommt (Rn D 135 ff). Die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters ohne Zustimmung des Patienten verstößt in solchen Fällen gegen die Verschwiegenheitspflicht. Nach § 8 IV 1 kommt es bei fehlender Einwilligungsfähigkeit des Patienten auf die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters an (Rn D 138 ff), dessen Zustimmung nur dann zur Behandlung führt, wenn sich der Patient nicht dagegen wehrt (Rn D 140–D 143). Eine Untergrenze der Zwangsbehandlung formuliert das Gesetz nicht, so dass die allgemeinen Grundsätze von Rn D 150 gelten. D 158 Bayern: Art 13 I räumt einen Anspruch auf Heilbehandlung ein (Rn D 105 ff), der auch Maßnahmen der Rehabilitation/Resozialisierung umfasst (dazu Rn D 15, 106). Trotz der misslungenen Gesetzessystematik in Art 13 II ist der Normalfall die einverständliche Behandlung (Rn D 122, D 127 ff). Zum sinn von Duldungspflichten vgl Rn D 118. Eine Zwangsbehandlung ist nur ausnahmsweise zugelassen (dazu Rn D 146 ff). Die in Art 13 II 1 2. Alt geregelte Duldungspflicht zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung wäre als Zwangsbehandlung verfassungswidrig (Rn D 13, D 146). Diese Vorschrift regelt deshalb nicht die Heilbehandlung sondern unsystematisch (Abs 2 Satz 2 gehört in den Zusammenhang von Art 19) die problematische Möglichkeit eines unmittelbaren Zwangs mit ärztlichen Mitteln („Spritze statt Fesselung“; Rn D 50). Als Obergrenze (Rn D 151) verbietet Art 13 III eine Zwangsbehandlung, die mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist oder die Persönlichkeit in ihrem Kernbereich verändern kann. Fehlt dem Patient die Einwilligungsfähigkeit, so ist die stellvertretende Einwilligung des Sorgeberechtigten maßgeblich (Rn D 138 ff), dessen Zustimmung nur dann zur Behandlung führt, wenn sich der Patient nicht dagegen wehrt (Rn D 140–D 143). Eine Untergrenze der Zwangsbehandlung formuliert das Gesetz nicht, so dass die allgemeinen Grundsätze von Rn D 150 gelten. D 159 Berlin: (Siegel 2001) Nach § 30 II ist jede Behandlung mit dem Patienten oder dem gesetzlichen Vertreter abzusprechen. Gemeint ist damit, dass deren Einwilligung herbeizuführen ist (Rn D 122, D 127 ff). Die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist nur im Fall der fehlenden Einwilligungsfähigkeit des Patienten nötig (Rn D 138 ff). und führt nur dann zur Behandlung, wenn sich der Patient nicht dagegen wehrt (Rn D 140–D 143). Zwangsbehandlung (Rn D 145 ff) ist bei „unaufschiebbaren“ Behandlungsmaßnahmen möglich. „Unaufschiebbar“ bezieht sich auf die Herstellung des Einvernehmens und statuiert eine zeitliche Untergrenze für die Zwangsbehandlung. Die Obergrenze wird in Abs 3 formuliert, wo bei lebensgefährlicher und mit erheblicher Gesundheitsgefahr verbundener Behandlung eine Einwilligung des Patienten vorausgesetzt wird. Ist der Patient einwilligungsunfähig, so ist die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (Rn D 138 ff), dessen Zustimmung nur dann zur Behandlung führt, wenn sich der Patient nicht dagegen wehrt (Rn D 140–D 143). Abs 4 enthält das absolute Verbot von Behandlungen, die den Kern der Persönlichkeit verändern (Rn D 123). Ein bestellter Rechtsanwalt muss über jede Zwangsbehandlung informiert werden (§ 30 II 3). In schwerwiegenden 156
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IV. Recht der Behandlung
Fällen gebietet die Fürsorgepflicht also, auf die Bestellung eines Verteidigers hinzuwirken. Brandenburg: Gem § 18 I hat der Patient einen Anspruch auf eine zweckmäßige, D 160 notwendige Behandlung lege artis mit dem Vorrang der freiwilligen Behandlung in § 18 II 1. Unaufschiebbare Behandlungen der Anlasskrankheit durch einen Arzt hat der Patient nach § 18 II 4 zu dulden. „Unaufschiebbar“ bezieht sich auf die Herstellung des Einvernehmens und statuiert eine zeitliche Untergrenze für die Zwangsbehandlung. Zwangsuntersuchungen sollen sogar ohne weiteres auch als Hygienemaßnahmen zulässig sein. Zum Sinn von Duldungspflichten vgl Rn D 118. Ansonsten werden weder Untergrenzen noch Obergrenzen der Zwangsbehandlung geregelt, so dass die allgemeinen Grundsätze und Grenzen gelten (Rn D 150, 151). Immerhin sind Behandlungsverbote in Abs 4 und 5 aufgeführt ua mit dem absoluten Verbot der Arzneimittelerprobung. Ausführlich wird in Abs 2 und 3 die gesetzliche Vertretung geregelt und aus Vorschriften im BGB zitiert. Dies ist wegen Art 31 GG wenig sinnvoll und verschleiert die vom Landesgesetzgeber nicht änderbare Rechtslage, wie sie oben Rn D 138 bis D 143 beschrieben ist. Insbesondere kann eine stellvertretende Einwilligung nie den aktuellen Widerstand des Patienten gegen die Behandlung überwinden (Rn D 140–D 143). Ein bestellter Rechtsanwalt muss über jede Zwangsbehandlung informiert werden (§ 18 II 6), was beim gewählten Verteidiger auch unter dem Gesichtspunkt der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht in der Regel unproblematisch sein wird. Dagegen ist die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters ohne Zustimmung des Patienten unzulässig, solange der Patient selbst einwilligungsfähig ist. Bremen: Die Beschränkung des Behandlungsanspruchs auf Methoden des Kranken- D 161 hauses (§ 22 I) findet ihre Ausweitung in § 22 VII. Danach ist der Patient in eine andere Einrichtung zu verlegen, wo die erforderliche Behandlung gewährleistet ist. § 22 II 1 sieht die einverständliche Behandlung als Normalfall vor (Rn D 122, D 127 ff). Bei Minderjährigen soll es aber stets auf den Personensorgeberechtigten ankommen (§ 22 II 2), was zu rechtswidrigen Körperverletzungen führt, wenn man darauf gestützt die Behandlungsweigerung des einwilligungsfähigen Patienten übergeht. Landesrecht kann das grundgesetzlich hergeleitete Selbstbestimmungsrecht nicht aus den Angeln heben. Es kommt also auch in Bremen auf die spezifische Einwilligungsfähigkeit an, die auch von der Bedeutung des Eingriffs und vom Reifegrad des Jugendlichen abhängt. Bei Erwachsenen mit angeordneter Gesundheitsbetreuung soll es auf die Einwilligung des Betreuers ankommen (§ 22 II 3). Zur Behandlung führt dies aber nur dann, wenn sich der Patient nicht widersetzt (Rn D 140 bis D 143). Eine Notfallbehandlung ist nach § 22 III zugelassen bei Lebensgefahr und schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Patienten oder anderer Personen. Dies wird durch § 22 VI für Zwangsernährungsfälle ergänzt. Darüber hinaus sollen Zwangsbehandlungen auch zum Erreichen des Unterbringungszwecks zulässig sein (§ 22 IV). Dies geht zu weit! (vgl dazu OLG Zweibrücken R&P 2009, 152 und die dagegen und zugunsten des Patienten ergangene Einstweilige Anordnung des BVerfG 2 BvR 882/09 Beschluss v. 22. 6. 2009). Solange das Gesetz keine inhaltlichen Grenzen definiert, läuft der Rechtsschutz leer. Da nützt auch der Genehmigungsvorbehalt des Vormundschaftsgerichtes (der für Maßregelvollzugspatienten nicht gelten kann) und der Hinweis auf die §§ 109 ff StVollzG nicht. Die erhoffte Einschränkung der Zwangsbehandlung durch rechtliche Kontrolle findet nur anhand inhaltliche Kriterien statt, die das Gesetz nicht vorgibt. Also gelten die allgemeinen Regeln mit dem Verbot der Zwangsbehandlung, soweit sie allein der Besserung dienen soll. Dies mag das Vormundschaftsgericht in jedem Fall feststellen. § 22 V regelt das absolute Behandlungsverbot zu Forschungszwecken und wenn der Kernbereich der Persönlichkeit verändert würde (Rn D 123). Hamburg: Das Gesetz trennt vorbildlich zwischen der Behandlung von Anlasskrank- D 162 heiten (§ 10) und von sonstigen Erkrankungen (§ 11), formuliert das Compliancekonzept aber wenig sinnvoll als einseitige Aufforderung an den Patienten (Rn D 122 und Bernd Wagner
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D. Behandlung
vor D 127). Eine Zwangsbehandlung ist nach § 10 II nur bei Lebensgefahr und schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Patienten, nicht bei Gefahr für Dritte zulässig (sog Untergrenze, vgl Rn D 150). Zur Abwendung von Drittgefahren gelten die allgemeinen Regeln (Rn D 145 ff). Zwangsmaßnahmen dürfen außer in Notfällen und erster Hilfe nur unter ärztlicher Leitung vorgenommen werden (§ 10 III). § 10 IV regelt die absoluten Behandlungsgrenzen (Rn D 123). Ansonsten wird die Behandlung nur mit der Einwilligung des Patienten vorgenommen (Rn D 122, D 127 ff). Ist der Patient einwilligungsunfähig, so ist nach § 10 II 2 die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (Rn D 138 ff), deren Zustimmung nur dann zur Behandlung führt, wenn sich der Patient nicht dagegen wehrt (Rn D 140–D 143). D 163 Hessen: Trotz der missglückten Gesetzesformulierung in § 7 I 2 ist die einverständliche Behandlung der Normalfall (Rn D 122, D 127 ff). Operative Eingriffe, Behandlungen, die mit Lebensgefahr oder erheblicher Gesundheitsgefahr verbunden sind, die Persönlichkeit tiefgreifend verändernde Maßnahmen und schließlich psychotherapeutische Maßnahmen setzen nach § 7 II 1, 2 und 3 für Erwachsene zwei und für Jugendliche drei Einwilligungen voraus: 1. die des Patienten und zwar ungeachtet seiner Einwilligungsfähigkeit; 2. die des gesetzlichen Vertreters und 3. bei Jugendlichen die des Vollstreckungsleiters. Fehlt eine dieser Einwilligungen, so sind Zwangsmaßnahmen nur als Notfallbehandlung möglich (Rn D 155 f). Liegt die wirksame Einwilligung eines einwilligungsfähigen Patienten vor, so wären entgegenstehende Verweigerungen der anderen Personen allerdings unbeachtlich. Und auch beim Einwilligungsunfähigen nützen diese drei Zustimmungen nichts, wenn der Patient sich aktuell der Behandlung widersetzt (Rn D 140 bis D 143). Eine Untergrenze der Zwangsbehandlung formuliert das Gesetz nicht, so dass die allgemeinen Grundsätze von Rn D 145 gelten. Die Rechtsverordnung nach § 7 III kann die Mindestvoraussetzung der Eingriffe und Behandlungen festlegen. Da es aber in der Sache um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und um Grundrechte geht, können im Einzelfall weitergehende Einschränkungen der Zwangsbehandlung erforderlich sein. Insoweit wirkt eine nach Abs 3 erlassene Rechtsverordnung nur verwaltungsintern und ist gegenüber dem Patienten weder bindend und nicht abschließend. D 164 Mecklenburg-Vorpommern: Behandlungen bedürfen nach § 23 II 1 der Einwilligung des Patienten (Rn D 122, D 127 ff). Nur scheinbar gleichberechtigt daneben stellt die Vorschrift die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Rn D 135 ff). Tatsächlich ist damit eine stellvertretende Einwilligung gemeint, die nur maßgeblich ist, wenn eine wirksame Selbstbestimmung des Patienten fehlt; dies ergibt sich aus Abs 2 Satz 2 1. Alt, wonach eine Behandlung ohne Einwilligung (gemeint ist: des Patienten) nur zulässig ist, wenn ihm die Einwilligungsfähigkeit fehlt und aus allgemeinen Grundsätzen (Rn D 138 ff). Die Vertretereinwilligung kann sich aber selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Die Zwangsbehandlung aufgrund einer stellvertretenden Einwilligung oder gar ohne jede Einwilligung ist nur möglich, wenn die Behandlung keine Gefahr für Leben oder Gesundheit des Patienten begründet oder umgekehrt ohne Behandlung eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Patienten oder Dritter besteht (sog Ober- und Untergrenzen nach Rn D 150 und D 151). Abs 3 formuliert absolute Behandlungsgrenzen bei psychochirurgischen und die Persönlichkeit im Kernbereich verändernden Maßnahmen (Rn D 123). Ein bestellter Rechtsanwalt muss über jede Zwangsbehandlung informiert werden (§ 23 II 3), was beim gewählten Verteidiger auch unter dem Gesichtspunkt der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht in der Regel unproblematisch sein wird. D 165 Niedersachsen: Die einverständliche Behandlung soll nach § 8 II der Normalfall sein (Rn D 122, D 127 ff), auch wenn nach § 8 I 3 wenig sinnvolle Duldungs- und Unterstützungspflichten statuiert werden (Rn D 118). Bei operativen Eingriffen, für Leben und Gesundheit des Patienten gefährliche Behandlungsmaßnahmen und bei dauer158
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IV. Recht der Behandlung
haft oder wesentlich persönlichkeitsverändernden Maßnahmen ist eine Einwilligung eine unabdingbare Voraussetzung (Abs 3; sog Obergrenze der Zwangsbehandlung; Rn D 151). Abs 4 regelt das absolute Behandlungsverbot bei Maßnahmen, die den Kernbereich der Persönlichkeit verändern (Rn D 123). Fehlt dem Patienten die Einwilligungsfähigkeit, dann ist die stellvertretende Einwilligung des Personensorgeberechtigten bzw des dafür bestellten Betreuers einzuholen (Abs 5; Rn D 138 ff). Die Vertretereinwilligung kann sich aber selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Eine Untergrenze der Zwangsbehandlung formuliert das Gesetz nicht, so dass die allgemeinen Grundsätze von Rn D 145 gelten. Nordrhein-Westfalen (Prütting 2004): Behandlungen bedürfen nach § 17 II 1 grund- D 166 sätzlich der Einwilligung des Patienten (Rn D 122, D 127 ff). Ist der Patient nicht einwilligungsfähig, so ist die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (Abs 2 Satz 2; Rn D 138 ff). Die Vertretereinwilligung kann sich aber selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Eine Zwangsbehandlung ist bei Lebensgefahr und schwerwiegender Gesundheitsgefahr für den Patienten oder bei Gesundheitsgefahr für Dritte zulässig (Abs 3; sog Ober- und Untergrenzen, vgl Rn D 150 f). Für Zwangsbehandlungen außerhalb von Notsituationen ist in Abs 5 die exklusive Anordnungszuständigkeit der therapeutischen Leitung der Einrichtung bestimmt. In § 17 III 2, 3 wird die Fesselung als „Behandlungsmaßnahme“ geregelt. Da Behandlungsmaßnahmen nur solche sind, die bessernd auf die Anlasskrankheit einwirken können, handelt es sich in der Sache um eine Regelung zum unmittelbaren Zwang (vgl auch Rn D 50). Rheinland-Pfalz: In § 5 wird der Normalfall einer einverständlichen Behandlung ge- D 167 regelt (Rn D 122, D 127 ff). § 6 regelt die Zwangsbehandlung (Rn D 145 ff). Diese ist zulässig bei Lebensgefahr und Gesundheitsgefahr für den Patienten oder bei Gesundheitsgefahr für Dritte (§ 6 I 1). Diese Grenze wird durch den nachfolgenden Abs 1 Satz 2 aber relativiert. Danach ist eine Einwilligung nur für Operationen und für solche Behandlungsmaßnahmen erforderlich, die für den Patienten gesundheitsbzw lebensgefährlich wären. Ansonsten soll jede Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels erlaubt sein. Das geht zu weit. Verfassungskonform ausgelegt kommt eine Missachtung der Selbstbestimmung des Patienten durch eine Zwangsbehandlung nur in Betracht, wenn ein besonderes Bedürfnis für eine Zwangsbehandlung besteht. Das Besserungsziel allein reicht dafür nicht aus; es gilt die allgemeine Untergrenze (Rn D 150; vgl dazu OLG Zweibrücken R&P 2009, 152 und die dagegen und zugunsten des Patienten ergangene Einstweilige Anordnung des BVerfG 2 BvR 882/09 Beschl v 22. 6. 2009 = R&P 2009, 213). Fehlt dem Patienten die Einwilligungsfähigkeit, so ist die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (§ 6 IV 4; Rn D 138 ff). Die Vertretereinwilligung kann sich aber selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Fehlt dem Patienten die bürgerlichrechtliche Geschäftsfähigkeit, so verlangt § 6 IV 2 die zusätzliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Diese Regelung ist sinnlos, da sie dem grundgesetzlich hergeleiteten Selbstbestimmungsrecht widerspricht, für das es auf die Geschäftsfähigkeit unter keinem Gesichtspunkt ankommt (Rn D 135 ff). Die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters ohne Zustimmung des Patienten verstößt in solchen Fällen gegen die Verschwiegenheitspflicht. In § 6 V wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Rn D 123, D 142) betont. § 6 V 3 regelt die Ausnahme von der ärztlichen Exklusivkompetenz bei Notmaßnahmen (Rn D 155 f) und sieht dafür eine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vor. Nach § 6 VI sind die Aufsichtsbehörde, ein dazu eigens bestimmter Arzt und der gesetzliche Vertreter von jeder Zwangsbehandlung zu unterrichten, was unter dem Gesichtspunkt der Verschwiegenheitspflicht problematisch ist, wenn sich der Patient dagegen verwahrt hat. Bernd Wagner
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D. Behandlung
D 168 Saarland: Eine Behandlung ist nach § 9 II 1 grundsätzlich nur mit Einwilligung des Patienten erlaubt (Rn D 122, D 127 ff). Birgt die Behandlung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Patienten ist die Einwilligung unverzichtbar (§ 9 II 2; sog Obergrenze der Zwangsbehandlung; Rn D 151). Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit kommt es auf die stellvertretende Einwilligung der gesetzlichen Vertreter an (§ 9 II 3; Rn D 138 ff). Die Vertretereinwilligung kann sich aber selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Eine Zwangsbehandlung ist in den Grenzen des § 9 III und eine Zwangsuntersuchung in den Grenzen des § 9 IV zulässig. Dabei wird für die Zwangsbehandlung die Untergrenze gesetzt, dass ohne Behandlung eine Lebens- oder schwerwiegende Gesundheitsgefahr für den Patienten oder eine Gesundheitsgefahr für Dritte droht (Rn D 150). In § 9 V wird für andere als Notbehandlungen die exklusive Zuständigkeit eines Arztes und die Anordnungskompetenz des Leiters der Einrichtung vorgeschrieben. D 169 Sachsen: Nach § 21 II ist die konsentierte Behandlung der Normalfall (Rn D 122, D 127 ff). Sämtliche Behandlungsmaßnahmen sind nur nach umfassender Aufklärung und nur auf Anordnung und unter unmittelbarer Leitung eines Arztes (§ 22 IV) zulässig. Als absolute Behandlungsgrenze schließt § 22 IV entwürdigende Maßnahmen aus. Damit sind insbesondere die oben bei Rn D 123 angesprochenen dauernd persönlichkeitsverändernden gehirnchirurgischen Eingriffe und der Zwang zu besonders entwürdigenden Psychotherapieformen (zB Encountergruppen; sog heißer Stuhl) angesprochen. Die Obergrenze der Zwangsbehandlung (Rn D 151 f) wird in § 22 II formuliert. Danach soll eine Zwangsbehandlung mit stellvertretender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters beim einwilligungsunfähigen Patienten möglich sein, sobald durch sie eine erhebliche Gesundheitsgefahr oder Lebensgefahr droht oder sie in einem chirurgischen Eingriff besteht. Darunter fallen neben den Schockbehandlungen auch bestimmte medikamentöse Therapien. Die Gesetzesbegründung nennt ausdrücklich Clozapin. Allerdings kann sich auch hier die Vertretereinwilligung selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Eine Untergrenze der Zwangsbehandlung sieht das Gesetz in § 22 I 2 entsprechend den bei Rn D 150 entwickelten allgemeinen Grundsätzen vor. Ohne Einwilligung des dazu fähigen Patienten, oder beim einwilligungsunfähigen Patienten ohne stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist danach allenfalls eine Notfallbehandlung möglich. Diese setzt Gefahr im Verzug für Leben oder Gesundheit des Patienten voraus. Dabei handelt es sich um eine Notstandsabwägung, die das durch die Behandlung bedrohte Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen die bei einer Nichtbehandlung bedrohten Gesundheitsinteressen abwägen muss (Rn D 150 f). Die in § 22 I in Bezug genommene gerichtliche Entscheidung über die Behandlung nach § 16 gilt im Maßregelvollzug nicht. D 170 Sachsen-Anhalt (Reckers 1993):: Trotz der missverständlichen Formulierung in § 8 I 3 ist die einverständliche Behandlung der Normalfall (Rn D 122, D 127 ff). Eine dem Wortlaut zu entnehmende allgemeine Duldungspflicht bei Behandlungsmaßnahmen würde (vorbehaltlich der Ausnahmen in Abs 5) jedwede Zwangsbehandlung zulassen. Diese Auslegung wäre aber verfassungswidrig, da eine Behandlung gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nur zur Verfolgung höherrangiger Interessen zulässig ist. Zum fehlenden Sinn solcher Duldungspflichten vgl Rn D 118. Insofern gilt auch hier die oben dargestellte Untergrenze der Zwangsbehandlung (Rn D 145). Die Einwilligung ist nach Abs 5 unverzichtbar bei Operationen oder bei einer Gefahr für Leben oder Gesundheit des Patienten oder wenn die Behandlung mit einer dauernden oder wesentlichen, nachteiligen Persönlichkeitsveränderung verbunden ist (sog Obergrenze der Zwangsbehandlung; vgl Rn D 151). Fehlt dem Patienten in diesem Fall die Einwilligungsfähigkeit, so kommt es auf die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters an (Rn D 138 ff). Allerdings kann sich auch hier die 160
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IV. Recht der Behandlung
Vertretereinwilligung selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Ist die bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit zumindest eingeschränkt oder ein Betreuer bestellt, so soll eine zusätzliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sein (§ 8 VI 2 und 3). Diese Regelung ist sinnlos, da sie dem grundgesetzlich hergeleiteten Selbstbestimmungsrecht widerspricht, für das es auf die Geschäftsfähigkeit unter keinem Gesichtspunkt ankommt (Rn D 135 ff). Die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters ohne Zustimmung des Patienten verstößt in solchen Fällen gegen die Verschwiegenheitspflicht. Schleswig-Holstein (Müller-Lucks 2000): Die konsentierte Behandlung ist nach § 5 II D 171 2 der Normalfall (Rn D 122, D 127 ff). Eine Zwangsbehandlung ist nach § 5 VI bei einer nicht anders abwendbaren Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeschädigung oder bei einer Lebensgefahr für den Patienten zugelassen (sog Untergrenze der Zwangsbehandlung gem Rn D 150). Gem § 5 V dürfen mit Lebensgefahr oder erheblicher Gefahr für die Gesundheit des Patienten verbundene Eingriffe nur mit Einwilligung des Patienten vorgenommen werden (sog Obergrenze der Zwangsbehandlung gem Rn D 151). Fehlt diesem die Einwilligungsfähigkeit, so ist die stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters maßgeblich (Rn D 138 ff). Die Formulierung des Gesetzes ist an dieser Stelle zweifach auslegungsbedürftig. Zum einen wird nach dem Wortlaut des § 5 V 2 bei Minderjährigen die verfassungsrechtlich zwingende Bindung an das Selbstbestimmungsrecht des Patienten missachtet, wenn für sie stets und ungeachtet einer vorhandenen Einwilligungsfähigkeit der gesetzliche Vertreter bestimmen soll (Rn D 123, D 129 ff). Der Vertreter kann bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit nur zusätzlich gefragt werden (Rn D 135 ff). Zum anderen soll bei den stellvertretenden Einwilligungen (Rn D 138 ff) „der Wille des gesetzlichen Vertreters“ maßgebend sein. Tatsächlich kommt es aber nicht auf dessen Wille an, sondern nur auf dessen Erklärung über den mutmaßlichen Willen des Patienten. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird nicht inhaltlich sondern nur formal auf den Vertreter übertragen. Schließlich kann sich die Vertretereinwilligung selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Thüringen: § 12 I gewährt einen Anspruch auf Heilbehandlung, der sich auch auf in- D 172 terkurrente Krankheiten bezieht und bei Anlasskrankheiten sämtliche therapeutische Konzepte einschließt. Der Vorrang der freiwilligen Behandlung ist in § 12 II hervorgehoben. Die Zwangsbehandlung ist nach § 12 III zugelassen bei gegenwärtiger Lebens- oder Gesundheitsgefahr für den Patienten oder Dritte (sog Untergrenze der Zwangsbehandlung nach Rn D 150). Fehlt diesem die Einwilligungsfähigkeit, so ist eine stellvertretende Einwilligung des Sorgeberechtigten nötig (Rn D 138 ff). Dabei kann sich die Vertretereinwilligung selbst beim einwilligungsunfähigen Patienten nie über dessen aktuellen Widerstand hinwegsetzen (Rn D 140 bis D 143). Die Obergrenze der Zwangsbehandlung wird durch das absolute Behandlungsverbot in § 12 IV gesetzt, wonach Behandlungen mit der Gefahr tiefgreifender Persönlichkeitsveränderungen und erheblicher Gesundheitsgefahren in keinem Fall zulässig sind. 9.
Verlegung aus Behandlungsgründen
Kann der Patient in der Einrichtung selbst nicht sachgerecht behandelt werden, so D 173 kommt neben der vollstreckungsrechtlichen Lösung im Verfahren nach § 463 StPO (§ 67a I StGB; vgl Rn D 96) auch die organisatorisch einfachere v ollzugsrechtliche Verlegung in eine andere staatliche oder private Einrichtung in Betracht (Marschner Rn E 16 f; vgl auch § 65 StVollzG;. Dies ist ausdrücklich vorgesehen in § 17 Bran, § 22 VII und 43 II 1 Bre, § 4 I 2 Hbg, § 28 II Hess, § 8 VI Nds, 15 II N W, § 5 III RhPf und § 5 II 1 SaAn. Private Einrichtungen können in solchen Fällen mit öffentlichen Aufgaben beliehen werden und üben stellvertretend staatliche Gewalt aus (vgl etwa § 4 Bernd Wagner
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D. Behandlung
Hbg; einschränkend OLG Schleswig R&P 2008, 70). Staatliche Einrichtungen können im Wege der A mtshilfe oder Kraft originärer Zuständigkeit (Rn D 46 f) vollzugliche Aufgaben wahrnehmen. Für kurzfristige Behandlungsmaßnahmen empfiehlt sich, der Empfangseinrichtung nur die Behandlungs- und Sicherungsmaßnahmen zu übertragen und die sonstige Vollzugsverwaltung (zB Geldverwaltung) bei der verlegenden Einrichtung zu belassen. Bei längerfristigen Verlegungen empfiehlt sich die vollständige Übertragung des Unterbringungsverhältnisses auf die neue Anstalt. Auf jeden Fall muss sich der Umfang aus der Verlegungsanordnung ergeben, damit der Patient über die Zuständigkeiten unterrichtet ist. Zur gerichtlichen Zuständigkeit in diesen Fällen vgl Gericke Rn K 35. Eine Anlasskrankheit kann nie zur Vollzugsunfähigkeit führen. Bei unbehandelbaren sonstigen Erkrankungen, zu denen auch psychische gehören können, muss anstelle einer Behandlungsverlegung aber stets geprüft werden, ob die Maßregel noch vollstreckt werden kann (zum Strafvollzug OLG München StV 1997, 262). Zur Unterbringung nach § 126 a StPO außerhalb einer Maßregelvollzugseinrichtung vgl Scheffler 1998. 10.
Dokumentation der Behandlung
D 174 Die Behandlung ist zunächst bei der Fortschreibung des Behandlungsplanes zu dokumentieren (Rn D 81 ff) und dann auch in jedem Einzelfall (ausdrücklich § 18 VII 1 Bran; §§ 7,, 9 V Hbg). Die Dokumentation ist zur Patientenakte zu nehmen (§ 18 VII 2 Bran). Die Patientenakten müssen so geführt werden, dass sie zur Akteneinsicht freigegeben werden können, ohne dem Therapeuten oder dem Patienten zu schaden (zustimmend in Anlehnung an diese Kommentierung BVerfG R&P 2006, 94 mit Anm Pollähne und jetzt auch Volckart/Grünebaum 2009, 244 f; zum ähnlichen Problem bei Gutachten Pfäfflin 1983, 19 f). Die objektiven und objektivierbaren Befunde sind vollständig darzustellen. Die s ubjektiven Befunde sind ebenfalls zu dokumentieren, wobei höchstpersönliche Aufzeichnungen des Therapeuten nicht in die Akten gehören (vgl Baur 1983, 12 unter VII; Dörner 1983, 13). Was in den getrennt geführten höchstpersönlichen Aufzeichnungen des Therapeuten steht, unterliegt nicht dem Akteneinsichtsrecht des Patienten. Dann dürfen diese Aufzeichnungen aber auch weder dem Vollzug noch den Gerichten zugänglich gemacht werden und haben für die Vollzugsgestaltung keine Bedeutung. Mit anderen Worten: die höchstpersönlichen Aufzeichnungen des Therapeuten haben ausschließlich für dessen höchstpersönlichen Verhältnisse eine Bedeutung. Werden diese Aufzeichnungen dagegen in die Patientenakten aufgenommen oder im Vollzug oder vor Gericht verwertet, sind sie der Akteneinsicht zugänglich. Zu den Folgen einer solchen d oppelten Aktenführung vgl OLG Karlsruhe NStZ-RR 2008, 186 f (= Rückläufer nach der Entscheidung des BVerfG R&P 2006, 94). D 175 Problematisch ist der Umgang mit höchstpersönlichen Mitteilungen des Patienten im Rahmen eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Nimmt der Therapeut diese Informationen zu den Akten, so könnten sie im Vollzug von zahlreichen Personen eingesehen werden und auch bei Gericht vor ein Forum geraten, das nicht mehr angemessen mit diesen Mitteilungen umgehen kann. Deshalb werden diese Informationen von der persönlichen S chweigepflicht des Therapeuten erfasst (Rn D 52). Sie gehören nicht in die allgemeinen Vollzugsakten und können nur mit Zustimmung des Patienten (Entbindung von der Schweigepflicht) anderen Personen zugänglich gemacht werden. Der Patient selbst hat freilich ein unbeschränktes Einsichtsrecht, da die Informationen von ihm selbst stammen (so jetzt auch Volckart/Grünebaum 2009, 244 f). D 176 Zum Umfang der Dokumentation: Neben Anamnese, Diagnose und Therapieverlauf muss die Aufklärung des Patienten detailliert aufgezeichnet, dessen Reaktion bzw Einwilligung vermerkt, die Erörterung mit und die Benachrichtigung von dritten Personen festgehalten und schließlich Zwangsbehandlungen und Eilmaßnahmen begründet werden. 162
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IV. Recht der Behandlung
11.
Rechtsdurchsetzung
Die Durchsetzung eines konkreten Behandlungsanspruchs scheitert oftmals an den D 177 in den Ländergesetzen vorgesehenen unbestimmten Rechtsbegriffen der Notwendigkeit bzw Gebotenheit bzw Erforderlichkeit der Behandlung (Rn D 108). Die damit zum wesentlichen Entscheidungskriterium erhobenen Regeln der ärztlichen Kunst sind allerdings gerichtlich voll nachprüfbar (Wagner B 1992a, 96–110; 155 ff; ders 1990a, 58 ff). Erfolgversprechend ist eine Verpflichtungsklage, wenn sie auf den Behandlungsplan gestützt werden kann (vgl Rn D 104). Anfechtungsklagen und Unterlassungsklagen gegen Behandlungsmaßnahmen haben in der Praxis nur dann Erfolg, wenn die Gerichte bereit sind, ärztliche Maßnahmen in der auch sonst üblichen Überprüfungsdichte zu kontrollieren (dazu Gericke unten Rn K 58 ff). Eine rechtswidrige Behandlung kann Nötigung und Körperverletzung sein und damit strafrechtliche wie schadensrechtliche Folgen für den Therapeuten und die Einrichtung haben. Instruktive Muster für Antragsschriftsätze, die Behandlungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, finden sich bei Lesting/Kammeier 2010. Stellvertretende oder zusätzliche Einwilligungen Dritter können nach §§ 109 ff StVollzG überprüft werden (Volckart Anm zu OLG Hamm R&P 1987, 36; Gericke unten Rn K 27 mit weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten; vgl auch oben Rn D 144).
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D. Behandlung
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I. Allgemeines
E. Rehabilitation I. Allgemeines
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E. Rehabilitation I.
Allgemeines Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– Art 3, 12 III § 28 § 36 I, 38 II §§ 11, 24 §§ 2, 4 II – § 12 II
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§§ 2 I, II, 3 II §§ 1 I, 2 I § 1 II §§ 2, 5 II – §§ 2 II, 4 II – § 13
Wiedereingliederungsgebot und Wiedereingliederungsanspruch
Maßregelvollzugskliniken haben einen umfassenden Resozialisierungs- und Re- E 1 habilitationsauftrag, der nicht auf die Erbringung medizinischer Behandlungsmaßnahmen im engeren Sinne beschränkt ist (Baur Rn C 5). Resozialisierung ist vielmehr jede Einwirkung auf den Untergebrachten, die unmittelbar oder mittelbar dazu beiträgt, dass er künftig ein Leben ohne Straftaten führen kann (LK-Horstkotte § 67a Rn 14). Der Begriff der Resozialisierung im Maßregelvollzug entspricht damit weitgehend dem Begriff der Rehabilitation im Sinn der §§ 10 SGB I, 4 SGB IX und umfasst Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation sowie der Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft (§ 5 SGB IX). Soweit die §§ 136, 137 StVollzG die Vollzugsziele auf die Heilung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Besserung beziehen und im Übrigen bestimmen, dass sich die Behandlung nach ärztlichen Gesichtspunkten richtet, wird dadurch zwar der Vorrang der ärztlichen Verantwortung betont (zur Kritik hieran vgl Mrozynski 1984, 215). Eine ständige ärztliche Verantwortung ist aber auch im Bereich der medizinischen Rehabilitation nicht in jedem Fall erforderlich (vgl § 15 II 2 SGB VI im Gegensatz zu § 107 II Nr 2 SGB V). Bestandteil der Leistungen der medizinischen Rehabilitation sind dementsprechend auch psychologische und pädagogische Hilfen (§ 26 III SGB IX). Die „ärztlichen Gesichtspunkte“ im Sinn der fachlichen Standards der psychiatrischen Wissenschaft bedingen daher einen umfassenden, nicht auf medizinische Maßnahmen im engeren Sinne zu beschränkenden Behandlungsauftrag. Aus den Bestimmungen des StVollzG ergibt sich weitergehend, dass der Maßregelvollzug die umfassende psychosoziale Stabilisierung, also nicht nur die medizinisch-psychiatrische Behandlung, sondern gleichzeitig auch die notwendige schulische, berufliche und soziale Förderung zum Ziel hat. Dies entspricht modernen sozialpsychiatrischen Behandlungskonzepten. Im Maßregelvollzug gilt damit ein umfassendes Wiedereingliederungsgebot (s Vol- E 2 ckart/Grünebaum 2009, 2). Die meisten Landesgesetze greifen dies als Organisationspflicht des Krankenhauses auf (B Berl § 10 III; Bran § 38 II; Bre § 11; Hbg § 4 II iVm § 2; Nds § 3 II iVm § 2 II; N W § 2 I iVm § 1 I; Saar § 5 II iVm § 2; SaAn § 4 II iVm § 2 II; SH § 2 I; Thü § 13). Rehabilitation und Resozialisierung sind aber nicht bloß abstrakte Vollzugsziele. Maßregelvollzugspatienten erbringen ein Sonderopfer (s Pollähne Rn B 37 ff mwN). Nur wenn die Unterbringung aufgrund der rehabilitativ orientierten Angebote so kurz wie möglich gehalten wird, ist der auferlegte Freiheitsentzug noch rechtmäßig. Die allgemeinen Vollzugszielbestimmungen konkretisieren sich Rolf Marschner
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E. Rehabilitation
damit zu einem Gewährleistungsgebot des Krankenhauses und einem allgemeinen Wiedereingliederungsanspruch des Patienten. 2.
Begrenzungen des Gestaltungsspielraums des Maßregelkrankenhauses
E 3 Die fehlende Konkretisierung des allgemeinen Wiedereingliederungsanspruches auch im Hinblick auf Maßnahmen der beruflichen und schulischen Rehabilitation und der Strukturierung der Entlassungsvorbereitungen ist ein Mangel aller Landesgesetze. Diese Lücken der Landesgesetze führen aber nicht dazu, dass konkrete und konkretisierbare Ansprüche der Patienten auf Leistungen der Rehabilitation und Maßnahmen der Resozialisierung fehlen. Vielmehr ist der den Maßregelvollzugskrankenhäusern auf den ersten Blick eingeräumte Gestaltungsspielraum in vielfacher Weise rechtlich begrenzt. E 4 § 136 StVollzG verpflichtet die Maßregelvollzugskrankenhäuser, ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes fachliches Angebot vorzuhalten. Eine Vollzugsorganisation, die hinter den Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten des Faches Psychiatrie zurückbleibt, verstößt gegen § 136 StVollzG. Was „möglich“ ist, richtet sich nach den Behandlungsmöglichkeiten in der Psychiatrie. Gem § 136 StVollzG müssen sämtliche Förderangebote am individuellen Bedarf des Patienten ausgerichtet sein. Dem können nicht in der Vollzugsorganisation liegende Gründe der Nichtverfügbarkeit von Fördermöglichkeiten entgegengehalten werden. Bei organisatorischen Problemen haben Vollzugs- und Vollstreckungsbehörde Abhilfe zu schaffen (LG Paderborn R&P 2000, 42). Nur dann, wenn die Ermessensentscheidungen des Maßregelvollzugskrankenhauses an diesem bundesgesetzlichen Zweck der Ermächtigung ausgerichtet sind, sind sie rechtmäßig. Die fachlich entwickelten Standards zur Rehabilitation psychisch Kranker haben damit direkten Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Einzelentscheidungen des Krankenhauses. E 5 Ebenso ergeben sich aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder und insbesondere aus den Bestimmungen zur rechtmäßigen Ausübung des Ermessens weitere Konkretisierungen (§ 40 VwVfG). Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 2 II SGB I muss bei der Ausübung eingeräumten Ermessens sichergestellt werden, dass soziale Rechte weitgehend verwirklicht werden. Bereits nach allgemeinen Regeln ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Nichtentscheidung auf einer unzureichenden diagnostischen Abklärung des Förderbedarfs beruht oder nach dem Stand der Wissenschaft mögliche Rehabilitationsangebote nicht beachtet werden. Dieser „Ermessensfehlgebrauch“ macht die Ablehnung beantragter Rehabilitationsmaßnahmen von vornherein rechtswidrig. Der Umfang der notwendigen Abklärung bestimmt sich auch hier nach dem Erkenntnisstand der jeweiligen Disziplinen. Der Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan muss deshalb den Mindestanforderungen an einen Gesamtplan zur Rehabilitation erfüllen, wie er nach § 58 SGB XII bzw § 10 SGB IX vorgesehen ist. E 6 Inhaltlich ist der Umfang der Gewährleistungspflichten zur Sicherung des Wiedereingliederungsanspruchs durch die Leistungsstandards des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und des SGB XII (Sozialhilfe) bestimmt. Das neue SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) gilt nicht für Personen, die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten (§ 7 IV SGB II). Dazu gehören auch Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Ansprüche nach dem SGB II können daher nur von Freigängern beansprucht werden (LSG Berlin-Brandenburg FEVS 57, 464; BSG FEVS 59, 305 = R&P 2009, 46; FEVS 59 344). Entscheidend ist allein, ob die Struktur der Einrichtung es zulässt, drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zwar handelt es sich in der Regel nicht um direkte sozialrechtliche Ansprüche gegenüber einem Sozialleistungs- bzw Rehabilitationsträger. Das SGB XII normiert aber das staatlich garantierte Mindestmaß der Ansprüche auf Hilfe 166
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I. Allgemeines
zum Lebensunterhalt bzw auf Hilfe für behinderte Menschen sowie zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, das auch im Maßregelvollzug nicht unterschritten werden darf (s Berl § 28 III). Eine Unterschreitung dieses Mindeststandards sozialer Dienstleistungen im Maßregelvollzug ist rechtswidrig. Dies ist für den notwendigen Lebensunterhalt entschieden (vgl OVG Münster FEVS 29, 50 und OLG Hamm R&P 1989, 28 zur Hilfe zum Lebensunterhalts nach dem BSHG) und gilt auch für alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ 53, 54 SGB XII und damit für den gesamten Bereich der medizinischen, der beruflichen und der sozialen Rehabilitation. Unmittelbare Ansprüche nach dem SGB XII gegen den Sozialhilfeträger können neben den Ansprüchen gegen die Einrichtung des Maßregelvollzugs bestehen (BVerfG NStZ-RR 2008, 389) zB auf Gewährung eines Taschengeldes (BVerwG FEVS 44, 225) oder Übernahme der Kosten für die Beibehaltung einer Wohnung oder für die Einlagerung der Möbel (OVG Lüneburg FEVS 52, 274; LPK-SGB XII § 29 Rn 15 und § 42 Rn 16). Voraussetzung ist aber in der Regel eine kurzfristige oder zumindest absehbare Freiheitsentziehung, was im Fall der Unterbringung nach § 63 StGB nur selten zutreffen dürfte. Schließlich ergeben sich – insbesondere für die schulische und berufliche Bildung E 7 sowie den Bereich der Arbeit – Ansprüche für geeignete Patienten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem Art 3 GG im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 37 ff StVollzG. Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot, wenn Maßregelvollzugspatienten, die für eine schulische Förderung geeignet sind, von der Teilnahme an schulischer Förderung allein aus Gründen der unzureichenden Vollzugsorganisation ausgeschlossen werden, während sie für geeignete Strafgefangene gesetzlich vorgesehen sind. § 46 I Bran legt ausdrücklich fest, dass im Maßregelvollzug untergebrachte Personen bezüglich Ausbildung, Arbeit und Unterricht nicht schlechter gestellt werden dürfen als im Strafvollzug untergebrachte Personen. Dies gilt für alle Bundesländer und alle Rehabilitationsmaßnahmen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung. Patienten des Maßregelvollzugs haben eine Reihe individualrechtlicher Sozialleis- E 8 tungsansprüche nach dem SGB gegenüber den Sozialleistungsträgern im Sinn des Sozialgesetzbuches. Das Krankenhaus ist im Rahmen seiner Wiedereingliederungspflicht gehalten, die Realisierung dieser Ansprüche (zB die Ansprüche auf Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III) sicherzustellen, indem die organisatorischen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit den Rehabilitationsträgern des § 6 SGB IX geschaffen werden. Liegt eine Behinderung im Sinn des § 2 SGB IX vor, empfiehlt sich eine Vorstellung bei einer gemeinsamen Servicestelle oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation (siehe § 61 SGB IX). Derartige Zusammenarbeitspflichten – die sich im Übrigen nicht nur auf die Erfüllung individualrechtlicher Sozialleistungsansprüche beziehen, sondern insgesamt die Erweiterung der rehabilitativen Angebote im Maßregelvollzug zum Ziel haben – sehen eine Reihe der Landesgesetze vor (vgl Bran § 29 II; Hbg § 4 III; Nds § 4; N W § 1 II, III; RhPf § 1 III; Sa § 38 IV; S aar § 3 III; SaAn § 6; Bay Art 3 II; MeVo § 35 I). Richten sich die rehabilitativen Bemühungen des Krankenhauses nicht an diesen be- E 9 reits im wesentlichen bundesrechtlich oder verwaltungsverfahrensrechtlich abzuleitenden Vorgaben, wird der Freiheitsentzug rechtswidrig. Eine dem fachlichen Standard nicht entsprechende Vollzugsorganisation verletzt unmittelbar Ansprüche der Patienten auf Gewährung aller bedarfsgerechten rehabilitativen Hilfen. Die Einführung einer fachgerechten Organisation der rehabilitativen Hilfen lässt sich in weit stärkerem Maß auch über „Bescheidungsbeschlüsse“ im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nach den §§ 138 II, 109 ff StVollzG erreichen, als dies bislang praktiziert wird (s zB LG Paderborn R&P 2000, 42).
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167
E. Rehabilitation
3.
Mitwirkungspflichten
E 10 Dem Anspruch der Patienten steht keine mit Zwangsmitteln durchsetzbare M itwirkungspflicht der Patienten entgegen. Soweit die Landesgesetze (vgl BW § 7 V) Mitwirkungsgebote der Patienten normieren, handelt es sich um bloße „Obliegenheiten“, bei deren Nichtbeachtung „Rechtsfolge“ allein die Verlängerung der Unterbringung aus Gründen einer weiter bestehenden Gefährlichkeit der Patienten sein kann. Anders verhält es sich nach §§ 60 ff SGB I, wenn Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beansprucht oder bezogen werden. Insoweit ist der Patient verpflichtet, alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Dies gilt entsprechend für die Darlegung der Bedürftigkeit als Voraussetzung des Taschengeldbezugs (OLG Celle R&P 2009, 107).
II.
Gesundheitsfürsorge Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – – – – § 11 I §§ 28, 29 –
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§§ 8 VII, 15 VII §§ 12, 17 IV § 5 I 2, IV § 10 § 38 V § 8 VII, X – –
II. Gesundheitsfürsorge
1.
Leistungen
E 11 Leistungen des Gesundheitsfürsorge bzw Krankenbehandlung sind unmittelbar durch das Maßregelvollzugskrankenhaus zu gewähren, selbst wenn der Untergebrachte sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befindet und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt (zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung siehe Rn E 49 ff). Für Maßnahmen der Krankenbehandlung sieht § 16 I Nr 4 SGB V das Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Zweck dieser Vorschrift ist die Vermeidung von Doppelleistungen. Eine § 62a StVollzG entsprechende Vorschrift fehlt in den Maßregelvollzugsgesetzen. Entscheidend ist, dass der Untergebrachte Leistungen der Gesundheitsfürsorge tatsächlich erhält. E 12 Der Leistungsumfang der Krankenbehandlung richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig davon, welche Konkretisierung die Landesgesetze getroffen haben. Einige Landesgesetze sehen die entsprechende Anwendung des Leistungskataloges des SGB V vor (H Hbg § 11 I; Hess § 28; NW § 10; Sachs § 38 V; Saar § 10; SaAn § 8 X). Soweit Landesgesetze das Nds § 8 VII; RhPf § 5 I) für entsprechend anwendbar erklären, gilt Strafvollzugsgesetz (N auch hier grundsätzlich der gleiche Leistungsrahmen. Der Leistungskatalog des § 58 StVollzG stellt die Ansprüche nach dem StVollzG weitgehend den Ansprüchen von in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleich (siehe § 61 StVollzG). Der Anspruch auf Krankenbehandlung nach §§ 27 ff SGB V umfasst ua 1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung, 2. zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz, 3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, 4. medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sowie Belastungserprobung, Arbeitstherapie und Soziotherapie. 168
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II. Gesundheitsfürsorge
Der in § 42 SGB V geregelte Nachrang des Krankenversicherungsträgers bezüglich der Belastungserprobung und der Arbeitstherapie bezieht sich nur auf andere Träger der Sozialversicherung. Allerdings ergeben sich die Ansprüche auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie bereits aus dem allgemeinen Behandlungsanspruch der Anlasserkrankung im Maßregelvollzug. Die nach § 27 SGB V vorgesehenen Hilfen der häuslichen Krankenpflege und Haushaltshilfe sind im Maßregelvollzug nicht anwendbar. 2.
Kostenbeteiligung
Eine Eigenbeteiligung des Patienten an den Behandlungskosten entfällt. Die Auf- E 13 wendungen für Gesundheitshilfen sind Kosten des Vollzugs. Insoweit gilt für die Kostenbeteiligung § 138 II iVm § 50 StVollzG. Es besteht auch keine Verpflichtung zur Zahlung einer sog. Praxisgebühr (OLG Koblenz NStZ 2006, 700 = StV 2006, 538). Bei Zahnersatz besteht zwar nach dem SGB V ggf nur ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kosten. Nach § 60 StVollzG können bei der Versorgung mit Zahnersatz die Kosten auch ganz übernommen werden. Dies gilt entsprechend für Patienten im Maßregelvollzug. Dabei muss die Frage der Kostenübernahme an der Bedürftigkeit und damit den Einkommens- und Vermögensgrenzen des SGB XII ausgerichtet sein. Nur Patienten, die über entsprechende Einkünfte oder Vermögen verfügen, können auf einen teilweisen Zuschuss verwiesen werden. 3.
Behandlung zur Sicherung der sozialen Eingliederung
Ärztliche Behandlungen zur Sicherung der sozialen Eingliederung sind nicht im- E 14 mer Maßnahmen der Gesundheitshilfe. Es kann sich hierbei um die Behandlung auffälliger körperlicher Eigenschaften, Anomalien etc handeln. Soweit die Behebung dieser Auffälligkeiten allerdings bereits vom Leistungskatalog des SGB V erfasst wird, handelt es sich um einen Anspruch auf Gesundheitshilfe. Dies gilt beispielsweise für die Durchführung logopädischer Behandlungen. Nicht als sonstige Gesundheitshilfe ist damit ausschließlich die Beseitigung von stigmatisierenden Auffälligkeiten anzusehen, die nicht krankheitsbedingt sind oder keine psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert zur Folge haben (zB im Einzelfall Tätowierungen). Soweit Landesgesetze das StVollzG für entsprechend anwendbar erklären, ergibt sich ein Anspruch aus § 63 StVollzG. Im Übrigen leitet sich der Anspruch auf die Behandlung derartiger, die Wiedereingliederung behindernder Auffälligkeiten – unabhängig von der positiv rechtlichen Normierung in Landesgesetzen – aus einer Konkretisierung des allgemeinen Wiedereingliederungsgebotes (s Rn E 2) ab. Wenn derartige Auffälligkeiten die Wiedereingliederung erschweren, muss – mit Zustimmung des Patienten – alles geschehen, um den Freiheitsentzug abzukürzen, so dass im Einzelfall auch aufwendige kosmetische Operationen durchgeführt werden müssen. Soweit die Landesgesetze die Anwendbarkeit des § 63 StVollzG nicht ausdrücklich vorsehen, ist eine Kostenbeteiligung bei diesen Maßnahmen ausgeschlossen. Regelmäßig sind die psychiatrischen Kliniken nicht auf die Durchführung sämtli- E 15 cher i nterkurrenter Behandlungsmaßnahmen eingerichtet. Sie haben daher durch den Abschluss entsprechender Verträge diese interkurrenten Behandlungen sicherzustellen. Die vom psychiatrischen Krankenhaus beauftragten Ärzte stehen daher ausschließlich in einem Vertragsverhältnis zum Krankenhaus. Ein Behandlungsvertrag mit dem Patienten entsteht nicht. Behandlungsfehler sind gem § 839 BGB als Amtshaftungsanspruch gegenüber der Maßregelvollzugsklinik geltend zu machen. 4.
Arztwahl/Verlegung
Der Patient hat in der Regel keinen Anspruch auf Behandlung durch einen Arzt oder E 16 Therapeuten seiner Wahl (s OLG Nürnberg NStZ 1999, 479 = R&P 2000, 39; KG NStZ 2006, 699 für die Behandlung durch Psychotherapeuten eigener Wahl im StrafvollRolf Marschner
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E. Rehabilitation
zug). Allerdings steht die Auswahl der behandelnden Ärzte im pflichtgemäßen Ermessen der Einrichtung. Bei der Entscheidung sind auch berechtigte Interessen des Patienten zu beachten. Da der Behandlungserfolg regelmäßig vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient abhängig ist, sollte daher ein Arzt des Vertrauens hinzugezogen werden, wenn nicht Vollzugs- oder kostenmäßige Aspekte entgegenstehen. Derartige im Vollzug begründete Aspekte können beispielsweise vorliegen, wenn der Arzt der Wahl nicht mit den Besonderheiten des Vollzuges vertraut ist oder besondere Sicherungsaspekte dem Wunsch entgegenstehen oder wenn bereits durch Vertragsärzte das Behandlungsangebot sichergestellt wird. Wenn der Patient im Einzelfall ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Freigänger eingegangen ist, ruhen zwar weiterhin gem § 16 I Nr 4 SGB V die Leistungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung, allerdings ist das Auswahlermessen der Einrichtung bei Freigängern in aller Regel weitgehend an den Interessen des Patienten auszurichten. E 17 Kann die Behandlung nicht in der Maßregelvollzugseinrichtung selbst sichergestellt werden, ist der Patient in ein anderes Krankenhaus zu verlegen. Dieses Krankenhaus kann sowohl ein allgemeines Versorgungskrankenhaus, aber auch beispielsweise ein Justizkrankenhaus des Strafvollzugs sein. Ausdrücklich sehen dies zwar nur Hess § 28 II und Bre § 22 VII vor. Der Rechtsstatus des Patienten bleibt bei einer derartigen Verlegung aber unverändert. Die dadurch entstehenden Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben durch die Strafvollzugsanstalt lassen sich nicht vollständig durch die Übertragung der Sicherungsaufgaben im Wege der „Amtshilfe“ beseitigen (vgl hierzu Lesting 1992). Amtshilfe ist eine lediglich ergänzende Hilfe, Eingriffe in Rechte Dritter im Außenverhältnis sind nur möglich im Rahmen einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. Diese fehlt in allen Landesgesetzen. Auch bei einer Verlegung in ein Justizvollzugskrankenhaus ist daher der Kernbereich der Sicherungsaufgaben weiterhin durch Bedienstete des Maßregelvollzugs wahrzunehmen. Eine vollständige Übertragung dieser Aufgaben auf Bedienstete des Strafvollzugs widerspricht den Grundsätzen der Amtshilfe. 5.
Gesundheitshilfen während des Urlaubs
E 18 Ist der Patient beurlaubt, sehen einige Landesgesetze entsprechend § 60 StVollzG vor, dass während des Urlaubs Anspruch auf Krankenbehandlung nur in der für ihn zuständigen Vollzugseinrichtung besteht (H Hess § 28 III; N W § 12 II; RhPf § 5 IV). Auch in den Ländern, in denen diese Frage nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nur Anspruch auf die Gesundheitshilfen, die das Maßregelvollzugskrankenhaus organisiert hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Anspruch auf Gesundheitshilfen unabdingbar nur in den Maßregelvollzugseinrichtungen realisiert werden kann. Bei akuten Notfällen, wenn eine Rückkehr nicht zumutbar ist, kann der nächsterreichbare Arzt oder das nächsterreichbare Krankenhaus vom Patienten aufgesucht werden (so ausdrücklich § 12 II N W). In diesen Fällen besteht ein Anspruch der behandelnden Ärzte gegenüber dem Maßregelvollzugskrankenhaus auf Kostenerstattung. Im Übrigen sollte auch bei einer längeren Beurlaubung das Maßregelvollzugskrankenhaus die Behandlung durch einen Arzt am Beurlaubungsort im Einzelfall zugelassen werden. Sucht der Patient den Arzt ansonsten ohne Genehmigung der Maßregelvollzugseinrichtung auf, ist er selbst zur Kostentragung verpflichtet. In diesen Fällen besteht kein Kostenerstattungsanspruch des Arztes gegenüber dem Krankenhaus. 6.
Zwangsbehandlung
E 19 Die Fragen der Zulässigkeit der Zwangsbehandlung sonstiger Krankheiten werden nur in einigen Landesgesetzen eigenständig geregelt. Hbg (§ 11 II), Hess (§ 29) und RhPf (§ 6 I) sehen die Behandlung sonstiger Krankheiten bei Lebensgefahr für den Patienten oder bei der Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung vor. SaAn 170
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III. Schule, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung
(§ 12 VII) will die Zwangsbehandlung bei jeder akuten Erkrankung erlauben. Dies verstößt gegen das Übermaßverbot. Berl (§ 30), Bran (§ 40 II) und Thü (§ 13 III) regeln ausdrücklich nur Fragen der Behandlung der Anlasserkrankung. Dies gilt auch für BW § 8. Auch Nds sieht für sonstige Gesundheitshilfen nur einen Anspruch vor (§ 8 VII). Bre (§ 22 III), N W (§ 17 III) Sachs (§ 22 I), Saar (§ 9 III) und SH (§ 5 V) stellen Zwangsbehandlung der Anlasserkrankung und der sonstigen Erkrankungen unter gleiche Voraussetzungen (Lebensgefahr oder erhebliche Gesundheitsgefahr für sich oder andere). Bay (Art 13 II) sieht die Zwangsbehandlung auch zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung vor. Dies ist schon deswegen unzulässig, weil eine Behandlung keine geeignete Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung ist (siehe Wagner Rn D 142). Einige Landesgesetze sehen darüberhinaus die Duldung von Maßnahmen des vor- E 20 beugenden Gesundheitsschutzes und damit verbundene Untersuchungen vor (vgl NW § 17 IV, Hbg § 2 II, Hess § 29 I und II, RhPf § 6 I, Saar § 9 IV). Eine Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers für Fragen der Zwangsbehand- E 21 lung sonstiger Erkrankungen besteht nicht (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 232 f und Marschner 1988). Diese besteht nur für die Behandlung der Anlasskrankheit, die zur Unterbringung geführt hat. Zwar gehört zu den nach §§ 136, 138 StVollzG zulässigen landesgesetzlichen Regelungsinhalten die Bestimmung des Umfangs der Fürsorgepflichten des Maßregelkrankenhauses. Dazu zählt aber nicht die Behandlung sonstiger Krankheiten. Die Behandlung sonstiger Krankheiten des Untergebrachten ist daher nur mit dessen E 22 Einwilligung oder auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich. Dies bedeutet, dass bei fehlender Einwilligungsfähigkeit des Untergebrachten gem § 1896 BGB ein Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellt werden muss, der gegebenenfalls die Einwilligung unter Berücksichtigung der Wünsche (§ 1901 III BGB) des Betroffenen erteilen kann. Zusätzlich ist § 1904 BGB zu beachten, wonach bei gefährlichen Behandlungsmaßnahmen die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen ist. Eine Behandlung gegen den körperlichen Widerstand des Betroffenen ist aber auch auf betreuungsrechtlicher Grundlage nicht möglich (BGH NJW 2001, 888 = R&P 2001, 46; OLG Hamm NJW 2003, 2392 für den Fall einer Zahnbehandlung bei einem im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten). Die vom BGH bei einer Unterbringung nach § 1906 I Nr 2 BGB ausnahmsweise zugelassene Zwangsbehandlung durch den Betreuer (BGH NJW 2006, 1277 = R&P 2006, 141) ist auf die Behandlung im Maßregelvollzug nicht übertragbar (siehe Wagner Rn D 138). Allerdings kann bei lebensbedrohlichen Erkrankungen eine Hilfspflicht nach § 323c StGB bestehen (Marschner/Volckart 2001 B 183). III. Schule, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung
III. Schule, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – – § 46I § 41 §§ 12 II, III, 13 – § 20 III
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§9 § 11 §7I § 11 I § 38 II § 10 – § 33 III
Bildungsdefizite und gesetzliche Regelungen
Die Defizite der schulischen und beruflichen Qualifikation der Patienten des Maßre- E 23 gelvollzugs sind gravierend. Knapp 60% haben keine abgeschlossene SchulausbilRolf Marschner
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E. Rehabilitation
dung, 13,6% sind Analphabeten. 3/4 aller Patienten verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung (vgl Leygraf 1988). Nach der Untersuchung von Hennicke sind 13% der forensischen Patienten Analphabeten, besitzen 43% keinen allgemein bildenden Schulabschluss und sind 65% ohne Berufsausbildung (1999, 65). Schumann (1987), Volckart (1999, 107) und Hennicke (1999, 65) fordern deshalb zu Recht, schulische und berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Wiedereingliederungschancen in besonderer Weise auszubauen. Hennicke weist darauf hin, dass 67,1% der forensischen Patienten die Teilnahme am Unterricht in Schulen wünschen. Die tatsächlichen Bedingungen sind demgegenüber fast überall nicht ausreichend. Zum Zeitpunkt der Erhebung von Leygraf befanden sich nur 1,2% der Patienten ohne Hauptschulabschluss in einem qualifizierenden Schulbesuch, nur 0,3% der Patienten befanden sich in beruflicher Weiterbildung. In keinem Krankenhaus wird die berufliche Weiterbildung krankenhausbezogen organisiert, nur wenige Maßregelvollzugskliniken verfügen über eigenes Lehrpersonal für die Durchführung von qualifizierendem Schulbesuch. Diese Mängel der Vollzugsorganisation im Maßregelvollzug sind um so gravierender, als sie weit hinter dem erreichten Standard des Strafvollzugs zurückbleiben. E 24 Bre (§ 41 III), Sachs (§ 38 II) und Hbg (§ 13) greifen den Anspruch auf eine den Fördermöglichkeiten entsprechende angemessene Schulbildung des Patienten noch am weitestgehenden auf. Patienten, die keinen Hauptschulabschluss erreicht haben, soll danach Unterricht in den zum Hauptschulabschluss führenden Fächern oder Gelegenheit gegeben werden, einen behinderungsgerechten Unterricht zu besuchen. NW (§ 11 I) stellt den Unterricht unter den Vorbehalt der organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung, RhPf (§ 7 I), Saar (§ 11 I) und S aAn (§ 10) wollen nur „Gelegenheiten“ zum Schulbesuch geben bzw den Schulbesuch nach „Möglichkeit“ gestatten. In den anderen Ländern sind schulische Fördermöglichkeiten nicht erwähnt. E 25 Dem Wiedereingliederungsgebot des Maßregelvollzugs entsprechen diese gesetzlichen Regelungen nicht. Sie verletzen angesichts der wesentlich differenzierteren Regelungen und Angebote im Strafvollzug den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 GG (hierzu Rn E 7). Die Maßregelvollzugskliniken sind verpflichtet, die durch pädagogische und schulische Maßnahmen mögliche Förderung der Patienten in einem Mindestumfang zu gewährleisten. Hierzu gehört, dass Schulunterricht grundsätzlich unabhängig vom Lockerungsstatus möglich sein muss und nicht nur die Teilnahme an externen Kursen gestattet wird. Gerade in den Phasen geschlossener Behandlung sind deshalb interne trainierende Kursangebote und auf Bildungsabschlüsse vorbereitender Schulunterricht vorzuhalten (vgl im Einzelnen Limpinsel 1992). 2.
Mindeststandards schulischer Angebote
E 26 Die Schulungsangebote im Maßregelvollzug müssen sowohl Elementarangebote wie Alphabetisierungskurse als auch abschlussbezogenenen Schulunterricht aufweisen. Die Organisationspflicht des Maßregelkrankenhauses beinhaltet weiter, entsprechend dem Lockerungsstatus der Patienten auch die Teilnahme an externen Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Teilnahme am Schulunterricht darf nicht in zeitliche Konkurrenz zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten treten. An Bildungstätigkeiten teilnehmende Patienten müssen von der Teilnahme an Arbeitstherapie, Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten freigestellt werden. Patienten, die am Schulunterricht teilnehmen, müssen die gleichen Zuwendungen erhalten, wie sie bei einer Teilnahme an Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten könnten. Die Organisation der Bildungsangebote selbst muss die Defizite der Patienten hinsichtlich Durchhaltevermögen und Eigenmotivation aufgreifen und berücksichtigen. Das bloße Zurverfügungstellen von Bildungsangeboten, die bei den Teilnehmern ein hohes Maß von Eigenmotivation voraussetzen (zB VHS-Kurse oder Abendschulen), ist 172
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III. Schule, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung
unzureichend. Nur wenn von der Maßregeleinrichtung ein ausreichendes Angebot an schulischen Hilfen organisiert und zur Verfügung gestellt wird, das nicht nur für einen kleinen Teil der förderungswilligen Patienten geeignet ist, sind Einzelentscheidungen über die Teilnahme am Schulunterricht nicht von vornherein rechtsfehlerhaft. Aus den erlangten Abschlusszeugnissen darf nicht erkennbar sein, dass die Schulausbildung während eines Freiheitsentzuges erlangt worden ist (so ausdrücklich § 40 StVollzG sowie die Regelungen in N W § 11 II, RhPf § 7 I, Saar § 11 III und SaAn § 10 II). 3.
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
Ähnlich sind die Vollzugsdefizite im Maßregelvollzug bei der Förderung der beruf- E 27 lichen Bildung. Keiner Maßregelvollzugseinrichtung für erwachsene psychisch kranke Straftäter sind betriebliche Ausbildungsstätten angegliedert, Maßnahmen der beruflichen Bildung sind in aller Regel nur für Freigänger verfügbar. Auch die Länder Hbg (§ 12 II), Sachs (§ 38 II) und Bre (§ 41 II) sehen ebenso wie Nds (§ 9) und Saar (§ 11 I) lediglich vor, dass den Patienten „Gelegenheit“ zur beruflichen Förderung gegeben werden soll. N W (§ 11 I), RhPf (§ 5 I) und SaAn (§ 10 I) stellen diese Möglichkeit noch zusätzlich unter den Vorbehalt der organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtungen. Ein Hinweis auf institutionelle Mindestbedingungen der beruflichen Förderung im Maßregelvollzug fehlt überall. Organisatorische Unzulänglichkeiten rechtfertigen in keinem Fall den Verzicht auf E 28 die berufliche Förderung geeigneter Patienten. Dies gilt umso mehr, als individuelle Leistungsansprüche nach dem SGB III (Arbeitsförderung) auf Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung auch für Maßregelvollzugspatienten prinzipiell bestehen und ihre Realisierung gegenüber der Arbeitsverwaltung häufig nur wegen der tatsächlichen Bedingungen des Maßregelvollzuges scheitert. Patienten des Maßregelvollzugs können nicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen des SGB II (insbesondere § 16 SGB II) verwiesen werden (§ 7 V SGB II, siehe Rn E 6). Insoweit greift der Anspruchsausschluss des § 22 IV SGB III nicht. Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch, soweit nicht nach den besonderen E 29 Teilen des SGB die Leistungsträger ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu handeln (§ 38 SGB I). Ein Rückgriff auf allgemeine Formeln wie die Belange des Vollzugs bewirkt demgegenüber keine Einschränkung sozialer Rechte (ausführlich Mrozynski 1984 und ders 1986a und 1986b, anders aber ausdrücklich § 35 IV SGB VII für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Unfallversicherung). Allerdings kann die Ausübung sozialer Rechte an den tatsächlichen Bedingungen des Maßregelvollzugs scheitern. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche der Maßregelvollzugspatienten auf Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III. In Betracht kommen Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (§§ 59 ff SGB III) sowie Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 77 ff SGB III). Für diese ist nach § 77 I SGB III Voraussetzung, dass – die Weiterbildung notwendig ist, um die Teilnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist, – die Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist, – vor der Beginn der Maßnahme eine Beratung durch die Arbeitsagentur erfolgt ist und – die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Wird die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt, können die Weiterbildungskosten übernommen werden. Die vorgenannten Leistungen kommen grundsätzlich auch für Rolf Marschner
173
E. Rehabilitation
Patienten des Maßregelvollzugs in Betracht, wenn ihnen nach der Entlassung Arbeitslosigkeit droht oder wenn aufgrund des fehlenden Berufsabschlusses (hierzu Rn E 23) die Vermittlungschancen beeinträchtigt sind. Weil Leistungsansprüche nach dem SGB III auf berufliche Aus- und Weiterbildung oft erst zum Ende der Behandlungszeit im Maßregelvollzug realisierbar sind, müssen Patienten, die die Fähigkeit für eine weitere Förderung haben, in Beachtung des vollzugsrechtlichen Wiedereingliederungsgebotes (s Rn E 2 ff) zum frühest möglichen Zeitpunkt die entsprechenden Angebote der beruflichen Bildung durch das Krankenhaus selbst zur Verfügung gestellt bekommen. Es widerspricht der Pflicht, die Zeit des Freiheitsentzugs auf das unabdingbare Maß zu beschränken, wenn die für die Wiedereingliederung notwendigen Voraussetzungen der beruflichen Bildung der letzten Zeit vor der Entlassung oder der Zeit nach der Entlassung vorbehalten werden. Am geeignetsten erscheint hier die Einbeziehung der Bildungsträger für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in Angebote der Maßregelvollzugsklinik. 4.
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
E 30 Neben den Ansprüchen auf Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung bestehen Ansprüche der im Sinn des § 2 SGB IX behinderten Patienten des Maßregelvollzugs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33 ff SGB IX iVm §§ 97 ff SGB III, 9 ff SGB VI, 35 ff SGB VII, 54 I Nr 1–4 SGB XII). Die Unterbringung im Maßregelvollzug verhindert nicht das Entstehen dieser Ansprüche. Die Feststellung der Behinderung als individuelle Leistungsvoraussetzung hat ausschließlich nach den Kriterien des Sozialrechts zu erfolgen (§§ 2 SGB IX, 19 SGB III). Die bestehende Gefährlichkeit ist demgegenüber kein Hinderungsgrund für die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (ausführlich Mrozynski 1984 und ders 1986a und 1986b). Für psychisch kranke Straftäter können die Teilhabeleistungen von Bedeutung sein, die in ihrem Anforderungsprofil unterhalb der Ausbildung mit einem förmlichen Abschluss angesiedelt sind. Dies sind insbesondere Maßnahmen der Berufsfindung und Arbeitserprobung sowie Trainingsmaßnahmen. Daneben kommt die organisatorisch abzusichernde Einbeziehung der Angebote einer Werkstatt für behinderte Menschen in der Maßregeleinrichtung in Betracht. Auch hier ergeben sich aus der Zusammenarbeitsverpflichtung des Krankenhauses mit anderen Organisationen vielfältigere Möglichkeiten, als sie bislang wahrgenommen werden. E 31 Ein Maßregelvollzugskrankenhaus, das nicht ein Mindestangebot an beruflichen Bildungsmöglichkeiten im Sinn der §§ 53, 54 SGB XII vorhält, verletzt die Gewährleistungspflicht, die organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame berufliche Wiedereingliederung zu schaffen (siehe Rn E 6).
IV.
Beschäftigung, Arbeitstherapie, Arbeit Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 7 IV Art 12 III § 30 I § 46 I I §§ 24 IV, 41 I § 12 I §6I §§ 20 III, 23 I
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
IV. Beschäftigung, Arbeitstherapie, Arbeit
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§§ 8 I, 9 I § 14 I §7I § 11 II § 38 II § 10 I – § 33
IV. Beschäftigung, Arbeitstherapie, Arbeit
1.
Anspruch auf Beschäftigung oder Arbeit
Anders als im Strafvollzug besteht im Maßregelvollzug keine Arbeitspflicht der Pa- E 32 tienten. Die Teilnahme an Arbeits- und Beschäftigungsangeboten des Krankenhauses ist freiwillig. Keines der Landesgesetze hat folgerichtig eine Arbeitspflicht eingeführt. Eine Arbeitspflicht der Patienten kann auch nicht über den Umweg der Zuweisung bestimmter Tätigkeiten auf der Grundlage des Behandlungs- und Wiedereingliederungsplanes begründet werden. Soweit Landesgesetze dies vorsehen, handelt es sich um den bloßen Hinweis auf die Obliegenheiten des Patienten, die Dauer des Freiheitsentzugs aufgrund der bestehenden Gefährdung der Allgemeinheit durch eigene Beteiligung an den rehabilitativen Angeboten so kurz wie möglich zu halten. Patienten, die ihnen angebotene Arbeit nicht verrichten, haben lediglich die bundesrechtlichen Kostenfolgen zu tragen (vgl Baur Rn C 39 ff). Die Weigerung, an indikationsgerechten arbeitstherapeutischen Angeboten teilzunehmen, vermag diese Kostenfolge nicht auszulösen, da es sich hierbei um ein medizinisches Angebot handelt. Andererseits besteht ein Anspruch des Patienten auf Zuweisung einer seinen Fähig- E 33 keiten entsprechenden Beschäftigung oder Arbeit oder zumindest beschäftigungs- bzw arbeitstherapeutischer Angebote. Der Wiedereingliederungsanspruch beinhaltet, dass Patienten, für die eine schulische oder berufliche Förderung oder eine medizinische Behandlung nicht vorrangig zu realisieren ist, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit angeboten bekommen (vgl Bay Art 12 III; BW § 7 III; Bre § 41 I; Hbg § 12 I; Saar § 11 II). Nicht ausreichend ist dieser Anspruch in den Landesgesetzen NW (§ 11 I) und SaAn (§ 10 I) geregelt, wenn hier die Realisierung des Anspruchs den organisatorischen Möglichkeiten des Krankenhauses vorbehalten ist (s LG Paderborn R&P 2000, 42). Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte sind aufgrund des Angleichungsgebotes in größtmöglicher Annäherung an die Arbeitsbedingungen außerhalb des Krankenhauses zu gestalten. 2.
Umfang der Organisationspflicht
Dem subjektiv-öffentlichen Recht der Patienten entspricht die Gestaltungs- und Or- E 34 ganisationspflicht des Krankenhauses, eine an den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Patienten ausgerichtete Förderung zu ermöglichen. Fehlt es an einer den fachlichen Standards entsprechenden Organisation im Krankenhaus, ist bereits allein deshalb die Zuweisung zu bestimmten Beschäftigungsmöglichkeiten ermessensfehlerhaft. Die sachgerechte Organisation der Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten muss folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen: – das Vorhalten arbeitsdiagnostischer Abklärungsmöglichkeiten, – das Vorhalten arbeitstherapeutischer Angebote und des Arbeitstrainings, – das Vorhalten von Arbeitsangeboten, die nach Qualität und Anforderung auf die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit nach der Entlassung ausgerichtet sind, – das Vorhalten interner beschützender Arbeitsmöglichkeiten und externer Arbeitsmöglichkeiten, ggf unter Gewährleistung begleitender Hilfen im Arbeitsleben, – beschützende und freie Beschäftigungsangebote zur Tagesstrukturierung. Die Entwicklung und Förderung der Patienten in den Arbeitsfeldern muss ausreichend dokumentiert und im Rahmen der Fortschreibung der Behandlungs- und Wiedereingliederungsplanung zeitnah berücksichtigt werden. 3.
Arbeitstherapie/Arbeitstraining
Eine ausreichende Arbeitsdiagnostik setzt die Anamnese der bisherigen beruflichen E 35 Entwicklung, der gegebenen Leistungsdefizite und der behinderungsbedingten Einschränkungen voraus. Die Auswahl entsprechender Arbeitsfelder nach den spezifischen Anforderungsprofilen der Arbeitsplätze muss diese Erkenntnisse berücksichtiRolf Marschner
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E. Rehabilitation
gen. Hierbei sollten die für die berufliche Eingliederung Behinderter entwickelten Methoden verwandt werden (vgl hierzu beispielsweise Pfleging 1991). E 36 Nicht jede Arbeit der Patienten des Maßregelvollzugs kann als Arbeitstherapie qualifiziert werden. Vielmehr ist von einem engen Begriff der Arbeitstherapie auszugehen. Arbeitstherapie in diesem Sinne sind dabei nur die medizinischen ärztlich verordneten und verantworteten Maßnahmen, die zeitlich befristet der Behandlung der Anlasserkrankung und ihrer Symptome im Arbeitsverhalten dienen (s § 42 SGB V). Arbeitstherapie dient insbesondere dem Abbau krankheitsbedingter Verhaltensstörungen, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken, mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Die notwendigen Überprüfungen, ob das Ziel der Arbeitstherapie erreicht ist, müssen in kurzen Zeitabständen erfolgen. Patienten, denen eine in diesem engen Sinne arbeitstherapeutische Beschäftigung zugewiesen ist, bedürfen unabhängig von der Unterbringung im Maßregelvollzug der Behandlung im Krankenhaus und sind in der Regel nicht arbeitsfähig (vgl Mrozynski 1986a; Volckart/Grünebaum 2009, 161). Sie unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht (hierzu Rn E 49 ff). E 37 Arbeitstraining ist demgegenüber nicht auf die Beseitigung krankhafter Störungen, sondern auf die Stärkung, Erhaltung und Förderung der gesunden Anteile des Patienten im Hinblick auf seine Grundarbeitsfähigkeiten und sein Durchhaltevermögen ausgerichtet. Das Arbeitstraining hat die Wiedereingliederung auf Arbeitsplätze des allgemeinen bzw besonderen Arbeitsmarktes zum Ziel. Es entspricht inhaltlich den Angeboten der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach den §§ 33 ff SGB IX, 97 ff SGB III. Die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung liegt bei Patienten, die sich im Arbeitstraining befinden, unabhängig von der Unterbringung im Maßregelvollzug in der Regel nicht mehr vor. Wegen der spezifischen Nähe zur Arbeitstherapie kann im Einzelfall die Abgrenzung zwischen Arbeitstrainingsangeboten und arbeitstherapeutischen Angeboten schwierig sein (vgl hierzu Mrozynski 1984 und ders 1986a). Kriterien für die Abgrenzung arbeitstherapeutischer Angebote von denen des Arbeitstrainings können beispielsweise die der Entlohnung unter Leistungsaspekten, der Berücksichtigung des Umfangs der wirtschaftlichen Wertschöpfung im Verlauf des Arbeitstrainings und die Zeitdauer der Trainingsmaßnahme sein. Wegen der Nähe zu den Angeboten der beruflichen Förderung sind Arbeitstrainingsmaßnahmen in der Regel längerfristig (bis zu 2 Jahren) ausgerichtet und haben die dauerhafte Stabilisierung des Patienten zum Ziel. Sie können – vergleichbar mit der Eingangsphase in der Werkstatt für behinderte Menschen – in Kooperation mit Werkstätten für behinderte Menschen angeboten werden, sie können aber auch entsprechend der Förderung Behinderter für den allgemeinen Arbeitsmarkt (zB Berufsfindung und Arbeitserprobung) organisiert werden. 4.
Arbeit
E 38 Das Wiedereingliederungsgebot und das Recht der Patienten auf angemessene Arbeit verpflichtet die Maßregelvollzugskrankenhäuser aber nicht nur zu fachlichen Mindeststandards genügenden Angeboten der Arbeitstherapie und des Arbeitstrainings, sondern auch zum Vorhalten differenzierter „Normalarbeitsplätzen“ vergleichbarer Arbeitsangebote. Das Krankenhaus darf sich daher nicht darauf beschränken, im Wesentlichen nur krankenhausbezogene Hilfstätigkeiten zu organisieren, sondern muss gewerblich-industriell ausgerichtete Eigenbetriebe vorhalten und Arbeitsmöglichkeiten in Fremdbetrieben selbst organisieren. E 39 Mit Ausnahme der freien Beschäftigungsverhältnisse sind sämtliche Arbeitsangebote als Vollzugsarbeitsverhältnis ausgestaltet (zur Frage der Sozialversicherungspflicht s u Rn E 49 ff). E 40 Arbeitsangebote auf beschützenden oder nicht beschützenden Arbeitsplätzen dienen nicht einer speziellen therapeutischen Förderung, sondern sollen die allgemeine Ar176
Rolf Marschner
V. Entlohnung/Sozialversicherung
beitsfähigkeit erhalten. Beschützende Arbeitsplätze entsprechen den Arbeitsplätzen einer Werkstatt für behinderte Menschen im Arbeitsbereich, nicht beschützende Arbeitsplätze sollen im Hinblick auf die spätere Vermittelbarkeit den Arbeitsanforderungen und Arbeitsangeboten des allgemeinen Arbeitsmarktes weitestgehend angeglichen werden. Neben der Erhaltung der Arbeitsfähigkeiten ist die wirtschaftliche Wertschöpfung gleichberechtigtes Ziel für die Tätigkeit der Patienten. Sie muss deshalb auch im Entgelt der Patienten Berücksichtigung finden. Diese Arbeitsangebote können sowohl krankenhausintern in speziellen Arbeitsbetrieben als auch krankenhausextern in der Form eines vom Krankenhaus organisierten Arbeitsfeldes in Fremdunternehmen („Leiharbeitsverhältnis“) vorgehalten werden. 5.
Beschäftigung außerhalb der Einrichtung
Bei f reien Beschäftigungsverhältnissen tritt der Patient direkt in ein privatrechtli- E 41 ches Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Das Eingehen freier Beschäftigungsverhältnisse mit Zustimmung der Einrichtung sehen SaAn § 10 III, Bre § 41 II, Hbg § 12 III, NW § 11 III, S aar § 11 II und Thü § 33 III ausdrücklich vor. Derartige freie Beschäftigungsverhältnisses können auch für Arbeitsverhältnisse auf dem „zweiten Arbeitsmarkt“ beispielweise bei Selbsthilfefirmen, Beschäftigungsinitiativen für Langzeitarbeitslose etc vermittelt werden. Das Maßregelvollzugskrankenhaus muss sowohl mit den Anbietern dieser Arbeitsmöglichkeiten als auch mit der Arbeitsverwaltung eng kooperieren. Beschützende und freie Beschäftigungsangebote zur Tagesstrukturierung dienen E 42 anders als die Arbeitsangebote nicht der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Sie kommen vor allen Dingen für Patienten in Frage, bei denen auch eine Förderung auf Plätzen des besonderen Arbeitsmarktes zeitweise nicht möglich oder eine derartige Förderung nicht mehr erforderlich ist. Sie haben im wesentlichen die Tagesstrukturierung und die Förderung kreativer Fähigkeiten der Patienten zum Ziel. Im Hinblick auf die Erweiterung der Angebote der Werkstätten für behinderte Menschen gerade auch für schwerer behinderte Menschen und unter Berücksichtigung des geringen Stellenwertes bloßer Beschäftigungsmöglichkeiten zur Tagesstrukturierung für die Verbesserung der Wiedereingliederungschancen sollte hiervon nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. V. Entlohnung/Sozialversicherung
V.
Entlohnung/Sozialversicherung Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– Art 12 III 2 – § 46 § 42 § 36 – § 20 III
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 12 I, II § 14 I § 11 § 23 § 38 II § 12 – § 33
Arbeitsentgelt, Lohn, Zuwendung
Nur einige Landesgesetze unterscheiden bei der Entlohnung der Patienten zwischen E 43 Bre § 42 I; Vollzugsarbeitsverhältnissen und arbeitstherapeutischer Beschäftigung (B Hbg § 36; NW § 14 I; MeVo § 20 III; RhPf § 11; Saar § 23; SaAn § 12). Bay (Art 12 III 2) und Sachs (§ 38 II) sehen nur für geleistete Arbeit ein Entgelt vor, E 44 enthalten aber keine Bestimmungen über Entlohnungen im Rahmen der Arbeitstherapie. Nds (§ 12) spricht undifferenziert von Zuwendungen, die übrigen Landesgesetze enthalten keine Regelungen zur Entlohnung von Patienten. Rolf Marschner
177
E. Rehabilitation
E 45 Die Landesgesetze, die keine differenzierten Regeln über die Art der Zuwendung für geleistete Arbeit enthalten, missachten, dass § 43 StVollzG den vollzugsrechtlichen Anspruch auf ein angemessenes Arbeitsentgelt vorsieht und die Maßregelvollzugsgesetze insoweit durch Art 3 GG gebunden sind (ebenso Volckart/Grünebaum 2009, 120 ff). R hPf § 11 II, Saar § 23 I, SaAn § 12 III und Bran § 46 II greifen das Gleichbehandlungsgebot ausdrücklich auf. E 46 Danach gilt – unabhängig von der landesrechtlichen Konkretisierung – folgendes: Soweit Patienten innerhalb des Vollzugsarbeitsverhältnisses Arbeitsleistungen erbringen, die im weitesten Sinn wirtschaftlich verwertbar sind, haben sie einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Vom Arbeitsentgelt sind der Arbeitslohn einerseits und (Arbeits-) Prämien bzw (A Arbeits-) Belohnungen/Zuwendungen andererseits zu unterscheiden. Arbeitslohn erhalten nur die Patienten, die im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses mit einem dritten Arbeitgeber beschäftigt sind. (Arbeits-) Prämien/(Arbeits-)Belohnungen/Zuwendungen erhalten die Patienten, die im Rahmen einer arbeitstherapeutischen Maßnahme oder anderer fördernder Maßnahmen beschäftigt werden. Entlohnungen für die Teilnahme an Arbeitstrainingsmaßnahmen bzw Maßnahmen der beruflichen Förderung sind deshalb nicht Arbeitsentgelt. Eine Ausbildungsbeihilfe wird in den Maßregelvollzugsgesetzen in der Regel als eine Zuwendung für die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Förderung angesehen. Richtigerweise besteht auch im Maßregelvollzug ein Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe entsprechend § 44 StVollzG (Volckart/Grünebaum 2009, 122). Für Strafgefangene ist in § 22 III SGB III geregelt, dass Leistungen der Arbeitsagentur im Rahmen der Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StVollzG vorgehen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Die Leistungen dürfen aber die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nicht übersteigen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung dürfte diese Regelung auf den Maßregelvollzug nicht übertragbar sein. Dies ändert aber nichts an der Verpflichtung, im Maßregelvollzug unabhängig von dem Vorliegen einer gesetzlichen Regelung Ausbildungsbeihilfe zu gewähren. E 47 Arbeitsentgelt und Arbeitslohn sind grundsätzlich pfändbar. Soweit das Eigengeld des Untergebrachten (s Rn E 62 f) aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, ist es nach Maßgabe des § 51 IV 2 StVollzG pfändbar; die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz des § 850k ZPO finden keine Anwendung (BFH NJW 2004, 1344 (LS); BGH StV 2004, 558). Der Anspruch auf Beköstigung und Unterbringung besteht unabhängig von der Teilnahme an Arbeit; die Berücksichtigung derartiger Naturalleistungen als Teil des Arbeitsentgeltes ist damit unzulässig (BVerfG NJW 1998, 3337 ff = R&P 1998, 155 mit Anm Volckart; Volckart 1997a, 77 f). E 48 § 43 StVollzG regelt auch für den Maßregelvollzug die Mindestvergütungssätze für geleistete Arbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung des Arbeitsentgelts im Strafvollzug für zu gering und damit verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber aufgefordert, das Arbeitsentgelt bis 31. 12. 2000 angemessen zu erhöhen (BVerfG NJW 1998, 3337 ff = R&P 1998, 155 mit Anm Volckart). Nach der Neuregelung der §§ 43 II, 200 StVollzG zum 1. 1. 2001 sind der Bemessung des Arbeitsentgelts 9% der monatlichen Bezugsgröße des § 18 SGB IV (2010: 2555 € West, 2170 € Ost) zugrundezulegen, was von dem Bundesverfassungsgericht als gerade noch dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot entsprechend angesehen wird und ständig zu überprüfen ist (BVerfG NStZ 2003, 109). Dies gilt entsprechend für das Arbeitsentgelt im Maßregelvollzug. Im Übrigen hat sich die Höhe des Arbeitsentgeltes im wesentlichen an dem Grad der wirtschaftlichen Wertschöpfung der Arbeit zu orientieren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein dem Grad der wirtschaftlichen 178
Rolf Marschner
V. Entlohnung/Sozialversicherung
Wertschöpfung im Einzelfall entsprechendes Arbeitsentgelt für jeden Patienten individuell zu bemessen ist. Ebenso besteht nicht die Pflicht, die Erträge aus den Arbeitsleistungen vollständig an die arbeitenden Patienten wieder auszuschütten. Vielmehr gehen auch § 138 II iVm 50 StVollzG davon aus, dass Patienten, die zugewiesene oder ermöglichte Arbeit verrichten, über die wirtschaftliche Wertschöpfung einen Beitrag zu den Unterbringungskosten leisten. Nur deshalb werden nicht arbeitende Patienten zu einem gesonderten Vollzugskostenbeitrag herangezogen. Zur Arbeit im Sinn der vorgenannten Vorschriften zählen im Maßregelvollzug auch die arbeitstherapeutische Tätigkeit und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen sowie die erlaubte Selbstbeschäftigung (Volckart 2002, 262). Das Krankenhaus muss aber die Arbeitsentgelte so bemessen, dass der Charakter einer Gegenleistung bestehen bleibt. Gerade die Gestaltung der Entlohnungssätze gäbe Anlass für die Mitwirkung der Patienten. Nur Nds § 12 II und Thü § 13 III sehen dies ausdrücklich vor. 2.
Sozialversicherungspflicht
Maßregelvollzugspatienten sind von der Einbeziehung in das Sozialversicherungs- E 49 recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Lediglich für die Krankenversicherung ist gemäß § 16 I Nr 4 SGB V das Ruhen der Ansprüche festgelegt (hierzu Rn E 11). Unzweifelhaft liegt Sozialversicherungspflicht nur bei Patienten vor, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis oder in einer Berufsausbildung befinden. Darüber hinaus ist die Einbeziehung der Maßregelvollzugspatienten, die einer Arbeit nachgehen, in die Sozialversicherung umstritten, aber in größeren Umfang möglich als bisher in der Praxis umgesetzt (vgl zur Begründung ausführlich Mrozynski 1984; ders 1986a; ders 1987 und Volckart/Grünebaum 2009, 164). Dabei ist zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu differenzieren. Versicherungsplicht in der Arbeitslosenversicherung besteht nach § 26 I Nr 4 SGB E 50 III für Gefangene, die Leistungen nach §§ 43 bis 45, 176, 177 StVollzG (Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung) erhalten. Gefangene sind nach der Legaldefinition auch Personen, die im Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a StPO untergebracht sind. Dazu gehören unzweifelhaft die im Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB Untergebrachten (so auch BSG R&P 1999, 84 zu § 168 III AFG). Diese beziehen aber keine Leistungen nach §§ 43 ff StVollzG. Insoweit ist durch die Neuregelung des SGB III keine sachliche Änderung eingetreten (siehe BT-Drs 13/4941 S 158). Die Vorschriften der §§ 43 ff StVollzG sind unmittelbar aber nur auf in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte anzuwenden (§ 130 StVollzG). Gemäß § 138 I 1 StVollzG kann der Landesgesetzgeber bei Bezug von Arbeitsentgelt nach dem Maßregelvollzugsgesetz die Sozialversicherungspflicht und die Abführung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorsehen. Dies ist nur in SachsenAnhalt ausdrücklich geschehen (S SaAn § 12 III). Eine entsprechende Verpflichtung zur Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung lässt sich aber auch dem ausdrücklichen Gleichbehandlungsgebot in Bran § 46 II, RhPf § 11 II und Saar § 12 III entnehmen. Weitergehend ist aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG eine entsprechende Verpflichtung für alle Patienten im Maßregelvollzug abzuleiten, die Arbeit im Sinn einer wirtschaftlichen Wertschöpfung leisten (s Rn E 38 ff) und dafür ein Arbeitsentgelt erhalten (aA wohl BSG R&P 1999, 84 mit Anmerkung Mrozynski, wobei es im zu entscheidenden Fall aber um eine Arbeitsbelohnung für die Teilnahme an der Arbeitstherapie ging; wie hier unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 26 I Nr 4 SGB III Volckart/Grünebaum 2009, 164 ff). Nach anderer Ansicht ist die Frage der Sozialversicherungspflicht grundsätzlich nach allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätzen (im Arbeitsförderungsrecht Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 25 I SGB III) zu beurteilen (LSG Nordrhein-Westfalen R&P 1995, 76 mit zustimmender Anmerkung Mrozynski; aA BSG Rolf Marschner
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E. Rehabilitation
R&P 1999, 84 mit Anmerkung Mrozynski). Das Bundessozialgericht vertritt dagegen die Auffassung, dass nicht nur die arbeitstherapeutische Beschäftigung im Maßregelvollzug keine Sozialversicherungspflicht begründet, sondern dass die Beschäftigung im Maßregelvollzug im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Sonderrechtsverhältnisses erfolgt und nicht die Merkmale eines auf den Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten, die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnisses erfüllt. Das Bundessozialgericht hat aber die streitigen Fragen letztlich nicht geklärt, da in dem zu entscheidenden Fall der betroffene Patient im Rahmen des Behandlungsplans in der Arbeitstherapie beschäftigt war. Da die Unterbringung im Maßregelvollzug allein aus Gründen der bestehenden Gefährlichkeit erfolgt, ist nach der vorgenannten Auffassung für die Frage der Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung als Ausschlusskriterium zunächst zu prüfen, ob die Patienten unabhängig von der Unterbringung im Maßregelvollzug der Behandlung im Krankenhaus bedürfen. Nur für Patienten, die an Maßnahmen der Arbeitstherapie im engeren Sinne teilnehmen, wird dieses Kriterium zu bejahen sein. Insoweit besteht Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Für alle übrigen Patienten kommt es für die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung darauf an, ob es sich bei der Arbeit um eine „Beschäftigung“ iSv §§ 7 I SGB IV, 25 I SGB III handelt. Beschäftigung ist danach jede nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Es reicht aus, dass der Arbeitende die Arbeit freiwillig leistet und der Arbeitgeber weisungsbefugt ist. Ob dies in den Formen des öffentlichen Rechts erfolgt, ist unmaßgeblich, soweit nicht der Ausschluss aus der Sozialversicherungspflicht positiv-rechtlich normiert ist (§ 31 SGB I). Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Rückgriff auf das sog „besondere Gewaltverhältnis“ für die Begründung des Ausschlusses von Maßregelvollzugspatienten aus der Pflichtversicherung nicht möglich ist (siehe Mrozynski 1999, 87 ff). Gerade die Freiwilligkeit der Arbeit im Maßregelvollzug ist der entscheidende Unterschied zu der Arbeit im Strafvollzug (§ 41 StVollzG). Einer ausdrücklichen gesetzlichen Einbeziehung der Maßregelvollzugspatienten bedarf es deshalb nach dieser Auffassung nicht. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 I SGB IV ist jedoch auch dann nicht anzunehmen, wenn Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitstrainings absolviert werden. Bei Arbeitstrainingsmaßnahmen stehen die Aspekte der rehabilitativen Förderung gegenüber denen der wirtschaftlichen Wertschöpfung durch Arbeitsleistung so im Vordergrund, dass die Teilnahme nicht mehr als Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren ist. Für die Praxis bedeutet dies, dass von einer gesetzlich abgesicherten Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung nur für die Länder Brandenburg, RheinlandPfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt auszugehen ist. In den anderen Bundesländern muss auf den Gleichbehandlungsgrundsatz oder allgemeine sozialrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden. Zur Absicherung der Versicherungspflicht in diesen Bundesländern empfiehlt sich der Abschluss von Arbeitsverträgen und die Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entsprechend der Vorschrift des § 12 III SaAn, solange keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Beitragspflicht im Einzelnen richtet sich nach §§ 345 Nr 3, 347 Nr 3, 349 V SGB III. E 51 Für die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung fehlt eine § 26 I Nr 4 SGB III vergleichbare Regelung. Auch Strafgefangene, die Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe beziehen, sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert (siehe § 198 II StVollzG). Gesetzliche Regelungen der Bundesländer fehlen. Für die Versicherungspflicht im Maßregelvollzug lässt sich daher nicht an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 GG anknüpfen. Außerhalb von freien Beschäftigungsverhältnissen besteht Versicherungspflicht nur dann, wenn man der Auffassung folgt, dem Bezug von Arbeitsentgelt im Maßregelvollzug liegen Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des Sozialversicherungsrechts (für die Rentenversicherung gemäß §§ 7 I SGB IV, 1 Nr 1 SGB VI) zugrunde (LSG Nordrhein-Westfalen R&P 180
Rolf Marschner
VI. Taschengeld und sonstige finanzielle Angelegenheiten
1995, 76; Mrozynski 1999, 87 ff; siehe zum ganzen Rn E 50). Ein Versicherungspflicht kann nach § 1 Nr 2b SGB VI außerdem dann vorliegen, wenn behinderte Menschen in Einrichtungen eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten entspricht, wozu auch Dienstleistungen für die Einrichtung gehören können (Mrozynski 1995, 76). Aber auch hier besteht die Problematik der Überlagerung durch das vom Bundessozialgericht angenommene Sonderrechtsverhältnis im Maßregelvollzug. Dies gilt entsprechend für die Gesetzliche Krankenversicherung. Besteht Versiche- E 52 rungspflicht auf Grund eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder geht man bei Bezug von Arbeitsentgelt im Maßregelvollzug von einem Beschäftigungsverhältnis nach §§ 7 I SGB IV, 5 I Nr 1 oder 8 SGB V aus, ruht der Anspruch auf Leistungen nach § 16 I Nr 4 SGB V (hierzu Rn E 11). Ausdrücklich geregelt ist die Einbeziehung in die Gesetzliche Unfallversicherung E 53 für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung wie Beschäftigte tätig werden (§ 2 II 2 SGB VII). Dies betrifft Patienten des Maßregelvollzugs, die Arbeit leisten, auch wenn kein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt (s Kasseler Kommentar-Ricke § 2 SGB VII Rn 120). Für arbeitende Patienten sind deshalb nach richtiger Auffassung Beiträge zur Sozial- E 54 versicherung abzuführen. Für die Arbeitslosenversicherung ergibt sich dies aus den oben genannten gesetzlichen Regelungen, dem Gebot der Gleichbehandlung und aus allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätzen, für die Renten- und Krankenversicherung aus den beschriebenen allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätzen. VI. Taschengeld und sonstige finanzielle Angelegenheiten
VI.
Taschengeld und sonstige finanzielle Angelegenheiten Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – § 28 III § 47 § 26 §§ 35, 37 §§ 11, 12 § 20 I
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§§ 11, 12 III, IV, 13 § 14 III, IV, V §§ 9 IV, 12, 13 §§ 22, 24, 25 § 39 §§ 12 IV, V, 27 – § 34
Barbetrag
Patienten des Maßregelvollzuges haben bei Bedürftigkeit Anspruch auf den Barbe- E 55 trag wie andere, nicht strafrechtlich untergebrachte Patienten. Die Höhe des Barbetrags bestimmt sich mindestens nach § 35 II 2 SGB XII unabhängig davon, ob die Maßregelvollzugsgesetze der Länder diese Bestimmung für entsprechend anwendbar erklären (vgl OVG Münster FEVS 29, 50 und 38, 473 zu § 21 III BSHG). Der Barbetrag nach dem SGB XII ist der Mindestbetrag, der auf jeden Fall dem Patienten verbleiben muss. Dieser Barbetragsanspruch besteht unabhängig davon, ob ein Patient einer Arbeit nachgeht. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, dass in Bayern das durch die Einrichtung des Maßregelvollzugs zu gewährende Taschengeld auf die Hälfte des Betrages nach § 35 II SGB XII abgesenkt worden ist, den Betroffenen aber gleichzeitig auf die Geltendmachung des Existenzminimums gegenüber den Sozialleistungsträgern verwiesen (BVerfG NStZ-RR 2008, 389 = R&P 2009, 114). Der Barbetrag ist zweckbestimmt. Er dient zur Befriedigung der kleineren Bedürf- E 56 nisse des täglichen Lebens, soweit sie nicht zum Unterhalt, der durch das Krankenhaus zu gewährleisten ist, zählen. Aus dem Barbetrag sind deshalb beispielsweise grundsätzlich keine Aufwendungen für Bekleidung zu finanzieren. Rolf Marschner
181
E. Rehabilitation
E 57 Patienten, die nicht bedürftig sind, haben diesen Anspruch nicht, es sei denn, das Landesgesetz verzichtet auf diese Beschränkung (so Saar § 22 II 2). Die Bedürftigkeit muss dargelegt werden (OLG Celle R&P 2009, 107). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit haben die einkommensfreien Bestandteile nach § 82 SGB XII unberücksichtigt zu bleiben, dies gilt auch für eine Grundrente nach dem BVG (aA Volckart/Grünebaum 2009, 124). Für einen maßregelvollzugsspezifischen Begriff der Bedürftigkeit in Abweichung von den Bestimmungen des SGB XII gibt es keinen Anlass. Patienten, die eine anrechenbare Rente beziehen oder deren Vermögen nach § 90 SGB XII einzusetzen ist, können demgegenüber auf ihre eigenen Mittel verwiesen werden. Arbeitsprämien bzw Zuwendungen für die Teilnahme an der Arbeitstherapie bzw am Arbeitstraining sind Leistungen, die gemäß § 83 SGB XII aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden. Sie dienen anderen Zwecken als der Barbetrag. E 58 Bezieht der Patient Arbeitsentgelt aus einer Arbeit im Vollzug, ist er ebenfalls nicht bedürftig. Die Höhe des Arbeitentgelts ist daher so zu bemessen, dass sie auch in der Grundvergütung über den Barbetragsätzen nach dem SGB XII und den Sätzen der Arbeitsbelohnung der Einrichtung für eine Beteiligung an der Arbeitstherapie liegt (s Rn E 48). 2.
Besitz von Bargeld; Verfügungsbeschränkungen
E 59 Ohne landesgesetzliche Regelung kann der Besitz von Bargeld innerhalb der Einrichtung nur für nicht geschäftsfähige Patienten nach Bestellung eines Betreuers mit entsprechendem Aufgabenkreis nach § 1896 BGB und ggf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB beschränkt werden. Problematisch ist insoweit Bre § 26 II, weil der richtige Weg die Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist. E 60 NW § 10 III DVO-MRVG sieht ausdrücklich die Auszahlung, dh Barbesitz innerhalb der Einrichtung vor. SaAn § 12 V gestattet ebenfalls die uneingeschränkte Verfügung über Barbetrag und andere vollzugliche Einkünfte. Die Beschränkung des Bargeldbesitzes ist nur in den Ländern Bre (§ 26 I), Hbg (§ 35 II), Nds (§ 11), MeVo (§ 20 II) RhPf (§ 12 II) Sachs (§ 39 I) und Saar zugelassen. E 61 In allen anderen Ländern sind Bargeldbeschränkungen unzulässig, es sei denn, dass allgemeine Regelungen zur Beschränkung des Sachbesitzes gelten und anwendbar sind. Weitergehende Verfügungsbeschränkungen als die Begrenzung des Bargeldbesitzes lässt keine landesgesetzliche Regelung zu. Insbesondere kann durch Landesgesetz nicht die Verfügungsbefugnis geschäftsfähiger Patienten beschränkt werden. Auch in den Ländern, in denen die Verfügungsbefugnis beschränkt ist, kann der Patient weiterhin Gegenstände vollzugsextern bestellen. Die Einrichtung kann lediglich die Benutzung dieser Sachen untersagen (s Lesting Rn G 3). Dies gilt auch für die Hausgeldregelungen der Länder RhPf (§ 12 II) und Hess (§ 11 II). Sie beschränken lediglich die Höhe des vollzugsintern zulässigen Bargeldempfangs in der Einrichtung. 3.
Eigengeld
E 62 Eigengeld ist das Geldvermögen des Patienten, das das Krankenhaus für ihn verwaltet. Das Eigengeld bildet sich aus vollzugsfreien Einkünften und den Ansparbeträgen während des Vollzugs. Es gleicht einem privaten Sparkonto. Das Krankenhaus kann Forderungen gegenüber dem Patienten mit dem Eigengeldguthaben aufrechnen, es kann von Gläubigern eines Patienten gepfändet werden (hierzu Rn E 47) und der Patient kann über das Eigengeldkonto frei verfügen, soweit nicht anderweitige Verfügungsbeschränkungen getroffen wurden. E 63 Es handelt sich hierbei um eine bloße Verwaltungsbefugnis und Aufbewahrungspflicht des Krankenhauses über die vollzugsinternen Gelder, nicht verknüpft ist damit ein Verbot, außerhalb des Vollzugs Konten anzulegen. Soweit die Landesgesetze 182
Rolf Marschner
VI. Taschengeld und sonstige finanzielle Angelegenheiten
die Verfügungsbefugnis über das Eigengeldkonto allgemein von der Zustimmung der Einrichtung abhängig machen wollen (vgl N ds §§ 12 III, 13), ist dies bei geschäftsfähigen Patienten nicht möglich. 4.
Aufwendungen während einer Beurlaubung
RhPf (§ 9 IV) sieht als einziges Bundesland vor, dass der Patient bei Lockerungen des E 64 Vollzugs seine Aufwendungen selbst tragen muss. Diese Bestimmung ist angesichts der abschließenden Regelungen des § 138 II iVm § 50 StVollzG unzulässig. Lockerungen des Vollzugs unterbrechen nicht den Vollzug. Aufwendungen im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen sind damit weiterhin Vollzugskosten, es sei denn, dass eine Kostenbeteiligung des Patienten im Rahmen der Zweckbestimmung des Barbetrags nach § 35 II 2 SGB XII (zB Veranstaltungsbesuch) gegeben ist. 5.
Überbrückungsgeld
Das Überbrückungsgeld ist ein gesetzliches Zwangssparen für die Zeit nach der E 65 Entlassung und damit eine Verfügungsbeschränkung über die vollzuglichen Einkünfte. Es dient der Finanzierung des Lebensunterhalts des Patienten und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen in der unmittelbaren Zeit nach der Entlassung. Das Überbrückungsgeld kann nur dann verpflichtend angespart werden, wenn dies landesgesetzlich vorgeschrieben ist. Dies sehen die Landesgesetze NW (§ 14 III–V), Sachs (§ 39 III), Saar (§ 24), RhPf (§ 13), Nds (§ 12 IV), Hess (§ 12), Hbg (§ 37), Thü (§ 34 III, IV), Bran (§ 47 II) und SaAn (§ 27) vor. In allen anderen Ländern ist das zwangsweise Ansparen eines Überbrückungsgeldes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist nach § 138 I 2 iVm § 51 IV, V StVollzG grundsätzlich unpfändbar und damit sowohl dem Zugriff außenstehender Gläubiger als auch der Aufrechnung durch das Krankenhaus beispielsweise mit Schadensersatzansprüchen entzogen. Die Regelung des Landes Hess, die die Verwendung des Überbrückungsgeldes auch für Zeiten der Beurlaubung vorsieht, ist missverständlich. Auch während der Zeit der Beurlaubung, die den Maßregelvollzug nicht unterbricht, hat der Patient Anspruch auf Gewährleistung des für den Lebensunterhalt Notwendigen. Dieser Anspruch ist gegenüber dem Einsatz des Überbrückungsgeldes vorrangig. Vollzugsfreies Vermögen des Patienten kann für das Überbrückungsgeld nicht herangezogen werden. Es kann nur aus vollzugsinternen Einkünften, also Arbeitslohn, Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe und Arbeitsbelohnung gebildet werden. Das Überbrückungsgeld ist verzinslich anzulegen, unabhängig davon, ob einzelne Landesgesetze diese Verzinsung vorschreiben. Die Gesetze in N W (§ 14 III iVm § 8 II DVO-MRVG NW) und Saar (§ 22 I) sehen vor, E 66 dass die Höhe des Ansparbetrages den notwendigen Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll, begrenzt durch die Vermögensschongrenze nach § 1 I Nr 1b der VO zu § 90 II Nr 9 SGB XII (früher § 88 II Nr 8 BSHG). Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe bedarfsmindernd ohne die Schongrenze des § 90 II Nr 9 SGB XII zu berücksichtigen ist (BVerwG FEVS 41, 1 zu § 88 II Nr 8 BSHG). Alle anderen Länder sehen einen Betrag vor, der zur Deckung des Lebensunterhalts in einem Zeitraum von vier Wochen nach der Entlassung bestimmt ist, und haben keine hinreichenden Bestimmungen zur Höhe der monatlichen Ansparbeträge getroffen. Hier gilt, dass die monatlichen Ansparbeträge unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Vollzugsdauer und der Höhe der Vollzugseinkünfte festzusetzen sind. Ist von vornherein absehbar, dass die Unterbringung längere Zeit dauert, sind die Ansparraten für das Überbrückungsgeld so festzusetzen, dass der Überbrückungsgeldbetrag kontinuierlich angespart wird. Wird der Patient aus dem Strafvollzug in den Maßregelvollzug verlegt, ist das im E 67 Strafvollzug angesparte Überbrückungsgeld in vollem Umfang auf das ÜberbrüRolf Marschner
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E. Rehabilitation
ckungsgeldkonto der Maßregelvollzugseinrichtung zu überweisen. Der Patient hat für die Zeit des Maßregelvollzuges über diese Gelder keine freie Verfügungsbefugnis. Umgekehrt ist Überbrückungsgeld, das in der Zeit des Maßregelvollzugs angespart worden ist, mit dieser Zweckbestimmung auf das entsprechende Konto der Justizvollzugsanstalt zu überweisen, wenn sich im Anschluss an die Maßregelunterbringung eine weitere Strafhaft anschließt. Dies gilt auch dann, wenn höhere Ansparbeiträge im Maßregelvollzug vorgesehen sind. Im Übrigen ist das Überbrückungsgeld nach der Entlassung dem Patienten auszuhändigen. Lediglich Unterhaltsberechtigte können im Rahmen der Zweckbindung zu diesem Zeitpunkt das Überbrückungsgeld in Grenzen pfänden lassen (siehe § 138 I 2 iVm § 51 V StVollzG). VII. Entlassungsvorbereitungen
VII. Entlassungsvorbereitungen Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – § 28 II – – § 28 § 12 § 34
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 16 II – § 14 § 8 V, VI § 38 IV § 26 – § 32
E 68 Alle Untersuchungen zur Legalbewährung von entlassenen Maßregelvollzugspatienten belegen, dass entscheidende Bedingung zur Minderung des Rückfallrisikos die Strukturierung des Entlassungsumfeldes und die Organisation begleitender Hilfen für die Zeit nach der Entlassung ist. Das Rückfallrisiko ist im ersten Jahr nach der Entlassung am höchsten (vgl Leygraf/Windgassen 1988). Bei fast der Hälfte der Patienten, bei denen die bedingte Aussetzung der Maßregel widerrufen wird, erfolgt dies im ersten Jahr nach der Entlassung. Eine langjährige Unterbringung in den festen, die Hospitalisierung fördernden Bedingungen und Strukturen des Maßregelvollzugskrankenhauses lässt eben keine ausreichende Vorbereitung auf die weitaus offeneren und belastenderen Bedingungen nach der Entlassung zu. E 69 Entscheidender Mangel aller Landesgesetze ist es, auf fachliche Standards für die Strukturierung der Entlassungsvorbereitung zu verzichten und dadurch die Überleitung in ambulante und komplementäre Versorgungsangebote zu verhindern. Es reicht für die Strukturierung des Entlassungsumfeldes gerade nicht aus, erst dann tätig zu werden, wenn die Entlassung bevorsteht (S Sachs § 38 IV, SaAn § 26 II, Hbg § 28 I, Saar § 8 V). Eine ausreichende Entlassungsvorbereitung ist ebensowenig dadurch gewährleistet, dass die Vollzugseinrichtung dem Patienten – unverbindlich – helfen soll, für die Zeit nach der Entlassung Arbeit und persönlichen Beistand (vgl Hbg § 28 I und Saar § 8 V) oder eine geeignete Unterkunft zu finden. Selbst die finanziellen Unterstützungsleistungen des Strafvollzugs – die Entlassungsbeihilfe nach § 75 StVollzG – sind nur in Hess (§ 12) und R hPf (§ 14) vorgesehen. Bedürftige Patienten geraten damit nach der Entlassung je nach Erwerbsfähigkeit unmittelbar in den Bezug von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung nach dem SGB XII. E 70 Dabei sind die Mindeststandards der strukturierten Entlassungsvorbereitung umfangreich beschrieben und erprobt (vgl zB Dimmek/Bargfrede 1992; Dimmek et al 1992; Leygraf/Windgassen 1988; Nowara 1992 und Schmitz 1992; Freese 2003, 54; Seifert et al 2005, 125; Boetticher 2005, 417; Wienberg et al 2005, 132; Schmidt-Quernheim 2005, 140). Eine strukturierte Entlassungsvorbereitung setzt bereits während des Maßregelvollzuges die Einbeziehung entsprechender komplementärer Einrichtungen (zB Über184
Rolf Marschner
VII. Entlassungsvorbereitungen
gangswohnheime, ggf Tageskliniken, Betreutes Wohnen in Familien vgl Rasch 1989b; Jockusch 1990; Rosemann 2003, 10; Becker 2008, 27), in die die Patienten beurlaubt werden oder Ausgang erhalten, sowie nach Entlassung ambulante Nachbetreuungsmöglichkeiten zB in Form forensischer Ambulanzen (Warmuth 1990, 109; Steinböck 1999, 16; Dönisch-Seidel/Hollweg 2003, 14, Steinböck et al 2004, 199) voraus (s jetzt §§ 68a VII, 68b I Nr 11 StGB). Strukturierte Entlassungsvorbereitungen setzen weiter verbindliche Vereinbarungen über die Betreuungsleistungen mit den Institutionen der gemeindepsychiatrischen Versorgung vor Ort voraus (zur Problematik Schmidt-Qernheim 2007, 218). Die Einrichtungen der komplementären psychiatrischen Versorgung müssen soweit möglich auch den aus dem Maßregelvollzug entlassenen Patienten zur Verfügung stehen. Daneben sind aber besondere forensische Wohngemeinschaften für einen Teil der aus dem Maßregelvollzug entlassenen Patienten erforderlich. Inhaltlich gehört zu dem notwendigen Leistungsangebot der Maßregelvollzugseinrichtung daher – die durch Personal der Maßregeleinrichtung begleitete Überleitung der Patienten in die Entlassregion, – die Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen (hierzu G 75 f), – die Erschließung der bedarfsgerechten Leistungen für die Patienten abgesichert durch generelle Leistungsabsprachen mit den Einrichtungen der komplementären Versorgung vor Ort, – die „Fallsupervision“ und Fortbildung der beteiligten psychosozialen und psychiatrischen Fachkräfte vor Ort einschließlich der Führungsaufsicht und gegebenenfalls des Bewährungshelfers (vgl im Einzelnen Dimmek/Bargfrede 1992). Die Kosten der Nachsorge im Rahmen der komplementären psychiatrischen Versorgung sind für die Zeit nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug in der Regel als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII bzw Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII zu erbringen. Diese Leistungen sind gegenüber den Angeboten der Führungsaufsicht nicht grundsätzlich nachrangig (OVG Lüneburg FEVS 51, 84) und auch zu gewähren, wenn die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit von der Aufrechterhaltung bestimmter Sicherungsvorkehrungen in der Betreuungseinrichtung abhängig macht (OVG Lüneburg FEVS 53, 230). Leistungen vor der Entlassung (zB im Fall der Beurlaubung in ein Übergangswohnheim) oder während einer befristeten Wiederinvollzugsetzung nach § 67h StGB gehören zu den Kosten des Maßregelvollzugs (zu den sozialrechtlichen Ansprüchen siehe E6). Die Finanzierung forensischer Fachambulanzen erfolgt in der Regel als Mischfinanzierung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 118 SGB V und die Bundesländer (Dönisch-Seidel/Hollweg 2003, 14; Steinböck et al 2004, 199). Um die Tätigkeit forensischer Ambulanzen langfristig abzusichern und Kostenstreitigkeiten zu vermeiden, ist eine gesetzliche Finanzierungsgrundlage erforderlich (Boetticher 2005, 417, 423). Der Entlassungsvorschlag des Maßregelkrankenhauses muss auf diesen Entlassungs- E 71 vorbereitungen aufbauen und sie über Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b StGB) absichern. Ohne diese Strukturierung verletzt das Maßregelkrankenhaus die ihm obliegende Pflicht zur Gewährleistung ausreichender Hilfen zur Wiedereingliederung.
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E. Rehabilitation
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Rolf Marschner
I. Einleitung
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen) I. Einleitung
Helmut Pollähne
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen) I.
Einleitung
In diesem Abschnitt ist von jenem praktisch äußerst bedeutsamen Behandlungsge- F 1 schehen die Rede, das gängigerweise unter dem Begriff der Vollzugslockerungen abgehandelt wird (Volckart/Grünebaum 2009, 171). Es geht darum, dem untergebrachten Patienten ,kleine Freiheiten‘ wie Ausgänge und Beurlaubungen zu ermöglichen, bevor das Gericht die Vollstreckung förmlich aussetzt. Nach richtigem Verständnis handelt es sich dabei um den jeweils noch vertretbaren Umfang der Freiheitsbeschränkungen in der forensischen Psychiatrie, mit anderen Worten um das Maß des Freiheitsentzugs im Maßregelvollzug (ausf Rn F 30). Dabei soll nicht der Eindruck vermittelt werden, die Patienten seien vorrangig im F 2 Maßregelvollzug untergebracht, um Vollzugslockerungen zu erhalten (Rasch 1986, 100). Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die gesicherte Unterbringung in ,festen Häusern‘, die mehr denn je das Bild der forensischen Psychiatrie prägt (vgl Rückert 2008: „Lebensversickerungsanstalten“), zugleich eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer ebenso effektiven wie humanen Therapie im Maßregelvollzug darstellt (Schwind/Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise § 136 Rn 3). Je länger die Einschließung in der totalen Institution ,Forensik‘ anhält, je mehr überlagern die Folgeprobleme der Prisonierung und Hospitalisierung jene psycho-sozialen Probleme, deretwegen der Patient einst eingewiesen wurde; dies gilt in besonderem Maße für die unbefristete Unterbringung (Laubenthal 1990, 368) mit ihrer fatalen Tendenz zum „Wegschließen für immer“ (Rautenberg 2001, vgl auch Schüler-Springorum 2005). Leitidee der folgenden Ausführungen sei daher in Anlehnung an die idealisierte Programmatik der Psychiatrie-Reform ebenso knapp wie undifferenziert: Freiheit heilt! – in Ergänzung der zentralen Prämisse liberaler und sozialer Kriminalpolitik: in dubio pro libertate (Pollähne Rn B 46 ff) und gegen den mainstream hypertropher Sicherheitspolitik, die sich der therapie- und rehabilitationsfeindlichen Prämisse „in dubio pro securitate“ verschrieben hat (vgl nur Tondorf 2008, Mushoff 2008, 542 ff und Schott 2007, 105). II. Allgemeine Grundsätze
II.
Allgemeine Grundsätze
1.
Juristische Konzeption
Eine adäquate Handhabung des rechtlichen Instrumentariums der Vollzugslo- F 3 ckerungen und eine korrekte Auslegung der entsprechenden Vorschriften ist nicht möglich, ohne verfassungs- und kriminalrechtliche Grundlagen zu beachten: Ungeachtet der jeweiligen vollzugsrechtlichen Ausgestaltung von Lockerungsmaßnahmen in den Landesgesetzen hat der Patient unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Verminderung des Freiheitsentzugs. Angesichts der U neinheitlichkeit des Landesrechts (Welzel 1990b, 256; Pollähne 1994a, 91 ff; vgl Frisch 1990c, 784 f mwN) ist eine Rückbesinnung auf das Bundesrecht dringend erforderlich, nicht zuletzt um dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Patienten auf Gleichbehandlung gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang verdienen auch internationale Standards verstärkt Beachtung (exempl Pollähne 2007 f und Völlm et al 2007 mwN, vgl Rn B 135 ff).
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
a)
Verfassungsrechtliche Grundlagen
F 4 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Verhängung, Vollstreckung und Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (vgl Kap B) erlangen eine besondere Bedeutung, wenn es um Vollzugslockerungen geht. Nicht nur der Freiheitsentzug an sich, der durch die Vollstreckung der Maßregel bewirkt wird, bedarf einer verfassungskonformen Legitimation (vgl Art 104 II GG): Auch das jeweils abgestufte Maß der Freiheitsentziehungen und -beschränkungen im Vollzug lässt sich im Einzelfall nur rechtfertigen durch den Nachweis einer konkreten G efahr, die unter spezifischen Bedingungen von dem Patienten ausgeht und einen bestimmten Grad der Sicherung erforderlich macht (Frisch 1990c, 787 ff; Welzel 1990b, 254; Pollähne 1994a, 45; vgl Saar-Drs 9/2239, 8; Hbg-Drs 13/1544, 27). Anstelle des stigmatisierenden Persönlichkeitsmerkmals der „Gefährlichkeit“ (vgl auch Böllinger 2007), so wie es etwa in den §§ 63 und 66 StGB zum Ausdruck kommt (ausf Dessecker 2004), ist daher von spezifischen „Gefahren“ zu sprechen, die sich auf zukünftige erhebliche rechtswidrige Taten beziehen (OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 108, ähnlich §§ 62, 64 S 1, 68 I StGB; dazu Kobbé 1996, 100 ff, NK-Böllinger/Pollähne § 61 Rn 58 sowie Kammeier Rn A 9 f mwN und ders 1996 zur historischen Entwicklung der Begrifflichkeiten; krit zum Stigmatisierungstrend Schott 2007, 102 ff). F 5 Da den Maßregeln kein Strafcharakter zukommt (zu den grundsätzlichen Unterschieden Frisch 1990c, 769 f), ist die Aufrechterhaltung der gesicherten Unterbringung unzulässig, wenn sie über das durch die konkreten Gefahren indizierte Maß hinausgeht, etwa um der Schwere der Tat „gerecht“ zu werden, einen Schuldausgleich zu bewirken oder gar Vergeltung zu üben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn neben der Maßregel Freiheitsstrafe verhängt worden ist, deren Vollstreckung sich an den Maßregelvollzug anschließen soll (Volckart/Grünebaum 2009, 181, vgl Rn F 84; zum Vikariierungsvollzug Pollähne/Rzepka Rn J 27 ff; zur Frage der Versagung oder des Widerrufs einer Lockerungsmaßnahme zur Disziplinierung Rn F 76, F 119, F 130). F 6 Unzulässig ist von Verfassungs wegen ferner die Begründung oder Aufrechterhaltung der F reiheitsentziehung aus Gründen der Behandlung, wenn auf Seiten des Patienten auch außerhalb des Maßregelvollzugs keine krankheitsbedingten erheblichen Straftaten (mehr) drohen (vgl Baur Rn C 12 ff und zu § 67d II StGB Rn F 11 und 140 f). Grundsätzlich ebenso problematisch ist es, Vollzugslockerungen vorrangig aus therapeutischen Gründen zu verweigern (ausf Rn F 74 ff). F 7 Bei Verhängung und Vollstreckung sowie im Vollzug der Maßregeln ist schließlich der verfassungsrechtlich begründete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (grundlegend BVerfGE 70, 297, 311; Bernsmann 1984, 146 ff; Dessecker 2004; ausf Pollähne Rn B 16 ff), der gebietet, die Unterbringung „nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen – im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung – nicht genügen“ (OLG Düsseldorf NStZ 1991, 104, vgl auch OLG Karlsruhe NStZ 1999, 37; zum Subsidiaritätsprinzip Rn F 9). Je länger die Dauer der Unterbringung, umso strenger werden die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (BVerfGE 70, 315, vgl auch BVerfG R&P 2000, 197 f zur prognostischen Bedeutung). Ebenso wie die Anordnung bzw die weitere Vollstreckung der Unterbringung zu unterbleiben haben, wenn sie sich als unverhältnismäßig erweisen (zu § 67d II StGB vgl Rn F 11 und Kruis 1998), sind Freiheitsentziehungen und -beschränkungen im Vollzug unzulässig, die außer Verhältnis zu den von dem Patienten drohenden Gefahren stehen (OLG Celle NStZ 1989, 589 f; vgl AK-StVollzG-Pollähne vor § 136 Rn 16 f), wobei sich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit umso eher aufdrängt, wenn es um Taten „aus dem Bereich mittlerer Kriminalität“ geht (BGH StV 1999, 489), die knapp oberhalb der Erheblichkeitsschwelle liegen – noch darunter liegende Delikte können den Maßregelvollzug (oder 188
Helmut Pollähne
II. Allgemeine Grundsätze
gar dessen Fortdauer, vgl OLG Karlsruhe R&P 2006, 149) ohnehin nicht legitimieren (vgl OLG Hamm R&P 2004, 42 m Anm Pollähne)! Im Vorfeld einer Erledigung aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit (§ 67d VI StGB, dazu NK-StGB-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 58) kann sich ein Anspruch auf Verlegung (ThürOLG R&P 2005, 203) oder auf Einholung eines externen Gutachtens zu den weiteren Unterbringungs- und Behandlungsbedingungen ergeben (OLG Dresden R&P 2007, 92 LS). Einrichtungen und Gerichte bleiben aufgefordert, dem Untergebrachten eine Entlassungsperspektive aufzuzeigen (BVerfG vom 29. 1. 2004, 2 BvR 1820/03, juris; zur Bedeutung der Therapieplanung Rn F 63 und F 137 ff). b)
Strafrechtlicher Rahmen
Der Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie wird bestimmt durch gerichtliche F 8 Entscheidungen und strafrechtliche Vorschriften über Verhängung und Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßregeln. Die Voraussetzungen der Unterbringung nach §§ 62 – 64 StGB (ausf Kommentierung bei LK12-Schöch und NK-Böllinger/ Pollähne) sind für das Vollzugsgeschehen ebenso bedeutsam wie die Grundsätze der Vollstreckung in den §§ 67 ff StGB (Überblick bei Volckart/Grünebaum 2009, 31 ff und 339 ff, Tondorf 2002, 812 ff, Isak/Wagner 2004 Rn 321 ff und NK-Pollähne/ Böllinger vor § 67, vgl auch Volckart/Pollähne/Woynar 2008, 116 ff, 202 ff und Kamann Rn L 1 ff). Die unbefristete U nterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß F 9 § 63 StGB ist nur zulässig, wenn von dem Täter „infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist“. Dabei sind die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit (Rn F 7) und S ubsidiarität besonders zu beachten (ausf Pollähne 2004c mwN, Dessecker 2004, 345 ff): Die sichere Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung der forensischen Psychiatrie darf immer nur das letzte zulässige Mittel darstellen (ultima ratio), um die Allgemeinheit vor den Gefahren zu schützen, die durch den Täter drohen (BT-Drs 5/4094, 23: „äußerstes Mittel der Kriminalpolitik“, vgl OLG Celle NStZ 1989, 590). Kann dieser Zweck auch durch Maßnahmen erreicht werden, die den Täter weniger belasten, haben sie Vorrang (§§ 67b I 1, 72 I StGB; allg LK12-Schöch Vor § 61 Rn 74 ff; Rüping 1988, 407; zu § 67b NK-Pollähne/Böllinger Rn 1 ff und BGH R&P 2007, 201). Dieses allgemein gültige Prinzip staatlichen Handelns gilt innerhalb der forensischen Psychiatrie gleichermaßen und hat für das Maß des Freiheitsentzugs essentielle Bedeutung. Als „andere Maßnahmen“ kommen insbesondere anderweitige Unterbringungen in Betracht (exempl BGH MDR 1985, 979, NStZ 1990, 225, R&P 1997, 183, StV 1999, 489, R&P 2001, 41), etwa weil sie sich „– auch im Hinblick auf Vollzugslockerungen – als günstiger für die Heilung und Pflege des Beschuldigten“ erweisen (BGHSt 34, 317, vgl auch BGH NStZ 2002, 590), ebenso „betreutes Wohnen“, wenn die regelmäßige Einnahme von Medikamenten gewährleistet ist (BGH NStZ 2000, 470 f). Ferner können Weisungen nach §§ 68b II iVm 56c StGB Vorrang haben, die den Verurteilten zu freiwilligen Maßnahmen anhalten (BGH NStZ 1988, 309 f, 1991, 479; zur Praxis des § 67b StGB vgl Konrad 1991). Zu prüfen ist auch, ob bestimmte tatrelevante Konflikthintergründe (zB ausländerrechtliche Probleme, vgl BGH StV 1999, 489) anderweitig beseitigt werden können. Für die U nterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gilt im Prin- F 10 zip nichts anderes (vgl Rn F 82 und AK-StVollzG-Pollähne § 137 Rn 1 ff). Allerdings hat der Gesetzgeber – im Unterschied zu § 63 StGB (vgl Baur Rn C 19, zu den verfassungsrechtlichen Problemen Kruis 1998, 95 f, diff Pollähne 2005b) – hervorgehoben, dass die Anordnung auch dann zu unterbleiben hat, wenn eine Entziehungskur „aussichtslos“ erscheint (§ 64 II StGB aF, vgl Penners 1987). Wird dies (ggf nachträglich) festgestellt, darf die Freiheitsentziehung auch dann nicht als Selbstzweck angeordnet (OLG Köln StV 1993, 316 f mwN, insofern missverständlich BGH NStZ 2000, Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
190) bzw fortgeführt werden (OLG Frankfurt StV 1992, 328 f; vgl Pollähne 1994b mwN), wenn erhebliche rechtswidrige Taten drohen (zu den damit in Zusammenhang stehenden Fragen des Vikariierungsprinzips Rn F 84). Nach der Entscheidung des BVerfG vom 16. 3. 1994 ist die Unterbringung nach § 64 StGB bereits dann unzulässig, „wenn eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht“ (BGBl I 1994, 3012, dazu Müller-Dietz 1995, Müller-Gerbes 1996 und Schalast 2000b sowie Schalast/Leygraf 1999 und Gerl/Bischof 2001 zu den praktischen Auswirkungen dieser Änderung, vgl auch Pollähne/Kemper 2007 und zu den Grenzen BGH StV 2000, 614). Mit der Neufassung des § 64 StGB 2007 (zu BT-Drs 16/1110 vgl Pollähne 2007c, 391) ist jene Klausel nahezu unverändert – endlich – Gesetz geworden: „Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen“ (§ 64 S 2 StGB nF, dazu Schneider 2008, 69 und Spiess 2008, 161); die Erledigungsregelung des § 67d V 1 StGB nimmt darauf nun unmittelbar Bezug (dazu LK12Rissing-van Saan/Peglau Rn 31 ff). F 11 Soweit der Maßregelvollzug nicht gesetzlich befristet ist (§ 67d I StGB für die Unterbringung nach § 64 StGB, dazu Frisch 1990c, 780 ff), erfolgt die Anordnung der Unterbringung grundsätzlich unbefristet (krit dazu Bernsmann 1984, 145 ff; Baur 1990a; Laubenthal 1990; Haffke 1991, 101 f; Kammeier 1996, 232 ff; vgl Pollähne 1994a, 24 mwN; auch noch die BMJ-Arbeitsgruppe 1997, aber aufgegeben in BT-Drs 16/1110, vgl Pollähne 2006g, 17 ff). Die Fortdauer der Unterbringung muss in regelmäßigen Abständen gerichtlich überprüft werden (§ 67e StGB, vgl Art 104 II 1 GG); die weitere Vollstreckung ist zur Bewährung auszusetzen, „wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird“ (§ 67d II 1 StGB). Diese – zumal wegen §§ 463 III iVm 454 II StPO – heftig kritisierte Fassung der Vorschrift (dazu Nedopil 1998, Volckart 1998, Schüler-Springorum 1998 und Pollähne 1999 mwN sowie Maier et al 2000, 81 f zu den praktischen Auswirkungen; zu den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen Jäger 2001 und Kobbé/Pollähne 1999) hat die vormalige ,Verantwortungs- und Erprobungsklausel‘ abgelöst, behält freilich im wahrsten Sinne des Wortes ihre Schlüsselfunktion für die forensische Psychiatrie (zur Auslegung NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 1, 15 ff), denn sie stellt – jedenfalls für den Bereich des § 63 StGB – konzeptionell den regulären Weg aus dem Maßregelvollzug dar (ausf Laubenthal 1990). Bei Vorliegen dieser sog Entlassungsreife ist der Vollzug sofort auszusetzen (Frisch 1990c, 766 ff). Vorrangige Aufgabe der Maßregelvollzugseinrichtungen ist es, diese Entlassungsreife ,herzustellen‘ (Schüler-Springorum et al 1996, 189; zu § 136 StVollzG vgl Baur Rn C 21 ff und AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 8). In diesem Zusammenhang kommt den Vollzugslockerungen eine doppelte Funktion zu: Sie sind unerlässlich auf dem Wege zur Erreichung des Vollzugsziels (ausf zu den therapeutischen Funktionen Rn F 14 ff) und stellen zugleich weitgehend unverzichtbare Vorbereitungsmaßnahmen für die Entlassung dar (dazu Rn F 136 ff). Die unbefristete Unterbringung ist verfassungsrechtlich allenfalls dann zu verantworten (vgl auch BVerfGE 109, 133, krit Mushoff 2004), wenn „alles getan wird, um die Dauer des Freiheitsentzugs auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“ (Nds-Drs 9/2601, 15): „Der Maßregelvollzug ist so zu gestalten, dass die Vollzugsziele in möglichst kurzer Zeit erreicht werden“ (S SH § 2 II 4, vgl Volckart/Grünebaum 2009, 189 sowie LG Heilbronn Justiz 1998, 43 und OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 108). c)
Verrechtlichung der Gnade
F 12 Lange Zeit wurden Vollzugslockerungen – wenn überhaupt – nur im Wege der Gnade gewährt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen vermeintlich fehlten (berechtigte Kritik bei Volckart 1982, 500 f). Eines der vorrangigen Anliegen der Maßregelvollzugsreform in den 1970er-Jahren war daher die Schaffung gesetzlicher Grundlagen 190
Helmut Pollähne
II. Allgemeine Grundsätze
für die dringend notwendige Öffnung des Vollzugs (exempl Venzlaff 1977). Die 80erJahre waren folgerichtig gekennzeichnet durch eine umfassende Verrechtlichung der forensischen Psychiatrie (ausf Pollähne 1994a, 3 ff); das Landesrecht gem § 138 I StVollzG hat dem Maßregelvollzug (wenn auch nicht immer adäquat, vgl Kammeier Rn A 54) überall gesetzliche Grundlagen verschafft. Die Gewährung von Lockerungen wurde durchweg vollzugsrechtlich abgesichert (dazu im Einzelnen Rn F 29 ff, 58 ff), so dass Gnadenentscheidungen ihre praktische Bedeutung nahezu eingebüßt hatten (vgl Pohlmann et al § 36 Rn 6, 8). Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit von Lockerungsmaßnahmen ohne ausdrückliche landesgesetzliche Grundlage beschränken sich daher auf verbliebene Regelungslücken (vgl Rn F 36): Insoweit ist mit Volckart (1997a, 99 f) davon auszugehen, dass die Gewährung von Ausgängen und Beurlaubungen auch ohne ausreichende landesgesetzliche Grundlage nicht nur zulässig, sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar geboten ist (Rn F 13). Die „Gnade der Verrechtlichung“ hat aber eine Kehrseite, die gerade in jüngster Zeit immer sichtbarer wird: Eine tendenziell „gnadenlose“ Sicherheitspolitik (s Rn F 2; zur zunehmenden Maßlosigkeit des Maßregelvollzugs Rode et al 2007, 145 ff) verrechtlicht die zunehmende Schließung des Vollzuges durch formelle und materielle Verschärfungen der Lockerungsregelungen (zum Strafvollzug Feest/Lesting 2005, exempl zur vorauseilenden Praxis die bei Tondorf 2005, 304 ff dokumentierte Auseinandersetzung); umso wichtiger wird die Besinnung auf unhintergehbare bundesrechtliche Grundlagen und internationale Standards (vgl Rn F 3)! d)
Rechtsanspruch
Aus den dargelegten bundesrechtlichen Vorgaben folgt für den Maßregelvollzug F 13 (zum Strafvollzug AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 54 ff) ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Vollzugslockerungen (grundlegend Volckart 1984a; vgl Welzel 1990b, 261 f, Frisch 1990c, 787, ders 1996, 29, Lesting/Kammeier 2010, 891, Busam/Hoffmann 2002, jeweils mwN, diff Nedopil 2005, 137; aA Bre-Drs 15/490, 33 für die Beurlaubung, weil sie „im Rahmen der ärztlichen Behandlung erproben soll, ob Patienten den Anforderungen des Lebens außerhalb der Einrichtung bereits wieder gewachsen“ sind und insoweit „von der ärztlichen Prognose abhängig ist“, mE auf der Grundlage eines Missverständnisses). Der Patient hat einen verfassungsrechtlich begründeten und gerichtlich durchsetzbaren (Rn F 60, F 109 f) Anspruch auf die Rücknahme bzw Aufhebung solcher Freiheitsentziehungen und -beschränkungen, die nicht (mehr) durch die Gefahren indiziert sind, die von ihm ausgehen (zu den damit korrespondierenden Grenzen des Ermessens Rn F 60 ff; vergleichbar der Rechtsanspruch auf Verlegung in weiterführende Station, vgl LG Paderborn R&P 2000, 42): „Wird ihm das vorenthalten, dann wird die Maßregel nicht mehr zur Vorbeugung, sondern um des Freiheitsentzuges willen vollzogen. Es handelt sich dann unter dem Etikett der Maßregel tatsächlich um Strafe“ (Volckart 1984a, 4, ähnlich Volckart/Grünebaum 2009, 172, relativierend SchülerSpringorum 2005, 229). Selbstverständlich darf dabei – dieser Hinweis erscheint angebracht, um Missverständnissen vorzubeugen – nicht in Vergessenheit geraten, dass die Patienten noch nicht ,entlassungsreif‘ sind (Rn F 11), weil im Sinne des § 67d II StGB für ein Leben „außerhalb des Maßregelvollzuges“ weiterhin eine Kriminalprognose gestellt wird, die noch nicht ,günstig genug‘ ist: Das dadurch indizierte Gefahrenpotenzial muss – gerade auch im Rahmen von Lockerungen – durch besondere Vorkehrungen „innerhalb des Vollzuges“ kompensiert werden (zur Spezifik der Lockerungsprognose Rn F 20 ff und 62 mwN, zur besonderen Überwachungsverantwortung Rn F 27, F 48, F 62, F 122, F 133). 2.
Therapeutische Konzeption
Ungeachtet anhaltender Auseinandersetzungen über schlüssige therapeutische Kon- F 14 zepte zur Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher (vgl Wagner Rn D 30 ff; diff Müller-Isberner 1998 mwN, vgl auch Stolpmann 2001 und Pfäfflin 2006, 267 ff), beinhalHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
ten alle diskutierten Konzeptionen und praktizierten Modelle Vollzugslockerungen als integrale Behandlungsmaßnahmen, die unterschiedliche Funktionen erfüllen (OLG Karlsruhe R&P 2006, 152) und sich durch ein erhebliches Maß an Vieldeutigkeit auszeichnen (grundlegend Rasch 1986; zur Empirie Pollähne 1994a, 107 ff, 141 ff und Stübner/Nedopil 2005, vgl auch Frenz 2005, 50). a)
Therapiefunktion
F 15 Vollzugslockerungen ermöglichen das Einüben sozialer Fertigkeiten in – begrenzter und kontrollierter – Freiheit; dem Patienten werden „andere Erlebnis- und Lernfelder“ geboten (Rasch 1985, 314, ähnlich Duncker 1998, 135) und sind damit wichtige Rahmenbedingungen für ein soziales Training (Volckart/Grünebaum 2009, 175, vgl Schüler-Springorum et al 1996, 162 f, 189 f). Die Praxis kann zudem nicht die Augen davor verschließen, dass jede noch so professionell konzipierte Therapie in Unfreiheit mit den Risiken und Nebenwirkungen der totalen Institution Psychiatrie einhergeht (Rn F 2). Deshalb ist effektive Hospitalismus-Prävention geboten (Pollähne 1994a, 37 mwN). Jeder therapeutische Versuch, die von den Patienten ausgehenden Gefahren zurückzudrängen, muss immer auch neuen Gefährdungen vorbeugen, die der Vollzug selbst produziert (Albrecht 1978, 124; Müller-Dietz 1987, 52; exempl der Fall BVerfGE 70, 321, dazu Fabricius/Wulff 1984). Hier kommt den Vollzugslockerungen eine wichtige Funktion zu, denn „offene Behandlung wirkt Hospitalisationsstörungen entgegen“ (OLG Karlsruhe R&P 2006, 152; vgl Leygraf 1988, 157; vgl Heinz/ Jöckel 1989, 89 sowie Dolde 1994, 110 für den Strafvollzug), auch wenn Lockerungen für den Therapieerfolg „weder zwingend noch selbstverständlich“ sein mögen (OLG Oldenburg StV 2001, 25). Aber „alle intramuralen Behandlungsmaßnahmen mit dem Ziel des sozialen Lernens laufen Gefahr, durch die Bedingungen der totalen Institution durchkreuzt zu werden. Denn der totale Freiheitsentzug fördert nicht nur fatalistische, autoritätshörige Anpassung, sondern auch unangemessene, im freien Leben unhaltbare Techniken, Probleme und Konflikte mit anderen zu bewältigen“ (Volckart/Grünebaum 2009, 173; vgl Wolf 2006, 184). F 16 Soweit das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen außerhalb der Angleichungsgrundsatz, vgl § 3 I StVollzG Mauern nicht angeglichen werden kann (A und RE § 11 I 2; ebenso Saar § 3 II, dazu Petry 1989, 27 f, M eVo §§ 37 iVm 19 I, Sachs § 38 I 1, SaAn §§ 2 II 3, 9 I 1, Thü §§ 31 I iVm 13 I 1 und Bre § 24 I; vgl auch Lesting 1988 und Knahl 1997, 34 zum Prinzip der ,Normalisierung‘), ist den schädlichen Folgen insbesondere langen Freiheitsentzuges – Hospitalisierung, Deprivation, Prisonierung, Abbruch sozialer Beziehungen etc. – entgegenzuwirken (B Bran § 38 III und Drs 4/6975, 67, vgl Bre-Drs 15/490, 38). Dieser Gegenwirkungsgrundsatz aus § 3 II StVollzG (vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 1) ist auch unter dem Aspekt eines Ausgleichs für das Sonderopfer, das die Patienten im Maßregelvollzug erbringen (RhPfDrs 10/1669, 19; vgl Pollähne Rn B 36 ff), ohne Weiteres auf die forensische Psychiatrie zu übertragen (Welzel 1990a, 17). In diesem Kontext erfüllen gerade die Vollzugslockerungen eine zentrale Aufgabe (Laubenthal 2008 Rn 524 ff, 863, vgl auch OLG Celle NStZ 1989, 589 f sowie OLG Hamm StV 2000, 215). b)
Motivationsfunktion
F 17 Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Lockerungen in der forensischen Psychiatrie ist ihre Motivationsfunktion mit dem Ziel therapeutischer Kooperation. Die weitaus meisten psycho- und soziotherapeutischen Ansätze basieren zwar auf dem Prinzip der Freiwilligkeit (zu den Grenzen Wagner Rn D 114 ff), kollidieren im Vollzug jedoch mit dem Grundwiderspruch der Behandlung in Unfreiheit, denn eine „radikale Angebotsstruktur“ ist im Rahmen des behandlungsorientierten Freiheitsentzuges nicht realisierbar (Scheerer 1985, 8). Deshalb besteht eine der schwierigen Aufgaben des therapeutischen Personals im Maßregelvollzug darin, die Kooperationsbereit192
Helmut Pollähne
II. Allgemeine Grundsätze
schaft der Patienten in Bezug auf die geplante Therapie zu wecken bzw. zu fördern (vgl § 4 I StVollzG; allg Dahle 1997b, 150 ff, Schalast 2000b, 2000c Vanhoeck 2000, Jäger 2001). Es ist „wenig sinnvoll, eine psychologische Behandlung anzuordnen. Sinnvoll ist, per Anordnung Voraussetzungen zu schaffen, um die Motivation zur Behandlung zu erarbeiten“ (Schumacher 1988, 463), und das ist grundsätzlich eine Aufgabe des Maßregelvollzugs (BGH NStZ 1990, 225 und 1991, 479 zu § 67 II StGB). Dass diese Motivation zur Kooperation aus Krankheitseinsicht folgt, ist allerdings eher ein Idealfall und setzt unter Umständen ein hohes Maß an authentischem L eidensdruck voraus – sei es als Folge der psychischen Erkrankung, sei es als Folge der Unterbringungsbedingungen (allg dazu Streng 1987 und LK12-Schöch § 67 Rn 70 ff mwN). Nicht selten befindet sich der Patient, der gegen seinen Willen untergebracht ist, in einer nachvollziehbaren – und nicht per se krankheitsbedingten – Abwehrhaltung gegenüber der institutionellen therapeutischen Erwartungshaltung (Pollähne 1994a, 39 f mwN; ohne Verständnis BW-Drs 9/5120, 98 f). Die angestrebte therapeutische Kooperation liegt im beiderseitigen Interesse: Das In- F 18 teresse des Patienten an frühestmöglicher Entlassung ist unter den Bedingungen der unbefristeten Unterbringung (Rn F 11) eng verknüpft mit der Einschätzung der Therapeuten von dem Erfolg ihrer bzw seiner Therapie (krit Marschner 1982, 178, vgl Bre-Drs 15/290, 12 und Winchenbach 2000, 277). Dem Ziel der Entlassung ist das legitime Interesse vorgelagert, weitgehend freizügige Formen des Vollzuges „genießen“ zu können (Walter 1999, 431); das Streben nach möglichst frühen und weitreichenden Vollzugslockerungen ist von daher ein ebenso vorrangiges wie nachvollziehbares Anliegen der meisten Patienten im Maßregelvollzug (Welzel 1990b, 253). Aber auch in der Erlangung dieser „kleinen Freiheiten“ sind sie von dem positiven Votum der Therapeuten abhängig (zum Problem dieser Doppelrolle Rn F 87). Für die Verwirklichung eigener Interessen gibt es daher kaum eine Alternative zur Kooperation (ähnlich für den Strafvollzug Dolde 1994, 111), die zugleich im Interesse des therapeutischen Stabes liegt (vgl Walter 1999, 428 ff), der die ihm zugewiesenen Aufgaben im Klima der Konfrontation kaum wird erfüllen können (vgl auch OLG Karlsruhe NStZRR 2005, 122), von den negativen Impulsen einer erzwungenen Behandlung ganz zu schweigen (dazu Wagner Rn D 141 ff; vgl Bernsmann 1984, 159 f; Rasch 1986, 101; die Nachhaltigkeit der Erfolge „konfrontativer“ Therapeutik steht ohnehin in Frage, vgl auch Schott 2007, 108). In der Praxis hat sich überdies gezeigt, dass eine liberale Lockerungspraxis auch ein „friedliches und geordnetes Zusammenleben“ erleichtert (Volckart/Grünebaum 2009, 174) und insgesamt für „Entspannungen“ sorgt (Straube 1988, 329, vgl auch Schott 2007, 104 ff). Die Alternative schlichten Verwahrvollzuges im Falle therapeutischer Verweigerung mag zwar normativ bestehen (zu § 136 S 3 StVollzG Pollähne in AK-StVollzG Rn 10 ff und ders 2005b; krit zur ,long stay‘Stationierung Schott aaO, vgl auch Mushoff 2008, 484 ff), dürfte jedoch mit den professionellen Ansprüchen des therapeutischen Personals und den Leitvorstellungen einer humanen und sozialen Psychiatrie nur schwer zu vereinbaren sein (Horn 1983, 493; Waldliesborner Thesen 1985, 119; Rüping 1988, 410; vgl BT-Drs 7/918, 90). Die Neoproblematisierung sog ,Untherapierbarkeit‘ (exempl Hilgers 1999, vgl Kobbé 1997b, Wessel 2000, Steinböck 2005, 248 ff, Schalast et al 2007) ist nicht geeignet, diese Qualitätsstandards infrage zu stellen (vgl Lindemann 2001 zu Erfahrungen aus den Niederlanden; zu verfassungsrechtlichen Aspekten Kruis 1998; ausf Eisenberg 2004, Pollähne 2005b, Leygraf 2008). Allerdings ist nicht zu übersehen – und insofern ist die Kritik an dieser gängigen Kon- F 19 zeption nicht unberechtigt – dass der Tausch: Freiheit gegen Kooperation die Gefahr eines „korrumptiven Arrangements“ beinhaltet (Rasch 1986, 101 ff). Der therapeutische Effekt einer Motivation, die vornehmlich als Gegenleistung für gewährte „Vergünstigungen“ zu werten ist, muss hinterfragt werden. Es wird zu Recht davor gewarnt, aus solchermaßen ,erkaufter‘ Kooperation schon auf die Abnahme jener Gefahren zu schließen, die die Unterbringung veranlasst haben (Rasch 1984b, 135 f; FankHelmut Pollähne
193
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
hauser 1986, 135 f), und über das Aushandeln von Lockerungen anti-therapeutischen Kriterien Einzug in den Maßregelvollzug zu gestatten (vgl Volbert 1986, 346). Dahinter dürfte sich allerdings auch die Angst vor der Verrechtlichung der TherapeutenPatienten-Beziehung verbergen. Zudem ist die Versuchung nicht zu unterschätzen, den Umgang mit Vollzugslockerungen disziplinarisch zu instrumentalisieren (Pollähne 1994a, 41; Lindemann 2004, 186 ff; vgl Welzel 1990a, 22 ff). Trotz allem wird der Maßregelvollzug in diesem alltäglichen Konfliktfeld kaum die eigene tendenziell antitherapeutische Realität (Rasch 1989b, 118) negieren können. Die problematischen Strukturen der unbefristeten Unterbringung sind ebenso wenig zu übersehen wie die – auch daraus ableitbaren – Motivations- und Kooperationsmängel der Patienten (Baur 1990a, 484 f; Laubenthal 1990, 368). Wie dem auch sei, Wege aus der therapeutisch-merkantilen Ambivalenz der Vollzugslockerungen sind kaum in Sicht (Pollähne 1994a, 41; vgl Walter 1999, 428 ff; zu ambulanten Perspektiven Rn F 55 ff): Auch für das therapeutische Personal dürfte eine durch Aushandlungsprozesse erreichte Motivation zur Kooperation immer noch besser sein, als weder Motivation noch Kooperation (zur Bedeutung der Supervision in diesem konfliktträchtigen Praxisfeld vgl die Beiträge in R&P 1/2007). c)
Erprobungsfunktion
F 20 Die Gefahrenprognose bleibt das „ungelöste, vielleicht unlösbare Problem“ der forensischen Psychiatrie (Rasch 1985, 311; ausf Rn F 25). Bei der Stellungnahme zur Verantwortbarkeit einer bedingten Entlassung nach § 67d II StGB (Rn F 140 f) ist das Krankenhaus aufgefordert, eine Vorhersage über das Legalverhalten „außerhalb des Maßregelvollzugs“ abzugeben. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, das extramurale Verhalten eines Patienten quasi-intramural zu erproben, bevor er tatsächlich entlassen wird (BT-Drs 8/2565, 233; Hbg-Drs 13/1544, 27 f). In diesem Sinn erfüllen die Vollzugslockerungen eine wichtige Erprobungsfunktion (BVerfG vom 29. 1. 2004, 2 BvR 1820/03, juris; vgl Mende/Schüler-Springorum 1989, 328 und Frisch 1990c, 775 ff, 791 sowie Pollähne 1994a, 42 f und Endres 2000, 81 mwN) auch im Hinblick auf die Behandlung selbst, denn der Verlauf der Lockerungen ist zugleich „Prüfstein dafür, ob die Therapie tatsächlich den angenommenen Erfolg gehabt hat oder ob Korrekturen erforderlich sind“ (Hbg-Drs 13/1544, 28, vgl auch Tondorf 2008, 792 mwN). Die ,Lockerungsgeschichte‘ eines Patienten stellt „eine wichtige Grundlage für die günstige Verhaltensprognose“ dar, von der später die bedingte Entlassung abhängt (Schüler-Springorum et al 1996, 189 f, ähnlich Bran-Drs 4/6975, 67), weshalb auch explizit von „extramuralen Belastungserprobungen“ (B B W § 15 IV) und von „Realerprobungsphasen“ die Rede ist (LG Koblenz StraFo 2006, 469). F 21 Die Gefahr, auf diese Weise die geforderte Prognose durch eine Versuch-IrrtumMethode (Rn F 26) zu ersetzen, ist freilich kaum zu übersehen (Leygraf 1988, 157). Würden Diagnostik und Prognostik ganz aufgegeben zugunsten eines „nihilistischen Herumexperimentierens“, wäre „die hierin liegende Gefährdung der Bevölkerung nicht zu verantworten“ (Rasch 1985, 314, 319). Das Erprobungskonzept birgt zudem therapeutische Risiken, denn es kann sowohl zur Überforderung des Patienten in der Lockerungssituation führen als auch – im Falle daraus resultierender Zwischenfälle (dazu Rn F 24) – zur Erfahrung erneuten Scheiterns (Rasch 1986, 104; ders 1987, 34; vgl Frisch 1990c, 790). Angesichts des prognostischen Dilemmas (Rn F 25) werden die Verantwortlichen im Maßregelvollzug (und in der Justiz, vgl OLG Hamm StV 1988, 115 m Anm Pollähne) auf Vollzugslockerungen in ihrer Funktion als Belastungserprobungen jedoch kaum verzichten können, wollen sie verantwortbare Entlassungsentscheidungen treffen (vgl Frisch 1988, 361 f; ders 1990c, 791; Rasch 1991a, 105), wenngleich solche Erprobungen weder zur zwingenden Voraussetzung der bedingten Entlassung (OLG Köln StV 1991, 568; OLG Karlsruhe StV 1993, 260; OLG Düsseldorf StV 2000, 685) noch zum monokausalen Prognosekriterium werden dürfen (insofern berechtigte Kritik bei Kröber 1999, 598) und mit einer zu starken Orien194
Helmut Pollähne
II. Allgemeine Grundsätze
tierung auf „Alltagsbelastungen“ (ThürOLG vom 22. 2. 2006, 1 Ws 49/06, juris) die Schwelle nicht zu hoch ansetzen sollten. Erst recht kann der Hinweis auf ausstehende – ggf unterlassene, gar verweigerte – E ntlassungsvorbereitungen nicht die Fortdauer einer im Übrigen unverhältnismäßigen Maßregelvollstreckung legitimieren (OLG Karlsruhe NStZ 1999, 37; KG StV 2007, 432 f), so wie Lockerungen nicht unter Verweis darauf versagt werden können, in Anbetracht der nicht absehbaren Entlassung bedürfe es noch keiner Erprobung (OLG Karlsruhe R&P 2006, 152; zur Mitverantwortung der Vollstreckungsgerichte BVerfG NStZ-RR 2006, 189 mwN, diff OLG Hamm vom 11. 1. 2007, 1 Ws [L] 897/06, juris). d)
Stufenmodell
Ein vorherrschendes Strukturprinzip im Maßregelvollzug vertretener therapeuti- F 22 scher Konzepte ist das Stufenmodell (Leygraf 1988, 156 ff; Jöckel 1988, 52 ff; Stübner/Nedopil 2005, 179; Pollähne 1994a, 43 f mwN; vgl auch BGH NStZ 2000, 529, LG Koblenz StraFo 2006, 469 und ThürOLG vom 22. 2. 2006, 1 Ws 49/06, juris). Es soll „differenzierte Reaktionen auf Fortschritte, aber auch auf Rückschritte des einzelnen Patienten“ ermöglichen und diene dem Erproben und Bewähren (Heinz/Leygraf 1984, 50). Entsprechende Rückstufungen bedeuten dabei in aller Regel auch Rückverlegungen auf eine höher gesicherte Station, womit diese Modelle in die Nähe eines subtilen Disziplinierungsinstrumentariums geraten (Hohlfeld et al 1985, 90; krit auch Streng 2002 Rn 361; Mende/Schüler-Springorum 1989, 328; Rasch 1984b, 132 f; vgl Wagner Rn D 27 f, 38) und – rigide gehandhabt – allenfalls „einem sehr schlichten verhaltenstherapeutischen Ansatz“ entsprechen (Rasch 1991a, 18, 106; krit auch Fabricius 1991, 206, Schott 1989, 17, Steinböck 2005, 251 f, Schüler-Springorum 2005, 229). Gleichwohl ist das Stufenmodell eng mit dem Erprobungskonzept (vgl Rn F 20 f) verknüpft und kann unter Umständen sogar eine pragmatische Vorbedingung sorgfältiger Lockerungs- und Entlassungsentscheidungen darstellen: „Nur so wird das R isiko überhaupt kalkulierbar“ (Grünebaum 1990, 250; vgl OLG Celle StV 1988, 349 f m Anm Frisch 1988 und ThürOLG vom 22. 2. 2006, 1 Ws 49/06, juris). Der Patient soll „in die Lage versetzt werden, die Belastungen der nächsten Lockerungsstufe zu bewältigen und den Verlockungen in dieser Lockerungsstufe zu widerstehen“ (Nedopil 2005, 137). Eine solche Strukturierung kann schließlich auch „Verlässlichkeit und Gerechtigkeit“ herstellen und für die Patienten zugleich „unter dem Prinzip der Gleichbehandlung von großer Bedeutung“ sein (Schott 1989, 17; zum ,Gerechtigkeits‘-Postulat in diesem Zusammenhang auch Fabricius aaO sowie Schneider NStZ 1999, 158 zu BVerfG NStZ 1998, 430 f). 3.
Risikoperspektiven
Mit der Öffnung der forensischen Psychiatrie geraten Zwischenfälle, bei denen es F 23 in der zu schützenden Allgemeinheit zu schwerwiegenden rechtswidrigen Taten von Patienten kommt, in ein Licht der Verantwortungslosigkeit und können Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen (vgl Rn F 28). Von den Verantwortlichen im Maßregelvollzug wird allgemein erwartet (vgl Pollähne 1999), dass sie „gefährliche Rechtsbrecher“ allenfalls dann in die Freiheit entlassen, wenn deren Ungefährlichkeit „mit Sicherheit“ attestiert werden kann (zur Legalbewährung entlassener Maßregelvollzugspatienten Pollähne 1996, Dessecker 1996, Dimmek/Duncker 1996 sowie Leygraf 1998 und 1999, Dimmek 1999, Bischof 2000 und Treichl et al 2001, jeweils mwN; allg zur Evaluation der Straftäterbehandlung Lösel/Bender 1997). Dabei sehen sich die Entscheidungsträger in dem Dilemma, alltäglich riskante Prognoseentscheidungen treffen zu sollen, wohl wissend, dass es gerade für den Einzelfall keine verlässlichen Prognoseverfahren gibt, deren Wahrscheinlichkeiten auch nur „an Sicherheit“ grenzen (vgl Rn F 25; ausf Pollähne 2008b).
Helmut Pollähne
195
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
a)
Risiko: Zwischenfälle
F 24 Die schrittweise Aufhebung von Sicherungsvorkehrungen und die korrespondierende Wiedergewährung von Freiheiten an die untergebrachten Patienten gehen zwangsläufig einher mit dem Risiko, dass sich der Patient dem weiteren Vollzug entzieht und – schlimmstenfalls – schwerwiegende Wiederholungstaten begeht (HbgDrs 13/1544, 28; OLG Hamm StV 2000, 682: „Erprobungsrisiko“). Solche Z wischenfälle sind es, die den Maßregelvollzug, dem sonst kaum öffentliche Beachtung zuteil wird, in die Schlagzeilen bringen (Rasch 1985, Dolde 1994, 114, Pollähne 1999, 45, Steinböck 2005, 243; vgl auch Hax-Schoppenhorst 1999 und Stübner/Nedopil 2005). Ohne die gravierenden Folgen verharmlosen zu wollen, die die Opfer solcher „sozialen Unfälle“ (Rasch 1985, 310) zu tragen haben (vgl Weißer Ring 1990; krit zu dessen Vorschlag einer erweiterten S taatshaftung – dazu OLG Hamburg R&P 1997, 183 und LG Karlsruhe R&P 2001 – allerdings Schöch 1990 und Walter 1999, 432 f; ausf Pollähne 2004d), kann auf die insgesamt positive Bilanz der Lockerungspraxis im Maßregelvollzug verwiesen werden (vgl auch Lietz/Gretenkord 1985): Demnach erweisen sich gravierende Delikte im Verlaufe von E ntweichungen (dazu Gretenkord/Müller-Isberner 1991, Mahler et al 2000) oder Vollzugslockerungen als seltene Ausnahme (Pollähne 1994a, 163 ff, Seifert/Leygraf 1997, 242 f, Steinböck 1997, 74 f, Orlob et al 2000, Schanda et al 2000), selbst bei sog. „Hochrisikopatienten“ (Nedopil 2005, 139 f), so dass pauschale Vorwürfe an einen zu liberalen Maßregelvollzug, der zu einer unverantwortlichen Gefährdung der Öffentlichkeit führe (vgl Feller 1991, 4; zu dem öffentlichen Druck, der deshalb auf den Einrichtungen und insbesondere auf den MitarbeiterInnen ruht, Volckart 1998, 219 und Nowara 1999), keineswegs gerechtfertigt sind (vgl die Übersicht über den Forschungsstand bei Pollähne 1994a, 52 ff und Stübner/Nedopil 2005, 179 ff mwN sowie Mahler 2000 zum Zusammenhang zwischen Dezentralisierung und Zwischenfällen; zum Strafvollzug Dolde 1994, 115 ff, v Harling 1997 und Walter 1999, 431 f mwN). b)
Risiko: Prognose
F 25 Die Verantwortlichen im Maßregelvollzug stehen in der Praxis vor dem Dilemma, prognostisch fundierte Lockerungsentscheidungen treffen zu sollen (Mende/SchülerSpringorum 1989, 324, 328), eine treffsichere Prognose des Legalverhaltens im Zuge einer Lockerungsmaßnahme aber letztlich nicht bieten zu können: Die Gefahrenprognose „ist stets mit einer unaufhebbaren Restunsicherheit behaftet“ (BVerfG vom 26. 2. 2003, 2 BvR 24/03, juris). Dies liegt weniger an einer unzureichenden prognostischen Methodik (Überblick bei LK12-Schöch Vor § 61 Rn 56 ff sowie Volckart 1997a und Volckart/Grünebaum 2009, 195 mwN) oder Prognosedogmatik (so aber Frisch 1983; dagegen Kühl/Schumann 1989, 136 ff; vgl Baur 1990a, 477 ff) als an der immer wieder sowohl theoretisch wie empirisch nachgewiesenen Unmöglichkeit einer verlässlichen Gefährlichkeitsprognose im Einzelfall (Horstkotte 1986, 333 f; Kögler 1988, 106; Laubenthal 1990, 364 ff, Dahle 1997a, 122 ff, Steinböck 1997; vgl Pollähne 1994a, 58 ff und ders 2008b mwN sowie Rn F 62). Die Ungelöstheit wenn nicht Unlösbarkeit (Rasch 1985, 311; vgl Stangl 1984, 143 ff; diff Endres 2000 und inzwischen Dahle 2005) mag zwar zu beklagen sein, das Ziel, begründete prognostische Aussagen zu machen, die über die Darlegung mehr oder weniger allgemein gehaltener Äußerungen hinausgehen, bleibt jedoch „fast utopisch“ (Foerster 1987, 382; vgl Kerner 1980, 309, Kobbé 1996, 83 ff). Alle Versuche, die Validität wissenschaftlich begründeter Prognosen in der Realität zu testen, führen allenfalls zu statistischen Näherungswerten (Albrecht G 2003, vgl auch Bliesener 2007): Der zu beurteilende Einzelfall bleibt immer der entscheidende Unsicherheitsfaktor (Hinz 1986, 126 und 1987b, 74 ff; vgl Venzlaff 1989, 167 f; Leppmann 1991, 137 ff; Albrecht P-A 1998, 144 f), wobei diese Unsicherheit oft zu Lasten der untergebrachten Patienten geht (Nedopil 2005, 160 ff mwN), denn die Praxis tendiert zu einer Ü berschätzung von Gefährlichkeit (Welzel 1990b, 260 f mwN; krit Kröber 1999, 599). Der Maßregelvollzug wird sich auch weiterhin mit einem 196
Helmut Pollähne
II. Allgemeine Grundsätze
„hausgemachten“ Mehrfaktorenansatz behelfen und darum bemühen müssen, sich bei einer kaum lösbaren Aufgabe „durchzuwurschteln“ (Jung 1986, 254; zur prognostischen Relevanz bestimmter Beurteilungskriterien in der Praxis der Lockerungsgewährung Pollähne 1994a, 274 ff, 294 ff, vgl Stübner/Nedopil 2005, 184). Bei der Mehrzahl aller Probanden ist „kaum mehr möglich als eine Gegenüberstellung von positiven und negativen Indizien“ (Jockusch/Baljer 1989, 11), wobei situative Aspekte stärkere Beachtung verdienen (so bereits LK10-Horstkotte § 67c Rn 49 mwN, vgl Endres 2000, 82) als zB tat(ort)analytische (exempl Köhler et al 2005, krit dazu Pollähne 2008b mwN, vgl auch Fehlenberg 2003 und Brettel 2007 zur Relevanz der sog Tatverleugnung). c)
Kalkuliertes Risiko: Verantwortbarkeit
Als Ausweg aus dem beschriebenen Praxisdilemma hat Rasch das Konzept des kalku- F 26 lierten Risikos in die Fachdiskussion eingebracht: Angesichts einer zu beobachtenden Kriterien-Reduktion bei der prognostischen Beurteilung im Maßregelvollzug (Rasch 1984b) erfolgten Lockerungsgewährungen letztlich nach einer VersuchIrrtum-Methode (Rn F 21). Das Mindeste sei die Berücksichtigung aller wesentlichen Dimensionen der Prognosestellung: Tatkomplex (Situation vs Persönlichkeit), Persönlichkeitsquerschnitt bzw aktuelle Krankheitssymptomatik, das bislang in der Unterbringung beobachtete Verhalten sowie die sozialen Perspektiven im Falle der Durchführung der Lockerungen (Rasch 1985, 317 ff; ausf Nedopil 2005, 143 ff, 184, 203 ff; zum „Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ auch BVerfG R&P 2000, 197 f sowie ausf Rn F 61). „Ein von therapeutischen Intentionen geleitetes kritisches Durchdenken der möglichen Gefahren in diesen Dimensionen dürfte zwar nicht eine Patentlösung bieten, die jede Fehlprognose ausschließt. Das Risiko würde jedoch nicht blind und zufällig eingegangen, sondern kalkuliert“ (Rasch 1986, 106 f). Zutreffend wurde von juristischer Seite darauf hingewiesen, dass die Kalkulation möglicher Risiken die notwendige Entscheidung über deren Grenzen nicht ersetzen könne (Babatz 1988, 456, der dabei vor allem das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vor Augen hatte). Die Figur des vertretbaren Risikos impliziert jedoch zugleich, dass es zwar ein kalkuliertes (und demnach existentes) Risiko gibt, dass dies aber – nicht zuletzt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – eingegangen werden kann und daher (mangels Entscheidungsermessen, dazu Rn F 60 f) eingegangen werden muss (vgl Hbg-Drs 13/1544, 28), um den Freiheitsrechten des Patienten gerecht zu werden (Pollähne 1994a, 67, vgl Horstkotte 1986, 340 f; eher krit zur Risiko-Perspektive Baur 1990a, 474 f). Dass sich ein Missbrauch mit letzter Sicherheit nicht ausschließen lässt, vermag die Versagung von Lockerungen jedenfalls nicht zu rechtfertigen (BVerfG vom 26. 2. 2003, 2 BvR 24/03, juris, mwN). Es ist letztlich „unvermeidlich, ein gewisses Risiko bei der Entlassungsvorbereitung einzugehen. Sichere Prognosen gibt es nun einmal nicht, absolute Sicherheit gäbe es nur, wenn niemand mehr entlassen würde“, was freilich mit rechtsstaatlichen Essentials unvereinbar wäre (Jehle 2006, 225). Angesichts der Fehlbarkeit von Gefährlichkeitsprognosen einerseits und der Konse- F 27 quenzen von Fehlprognosen – oft zu Lasten der Untergebrachten, seltener zu Lasten der Allgemeinheit (Kühl/Schumann 1989; Welzel 1990b; Nedopil 2005; Pollähne 2008b; diff Endres 2000 und Kröber 1999) – andererseits ist eine Verknüpfung fachwissenschaftlicher und juristischer Komponenten bei der Entscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug unausweichlich (so auch Rasch 1988, 419). Es gilt, die Lockerungsgewährung als Prognoseentscheidung eigener Art herauszuarbeiten (vgl Brettel 2007, 169 mwN): Ausschlaggebend ist nicht die zu diagnostizierende generelle Gefährlichkeit eines Patienten (Rn F 4, vgl Böllinger 2007, probl Endres 2005), sondern die Verantwortbarkeit einer bestimmten Lockerungsmaßnahme in einer spezifischen Behandlungssituation (vgl Leygraf 1988, 174, Schüler-Springorum 2005, 229 f, ähnlich OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 108). Die statistische Indentifizierung sog Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
„Hochrisikopatienten“ kann hilfreich sein (Nedopil 2005, 141 ff), ersetzt aber keine individualprognostische Einzelfallentscheidung; mit der Summe von Risikofaktoren alleine kann eine ungünstige Individualprognose nicht legitmiert werden (Boetticher 2005, 29). Notwendig ist eine angemessene ,Risikoverteilung‘ in einem Konzept kalkulierter Verantwortbarkeit (ähnlich bereits Volckart 1991, 99; Grünebaum 1990, 247; Welzel 1990b, 263, Warmuth 1995, 18), denn Lockerungsentscheidungen sind selbst dann Entscheidungen „im Zweifelsfall“ (Horstkotte 1986, 338), „wenn auf der Grundlage aller denkbaren Abwägungen ein vernünftiger Zweifel an ihrer Vertretbarkeit nicht mehr begründet ist“ (Schüler-Springorum et al 1996, 150). Dabei muss dem Verfahren der Prognosestellung – auch unter Gerechtigkeitsaspekten – verstärkte Bedeutung zukommen (ebd 191 f; vgl Jung 1986, 255 f), nicht zuletzt um das notwendige gegenseitige Vertrauen zu ermöglichen (Schott 1989, 17; zur Frage der Vereinbarkeit von Therapie und Prognose Rn F 87 und F 142). In Anbetracht der institutionellen Mitverantwortung für ,gescheiterte’ Prognosen sollten sich die Einrichtungen darum bemühen, günstige Prognosen „herzustellen“ (Laubenthal 1990, 367), etwa indem der „soziale Empfangsraum“ mitgestaltet wird (Jockusch/Baljer 1989, 9; Mende/Schüler-Springorum 1989, 324, 331 f), und deren Verwirklichung soweit möglich zu kontrollieren (vgl auch Steinböck 2005, 244 f). Bei aller berechtigten Kritik an der Versuch-Irrtum-Methode (Rn F 21 ff) sollte bei Prognoseentscheidungen immer deren mögliche Korrektur mitbedacht werden (Jung 1986, 261; ähnlich Schüler-Springorum et al 1996, 190). Gerade im Vollzug kann das flexible Widerrufsinstrumentarium (Rn F 122 f) die Angst vor der Fehlprognose abbauen, vorausgesetzt, dem Verlauf einer Lockerungsmaßnahme wird mindestens so viel Aufmerksamkeit gewidmet, wie ihrer Anordnung (Volbert 1986, vgl auch Pierschke 2001): Noch wichtiger als die präventive Missbrauchs-Prognose ist die observative Verlaufskontrolle (Pollähne 1994a, 285 ff, 298, ähnlich Warmuth 1995, 18 f; vgl Rn F 62) im Rahmen der den Einrichtungen obliegenden Ü berwachungsverantwortung (Waldliesborner Thesen 1985, 120, vgl Rn F 48, 122 und 133). Nur so werden die Maßregelvollzugs-Einrichtungen im Kontext der Vollzugslockerungen dem an sie gerichteten Anspruch auf Q ualitätssicherung gerecht (zu N W § 3 vgl Drs 12/3728, 31 f, 34 und 12/4025 sowie allg Stolpmann 1996, Schüler-Springorum et al 1996, 178 ff und Pollähne 2003d, vgl auch Stübner/Nedopil 2005, 184 f). d)
Exkurs: Strafbarkeit der Vollzugsbediensteten bei Zwischenfällen?
F 28 Die mal mehr, mal weniger zaghafte Öffnung der forensischen Psychiatrie wird in der Folge vereinzelter gravierender Zwischenfälle im Zuge von Vollzugslockerungen begleitet von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (zur Frage der Strafvereitelung wegen Nichtanzeige begangener Straftaten Rn F 106; zur zivilrechtlichen bzw StaatsHaftung vgl LG Bremen R&P 2001, 159 einerseits und LG Karlsruhe aaO S 158 andererseits, sowie Rn F 24; ausf Pollähne 2004d). Die Vorwürfe reichen von Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) über Vollstreckungsvereitelung (§ 258 StGB) bis zur Mitverantwortung für die von den Patienten begangenen Delikte in Form fahrlässiger Körperverletzung bzw Tötung (§§ 222, 230 StGB), in einzelnen Fällen erfolgten entsprechende Verurteilungen (exemplarisch LG Göttingen NStZ 1985, 410; Überblick bei Grünebaum 1996, Verrel 2001, Schöch 2006 und Wolf 2008, jeweils mwN; außergewöhnlich die Fallgestaltung in BGHSt 49, 1 = JR 2004, 427 m Anm Pollähne = StV 2004, 484 m Anm Roxin und JZ 2004, 975 m Anm Saliger). Letztlich sollte man jedoch das Kriminalisierungsrisiko nicht überbewerten: „Das Risiko des sorgfältig handelnden Therapeuten, für eine fehlgeschlagene Lockerung selbst strafrechtlich haftbar zu sein, geht praktisch gegen Null“ und kann damit keinesfalls „als Alibi dafür herangezogen werden, im Einzelfall gebotene und gerechtfertigte Lockerungen zu versagen“ (Grünebaum 1996, 148; vgl auch Horstkotte 1986, 340 f, StA Paderborn NStZ 1999, 51 m Anm Pollähne, Schöch 2004, 414 und Mushoff 2008, 355).
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Helmut Pollähne
III. Vollzugslockerungen
III. Vollzugslockerungen III. Vollzugslockerungen
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 15 Art 28 II iVm 22 I, 23 §§ 46 iVm 36, 37 I §§ 38 IV, 39 §§ 13 V, 29 II, III, 41 II, 45 II, III §§ 23, 24 §§ 8, 9 I §§ 37 iVm 23 I, 28, 30
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
1.
Allgemeines
a)
Das Maß des Freiheitsentzugs
§§ 5 IV, 15 I–IV § 18 I, II §§ 4 V, 9 I, II § 12 II §§ 38 I–III, 29 §§ 5 IV, 22 – 25 § 17 § 31 IV
Eine juristische Definition der Vollzugslockerung existiert nicht; der Begriff wird F 29 weder in den Landesgesetzen zum Maßregelvollzug noch im Schrifttum einheitlich verwandt (vgl Volckart 1997a, 156 f). Erstmalig in Sachs § 38 III 2 wurde eine Legaldefinition aufgenommen, wonach „jeder Aufenthalt des Patienten außerhalb des Geländes der Einrichtung ohne Beaufsichtigung durch einen Bediensteten“ eine Vollzugslockerung darstellen soll (Umkehrschluss probl). Im Übrigen weisen die einschlägigen Vorschriften zumeist Regelbeispiele auf und greifen zurück auf die Terminologie der §§ 11 ff StVollzG, wo zwischen Außenbeschäftigung und Freigang sowie zwischen Ausführung und Ausgang differenziert wird (die zu den Vollzugslockerungen gerechnet werden, vgl Schwind/Böhm/Jehle-Ullenbruch § 11 Rn 6 ff; zur Unterscheidung AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 5 und § 13 Rn 2, 6) und verschiedene Formen des Urlaubs vorgesehen sind (vgl Freimund 1990, 28 ff). Systematik und Konzeption der Lockerungen im Strafvollzug (vgl AK-StVollzG- F 30 Lesting § 11 Rn 1 ff, 5 ff) lassen sich jedoch nur eingeschränkt auf den Maßregelvollzug übertragen. Die Vorstellung, dem Patienten kämen in einem gewissen Rahmen Vollzugserleichterungen zugute, wird – zumindest terminologisch – der juristischen Konzeption nicht gerecht (Rn F 4 ff, missverst Bre-Drs 15/420, 38: „Begünstigungen“; es geht auch nicht um „Rechtswohltaten“, dazu Jäger/Jacobsen 1990 und OLG Düsseldorf NStZ 1999, 478 zu § 57 StGB). Anders als im Strafvollzug bedarf nicht die Lockerung der Unterbringung einer Legitimation, sondern der jeweilige Umfang von Freiheitseinschränkungen im Maßregelvollzug, mit anderen Worten: das Maß des Freiheitsentzugs (wegweisend Kammeier/Tondorf 1981a/b; vgl Rn F 1, F 13 und F 59). In einigen Landesgesetzen wurden die Vollzugslockerungen konsequent in diesen rechtlichen Kontext gestellt (offenbar in Anlehnung an ME § 17 I, vgl Bre § 45; Hbg § 23 I; Saar § 12 I – dazu Saar-Drs 9/2239, 8 – und SH § 17 I; noch treffender N W § 18 I: „Dauer und Umfang des Freiheitsentzuges“), der sich auch in der Fachliteratur durchgesetzt hat (Welzel 1990a, 71; Frisch 1990c, 787; Pollähne 1994a, 46; Wolf 2006, 184; diff Schöch 2004, 401). Den Abbau illegitimer Freiheitsentziehungen und -beschränkungen nicht mehr als „Vergünstigung“ zu werten (Nds-Drs 9/2605, 37), die zur „Belohnung für Wohlverhalten im Vollzug“ dient (Volckart/Grünebaum 2009, 175), könnte mit dazu beitragen, die gefängnisähnlichen Strukturen der forensischen Psychiatrie zurückzudrängen (vgl Rn F 2). b)
Abgrenzung: Vollstreckungsunterbrechung
Während die Vollzugslockerung als Bestandteil der Durchführung des Maßregelvoll- F 31 zugs Gegenstand des Vollzugsrechts ist, bildet die Vollstreckung einen davon klar abgrenzbaren normativen Regelungsbereich mit eigenen Zuständigkeiten und Aufgabenzuweisungen (vgl § 3 II StVollstrO; umfassend Volckart 1982, ders 1990b, 227 f, Volckart/Grünebaum 2009, 31 und Pollähne 2007a, 404 f sowie Isak/Wagner 2004 Rn 2 ff Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
und NK-StGB-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 15). Jenseits der Vollzugslockerungen besteht auch im Maßregelvollzug grundsätzlich die Möglichkeit einer Vollstreckungsunterbrechung aus besonderen Gründen (§§ 463 I, V, 455 ff StPO, §§ 53 IIa, 45 ff StVollstrO; vgl dazu Hbg-Drs 13/1544, 28 und Pohlmann et al § 45 Rn 4, 14 ff), freilich mit geringer praktischer Relevanz (vgl aber auch Heimann 2001 zu § 456 StPO und Heinhold 2006 zu § 456a StPO sowie HK-Pollähne § 463 Rn 14). F 32 Während Ausgänge unstreitig vollzugsinterne Maßnahmen darstellen, wurden Beurlaubungen aus dem Maßregelvollzug bisweilen als Vollstreckungsunterbrechungen behandelt (vgl Pollähne 1994a, 33 mwN). Soweit auch die meisten Landesgesetze weiterhin zwischen V ollzugslockerungen einerseits und Beurlaubungen andererseits unterscheiden (unklar Bran § 39 III) und letztere zudem von der Zustimmung der Vollstreckungsbehörde abhängig machen (ausf Rn F 100 ff), scheint der juristische Streit über die Zuordnung noch immer nicht abgeschlossen (missverst auch SaAn-AusfBest Nr 1.3, wo Urlaub definiert wurde als „befristete, einen Kalendertag überschreitende Aufhebung des amtlichen Gewahrsams“). In NW § 18 wurde die Beurlaubung ausdrücklich als Vollzugslockerung eingestuft (ähnlich SH § 17 II) und eine dem § 13 V StVollzG (dazu AK-StVollzG-Lesting § 13 Rn 9 ff) entsprechende Vorschrift aufgenommen, wonach „die Beurlaubung aus Behandlungsgründen“ die Vollstreckung grundsätzlich nicht unterbricht (krit Volckart 1999b, 103; vgl auch Saar § 12 II, III und RhPf § 9 III 3; ähnlich S achs § 38 III 5: Vollzug „erfolgt auch während . . . Vollzugslockerungen“, eher widersprüchlich T hü §§ 31 IV, 32 sowie Bre-Drs 15/490, 33, 38). Es ist zwar richtig, dass der Landesgesetzgeber für eine solche eigenständige Regelung nicht zuständig ist, da das Vollstreckungsrecht eine bundesrechtliche Materie darstellt (Nds-Drs 9/2605, 39), andererseits sind landesrechtliche Regelungen dann unschädlich, wenn lediglich Rechtsnormen bekräftigt werden, die sich ohne weiteres aus Bundesrecht ergeben. Die rechtliche Einordnung von Beurlaubungen erlangt im Maßregelvollzug – anders als im Strafvollzug – aber letztlich nur untergeordnete Bedeutung (Nds-Drs 9/2605, 39: zu Fragen der Kostenträgerschaft und der Entscheidungszuständigkeit vgl Rn F 107 f und 94 ff), weshalb der Streit von eher akademischem Wert sein mag (zur Fristberechnung nach § 67d I StGB vgl §§ 53 II iVm 37 ff StVollstrO; zur Notwendigkeit der Abgrenzung für den Rechtsweg: OLG Schleswig SchlHA 2007, 343). Soweit allerdings unter Berufung auf die Rechtsqualität der Beurlaubung als Vollstreckungsunterbrechung die Entscheidungszuständigkeit der Vollstreckungsbehörden verteidigt werden soll, ist dem entgegenzutreten: Wie im Strafvollzug (vgl § 13 V StVollzG) gibt es auch im Maßregelvollzug keinen sachlichen Grund dafür, Beurlaubungen als Unterbrechung der Vollstreckung einzuordnen, um auf diesem Umwege eine Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden zu begründen, die in der Sache ebenso wenig zu rechtfertigen ist (vgl Rn F 104), ganz zu schweigen von dem Gebot der Trennung von Vollstreckung und Vollzug. Nicht unproblematisch – zumal in der praktischen Anwendung – ist es schließlich, die Beurlaubung dann als Vollstreckungsunterbrechung zu werten, wenn der Patient sie zu rechtswidrigen Taten missbraucht (berechtigte Kritik zu N W § 18 VII bei Volckart 1999b, 103, nicht gesehen von Prütting 2004 MRVG § 19 Rn 61 f). c)
Vollzugslockerungen: faktische Bestimmung
F 33 Der Vollzug wird nicht schlechthin gelockert, sondern nur dessen Sicherungsfunktion zurückgefahren (vgl Dessecker 2004, 350). Vorrangige Aufgabe baulicher und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen ist die Gewährleistung von „Vorkehrungen gegen Entweichungen“ (vgl § 141 II StVollzG; anschaulich LG Hamburg NStZ 1987, 575 f). Daneben treten institutionelle und personelle Kontrollmechanismen, mit denen einer Realisierung der prognostizierten Gefahren vorgebeugt werden soll, die von dem Patienten ausgehen (vgl Baur 1988, 220 f). Im Rahmen von Vollzugslockerungen werden diese Sicherungs- und Kontrollvorkehrungen schrittweise zurückgenommen, die stationäre Einschließung des Patienten wird zeitweilig aufgehoben, in ambulante 200
Helmut Pollähne
III. Vollzugslockerungen
Kontrollen umgewandelt und schließlich vollständig abgebaut: Die „physisch wirkende Bewachung (wird) zugunsten psychischer Bewachungsmittel aufgelockert“ (Kusch 1985, 386; vgl Baur 1984, 39 und Schüler-Springorum et al 1996, 169). Die unmittelbare Beaufsichtigung und Überwachung des Patienten wird durch mittelbare Kontrollmechanismen abgelöst (OLG Celle NStZ 1989, 590: „kontrollierte Freiheit“, vgl Kammeier et al 1998, 118), die zum Teil auf Personen außerhalb des Vollzuges (Verwandte, freie Helfer etc; zu ambulanten Perspektiven Rn F 55 ff) übertragen oder zeitweilig von Mitpatienten übernommen werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Allgemeinheit, eingangs des Vollzuges noch vollständig in den Händen der Maßregeleinrichtung, wird nach und nach an den Patienten und seine Umwelt zurückgegeben, mit dem Ziel, ihn schließlich aus dieser staatlichen Verantwortung in die – ggf ambulant betreute und kontrollierte (zu den Befugnissen der Führungsaufsichtsstelle: HK-Pollähne § 463a Rn 1 ff, vgl auch Hahn 2007) – Eigenverantwortung entlassen zu können. Regelmäßige Durchsuchungen nach Rückkehr in die Einrichtung können insofern kontraproduktiv sein, haben sich aber jedenfalls nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu richten (dazu Rzepka Rn H 33 ff; diff für bloßes Absonden mittels Metalldetektor: OLG Hamburg vom 21. 11. 2001, 3 Vollz [Ws] 95/01, juris). Die einzelnen Stufen einer schrittweisen Lockerung der Sicherungs- und Kontroll- F 34 vorkehrungen lassen sich damit – nicht immer trennscharf – wie folgt darstellen (anschaulich auch Schüler-Springorum et al 1996, 166 ff): – Abbau stationärer (baulich-technischer) Kontrollen, wobei die Vorkehrungen gegen Entweichungen durch begleitendes Pflegepersonal wahrgenommen werden; – Rücknahme institutioneller Kontrollen, indem die Beaufsichtigung durch informelle Kontrollstrukturen ersetzt wird; – Wegfall formeller Kontrollen, also die Möglichkeit zu einem eigenständigen, unbeaufsichtigten Verlassen der Einrichtung, wobei kurzfristige (Einzelausgang), mittelfristige (mehrtägiger Urlaub) und langfristige Maßnahmen (Freigang und/ oder mehrwöchiger Urlaub sowie schließlich offene Unterbringung und Dauerbeurlaubung) zu differenzieren sind. 2.
Ausführung, Außenbeschäftigung, Ausgang
a)
Landesrecht im Überblick
Im Folgenden werden verschiedene Formen des Ausgangs beschrieben, die mit in- F 35 stitutioneller (Ausführung, Pflegerausgang, Pflegergruppenausgang) oder informeller (Besucherausgang, Gruppenausgang ohne Pfleger) und schließlich ohne jede Begleitung stattfinden (Einzelausgang ohne Aufsicht); hinzu treten unterschiedliche Formen der Außenarbeit mit mehr oder weniger Beaufsichtigung bis hin zum Freigang (Überblick bei Volckart/Grünebaum 2009, 182). Wo das Landesrecht nur Urlaubsregelungen vorsieht, Ausgänge aber nicht ausdrück- F 36 lich regelt (in MeVo §§ 37 iVm 28 V wird die „stundenweise Beurlaubung“ als Ausgang definiert), dürfen letztere „erst recht“ angeordnet werden; zum Teil folgt dies auch aus dem Grundsatz der offenen Unterbringung, die „nach Möglichkeit aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden“ soll (B Berl §§ 46 iVm 36 I, ähnlich Thü §§ 31 I iVm 13 I 3; zur Möglichkeit des freien Ausgangs gem Bay Art 28 II iVm 23 vgl Rn F 44). Soweit in Anlehnung an das StVollzG auf den allgemeinen Begriff der Vollzugslockerungen Bezug genommen wird (B BW § 15; Bran § 39; Sachs § 38 IV), sind damit alle Formen des Ausgangs umfasst. Die meisten LandesgeBre § 45 II; H bg § 23 II; Hess § 8 setze sehen zudem „insbesondere“-Regelungen vor (B II; Nds § 15 II; NW § 18 II; R hPf § 9 II; Saar § 12 II; SaAn § 23 I), so dass auch solche Lockerungen zulässig sind, die das jeweilige Gesetz nicht ausdrücklich benennt (NdsDrs 9/2605, 37), wie z B Gruppen- und Besucherausgänge (Rn F 41 f).
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
b)
Ausführung
F 37 Nach dem Sprachgebrauch des § 11 I Nr 2 StVollzG stellt jedes Verlassen der JVA unter Aufsicht eine Ausführung dar, während nur das unbegleitete Verlassen als Ausgang bezeichnet wird. Im Maßregelvollzug werden die Begriffe nicht einheitlich gehandhabt. Zumeist wird die Terminologie des StVollzG übernommen (H Hbg § 23 II; Hess § 8 II; MeVo §§ 37 iVm 28 VI; Nds § 15 II; N W § 18 II Nr 1; RhPf § 9 II; SaAn § 23 I; SH § 17 II Nr 2; Thü §§ 31 IV 1 Nr 2), zum Teil wird lediglich von Ausgang bzw Bay Art 28 II vom Verlassen der Einrichtung mit oder ohne Begleitung gesprochen (B iVm 23 I; Bre § 45 II Nr 3; Saar § 12 II). F 38 In einigen Landesgesetzen wurde schließlich eine besondere Kategorie von Ausgängen eingeführt, die zur „E Erledigung familiärer und geschäftlicher Angelegenheiten, zur Teilnahme an gerichtlichen Terminen oder aus anderen wichtigen Gründen bewilligt werden“ können (so Bre § 45 III, ähnlich N W § 18 I und SaAn § 23 II in Anlehnung an R E § 21 I 2; vgl Hbg 23 IV und R hPf § 9 I 2 sowie §§ 35, 36 StVollzG; zur Ausführung zum Zwecke des Aufsuchens einer externen Rechtsberatungsstelle oder eines Anwalts gemäß § 73 StVollzG vgl KG NStZ [Matzke] 1997, 427, ähnlich Bre § 37 S 2). Findet ein solcher zweckgebundener Ausgang in Begleitung statt, sollte von einer Ausführung gesprochen werden (§ 35 III StVollzG; gemäß H bg §§ 24 I iVm 23 IV auch auf die Beurlaubung erstreckt), die eigentlich keine Vollzugslockerung im Sinne einer integrierten Behandlungsmaßnahme darstellt (N NW § 18 I 5: für „Patienten, die aus Gründen des Behandlungszweckes keine Lockerungen erhalten können“). Vielmehr sind solche Ausführungen durch einen spezifischen wichtigen Grund geboten (Gerichtstermin, Arztbesuch, Heirat etc), zeichnen sich oft durch erhöhte ambulante Sicherheitsvorkehrungen aus (zB Fahrzeugtransport, mehrere Begleiter; zur Fesselung Bre § 31 I Nr 4, Thü §§ 31 I iVm 14 I Nr 5 und Sachs § 38 I 2 iVm 31 III: “wenn erhöhte Fluchtgefahr besteht“, sowie LG Hamburg NStZ 1987, 576 f, LG Heilbronn ZfStVollz 1988, 368 und KG ZfStVollz 2002, 248 [nicht privatisierbar]; vgl auch Rzepka Rn H 100 ff sowie AK-StVollzG-Lesting Rn 12 zu § 35 III und VV Nr 2) und könnten sogar gegen den Willen des Patienten durchgeführt werden: Das Zustimmungserfordernis, wie es etwa in Bre § 45 IV ausdrücklich als Voraussetzung für die Anordnung von Vollzugslockerungen festgelegt wurde (vgl im Übrigen Rn F 91 f), gilt für die vorgenannten Ausführungen gerade nicht (siehe auch § 12 StVollzG und RE § 21 V). c)
Außenbeschäftigung
F 39 Im Zusammenhang mit der Arbeit(stherapie) im Maßregelvollzug (allg Marschner Rn E 32 ff) steht als Lockerungsmaßnahme die Außenbeschäftigung (B Bay Art 28 II iVm 23 II 1; Bre § 45 II Nr 1; Hbg § 23 II Nr 1a; H ess § 8 II Nr 1; Nds § 15 II Nr 1; N W § 18 II Nr 3; RhPf § 9 II Nr 1; Saar § 12 II Nr 2; SaAn § 23 I Nr 1; SH § 17 II Nr 1a; Thü §§ 31 IV 1 Nr 1; in Anlehnung an R E § 21 II Nr 1), bei der der Patient außerhalb der Einrichtung einer regelmäßigen Beschäftigung unter Aufsicht von Vollzugsbediensteten nachgeht (vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 11). In der Praxis dürften die Übergänge zur Arbeit in freien Beschäftigungsverhältnissen (zum Freigang Rn F 45 f) fließend sein, zumal der Begriff der Beschäftigung weit gefasst werden kann (Lesting aaO Rn 13). In Sachs § 38 II wurde ausdrücklich geregelt, dass Ausbildungs-, Umschulungs-, Berufsförderungs- und Arbeitsmaßnahmen auch „außerhalb des Krankenhauses gestattet werden können, soweit es dem Zweck der Unterbringung dient“ (ähnlich Bre § 41 II 2); freilich muss das Recht auf Unterricht auch innerhalb der Einrichtung und unabhängig vom jeweiligen Lockerungsstatus gewährleistet bleiben (Marschner Rn E 25, Volckart/Grünebaum 2009, 162).
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III. Vollzugslockerungen
d)
Pflegerausgang
Der Einzelausgang in Begleitung von einem oder mehreren Pflegern (zur Ausfüh- F 40 rung Rn F 37 f) bildet in der Regel die erste Möglichkeit für den Patienten, die sichere Unterbringung einer geschlossenen Einrichtung zu verlassen. Angesichts einer knappen Personallage wird der Rahmen für solche begleiteten Einzelausgänge begrenzt bleiben; das darf jedoch kein Grund sein, dem Patienten Ausgänge, die unter Abwägung der Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr (Rn F 62 ff) ohne weiteres vertretbar wären, gänzlich zu verweigern (für einen entsprechenden Rechtsanspruch Holtus 1991, 147 ff; diff Frisch 1990c, 787 mwN). Insofern erscheint es auch bedenklich, für Ausgänge deliktisch bestimmter Patientengruppen – ungeachtet konkreter Gefahren im Einzelfall – grundsätzlich eine ,1:1-Begleitung‘ vorzuschreiben (so geschehen als ,lex Eickelborn‘ im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt, vgl Schüler-Springorum et al 1996, 182 f sowie NW-Drs 12/1370). Es spricht jedoch nichts dagegen, die Pflegerausgänge in die allgemeine Behandlungsplanung des Hauses und in den spezifischen Behandlungsplan des Patienten einzubinden (vgl Rn F 63). Ziel solcher Ausgänge ist es im Übrigen nicht vorrangig, dem Patienten ,frische Luft‘ zu verschaffen, auch wenn dieser Aspekt nicht zu vernachlässigen ist (vgl Sachs §§ 38 I 2 iVm 19 V und T hü §§ 31 iVm 13 I 2): Sollen ihm „andere Erlebnisund Lernfelder“ (Rn F 15) geboten werden, ist es mit begleiteten oder unbegleiteten Ausgängen auf dem abgeschlossenen Krankenhausgelände nicht getan (vgl auch Bran § 39 III) – solche Freistunden (vgl RhPf § 7 III und Bre § 24 III sowie LG Landau R&P 2004, 34 m Anm Pollähne) sind keine Vollzugslockerungen (missverst SH-Drs 14/2158, 24, vgl auch ThürOLG vom 22. 2. 2006, 1 Ws 49/06, juris). e)
Gruppenausgang
Der Gruppenausgang mit mehreren Patienten kann ebenfalls mit oder ohne Pfleger- F 41 begleitung stattfinden. Gegenüber dem Pflegerausgang bietet der Pflegergruppenausgang nur geringfügig mindere Sicherheitsvorkehrungen und stellt daher eine wichtige Alternative dar, wenn Einzelausgänge mit Begleitung aus Personalmangel nicht in dem erforderlichen Umfang gewährleistet werden können. In der Praxis werden die Gruppen aus Gründen der Übersichtlichkeit 3 – 5 Patienten umfassen und von zwei Pflegern begleitet; denkbar sind jedoch auch geschlossene Ausflüge mit größeren Gruppen (zB Teilnahme an Veranstaltungen). Der Gruppenausgang ohne Begleitung bietet gegenüber dem freien Einzelausgang (Rn F 43) ein höheres Maß an Beaufsichtigung, als es auf den ersten Blick scheint (vgl auch Volckart 1997a, 155), denn wie die Praxis zeigt, findet eine wechselseitige Kontrolle der Patienten untereinander statt, wenn die Gruppen sorgfältig ausgesucht werden. Diese therapeutisch überaus sinnvollen Lockerungsmaßnahmen (eher krit Petrovic 1984, 70 f) sind auch dort zulässig, wo es das Gesetz nicht ausdrücklich vorsieht (vgl Rn F 36). f)
Besucherausgang
Bei der Durchführung von Besucherausgängen wird die Begleitung durch institu- F 42 tionsfremde Vertrauenspersonen wahrgenommen, insbesondere E ltern oder andere Verwandte, aber auch Pfarrer, Betreuer oder vergleichbare Personen; hier liegt ein wichtiges Einsatzfeld für sog Laienhelfer (Volckart/Grünebaum 2009, 184; zu ambulanten Perspektiven Rn F 55 ff). Entscheidend ist, dass diese Begleitpersonen aus der Sicht des verantwortlichen Behandlungspersonals und im Hinblick auf die Beaufsichtigung des Patienten während des Ausgangs sowie die Einhaltung etwaiger Absprachen zuverlässig sind. Es muss zu erwarten sein, dass sie eine Entweichung oder andere besondere Vorkommnisse unverzüglich melden (vgl SH-Drs 14/2158, 25) bzw bei Hinzutreten bestimmter Umstände (insbes psychische Verhaltensänderungen) den Ausgang sofort abbrechen und den Patienten umgehend in die Einrichtung zurückbringen (Petrovic 1984, 67 f). Diesbezüglich sollten vor der erstmaligen GewähHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
rung des Besucherausgangs und im weiteren Verlauf intensive Gespräche mit den Begleitpersonen stattfinden (vgl Pollähne 1994a, 142 f; wenig vertrauensfördernd wären allerdings Anweisungen, nach denen die Begleitpersonen eine Belehrung unterzeichnen sollen, in der sie auch auf die Strafbarkeit einer Gefangenenbefreiung nach § 120 StGB hingewiesen werden). Der Besucherausgang stellt gerade unter dem Aspekt des Angleichungs- und Gegenwirkungsgrundsatzes eine besonders zweckmäßige Lockerungsmaßnahme dar (Rn F 16) und hat sich in der Praxis als erfolgreich erwiesen (Lietz/Gretenkord 1985, 233); er ist auch dort zulässig, wo er im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen wurde (Rn F 36; im Zweifel kommt der Besucherausgang als „stundenweise“ Beurlaubung mit Begleitung in Betracht). g)
Einzelausgang
F 43 Erstmals bei einem Einzelausgang wird dem Patienten gestattet, die Einrichtung ,für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages‘ ohne jede Begleitung zu verlassen (B Bre § 45 II Nr 3; Hbg § 23 II Nr 2b; Hess § 8 II Nr 2; Nds § 15 II Nr 2; N W § 18 II 1; RhPf § 9 II Nr 2; Saar § 12 II Nr 3; S aAn § 23 I Nr 2; SH § 17 II Nr 2b; Thü §§ 31 IV 1 Nr 2; in Anlehnung an RE § 21 II Nr 2); der Patient hält sich faktisch ohne unmittelbare instiBran § 39 II: tutionelle Kontrolle außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung auf (B „unbeaufsichtigter Ausgang“). Eine mittelbare Aufsicht ist dadurch zu erzielen, dass genaue Zeitabsprachen mit Rückkehrfrist sowie Vereinbarungen über Weg und Ziel getroffen werden; in diesem Zusammenhang sind auch W eisungen/Auflagen von großer Bedeutung (Rn F 116 f). Bei der konkreten Planung und Durchführung der Einzelausgänge verdienen therapeutische Belange Beachtung: In der Regel sieht der Tages- und Wochenplan einer Station bestimmte Ausgangszeiten vor; auf den Patienten kann auch eingewirkt werden, bestimmte therapeutische Angebote (zB Gesprächstermine) wahrzunehmen (vgl Gabbert 1987, 83 f; zu den Grenzen, Lockerungsmaßnahmen aus Behandlungsgründen abzulehnen, Rn F 74 ff). Als Vorstufe dieser – gerade auch im Vorfeld von Beurlaubungen – praktisch bedeutsamsten Lockerungsmaßnahme kommen gezielte Einzelausgänge in Betracht, die es dem Patienten ermöglichen sollen, kurze Wege mit einem festgelegten Ziel selbständig wahrzunehmen (Pollähne 1994a, 143); hier ist insofern eine höhere institutionelle Kontrolle gewährleistet, als jederzeit festgestellt werden kann, ob der Patient das Ziel erreicht hat. F 44 Gemäß Bay Art 28 II iVm 23 I ist auf den ersten Blick ein freier Einzelausgang nicht vorgesehen, denn ausdrücklich geregelt wurde nur der Ausgang in Begleitung. Allerdings geht das Gesetz in Art 22 II 3 davon aus, dass einem Patienten Urlaub „für einen Zeitraum bis zu 24 Stunden gewährt“ werden kann, der dann lediglich der Kreisverwaltungsbehörde mitzuteilen ist. Dass dieser Satz im Maßregelvollzug „keine Anwendung“ finden soll (Art 28 II Nr 1), kann nur heißen, dass eine Mitteilung an die Vollstreckungsbehörde bei diesen Kurzurlauben entbehrlich ist, nicht aber, dass sie überhaupt nicht vorgesehen sind. So unsystematisch es erscheinen mag, Ausgänge als Kurzurlaube zu charakterisieren (vgl MeVo §§ 37 iVm 28 V und Rn F 36), so wenig ist davon auszugehen, der bayrische Gesetzgeber habe Einzelausgänge ohne Begleitung im Maßregelvollzug für unzulässig erklären wollen. h)
Freigang
F 45 Eine erweiterte Form des freien Einzelausgangs stellt in der Praxis der Freigang dar. Dabei handelt es sich gemäß § 11 I Nr 1 StVollzG um eine regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten, so wie sie auch in den meisten Landesgesetzen vorgesehen ist (B Bay Art 28 II iVm 23 II 2; Bre § 45 II Nr 1; Hbg § 23 II Nr 1b; Hess § 8 II Nr 1; Nds § 15 II Nr 1; NW § 18 II Nr 3; RhPf § 9 II Nr 1; Saar § 12 II Nr 2; SaAn § 23 I; SH § 17 II Nr 1b; Thü §§ 31 IV 1 Nr 1; in Anlehnung an RE § 21 II Nr 1). In der Regel kann der Patient täglich selbständig 204
Helmut Pollähne
III. Vollzugslockerungen
eine Arbeitsstelle aufsuchen und im Anschluss daran in die (zumeist offene, vgl Rn F 51 ff) Einrichtung zurückkehren (zu Mischformen Volckart/Grünebaum 2009, 184); vom Begriff der Beschäftigung dürfte auch eine regelmäßige ambulante Therapie oder Bildungsmaßnahme erfasst sein (vgl auch Thü § 33 III; zum entgegengesetzten Modell der Tagesklinik Rn F 53). Für die Länder, die den Freigang nicht ausdrücklich als Lockerungsmaßnahme vorgesehen haben, gilt das eingangs Ausgeführte (Rn F 36). Die Vorschriften setzen im Übrigen nicht voraus, dass eine Aufsicht durch den Be- F 46 trieb gewährleistet wird (zu § 11 StVollzG vgl Calliess/Müller-Dietz § 11 Rn 6); denkbar sind auch schriftliche Vereinbarungen mit den Verantwortlichen des Betriebes über die unverzügliche Benachrichtigung der Einrichtung im Fall b esonderer Vorkommnisse, insbes der Entweichung oder Abwesenheit des Patienten (vgl VV Nr 2 I zu § 11 StVollzG). Auch wenn dies therapeutisch sinnvoll erscheinen mag, wird es praktisch schwierig und angesichts der möglichen Konflikte kaum vertretbar sein, dass Patienten außerhalb der Einrichtung in einem Betrieb arbeiten, der über die Unterbringung nicht informiert wurde; allerdings wäre hierzu die Einwilligung der Patienten einzuholen (zu Fragen der Geheimhaltung Rn F 106). Zu eng erscheint die Regelung in Bay Art 28 II iVm 23 II 2, derzufolge „nach der Organisation des Betriebes gewährleistet (sein muss), dass der Untergebrachte nicht unbemerkt entweichen kann oder der Unterbringungszweck nicht auf sonstige Weise gefährdet wird“. Warum der Patient nicht – wie bei der Beurlaubung – auf eigene Verantwortung in einem im Übrigen ungesicherten Betrieb soll arbeiten können, ist nicht einzusehen. Die therapeutisch so wichtigen Bemühungen um eine Wiedereingliederung in (möglichst) freie Arbeitsverhältnisse (vgl dazu Hügel/Hupe 1984, 89 f sowie Horstkotte 1997 zu berufsbildenden Maßnahmen; zu Entlassungsvorbereitungen Rn F 136 ff) dürfen nicht durch zu restriktive Anforderungen an die Sicherheitsbedingungen unterlaufen werden. 3.
Beurlaubung
a)
Allgemeines
Die Beurlaubung stellt die aus der Sicht der geschlossenen Unterbringung weitestge- F 47 hende Lockerungsmaßnahme dar, da die unmittelbare Kontrolle des Patienten durch die Einrichtung für einen bestimmten Zeitraum – zum Teil über Wochen und Monate hinweg – vollständig aufgehoben wird. Auch wenn hier der Eindruck entstehen mag, es finde kein Vollzug mehr statt (vgl KG NStZ-RR 2009, 31: kein Haftzuschlag bei Verteidigergebühren, vorher LG Berlin StRR 2007, 280 m Anm Burhoff) stellt die Beurlaubung dennoch keine Vollstreckungsunterbrechung dar (Rn F 31 f, missverst Thü-Drs 4/4221, 46 zu § 32 II, vgl auch SH-Drs 16/1440, 43). Es handelt sich nicht um eine für den Patienten frei verfügbare Erholungszeit, während der er tun und lassen kann, was er will (das allein muss allerdings einem Auslandsaufenthalt im Rahmen der Beurlaubung nicht zwingend entgegen stehen, vgl die krit Anm von Blau zu OLG Hamm JR 1997, 435). Die Planung solcher Beurlaubungen als integrale Behandlungsmaßnahmen legen es vielmehr nahe, während der Urlaubszeit von der „Fortsetzung des Maßregelvollzugs mit anderen Mitteln“ zu sprechen (Pollähne 1994a, 145; vgl Sachs § 38 III 5; gemäß Bre § 37 S 2 hat der Patient ausdrücklich auch das Recht, sich im Rahmen eines Urlaubs an externe Stellen zu wenden, die seine Interessen wahrnehmen, also zB Patientenbeschwerdestellen, vgl Bre-Drs 15/490, 36 sowie Hbg §§ 24 I iVm 23 IV). Die mittelbare Kontrolle der Vollzugseinrichtung über den Patienten während sei- F 48 ner Abwesenheit wird gewährleistet durch diejenigen Personen und Stellen, bei denen er in dieser Zeit quasi ,untergebracht‘ ist: Den Patienten während der Zeit der Beurlaubung nicht ,sich selbst‘ zu überlassen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ohne deren Beachtung solche Beurlaubungen der Allgemeinheit gegenüber nicht zu Helmut Pollähne
205
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
legitimieren, aber auch dem Patienten gegenüber kaum zu verantworten wären. Die offenbar verbreitete Praxis, den örtlichen Polizeidienststellen Mitteilung über beurlaubte Patienten zu machen, erscheint unter Aspekten der ärztlichen S chweigepflicht und des Datenschutzes (Rn F 106) nicht unbedenklich; zurückzuweisen ist jedenfalls die Forderung der Polizei, beurlaubte Patienten steckbrieflich an das jeweilige Landeskriminalamt zu melden (dazu Jockusch 1990, 15; zu den Befugnissen der Führungsaufsichtsstellen gemäß § 463a StPO vgl HK-Pollähne). Seit 2004 haben Verletzte der Anlasstaten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Mitteilung über die erstmalige Gewährung von Vollzugslockerungen (§ 406d II StPO, dazu Ferber 2004, 2563). Davon unabhängig wird eine langfristige Beurlaubung nur erfolgen, wenn die Einrichtung sich darauf verlassen kann, dass die jeweiligen Kontaktpersonen (Eltern, Kontaktfamilie, Betreuer etc.) etwaige Entweichungen, Zwischenfälle oder sonstige besondere Vorkommnisse und gravierende Veränderungen (insbes im psychiatrischen Zustandsbild) umgehend melden. Auch in dem Bemühen, günstige Prognosen ,herzustellen‘ (Rn F 27), dürften regelmäßig vorbereitende Maßnahmen im häuslichen Umfeld – ggf in Zusammenarbeit mit dem sozialpsychiatrischen Dienst und anderen Stellen, die rechtzeitig unterrichtet werden müssten – angezeigt sein (vgl Bran §§ 52 f, Anwendbarkeit fraglich; Thü § 22 III gilt nicht mehr für den Maßegelvollzug, vgl aber § 32 II). Diesbezüglich sollten vor, im Rahmen der sog Überwachungsverantwortung (Rn F 27, F 122 und F 133) aber auch während und nach einzelnen Beurlaubungen intensive Gespräche stattfinden (Lietz/Gretenkord 1985, 235; vgl Rn F 42 zum Besucherausgang), ferner sollten die äußeren Bedingungen der Urlaubsdurchführung, insbes was Art und Zeit der An- und Abreise betrifft, in Absprache mit dem Patienten festgelegt und etwaige Weisungen (Alkoholverbot, Aufenthaltsbeschränkungen etc., vgl Rn F 116 ff) vereinbart werden. Es bietet sich an, jedem beurlaubten Patienten einen Urlaubsschein auszuhändigen, mit dem er sich öffentlichen Stellen gegenüber legitimieren kann (vgl Schwind/Böhm/JehleUllenbruch § 13 Rn 40, VV 8 I zu § 13 StVollzG). Die Einrichtung muss jederzeit in der Lage sein, die Beurlaubung abzubrechen (zu den Voraussetzungen Rn F 122 ff), weshalb auch durchgehend Gewissheit darüber bestehen muss, wo und in wessen Begleitung der Patient sich befindet und wie er bzw die Kontaktpersonen erreichbar sind. b)
Urlaubsformen und -praxis
F 49 Der Kurzurlaub von wenigen Tagen Dauer dient vorrangig zur (Wieder-)Herstellung oder Aufrechterhaltung persönlicher, insbes familiärer Beziehungen (vgl S aAn § 9 II) und wird oft in Zusammenhang mit besonderen Anlässen (Geburtstage, Feiertage etc) gewährt. Daneben erfüllt er wichtige Funktionen bei der Einleitung von Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung, zB als Antrittsbesuch (Probewohnen, vgl SH-Drs 16/1440, 42 f) in einer Übergangseinrichtung (Rn F 136 ff); in Betracht kommen aber auch regelmäßige Wochenendheimfahrten (Bre-Drs 15/490, 33). Ein Langzeiturlaub von mehreren Wochen oder Monaten dient zumeist der konkreten Entlassungsvorbereitung (so ausdrücklich Hess § 9 I, aber nicht zwingend, vgl OLG Karlsruhe R&P 2006, 152) und findet regelmäßig in der eigenen oder einer Kontaktfamilie, ggf in adäquaten Übergangseinrichtungen statt (Pollähne 1994a, 146, Spellmeyer 2005). Solche Langzeitbeurlaubungen sollten – wie Vollzugslockerungen überhaupt (vgl Rn F 63) – in den Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan (allg Wagner Rn D 75 ff) integriert sein, denn sie stellen konzeptionell die direkte Vorstufe zur Entlassung des Patienten aus dem Maßregelvollzug dar (zum Entlassungsurlaub vgl Rn F 139). Für das erfolgreiche Ende dieser langfristigen (zum Fristproblem Rn F 78 f) Lockerungsmaßnahmen sollte bereits eine positive Stellungnahme nach § 67e StGB ins Auge gefasst werden mit dem Ziel einer E ntlassung nach § 67d II StGB, für die die Beurlaubung oft die letzte E rprobung darstellt (dazu OLG Hamm StV 1988, 115 m Anm Pollähne; Schumann 1989, 3; Rotthaus 1985, 443; zur Erprobungsfunktion Rn F 20 f, vgl BW § 15 IV). Die langfristige Beurlaubung soll es dem Betroffenen ermöglichen, sich über einen 206
Helmut Pollähne
III. Vollzugslockerungen
längeren Zeitraum außerhalb der Einrichtung in relativer Selbständigkeit zu bewähren (Berl-Drs 9/1226, 17; zum Anspruch auf Krankenpflege im Urlaub Marschner Rn E 18; zum Anspruch auf Sozialhilfe im ,Probewohnen‘ VG Göttingen vom 23. 4. 1997 zu Nds §§ 15 I, 16 II sowie OLG Celle und LG Göttingen R&P 2006, 214 ff), und stellt damit häufig das Mittel dar, mit dem „der Maßregelzweck am besten und frühesten erreicht werden kann“ (LG Heilbronn Justiz 1998, 43; zum Urlaub in Familienpflege Becker 2008). In allen Landesgesetzen sind – auch längerfristige – Beurlaubungen grundsätzlich F 50 vorgesehen, allerdings werden zum Teil unterschiedliche Befristungen (zumeist 2 oder 4 Wochen, vgl Rn F 77 ff und zur Frage der Kettenbeurlaubung Rn F 81) und vollstreckungsbehördliche Zustimmungserfordernisse (Rn F 94 ff) vorgeschrieben: BW § 15 II, III, Bay Art 22, 28 II, Berl § 37, Bran § 39 I-III, Bre § 29 II, III, Hbg § 24, Hess § 9, M eVo §§ 37 I, 28, Nds § 15, N W § 18 II, VI, R hPf § 9, Saar § 12, SaAn § 25, SH § 19 I, Thü §§ 31 IV, 32 III, vgl auch Sachs § 38 III. 4.
Offener Vollzug
a)
Offene Unterbringung als Regelvollzug?
Gemäß § 141 II StVollzG sehen Anstalten des offenen Vollzuges „keine oder nur ver- F 51 minderte Vorkehrungen gegen Entweichungen“ vor (vgl AK-StVollzG-Huchting/Lehmann § 141 Rn 9 ff); dieser Sprachgebrauch wurde in einige Landesgesetze überBerl §§ 46 iVm 36 II; Hess § 8 I; Nds §§ 5 IV, 3 II 2; RhPf § 4 V; Saar § 12 II nommen (B Nr 1; SaAn §§ 5 IV, 22, 24; in Anlehnung an RE § 20 I), zum Teil ist von „offener UnBre § 13 V 2; insofern widersprüchlich N W § 18 II Nr 4 einerterbringung“ die Rede (B seits und § 16 II 3 andererseits). In Hbg § 23 III wird der offene Maßregelvollzug ausdrücklich definiert als „eine nicht geschlossene Vollzugseinrichtung“ (ähnlich Thü § 31 IV 2). Nur vereinzelt erscheint die offene Unterbringung als Regelvollzug, wenn es heißt: „Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeBerl §§ 46 iVm 36 I, offenbar in Anlehnung an § 91 III JGG, diff Berlführt werden“ (B Drs 9/1226, 16; zum Widerstand der Vollstreckungsbehörde gegen eine entsprechende Praxis vgl Warmuth 1989) oder „in offenen und freien Formen erfolgen, soweit der Zweck der Unterbringung dies zulässt“ (S Sachs §§ 38 I 2 iVm 29; ähnlich jetzt SaAn § 22 I und Thü §§ 31 I iVm 13 I 3, dazu Dessecker 1996, 81 f); in MeVo „sollen“ die Patienten unter bestimmten Voraussetzungen „offen untergebracht werden“ (§§ 37 iVm 30 I in Anlehnung an § 10 I StVollzG, vgl auch Thü-Drs 4/4221, 33 zu § 31 I). Versteht man die Form der Unterbringung – gemessen am Grad ihrer ,Geschlossenheit‘ – als das M aß des Freiheitsentzugs (Rn F 30), das sich nach dem Krankheitsbild des Patienten richtet, so folgt aus den bundesrechtlichen Vorgaben (Rn F 4 ff) eine Verpflichtung zur offenen Unterbringung, sobald die Gefahrenprognose für den Patienten dies verantwortbar erscheinen lässt (Pollähne 1994a, 94); insofern ließe sich durchaus der Regelvollzug offen gestalten (anders Nds-Drs 9/2605, 26; zu §§ 10 I, 201 Nr 1 StVollzG vgl AK-StVollzG-Lesting § 10 Rn 4 ff; zu den Grenzen Rn F 54 ff), zumal Untersuchungen gezeigt haben, dass prinzipiell jeder Patient dafür ,geeignet‘ ist (Jöckel 1988, 65 f, vgl auch Stolpmann 1997). Zum Teil wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass folgerichtig – zumal im Lichte des § 67b StGB (s Rn F 55) – auch eine „Einweisung“ in den offenen Vollzug bereits zu Beginn der UnRhPf § 4 V, dazu RhPf-Drs 10/1669, 21; Saar § 12 II terbringung zulässig sein muss (R Nr 1, dazu Saar-Drs 9/2239, 8; allg zur ,freiheitsentziehenden Unterbringung‘ auf einer offenen Station Bernardi 1994). b)
Landesrecht
Auch in den Bundesländern, deren Landesgesetze offenen Vollzug nicht ausdrück- F 52 lich vorsehen, ist dieser grundsätzlich zulässig (Volckart 1997a, 156): Soweit statt eiHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
nes abschließenden Katalogs von Vollzugslockerungen eine „insbesondere“-Regelung besteht (Rn F 36), kommt neben den genannten Maßnahmen in jedem Fall auch die Öffnung der Unterbringung als Lockerung des Vollzuges in Betracht; schwieriger dürfte es sein, den offenen Vollzug schlechthin unter den Begriff der Vollzugslockerung zu subsumieren (etwa in BW § 15 II, dazu BW-Drs 9/289, 6; vgl Volckart/ Grünebaum 2009, 169; anders Saar § 12 II Nr 1 und ausdrücklich N W § 18 II). In BW §§ 15 I iVm 7 I und Bay Art 28 II iVm 12 I 1 wird jedoch aus der allgemeinen Psychiatrie der Grundsatz in den Maßregelvollzug übernommen, die Patienten so unterzubringen, „dass der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird“, woraus sich jedenfalls die generelle Zulässigkeit des offenen Vollzuges ableiten ließe. In BW § 15 IV wurde zusätzlich die „extramurale Belastungserprobung“ aufgenommen, ohne dass ganz klar wäre, welche Lockerung damit gemeint ist (vgl auch LG Freiburg R&P 2007, 208). Soweit diese Formen der Unterbringung mit bestimmten Lockerungsmaßnahmen verknüpft sind (insbes Freigang), bleiben allerdings die jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten (Rn F 43 ff und F 58 ff). Gemäß Sachs § 38 III gehört der offene Vollzug nicht zu den Vollzugslockerungen, so dass die übrigen Voraussetzungen für deren Anordnung hier keine Anwendung finden (vgl Rn F 97). c)
Praxis und Grenzen
F 53 In der Praxis ist der offene Vollzug – soweit er überhaupt praktiziert wird (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 169 f) – oft gekoppelt mit dem Freigang (Rn F 45 f) und beschränkt sich zumeist darauf, dass die Patienten in der letzten Behandlungsphase vor der Entlassung innerhalb des Vollzuges in einer Art Übergangshaus leben und von dort tagsüber selbständig zur Arbeit gehen (sog Nachtklinik; vgl Halek 1988; Prütting 2004 MRVG § 18 Rn 26). Selbständige offene Einrichtungen (wie im Strafvollzug, dazu AK-StVollzG-Huchting/Lehmann § 141 Rn 9 f) sind aus dem Maßregelvollzug bisher kaum bekannt (zur früheren Berliner Praxis vgl Gabbert 1987, sowie Warmuth 1989, 14 zum Modell einer Wochenendklinik im Rahmen von Kettenbeurlaubungen; zur hess Tradition Heinz/Jöckel 1989 und Heinz et al 1996; zu Nds Dohne 1997). Laut Bre § 45 II Nr 2 kann dort quasi ein ,umgekehrter‘ offener Vollzug stattfinden, indem der Patient „außerhalb der Einrichtung wohnt, tagsüber jedoch an den therapeutischen Maßnahmen der Einrichtung teilnimmt“ (sog Tagesklinik, vgl dazu Bre-Drs 10/1078, 23; zu weiteren Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung im Maßregelvollzug Rn F 55 ff). Die Offenheit des Begriffs bietet den Einrichtungen die Möglichkeit, „die Durchführung der offenen Unterbringung eigenverantwortlich zu gestalten und den damit gegebenen Spielraum dazu zu nutzen, Formen und Möglichkeiten der offenen Unterbringung zu erproben“ (SaAn-Drs 1/749 zu § 24); dabei darf auch die Öffnung ,nach innen‘ nicht vernachlässigt werden (Walter 1999, 422; vgl aber auch BGH R&P 2001, 42 zur Notwendigkeit besonderer Sicherungen auf einer offenen Station in der Allgemeinpsychiatrie). F 54 Der Stellenwert der offenen Unterbringung im Maßregelvollzug ist ambivalent. Zweifellos kommt ihr eine wichtige Funktion bei der Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu (BT-Drs 8/2565, 233; vgl Rn F 16): „Dem Behandlungsziel einer baldigen Wiedereingliederung entspricht es, die mit der Unterbringung verbundenen Beschränkungen möglichst frühzeitig zu lockern und die Behandlung in einem offenen Rahmen fortzuführen und abzuschließen“ (Sachs-Drs 1/4384, 26 zu § 29). Es wird jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass vor der Verlegung in den offenen Vollzug sehr sorgfältig geprüft werden müsse, ob nicht bereits eine Aussetzung des Vollzugs gemäß § 67d II StGB zu verantworten sei (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 169). Keinesfalls darf die bei E ntlassungsreife zwingende Aussetzung (vgl Rn F 11, 79 und 139 f) durch offene Unterbringungsformen oder andere Vollzugslockerungen hinausgezögert werden (vgl Rn F 81); dass dies – etwa in Gestalt mehrjähriger Dauerbeurlaubungen – in Anbetracht institutioneller, justizieller und politi208
Helmut Pollähne
III. Vollzugslockerungen
scher Entlassungshindernisse als ,Notlösung’ dienen muss, ist schlimm genug! Die Bewährung des Patienten „außerhalb des Maßregelvollzugs“ (§ 67d II StGB) ist nicht gleichzusetzen mit einer Erprobung außerhalb geschlossener Einrichtungen, aber eben innerhalb des Maßregelvollzugs (zur Erprobungsfunktion gerade des offenen Vollzuges vgl BT-Drs 8/2565, 233). Die Aufsichtsbehörden sollten durch eine Anpassung der Vollstreckungspläne (Baur Rn C 86 ff) die Möglichkeit eröffnen, für Maßregelvollzugspatienten auch schon vor der bedingten Aussetzung eine (zumeist ortsnähere) Unterbringung in einer offenen oder halbgeschlossenen Station eines allgemeinen psychiatrischen Krankenhauses zu gewährleisten (Volckart/Grünebaum 2009, 170 f; praktische Erfahrungen bei Heinz et al 1996 und Stolpmann 1997), solange es dezentrale ambulante Maßregelvollzugseinrichtungen (Rn F 55 ff) nicht gibt; wichtig ist in jedem Fall, dass der offene Vollzug früh genug einsetzt (vgl Volckart 1997a, 156 zu § 64 StGB). 5.
Ambulante Perspektiven
Sowohl in der allgemeinen Psychiatrie (vgl Dörner et al 2009, 486 ff mwN) als auch in F 55 der Strafrechtspflege (Überblick bei NK-Villmow Vor §§ 38 Rn 27 ff) stellt der Versuch, ambulante Alternativen zu stationären Maßnahmen zu entwickeln, einen wesentlichen Reformimpuls dar (vgl Rn F 2). Damit ist die Frage aufgeworfen, inwieweit das geltende Maßregelrecht – sowohl in der Vollstreckung als auch im Vollzug – entsprechende ambulante Perspektiven eröffnet und in welchen Grenzen diese umsetzbar sind bzw sein sollten (zur Kritik Rn F 57). a)
Vollstreckungsrecht
Das maßregelspezifische Vollstreckungsrecht bietet verschiedene Ansatzpunkte, dem Subsidiaritätsprinzip (Rn F 9) durch ambulante Maßnahmen Geltung zu verschaffen. Im Vordergrund stehen Möglichkeiten, die Vollstreckung der Unterbringung zugleich mit der Anordnung (§ 67b StGB, dazu Konrad 1991), im weiteren Verlauf der Vollstreckung (§ 67c StGB) oder nach Beginn des Vollzuges (§ 67d II StGB) zur Bewährung auszusetzen, dem Patienten für die Dauer der gesetzlich eintretenden Führungsaufsicht (vgl § 68 II StGB) einen Bewährungshelfer zur Seite zu stellen (§ 68a StGB) und entsprechende Weisungen zu erteilen (§ 68b StGB). Im Hinblick auf eine ambulante Fortsetzung der Therapie kommen dabei – mit Einwilligung des Patienten – insbesondere Behandlungsweisungen nach §§ 68b II 2 iVm 56c III StGB in Betracht (zum Ganzen NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 52, § 67b Rn 22 und Ostendorf § 56c Rn 6, 12 ff; zu Problemen der praktischen Umsetzung Boetticher 2000; wegen des Vorrangs von Bundesrecht fraglich allerdings die landesrechtliche Ergänzung in Bre § 40 IV). Es gehört zu den Pflichtaufgaben der Maßregelvollzugseinrichtung, rechtzeitig zu prüfen, wie eine entsprechende ambulante Nachbetreuung zu realisieren ist (vgl LG Marburg R&P 2000, 203; zu den Problemen in der Praxis Hilgers 1999, 29 f und Knahl 1997, 127), und soweit möglich darauf hinzuarbeiten (Leygraf/Heinz 1984, 56; vgl auch OLG Düsseldorf NStZ 1991, 104 und Thü-Drs 4/4221, 46); zu Entlassungsvorbereitungen ausf Rn F 136 ff). Im Hinblick auf § 67b StGB kann sich dies bereits während einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ergeben (zu deren Außervollzugsetzung LG Hildesheim StV 2001, 521, vgl auch Laugwitz 2005; zur Neuregelung §§ 126a II, 116 StPO Pollähne 2007c, 400 mwN). Inzwischen hat der Bundesgesetzgeber die Länder verpflichtet, forensische Ambulanzen einzurichten (zu §§ 68a VII, 68b II 3 StGB Pollähne 2007c, 417 sowie Schneider 2007, 445 und Peglau 2007, 1560; vgl auch Schmidt-Quernheim 2005 und Muysers 2007), was landesrechtlich verankert werden sollte (wie jetzt in Bran § 38 IV, dazu Drs 4/6975, 66). Darüber hinaus gibt es Bestrebungen, den Behandlungsauftrag des Maßregelvollzugs – mit Zustimmung der Patienten – auf die Zeit nach der Entlassung auszudehnen (so ausdrücklich N W § 1 III, dazu Prütting 2004 Rn 43 ff); entsprechende Nachsorge-Konzepte wurden erprobt (Evaluation von Modellprojekten bei Knahl Helmut Pollähne
209
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
1997; vgl Warmuth 1990; Boyan/Roth 1989; Nowara 1992; Bargfrede et al 1996; MüllerIsberner et al 1997; Krupinski et al 1998; Bargfrede 1999; Dönisch-Seidel/Hollweg 2003; Freese 2003; Rosemann 2003; Steinböck et al 2004; Wienberg et al 2005; zum holländischen Modellprojekt ,Extramuralisierung‘ vgl Kröger/Niemantsverdriet 2000; zu den sozialrechtlichen Problemen Mrozynski 1994, Dimmek/Bargfrede 1996, 18 ff und Knahl 1997, 127 f), allerdings lässt die Bereitschaft von Ü bergangseinrichtungen zur Aufnahme entlassener forensischer Patienten weiterhin zu wünschen übrig (Leygraf 1999, 19; vgl auch Rosemann/Bauer 1999 und Pozsár 2001; zum Streit um die Kosten OLG Celle und LG Göttingen R&P 2006, 214). b)
Vollzugsrecht
F 56 In einem gewissen Rahmen lässt auch das geltende Vollzugsrecht (zur Abgrenzung OLG Schleswig SchlHA 2007, 343) extramurale Unterbringungsformen zu (vgl B W § 15 IV), die im Hinblick auf den Abbau von Sicherungsvorkehrungen an die Konzeption des offenen Vollzuges (Rn F 51 ff) anknüpfen. Zur Verwirklichung vollzugsinterner ambulanter Alternativen müsste die Öffnung der forensischen Psychiatrie unter Einbeziehung freier Träger (Berl-Drs 9/1226, 16/17; allg zu ,komplementären Diensten‘ Mrozynski 1984, 268 ff) und unter Berücksichtigung gemeindepsychiatrischer Konzepte (vgl Schott et al 1991, 14; zu praktischen Problemen Rotthaus 1985, 444) vorangetrieben werden. Das Ziel wären Ambulanzen, Wohngruppen und Übergangseinrichtungen in der Nähe des Heimatortes (Rasch 1989a, 14; Leygraf 1999, 19; vgl OLG Celle NStZ 1989, 590: ,externes Wohnen‘), ggf auch geeignete Heime, wenn die ,Unterbringung‘ in der Ausgangsfamilie oder einer Pflegefamilie (dazu Becker 2008) nicht zu realisieren ist (Jockusch 1990, 18), wobei die ,geschlossene‘ Heimunterbringung freilich der Ambulanz-Idee leicht zuwider laufen könnte, von der Exklusion in ,forensischen Heimen‘ ganz zu schweigen (krit Volckart/Grünebaum 2009, 382 f). Vor der Aufnahme in Übergangswohngruppen nach der Entlassung kommt im Rahmen langfristiger Beurlaubungen auch ein sog Probewohnen in Betracht (Boyan/Roth 1989; Heitmann 1993; ausdrücklich Sachs-Drs 1/4384, 31 zu § 38; vgl Rn F 49 und 139), also die Verlegung „in eine Einrichtung oder sonstige Obhut außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs“ zur Vorbereitung auf die Entlassung (S SH § 17 II 1 Nr 4). Den rechtlichen Rahmen hierfür bieten Behandlungs-, Aufsichts- oder Aufenthaltsweisungen, die mit der Urlaubsgewährung verknüpft werden können (Rn F 114 ff). Im Übrigen kann die Einweisung in den offenen Vollzug bereits zu Beginn der Unterbringung erfolgen (vgl RhPf § 4 V, Saar § 12 II Nr 1 und Rn F 51); denkbar sind auch Tageskliniken (Heinz/Mayrl 1988 und Mayrl/Müller-Isberner 1996; vgl Bre § 45 II Nr 2) und Wochenendkliniken (Warmuth 1989; vgl Rn F 53). Eine bemerkenswerte Neuerung bietet MeVo in §§ 37 iVm 23 I 3, wonach die Behandlung „außerhalb der Einrichtung durchgeführt werden (soll), wenn dadurch ihre Erfolgsaussichten verbessert werden“ – ob damit unbeabsichtigt eine Programmatik der Allgemeinpsychiatrie auf den Maßregelvollzug übertragen wurde, mag dahinstehen, jedenfalls findet sich hier erstmals eine explizite vollzugsrechtliche Grundlage für den Aufbau einer ambulanten forensischen Psychiatrie. Zur Vervollständigung des therapeutischen Angebots im Maßregelvollzug ist schließlich auch die Einbeziehung ambulanter Psychotherapien denkbar (zB für Sexualstraftäter, vgl Böllinger 1996), etwa im Rahmen von Vollzugslockerungen mit entsprechenden Weisungen (Volckart 1997a, 159, vgl Rn F 114). c)
Grenzen
F 57 Der Etablierung ambulanter Alternativen im bzw zum Maßregelvollzug sind allerdings Grenzen gesetzt. Zunächst darf nicht übersehen werden, dass der Vollzug nach § 67d II StGB zur Bewährung auszusetzen ist, sobald die Entlassungsreife vorliegt (Rn F 11). Der Anspruch des Patienten auf Bewährung außerhalb des Maßregelvollzugs darf nicht durch ambulante Maßnahmen ,innerhalb‘ des Vollzugs unterlaufen werden 210
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
(vgl Rn F 54), denn nicht zuletzt mit Blick auf das flexible Widerrufsinstrumentarium (Rn F 122 f) befindet er sich in einer rechtlich ungeschützteren Position (bedenklich insofern die Vorstellung, man müsse die weitere Entwicklung des Patienten „im künftigen Lebensfeld nach der Entlassung noch im Rahmen der Maßregel beobachten und erforderlichenfalls kontrollierend eingreifen“ können, Sachs-Drs 1/4384, 31 zu § 38). Die Einrichtung bleibt daher jederzeit zur Prüfung der Entlassungsreife und gegebenenfalls zur Einleitung eines Verfahrens nach § 67e StGB angehalten (Rn F 140 f). Des Weiteren besteht die G efahr des sog ,net widening‘-Effekts: Unter dem Deckmantel der Vermeidung stationärer Unterbringung wird das Netz der psycho-sozialen Kontrolle ausgeweitet (Kobbé 1996 unter Verweis auf Castel; in diesem Sinn sieht sich bereits die F ührungsaufsicht der Kritik ausgesetzt, vgl Jacobsen 1985 und Pollähne 2008a), wenn etwa für die Mitarbeiter des Maßregelvollzugs gefordert wird, „den Patienten nachzugehen“ und ohne „das langwierige Verfahren eines Bewährungswiderrufs . . . eine gewisse Kontrolle“ auszuüben, um sie „regelmäßig zu sehen und sie nötigenfalls (stationär) zu behandeln“ (Nowara 1992, 31, ähnlich Knahl 1997, 41; krit Kobbé 1996); mit der Einführung der sog „befristeten Wiederinvollzugsetzung“ (§ 67h StGB, dazu Wolf 2007, 295, Peglau 2007, 1561, Hahn 2007 und Lau/Peters 2008 sowie LG Göttingen R&P 2008, 64) hat der Bundesgesetzgeber dieser Forderung allerdings nachgegeben (krit Pollähne 2007c, 415 f; zur Krisenintervention Muysers 2007). Es muss gewährleistet bleiben, dass entsprechende Vollzugsmaßnahmen nur mit Zustimmung der Patienten geschehen (vgl auch Rn F 119 zu den Grenzen der Behandlungsweisung) und im Einzelfall auch tatsächlich zur Vermeidung der geschlossenen Unterbringung beitragen, damit nicht mit moderner Ambulanz-Rhetorik der zu Recht beklagte Drehtür-Effekt verschleiert wird: Die Patienten verlassen die forensische Psychiatrie, um sogleich in den Institutionen der allgemeinpsychiatrischen Versorgung zu ,verschwinden‘ (vgl NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 5 mwN). Die Etablierung spezieller ForensikAmbulanzen (vgl Rn F 55) ist insofern nicht unbedenklich, da sie die psychosoziale Exklusion der betroffenen Klientel – in Fortsetzung von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe – auch noch ambulant verfestigen (vgl Boyan/Roth 1989, 19, Nowara 1992, 27, Leygraf/Windgassen 1988 sowie die Kritik von Wagner Rn D 21 ff; auch in dieser Hinsicht nicht unbedenklich LG Marburg R&P 2000, 203 ff). IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
IV.
Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen) Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 15 VI Art 28 II iVm 22 I, 23 §§ 46 iVm 36, 37 I, II § 39 I §§ 29 II, 45 I, IV §§ 23 I, 24 §§ 8 I, 9 I, II §§ 37 iVm 28 I, II
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 15 I § 18 §9I § 12 IV §§ 38 I–III, 29 §§ 22 I, 24 I, 25 I §§ 17 I, 19 I § 31 III, IV
1.
Allgemeines
a)
Erfordernis gesetzlicher Normierung; Grundsätze der Lockerungsgewährung
Bei der Auslegung der Vorschriften über die Anordnung von Vollzugslockerungen F 58 sind die bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten (Rn F 4 ff), denen das Landesrecht nicht durchweg gerecht wird (Rn F 65 ff und 75 ff). Da es sich bei der Versagung einer Lockerungsmaßnahme nach richtigem Verständnis um einen Eingriff in Freiheitsrechte handelt (OLG Schleswig SchlHA 2008, 361), ist eine gesetzliche Normierung der Versagungsgründe erforderlich (zu N W § 16 IV aF Pollähne 2000, 84, 91 f). Diesem rechtsstaatlichen Grundanliegen versuchen die Landesgesetze zum Maßregelvollzug Helmut Pollähne
211
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
gerecht zu werden – wenn auch nicht immer adäquat und mit einem Ausmaß an Uneinheitlichkeit (Rn F 3, F 77), das den Schutzbereich des Gleichheitsgrundsatzes tangieren dürfte (vgl Ritzel 1988, 443, Leygraf 1988, 159 und AK-StVollzG-Feest/Lesting § 1 Rn 6; zu aktuellen Problemen der Föderalisierung des Vollzugsrechts Köhne 2007 und Lesting 2007 mwN). Andere als die gesetzlich fixierten Versagungsgründe kommen nicht in Betracht (vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 50 ff, OLG Hamm StV 2000, 214 f). So kann ein Ausgang nicht mit solchen Erwägungen verweigert werden, die in den Kompetenzbereich einer anderen Behörde fallen (zB Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, vgl OLG Hamm StV 1989, 357, vgl auch OLG Nürnberg vom 7. 5. 2001, Ws 475/01, juris). Eine Lockerungsversagung kann auch nicht damit legitimiert werden, auf Seiten des Patienten solle Therapiewilligkeit hergestellt (OLG Zweibrücken StV 1992, 589 f; zur Therapiegefährdung als Versagungsgrund Rn F 74 ff) oder die kein DiszipEinhaltung der Hausordnung erreicht werden, denn Lockerungen sind „k linierungsinstrument, sondern ein Instrument der Resozialisierung, von dem Gebrauch zu machen ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen“ (OLG Frankfurt StV 2001, 38), weshalb die Lockerungsentscheidung auch nicht von der Zustimmung zur Verlegung abhängig gemacht werden darf (BVerfG R&P 2007, 211, Ls). Ferner müssen die gesetzlichen Versagungsgründe hinreichend bestimmt bzw im Einzelfall unter Beachtung der bundesrechtlichen Grundsätze bestimmbar sein (probl insofern NW § 18 I sowie die dementsprechende Kommentierung bei Prütting 2004 Rn 7 f einerseits und Thü andererseits: allg Voraussetzungen in § 31 III und spezielle für den Urlaub in IV 1 Nr 3), weshalb es zB bedenklich erscheint, die Lockerungsgewährung davon abhängig zu machen, dass „die persönlichen Verhältnisse [sie] rechtfertigen“ (so aber MeVo §§ 37 iVm 28 I, vgl Rn F 59). Werden keine weiteren gesetzlichen Voraussetzungen bestimmt, kann aus einer erforderlichen „Zustimmung der ärztlichen Leitung“ (M MeVo §§ 37 iVm 28 VI für die Ausführung) schließlich nicht die Ermächtigung zur Berücksichtigung jedweder Versagungsgründe abgeleitet werden (dazu Rn F 62). F 58a Soweit die landesgesetzlichen Normen Ergänzungen erfahren in Form von Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften oder sonstigen Regelungen, ist Folgendes zu beachten: Untergesetzliche Vorschriften auf ministerieller (allg dazu Linden 2004) oder Träger-Ebene (gar privater Träger, dazu Pollähne 2008c und Grünebaum 2006) können Grundrechtseingriffe grundsätzlich nicht legitimieren, ebenso wenig kommunale Vereinbarungen (krit zur ,lex Rheine‘ OLG Hamm StV 2009, 147, vgl auch Pfäfflin 2006, 278). Das gilt insbesondere für die Ausführungsbestimmungen zu BW § 15 (dazu Royen 2008), Nds § 15 V und SaAn § 23 III 4 (Volckart/Grünebaum 2009, 179; Rn F 67), aber ebenso für die gemäß N W § 18 V 5 zu erlassenden ,Regeln‘, soweit hierin die gesetzlich fixierten Eingriffsbefugnisse erweitert bzw die Kompetenzen zur Lockerungsgewährung eingeschränkt werden (gemäß NW-Drs 12/3953, 45 sollte es dabei nur um „verwaltungstechnische Einzelheiten“ wie etwa die Verwendung von Formularen gehen; zu den VV-StVollzG vgl Calliess/Müller-Dietz § 13 Rn 8 ff, Schwind/Böhm/Jehle-Schuler § 115 Rn 23 sowie AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 37, 52, 72, 78 und -Feest/Weichert § 151 Rn 8 ff; vgl auch OLG Celle NStZ [Matzke] 1998, 400 und StV 2000, 573). Ministerielle Formulierungen allgemeiner „Grundsätze“ für den Maßregelvollzug (vgl noch Leipziger 1988, 439 f zu entsprechenden Vorgaben in Bayern) entfalten keinerlei Bindungswirkung, soweit sie über die unverbindliche Kommentierung des geltenden Rechts hinausgehen und einen eigenständigen Regelungsgehalt aufweisen (sollen). Da den Einrichtungen bei der Entscheidung über Vollzugslockerungen kein Ermessen zukommt (Rn F 60 f), besteht auch kein Bedarf für untergesetzliche Vorschriften zum Ausfüllen vermeintlicher Ermessensspielräume (dazu AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 62); erst recht entziehen sich kriminalprognostische Einzelfallentscheidungen (vgl Rn F 25, F 62) der Prärogative durch Verwaltungsvorschriften. F 59 Die bundesrechtlichen Grundsätze der Lockerungsgewährung (Rn F 4 ff) werden in einigen Landesgesetzen ergänzt durch allgemeine Grundsätze der Anordnung. So 212
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
soll sich gemäß Bre § 45 I 1 das Maß des Freiheitsentzugs „nach dem Krankheitsbild des Patienten“ richten, daneben seien „Gefährdungen, die von dem Patienten ausgehen können“ zu berücksichtigen (dazu Welzel 1990a, 71 ff; ähnlich Saar § 12 I 1 und SH § 17 I). Etwas abgewandelt heißt es in Hbg § 21 I 1, das Maß des Freiheitsentzugs richte sich „nach der psychischen Störung des Patienten und den Gefährdungen der Allgemeinheit, die von dem Patienten ausgehen können“; zum Teil wird darauf abgestellt, ob „der Gesundheitszustand“ eine Lockerung „rechtfertigt“ (M MeVo §§ 37 iVm 28 I). Diese Formulierungen bedürfen insofern einer k orrigierenden Auslegung, als sichergestellt sein muss, dass Patienten nicht allein und nicht einmal vorrangig wegen ihres Krankheitsbildes bzw ihrer seelischen Störung eingeschlossen bleiben (vgl Rn F 6; vgl Welzel 1990a, 73 f). Entscheidend kann nur sein, ob die von dem Patienten ausgehende konkrete Gefahr das jeweilige Ausmaß sicherer Unterbringung – noch – erfordert (vgl ME § 17 I 1: Krankheitsbild und Gefährlichkeit). Insoweit ist es zu begrüßen, wenn in NW § 18 I 1 mit einer vergleichbaren Formulierung statt dessen auf den „Erfolg der Therapie“ abgestellt wird (dazu Rotthaus 1985, 443; ähnlich SH § 17 I 1: „Erfolg der Behandlung“ und SaAn § 22 I: „Behandlungsergebnis“; vgl Welzel 1990a, 75), solange dieser Behandlungserfolg vorrangig am Rückgang jener Gefahr gemessen wird (zum Problem der Versagung von Lockerungen aus Behandlungsgründen Rn F 74 ff). Unabhängig von solchen Grundsätzen ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Vol- F 59a ckart/Grünebaum 2009, 172, 210 f) zu beachten: Auch bei Vorliegen von Versagungsgründen (insbes Missbrauchsgefahr, dazu Rn F 64 ff) kann die Anordnung von Vollzugslockerungen in Ausnahmefällen geboten sein, weil die fortdauernde Aufrechterhaltung der sicheren (geschlossenen) Unterbringung außer Verhältnis zur Schwere des Einweisungsdelikts und/oder zur Dauer der Unterbringung steht (vgl auch OLG Celle NStZ 1989, 589 und OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40). Die zur Frage der Aussetzung oder Erledigung einer Maßregel verfassungsrechtlich entwickelten Grundsätze (BVerfGE 70, 297; allg dazu Rn F 7 ff mwN) sind auf das Maß des Freiheitsentzugs im Vollzug entsprechend anzuwenden (vgl auch Bran § 2 I 3). Gerät die Maßregelerledigung wegen Unverhältnismäßigkeit (§ 67d VI 6 StGB, dazu NKPollähne/Böllinger Rn 58) in den Blick, werden Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung unausweichlich (vgl Rn F 21 und 138; zur Problematik einer etwaigen Reststrafe Pollähne 2007a, 413). b)
Ermessen/Beurteilungsspielraum – Gefahr/Prognose
Die Anordnung einer Lockerung im Maßregelvollzug ist (diff zum Strafvollzug AK- F 60 StVollzG-Lesting § 11 Rn 54 ff mwN und OLG Celle NStZ [Matzke] 1998, 400) keine Ermessensentscheidung: Liegen keine Versagungsgründe vor, hat der Patient vielmehr einen Rechtsanspruch auf die Gewährung verantwortbarer Lockerungsmaßnahmen (Rn F 13; SH § 17 I 3, dazu Drs 16/1440, 42). Die landesrechtlichen Vorschriften sind verfassungskonform so zu interpretieren, dass Vollzugslockerungen unter den genannten Bedingungen gewährt werden müssen (Volckart 1984a, 5 f; Frisch 1990c, 788), „sobald und soweit dies unter Aspekten der Sicherheit verantwortet werden kann“ (Hbg-Drs 16/2552, 3; vgl auch OLG Hamm StV 2000, 682: Verantwortbarkeit des „Erprobungsrisikos“, ähnlich BVerfG NStZ-RR 2004, 76). Obwohl die Landesgesetze den Verantwortlichen fast durchweg ,kann‘-Regelungen bieten (krit Marschner 1982, 178; Ausnahmen: Bay Art 28 II iVm 22 I und Sachs § 38 III 1 sowie die „soll“-Regelung in Bran § 39 I), steht ihnen dennoch kein freies Entscheidungsermessen zu (vgl Frisch 1990c, 786 ff; Welzel 1990a, 82 f; Lesting/Kammeier 2010, 891; Busam/Hoffmann 2002). Auch hinsichtlich der Auswahl und der zeitlichen Einordnung der Vollzugslockerungen im Behandlungsplan bleiben die Entscheidungen g erichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl auch Bran-Drs 4/6975, 67 zu § 39 I, missverst Volckart/Grünebaum 2009, 175 f und OLG Karlsruhe R&P 2006, 152); dass sich ein solcher Rechtsanspruch nicht unmittelbar aus einer ,Therapievereinbarung‘ Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
ergibt (OLG Karlsruhe R&P 2008, 231), versteht sich zwar von selbst, unterstreicht aber zugleich die Fragwürdigkeit solcher ,Kontrakte’ (zur verbindlicheren Therapieplanung Rn F 63). F 61 Den Einrichtungen bei der Prüfung etwaiger Versagungsgründe – insbes hinsichtlich der Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr (Rn F 64 ff) – einen Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt (so grundlegend für den Strafvollzug BGH NStZ 1982, 173 m Anm Volckart sowie BVerfG NStZ 1998, 430 m Anm Schneider NStZ 1999, 157 und OLG Celle StV 2000, 571; vgl Frisch 1988, 360; Holtus 1991, 105 f), wird zu Recht kritisiert (Dopslaff 1988, 586 ff, AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 32 ff). Zwar stellen die weitaus meisten Landesgesetze (zu eng Bay Art 28 II iVm 22 I, 23) auf die Befürchtung ab, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug entziehen oder die Lockerung missbrauchen (diff Bran § 39 I und SH § 17 I 2), gleichwohl sind die Entscheidungsträger in den Einrichtungen nicht frei in der Beurteilung: Dass eine solche Befürchtung t atsächlich Hbg § 23 I 1 Nr 2: „nach allen aus der bisherigen Behandlung gebegründet ist (H wonnenen Erkenntnissen“) und die Verweigerung einer Vollzugslockerung daher rechtmäßig, folgt nicht schon aus der Behauptung einer subjektiven Überzeugung, sondern bleibt objektiv überprüfbar (vgl OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 283) – insofern ist der Begriff der Gefahr adäquater (zur Unterscheidung vgl Meißner 1988, 136 ff; Welzel 1990a, 87 f; zum Gefahrbegriff LK12-Schöch Vor § 61 Rn 56 ff). Insbesondere in der reichhaltigen Rechtsprechung zur Gewährung von Vollzugslockerungen im Strafvollzug (vgl Überblick bei Lesting aaO Rn 32 f) wurde der verwaltungsrechtliche Grundsatz bekräftigt, dass eine solche Befürchtung durch konkrete Tatsachen zu begründen ist, die ihrerseits objektiv erweislich sein müssen. Unbewiesene ,vertrauliche Hinweise‘ (OLG Frankfurt NStZ 1994, 256) reichen ebenso wenig wie der bloße Umstand, dass der Patient seine Verurteilung für unrechtmäßig hält (OLG Celle StV 2000, 572 und LG Konstanz StV 2001, 34) oder die Taten weiterhin leugnet (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 251), wenn nicht weitere prognostische Aspekte hinzutreten (vgl auch BVerfGK 8, 319 = StraFo 2006, 429). Auch „mangelnde Offenheit“ oder „Unzuverlässigkeit“ können nur relevant sein, wenn sich „aus einem hinreichend konkreten Verhalten spezifische Anzeichen für die fortbestehende Gefahr der defektbedingten Begehung erheblicher Straftaten ergeben“ (OLG Schleswig SchlHA 2008, 361). Die Einrichtung muss ihrer Entscheidung jedenfalls einen richtig und vollständig ermittelten Sachverhalt zugrunde legen (BGHSt 30, 320 und 49, 1; KG StV 1991, 570; vgl auch BVerfG R&P 2000, 197 zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung sowie Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 455 mwN) und ihr obliegt als Vollzugsbehörde auch die Aufklärungspflicht, ggf unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vorausgesetzt dies verspricht zusätzlichen Erkenntnisgewinn: Rn F 62, F 87), kann also nicht den Patienten darauf verweisen, sich selbst an einen Gutachter zu wenden (OLG Celle NStZ [Matzke] 2000, 464; allg Volckart 1997a, 144 ff auch zu Beweisverboten und den Bindungswirkungen der Urteilsgründe). Dies gilt auch in jenen Einrichtungen, deren Landesgesetze nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass „Tatsachen die Befürchtung begründen“ müssen (so Bre §§ 29 II, 45 IV; Saar § 12 IV; ähnlich Bran § 39 I: „begründete Erwartung“; zu N W § 16 IV aF vgl Pollähne 1994a, 81). Darüber hinaus ist gerichtlich zu überprüfen, ob die Einrichtung ihrer Entscheidung den „richtigen Begriff des Versagungsgrundes“ (BGHSt 30, 327) zugrundegelegt hat, womit die volle Überprüfbarkeit der Flucht- und/oder Missbrauchsgefahr begründet wird (Dopslaff 1988, 596), und dass jeweils die letzte therapeutische Stellungnahme berücksichtigt und nicht pauschal auf alte Delikte und Beurteilungen zurückgegriffen wird (KG StV 1991, 570 m Anm Heischel). Neue, strafrechtlich einschlägige Vorfälle sind prognostisch auch dann zu berücksichtigen, wenn keine erneute richterliche Unterbringungsanordnung erfolgt (diff BGH JR 2006, 349 m krit Anm Pollähne), vorausgesetzt der Sachverhalt ist richtig und vollständig ermittelt (OLG Schleswig SchlHA 2002, 180; zur Bedeutung der 214
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
Unschuldsvermutung bei Widerrufsentscheidungen vgl Volckart et al 2008 Rn 293 mwN). Die Beurteilungskomponente der Lockerungsentscheidung wird auch als Prognose F 62 bezeichnet (Volckart/Grünebaum 2009, 189 ff), ohne dass damit ein rechtlicher Freiraum für ausschließlich ärztlich oder psychowissenschaftlich zu begründende Entscheidungen errichtet wäre (dagegen grundsätzlich Wagner 1988, 243 ff). Die Ergebnisse prognostischer Verfahren (Überblick bei Streng 2002 Rn 619 ff; Spiess 1993; Volckart 1997a und Volckart/Grünebaum 2009, 195 ff) können Tatsachen darstellen, denen bei der Lockerungsentscheidung ein mehr oder weniger hoher Stellenwert zukommt (zur allg Kritik an individuellen Gefährlichkeitsprognosen im Maßregelvollzug Rn F 25), sie können jedoch weder Einzelfallentscheidungen ersetzen, die auch normativ bestimmt werden (gegen den Versuch von Frisch 1983, eine juristische Prognosedogmatik zu entwickeln, zutreffend Kühl/Schumann 1989, 136 ff; dazu Frisch 1992), noch sich rechtlicher und das heißt nicht zuletzt gerichtlicher Nachprüfung entziehen (Wagner 1988, 243 ff; Rn F 109 f). Im Rahmen „bestmöglicher Sachaufklärung“ (Rn F 61) mag es insofern im Einzelfall (!) angezeigt sein, bei prognostisch als besonders problematisch eingestuften Patienten vor der erstmaligen Gewährung unbegleiteter Lockerungen ein e xternes Gutachten zu fordern (B Bran § 39 II und N W § 18 V, vgl Leygraf 1999, 18 f, Schalast 2000a, 18, allg Schüler-Springorum et al 1996, 177, 191 f und Winchenbach 2000, 278 sowie Rn F 142 ff; zu externen Prognosekommissionen Ermer/Dittmann 2001 sowie NW-Drs 12/4025 Nr 4), die der Einrichtung obliegende Entscheidung darf aber an diese Sachverständigen nicht quasi ,delegiert‘ werden (vgl Rn F 87). Die Begutachtung darf auch nicht zum prozeduralen Selbstzweck werden, wenn sie keine weiteren Erkenntnisse verspricht (LG Freiburg R&P 2008, 176 und 2006, 104 m Anm Pollähne), weshalb BW § 15 V bedenklich erscheint, wonach die Staatsanwaltschaft „in der Regel die Vorlage eines unabhängigen Zweitgutachtens verlangen“ kann (krit Wolf 2006; vgl auch die Warnung von Pfäfflin 2006, 277 vor der falsch verstandenen Perfektionierung von und durch Gutachten). Die Einschätzung insbesondere der Missbrauchsgefahr erfordert immer konkrete F 62a Beurteilungen statt abstrakte Prognosen (vgl auch OLG Celle StV 2000, 572): Es geht nicht um die abstrakte Gefährlichkeit des Patienten, sondern um die konkrete Gefahr einschlägiger Rückfälle in spezifischen Lockerungssituationen (OLG Karlsruhe ZfStVollz 2004, 108; zur Bedeutung observativer Verlaufskontrollen Rn F 27 und F 122, zur Begrifflichkeit Rn F 4). Im Hinblick auf die jeweils in Frage stehende Maßnahme wird je nach dem Grad der Lockerung die Missbrauchsgefahr unterschiedlich einzuschätzen sein: Bei einem begleiteten Ausgang ist diese stets geringer, als bei einem unbegleiteten, ein kurzfristiges Verlassen der Einrichtung in der Regel mit weniger Risiken behaftet, als die längerfristige Abwesenheit (Pollähne 1994a, 83, Schüler-Springorum et al 1996, 190 f, Volckart 1997a, 149 f; zum Verhältnis zu § 67d II vgl Rn F 13). Bei einem Ausgang in Pflegerbegleitung (Rn F 37 ff, erforderlichenfalls auch in Begleitung von zwei Pflegekräften) kann insofern letztlich nur die Gefahr einer gewalttätigen Flucht der Anordnung entgegen stehen, denn im Übrigen müsste ein Zwischenfall praktisch ausgeschlossen sein (Pollähne 1994a, 308). So gesehen liegt es in der Tat nahe, dem Patienten von Beginn der Unterbringung an einen Anspruch auf begleitete Ausgänge zuzugestehen (so ein Vorschlag von Holtus 1991, 147 ff; bemerkenswert daher die Neuregelung in MeVo §§ 37 iVm 28 VI, wonach Ausführungen „mit Zustimmung der ärztlichen Leitung“ – vgl Rn F 58 – ohne weitere Voraussetzungen zu gewähren sind); die Grenze einer Vollzugslockerung als Behandlungsmaßnahme wäre freilich dort erreicht, wo der ,Ausgang‘ zB nur mit Handfesseln vertretbar erscheint (zur Ausführung vgl Rn F 38). Die Gefahr muss schließlich hinreichend präzisiert werden: Vollzugslockerungen bereits dann zu verweigern, wenn auch nur eine ,entfernte Gefahr‘ besteht, der Patient könnte eine schwere Tat begehen, weil ,keine vernünftigen Zweifel‘ an der Sicherheit der Bevölkerung bleiben dürfen, schraubte die Anforderungen – wider den Grundsatz ,in dubio pro libertaHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
te‘ (vgl Rn F 2; krit Schüler-Springorum et al 1996, 150) – entschieden zu hoch (zu restriktiv zB Nr 11 der AusfBest zu Nds § 15 V, ähnlich S aAn AusfBest Nr 4.2, vgl Rn F 67), das gilt erst recht für den nicht falsifizierbaren Hinweis, ein Missbrauch sei nicht mit Sicherheit auszuschließen (BVerfG vom 26. 2. 2003, 2 BvR 24/03, juris). c)
Behandlungsplan
F 63 Vollzugslockerungen sind in den Behandlungsplan zu integrieren (Volckart/Grünebaum 2009, 264). In einigen Landesgesetzen wird hierauf ausdrücklich Bezug genommen und eine regelmäßige Überprüfung und ggf Anpassung des Planes angemahnt (B Bre §§ 45 I 3 iVm 23: alle drei Monate; N W §§ 18 I 2 iVm 16 II und S aar §§ 12 I 2 iVm 8: alle sechs Monate; ohne Frist SH § 5 II 5). Soweit in anderen Landesgesetzen Behandlungspläne vorgesehen sind, sollen diese zumeist ebenfalls Angaben über geplante Vollzugslockerungen enthalten (H Hbg § 9 II 2 Nr 6; H ess § 6 I; unscharf N ds § 7 II; RhPf § 4 III; Sachs §§ 38 I 2 iVm 21 I 3, II 1, 38 III 1; SaAn § 11 I; zu pauschal Berl § 30 I 3, Bran §§ 37 II iVm 15 II und Thü §§ 31 I iVm 12 I 4). Auch ohne gesetzliche Grundlage ist zu fordern, für alle Patienten Behandlungs- und (Wieder)Eingliederungspläne zu erstellen, die regelmäßig und in Zusammenarbeit mit dem Patienten (vgl RhPf § 4 IV, ggf unter Einbeziehung der Verteidigung) überprüft und angepasst werden (Wagner Rn D 75 ff; zur Anfechtung von Aufstellung und Inhalt eines Vollzugsplans und zu Mindststandards Pollähne 2007d mwN). Sie sollten von Anfang an (Kohl 1983, 269; vgl Prütting 2004 MRVG § 16 Rn 26) Angaben über geplante Lockerungsmaßnahmen enthalten: „Für den Patienten enthält der Plan die Meilensteine auf dem Weg in die Freiheit“ (Volckart/Grünebaum aaO); es entspricht dem rechtsstaatlichen Gebot der Waffengleichheit, ihm den Plan auszuhändigen, gerade auch um im Hinblick auf Vollzugslockerungen dessen Übereinstimmung mit der Rechtslage überprüfen zu können (LG Landau R&P 2007, 41). Selbstverständlich darf eine Lockerungsmaßnahme nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, sie sei in dem geltenden Behandlungsplan (noch) nicht vorgesehen (dazu Rn F 88 ff, deswegen macht auch die Fortschreibung des Behandlungsplanes nicht die Verbescheidung eines konkreten Lockerungsantrages entbehrlich, vgl OLG Dresden NStZ [Matzke] 2000, 464 sowie BVerfGK 8, 319 = StraFo 2006, 429) bzw entsprechende Pläne existierten nicht oder äußerten sich nicht zu Vollzugslockerungen (OLG Hamm StV 2000, 214). Auch wenn eine ,Therapievereinbarung’ allein noch keinen Rechtsanspruch auf Gewährung dort vereinbarter Lockerungen begründen mag (OLG Karlsruhe R&P 2008, 231, vgl Rn F 60), so ist der vereinbarte Therapieplan rechtlich doch keinesfalls belanglos, weshalb er dem Patienten resp seinem Verteidiger auf Antrag auszuhändigen ist (LG Landau R&P 2007, 41). 2.
Missbrauchsgefahr
a)
Versagungsgrund
F 64 Der entscheidende Versagungsgrund, der regelmäßig gegen die Anordnung einer Vollzugslockerung spricht, ist eine konkrete Missbrauchsgefahr, also die durch Tatsachen begründete Befürchtung (Rn F 61), der Patient werde im Verlauf der Lockerungsmaßnahme erhebliche rechtswidrige Taten begehen – demgegenüber tritt die Fluchtgefahr in ihrer eigenständigen Bedeutung zurück (Rn F 72). Wenn auch in unterschiedlichen Formulierungen, so sehen doch alle Landesgesetze (zu N W § 18 vgl Rn F 58) zu Recht die Missbrauchsgefahr als zentrale Gegenindikation zur Gewährung von Lockerungen im Maßregelvollzug vor (krit Welzel 1990a, 88 ff zur Unbestimmtheit des Begriffs, vgl Rn F 71; vgl Dopslaff 1988, 586 ff, Frisch 1990c, 750 ff und Walter 1999, 423 zum StVollzG). Die konkrete Gefahr zukünftiger erheblicher rechtswidriger Taten, die die Unterbringung des Patienten im Maßregelvollzug begründet hat und seine bedingte Entlassung (noch) ausschließt, steht auch einer Lockerung des Freiheitsentzuges zwingend entgegen (Pollähne 1994a, 83). Die Einrich216
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
tungen würden letztlich ihrer Sicherungsaufgabe (vgl Baur Rn C 19 mwN) nicht gerecht, gewährten sie dem Patienten die ,kleine Freiheit‘ einer Vollzugslockerung, obwohl ein einschlägiger Rückfall droht (ebenso BGHSt 49, 1, 5 f, vgl Rn F 129). b)
Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten
Die Missbrauchsgefahr muss sich auf erhebliche rechtswidrige Taten beziehen (vgl F 65 Thü § 29 II 2), die auch einer Entlassung nach § 67d II StGB entgegenstehen (NKPollähne/Böllinger § 67d Rn 16; Frisch 1990c, 790 f; Volckart 1997a, 153 f) bzw bei einem bereits Entlassenen den Bewährungswiderruf rechtfertigen würden (Schüler-Springorum et al 1996, 169 f, 190). Vollzugslockerungen dürfen maW nicht wegen der Gefahr geringfügiger Taten versagt werden, die eine Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB bzw deren Forfdauer gar nicht begründen könnten (Welzel 1990a, 86; Frisch 1996, 29; Volckart/Grünebaum 2009, 210 f; Pollähne 1994a, 83 mwN; vgl BGH NStZ 1986, 237 und R&P 1992, 64 sowie NStZ [Detter] 2001, 135, wonach es sich bei Gelegenheitsund Konflikttaten nicht um Symptomtaten handeln muss). Gerade hier besteht die Gefahr, den Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie aus Gründen zu verlängern, die wenig mit dem Unterbringungsanlass (vgl Mende/Schüler-Springorum 1989, 327), dafür aber umso mehr mit den Bedingungen und der Dauer der Unterbringung zu tun haben (vgl Rn F 2). In diesem Zusammenhang bedürfen alle landesrechtlichen Regelungen einer restriktiven Auslegung, zum Teil einer verfassungskonformen Korrektur (vgl Grünebaum 1996, 81): – Soweit (in Anlehnung an R E § 21 IV) undifferenziert auf jeglichen Missbrauch ab- F 66 gestellt wird (B BW § 15 III; Berl §§ 46 iVm 36 II, 37 I; MeVo §§ 37 iVm 28 I; Sachs § 38 III 1), muss darauf hingewiesen werden, dass Vollzugslockerungen nicht zur Einübung von Wohlverhalten dienen (Rasch 1984b, 133; ders 1991a, 106; vgl Fabricius 1991, 206). Benimmt sich der Patient im Verlaufe einer Lockerungsmaßnahme anders, als es im Rahmen der Behandlung vereinbart wurde (zu Weisungen/Auflagen Rn F 111 ff), so mag dies therapeutisch relevant sein und entsprechend bearbeitet werden, kann jedoch weder deren Abbruch (zu Widerruf/Rücknahme Rn F 122 ff) noch die Verweigerung zukünftiger Lockerungen rechtfertigen, solange hieraus nicht die konkrete Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten folgt (ähnlich Welzel 1990a, 86; vgl auch OLG Hamm EuGRZ 1986, 546). Die Versagung einer Vollzugslockerung mit der Beeinträchtigung der Behandlung anderer Patienten zu begründen (Nds-Drs 9/2605, 38), ist ebenso unhaltbar wie der Verweis auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (OLG Hamm StV 1989, 357, vgl Rn F 58a ff) oder die angenommene Gefahr der HIV-Infizierung Dritter (so aber OLG Frankfurt NStZ [Matzke] 1997, 381). Schließlich macht auch die schlichte Bezugnahme auf eine bestehende Ausweisungsverfügung (OLG Celle StV 2000, 573, vgl auch den Fall LG Hamburg StV 2001, 33 f) oder der Hinweis auf die ungeklärte ausländerrechtliche Situation (OLG Düsseldorf StV 2000, 685, vgl auch Heinhold 2006) die Prüfung einer konkreten Missbrauchsgefahr nicht entbehrlich, die „sich mit den konkreten Lebensumständen des Patienten und seiner Angehörigen auseinander setzen“ muss (OLG Celle aaO). – In einigen Landesgesetzen wurde der Missbrauch dahingehend spezifiziert, dass F 67 Gefährdungen der Allgemeinheit ausgeschlossen werden sollen (N Nds § 15 I; RhPf § 9 I; SaAn § 22 I; SH § 17 I; ähnlich Sachs § 38 III 1: „Gefahr für andere“), insbesondere durch „rechtswidrige Taten“ (H Hbg § 23 I 1 Nr 2), was sich nur auf die Unterbringungsgründe aus §§ 63, 64 StGB beziehen kann, so dass implizit auf die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten abgestellt wird (vgl OLG Schleswig SchlHA 2008, 361). Nicht akzeptabel ist hingegen die Regelungssystematik in Nds § 15 V, derzufolge es Unterbringungen geben soll, bei denen der Schutz der Allgemeinheit „besonders zu beachten“ ist, so dass die Vollstreckungsbehörde einem Urlaub zustimmen muss und dabei an besondere ministerielle Vorschriften gebunden ist (Nachahmung in SaAn § 23 III, dort sogar auf den Freigang ausgedehnt, vgl Helmut Pollähne
217
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
dazu Dessecker 1996, 82). In einem RdErl vom 23. 8. 1982 (NdsMBl 47/1982, 1268) wurden Ausführungsbestimmungen zu Nds § 15 V erlassen, wonach in bestimmten Deliktskategorien Urlaub grundsätzlich „nur im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde gewährt werden“ darf (Nr 10); für die „mit der Abwehr von Gefahren zusammenhängenden Beurteilungskriterien (seien) erhöhte Anforderungen zu stellen“ und insbesondere davon auszugehen, dass die Missbrauchsgefahr bereits aus der Tatbegehung folge, so dass „besondere Umstände und Erwägungen“ die Befürchtung so weit abschwächen müssten, dass ein Rückfall „unwahrscheinlich“ erscheine (Nr 11, ähnlich RdErl vom 31. 1. 1994 MBl-SaAn 30/1994, 1069 f Nr 4.2). Einmal abgesehen davon, dass hier ohne bundesgesetzliche Grundlage zwei Klassen von Maßregelvollzugspatienten – gefährliche und besonders gefährliche – geschaffen werden (so auch noch Berl-Drs 9/1226, 5, 17 zu § 36; zu sog ,Problempatienten‘ vgl Schüler-Springorum et al 1996, 156 f; krit zur Neufassung des § 9 StVollzG Winchenbach 2000, 278), ist es inakzeptabel, eine Missbrauchsvermutung aufzustellen, die nur ausnahmsweise widerlegt werden kann, und darüber hinaus einen Grad der Unwahrscheinlichkeit zu fordern, der Beurlaubungen tendenziell unmöglich macht. Es ist zu hoffen, dass die zuständigen Gerichte, die an diesen Runderlass selbstverständlich nicht gebunden sind (Rn F 58a), den Rechten der niedersächsischen Maßregelvollzugspatienten zum Durchbruch verhelfen – solange dieser Ministerialerlass nicht revidiert, besser noch: durch eine Änderung des § 15 V gegenstandslos wird (vgl Schott et al 1991, 13). Die beschriebene S onderbehandlung ,besonders gefährlicher‘ Patienten war in Thü §§ 32 II iVm 21 III, 22 V sogar gesetzlich verankert worden (inzwischen entfallen, ähnlich aber Bran § 39 II, III; krit Dessecker 1996, 81 f: „undurchsichtige Vermischung strafrechtlicher und polizeirechtlicher Kategorien“). Im Übrigen konnte belegt werden, dass es hinsichtlich der Entweichungs- und Rückfallgefahr keine tatspezifischen Unterschiede gibt (Mahler et al 2000, 9 f; allg zur Rückfallforschung Heinz/Jehle 2004, vgl auch Kudling 2007, Jehle 2006, 224 ff und Dessecker 2004, 233 ff, 275 ff). Einen deutlich anderen und letztlich sachgerechteren Akzent setzt die Regelung in N W § 18 V 2, auch wenn sie sich insgesamt zu Recht der dargelegten Grundsatzkritik ausgesetzt sieht (vgl Schalast 2000a, 18, Leygraf 1999, 18, Pollähne 2000, 84 f, 91 ff): Demnach sind nicht bestimmte ,besonders gefährliche‘ Deliktskategorien ausschlaggebend (auch wenn diese exemplarisch Erwähnung finden), sondern der Umstand, dass Patienten „hinsichtlich ihrer Anlasstat . . ., ihrer Störung und ihres Behandlungsverlaufs besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung ihrer Gefährlichkeit bieten“ (so jetzt auch Hbg § 26 II), womit letztlich auf spezifische Probleme der Gefahrenprognose abgestellt wird (vgl Rn F 20 ff, F 62). Ob solche besonderen Prognoseschwierigkeiten bestehen, hat im Übrigen allein die Einrichtung festzustellen, die ggf das Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde herzustellen hat (Rn F 99) – dass ausgerechnet jene diese Probleme sachgerecht zu lösen imstande ist, mag allerdings bezweifelt werden (allg zu deren Beteiligung Rn F 94 ff), schon eher mag ein externer Sachverständiger weiterhelfen (vgl Rn F 62a; vgl auch B W § 15 V, wonach die Staatsanwaltschaft bei solchen Patienten „in der Regel die Vorlage eines unabhängigen Zweitgutachtens verlangen“ kann, dazu Rn F 62 und F 98). F 68 – Soweit darüber hinaus (offenbar in Anlehnung an das allgemeine Unterbringungsrecht) auch auf eine Selbstgefährdung Bezug genommen wird (N Nds § 15 I; RhPf § 9 I; SaAn § 22 I), ist abzuwägen: Einerseits kann die Gefahr von Selbstbeschädigungen keine strafrechtliche Unterbringung, also auch nicht deren Aufrechterhaltung rechtfertigen (Frisch 1990c, 786). Andererseits würde der Staat gegen seine Fürsorgepflicht für die in seiner Obhut befindlichen Personen verstoßen (vgl BGH R&P 2001, 42 sowie Missoni/Konrad 2008 zur U-Haft), ließe er sie in Kenntnis einer konkreten Selbstgefährdung unbeaufsichtigt (allg zur Suizidproblematik im Maßregelvollzug Wolfslast 1986, 128 ff; Foerster/Gill 1986; Dittmann/Reimer 1991, vgl auch OLG Koblenz R&P 2008, 161 m Anm Marschner): Suizidale Tendenzen zwangsweise untergebrachter Patienten dürften zumeist entweder auf die Grunderkrankung 218
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
oder doch zumindest auf die Unterbringungsbedingungen zurückzuführen sein. Der Zielkonflikt mag in vielen Fällen durch die Auswahl und konkrete Planung der Lockerungsmaßnahme praktisch zu lösen sein. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die forensische Psychiatrie als Teil der psychiatrischen Gesamtversorgung keinen Patienten sich selbst überlassen dürfte, der nach allgemeinem Unterbringungsrecht aufgrund einer konkreten Selbstgefährdung Anspruch auf Hilfe und Schutz hätte (vgl Hbg-Drs 13/1544, 28; zur Verfassungsmäßigkeit entsprechender landesgesetzlicher Regelungen vgl BVerfG JZ 1982, 64 ff). – Nur in zwei Maßregelvollzugsgesetzen wird ausdrücklich und abschließend auf F 69 einen Missbrauch zu rechtswidrigen (Straf-)Taten abgestellt (B Bre §§ 29 II, 45 IV; Saar § 12 IV, vgl auch Bran § 39 I), wobei ergänzend hinzuzufügen wäre, dass es sich um erhebliche Taten handeln muss (Rn F 65). Dies gilt ebenso für Hess § 8 I, wo darüber hinaus ein Missbrauch durch solche Handlungen einbezogen wird, „die den Zweck des Vollzuges gefährden“: Soweit sich dies nicht mit einer Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr deckt, wird darauf im Zusammenhang mit jenen landesgesetzlichen Vorschriften eingegangen, die die Lockerungsgewährung mit einer Förderung des Vollzugszwecks verknüpfen (Rn F 74 ff). – Allein im bayrischen Unterbringungsgesetz wird pauschal auf die öffentliche Si- F 70 Bay Art 28 II iVm 22 I, 23 I). Danach könnte zB cherheit und Ordnung abgestellt (B Ausgang nur gewährt werden, wenn „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgeschlossen werden kann“ (Art 23 I 2). Diese dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entlehnte Begrifflichkeit (vgl die grundsätzliche Kritik von Rüping 1983; Volckart 1982, 502) ist als Kriterium für die Gewährung von Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug völlig unhaltbar, da mit den bundesrechtlichen Grundlagen unvereinbar (Volckart/Grünebaum 2009, 217; Frisch 1990c, 791; vgl auch Leipziger 1988). Hier bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass nur eine solche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einer Vollzugslockerung entgegensteht, die den Schutzbereich einschlägigen Bundesrechts – §§ 63, 64 StGB, §§ 136, 137 StVollzG – tangiert. Sofern die Einrichtungen hierzu nicht bereit sind, werden die Patienten des bayrischen Maßregelvollzugs die zuständigen Vollstreckungs- und Verfassungsgerichte bemühen müssen (vgl Rn F 109 f), auch wenn einschlägige Entscheidungen des BayVGH (vgl nur BayVBl 2006, 381) nicht sonderlich ermutigend sind. c)
Missbrauchs-Begriff
Der übliche Begriff des M issbrauchs der Vollzugslockerung ist – jedenfalls für den F 71 Bereich des Maßregelvollzugs – irreführend und bedarf folgender Konkretisierung: Einerseits kann es auf ein etwaiges Verschulden (im Sinne einer missbräuchlichen Absicht) des Patienten nicht ankommen. Vielmehr muss gerade verhindert werden, dass die Patienten im Zustand der §§ 20, 21 StGB (allg dazu Kammeier Rn A 34 ff) solche rechtswidrigen Taten begehen, wegen derer sie eingewiesen wurden (eeinschlägiger Rückfall bzgl Symptomtaten; vgl Hbg-Drs 13/1544, 28 zum Widerruf). Andererseits obliegt dem Maßregelvollzug keine allgemeine Kriminalitätsprophylaxe (KG NStZ 2001, 166: keine „Rundumbehandlung“); dies würde allerdings erst dann zum Problem, wenn erhebliche Taten (Rn F 65) prognostiziert werden, die mit der Grunderkrankung bzw -störung in keinem Zusammenhang (mehr) stehen, was auf seltene Ausnahmefälle beschränkt sein dürfte und eine Erledigung gemäß § 67d VI StGB nahelegt (vgl auch OLG Oldenburg R&P 2009, 59). 3.
Fluchtgefahr
a)
Entweichungsvorsorge
Die Sicherungsaufgabe der Maßregelvollzugseinrichtungen (dazu Baur Rn C 19) F 72 zwingt zur Berücksichtigung einer etwaigen F luchtgefahr (zur Zulässigkeit besonHelmut Pollähne
219
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
derer Sicherungsmaßnahmen Bre § 31 I, Hbg § 32 I, N W § 21 I, vgl Rzepka Rn H 76 ff). Die Verpflichtung zur Entweichungsvorsorge (ausdrücklich MeVo § 37 III 1; vgl auch Bre § 13 V 2 und LG Hamburg NStZ 1987, 575, BGH NStZ 1999, 23 und den Fall BGH NStZ 2004, 386) wurde in § 120 StGB auch strafrechtlich abgesichert, da Maßregelvollzugspatienten so lange „Gefangene“ im Sinne dieser Vorschrift sind (zu § 120 IV StGB vgl Fischer § 120 Rn 3), als nicht ihre Entlassung gerichtlich angeordnet wurde bzw von Gesetzes wegen ansteht. Die Einrichtung darf (zum Teil in Abweichung vom allgemeinen Unterbringungsrecht, vgl aber BGH StV 1992, 226 m abl Anm Zielinski) einen Patienten auch dann nicht entlassen, wenn sie von dessen ,Ungefährlichkeit‘ überzeugt ist, sondern muss eine Entscheidung nach § 67e StGB anstrengen (ausdrücklich T hü § 11 II 2; vgl Pollähne 1994a, 84 und Rn F 140 f) – der Grat zwischen Gefangenenbefreiung und Freiheitsberaubung erscheint mitunter recht schmal (Rn F 28; vgl auch OLG Hamburg R&P 2000, 41)! Wie dem auch sei: In jedem Fall steht eine konkrete Fluchtgefahr Vollzugslockerungen zwingend entgegen; einem Patienten großzügige Lockerungen zu gewähren, auf dass dieser den Wunsch zum Entweichen nicht verspüre (vgl BGHSt 49, 1, 6), ist abwegig. Selbst wenn die Gefahr eines Rückfalls im Rahmen der Lockerung auszuschließen ist, darf diese nicht angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Patient werde nicht (mehr) in die Einrichtung zurückkehren (Legaldefinition der „Entweichung“ in SH § 19 V). Allerdings muss auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beachtung finden (vgl Rn F 59 und F 73): Dass der Patient noch eine lange Unterbringung vor sich hat (ggf unter Bezugnahme auf eine noch ausstehende Reststrafe, vgl LG Heilbronn Justiz 1998, 43), ist für sich genommen noch kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für die Annahme von Fluchtgefahr (BVerfG NStZ 1998, 430 m Anm Schneider NStZ 1999, 157; zur diesbzgl ,Zirkelschluss‘-Gefahr OLG Frankfurt StV 2001, 38, vgl auch Rn F 84 und Pollähne/Rzepka Rn J 28), auch der boße Verdacht einer neuen Straftat reicht nicht (ThürOLG OLGSt StGB § 67d Nr 10, diff BayObLG NStZ-RR 2004, 295), ebenso wenig der Verweis auf „kulturelle und sprachliche Barrieren“ und „überwiegende Bindungen ans Heimatland“ (so aber BGH StV 2008, 138 unter Bezugnahme auf BT-Drs 16/1110, 15). b)
Landesrecht
F 73 Die aus bundesrechtlichen Vorgaben abzuleitende Verpflichtung zur E ntweichungsvorsorge gilt auch in jenen Bundesländern, deren Landesgesetze eine Fluchtgefahr als Gegenindikation zur Lockerungsgewährung nicht ausdrücklich vorsehen (B Bay Art 28 II iVm 22 I, aber erwähnt in Art 23 II 2; Berl §§ 46 iVm 36 II, 37 I; Hbg § 23 I; MeVo §§ 37 iVm 28 I; Nds § 15 I; N W § 18; S aAn § 22 I; Thü §§ 31 IV 1 Nr 3). Im Übrigen wird auf die Befürchtung abgestellt, der Patient werde sich dem Vollzug entBW § 15 VI 1; Bran § 39 I; Bre §§ 29 II, 45 IV; Hess § 8 I; RhPf § 9 I; Saar § 12 ziehen (B IV; Sachs § 38 III; in Anlehnung an RE § 21 IV und § 11 II StVollzG) bzw der Vollstreckung (S SH § 17 I 3 Nr 2). Das F estnahmerecht des § 87 I StVollzG stellt darauf ab, ob der Gefangene „entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält“ (dazu AK-StVollzG-Brühl/Feest § 87 Rn 1, vgl Rn F 134): Dies ist einerseits nicht gleichbedeutend mit jedem eigenmächtigen Verlassen der Einrichtung; andererseits geht es nicht um die Verhinderung der verspäteten Rückkehr von einem Ausgang oder aus einem Urlaub, denn Ziel der Unterbringung ist nicht die Einübung von Pünktlichkeit (Rasch 1991a, 106). Die Gefahr einer ,Entweichung‘, bei der von einer – wenn auch verspäteten – eigenständigen Rückkehr auszugehen ist, steht einer Vollzugslockerung grundsätzlich nicht entgegen (Welzel 1990a, 85). Die Anordnung hat erst dann zu unterbleiben, wenn die durch Tatsachen begründete Befürchtung besteht, der Patient werde die Lockerung der sicheren Einschließung dazu nutzen, sich dem Vollzug auf Dauer zu entziehen (vgl insgesamt die aufschlussreichen Analysen des Entweichungs-Phänomens bei Gretenkord/Müller-Isberner 1991 und Mahler et al 2000; vgl auch Pollähne 1994a, 165 ff). 220
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
4.
Therapiegefährdung?
a)
Landesrecht
In zahlreichen Landesgesetzen wird eine Lockerungsgewährung weiterhin dann aus- F 74 geschlossen, wenn damit eine Therapiegefährdung verbunden wäre. Dabei wird zum Teil auf den Z weck der Maßregel abgestellt, der – negativ formuliert – nicht gefährBW § 15 VI 1; Sachs § 38 III 1; ähnlich Hess § 8 I) oder – positiv det werden dürfe (B formuliert – die Lockerung des Vollzuges zulassen müsse (B Berl §§ 46 iVm 36 I; SaAn § 22 I), während in anderen Vorschriften auf das Ziel der Unterbringung Bezug geNds § 15 I; nommen wird, das durch die Vollzugslockerung gefördert werden müsse (N RhPf § 9 I; zusätzlich in SaAn §§ 22 I und 25 I als „Ziel der Behandlung“; vgl auch Sachs § 38 II 2: „Zweck der Unterbringung“; in Hbg § 23 I 2 Nr 1 wird in gleicher Weise auf die Ziele des Maßregelvollzugs abgestellt, ebenso SH § 17 I 3 Nr 1 und Thü § 31 II 2). Schließlich wird in einigen Regelungen pauschal auf d ie Behandlung verwiesen, der die Lockerung des Vollzuges dienen soll (allg Hess §§ 8 I, 9 I 2; für den offenen Vollzug Berl §§ 46 iVm 36 II und SaAn § 24 I), und gemäß Bay Art 28 II iVm 22 I, 23 I kann Ausgang und Urlaub gewährt werden, „wenn es für die Therapie oder Rehabilitation unbedenklich oder geboten ist“. b)
Stellungnahme
Die förderalistische Vielfalt und begriffliche Beliebigkeit der unterschiedlichen Rege- F 75 lungen ist kaum zu überbieten (Frisch 1990c, 784 ff) – nicht zuletzt deshalb bedarf es folgender grundsätzlicher Anmerkungen: Die Frage, ob Vollzugslockerungen aus Behandlungsgründen verweigert werden dürfen, obwohl weder eine Missbrauchsnoch eine Fluchtgefahr besteht, muss prinzipiell verneint werden (gegen einen „Therapievorbehalt“ auch Welzel 1990a, 73 f). Auch der medizinisch bzw therapeutisch begründete Eingriff in die Freiheit des untergebrachten Patienten – im vorliegenden Kontext: die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges durch Versagung von Vollzugslockerungen – kann letztlich nur mit der Notwendigkeit der Sicherung der Allgemeinheit legitimiert werden (vgl Pollähne Rn B 79 f, Baur Rn C 10 ff). Der Rechtsanspruch des Patienten auf Gewährung von Vollzugslockerungen (Rn F 13, F 60) mag therapeutischen Zielvorstellungen im Einzelfall zuwiderlaufen, er hat dennoch grundsätzlich Vorrang (Pollähne 1994a, 51 mwN). Bei günstiger Gefährdungsprognose dürfen Vollzugslockerungen zumindest „bereits bei neutralen Auswirkungen für den Therapieerfolg gewährt werden“ (OLG Schleswig SchlHA 2008, 361). Besteht also weder eine Missbrauchs- noch eine Fluchtgefahr, darf eine Vollzugslo- F 76 ckerung jedenfalls nicht mit der Begründung abgelehnt werden, sie sei für die Behandlung nicht förderlich (Volckart/Grünebaum 2009, 216; Frisch 1990c, 786). Die Einschließung des Patienten zum Zwecke seiner Behandlung aufrechtzuerhalten, ohne dass dies durch die Gefahren indiziert wäre, die von ihm ausgehen, ist mit den bundesrechtlichen Vorgaben für die Verhängung und Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßregeln (Rn F 4 ff) nicht zu vereinbaren (vgl KG StV 2007, 432). Droht darüber hinaus (sogar) eine Gefährdung der Behandlung, kann letztlich nichts anderes gelten: Die Begründung, „therapeutisch schädliche Vollzugslockerungen, die die Verweilzeit des Patienten im psychiatrischen Krankenhaus zu verlängern drohen“, hätten auszuscheiden, da die Maßregeln vom Gesetzgeber so konzipiert seien, dass sie „so kurz wie möglich dauern sollen“ (Volckart/Grünebaum 2009, 189; vgl Volckart 1982, 501 f und 1984a, 4, ebenso SH § 2 II 4; unklar Frisch 1990c, 785, 787 Fn 223), vermag nicht zu überzeugen (ebenso Welzel 1990b, 258). Diese Argumentation klingt nicht nur nach aufgedrängter Fürsorge (vgl Pollähne 1992) sondern überschätzt auch die Kausalität zwischen Vollzugslockerungen und Unterbringungsverlängerung, zumal das Gegenteil ebenso plausibel ist: Das Hinausschieben von Vollzugslockerungen führt tendenziell zur Verlängerung der Unterbringung (zur Gefährdung des Therapieerfolgs durch Lockerungsabbruch LG Freiburg R&P 2004, 165 m Anm PolHelmut Pollähne
221
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
lähne). Immerhin hat es die Einrichtung selbst in der Hand, früher oder später die bedingte E ntlassung anzuregen (dazu Rn F 140 f). In den allermeisten Fällen sollte es möglich sein, mit dem Patienten den Zusammenhang zwischen Lockerungsgewährung und Behandlungserfolg offen zu verhandeln (vgl Fabricius 1991, 206), wobei auch die Doppelfunktion der Therapeuten als Beurteiler und Behandler (dazu Rn F 18, 87, 142) zu thematisieren wäre. Soll die Lockerungsgewährung nicht zu einem subtilen therapeutischen Disziplinierungsinstrumentarium geraten (vgl Rn F 19), müssen die Gerichte eine Lockerungsversagung gerade dann besonders sorgfältig überprüfen, wenn diese mit Behandlungserfordernissen begründet wird. Entsprechendes gilt für die Ablehnung einer Lockerung wegen mangelnder Mitwirkung des Patienten an der Erreichung des Vollzugsziels (zu §§ 4 I, 11 I StVollzG vgl OLG Koblenz NStZ [Matzke] 1999, 444 und AK-StVollzG-Feest/Lesting § 4 Rn 5 mwN). 5.
Befristung (des Urlaubs)
a)
Allgemeines
F 77 In zahlreichen Landesgesetzen ist die Gewährung von Urlaub an bestimmte Fristen gebunden (gemäß BW § 15 IV ist auch die „extramurale Belastungserprobung“ befristet, zu daraus resultierenden Problemen anschaulich LG Freiburg R&P 2007, 208 und 2004, 165 m Anm Pollähne). Dabei wird differenziert zwischen der Maximaldauer einer Beurlaubung und der Obergrenze des Gesamturlaubs in einem Kalenderzeitraum, sowie zwischen geschlossenem und offenem Vollzug; zum Teil sind an unterschiedliche Fristen verschiedene Entscheidungszuständigkeiten geknüpft (die unklare Regelung in Bran § 38 II aF, wonach der Vollzug „nach einer angemessenen Frist gelockert werden“ sollte, wurde zu Recht gestrichen, vgl Drs 4/6975, 67). Letztendlich weichen diesbezüglich alle Landesgesetze voneinander ab – ein rechts- und bundesstaatlich unhaltbarer Zustand (Ohle 1985, 127 f; vgl Rn F 58 und Kammeier Rn A 54). Historisch beruht die Urlaubsbefristung offenbar auf der Regelungssystematik der §§ 13, 15 StVollzG (vgl dazu AK-StVollzG-Lesting § 13 Rn 31 ff) und wurde über den Rahmenentwurf 1978 unreflektiert und zum Teil mit weiteren Restriktionen durch die Landesgesetzgeber auf den Maßregelvollzug übertragen. War in RE § 21 III (so auch ME § 17 II) immerhin noch die Ausnahme vorgesehen, mit Genehmigung der Vollstreckungsbehörde Urlaub auch über einen längeren Zeitraum und ohne weitere Befristung zu gewähren (vgl dazu die Begründung in BT-Drs 8/2565, 233), wollen einige Landesgesetze solche Beurlaubungen überhaupt nicht mehr zulassen (Rn F 80; krit zu BW § 15 Wolf 2006). b)
Verfassungsrechtliche Problematik
F 78 Die Übertragung starrer Urlaubsfristen aus dem Strafvollzugsrecht auf den Maßregelvollzug ist der Sache nach inadäquat und wird der maßregelrechtlichen Ausgangslage nicht gerecht (Volckart 1984a, 6; Volckart/Grünebaum 2009, 172, 186). Einem Patienten den therapeutisch indizierten Urlaub (oder dessen Fortsetzung bzw Wiederholung) zu verwehren, nur weil bestimmte Fristen ausgeschöpft sind, obwohl weder eine Missbrauchs- noch eine F luchtgefahr dem entgegensteht, ist schlicht abwegig und lässt sich weder mit dem Behandlungsauftrag der forensischen Psychiatrie noch mit den bundesrechtlichen Vorgaben für den Maßregelvollzug vereinbaren. Solche landesgesetzlichen Regelungen beruhen auf einem hypertrophen Sicherheitsdenken und lassen das verfehlte Modell erkennen, Beurlaubungen allenfalls ausnahmsweise und nur in engen Grenzen als Wohltat zu gewähren, die man sich durch ,gute Führung‘ verdienen muss (Volckart/Grünebaum 2009, 175, vgl Rn F 30). Dieses Denken aus der Zeit b esonderer Gewaltverhältnisse (dazu Herzog 1988, 171, Pollähne 1994a, 16 mwN; vgl Kammeier Rn A 47 ff), das schon für den Strafvollzug (spätestens seit BVerfGE 33, 1) keine rechtliche Geltung mehr beanspruchen kann, ist im 222
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
Maßregelvollzug völlig deplatziert und führt leicht zu einem Etikettenschwindel (vgl Rn F 13). Vielmehr muss gerade in diesem Zusammenhang der Grundsatz bekräftigt werden, dass F reiheitsentziehungen und -beschränkungen, die nicht wegen der konkret von dem Patienten ausgehenden G efahr zwingend erforderlich sind, keine verfassungsrechtlich abgesicherte Legitimation haben und daher einen gerichtlich durchsetzbaren R echtsanspruch auf deren Aufhebung – oder eben: Lockerung – begründen (Rn F 13 und F 60, vgl SH-Drs 16/1440, 42). Soweit die betroffenen Landesgesetze nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit diesem Grundsatz in Einklang gebracht werden können, dürfen sich die Verantwortlichen über verfassungswidriges Landesrecht hinwegsetzen, ohne damit eine Gefangenenbefreiung nach § 120 StGB zu begehen (diff Pohlmann et al § 36 Rn 8): Die Gerichte sind an dieses Landesrecht nicht gebunden, sondern vielmehr aufgerufen, über eine konkrete Normenkontrolle (Art 100 I GG) den Grundrechten der Patienten Geltung zu verschaffen (ein entsprechender Versuch des LG Marburg scheiterte allerdings am HessStGH, unveröff Beschluss vom 13. 2. 2002, PSt 1694/01). Schließlich erscheint ein Hinweis auf geltendes V erwaltungsverfahrensrecht angebracht (vgl Rn F 85): Gemäß § 36 II Nr 1 VwVfG handelt es sich bei der Befristung um eine sog Nebenbestimmung, die § 36 III VwVfG zufolge „dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen“ darf, wobei hier auf die speziellen Funktionen der Lockerungen im Maßregelvollzug abzustellen ist (Rn F 4 ff und F 14 ff). Ein Aspekt, der mitunter zur Legitimation der Urlaubsbefristung herangezogen F 79 wird, verdient eine eingehendere Erörterung: Durch Eingrenzung der Urlaubsgewährung und Beteiligung der Vollstreckungsbehörde (Rn F 94 ff) solle gewährleistet werden, dass der Patient nicht über die E ntlassungsreife nach § 67d II StGB (dazu Rn F 11, F 104 und F 139 ff) hinaus im Maßregelvollzug verbleibt (vgl BT-Drs 8/2565, 233; Hbg-Drs 13/1544, 28; weitergehend Mrozynski 1984, 264 ff unter Hinweis auf Art 104 II GG). In der Tat ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass Patienten über Monate hinweg – zT über Jahre hinweg – beurlaubt werden, obwohl eine bedingte Entlassung längst zu verantworten wäre (exempl der Fall des OLG Hamm StV 1988, 115 m krit Anm Pollähne; zu solchen ,Notlösungen’ in Zeiten einer restriktiven Entlassungspraxis vgl Rn F 54). Gerade längerfristige Beurlaubungen stellen zwar eine wichtige Entlassungsvorbereitung dar (Rn F 136 ff) und werden von den Gerichten mitunter als vollzugsinterne Erprobung vor der Vollstreckungs-Entscheidung nach § 67d II StGB gefordert (OLG Hamm aaO), sie dürfen aber nicht zu einer Verzögerung der Entlassung führen, die anzuordnen ist, sobald die Voraussetzungen vorliegen (vgl dazu Horstkotte 1986, 337; Welzel 1990b, 256 f; Dessecker 1996, 83 f). „Wer für einen langen Urlaub reif ist, der ist oft auch schon soweit geheilt oder gebessert, dass er zur Bewährung entlassen werden kann“ (Volckart 1982, 501; vgl Wagner Rn D 21 ff). So wichtig hier also – zumal in Anbetracht flexibler Widerrufsregelungen (Welzel 1990b, 256 f; vgl Rn F 123) – eine Sensibilität für den Entlassungsanspruch des Patienten ist (vgl auch Rn F 54 ff), so wenig kann dies letztlich ein tragendes Argument für die Notwendigkeit der gesetzlichen Befristung des Urlaubs sein. Vollends zynisch wird es, wenn unter Verweis auf abgelaufene Fristen die Rückkehr in den geschlossenen Vollzug gefordert und damit der Therapieerfolg gefährdet wird (LG Freiburg R&P 2007, 208 und 2004, 165 m Anm Pollähne, ausf Royen 2005 und 2008 sowie Wolf 2006). c)
Landesrecht
Die Landesgesetze sind hinsichtlich der Regelungen zur Urlaubsgewährung der- F 80 maßen unterschiedlich (Rn F 77, vgl Ritzel 1988), dass eine systematische Gesamtdarstellung nahezu unmöglich ist; im Einzelnen gilt – hier zunächst im Hinblick auf die Befristung – Folgendes: Nur in zwei Ländern kann die Einrichtung grundsätzlich in eigener Zuständigkeit dem Patienten unbefristet Urlaub gewähren (B Bran §§ 18 I, 38 V; zust Ritzel 1988, 443), bei einer Dauer von insgesamt mehr als 21 Tagen im KalenHelmut Pollähne
223
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
derjahr sind der Träger und die Vollstreckungsbehörde lediglich zu unterrichten (N NW § 18 VII 2, zu § 16 aF vgl Pollähne 1994a, 105 f; zu Bran § 18 aF vgl Dessecker 1996, 83 und Drs 4/6975, 67 f). Gemäß Sachs § 38 III 3 kann die Einrichtung unbefristet beurlauben, womit ausdrücklich die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde, im Rahmen längerfristiger Beurlaubungen zB ,Probewohnen‘ zu ermöglichen (SachsDrs 1/4384, 31), es bedarf lediglich einer Anhörung der Vollstreckungsbehörde. Das Gleiche gilt bei Anordnung eines unbefristeten Urlaubs von mehr als zwei Wochen gemäß Berl §§ 46 iVm 37 II und MeVo §§ 37 iVm 28 I, II, bei jedweder Beurlaubung nach Saar § 28 II 2. Laut Thü § 32 III ist grundsätzlich die Zustimmung der Vollstreckungsbehörde erforderlich (ähnlich ME § 17 II), ebenso gemäß BW § 15 II, wo der Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug aber auf eine jährliche Höchstdauer auf eine Woche begrenzt wurde (III, sechs Wochen im offenen Vollzug), extramurale Belastungserprobungen sind in der Regel auf sechs Monate begrenzt mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere sechs Monate „in besonders begründeten Fällen“ (IV, dazu LG Freiburg R&P 2007, 208). Gemäß RhPf § 9 III kann im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde „aaus wichtigen Gründen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Urlaub von mehr als einem Monat im Kalenderjahr gewährt werden“, während die Regelung SaAn § 25 I widersprüchlich ist, da einerseits die Einrichtung bis zu zwei Wochen Urlaub gewähren kann, andererseits aber eine „Verlängerung über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus“ vorgesehen ist (§ 25 III), wobei jeweils dieselben Voraussetzungen gelten (insbes § 23 III 2 – 4). In Bay Art 28 II iVm 22 I wurde (nur) eine Höchstfrist der Einzelbeurlaubung von 2 Wochen vorgesehen; ähnlich S H § 19 I 2, wo Beurlaubungen von mehr als 3 Tagen erst nach Anhörung der Vollstreckungsbehörde zulässig sind, und Bre § 29 II mit einer Obergrenze für den Gesamturlaub von max 30 Tagen im Kalendervierteljahr. In drei Bundesländern wurde die Höchstfrist der Einzelbeurlaubung schließlich mit einer Obergrenze für den Gesamturlaub verknüpft: Nach Hbg § 24 II 1 darf zusammenhängender Urlaub für höchstens 6 Wochen und innerhalb eines Jahres für insgesamt max 3 Monate gewährt werden (Verdoppelung im offenen Vollzug nach S 2 und unbegrenzte Ausweitungsoption „in begründeten Einzelfällen“ zur Vorbereitung der Entlassung nach S 3) und gemäß Hess § 9 II darf Urlaub nicht länger als 2 Wochen dauern, wobei die Obergrenze 1 Monat im Vierteljahr beträgt, im offenen Vollzug – ohne Begrenzung des Einzelurlaubs – 6 Monate im Jahr (ebenfalls mit Verlängerungsoption auf 8 Monate zur Entlassungsvorbereitung); laut Nds § 15 III darf Urlaub nicht länger als 2 Wochen, im offenen Vollzug nicht länger als 1 Monat gewährt werden, dabei dürfen insgesamt 2 Monate (im offenen Vollzug 3 Monate) im Kalenderjahr nicht überschritten werden; „aus wichtigem Anlass“ können die Höchstgrenzen der Einzelbeurlaubungen jedoch entfallen, während sich die Obergrenzen des Gesamturlaubs um die Hälfte verlängern (§ 15 IV; anders noch Nds-Drs 9/2605, 39; einer Entscheidung des VG Göttingen vom 23. 4. 1997 zufolge ist in diesem Rahmen ausdrücklich ,Probewohnen‘ zulässig). Wie gesagt: Das föderale Chaos ist kaum zu überbieten! d)
Kettenbeurlaubung?
F 81 In den Ländern, die keine unbefristete Beurlaubung zulassen, stellt sich nach geltendem Recht (zur Notwendigkeit einer korrigierenden Auslegung von Verfassungs wegen Rn F 78) die Frage der Zulässigkeit einer sog Kettenbeurlaubung, also der umgehenden Wiederholung eines Urlaubs nach Ausschöpfung der Höchstfrist für die Einzelbeurlaubung (krit Welzel 1990b, 256 f; vgl auch LG Freiburg R&P 2007, 208 zur wiederholten offenen Unterbringung). Die Festlegung einer Höchstfrist ist für die Einrichtung jedenfalls insofern bindend, als der Patient erst zurückkehren muss, bevor ihm erneut Urlaub gewährt werden kann. Weder ist eine fernmündliche oder postalische Verlängerung zulässig, noch gar die gleichzeitige Gewährung mehrerer Beurlaubungen in einem Akt. Das – unterstellte – gesetzgeberische Ziel, eine regelmäßige Kontrolle über den Patienten in kurzen Abständen zu gewährleisten, indem 224
Helmut Pollähne
IV. Versagungsgründe (Anordnungsvoraussetzungen)
er in der Einrichtung einer erneuten prognostischen Beurteilung unterzogen wird, darf nicht unterlaufen werden (zu entsprechenden Auseinandersetzungen in der Praxis Warmuth 1989, 14). Davon abgesehen spricht jedoch nichts gegen die mehrfache Anordnung kurzer Urlaube in Folge, solange eine etwaige Obergrenze des Gesamturlaubs beachtet wird (per ,Silvester-Trick’ kann ggf eine Verdoppelung erreicht werden). Darf diese Obergrenze „aus wichtigen Gründen“ überschritten werden (N N ds § 15 IV; RhPf § 9 III 2; SaAn § 25 III), kommen vor allem therapeutische Erfordernisse (vgl Nds-Drs 9/2605, 39) und Wiedereingliederungsbemühungen als Begründung in Betracht (Rn F 139, vgl auch Hess § 9 II 3). 6.
Besonderheiten
a)
Entziehungsanstalt
Die Ausführungen zu den Voraussetzungen der Lockerungsgewährung im Maß- F 82 regelvollzug gelten grundsätzlich für die Unterbringung nach § 63 StGB wie für die Unterbringung nach § 64 StGB gleichermaßen (vgl Rn F 10); keines der Landesgesetze sieht insofern Besonderheiten für eine der Unterbringungsformen vor. Unterschiede in der praktischen Umsetzung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ließen sich jedoch begründen unter Verweis auf die divergierende Ausformulierung der Anordnungsvoraussetzungen (§§ 63, 64 StGB), abweichende Vollstreckungsregelungen (insbes §§ 67, 67d I, V StGB) oder Differenzen in den Vollzugszielen (§§ 136, 137 StVollzG; zu Bre § 11 vgl Drs 15/490, 26). In dem Maße, in dem der Sicherungszweck der Unterbringung in der Entziehungsanstalt hinter dem Vollzugsziel der Besserung zurücktritt (Volckart/Grünebaum 2009, 278, Pollähne 1994b, OLG Frankfurt StV 1992, 328, missverst OLG Jena OLGSt § 67d Nr 10; vgl Baur Rn C 28 und Pollähne/Rzepka Rn J 37 f sowie Heinz 2007), verschieben sich auch die Rahmenbedingungen der Lockerungsgewährung: Das Gewicht einer etwaigen Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr nimmt ab, der therapeutische Erprobungscharakter der Vollzugslockerungen nimmt insbesondere im Hinblick auf die Alkohol- oder Drogenkonsumkontrolle zu (vgl dazu Frisch 1990c, 789 f, ders 1996, 29; Volckart 1982, 501). Hinzu tritt – im Gegensatz zu §§ 63, 67d II StGB – die B efristung der Unterbringung nach § 64 StGB auf regelmäßig zwei Jahre (Berechnung der Höchstfristverlängerung nach § 67d I 3 weiterhin umstritten, vgl Volckart/Grünebaum 2009, 356; Frisch 1990c, 780 ff; Isak/Wagner 2004 Rn 342 f mwN), die eine andere Vollzugsplanung erfordert (Volckart/Grünebaum 2009, 282 ff; zu den Problemen eines nachfolgenden Freiheitsentzuges Rn F 84). Dass es in diesem Rahmen „nicht genug Zeit“ für die Durchführung längerer Beurlaubungen oder des Freigangs gebe, kann in dieser Allgemeinheit allerdings nicht überzeugen (so aber Volckart 1984a, 6; zur Behandlungsmotivation im 64er Bereich Schalast 2000c), zumal nach gängiger Rechtsprechung zu § 67d I 3 StGB (zB OLG Hamm R&P 1994, 187, vgl Volckart/Grünebaum 2009, 356) und im Hinblick auf § 67 V 2 StGB deutlich längere Unterbringungszeiten möglich sind (krit zu Neuregelung der Vollstreckungsreihenfolge in § 67 StGB Pollähne 2007c, 393 f). b)
Einstweilige Unterbringung
Die nach § 126a StPO einstweilig untergebrachten Patienten haben – ähnlich der F 83 Untersuchungshaft gegenüber dem Strafvollzug (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 70 f) – einen (straf)-verfahrensrechtlichen Sonderstatus und unterstehen dem landesgesetzlichen Maßregelvollzugsrecht allenfalls mittelbar (ausf Pollähne/Rzepka Rn J 10 f). Das Maßregelvollzugsrecht sollte Nr 90 II UVollzO zufolge entsprechend anwendbar sein (vgl Haecker 1979, 91, Starke 1991, 132 ff), wobei der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund stehe (OLG Frankfurt, NStZ 1985, 284 f). Gemäß § 126a II gilt § 119 StPO über den Vollzug der U-Haft auch im Maßregelvollzug, so dass dem einstweilig Untergebrachten nur solche (Freiheits-)Beschränkungen auferlegt werden dürfen, Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
die der Zweck des § 126a StPO erfordert, das Weitere regelt die Vollzugsanstalt (ausf Pollähne/Rzepka Rn J 10 f). Sind demnach auch Vollzugslockerungen – insbesondere Ausgänge in Begleitung – nicht prinzipiell ausgeschlossen (zu eng OLG Frankfurt NStZ 1985, 284 f, vgl Nr 41 II UVollzO), werden sie doch aufgrund der allgemeinen Versagungsgründe (Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr) praktisch kaum zur Anwendung kommen. Allerdings kann in Einzelfällen die Zeit der einstweiligen Unterbringung bis zum Eintritt der Rechtskraft so lange andauern, dass auch ,reguläre‘ Vollzugslockerungen in Betracht kommen (zur Zustimmung des Haftrichters oder zumindest der Staatsanwaltschaft – vgl auch Nr 2, 3 UVollzO – Volckart/Grünebaum 2009, 52), zumal eine Außervollzugsetzung gemäß §§ 126a II iVm 116 III StPO nun auch offiziell möglich ist (zur Neuregelung Pollähne 2007c, 400). Soweit gemäß SH § 17 IIa, IV 2 alle Lockerungen bis auf Ausführungen und gemäß Sachs § 38 I 3 die offene Unterbringung für diese Patientengruppe grundsätzlich ausgeschlossen werden, ist der Vorrang bundesrechtlicher Regelungen zu beachten (das Urlaubsverbot der Nr 41 III UVollzO galt ohnehin nicht unmittelbar; zur föderalen Reform des UHaft-Vollzugsrechts Feest/Pollähne 2009). F 83a Das Gesagte gilt für die Sicherungsunterbringung gemäß § 453c StPO gleichermaßen (konsequent Sachs § 1 I Nr 4, vgl auch SH § 1 II und Bran § 36 III): Gemäß §§ 463 I, 453c II 2 StPO ist § 119 StPO entsprechend anwendbar, nicht hingegen § 171 StVollzG; nach Wiederinvollzugsetzung gemäß § 67h StGB gilt Maßregelvollzugsrecht (vgl Pollähne/Rzepka Rn J 14 und Lau/Peters 2008). Für die U nterbringung zur Beobachtung nach § 81 StPO, die mit dem Maßregelvollzug ohnehin „keine rechtliche Ähnlichkeit“ aufweist, sondern nur Beweiszwecken dient (Volckart/Grünebaum 2009, 72; vgl LR-Krause § 81 Rn 31 f), sind Vollzugslockerungen ohne Belang (zu weiteren Fällen eines Nebeneinander verschiedener Anordnungen von Freiheitsentzug Volckart/Grünebaum 2009, 52 f). c)
Strafe neben Maßregel
F 84 Für den nicht unerheblichen Anteil jener Patienten im Maßregelvollzug, die in Verbindung mit § 21 StGB untergebracht wurden (oder im Falle des § 64 StGB als voll schuldfähig, vgl NK-Böllinger/Pollähne § 64 Rn 61), können sich durch das Nebeneinander von Maßregel und Strafe Besonderheiten aus dem Vikariierungsprinzip des maßregelspezifischen Vollstreckungsrechts ergeben (ausf zum Vikariierungsvollzug Pollähne/Rzepka Rn J 27 ff). Danach ist die Maßregel zwar grundsätzlich vor der Strafe zu vollziehen (§ 67 I StGB), hiervon abweichende Regelungen sind jedoch – auch 12 nachträglich – möglich (§ 67 II, III StGB), werden praktiziert (Streng 1987; LK -Schöch § 67 Rn 59 ff mwN) und sind für bestimmte Konstellationen zur Regel geworden (krit zur Neufassung des § 67 II StGB Pollähne 2007c, 393 f). Wird die Maßregel regelgemäß vor der Freiheitsstrafe vollzogen, so kann (insbesondere im Fall der befristeten Unterbringung nach § 64 StGB, vgl Boetticher 1991, Pollähne 1994b) die missliche Situation eintreten, dass nach Ende des Maßregelvollzugs trotz Anrechnungsmöglich11 keiten (§ 67 IV, V StGB, vgl LK -Hanack § 67 Rn 18 ff zu Einzelproblemen und Verfassungsmäßigkeit) noch eine R estfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist (zu § 67 V 2 StGB vgl NK-Pollähne/Böllinger Rn 26 ff). Diese Systematik sieht sich bereits grundsätzlicher Kritik ausgesetzt und markiert eine Fehlentwicklung des Vikariierungsprinzips (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 34 f mwN; Haffke 1991; diff LK12-Schöch § 67 Rn 56 ff), wenn sich der ,Strafvollzug als Therapieziel‘ erweist (Wycisk/Noeres 1991, vgl Schwind/ Böhm/Jehle-Rotthaus/Freise § 137 Rn 3). Keinesfalls darf es zu einer Rückwirkung auf den Maßregelvollzug dergestalt kommen, dass therapeutisch indizierte und prognostisch vertretbare Vollzugslockerungen lediglich mit Hinweis auf eine noch ausstehende Freiheitsstrafe verweigert werden, wofür es im Übrigen auch keine gesetzliche Grundlage gäbe (dem § 67b I 2 StGB vergleichbare Vorschriften existieren nicht). Sollte sich aus der Erwartung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im konkreten Fall eine F luchtgefahr ergeben (zu dem probl Automatismus des Haftrechts, bei einer 226
Helmut Pollähne
V. Verfahren
Straferwartung in bestimmter Höhe regelmäßig Fluchtgefahr nach § 112 II Nr 2 StPO zu bejahen, LG Hamburg NStZ 1987, 575 und OLG Hamm StV 2001, 115 m Anm Deckers; ähnlich VV Nr 4 IIa zu § 13 StVollzG, dazu Welzel 1990a, 92 und AK-StVollzGLesting § 13 Rn 18 ff, 22), wäre diese sicherlich zu berücksichtigen – ein weiterer Hinweis auf die missglückte gesetzgeberische Konstruktion. Gänzlich unhaltbar ist die Auffassung, bei dieser Patientengruppe diene der Freiheitsentzug auch Strafzwecken (vgl dazu Rn F 5), so dass Vollzugslockerungen bei besonders schwerer Tatschuld aus Gründen des S chuldausgleichs abgelehnt werden dürften (so aber das OLG Frankfurt R&P 1985, 76). Eine solche Rechtsprechung – schon für den Strafvollzug heftig umstritten (vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 59 ff mwN) – ist mit den materiell- und vollstreckungsrechtlichen Grundlagen des Maßregelvollzugs unvereinbar (Volckart/ Grünebaum 2009, 181); die Entscheidung des OLG Frankfurt ist denn auch vereinzelt geblieben. V. Verfahren
V.
Verfahren Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 15 II, V Art 28 II iVm 22 I, IV, 23 §§ 46 iVm 37 II, IV § 39 §6 §§ 5, 23 V, 24 III, 26 §§ 8 I, 9 I, III, 5 §§ 37 iVm 28 II, IV
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
1.
Allgemeines
a)
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 15 V, VII § 18 I, V, VII §§ 9 III, IV, 2 III §§ 12 I, 28 II §§ 38 I, III, 33 – § 19 § 32 II, III
In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs wird nicht hinreichend zur Kenntnis ge- F 85 nommen, dass es sich auch bei der Anordnung von Vollzugslockerungen um Verwaltungsverfahren handelt, die – neben spezialgesetzlichen Vorschriften (Rn F 88 ff) – insbesondere durch das bundeseinheitliche Verwaltungsverfahrensrecht normiert werden (allg dazu Pollähne Rn B 95 ff; vgl im Überblick AK-StVollzG-Kamann vor § 108 Rn 5 ff). Zu beachten sind hier vor allem die landesrechtlichen Vorschriften der Verwaltungsverfahrengesetze (VwVfG; zur Anwendbarkeit Volckart 1987b) über das Verfahren (§§ 9 ff), die Beteiligung der Betroffenen (§§ 24 ff) und ihre Vertretung (§§ 14 ff) und über den Verwaltungsakt, insbesondere über dessen Form und Inhalt (§§ 35 ff), die Regelungen über Weisungen/Auflagen (§ 36, dazu Rn F 111 ff) sowie Widerruf und Rücknahme (§§ 48 ff, dazu Rn F 122 ff). Hinzu treten Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung und den Datenschutz in Verbindung mit Dokumentationspflichten (Rn F 105 f; allg Lesting Rn G 75 ff und zum Akteneinsichtsrecht Rzepka Rn H 26 ff). b)
Zuständigkeiten und Verantwortung
Die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Vollzugslocke- F 86 rungen sind sehr unterschiedlich geregelt (zur Beteiligung Dritter Rn F 94 ff). Einheitlich gilt jedoch, dass die Anordnungskompetenz grundsätzlich bei den Einrichtungen liegt. Zum Teil ist dies in den Landesgesetzen ausdrücklich geregelt Hess § 5 I; RhPf § 2 III; Saar § 28 II), im Übrigen ergibt es sich aus den Grundsätzen (H der Verwaltungsorganisation (vgl Baur Rn C 64). Eine Privatisierung der Anordnungskompetenz hat freilich auszuscheiden (vgl auch Nds § 3 I 4 Nr 2, 10; allg dazu Pollähne 2008c; zur Fachaufsicht Baur Rn C 70). Intern liegt die Verantwortung für Anordnung und Durchführung von Vollzugslo- F 87 ckerungen bei der ärztlichen bzw therapeutischen Leitung der Einrichtung (VolHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
ckart/Grünebaum 2009, 190 ff); soweit es nicht ausdrücklich festgeschrieben wurde (B Bay Art 28 II iVm 22 I, 23 I; Bran §§ 36 V, 39 I 4; Bre § 19 S 1; Hbg § 5 I 1; Hess § 5 II; MeVo §§ 37 III 3 iVm 13 IV, 28 I 1; N W § 18 I 7; ähnlich M E § 17 III), folgt auch dies aus den Grundsätzen der Verwaltungsorganisation. Wurde eine D elegation der erforderlichen Entscheidungen auf andere Mitarbeiter nicht ausgeschlossen (H Hbg § 5 II Nr 3; Hess § 5 II), ist sie nach allgemeinem Verwaltungsrecht zulässig (ausdr Bre § 19 S 2, SaAn-AusfBest Nr 14). Unabhängig von diesen normativen Vorgaben sollten – zumindest erstmalige – Lockerungen im Behandlungsteam beschlossen, jedenfalls aber vorbereitet werden (Lietz/Gretenkord 1985, 235; Volckart/Grünebaum aaO; SchülerSpringorum et al 1996, 191; vgl Hbg-Drs 13/1544, 21, ähnlich Bran-Drs 4/6975, 67: „Lockerungskonferenz“; zur Notwendigkeit von Konferenzentscheidungen im Strafvollzug AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 67). Entscheidungen über die Anordnung von Vollzugslockerungen sind verantwortlich nicht ohne die effektive Beteiligung aller mit der Behandlung und Betreuung des betroffenen Patienten befassten Personen zu treffen (Ärzte, Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter, Pfleger . . .; vgl Humanistische Union 1982, 12; Waldliesborner Thesen 1985, 120; Hügel/Hupe 1984, 85 f sowie Kobbé 1996, 225 und Rotthaus 2000). Damit werden zwar keine rechtlichen Verantwortlichkeiten verlagert, wohl aber die Fachlichkeit der Einzelentscheidung und so deren Verantwortbarkeit gesteigert (vgl Rn F 27; zur Notwendigkeit einer ,Demokratisierung‘ durch Team-Arbeit Rasch 1987, 31; zur Praxis Heinz/Leygraf 1984, 45 f und Pollähne 1994a, 132 ff; zur prognoseberatenden Fachgruppe im WZFP Lippstadt Kobbé 1997a). Die Einbeziehung spezifischer Sicherheitsfachkräfte (allg dazu SchülerSpringorum et al 1996, 151 f) in Lockerungsentscheidungen ist jedoch abzulehnen: In der zu N W § 23 ergangenen VO (GV 2000, 702) heißt es zwar missverständlich, sie seien „an allen sicherheitsrelevanten Entscheidungen“ zu beteiligen (§ 3 I 2), aus der Begründung zu § 23 geht jedoch ebenso unmissverständlich hervor, dass ihnen „keine Mitwirkungskompetenz in Fragen der Therapie einzelner Patientinnen und Patienten“ zusteht (NW-Drs 12/3728, 41, vgl Pollähne 2000, 82). Die Doppelaufgabe Therapie und Beurteilung in eine Hand zu legen, ist nicht unproblematisch (van den Bergh et al 1996, 63; allg Castel 1983 sowie zum Strafvollzug Böllinger 2000, 17 f); der Therapeut ist nahezu zwangsläufig gefangen in seinem therapeutischen Konzept und befangen gegenüber ,seinem‘ Patienten (vgl Rn F 18, F 76 und F 142). So ist vorgeschlagen worden, die Behandelnden von Prognoseaufgaben zu befreien und diese speziellen Diagnose- und Prognoseabteilungen zu übertragen (Rasch 1989a, 14; diff Volckart/Grünebaum 2009, 190 f). So sehr dies für die Entlassungsprognose gelten mag (zur externen Begutachtung Rn F 142 ff; zu Erfahrungen mit externen PrognoseKommissionen in der Schweiz Ermer/Dittmann 2001, vgl Rn F 62), so wenig erscheint es allerdings im Vollzugsalltag praktikabel, nicht zuletzt im Hinblick auf damit verbundene Verzögerungen (allg zur Begutachtung im Zusammenhang mit Lockerungsentscheidungen Rn F 62); hier wäre freilich durch Kollegialentscheidungen schon viel gewonnen. Ohnehin dürfte für den betroffenen Patienten nicht die Person des Beurteilers sondern das Ergebnis der Beurteilung im Vordergrund stehen und für die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen – gerade auch in der Öffentlichkeit (vgl Pollähne 1999, 50 f) – ausschlaggebend sein, dass der Therapeut weder ,einsam‘ entschieden hat, noch dass er gar nicht gefragt wurde. 2.
Beteiligung des Patienten
F 88 In einigen Landesgesetzen wird die Lockerungsgewährung von der Zustimmung des Patienten abhängig gemacht, in einem Fall wird ausdrücklich auf einen Antrag abgestellt. Damit stellt sich die Frage der ordnungsgemäßen Beteiligung des Patienten an dem Entscheidungsverfahren über die Anordnung von Vollzugslockerungen ebenso wie nach den möglichen Folgen einer verweigerten Zustimmung (Rn F 92).
228
Helmut Pollähne
V. Verfahren
a)
Antrag auf Vollzugslockerung
Auch wo dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde, kann der Patient oder sein Vertreter jederzeit – auch außerhalb des Behandlungsplanes (Rn F 63) – einen Antrag auf Anordnung einer Vollzugslockerung stellen. Zwar enthält das Landesrecht zumeist keine dem § 108 StVollzG entsprechende Vorschrift (Ausnahmen: Bre § 37 S 1; Saar § 26; das informelle Beschwerderecht des StVollzG – vgl dazu AKStVollzG-Kamann/Volckart § 108 Rn 1 ff – wurde gemäß § 138 II ausdrücklich von der entsprechenden Anwendung ausgenommen, vgl Gericke Rn K 20), jedoch folgt aus den Grundsätzen des bundeseinheitlichen Verwaltungsverfahrensrechts, dass der Betroffene sich jederzeit mit Anträgen an die zuständige Behörde wenden kann (§§ 24, 25, 28 VwVfG; vgl Pollähne 1994a, 134), zumal er einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Vollzugslockerungen geltend zu machen hat (Rn F 13 und F 60). Unabhängig von einem etwaigen Zustimmungserfordernis (Rn F 91) darf die Locke- F 89 rungsgewährung jedoch keinesfalls von dem Vorliegen eines formalen Antrags abhängig gemacht werden, so wie dies Bay Art 28 II iVm 22 I, 23 I impliziert („auf Antrag“); im Übrigen wäre die Einrichtung verpflichtet, die Stellung von Anträgen anzuregen und den Patienten über die ihm zustehenden Rechte zu unterrichten (§ 25 VwVfG; vgl Gericke Rn K 5). Hat der Patient den Antrag nicht selbst gestellt, sondern andere Berechtigte (Ehegatte, gesetzlicher Vertreter, Verfahrenspfleger oder beauftragter Rechtsanwalt), soll er der Lockerungsmaßnahme zustimmen (B Bay Art 28 II iVm 22 I 3). Liegt ein Antrag vor, sei es von Seiten des Patienten, sei es von einer anderen antragsberechtigten Person oder Stelle, so ist er (jedenfalls bei Ablehnung: Bay Art 28 II iVm 22 IV) schriftlich und mit Begründung zu bescheiden (arg §§ 37, 39 VwVfG, vgl AK-StVollzG-Kamann/Volckart vor § 108 Rn 8, § 109 Rn 18; zum Akteneinsichtsrecht vgl Volckart 1987b, 105 f und Rzepka Rn H 28 ff), was sich auch dadurch nicht erübrigt, dass lediglich der Behandlungsplan fortgeschrieben wurde (OLG Dresden NStZ [Matzke] 2000, 464, vgl Rn F 63). b)
Anhörung vor Entscheidung
Nach geltendem Verwaltungsverfahrensrecht hat vor Erlass einer belastenden Maß- F 90 nahme grundsätzlich eine Anhörung des Betroffenen zu erfolgen (§ 28 VwVfG; vgl AK-StVollzG-Kamann/Volckart vor § 108 Rn 7 mwN). Auch wenn der Patient keinen Antrag gestellt hat, ist die schließliche Ablehnung einer vom Behandlungs-Team zunächst erwogenen Vollzugslockerung eine Maßnahme, die den Patienten belastet, indem sie ihn in seinen Freiheitsrechten beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn in Abweichung vom geltenden Behandlungsplan (Rn F 63) dort vorgesehene Lockerungen nicht durchgeführt werden sollen (Pollähne 1994a, 136 und ders 2007d). Ohnehin wird empfohlen, nicht nur im therapeutischen, sondern auch im prognostischen Interesse die Lockerungsentscheidung gemeinsam mit dem Patienten vorzubereiten (Waldliesborner Thesen 1985, 120). Zum Zwecke gerichtlicher Nachprüfung empfiehlt es sich, die Anhörung und deren Ergebnis in den Akten festzuhalten (zur Dokumentationspflicht Rn F 105 und Rzepka Rn H 26 f). c)
Zustimmungserfordernis
Das Landesrecht macht die Gewährung von Vollzugslockerungen zum Zeil von der F 91 Zustimmung des Patienten abhängig (B Bre § 45 IV, Hess § 8 I 3, Saar § 12 IV; beschränkt auf die Verlegung in den offenen Vollzug: Berl §§ 46 iVm 36 II 2; SaAn § 24 II 2; gemäß Bay Art 28 II iVm 22 I wenn der Patient den erforderlichen Antrag nicht selbst gestellt hat, vgl auch Art 23 II 1). Im Übrigen lässt sich das Erfordernis einer Zustimmung aus den Begriffen „gewähren“ oder „bewilligen“ ableiten (zur Frage der Zustimmung des Vormunds allg OLG Hamm JR 1987, 295 m Anm MüllerDietz). Davon zu unterscheiden ist, ob die Lockerungsgewährung von der Zustimmung zu Auflagen/Weisungen abhängig gemacht wird (vgl Rn F 119; zu ,freiwilliHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
gen’ Urinkontrollen BVerfG NStZ-RR 2006, 189 [LS], vgl Volckart/Grünebaum 2009, 291 f). F 92 Das Z ustimmungserfordernis erscheint als formale Anordnungsvoraussetzung nicht zwingend (R RE § 21 IV 1 empfahl eine ,soll‘-Vorschrift, vgl Hbg-Drs 13/1544, 28; zu § 11 II StVollzG vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 30 und § 13 Rn 14), in der Sache allerdings plausibel (zur Freiwilligkeit allg Böhm 1991, 223 f). Ob die fehlende Zustimmung einer Anordnung entgegensteht, stellt jedoch nur die rechtliche Seite des Problems dar – faktisch kann ein Patient nicht zu einem Ausgang oder Urlaub gezwungen werden. „Ein entgegenstehender Wille, der beispielsweise auf Furcht vor der Erprobungssituation zurückzuführen sein kann, ist . . . zu respektieren. Man wird sich dann mit der Motivation des Patienten und seinem Widerstand, Verantwortung für seine Lebensführung zu übernehmen, beschäftigen müssen“ (Saar-Drs 9/2239, 9; vgl BTDrs 8/2565, 233). Juristisch lässt sich zwischen der Anordnung und Durchführung der Lockerungsmaßnahme unterscheiden: Es spricht nichts dagegen, eine Vollzugslockerung auch ohne die Zustimmung des Patienten anzuordnen, so dass sie im weiteren Behandlungsverlauf durchgeführt werden kann, etwa wenn die Zustimmung bzw Mitwirkung des Patienten therapeutisch erreicht wurde. Erst wenn aus einer Zustimmungsverweigerung Tatsachen abzuleiten wären, die für die tatsächliche Durchführung der Lockerungsmaßnahme eine Missbrauchs- oder Fluchtgefahr begründeten, spräche dies gegen eine Anordnung (Pollähne 1994a, 85, vgl Bre-Drs 10/1078, 23). Allerdings darf es nur um die Zustimmung zu der konkreten Lockerungsmaßnahme gehen, die Versagung einer Lockerung also nicht mit mangelnder Kooperation bei anderen therapeutischen Aktivitäten begründet werden (vgl OLG Zweibrücken StV 1992, 589 f). F 93 Eine andere Frage ist, ob V ollzugslockerungen gegen den Willen des Patienten durchgeführt werden dürfen. Praktisch beschränkt sich die Problematik auf die Verlegung in den offenen Vollzug (zur Diskussion um § 10 I StVollzG vgl AK-StVollzGLesting § 10 Rn 9 f; allg zur Verlegung Wagner Rn D 168), da ein unbegleiteter Ausgang oder die Beurlaubung nicht mit Zwang durchgesetzt werden können. Während eine zwangsweise Ausführung – etwa zu einem wichtigen Termin (vgl ausdrücklich RE § 21 V) – nicht als Lockerungsmaßnahme einzustufen ist (Rn F 38), werden Ausgänge in Pflegerbegleitung gegen den Willen des Patienten regelmäßig auch gegen dessen Menschenwürde (Art 1 I GG) verstoßen. 3.
Beteiligung Dritter
a)
Vollstreckungsbehörde
F 94 Die Entscheidungszuständigkeiten für die Anordnung von Vollzugslockerungen – insbesondere für die Gewährung von Urlaub (Rn F 47 ff) – wurden in den Landesgesetzen hinsichtlich der Beteiligung der Vollstreckungsbehörde sehr uneinheitlich geregelt (vereinzelt sind auch andere Stellen einzuschalten, zur Fachaufsicht vgl Baur Rn C 70; zur Einbeziehung externer Gutachter Rn F 62, F 87 und F 142), dabei lassen sich im Wesentlichen drei Modelle erkennen: Gegenüber der Alleinzuständigkeit der Einrichtungen in einigen Bundesländern (Rn F 96) sehen die meisten Gesetze Anhörungsrechte der Vollstreckungsbehörden vor (Rn F 97 f, zum ,Herstellen des Benehmens‘ Rn F 99), während andere noch einen Schritt weiter gehen und Zustimmungserfordernisse verankern (Rn F 100 f). Daneben sehen die meisten Landesgesetze – unabhängig vom Entscheidungsverfahren – Mitteilungspflichten vor (Rn F 102 f). F 95 Zuständige Vollstreckungsbehörde ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den Patienten betrieben hat (§ 451 StPO, zur Abgabe gemäß III 2 KMR-Paulus/Stöckel § 451 Rn 18 f), zwischen der „Staatsanwaltschaft des AnlassverBran § 39 III, V), stiftet fahrens“ und der Vollstreckungsbehörde zu unterscheiden (B 230
Helmut Pollähne
V. Verfahren
allerdings Verwirrung (vgl auch HK-Pollähne § 451 Rn 1). In Vollstreckungssachen wird in der Regel ein Rechtspfleger tätig (§ 31 II 1 RPflG); geht es um die Beteiligung an Lockerungsentscheidungen, sollte allerdings der Staatsanwalt tätig werden (LG Heilbronn Justiz 1998, 43 zur alten Rechtslage). Bei einer Unterbringung nach Jugendstrafrecht (§ 7 JGG) ist Vollstreckungsleiter der Jugendrichter (§ 82 I JGG), sofern nicht ein besonderer Vollstreckungsleiter zuständig (§ 85 IV JGG) oder die Vollstreckung nach Vollendung des 24. Lebensjahres des Patienten an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde (§ 85 VI JGG; insg Albrecht 2000, 400 ff; Eisenberg 1998; Volckart et al 2008, 134 f). Lediglich nach H ess § 9 III muss, sofern kein Jugendstrafrecht Anwendung findet, bei der Anordnung längerfristiger Beurlaubungen das Vollstreckungsgericht, also die StVK gemäß § 462a StPO, die Zustimmung erteilen. Dies dürfte zum Problem werden (übersehen von Frisch 1990c, 788), wenn der Patient gegen die Ablehnung des Urlaubs Rechtsschutz begehrt, denn Rechtsmittelinstanz ist dieselbe StVK (§§ 138 II, 109, 110 StVollzG, vgl AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 69 und Linden 2004, 119 f): Dieses Vollstreckungsgericht ist jedenfalls dann befangen, wenn dieselbe Kammer entscheidet (vgl BW-Drs 9/289, 5 zur Gesetzesänderung, die nach der Einbeziehung der Maßregelvollzugspatienten in das Rechtsschutzsystem des StVollzG notwendig wurde), zumal eine Zuständigkeit des OLG von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist (vgl §§ 116 ff StVollzG). Da dem Patienten damit ein effektiver Rechtsschutz genommen wird, lässt sich diese Regelungssystematik kaum mit Art 19 IV GG vereinbaren, einmal abgesehen davon, dass hier grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung ebenso wenig beachtet werden wie die Trennung von Vollstreckung und Vollzug (dazu Rn F 31 f). b)
Alleinzuständigkeit der Einrichtung
In den Ländern, die eine Alleinzuständigkeit der Einrichtung vorsehen, haben ande- F 96 re Stellen von Rechts wegen keinen Einfluss auf die Lockerungsentscheidungen im Einzelfall (abgesehen von Versuchen, politisch auf die Lockerungspraxis einzuwirken: zu den Grenzen des Einflusses von Beiräten Pollähne 2000, 82). Insbesondere besteht für Vollstreckungs- und Aufsichtsbehörden – mangels gesetzlicher Grundlage, da sie nicht in ihren Rechten verletzt sein können – keine Möglichkeit, die Anordnung einer Vollzugslockerung anzufechten (vgl Pollähne 1994a, 86 f und Rn F 101); ihnen kommt grundsätzlich auch kein Weisungsrecht zu (vgl auch Linden 2004; zur Fachaufsicht vgl Baur Rn C 70; zu deren Recht auf Akteneinsicht Schwill/Schreiber 2004). Gemäß Bran § 43 kann die Aufsichtsbehörde allerdings – an der ärztlichen Leitung vorbei – die Überprüfung bereits durchgeführter Lockerungen im Rahmen einer externen Begutachtung (dazu Rn F 142 ff) anordnen, wenn „begründete Zweifel an der Richtigkeit der gewährten Lockerungen“ bestehen, wobei allerdings völlig offen bleibt, worauf sich solche Zweifel gründen sollen und was mit der „Richtigkeit“ von Lockerungen gemeint sein soll. c)
Anhörungsrechte
Die meisten Landesgesetze sehen zumindest für weitergehende Lockerungen eine F 97 Anhörung der Vollstreckungsbehörde vor, zum Teil neben Zustimmungserfordernissen und/oder im Zusammenhang mit Mitteilungspflichten; im Einzelnen bedarf es in folgenden Fällen einer vorherigen Anhörung: Bay Art 28 II iVm 22 II, 23 II: Urlaub und Freigang, ähnlich H bg § 26 I und Nds § 15 V 1 (zzgl Ausgang), SaAn §§ 23 III 2, 24 II 1, 25 III: Freigang, Verlegung in den offenen Vollzug und Urlaub und RhPf § 9 II 3 (nur Freigang und Ausgang); Berl §§ 46 iVm 36 II, 37 II und MeVo §§ 37 iVm 28 II, 30 II: Urlaub von mehr als 2 Wochen und offene Unterbringung; S aar § 28 II 2: alle Lockerungsmaßnahmen, ähnlich Sachs § 38 III 4 (mit Ausnahme der offenen Unterbringung, vgl Rn F 51) und SH § 19 I 2: für Urlaub von mehr als 3 Tagen. Gemäß Bran § 39 III ist die Staatsanwaltschaft „insbesondere zu der Frage anzuhören, ob sie seit Rechtskraft des die Unterbringung anordnenden Urteils Erkenntnisse über Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
neue Straftaten der untergebrachten Person erlangt hat“, was diese gemäß N r 43 MiStra freilich von Amts wegen mitzuteilen hätte. Mit N W § 18 V 1 wurde ein anderer Weg beschritten, demzufolge vor der Bewilligung jeglicher Vollzugslockerungen die Vollstreckungsbehörde zu hören ist, „soweit sie es im Aufnahmeersuchen angeordnet hat“; sie soll sich „bereits beim Aufnahmeersuchen [vgl §§ 29 ff iVm § 53 I StVollstrO] damit auseinander setzen, ob ihre weitere Begleitung der Patientinnen und Patienten während der Therapie erforderlich ist“ (so die Begründung in NW-Drs 12/3953, 45). Sieht man einmal davon ab, dass es einigermaßen an den Realitäten des Maßregelvollzugs vorbei geht, wenn ausgerechnet die Vollstreckungsbehörde Patienten ,während der Therapie begleiten‘ soll, ist zudem die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Anordnung in den Aufnahmeersuchen pauschal (gar per Vordruck) ergeht oder aber sachfremden Erwägungen folgt – dagegen stände weder der Einrichtung noch den betroffenen Patienten ein Rechtsmittel zu. Eine nachträgliche Änderung des Aufnahmeersuchens mit dem Ziel, die zunächst unterlassene Anordnung des Anhörungsrechts nachzuholen, kommt – auch in Fällen der Verlegung – nicht in Betracht, wohl aber könnte die Vollstreckungsbehörde eine getroffene Anordnung im weiteren Verlauf der Therapie (unwiderruflich) aufheben; ob sich die Neuregelung bewährt hat, ist nicht evaluiert (vgl auch LT-NW AGS-Prot 13/271, 25 f), es wird aber über eine sehr uneinheitliche Handhabung berichtet, die an Willkür grenze. F 98 Bei sich regelmäßig wiederholenden Lockerungsmaßnahmen kann die Anhörung auch für einen begrenzten Zeitraum vorab vorgenommen werden, insbesondere wenn dies dem geltenden Behandlungsplan entspricht (vgl Sachs-Drs 1/4384, 31 zu § 38 III). Erfolgt eine negative Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde (H Hbg § 26 I 4 erwartet, dass Änderungen vorgeschlagen werden), ist die Einrichtung nicht daran gehindert, gleichwohl die beabsichtigte Lockerungsmaßnahme anzuordnen und durchzuführen; eine andere „Verwaltungspraxis“ zu etablieren (Nds-Drs 15/3290, 12), erweist sich als rechtswidrig. In diesem Fall sollte jedoch – soweit nicht ohnehin eine Mitteilung an die Behörde vorgeschrieben ist (Rn F 102 f) – in einem Vermerk dokumentiert werden, dass sich die Einrichtung mit der Stellungnahme auseinander gesetzt hat (so ausdrücklich S H § 19 III 2, dazu Drs 14/2158, 25; allg zur Dokumentation Rn F 105), jedenfalls soweit sie eine Begründung aufweist (vgl SH § 19 II 2). Die Anordnung einer Vollzugslockerung o hne Anhörung der Vollstreckungsbehörde bzw vor Eintreffen (vgl die 4-Wochen-Fristen in Hbg § 26 I 3 und SH § 19 II 1) oder H bg § 26 III ohne Kenntnisnahme der Stellungnahme ist zwar formell rechtswidrig (H Nr 1) und könnte den Vorwurf der Fahrlässigkeit provozieren (dazu Rn F 28), kann jedoch nicht allein deswegen wieder rückgängig gemacht werden, „wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können“ (§ 46 VwVfG). Darf die Vollstreckungsbehörde ein „unabhängiges Zweitgutachten“ verlangen (B BW § 15 V: dass sie dies „in der Regel“ verlangen „kann“, ist kaum justiziabel), gilt Entsprechendes. Eine Rücknahme (nach § 48 VwVfG, dazu Rn F 126) käme also nur dann in Betracht, wenn die anhörungsberechtigte Stelle Tatsachen mitzuteilen hatte, die zu einer abweichenden Beurteilung der Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr gezwungen hätten. d)
„Benehmen . . . herstellen“
F 99 In N W § 18 IV 2 ist vorgesehen, in bestimmten Fällen (dazu Rn F 67) „vor ersten Vollzugslockerungen, bei denen eine Aufsicht durch Bedienstete der Einrichtung nicht gewährleistet ist, das Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde herzustellen“ (ähnlich jetzt Hbg § 26 II 1). Dabei handelt es sich um eine verwaltungsverfahrensrechtliche Beteiligungsform zwischen der schwächeren Anhörung und dem weitergehenden Einvernehmen (bzw Zustimmungserfordernis), mit der der mitwirkungsberechtigten Stelle ,beratender Einfluss‘ auf die Entscheidung gewährt wird, bei der sie gutachtlich, zur Interessenwahrung oder wegen Berührung ihrer Zuständigkeit zu 232
Helmut Pollähne
V. Verfahren
hören ist, ohne dass die Stellungnahme bindend wäre (vgl Pünder 2006, 433 sowie Knack/Hennecke § 35 Rn 57 und § 58 Rn 5 unter Hinweis auf BVerwG NJW 1966, 513 mwN). Der Unterschied zur Anhörung kann insofern allenfalls darin gesehen werden, dass das ,ins Benehmen setzen‘ dazu dient, sich mit dem Ziel einer Übereinkunft zu verständigen (so bereits das Grimm’sche Wörterbuch von 1854), worauf auch der Wortlaut hindeutet, das Benehmen sei „herzustellen“ – ist diesem Verständigungsverfahren der Erfolg versagt, verbleibt die eigenverantwortliche Lockerungsentscheidung der Einrichtung: Die dafür Verantwortlichen würden den Freiheitsrechten der ihnen anvertrauten untergebrachten Patienten nicht gerecht, gäben sie dem allenfalls faktisch wirksamen aber eben rechtlich nicht bindenden Veto der Vollstreckungsbehörde (vgl Linden 2004, 116) in Scheu vor eben dieser Verantwortung allzu bereitwillig nach (vgl Rn F 104; zur Anwendung Pollähne 2000, 92 f; verwaltungsrechtlich fehlerhaft Hbg § 26 III Nr 2). Mehr noch als bei einer abweichenden Stellungnahme im Rahmen der Anhörung (s o) sollte den Verantwortlichen – nicht zuletzt im Hinblick auf spätere Fahrlässigkeitsvorwürfe, sollte es zu einem gravierenden Zwischenfall kommen (vgl Rn F 28) – daran gelegen sein, sich mit entscheidungserheblichen Gegenargumenten besonders sorgfältig auseinander zu setzen und dies (auch der Vollstreckungsbehörde gegenüber, vgl Rn F 102) zu dokumentieren (vgl auch Leygraf 1999, 118). e)
Zustimmungserfordernisse (Einvernehmen)
Insbesondere bei der Gewährung von Urlaub (diff Nds) ist in einigen Ländern die Zu- F 100 stimmung anderer Stellen erforderlich; in folgenden Fällen ist die Anordnung bestimmter Vollzugslockerungen nur im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde zulässig: – BW § 15 II: Urlaub und Vollzugslockerungen, bei denen eine Beaufsichtigung durch Bedienstete der Einrichtung nicht gewährleistet ist (dazu LG Heidelberg vom 6. 7. 2006, 7 StVK 171/06, juris, vgl Busam/Hoffmann 2002), wobei die Zustimmung explizit durch die Staatsanwaltschaft erklärt werden muss, die „das Verfahren gegen den Untergebrachten geführt hat“ (vgl Rn F 95); – Hess § 9 III: Urlaub von mehr als drei Tagen oder insgesamt neun Tagen in einem Kalendermonat (Zustimmung des Vollstreckungsgerichts [zu dieser Problematik Rn F 95] oder des Vollstreckungsleiters nach JGG, nicht hingegen der Staatsanwaltschaft); – Nds § 15 V: Urlaub, Freigang und Ausgang (vgl Drs 15/3290, 12) im Rahmen einer Unterbringung, bei der „der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten ist“, ebenso SaAn §§ 23 III, 24 III, 25 III (auch für Freigang und offenen Vollzug), wobei das Nähere durch einen Runderlass geregelt ist (zur Problematik dieser Regelung Rn F 58 und F 67); – RhPf § 9 III 1: jegliche Beurlaubung; Urlaub von mehr als einem Monat „aus wichtigem Anlass“ bedarf zusätzlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§§ 2 II, 9 III 2); – Thü § 32 III 1. Hs: alle Vollzugslockerungen (inkl offene Unterbringung). Nach einer Zustimmungsverweigerung durch die Vollstreckungsbehörde ist die F 101 Einrichtung landesrechtlich gehindert, die Vollzugslockerung wie geplant durchzuführen. Rechtsmittel, mit denen sie die Zustimmung bei einer anderen Instanz (etwa vor Gericht) erzwingen könnte, stehen ihr nicht zu (zum Rechtsschutz für den Patienten Rn F 109 f). Volckart/Grünebaum weisen jedoch zu Recht darauf hin, „die Voraussetzungen, unter denen die Zustimmungsbehörde ihre Zustimmung erteilen oder versagen kann, [seien] dieselben, die für die den Verwaltungsakt erlassene Behörde gelten“ (2009, 176, vgl Pohlmann et al § 36 Rn 8 f und OLG Karlsruhe R&P 2006, 152; offenbar anderer Ansicht, aber jedenfalls im Ergebnis abwegig OLG Frankfurt R&P 1985, 76; vgl Rn F 84). Eine Zustimmungsverweigerung käme mithin nur in Betracht, wenn die Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der Missbrauchs- und/oder Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
Fluchtgefahr eine abweichende prognostische Beurteilung vertritt; soll dies – im Lichte des Grundsatzes ,in dubio pro libertate‘ (vgl Pollähne Rn B 46 ff) – vor Gericht Bestand haben, bedürfte es dafür wohl eines „kriminalprognostischen Obergutachtens“ (Volckart/Grünebaum aaO). Der Patient muss sich im Übrigen nicht gegen die Zustimmungsverweigerung wenden, sondern direkt gegen die darauf basierende ablehnende Entscheidung der Einrichtung (OLG Stuttgart NStZ 1986, 525 m Anm Walter/Pieplow), denn die Vollstreckungs-Behörde ist an diesem Vollzugs-gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt (LG Heilbronn Justiz 1998, 43, OLG Celle R&P 2008, 61; diff LG Heidelberg vom 6. 7. 2006, 7 StVK 171/06, juris). Für die Rechtmäßigkeit einer ohne die erforderliche Zustimmung angeordneten Lockerungsmaßnahme gilt das oben (Rn F 98) zur Anhörung gesagte entsprechend. Auch der Vollstreckungsbehörde steht gegen den ,Ungehorsam‘ der Einrichtung kein Rechtsmittel zu (Pohlmann et al § 36 Rn 8: allenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde), ebenso wenig der Fachaufsicht (diff Bran § 43 S 3). Insbesondere existiert innerhalb der Exekutive kein Zwangsvollstreckungsrecht; hier kann es allenfalls zu Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 120 StGB kommen (vgl den Fall BGH StV 1992, 226 m Anm Zielinski und Rn F 28, F 72 und F 78). f)
Mitteilungspflichten
F 102 Unabhängig von Anhörungsrechten und Zustimmungserfordernissen sind in den meisten Landesgesetzen – regelmäßig der Vollstreckungsbehörde gegenüber – unterschiedliche Mitteilungspflichten vorgesehen: – Berl §§ 46 iVm 37 IV: Von einer bevorstehenden Beurlaubung und deren Widerruf soll der gesetzliche Vertreter des Untergebrachten und das „Bezirksamt“ unterrichtet werden; Letzteres beruht offenbar auf einem Redaktionsversehen, gemeint ist – wie in § 37 II 1c – die Vollstreckungsbehörde (vgl Berl-Drs 9/1226, 17); – Bran § 39 V: Beurlaubung (inkl Auflagen und ggf Widerruf) sowie die Verlegung in den offenen Vollzug sind der Vollstreckungsbehörde vor der Maßnahme schriftlich anzuzeigen, bei Gefahr im Verzug kann die Anzeige unverzüglich nachgeholt werden, außerdem hat eine Mitteilung zu erfolgen über Entweichung und Festnahme (§ 42 IV 2); – Hbg §§ 5 IV, 26 V: Verlegungen in eine Einrichtung sind der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen, dies kann bei einer externen Einrichtung des offenen Vollzuges relevant werden; gemäß § 26 IV ist der Widerruf solcher Lockerungen mitzuteilen, zu denen die Vollstreckungsbehörde angehört wurde, und gemäß § 23 V sind umfangreiche Mitteilungen an die Polizei vorgesehen (krit Tondorf 2008, 788 f). – Hess §§ 8 I 4, 9 I 2: Die Verlegung in den offenen Vollzug und Kurzurlaube (außerhalb von § 9 III) sind der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen; – MeVo §§ 37 iVm 28 IV, 44 I 3: Die Vollstreckungsbehörde ist von der Beurlaubung und dem Widerruf zu unterrichten (ob noch andere Personen oder Stellen zu benachrichtigen sind, ist der unklaren Regelung des § 28 IV nicht zu entnehmen); von schriftlich ergangenen Entscheidungen erhalten die gesetzlichen Vertreter eine Abschrift; – Nds Nr 9 AusfBest zu § 15 V (dazu Rn F 58b und 67): Die Vollstreckungsbehörde ist über eine von deren Stellungnahme abweichende Lockerungsgewährung zu unterrichten; – NW § 18 VII 2: über Beurlaubungen, die insgesamt 21 Tage im Kalenderjahr überschreiten, sind der jeweilige Träger gemäß § 29 II und die Vollstreckungsbehörde zu unterrichten; – Saar § 12 IV 2: Die Gewährung jeglicher Vollzugslockerung ist der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen, ähnlich Sachs § 38 III 4 (mit Ausnahme der offenen Unterbringung, vgl Rn F 51 und 97) und SH § 19 I 1 (mit Ausnahme der Ausführung); – SaAn §§ 23 III 1, 24 II 1: Von der Bewilligung von Ausgang und der Verlegung in den offenen Vollzug ist die Vollstreckungsbehörde zu unterrichten „und ihr Gele234
Helmut Pollähne
V. Verfahren
genheit zur Stellungnahme zu geben“, was im Ergebnis eher einem Anhörungsrecht nahekommt (vgl Rn F 97 f); – Thü § 32 II: Zur Erfüllung „dieses Zwecks“ (unklar, ob damit das allg Vollzugsziel gemäß § 29 II gemeint ist, oder der spezifische Lockerungszweck) hat die Einrichtung „insbesondere mit Sozialleistungsträgern, Trägern der freien Wohlfahrtspflege, dem Sozialpsychiatrischen Dienst und anderen für die Gewährung nachgehender Hilfen für psychisch kranke Menschen zuständigen Behörden, der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer“ zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Patientendaten „zur Erfüllung dieser Aufgabe an die beteiligten Einrichtungen zu übermitteln“, was im Hinblick auf den Datenschutz in puncto Normenklarheit bedenklich erscheint. – Bay Art 22, 23 schließlich sieht die differenziertesten Mitteilungsregelungen vor, so dass die Beurlaubung (mit Ausnahme der sog ,Tagesurlaube‘, Art 28 II Nr 1) der Vollstreckungsbehörde und den Antragsberechtigten (Rn F 89) mitzuteilen ist (Art 28 II Nr 2 iVm 22 II 2; der Freigang hingegen nur der Vollstreckungsbehörde, Art 28 II Nr 3, 23 II 2). Alle Antragsberechtigten unabhängig davon zu unterrichten, ob sie einen Antrag gestellt haben, erscheint jedoch weder einleuchtend noch mit Geheimhaltungserfordernissen vereinbar (Rn F 106). Wird ein Urlaubsantrag abgelehnt, so soll dies neben dem Antragsteller (sowie seinem etwaigen gesetzlichen Vertreter) und der Vollstreckungsbehörde (Art 28 II Nr 4) auch „dem zuständigen Gericht“ mitgeteilt werden (Art 22 IV 1), wobei es sich aber offenbar um einen redaktionelles Versehen handelt; die genannten Mitteilungspflichten gelten für den jeweiligen Widerruf entsprechend (Art 22 III 3, 23 II 5). Weitere Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Gewährung von Vollzugs- F 103 lockerungen sind einerseits in § 406d II Nr 2 StPO vorgesehen (auf Antrag des Verletzten, vgl dazu Ferber 2004, 2563), andererseits zum Teil auf untergesetzlicher Grundlage festgelegt worden, insbesondere für die Benachrichtigung von Polizeiund Vollstreckungsbehörden über etwaige besondere Vorkommnisse (etwa eine Entweichung, vgl Sachs DA-DatSch R&P 1999, 100, Bran § 42 IV 2 und SH § 19 V; krit zu bayrischen Regelungen Jockusch 1990, 15; vgl auch N W § 20 IV), hinzu kommen Berichtspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden. Bei der Mitteilung an die jeweilige Stelle, die schriftlich erfolgen sollte, sind die einschlägigen Geheimhaltungsvorschriften zu beachten, da ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ohne gesetzliche Grundlage grundsätzlich auszuscheiden hat (Rn F 106). Für die Rechtmäßigkeit der Lockerungsanordnung ist die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung ohne Belang unabhängig davon, ob sie vorab oder auch nachträglich zu erfolgen hat (vgl Bran § 39 V 2: bei Gefahr im Verzug unverzüglich nachzuholen). Selbstverständlich ist die informierte Stelle frei, sich auch ohne ein normiertes Anhörungsrecht (Rn F 97) zu der Maßnahme zu äußern (so ausdrücklich SH § 19 II): Sollten sich hieraus Tatsachen ergeben, die eine abweichende Beurteilung der Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr erfordern, müsste ein Widerruf erwogen werden (Rn F 128). Im Übrigen kann eine rechtzeitige Mitteilung mit dazu beitragen, ggf erforderliche „vorbereitende Maßnahmen, die den Zweck der Beurlaubung auch als therapeutisches Instrument sichern helfen“, einzuleiten (Berl-Drs 9/1226, 17, vgl auch T hü § 32 II und Drs 4/4221, 46). g)
Stellungnahme
Die Darstellung der höchst unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen zur F 104 Beteiligung Dritter – zumeist der Vollstreckungsbehörde – an Entscheidungen über die Anordnung von Vollzugslockerungen (krit bereits Ohle 1985, 127 f) soll mit folgender Stellungnahme abgeschlossen werden: – Auch ohne eine gesetzliche Normierung ist die Einrichtung bei der Entscheidung über Lockerungsmaßnahmen verpflichtet, der Beurteilung der M issbrauchsund/oder Fluchtgefahr im Rahmen bestmöglicher Sachaufklärung einen richtig Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
und vollständig ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen (Rn F 61); pauschaler und formaler Anhörungspflichten bedarf es dazu nicht. Dass gerade die Vollstreckungsbehörden (also in der Regel die Rechtspfleger, vgl Rn F 95) relevante aktuelle Informationen besitzen, die der Einrichtung nicht zur Verfügung stehen (RhPfDrs 10/1669, 23), ist eher unwahrscheinlich: Ihnen fehlt der regelmäßige Kontakt zu dem Patienten (Frisch 1990c, 788), den sie in aller Regel noch nicht einmal aus dem Ermittlungsverfahren, geschweige denn aus der Hauptverhandlung kennen, so dass sie allenfalls auf ihre bruchstückhaften Straf- und Vollstreckungsakten zurückgreifen könnten, die für die anstehenden Fragen freilich wenig Sachdienliches liefern (vgl auch Hbg-Drs 13/1544, 21). Erkenntnisse über neue Taten (vgl Bran § 39 III und Tondorf 2008, 793) müssen ohnehin von Amts wegen mitgeteilt werden (Nr 43 MiStra, vgl Rn F 97). Die Staatsanwaltschaft mag eine abweichende prognostische Einschätzung beisteuern; die professionell auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verengte Sichtweise (Volckart/Grünebaum 2009, 178, diff Busam/ Hoffmann 2002) dürfte jedoch – was nicht als Vorwurf gemeint ist – tendenziell zu Lasten der Freiheitsrechte des Patienten gehen, zumal die Anhörung nur stattfinden wird, wenn die Einrichtung eine Vollzugslockerung anordnen will (Tondorf 2008, 795; zur grundsätzlichen Kritik an der Einschaltung von ,Externen‘ Beier 2000; zur Einbeziehung externer Gutachter Rn F 62). Mit einer Untersuchung der Lockerungspraxis in einer großen nordrhein-westfälischen Einrichtung, die weder Anhörungs- noch Zustimmungspflichten zu beachten hatte, konnte belegt werden, dass die forensischen Krankenhäuser auch selbständig die öffentlichen Sicherheitsinteressen wahrnehmen und verantwortlich berücksichtigen: Ihre Lockerungsentscheidungen erwiesen sich als „sorgfältig ergründet und verantwortlich begründet“ (Pollähne 1994a, 295; Westfälischer Arbeitskreis ,Maßregelvollzug‘ 1991 und 1993; vgl auch Rotthaus 1985, 443). Gleichwohl dürfte gegen Anhörungen nichts einzuwenden sein, solange sie nicht zu Verzögerungen (Leygraf 1999, 18) und in der Praxis nicht zu einer problematischen Verantwortungsverlagerung führen: „Bürokratische Verantwortungsscheu geht zu Lasten der Patienten, nämlich zu Lasten der ,falschen Positiven‘ unter ihnen“ (Volckart/Grünebaum aaO; vgl Schott 1989, 17), während Verantwortungslosigkeit zu Lasten der Sicherheit gehen kann (Hbg-Drs 13/1544, 21; vgl Schüler-Springorum et al 1996, 192: ,gegenseitige Scheinentlastung‘). Keinesfalls dürfen die Voten der zu beteiligenden Stellen jedoch ungeprüft übernommen werden (AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 69 ff). Werden die Vollstreckungsbehörden ihrer Aufgabe, auch über die Rechte der Patienten zu wachen, umfassend gerecht, kann die Anhörung – neben einer aktuellen Information über den Stand der Behandlung (vgl BW-Drs 9/289, 6) – auch den wichtigen Zweck erfüllen, angesichts einer geplanten längerfristigen Beurlaubung die Entlassungsreife (Rn F 11, F 79 und F 140 f) besonders sorgfältig zu prüfen (Volckart/Grünebaum 2009, 176; zur Problematik einer Anhörung der zuständigen StVK Rn F 95). – Darüber hinausgehende Z ustimmungspflichten sind hingegen – aus eben den genannten Gründen – abzulehnen (vgl Waldliesborner Thesen 1985, 120). Es ist Volckart/Grünebaum darin beizupflichten, dass hierin ein „gesetzgeberischer Missgriff“ liegt, mit dem offenbar ein „Verhinderungsmechanismus“ installiert werden sollte, um aus „Angst vor dem vermeintlich unberechenbaren ,kriminellen Irren‘“ Vollzugslockerungen in Grenzen zu halten (2009, 177, ebenso Welzel 1990b, 256). Dabei dürfte allerdings auch die ,Angst‘ vor einer zu liberalen forensischen Psychiatrie eine Rolle spielen (Beispiele bei Warmuth 1989, 15 f), wenn behauptet wird, es sei „aus Sicherheitsgründen“ unerlässlich, dass bei der Gewährung von Vollzugslockerungen „die Organe der Rechtspflege beteiligt bleiben“ (BW-Drs 9/289, 5, vgl auch Wolf 2006 zur Neuregelung des § 15 BW). Durch die Beteiligung der Vollstreckungsbehörde an Lockerungsentscheidungen wird zudem die Trennung zwischen Vollstreckung und Vollzug in Frage gestellt (dazu Rn F 31 f, vgl AK-StVollzGLesting § 11 Rn 69 f). Dass die Zustimmungsbehörden nach denselben gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden haben, die für die Einrichtungen gelten, wurde bereits 236
Helmut Pollähne
V. Verfahren
herausgearbeitet (Rn F 101; vgl auch Lesting aaO Rn 71). Es ist jedoch nicht einzusehen, warum gerade sie eine etwaige Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr besser sollen einschätzen können, als die mit dem Patienten befassten Fachkräfte in den Einrichtungen (überzeugend Hbg-Drs 13/1544, 21 f, vgl Schüler-Springorum et al 1996, 192) – dass sie deren Prognoseprobleme lösen könnten (so NW § 18 V 2), erscheint auch eher abwegig (vgl LT-NW AGS-Prot 13/271, 23 f). Bei diametralen Einschätzungen führt ein Veto-Recht der Vollstreckungsbehörde zwangsläufig in das Prinzip ,in dubio pro securitate‘. – Gegen Mitteilungspflichten ist prinzipiell nichts einzuwenden: Solange einschlägige Geheimhaltungsvorschriften (s u) beachtet werden, erscheint eine regelmäßige aktuelle Information der Vollstreckungsbehörde über den Stand der Maßregelbehandlung, soweit er sich in der Lockerungspraxis ausdrückt, durchaus sinnvoll (vgl auch §§ 53 II iVm 36 II StVollstrO), was für die Polizeibehörden sicher nicht gilt. 4.
Dokumentation und Geheimhaltung
a)
Dokumentationspflicht
Im Rahmen der allgemeinen behördlichen Aktenführungspflicht (arg § 29 VwVfG) F 105 und der spezifischen ärztlichen Dokumentationspflicht (vgl Bran §§ 37 II 3 iVm § 15 IV; Hbg § 7; MeVo §§ 37 iVm 44 I 2; Saar § 31 I; Sachs § 33 S 2; zu § 10 BÄKMusterberufsordnung Volckart/Grünebaum 2009, 242; Rüping 1988, 408) empfiehlt sich für die mit der Anordnung von Vollzugslockerungen zusammenhängenden Entscheidungen eine Dokumentation in der Krankenakte (allg zur Dokumentation Klar 1989; Eucker et al 1992; vgl Pollähne 1994a, 120, 140, 303 f mwN und Schüler-Springorum et al 1996, 163, 178 ff: wichtiges Element der Qualitätssicherung); in einigen Ländern wurde dies auch gesetzlich verankert (M MeVo §§ 37 iVm 44 I 2; Saar § 30 I Nr 3; Sachs §§ 38 I 2 iVm 33 S 2 zzgl DA-DatSch R&P 1999, 99 f, dazu Gericke et al 2004). Darüber hinaus kann die Dokumentation der Lockerungsentscheidung und der sie tragenden Prognose – etwa in Gestalt eines Beurteilungsbogens (vgl Westfälischer Arbeitskreis ,Maßregelvollzug‘ 1991, 70, Kobbé 1996) – einen erheblichen Legitimationsgewinn bringen (ausf Pollähne 1994a, 140, 303 f). Im Übrigen sind Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Vollzugslockerungen dem Patienten – zumindest auf Verlangen und insbesondere bei deren Ablehnung (vgl Rn F 89) – schriftlich mitzuteilen (AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 72; zum Akteneinsichtsrecht Rzepka Rn H 28 ff, vgl RhPf § 18 III iVm § 32 I PsychKG und BVerfG R&P 2006, 94 m Anm Pollähne, vgl auch Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 461), für diesen Fall ist in M eVo §§ 37 iVm 44 I 3 vorgesehen, dass die gesetzlichen Vertreter eine Abschrift erhalten. b)
Geheimhaltung
Im Maßregelvollzug sind die allgemeinen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung F 106 und Datenschutz zu beachten (vgl Lesting Rn G 75 ff), insofern gilt im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung von Vollzugslockerungen nichts Besonderes. Gleichwohl bedarf es folgender Hinweise: – Die Anordnung einer Vollzugslockerung im Maßregelvollzug, dh die Entscheidung und ihre Begründung sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Schriftstücke enthalten personenbezogene Daten und unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (Volckart 1996b, 189; ausf Waider 2006; zur therapeutischen Bedeutung der Schweigepflicht Adt 1998). Diese Informationen fallen nicht etwa deshalb aus der Geheimhaltungspflicht heraus, weil sie dem Patienten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen; ebensowenig kann – selbst im Falle eines entsprechenden Antrags (Rn F 88 f) – von einer generellen Einwilligung ausgegangen werden (zu möglichen Grenzen der Dokumentationspflicht Volckart/Grünebaum 2009, 244 f). Helmut Pollähne
237
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
– Umfangreiche Zustimmungs-, Anhörungs- und Mitteilungspflichten (Rn F 94 ff) können mit bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die Geheimhaltung und den Datenschutz in Konflikt geraten (ausf dazu Sachs DA-DatSch R&P 1999, 100 f). Nicht jede landesgesetzliche Vorschrift legitimiert einen Eingriff in das verfassungsrechtlich abgesicherte „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ (BVerfGE 65, 1). Dies gilt erst recht, wenn jenseits gesetzlicher Pflichten (bedenklich aber auch § 406d II Nr 2 StPO, vgl Rn F 103) Informationen über die Durchführung von Vollzugslockerungen ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben werden, etwa an Polizeidienststellen (Rn F 48) oder andere beteiligte Privatpersonen (zur bayrischen Regelung Rn F 102). – Wird dem therapeutischen Personal im Rahmen der Behandlung bekannt, dass ein Patient während einer Vollzugslockerung (oder Entweichung) eine Straftat begangen hat, ist es durch die Schweigepflicht daran gehindert, hierüber die Strafverfolgungsbehörden zu informieren (vgl ausf Pollähne/Schäfer-Eikermann 1988, Volckart 1996b; zum Strafvollzug Wagner 1992d sowie Böllinger 2000 zur Problematik des § 182 II StVollzG mwN), zumal keine Anzeigepflicht besteht (aA für den Strafvollzug OLG Hamburg NStZ 1996, 102). 5.
Kosten
F 107 Die Frage der Kostentragung bedarf im vorliegenden Kontext eigentlich keiner besonderen Erörterung, denn auch hier gilt seit 2001 die abschließende bundesrechtliche Regelung der §§ 138 II, 50 StVollzG (in der Folge von BVerfGE 85, 134 zu B re § 29 II aF; vgl Volckart/Grünebaum 2009, 314 ff und AK-StVollzG-Pollähne § 138 Rn 19)), derzufolge der Untergebrachte zu den Haftkosten regelmäßig nicht heranzuziehen ist: Die Einrichtung (bzw der Träger/das Land, vgl Thü § 40 V) trägt die Kosten der Behandlung (V Vollzugskosten: Volckart/Grünebaum 2009, 318 ff, ders 1985c; Mrozynski 1987; Baur Rn C 92 ff). Allerdings sehen einige Landesgesetze Sondervorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung von Vollzugslockerungen vor, wonach der Patient an bestimmten Kosten beteiligt werden soll (vgl auch Rn F 147 zu den Kosten externer Begutachtungen): F 108 – So soll der Patient Aufwendungen bei Vollzugslockerungen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten selbst tragen, „Ausnahmen sind aus Gründen der BeRhPf § 9 IV, vgl RE § 21 VI; ähnlich Hbg handlung oder Eingliederung zulässig“ (R § 39 in Anlehnung an §§ 670, 683 BGB, dazu Hbg-Drs 13/1544, 31; krit Marschner Rn E 64). Im Einzelfall wird es schwierig sein abzugrenzen, ob es sich nicht doch um Behandlungskosten handelt, die die Einrichtung zu tragen hat (zur Kostenerstattung der Justiz für Begleitpersonen bei Ausführungen zu Gerichtsterminen OLG Koblenz NStZ 1991, 345; zur Übernahme von Heilbehandlungskosten während eines Urlaubs VGH Kassel NJW 1992, 1583, dazu Marschner Rn E 18). Lockerungen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten (Rn F 38) sollten erst dann zur Anwendung gelangen, wenn sie als Behandlungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen. Keinesfalls darf ein aus Behandlungsgründen angezeigter Urlaub verweigert werden, weil der Patient die dafür notwendigen Mittel nicht aufbringen kann (vgl auch Prütting 2004 MRVG § 18 Rn 23); ebenso wenig vereinbar mit den bundesrechtlichen Vorgaben erscheint allerdings die Vorstellung, die Einrichtung sollte den Patienten bei Lockerungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung „stärker mitbelasten“, weil größere Freiheiten „erweiterte Verpflichtungen zur Folge haben, soll die Eingliederung mit Erfolg angestrebt werden“ (ebd, vgl auch §§ 138 II iVm 50 I 5 StVollzG): Das Ü berbrückungsgeld hat andere wichtige Funktionen (dazu Marschner Rn E 65 ff sowie AK-StVollzG-Bertram/Huchting zu § 75 Rn 4 ff und -Pollähne § 138 Rn 20) und darf nicht für vollzugsinterne Behandlungsmaßnahmen verbraucht werden (so aber offenbar RhPf-Drs 10/1669, 23). – Behandlungskosten infolge einer Weisung (Rn F 111 ff) sollen nur übernommen Nds werden, soweit keine Ansprüche gegen einen Sozialleistungsträger bestehen (N 238
Helmut Pollähne
V. Verfahren
§ 15 VII; SaAn § 25 V; Hess § 28 III). Hierbei muss gewährleistet bleiben, dass Patienten nicht über den Rahmen der §§ 138 II, 50 StVollzG hinaus herangezogen werden (s o) und dass therapeutisch angezeigte Lockerungen nicht unterbleiben, weil die Finanzierung erforderlicher Weisungen ungeklärt ist (zur Finanzierung des ,Probewohnens‘ – in dem Fall gemäß Nds §§ 15 I, 16 II – nach §§ 11 ff BSHG vgl LG Göttingen und OLG Celle R&P 2006, 214). – Aufwendungen der Einrichtung, die der Patient (zB) durch unerlaubtes Entfernen verursacht, soll er selbst tragen, soweit er dies zu vertreten hat (N NW § 25 I; SaAn § 30), was auch damit gerechtfertigt wird, dass der Vollzug während der Flucht unterbrochen ist (vgl N W § 18 VII 1, krit dazu Volckart 1999b); zu diesen Kosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Festnahme und Rücktransport. Bei der Anwendung dieser Vorschriften ist allerdings Zurückhaltung geboten, soll die Kostenüberbürdung nicht zu einer ,verkappten‘ Strafe werden; regelmäßig dürfte Anlass bestehen, ein etwaiges Mitverschulden der Einrichtung und die Schuldfähigkeit des Entwichenen zu prüfen. 6.
Rechtsschutz
Zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Gewährung vertretbarer Vollzugs- F 109 lockerungen (Rn F 13, F 60) ist für den Patienten ein effektiver Rechtsschutz unverzichtbar (grundlegend Wagner 1992a; vgl Lesting/Kammeier 2010, 890 ff); insofern gelten die allgemeinen Ausführungen zu §§ 109 ff StVollzG (vgl Gericke Rn K 32 ff). Gerade im Zusammenhang mit der zur Einschätzung einer etwaigen Missbrauchsund/oder Fluchtgefahr geforderten Prognose (Rn F 25, F 62) wird den Patienten ein effektiver Rechtsschutz durch die Vollstreckungsgerichte (zur Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch im Falle allgemeiner Regelungen: VG Göttingen vom 7. 7. 2006, 1 A 269/06, juris) tendenziell verweigert: Unter Hinweis auf einen Beurteilungsspielraum, der von den Verantwortlichen im Maßregelvollzug nach den Regeln der ärztlichen Kunst auszufüllen sei (vgl Rn F 61), enthalten sich die Gerichte einer umfassenden Überprüfung ablehnender Lockerungsentscheidungen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 283, vgl Wagner 1988), bisweilen auch durch eine Fehlinterpretation des Rechtsschutzinteresses (BVerfG R&P 2007, 211, LS). Hier ist der Ausgleich vorhandener Defizite (Gericke Rn K 4 ff) dringend angezeigt, wobei durch eine stärkere Beteiligung von – fachkundigen! – Rechtsanwälten einiges gewonnen wäre (zu den Möglichkeiten anwaltlicher Vertretung Gericke Rn K 85 ff; zum Ganzen auch Pollähne 1994a, 302 ff und 2007a sowie Volckart et al 2008, 258 ff). Ein Streit über die Missbrauchsprognose muss ggf unter Einbeziehung eines externen Gutrachters entschieden werden: Da die Klinik Antragsgegnerin ist, wäre es ein Verstoß gegen das ,fair trial‘-Prinzip, wenn sich sie StVK auf deren Einschätzung verlässt (OLG Dresden StraFo 2006, 214, vgl Pollähne 2007a, 494). Trifft der Therapieplan Aussagen zur Lockerungseignung, ist dies ggf gesondert, auch im Falle der Fortschreibung, anfechtbar (BVerfGK 8, 319 = StraFo 2006, 429). Beispiele für Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen (vgl allg F 109a AK-StVollzG-Lesting § 11 Rn 73) finden sich bei Lesting/Kammeier (2010) für die Verpflichtungsklage auf Anordnung einer Lockerungsmaßnahme (S 890 ff, vgl Volckart et al 2008 Rn 663) sowie bei Kammeier (1992) für die Feststellungsklage gegen eine Ausgangssperre (640 ff) und die Unterlassungsklage gegen eine geplante Rückverlegung nach einem Lockerungsmissbrauch (636 ff). Drohen infolge der Ablehnung von Vollzugslockerungen schwere unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile (vgl BVerfG vom 15. 3. 2006, 2 BvR 1419/05, juris), kommt auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 II StVollzG; vgl LG Arnsberg R&P 1991, 190 f sowie Gericke Rn K 83 f; Beispiel bei Lesting/Kammeier 2010, 896 f; vgl Rn F 135) und uU sogar ein Amtshaftungsanspruch auf Schmerzensgeld in Betracht (LG Hamburg ZfStVollz 1995, 245 f, vgl Gericke Rn K 26); wird eine Beschwerde nicht beschieden, kann ggf Untätigkeitsbeschwerde erhoben werden (OLG Schleswig ZfStVollz 2004, 123, vgl Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
Pollähne 2006d). Die StVK kann ablehnende Lockerungsentscheidungen aufheben und die Sache zur Neubescheidung unter Beachtung der richterlichen Rechtsauffassung zurückverweisen, im Ausnahmefall aber auch durchentscheiden und die Lockerungsmaßnahme selbst anordnen (LG Koblenz StraFo 2006, 469). F 110 Zur effektiven Wahrnehmung der Rechtsschutzmöglichkeiten muss der Patient umfassend informiert sein über die Lockerungsentscheidung und die sie tragenden Gründe; daher ist eine vollständige Dokumentation (Rn F 105) ebenso wichtig wie ein wirksames Akteneinsichtsrecht (Hinne 2005; Volckart 1987b, 105 f; vgl Rzepka Rn H 28 ff sowie Pollähne Rn B 119 f und Gericke Rn K 93 f). Das Recht auf Akteneinsicht kann auch nicht unter Verweis darauf verweigert werden, der Patient könne auf jener Grundlage Therapieerfolge vortäuschen und dadurch ungerechtfertigte Lockerungen erhalten (BVerfGK 7, 168 = R&P 2006, 94 m Anm Pollähne = JZ 2007, 91 m Anm Klatt = StV 2007, 421 m Anm Peter, vgl Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 461; zu restriktiv OLG Karlsruhe ZfStVollz 2003, 111). Ein früheres kriminalprognostisches Gutachten zur Lockerungseignung ist auch dann Gegenstand des Akteneinsichtsrechts, wenn im aktuellen Vollzugsplan darauf nicht mehr Bezug genommen wird (KG StV 2008, 93 betr Strafgefangene).
VI.
Weisungen/Auflagen Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 15 VI 2, 11 II Art 28 II iVm 22 III, 23 II §§ 46 iVm 37 I § 39 I 3, IV, V § 29 III 1 § 25 I § 10 I §§ 37 iVm 28 I
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 15 VI § 18 IV § 10 I § 12 III §§ 30 III 1, 38 I 2, 3 § 25 II § 18 I § 32 I
VI. Weisungen/Auflagen
1.
Allgemeines
F 111 Auch im Maßregelvollzug kann die Anordnung von Lockerungen – wie im Strafvollzug – mit Weisungen oder Auflagen versehen werden. Die Terminologie ist uneinheitlich: Während der Begriff der Weisungen dem Strafrecht entlehnt ist (§§ 56c StGB, 10 JGG, dazu Mrozynski 1983; zu § 14 I StVollzG vgl AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 2 ff), sind die Auflagen verwaltungsrechtlicher Natur (s u) und nicht mit strafrechtlichen Sanktionen (§§ 56b StGB, 15 JGG, dazu Streng 2002 Rn 162 ff) zu verwechseln. In der Vollzugspraxis kommt diesem Instrumentarium eine wichtige Bedeutung zu bei der näheren Ausgestaltung und Konkretisierung der Lockerungsmaßnahmen und deren Individualisierung auf den einzelnen Patienten und dessen Behandlungssituation, „damit die eingeleitete Behandlung planmäßig fortgesetzt und ihre Durchführung auch während einer Abwesenheit von der Einrichtung überwacht werden kann“ (BT-Drs 8/2565, 233 zu RE § 22; vgl Rotthaus 1985, 443). Denkbar ist auch die vollzugsinterne Erprobung späterer Bewährungsauflagen nach § 68b StGB; nicht zuletzt dienen Weisungen als Ausgleich für die Abnahme der Einwirkungsmöglichkeiten der Einrichtung bei zunehmenden Lockerungen (Hbg-Drs 13/1544, 28, SH-Drs 14/2158, 25). In vielen Fällen lässt erst die Verbindung der geplanten Vollzugslockerung mit bestimmten Weisungen/Auflagen die Maßnahme als vertretbar erscheinen; sie erweisen sich damit auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit (zur Subsidiarität Rn F 9) als wichtiges Mittel, solche Lockerungsmaßnahmen zu ermöglichen, die ohne Weisungen/Auflagen (noch) nicht zu verantworten wären (vgl Rn F 118 f und Bran-Drs 4/6975, 67).
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Helmut Pollähne
VI. Weisungen/Auflagen
2.
Rechtslage
a)
Verwaltungsrechtliche Grundlagen
Verwaltungsrechtlich handelt es sich um N ebenbestimmungen zu einem begünsti- F 112 genden Verwaltungsakt, hier vor allem in der Form der Auflage als einer Bestimmung, durch die dem Patienten „ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird“ (§ 36 II Nr 4 VwVfG; diff AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 2). Da der Patient einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Vollzugslockerung hat, wenn die Voraussetzungen vorliegen (Rn F 13 und F 60), ist eine Nebenbestimmung nach § 36 I VwVfG nur zulässig, „wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist“ oder „sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden“. In keinem Fall darf eine Auflage „dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwiderlaufen“ (§ 36 III VwVfG), wobei hier auf die normativen und therapeutischen Funktionen der Vollzugslockerungen abzustellen ist (Rn F 3 ff und F 14 ff). b)
Landesrecht
Inzwischen enthalten alle Landesgesetze „Rechtsvorschriften“ iSv § 36 VwVfG, die F 113 die Verbindung von Lockerungen – zum Teil (nicht recht nachvollziehbar) beschränkt auf die Beurlaubung – mit Weisungen oder Auflagen vorsehen (B BW §§ 15 VI 2 iVm 11 II; Bay Art 28 II iVm 22 III 1; Bran § 39 I 3; Bre § 29 III 1; Hbg § 25 I; Hess § 10 I; MeVo §§ 37 iVm 28 I 2; Nds § 15 VI; NW § 18 IV; RhPf § 10 I; Saar § 12 III 1; SH § 18 I; Thü § 32 I; nur für die Beurlaubung: Berl §§ 46 iVm 37 I 2 und SaAn § 25 II). In Sachs wurde keine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen, wobei es sich allerdings um ein gesetzgeberisches Versehen handeln mag, denn für die allgemeine Psychiatrie ist in § 30 III 1 eine Regelung vorgesehen, die für den Maßregelvollzug jedoch keine Anwendung finden soll (§ 38 I 2, 3); derweil gilt das VwVfG. Bei korrekter Handhabung der Vorschriften (Rn F 118 f) stellen Weisungen im Zusammenhang mit der gewährten Lockerung keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen dar: Vielmehr ermöglichen sie die schrittweise Aufhebung von Freiheitseinschränkungen, da ohne sie die Gewährung der Lockerungsmaßnahme nicht möglich wäre (vgl Rn F 111), so dass auch eine Regelung auf untergesetzlicher Ebene zulässig ist. Die landesgesetzlichen Bestimmungen enthalten zumeist Pauschalermächtigun- F 114 gen, denenzufolge Lockerungen mit Auflagen verbunden bzw dem Patienten Weisungen erteilt werden können; in einigen Ländern werden (offenbar in Anlehnung an RE § 22 I, vgl VV Nr 1 zu § 14 StVollzG) insbesondere folgende Weisungen als Regelbeispiele genannt: – Behandlungsweisung: Dem Patienten wird aufgegeben, „sich einer (Heil-)Behandlung zu unterziehen“ (N Nds § 15 VI 2 Nr 1; RhPf § 10 I 2 Nr 1; SaAn § 25 II 2 Nr 2; SH § 18 I Nr 1; Thü § 32 I Nr 1; vgl auch Hess § 10 I 2) bzw „die seelische Störung, die zur Anordnung der Maßregel geführt hat, behandeln zu lassen“ (H Hbg § 25 I 2 Nr 1), oder er wird zur „Weiterführung der ärztlichen Behandlung“ verpflichtet (B B W § 15 VI 2 iVm 11 II; Bre § 29 III 1; MeVo §§ 37 iVm 28 I 2). Damit wird die Möglichkeit eröffnet, noch im Rahmen des Vollzuges (also vor der bedingten Aussetzung der Unterbringung nach § 67d II StGB, vgl Rn F 138 f) eine ambulante Behandlung einzuleiten (vgl Rn F 55 ff und zu den Kosten Rn F 107 f). Eine zwangsweise Behandlung kommt in diesem Rahmen allerdings nicht in Betracht (Rn F 119; zu den Grenzen Hbg-Drs 13/1544, 28; vgl Wagner Rn D 141 ff sowie Marschner 2007, auch zu BGH R&P 2001, 46). – Aufsichtsweisung: Dem Patienten wird aufgegeben „sich von einer bestimmten F 115 Stelle oder Person beaufsichtigen zu lassen“ (H Hbg § 25 I 2 Nr 2; SH § 18 I Nr 2; Thü Nds § 15 VI 2 Nr 2; § 32 I Nr 2) bzw sich einer solchen Aufsicht „zu unterstellen“ (N RhPf § 10 I 2 Nr 2; SaAn § 25 II 2 Nr 3; N W § 18 IV Nr 1: „Aufsicht einer bestimmten Person“). Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Einrichtung durch ihre Verbindung zur jeweiligen Aufsichtsstelle bzw -person auch außerhalb der geHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
schlossenen Unterbringung ihre eigenen Kontrollaufgaben wahrnehmen kann (zum Besucherausgang Rn F 42). Dabei muss gewährleistet sein, dass die betreffenden Personen (insbes Eltern, Betreuer) zu einer entsprechenden Aufsicht bereit (RhPf-Drs 10/1669, 23) und fähig sind und mit der Einrichtung insofern vertrauensvoll zusammenarbeiten, als besondere Vorkommnisse im Verlauf der Lockerung (Flucht, Straftaten, Verschlechterung des psychischen Zustandes . . .) der Einrichtung selbständig oder zumindest auf Nachfrage mitgeteilt werden (Hbg-Drs 13/1544, 28, SH-Drs 14/2158, 25; vgl Rn F 48). Insofern kommt allerdings nur eine Selbstverpflichtung in Betracht, da eine hoheitliche Bindung ausscheidet (Nds-Drs 9/2605, 39; zu den Grenzen Rn F 42). F 116 – Aufenthalts-/Verhaltensweisung: Dem Patienten wird aufgegeben, „Anordnungen zu befolgen“, die sich auf den Aufenthalt(sort) oder bestimmte Verhaltensweisen außerhalb der Einrichtung beziehen (H Hbg § 25 I 2 Nr 3; Nds § 15 VI 2 Nr 3; NW § 18 IV Nr 2; R hPf § 10 I 2 Nr 3; SaAn § 25 II 2 Nr 4; SH § 18 I Nr 3; Thü § 32 I Nr 3); die Weisung, einen bestimmten räumlichen Bereich nicht zu verlassen oder bestimmte Örtlichkeiten nicht aufzusuchen und festgelegte Verhaltensanordnungen einzuhalten (also zB keinen Alkohol zu konsumieren), erlangt in der Praxis die größte Bedeutung (zu den Grenzen Rn F 119). F 117 – Rückkehrweisung: Dem Patienten wird aufgegeben, „in bestimmten Abständen in die Vollzugseinrichtung zurückzukehren“ (H Hbg § 25 I 2 Nr 4 und T hü § 32 I Nr 4, ähnlich SH § 18 I Nr 4; „für kurze Zeit“: Nds § 15 VI 2 Nr 4, RhPf § 10 I 2 Nr 4 und SaAn § 25 II 2 Nr 5). Eine eigenständige Bedeutung kommt dem kaum zu, da Lockerungsmaßnahmen immer nur befristet gewährt werden, zB Ausgang von max soundsoviel Stunden am Tag oder Urlaub für einen definierten Zeitraum mit genau festgelegter Rückkehrzeit. Aber auch im Verlauf einer längerfristigen Beurlaubung kommt die zwischenzeitliche Rückkehrverpflichtung („für kurze Zeit“) in Betracht, um – etwa im Rahmen sog ,Kettenbeurlaubungen‘ (vgl Rn F 81) – eine präsente Kontrolle der aktuellen Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr vornehmen zu können. Soweit zu diesem Zweck eine Meldeweisung ausreicht, mit der dem Patienten aufgegeben wird, „sich an festgelegten Orten und zu festgelegten Zeiten persönlich zu melden“ (N N W § 18 IV Nr 3), hätte diese als milderes Mittel Vorrang. c)
Zulässigkeit/Grenzen
F 118 Auch in jenen Ländern, die Regelbeispiele nennen (s o), handelt es sich nicht um abschließende Kataloge. Damit wird allen Einrichtungen (missverst insofern B re § 40 IV, wonach „durch das Gericht im Rahmen von Entlassungsvorbereitungen . . . Auflagen erteilt werden“ können, vgl Rn F 55) die umfassende Ermächtigung erteilt, Weisungen/Auflagen jedweder Art mit der Anordnung von Lockerungen zu verbinden – diese Ermächtigung gilt jedoch nicht schrankenlos (zum Widerrufsvorbehalt Rn F 125). Zur Zulässigkeit der Erteilung von Weisungen/Auflagen sind auch die für die Anordnung der Vollzugslockerungen geltenden allgemeinen rechtlichen Bedingungen zu beachten. Da der Patient einen Rechtsanspruch auf solche Lockerungsmaßnahmen hat, die unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen (insbes Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr, vgl Rn F 13 und F 60 ff) vertretbar sind, kommen auch nur solche Weisungen/Auflagen in Betracht, die diesen Rechtsanspruch nicht aushöhlen – umgekehrt formuliert: Die Weisung/Auflage muss erforderlich sein, weil die Lockerungsmaßnahme ohne sie (noch) nicht vertretbar wäre, also ein zu hohes Risiko darstellte (vgl Rn F 111 und zur rechtlichen Überprüfbarkeit Rn F 121). F 119 In einigen Landesgesetzen werden ausdrücklich besondere Voraussetzungen der Weisungserteilung genannt: Gemäß Bay Art 28 II iVm 22 III 1 müssen die Bedingungen und Auflagen „im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder des Gesundheitszustandes des Untergebrachten erforderlich sein“, in Bran § 39 I 3 „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Behandlung“ und laut Hbg § 25 I 1 und SH § 18 I 1 können Lockerungen mit Weisungen verbunden werden, „soweit es zur 242
Helmut Pollähne
VI. Weisungen/Auflagen
Förderung der Ziele des Maßregelvollzugs erforderlich ist“ (ähnlich Nds § 15 VI 1: „für den Zweck der Unterbringung“, SaAn § 25 II 1: „im Hinblick auf das Behandlungsziel und zum Schutz der Allgemeinheit“ und T hü §§ 32 I: „zur Förderung des in § 29 II genannten Ziels“). Deutlich wird, dass Weisungen/Auflagen nur im Hinblick auf die Erreichung des Maßregelzwecks (vgl Rn F 74; allg Baur Rn C 10 ff) zulässig sein sollen; der Zweck der Vollzugslockerung (zu den Funktionen Rn F 14 ff) darf ebenfalls nicht konterkariert werden (vgl § 36 III VwVfG). Unzulässig sind mithin Weisungen/Auflagen, die vorrangig der Disziplinierung des Patienten dienen, um dessen ,Auftreten in der Öffentlichkeit‘ zu reglementieren (zum sog Schikaneverbot vgl Calliess/Müller-Dietz § 14 Rn 1). So ist ein striktes Alkoholverbot im Urlaub nur damit zu rechtfertigen, dass bei dem Patienten im Zusammenhang mit Alkoholgenuss die M issbrauchs- und/oder Fluchtgefahr zunimmt (insbesondere, aber nicht nur im Bereich des § 64 StGB), entsprechendes gilt etwa für die Aufenthaltsweisung, Gaststätten nicht aufzusuchen. Eine allgemeine Abstinenzerziehung ist ebensowenig Auftrag des Maßregelvollzuges (zur Zulässigkeit von Urinkontrollen im Vorfeld von Lockerungen im Strafvollzug BVerfG NStZ-RR 2006, 189), wie die Vermittlung korrekten, unauffälligen Benehmens. Daher verbieten sich pauschale, formularmäßige Weisungen/Auflagen, wie sie in der Praxis insbesondere in sog ,Urlaubsscheinen‘ (vgl VV 8 zu § 13 StVollzG, vgl Rn F 48) zu finden sind. Nicht akzeptabel wäre es schließlich, durch die Verbindung von Weisungen/Auflagen mit Vollzugslockerungen solche Behandlungsmaßnahmen durchsetzen zu wollen, zu denen der Patient sonst nicht bereit ist (,Erpressungsverbot‘), dies gilt insbesondere für die Behandlungsweisung (Rn F 114; vgl den Fall des OLG Zweibrücken StV 1992, 589 f); in diesem Zusammenhang ist es auch unzulässig, den Patienten anzuweisen, die ihn (extern) behandelnden Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden (OLG Nürnberg StV 1999, 387, vgl BVerfG MedR 2006, 586 und KG R&P 2007, 88 zu § 68b II StGB sowie Pollähne 2007c, 417 ff zur Neuregelung in § 68a VIII). Im Übrigen ist – als besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Rn F 7) – allgemein zu beachten, bei der Erteilung von Weisungen „ keine unzumutbaren Anforderungen . . . an die Lebensführung“ des Patienten zu stellen (§§ 56c I 2, 68b III StGB, 10 I 2 JGG; Mrozynski 1983) und die materiell- und verfahrensrechtlichen Grenzen einzuhalten (AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 4 f); was für § 68b StGB gilt, muss auch im Vollzug sinngemäß Beachtung finden, dass nämlich (insbes Behandlungs-)Weisungen dem Bestimmtheitsgebot genügen (OLG Frankfurt R&P 1998, 158; vgl NK-Frehsee/Ostendorf § 68b Rn 5). 3.
Rechtsdurchsetzung
Die Einrichtung kann die Einhaltung vereinbarter Weisungen überwachen, soweit F 120 dies praktisch möglich ist (ob die Regelung Bran § 53 anwendbar sein soll, wonach der sozialpsychiatrische Dienst „an der Überwachung der Auflagen mitwirken“ kann, bleibt unklar, fand in Drs 4/6975, 80 aber Bestätigung); eine zwangsweise Durchsetzung scheidet allerdings aus und ließe sich auch mit den Funktionen der Vollzugslockerungen (Rn F 14 ff) kaum vereinbaren. Kommt der Patient Weisungen/Auflagen nicht nach, kann allenfalls ein Widerruf der Lockerungsanordnung in Betracht gezogen werden, wie in zahlreichen Landesgesetzen als ausdrücklicher Widerrufsgrund normiert (zu den Grenzen Rn F 131). Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen hat allerdings auszuscheiden (vgl Rzepka Rn H 3 ff, diff Volckart/ Grünebaum 2009, 130 ff und Lindemann 2004; zu § 102 StVollzG AK-StVollzG-Walter § 102 Rn 6 ff). Der Patient kann gegen die Verbindung einer Vollzugslockerung mit einer Wei- F 121 sung/Auflage isoliert Rechtsmittel einlegen; insofern gelten die allgemeinen Ausführungen (vgl Gericke Kap K). Er kann insbesondere deshalb beschwert sein, weil ihm eine Lockerungsmaßnahme nur in Verbindung mit einer belastenden Weisung/Auflage gewährt wurde, obwohl die Maßnahme auch ohne diese Nebenbestimmung im Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen vertretbar gewesen wäre (Rn F 112 und 118). VII. Widerruf/Rücknahme
VII. Widerruf/Rücknahme Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
§§ 15 VI 2, 11 III Nds Art 28 II iVm 22 III, 23 NW II §§ 46 iVm 37 III, IV RhPf § 39 IV Saar § 29 III 2 Sachs § 25 II SaAn § 10 II, III SH §§ 37 iVm 28 III Thü
– § 18 VI § 10 II § 12 III §§ 30 III 2, 38 I § 25 IV § 18 II § 32 III
Allgemeines
F 122 Angeordnete Lockerungsmaßnahmen müssen unter bestimmten Bedingungen rückgängig gemacht werden können (Volckart/Grünebaum 2009, 182), insbesondere wenn sich hinsichtlich der Einschätzung der Anordnungsvoraussetzungen – Missbrauchsund/oder Fluchtgefahr – gravierende Veränderungen ergeben. Dabei bedürfen Entscheidungen über die Aufhebung von Vollzugslockerungen mindestens derselben Sorgfalt, wie deren Anordnung. Untersuchungen haben gezeigt, dass das größere R isiko eines Zwischenfalls nicht in der (voreiligen) Gewährung einer Lockerungsmaßnahme liegt, sondern eher in mangelnder Aufmerksamkeit im Zuge ihrer Durchführung (Pollähne 1994a, 285 f; vgl Volbert 1986). Weitergehende Vollzugslockerungen sind umso eher zu verantworten, je sorgfältiger der Verlauf der Maßnahme begleitet und auf Veränderungen bei dem Patienten und in seinem Umfeld geachtet wird, die eine abweichende Beurteilung des Risikos und damit einen Abbruch der Lockerung erforderlich machen (Schüler-Springorum et al 1996, 163). Hier müssen die Einrichtungen ihrer Ü berwachungsverantwortung gerecht werden (Waldliesborner Thesen 1985, 120; zum Recht der Fachaufsicht auf Nachbegutachtung Bran § 43 S 3): Noch wichtiger als eine präventive Missbrauchs-Prognose ist die observative Verlaufskontrolle (Pollähne 1994a, 298; vgl Rn F 27 und F 62). F 123 In der Praxis führen die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung von Lockerungsentscheidungen zu einem erheblichen Maß an Flexibilität: Vor der formalen Aussetzung des Vollzuges nach § 67d II StGB (dazu Rn F 140 f), die nur im Rahmen eines ebenfalls formalisierten gerichtlichen Widerrufs-Verfahrens rückgängig gemacht werden kann (zu § 67g StGB vgl NK-Pollähne/Böllinger Rn 4, 9 ff), bietet das vollzugsinterne Lockerungsinstrumentarium die Möglichkeit, das Maß des Freiheitsentzugs (Rn F 30 und F 59) flexibel zu variieren (Warmuth 1989, 14) und erlaubt zugleich ein höheres Risiko als bei der Entlassung (Horstkotte 1986, 332). Allerdings muss die Einrichtung mit dieser ,Macht‘ im Interesse der Freiheitsrechte der Patienten – im öffentlichen Sicherheitsinteresse ohnehin – verantwortlich umgehen (Rotthaus 1985, 443), denn Flexibilität bedeutet immer auch eine Gefahr für die Rechtssicherheit auf Seiten der jeweils Betroffenen (vgl auch Schumann 1989, 3 und Welzel 1990b, 257). Die Aufhebung lässt sich nur legitimieren, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Revision der Ausgangsentscheidung erfordern; andernfalls steht das Recht auf Bestandsschutz (nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes) der Rücknahme entgegen (so ausdr OLG Hamm R&P 1997, 129 f, allerdings zum Entzug eines TVGeräts). Die folgenden Ausführungen dienen dem Ziel, bei der Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften diese widerstreitenden Interessen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise auszubalancieren (vgl AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 9 ff).
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Helmut Pollähne
VII. Widerruf/Rücknahme
2.
Rechtslage
Das Landesrecht bietet – etwas uneinheitlich – die Möglichkeiten des Widerrufs und F 124 der Rücknahme. Normativer Orientierungspunkt ist das Verwaltungsverfahrensrecht (Rn F 85; allg Pollähne Rn B 95 ff, B 114 ff): Bundeseinheitlich gelten für Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten die Vorschriften der §§ 48 ff VwVfG (allg Volckart 1987a, 106, grundlegend zur Unterscheidung OLG Frankfurt StV 2001, 35 ff). a)
Widerruf
Der Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts. Handelt es F 125 sich wie hier um einen begünstigenden Verwaltungsakt, ist der Widerruf nur im Rahmen des § 49 II VwVfG aus einem der dort abschließend genannten Gründe zulässig (vgl AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 12 ff); im Kontext der Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug geht es dabei um folgende Widerrufsgründe des § 49 II VwVfG (vgl Nds-Drs 9/2605, 38): – Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten (Nr 1): Die Rechtsvorschriften können sich aus den Landesgesetzen ergeben (Rn F 127 ff); der Widerrufsvorbehalt ist als Weisung/Auflage (Rn F 111 ff) im Rahmen des § 36 II Nr 3 VwVfG zulässig, bietet allerdings kein schrankenloses Widerrufsrecht (Rn F 132); – Nichterfüllen einer Auflage, die mit dem Verwaltungsakt verbunden ist ( Nr 2): Auch ohne entsprechende landesgesetzliche Rechtsvorschrift ist der Widerruf zulässig bei N ichteinhalten von Weisungen/Auflagen (Rn F 131); – Befugnis, auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde (Nr 3): Der Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen durch die Ä nderung der Sachlage ist im vorliegenden Kontext der vorrangige Widerrufsgrund; ist die Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen negativ zu beurteilen, ist per se das öffentliche Interesse gefährdet, so dass der Widerruf zulässig ist (Rn F 128). b)
Rücknahme
Die Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; auch ein F 126 begünstigender Verwaltungsakt kann gemäß § 48 II VwVfG jederzeit zurückgenommen werden (AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 18 f). Unter Abwägung der öffentlichen Sicherheitsinteressen genießt der Patient (außerhalb der in § 48 II 3 VwVfG genannten Gründe) jedenfalls dann keinen Vertrauensschutz für den Bestand der Lockerungsanordnung, wenn deren Rechtswidrigkeit auf einer fehlerhaften Beurteilung der Missbrauchs- und/oder Fluchtgefahr beruht (Rn F 128; zu den Folgen einer Rechtswidrigkeit wegen Verfahrensfehlern vgl Rn F 98 und F 101; ausf zu § 14 II 2 StVollzG OLG Frankfurt StV 2001, 36 ff). c)
Widerrufsgründe im Landesrecht
Einige Landesgesetze haben (in Anlehnung an RE § 22 II und § 14 II StVollzG, vgl F 127 dazu AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 7 ff) diese verwaltungsrechtlichen Grundsätze in unterschiedlicher Weise übernommen bzw konkretisiert (vgl RhPf-Drs 10/1669, 23); lediglich in Saar § 12 III 2 wurde auf die Regelungen des VwVfG direkt Bezug genommen. Im Einzelnen gilt Folgendes: – Änderung der Sachlage: Der Widerruf soll zulässig sein, wenn nachträglich Um- F 128 stände eintreten, die die Versagung der Maßnahme gerechtfertigt hätten (H Hbg § 25 II Nr 1; Hess § 10 II Nr 1; N W § 18 VI Nr 1; RhPf § 10 II Nr 1; S H § 18 II Nr 1; Thü § 32 III Nr 1). Dem steht gleich, dass solche Umstände nachträglich „bekannt werden“ (H Hbg, NW und T hü aaO, ähnlich Bran § 39 IV); die gleiche Bedeutung kommt Hess § 10 III), wobei der einzigen landesgesetzlichen Rücknahme-Regelung zu (H Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
dahinstehen mag, ob sie verwaltungsrechtlich zutreffend konstruiert wurde: Die Aufhebung einer Lockerungsanordnung ist in jedem Fall zulässig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die positive Beurteilung der Missbrauchs- und/ oder Fluchtgefahr nicht (mehr) aufrechterhalten werden kann – einer Klärung, ob die anfängliche Entscheidung rechtswidrig war, bedarf es dazu nicht. F 129 – Missbrauch: Der Widerruf soll ferner immer dann möglich sein, wenn der Patient Hbg § 25 II Nr 2; MeVo §§ 37 iVm 28 III; NW § 18 VI die Lockerung „missbraucht“ (H Nr 2; RhPf § 10 II Nr 2; SH § 18 II Nr 2; Thü § 32 III Nr 2), genauer: „zu Straftaten missbraucht“ (H Hess § 10 II Nr 2). Einschränkend muss auf die korrekte Auslegung der Missbrauchsgefahr (vgl Rn F 64 ff) verwiesen werden. Insbesondere muss aus dem einmaligen Missbrauch die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten folgen, was regelmäßig dann der Fall sein wird, wenn es sich bei dem Zwischenfall um einen einschlägigen Rückfall in Bezug auf das jeweilige Einweisungsdelikt handelt oder jedenfalls deliktdynamisch damit in Zusammenhang steht (zu § 67g I Nr 1 StGB vgl OLG Karlsruhe MDR 1989, 664; OLG Schleswig SchlHA 1988, 106, vgl Rn F 65 f und F 71) während bloße Gelegenheits- oder Konflikttaten nicht symptomatisch sein müssen (vgl BGH NStZ 2001, 135). Die Annahme eines Missbrauchs muss sich allerdings auf konkrete Tatsachen stützen und nicht auf einen vagen Verdacht (vgl auch OLG Jena OLGSt StGB § 67d Nr 10 und Wagner 1992b zu § 57 I StGB), da sich in den genannten Fällen der Widerruf als Reaktion auf einen bereits erfolgten Missbrauch darstellt. Im Übrigen sollte selbstverständlich sein, dass die Missbrauchsgefahr im Einzelfall zu prüfen und zu begründen ist, denn es geht jeweils um die Aufhebung eines einzelnen Verwaltungsakts, weshalb es grundsätzlich abzulehnen ist, eine ,flächendeckende‘ Ausgangssperre für eine ganze Einrichtung oder Station zu verhängen, etwa weil in der Folge eines gravierenden Zwischenfalls Rücksicht auf die Öffentlichkeit genommen werden soll (vgl exemplarisch den Fall des OLG Hamm R&P 1995, 88 m Anm Volckart, wo eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Widerrufs gemäß § 49 VwVfG gar nicht erst vorgenommen wurde, und dazu die Kritik von Volckart ebd 91 ff einerseits und Skirl 1995, 359 andererseits). Als Begründung für den Widerruf aller Lockerungsentscheidungen zu ,dünn‘ und im Einzelfall nicht tragfähig ist sicher der Hinweis darauf, das Lockerungskonzept der Institution müsse „überarbeitet“ werden (so das OLG Hamm aaO): Hier wurden die Freiheitsrechte der einzelnen Patienten – und zugleich der Grundsatz ,in dubio pro libertate‘ – allzu leichtfertig dem hypertrophen Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem populistischen Beruhigungsbedürfnis der rechtlich und politisch Verantwortlichen geopfert. F 130 – Entweichung: Auch ohne eine spezielle gesetzliche Regelung (zum Teil erfolgt die Subsumtion unter „Missbrauch“) ist es in der Praxis üblich, nach Entweichungen oder Fluchtversuchen eine Urlaubs- und/oder Ausgangssperre zu verhängen (dazu Rn F 129 und F 134). Abgesehen von kurzen Verspätungen, die ohnehin unbeachtlich bleiben können, impliziert nicht jede Entweichung und erst recht nicht jeder Fluchtversuch schon eine Missbrauchsgefahr und in vielen Fällen noch nicht einmal die Gefahr, der Patient werde sich dem Vollzug auf Dauer entziehen (Rn F 72 f). Gerade wenn er – und sei es erst nach einigen Tagen – selbständig in die Einrichtung zurückkehrt, ohne dass es zu weiteren Zwischenfällen gekommen ist, kann der Vorfall im Zuge weiterer Lockerungen therapeutisch sinnvoll aufgearbeitet werden. Es kann auch so weit kommen, dass ein Patient über mehrere Monate hinweg ,untertaucht‘, um schließlich mit einem externen Gutachten, das seine Ungefährlichkeit belegen soll, zurückzukehren und Entlassungsurlaub zu beantragen. Dass sich der Patient damit eigenmächtig eine Erprobung verschafft hat, die die Einrichtung (noch) nicht für vertretbar hielt, steht einer weiteren Beurlaubung und mitunter sogar einer bedingten Entlassung (enger LG Göttingen NStZ 1990, 299) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Erprobung – mit hinreichender Sicherheit – erfolgreich verlaufen ist (KG Berlin BewHi [Neubacher] 2000, 458; vgl krit Anm Pollähne zu LG Paderborn und OLG Hamm StV 1988, 115 ff). Die 246
Helmut Pollähne
VII. Widerruf/Rücknahme
Verantwortlichen für den Maßregelvollzug sollten erleichtert und gelassen darauf reagieren, dass auf diese Weise ein illegitimer Freiheitsentzug verhindert wurde, anstatt ein solch ,autonomes‘ Vorgehen mit weiterer Einschließung zu ,bestrafen‘: Gerade im Zusammenhang mit Entweichungen stehen die Widerrufsmöglichkeiten in der Gefahr des Missbrauchs als Disziplinierungsmittel. – N ichteinhalten von Weisungen/Auflagen: Der Widerruf soll schließlich immer F 131 H bg § 25 II dann zulässig sein, wenn der Patient „Weisungen nicht nachkommt“ (H Nr 3; NW § 18 VI Nr 3; RhPf § 10 II Nr 3; SH § 18 II Nr 2; Thü § 32 III Nr 3) bzw „Auflagen nicht oder nicht vollständig erfüllt hat“ (M MeVo §§ 37 iVm 28 III, B ran § 39 IV), Hess § 10 II Nr 3); zum Teil wird darauf abgestellt, ob dies „schuldhaft“ geschieht (H dieser Widerrufsgrund findet sich auch in allen anderen landesgesetzlichen Regelungen (B B W §§ 15 VI 2 iVm 11 III; Bay Art 28 II iVm 22 III 2; Berl §§ 46 iVm 37 III; SaAn § 25 IV). Ebenso wie bei dem Erlass von Weisungen/Auflagen (Rn F 118 f) ist auch bei einem Widerruf aufgrund ihrer Nichteinhaltung die Legitimation der Nebenbestimmungen sorgfältig zu prüfen. Gerade der Bruch der Vereinbarung könnte Anlass sein, über Sinn und Zweck der Weisungen/Auflagen nachzudenken, insbesondere wenn dies ohne weitere Auswirkungen auf die Beurteilung der M issbrauchs- und/oder Fluchtgefahr blieb (vgl AK-StVollzG-Lesting § 14 Rn 17). So sollte zB der Alkoholgenuss während eines Ausgangs allenfalls dann zu einer (befristeten) Ausgangssperre führen, wenn dieser sich in der bisherigen Therapie als deliktdynamisch relevant erwiesen hat (vgl auch OLG Karlsruhe MDR 1989, 664 zum notwendigen symptomatischen Zusammenhang bei § 67g StGB, ähnlich OLG Schleswig SchlHA 1988, 106 und Horstkotte 1986, 336). Weisungen/Auflagen in Verbindung mit Widerrufs-Regelungen sind k ein Disziplinarinstrumentarium, das Ungehorsam mit Freiheitsentzug bestraft (Rn F 119; vgl Volckart/Grünebaum 2009, 182), auch wenn dies einem allzu schlichten verhaltenstherapeutischen Ansatz entgegenkommen mag, der bisweilen in der Praxis zu beobachten ist (insoweit ist auch der verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, vgl BVerfG StV 1993, 601 f zum Entzug des Hofgangs wegen geringfügigen Alkoholkonsums). In einigen Landesgesetzen sind weitere Widerrufsgründe vorgesehen, wonach die- F 132 ser zB auch dann zulässig sein soll, wenn sich der „Gesundheitszustand . . . wesentlich verschlechtert hat oder ein Missbrauch des Urlaubsrechts zu befürchten ist“ (B Berl §§ 46 iVm 37 III; MeVo §§ 37 iVm 28 III; SaAn § 25 IV); bei korrekter Auslegung müsste das „oder“ durch ein „und deshalb“ ersetzt werden, denn eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nur dann zur Verwehrung einer Lockerung bzw zu deren Widerruf führen, wenn daraus eine gesteigerte Missbrauchsgefahr folgt (vgl Rn F 59). Der Widerruf soll gemäß Hess § 10 II Nr 4 ferner dann möglich sein, wenn er aus sonstigen Gründen „zur Behandlung des Untergebrachten notwendig“ ist, womit der hessische Gesetzgeber entschieden zu weit ging: Eine Pauschalermächtigung zum Widerruf aus Behandlungsgründen ist ebenso wenig akzeptabel, wie die pauschale Verweigerung einer Vollzugslockerung aus Gründen der Therapie (dazu Rn F 74 ff). B W §§ 15 VI 2 iVm 11 III und Bay Art 28 II iVm 22 III 2 (in der Neufassung auch Bre § 29 III 2, widersprüchlich allerdings Bre-Drs 15/490, 33) schließlich sehen pauschale Ermächtigungen zu einem „jederzeitigen“ Widerruf vor; dies ist weder mit den bundes- noch mit verwaltungsrechtlichen Grundlagen vereinbar: Eine „Rechtsvorschrift“ iSv § 36 I VwVfG bedarf der Konkretisierung über eine bloße Generalklausel hinaus, insbesondere müssen die Widerrufsgründe abschließend gesetzlich fixiert sein (dies gilt entsprechend für einen pauschalen Widerrufsvorbehalt nach § 36 II Nr 3 VwVfG, vgl Rn F 125 sowie zur praktischen Relevanz Pollähne Rn B 115). Lediglich in Nds und Sachs (zu § 30 III 2 vgl Rn F 113 entsprechend) sind keinerlei F 133 Rechtsvorschriften zum Widerruf ergangen, so dass ebenso wie gemäß Saar § 12 III 2 (Rn F 127) und in Bre bzgl anderer Lockerungsmaßnahmen als Urlaub auf die allHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
gemeinen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG zurückgegriffen werden muss (Nds-Drs 9/2605, 38; insofern gelten die Ausführungen zu § 49 II Nr 1 – 3 VwVfG, vgl Rn F 125 f). Die besondere Bedeutung, die dem Widerrufsinstrumentarium für einen verantwortlichen Umgang mit den Lockerungen und für die Wahrnehmung der Überwachungsverantwortung zukommt (Rn F 27, F 48, F 62, F 122), legt es allerdings nahe, dies spezialgesetzlich im Maßregelvollzugsrecht zu verankern (zu NW § 18 IV vgl Pollähne 1995). 3.
Rechtsdurchsetzung
F 134 Die Einrichtung kann den Widerruf einer Lockerungsmaßnahme selbst durchsetzen, indem sie eine Ausgangs- und/oder Urlaubssperre verhängt (ggf den Patienten aus einer Beurlaubung – oder auch vom Ausgang – zurückholt, vgl N W § 20 III) und bis auf weiteres keine weiteren Lockerungen mehr durchführt (zu Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit dem Widerruf Rn F 102 f). Dies kann auf bestimmte Lockerungsmaßnahmen (insbesondere unbegleitete) beschränkt bleiben, problematisch erscheinen jedoch starre Sperrfristen: Weder ist nach Ablauf einer befristeten Sperre gewährleistet, dass die Lockerungen nun wieder bedenkenlos gewährt werden können, noch ist ausgeschlossen, dass bereits vor Ablauf der Frist eine erneute Lockerung verantwortet werden kann (zur Urlaubssperre im Strafvollzug vgl AK-StVollzGLesting § 13 Rn 27 und AK-StVollzG-Walter § 103 Rn 2). Wird eine unbegleitete Lockerung während ihrer Durchführung widerrufen, so hält sich der Gefangene „ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt auf“ (vgl § 87 I StVollzG); kehrt er nach Aufforderung nicht selbständig in die Einrichtung zurück, ist dies nicht zu erwarten oder erfolgt ein Widerruf wegen Fluchtgefahr, kann die Einrichtung entweder von dem ihr nach Landesrecht zustehenden Festnahmerecht Gebrauch machen (vgl OLG Celle JR 1996, 81 m Anm Bringewat; ausführlich zum Festnahmerecht der Einrichtung – B ran § 42 IV, Hbg § 30, Hess § 35, RhPf § 21 III, Sachs § 40 I, unklar: NW § 20 III, Saar § 19 IV – Rzepka Rn H 56 ff) oder einen Vollstreckungshaftbefehl gemäß §§ 463 I, 457 II 2 StPO beantragen (vgl auch VV zu § 87 StVollzG und dazu AK-StVollzG-Brühl/Feest Rn 5 sowie Thü §§ 31 I iVm 14 IV). F 135 Der Patient kann gegen den Widerruf einer Lockerungsmaßnahme isoliert vorgehen (zum Prüfungsumfang OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 283); insoweit gelten die allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz (vgl Gericke Kap K sowie AK-StVollzGLesting § 14 Rn 20). Einstweiligen Rechtsschutz (§§ 138 II, 114 II StVollzG, vgl Rn F 110) zur Sicherung der Vollzugslockerung wird der Patient aber jedenfalls dann nicht erlangen, wenn die Einrichtung geltend macht, ohne den Widerruf sei die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet – andernfalls dürfte der Widerruf ohnehin keinen Bestand haben (zum Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen vgl BVerfG ZfStVollz 1994, 180 ff und AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 114 Rn 5 ff). VIII. Entlassungsvorbereitungen
VIII. Entlassungsvorbereitungen Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
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§§ 15 I, IV, 8 I Art 28 I iVm 13 I §§ 46 iVm 28 II §§ 38 III iVm 16 II, 50, 52 f §§ 11, 23 II 2, 40 I, IV §§ 2 II, 12, 27, 28 §9I §§ 37 iVm 35 I
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
Helmut Pollähne
§§ 2 II, 7 II, 16 §§ 1 III, 4 II, 16 II–IV §§ 4 VI, 14 § 8 IV–VI § 38 IV §§ 2 II, 6, 9 II, 11, 26 ff §§ 2 I, II, 5 II, IV, IVa, 20 §§ 32 I iVm 13 III
VIII. Entlassungsvorbereitungen
1.
Allgemeines
a)
Rehabilitationsauftrag
Zielpunkt der Behandlung im Maßregelvollzug ist es, die Patienten so bald wie mög- F 136 lich gemäß § 67d II StGB entlassen zu können: Nicht nur unter dem Aspekt effizienter Therapie sondern vor allem auch zur Wahrung der Freiheitsrechte der zwangsweise Untergebrachten ist die Zeit geschlossener Unterbringung so kurz wie möglich zu halten (so ausdrücklich SH § 2 II 4, vgl Rn F 2 und 51 sowie Volckart/Grünebaum 2009, 189), denn nur so lässt sie sich – zumal unbefristet – verfassungsrechtlich legitimieren (vgl Nds-Drs 9/2601, 15, zur Subsidiarität vgl Rn F 9, zum Sonderopfer Pollähne Rn B 36 ff). Die Notwendigkeit von Entlassungsvorbereitungen ergibt sich darüber hinaus aus der Mitverantwortung der Gesellschaft und des sie repräsentierenden Staates für die Bewährung der Patienten in der Zeit nach der bedingten Entlassung aus dem Vollzug: Es wäre unverantwortlich, sie nach einer oft jahrelangen geschlossenen Unterbringung ohne weitere Vorbereitung in eine Freiheit zu entlassen, in der sie sich kaum noch zurechtfinden (können). Soll der R ückfall durch das Scheitern an der sozialen Realität nicht vorprogrammiert werden (allg zur Rückfallforschung Heinz/Jehle 2004), ist die Vorbereitung der Patienten auf die Entlassung und die Zeit danach (ggf in Zusammenarbeit mit einem Beirat, vgl N W § 4 II; zur ambulanten Nachsorge Rn F 55; auch insofern missverst Bre § 40 IV, wonach das Gericht im Rahmen von Entlassungsvorbereitungen zuständig sein soll zur Erteilung von Auflagen, insbes Behandlungsauflagen, vgl Rn F 55 und F 110) mindestens so wichtig, wie die therapeutische Behandlung im engeren Sinn während der Unterbringung (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 382 ff, Duncker 1998, 136; zum Strafvollzug Walter 1999, 403 ff und AK-StVollzG-Lesting § 15 Rn 1 ff), und gehört als wesentliches Element zum Rehabilitationsauftrag (RhPf-Drs 10/1669, 24). Zu unterscheiden sind demnach Entlassungsvorbereitungen im weiteren Sinn als Gesamtheit jener Behandlungsmaßnahmen, die eine Entlassung ermöglichen, also die sog Entlassungsreife ,herstellen‘ sollen (Rn F 11 und F 72) und solche im engeren Sinn als Inbegriff jener Wiedereingliederungsmaßnahmen, die zur Einleitung und Durchführung der konkret anstehenden Entlassung erforderlich werden. b)
Landesrecht
Die Verpflichtung zu E ntlassungsvorbereitungen im weiteren Sinn wurde in zahl- F 137 reichen Landesgesetzen ausdrücklich verankert (allg Bre §§ 11, 40 I; Nds § 2 II; NW § 1 I; SaAn § 2 II). Zum Teil ist geregelt, dass die Heilbehandlung auch Maßnahmen umfasst, „die erforderlich sind, um dem Kranken nach der Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen“ (B B W §§ 15 I iVm 8 I; Bay Art 28 I iVm 13 I); dazu gehört insbesondere die Vorbereitung auf eine „selbständige Lebensführung“ und die „familiäre, soziale und berufliche Eingliederung“ (S SaAn § 2 II; ähnlich Bran §§ 38 III iVm 16 II; Bre § 11; Hbg § 2 II ; MeVo §§ 37 iVm 19 II; Nds § 2 II; RhPf §§ 4 VI, 14 I; SH § 2 I; Thü §§ 32 I iVm 13 III). Soweit in den Landesgesetzen ein Behandlungs- und Eingliederungsplan vorgeschrieben ist (vgl Rn F 63 und allg Wagner Rn D 75 ff), soll dieser zumeist von Anfang an die Behandlung auf Entlassung und Wiedereingliederung hin konzipieren (B Bre § 23 II; Hbg § 9 II 2 Nr 6; Hess § 6 I 2 Nr 5; N ds § 7 II; N W § 16 II 1; RhPf § 4 III 2 Nr 3; Saar § 8 II; SH § 5 II 4 Nr 6; SaAn § 11 I). Konkrete Maßnahmen oder gar Rechtsansprüche der Patienten – etwa im Hinblick auf Lockerungen – lassen sich aus diesen eher programmatischen Aussagen allerdings kaum ableiten (zur gerichtlichen Einforderung eines Wiedereingliederungsplans LSG-NW vom 17. 12. 2003, L 12 AL 153/03, juris); allenfalls könnten sie als teleologische Auslegungshilfe dienlich sein. „Alle nachsorgenden Hilfen sind auf das Ziel der Wiedereingliederung des Entlassenen in die Gemeinschaft auszurichten“ (H Hbg § 28 IV 2). Entlassungsvorbereitungen im engeren Sinn wurden hingegen nur vereinzelt aus- F 137a Hbg § 28; Nds § 16 II; RhPf § 14; SaAn § 26 II; § 7 III der AusfBest drücklich geregelt (H Helmut Pollähne
249
F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
zu Hess § 39) und beziehen sich im Ausnahmefall explizit auf sog „nachgehende Hilfen“ (M MeVo §§ 37 iVm 35 I, Saar § 8 V, VI und Bre §§ 39 II iVm 40 I; ähnliche Vorschriften für die Allgemeinpsychiatrie wurden gemäß T hü §§ 31 I iVm 28 ausdrücklich nicht auf den Maßregelvollzug übertragen, vgl aber auch § 32 II). Durch H bg § 28 III und Sachs § 38 IV wurden die Krankenhäuser zur engen Kooperation mit Nachsorgeeinrichtungen verpflichtet (ähnlich Bran §§ 38 III iVm 16 II; zur Kooperation mit der Bewährungshilfe Schmidt/Bargfrede 1996), wenn die Entlassung bevorsteht oder zu erwarten ist, was insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen umfasst zur Sicherung der Behandlungs- und Betreuungskontinuität (H Hbg § 28 IV). „Um die Resozialisierung zu fördern, wird der betreffenden Einrichtung auch die Aufgabe einer qualifizierten Nachbetreuung übertragen“ (Sachs-Drs 1/4384, 31 sowie C.XIV der DA-DatSch R&P 1999, 101; allg dazu Knahl 1997, 139 ff, Hilgers 1999, 30; zu ,sozialrechtlichen Hindernissen bei der Enthospitalisierung‘ vgl Mrozynski 1994), eine Verlegung gegen den Willen der Patienten zur Wiedereingliederung (B Bran §§ 36 IV iVm 17 II) erscheint allerdings bedenklich. In N W § 1 III ist darüber hinaus vorgesehen, Therapie und Beratung auch nach der Entlassung – mit Zustimmung des Patienten und im Benehmen mit den jeweils zuständigen Stellen – fortzusetzen (ähnlich § 7 II der AusfBest zu Hess § 39), was 1999 um die Verpflichtung erweitert wurde, unter den genannten Voraussetzungen „Nachsorgemaßnahmen zu vermitteln (sowie) die Überleitung der Patientinnen und Patienten an geeignete ambulante, teilstationäre oder stationäre Angebote sicherzustellen“ (deutlich dazu NWDrs 12/3953, 39 f: „Der Sicherstellungsauftrag bedeutet, dass die Einrichtungen die Pflicht haben, sich nicht nur davon zu überzeugen, dass die Angebote . . . geeignet sind, sondern mit diesen auch kooperieren und erreichen müssen, dass Zusagen über Art und Umfang der Weiterbetreuung Versorgungslücken verhindern“, vgl auch NW-Drs 12/4025 Nr 2; noch weitergehend, wenn auch aus der finanzpolitischen ,Deckung‘ der Opposition heraus, der Vorschlag einer Nachsorgegewährleistung auf Landeskosten in NW-Drs 13/608, 3 f). Schließlich sind die Patienten „insbesondere auf deren Wunsch im Krisenfall kurzfristig aufzunehmen, soweit keine anderen geeigneten Angebote zur Verfügung stehen“, wobei eine Wiederaufnahme allerdings – entgegen dem insoweit unscharfen Wortlaut – nur mit ihrer Zustimmung (NW-Drs 12/3953, 40, vgl auch Böhm 2007, 30) und während der Bewährungszeit in Betracht kommt (ähnlich Bre § 38 III, Anwendbarkeit aber unklar). c)
Wiedereingliederung und Vollzugslockerungen
F 138 Im Rahmen der Entlassungsvorbereitungen und Wiedereingliederungsbemühungen erlangen Vollzugslockerungen eine überragende Bedeutung (vgl AK-StVollzGLesting § 15 Rn 6 ff). Die Vorbereitung auf die Freiheit „außerhalb des Maßregelvollzugs“ (§ 67d II StGB) muss im Rahmen der Behandlung innerhalb des Vollzuges einhergehen mit der (Wieder-)Gewöhnung an die Bedingungen der Freiheit (Bre-Drs 15/490, 32, 38; vgl Rotthaus 1985, 443 und Rn F 15 f). Eine verantwortbare externe Erprobung in der Bewährung setzt in aller Regel eine interne Erprobung unter gelockerten Vollzugsbedingungen voraus (BT-Drs 8/2565, 233; vgl auch AK-StVollzGLesting § 15 Rn 5 und aaO Rn 9 zur Bedeutung des offenen Vollzugs; zur Erprobungsfunktion der Lockerungen Rn F 20 ff), ggf als „extramurale Belastungserprobung“ (vgl BW § 15 IV). Die Einrichtung hat zwar weder die dem Gericht vorbehaltene Frage der bedingten Entlassung zu beantworten noch dessen Entscheidung – positiv oder negativ – zu determinieren, ihr obliegt es allerdings, die Möglichkeit der bedingten Entlassung, auf die der Patient bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch hat, „so gut es angesichts der Person des Verurteilten und der Sicherungsinteressen der Allgemeinheit möglich erscheint, vorzubereiten“, weshalb dem Patienten Lockerungen, die das Vollzugsrecht als seiner Resozialisierung dienend ansieht und deren beanstandungsfreie Bewältigung ein wesentliches Prognosekriterium darstellt, unter den jeweiligen Voraussetzungen zu gewähren sind (so das LG Gießen StV 2001, 33 zu 250
Helmut Pollähne
VIII. Entlassungsvorbereitungen
§ 57 StGB und §§ 7, 11, 13 StVollzG, vgl auch Rn F 21 und 141; zum Rechtsanspruch Rn F 13 und F 60). Neben den Vollzugslockerungen spielen vor allem a mbulante Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eine zentrale Rolle (Horstkotte 1997; vgl Hbg § 12 III, dazu Hbg-Drs 13/1544, 28 f; zu „freien Beschäftigungsverhältnissen“ vgl N W § 11 III; Saar § 11 II 2; SaAn § 10 III; Thü § 33 III und Rn F 45 f), die zum Teil mit Lockerungsmaßnahmen gekoppelt werden müssen (zum Freigang Rn F 45). Weitere Elemente vorausschauender Wiedereingliederungsbemühungen sind die Außenkontakte (s u und Lesting Rn G 16 ff zu Besuchen) und das Überbrückungsgeld (dazu Marschner Rn E 65 ff). 2.
Entlassungs-Urlaub
Die meisten Lockerungsmaßnahmen bezwecken (zumindest auch) die Aufrechterhal- F 139 tung, Wiederherstellung oder Anbahnung sozialer Außenkontakte insbes zur eigenen Familie (ausdrücklich zB Berl §§ 46 iVm 28 II; Thü §§ 32 I iVm 11 II und SaAn § 9 II; vgl Schumann 1989, 3). Daneben kommt dem sog Entlassungs-Urlaub ein zentraler Stellenwert in der Wiedereingliederung zu (Knahl 1997, 41), indem der Patient probeweise in der eigenen oder einer Pflegefamilie (Becker 2008) oder in einer Übergangseinrichtung wohnt (auch Übergangs- oder Probewohnen, vgl BW § 15 IV sowie Heitmann 1993, Rosemann/Bauer 1999, 21 f und Maier et al 2000, 81 f). Diese wichtigen Rehabilitationsmaßnahmen (Ritzel 1988, 443; AK-StVollzG-Lesting § 15 Rn 10 ff: Sonderurlaub) sind nur möglich als längerfristige Beurlaubungen und müssen rechtzeitig vor Erreichen der Entlassungsreife geplant und durchgeführt werden (vgl auch VG Göttingen vom 23. 4. 1997 zu N ds §§ 15 I, 16 II), um dem Patienten zu ermöglichen, „sich über einen längeren Zeitraum außerhalb der Einrichtung in relativer Selbständigkeit zu bewähren“ (Berl-Drs 9/1226, 17). In Hess § 9 II 3 wurde die Beurlaubung zur Entlassungsvorbereitung ausdrücklich landesgesetzlich verankert: Dem Patienten kann „zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 67e StGB oder zur Vorbereitung auf seine Entlassung Urlaub gewährt werden“ (max 8 Monate). Im Übrigen ist eine solche Beurlaubung nach den allgemeinen landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen der festgelegten Fristen (zur Auslegung der unterschiedlichen Befristungsregelungen Rn F 77 ff) zulässig; soweit dort „aus wichtigen Gründen“ eine Verlängerung der Urlaubsfristen vorgesehen ist (N N ds § 15 IV; RhPf § 9 III 2; SaAn § 25 III), stellt die konkrete Entlassungsvorbereitung einen wichtigen Grund dar (so ausdrücklich RhPf-Drs 10/1669, 23, weitergehend OLG Karlsruhe R&P 2006, 152). 3.
Anregung der Aussetzung des Vollzugs
a)
Prüfung der Entlassungsreife
Die Einrichtung ist jederzeit (gemäß Thü §§ 31 I iVm 11 II bereits bei der Eingangs- F 140 untersuchung; Anwendbarkeit von Bre § 38 I unklar) verpflichtet zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen (noch) vorliegen oder ob eine Entlassung des Patienten ihrer Einschätzung nach befürwortet werden kann (B Bran § 50). Dass dies „spätestens nach Ablauf von jeweils drei Jahren“ zu geschehen habe (so N W § 16 III, vgl dazu Rn F 144), ist allerdings höchst missverständlich und allenfalls im Zusammenhang mit der externen Begutachtung zu verstehen (Rn F 142), denn die v ollzugsinterne Überprüfung ist letztlich eine Daueraufgabe und hat spätestens dann zu erfolgen, wenn der aktuelle Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan evaluiert wird (mindestens alle sechs Monate, vgl Rn F 63). Verläuft die interne Überprüfung insofern positiv, als aus Sicht der Einrichtung die Voraussetzungen des § 67d II StGB (zur Entlassungsreife vgl Rn F 11) oder der Erledigung gemäß § 67d V, VI StGB vorliegen (dazu NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 53 ff und Hofstetter/Rohner 2007), ist eine gerichtliche Überprüfung der weiteren Vollstreckung nach § 67e I StGB auch außerhalb der festgelegten Fristen anzuregen (vgl BVerfG vom 5. 2. 2004, 2 BvR Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
2061/03, juris, und § 67e III 1 StGB). Insbesondere „nach einer längeren beanstandungsfreien offenen Unterbringung oder Beurlaubung“ ist zu prüfen, „ob die Therapie ohne Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange in Einrichtungen außerhalb des Maßregelvollzugs oder bei Gewährleistung der notwendigen Nachsorge nach einer Aussetzung der Vollstreckung . . . in Verbindung mit Auflagen und Weisungen fortgesetzt werden kann“ (N N W § 16 II 3, vgl Hbg § 28 III, IV und SaAn § 26 I, dazu SaAnDrs 1/749; vgl auch Volckart/Grünebaum 2009, 339). Eine entsprechende schriftliche Mitteilung mit der Anregung zur Aussetzung des Vollzuges (S SH § 20) sollte an die zuständige Vollstreckungsbehörde (Rn F 95) gerichtet werden, bei der die Sachakten und Vollstreckungsvorgänge liegen, damit diese sie zusammen mit einer eigenen Stellungnahme und den Akten umgehend an die zuständige StVK weiterleiten kann (Volckart/Grünebaum 2009, 339; vgl Hbg-Drs 13/1544, 28 zu § 24; BW-Drs 9/289, 6; Thü §§ 31 I iVm 11 II). Die dem Patienten zur Kenntnis zu gebende (Baur 1990, 482) Mitteilung muss unverzüglich erfolgen, da die Entlassung anzuordnen ist, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Eile ist auch deswegen geboten, weil der Vollstreckungsbehörde ihrerseits gemäß § 54a II StVollstrO die Aufgabe zukommt, die zuständige Führungsaufsichtsstelle (§ 68a StGB) rechtzeitig über eine ggf bevorstehende Entlassung zu informieren, damit „die Führungsaufsicht vorbereitet werden kann“ (Einzelheiten bei Pohlmann et al § 54a Rn 5, vgl auch Hahn 2007). b)
Stellungnahme der Einrichtung – Relevanz der Lockerungen
F 141 Die quasi-gutachterliche Stellungnahme der Einrichtung (die idR schriftlich erfolgen muss, so dass zB ein Telefonat nicht ausreicht, OLG Hamm JMBl-NW 2001, 90; krit zur Rolle der ,Behandler‘ als Sachverständige gemäß § 454 II StPO Tondorf 2000, vgl Rn F 142 ff) hat sich an den gesetzlichen Voraussetzungen zu orientieren, unter denen eine Entlassung des Patienten in Betracht kommt (vgl im Einzelnen Volckart/Grünebaum 2009, 359 ff mwN; Jockusch/Baljer 1989; krit zur Praxis der „inhaltsarmen Jahresstellungnahmen“ Leygraf 1988, 174, Hohlfeld et al 1985, 87; allerdings ist die Stellungnahme nicht isoliert anfechtbar, vgl OLG Hamm NStZ [Matzke] 1997, 428). Es gilt also insbesondere darzulegen, warum nach vorangegangenen negativen Stellungnahmen und entsprechenden gerichtlichen Fortdauer-Beschlüssen nunmehr „zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird“ (§ 67d II StGB, vgl NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 15 ff). In diesem Zusammenhang kommt der Erprobungsfunktion der Vollzugslockerungen (Rn F 20 ff) eine besondere Bedeutung zu (vgl auch BVerfG vom 29. 1. 2004, 2 BvR 1820/03, juris: Aufzeigen einer Entlassungsperspektive): Hat der Patient längerfristige Lockerungen, also insbesondere Freigang, Urlaub oder offenen Vollzug, ohne gravierende Zwischenfälle erfolgreich absolviert, wird die bedingte Entlassung in aller Regel zu verantworten sein (OLG Hamm StV 1988, 115 f m Anm Pollähne, vgl Frisch 1990c, 775 f und Rotthaus 1985, 443). In der Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Gericht (vgl Horstkotte 1986, 336) sollte deutlich gemacht werden, dass die Verweigerung einer bedingten Entlassung entgegen der erfolgreichen Behandlungs- und Eingliederungsplanung (Rn F 63) und im Widerspruch zum positiven Verlauf der Entlassungsvorbereitungen einen schweren Rückschlag für die gesamte Therapie und damit für den Besserungs- und Sicherungsauftrag des Maßregelvollzuges darstellen kann (vgl bereits LK10-Horstkotte § 67c Rn 80). Andererseits ist zu beachten, dass Vollzugslockerungen nicht zur Vorbedingung einer bedingten Entlassung gemacht werden dürfen, wenn diese auch ohne sie zu verantworten wäre (vgl OLG Köln StV 1991, 568 und OLG Karlsruhe StV 1993, 260); insbes bei eintretender Unverhältnismäßigkeit darf die Fortsetzung der Behandlung im Rahmen von Lockerungen nicht zum Selbstzweck werden (eindringlich KG StV 2007, 432 f, vgl auch OLG Oldenburg R&P 2009, 59).
252
Helmut Pollähne
VIII. Entlassungsvorbereitungen
4.
Externe Begutachtung
a)
Allgemeines
Die Kritik an der Praxis des Maßregelvollzugs hat sich oft an überlangen Unter- F 142 bringungszeiten entzündet (Albrecht 1978, 113 ff; Bernsmann 1984, 145 ff), ein Vorwurf der sicherlich nicht nur in der Vergangenheit berechtigt war (Leygraf 1988, 109, Baur 1990, 473, Laubenthal 1990, 357 ff und Ukena 1991, 12 ff, jeweils mwN): Nachdem für die 80er und 90er Jahre zunächst ein Rückgang belegt werden konnte, haben das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ von 1998 (krit dazu Winchenbach 2000, vgl Rn F 11) und ein Wandel in der gerichtlichen Einweisungs- und vor allem Entlassungspraxis sowie in der Lockerungspraxis der Kliniken zu einer Zunahme der Verweildauern im Maßregelvollzug beigetragen (vgl Leygraf 1999, 16 f, Deinert 2000, 426 f, Nedopil 2001; seit 2003 veröffentlicht die KrimZ regelmäßig Jahresbilanzen der Vollstreckung des § 63 StGB, zuletzt Dessecker 2008). Einer der Vorschläge zur Abhilfe empfahl, in regelmäßigen Abständen externe Gutachten zur Prüfung der Entlassungsreife einzuholen (Albrecht 1978, 121 ff, 126, vgl BVerfGE 70, 309 ff, OLG Koblenz StV 1999, 496), um die mitunter fatale Verquickung von Therapie und Prognose aufzufangen (vgl Castel 1983, Böllinger 2000, 17; zur ,D Doppelrolle‘ Rn F 76 und F 87): Zwar besäßen die behandelnden Therapeuten die genaueste Kenntnis von dem ,Fall‘, seien aber bisweilen gefangen in ihrem diagnostischen und therapeutischen Konzept oder befangen gegenüber 10 ,ihrem‘ Patienten (vgl Volckart et al 2008, 210; Volckart 1991, 98 und bereits LK Horstkotte § 67c Rn 64; zum Problem von ,Nähe und Distanz‘ Beier 2000) und ständen zudem regelmäßig in der Gefahr, ihre Schweigepflicht zu verletzen (Marx 1983, 177 ff, dazu Rn F 106 mwN; vgl auch Böllinger 2000 und Busch 2000 zu § 182 II StVollzG, der freilich im Maßregelvollzug nicht gilt; krit zu § 68a VIII StGB Pollähne 2007c, 417 ff). Demgegenüber biete eine externe Begutachtung mehr „Objektivität“ und sei ein „konstruktives Korrektiv“ (Ritzel 1988, 443 f), um „Betriebsblindheit“ abzubauen und zu beseitigen (Schüler-Springorum et al 1996, 181 f; Volckart 1997a, 159 empfiehlt darüber hinaus Supervision). Freilich sind externe Begutachtungen kein Patentrezept zur Reform des Maßre- F 142a gelvollzugs, denn es gibt auch hier (ebenso wie im Einweisungsverfahren, vgl dazu Klassa 1993, Schalast/Leygraf 1994, Schmidt/Scholz 2000, jeweils mwN) gute und schlechte Gutachten: „Als Hauptgrund für das Hinzuziehen externer Gutachter kann nicht etwa gelten, dass sie qualifizierter sind, sondern der, dass sie zumindest einen Fehler mit Sicherheit ausmerzen können, nämlich den der Betriebsblindheit“ (Nowara 1995, 162; vgl auch die Analyse externer Begutachtung in Bezug auf spätere Deliktrückfälligkeit bei Bischof 2000); im Übrigen können sie grundsätzlich zur „Minimierung von Unsicherheit durch Maximierung von Information“ (Jung 1986, 262, vgl aber auch die Kritik am ,Mythos des Externen‘ von Beier 2000) und zur Verantwortbarkeit kürzerer Unterbringungszeiten beitragen (Müller et al 2006). Bedenklich ist allerdings die legislative und vollzugspolitische Entwicklung, externe Gutachten vermehrt zur Verhinderung vermeintlich zu früher Entlassungen (und im Vorfeld: Lockerungen, exempl BW § 15 V, vgl Bran § 39 II) einzusetzen, womit die ursprünglichen Intentionen in ihr Gegenteil verkehrt und die Verweildauern verlängert werden (vgl Pollähne 2007a, 486 f und die Warnung von Pfäfflin 2006, 277 vor falsch verstandener Perfektionierung von Gutachten). Auf keinen Fall darf die externe Begutachtung zur Verzögerung von Entlassungsvorbereitungen führen (Schüler-Springorum 2005, 230, Royen 2008, 610, OLG Karlsruhe Justiz 2008, 145). Ob die Neuregelung in § 463 IV StPO eine Umkehr dieser Entwicklung indiziert, steht dahin (dazu HK-Pollähne § 463 Rn 8 und Rn F 146).
Helmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
b)
Landesrecht: Grundlagen, Fristen, Verfahren
F 143 Die Landesgesetze sehen lediglich in Bran § 37 IV, N W § 16 III, Saar § 8 IV, SaAn § 11 II und SH § 5 IV eine externe Begutachtung vor, wobei die Regelungen recht unterschiedlich ausgefallen sind: So soll der Patient „nach Ablauf von jeweils drei Jahren . . . auf seinen Antrag hin durch einen Arzt“ begutachtet werden, „der außerhalb der Einrichtung arbeitet, vom Träger unabhängig ist und sich bisher mit dem Patienten nicht befasst hat“ (S Saar). Eine entsprechende Begutachtung „durch einen in der Psychiatrie erfahrenen Facharzt“ ist in SaAn § 11 II nach vier Jahren vorgesehen (zur Qualifikation auch SH § 5 IVa), wobei nicht auf einen Antrag von Seiten des Patienten abgestellt wird (ähnlich Bran). Die externe Begutachtung sollte auch nicht von einem formalen Antrag abhängig gemacht werden, sondern allenfalls von der Zustimmung des Patienten (allg zur Beteiligung des Patienten Rn F 88 ff); das Gutachten bei Ablehnung nach Aktenlage zu erstellen (so jetzt explizit SH § 5 IV 3), erscheint wenig sachgerecht und muss die Ausnahme bleiben (vgl auch OLG Karlsruhe Justiz 2008, 145). Deutlicher auf den angestrebten Zweck bezogen ist S H § 5 IV 1, wonach zu prüfen ist, ob „die Voraussetzungen für die Unterbringung im Maßregelvollzug noch vorliegen“ (zur Begutachtung der weiteren Behandlungsaussichten OLG Dresden R&P 2007, 92 LS). N W § 14 III idF von 1984) wurde hinsichtlich der F 144 Die erste gesetzliche Verankerung (N Verpflichtung zur Beiziehung eines externen ärztlichen Gutachters dahingehend erweitert, dass der Patient auch „durch nichtärztliche Sachverständige“ begutachtet werden kann und Zweitgutachten ggf von der jeweils anderen Disziplin zu erstellen sind (N NW § 16 III 2, 5). Diese fachliche Gleichstellung ist zu begrüßen, da es nicht einsichtig ist, die externe Begutachtung – ebenso wenig wie die Begutachtung nach §§ 63, 64, 20, 21 StGB im Erkenntnisverfahren (vgl dazu NK-Böllinger/Pollähne § 63 Rn 122, 126) – auf ärztliche Gutachter zu beschränken (ebenso SH § 5 IVa 1); verschiedene Gutachter sollten in enger Kooperation tätig werden (NW-Drs 11/2151, 12). Die Unabhängigkeit der Gutachter soll mit der Bestimmung gesichert werden, dass sie „nicht für die Einrichtung arbeiten“ dürfen (N NW § 16 III 3); über ihre Eignung wachen die zuständigen Heilberufskammern, die – in Abstimmung mit Trägern und Aufsichtsbehörde – Qualitätskriterien festlegen und entsprechende Gutachterlisten führen sollen (§ 16 IV, praktische Erfahrungen mit dieser Neuregelung sind nicht dokumentiert, vgl Pollähne 2000, 89). Soweit das zuständige Ministerium für die Auswahl zuständig ist (B Bran § 37 IV, Saar § 8 IV 2, offen gelassen in SH und SaAn, krit Volckart/Grünebaum 2009, 218), muss diese nach sachgerechten Kriterien vorgenommen werden, was ggf gerichtlich überprüfbar ist (Rn F 148; vgl bereits die Kritik von Tondorf 1984b an dem damaligen ,gerichtsärztlichen Ausschuss‘). Sollten weitere externe Begutachtungen notwendig werden, ist darauf zu achten, einen anderen Sachverständigen damit zu betrauen (Prütting 2004 MRVG § 16 Rn 59; allg zur Befangenheit Volckart 1987b, 106 f); im Übrigen sollte der Gutachter – auch ohne gesetzliche Regelung (vgl Bran § 37 IV 1, Saar § 8 IV 1, SaAn § 11 II 1) – mit dem Patienten bisher nicht befasst gewesen sein. F 145 Die gesetzlichen Regelungen der Fristen können nicht vollständig überzeugen: Für die erstmalige externe Begutachtung mag es angemessen sein, diese (erst) nach drei bis vier Jahren durchzuführen (zur Kritik vgl NW-PlenProt 11/36, 4184). Nach einem solchen Zeitraum sollte sich für die Therapeuten die Frage aufdrängen, inwieweit es auch an ihnen liegen könnte, dass eine Entlassung vermeintlich noch nicht zu verantworten ist (vgl auch Baur 1990a, 483 ff zur generellen Befristung mwN). Danach darf jedoch nicht jeweils weitere drei oder sogar vier Jahre gewartet werden, denn nach sechs bzw acht Jahren könnten sich bereits irreparable Hospitalisierungsschäden eingestellt haben – von einer Unterbringungsdauer von neun bzw zwölf Jahren oder länger ganz zu schweigen (krit zur Praxis Leygraf 1988, 172). Die Fristen laufen „mit Beginn der Unterbringung in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs“ (Prütting 254
Helmut Pollähne
VIII. Entlassungsvorbereitungen
2004 MRVG § 16 Rn 46), wobei die Zeit einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO anzurechnen ist. In Bran § 37 IV 1, N W § 16 II 1 und SH § 5 IV 1 wird darauf hingewiesen, dass die Begutachtung „spätestens“ nach Ablauf von drei Jahren zu erfolgen habe, aber auch sonst ist darauf zu achten, dass die Gutachten nicht zu spät in Auftrag gegeben werden – es liefe dem Sinn der Regelungen zuwider, wenn das Ergebnis der Begutachtung erst Monate später vorläge (insofern unglücklich Saar § 8 IV 1 und SaAn § 11 II 1, wonach der Patient ausdrücklich „nach Ablauf“ von drei bzw vier Jahren „zu begutachten“ ist, was zu erheblichen Verzögerungen führen kann). Liegt bereits ein anderweitiges Gutachten vor, dass die vollzugsgesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (zB gemäß § 463 IV StPO, vgl Rn F 146) und nicht älter als eineinhalb Jahre ist, bedarf es keiner erneuten Begutachtung (S SH § 5 IV 2). Ebenso wie die Stellungnahme zu § 67d II StGB (Rn F 141) ist d as Ergebnis der exter- F 146 nen Begutachtung – neben der Einrichtung – unverzüglich der VollstreckungsbeN W § 16 III 5, SH § 5 IV 4). Nicht unproblemahörde und dem Träger mitzuteilen (N tisch ist hingegen, der Vollstreckungsbehörde (B Bran § 37 VI, S aAn § 11 II 2) oder sogar dem Träger (S Saar § 8 IV 3) das gesamte Gutachten zuzuleiten. Dies lässt sich mit den auch für solche Begutachtungen geltenden Bestimmungen über die Geheimhaltung (Rn F 106; allg Gericke Rn K 55 ff sowie Wagner Rn D 52 und D 170) nicht vereinbaren: Ohne die Zustimmung des Patienten darf das externe Gutachten nicht weitergeleitet werden (NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 63). Aus einem entsprechenden Antrag (vgl Saar § 8 IV 1) kann diese Zustimmung nur dann hergeleitet werden, wenn der Patient über die Weiterleitung aufgeklärt wurde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese externen Begutachtungen ein im Verfahren nach § 67e StGB anzuforderndes Sachverständigengutachten (§§ 463 III 3 iVm 454 II StPO; vgl BVerfGE 70, 309 ff) zwar ersetzen können, aber nicht müssen (Prütting 2004 MRVG § 16 Rn 46): Nicht nur wenn es einige Zeit zurückliegt, sondern auch wenn das externe Gutachten Mängel aufweist, steht es dem Patienten bzw seinem Verteidiger frei, die Einholung eines anderen Gutachtens zu beantragen (s u). In der Rechtsprechung zur Neuregelung des § 463 IV StPO (externe Begutachtung nach fünf Jahren § 63 StGB: dazu Pollähne 2007c, 395 ff, Schneider 2008, 72 f, Spiess 2008, 165) werden vorliegende, hinreichend aktuelle externe Vollzugsgutachten akzeptiert (exempl LG Kleve R&P 2008, 63), andernfalls kann ein externes Gutachten auch weiterin vor Ablauf der Frist erforderlich sein (OLG Zweibrücken R&P 2009, 59). c)
Kosten
In allen anderen Bundesländern sind externe Begutachtungen zwar nicht ausge- F 147 schlossen, werfen jedoch Kostenprobleme auf. Während die Kosten in den genannten Ländern zu den allgemeinen Kosten der Unterbringung zählen (Rn F 107 f; zu N W vgl Prütting 2004 MRVG § 16 Rn 61; S H § 5 IVa 2: Bemessung nach JVEG), könnten sich die Träger im Übrigen weigern, die Kosten externer Begutachtungen zu übernehmen. Ohne gesetzliche Grundlage wird die Einrichtung daher auch kein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben. Der Patient bleibt damit praktisch darauf verwiesen, im vollstreckungsrechtlichen Rahmen des § 67e StGB (zu den Kosten vgl Volckart et al 2008, 210; gemäß OLG Hamm NStZ 2001, 167 f handelt es sich nicht um Kosten nach § 464a StPO) oder sonst auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten zu beantragen, das auch nicht etwa unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Einrichtung abgelehnt werden darf (OLG Koblenz NStZ [Matzke] 1999, 448 zu RhPf § 2 III), die ohnehin verpflichtet ist, zur Förderung der Ziele der Unterbringung mit geeigneten Personen zusammenzuarbeiten (aaO zu § 1 III 1). d)
Rechtsschutz
In den genannten Ländern kann der Patient seinen gesetzlich verbrieften Rechtsan- F 148 spruch auf rechtzeitige Einholung eines externen Gutachtens g erichtlich durchsetHelmut Pollähne
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F. Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen)
zen; insofern gelten die allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz (vgl Gericke Kap K). Die externe Begutachtung abzulehnen, weil sie zu keinem anderen Erebnis kommen könne, als die Einrichtung, erweist sich als willkürlich (VerfGH Leipzig StraFo 2007, 436, dazu Pollähne 2007a, 494). Der Patient kann auch geltend machen, dass der beauftragte Sachverständige den rechtlichen Anforderungen an seine Unabhängigkeit nicht genügte. Das Recht auf ein Gegengutachten auf Landeskosten steht ihm (diff § 244 IV StPO) zwar nicht zu, er kann ein solches jedoch auf eigene Kosten beibringen (zu den Grenzen der Akteneinsicht Pollähne 2006 d mwN).
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Helmut Pollähne
I. Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung
G. Grundrechte und Einschränkungen I. Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung
Wolfgang Lesting
G. Grundrechte und Einschränkungen I.
Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
§9 Art 14 § 31 § 22 § 26 § 14 §§ 13–16 § 24
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 19 §7 § 15 § 14 §§ 24, 39 § 19 §§ 12a, 15 § 17
Recht auf persönlichen Besitz
Der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt G 1 ist immer noch mit einem weitgehenden Entzug persönlicher Gegenstände verbunden. Der Verlust all der Mittel, die zur Realisierung der persönlichen Gewohnheiten und Ansprüche benötigt werden, ist in einer Gesellschaft, in der Prosperität und materieller Besitz so bedeutsam für das Selbstgefühl sind, in seiner Wirkung nicht zu überschätzen (Hohmeier 1977, 436). Er bedeutet für die Patienten eine „Wegnahme der IdentitätsAusrüstung“ (Goffman 1973, 31). Zugleich stellt es eine individualitätsbedrohende Nivellierung dar, wenn an die Stelle des gewohnten Lebensstils die umfassende anstaltliche Versorgung tritt. Dieses Charakteristikum totaler Institutionen widerspricht den Grundrechten der Patienten. Den Betroffenen muss ein Mindestbestand an persönlichen Gegenständen, zu denen insbesondere Photos nahe stehender Personen, Erinnerungsstücke von persönlichem Wert sowie Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung gehören, erhalten bleiben. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände dient der Wahrung der in Art 2 I GG geschützten Menschenwürde. Es stellt sicher, dass der Untergebrachte auch unter den Einschränkungen des Maßregelvollzugs einen Bereich behält, in dem er seine Individualität wahren kann (OLG Hamburg R&P 2007, 203 mit Anm Lindemann = StraFo 2007, 259). Mittlerweile sind das Besitzrecht und seine Einschränkungen in allen Ländern mehr oder weniger ausdrücklich geregelt. Auch SH, wo die Regelung des persönlichen Besitzes (Einbringung und Verwahrung von Gegenständen, Ausgestaltung der Räume, Einkaufsmöglichkeiten) lange Zeit nur durch eine Hausordnung vorgesehen war, hat mit § 12a IV eine gesetzliche Regelung zum persönlichen Besitz getroffen. Gleichwohl bleibt die früh geäußerte Kritik berechtigt, dass durch die teilweise immer noch unvollständige Vergesetzlichung die Patienten und das Personal der Einrichtungen vom Gesetzgeber im Stich gelassen werden (in der Beeck 1983, 162). Nach wie vor fehlen in manchen Landesgesetzen Teilaspekte des Besitzrechts etwa zum Verbleib von Sachen, die der Patient nicht im Besitz haben soll. Die Achtung der Menschenwürde schließt die Pflicht der Anstalten ein, die Privat- und G 2 Intimsphäre der Betroffenen zu wahren (Kruis/Wehowsky 1998, 593; Hoffmeyer 1979, 231). Hierzu gehört insbesondere ein persönlicher, nach eigenem Geschmack mit persönlichen Dingen ausgestatteter Wohnbereich (zum Wohnen in der Psychiatrie vgl Baur Rn C 25; Kammeier 1990, 2; Bernsmann 1984, 152). Das Patientenzimmer bietet den Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
Betroffenen häufig die einzige Möglichkeit, eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und sich der erzwungenen Vergemeinschaftung durch das Anstaltsleben zu entziehen. Nach allen therapeutischen Erfahrungen sollten Patientenzimmer grundsätzlich abschließbare Einzelzimmer sein, eine Grundfläche von mindestens 12 qm aufweisen und über eine Nasszelle verfügen (vgl van den Bergh et al 1996, 57, 65). Weder aus Art 1 I GG noch aus Art 3 EMRK folgt jedoch, dass im Maßregelvollzug nur eine Einzelunterbringung zulässig ist (BVerfG EuGRZ 2008, 81 = R&P 2008, 67). Die früher in § 3 II DV MRVG-NRW vorgesehene Höchstgrenze von bis zu drei Patienten pro Zimmer ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (BVerfG aaO jetzt enger gem § 1 I DV MRVG v 5. 12. 2008), selbst wenn sie allenfalls auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten oder aus zwingenden therapeutischen Erfordernissen in Betracht kommen sollte (Volckart/Grünebaum 2009, 82). Eine Mehrfachbelegung in einem zu kleinen Raum verletzt aber nach der Rechtsprechung zum Strafvollzug (vgl BVerfG NStZ-RR 2004, 59; StV 2002, 661 m Anm Theile; OLG Hamm NStZ 2009, 326; KG NStZ-RR 2008, 222 = StV 2008, 366; OLG Hamm StV 2006, 706; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29; 2003, 59; Köhne 2009a, 215) die Menschenwürde, insbesondere bei nicht räumlich abgetrennter Toilette und fehlender Kompensation durch größere Bewegungsfreiheit der Betroffenen innerhalb des Vollzuges. In Anbetracht der therapeutischen Belange können im Maßregelvollzug keinesfalls geringere Anforderungen gestellt werden. Dementsprechend hat das LG Kleve (Beschl v 26. 8. 2005 – 182 Vollz 2/05 – juris) wegen des Behandlungsauftrags des Krankenhauses und des Fehlens geeigneter Gemeinschaftsräume eine langfristige Unterbringung von drei Verurteilten in einem 18 qm großen Raum für unzulässig erklärt. Kann die Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, wegen der besonderen Verhältnisse nicht entsprechen, ist der Untergebrachte zu verlegen (BVerfG aaO). Anderenfalls könnten zumindest bei länger andauernder menschenunwürdiger Unterbringung Schadensersatzansprüche der Betroffenen wegen Amtspflichtverletzung aus § 839 BGB iVm Art 34 GG begründet sein (vgl BVerfG StV 2006, 708 m abl Anm Ostendorf/ Nolte; BGH NJW 2005, 58 = R&P 2005, 34 m Anm Lesting; BGH NStZ 2007, 172; OLG Schleswig SchlHA 2009, 267; OLG Hamm StV 2009, 262 mwN). Der Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung gemäß § 140 II StVollzG ist auf den Maßregelvollzug nicht übertragbar (KG NStZ 2007, 227; Volckart/Grünebaum 2009, 299). Auch wenn der Schutzbereich des Art 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) nach herrschender Auffassung (BVerfG NJW 1996, 2643) das Patientenzimmer nicht umfasst (aA etwa Kretschmer 2003, 212), ist ein grundrechtlicher Schutz des Betroffenen an der Ungestörtheit in seinem Wohnbereich anzuerkennen (BVerfG NJW 1996, 2643). Damit ist eine Videoüberwachung nicht zu vereinbaren. Eine Videoüberwachung des Patientenzimmers stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Patienten dar und bedarf einer – bislang nicht vorhandenen – gesetzlichen Grundlage. Nach Auffassung des LG Potsdam (R&P 2003, 104 m krit Anm Pollähne) soll allerdings die Ausstattung eines Unterbringungsraums mit einer Videokamera und eine ständige Videoüberwachung zulässig sein, soweit sie zum Schutz kollidierender Grundrechtsgüter unerlässlich sind. 2.
Erwerb von Gegenständen
G 3 Das Besitzrecht umfasst grundsätzlich auch die freie Bezugsmöglichkeit durch Bestellung oder Einkauf. Ein Recht auf Einkauf ist in den Ländergesetzen nur vereinzelt Bran § 22 I; Hess § 16; Nds § 19 I 2; N W § 7 III; RhPf § 15 III) geregelt. Es ausdrücklich (B folgt aus der Privatautonomie, die durch die Unterbringung als solche nicht berührt ist (Kölbel 1999, 498). Das Recht kann zusätzlich auch auf den Angleichungs- und Gegenwirkungsgrundsatz gestützt werden (Volckart/Grünebaum 2009, 93). Für die Organisation des Einkaufs von Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie zusätzliche Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemittel bieten sich unterschiedliche Formen an. Unabhängig davon, ob ein selbständiger Kaufmann zum Verkauf in der Einrichtung 258
Wolfgang Lesting
I. Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung
zugelassen wird oder die Einrichtung selbst mit oder ohne Beteiligung der Patienten einen Kiosk bzw eine Kantine oder Cafeteria betreibt (Volckart/Grünebaum 2009, 93), müssen durch Einholung von Preisvergleichen marktübliche Preise gewährleistet sein und die angebotenen Waren mit Rücksicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Patienten zusammengestellt werden. Abgesehen vom vorhandenen Angebot hat der Patient das Recht, weitere Waren zu bestellen. Sein Einkaufsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Waren, deren Besitz in der Einrichtung nicht verboten ist. Bestellungen von Waren können von einer Vermittlung durch die Einrichtung abhängig gemacht werden. Soweit es sich hierbei lediglich um eine Regelung zur organisatorischen Abwicklung des Einkaufs und noch nicht um eine Einschränkung des Einkaufsrechts handelt, ist eine gesetzliche Regelung (vgl Bran § 22 I Nr 1; Hess § 16 I 1) nicht erforderlich. Die Patienten müssen die Möglichkeit haben, persönliche Gegenstände verschlossen aufzubewahren (vgl § 1 I DV-MRVG-NRW v 5. 12. 2008). Soweit sie ihre Einzelzimmer nicht abschließen können und auch nicht – wie in Krankenhäusern üblich – über ein abschließbares Schrankfach verfügen, muss ihnen zumindest ein verschließbarer Koffer zur Verfügung stehen (OLG Celle ZfStrVo 1991, 123; Zimmermann 2003 § 9 Rn 2). Eine solche Sicherung dient weniger dem Schutz der Einrichtung vor Schadensersatzansprüchen der Untergebrachten bei einem Verlust von Gegenständen (Volckart/Grünebaum 2009, 88), als vielmehr dem Interesse der Patienten an einem Restbereich von Privatsphäre. Einige Landesregelungen sehen ausdrücklich ein Recht zum Besitz von Bargeld und G 4 Voraussetzungen für dessen Einschränkung vor (B Bre § 26; Saar § 22; Sachs § 39; Thü § 17; vgl aber auch Hbg § 35 III; Hess § 12; MeVo § 20; Nds § 13; RhPf § 12 III). In allen anderen Ländern kann der Besitz von Bargeld innerhalb der Einrichtung grundsätzlich nicht beschränkt werden, es sei denn, die allgemeinen Reglungen zur Beschränkung des Sachbesitzes (s u) sind anwendbar (vgl Marschner E 59). Wenn ein Patient Schulden macht oder sein Geld verschwendet, sollte die Einrichtung zunächst das Gespräch mit ihm suchen, um ihn zu einem vernünftigeren Umgang mit seinem Geld zu bewegen. Die Einrichtung muss sich vor einer entmündigenden Fürsorge hüten, da man die Eigenverantwortlichkeit eines Patienten kaum fördert, wenn man ihn mit einem weiteren Etikett der Untüchtigkeit versieht (Volckart/Grünebaum 2009, 95). Notfalls können zur Verhinderung einer weiteren Verschuldung des Patienten die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge (§ 1896 BGB) und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903 BGB) erforderlich werden. Geld und Wertsachen des Patienten ohne dessen Zustimmung bereits dann in Gewahrsam zu nehmen, wenn das Verfahren zur Bestellung eines Betreuers für diesen Aufgabenkreis noch nicht abgeschlossen ist (B Bre § 26 II; Sachs § 24), erscheint wegen der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung (§ 300 FamFG) äußerst problematisch. Gibt ein Patient ohne ausreichende finanzielle Mittel Bestellungen auf, ist die Einrichtung wegen des darin liegenden Betrugsversuchs zu Eingriffen berechtigt (Volckart/Grünebaum 2009, 94). Das LG Berlin (R&P 2007, 212 LS) hat vor dem Hintergrund eines exzessiven Kaufverhaltens eines Untergebrachten das Verbot, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, mangels spezieller Vorschrift auf die „Generalklausel“ des § 29 S 2 Berl gestützt, da die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung diene. Die Möglichkeit der Einrichtung einer Betreuung schließe ein Tätigwerden der Klinik auf der Grundlage des öffentlichen Rechts nicht aus, da es sich um Gefahrenabwehr handele. Die Entscheidung ist unzutreffend, da § 29 S 2 Berl keine Generalklausel für gesetzlich nicht gesondert vorgesehene Beschränkungen enthält (so § 3 III Hbg, § 5 S 2 N W, § 4 S 2 S aar, § 4 II 2 StVollzG), sondern nur das strenge Verhältnismäßigkeitsgebot für die im Gesetz anderweitig vorgesehenen Beschränkungen normiert. Das Eigengeld des Patienten und dessen Vermögen außerhalb des Vollzuges sind G 5 dem Zugriff der Einrichtung entzogen, da Vermögensbeschränkungen insoweit bundesrechtlich durch das Recht der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff BGB) und der Betreuung (§ 1896 BGB) abschließend geregelt sind. Ein nicht unter Betreuung stehender Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
Patient kann daher nicht daran gehindert werden, mit den Mitteln seines vollzugsfreien Vermögens Sachen zu erwerben und diese von Personen außerhalb des Vollzuges für sich verwahren zu lassen (Kölbel StV 1999, 498; Volckart/Grünebaum 2009, 95). Insoweit sind gesetzliche Formulierungen (vgl Bran § 22 I; Hess § 16 I; Nds § 19 I; RhPf § 15 III; Sachs § 39 I) missverständlich, die undifferenziert den Erwerb von oder die Verfügung über Gegenstände reglementieren. Die Einrichtung kann insoweit unter den gesetzlichen Voraussetzungen allenfalls die Einbringung der gekauften Gegenstände in den Vollzug verhindern. 3.
Vorenthaltung und Entzug von Gegenständen
Hbg § 14 I; Hess § 13 I; Saar § 14 I) eine BeG 6 Teilweise sehen die Landesgesetze (H schränkung des Einkaufs und des Besitzes von Gegenständen auf einen a ngemessenen Umfang vor. Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs muss sich insbesondere am Angleichungs- und Gegenwirkungsgrundsatz orientieren. Wer bei der Interpretation zu sehr auf die konkreten Wohnverhältnisse abstellt, bevorzugt faktisch die besser untergebrachten Patienten. Einer befürchteten Unübersichtlichkeit des Patientenzimmers kann die Einrichtung mit einer befristeten Aufbewahrung und dem Angebot von Austauschmöglichkeiten mit dessen persönlicher Habe begegnen. Eine Wegnahme von Gegenständen durch das Krankenhaus zur Wiederherstellung eines angemessenen Besitzumfangs kommt erst nach erfolgloser Aufforderung an den Betroffenen in Betracht, selbst eine Auswahl unter den vorhandenen Gegenständen zu treffen (OLG Karlsruhe StV 2004, 612 = NStZ-RR 2004, 189). In fast allen Landesgesetzen ist vorgesehen, dass der Erwerb und Besitz von Gegenständen untersagt werden kann, wenn er eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses bedeutet (B Bran § 22 I erwähnt nur die Sicherheit, RhPf § 15 I lediglich die Ordnung in der Einrichtung; zu Nds siehe Rn G 8, zu SaAn Rn 8, zu SH Rn G 2). Mit diesen Eingriffsbefugnissen sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemeint. In jedem Einzelfall müssen auf Tatsachen beruhende, konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung vorliegen, bevor ein Gegenstand ausgeschlossen werden kann (Kruis/Cassardt 1995, 521, 523). Bei der Gefahrenprognose müssen die Person des Patienten und die konkrete Beschaffenheit des gewünschten Gegenstandes berücksichtigt werden. Wegen einer Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung werden einige wenige, abstrakt gefährliche Gegenstände wie Rasierklingen, Messer oder große Scheren auch unabhängig von der Person des Patienten verboten werden können, solange nicht eine Weitergabe an gefährliche Patienten ausgeschlossen werden kann. Gegenstände der Freizeitbeschäftigung (hierzu Rn G 54 ff) wie Radio- oder Fernsehgeräte, Videorecorder, elektrische Schreibmaschinen und Bücher sind jedenfalls nicht generell gefährlich, können also nur aufgrund einer individuellen Indikation ausgeschlossen werden (OLG Karlsruhe R&P 2000, 140 mit Anm Volckart = NStZRR 2000, 351). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings für den Bereich des Strafvollzugs wiederholt darauf hingewiesen, dass eine zu Eingriffen berechtigende Gefährdung allein auf Grund der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden kann, sofern derartige Verwendungen nur mit einem von der Einrichtung nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnten (BVerfG NStZ 2003, 621; Lübbe-Wolff/Geisler 2004, 478, 483). Zur umfangreichen, auf den Maßregelvollzug bei entsprechenden Eingriffsbefugnissen grundsätzlich übertragbaren Rechtsprechung in Strafvollzugssachen vgl AK-StVollzG-Bötticher § 70 Rn 12 ff; Calliess/ Müller-Dietz § 70 Rn 5. Vor einem Besitzverbot ist aber in jedem Fall festzustellen, ob einer sicherheitsgefährdenden Verwendung durch die Erteilung von Auflagen an den Patienten, durch technische Vorkehrungen an den Gegenständen wie Verplombungen oder Versiegelungen bei Elektrogeräten oder durch verstärkte Kontrollen ausreichend begegnet werden kann (BVerfG NStZ 2003, 621; Lübbe-Wolff/Geisler 2004, 478, 483; Kruis/Cassardt 1995a, 521, 523). Eine Gefährdung der O rdnung der Einrichtung 260
Wolfgang Lesting
I. Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung
rechtfertigt Beschränkungen, wenn die Rechte anderer unzumutbar beeinträchtigt sind, zum Beispiel durch übergroßen Lärm bei Freizeitgeräten. Bevor dem Patienten aus diesem Grund ein Gegenstand entzogen wird, ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob nicht mildere Reaktionsmittel ausreichen wie ein Gespräch mit dem Patienten, eine Abmahnung oder etwa die Auflage, einen Kopfhörer zu benutzen. Haustiere haben für die Patienten häufig eine große emotionale Bedeutung und stellen in aller Regel keine Gefahr für die Ordnung der Einrichtung dar (vgl van der Bend 1989, 46). Die Vollzugsgesetze der Länder sehen daneben Eingriffe aus Gründen der Behand- G 7 lung bzw. Gesundheit vor (B Berl, Hbg, Hess, N W, Saar, Thü: Zweck der Unterbringung; Bay, Berl, Bre, MeVo: gesundheitliche Nachteile; B W, Sachs: Gesundheitszustand; Bran: Gefährdung des Behandlungserfolgs; RhPf: Vollzugsziel). Für einen Eingriff muss ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen, dh der Behandlungserfolg muss konkret durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet sein (vgl OLG Hamburg R&P 2007, 203 m Anm Lindemann = StraFo 2007, 259). Ein Entzug von Gegenständen „aus Behandlungsgründen“ ist nicht ohne weiteres zur Korrektur unerwünschter Neigungen zulässig, sondern bedarf einer näheren Prüfung anhand der bestehenden gesetzlichen Grundlagen (BVerfG NStZ-RR 2007, 92). Alkohol kann auch außerhalb von Entziehungseinrichtungen der Behandlung oder Therapie schaden, weil viele Patienten einen kontrollierten Konsum nicht gelernt haben. Das muss aber nicht ein völliges Alkoholverbot für alle Patienten zur Folge haben, da der Umgang mit Alkohol gelernt werden kann und die Einrichtung der Bildung eines Schwarzmarktes am besten durch eigene Steuerung entgegenwirkt. Befindet sich ein Gegenstand mit Genehmigung des Krankenhauses bereits im Besitz des Patienten, besteht nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes auch ein Recht auf Bestandsschutz (OLG Hamm JR 2000, 168 m Anm Laubenthal; R&P 1997, 129 = StV 1997, 541 = NStZ 1998, 401). Ein dennoch erfolgter Entzug des Gegenstandes kann den Patienten in seinem Grundrecht aus Art 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzen (BVerfG ZfStrVo 1995, 50). Er kommt nur bei neuen, besonders wichtigen Gründen in Betracht, die dem Bestandsschutz entgegenstehen und einen Widerruf ausnahmsweise rechtfertigen. Angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Einschränkungen darf der Patient regelmäßig in besonderem Maße auf den Fortbestand der ihm eingeräumten Rechtsposition vertrauen (vgl BVerfG StV 1994, 147; Kruis/Cassardt 1995a, 521, 524). Die Vorenthaltung oder der Entzug eines Gegenstandes ist nur auf der Grundlage ei- G 8 ner gesetzlichen Ermächtigung zulässig, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (BVerfG NStZ-RR 2007, 92). Mit diesen Anforderungen nicht vereinbar ist Nds § 19 I, wonach ohne nähere Angaben dem Untergebrachten Sachen vorenthalten oder entzogen bzw ihr Erwerb und ihre Verwendung beschränkt werden können. Mangels gesetzlicher Grundlage ist es auch unzulässig, den Besitz eines Gegenstandes zu untersagen, weil er für den Patienten nicht notwendig ist (BVerfG StV 2001, 38) oder um ihn hierdurch zu einer Änderung seines Vollzugsverhaltens zu bewegen. Der Besitz persönlicher Gegenstände ist keine Vergünstigung, die sich der Untergebrachte erst durch Wohlverhalten verdienen muss, sondern ein auf Art 2 I GG beruhendes Recht, das ihm unabhängig von seinem Verhalten zusteht (OLG Hamburg R&P 2007, 203 m Anm Lindemann = StraFo 2007, 259). Einschränkungen durch eine bloße Verwaltungsvorschrift sind grundsätzlich unzulässig. Dies betrifft vor allem Hausordnungen, die einheitliche Grundsätze für den Besitz, Erwerb und die Verwendung von Sachen regeln (vgl SaAn § 19 I). Zu den Voraussetzungen unter denen der Patient, sein Wohnraum und seine persönlichen Sachen durchsucht werden dürfen vgl Rzepka Rn H 33–55. Der Hauptgrund Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
für das vermeintliche oder tatsächliche Bedürfnis nach solchen Kontrollen dürfte in der Überfüllung der Maßregelkrankenhäuser liegen (vgl Volckart 1999b, 102 und Schalast 2000a, 16 zu den geringeren Anforderungen im novellierten MRVG NW). Durchsuchungen stellen regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (BVerfG NJW 1997, 2163; 1997, 2165). Vor ihrer Anordnung ist ein möglicher Kontrollgewinn gegen die unerwünschten Folgen wie den Vertrauensverlust oder eine die Therapie erschwerende Verbitterung der Betroffenen abzuwägen. Bei der Durchführung einer Durchsuchung sind das Übermaßund das Willkürverbot strikt zu beachten. Deshalb müssen Durchsuchungen vorsichtig und schonend vorgenommen werden, um Schäden zu vermeiden (KG NStZ-RR 2005, 282). Nach ihrer Beendigung ist die vorherige Ordnung wieder herzustellen. 4.
Verbleib ausgeschlossener Gegenstände
G 9 Bei einem Ausschluss von Gegenständen ist der Patient vor die Wahl zu stellen, ob die Gegenstände zurückgesandt oder für ihn aufbewahrt werden sollen (vgl Hess § 14 I, Nds § 19 IV, NW § 7 II). In den zuletzt genannten Fällen entsteht ein v erwaltungsrechtliches Verwahrungsverhältnis, auf das die Vorschriften der §§ 688 ff BGB analog anzuwenden sind. Die Einrichtung ist zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. Bei einer Verletzung dieser Pflicht haftet sie für den eingetretenen Schaden. Ist eine Aufbewahrung nach Art (verderbliche Waren, Tiere) oder Umfang (Hausrat, Möbel, Autos) nicht möglich, können die Gegenstände auch gegen den Willen des Patienten unter Wahrung seiner berechtigten Interessen an eine von ihm benannte Person übergeben oder versandt werden. Scheidet auch diese Möglichkeit aus, etwa weil keine Person benannt wird, sehen einige Gesetze (H Hbg § 14 II, NW § 7 II, SH § 12a IV) als Alternative eine Verwertungsbefugnis der Einrichtung vor. Bei einem Verkauf zugunsten des Patienten ist der Erlös dessen Eigengeldkonto gutzuschreiben. Eine Vernichtung der Gegenstände (vgl Hbg § 14 II, NW § 7 II, RhPf § 15 II, SH 12a IV) ist wegen der Eigentumsrechte problematisch und wird von den Patienten häufig als Affront gewertet. Sie ist ohne deren ausdrückliche Zustimmung allenfalls bei eindeutig wertlosen Gegenständen gerechtfertigt, wobei auch ideelle Werte zu berücksichtigen sind. Fehlt eine gesetzliche Regelung über den Verbleib ausgeschlossener Gegenstände (B BW, Bay, Berl, Bran, Bre, MeVo, Sachs, SaAn, SH, Thü) oder über eine Hess, Nds, Saar), kommt nur ein Rückgriff auf die zivilrechtliVerwertungsbefugnis (H chen Regelungen des Gläubigerverzugs mit der Möglichkeit einer Hinterlegung des Gegenstandes (§ 372 BGB) oder eines Selbsthilfeverkaufs (§ 383 BGB) in Betracht. 5.
Recht auf eigene Kleidung
G 10 Zu den demütigenden Eintrittsprozeduren totaler Institutionen gehört die obligatorische Entkleidung und anschließende Neueinkleidung mit uniformer Anstaltswäsche (Hohmeier 1977, 435). Kennzeichnende Anstaltskleidung beseitigt ein Stück Individualität, sie wirkt stigmatisierend und diskriminierend (Tondorf 1983, 120). Sie verstößt gegen die Menschenwürde. Demgegenüber entspricht das Tragen eigener Kleidung dem Angleichungsgrundsatz und wahrt einen Rest von Kontinuität und Identität. Diesen Gesichtspunkten tragen vor allem Berl (§ 31 I), Hbg (§ 14 I), M eVo (§ 24 I), Saar (§ 14 I) und SaAn (§ 19 I) Rechnung, die den Patienten uneingeschränkt das Recht zubilligen, eigene Kleidung zu tragen. Selbstverständlich kann die Einrichtung dem Patienten das Tragen eigener Kleidung auch unabhängig vom Bestehen eines solchen Rechtsanspruchs gestatten. Unter den gleichen Voraussetzungen wie das Tragen von Privatkleidung ist auch die Benutzung eigener Bettwäsche durch die Einrichtung zu genehmigen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 349 = StV 2002, 269 (LS) = ZfStr Vo 2002, 54). G 11 Wenn Privatkleidung fehlt, muss die Einrichtung diese aus eigenen Mitteln unter Beachtung der Wünsche der Patienten anschaffen, da die Bekleidung zu den K osten 262
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I. Persönlicher Besitz, Kleidung, Erwerb von Sachen, Aufbewahrung
der Unterbringung iSv § 138 II StVollzG gehört (so ausdrücklich Saar § 29 I 2). Die Einrichtung kann den Patienten grundsätzlich nicht auf das Tragen eigener Kleidung verweisen und Anschaffungen für ihn ablehnen (Volckart/Grünebaum 2009, 84; vgl auch OLG Hamm NStZ 1989, 591 m abl Anm Volckart, welches eine Pflicht des Krankenhauses zur Beschaffung ausreichender Kleidung aus fürsorgerischen Gründen annahm, wenn der Patient hierzu nicht in der Lage ist; ähnlich für Hygieneartikel Volckart/Grünebaum 2009, 87). Das Recht, eigene Kleidung zu tragen, von der Kostenübernahme für deren Reinigung und Instandhaltung abhängig zu machen (vgl SH § 12a III 2), ist nicht gerechtfertigt, da diese Kosten als Teil des Unterhalts grundsätzlich Sache des Krankenhauses sind (Volckart/Grünebaum 2009, 85). Soweit Anstaltskleidung existiert, darf sie nur zum ausschließlich persönlichen Ge- G 12 brauch eines Patienten ausgegeben werden und sich von der in Freiheit üblichen Kleidung nicht nach dem Aussehen, sondern nur nach dem Eigentum unterscheiden (Volckart/Grünebaum 2009, 86). Eine kennzeichnende Anstaltskleidung ist in jedem Fall unzulässig (so ausdrücklich Bran § 20 IV, N W § 7 I, Saar § 14 I). Die Ausstattung mit Anstaltskleidung muss mindestens so umfangreich sein, dass ein regelmäßiger Wechsel gewährleistet ist. Dazu gehört auch eine Winterbekleidung, da die Einrichtung den Aufenthalt im Freien auch während der kalten Jahreszeit ermöglichen muss. Die Patienten sollten möglichst selbst für die kostenlose Reinigung und Ausbesserung der Bekleidung sorgen können, also beispielsweise Zugang zu Waschmaschinen haben. In Hessen (§ 15 II) kann das Tragen von Anstaltskleidung angeordnet werden, wenn G 13 eine Entweichung des Untergebrachten aus der Maßregelvollzugseinrichtung oder anlässlich einer Ausführung zu befürchten ist. Unabhängig von ihrer zweifelhaften Geeignetheit sind solche Anordnungen, wie der Verzicht auf entsprechende Vorschriften in den anderen Bundesländern (Rn G 10) zeigt, nicht erforderlich. Die Regelung ist auch deshalb rechtswidrig, weil die zur Erreichung des genannten Zwecks erforderliche kennzeichnende Anstaltskleidung menschenunwürdig ist. Gleiches gilt, wenn ein Patient, der auf dem Krankenhausgelände in ein anderes Gebäude gebracht werden muss, zur Fluchtverhinderung bis auf die Unterhose entkleidet, mit einem Handtuch und Badelatschen versehen, auf einer Bahre festgeschnallt, mit einem Rettungswagen transportiert wird (LG Hamburg NStZ 1987, 575). BaWü (§ § 9)), Bay (Art 14); Bre (§ 26 I), Sachs (§ 24) und Thü § 17 I stellen das Recht der G 14 Patienten, eigene Kleidung zu tragen, unter den Vorbehalt, dass weder gesundheitliche Nachteile noch eine erhebliche Störung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung zu befürchten ist. H ess (§ 15 I) sieht eine Anordnung von Anstaltskleidung aus Gründen der Behandlung, der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung vor (krit Tondorf 1983, 120). Solche Einschränkungen des Rechts auf Privatkleidung aus Sicherheits- oder Ordnungsgesichtspunkten kommen allenfalls bei gefährlichen oder völlig ungeeigneten Kleidungsstücken (vgl Bran § 20 IV 2) in Betracht. So kann schweres Schuhwerk bei einem Patienten, von dem tätliche Angriffe zu befürchten sind, ebenso ausgeschlossen werden wie besonders pflegebedürftige Bekleidung, wenn die Möglichkeit der Reinigung und Ausbesserung beim besten Willen nicht zu gewährleisten ist (Volckart/Grünebaum 2009, 85). Unbestimmte Regelungen (N Nds § 19 II; RhPf § 15 V), wonach die Einrichtung dem Patienten auferlegen kann, von ihr angeordnete bzw. zur Verfügung gestellte Kleidung zu tragen, sind unzulässig, weil keinerlei Voraussetzungen für derartige Eingriffe genannt werden. 6.
Rechtsdurchsetzung
Ansprüche des Patienten auf persönlichen Besitz und eigene Kleidung können durch G 15 Anträge auf gerichtliche Entscheidung durchgesetzt werden. Dabei ist der Versagungsgrund einer Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. Soll eine Besitzerlaubnis widerrufen werden, ist Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
besonders das schutzwürdige Vertrauen des Patienten auf den Fortbestand der ihm günstigen Rechtslage zu beachten, welches Vorrang vor den Widerrufsgründen haben kann (Kruis/Cassardt 1995a, 521, 524). Die Vollzugsbehörde hat sich in diesem Fall in einer umfassenden Darstellung und Abwägung dazu zu äußern, warum im konkreten Einzelfall gewichtige Gründe den Entzug des Gegenstandes gebieten (OLG Hamm JR 2000, 169 m Anm Laubenthal). Die Gerichte verletzen das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Prozessgrundrecht aus Art 19 IV GG, wenn sie in Grundrechte eingreifende Maßnahmen ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigen (BVerfG NStZ-RR 2007, 92). II. Besuche
II.
Besuche Kommentierte Normen:
BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§9 Art 15, 17, 28 § 33 § 24 § 28 §§ 15, 19 §§ 17–19, 27 §§ 26, 40 f
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§§ 20, 21a § 9 I–III §§ 16, 18 §§ 15 I–III, 17 VI §§ 25, 28 § 19 §§ 9, 13 § 19
Spezielle Literatur: Hassemer 1984, Knoche 1987.
1.
Bedeutung der Besuche
G 16 Das Maß an sozialer Integration beeinflusst nicht nur die Unterbringungsanordnung sowie den Verlauf und die Dauer des Vollzuges, sondern vor allem auch die Rehabilitationschancen der Patienten. Die Trennung von der Familie und den sonstigen Bezugspersonen ist für die Wiedereingliederung der Patienten besonders hinderlich, weil sie oft bereits bestehende Beziehungsdefizite noch verstärkt (PsychiatrieEnquete BT-Drs 7/4200, 204). Eine Integration nach der Entlassung kann nur gelingen, wenn der Patient tragfähige soziale Beziehungen erhalten oder aufbauen kann. Da häufig keine oder kaum funktionierende Familienbindungen mehr bestehen, müssen viele Patienten in ein neues soziales Umfeld eingebunden bzw es muss ein „soziales Netzwerk“ aufgebaut werden (van den Bergh et al 1996, 57, 62). Die Kontaktabbrüche und die weitere soziale und familiäre Desintegration durch die Unterbringung sind die Hauptursache für die frühzeitige Rückfälligkeit entlassener Patienten (Ritzel 1978). Dabei sind Patienten, die über stabile Außenweltbeziehungen verfügen, ohnehin in der Minderheit: Nach den Untersuchungen von Albrecht (1978, 120) und Schumann (1987, 103) kann mehr als die Hälfte der Patienten kaum oder überhaupt nicht auf Außenweltbeziehungen zurückgreifen. Bei 28% der Patienten war die Familienbindung durch die Unterbringung entweder gemindert oder ganz abgebrochen (Schumann aaO), noch vorhandene Kontakte verkümmern bei zunehmender Unterbringungsdauer mehr und mehr. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch Leygraf (1988, 167): Während insgesamt nur 59,1% der Patienten innerhalb der letzten 6 Monate zumindest einmal von Angehörigen oder Bekannten besucht wurden, beträgt die Verweildauer von Patienten mit Besuchskontakten durchschnittlich 5,6 Jahre, bei Patienten ohne solche Kontakte dagegen 7,2 Jahre. Die K orrelation von Besuchshäufigkeit und Verweildauer lässt sich allerdings nicht nur mit dem Abbruch von Außenkontakten infolge längerer Unterbringung erklären. Vieles spricht dafür, dass es umgekehrt bei vorhandenen Außenkontakten auch seltener zu einer Langzeitunterbringung kommt, weil frühzeitiger Lockerungen erteilt und damit die Entlassungsprognose verbessert sowie durch das vorhandene Entlassungsumfeld eher eine Aussetzung der Maßregelvollstreckung riskiert wird. 264
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II. Besuche
Den schädlichen Folgen der Unterbringung wie der Vereinsamung und den H os- G 17 pitalisierungsfolgen, die den Krankheitsverlauf mit zunehmender Unterbringungsdauer immer mehr überlagern, kann nicht nur durch eine Verkürzung der Unterbringungszeiten, sondern vor allem durch eine umfassende Förderung der Außenkontakte begegnet werden (Albrecht 1978, 124; vgl Berl § 28 II, § 23 S 2 StVollzG, dazu: Knoche 1987, 64 ff). Deshalb forderte das frühere bremische Maßregelvollzugsgesetz vom 28. Juni 1983 in § 8 II völlig zu Recht, dass der Maßregelvollzug darauf auszurichten ist, dem Patienten zu helfen, sich frühzeitig in das Leben in Freiheit einzugliedern. Der Kontakt des Patienten mit Personen außerhalb der Einrichtung ist zu fördern. Die Art und Weise, wie die Pflicht der Krankenhäuser, die Patienten bei allen Außenkontakten zu ermutigen, zu unterstützen und zu fördern, erfüllt wird, ist ein wichtiger Prüfstein für die Qualität ihrer Arbeit. Das gilt umso mehr, als Außenweltkontakten offenbar ein hoher therapeutischer Wert zukommt (Albrecht 1978, 120). 2.
Recht auf Besuch
Angesichts der Bedeutung von Besuchen kann das Besuchsrecht des Patienten und G 18 seiner Besucher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jeder Patient hat das Recht, auch ohne besonderen Anlass Besuch durch jedermann zu empfangen. Als Ausdruck seiner grundrechtlich geschützten Handlungsfreiheit hat er natürlich auch das Recht, einen Besuch abzulehnen (vgl SH § 13 I). Deshalb muss er vor einem Besuch gefragt werden, ob er den Besucher sehen will. Einen besonders schutzwürdigen Anspruch auf Besuch haben die Angehörigen des Patienten (LG Bayreuth R&P 1992, 37). Zum Besuchsrecht gehört auch das Recht des Patienten auf einen unbeeinträchtigten und angenehmen Kontakt mit seinen Kindern (Bernsmann 1984, 155; AK-StVollzGJoester/Wegner § 24 Rn 6, 26; Knoche 1987, 139 ff). Dem entspricht das subjektive Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern (§ 1684 I BGB). 3.
Ablauf und Organisation der Besuche
Eingriffe in das Besuchsrecht bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Soweit die G 19 Krankenhäuser Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche oder andere organisatorische Regelungen in einer Hausordnung festlegen, dürfen hierdurch die gesetzlichen Vorgaben nicht (weiter) eingeschränkt und die Besuchsrechte ausgehöhlt werden. Das Krankenhaus kann verlangen, dass sich Besucher in der Regel vorher anmelden und sich ausweisen, wenn sie unbekannt sind. Bis auf Bay (Art 15 I), Hess (§ 17 I) und RhPf (§ 16 I), wo eine Mindestbesuchszeit von 1 Stunde pro Woche normiert worden ist, haben die Länder keinen Anspruch auf eine Mindestbesuchszeit festgelegt (krit Rotthaus 1985, 443; Tondorf 1983, 119 hält jede Beschränkung der Besuchszeit für rechtswidrig). Die Besuchszeiten und die Besuchsdauer müssen flexibel gestaltet werden, um so den unterschiedlichen Bedürfnissen der Besucher möglichst Rechnung zu tragen. So müssen Besuche beispielsweise auch in den frühen Abendstunden oder an Wochenenden stattfinden können, damit Berufstätige und auswärtige Besucher nicht benachteiligt werden. Bei wichtigen Anlässen muss ein Besuch auch außerhalb der Besuchszeiten möglich sein. Den Besuchern sollte im Regelfall die gesamte Zeit bis zum Ende des Besuchstages zur Verfügung stehen. Zumindest muss ein längerer Aufenthalt im Krankenhaus ermöglicht werden, um das positive Erleben und das Gelingen intensiver, persönlicher Kommunikation nicht durch Zeitdruck und fehlende Gelegenheit zur Überbrückung von Fremdheit und aufgestauten Problemen zu gefährden (Hoffmeyer 1979, 197). Außerdem müssen Kosten und Fahrtzeiten noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den Besuchszeiten stehen. In Westfalen-Lippe beispielsweise muss fast die Hälfte der Angehörigen für einen Besuch mangels eigenen Fahrzeugs eine mehr als fünfstündige Bahnreise auf sich nehmen (Schumann 1987, 109). Für wichtige Bezugspersonen des Patienten stellt sich die Frage, ob sie nicht so in den Krankenhausalltag integriert werden können, dass der Patient mit ihnen so viel FreiWolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
zeit verbringen kann, wie beide Teile es wünschen (Bernsmann 1984, 155; zur Praxis von Langzeitbesuchen im Strafvollzug: Preusker 2008, 255; Holexa 2008, 256). Ein Antrag auf Verlängerung der Besuchszeiten der Ehefrau darf nicht mit der allgemeinen Erwägung abgelehnt werden, die Einrichtung verfüge weder über ausreichendes Personal noch entsprechende Räumlichkeiten (vgl BVerfG R&P 1995, 33; StV 2009, 198). Der Staat kann grundrechtlich und einfachgesetzlich begründete Ansprüche von Untergebrachten nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl BVerfG StV 2008, 424). Es ist die Aufgabe des Staates, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, nachteilige Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (BVerfG StV 1994, 585). Art 6 I GG verlangt deshalb nicht nur, dass Besuche als solche ermöglicht werden, sondern auch, dass Maßnahmen, die ihn belasten, auf das Unumgängliche beschränkt bleiben (Kruis/Cassardt 1995a, 521, 523). Einen Anspruch auf erweiterte Besuchsmöglichkeiten haben auch Kleinstkinder in Begleitung eines Elternteils (vgl BVerfG StV 2008, 30). G 20 Wenn mehrere Besucher den Patienten gemeinsam besuchen wollen, sollten sie das in aller Regel auch tun dürfen. Will ein Besucher dem Patienten Geschenke oder andere Sachen übergeben, kann das Krankenhaus, soweit keine spezielle gesetzliche Regelung eingreift (vgl Bay Art 15 III 3, Berl § 33 III 2, Bran § 24 II 3; Bre § 28 III 2, Hbg § 15 II 1, Hess § 19 IV 1, Sachs § 25 III 3, SH § 13 V; T hü § 19 III 3), dies unter denselben Voraussetzungen kontrollieren und beschränken, die allgemein für den Besitz von Sachen im Krankenhaus gelten (Volckart/Grünebaum 2009, 95). Das Krankenhaus sollte bei der Organisation und Durchführung von Besuchen Hilfestellung leisten. So sollte es auf Möglichkeiten der Fahrtkostenübernahme durch die Sozialämter hinweisen und die Kosten des Aufenthalts etwa durch das Angebot von Besucherzimmern mit Übernachtungsmöglichkeiten (vgl Koester 1987, 113; Baur 1988, 241) zu verringern suchen. Einen Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des untergebrachten Partners haben nicht nur Ehegatten, sondern auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben (Nds OVG ZfStrVo 2003, 377). G 21 Das Krankenhaus muss die baulichen Voraussetzungen für eine ungestörte und vertrauliche Besuchsatmosphäre nicht nur in den speziellen Besucherzimmern, sondern auch auf dem Krankenhausgelände schaffen, um den Betroffenen Gestaltungsalternativen zu bieten. Unabhängig von familientherapeutischen Angeboten sollten Appartements zur Verfügung stehen, in denen die Patienten für einige Tage oder am Wochenende mit Familienmitgliedern zusammenleben können (vgl van den Bergh et al 1996, 57, 66; AK-StVollzG-Joester/Wegner § 24 Rn 5). Für Kinder sind kinderfreundliche Räumlichkeiten erforderlich. Zur Aufrechterhaltung ehelicher und partnerschaftlicher Beziehungen müssen Besucherräume vorhanden sein, die S exualkontakte ermöglichen (Humanistische Union 1982, 8 f; AK-StVollzG-Joester/Wegner § 24 Rn 25; Knoche 1987, 124 ff, vgl auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 261: unüberwachte Langzeitbesuche für nicht verheiratete Paare im Strafvollzug). Selbst wenn kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unüberwachte Besuche mit Sexualkontakten besteht (BVerfG NStZ-RR 2001, 253), gibt es keinen Grund, neben den psychischen Belastungen der Unterbringung auch noch einen sexuellen Notstand zu schaffen, der die wichtigsten Beziehungen der Patienten gefährdet. In den ehelichen Beziehungen gehört die Befriedigung der emotionalen und sexuellen Bedürfnisse zum Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Institution der Ehe und zu den subjektiven Rechten der Familienmitglieder (Hoffmeyer 1979, 204).
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II. Besuche
4.
Einschränkungen des Besuchsrechts
Einschränkungen der Besuchskontakte greifen in das Grundrecht aus Art 2 I GG ein; G 22 geht es um den Besuchskontakt zu Familienangehörigen, ist das insoweit speziellere Grundrecht aus Art 6 I GG berührt. Einschränkungen unterliegen einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss (BVerfG R&P 2008, 223 = StRR 2008, 235 m Anm Lorenz = StV 2009, 148 = NStZ-RR 2008, 261 LS; vgl dazu Baer NStZ 2009, 529). Da die Anzahl und Intensität der Außenkontakte des Patienten mit den Chancen seiner Wiedereingliederung korreliert (Humanistische Union 1982, 8), müssen Einschränkungen des Besuchsrechts seltene Ausnahmen bleiben. Die unbefriedigenden gesetzlichen Regelungen erwecken demgegenüber gelegentlich den Eindruck, als könnte nicht ausnahmsweise unter näher bezeichneten Voraussetzungen das Besuchsrecht eingeschränkt werden, sondern als bestünde nur ausnahmsweise ein Besuchsrecht (Tondorf 1983, 120; krit auch Blau 1985, 1030). Besonders unzureichend ist die gesetzliche Regelung in N ds (§ 20), wo weder ein Recht auf Besuch normiert noch geregelt ist, aus welchem Grund und innerhalb welcher Grenzen Eingriffe erlaubt sind. Bei der Auslegung der Gesetze und der Anwendung einer gesetzlichen Einschränkung müssen sich die Krankenhäuser der Bedeutung des Besuchsrechts und des R egel-Ausnahme-Verhältnisses von Gewährung und Einschränkung bewusst sein. Vertretbare Risiken sind wegen der Bedeutung der Besuche in Kauf zu nehmen. a)
Durchsuchung
Als wohl geringfügigste Einschränkung kann ein Besuch davon abhängig gemacht G 23 werden, dass sich der Besucher durchsuchen und die von ihm mitgeführten Gegenstände überprüfen lässt. Dabei sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung der Besucher unterschiedlich geregelt: Eine Reihe von LandesgesetBerl § 33 II; Bre § 28 III; Hess § 17 III; RhPf § 16 I; T hü § 19 II; Hbg § 15 II mit zen (B Sonderregelung für suchtkranke Untergebrachte) verlangen eine Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung. Die Beschränkung auf diesen Eingriffsgrund in zahlreichen Landesgesetzen und die entsprechende Regelung in § 24 III StVollzG zeigt, dass weitergehende Eingriffsbefugnisse unnötig sind. Dennoch können in Bay (Art 15 III) und Sachs (§ 25 III) auch eine Ordnungsgefährdung, in Bran (§ 24 II) eine Gefährdung der Gesundheit der untergebrachten Person, in NW (§ 9 II) und im S aar (§ 15 II) neben der Sicherheit oder Ordnung noch zwingende Gründe der Therapie bzw eine Gefährdung der Behandlung Durchsuchungen rechtfertigen. In SH (§ 13 II iVm § 9 I) werden erhebliche Nachteile für den Gesundheitszustand oder den Zweck der Unterbringung verlangt. Eine Durchsuchung kann insbesondere erforderlich werden, wenn Patient und Besucher drogenabhängig sind und deshalb mit dem Einschmuggeln von Drogen gerechnet werden muss. In MeVo (§ 40 II), Nds (§ 20 I) und SaAn (§ 19 II) sind unzulässigerweise keine gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung normiert worden. Ein Besuch soll danach grundsätzlich davon abhängig gemacht werden können, dass der Besucher sich durchsuchen lässt. BW hat keine Regelung der Durchsuchung getroffen. Eine Durchsuchung, die über das Abtasten der Kleidung und die Untersuchung mit Metallsonden hinausgeht, ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl AK-StVollzGJoester/Wegner § 24 Rn 22). Die weitergehende Regelung in RhPf (§ 16 I 6), die unter bestimmten Bedingungen auch eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung zulässt, ist unverhältnismäßig. Eine Durchsuchung von Besucherinnen darf nur durch weibliches Personal, von Besuchern nur durch männliches Personal erfolgen (vgl SH § 13 II). Eine Durchsuchung kommt überhaupt nur in Betracht, wenn eine konkrete und erhebliche Gefährdung besteht. Solchen Gefährdungen kann vielfach durch mildere Mittel wie der Abgabe von Taschen begegnet werden. Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
Zur vereinzelt zusätzlich geregelten Durchsuchung des Patienten nach einem Besuch (B Bre § 32 IV; Hbg § 31 III; MeVo § 39 III) vgl Rzepka Rn H 33 ff, H 38 ff. b)
Überwachung
G 24 Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf unüberwachte Besuchskontakte hat der Patient nicht (vgl BVerfG NStZ-RR 2001, 253 zum Strafvollzug). An eine Überwachungsanordnung bei dem Besuch von Angehörigen sind wegen Art 6 GG besonders strenge Anforderungen anzulegen. Nahezu alle Länder lassen eine Ü berwachung der Besuche unter bestimmten Voraussetzungen zu (krit Humanistische Union 1982, 7; AsJMusterentwurf 1981 § 21 V: generelles Überwachungsverbot). Nur BW hat keine gesetzliche Überwachungsregelung getroffen, weshalb Überwachungen dort nicht stattfinden dürfen. Die meisten Regelungen sehen eine Überwachung aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung vor (vgl Bay Art 15 III; Hess § 19 I; Saar § 15 II; S achs § 25 III; SaAn § 19 II). Auch Bre, das früher eine Überwachung ausdrücklich untersagt hatte (§ 20 V aF), lässt nunmehr eine Besuchsüberwachung zu, wenn anderenfalls gesundheitliche Nachteile für den Patienten zu befürchten wären oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet wäre (§ 28 III). NW (§ 9 II) erlaubt eine Überwachung aus zwingenden Gründen der Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit. Bran (§ 24 II), Berl (§ 33 III) und Thü (§ 19 III) gestatten sie aus Gründen der Sicherheit der Einrichtung oder der Behandlung bzw Gesundheit des Patienten, MeVo und SH bei einer Gefährdung des Unterbringungszwecks und der Ordnung der Einrichtung (M MeVo § 40 II) bzw erheblichen Nachteilen für den Gesundheitszustand (SH § 9 I), H bg nur aus Gründen der Sicherheit und bei suchtkranken untergebrachten Personen zur Sicherung des Zwecks der Unterbringung (§ 13 II). Eine generelle Besuchsüberwachung etwa durch eine Videoerfassung der Besucherzimmer oder eine Trennung des Besuchers vom Patienten durch eine Glasscheibe (vgl Leygraf 1988, 140) ist wegen des Verlusts von Intimität abzulehnen und mangels Einzelfallentscheidung rechtlich unzulässig (Knoche 1987, 98). Eine gesetzliche Grundlage für eine Videoüberwachung existiert nur in Hbg (§ 15 II). Eine Überwachung kann nur in seltenen Einzelfällen aufgrund einer konkret vorliegenden, erheblichen Gefahr angeordnet werden. Eine bloße optische Kontrolle stellt sich gegenüber einer akustischen Überwachung als der geringere Eingriff dar, weshalb die Voraussetzungen einer akustischen Überwachung erheblich höher anzusetzen sind (vgl N W § 9 II 2). Während eine optische Überwachung aus Behandlungsgründen kaum sinnvoll erscheint, setzt eine akustische Überwachung aus diesem Grund die konkrete Erwartung voraus, die Überwachungsmaßnahme werde Anhaltspunkte für eine sinnvolle Einflussnahme auf den Patienten bieten (vgl OLG Saarbrücken ZfStrVo 1984, 176). Einige Landesgesetze (B Bran § 24 II, SH § 13 III; Thü 19 III 2) verlangen ausdrücklich, dass eine Überwachung den Betroffenen (Besucher und Patient) vorab mitzuteilen ist. Eine solche Information sollte auch ohne gesetzliche Regelung selbstverständlich sein. Mit der befürchteten Übergabe von Gegenständen ist eine Überwachung kaum zu rechtfertigen. Insoweit dürfte eine vorherige Durchsuchung zumindest gegenüber der akustischen Überwachung das mildere Mittel sein. Im Übrigen sehen manBre che Länder hinsichtlich der Übergabe von Gegenständen ein mögliches Verbot (B § 28 III, Sachs § 25 III, Thü § 19 III 3) oder zumindest eine ausdrückliche Erlaubnis der Einrichtung vor (B Bay Art 15 III, Berl § 33 III, Bran § 24 II, Hbg § 15 II, Hess § 19 IV; SH § 13 V für andere Gegenstände als Schriftstücke). Zur Verwertung von Kenntnissen aus der Überwachung siehe G 25. c)
Besuchsabbruch
G 25 Fast alle Landesgesetze sehen unter den (oder ähnlichen) Voraussetzungen einer Überwachung auch den Abbruch eines Besuches (B Bay Art 15 IV, Berl § 33 IV, Bran 268
Wolfgang Lesting
II. Besuche
§ 24 II, Bre § 28 III, Hess § 19 II, MeVo § 26 II, Nds § 20 II 2, NW § 9 II, RhPf § 16 I, Saar § 15 II, Sachs § 25 IV, SaAn § 19 II, Thü § 19 IV) vor. Vor einem Abbruch sollte grundsätzlich eine Abmahnung als das mildere Mittel erfolgen. Ebenso wie die Überwachungsmaßnahme selbst wird auch die Verwertung von Kenntnissen aus der Überwachung (vgl Bay Art 17; Hbg § 19; Hess § 27, MeVo § 41; Nds § 21 a, RhPf § 18; Sachs § 28; Thü § 21) Unmut und Misstrauen bei dem Patienten schaffen und nicht selten antitherapeutisch wirken. Deshalb muss grundsätzlich die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und damit die Intimsphäre des Patienten und seines Besuchers geschützt werden. Vor einer Verwertung sollte – soweit möglich – der Patient angehört werden. d)
Besuchsverbot
Für den Fall, dass die bereits genannten Beschränkungen nicht ausreichen, um den G 26 gesetzlich vorausgesetzten Gefahren zu begegnen, sehen die Ländergesetze als letztes Mittel ein Besuchsverbot vor. Wegen des Verhältnismäßigkeitsgebots wird dieses Mittel nur äußerst selten in Betracht kommen. Eine Versagung von Besuchskontakten wegen fehlender Bereitschaft des Besuchers zu einem therapeutischen Erstgespräch ist unzulässig. Die Eingriffsermächtigungen gestatten keine Eingriffe zur Feststellung, ob eine konkrete Gefahr überhaupt vorliegt, sondern setzten konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit oder -ordnung voraus (BVerfG R&P 2008, 223 = StRR 2008, 235 m Anm Lorenz = StV 2009, 148). Soweit sich das Krankenhaus auf eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung oder der Behandlung beruft, muss es eine konkrete, unmittelbare Gefahr darlegen und begründen, der nur durch ein Besuchsverbot und nicht durch ein gleich geeignetes, von den Betroffenen als weniger einschneidend empfundenes Mittel begegnet werden kann (vgl AK-StVollzG-Joester/Wegner § 25 Rn 1 ff; Hassemer 1984, 295). Bei der gebotenen Einzelfallprüfung wird zu überlegen sein, ob das Verbot befristet oder in sonstiger Weise beschränkt werden kann und ob ein Patient nur von der betroffenen Person besucht wird oder über zahlreiche Kontakte verfügt. Ein Besuchsverbot kommt mangels Eingriffsermächtigung nicht allein deshalb in Betracht, weil es sich bei der Besucherin um ein minderjähriges Mädchen handelt oder der Besucher alkoholisiert ist. Ein g enerelles Hausverbot, durch welches einem sog Beschwerdezentrum jeglicher Zutritt zur Einrichtung und der Besuch von Patienten verwehrt wird, ist nicht vom Anstaltszweck gedeckt. Auch eine massiv geübte Kritik an den Zuständen, Behandlungsmethoden und dem Klinikpersonal rechtfertigt ein solches Hausverbot nicht, da sie vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und dem Krankenhaus andere Abwehrmöglichkeiten wie Ansprüche auf Widerruf und Unterlassung unwahrer Behauptungen zur Verfügung stehen (LG Aachen R&P 1986, 141). An ein generelles Besuchsverbot für Angehörige ist wegen Art 6 GG ein besonders G 27 strenger Maßstab anzulegen (LG Bayreuth R&P 1992, 37). Anders als in § 25 Nr 2 StVollzG gibt es in den Ländergesetzen kein Angehörigenprivileg, so dass auch Angehörige unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen (Gesundheitsgefährdung des Patienten etc) vom Besuch ausgeschlossen werden könnten (krit Scheerer 1985, 2; Kohl 1983, 263). Ob ein Besuchsverbot gegenüber Angehörigen jedoch überhaupt zulässig ist, erscheint wegen Art 6 GG rechtlich bedenklich (Hoffmeyer 1979, 200) und schon deshalb fragwürdig, weil der Patient nach seiner Entlassung ohnehin wieder mit den familiären Einflüssen konfrontiert wird. Besuchsbeschränkungen aus Behandlungsgründen müssen insgesamt auf das unabdingbar Notwendige begrenzt (Baur 1988, 241; Hassemer 1984, 296) und davon abhängig gemacht werden, dass die Auswirkungen des Besuchs auf den Patienten die therapeutischen Erfolge konkret beeinträchtigen oder behindern werden (Humanistische Union 1982, 9). Angehörigen sollte notfalls bei einer Gefahr für die Behandlung der Besuch im Beisein eines Therapeuten gestattet werden (Baur 1988, 241). Die Ansicht von Volckart/Grünebaum (2009, 98), Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
bei Angehörigen komme ein vorübergehender Ausschluss während einer besonders kritischen Phase der Behandlung in Betracht, wird Art 6 GG nicht gerecht. G 28 Die Weigerung von Besuchern, die Behandlungs- und Rehabilitationsbemühungen des Krankenhauses zu unterstützen, kann ein Besuchsverbot nicht begründen (LG Arnsberg R&P 1990, 49). Auch wenn das soziale Umfeld des Patienten in die Bemühungen des Krankenhauses einbezogen werden sollte, ist dessen Autonomie zu respektieren. Die Anstalt hat keine Befugnisse für eine familientherapeutische Behandlung oder Partnertherapie (Hoffmeyer 1979, 200). Volckart/Grünebaum (2009, 98) wollen demgegenüber einen dauernden Ausschluss von Personen zulassen, die das Vertrauen des Patienten in seine Ärzte und das sonstige Fachpersonal untergraben und damit antitherapeutisch wirken (krit zu Recht Marschner 1992, 246; Brühl 1984, 107). Auch hier gilt, dass ein Besuchsverbot eher ein Stolperstein als eine Hilfe auf dem Weg zum Vollzugsziel sein dürfte (Hassemer 1984, 296). KonG 29 Soweit für Entziehungsanstalten besonders weitgehende Besuchsverbote oder ,K taktsperren‘ erlaubt sind (vgl Hess § 17 IV 2), müssen sie sehr restriktiv interpretiert werden, da die Erfolgsaussichten derart repressiver Therapiekonzepte äußerst skeptisch zu beurteilen sind (krit auch Scheerer 1985, 2; Kohl 1983, 269). Die Möglichkeit eines generellen zweimonatigen Besuchsverbots für die in den hessischen Entziehungsanstalten untergebrachten Patienten (§ 17 IV 3) erscheint auch deshalb als rechtlich äußerst bedenklich, weil nicht geregelt ist, wie oft die Maßnahme wiederholt werden kann. Gerade wegen der „allgemeinen Unsicherheit in der Beurteilung der Drogentherapie“ dürfen solche repressiven Ansätze nicht gerechtfertigt (so aber Volckart/ Grünebaum 2009, 290), sondern müssen unter verstärkten Legitimationsdruck gesetzt werden. Die geringe Effizienz der traditionellen, repressiven Langzeittherapien einerseits und die Erfolge akzeptierender Drogenarbeit andererseits zwingen zu einer Neubestimmung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen. Bei unsicherer Erwartung günstiger Behandlungsfolgen müssen die Kommunikationsfreiheit gesichert und Rechtseinschränkungen vermieden werden (Hassemer 1984, 296). 5.
Besondere Besuchergruppen
G 30 Besuche von V erteidigern (vgl §§ 137 ff StPO), Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache müssen stets zugelassen werden, um den unbeschränkten Zugang der Patienten zu rechtlicher Beratung und Beurkundung zu gewährleisten. Der Nachweis der Anwaltseigenschaft und der Beauftragung kann durch den Anwaltsausweis und eine Vollmacht oder Bestellungsanordnung erfolgen. Die Regelungen in Bay (Art 15 V, ähnlich Thü § 19 V), wonach ein Besuch dieser Personen aus Gründen der Behandlung überwacht und bei zu befürchtenden Nachteilen für die Gesundheit des Patienten untersagt oder abgebrochen werden darf, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen die Freiheit der Berufsausübung nach Art 12 GG. Das Krankenhaus darf solche Besuche weder hinsichtlich ihrer Dauer noch ihrer Häufigkeit beschränken. Insofern müssen in Ausnahmefällen Besuche auch außerhalb der Regelbesuchszeiten zulässig sein. Eine gegenüber den allgemeinen Besuchsvorschriften restriktivere Besuchsregelung für Rechtsanwälte ist rechtswidrig (OVG Schleswig R&P 2001, 113 mit Anm Volckart = NJW 2000, 3440 = SchlHA 2000, 139). Wegen der Missbrauchsversuchung ist es zumindest problematisch, von einer bekannten Rechtsanwältin zu verlangen, sich bei jedem Besuch an der Pforte zu melden, um sodann zu prüfen, ob der betreffende Patient mit ihrem Besuch einverstanden ist. Vielmehr sollte dies von der Rechtsanwältin im Vorfeld selbst geklärt werden können (Pollähne 2006d, 215). Auch der in (Maßregel)Vollzugssachen tätige Rechtsanwalt ist Verteidiger (AKStVollzG-Kamann vor § 108 Rn 8). Einen Rechtsanwalt bei Verteidigerbesuchen in der Einrichtung ohne konkrete Anhaltspunkte zu durchsuchen, ist unzulässig (OLG Nürnberg StV 2004, 389 = NStZ-RR 2004, 187). Bei der Durchsuchung eines Rechts270
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III. Schriftwechsel und Pakete
anwalts sind die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise zu berücksichtigen. Eine Durchsuchungsanordnung darf deshalb nicht allgemein und präventiv ergehen. Sie darf nur erfolgen, wenn sie aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall geboten ist und der Verteidiger zum Verdacht des Missbrauchs seiner Befugnisse durch konkretes Verhalten Anlass gegeben hat (vgl Calliess StV 2002, 675, 678; AK-StVollzG-Joester/Wegner § 26 Rn 8). Eine inhaltliche Kontrolle der Schriftstücke und Unterlagen des Verteidigers, wozu auch ein Notebook gehört, ist ebenso verboten wie eine optische oder akustische Überwachung von Verteidigergesprächen. Das Durchblättern der Handakten eines Verteidigers ist auch dann unzulässig, wenn es nur im Hinblick auf verbotene Gegenstände erfolgen soll (OLG Nürnberg StV 2004, 389 = NStZ-RR 2004, 187). Anwälte benötigen grundsätzlich keine Erlaubnis zur Übergabe von Schriftstücken oder sonstigen Unterlagen, die mit dem Rechtsberatungsauftrag zusammenhängen. Unbeschränkbar sind auch die Besuche der gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vor- G 31 mund, Betreuer nach § 1896 BGB). Kommen d iplomatische oder konsularische Vertreter, ehrenamtliche Mitarbeiter, Besuchskommissionen, Patientenfürsprecher oder Behördenvertreter (Bewährungs- oder Gerichtshelfer, Beamte der Führungsaufsichtsstellen, Polizeibeamte, Richter oder Staatsanwälte etc) in das Krankenhaus, handelt es sich nicht um Besuche im Sinne des Maßregelrechts. Die Behördenvertreter sind im Wege der Amtshilfe (Art 35 GG) zuzulassen. Wenn sich das Krankenhaus aus Behandlungsgründen gegen diese ,Besuche‘ sperren will, gibt es nur die Möglichkeit von Gegenvorstellungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden (Volckart/Grünebaum 2009, 100). 6.
Rechtsdurchsetzung
Gegen die Einschränkung oder Versagung eines Besuches können sowohl der Patient G 32 als auch der Besucher einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Eine Musterbegründung für eine Anfechtungsklage gegen ein Besuchsverbot findet sich bei Lesting/Kammeier 2010, 884. Zur Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt zu ermitteln vgl G 43. Angesichts der Aufgabe der Krankenhäuser, Besuchskontakte zu fördern, wird das Gericht besonders sorgfältig untersuchen müssen, ob die Einschränkung oder das Verbot eines Besuches mit dem Wiedereingliederungsziel und dem Gegenwirkungsgrundsatz vereinbar und außerdem verhältnismäßig ist. Eine ausführliche Dokumentations- und Begründungspflicht bei allen Grundrechtseinschränkungen durch das Krankenhaus ist zwar wiederholt gefordert (Tondorf 1983, 121), entgegen den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens aber nur teilweise gesetzlich normiert worden. Immerhin sehen Bran (24 II), Bre (§ 20 II), Hbg (§ 7 I), MeVo (§ 44 I), N W (§ 20 I), Saar (§ 21), Sachs (§ 33) und SH (§ 14) in unterschiedlichem Maße Dokumentations- und Begründungspflichten vor. III. Schriftwechsel und Pakete
III. Schriftwechsel und Pakete Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 10 Art 16, 17, 18 I, 28 §§ 34, 35 I §§ 25, 26 II § 27 §§ 16, 18, 19 §§ 20–22, 24, 27 §§ 27, 40 III, 41
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§§ 21 I–III, V, 21 a §8 §§ 17 I–VI, 18 § 17 §§ 26, 27, 28 § 20 §§ 9, 10, 11, 14 § 20
Spezielle Literatur: Baur 1981, Hassemer 1984, Kruis/Cassardt 1995a und 1995b.
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G. Grundrechte und Einschränkungen
1.
Recht auf Schriftverkehr
G 33 Die Patienten haben grundsätzlich das Recht auf unbeschränkten und unüberwachten Schriftverkehr, dh sie dürfen Briefe, Karten, einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften (zum regelmäßigen Bezug vgl Rn G 49 ff) abschicken und empfangen. Verfassungsrechtlich ist der Anspruch der Patienten durch Art 2 I GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art 5 I GG (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art 10 (Brief- und Postgeheimnis) abgesichert. Unter Angehörigen kommt noch der Art 6 I (Schutz von Ehe und Familie) hinzu (Kruis/Cassardt 1995b, 574; Kruis/Wehowsky 1998, 593, 594; Hoffmeyer 1979, 214 f). Der Schriftverkehr ist für die Mehrzahl der Patienten die einzig regelmäßige und oftmals wichtigste Kontaktmöglichkeit zur Außenwelt, da Lockerungen restriktiv gehandhabt werden und Besuche häufig mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden sind. Das Krankenhaus darf das Recht der Patienten nicht durch Kontingentierung von Papier und Briefmarken einschränken (Hoffmeyer 1979, 215). Aus der Förderungspflicht des Krankenhauses hinsichtlich der Außenkontakte folgt vielmehr, dass das Krankenhaus die Kosten des Schriftverkehrs (Schreibmaterial, Porto) zu tragen hat, wenn der Patient über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt (Volckart/Grünebaum 2009, 101). Das Krankenhaus darf die Weiterleitung eines unfrankierten Briefes auch dann nicht verweigern, wenn absehbar ist, dass der Empfänger die Annahme verweigern wird. Das Krankenhaus ist an dem zivilrechtlichen Beförderungsverhältnis nicht beteiligt und kann deshalb darauf nicht einwirken (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 188 = ZfStrVo 2001, 313). Um das Postgeheimnis zu wahren, muss jeder Patient die Möglichkeit haben, seinen Schriftverkehr verschlossen aufzubewahren (Tondorf 1983, 119; Zimmermann 2003 § 10 Rn 5; vgl Rn G 3). 2.
Einschränkungen des Rechts
G 34 Grundvoraussetzung für jede Kontrolle des Schriftverkehrs eines Patienten ist, dass die speziellen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Eingriff kann nicht auf eine ausdehnende Interpretation eines eindeutigen Gesetzeswortlauts oder eine Gesetzesanalogie gestützt werden (OLG Jena R&P 2004, 109 = NStZ-RR 2003, 348 = ZfStrVo 2003, 312). Um die Privatsphäre der Patienten so weit wie möglich zu schützen, muss eine Postkontrolle auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben (Volckart/Grünebaum 2009, 102; weitergehend Tondorf 1983, 119, der eine Überwachung des Schriftverkehrs generell für unzulässig hält). Eine Kontrolle setzt konkrete, im Einzelfall vorliegende und nachprüfbare Anhaltspunkte für das Vorliegen der gesetzlichen Eingriffsbefugnisse voraus (OLG Schleswig R&P 2003, 162 m zust Anm Pollähne 2006d, 214; Dreeßen 2006, 220; LG Kleve R&P 2003, 164 = ZfStrVo 2002, 375 Ls). Sie erfordert von dem Krankenhaus eine Prognose, was ohne bzw nach dem geplanten Eingriff geschehen wird (Volckart/Grünebaum 2009, 103). Ein unerlässlicher Eingriff ist inhaltlich und zeitlich auf das geringst mögliche Maß zu beschränken. Abstrakte, allgemein geltende Befürchtungen oder bloße Alltagstheorien reichen nicht aus, um einen Eingriff zu begründen (Rotthaus 1985, 443). Eine generelle Anordnung, den Schriftwechsel aller untergebrachten Patienten oder den gesamten Schriftwechsel eines untergebrachten Patienten gewissermaßen prophylaktisch zu kontrollieren, ohne eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ist nicht zulässig (Baur 1981, 806; Hoffmeyer 1979, 217). Allerdings hat das BVerfG (NStZ 2004, 225) in einer fragwürdigen Entscheidung zum Strafvollzug die Anordnung einer allgemeinen Überwachung des Schriftverkehrs aller Gefangenen und Sicherungsverwahrten in einer JVA mit höchster Sicherheitsstufe aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (§ 29 III StVollzG) für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Eine nicht mehr verfassungskonforme gesetzliche Regelung der Postkontrolle findet sich in Nds § 21 II, III und SaAn § 20 II, III, wonach der Schriftverkehr ohne besonderen Begründungszwang („insbesondere“) praktisch uneingeschränkt überwacht und unterbunden werden kann. Grundrechtseingreifende Maßnahmen sind nur auf der Grundlage ei272
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III. Schriftwechsel und Pakete
ner gesetzlichen Ermächtigung zulässig, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (BVerfG NStZ-RR 2007, 92). Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb Maßregelpatienten insoweit stärkeren Einschränkungen ihrer Grundrechte unterworfen sein sollen als Strafgefangene (Blau 1985, 1029; Baur 1982a, 37). Wenn die Strafe als schwerster staatlicher Eingriff gelten soll, dürfen Eingriffe aufgrund geringerer Sanktionierungsanlässe (fehlende oder verringerte Schuld) jedenfalls nicht hinter den Stand der im Strafvollzug anerkannten Gefangenenrechte zurückfallen. Scheerer (1985, 8) spricht insoweit von einem Verschlechterungsverbot. Einige Landesgesetze (vgl Bran § 25 IV; Bre § 20 II, N W § 20 I, Saar § 21, Sachs § 26 IV, 33; SH § 14; Thü § 20 III) sehen zu Recht auch bei Eingriffen in das Recht auf Schriftwechsel eine Dokumentations- und Begründungspflicht der Anstalten vor. a)
Überwachung
Soweit eine Überwachung überhaupt notwendig erscheint, kann sie sich meist auf G 35 eine Sichtkontrolle der eingehenden Post beschränken (Volckart/Grünebaum 2009, 102), dh die Post wird in Gegenwart des Patienten geöffnet und auf verbotene Gegenstände wie Drogen oder Medikamente durchgesehen. Eine seltene, darüber hinausgehende Textkontrolle der ein- und ausgehenden Post sollte nicht zu einer kleinlichen Überprüfung werden, insbesondere wenn es um unsachliche oder unberechtigte Angriffe des Patienten gegen die Einrichtung oder das Krankenhauspersonal geht. Die Kommunikationsfreiheit darf nicht zur Verhinderung von Kritik eingeschränkt werden (vgl AK-GG-Hoffmann-Riem Art 5 I, II Rn 69). Deshalb dürfen die Eingriffsnormen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in einer Weise angewendet werden, die im Ergebnis die Äußerungen des Patienten einer Zensur unterstellen (BVerfG StV 1993, 600; Kruis/Cassardt 1995b, 574). Die Gefahr, dass ein Patient einen Vorfall im Maßregelvollzug gegenüber Dritten nicht zutreffend, verzerrt oder auch bewusst wahrheitswidrig darstellt, rechtfertigt für sich genommen keine Eingriffe. Dies gilt auch für beabsichtigte Informationen gegenüber Presseorganen. In der Regel dürfte es genügen, der Presse selbst die Bewertung solcher Informationen zu überlassen (LG Kleve R&P 2003, 164 = ZfStrVo 2002, 375 Ls). Angesichts der großen Belastungen durch den Freiheitsentzug sollte den Patienten die psychische Entlastung durch freimütige Äußerungen gegenüber Angehörigen, aber auch gegenüber Freunden und Bekannten zugestanden werden (Volckart/Grünebaum 2009, 104). Äußerungen in Briefen gegenüber Angehörigen vermögen wegen des besonderen Schutzes durch Art 6 I GG in aller Regel auch nicht die Ehrenschutztatbestände des Strafrechts zu erfüllen (Kruis/Cassardt 1995b, 574). Einen gleichartigen Schutz genießt auch die Kommunikation mit anderen Vertrauten in vergleichbaren Nähebeziehungen (LübbeWolff/Lindemann 2007, 450, 460). Eine Textkontrolle aus Gründen der Behandlung (abl Humanistische Union 1982, 8, krit auch Baur 1981, 806) wird in aller Regel das Gefühl der Ausforschung hervorrufen und die Therapiesituation mehr belasten als die Behandlung fördern. Eine qualifizierte Behandlung hat eine Textkontrolle der Post des Patienten, „um seinen Gesundheitszustand ärztlich zu beurteilen“ (B B W § 10 II), nicht nötig. Derart unbestimmte Eingriffsgründe verstoßen, zumindest soweit Art 6 GG tangiert wird, gegen das Grundgesetz. Briefe an und von dem durch Art 6 GG geschützten Personenkreis dürfen wegen der Gewährleistung der Intimität und der Privatheit menschlicher Kommunikation in Ehe und Familie nur unter erhöhten Anforderungen ausnahmsweise einer Kontrolle unterworfen und nicht unklaren Behandlungserfordernissen geopfert werden (Hoffmeyer 1979, 217 f). Dass eine rechtsstaatlich-restriktive Kontrollregelung praktikabel ist, zeigt die Regelung in Berl (§ 34 III), wonach allein Anhaltspunkte für das Einschmuggeln von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung von Straftaten einen Eingriff rechtfertigen können. Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
G 36 Eine Verwertung von Kenntnissen aus der Überwachung des Schriftwechsels ist in einigen Ländern (B Bay Art 17, Bran § 25 III, Bre § 27 VII, H bg § 19, Hess § 27, M eVo § 41, Nds § 21a, RhPf § 18, Sachs § 28, SaAn § 20 V, Thü § 21) erlaubt. Soweit sie aus Behandlungsgründen erfolgen soll, ist zu berücksichtigen, dass der Patient eine Verwertung als Vertrauensbruch und Verletzung seiner Intimsphäre empfinden wird, weshalb die erhoffte Behandlungsförderung auf diese Weise kaum zu erreichen ist. Der Patient sollte vor einer Verwertung nach Möglichkeit angehört werden (vgl RhPf § 18 I, Sachs § 28). Nur soweit eine Verwertung zur Diagnose oder Behandlung zugelassen ist, kann der dafür bedeutsame Teil des Schriftstücks in Kopie zur Akte genommen werden (Volckart/Grünebaum 2009, 107), in Sachs (§ 28) aber nur mit Zustimmung des Patienten. Allerdings muss beim Kopieren darauf geachtet werden, dass nicht auch unbedenkliche Textpassagen unzulässigerweise (mit)verwertet werden. b)
Anhalten von Schreiben
G 37 Das Anhalten von Schreiben stellt einen schweren Eingriff in Grundrechte dar und wird beim Patienten oft Aggressionen und Ohnmachtsgefühle auslösen. Deshalb muss versucht werden, ein Anhalten durch weniger einschneidende Maßnahmen zu vermeiden. Bei bloßer Beanstandung einzelner Sätze oder Textpassagen in dem Brief eines Patienten muss dieser gefragt werden, ob er bereit ist, hierauf zu verzichten, bevor der ganze Brief förmlich angehalten wird. Dementsprechend ist bei eingehender Post zu prüfen, ob das Anhalten ausgewählter Teile genügt. Von der in einigen Gesetzen (H Hbg § 14 III; Hess § 22 III; Nds § 21 II; RhPf § 17 II) enthaltenen Befugnis, unrichtigen Darstellungen eine Richtigstellung beizufügen, sollte wegen der diskriminierenden Wirkung allenfalls dann Gebrauch gemacht werden, wenn nur hierdurch ein Anhalten vermieden werden kann. Wird ein Schreiben angehalten, ist dies dem Patienten, bei eingehenden Schreiben grundsätzlich auch dem Absender mitzuteilen, das Schreiben zurückzugeben und die Anhaltung zu begründen (vgl SaAn § 20 IV). Die auch insoweit höchst unterschiedlichen Landesregelungen (vgl BW § 10 III, IV; Bay Art 16 III; Berl § 34 III; Bran § 25 II; Bre § 27 III, IV; Hbg § 16 IV; Hess § 22 IV; MeVo § 27 IV; Nds § 21 III; NW § 8 II; RhPf § 17 III; Saar § 17 II; Sachs § 26 IV; SaAn § 20 IV; SH § 14; T hü § 20 III) verdeutlichen einmal mehr eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu Lasten vieler Patienten. Die Regelung in Bay (Art 16 III 5), dem Patienten das Anhalten zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile zu verschweigen, verstößt gegen Art 19 IV GG, da sich der Patient dann mangels Kenntnis nicht gegen den Eingriff wehren kann. G 38 Trotz der Vielzahl gesetzlicher Anhaltegründe (krit schon Rotthaus 1985, 443 zu MRVG-NW aF) ist das Anhalten eines Schreibens nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. So wird ein Schreiben bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Begriffe (Hassemer 1984, 295) kaum wegen einer Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung angehalten werden können. Wird ein Patient in sachlicher, vollständiger und juristisch zumindest vertretbarer Weise in einer Broschüre über seine Rechte informiert, begründet dies keine Gefahr für das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses, selbst wenn sich die Informationen zu Aspekten des Vollzuges kritisch verhalten (vgl BVerfG StV 2007, 317). Gegen grob unrichtige Darstellungen von Anstaltsverhältnissen oder Beleidigungen stehen den Betroffenen notfalls Erfolg versprechende Alternativen (Gespräch, öffentliche Richtigstellung etc) zur Verfügung, so dass es eines solchen Eingriffs in den Schriftverkehr zumeist nicht bedarf. Darüber hinaus genießt das Äußerungsrecht gegenüber Angehörigen wie zB Ehefrauen, Eltern, Geschwistern, Kindern oder Verlobten einen besonderen Grundrechtsschutz (Kruis/Cassardt 1995b, 574 mwN). Soweit die Gesetze das Anhalten von Schreiben zur Vermeidung erheblicher Nachteile eines Dritten zulassen, dürfte insbesondere der Schutz des Tatopfers vor Belästigungen durch Briefe des Patienten in Betracht kommen. Wenn sich aus einem Brief Anhaltspunkte für 274
Wolfgang Lesting
III. Schriftwechsel und Pakete
die Begehung einer Straftat ergeben, kann das Krankenhaus ihn einstweilen anhalten und die zuständige Staatsanwaltschaft unterrichten, damit diese eine förmliche Beschlagnahme beantragen kann. Da das Krankenhaus aber kein Polizeiorgan ist und aus therapeutischen Gründen einen Handlungsspielraum hat, ist es hierzu nur bei dem Verdacht einer schweren Straftat verpflichtet (Volckart/Grünebaum 2009, 105). Zum Anhalten eines Briefes an einen Sachverständigen vgl OLG Schleswig StV 2001, 465. c)
Schriftwechselverbote
Über das Anhalten einzelner Schreiben hinaus soll es nach Volckart/Grünebaum (2009, G 39 105) zulässig sein, den Schriftwechsel eines Patienten mit einer bestimmten Person generell zu untersagen, wenn konkrete Gründe befürchten lassen, dass die Briefe regelmäßig zu beanstanden sein werden. Dies ist bereits deshalb problematisch, weil bei Ermessensentscheidungen stets eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist. Außerdem fehlt für ein solches dauerhaftes Verbot in fast allen Landesgesetzen die erforderliche Rechtsgrundlage. Nur Hbg (§ 16 I) und Hess (§ 20 II) lassen die generelle Untersagung des Schriftwechsels mit bestimmten Personen zu. Auch in diesen Ländern kann das Krankenhaus ein Schriftwechselverbot natürlich nur gegenüber dem Patienten, nicht aber gegenüber dessen Briefpartner aussprechen. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen wird ein Verbot zu befristen sein und nur in Betracht kommen, wenn eine Überwachung des Schriftwechsels nicht ausreicht. In jedem Fall setzt das Verbot erhebliche und erfolglose Anstrengungen des Krankenhauses mit milderen Mitteln voraus. Zu der umfassenden Kontaktsperre (H Hess § 22 I) durch die Anhaltung aller an einen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten, wenn ansonsten dessen Behandlung beeinträchtigt werden könnte, vgl Rn G 29. 3.
Überwachungsverbote
Der Schriftwechsel des Patienten mit bestimmten Personen und Institutionen ist ge- G 40 nerell von jeder Überwachung und Beschränkung ausgenommen. Dazu gehört insbesondere der Schriftwechsel mit seinem Verteidiger. Das Verbot jeglicher Überwachung der V erteidigerpost soll den unbefangenen Verkehr zwischen dem Patienten und seinem Verteidiger, dh den freien Gedankenaustausch auf schriftlichem Wege gewährleisten und vor jeder auch nur bloßen Möglichkeit einer Kenntnisnahme des Kommunikationsinhalts schützen. Zulässig ist deshalb grundsätzlich nur eine auf äußere Merkmale beschränkte Prüfung, ob überhaupt Verteidigerpost vorliegt (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 188; OLG Frankfurt StV 2003, 401 = NStZ-RR 2003, 254 = ZfStrVo 2003, 300; ZfStrVo 2004, 50; LG Gießen StV 2004, 144). Eine Kontrolle wegen unzulässiger Einlagen wie Rauschmittel ist allenfalls dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln von unzulässigen Beilagen bestehen. Das Öffnen der Verteidigerpost zur Kontrolle auf unzulässige Einlagen ist nur gestattet, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass der Kontrollierende vom gedanklichen Inhalt des Schreibens auch nur bruchstückhaft Kenntnis erlangt (vgl OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61). Ein Patient darf nicht dazu gezwungen werden, die Verteidigerpost in Gegenwart eines Bediensteten zur Sichtkontrolle zu öffnen (LG Gießen StV 2004, 166). Seine Zustimmung hierzu ist unbeachtlich. Ein Verteidiger hat nämlich ein eigenes Recht auf ungehinderten Zugang zu seinem Mandanten, über das der Untergebrachte nicht verfügen kann (OLG Dresden StV 2006, 654 = NStZ 2007, 707). Eine ausdrückliche Kennzeichnung als „Verteidigerpost“ ist nicht erforderlich, wenn zumindest Name und Anschrift des Rechtsanwalts als Absender vermerkt ist (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60; zur Angabe einer Rechtsanwaltssozietät als Absender: OLG Bremen StV 2006, 650). Konkrete Zweifel, ob das Schreiben vom Verteidiger stammt, sind durch einen Telefonanruf bei dem Anwalt zu klären. Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
Weitere Ausnahmen von jeglicher Überwachung betreffen die Schreiben des Patienten an die Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitglieder. Nicht unter das Kontrollverbot fallen demgegenüber Schreiben von oder an Organe (Fraktionen, Ausschüsse) der Volksvertretungen (OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 306), soweit sie nicht ausdrücklich von der Überwachung ausgenommen sind. Darüber hinaus werden die Patienten – in teilweise allerdings unterschiedlichem Umfang – geschützt bzgl ihres Schriftwechsels mit Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten und Notaren in eigenen Angelegenheiten, ihren gesetzlichen Vertretern, der Europäischen Kommission für Menschenrechte und dem Europäischen Parlament, Patientenfürsprechern und Besuchskommissionen, den Trägern der Einrichtung und Aufsichtsbehörden, Petitionsstellen, Seelsorgern und Datenschutzbeauftragten sowie Ausländer auch in ihrem Schriftwechsel mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen ihrer Heimatländer. Die Unterschiede in den gesetzlichen Regelungen sind unverständlich, so dass bei einer Gesetzeslücke eine analoge Anwendung zu erfolgen hat (Zimmermann 2003 § 10 Rn 6). Offensichtlich kann auf eine Überwachung des Schriftwechsels mit allen genannten Personen und Institutionen generell verzichtet werden. 4.
Pakete
G 41 Pakete haben für die Erleichterung der Lebensführung der Patienten und die Aufrechterhaltung seiner Beziehungen zu Freunden und Angehörigen einen hohen emotionalen Stellenwert, weshalb sie möglichst unkontrolliert und unbeschränkt zugelassen werden sollten. Dementsprechend haben fast alle Länder das Recht des Patienten, Pakete zu empfangen und abzusenden ausdrücklich gesetzlich normiert. Während in Hbg (§ 18), Hess (§ 24) und SH (§ 11) eine eigenständige Regelung für Pakete getroffen wurde, verweisen die übrigen Landesgesetze insoweit auf die Vorschriften zum Schriftwechsel. Der allgemeine Verzicht auf eine mengenmäßige Beschränkung und eine zeitliche Festlegung des Paketempfangs ist zu begrüßen. Er stellt eines der wenigen Privilegien eines Untergebrachten gegenüber einem Strafgefangenen (vgl § 33 I StVollzG) dar. Zum Recht auf Absendung von Paketen gehört auch, dass das Krankenhaus die Kosten übernimmt, wenn der Patient dazu nicht in der Lage ist (vgl VV Nr 8 zu § 33 StVollzG). Die Versendung eines Pakets von einer Erlaubnis des Krankenhauses abhängig zu machen (vgl Hess § 24 III), verstößt gegen Art 2 I, 14 I 1 GG. Das Krankenhaus muss die unbeschränkte Privatautonomie des Untergebrachten berücksichtigen (vgl Kölbel 1999, 498), soweit sich nicht aus dem Recht der Geschäftsunfähigkeit oder der Betreuung psychisch Kranker etwas anderes ergibt (Volckart/Grünebaum 2009, 112). G 42 Für die Beurteilung, ob eine Postsendung als Schriftwechsel oder als Paket zu behandeln ist, kommt es allein auf den Inhalt der Postsendung an. Maßgebend ist, ob die schriftliche Kommunikation dem Gedankenaustausch zwischen Absender und Empfänger der Sendung dienen soll (vgl OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 315, AK-StVollzGJoester/Wegner § 28 Rn 2; Calliess/Müller-Dietz § 28 Rn 1). Da sich die Kontrollbefugnisse zumeist nach den Vorschriften über den Schriftwechsel (vgl Rn G 34 ff), teilweise auch nach den Vorschriften über den Besitz von Sachen (vgl Rn G 1 ff) richten, dürfte die Unterscheidung allerdings ohne große praktische Bedeutung sein, wenngleich sich der Schutz des Briefgeheimnisses aus Art 10 GG nicht auf Pakete erstreckt. Wenn Prozessunterlagen an den Verteidiger als Paket versandt werden, ist eine Kontrolle ausgeschlossen. Der zulässige Inhalt der Pakete ist nicht auf bestimmte Gegenstände beschränkt. Erlaubt sind grundsätzlich alle Gegenstände, deren Erwerb und Besitz in der Einrichtung auch sonst nicht verboten ist. Um Konflikten und Eingriffen vorzubeugen, sollte das Krankenhaus Merkblätter mit Hinweisen auf Kontrollmöglichkeiten und ausgeschlossene Gegenstände erstellen, welche die Patienten an die Absender eines Paketes weiterleiten können. Wegen der größeren Gefahr des Einschmuggelns von Rauschmitteln wird die Kontrollintensität in einer Entziehungsanstalt größer 276
Wolfgang Lesting
IV. Telefongespräche und Telegramme
sein als in einem psychiatrischen Krankenhaus. Eine über den Einzelfall hinausgehende, generelle Untersagung des Paketempfangs ist allenfalls aufgrund einer speziellen gesetzlichen Regelung (vgl Hbg § 18 I; Hess § 24 I) zulässig. Volckart/Grünebaum (2009, 112) halten es auch für zulässig, einem Patienten den Empfang von Paketen eines bestimmten Absenders generell zu untersagen, wenn dieser dem Patienten bereits mehrfach gefährliche Sachen zugeschickt hat und eine Wiederholung nahe liege. Kontrollen sollten in Gegenwart des Patienten erfolgen, um Konflikten vorzubeugen (so geregelt in H bg § 18 II; Hess § 24 II; MeVo § 40 III; N W § 8 IV; RhPf § 17 V; Saar § 17 V; SH § 11 II; ähnlich Berl § 34 III: im Bereich des Untergebrachten). Ausgeschlossene Sachen sollten im Regelfall an den Absender zurückgeschickt und nur ausnahmsweise zur Habe des Patienten genommen werden. Die in Hbg (§ 18 III) und Hess (§ 24 II) vorgesehene Möglichkeit, ausgeschlossene Gegenstände notfalls für den Patienten zu veräußern oder zu vernichten, ist schon wegen der Eigentumsverhältnisse äußerst problematisch. Jeder Eingriff ist gegenüber dem Patienten und dem Absender bekannt zu geben und zu begründen (Volckart/Grünebaum 2009, 106). In einigen Gesetzen ist diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit ausdrücklich normiert (vgl Bre § 20 II; Bran § 25 III; Hbg § 37; N W § 20 I; Saar § 21; SH § 11 IV). 5.
Rechtsdurchsetzung
Bei der gerichtlichen Kontrolle einer Maßnahme des Krankenhauses, mit der das G 43 Recht auf freien Schriftwechsel eingeschränkt wurde, ist zunächst der zugrunde liegende Sachverhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen (OLG Hamburg StraFo 2006, 172). Nur bei einem vollständig ermittelten Sachverhalt wird sich erkennen lassen, ob die Maßnahme im Interesse des Patienten (dann Therapie), im Interesse der realen oder potentiellen Umgebung des Patienten (dann Sicherung) oder im Interesse der Institution (dann Ordnung) getroffen wurde. Der Richter muss die Einordnung des Krankenhauses kritisch überprüfen, da Ordnungs- oder Sicherungsmaßnahmen sehr häufig therapeutisch begründet werden. Anschließend ist zu klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Eingriffsrichtung vorliegen, das Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (Wagner 1992a, 185 ff). Wird der Briefverkehr beispielsweise als antitherapeutisch abgelehnt, müssen die Auswirkungen einer Ablehnung mit denen einer Gewährung verglichen werden. Antitherapeutisch begründet ist die Maßnahme nur, wenn bei einer Gewährung die Nachteile erheblich überwiegen. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über das Anhalten eines Briefes muss dessen Inhalt zumindest soweit wiedergeben, wie es zur rechtlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht erforderlich ist. Die bloße Mitteilung der Wertung der Schrift ohne jede Anknüpfungstatsache ist unzureichend (AK-StVollzG-Joester/Wegner § 31 Rn 18) und muss zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung führen.
IV.
Telefongespräche und Telegramme
IV. Telefongespräche und Telegramme
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§9 Art 18 § 35 § 26 I § 27 VI §§ 17, 19 §§ 23, 27 §§ 26 III, 40 II, 41
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
Wolfgang Lesting
§§ 21 IV, 21a § 9 IV §§ 17 f § 15 IV §§ 27 f § 20 VI §§ 12, 14 §§ 20 V
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G. Grundrechte und Einschränkungen
1.
Rechte der Patienten
G 44 Die weitaus meisten Landesgesetze haben den Patienten das Recht eingeräumt, zu telefonieren und zu telegrafieren. Das Recht umfasst nicht den Besitz und die Nutzung von Mobiltelefonen (vgl KG NStZ 2006, 584 Ls zum offenen Strafvollzug). Die eingeschränkten Regelungen in H ess (§ 23) und RhPf (§ 17 I), die den Patienten nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung geben, tragen den Grundrechten der Patienten auf Kommunikationsfreiheit (Art 10 GG) als spezieller Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 I GG), ihren Kommunikationsbedürfnissen und dem Angleichungsgrundsatz nur unzureichend Rechnung (Volckart/Grünebaum 2009, 110). Das Telefon ist ein wichtiges Mittel zur psychischen Entlastung und Aktivierung sozialer Kontakte. Die Benutzung dieses sozial üblichen Kommunikationsmittels ist gerade für die Patienten psychiatrischer Krankenhäuser und Entziehungsanstalten von besonderer Bedeutung, da Besuche selten und aufwendig sind (vgl Rn G 16) und der Schriftverkehr den Untergebrachten aufgrund von Lese- und Schreibschwächen häufig große Probleme bereitet. Im Übrigen hat das Telefon in vielen Bereichen den Brief als Kommunikationsmedium abgelöst (LG Fulda NStZ-RR 2007, 387). Der bloße Briefkontakt kann das unmittelbare Gespräch mit einer nahe stehenden Person häufig nicht ersetzen. G 45 Um die eingeräumten Rechte auch tatsächlich nutzen zu können, müssen vor allem mehr öffentliche Fernsprecher aufgestellt und die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden. Ausführungsregelungen zur Telefonnutzung in Hausordnungen und Verwaltungsvorschriften (vgl 4 III DV-MRVG-NRW) sind zwar grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht etwa durch zu eng bemessene Benutzungszeiten oder überhöhte Telefongebühren (vgl Blau 1985, 1030) die gesetzlich eingeräumten Rechte aushöhlen oder gar faktisch leer laufen lassen. Besonders bei Patienten, die nur selten Besuch erhalten, ist eine großzügige Regelung geboten (vgl LG Fulda NStZ-RR 2007, 387). Enthält eine geänderte Hausordnung eine Neuregelung über die Art und den Umfang von Telefonaten der Patienten, die von derjenigen der früheren Hausordnung zu deren Ungunsten abweicht, dann liegt in der Neuregelung zugleich ein Widerruf der früheren günstigeren Maßnahme, die nur zulässig ist, wenn neue Erkenntnisse über Missbrauchsgefahren gegenüber dem Vertrauensschutz der Untergebrachten den Vorrang verdienen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 286 = NStZ 2001, 66). Telefonate müssen entsprechend den unterschiedlichen Kosten und der Erreichbarkeit der Gesprächspartner sowohl tagsüber zu den üblichen Geschäftszeiten als auch abends möglich sein. Ortsgespräche sollten entsprechend einer Praxis in manchen Behörden und Betrieben zumindest bis zu einer bestimmten Anzahl frei sein. Wegen der gegenüber dem Briefversand geringeren Kosten und weil es sich inzwischen um einen weit verbreiteten Kommunikationsstandard handelt, sollte auch ein Rechtsanspruch des Patienten auf Mitbenutzung des T elefaxgerätes des Krankenhauses erwogen werden (Volckart/Grünebaum 2009, 109). 2.
Einschränkungen
G 46 Während BW (§ 9) keine Möglichkeit vorsieht, Telefongespräche zu überwachen, verweisen die übrigen Landesgesetze hinsichtlich Kontroll- und Eingriffsbefugnissen auf die entsprechenden Bestimmungen über den Besuchs- bzw Schriftverkehr (krit zu den unterschiedlichen Regelungen und der teilweisen Schlechterstellung gegenüber Strafgefangenen Blau 1985, 1029). Beschränkungen des Rechts durch Verwaltungsvorschriften sind unzulässig. Ein Eingriff setzt konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefährdung voraus (LG Hamburg StraFo 2006, 124). Eine Sperrung von unentgeltlichen 0800-Servicenummern kann weder mit der Abwehr sexueller Belästigungen angerufener Personen noch mit der Verhinderung unkontrollierter Warenbestellungen begründet werden, da mit dem Begriff der Sicherheit (§ 9 II NW) allein die Sicherheit in der Maßregelvollzugseinrichtung gemeint ist und die Sper278
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IV. Telefongespräche und Telegramme
rung von Telefonnummern zur therapeutisch motivierten Verhinderung von Warenbestellungen ungeeignet erscheint, weil sie auch auf dem Postwege unkontrolliert erfolgen könnten (OLG Hamm R&P 2004, 167 m zust Anm Pollähne = NStZ 2004, 519). Eine generelle Sperre kostenpflichtiger 0190-Servicenummern ist zulässig, wenn eine individuelle Freischaltung aus technischen oder organisatorischen Gründen unmöglich ist und eine Weitergabe einer Telefonkarte, die den Zugang zu derartigen Nummern ermöglicht, nicht ausgeschlossen werden kann (OLG Hamm R&P 2005, 93 m abl Anm Pollähne, ders 2004b, 169, 170). Die Gefahr, dass Patienten einen Vorfall im Maßregelvollzug am Telefon unzutreffend, verzerrt oder auch bewusst wahrheitswidrig darstellen, rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung der Kommunikation (LG Kleve R&P 2003, 164). Sind konkrete Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses zu erwarten, kann eine Überwachung dadurch erfolgen, dass ein Pfleger mithört. Hierüber und über die Art und Weise der Überwachung müssen sowohl der Patient als auch sein Gesprächspartner vorher unmissverständlich informiert werden (so ausdrücklich Bran § 26 I; Hbg § 17 II 2; SH § 12 III; nur der Patient: Nds § 21 IV; SaAn § 20 VI, IV, vgl auch § 32 S 3, 4 StVollzG). Eine Information des Gesprächspartners über die Ü berwachungsmaßnahme muss schon deshalb erfolgen, weil hierdurch auch in sein Grundrecht aus Art 10 GG eingegriffen wird und er häufig von der Überwachung nichts weiß (Volckart/Grünebaum 2009, 109). Ein Eingriff ist zeitlich und inhaltlich auf das geringstmögliche Maß zu beschränken. Ein Abbruch des Gesprächs oder gar eine generelle Untersagung sollte schon wegen des erheblichen Konfliktstoffes, der hierdurch geschaffen wird, auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Eine gesetzliche Ermächtigung zur Verwertung von Kenntnissen aus der Telefonüberwachung findet sich lediglich in Bay Art 18 III; Bran § 26 I 4; Hbg § 19; Hess § 27; MeVo § 41; Nds § 21a; RhPf § 18; Sachs § 28; SaAn § 20 V, VI; Thü § 20 V. Ohne gesetzliche Regelung ist eine Speicherung von Verbindungsdaten und Gesprächsinhalten unzulässig (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 219). Zu den weiteren Einzelheiten der Eingriffsermächtigungen nach den länderspezifischen Verweisen auf die Besuchs- bzw Schriftverkehrsvorschriften vgl Rn G 22 ff bzw G 34 ff, G 40 ff. Der telefonische Verkehr mit dem Verteidiger unterliegt nach § 148 StPO grundsätz- G 47 lich keinen Einschränkungen und darf ebenso wenig wie die Telefonate mit Volksvertretungen, Aufsichtsbehörden etc (vgl Bay Art 18 I, 15 V; Berl §§ 35 I, 33 V; Bran §§ 26 I 4, 25 V; Hbg §§ 17 II, 16 V; Hess §§ 23, 18; Nds §§ 21 IV, 20 II; RhPf § 17 IV; Saar § 15 III, IV; Sachs §§ 27, 26 II; SaAn § 20 VI, II; SH § 12 II; Thü §§ 20 V, 19 V) überwacht werden. Dem Patienten muss deshalb ein Raum zur Verfügung stehen, in dem eine akustische oder technische Überwachung ausgeschlossen ist. 3.
Rechtsdurchsetzung
Zur Rechtsdurchsetzung wird der Prozessweg bei dringenden Telefonaten zu lang G 48 sein, da eine Entscheidung schnell erfolgen muss. Insofern bleibt für den Patienten nur die einstweilige Anordnung nach § 114 II 2 StVollzG, die von den Gerichten aber nur selten erlassen wird, da eine einstweilige Anordnung das Ziel des Hauptverfahrens grundsätzlich nicht vorwegnehmen dürfe (zum Eilrechtsschutz Lübbe-Wolff/ Lindemann 2007, 450, 455; Kruis/Cassardt 1995a, 521 und 1995b, 576). Eine einstweilige Anordnung kann aber gerechtfertigt sein, wenn bei einem Verweis auf den Weg des ordentlichen Verfahrens dem Antragsteller irreparable Rechtsnachteile drohen (vgl LG Arnsberg R&P 1991, 190). Ein Muster für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet sich bei Lesting/Kammeier 2010, 896. Selbst wenn der Zeitpunkt für das dringende Telefonat verstrichen ist, kann der Patient unter den Voraussetzungen des § 115 III StVollzG eine Entscheidung des Gerichts anstreben.
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279
G. Grundrechte und Einschränkungen
V.
Freizeit und Medien
V. Freizeit und Medien
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – – § 27 – § 20 §§ 25 f –
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 21 VI §§ 7, 10 §§ 7 II–III, 17 VII §§ 16, 17 V – § 13 § 12a –
Spezielle Literatur: Frielinghaus 1979, Hassemer 1984.
1.
Grundsätze der Freizeitgestaltung
G 49 Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Entziehungsanstalt ist häufig geprägt „von einer spezifischen Erlebnislosigkeit und Ödheit, bei der man das Empfinden hat, dass hier menschliche Leben ausdünnen, versickern und verrinnen“ (Rasch 1984). Die Tagesabläufe der Patienten sind vielfach entweder völlig unstrukturiert oder überreglementiert, was zur Entmündigung und Passivierung der Patienten beiträgt. Dabei sehen auch Langzeituntergebrachte trotz eines durch die Hospitalisierung reduzierten Handlungsspielraums ihre ureigensten Bedürfnisse sehr differenziert. Sie entsprechen den Bedürfnissen gesunder, außerhalb einer Klinik lebender Menschen mit klarer Tendenz zu mehr Individualität, mehr Wahl- und Mitgestaltungsmöglichkeiten (Mühlich et al 1982, 112). Den Regressions- und Hospitalisierungsgefahren der Unterbringung kann die Einrichtung vor allem durch umfangreiche und differenzierte Angebote der Freizeitgestaltung begegnen. G 50 Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Freizeit können die Monotonie durchbrechen und die soziale Handlungskompetenz der Patienten stärken (Leygraf/Heinz 1984, 52 f; Leygraf 1988, 150). Die Einrichtungen müssen aber nicht nur Freizeitangebote machen und ein Mindestangebot an Freizeiteinrichtungen vorhalten, sondern zur Kompensation vorhandener Defizite vielen Patienten Hilfestellung bei der Freizeitgestaltung anbieten. Der Patient muss nach der Entlassung seinen Tagesablauf auch dann selbst strukturieren und sinnvoll nutzen können, wenn er keine, ihn zumindest zeitlich ausfüllende Arbeitsstelle findet (Leygraf/Heinz 1984, 54). Zwar kommt einer sinnvollen Freizeitgestaltung eine große therapeutische Bedeutung zu, doch dürfen Angebote und Hilfestellung nicht allein auf den therapeutischen Nutzen abstellen (anders wohl Koester 1987, 113). Der Sinn der Freizeitgestaltung liegt häufig schon in der Beendigung erzwungener Untätigkeit und gähnender Langeweile, womit zugleich eine Aggressionsminderung und Verbesserung des Binnenklimas in der Einrichtung verbunden sein kann. G 51 Für die Einrichtungen stellt der Freizeitbereich eine wichtige, personal- und kostenintensive Aufgabe dar, weil neben den sachlichen Voraussetzungen (Funktionsräume, Turnhalle etc) für die individuelle und gemeinschaftliche Freizeitgestaltung auch besonders ausgebildetes Personal (Freizeitpädagogen, Sportlehrer etc) vorgehalten werden muss und sich die Freizeitangebote und Hilfen nicht auf die Nachmittagsstunden und Werktage beschränken dürfen (Baur 1982a, 37; Volckart/ Grünebaum 2009, 147). Die Freizeit muss entsprechend ihrer Bedeutung großzügig bemessen und darf von den Einrichtungen nicht lediglich als Anhängsel von Arbeit und Therapie begriffen werden. Für eine Erhebung von Nutzungsentgelten für Freizeitaktivitäten (Stromkosten, Nutzung von Freizeitgegenständen etc) besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterbringung (B Bran § 51; Hbg § 38, MeVo § 45, Nds § 25, N W § 30, RhPf § 25, Saar § 29, SaAn § 29, Thü § 40) sind nicht einschlägig und setzen eine an280
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V. Freizeit und Medien
derweitige Rechtsgrundlage voraus. Zahlungspflichten können demgemäß allenfalls aufgrund eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrages zwischen der Einrichtung und dem Untergebrachten begründet werden, wenn nicht die Kostenfreiheit zur Erreichung des Unterbringungszwecks erforderlich ist oder dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entspricht (vgl OLG Jena StV 2006, 593 m abl Anm Walter = NStZ 2006, 697; OLG Koblenz ZfStrVo 2006, 177, 179; OLG Frankfurt NStZRR 2004, 127; abl zu Recht Köhne/Feest 2006, 74). a)
Freizeitbeschäftigung im Einzelnen
Vom Zugang zu den Medien (vgl Rn G 56 ff) und den Regelungen des Aufenthalts im G 52 Berl § 28 I; Bre § 24 III; Hbg § 20 III; RhPf § 7 III; SaAn § 13 II) abgesehen, Freien (B enthalten nur die Gesetze in N W (§ 10 I), R hPf (§ 7 II) und SaAn § 13 I beispielhaft Freizeitbeschäftigungen, zu denen der Patient Gelegenheit erhalten soll. Selbst wenn die Einrichtungen den Patienten bei der Gestaltung ihrer Freizeit durch Angebote und Anregungen helfen sollen (H Hbg § 20 I; N W § 10 I), besteht kein Rechtsanspruch der Patienten auf bestimmte Angebote oder Freizeiteinrichtungen. Aus der Verpflichtung der Einrichtungen zur Schaffung von Freizeitangeboten ergibt sich auch kein korrespondierender Anspruch des Patienten auf Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung. Eine Teilnahme kann vielmehr in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 315). Als Freizeitbeschäftigungen kommen beispielsweise die Ausübung von Hobbies, die Weiterbildung, die Teilnahme an Freizeitgruppen für Musik, Theater oder Spiele, der Besuch von Sportveranstaltungen und Kinoabenden oder die Nutzung der Krankenhausbücherei, die Herausgabe einer Patientenzeitschrift oder die Anlage und Pflege eines Gartens in Betracht (vgl AK-StVollzG-Bötticher § 67 Rn 16 ff). Im Bereich schulischer und beruflicher Bildung zeigten sich in einer Untersuchung zwei Drittel der Befragten an Angeboten interessiert und äußerten ein breites und differenziertes Spektrum von Wünschen und Zielen (Hennicke 1999, 65). Zur Freizeit gehört auch die Möglichkeit, sich mindestens eine Stunde pro Tag im Freien aufhalten zu können. Dieses Recht ist in § 64 StVollzG und Nr 20 der Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen normiert und auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung als unverzichtbarer Mindeststandard zu verstehen (Volckart/Grünebaum 2009, 149). Das Recht zur individuellen Freizeitgestaltung setzt voraus, dass die Patienten nicht allein auf den (gemeinschaftlichen) Wohnraum verwiesen werden, sondern Sportanlagen, Mehrzweckhallen und -räume oder Einkaufsmöglichkeiten in Kiosken oder kleinen Geschäften nutzen können. Angesichts des oftmals unzureichenden Freizeitangebots und der negativen Erfahrungen mit dem Stufenstrafvollzug ist es unvertretbar, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung im Rahmen eines Stufenplans (vgl Leygraf 1988, 157) auch noch von dem Anpassungsvermögen und der Kooperationsbereitschaft der Patienten abhängig zu machen. Trotz aller aus der geringen Größe und isolierten Lage vieler Krankenhäuser sowie G 53 der fehlenden Infrastruktur der Umgebung folgenden Probleme ist es unverzichtbar, dass im Rahmen der Freizeitgestaltung K ontakte zur Außenwelt geschaffen und externe Institutionen (VHS, Qualifizierungsgesellschaften etc), Gruppen (Anonyme Alkoholiker, Sport- und andere Vereine etc) oder Einzelpersonen (ehrenamtliche Mitarbeiter, Vortragende etc) in das Freizeitangebot des Krankenhauses einbezogen bzw deren Angebote außerhalb der Einrichtung genutzt werden. Die gemeinsame Nutzung von Sportanlagen der Einrichtung kann nicht nur zur Kostendeckung beitragen, sondern auch die Kontakte zur Bevölkerung und die Integration in das gesellschaftliche Umfeld der Einrichtung verbessern (van den Bergh et al 1996, 57, 63). Dadurch können zugleich Vorbehalte und Vorurteile gegen den Maßregelvollzug abgebaut und Informationen über seine Leistungen und Probleme vermittelt werden. In dem Bereich der Außenweltkontakte wird zugleich die Verzahnung der Aufgaben der Freizeitgestaltung und der Lockerungserteilung deutlich. Soweit in HausordWolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
nungen (detailliertere) Regelungen über die Freizeit getroffen werden (vgl etwa Berl § 39; Bran § 28; Bre § 30; Hbg § 22 II Nr 8; Hess § 39 II; MeVo § 29; RhPf § 19 II; SH § 15 Nr 8; Thü § 23), muss jede Überreglementierung vermieden werden. Außerdem dürfen durch eine Hausordnung Rechte der Patienten nicht weiter als gesetzlich zulässig eingeschränkt werden (so ausdrücklich: Bre § 30 II; MeVo § 29 II). b)
Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
G 54 Je geringer das Freizeitangebot der Anstalt ist, desto mehr private Freizeitgegenstände wird das Krankenhaus zulassen müssen, um den Anforderungen des Angleichungsgrundsatzes gerecht zu werden. Der Zweck der Unterbringung liegt allein darin, die Allgemeinheit vor erheblichen rechtswidrigen Taten zu schützen und nicht dem Patienten durch erzwungene Untätigkeit weitere Leiden neben dem Freiheitsentzug zuzufügen. Die Notwendigkeit eines Gegenstandes für den Patienten stellt kein zulässiges Kriterium bei der Entscheidung über die Besitzerlaubnis dar. Ein Freizeitgegenstand darf einem Patienten auch nicht versagt werden, um ihn auf diese Weise zu einer Veränderung seines Vollzugsverhaltens zu bewegen, da eine solche Disziplinierung unzulässig ist (vgl Pollähne 1992, 47). Der Besitz persönlicher Gegenstände im Maßregelvollzug ist keine Vergünstigung, die der Untergebrachte sich durch Wohlverhalten erst verdienen muss, sondern ein auf Art 2 I GG beruhendes Recht, das ihm unabhängig von seinem Verhalten zusteht (OLG Hamburg R&P 2007, 203 m Anm Lindemann = StraFo 2007, 259 = NStZ 2007, 705 Ls). Soweit die Landesgesetze einen Ausschluss von (Freizeit-)Gegenständen aus Gründen der Sicherheit bzw Ordnung der Einrichtung oder des Zwecks der Unterbringung zulassen, ist eine konkret vorliegende Gefahr von einigem Gewicht und eine persönlichkeitsbezogene Prognose im Hinblick auf den speziellen Ausschlussgrund erforderlich (vgl Kruis/Cassardt 1995a, 521, 523). Eine Besitzentziehung wegen einer Gefährdung des Behandlungserfolgs setzt voraus, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist (OLG Hamburg R&P 2007, 203 m Anm Lindemann). Befindet sich der Freizeitgegenstand bereits im Besitz des Patienten muss das Krankenhaus den Grundsatz des Vertrauensschutzes als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips beachten. Vor einem Widerruf der Besitzerlaubnis ist deshalb zu prüfen, ob nicht das Interesse des Patienten am Fortbestand der Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdient (BVerfG ZfStrVo 2004, 315). Dementsprechend darf ein seit Jahren in seinem Besitz befindlicher Computer dem Patienten wegen des Vertrauensschutzes nicht weggenommen werden, solange er in seiner Person keine Widerrufsgründe verwirklicht (OLG Hamm NStZ 1997, 430; Kruis/Cassardt 1995a, 521, 524). Gleiches ist beispielsweise entschieden für den beanstandungsfreien Besitz eines privaten Fernsehgeräts (OLG Hamm JR 2000, 168 m Anm Laubenthal). Veröffentlichte Rechtsprechung zum Besitz von Freizeitgegenständen im Maßregelvollzug gibt es kaum. In einer der wenigen einschlägigen Entscheidungen hat das KG (NStZ-RR 1998, 382) die Einbringung und Benutzung eines Computers durch einen wegen sexueller Straftaten verurteilten Patienten gem Berl § 32 II 2 untersagt. Mangels spezieller Entscheidungen bietet sich deshalb – soweit möglich – eine Übertragung der umfangreichen Rechtsprechung zu § 70 StVollzG und deren Kommentierung (vgl AK-StVollzG-Bötticher § 70 Rz 14ff; Calliess/Müller-Dietz § 70 Rz 5) an. Da möglichen Gefahren notfalls durch Verplombung oder Versiegelung des Geräts begegnet werden kann, bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Zulassung von elektrischen Schreibmaschinen, CD-Playern, DVD-Playern ohne Speichermöglichkeit (KG StV 2006, 259 = NStZ-RR 2006, 61) oder Kopfhörern. Überwiegend abgelehnt werden im Strafvollzug demgegenüber der Besitz einer Sony-Playstation (vgl Lindhorst 2006, 274), eines Computers (KG ZfStrVo 2005, 297) oder Mobiltelefons (KG NStZ 2006, 584). Zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung vgl auch Rn G 6 ff; zum Zugang zu den Medien Rn G 56 ff. 282
Wolfgang Lesting
V. Freizeit und Medien
c)
Einschränkungen bei der Freizeitgestaltung
Die meisten B eschränkungen der Freizeitgestaltung ergeben sich bereits aus den G 55 fehlenden Angeboten der Einrichtungen und den beschränkten finanziellen Mitteln der Patienten. Ausdrückliche Regelungen über Einschränkungen hierzu finden sich nur in den Landesgesetzen von Hbg (§ 20 II), N W (§ 10 II) und SaAn (§ 13 III). Die „ärztliche Maßnahme“ der Ablehnung einer Freizeitbeschäftigung oder des Ausschlusses von Gemeinschaftsveranstaltungen wegen eines disziplinwidrigen Verhaltens des Patienten ist unzulässig, da keines der Landesgesetze die Möglichkeit von einer solchen Disziplinarmaßnahme vorsieht (Rzepka H 3f, 8; Pollähne 2001, 195, 201). Eine allgemeine Nachtstromsperre greift in die Grundrechte der Patienten aus Art 5 I und Art 2 I GG ein (BVerfG StV 2008, 259; vgl auch BVerfG StV 2009, 255 zur Stromsperre in der U-Haft). Als Therapiemaßnahme ist sie nicht erforderlich, denn sie betrifft alle Patienten einer Station gleichermaßen und unabhängig davon, ob sie einer solchen zwangsweisen Regelung überhaupt bedürfen oder nicht. Um eine allgemeine Stromsperre therapeutisch zu begründen, müsste die Einrichtung die Verhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme für jeden einzelnen der betroffenen Patienten begründen. Dabei kann eine „therapeutische“ Nachtstromsperre nicht die (fehlende) Therapie am Tage ersetzen. Die Stromabschaltung ist auch nicht als Ordnungsmaßnahme zur Wahrung der Nachtruhe anderer Patienten erforderlich, solange weniger einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kontrolle der Nachtruhe, ausreichen. Sie ist im Übrigen unangemessen, weil sie die Störung durch batteriebetriebene Geräte nicht erfasst (LG Stendal R&P 2005, 36 m zust Anm Wagner). Die Untersagung des Aufhängens eigener Bilder in einer Kunstausstellung verstößt gegen das Grundrecht der Kunstfreiheit (LG Paderborn R&P 1994, 38). Der Maßregelvollzug darf nicht das Ziel verfolgen, den allgemeinen Gesundheitszustand der Patienten gegen deren Willen zu verbessern. Deshalb dürfen absolute Rauchverbote, die nicht dem Nichtraucher-, sondern dem Raucherschutz dienen, nicht verhängt werden (Mushoff 2008b, 152). Die Patienten haben einen Anspruch darauf, dass ihnen das Rauchen sowohl in einem dafür vorgesehenen Raucherraum als auch auf dem Klinikgelände außerhalb des Gebäudes erlaubt wird (OLG Frankfurt R&P 2009, 155 = StraFo 2009, 257) 2.
Zugang zu den Medien
Das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art 5 I GG) ist für die Patienten von be- G 56 sonderer Bedeutung, da sie durch die Unterbringung faktisch von zahlreichen Informationsquellen abgeschnitten und deshalb existenziell auf die verbliebenen Kommunikationsmittel und die Kommunikationsleistungen von außen angewiesen sind. Es gehört zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten, das eigene Wissen zu erweitern und sich so als Persönlichkeit zu entfalten. Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen (BVerfGE 27, 71, 81; vgl auch AK-StVollzG-Bötticher § 68 Rn 1 ff). Art 5 I GG schützt nicht nur die Teilnahme am Kommunikationsprozess und aktives Handeln zur Informationsbeschaffung, sondern auch die schlichte Entgegennahme und selbstbestimmte Verwertung von Informationen. Der Schutzbereich erstreckt sich auch auf die Beschaffung und Nutzung technischer Einrichtungen, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen (BVerfG ZfStrVo 2004, 315). Die lückenhaften Länderregelungen tragen der Bedeutung des Grundrechts nur unzureichend Rechnung. Der gesetzliche Regelungsbedarf wird noch durch den technischen Fortschritt etwa hinsichtlich der Nutzung des Internets verstärkt. a)
Zeitungen und Zeitschriften
Die Patienten haben das Recht, in angemessenem Umfang Zeitungen und Zeit- G 57 schriften zu beziehen (vgl Bran § 27 I; Hbg § 14 I, Hess § 25 I, RhPf § 17 VII, Saar Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
§ 17 V; SH § 12a II). Die Auswahl der Publikationen steht den Patienten zu und darf weder unter Behandlungs- oder Qualitätsgesichtspunkten, noch unter Sicherheitsoder Ordnungsaspekten von den Krankenhäusern getroffen werden. Das Krankenhaus kann allerdings die Modalitäten des Bezugs in einer Hausordnung regeln. Die Befugnis, den Bezug der Presseerzeugnisse von der Vermittlung durch das Krankenhaus abhängig zu machen, darf nur dazu dienen, den Umfang angemessen zu beschränken und verbotene Veröffentlichungen auszuschließen. Wegen des Grundrechts aus Art 5 GG sind Beschränkungen bei Presseerzeugnissen nicht in demselben Maße zulässig wie bei sonstigen Gegenständen. Einschränkungen des Rechts auf freie Auswahl und ungehinderten Bezug sind nur dann und insoweit zulässig als sie unerlässlich sind (AK-StVollzG-Bötticher § 68 Rn 15 mwN; Kruis/Wehowsky 1998, 593, 595) und in jedem Einzelfall auf das geringst mögliche Maß zu beschränken. Bei einer Zeitschrift oder Zeitung, deren Verbreitung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist (vgl § 68 II 1 StVollzG = Hess § 25 II 1), muss eine erhebliche und konkrete Gefahr bestehen, bevor einzelne Ausgaben oder Teile davon dem Patienten vorenthalten werden dürfen. Praktisch wird ein Verbot nur bei harten pornographischen Schriften zulässig sein, wenn der Bezieher rechtswidrige Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen hat und von den Schriften ein negativer Einfluss zu erwarten ist. Eine Einschränkung der Kommunikationsfreiheit sollte nur im äußersten Fall in Betracht gezogen werden (vgl Hassemer 1984; Hoffmeyer 1979, 219 f). Unzulässig ist in jedem Fall eine Zensur unbequemer, selbst unsachlicher oder ungerechtfertigter Äußerungen über den Maßregelvollzug in Presseerzeugnissen. Als grundsätzliche Voraussetzung einer Betroffenen-Partizipation, die durch Art 5 GG gewährleistet werden soll, haben auch Patienten ein Recht darauf, über unzumutbare, bedenkliche oder verbesserungsbedürftige Verhältnisse insbesondere in den Krankenhäusern unterrichtet zu werden (Hoffmeyer 1979, 219 f). G 58 Sind für die Patienten keine oder zu wenig Zeitungen und Zeitschriften vorhanden, muss das Krankenhaus den Zugang zu den Medien dadurch gewährleisten, dass es selbst Presseerzeugnisse abonniert und den Patienten zur Verfügung stellt (Volckart/ Grünebaum 2009, 151), da ein Verweis auf Fernsehen und Hörfunk unzureichend wäre. b)
Radio und Fernsehen
G 59 Die Patienten haben das Recht auf den Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen. Einen Anspruch auf den Empfang eines bestimmten Senders haben sie jedoch nicht (vgl KG ZfStrVo 2005, 311). Der Erwerb und Besitz eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte ist wegen des Grundrechts der Informationsfreiheit gegenüber anderen Gegenständen des persönlichen Bedarfs privilegiert (vgl auch Rn G 6 ff). Das Fernsehen nimmt auf dem Gebiet der Unterrichtung und Meinungsbildung eine immer bedeutendere Stellung ein und ist als Medium besonders geeignet, Menschen, die von der Außenwelt und damit vielen Erlebnisbereichen abgeschnitten sind, das Geschehen draußen im eigentlichen Sinne des Wortes bildhaft zu vermitteln. Selbst wenn angesichts der besonderen Regelungen in den Maßregelvollzugsgesetzen eine Anwendung der §§ 68 II, 70 StVollzG nicht in Betracht kommt, wird an der Entwicklung im Strafvollzug deutlich, dass Sicherheits- und Ordnungsbedenken einer weitgehenden Zulassung eigener Fernsehgeräte nicht entgegenstehen. Die frühere Praxis, wonach Gefangene auf das Hörfunkprogramm der Anstalt und den gemeinschaftlichen Fernsehempfang verwiesen und eigene Fernsehgeräte nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen wurden (§ 69 I StVollzG aF), ist zugunsten einer weitgehenden Zulassung eigener Geräte aufgehoben. Insofern erscheint manche Landesregelung (H Hess § 26) geradezu anachronistisch. Um Belästigungen von Mitpatienten zu vermeiden, sind notfalls Kopfhörer erforderlich. Will die Einrichtung den Besitz und die Benutzung eines eigenen Fernsehgeräts aus therapeutischen Gründen verbieten, muss ihrer Entscheidung entnommen werden können, weshalb die für 284
Wolfgang Lesting
V. Freizeit und Medien
den Patienten konkret erforderliche Therapie anderenfalls zumindest erheblich erschwert würde und ein Verbot den geringst möglichen Eingriff darstellt (OLG Karlsruhe R&P 2000, 140 m Anm Volckart = NStZ-RR 2000, 351 = ZfStrVo 2000, 310 = Justiz 2000, 310). Der jahrelange beanstandungsfreie Besitz eines privaten Fernsehgeräts begründet wegen des Vertrauensschutzes ein Recht auf Bestandsschutz. Diese Rechtsposition kann allenfalls widerrufen werden, wenn in der Person des Patienten Widerrufsgründe vorliegen, weil etwa neue medizinische oder therapeutische Erkenntnisse zeigen, dass der Betrieb eines privaten Fernsehgeräts einer erfolgreichen individuellen Behandlung entgegensteht (OLG Hamm JR 2000, 168 m Anm Laubenthal = NStZ-RR 2000, 223 (LS)). Verfügen die Patienten nicht selbst über Fernsehgeräte, muss das Krankenhaus einen G 60 Gemeinschaftsfernseher mit angemessener Programmwahl anbieten. Der mit dieser Verpflichtung einhergehende organisatorische und finanzielle Aufwand lässt sich am ehesten durch die Zulassung eigener Geräte vermeiden. Fehlt eine Gemeinschaftsrundfunkanlage und hat der Patient kein eigenes Radio, muss ihm das Krankenhaus notfalls ein solches Gerät beschaffen (Volckart/Grünebaum 2009, 151). Wenn eigene Gerät fehlen, hat der Patient das Recht, am Hörfunkprogramm des Krankenhauses und am gemeinschaftlichen Fernsehprogramm teilzunehmen (vgl Hess § 26 S 1; RhPf § 7 II; Saar § 16 I 1). Das Programm ist so auszuwählen, dass Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bildung und Unterhaltung angemessen berücksichtigt werden (S Saar § 16 I; SH § 12 a I). Wird das Gemeinschaftsfernsehprogramm aus räumlichen oder organisatorischen Gründen nur in unzureichendem Umfang (etwa durch frühe Einschlusszeiten) oder unter unzumutbaren Bedingungen (etwa wegen starker Belästigung durch Raucher) angeboten, muss den Patienten der Erwerb bzw die Benutzung eines eigenen Fernsehgeräts gestattet werden, da er nicht einfach auf die Benutzung anderer Informationsmittel verwiesen werden darf. Einschränkungen der Teilnahme sehen nur einige Landesgesetze vor: Während G 61 Hbg (§ 20 II), NW (§ 10 II) und SaAn (§ 13 III) nur generell Beschränkungen bei der Freizeitgestaltung normieren, regeln Bran (§ 27 II), Hess (§ 26 S 2), Nds (§ 21 VI), Saar (§ 16 I 2) und SH (§ 12a V) speziell den Ausschluss vom Hörfunk- und Fernsehempfang. Versteht man unter Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung richtigerweise nur die Rechte Dritter und die notwendigen Voraussetzungen der Funktionsfähigkeit der Anstalt (Hassemer 1984, 295), ist kaum eine konkrete Gefährdung denkbar, die eine Untersagung des Hörfunk- und Fernsehempfangs rechtfertigen könnte, da Gefahren durch Kontrollen vorgebeugt werden kann. Nach Auffassung des LG Marburg (R&P 1992, 67) sollen allerdings therapeutische Gründe eine Beschränkung der Teilnahme am Fernsehen rechtfertigen können. In dem zugrunde liegenden Fall war in einer Station mit besonders gefährlichen Patienten und Therapieverweigerern der Fernsehempfang nach 18.45 Uhr mit der Begründung untersagt worden, dass andernfalls das Ziel der Unterbringung erheblich gefährdet werde. Die Entscheidung ist zu Recht kritisiert worden. Das LG hat weder eine erhebliche, konkrete Gefährdung noch deren kausale Verknüpfung mit dem Fernsehempfang dargelegt. Außerdem hat es einen Eingriff als Behandlungsmaßnahme ausgegeben, obwohl es in Wirklichkeit bloß um eine verdeckte Disziplinierung des Patienten ging, bei der – ohne gesetzliche Grundlage – durch ein Fernsehverbot eine Therapiemotivation erzeugt werden sollte (Pollähne 1992, 47; krit auch Eisel 1992, 180; Volckart/ Grünebaum 2009, 152). Eine solche Hyperthrophie des Behandlungsbegriffs ist mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren. Wenn die Patienten im Krankenhaus eigene Rundfunk- oder Fernsehgeräte betrei- G 62 ben, sind sie grundsätzlich zur Zahlung von Gebühren verpflichtet. Auch nach dem neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag besteht jedoch die Möglichkeit der Gebührenbefreiung auf Antrag, wenn die Bedürftigkeit des betroffenen Patienten geklärt ist (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 152 mwN). Wolfgang Lesting
285
G. Grundrechte und Einschränkungen
3.
Rechtsdurchsetzung
G 63 Die fachgerichtliche Überprüfung von Einschränkungen der Freizeitgestaltung setzt wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes eine ausreichende Aufklärung des Sachverhalts voraus. Wenn Gerichte grundrechtseingreifende Maßnahmen ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigen, sind das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art 19 IV GG verletzt. Grundrechtseingreifende Maßnahmen sind nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (BVerfG NStZ-RR 2007, 92). Die Erlaubnis zum Besitz von Freizeitgegenständen oder zum Bezug von Zeitungen oder Zeitschriften stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar, der – sofern das Landesgesetz keine Spezialregelung trifft – nur unter den im Verwaltungsrecht entwickelten Grundsätzen über den Widerruf oder die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes (§§ 48, 49 VwVfG) aufgehoben werden kann. Angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen darf der Betroffene grundsätzlich auf den Fortbestand einer ihm von der Anstalt eingeräumten Rechtsposition vertrauen, solange er nicht selbst Widerrufsgründe liefert (vgl BVerfG StV 1994, 147). Eine Genehmigung zur Benutzung eines eigenen Fernsehgeräts im Patientenzimmer kann nur widerrufen werden, wenn neuerdings wichtige Gründe eingetreten sind, die den Vertrauensschutz des Betroffenen überwiegen (OLG Hamm R&P 1997, 129 = StV 1997, 541 = NStZ 1998, 401). Die Nichtaushändigung einer Zeitung oder Zeitschrift stellt zumindest dann einen Eingriff in die Rechte des Absenders dar, wenn es diesem nicht um die bloße Zusendung geht, sondern er durch das Druckwerk in einen Gedankenaustausch mit dem Patienten treten will (OLG Koblenz NStZ 1984, 46).
VI.
Religionsausübung
VI. Religionsausübung
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – § 32 § 23 – § 21 §§ 30–32 § 25
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 10 § 13 §8 § 18 – § 14 – § 18
Verfassungsrechtliche Grundlagen
G 64 Die Vorschriften zur Seelsorge und Religionsausübung müssen im Hinblick auf die in Art 4, 140 GG, 141 WRV normierte verfassungsrechtliche Bedeutung der R eligionsfreiheit interpretiert werden. Die Religionsfreiheit ist hierdurch in doppelter Hinsicht geschützt: a)
Recht der Religionsgemeinschaften auf Betätigung
G 65 Aufgrund von Art 140 GG, 141 WRV haben die Religionsgemeinschaften und damit auch der einzelne Anstaltsseelsorger ein Recht auf Zutritt und Betätigung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt. Die verfassungsrechtlich garantierte Seelsorge umfasst nicht nur die Glaubenslehre und rituellen Handlungen, sondern auch den Bereich kirchlicher Sozial- und Erwachsenenbildungsarbeit mit Gesprächskreisen oder Gruppenarbeit (AK-StVollzG-Huchting/Koch § 53 Rn 6 f). Da die Verfassungsnormen auch für die kirchlichen Wohlfahrtsverbände, Diakonie und Caritas, gelten, stehen die genannten Rechte auch deren Mitarbeitern zu. Pfarrer und 286
Wolfgang Lesting
VI. Religionsausübung
Mitarbeiter der kirchlichen Wohlfahrtsverbände können grundsätzlich in den normalen Betrieb des Krankenhauses eingegliedert werden, etwa indem sie an den Stationskonferenzen teilnehmen und ihre Auffassung zur Geltung bringen (Volckart/ Grünebaum 2009, 154). Wegen der gebotenen weltanschaulich-religiösen Neutralität dürfen sich staatliche Behörden nicht in die inhaltlich-seelsorgerische Arbeit einmischen. Der staatliche Einfluss ist vielmehr allenfalls auf rechtsaufsichtliche Maßnahmen beschränkt (AK-GG-Preuß Art 4 I, II Rn 11). Die Seelsorge darf nicht auf eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgemeinschaft beschränkt werden (so aber Nds § 10 I). b)
Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Patienten
Art 4 GG enthält sowohl ein individuelles Abwehrrecht, das dem Staat die Einmi- G 66 schung in den höchstpersönlichen Überzeugungsbereich des Einzelnen verbietet, als auch das Gebot, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (BVerfG ZfStrVo 1988, 191). Das aus der Religionsfreiheit folgende Verbot, die Patienten wegen ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu benachteiligen, wird im Krankenhausalltag besonders dort tangiert, wo den vielfältigen, letztlich aber religiös gebundenen Angeboten der großen Religionsgemeinschaften keine gleichwertigen Alternativangebote der Krankenhausverwaltungen gegenüberstehen. Um zu vermeiden, dass bei einer solchen Alternativlosigkeit der Wunsch zur Wahrnehmung von Angeboten mit einem subtilen Druck zur religiösen Betätigung verbunden ist, müssen die Krankenhausverwaltungen ähnlich attraktive Programme anbieten (Volckart/Grünebaum 2009, 155). 2.
Rechte der Patienten
Das Recht der Patienten auf ungestörte Religionsausübung und ausreichende seel- G 67 sorgerische Betreuung umfasst insbesondere den Anspruch auf Kontakt mit einem Seelsorger (durch dessen Besuch, Schriftwechsel etc) und auf Teilnahme an religiösen Veranstaltungen. Das Krankenhaus muss dem Patienten helfen, mit seinem Seelsorger in Verbindung zu treten (vgl § 53 I 2 StVollzG). Von religiösen Veranstaltungen darf der Patient allenfalls aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ausgeschlossen werden (vgl Bran §§ 23 III, 21 I; Hbg § 21 II; Hess § 31 III; RhPf § 8 I; Saar § 18 III; aA Volckart/Grünebaum 2009, 155, die eine Beschränkung des Gottesdienstbesuches für verfassungsrechtlich unzulässig halten, wenn der Seelsorger den Patienten zulassen will). Die Regelung in Nds (§ 10 I) ist wegen ihrer Unbestimmtheit rechtswidrig. Angesichts des Eingriffs in das Grundrecht kann ein Ausschluss allenfalls in besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fällen ausgesprochen werden (AKStVollzG-Huchting/Koch § 54 Rn 7). Einschränkungen aus Gründen der Therapie (N NW Thü § 18) erscheinen kaum vorstellbar § 13 III) oder des Zwecks der Unterbringung (T und angesichts des Fehlens entsprechender Regelungen in den anderen Ländergesetzen überflüssig. In jedem Fall soll vor einem Ausschluss der Seelsorger gehört werden (H Hess § 31 III; RhPf § 8 I; Saar § 18 III). Dieser kann nicht nur die speziell seelsorgerischen Gesichtspunkte in die Entscheidung einbringen, sondern er hat auch das Definitionsmonopol darüber, was Seelsorge und Gottesdienst ist. Das Teilnahmerecht des Patienten darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass gleichzeitig andere wichtige Termine (zB Behandlungsmaßnahmen) angesetzt werden (AK-StVollzG-Huchting/Koch § 54 Rn 1). Die Wahrnehmung der Rechte und die Anerkennung einer Religionszugehörigkeit dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass sich der Patient an einen bestimmten Religionsbeauftragten wenden und dieser eine entsprechende Bescheinigung ausstellen muss (OLG Koblenz StV 1994, 433). Aus der Religionsfreiheit folgt auch das Recht der Patienten auf Beachtung ihrer reli- G 68 giösen Feiertage, Speisevorschriften und sonstigen religiösen Gebote (AK-GG-Preuß Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
Art 4 I, II Rn 31). Der Besitz und Erwerb von religiösen Schriften (Bibeln, Katechismen etc) und sonstigen Gegenständen des religiösen Gebrauchs (Kreuze, Gebetsteppiche, Heiligenbilder etc) ist ebenfalls grundrechtlich gesichert und geht über die allgemeinen Erwerbs- und Besitzrechte (vgl Rn G 1 ff) hinaus. Beschränkungen (vgl Hess § 30 II, III; N W § 13 I, III; Saar § 18 III) dürften allenfalls hinsichtlich eines angemessenen Umfangs oder aus zwingenden Sicherheitsgründen erforderlich sein. So dürfen aus Sicherheitsgründen Kerzen ausgeschlossen werden, wenn deren Besitz in den Händen des konkreten Patienten eine Gefahr darstellt (vgl für den Strafvollzug LG Zweibrücken NStZ 1985, 142). Beschränkungen aus Gründen der Behandlung sind nicht zulässig. Vor einer Entscheidung soll der Seelsorger gehört werden (S Saar § 18 III 2). G 69 Die Rechte der Patienten sind nicht auf das eigene religiöse Bekenntnis beschränkt. So darf der Patient an den religiösen Veranstaltungen einer f remden ReligionsgeBran § 22 I; H bg § 21 I 2; meinschaft teilnehmen, wenn deren Seelsorger zustimmt (B Hess § 31 II; MeVo § 25). Zum Grundrecht der Bekenntnisfreiheit gehört auch, sich einem anderen Bekenntnis suchend zuzuwenden und somit das Recht zur Kontaktaufnahme und Betreuung durch einen Seelsorger in Anspruch zu nehmen, gleichgültig welcher Religionsgemeinschaft dieser angehört. 3.
Weltanschauungsgemeinschaften
G 70 Entsprechend Art 137 VII WRV, auf den Art 140 GG als Grundgesetzbestandteil verweist, gelten hinsichtlich religiöser wie nichtreligiöser Weltanschauungsgemeinschaften (Mormonen, Anthroposophen etc) die gleichen Rechte und Grundsätze wie hinsichtlich Religionsgemeinschaften (vgl H bg § 21 IV; Hess § 32; Nds § 10 III; N W § 13 I; RhPf § 8 II; Saar § 18 IV). Sog Jugendreligionen oder der Scientology Church wird man demgegenüber aufgrund ihrer Struktur und Zielsetzung nicht die Rechte von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften einräumen können (Volckart/ Grünebaum 2009, 156; AK-StVollzG-Huchting/Koch § 55 Rn 2). 4.
Rechtsdurchsetzung
G 71 Patienten, denen die Durchsetzung ihrer Rechte auf ungestörte Religionsausübung innerhalb der Einrichtung verwehrt wird, können einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem §§ 109 ff StVollzG stellen. Dabei ist die behördliche Auslegung der Begriffe (religiöse Schriften oder Gegenstände, religiöse Veranstaltung, Weltanschauungsgemeinschaft etc) von den Gerichten voll überprüfbar. Entsprechend den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens sehen einige Gesetze bei Rechtseingriffen in unterschiedlichem Maße Dokumentations- und Begründungspflichten vor (vgl Bran § 22 III, 21 II; Bre § 20 II; Hbg § 37; N W § 20 I; Saar § 21). Die erforderlichen Begründungen haben den Sachverhalt, die Abwägung sowie Art, Umfang und Notwendigkeit des Eingriffs im Einzelnen darzulegen. VII. Patientenfürsprecher
VII. Patientenfürsprecher Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
288
– – § 40 § 48 – – – –
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Th
Wolfgang Lesting
– – – – – – § 16 § 25
VII. Patientenfürsprecher
Der formelle Rechtsschutz in einer totalen Institution wie der Psychiatrie ist mit G 72 zahlreichen Problemen verbunden (vgl Wagner 1992; Gericke Rn K 1 ff; Feest et al 1997). Bereits die Tatsache, dass der Patient bei seinem Prozessgegner eingesperrt ist, erzeugt einen Anpassungsdruck, auch nicht gerechtfertigte Maßnahmen hinzunehmen. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung steht der häufig ohnmächtige Patient meist einer allmächtigen Einrichtung gegenüber. Vor diesem Hintergrund kann auch ein differenziertes Rechtsschutzverfahren nicht garantieren, dass Rechte effektiv wahrgenommen und durchgesetzt werden können. Angesichts der sozialen Dimension zahlreicher (Rechts-)Konflikte, der fehlenden Rechts- und Handlungskompetenz vieler Patienten, der ungebrochenen Definitions- und Entscheidungsmacht der Anstalten sowie der Dauer und Kosten von Gerichtsverfahren bedarf es ergänzender informeller Artikulations- und Beschwerdemöglichkeiten. Um die Ansprüche der Patienten auf eine effektive Interessenvertretung zu verwirklichen, wurde immer wieder die Forderung nach Patientenvertretungen (Baur 1988, 240; Humanistische Union 1982, 4) bzw einem Psychiatrie-Ombudsmann (Symposium der Humanistischen Union 1982, 19) erhoben. Die Psychiatrie-Enquete empfahl, die Institution eines Patientenanwalts zu schaffen, der die Funktion einer unabhängigen Appellationsstelle für stationär untergebrachte Kranke und Behinderte jedweder Art haben sollte (BT-Drs 7/4200, 21). In ihrer Stellungnahme zum Schlussbericht der PsychiatrieEnquete bedauerte die Bundesregierung, dass die Länder zu dieser Frage keine einheitliche Position eingenommen hatten, stellte aber zugleich klar, dass wohl mehr das „Wie“ als das „Ob“ entsprechender Patientenvertretungen umstritten sei (BTDrs 8/2565, 34). Die Hoffnung der Bundesregierung, dass immerhin das Anliegen in die Diskussion gebracht worden sei und sich Impulse für die weitere Entwicklung aus Erfahrungen mit alternativen Lösungen ergeben würden, ist allerdings enttäuscht worden. Immerhin gibt es auf lokaler und regionaler Ebene bemerkenswerte Ansätze informeller Konfliktregelungen. Besondere Erwähnung verdienen in diesem Zusammenhang die Beschwerdestellen der Landschaftsverbände in NordrheinWestfalen (Lesting 1998, 33) und die Initiativen zur Gründung unabhängiger Beschwerdestellen (vgl Uebele 2008, 179). Aus diesen Diskussionen scheinen allein Berl (§ 40), Bran (§§ 31 I, 41), SH (§ 16) und G 73 Thü (§ 26) die notwendigen Konsequenzen gezogen zu haben, wo die Institution des Patientenfürsprechers bzw der Anliegenvertretung geschaffen wurde, deren Aufgaben sich nur teilweise mit denen der Besuchskommissionen (dazu Baur Rn C 131– C 141; Pollähne 2007b, 149 mwN) decken. Das PsychKG in Sachs erwähnt zwar ebenfalls den Patientenfürsprecher (§ 4), nicht aber für den Bereich des Maßregelvollzugs (§ 38 I). Der Patientenfürsprecher in Berl hat gemäß § 25 II (jetzt § 26 II) Landeskrankenhausgesetz, auf den § 40 verweist, vor allem die Aufgabe, Anregungen und Beschwerden der Patienten zu prüfen und deren Anliegen gegenüber dem Krankenhaus zu vertreten. Das Krankenhaus, der Krankenhausträger und die zuständigen Behörden sind verpflichtet, eng mit dem Patientenfürsprecher zusammenzuarbeiten. Sie müssen dessen Vorbringen nachgehen und ihm die notwendigen Auskünfte erteilen. Daneben wirkt der Patientenfürsprecher an der Gestaltung der Unterbringung beratend mit und unterstützt die Einrichtung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge (§ 40 I). Eine wichtige Ergänzung stellt die Normierung eines umfassenden Zugangs- (S SH § 16 VI; Thü § 25 I, II) und Auskunftsrechts (S SH § 16 VI) dar. Bei niedrigen Zugangsbarrieren, schneller Erreichbarkeit, ausreichender Unabhän- G 74 gigkeit und einer kompetenten, unbürokratischen Arbeitsweise mit umfassendem Aufgabenverständnis kann der Patientenfürsprecher den formellen Rechtsschutz wirksam ergänzen und dessen Mängel teilweise ausgleichen. Er kann strukturelle Konflikte innerhalb des Krankenhauses thematisieren und zu einer zügigen, informellen Konfliktschlichtung beitragen. Seine Tätigkeit ermöglicht eine größere Transparenz und Selbstkontrolle der Anstalten und steigert die Sensibilität für die Interessen und Rechte der Patienten. Obwohl seine Rechtsposition noch zu schwach Wolfgang Lesting
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G. Grundrechte und Einschränkungen
ausgeprägt ist, kann die engagierte Arbeit eines Patientenfürsprechers so zu entscheidenden Verbesserungen des Maßregelvollzugs beitragen. VIII. Datenschutz
VIII. Datenschutz Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
– – – §§ 44, 54 ff § 49 §§ 40 ff – § 43
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Th
– § 26 § 18 III §§ 30 ff – – §§ 22 ff §§ 36 ff
Spezielle Literatur: AK-StVollzG-Weichert §§ 179 ff; Dienstanweisung des Sächsischen Gesundheitsministeriums: Datenschutz im Maßregelvollzug R&P 1999, 98.
G 75 Auch für die Patienten psychiatrischer Kliniken und Entziehungsanstalten gilt selbstverständlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art 2 I, 1 I GG. Das Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen und Umfang der Beschränkungen regelt. Die gesetzliche Regelung muss den Erfordernissen der Verhältnismäßigkeit und der Normenklarheit entsprechen (BVerfG NJW 1984, 419 („Volkszählungsurteil“); NJW 1988, 2031; 2006, 1116; vgl AK-StVollzGWeichert vor § 179). G 76 Inzwischen haben Bran (§§ 44, 54 ff), Bre (§§ 46 ff), Hbg (§§ 40 ff), MeVo (§ 43), N W (§ 26), RhPf (§ 18 III), Saar (§§ 30 ff), SH (§§ 22 ff) und T hü (§§ 36 ff) bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen getroffen, in denen die Datenverarbeitung und Übermittlung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen geregelt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die gesetzlichen Neuregelungen zu einer größeren Sensibilität und einem verantwortungsbewussteren Umgang mit den persönlichen Daten der Patienten beitragen. Hinsichtlich der Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten und der Einsicht in die über den Patienten geführten Krankenunterlagen ist zu differenzieren, wer den Anspruch geltend macht (der Patient oder sein Verteidiger) und ob der Anspruch in einem laufenden Verwaltungsverfahren oder unabhängig davon erhoben wird (Rzepka Rn H 28; Volckart/Grünebaum 2009, 246 ff). Der Patient hat generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt. Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über seine psychische Verfassung. Verglichen mit dem privatrechtlichen Arzt-Patienten-Verhältnis hat ein im Maßregelvollzug Untergebrachter ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse an der Einsichtnahme in seine Krankenakten. Dieses Interesse kann die Persönlichkeitsrechte des Therapeuten überwiegen (BVerfG NJW 2006, 1116 = StV 2007, 421 m Anm Peter = R&P 2006, 94 m Anm Pollähne; Lübbe-Wolff/Lindemann 2007, 450, 461). Der Datenschutz des Patienten hängt eng zusammen mit der Schweigepflicht und dem Schweigerecht des therapeutischen Personals der Maßregelkrankenhäuser (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 251 ff). Das Schweigerecht betrifft die Verweigerung von Aussage oder Gutachten nach §§ 53 Abs 1 Nr 3, 53a, 76 StPO im gerichtlichen Verfahren. Die Schweigepflicht nach § 203 StGB betrifft die unbefugte Offenbarung eines 290
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VIII. Datenschutz
Geheimnisses des Patienten, das dem therapeutischen Personal des Krankenhauses anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Angehörigen des Patienten, der Polizei, innerhalb des Maßregelvollzugskrankenhauses und gegenüber den Aufsichtsbehörden. Zur Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnis vgl weiter Adt 1998, 72; Thorwart 1999, 10; Fabricius 1999, 111; Schwill/Schreiber 2004, 151; Wulf 1998, 185; AK-StVollzG-Weichert § 182 Rn 5; Marx 1983, 160). Gegenüber den detaillierten Regelungen der §§ 179– 187 StVollzG, auf deren Kommentierung verwiesen werden kann (umfassend AKStVollzG-Weichert §§ 179 ff), ist insbesondere hervorzuheben, dass eine dem § 182 II StVollzG entsprechende Regelung der Offenbarungsbefugnisse in den Maßregelvollzugsgesetzen fehlt.
Wolfgang Lesting
291
G. Grundrechte und Einschränkungen
292
Wolfgang Lesting
I. Einführung
I. Einführung H. Sicherungsmaßnahmen Dorothea Rzepka
H. Sicherungsmaßnahmen I.
Einführung
1.
Sicherheit und Ordnung im Maßregelvollzug
a)
Bedeutung
Bereits in den vorhergehenden Kapiteln ist wiederholt von Sicherheit und Ordnung H 1 im Maßregelvollzug die Rede gewesen. Dabei ging es neben einer allgemeinen Begriffsklärung (vgl Pollähne Rn B 82 ff) insb darum, ob und in welchem Ausmaß Rechte und Ansprüche des Patienten unter Verweis auf Sicherheits- und Ordnungsbelange eingeschränkt bzw versagt werden können (zB Ablehnung von Vollzugslockerungen, Anhalten von Schreiben, Überwachung von Telefongesprächen, Einschränkungen der Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang, vgl Pollähne Rn F 58 ff sowie Lesting Rn G 38, G 46, G 61). Das Kapitel „Sicherungsmaßnahmen“ greift nun einen zweiten Teil der Bemühungen um Sicherheit und Ordnung in Maßregelvollzugseinrichtungen auf, für den eine besondere Eingriffsintensität der Maßnahmen zur vorbeugenden Abwehr gesetzlich bezeichneter Gefahren kennzeichnend ist. Dem Strafvollzugsgesetz auch hier in erheblichem Umfang folgend, sehen die Landesgesetze – allerdings nicht durchgängig und mit unterschiedlichem Inhalt – als a llgemeine Sicherungsmaßnahmen die D urchsuchung und U ntersuchung, die F estnahme, die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie die Möglichkeit sicherer Unterbringung vor. Hinzu kommen länderspezifische Kataloge, die besondere Sicherungsmaßnahmen, wie etwa den Entzug von Gegenständen, die Trennung von anderen Patienten, die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum oder die kurzzeitige Fixierung des Patienten, zulassen. Dem Erfordernis der ggf zwangsweisen Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung sind die Länder überwiegend durch spezielle Vorschriften zum unmittelbaren Zwang nachgekommen. Sicherungsmaßnahmen im vorstehend beschriebenen Sinne lassen am ehesten keine H 2 Zweifel daran, dass der Staat dem Patienten im Maßregelvollzug hoheitlich im Wege belastenden Verwaltungshandelns gegenübertritt. Um den Maßregelzweck eines angemessenen Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen rechtswidrigen Taten durchzusetzen, werden als U ltima Ratio Mittel der Sicherung angewandt (ausf zum Zweck der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB sowie zu den Zielen und Mitteln des Maßregelvollzugs Baur Rn C 4 ff). Diese sind strikt zu trennen von den Mitteln der Besserung durch Behandlung und Therapie. Denn: Verfassungsrechtlich abgesichert über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (näher hierzu unter Rn H 13 ff), gehen bessernde Maßnahmen sichernden vor. Der Umstand, dass der Maßregelvollzug dem Patienten ein Sonderopfer abverlangt, verbietet zugleich eine Einebnung der Unterschiede zwischen Besserung und Sicherung durch die Übernahme eines weiten Behandlungsbegriffs, der selbst das auf die Wahrung von Sicherheit und Ordnung ausgerichtete Handeln der Vollzugsbediensteten in den Dienst von Behandlung und Therapie stellt (ebenso Wagner Rn D 11 ff, D 17 mwN; ähnlich AK-StVollzG-Pollähne vor § 136 Rn 12; Volckart 1985b, 36; vgl beispielhaft zur Frage „negative Verstärker als Behandlungsmaßnahme“: BVerfG R&P 2008, 48 f [eine Woche Zimmerarrest]; LG Koblenz StraFo 2006, 87 [drei Wochen Absonderung in einem Kriseninterventionsraum]; Pollähne 1992). Eine endgültige Absage an die Rechtsfigur des besonderen Gewaltverhältnisses zugunsten einer kompromisslosen Beachtung des Gesetzesvorbehalts kann nur gelingen, wenn inhaltlich zwischen Sicherungs-/Ordnungsmaßnahmen einerseits sowie Behandlungs-/Therapiemaßnahmen andererseits differenziert wird, um Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
so eine am rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit orientierte Auslegung der Eingriffsvoraussetzungen sowie eine faire Gestaltung des Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen. H 3 Sicherungs- und Ordnungsmaßnahmen sind jedoch nicht nur wesensfremd zu Behandlung/Therapie, sondern dürfen auch nicht als Disziplinierungsmittel fehlinterpretiert werden (vgl zur Problematik Lindemann 2004, 6 ff, 61 ff). Während das Strafvollzugsgesetz die „Voraussetzungen eines auf die Ziele des § 2 StVollzG gerichteten Vollzugs“ zusätzlich dadurch sichern will, dass auf schuldhafte Verstöße gegen Pflichten des Gefangenen mit repressiven Disziplinarmaßnahmen reagiert wird (BVerfG NStZ 1994, 301 u 358), tauchen in keinem der Landesgesetze zum Maßregelvollzug den §§ 102 ff StVollzG entsprechende Regelungen auf. Das kann unter Zugrundelegung des Gesetzesvorbehalts nur bedeuten, dass Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug nicht angeordnet werden dürfen (ebenso BVerfGK 9, 460, 465; BVerfG R&P 2008, 48; OLG Hamburg R&P 2007, 204 f für Hbg; LG Koblenz StraFo 2006, 87 für N W; Pollähne 2001, 201; Volckart/Grünebaum 2009, 69), zumal einer analogen Anwendung bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften in Strafvollzugsgesetzen das auch für Disziplinarstrafen geltende Analogieverbot des Art 103 II GG entgegensteht (vgl BVerfGE 116, 69, 82 f mwN für den Jugendstrafvollzug). Zwar ging Bran gem § 27 II aF zunächst davon aus, Hausordnungen könnten – unter gewissen Einschränkungen – Disziplinarmaßnahmen bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Regelungen der Hausordnung vorsehen (abl Lindemann 2004, 286 f; ders 2007, 206; Pollähne aaO). Der Landesgesetzgeber hat diese Ermächtigung jedoch inzwischen zurückgenommen (s Bran § 28 I 2). Als Grund für die Änderung wird der fehlende Regelungsbedarf (keine entsprechenden Regelungen in den Gesetzen der anderen Länder sowie in den Hausordnungen der Maßregelvollzugskliniken) genannt, verbunden mit dem Argument verfassungsrechtlicher Kritik an dieser Bestimmung in der Literatur (Bran-Drs 4/6975, 60). Der Hinweis auf die Rechtslage in den anderen Ländern ist allerdings insofern nicht mehr aktuell, als Thü durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker vom 16. Dezember 2008“ die alte Regelung aus Brandenburg überwiegend wörtlich übernommen hat (T Thü § 23 II nF), weshalb nunmehr die Rechtslage in Thü den verfassungsrechtlichen Vorgaben (s u Rn H 8) widerspricht. Das somit in allen Ländern geltende Verbot von Disziplinarmaßnahmen darf nicht unterlaufen werden, indem unter dem Deckmantel „Sicherheit und Ordnung“ tatsächlich informelle Disziplinierung stattfindet (zum ähnlichen Problem unzulässiger Disziplinierung mit dem falschen Etikett „Behandlung“: vgl Wagner Rn D 39, D 50; Pollähne Rn F 119, F 131; Lesting Rn G 55; AK-StVollzG-Pollähne vor § 136 Rn 12 mwN; zu B ran § 28 I 2 „Regelungen . . . über den Umgang mit Regelverstößen“ s u Rn H 8). Die Gefahr eines solchen Missbrauchs von Sicherungsmaßnahmen ist sicherlich groß, da ihnen eine uU erhebliche disziplinierende Wirkung auf den Patienten nicht abzusprechen ist und die Landesgesetzgeber keine förmlichen Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung stellen (vgl für den Strafvollzug AK-StVollzG-Walter vor § 102 Rn 13). In der Praxis ist dieser Gefahr durch eine verfassungskonforme, restriktive Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen von Sicherungs-/Ordnungsmaßnahmen zu begegnen. H 4 Eine bestehende Gefahr und gesetzwidrige Praxis informeller Strafaktionen durch das Personal oder gar durch Mitpatienten können auch nicht die Forderung nach legalen Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug de lege ferenda stützen (anders Volckart/Grünebaum 2009, 130 ff; Lindemann 2004, ua mit eigenem Regelungsvorschlag und Diskussion der Einwände [aaO, 320 ff, 324 ff]). Schließlich enthalten einerseits die Ländergesetze hinreichende Vorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und sind andererseits vorhandene Disziplinarregelungen, wie sie der Strafvollzug in den §§ 102 ff StVollzG kennt, nicht in der Lage, einen Verzicht auf informelle Disziplinierung herbeizuführen (AK-StVollzG-Walter vor § 102 Rn 12). Gegen 294
Dorothea Rzepka
I. Einführung
eine Erweiterung der Landesgesetze um Disziplinarmaßnahmen spricht jedoch vor allem, dass der therapeutische Auftrag des Maßregelvollzugs mit einem Konzept förmlicher Disziplinierung nicht in Einklang zu bringen ist. Zur Erreichung des Maßregelzwecks und hier speziell zur Behandlung der Anlasskrankheit sind Disziplinarmaßnahmen kontraindiziert: sie gefährden das Entstehen oder den Fortbestand stabiler Therapiebeziehungen – und dies für den Preis einer fragwürdigen, empirisch nicht belegten, erzieherischen Wirkung von Strafmaßnahmen (zu solchen erzieherischen Überlegungen Volckart/Grünebaum 2009, 131). Der Widerspruch zwischen Therapie und Disziplinierung lässt sich auch nicht unter Verweis auf die Würde des Menschen überwinden, da der Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen nicht Ausdruck einer institutionellen Aberkennung der Fähigkeit zur Selbstverantwortung, einer Behandlung des Patienten als ununterbrochen akut krank etc (so Volckart/Grünebaum aaO) ist, sondern – ganz im Gegenteil – den Patienten und seine Rechte ernst nimmt, indem ihm ein weiteres Sonderopfer im Maßregelvollzug nicht abverlangt wird, für das kein Bedarf – auch nicht aus der Perspektive von Sicherheit und Ordnung – begründet werden kann. Disziplinarmaßnahmen sind letzte Reste der Idee vom besonderen Gewaltverhältnis, da sie ein quasi-strafrechtliches Sanktionssystem nur für Gewaltunterworfene und nur für typische Pflichtverletzungen im Gewaltverhältnis bereitstellen. b)
Begriffsbestimmungen
Gefahrenabwehr im Maßregelvollzug knüpft zum einen an den Begriff der Sicher- H 5 heit an (ausf Pollähne Rn B 84 ff), wobei grundsätzlich zwischen äußerer und innerer Sicherheit differenziert wird. Unter äußerer Sicherheit versteht man die Abwendung von Gefahren für den Gewahrsam selbst, dh die Gewährleistung des Aufenthaltsorts von Patienten durch Sicherung vor ihrer möglichen Flucht (vgl Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal-Ullenbruch § 81 Rn 7). Innere Sicherheit erfasst demgegenüber konkrete Gefahren für Personen und Sachen, die andere Gefangene, das Anstaltspersonal oder den Gefangenen selbst – etwa durch Gesundheitsschädigung, Selbstverletzung oder Selbstmord – treffen können (AK-StVollzG-Brühl/Feest vor § 81 Rn 9). Die Landesgesetze greifen bei der Formulierung von Eingriffsvoraussetzungen teils auf den allgemeinen Begriff der Sicherheit zurück (etwa in Bezug auf die Durchsuchung: zB Bre § 32 I; Hbg § 31 I 1; NW § 7 V 1; Saar § 14 III; Sachs § 32 I 1), teils werden die einzelnen Bestandteile seines Inhalts explizit benannt (insb bei den besonderen Sicherungsmaßnahmen: zB Berl § 29a I; Bran § 21 I 1; Hbg §§ 32 I, 33 I; MeVo § 40 I; SH § 7 I 1; Thü § 14 I). Dabei darf der Sprachgebrauch „Sicherheit der Einrichtung“ oÄ nicht dazu verleiten, Interessen der Maßregelvollzugseinrichtung zum selbständigen Schutzobjekt aufzuwerten. Es kann hier stets nur um den Schutz subjektiver Rechte einzelner Personen sowie um Verhinderung von Entweichen gehen (Pollähne Rn B 84, B 86). Zum anderen richtet sich die Aufgabe der Gefahrenabwehr auf die Gewährleistung H 6 eines geordneten und menschenwürdigen Zusammenlebens in der Einrichtung, auch als Ordnung der Einrichtung oder Anstalt umschrieben. Wegen der Einzelheiten der Begriffsbestimmung wird auf Pollähne (Rn B 87 ff) verwiesen. Hervorzuheben ist lediglich, dass nur diejenige Ordnung vor konkreten Gefahren zu sichern ist, welche für die Erfüllung der Sicherungsaufgabe, einen angebotsorientierten Behandlungsvollzug und/oder den Ausgleich miteinander konkurrierender Freiheiten der Patienten unverzichtbar erscheint (ähnlich für den Strafvollzug AK-StVollzG-Walter vor § 102 Rn 7). Ähnlich den Regelungen im Strafvollzugsgesetz muss bei den Landesgesetzen zum H 7 Maßregelvollzug ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, welcher Gefahrengrad und welches Ausmaß der Beeinträchtigung den Eingriff im Einzelfall legitimieren sollen. Es sind hier grundsätzlich d rei Stufen zu unterscheiden (für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest vor § 81 Rn 12): eine erste, die durch BegriffDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
lichkeiten wie „Gründe der Sicherheit oder Ordnung“ bzw „Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung“ umschrieben wird (zB Bre § 32 I; Hbg § 31 I 1; RhPf § 19 IV 1; Saar § 14 III); eine zweite, wonach die „Wahrung der Sicherheit oder Ordnung“ oder „das Erfordernis der Sicherheit oder Ordnung“ einen Eingriff zwingend gebieten (vgl NW § 7 V 1); und schließlich eine dritte Stufe, die eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung“, „überwiegende Gründe der Sicherheit oder Ordnung“, eine „unerlässliche Einschränkung zur Abwendung einer erheblichen Störung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung“ oÄ voraussetzt (zB üblicher Wortlaut bei generalklauselartigen Eingriffsermächtigungen oder als Bedingung der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, s u Rn H 9, H 105 ff). 2.
Verfassungsrechtliche Vorgaben
a)
Gesetzesvorbehalt
H 8 Die Bedeutung des Gesetzesvorbehalts, präzisiert durch die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts (ausf unter Pollähne Rn B 12 ff), lässt sich gerade im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen recht anschaulich darstellen. Allein schon aufgrund ihrer gesetzlichen Fixierung durch den Bundesgesetzgeber im Strafvollzugsgesetz (§§ 84–87, 88 ff, 94 ff) bestehen keine Zweifel daran, dass sie zu denjenigen grundlegenden normativen Bereichen gehören, für die die Legislative – hier der Landesgesetzgeber – alle wesentlichen Entscheidungen treffen muss. Damit ist es ausgeschlossen, dass untergesetzliche Regelungen Grundrechtseingriffe durch Sicherungsmaßnahmen ermöglichen und ausgestalten, welche nach Art und Inhalt nicht hinreichend durch ein Gesetz/eine gesetzliche Ermächtigung vorbestimmt sind (BVerfGK 9, 460, 465; BVerfG R&P 2008, 48; OLG Hamburg R&P 2007, 204). „Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden“, und zwar „allgemein und unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für den Eingriff sprechen mögen“ (BVerfG R&P 2008, 48 mwN; ebenso Lindemann 2007, 205). Einige Landesgesetzgeber weisen demgemäß ausdrücklich darauf hin, dass der Patient nur den im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterliegt (B Berl § 29 S 1; Bran § 20 I 1; Bre § 20 I 1; MeVo § 21 S 1; SH § 4 II 1) und Hausordnungen seine Rechte nicht weiter einschränken dürfen, als dies nach dem Gesetz zulässig ist (B Berl § 39 II; Bran § 28 II 1; Bre § 30 II; MeVo § 29 II; vgl für den Strafvollzug BVerfG StV 1996, 500; NStZ 1998, 103). Eingriffe zur Gewährleistung von Sicherheit oder Ordnung, die weder in den spezifischen landesrechtlichen Regelungen zum Maßregelvollzug noch in anderen Gesetzen (zu beachten: Verwaltungsverfahrens-, Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder, bundesrechtliche Vorschriften wie zB §§ 32 StGB, 127 I 1 StPO etc) eine gesetzliche Grundlage besitzen, scheiden von vornherein aus. Eine entsprechende Anwendung der §§ 84 ff StVollzG ist angesichts des in § 138 I StVollzG enthaltenen Verweises auf das Landesrecht nicht möglich (s KG R&P 1998, 110). Das bedeutet konkret: Eine gesetzliche Normierung von Disziplinarmaßnahmen fehlt in allen Landesgesetzen, obwohl erstere die Grundrechtsausübung ganz wesentlich beeinflussen; ihre Anordnung ist demnach mangels Ermächtigungsgrundlage bundesweit ausgeschlossen (s o Rn H 3). Dies gilt auch für Bran nach neuer Rechtslage, obwohl gem Bran § 28 I 2 Hausordnungen ua Regelungen „über den Umgang mit Regelverstößen enthalten“ dürfen. Damit sind jedoch nach dem erklärten Willen des Landesgesetzgebers keine Disziplinarmaßnahmen gemeint. Vielmehr soll der bisherigen „sachgerechten“ Praxis Rechnung getragen werden, „Regelverstöße in den Kontext von Therapie und Konfliktbewältigung“ zu stellen, indem zB ein „Sozialgespräch“ vorgesehen wird (so Bran-Drs 4/6975, 60). Aber auch T hü hat dadurch, dass nach T hü § 23 II 1 Hausordnungen Disziplinarmaßnahmen für vorsätzliche Verstöße gegen die Regelungen der Hausordnung vorsehen können, keine Rechtsgrundlage für die Ahndung disziplinarischer Verstöße geschaffen. Hier liegt 296
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I. Einführung
augenscheinlich ein Missverständnis hinsichtlich der Bedeutung des Gesetzesvorbehalts vor (s auch Begründung des Gesetzentwurfs Thü-Drs 4/4221, 41). Der Hinweis in Thü § 23 II 2, dass Disziplinarmaßnahmen „die Rechte der Patienten nicht weiter als nach diesem Gesetz zulässig einschränken“ dürfen, kann jedenfalls nichts daran ändern, dass der Landesgesetzgeber selbst genau festlegen muss, nach welchen Voraussetzungen welche Disziplinarmaßnahmen nach welchen Verfahrensvorgaben angeordnet und vollzogen werden dürfen, und dass es verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, diese Grundentscheidungen des Ob, Wann und Wie der Disziplinierung den einzelnen Maßregelvollzugseinrichtungen zu überlassen. Die Einrichtungen müssen als „gesetzesausführende Verwaltung“ „steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden“, „die Gerichte über Maßstäbe der Rechtskontrolle verfügen“ und „die möglicherweise Betroffenen sich auf belastende Maßnahmen einstellen können“ (BVerfG R&P 2008, 48 mwN). Die Vorgaben in Thü („vorsätzliche Verstöße gegen ihre Regelungen“, „Anordnung nur durch die Leitung der Einrichtung“, „vorherige Androhung“, „Dokumentation“; § 23 II 1, 3 u 4) genügen diesen Anforderungen an die Bestimmtheit staatlicher Ermächtigungen zum Eingriff (Art 103 II GG) in keiner Weise. Ein Fehlen der verfassungsrechtlich gebotenen Ermächtigungsgrundlage ist gleichermaßen für die Fälle anzunehmen, dass ein Land die Eingriffstatbestände der Durchsuchung und Untersuchung nicht explizit regelt (Rn H 34, H 37), den Maßregelvollzugsbediensteten kein eigenes F estnahme- und Rückführungsrecht hinsichtlich flüchtiger Patienten (Rn H 58) einräumt, auf die Möglichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen verzichtet (Rn H 63 f), die Verlegung des Patienten in eine andere Einrichtung aus Gründen der Sicherheit nicht vorsieht (Rn H 77) oder besondere Sicherungsmaßnahmen gesetzlich nicht vorkommen (Rn H 92). Zudem sind in den jeweiligen Ländern nur diejenigen besonderen Sicherungsmaßnahmen im konkret beschriebenen Umfang zulässig, welche der jeweilige Landesgesetzgeber in einem abschließend formulierten Katalog vorgegeben hat (LG Paderborn R&P 2009, 155). Der Vorbehalt des Gesetzes wird in einigen Landesgesetzen durch Generalklauseln H 9 relativiert. Ähnlich der Regelung in § 4 II 2 StVollzG sollen, „soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält“, „den Patientinnen und Patienten nur Einschränkungen auferlegt werden (dürfen), die zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung des geordneten Zusammenlebens oder für die Sicherheit unerläßlich sind“ (so zB N W § 5 S 2; vgl zu den Voraussetzungen Prütting 2004 MRVG § 5 Rn 12 ff; LG Paderborn R&P 2009, 154 f). Auf einen derartigen Auffangtatbestand muss der Gesetzgeber zwar nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht verzichten, wenn er „möglichst engbegrenzt“ formuliert wird (BVerfGE 33, 1, 11 für den Strafvollzug). Damit sind jedoch noch nicht die rechtsstaatlichen Bedenken ausgeräumt, die gegen solche Klauseln – selbst bei äußerst restriktiver Auslegung (s Kaiser/Schöch-Schöch 2002, § 5 Rn 49; Walter 1999, Rn 362) – sprechen (ausf Hoffmeyer 1979, 185 ff; Bemmann 1993, 230 f). Denn es ist unbestreitbar, dass generalklauselartige Ermächtigungen der Idee des Gesetzesvorbehalts zuwiderlaufen, indem „beliebige“ Rechte des Patienten dem Eingriff nach „Ermessen“ der Exekutive preisgegeben werden (vgl BVerfG aaO). Die Reichweite der (Grund-)Rechte des Patienten lässt sich nicht mehr mit der Eindeutigkeit aus dem Gesetz ablesen, die erforderlich ist, um dem verfassungsrechtlich garantierten Interesse des Bürgers an Rechtssicherheit (Rechtsklarheit, Bestimmtheit und damit Vorhersehbarkeit belastenden Verwaltungshandelns) gerecht zu werden (ähnlich noch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum StVollzG BT-Drs 7/918, 47). Darüber hinaus ist zu fragen, ob die in den 70er Jahren entscheidungsleitende Befürchtung unvorhersehbarer schwerer Gefahrensituationen (vgl BT-Drs 7/3998, 6 f) ihre Bedeutung als Begründung für das Erfordernis einer Generalklausel nicht weitgehend dadurch eingebüßt hat, dass auf jahrzehntelange Erfahrungen aus der Straf- und Maßregelvollzugspraxis zurückgegriffen werden kann. Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
Zumindest wird sich heutzutage ein Landesgesetzgeber nicht damit begnügen können, Gefahrensituationen für Sicherheit oder Ordnung, die angesichts spezieller Regelungen im Strafvollzugsgesetz oder im Maßregelvollzugsrecht einzelner Bundesländer als bekannt vorausgesetzt werden müssen, durch Rückgriff auf eine Generalklausel zu bewältigen. Dennoch glauben nach wie vor einige Länder, nicht ohne einen sicherheits- und ordnungsbezogenen Auffangtatbestand auskommen zu können (s BW-Drs 8/2990, 28; Hbg-Drs 13/1544, 20 u Hbg-Drs 18/5955, 18; MeVo-Drs 3/1057, 10; zu nicht mehr aktuellen Gesetzesfassungen/-entwürfen vgl Berl-Drs 9/1226, 14; Bre-Drs 10/1078, 19). Während der Gesetzestext in N W dem des § 4 II 2 StVollzG gleichkommt, fällt negativ auf, dass Hbg und MeVo die Eingriffsschwelle in bedenklicher Weise weiter absenken (H Hbg § 3 III: „Abwehr“ einer bloßen „Gefahr für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben“; MeVo § 40 V 1: statt „schwerwiegender Störung“ „schwerwiegende Gefährdung des geordneten Zusammenlebens“). In MeVo werden darüber hinaus auch noch Besucher in die generelle Regelung einbezogen. Verfassungsrechtlich kaum haltbar erscheint zudem die gesetzliche Lösung in B W, wo gem § 7 II der Untergebrachte „diejenigen Maßnahmen zu dulden“ hat, „die erforderlich sind, um Sicherheit oder Ordnung in der anerkannten Einrichtung zu gewährleisten oder sie selbst zu schützen.“ Diese generelle Eingriffsermächtigung, sprachlich „verkleidet“ als Duldungspflicht, genügt angesichts ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung sicherlich nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstab der engen Begrenztheit. Anders als in Hbg, MeVo und BW deutet schon die Wortwahl in S aar § 4 S 2 darauf hin, dass der Landesgesetzgeber den Rückgriff auf diese Norm nur im Ausnahmefall ermöglichen will (vgl Saar-Drs 9/2239, Begr S 2). MeVo sucht hingegen eine Beschränkung auf den „seltenen Ausnahmefall“ durch die Vorgabe einer Berichtspflicht an das Justiz- und das Sozialministerium zu realisieren (§ 40 V 2, s MeVo-Drs 3/1057, 10; ausf hierzu Pollähne 2001, 201 f). Ähnlich wie in Saar müssen – verfassungskonform – die vorhandenen, weniger eng formulierten Generalklauseln ausgelegt werden, vorausgesetzt man sieht sie nicht ohnehin als rechtsstaatswidrig an. Für den Bereich a llgemeiner und b esonderer Sicherungsmaßnahmen sind allerdings die zu beurteilenden Gefahrenlagen nicht nur voraussehbar, sondern bekannt, weshalb kein Landesgesetzgeber auf besondere Eingriffstatbestände verzichten darf. Das Fehlen einer speziellen Regelung kann somit nicht durch Generalklauseln kompensiert werden; es führt zur Unzulässigkeit des Eingriffs mangels Ermächtigungsgrundlage (ebenso Volckart/Grünebaum 2009, 68 f). H 10 Als ein weiterer, untauglicher Versuch, die Vorgabe des Gesetzesvorbehalts aufzuweichen, müssen die in einigen Landesgesetzen fixierten Gehorsamspflichten bewertet werden (B Bran § 20 I 3; RhPf § 19 I 2; SaAn § 15 I 2; vgl auch Nds § 17 I 1 mit einer nach der letzten Änderung strenger gefassten Verhaltenspflicht, zur Begründung s Nds-Drs 15/3290, 13). Danach hat der Patient Anordnungen der Bediensteten sowie des Leiters der Einrichtung zu befolgen. Hier kann es sich von vornherein nur um rechtmäßige Anordnungen handeln, wobei die Rechtmäßigkeit aus einer besonderen Regelung ableitbar sein muss. Eine formale Gehorsamspflicht vermag deshalb eine selbständige Rechtsgrundlage nicht zu begründen, sie setzt sie vielmehr voraus (ebenso Volckart/Grünebaum 2009, 69, die zu Recht in der gegenteiligen Ansicht eine Wiederbelebung des besonderen Gewaltverhältnisses sehen; ausf bzgl § 82 II 1 StVollzG: AK-StVollzG-Brühl/Feest § 82 Rn 8). Die Verweigerung von „Gehorsam“ gegenüber einer rechtmäßigen Anordnung zieht dann uU die Anwendung u nmittelbaren Zwangs nach sich (s u Rn H 132). H 11 Ähnlich bedenklich sind diejenigen Fälle einzuschätzen, in denen der Landesgesetzgeber den Patienten zur Duldung gewisser Maßnahmen verpflichtet und damit erst eine Rechtsgrundlage für den Eingriff schaffen will (davon zu unterscheiden: auf andere Normen gründende Duldungspflichten als Voraussetzung unmittelbaren 298
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I. Einführung
Zwangs, wie etwa in Sachs § 23 S 1). Sieht man einmal von der Mehrzahl der in den Landesgesetzen normierten Duldungspflichten ab, welche sich auf Untersuchungsund Behandlungsmaßnahmen beziehen (dazu Wagner Rn D 70, D 118; Marschner Rn E 19 f), so gibt es zwei Länder, die auf die Belange von Sicherheit und Ordnung abstellen und den generalklauselartigen Grundrechtseingriff als Duldungspflicht zu verschleiern suchen. B W § 7 II wurde bereits oben (Rn H 9) nach Funktion und Inhalt den ansonsten üblichen Generalklauseln gleichgestellt. Bay Art 13 II bedarf hingegen besonderer Beachtung, da Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung“ bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als Behandlungsmaßnahmen angeordnet und mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden können (vgl auch Wagner Rn D 153). Diese Verwendung eines weiten, abzulehnenden Behandlungsbegriffs (s o Rn H 2) geschieht jedoch uneinheitlich, wie der Wortlaut von Bay Art 19 I belegt. Danach sind nunmehr „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung“ nicht mehr automatisch als „Behandlungsmaßnahmen“ zu qualifizieren. Beide Normen in der Zusammenschau bilden die einzig verfügbare Rechtsquelle für allgemeine und besondere Sicherungsmaßnahmen in Bayern (dazu Bay-Drs 9/2431, 23 f: Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs als Rechtsgrundlage für die Fixierung unruhiger Kranker und die Verabreichung notwendiger Medikamente). Dies reicht angesichts des Erfordernisses spezieller Regelung in den genannten Bereichen nicht aus, zumal in Bay Art 13 II, 19 I nicht einmal ein mit § 4 II 2 StVollzG vergleichbarer enger Maßstab für die Zulässigkeit sicherheits- und ordnungsbezogener Eingriffe in die Rechte des Patienten angelegt wird. Nicht den Charakter einer Generalklausel trägt der in SaAn § 17 VII enthaltene Ver- H 12 weis auf das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit dem Verweis soll nämlich nicht auf die allgemeine polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des Landes (§ 13 SOG LSA) zurückgegriffen werden. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung des Verweises als Bestandteil der Regelung allgemeiner Sicherungsmaßnahmen und wird im Übrigen durch die Begründung des Gesetzentwurfs verdeutlicht, wonach der betreffende und vorhergehende Absätze „die Rechtsgrundlage für eine ggf. notwendig werdende Anwendung unmittelbaren Zwangs innerhalb oder auch außerhalb der Einrichtung (zB bei Wiedereingreifen nach Entweichung)“ darstellen sollen (SaAn-Drs 1/749, Begr S 7). b)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit oder – negativ ausgedrückt – das V erbot des H 13 Übermaßes bindet zunächst einmal den Gesetzgeber, hier bei der Formulierung des landeseigenen Maßregelvollzugsrechts. Es hat die Funktion einer „SchrankenSchranke für alle Grundrechtseinschränkungen“ (Stern 1994, 764). Der Gesetzesvorbehalt in Grundrechtsbestimmungen ist als „Vorbehalt des verhältnismäßigen Gesetzes“ zu lesen (Schlink 1984, 460). Die Bediensteten des Maßregelvollzugs als Verwaltung haben den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall zu beachten, wenn ihnen das einfache Gesetz einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum einräumt (BVerfGE 69, 161, 169), was für Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug zutrifft. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit gilt von Verfassungs wegen, also auch und gerade dann wenn der Landesgesetzgeber keine entsprechende Vorschrift in sein Regelwerk aufgenommen hat. Hat er allerdings diesbzgl Vorgaben gemacht, so sind sie für die Verwaltung bindend. Es ist dann das Gesetz selbst, das am Maßstab der Verhältnismäßigkeit kontrolliert werden muss (Jarass/Pieroth-Jarass Art 20 Rn 90a). Der (Landes-)Gesetzgeber muss als Erstes fragen, ob eine gesetzlich vorgesehene H 14 Maßnahme oder ein Mittel geeignet oder tauglich ist zur Zweckerreichung, wobei es ausreichen soll, wenn mit Hilfe des Mittels der gewünschte Erfolg gefördert werden Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
kann (so zB BVerfGE 33, 171, 187; 67, 157, 173; 103, 293, 307), es mithin nicht als offensichtlich oder schlechthin ungeeignet zu beurteilen ist (ua BVerfGE 47, 109, 117; 65, 116, 126). Der gesetzgeberische Spielraum ist – trotz einer bestehenden Abhängigkeit „von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden und der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter“ (BVerfGE 50, 290, 332 f; 90, 145, 173) – auch im Maßregelvollzugsrecht und konkret beim Einsatz von Sicherungsmaßnahmen groß. Ihre (offensichtlich) fehlende Eignung wird man wohl abstrakt nicht annehmen, sondern nur für den konkreten Einzelfall – auf der Ebene des Verwaltungshandelns – begründen können. H 15 Auf der Basis einer Geeignetheitskontrolle erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit bzw Notwendigkeit der Maßnahme/des Mittels. Denn der Staat darf die Freiheit des Einzelnen nur so weit einschränken, als es notwendig ist, damit die Freiheit des Bürgers gegen Verletzung durch einen anderen Bürger gesichert ist (vgl Stern 1994, 766 u 779 mwN). Der Gesetzgeber und – im Einzelfall – das Vollzugspersonal dürfen lediglich solche geeigneten Maßnahmen oder Mittel für zulässig erachten, welche die am wenigsten einschneidenden Folgen nach sich ziehen, bzw – negativ formuliert – eine Maßnahme/ein Mittel ist nicht erforderlich, wenn derselbe oder ein besserer Erfolg mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann (Stern 1994, 779). Es geht hier um die Frage des mildesten Eingriffs. Im Hinblick auf den Strafvollzug hat das Bundesverfassungsgericht die Prüfungsanforderungen noch erhöht, indem Grundrechtseingriffe nicht nur „notwendig“, „geboten“ oder „erforderlich“, sondern „unerlässlich“ für die Aufrechterhaltung und geordnete Durchführung des Strafvollzugs sein müssen (BVerfGE 33, 1, 13; vgl auch AK-StVollzG-Feest/Lesting § 4 Rn 11; Prütting 2004 MRVG § 5 Rn 2). Die Landesgesetzgeber sind dieser Vorgabe teils gefolgt (zB Berl § 29 S 2; B ran § 20 I 2; Bre § 20 I 2; MeVo § 21 S 2; SH § 4 II 2; Thü § 10), verwenden allerdings auch die weniger strengen Begriffe (zB BW § 7 II; Bay Art 13 II 1; Nds § 18 I; RhPf § 19 IV). Dennoch dürften keine Zweifel daran bestehen, dass bereits der Maßstab der „Erforderlichkeit“ es dem Landesgesetzgeber verbietet, Sicherungsmaßnahmen den Vorrang vor Behandlungsmaßnahmen einzuräumen. Sichernde Maßnahmen dürfen stets nur das letzte Mittel sein, wenn bessernde Maßnahmen sich im konkreten Fall von vornherein als ungeeignet darstellen oder nachdem vorausgehende Versuche der Behandlung versagt haben (vgl Pollähne Rn B 21). Zudem muss der Bezugspunkt der obigen Definition – unerlässlich für den Erfolgseintritt – zutreffend bestimmt werden, dh für Grundrechtsbeschränkungen im Maßregelvollzug: unerlässlich zur Erreichung des Maßregelzwecks, nämlich eines angemessenen Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten. Der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung kommt als bloßes Mittel insoweit nur dienende Funktion zu. Deshalb wird man schon auf der Prüfungsebene der „Erforderlichkeit“ g eringfügige Beeinträchtigungen von Sicherheit und Ordnung als Anlass für Sicherungsmaßnahmen generell ausscheiden und bei hoher Eingriffsintensität sogar das Vorliegen erheblicher, gegenwärtiger Gefahren bis hin zu konkret aufgetretenen Störungen fordern müssen. Die entsprechenden Landesvorschriften zu den allgemeinen und besonderen Sicherungsmaßnahmen sind in diesem Sinne verfassungskonform auszulegen. H 16 Das dritte Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – die Bestimmung der Verhältnismäßigkeit ieS, Angemessenheit, Z umutbarkeit oder Proportionalität der Maßnahme/des Mittels – verlangt, „daß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt“ (BVerfGE 83, 1, 19; ähnlich BVerfGE 30, 292, 316; 68, 193, 219; 90, 145, 173; 113, 167, 260; 120, 224, 241). Der Eingriff „darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen“ (BVerfGE 65, 1, 54; 300
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I. Einführung
80, 297, 312). Der grundrechtseinschränkende (Landes-)Gesetzgeber hat demgemäß eine Pflicht zur Güterabwägung, welche „ihn zum Schutze individueller Freiheit einem Begründungs- und Rechtfertigungszwang“ unterwirft (Stern 1994, 783). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes begegnet mE die in einigen wenigen Ländern bestehende Rechtslage, wonach D urchsuchungen des Wohnraumes des Patienten, seiner Sachen und des Patienten selbst von keinerlei Voraussetzung abhängig gemacht werden (H Hess § 33 S 1; Nds § 22 S 1; SaAn § 21 I 1), verfassungsrechtlichen Bedenken (s Rn H 34 f, H 39). Die Länder sind sich – ausweislich ihrer Vorschriften zum Maßregelvollzug – der Be- H 17 deutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes grundsätzlich bewusst; nur Hess und Sachs haben ihn nicht als allgemeine Regelung aufgenommen (S Sachs § 38 I 2 verweist für den Maßregelvollzug nicht auf § 19 I 2). Die vorhandenen Normen setzen stets die Geeignetheitsprüfung konkludent voraus, wenn eine Definition des mildesten Mittels erfolgt. Ein expliziter allgemeiner Hinweis auf das Angemessenheitserfordernis ist nur in vier Ländern (B Bre § 20 I 3; Hbg § 3 IV; RhPf § 19 IV; Thü § 10 I 3) zu finden, wobei auffällt, dass RhPf systemwidrig die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschützt wissen will. Im Zentrum der Landesgesetze steht jedoch das Merkmal der Erforderlichkeit, das in unterschiedlicher Art und Weise umschrieben wird. Es ist vom geringsten Eingriff in die persönliche Freiheit (B B W § 7 I; Bay Art 12 I 2) oder von den notwendigen bzw erforderlichen Maßnahmen/Beeinträchtigungen (B BW § 7 II; Bay Art 13 II 1; R hPf § 19 IV) die Rede. Auch die in einigen Ländern vorhandenen generalklauselartigen Eingriffstatbestände (H Hbg § 3 III; NW § 5 S 2; Saar § 4 S 2; s o Rn H 9) verdeutlichen zumindest die Bindung an die Wahl des mildesten Mittels. Überwiegend wird jedoch so formuliert, dass nur diejenigen Beschränkungen zugelassen sein sollen, welche im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung unerlässlich/erforderlich sind (so oder ähnlich: Bre § 20 I 2, Nds § 18 I, SaAn § 15 II, SH § 4 II 2 [schwerwiegende Störung der Ordnung], Thü § 10 I 2; Unterbringungszweck oder Aufrechterhaltung der Sicherheit: Berl § 29 S 2, Bran § 20 I 2; Unterbringungszweck oder Sicherheit der Einrichtung und Schutz anderer Betroffener: MeVo § 21 S 2). Der in diesem Zusammenhang auftretende Begriffswirrwarr bzgl „Zweck der Unterbringung“, „Zweck des Maßregelvollzugs“, „Ziel der Unterbringung“, „Ziele des Maßregelvollzuges“ kann in Verbindung mit den weiteren Bezugnahmen auf Sicherheit und Ordnung verfassungskonform nur so verstanden werden, dass Eingriffe in die Freiheit des Patienten eine Gefährdung des Maßregelzwecks erfordern, eine Gefährdung der Vollzugsziele hingegen nur bei unmittelbarem Bezug zu den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eingriffslegitimierend sein kann. Eine Beschränkung der (Grund-)Rechte des Patienten allein mit dem Ziel der Besserung kommt demgegenüber nicht in Betracht (vgl Baur Rn C 4 ff). Neben Aussagen zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, welche die Rechtsstellung des H 18 Patienten im Maßregelvollzug ganz allgemein skizzieren und Vorgaben für die Interpretation der nachfolgenden Vorschriften machen, ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die meisten Länder Bestandteil ihrer speziellen Regelungen zu den Sicherungsmaßnahmen. Dies gilt allerdings in erster Linie für die b esonderen Sicherungsmaßnahmen (Rn H 113 f), die Anwendung unmittelbaren Zwangs (Rn H 133) und – soweit vorhanden – die Vorschriften über eine mögliche Verlegung des Patienten aus Gründen etwa der Vollzugsorganisation oder der Sicherheit (Rn H 85). Dabei steht wiederum das Gebot des mildesten Mittels im Vordergrund, während ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriff und angestrebtem Erfolg fast ausschließlich Thema des unmittelbaren Zwangs ist, wobei die entsprechenden Formulierungen durch § 96 II StVollzG inspiriert scheinen (B Bay Art 19 III 2, NW § 22 IV 2, RhPf § 22 V 2, Saar § 20 IV 2, Thü § 16 IV 2; s auch SaAn § 17 VII iVm § 5 II SOG LSA; bzgl besonderer Sicherungsmaßnahmen vgl SH § 7 I 2). Die Voraussetzung der Erforderlichkeit des Mittels spiegelt sich in Begriffen wie „erforderlich“ (ua N W § 21 Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
I; RhPf § 3 II Nr 2), „unerlässlich“ (B Bran § 17 II 2; Bre § 44 II Nr 2; Sachs § 31 I 1), aber auch „nicht anders abwendbar“ (zB Berl § 29a I; Bre § 31 I 1; SH §§ 6 II, 7 I 2) bzw „nicht anders durchsetzbar“ (S Sachs § 23) wider. c)
Effektiver (Grund-)Rechtsschutz im/durch Verfahren
H 19 Sicherungsmaßnahmen greifen stets über den Vollzug der Maßregel hinaus in die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des Patienten ein. Um diese Rechte wirksam schützen und dem staatlichen Eingriff effektiv entgegentreten zu können, ist eine Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens geboten, die dem Patienten hinreichende Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis dieses Verfahrens bietet (vgl st Rspr des BVerfG, zB: BVerfGE 46, 202, 210; 63, 45, 61; 66, 313, 318). Die freiheitssichernde Funktion von Verfahren ist allgemein anerkannt und vor allem für das Strafverfahren (einschließlich Strafvollstreckung und -vollzug), aber auch für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten inhaltlich präzisiert worden. Unabhängig davon, ob man nun von „Grundrechtsverwirklichung und Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren“ (Hesse 1978, 434; Bethge 1982, 1), von „Effektuierung“ der Grundrechte durch Verfahren (Böhmer in BVerfGE 49, 220, 231 ff; Simon u Heußner in BVerfGE 53, 30, 72 ff) oÄ sprechen will, oder ob man aus Art 1 I, 2 I GG iVm Art 20 III GG bzw aus den speziellen Freiheitsrechten einen Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren ableitet (ausf zur Rspr: Rzepka 2000, 116 ff): feststeht, dass dem Bürger – im Maßregelvollzug also dem Patienten – eine S ubjektstellung mit aktiven Beteiligungsrechten einzuräumen ist, welche er, soweit sein Zustand eine wirkungsvolle Ausübung der eigenen Rechte nicht erlaubt, mit Hilfe anderer Personen (gesetzliche Vertreter, Betreuer, Verteidiger etc) wahrnehmen kann. In diesem Zusammenhang den Fairnessgrundsatz als Rechts- und Anspruchsgrundlage heranzuziehen, erscheint geboten, um die verfassungsrechtliche Verankerung der aktiven verfahrensrechtlichen Befugnisse zu unterstreichen und diejenigen Garantien einzubeziehen, die den speziellen Verfahrensgrundrechten – vor allem Art 103 I, 19 IV GG – nicht entnommen werden (vgl Rzepka aaO, 158 ff), aber zweifelsfrei zum Mindeststandard eines freiheitssichernden Verfahrens gehören (vgl zB BVerfGE 64, 135, 144 f; 70, 297, 308; 86, 288, 317). Hier sind insb die Möglichkeit, sich Gehör mittels eines Rechtsanwalts, Beistands oder ggf – bei unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache – mittels eines Dolmetschers zu verschaffen, sowie die Erfordernisse einer zureichenden Sachverhaltsaufklärung (vgl zB BVerfGK 9, 460) zu nennen. d)
Rechtliches Gehör
H 20 Das Recht des Patienten, grundsätzlich vor Erlass einer in seine Rechte eingreifenden Entscheidung zur Sache gehört zu werden, ergibt sich nicht erst aus dem einfachen Recht, etwa den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (vgl beispielhaft für den Bund: § 28 I VwVfG), sondern ist – über Art 103 I GG hinausgehend – eine a llgemeine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken und Ausdruck der Würde des Menschen (ua BVerfGE 9, 89, 95; 39, 156, 168; 63, 332, 337). Die Länder setzen diese Rechtslage voraus, indem sie die Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass eines Verwaltungsakts nicht in ihr Maßregelvollzugsrecht aufnehmen (Ausnahme: Androhung unmittelbaren Zwangs oder – seltener – besonderer Sicherungsmaßnahmen; dazu u Rn H 119, H 135). Vielmehr gilt – wenn überhaupt – ihr Augenmerk der Bekanntmachung, Erläuterung und Begründung einer getroffenen Entscheidung gegenüber dem Patienten und/oder anderen Personen, der Dokumentation der Vorgänge sowie einer möglichen Einsichtnahme des Patienten oder anderer Personen in die Akten/Unterlagen (s u Rn H 22 ff). Dieser Umstand darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Einflussnahme des Patienten auf das Verfahren und sein Ergebnis von Verfassungs wegen gewünscht und garantiert ist, mithin rechtliches Gehör vor einer Entscheidung die Regel sein muss (vgl Rüping 1982, 745). Anders können die Interessen des Patienten nicht wirksam vertreten werden, ist 302
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eine ausreichende Aufklärung des Sachverhalts als Grundlage für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die Ausübung von Ermessen kaum möglich. Im Maßregelvollzugsrecht kommt hinzu, dass der Behandlungsauftrag zu scheitern droht, wenn die Subjektstellung des Patienten im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung allgemeiner oder besonderer Sicherungsmaßnahmen sowie des unmittelbaren Zwangs relativiert oder gar missachtet wird (allg Gericke Rn K 2). Es geht sowohl aus rechtsstaatlicher als auch therapeutischer Sicht darum, dem Patienten die Erfahrung, bloßes Objekt staatlicher Eingriffe zu sein, zu ersparen. Dies geschieht durch Beteiligung des Patienten selbst, ggf unterstützt durch andere Personen (gesetzlicher Vertreter, Betreuer, Verteidiger, sonstiger Beistand, Dolmetscher), wenn der Patient sich diese Unterstützung selbst sucht oder aufgrund psychischer Störungen, mangelnder sprachlicher Fähigkeiten uÄ nicht in der Lage ist, seine Rechtsposition ohne fremde Hilfe zu behaupten (ausf Pollähne Rn B 110). Der Rückgriff auf die Ausnahme – k eine vorgängige Anhörung des Patienten – ist H 21 an enge Voraussetzungen zu binden: Der Verzicht darauf, ihm vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, muss „unabweisbar (sein), um nicht den Zweck der Maßnahme zu gefährden“ (BVerfGE 9, 89, 98), sei es, dass die Sicherung gefährdeter Interessen einen sofortigen Zugriff erfordert (Gefahr im Verzug) oder schwerwiegende Interessen betroffen sind, die bei einer möglichen Anhörung – etwa wegen der von ihr ausgehenden Warnung – geopfert würden (BVerfGE aaO; vgl dementsprechend § 28 II Nr 1 VwVfG). Der Patient hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, sich „wenigstens nachträglich . . . gegen die angeordneten Maßnahmen zu wehren“ (BVerfG aaO) und sich somit Gehör zu verschaffen. e)
Bekanntmachung
Ein nachträgliches Zur-Wehr-Setzen gegen den Eingriff ist nicht denkbar, wenn dem H 22 Patienten der Erlass einer Sicherungsmaßnahme erst gar nicht mitgeteilt, dh bekannt gegeben wird. Dies gilt insb für Maßnahmen, die in Abwesenheit des Patienten durchgeführt worden sind, wie etwa die Durchsuchung seines Wohn- und Schlafbereichs. Andere Sicherungsmaßnahmen wird er sofort bemerken, weshalb sich in diesen Fällen eine besondere Bekanntgabe erübrigen kann. Soweit ein Gesetz nichts anderes vorschreibt, dürfen Vollzugsverwaltungsakte mündlich bekannt gegeben werden, sind jedoch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses sowie eines unverzüglich geäußerten Verlangens durch den Patienten schriftlich zu bestätigen (§ 37 II VwVfG; Legaldefinition von „unverzüglich“ in § 121 I 1 BGB: ohne schuldhaftes Zögern). Will der Patient nun überprüfen, ob er gegen den Eingriff rechtliche Schritte mit Aussicht auf Erfolg einleiten kann bzw sollte, so ist ohne weiteres ein berechtigtes Interesse anzunehmen (Volckart/Grünebaum 2009, 65; für den Strafvollzug vgl AK-StVollzG-Kamann vor § 108 Rn 8). Die Landesgesetze sehen zunächst einmal für ganz bestimmte Verwaltungsakte – vor H 23 allem Durchsuchungen und besondere Sicherungsmaßnahmen – Vorschriften zur Bekanntgabe und schriftlichen Fixierung der Entscheidung vor (Näheres hierzu im Zusammenhang mit der Kommentierung der speziellen Normen). Einige Länder haben darüber hinaus eine allgemeine Regelung dazu getroffen, dass und wie den Patienten betreffende Entscheidungen und Anordnungen bzw Eingriffe in seine Rechte ihm und seinem gesetzlichen Vertreter zur Kenntnis gebracht werden. So verlangen Bran und Bre – in vorbildlicher Weise –, dass Eingriffe in die Rechte des Patienten gegenüber dem Patienten, seiner Betreuungsperson und den Personensorgeberechtigten (B Bran) bzw seinem gesetzlichen Vertreter (Bre) schriftlich zu erlassen sind und eine mündlich getroffene Entscheidung nur bei Gefahr im Verzug in Betracht kommt, dann jedoch im Nachhinein unverzüglich schriftlich zu begründen ist (B Bran § 20 III; Bre § 20 II). Saar (§ 21) geht einen vergleichbaren Weg, lässt hingegen eine mündliche Entscheidung gegenüber dem Patienten „zur Vermeidung einer drinDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
genden Gefahr für die Sicherheit der Einrichtung“ zu und legt deren schriftliche Fixierung in den Akten fest. H bg, MeVo und Nds beschränken sich darauf, eine (unverzügliche) Bekanntgabe von Entscheidungen gegenüber dem Patienten und deren Erläuterung (in Nds Begründung), soweit es sein (gesundheitlicher) Zustand erlaubt, sicherzustellen; bei schriftlichem Erlass erhält der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertretung eine Abschrift (H Hbg § 7 I 1, 3; MeVo § 44 I 1, 3; Nds § 17 II 2, 3 mit missglückter Wortwahl durch die Formulierung „im Rahmen der Einsichtsfähigkeit zu begründen“). f)
Begründung
H 24 Jeder Bürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitbaren Anspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren. Dieser Begründungszwang ist notwendige Voraussetzung zur sachgemäßen Verteidigung seiner Rechte (BVerfGE 6, 32, 44; 44, 353, 371; 49, 24, 66 f; vgl auch Tondorf 1983, 121). Wie sonst könnte der Bürger – konkret der Patient – beurteilen, ob er eine Maßnahme hinnehmen oder sich gerichtlich gegen sie wehren soll? Ob ein Beurteilungsspielraum richtig interpretiert oder Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde, lässt sich erst bei vorhandener Kenntnis von den die Entscheidung tragenden Gründen bewerten (vgl Saar-Drs 9/2239, Begr S 14). Aber auch aus therapeutischer Sicht muss der Patient grundsätzlich die Gelegenheit erhalten, sich mit den Gründen für die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme auseinander zu setzen, um feststellen zu können, ob er sie als berechtigt akzeptieren kann. Die Entscheidung ist dem Patienten infolgedessen zusätzlich näher zu erläutern. Dieser Begründungs- und Erläuterungszwang kann nicht unter Verweis auf den Zustand des Patienten bequem umgangen werden. Schließlich wird ihm die Hinnahme eines der Sicherung dienenden Eingriffs trotz seiner Krankheit zugemutet und kann gerade ein solcher Patient nicht rechtlos gegen rechtswidrige Beschränkungen seiner Freiheit gestellt werden. Somit muss in den Ausnahmefällen, in denen einem Patienten die Gründe der Entscheidung aufgrund der Wirkungen seiner Anlasskrankheit nicht vermittelt werden können, eine andere Person – Betreuer, gesetzlicher Vertreter etc – in die Lage versetzt werden, effektiven Rechtsschutz für den Patienten auszuüben. H 25 § 39 I VwVfG ordnet für schriftliche oder schriftlich bestätigte Verwaltungsakte eine schriftliche Begründung an, die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Entscheidung enthalten muss und zudem Aufschluss über die die Ermessensausübung steuernden Gesichtspunkte geben soll (Entsprechendes in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder). Die Landesgesetze zum Maßregelvollzug treffen teils eigene Regelungen zu diesem Thema. Dabei ist wiederum danach zu unterscheiden, ob es um spezielle Begründungspflichten etwa für besondere Sicherungsmaßnahmen geht (s u Rn H 119), oder ob eine (schriftliche) Begründung für jeden Eingriff in die Rechte des Patienten verlangt wird. In Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Gebot zur schriftlichen Bekanntgabe des Eingriffs gegenüber dem Patienten, seiner Betreuungsperson und den Personensorgeberechtigten (B Bran) bzw seinem gesetzlichen Vertreter statuieren Bran, Bre und Saar eine Pflicht zu schriftlicher Begründung (B Bran § 20 III 1, Bre § 20 II 1, Saar § 21 S 1; bei Gefahr im Verzug mündliche Begründung in Bran sowie in Bran und Bre nachträgliche schriftliche Begründung). Hbg, MeVo und Nds wollen – wie bereits ausgeführt (Rn H 23) – dem Patienten sowohl die Entscheidung/Anordnung mitteilen als auch erläutern/begründen, soweit sein Zustand es zulässt. Sie ist zudem in den (Kranken-)Akten des Patienten zu vermerken und zu begründen (so H bg § 7 I 2; MeVo § 44 I 2). Von einer schriftlich gegenüber dem Patienten erlassenen Entscheidung/Anordnung erhält sein gesetzlicher Vertreter eine Abschrift, ohne dass an dieser Stelle geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen die Schriftform geboten ist (H Hbg u MeVo aaO; Nds § 17 I 3). Eine dritte Gruppe von Ländern sorgt dafür, dass die Entscheidungen nebst Begründung in den Akten schriftlich fixiert werden (N NW § 20 I 1; SaAn § 17 II 1; Thü 304
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I. Einführung
§ 10 II [bei Gefahr im Verzug mündliche Entscheidung möglich, aber danach Erfordernis unverzüglicher schriftlicher Begründung]). Eine Kenntnisnahme ihres Inhalts ist dann allerdings nur über eine Akteneinsicht des Patienten und ggf einer anderen Person möglich, soweit ein solches Recht zugelassen wird (dazu unter Rn H 28 ff). g)
Dokumentation
Die schriftliche Anordnung und Begründung von Eingriffen in die Rechte des Patien- H 26 ten führen zwangsläufig zu einer Aufnahme der diesbzgl Unterlagen in seine (Kranken-)Akten. Demgemäß findet sich in den meisten Ländern eine allgemeine Pflicht zum Vermerk, zur schriftlichen Fixierung und/oder zur Dokumentation von Bran § 20 III 1; Bre § 20 II; Hbg § 7 I 2; MeVo Maßnahmen mit Eingriffscharakter (B § 44 I 2; Nds § 17 I 2; N W § 20 I 1; Saar § 21 S 1, 3; Sachs § 33 S 2; SaAn § 17 II 1; Thü § 10 II). Hinzu kommen besondere Dokumentationspflichten, wie etwa ein Durchsuchungsprotokoll zu den Akten zu nehmen (s u Rn H 41), Anordnung, Verlauf und Aufhebung besonderer Sicherungsmaßnahmen aufzuzeichnen (s u Rn H 123), Vorgänge rund um die Gewährung einer Auskunft über Patientendaten oder einer Einsicht in die Akten aufzunehmen (B Bran § 20 V 4; MeVo § 44 II 4) oder Stellungnahmen zum Akteninhalt den Akten beizufügen (N N W § 20 I 4 [s Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 8]; SaAn § 17 II 2). Solche Pflichten zu ausführlicher Dokumentation sind einerseits aus Gründen eines H 27 effektiven Rechtsschutzes für den Patienten geboten (vgl Tondorf 1983, 121) und deshalb auch in denjenigen Ländern verbindlich, die keine entsprechenden Vorschriften in ihr Maßregelvollzugsrecht aufgenommen haben. Dokumentationen erlauben es, Entscheidungsprozesse innerhalb der Einrichtung, die belastende Maßnahmen betreffen, nachzuvollziehen (vgl Saar-Drs 9/2239, Begr S 14: „größtmögliche Transparenz“). Sie bieten die notwendige Grundlage für einen erfolgreichen rechtlichen Widerstand gegen rechtswidrige Eingriffe in die Rechte des Patienten. Schriftlichkeit – in Akten festgehalten – zwingt außerdem zum Nachdenken über die Entscheidung, zur sorgfältigen Befassung mit ihren Gründen; sie vermag insoweit einen gewissen zusätzlichen Rechtfertigungsdruck auf das Vollzugspersonal auszuüben (ähnlich Saar-Drs aaO; SaAn-Drs 1/749, Begr S 6: Verhinderung willkürlicher Beschränkungen; s auch Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 2). Andererseits liegt in der Dokumentation zugleich ein Grundrechtseingriff: Jede Aufnahme von Informationen in die (Kranken-)Akte berührt als Vorgang der Aktenführung das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung. Die im Maßregelvollzug erhobenen und in Akten schriftlich niedergelegten Daten über die Person des Patienten erfassen seine Intimsphäre, mithin einen „Bereich menschlichen Eigenlebens . . ., der von Natur aus Geheimnischarakter hat“ (BVerfGE 27, 1, 7; BVerfG NJW 1973, 1228). Dieser Bereich ist grundrechtlich über Art 2 I iVm Art 1 I GG geschützt – auch für Patienten des Maßregelvollzugs (ausf für den Strafvollzug Keller 1982, 20). Die Anordnung allgemeiner und besonderer Sicherungsmaßnahmen kann darüber hinaus nachhaltige Auswirkungen auf den weiteren Behandlungsverlauf (Einschätzung der bisherigen Behandlungsergebnisse, Gewährung oder Versagung von Lockerungen, Urlaub etc) bis hin zur Frage einer vorzeitigen Entlassung des Patienten auf Bewährung entfalten. Ihre uU unwidersprochene Fixierung in den Akten macht sie als Tatsachengrundlage für künftige Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen mit Eingriffscharakter verfügbar. Dokumentation muss vor diesem Hintergrund mit einem umfassenden materiellen Recht auf Akteneinsicht einhergehen, wenn die verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechte des Patienten nicht leer laufen sollen (ausf Keller aaO, 20 f; vgl demgegenüber aber für den Strafvollzug: BVerfG NStZ 1982, 44; OLG Celle ZfStrVo 1981, 62 f; OLG Frankfurt ZfStrVo 1981, 317 ff; OLG Koblenz ZfStrVo 1981, 61 f; ZfStrVo 1994, 179 f).
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H. Sicherungsmaßnahmen
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Akteneinsicht und Datenauskunft
H 28 Bezogen auf ein mögliches Recht des Patienten auf Einsicht in die über ihn geführten Akten sowie auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten ist danach zu differenzieren, ob ein solcher Anspruch unabhängig von einem laufenden Verwaltungsverfahren (Rn H 27) oder im Rahmen eines solchen (vgl Pollähne Rn B 119 f) zum Tragen kommen soll. Für das Thema „Sicherungsmaßnahmen“ interessiert nur der letztere Fall. Das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die ein bestimmtes Verfahren betreffenden Akten oder Aktenteile resultiert aus „seinem Grundrecht auf – auch informationsbezogene – Selbstbestimmung und personale Würde“ gem Art 2 I iVm Art 1 I GG (vgl BVerfG StV 2007, 421 f; OLG Karlsruhe StV 2008, 309) und zählt darüber hinaus zu den wesentlichen Bedingungen eines fairen Verfahrens (vgl BVerfG NStZ 1994, 551 f; s o Rn H 19). Ohne dieses Recht kann er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht effektiv ausüben (vgl OLG Frankfurt ZfStrVo 1981, 318 f), die Herstellung des die Entscheidung tragenden Sachverhalts nur unzureichend beeinflussen und keine wirkliche Kontrolle der vollzuglichen Wahrnehmung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen erreichen (ausf Keller 1982, 17 ff; vgl auch Anm Peters StV 2007, 425). Der Maßregelvollzug als staatliche Behörde hätte einen Informationsvorsprung, infolgedessen dem Patienten eher die Rolle eines Verfahrensobjekts denn eines -subjekts zugewiesen würde. Den Besonderheiten von Verwaltungsverfahren im Maßregelvollzug kann dabei ohne großen Aufwand Rechnung getragen werden, indem entsprechend § 29 I 1 VwVfG (und vergleichbaren Ländervorschriften) eine Begrenzung der Akteneinsicht auf die zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlichen Informationen erfolgt und sicherheitsempfindliche Angaben von den einsehbaren Aktenteilen getrennt werden. H 29 Was mögliche Bedenken gegen eine Akteneinsicht durch den Patienten selbst aus ärztlicher Sicht anbetrifft (NW-Drs 9/3860, 30 f: Störungen im Verhältnis Patient/Arzt infolge negativer Falschdeutungen, keine Besserstellung im Vergleich zu Patienten mit Behandlungsvertrag), ist festzuhalten, dass die Anordnung und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nicht einer Kontrolle durch den Patienten – notfalls mit Hilfe von Vertrauenspersonen – unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand, seine Interessen oder den Maßregelzweck entzogen werden dürfen. Anders kann einem w eiten Behandlungsbegriff und den mit ihm verbundenen Verlust an Justiziabilität nicht wirksam begegnet werden. Eingriffe aus Gründen der Gewährleistung von Sicherheit oder Ordnung sind in hohem Maße legitimationsbedürftig. Wer sie erdulden muss, muss die Chance bekommen, das „Warum“ in verlässlicher und umfassender Weise zu erfahren. Krankheits- oder anders bedingte Verständnisoder Verständigungsprobleme sind durch weitere Maßnahmen (insb Hinzuziehung Dritter) zu kompensieren. Dabei kann keinesfalls gelten, dass bestimmte Personen – zB Rechtsanwälte – von einer Einsichtnahme in die Akten ausgeschlossen werden, etwa mit der Begründung, sie würden ohnehin ihre Erkenntnisse dem Patienten mitteilen (vgl aber NW-Drs 9/3860, 31; Schott Ausschussprotokoll NW-Drs 12/1206, 22 f). Es steht dem Patienten und ggf seinem Betreuer jederzeit frei, sich in rechtlichen Fragen von einem Anwalt unterstützen zu lassen. H 30 Insgesamt nur acht Länder befassen sich explizit mit einem Recht des Patienten und seines gesetzlichen Vertreters auf (unentgeltliche) Einsichtnahme in die über den Patienten geführten Akten (H Hbg § 46 I 1; MeVo § 44 II 1; Saar § 34 S 1; SH § 24 II 1; nur Patient: Bran § 20 V 1, Thü § 36 IV) oder die Unterlagen zu Eingriffen in seine NW § 20 I 2; SaAn § 17 II 2), teilweise flankiert durch ein Auskunftsrecht bzgl Rechte (N der zur Person des Patienten gespeicherten Daten (H Hbg; MeVo; Saar § 34 S 1 u 2; S H § 24 I 1; Thü). In Bran (aaO) werden neben dem Akteneinsichtsrecht – ausdrücklich auch für die Zeit nach der Entlassung – die Rechte genannt, „auf Wunsch Kopien auf eigene Kosten anfertigen zu lassen und Auskunft über den Inhalt der Akten zu erhalten“; die Entscheidung über Akteneinsichts- und Auskunftsanträge ist der ärztlichen 306
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I. Einführung
Leitung vorbehalten (B Bran § 20 V 6; Bran-Drs 4/6975, 56). N ds hingegen verzichtet darauf, ein Recht auf Auskunft und Akteneinsicht speziell für den Maßregelvollzug zu begründen, sondern will insoweit auf das allgemeine Datenschutzrecht des Landes zurückgreifen (s Nds-Drs 15/3290, 14 mit Verweis auf § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes [NDSG]). Ergänzend bestimmt Nds § 21b nur weitere, spezifische Gründe für die Ablehnung eines Auskunfts- oder Akteneinsichtsbegehrens, die neben den allgemeinen Ablehnungsgründen des § 16 IV NDSG gelten sollen. Das Fehlen eines auf den Maßregelvollzug zugeschnittenen Akteneinsichts- und Auskunftsrechts in den übrigen Ländern hat angesichts der Bedeutung der Akteneinsicht für eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung nicht zur Folge, dass ein solcher Anspruch dort ausscheidet; vielmehr sind im Verwaltungsverfahren die Bestimmungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze heranzuziehen (vgl zum Meinungsstand BVerfG StV 2007, 422 mwN). N W (§ 20 I 2) und SaAn (§ 17 II 2) weisen des Weiteren zu Recht darauf hin, dass der Rechtsanwalt (N NW) bzw Verteidiger (S SaAn) des Patienten (mit dessen Zustimmung) die Unterlagen zu den Eingriffen in die Rechte seines Mandanten einsehen kann; N W (§ 20 I 3) erweitert diese Aussage in Bezug auf die Verteidigung des Patienten und alle in der Einrichtung über ihn geführten Akten (vgl zu dieser Differenzierung Rotthaus 1985, 442; Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 5 ff). Auch SH hat inzwischen ein umfassendes Recht des Verteidigers, Auskunft über gespeicherte Patientendaten und Akteneinsicht zu erlangen, gesetzlich verankert (§ 24 I 1, II 1; vgl SH-Drs 16/1880, 22). Soweit es um eine Akteneinsicht durch die Patienten selbst geht, lassen – abgesehen H 31 von NW und SaAn – alle Länder mit allgemeinen Regelungen Ausnahmen zu. Akteneinsicht und ggf Datenauskunft sollen eingeschränkt oder versagt werden können: – im Interesse der Gesundheit der Patienten (B Bran § 20 V 2), – bei nicht möglicher Verständigung mit den Patienten wegen ihres Gesundheitszustandes (H Hbg § 46 I 2; MeVo § 44 II 2; Nds § 21 Nr 1: „aufgrund seines Gesundheitszustandes oder seiner eingeschränkten Einsichtsfähigkeit“), – wenn Einsicht/Auskunft „nicht ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand oder ihre Therapieaussicht“ oder wenn „Befürchtung erheblicher Nachteile für seinen Gesundheitszustand“ oder „wesentliche Gefährdung des Gesundheitszustands“ oder zu erwartende „Nachteile für den Gesundheitszustand oder den Therapieverlauf“ (H Hbg § 46 I 2; Nds § 21b Nr 2 [nur Gefährdung]; Saar § 34 S 3; SH § 24 II 2; Thü § 36 IV 2), Nds § 21b – bei einer (wesentlichen) Gefährdung des Zwecks des Maßregelvollzugs (N Nr 2; SH § 24 I 3, II 2 [„Ziele des Maßregelvollzugs“]), – soweit „Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen“ durch Akteneinsicht (H Hbg § 46 I 1; Thü § 36 IV 1 bzgl „Dritter“), – bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen (N Nds § 21b Nr 3 u § 21b iVm § 16 IV Nr 3 NDSG; SH § 24 II 2; vgl auch Bran § 20 V 5 unter Verweis auf § 18 V BbgDSG [gemeint ist aber wohl § 18 III BbgDSG, s Drittes Gesetz zur Änderung des BbgDSG und anderer Rechtsvorschriften vom 30. 11. 2007 in GVBl 2007, 193, 200]): Geheimhaltung „nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten“). Soweit in Nds die Anforderungen an „Geheimhaltungsinteressen“ durch das vom Gesetzgeber gewünschte Nebeneinander allgemeiner und spezieller Ablehnungsgründe (Nds-Drs 15/3290, 14) unterschiedlich restriktiv formuliert sind, ist auf die bereichsspezifischen, engeren Grenzen für eine Ausnahme in Nds § 21b Nr 3 abzustellen (vgl Nds § 21b Nr 3: „soweit und solange . . . berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter, deren personenbezogene Daten untrennbar zusammen mit denen des Untergebrachten aufgezeichnet sind, überwiegen“ – N ds § 21b iVm § 16 IV Nr 3 NDSG: „wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim zu halten sind“). Der allgemeine Verweis in Nds auf § 16 IV NDSG führt dazu, dass Auskunfts- und Akteneinsichtsanträge des Weiteren bei Gefährdung der „ordnungsgemäßen WahrnehDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
mung der übrigen Aufgaben der Daten verarbeitenden Stelle“, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder bei „sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile“ bereitenden Begehren abgelehnt werden können (§ 16 IV Nr 1, 2 NDSG). Der Versuch einer Einschränkung des Akteneinsichtsrechts von Patienten unter Verweis auf erhebliche Nachteile für ihre Gesundheit knüpft an die Rspr zum privaten Arztrecht an (s BGHZ 85, 339 ff; BGH NJW 1985, 674; NJW 1989, 764; so explizit Hbg-Drs 13/1544, 33; Saar-Drs 9/2239, Begr S 21). Er übergeht damit den wichtigen Unterschied, dass es sich im Maßregelvollzug um die Wahrnehmung eines Rechts des Patienten in einem öffentlichrechtlichen Zwangsverhältnis handelt (diesen Unterschied ebenfalls betonend: BVerfG StV 2007, 422 f). Wagner hat im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG R&P 1989, 114 ff) zutreffend darauf hingewiesen, dass hier die Grundrechte des Patienten aus Art 1 I, 2 I GG (Akteneinsicht) und aus Art 2 II 1 GG (körperliche Unversehrtheit) kollidieren und sich im Fall einer bloßen gesundheitlichen Selbstgefährdung das Recht auf Akteneinsicht durchsetzen muss (1989b, 158; BVerwG R&P 1989, 116). Hiervon zu trennen ist die Frage, ob ein Patient krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen und die Akteneinsicht effektiv iS eigener Interessenvertretung durchzuführen, also der Hilfe anderer Personen bedarf. Soweit die Länder schutzwürdige Belange anderer Personen bzw überwiegende berechtigte Interessen Dritter dem Akteneinsichtsrecht des Patienten entgegensetzen wollen, kann es sich nicht um solche der Maßregelvollzugsbediensteten handeln, da diese gegenüber dem Patienten im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Verhältnisses – auf Seiten einer Behörde – tätig werden, mithin keine persönlichen Rechte in die Waagschale werfen können (Wagner 1989b, 159; anders Hbg-Drs 13/1544, 33: Schutz „anderer Personen“, nicht „Dritter“; offen gelassen in BVerfG StV 2007, 423 f mwN; vgl auch OLG Karlsruhe StV 2008, 310 f). Zu denken ist somit in erster Linie an kollidierende Belange anderer Patienten oder Personen aus dem Umfeld des Patienten (vgl etwa den Wortlaut in N ds § 21b Nr 3), wenn diese – zB bezogen auf Sicherungsmaßnahmen – entscheidungsrelevante Informationen über den Patienten an die Einrichtung geliefert haben (s aber auch SH-Drs 16/1440, 48 mit dem Beispiel „Opfer einer Straftat“). Allein das Interesse der betreffenden Person an Anonymität kann hier jedoch eine Verwehrung der Akteneinsicht nicht legitimieren. Es muss vielmehr eine auf konkrete Tatsachen gestützte Gefahr der erheblichen Beeinträchtigung fremder Rechtsgüter, etwa durch Repressalien seitens des Akteneinsicht beantragenden Patienten, bestehen. Aber auch in einem solchen Fall muss eine Kompensation des beim Patienten eintretenden Rechtsverlustes möglich sein. H 32 Soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Akteneinsicht dem Patienten versagt werden, so sehen die Länder teils einen Ausgleich vor. Bran (§ 20 V 3) ermöglicht ersatzweise die Auskunftserteilung und Akteneinsicht durch eine Vertrauensperson des Patienten. Nach M eVo (§ 44 II 3) soll der behandelnde Arzt dem Patienten die Inhalte von Akten und gespeicherten Daten unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes vermitteln, wenn bei einer vollständigen Auskunft oder Einsichtnahme mit schwerwiegenden gesundheitlichen Nachteilen für den Patienten zu rechnen wäre. Des Weiteren bleiben in MeVo, N W, Saar und SaAn die Rechte des gesetzlichen Vertreters und ggf eines Rechtsanwalts/Verteidigers von dem Ausschluss des Patienten unberührt. SH (§ 24 I 3 u 4, II 2 u 3) differenziert hier sowohl für die Datenauskunft als auch Akteneinsicht: Während die Rechte des Verteidigers nicht aus den genannten Gründen (Rn H 31) eingeschränkt werden können, gehen die Rechte des gesetzlichen Vertreters nicht weiter als die des Patienten, was aus rechtsstaatlicher Sicht kaum vertretbar erscheint, vor allem wenn dem Patienten Akteneinsicht wegen einer wesentlichen Gefährdung seines Gesundheitszustandes verwehrt wird. Hbg (§ 46 II 1) will dem gesetzlichen Vertreter die Akteneinsicht verweigern, soweit eine Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich erscheint. 308
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II. Durchführung und Untersuchung
II.
Durchsuchung und Untersuchung
II. Durchführung und Untersuchung
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre§ Hbg Hess MeVo
– – – §§ 21 II Nr 2, 22 I 2 Nr 3, II 32 § 31 § 33 § 39
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
1.
Gegenstand und Bedeutung
a)
Durchsuchung
§ 22 §§ 7 V, 21 IV § 20 § 14 III § 32 § 21 §6 § 15
In der Praxis des Maßregelvollzugs wird die Durchsuchung als unverzichtbares In- H 33 strument der V orbeugung vor Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gesehen (vgl Bre-Drs 10/1078, 29; Hbg-Drs 13/1544, 29; RhPf-Drs 10/1669, 27: zudem „zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“; Saar-Drs 9/2239, Begr S 10; SaAn-Drs 1/749, Begr S 7). Hinzu kommt bei suchtstoffabhängigen Patienten die Notwendigkeit, die Basis für eine wirksame Behandlung – keine Suchtstoffe in der Einrichtung – sicherzustellen (Hbg-Drs aaO). Durchsuchungen zielen demgemäß in erster Linie darauf ab, Drogen, Ausbruchswerkzeuge, Waffen oder als Waffen nutzbare Gegenstände zu finden (vgl Hbg-Drs 18/5955, 26; Thü-Drs 1/2158, 29). Eine D urchsuchung ist „das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren . . .“ (BVerfGE 51, 97, 107; 75, 318, 327; 76, 83, 89; BVerwGE 121, 345, 349). D urchsuchungsobjekte können sein: der Patient selbst, seine Sachen sowie Räumlichkeiten, wobei die Landesgesetze zum Maßregelvollzug teils auf den Wohn- und Schlafbereich des Patienten, die Unterbringungsräume oder schlicht die Räume der Einrichtung abstellen. Von einer Durchsuchung der Person spricht man – in Abgrenzung zur Untersuchung (s u Rn H 36) –, wenn sie dazu dient, Gegenstände ausfindig zu machen, die sich in oder unter der Kleidung, auf der Körperoberfläche oder in natürlichen, ohne medizinische Hilfsmittel einsehbaren Körperhöhlen oder -öffnungen befinden (OLG Karlsruhe NStZ 1983, 191; OLG Stuttgart bei Bungert 1992, 378; Höflich/Schriever 2003, 119, 135). Eine solche körperliche Durchsuchung kann zu einem besonders gravierenden Eingriff in die persönliche Sphäre werden, wenn sie mit einer Entkleidung verbunden ist, weshalb dieser Fall in einigen Landesgesetzen eine besondere Regelung, zumindest hinsichtlich der Durchführung der Durchsuchung, erfahren hat (s u Rn H 45 ff). Darüber hinaus unterscheiden Bre, Hbg, MeVo, Nds, RhPf, SaAn und SH noch zwischen Anordnungen im Einzelfall und allgemeinen Anordnungen des Leiters der Einrichtung. Abhängig von den verschiedenen Objekten der Durchsuchung und der Art ihrer H 34 Durchführung wird die verfassungsrechtlich geschützte p ersönliche Sphäre des Patienten in höchst unterschiedlichem Ausmaß tangiert. Die Durchsuchung des Patienten (mit oder ohne Entkleidung) und seiner Sachen fällt eindeutig in den Schutzbereich der Art 1, 2 GG, ist demnach im Maßregelvollzug nur erlaubt, wenn ein Landesgesetz sie explizit vorsieht (zu eng, da beschränkt auf „die körperliche Durchsuchung einschließlich der Durchsuchung der Kleidung“: Volckart/Grünebaum 2009, 136). Dies ist in BW, Bay und Berl (trotz § 29a II Nr 2) nicht der Fall. In den anderen Ländern scheint sich inzwischen das Bewusstsein durchgesetzt zu haben, dass mit derartigen Interventionen nicht nur das f ür eine erfolgreiche Behandlung notwendige Vertrauen des Patienten zur Vollzugseinrichtung und zu seinem Personal Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
aufs Spiel gesetzt, sondern auch in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition eingegriffen wird. H 35 Anders wird teils die Rechtslage beurteilt, wenn es um die Räume der Einrichtung (B Bre, NW, Sachs), die Unterbringungsräume (H Hess, Nds, RhPf, Saar, SaAn, SH, Thü) Hbg, MeVo) oder – noch konkreter – den Wohn- und Schlafbereich des Patienten (H geht. In Übereinstimmung mit der Rspr des Bundesverfassungsgerichts soll all diesen Örtlichkeiten nicht der Schutz des Art 13 GG zuteil werden, da ein Aufenthalt in ihnen auf dem Vollzugsverhältnis beruhe (Volckart/Grünebaum 2009, 135; OLG Frankfurt GA 1979, 430; ZfStrVo 1982, 192); das Hausrecht übe allein die Anstalt aus (BVerfG NStZ 1996, 511). Daraus aber zu schließen, dass zugleich auch kein Schutz der Persönlichkeitssphäre und damit keine Notwendigkeit gesetzlicher Regelung bestehe, erscheint vorschnell. Es ist hier zu unterscheiden zwischen den Gemeinschaftsräumen und demjenigen persönlichen Bereich, der dem Patienten abgegrenzt vom allgemeinen zur eigenen Nutzung zugewiesen wird (BVerfG aaO; Hbg-Drs 13/1544, 29; MeVo-Drs 3/1057, 8). Letzterer ist zwar keine Wohnung iSv Art 13 GG, dennoch aber die einzige und letzte Zuflucht des Patienten vor den Vollzugsbediensteten und anderen Patienten (BVerfG aaO; BGHSt 37, 380, 382; OLG Saarbrücken NStZ 1993, 207; LG Bielefeld NStZ 1986, 189; ausf Bernsmann 1984, 152 ff; Ullenbruch 1999, 430). Dem Einzelnen muss „um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein ,Innenraum‘ verbleiben . . ., in dem er ,sich selbst besitzt‘ und ,in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt‘“ (BVerfGE 27, 1, 6; ausf Kreuzer/Buckolt 2006, 164 f). Hierzu bedarf es eines Ortes der Intimität als zum Kern der Menschenwürde gehörend. Deshalb erscheint ein Eingriffstatbestand für Durchsuchungen der Patientenräume unerlässlich (anders Volckart/Grünebaum aaO), was im Ergebnis auch – abgesehen von den bereits dargelegten Ausnahmen B W, Bay und Berl, zudem Bran (vgl §§ 21 II Nr 2, 22 I 2 Nr 3) – alle Länder so sehen (dazu Bre-Drs 15/490, 33; Hbg-Drs aaO; MeVo-Drs aaO; SaAn-Drs 1/749, Begr S 7). b)
Untersuchung
H 36 Eine Untersuchung des Patienten kann aus verschiedenen Gründen erfolgen; hier interessiert sie als Instrument der Kontrolle und zwar bezogen auf die Realisierung des Unterbringungszwecks sowie die Gewährleistung von Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung. Anders als die Durchsuchung gilt die U ntersuchung in diesem Zusammenhang der Suche nach verschluckten oder sonst im Körperinnern befindlichen Gegenständen einschließlich einer Einsichtnahme in natürliche Körperöffnungen/ -höhlen, welche nur mit medizinischen Hilfsmitteln (zB Rektoskop, Röntgen-, Ultraschallgerät) erfolgen kann (Höflich/Schriever 2003, 135; OLG Stuttgart bei Bungert 1992, 378; in der Abgrenzung Durchsuchung – Untersuchung kritischer: Bre § 32 III, Hbg § 31 II, MeVo § 39 II; ungenaue Wortwahl in SaAn § 21 II 4). Im Vordergrund steht mithin das Bemühen, in Einzelfällen überprüfen zu können, ob Suchtgefährdete unzulässig in den Besitz von Suchtstoffen gelangt sind und sie in verpackter Form verschluckt haben (vgl Bre-Drs 15/490, 34; Hbg-Drs 13/1544, 29). H 37 Eine solche Untersuchung greift in erheblichem Umfang in die Grundrechte des Patienten, auch in die körperliche Unversehrtheit (Art 2 II 1 GG), ein und ist nur möglich, wenn der Landesgesetzgeber sie ausdrücklich als Sicherungsmaßnahme zulässt. Eine Ermächtigung zur Durchsuchung reicht nicht aus (OLG Stuttgart bei Bungert 1992, 378). Bre, Hbg, MeVo, N W, Saar, SaAn und T hü haben entsprechende besondere Regelungen getroffen, abgesehen von N W, Saar und Thü zugleich mit der Option, auf der Grundlage einer a llgemeinen Anordnung durch den Leiter der EinrichBre § 32 III, IV; Hbg § 31 II, III; MeVo tung Untersuchungen vornehmen zu lassen (B § 39 II, III; NW § 21 IV; S aar § 14 III; SaAn § 21 II 4, III; Thü § 15 II, III). 310
Dorothea Rzepka
II. Durchführung und Untersuchung
2.
Durchsuchung
a)
Voraussetzungen
Das Spannungsverhältnis zwischen einem real bestehenden Kontrollbedarf und der H 38 Schwere des Eingriffs sowie den kontraproduktiven Wirkungen, welche von laufenden und unvermuteten Durchsuchungen auf die Therapiebereitschaft des Patienten ausgehen (s Lesting Rn G 8; Konrad Ausschussprotokoll NW-Drs 12/1206, 7 f; Volckart 1999b, 102), muss bereits auf der Ebene der tatbestandlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Eine bloße Eingriffsbegrenzung durch Ermessensausübung, konkret Prüfung der Angemessenheit des Eingriffs, ist angesichts des beschränkten richterlichen Prüfungsumfangs (§ 115 V StVollzG) nur bedingt tauglich, um dem Vorrang der Besserung vor der Sicherung wirksam Geltung zu verschaffen (anders wohl Volckart aaO). Für die Durchsuchung folgt daraus zweierlei: Unerhebliche Gefährdungen des Maßregelzwecks, von Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung scheiden als Anlass für Durchsuchungen aus (krit zur diesbzgl Änderung des MRVG NW Schalast 2000a, 17). Zudem bedarf es einer Präzisierung der Eingriffsschwelle. Abstrakte, allgemeine Befürchtungen genügen danach nicht, um Durchsuchungen zu veranlassen und durchzuführen (Rotthaus 1985, 442 f). Stattdessen ist ein durch (bestimmte) Tatsachen begründeter Verdacht oder sind zwingende Gründe zu fordern, der bzw die auf den Besitz von unzulässigen Gegenständen schließen lassen. Die erste Formel knüpft an die Wortwahl des § 112 II StPO an; mit dem zweiten Begriff werden – als Schutz gegen Willkür, vor unbegründeten Verdächtigungen und allgemeinen, pauschalen Überlegungen – nur Gründe anerkannt, die nach überwiegender Ansicht von Fachleuten eine Durchsuchung im konkreten Einzelfall legitimieren (Schalast aaO). Entgegen den genannten Anforderungen an eine Formulierung der Eingriffstatbe- H 39 stände zu Durchsuchungen ist in der Landesgesetzgebung zum Maßregelvollzug ein Bestreben erkennbar, die Hürden für routinemäßige Durchsuchungen nicht zu hoch zu hängen (vgl NW-Drs 12/3728, 35). Dies lässt sich am deutlichsten in Hess, Nds und SaAn erkennen. Der Regelung des § 84 I 1 StVollzG folgend, wird eine Zulässigkeit von Durchsuchungen – auch körperlicher – ohne jede Einschränkung begründet (H Hess § 33 S 1; Nds § 22 S 1; S aAn § 21 I 1). Eine solche Lösung stellt jedoch keine Blanketterlaubnis dar (ausf AK-StVollzGBrühl/Feest § 84 Rn 2). Es bleiben im Rahmen der Ermessensausübung (Rn H 40) insb die Bindung an die skizzierten Belange von Sicherheit oder Ordnung, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Grundrechte, hier vor allem die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 1, 2 GG). Das Fehlen jeglicher Tatbestandsmerkmale erscheint dennoch – angesichts der Beschränkung zentraler Freiheiten des Patienten – verfassungsrechtlich bedenklich. Die übrigen Länder lassen mehrheitlich eine (einfache) Gefährdung des Maßregel-/ Unterbringungszwecks, der Sicherheit und/oder des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung ausreichen (H Hbg § 31 I 1, S aar § 14 III, Sachs § 32 I 1, T hü § 15 I 1; nur Behandlungserfolg/Maßregelvollzugszweck u Sicherheit: Bran § 22 I 2, Bre § 32 I 1; nur Unterbringungszweck u geordnetes Zusammenleben: MeVo § 39 I 1; neben Maßregelvollzugsziel u Sicherheit „Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung“: SH § 6 I 1). In diesem Zusammenhang wird von Hbg ein „Verdacht“, von Saar „ein aufgrund von Tatsachen begründeter Verdacht“ verlangt. N W (§ 7 V 1) will Durchsuchungen aus „zwingenden Gründen der Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit“ erlauben. Die gebotene Zurückhaltung gegenüber einer Kontrolle des Patienten mittels Durchsuchungen wird hingegen am ehesten durch den Gesetzeswortlaut in RhPf und – bezogen auf körperliche Durchsuchungen – in Bran und SH wiedergegeben: Bran § 21 II Nr 2 (körperliche Durchsuchung als besondere Sicherungsmaßnahme, s u Rn H 105 ff); RhPf § 20 S 1 („Gefahr einer erDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
heblichen Störung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung“); SH § 6 II (Tatsachen sprechen für das Drohen „einer erheblichen Gefahr für die Sicherheit in der Einrichtung des Maßregelvollzugs oder einer erheblichen Selbstgefährdung“ und „Gefahr nicht anders abwendbar“). RhPf verwässert diesen restriktiven Ansatz in erheblichem Umfang, indem es Durchsuchungen zugleich bei Verdacht der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie des Vollzugsziels möglich macht (zur Auslegung des Begriffs „Vollzugsziel“ vgl Rn H 17). H 40 Die Landesgesetze legen nicht fest, dass und in welchem Umfang durchsucht werden muss. Es besteht wiederum Ermessen mit der Verpflichtung zu seiner pflichtgemäßen einschließlich verhältnismäßigen Ausübung. Geeignete mildere Mittel zum Auffinden bestimmter Gegenstände sind vorzuziehen, wozu uU der Versuch gehören kann, sich den Besitz eines beim Patienten vermuteten Gegenstands durch schlichte Aufforderung zu seiner Herausgabe zu verschaffen. Von der Anordnung körperlicher Durchsuchungen ist in allen Fällen abzusehen, in denen weniger einschneidende Maßnahmen Aufklärung versprechen. Selbst wenn nach überwiegendem Landesrecht einfache Gefährdungstatbestände Durchsuchungen ermöglichen, ist spätestens bei der Frage der Angemessenheit der Sicherungsmaßnahme zu überlegen, ob der Gewinn an Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung nicht für den zu hohen Preis einer klaren Beeinträchtigung der Behandlung und damit letztlich verlängerter Unterbringungszeiten im Maßregelvollzug erkauft wird (Volckart 1999b, 102). Ermessen auszuüben bedeutet, Durchsuchungen nicht schematisch und generell anzuordnen, sondern auf die konkrete Situation des Patienten abzustellen. Dies gilt auch bei einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Der Umstand allein, dass ein Patient einmal drogenabhängig war oder noch ist, reicht nicht aus, um Regelkontrollen losgelöst von der individuellen Persönlichkeit des Patienten anzuordnen. b)
Verfahren
H 41 Die Zuständigkeit für die Einzelanordnung von Durchsuchungen richtet sich in den meisten Ländern nach den allgemeinen Regeln (vgl zB Bre § 19; Hbg § 5; Hess § 5). Besonderheiten finden sich nur in Bran, MeVo und Sachs sowie SH bzgl einer körperlichen Durchsuchung: Bran § 22 II 1 (ärztliche Leitung), § 21 I 2 (Arzt), außer bei „Gefahr im Verzug“; MeVo § 39 I 1 (zuständiger Arzt); Sachs § 33 S 1 (ärztlicher Leiter oder Vertreter); SH § 6 II 1 u 2 (für die Behandlung zuständiger Arzt oder – im Falle einer bekleideten Durchsuchung – Psychologe, dem die Behandlung zur selbständigen Durchführung übertragen wurde; s hierzu SH-Drs 16/1440, 32). Anhörung, Bekanntgabe und Begründung der Entscheidung folgen desgleichen ganz überwiegend den allgemeinen Grundsätzen (Rn H 20 ff; Ausnahme: Bran §§ 21 I 3, 22 II 2), wobei darauf hinzuweisen ist, dass trotz des regelmäßig bei Durchsuchungen eingeplanten Überraschungsmoments eine vorherige Anhörung des Patienten schon aus Gründen einer fehlerfreien Ermessensausübung nicht schematisch durch eine nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs ersetzt werden darf. Abgesehen von den allgemeinen Pflichten zur Dokumentation (Rn H 26 f) verlangen einige Länder zu Recht die Anfertigung eines Durchsuchungsprotokolls und seine Bekanntmachung geBran § 21 III 5, § 22 II 6; Bre § 32 VI; RhPf § 20 S 5; Thü § 15 genüber dem Patienten (B IV, Bekanntgabe alternativ auch gegenüber dem Betreuer oder sonstigen Sorgeberechtigten). In Bran besteht außerdem eine Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der gesetzlichen Vertretung des Patienten, der mit seiner Betreuung betrauten Person oder seinem Rechtsanwalt über jede Anordnung und Aufhebung einer Kontrolle des im Krankenhaus verfügbaren, persönlichen Besitzes der betroffenen Person (B Bran § 22 II 7 iVm § 21 III 7). SH schreibt Aufzeichnungen über die Maßnahme der Durchsuchung, ihre Begründung und Durchführung vor, welche mitsamt einer Stellungnahme des Patienten zu den Krankenakten zu nehmen sind und auf Verlangen von dem Patienten oder ggf seinem gesetzlichen Vertreter eingesehen werden kön312
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II. Durchführung und Untersuchung
nen (S SH § 14 S 2 u 3 iVm § 24 II, s o Rn H 30–32). Solche Maßnahmen der Dokumentation und Bekanntmachung oder Gewährung von Akteneinsicht besitzen einerseits einen vertrauensbildenden Charakter und entsprechen andererseits dem Rechtsschutzinteresse des Patienten an einer Offenlegung der Vorgänge, insb wenn er selbst bei der Durchsuchung nicht anwesend ist (RhPf-Drs 10/1669, 27: Vorbeugung vor Missbrauch der Durchsuchungsmöglichkeiten und Schaffung einer klaren Beweislage). In Anlehnung an die strafvollzugsrechtlichen und abweichend von den strafprozes- H 42 sualen Regelungen (§ 84 StVollzG, § 106 I StPO) sehen die meisten Länder kein R echt des Patienten auf Anwesenheit bei der Durchführung der Durchsuchung vor (vgl für den Strafvollzug: OLG Frankfurt GA 1979, 429 f; ZfStrVo 1982, 191 f). Nur N W (§ 7 V 2) verlangt, dass die Sachen des Patienten in seiner oder in Gegenwart eines Dritten durchsucht werden. Bei fehlender Regelung ist die Anwesenheit des Patienten jedoch nicht ausgeschlossen, sondern lediglich in das Ermessen der Einrichtung gestellt. In Hbg zB soll die Anwesenheit des Patienten angestrebt werden, da sie geeignet sei, Misstrauen abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Abwesenheit des Patienten wird in denjenigen Fällen befürwortet, in denen der Patient bereits so erregt sei, dass es für ihn besser sei, von der Durchsuchung zunächst nichts zu erfahren (Hbg-Drs 13/1544, 29; Hbg-Drs 18/5955, 26). Dem berechtigten Anliegen, im Einzelfall einen Patienten von der Durchsuchung auszuschließen, könnte jedoch ebenso gut durch die Einräumung eines Anwesenheitsrechts unter Zulassung eng begrenzter Ausnahmen entsprochen werden – mit dem Gewinn einer für den Patienten verbesserten Rechtsstellung und eines verbesserten, von mehr Offenheit und Vertrauen getragenen Klimas zwischen dem Maßregelvollzugspersonal und Patienten. Wenn schon der Patient selbst nicht bei der Durchsuchung seines Wohn-/Schlaf- H 43 raumes sowie seiner Sachen zugegen ist, muss dieser Kontrollverlust durch die Anwesenheit von mindestens einer weiteren Person ausgeglichen werden (Durchsuchung nicht von einem Bediensteten allein: Hbg § 31 I 4, MeVo § 39 I 2; in Gegenwart eines Dritten: N W § 7 V 2, Thü § 15 II 2; zum Begriff des „Dritten“ in NW Rotthaus 1985, 443). Die Anwesenheit einer weiteren Person bei der Durchsuchung kann zudem „zur Versachlichung einer angespannten Atmosphäre“ ebenso beitragen wie zum Schutz des Bediensteten etwa vor Übergriffen seitens des Patienten oder „ungerechtfertigten Beschuldigungen wegen einer Verletzung der §§ 174 ff StGB“ (HbgDrs 18/5955, 26 u Hbg-Drs 13/1544, 29; vgl Volckart/Grünebaum 2009, 137). Hbg (§ 31 I 4) und MeVo (§ 39 I 2) schließen allerdings den regelmäßigen Betreuer des Patienten als weitere anwesende Person aus, während Bran (§ 21 III 2) das therapeutische Fachpersonal bei der körperlichen Durchsuchung gerade anwesend wissen will (Konsequenz der Charakterisierung als besondere Sicherungsmaßnahme). Zudem sollte mindestens der in § 84 I 2 StVollzG normierte Standard, dass die Durchsuchung männlicher Personen nur von Männern und die Durchsuchung weiblicher Personen nur von Frauen vorgenommen wird, auch im Maßregelvollzug handlungsleitend sein (weitergehend Sachs § 32 I 2, SaAn § 21 I 2: auch keine Anwesenheit; in Thü § 15 I 4 als Sollvorschrift), allerdings ggf angepasst an eine mögliche Homosexualität des Patienten. Dieser Forderung nach grundsätzlicher Geschlechtertrennung steht nicht die Orientierung des Maßregelvollzugs an der „vertraglich arbeitenden Krankenhausmedizin“ entgegen (anders Volckart/Grünebaum aaO), da die Durchsuchungssituation eine besondere ist, welche im Krankenhaus so nicht auftritt, und ein(e) Maßregelvollzugsbedienstete(r) kein Neutrum für den Patienten darstellt. Aus dem Gebot der Achtung der Würde des Menschen ergibt sich bereits, dass bei je- H 44 der Durchsuchung, vor allem aber jeder körperlichen, das Schamgefühl des Patienten iS eines behutsamen und zurückhaltenden Vorgehens zu schonen ist (vgl Hbg § 31 I 3; Hess § 33 S 3; Sachs § 32 I 3; SaAn § 21 I 3; Thü § 15 I 5). Entsprechende landesgeDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
setzliche Hinweise können insoweit nur der Sensibilisierung der Maßregelvollzugsbediensteten dienen (vgl Hbg-Drs 13/1544, 29). Darüber hinaus ist die Durchführung der Durchsuchung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren, dh Suche nur so weit, wie zum Auffinden des Gegenstandes erforderlich. Eine weitere Einschränkung betrifft die Durchsuchungsobjekte: Die Unzulässigkeit einer Überprüfung von Schriftstücken bzw Gegenständen, die der Überwachung nicht unterliegen, darf nicht im Wege der Durchsuchung umgangen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber eine solche Regelung ausdrücklich aufgenommen hat (gesetzliche Bestimmung vorhanden in: Hbg § 31 I 5; Hess § 33 S 2; MeVo § 39 I 3; RhPf § 20 S 1; SH § 6 I 2). 3.
Einzel-Entkleidungsdurchsuchung
H 45 Die Bedeutung der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung – Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Patienten, konkret in das Grundrecht auf Intimbereich gem Art 1 I, 2 I GG (Kreuzer/Buckolt 2006, 165) – zieht hohe Anforderungen an die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und die Durchführung der Maßnahme nach sich. Dieser Forderung werden Hess, MeVo und Saar nicht gerecht, da sie auf spezielle Regelungen zur Einzel-Entkleidungsdurchsuchung gänzlich verzichten (bzgl H bg s Regelungen betr eine „Untersuchung“: H 49). Auch Bran greift diese Thematik nicht gesondert auf; körperliche Durchsuchungen sind in B ran allerdings als besondere Sicherungsmaßnahmen konzipiert, mithin von vornherein einem strengeren Maßstab hinsichtlich ihrer Anordnung und Durchführung unterworfen. a)
Voraussetzungen
H 46 Angesichts der gesteigerten Grundrechtsrelevanz der Entkleidungsdurchsuchung erscheinen als m aterielle Rechtmäßigkeitsbedingungen ein konkreter Verdacht und schwerwiegender Anlass sowie erhebliche Gefahren für die Verwirklichung des Maßregelzwecks oder für die Sicherheit/Ordnung unverzichtbar (s o Rn H 38; ähnlich für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest § 84 Rn 5). Des Weiteren sind die Grundrechte zu beachten, insb auch Art 4 GG. Eine Durchsuchung mit Entkleidung ist deshalb zB bei Mohammedanern, denen nach dem „Buch Hadith“ eine vollständige Entkleidung gegenüber Dritten verboten ist, unzulässig (für den Strafvollzug OLG Koblenz NStZ 1986, 238 f; Rassow 1986, 239). Von den Ländern, die überhaupt zwischen einer Durchsuchung mit und ohne Entkleidung differenzieren, haben nur Bre und Thü spezifische materielle Erfordernisse für eine Entkleidungsdurchsuchung aufgestellt (Bre-Drs 15/490, 34: „nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig“). Danach muss ein begründeter Verdacht bestehen, dass der Patient Waffen, andere gefährliche Gegenstände oder dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Stoffe am Körper führt (B Bre § 32 II 1; Thü § 15 I 2). N W und Sachs benennen für alle Arten der Durchsuchung sowie S H für alle körperlichen Durchsuchungen dieselben Voraussetzungen (s o Rn H 39), während Nds, RhPf und SaAn sich die Regelung des § 84 II 1 StVollzG zum Vorbild genommen haben, also zusätzlich „Gefahr im Verzug“ oder eine Anordnung des Leiters der Einrichtung (im Einzelfall) verlangen (N Nds § 22 S 2; RhPf § 20 S 2; SaAn § 21 II 1: Gefahr im Verzug und Anordnung des Leiters). H 47 Die in Nds, R hPf und SaAn gewählten formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen bewirken im Ergebnis, dass eine Entkleidungsdurchsuchung grundsätzlich (in SaAn immer) vom Leiter der Einrichtung anzuordnen ist und nur im Ausnahmefall (N Nds, RhPf) – bei Gefahr im Verzug – ein anderer Bediensteter tätig werden kann. „Gefahr im Verzug“ liegt nur dann vor, wenn das Abwarten einer Entscheidung des Leiters den Durchsuchungszweck höchstwahrscheinlich vereiteln würde. Wann eine Anordnung des Leiters der Einrichtung im Einzelfall (so RhPf; Nds und SaAn verzichten auf das Merkmal „im Einzelfall“) anzunehmen ist, ist umstritten. Um eine 314
Dorothea Rzepka
II. Durchführung und Untersuchung
am Gebot der Klarheit und Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen orientierte Unterscheidung zwischen Anordnungen im Einzelfall und allgemeinen Anordnungen des Leiters einer Einrichtung durchführen zu können, ist die Einzelanordnung auf den Fall zu beschränken, dass eine Entkleidungsdurchsuchung einen namentlich bestimmten Patienten und darüber hinaus Ort, Zeit, Art sowie Umfang der Maßnahme konkret erfasst (ebenso für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest § 84 Rn 6 mwN). Abweichend werden in Rspr und Schrifttum allerdings auch generelle Anordnungen für einzelne Inhaftierte, schematische oder stichprobenartige Entkleidungsdurchsuchungen unter den Begriff der Einzelanordnung subsumiert (vgl zB OLG Bremen NStZ 1985, 143 f; OLG Celle StV 2006, 154 mit Anm Kreuzer/Buckolt aaO, 166; OLG Hamm NStZ 1981, 407; OLG Nürnberg NStZ 1982, 526; LG Regensburg NStZ 1982, 486). b)
Verfahren
Eine Entkleidungsdurchsuchung darf regelmäßig nur vom Leiter der Einrichtung H 48 oder dem zuständigen Arzt angeordnet werden (s o Rn H 41, H 47). Es ist ein Protokoll über die Vorgänge zu erstellen, von dessen Inhalt der Patient Kenntnis erhalten muss (Rn H 41; zudem in SH § 6 III 4: Protokoll vom Arzt zu unterzeichnen und zu den Krankenakten zu nehmen). Die Durchführung der Durchsuchung selbst muss der besonders sensiblen Situation entsprechen, weshalb die Landesgesetze in diesem Zusammenhang die gebotene Rücksichtnahme auf das Schamgefühl hervorheben (s o Rn H 44; zudem: Bre § 32 II 4; N W § 7 V 3; RhPf § 20 S 4). Hinzu kommt, dass die Durchsuchung bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen nur in Gegenwart von Frauen durchgeführt werden darf (N NW aaO; Sachs § 32 I 2; S aAn § 21 I 2; Thü § 15 I 4 [„soll“]; Durchsuchung nur durch gleichgeschlechtliche Personen: Bre § 32 II 3; SH § 6 III 3 [„soll“]). Die Durchsuchung mit Entkleidung hat in einem geschlossenen Raum stattzufinden (B Bre § 32 II 2; Nds § 22 S 2; NW aaO; RhPf § 20 S 3; Sachs § 32 II 1; SaAn § 21 II 2 [„und in Gegenwart eines DritBre § 32 ten“]; SH § 6 III 2; Thü § 15 I 3). Andere Patienten dürfen nicht zugegen sein (B II 2; Nds aaO; RhPf § 20 S 3; Sachs § 32 II 2; SaAn § 21 II 3; SH § 6 III 2; Thü aaO). Für den Strafvollzug hat das OLG Celle (StV 2006, 154) entschieden, dass diesen Anforderungen – neben der Durchsuchung in einem separaten Raum ohne anwesende Mitgefangene – auch ein Verfahren entspreche, bei dem „der Vorgang . . . innerhalb eines besonderen, gegen Einsicht geschützten Bereichs eines geschlossenen Raums“ stattfinde, „in dem zwar weitere Strafgefangene körperlich anwesend, jedoch zuverlässig am Betrachten der Durchsuchung in dem besonderen Bereich gehindert“ seien (ausf hierzu Kreuzer/Buckolt 2006, 167 f). 4.
Untersuchung
In dem Bewusstsein, dass der Eingriffstatbestand der „Durchsuchung“ nicht zu U n- H 49 tersuchungshandlungen ermächtigt, lassen Bre, Hbg, MeVo, NW, Saar, SaAn und Thü eine Untersuchung des Patienten zu, N W allerdings mit der Formulierung „medizinischer und psychotherapeutischer Eingriff“, SaAn ebenfalls unter Verzicht auf den Begriff „untersuchen“ mit insgesamt missglückter Wortwahl (N NW § 21 IV 1; SaAn § 21 II 1 u 4). Dabei herrscht – sieht man von Bre, N W und Thü ab – der Gedanke vor, dass der qualitative Schritt von der Durchsuchung zur Untersuchung nicht so groß ist, als dass es einer zusätzlichen Begrenzung des Anwendungsbereichs durch eng formulierte Voraussetzungen bedürfte. Saar (§ 14 III) und SaAn benennen keine weiteren materiellen Voraussetzungen; Hbg und MeVo knüpfen an die allgemeinen Erfordernisse für eine Durchsuchung an und ergänzen sie um das Merkmal „begründeter Verdacht, dass solche Gegenstände im oder am Körper versteckt sind“ (H Hbg § 31 II 1; MeVo § 39 II). Im Ergebnis bleibt als wesentliche Restriktion eine formale, nämlich dass die Untersuchung einem Arzt vorbehalten ist, wobei allerdings ein erweiterter Untersuchungsbegriff vertreten wird (Einbeziehung von Gegenständen „am Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
Körper“). Hbg (§ 31 II 2–4) ergänzt diese Vorgabe durch weitere Anforderungen: Auch bei der Untersuchung ist das Schamgefühl zu schonen (ebenso Thü § 15 II 2). Neben der Ärztin oder dem Arzt dürfen bei männlichen Patienten nur Männer und bei weiblichen Personen nur Frauen anwesend sein (vgl auch Thü § 15 II 2, I 4: „soll“). Die Anwesenheit von anderen Patientinnen oder Patienten ist ausgeschlossen; die Untersuchung hat in einem geschlossenen Raum stattzufinden (ebenso T hü § 15 II 2). H 50 Bre (§ 32 III, V) und Thü (§ 15 II, III) wollen das Mittel der ärztlichen Untersuchung – gemessen an den Voraussetzungen – gezielter einsetzen, und zwar zur Kontrolle, ob Suchtgefährdete weiterhin Zugang zu Suchtstoffen haben. Deshalb werden nicht nur dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Stoffe in Körperhöhlen oder im Körper gesucht, sondern auch Untersuchungen zum Nachweis von im Körper befindlichen Stoffen – in T hü allerdings nur bei begründetem Verdacht auf Alkohol- und Drogenkonsum – zugelassen, wobei Blutuntersuchungen und Urinproben ermöglicht werden sollen (vgl Bre-Drs 15/490, 34). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind allerdings weitergehende, mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit des Patienten verbundene Untersuchungen ausgeschlossen (vgl Bre-Drs aaO). Im Zusammenhang mit der Regelung zur Zulässigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen ermächtigt N W die therapeutische Leitung (bei Verhinderung deren Vertretung; § 21 IV 1, 2 iVm § 17 V 1) zu medizinischen wie psychotherapeutischen Eingriffen und zwar unter der Bedingung „einer erheblichen Gefahr für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung“ (insb Selbstgefährdung und Fluchtgefahr; s u Rn H 109, H 112), wenn ein entsprechendes Vorgehen zwingend erforderlich ist. Bei den von Ärzten durchzuführenden medizinischen Eingriffen ist ua an Röntgenaufnahmen, Durchleuchten, Entnahme von Gegenständen oder Blutproben gedacht (s NW § 19 IV aF; vgl auch Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 25). Nicht-medizinische, sondern psychotherapeutische Eingriffe sollen dem strengen Maßstab des Psychotherapeutengesetzes, was die Sachkompetenz der Handelnden anbetrifft, unterworfen werden (NW-Drs 12/3953, 46). Damit ist jedoch noch nicht geklärt, was angesichts der auf die freiwillige Mitarbeit des Patienten aufbauenden Psychotherapie (Wagner Rn D 36) unter einem solchen „psychotherapeutischen Eingriff“ zu verstehen ist. 5.
Durchsuchung/Untersuchung aufgrund allgemeiner Anordnung
H 51 Im Unterschied zur auf den Einzelfall bezogenen Durchsuchungsanordnung beziehen sich allgemeine Anordnungen – erlassen durch den Leiter der Einrichtung – auf einen Tatbestand, der von unbestimmt vielen Patienten oder von einem einzelnen Patienten bei unbestimmt vielen Anlässen verwirklicht werden kann (vgl AKStVollzG-Brühl/Feest § 84 Rn 9; OLG Celle StV 2006, 154; Kreuzer/Buckolt 2006, 166). Eine solche gesetzliche Variante haben sieben Länder in ihr Maßregelvollzugsrecht aufgenommen (B Bre § 32 IV; H bg § 31 III; MeVo § 39 III; Nds § 22 S 3; RhPf § 20 S 6; SaAn § 21 III; SH § 6 I 1). Dabei waren sie sicherlich durch das Strafvollzugsgesetz (§ 84 III StVollzG) inspiriert. Aber nur Nds, RhPf und SaAn beschränken sich auf eine Regelung zur Entkleidungsdurchsuchung, SH auf die Durchsuchung der Sachen des Patienten und die Unterbringungsräume. Bre und SaAn nehmen zur Entkleidungsdurchsuchung die Untersuchung hinzu, während Hbg und MeVo für jede Art der Durchsuchung sowie für die Untersuchung allgemeine Anordnungen ermöglichen. Diese Ausweitung der vollzuglichen Handlungsalternativen deutet darauf hin, dass ein routinemäßiger Einsatz des Kontrollinstruments „Durchsuchung“ intendiert ist, welcher den bereits skizzierten Bedenken (Rn H 38 ff) begegnet. H 52 Bre, Hbg und MeVo folgen § 84 III StVollzG auch hinsichtlich der gesetzlich normierten Anlässe für eine allgemeine Anordnung (bei der Aufnahme, nach jedem Besuch und jeder Abwesenheit bzw Rückkehr in die Einrichtung, in Hbg sogar bei jeder Rückkehr in die Station). Die vorgesehene Kontrolle nach Besuchskontakten ist ua 316
Dorothea Rzepka
II. Durchführung und Untersuchung
durch das Bestreben nach einer wirksamen Bekämpfung des Drogenhandels innerhalb der Einrichtung erklärbar (vgl BT-Drs 13/11016, 26). Es handelt sich in Bre, Hbg und M eVo um eine abschließende Formulierung von konkreten Anlässen bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt (unzulässig zB: Durchsuchung eines jeden Patienten, der die Station verlassen hat, nach seiner Rückkehr [Bericht der Besuchskommission Bre-Drs 11/995, 7; Bre-Drs 12/1256, 21]; Durchsuchung v or dem Besuch [bzgl § 84 III StVollzG: BVerfG NStZ 2004, 227; OLG Koblenz bei Matzke NStZ 2006, 22]). Der Wille der Landesgesetzgeber, allgemeine Anordnungen nur für bestimmte Konstellationen zuzulassen, darf nicht durch Einzelanordnungen zur Durchsuchung aller oder fast aller Patienten – etwa vor jedem Besuchskontakt – unterlaufen werden (BVerfG u OLG Koblenz aaO). In rechtsstaatlich bedenklicher Weise (insb Bestimmtheitsgebot) darf die Vollzugsleitung/der Leiter der Einrichtung in Nds, RhPf und SaAn allgemeine Anordnungen „für bestimmte Fälle“ treffen, ohne dass sein Entscheidungsspielraum durch die Bezeichnung konkreter Anlässe eingeengt wird (vgl auch SH § 6 I 1 „allgemein oder im Einzelfall“). Indem der Erlass allgemeiner Anordnungen in das Ermessen der Vollzugsleitung ge- H 53 stellt ist, entzieht sich diese Kompetenz einer schematischen und pauschalen Handhabung. Der Leiter der Einrichtung hat vielmehr die Verhältnismäßigkeit zu wahren (ebenso Bre-Drs 15/490, 34), was eine Berücksichtigung der Persönlichkeit des jeweiligen Patienten (Hbg-Drs 13/1544, 29; Hbg-Drs 15/5955, 26), uU Differenzierungen nach der Art der Maßregel, nach Patientengruppen etc sowie eine Beachtung des Ultima- Ratio-Grundsatzes gebietet. 6.
Rechtsschutz
Der Rechtsschutz des Patienten gegen Durchsuchungen im Maßregelvollzug steht H 54 vor denselben Problemen, wie sie bei jeder Durchsuchung etwa im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auftreten: Durchsuchungen werden nur dann als zweckmäßig bewertet, wenn sie überraschend erfolgen. Der Patient erfährt regelmäßig erst nach Abschluss der Maßnahme von ihrer Anordnung und Durchführung. Angesichts der Erledigung des Eingriffs bleibt ihm deshalb nur eine Feststellungsklage iSv § 115 III StVollzG, deren Zulässigkeit vom Vorliegen eines berechtigten, schutzwürdigen Interesses abhängt. Ein solches ist ohne weiteres bei a nhaltender diskriminierender Wirkung der Durchsuchung (vgl OLG Frankfurt ZfStrVo 1987, 120; OLG Celle StV 2006, 154 u Anm Kreuzer/Buckolt aaO, 165 f: Entkleidungsdurchsuchung in Anwesenheit von Mitgefangenen), bei vorhandenem R ehabilitationsinteresse (negativer Einfluss auf weitere Vollzugsentscheidungen oder Aussetzung des Restes der Maßregel zur Bewährung) oder bei Wiederholungsgefahr anzunehmen. Gerade in denjenigen Fällen, in denen Maßregelvollzugseinrichtungen Durchsuchungen losgelöst von den tatbestandlichen Voraussetzungen laufend ohne jeden Anlass durchführen, ist Wiederholungen durch eine gerichtliche Klärung der Rechtslage vorzubeugen. Die Chancen des Patienten, sich erfolgreich gegen eine allgemeine Durchsuchungs- H 55 anordnung zu wehren, sind derzeit gering, wenn die Rspr sie als gerichtlich nicht überprüfbare Verwaltungsanordnung mit Rechtssatzqualität bewertet (für den Strafvollzug OLG Hamm ZfStrVo 1987, 119 f). Ein möglicher Rechtsschutz soll auf den Antrag des Patienten beschränkt sein, eine bestimmte Regelung auf ihn nicht anzuwenden. Demgegenüber haben Brühl/Feest (AK-StVollzG § 84 Rn 10) zu Recht darauf hingewiesen, dass die von den Gerichten vorgenommene Charakterisierung nicht zutrifft. Es handelt sich vielmehr bei allgemeinen Durchsuchungsanordnungen um Allgemeinverfügungen, mithin um Verwaltungsakte, weil sie an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis iSv § 35 S 2 VwVfG gerichtet sind. Somit liegt eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen AnDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
gelegenheit auf dem Gebiet des Maßregelvollzugs vor; der Rechtsweg gem § 109 I StVollzG ist eröffnet.
III. Festnahmerecht III. Festnahmerecht
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – – § 42 IV – § 30 § 35 –
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
– § 20 III § 21 III § 19 IV § 40 I § 17 VII – § 14 IV
Bedeutung
H 56 Entweicht ein Patient oder entzieht sich sonst dem Maßregelvollzug, so kann die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl (§ 457 II 2 StPO) erlassen, der von der Polizei vollzogen wird. Darüber hinaus findet sich im Recht der Länder ein polizeiliches Festnahmerecht basierend auf dem Gedanken der Gefahrenabwehr (zB § 17 III BbgPolG, § 32 III HSOG, § 18 II Nds SOG, § 35 III PolG NW, § 13 III SPol, § 37 III SOG LSA, § 204 III LVwG), dessen Zulässigkeit und Reichweite allerdings angesichts der Befugnisse der Strafvollstreckungsbehörde und – wie nachfolgend skizziert – des Maßregelvollzugs zweifelhaft ist (ausf Seebode 1978, 497 ff; „praktisch nur vorläufig und subsidiär“: Gusy 2009, 152). Einige Länder ergänzen dieses strafvollstreckungs- und polizeirechtliche Repertoire zur Ergreifung und Rückführung eines entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung aufhaltenden Patienten durch eine vollzugsrechtliche Regelung ähnlich dem § 87 I StVollzG. Danach darf die Maßregelvollzugseinrichtung außerhalb der Einrichtung ohne Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls tätig werden (vgl Hbg-Drs 13/1544, 29; Hess-Drs 14/4012, Begr S 28): Sie „kann“ bzw ihre Bediensteten „können“ unter bestimmten Voraussetzungen den Patienten selbst festnehmen und zurückbringen oder seine Festnahme und Rückführung veranlassen. Wenngleich nicht aus dem Wortlaut der jeweiligen Normen explizit ablesbar, ist man sich doch einig, dass es sich bei diesem Recht des Vollzuges um ein zeitlich begrenztes handelt, nämlich um die rechtliche Handhabe zur Nacheile (vgl Hauf 1994, 140). H 57 Als sachliche Gründe für ein solches Recht des Vollzuges zur Nacheile lassen sich praktische Bedürfnisse und verfassungsrechtliche Überlegungen, insb der verhältnismäßigen Reaktion auf ein Entweichen oder Wegbleiben des Patienten, anführen. Der Vollzug ist in der Lage, schnell auf die neue Situation zu reagieren (vgl Bran-Drs 3/6951, 9). Seinen Bediensteten stehen umfassende und aktuelle Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Patienten zur Verfügung, welche es erleichtern, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen und eine Wiederherstellung des vollzuglichen Gewahrsams in schonender, sowohl die Belange von Sicherheit als auch Behandlung wahrender Weise zu gewährleisten. Zudem muss nicht das Risiko eines Vertrauensverlustes zum Patienten eingegangen werden, indem Fremde – speziell die Polizei – eine förmliche Festnahme und Rückführung vollziehen. Obwohl einfachgesetzlich keine Reihenfolge in der Ausübung der Befugnisse nach Strafprozess-, Polizei- und Maßregelvollzugsrecht vorgegeben ist (Meyer-Goßner § 457 Rn 6), verlangt der Vorrang von Behandlung/ Therapie (s o Rn H 15) im Regelfall, dass Vollstreckungsbehörde und Polizei den vollzuglichen Maßnahmen der Nacheile eine Chance geben (anders wohl RhPf-Drs 10/1669, 28; vgl aber Thü-Drs 1/2158, 28; ein eigenes Festnahmerecht der Polizei ablehnend: Seebode 1978, 500 ff). Als in gewissem Maße widersprüchlich zu diesen 318
Dorothea Rzepka
III. Festnahmerecht
Grundsätzen, weil allein dem Sicherheitsinteresse gehorchend und auf Dramatisierung des Geschehens angelegt, müssen Benachrichtigungs- und Berichtspflichten des Vollzuges gegenüber der Vollstreckungs- oder Aufsichtsbehörde beurteilt werden, Bran § 42 IV 2 u die sich auf Entweichungen in einem weit gefassten Sinne beziehen (B RhPf § 21 III 2: unverzügliche Unterrichtung bzw Benachrichtigung der Vollstreckungsbehörde; NW § 20 IV 1: Bericht an die zuständige Behörde über Entweichungen, deren Begleitumstände und die veranlassten Maßnahmen zur Wiederergreifung mit dem Ziel, sich „kurzfristig ein Bild über mögliche Mängel im Sicherheitsstandard machen“ zu können – NW-Drs 12/3728, 40; ausf zu den Inhalten der Berichtspflicht Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 18 ff). 2.
Das Landesrecht im Überblick
Eine Berechtigung des Maßregelvollzugspersonals, den Patienten selbst und/oder H 58 mit Hilfe vor allem der Polizei festzunehmen, findet sich in B ran, Hbg, Hess, NW, RhPf, Saar, Sachs, SaAn und Thü (B Bran § 42 IV; Hbg § 30; Hess § 35; NW § 20 III; RhPf § 21 III; Saar § 19 IV; Sachs § 40 I; SaAn § 17 VII iVm § 37 III SOG LSA; Thü § 14 IV), während sich die anderen Länder mit den strafprozessualen und polizeirechtlichen Möglichkeiten der Wiederergreifung des Patienten zufrieden geben. Die vorhandenen Landesvorschriften zu einem Festnahmerecht ermächtigen die Vollzugseinrichtung/-behörde (H H bg, Hess, N W, RhPf § 21 III 1, Saar, Thü) bzw die Bediensteten der Einrichtung/des Krankenhauses (S Sachs), nicht jedoch die Polizei. Diese kann nur als Vollzugshilfe in Anspruch genommen werden. Der Umfang der Ermächtigung fällt in den jeweiligen Ländern weitgehend gleich H 59 aus. Hier ist zunächst danach zu unterscheiden, ob dem Vollzug selbst ein Recht zur Festnahme eingeräumt wird und ob er daneben oder stattdessen jemand anderes, insb die Polizei, mit dieser Aufgabe betrauen darf. Ganz überwiegend werden beide Befugnisse erteilt (so auch – trotz des zweideutigen Wortlauts [s u] – nach dem Willen der Gesetzgeber in N W und Saar: NW-Drs 9/2640, 31; Saar-Drs 9/2239, Begr S 13; vgl zur Rechtslage in N W Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 16). T hü spricht allerdings nur davon, dass die Einrichtung eine unverzügliche Zurückführung zu veranlassen hat (vgl Thü-Drs 4/4701, 3), was – gerade auch im Vergleich zum Wortlaut der Vorschriften in anderen Ländern – nicht hinreichend die Befugnis zur Rückführung durch eigenes Personal verdeutlicht. SaAn legt in erster Linie Wert darauf, den Vollzug und seine Bediensteten mit eigenen Gefahrenabwehrrechten auszustatten, wobei § 17 VI auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Vollzugshilfe durch die Polizei noch einmal ausdrücklich hinweist. Der Inhalt des Festnahmerechts selbst ist – trotz abweichenden Wortlauts – grundsätzlich identisch. Es ist teils von „festnehmen und zurückbringen“ durch die Einrichtung oder auf ihre Veranlassung hin (B Bran, Hbg, Hess, RhPf § 21 III 1, Sachs), teils nur von „zurückbringen oder festnehmen lassen“ (N NW, Saar), vom Veranlassen der „Zurückführung“ (T Thü) sowie von „in Gewahrsam nehmen und . . . zurückbrinSaAn) die Rede. Das bloße Recht zum „Zurückbringen in die Einrichtung“ begen“ (S inhaltet zugleich die Erlaubnis zur Festnahme, da uU nur so eine Rückführung ermöglicht wird. Die Rückführung kann sich darauf beschränken, den Patienten zur begleiteten Rückkehr in die Einrichtung aufzufordern. Willigt dieser nicht ein, unter Begleitung mitzugehen, soll eine Rückführung gegen seinen Willen ggf in gefesseltem Zustand zulässig sein (Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 17). Gleiches wird für das Festnahmerecht ieS, welches die Befugnisse des § 127 StPO, also insb auch einen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit durch Festhalten umfasst, angenommen (Prütting aaO § 20 Rn 16). Die Länder machen das Festnahmerecht der Vollzugsbediensteten vom Vorliegen in- H 60 haltlich gleicher Voraussetzungen abhängig. Es treten allerdings zwei sprachliche Varianten auf: eine wörtliche Übernahme des § 87 I StVollzG („entweichen oder sich Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs aufhalten“: Bran, Hess, Sachs, SaAn) oder das Erfordernis des „Sich-Aufhaltens ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung“ als alleiniger und das Entweichen umfassender Begriff Hbg, NW § 20 III, RhPf § 21 III 1, Saar, Thü; im Widerspruch hierzu die sehr weit(H reichende Legaldefinition in N W § 20 IV 2 als Grundlage einer Berichtspflicht – „Entweichen“ als Oberbegriff). 3.
Voraussetzungen
H 61 Das Festnahmerecht des Personals wird aktuell, sobald der Patient entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung aufhält. Von einem entwichenen Patienten spricht man, wenn er sich ohne Erlaubnis aus der Einrichtung entfernt hat. In Abgrenzung zum Entweichen hält sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, wer sie zunächst – aufgrund bewilligten Urlaubs, Ausgangs etc – verlassen durfte, dann aber nicht zurückgekehrt ist, obwohl die Erlaubnis zur Abwesenheit durch Zeitablauf oder Widerruf entfallen ist (vgl RhPfDrs 10/1669, 28; anders in H bg, N W, RhPf, Saar, Thü – s Rn H 60). In beiden Fällen wird der Vollzugseinrichtung ein Wiederergreifungsrecht aber nur solange gewährt, wie noch ein unmittelbarer z eitlicher Zusammenhang zum Vollzug anzunehmen ist (ausf Seebode 1978, 490 ff, auch zum Erfordernis räumlicher Nähe). Denn ein vollzugliches Festnahmerecht macht lediglich dann Sinn und ist rechtsstaatlich zulässig, wenn das besondere Verhältnis der Einrichtung zum abgängigen Patienten fortbesteht und deshalb seine Rückkehr mit geringstmöglichem Aufwand und Eingriff durchgesetzt werden kann. Ab wann ein solcher unmittelbarer Zusammenhang abzulehnen ist, kann nicht losgelöst vom Tatbestand (Entweichen oder Nichtrückkehr) und von den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (Hauf 1994, 140; zB Nacheile bei Überschreiten der Urlaubszeit von sechs bis acht Stunden im Strafvollzug, Höflich/Schriever 2003, 120 mwN). H 62 Ob und wie die Vollzugseinrichtung von ihrem Rückführungsrecht Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen, dessen Ausübung ganz wesentlich durch den V erhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt wird. Suche und zwangsweises Ergreifen des Patienten müssen Ultima Ratio sein. Insoweit kann sogar – etwa bei offenem Vollzug (vgl Pollähne Rn F 51 ff) – der Verzicht auf eigene Nacheile in Betracht kommen. Nach Maßgabe der Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Patienten und sein soziales Umfeld ist uU der Versuch zu unternehmen, den Patienten durch Gespräche und/ oder Einwirkung auf geeignete Kontakt-/Vertrauenspersonen zur freiwilligen Rückkehr in die Einrichtung zu bewegen. Vertrauenserhaltende Maßnahmen haben hier absoluten Vorrang (vgl aber die in Bran § 42 IV 2 u RhPf § 21 III 2 vorgesehene Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung bzw Benachrichtigung der Vollstreckungsbehörde über Fälle des Entweichens oder des unerlaubten Aufenthalts außerhalb der Einrichtung; dazu Bran-Drs 3/6951, 9). Erst bei einer vom Patienten ausgehenden, erwiesenen Gefahr für die Allgemeinheit muss die Vollzugsbehörde den Patienten verfolgen und ggf – wenn die eigenen Mittel zur Wiederherstellung des Gewahrsams nicht ausreichen – die Polizei oder andere Stellen um Hilfe bemühen. Deren Vorgehen unterliegt wiederum dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Entscheidungsleitend ist jedoch stets, wie Thü es in der Begründung des Gesetzentwurfs zu seinem PsychKG deutlich formuliert: „Sind unterschiedliche Maßnahmen möglich, mit denen der untergebrachte psychisch Kranke bei einem unerlaubten Aufenthalt außerhalb der Einrichtung zurückgeführt werden kann, soll diejenige gewählt werden, die dem Therapieablauf und dem Schutzbedürfnis des psychisch Kranken am ehesten Rechnung trägt“ (Thü-Drs 1/2158, 28; statt gebundenem Ermessen [„soll“] ist allerdings bei Vorliegen geeigneter Reaktionsmöglichkeiten richtigerweise von einem „Muss“ auszugehen).
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Dorothea Rzepka
IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
IV.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – – § 42 I-III – § 29 § 34 § 38
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
– § 20 II – – § 39a § 17 IV § 5a § 35
Bedeutung
Neun Landesgesetzgeber eröffnen dem Vollzug die Möglichkeit, erkennungsdienst- H 63 liche Unterlagen anzufertigen und zu den Akten zu nehmen. Die mit derartigen Maßnahmen verfolgten Ziele sind – gemessen an den Voraussetzungen für ihre Anordnung – uneinheitlich. Bran, Hbg, Hess, MeVo, Sachs, SH und Thü erlauben erkennungsdienstliche Maßnahmen entsprechend § 86 I StVollzG zur Sicherung des Maßregelvollzugs (B Bran § 42 I 1; Hbg § 29 I 1; Hess § 34 I; MeVo § 38 I 1; Sachs § 39a I 1; Thü § 35 I; SH § 5a I, außerdem zur Sicherung der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO und der Sicherungshaft gemäß §§ 463 I, 453c I StPO, s Pollähne/Rzepka Rn J 10 f, J 12 f). Es geht hier um die Belange äußerer Sicherheit, dh um die Sicherung vor Flucht und die Unterstützung der Fahndung und Wiederergreifung flüchtiger Patienten. Zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung sind hingegen erkennungsdienstliche Unterlagen weder geeignet noch erforderlich, weshalb ihre Anfertigung zu diesem Zweck von vornherein ausgeschlossen ist. In NW und SaAn ist die Zielsetzung einer erkennungsdienstlichen Behandlung teils anders, da statt (N NW) oder neben der angestrebten Vollzugssicherung (S S aAn) strafprozessrechtliche und/oder polizeirechtliche Überlegungen Eingang in das MaßreN W § 20 II 1 iVm § 81b StPO, § 14 PolG NW; S aAn § 17 IV 1 gelvollzugsrecht finden (N iVm § 21 SOG LSA, § 86 StVollzG; ausf Rn H 67 f) Die Anfertigung, Aufbewahrung, Nutzung, ggf auch Übermittlung, sowie die Ver- H 64 nichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen sind Vorgänge der Datenverarbeitung in einem spezifischen Bereich öffentlicher Verwaltung. Sie tangieren das Grundrecht eines jeden – auch des Patienten – auf i nformationelle Selbstbestimmung und unterliegen somit den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Einschränkungen (BVerfGE 65, 1 ff). Danach steht fest, dass erkennungsdienstliche Maßnahmen im Maßregelvollzug nur dann erlaubt sind, wenn das Landesrecht hierzu eine besondere gesetzliche Regelung enthält (ebenso Volckart/Grünebaum 2009, 138; Sachs-Drs 3/8773, Vorblatt S 2). Dies ist lediglich bei den bereits genannten Ländern der Fall. Zudem erfordert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine enge, am Zweck der Datenverarbeitung ausgerichtete Auslegung. 2.
Zulässige Maßnahmen
Als erkennungsdienstliche Maßnahmen werden überwiegend die Aufnahme von H 65 Lichtbildern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, Messungen sowie die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken zugelassen (H Hess § 34 I; N W § 20 II 1 iVm § 81b StPO, § 14 IV PolG NW; Sachs § 39a I 1 [keine Handflächenabdrücke]; SaAn § 17 IV 1 iVm § 21 I SOG LSA, § 86 I StVollzG; SH § 5a I). Bran, Hbg, MeVo und T hü verzichten auf die zuletzt genannte Maßnahme (B Bran § 42 I 2; Hbg § 29 I 2; MeVo § 38 I 2; Thü § 35 I 2), wobei den Gesetzesmaterialien aus Hbg zu entnehmen ist, dass Fingerabdrücke nicht ersatzweise unter den Begriff des „körperlichen Merkmals“ zu subsumieren sind (Hbg-Drs 13/1544, 29, als Beispiele für „körperliche Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
Merkmale“ werden genannt: erkennbare Narben und körperliche Behinderungen). Sachs will – in Anlehnung an § 86 I Nr 2 StVollzG – nur auf Lichtbilder zurückgreifen, die mit Kenntnis des Betroffenen aufgenommen wurden; heimliche Aufnahmen sind somit ausgeschlossen (Sachs-Drs 3/8773, 5). Von der durch das Erste Gesetz zur Änderung des SächsPsychKG in Sachs (§ 39a I 1 Nr 5 aF) vorgesehenen Möglichkeit der Entnahme von Körperzellen und ihrer molekulargenetischen Untersuchung zwecks Herstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (GVBl 2004, 118) hat Sachs – zu Recht – aus verfassungsrechtlichen Gründen durch das Zweite Änderungsgesetz (GVBl 2007, 390 [392]) wieder Abstand genommen (vgl zum Gesetzgebungsverfahren 2003/2004: Sachs-Drs 3/8773, 1 f u 5 f; Drs 3/10148, 1 f u 5; Drs 3/10260; zum Gesetzgebungsverfahren 2007: Sachs-Drs 4/9185, 8). In Bran, Hess, MeVo, Sachs, SaAn, SH und Thü ist der Katalog der erlaubten Maßnahmen abschließend formuliert, während die rechtliche Anbindung an das Polizeiund Strafprozessrecht in N W zu einer rechtsstaatlich fragwürdigen Aufzählung mit bloßem Beispielcharakter führt (Sachs-Drs 3/8773, 5: Grundsatz der Bestimmtheit). 3.
Voraussetzungen
a)
Zur Sicherung des Maßregelvollzugs
H 66 Bran, Hbg, Hess, MeVo, Sachs, SH und Thü binden – wie bereits erläutert (Rn H 63) – die Zulässigkeit der Anfertigung und Verwahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen an den Zweck der Sicherung des Vollzuges, in Hess illustriert durch die Beispiele der „erhöhten Fluchtgefahr“ und – inhaltlich nicht überzeugend (ebenso AKStVollzG-Brühl/Feest § 86 Rn 5) – der „Feststellung der Identität“ (H Hess § 34 I). Auch SaAn sieht in dem Merkmal der Vollzugssicherung einen von mehreren Anknüpfungspunkten, indem in § 17 IV 1 sowohl polizei- als auch strafvollzugsrechtliche Vorschriften als Grundlage herangezogen werden, was konkret eine Rechtsgrundverweisung auf § 86 I StVollzG bedeutet. Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Patienten durch die Vollzugseinrichtung ist darauf gerichtet, vorsorglich diejenigen Unterlagen anzufertigen und bereitzuhalten, welche die Polizei im Falle des Entweichens oder der Nichtrückkehr des Patienten für die Fahndung benötigt (Hbg-Drs 13/1544, 29; nicht gerechtfertigt: Ausweise mit Lichtbild als Freizeitausweis oder als Anstaltsausweis, der ständig an der Kleidung zu tragen ist, vgl AK-StVollzG-Brühl/Feest aaO mwN). Eine in dieser Form praktizierte Vorbeugung, die die Chancen des Patienten zur Flucht nicht zu verringern vermag, kann im Maßregelvollzug nur die seltene Ausnahme sein, da er vorrangig mit den Mitteln von Behandlung und Therapie arbeitet, um eine angemessene Sicherung der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten zu erreichen. b)
Auf der Grundlage strafprozess- und polizeirechtlicher Vorschriften
H 67 Der in N W und SaAn vorhandene Rückgriff auf Vorschriften zur Gefahrenabwehr durch erkennungsdienstliche Maßnahmen wird den Besonderheiten des Maßregelvollzugs nicht gerecht. Es sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zum einen kann die erkennungsdienstliche Behandlung der Identitätsfeststellung dienen, wenn diese auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist (§ 14 I Nr 1 iVm § 12 PolG NW; § 21 II Nr 1 iVm § 20 III, V SOG LSA). Ein bekannter, identifizierter oder durch Personalpapiere, Aussagen Dritter etc identifizierbarer Patient erfüllt diese Voraussetzungen nicht (Gusy 2009, 121). Es ist das mildeste – nicht das für die Arbeit des Vollzugs einfachste – Mittel anzuwenden. Entscheidend dafür, dass erkennungsdienstliche Maßnahmen durch den Maßregelvollzug zum Zwecke der Identitätsfeststellung von vornherein wenig Sinn machen, ist aber das Angewiesensein der Einrichtung auf einen Abgleich der erhobenen mit anderen, schon vorhandenen Daten, über die sie selbst nicht verfügt. Wenn schon – in 322
Dorothea Rzepka
IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
seltenen Fällen – die Identität des Patienten zweifelhaft sein und anders als durch erkennungsdienstliche Behandlung nicht feststellbar sein sollte, drängt sich eine Klärung durch diejenige Behörde auf, welche zugleich den Vergleich mit anderem Datenmaterial vorzunehmen vermag. Zum anderen ist die Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen möglich, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bei konkreter Wiederholungsgefahr erforderlich sind (§ 14 I Nr 2 PolG NW; § 21 II Nr 2 SOG LSA). Der fragliche Patient muss eine Straftat begangen haben, und aufgrund der Art und Weise ihrer Ausführung ist mehr als nur die allgemeine „Wiederholungsgefahr“ anzunehmen (Gusy 2009, 121 f). Dieses Erfordernis wird bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt angesichts der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen wohl stets zu bejahen sein. Aber mit der gleichen Sicherheit liegen bereits erkennungsdienstliche Unterlagen nach Maßgabe des § 81b StPO vor, so dass für eine diesbzgl präventive Tätigkeit allenfalls Bedarf bei veränderbaren Merkmalen (Aussehen, Größe, Gewicht etc) und zu späteren Zeitpunkten bestehen könnte. Letztlich geht ein solches Verständnis von Prävention – Ermöglichung einer Identifizierung des Patienten bei einer späteren Gelegenheit – an den Aufgaben des Maßregelvollzugs vorbei, solange nicht die Sicherstellung des Gewahrsams selbst betroffen ist. Die Bedenken gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung auf der Grundlage po- H 68 lizeirechtlicher Vorschriften gelten gleichermaßen bei einem Verweis auf § 81b StPO, wie er in N W (§ 20 II 1) zu finden ist. Die Alternative „für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“ ist von vornherein nicht einschlägig, so dass hier nur „Zwecke des Erkennungsdienstes“ eine entsprechende Tätigkeit des Maßregelvollzugs rechtfertigen können, vorausgesetzt sie ist angesichts der bereits bei anderen Behörden vorhandenen Unterlagen überhaupt notwendig (vgl Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 10). Mit dem Begriff „Zwecke des Erkennungsdienstes“ hält wiederum materielles Polizeirecht Einzug in den Maßregelvollzug: Die zu erhebenden Daten sollen nämlich die Erforschung und Aufklärung künftiger Straftaten ermöglichen (vgl BVerwGE 66, 192, 196 ff; 66, 202, 204 ff); sie sind rein vorbeugender und sichernder Natur (OLG Düsseldorf NJW 1959, 1790; OVG Münster NJW 1972, 2147). c)
Ermessenentscheidung
Ob und welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen die Maßregelvollzugseinrich- H 69 tung durchführt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (anders aber bzgl des „Ob“ in Hbg § 29 I u Thü § 35 I: „werden . . . angefertigt“; Kann-Vorschrift im Hinblick auf die Wahl der Maßnahme[n]). Es ist eine Entscheidung in jedem Einzelfall abhängig von den konkreten Umständen zu treffen und zu begründen, weshalb sich etwa eine allgemeine Praxis, von jedem Patienten Lichtbilder zu fertigen, als fehlerhafte Ermessensausübung iSv Ermessensnichtgebrauch verbietet (ausf für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest § 86 Rn 4 mit weiteren Quellen). Unter der Perspektive der Verhältnismäßigkeit ist nach der Eignung und Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Vollzug zu fragen, vor allem wenn andere Behörden entsprechende Daten bereits auf der Basis polizei- oder strafverfahrensrechtlicher Normen erhoben haben (in Hbg § 29 I 1 als zusätzliche verfahrensrechtliche Vorgabe für die Anfertigung der Unterlagen: „in Abstimmung mit den zuständigen Polizeidienststellen“). Zudem darf es zu keinem Missverhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs und dem mit der Erfassung verfolgten Zweck kommen. Für den Zweck der Vollzugssicherung resultiert daraus beispielsweise das Erfordernis, eine erhöhte Fluchtgefahr konkret bezeichnen zu müssen. In die erforderliche Abwägung sind – abgesehen von der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht – auch die negativen Wirkungen einzubeziehen, die von einer zwangsweise durchgeführten Erhebung der erkennungsdienstlichen Daten auf Behandlung und Therapie im MaßDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
regelvollzug ausgehen können. Der regelmäßig zu befürchtende Vertrauensverlust könnte schwerer wiegen als mögliche Vorteile bei der Wiederergreifung eines flüchtigen Patienten oder der Aufklärung künftiger Straftaten. 4.
Datenschutz
a)
Anfertigung, Aufbewahrung und Übermittlung der Unterlagen
H 70 Die neun Länder, die eine Regelung zur erkennungsdienstlichen Behandlung getroffen haben, erlauben ausdrücklich die Erhebung bestimmter personenbezogener Daten. Sie geben zudem zu erkennen, dass die angefertigten Unterlagen aufbewahrt werden dürfen, indem sie einen bestimmten Aufbewahrungsort festlegen. Hess orientiert sich an § 86 II 1 StVollzG: Die Unterlagen sind zu den Personalakten zu nehmen (H Hess § 34 II 1). Bran, Hbg, MeVo, NW, SaAn, SH und Thü haben demgegenüber eine Lösung gewählt, die dem Erfordernis eines zweckgebundenen Umgangs mit den Daten durch hierzu Befugte erheblich besser gerecht wird (Hbg-Drs 13/1544, 29: gesonderte Aufbewahrung, um die Vernichtung zu erleichtern). Die Unterlagen sind nämlich getrennt von den Krankenakten (B Bran § 42 I 1; SaAn § 17 IV 2; MeVo § 38 II; SH § 5a II 1) oder Personal- und Krankenakten (N NW § 20 II 2; H bg § 29 II; Sachs § 39a I 2: „Patienten- und Behandlungs- oder Krankenakten“; Thü § 35 II) aufzubewahren, in Hbg, MeVo und Thü jedoch nur, wenn sie nicht zugleich für die Behandlung erforderlich sind. H 71 Der Maßregelvollzug selbst benötigt die erhobenen und aufbewahrten Unterlagen nicht für seine vorbeugende und sichernde Tätigkeit, sieht man einmal von dem seltenen Fall der Identitätsfeststellung und der notwendigen Dokumentation von Behandlungsprozessen etwa durch Lichtbilder, Messungen ab (s Hbg-Drs 13/1544, 29). Selbst bei der Ausübung des eigenen Festnahmerechts wird auf ein spezielleres Wissen über die Persönlichkeit des Patienten zurückgegriffen, um seine Rückführung in die Einrichtung zu gewährleisten. Die mit der Datenerhebung verfolgten Zwecke implizieren vielmehr von vornherein ihre Weitergabe an andere Behörden, insb die Polizei, wenn allein der Vollzug über aktuelle erkennungsdienstliche Unterlagen verfügt, die für die Wiederergreifung eines flüchtigen Patienten oder die vorbeugende Verbrechensbekämpfung erforderlich sind. So lässt beispielsweise Hbg extensiv die Verarbeitung der erhobenen Daten zu anderen Zwecken als dem der Vollzugssicherung zu. In Hbg § 29 III Nr 1–3 werden insoweit genannt: die Zwecke der Fahndung und Festnahme nach Entweichung oder unerlaubtem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung, der „Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ sowie der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, „durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden“ (Begründung nach Hbg-Drs 18/5955, 25: Schaffung einer „den Ansprüchen der Praxis genügende[n] tragfähige[n] rechtliche[n] Grundlage“; vgl auch M eVo § 43 I iVm §§ 14 I, 10 III DSG MV; Sachs § 39a II 1 u S H § 5a II 2: Übermittlung zwecks Fahndung und Festnahme/Identifizierung nach Entweichung oder unerlaubtem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung). Bran (§ 42 II 2), Hess (§ 34 II 2) und SH (§ 5a II 3) eröffnen darüber hinaus die Möglichkeit, die Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen zu verwahren. Dabei handelt sich nicht um eine Befugnis zur automatischen Weitergabe vollzugsinterner Erkenntnisse, sondern zur Übermittlung bestimmter Daten im Einzelfall bei Vorliegen eines konkreten Grundes wie zB der Flucht des Patienten (für den Strafvollzug AK-StVollzGBrühl/Feest § 86 Rn 6; vgl auch S H § 5a II 4: Verwertung nur zwecks Fahndung, Identifizierung oder für kriminalpolizeiliche Zwecke). b)
Vernichtung der Unterlagen
H 72 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf es einer Aussage über den Zeitpunkt und die Umstände der Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen. Hbg, MeVo, N W 324
Dorothea Rzepka
IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
und T hü bestimmen hierfür – angesichts der Zweckbindung der Datenerhebung folgerichtig – den Zeitpunkt der Entlassung (H H bg § 47 II [unverzüglich]; MeVo § 38 II; NW § 20 II 2; Thü § 35 II). Ein Vergleich mit dem Wortlaut des § 86 III StVollzG und mit Hess § 34 III verdeutlicht zweierlei: Der Begriff „Entlassung“ umfasst auch die bedingte Entlassung etwa auf Bewährung, da der Abschluss der Vollstreckung der richterlichen Entscheidung nicht vorausgesetzt wird (Prütting 2004 MRVG § 20 Rn 13: „angemessene Zeit“ für die Einrichtungen zur Vornahme der „verwaltungsmäßigen Abwicklung der Entlassung“ einschließlich der Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen). Zudem sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten, dh von Amts wegen und nicht erst auf Verlangen des Betroffenen. „Vernichten“ bedeutet, dass die Unterlagen „nicht wiederherstellbar unbrauchbar gemacht werden“, etwa durch Verbrennen. Ein zum Teil praktiziertes, bloßes Röten ist zB unzureichend (Prütting aaO § 20 Rn 12). Sachs (§ 39a III) nennt als Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Löschung der Daten und Vernichtung der Unterlagen den Eintritt der Rechtskraft der vollstreckungsrechtlichen Entscheidung über die Beendigung des Vollzuges, weil der Zweck der erkennungsdienstlichen Maßnahmen – Maßregelvollzugssicherung – in diesem Moment wegfalle (Sachs-Drs 3/8773, 7). Daten, welche Maßregelvollstreckungs- oder Strafverfolgungsbehörden zwecks Fahndung oder Festnahme übermittelt wurden, sind durch den Empfänger nach Beendigung der Fahndung oder Festnahme des Gesuchten zu löschen (S Sachs § 39a II 2). Anders stellt sich die Rechtslage in Hess dar, wo § 34 III festlegt, dass erst nach Erle- H 73 digung der Maßregel die Unterlagen – auch die zu den kriminalpolizeilichen Sammlungen genommenen (vgl Hess-Drs 14/4012, Begr S 28) – auf Verlangen des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters vernichtet werden müssen. Spätestens bei einer bedingten Entlassung des Patienten hat eine Belehrung über diesen Anspruch zu erfolgen. Mit dieser Belehrungspflicht bleibt Hess einerseits hinter § 86 III 2 StVollzG zurück (Aufklärung auch bei der erkennungsdienstlichen Behandlung) und trägt andererseits den berechtigten Bedenken keine Rechnung, die sich gegen das Fehlen einer Belehrungspflicht zum Zeitpunkt der Erledigung der Maßregel richten. Auch Bran (§ 42 III) und SH (§ 5a III) knüpfen an den Zeitpunkt der Erledigung der Maßregel an, begründen aber eine Verpflichtung zur (in SH unverzüglichen) Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen v on Amts wegen (ebenso in SH bei Erledigung einer einstweiligen Unterbringung oder Sicherungshaft sowie in Bran bzgl der in die kriminalpolizeilichen Sammlungen genommenen Unterlagen). In SH hat die Maßregelvollzugseinrichtung die Herstellung, Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung der Unterlagen in der Einrichtung sowie die bestehenden Einsichtsrechte mittels einer von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Verfahrensvorschrift zu regeln (S SH § 5a IV; vgl hierzu SH-Drs 16/1440, 31). SaAn gibt keine maßregelvollzugsspezifische Anweisung zur Vernichtung der er- H 74 kennungsdienstlichen Daten. Es bezieht sich – über SaAn § 17 VII – auf § 21 III SOG LSA (nicht SaAn § 17 IV 1 iVm § 86 III StVollzG, da nur „Erstellung“ bzw „Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen“ geregelt, s SaAn-Drs 1/749, Begr S 7). Danach dürfen die angefallenen Daten – auch bei Erhebung zum Zwecke der Identitätsfeststellung – nur aufbewahrt werden, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bei konkreter Wiederholungsgefahr erforderlich ist bzw solange diese Voraussetzungen nicht entfallen sind. Möglichkeiten der Aufbewahrung aus anderem Rechtsgrund bleiben allerdings unberührt. Im Maßregelvollzug muss man von einem Fehlen bzw nachträglichen Fortfall der Erhebungsvoraussetzungen iSv § 21 II Nr 2 SOG LSA ausgehen, wenn der Patient (ggf bedingt) entlassen wird, da die Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung untrennbar mit dem Maßregelvollzugsverhältnis verbunden ist (zu vorhandenen Unterrichtungspflichten vgl § 21 III 2, IV SOG LSA). Dorothea Rzepka
325
H. Sicherungsmaßnahmen
5.
Rechtsschutz
H 75 Der Patient kann gleich nach der Fertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung mittels einer Feststellungsklage (§ 115 III StVollzG) gerichtlich überprüfen lassen und – im Falle eines unzulässigen Vorgehens – eine Vernichtung der Unterlagen beantragen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Auskunft über die Weitergabe der Daten an kriminalpolizeiliche Sammlungen zu verlangen und dieses Begehren vor Gericht durchzusetzen. Nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug bzw – in Hess – nach Erledigung der Maßregel richtet sich ein solcher Auskunftsanspruch auch auf die Frage, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen des Maßregelvollzugs an andere Behörden weitergegeben wurden, die – wenn kein anderer Rechtsgrund für ihre Aufbewahrung greift – diese zu vernichten haben.
V.
Sichere Unterbringung
V. Sichere Unterbringung
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – – §§ 36 IV, 17 I, II § 44 II Nr 2 – § 4 II –
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 5 II Nr 2, 3 § 15 II § 3 II § 6 II – § 5 II Nr 2, 3 § 3 II 2 § 30 II 2
Bedeutung
H 76 Die meisten Länder sehen in ihrem Maßregelvollzugsrecht die Möglichkeit einer Unterbringung des Patienten abweichend vom Vollstreckungsplan vor, wobei sie überwiegend explizit zwischen Einweisung – also der erstmaligen Unterbringung nach Rechtskraft des Urteils (§§ 463 I, 449 StPO) – und Verlegung von einer Einrichtung in eine andere differenzieren. Von „Verlegung“ spricht man dann, wenn die Unterbringung in einer anderen Einrichtung auf Dauer angelegt ist (ausf für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest § 85 Rn 2 f; vgl Bre-Drs 10/1078, 22: auch in einer anderen Abteilung). Eine solche Verlegung kann mit oder ohne Zustimmung des Patienten erfolgen, wobei sie – als allgemeine Sicherungsmaßnahme eingesetzt – den letzteren Fall betrifft. Ähnlich den Regelungen in §§ 8 I, 85 StVollzG knüpfen die Länder die Verlegung ohne Zustimmung des Patienten an höchst unterschiedliche Voraussetzungen, verdeutlichen ihre mögliche Funktion als Sicherungsmaßnahme hingegen nicht durch eine selbständige Norm. Es ist sogar eine tatbestandliche Vermengung der Voraussetzungen entsprechend § 8 I Nr 2 StVollzG mit dem Interesse an Sicherheit in der Einrichtung festzustellen (R R hPf § 3 II 1 Nr 2; Saar § 6 II). H 77 Eine Verlegung des Patienten ohne seine Zustimmung geht stets über das hinaus, was er aufgrund des gerichtlich verfügten Freiheitsentzuges an Rechtseinbußen hinzunehmen hat. Sie bedarf mithin der gesetzlichen Grundlage (ebenso Volckart/Grünebaum 2009, 142). Ein Wechsel der Maßregelvollzugseinrichtung stellt für den Patienten einen gravierenden Einschnitt dar: Er beeinträchtigt die Kontinuität der Behandlung, bisher aufgebaute Kontakte/Beziehungen werden abgebrochen, das gesamte persönliche Lebensumfeld – Wohnen, Arbeit/Ausbildung, Freizeit etc – wird zwangsweise ausgetauscht (vgl BVerfG NStZ 1993, 300 f). Ein derart gravierender Eingriff in die Rechte des Patienten hat sich vor dem Rechtsstaatsprinzip zu verantworten (vgl Nds-Drs 9/2605, 26; NW-Drs 12/3728, 37; SaAn-Drs 1/749, Begr S 4), das infolge seiner Forderungen nach V orhersehbarkeit und Bestimmtheit staatlichen 326
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V. Sichere Unterbringung
Handelns sowie des auch im Maßregelvollzug gültigen Vertrauensschutzgebotes Verlegungen nur im Ausnahmefall zulässt (BVerfG NStZ 1993, 300 bzgl einer Verlegung im Strafvollzug). Hinzu kommt, dass ein Wechsel der Maßregelvollzugseinrichtung die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (§§ 109 ff StVollzG, §§ 463 I, 462a I 1 StPO) ändern kann (vgl BGH NStZ-RR 1998, 155) und demgemäß die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 I 2 GG) berührt. Das (Landes-)Gesetz muss diesem Umstand Rechnung tragen, indem es die Gefahr einer Manipulation des Gerichtsstands durch präzise Vorgaben hinsichtlich der Verlegungsvoraussetzungen minimiert. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer landesgesetzlichen Vorschrift, welche die Möglichkeit des Wechsels der Einrichtung ausdrücklich vorsieht und von bestimmt sowie restriktiv formulierten Bedingungen abhängig macht. Während in Bran, Bre, Nds, N W, RhPf und SaAn ausdrücklich von „Verlegung“ die Rede ist, beschränken sich Hess, Saar, SH und Thü darauf, Abweichungen vom Vollstreckungsplan zuzulassen, ohne zwischen Einweisung und Verlegung zu unterscheiden. Der Grundrechtsrelevanz der Verlegung wenig gerecht werden Vorschriften, die das Thema als bloße Frage der Zuständigkeit oder Aufgabenzuweisung behandeln (s hier die Überschriften in den entsprechenden Normen von S H u Thü). Länder, die auf eine spezielle Norm zur Abweichung vom Vollstreckungsplan und/oder zur Verlegung des Patienten ohne seine Zustimmung ganz verzichtet oder Änderungsmöglichkeiten zwecks sicherer Unterbringung nicht berücksichtigt haben (B BW, Bay, Berl, Hbg, MeVo, Sachs), können die vorhandene Lücke nicht im Wege des Rückgriffs auf Generalklauseln oder postulierte Duldungs- und Gehorsamspflichten schließen (s o Rn H 9 ff). Soweit die Länder Verlegungstatbestände benennen, bestehen diese allerdings durchgängig aus höchst unbestimmten Rechtsbegriffen, die der v erfassungskonformen, restriktiven Interpretation bedürfen. 2.
Voraussetzungen
a)
Das Landesrecht im Überblick
Neben den Erfordernissen von Behandlung und Wiedereingliederung nach der H 78 Entlassung (vgl dazu Wagner Rn D 111, D 168) haben die Landesgesetzgeber ganz überwiegend die Vollzugsorganisation als weiteren Grund für eine Verlegung des Patienten ohne seine Zustimmung herangezogen, wobei ihnen § 8 I Nr 2 StVollzG als Vorbild diente (B Bran § 17 II 1 u 2; Bre § 44 II Nr 2; Nds § 5 II Nr 3; RhPf § 3 II 1 Nr 2; SaAn § 5 II Nr 3; vgl auch bzgl Abweichung vom Vollstreckungsplan: H ess § 4 II 1 Nr 2; Saar § 6 II als Beispiel für „wichtige Gründe“; SH § 3 II 2; Thü § 30 II 2). Sie erläutern diesen Begriff – in Anlehnung an die strafvollzugsrechtliche Auslegung – mit dem Fall eines „plötzlichen Ausfalls einer Einrichtung“ oder der „Minderung ihrer Belegungsfähigkeit“ (Bre-Drs 10/1078, 22; RhPf-Drs 10/1669, 20; Saar-Drs 9/2239, Begr S 3) und machen damit die genannten Beispiele zur Richtschnur für die Akzeptanz weiterer vollzuglicher Anlässe (zum Begriff „Vollzugsorganisation“ vgl Laubenthal 2008, Rn 361). Nds und SaAn gehen bei ihrer Orientierung am Strafvollzugsgesetz noch weiter. Sie H 79 folgen § 8 I Nr 2 StVollzG auch hinsichtlich des Merkmals „aus anderen wichtigen Gründen“ (aaO) und fügen die Alternative einer sicheren Unterbringung gem § 85 StVollzG hinzu (N Nds § 5 II Nr 2; SaAn § 5 II Nr 2). Sollten diese zwei Länder intendiert haben, § 85 StVollzG vollinhaltlich zu übernehmen, so ist dies jedoch gründlich misslungen. Diese Norm verlangt nämlich neben einer erhöhten Fluchtgefahr oder einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, dass eine zur sicheren Unterbringung des Gefangenen besser geeignete Anstalt vorhanden ist. Nds und SaAn wandeln das zuletzt genannte Erfordernis unisono in eine Voraussetzung, die alternativ zu den anderen eine Verlegung des Patienten zu begründen vermag. Sie lassen also im Ergebnis die bloße Existenz einer zur sicheren Unterbringung besser Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
geeigneten Maßregelvollzugseinrichtung als Rechtfertigung für eine Verlegung des Patienten genügen. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht akzeptabel und von den Landesgesetzgebern wohl auch nicht so gewollt (s SaAn-Drs 1/749, Begr S 4). H 80 Bran, Bre und RhPf ermöglichen eine Verlegung bzw – Saar und Thü – eine Abweichung vom Vollstreckungsplan sowohl aus Gründen der Vollzugsorganisation als auch der Sicherheit (B Bran § 17 II 2; Bre § 44 II Nr 2; RhPf § 3 II 1 Nr 2 [„aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere der Sicherheit“]; Saar § 6 II u Thü § 30 II 2 [„wichtige Gründe, insbesondere der Vollzugsorganisation oder der Sicherheit“]). N W hat sich gegen eine Verwendung des Begriffs „Vollzugsorganisation“, aber auch des Kriteriums „andere wichtige Gründe“ entschieden und spricht stattdessen von der Erforderlichkeit „aus wichtigen Gründen des Zusammenlebens“ (N NW § 15 II 1; vgl hierzu Prütting 2004 MRVG § 15 Rn 25). Eine Besonderheit findet sich zudem noch im Maßregelvollzugsrecht von Bran, das eine Verlegung erlaubt, „wenn das Ziel der Unterbringung mit den Mitteln des Krankenhauses nicht oder nicht mehr zu erreichen ist“ (B Bran § 17 II 1). Diese Formulierung kann nicht auf die Problematik einer besseren Behandlung oder Wiedereingliederung in einer anderen Einrichtung abzielen, da diese Gründe für eine Verlegung explizit in einem zweiten Satz („Dasselbe gilt, wenn . . .“) aufgegriffen werden. Hess (§ 4 II 1 Nr 2) beschränkt sich inhaltlich – bezogen auf zulässige Abweichungen vom Vollstreckungsplan – auf eine Übernahme der in § 8 I StVollzG fixierten Möglichkeiten. b)
Begriffsbestimmungen
H 81 Das Bestehen von Fluchtgefahr in erhöhtem Maße wird nur in Nds und SaAn als Anknüpfungspunkt für eine zwangsweise Verlegung des Patienten gewählt. Es geht hier um die externe Gefährlichkeit des Patienten, welche anzunehmen ist, wenn er fest und dauerhaft entschlossen ist, notfalls mit Gewalt frei zu kommen, und zudem über die intellektuellen, physischen sowie psychischen Fähigkeiten zu einer erfolgversprechenden Planung, Vorbereitung und konsequenten Durchführung seines Vorhabens verfügt (so Preusker 1988, 266). Das bloße Ausnutzen einer sich im Zusammenhang mit Lockerungsmaßnahmen ergebenden Chance zur Flucht erfüllt ebenso wenig die genannten Bedingungen wie ein Patient, der kurz entschlossen „aus einer momentanen Stimmungslage heraus ohne weitere Vorbereitungen ‚sein Glück‘ versucht“ (Preusker aaO; vgl auch KG NStZ 1983, 48). H 82 Gleichfalls in Anlehnung an § 85 StVollzG, allerdings deutlicher formuliert („in der Einrichtung, . . .“), lassen Nds und SaAn eine sichere Unterbringung des Patienten auch bei i nterner Gefährlichkeit, dh einer von seinem Verhalten oder seinem Zustand ausgehenden Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung, zu. Diese Eingriffsvoraussetzungen sind sprachlich derart weit gefasst, dass sie einen Wechsel der Maßregelvollzugseinrichtung als Reaktion auf jede unerwünschte Verhaltensweise des Patienten rechtfertigen könnten. Hier ist angesichts der Schwere des mit einer Verlegung verbundenen Eingriffs der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz korrigierend heranzuziehen, indem nur erhebliche Störungen der internen Sicherheit oder Ordnung diese Maßnahme legitimieren (s o Rn H 15; ebenso für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest § 85 Rn 5). Es muss sich demgemäß um einen aggressiven und gewalttätigen Patienten handeln, welcher Bedienstete der Einrichtung oder Mitpatienten massiv bedroht oder sich bewusst und kämpferisch gegen die Anstaltsordnung wendet (vgl Preusker 1988, 266). Keineswegs kann sich auf Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung berufen und eine Verlegung durchsetzen, wer einen besonders schwierigen Patienten, der schwere Verhaltensauffälligkeiten zeigt und/oder mit den Bediensteten der Einrichtung nicht zurechtkommt, in eine andere Einrichtung abzuschieben sucht (Volckart/Grünebaum 2009, 142). 328
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V. Sichere Unterbringung
Gleiche Maßstäbe gelten in denjenigen Ländern, welche die Wortwahl ihrer Vorschriften nicht an § 85 StVollzG sondern an § 8 I Nr 2 StVollzG ausgerichtet, aber den Aspekt der Sicherheit (B Bran § 17 II 2; Bre § 44 II Nr 2; RhPf § 3 II 1 Nr 2; Saar § 6 II) und der Ordnung (nur in N W § 15 II 1) – ggf als Beispiel für einen „wichtigen Grund“ – ergänzt haben. Der Charakter der Verlegung als allgemeine Sicherungsmaßnahme wird hier allerdings verschleiert, was zu besonders sorgfältiger Prüfung der Sicherheitsfrage veranlassen sollte. Die in Hess (§ 4 II 1 Nr 2) erfolgte Begrenzung der Eingriffsvoraussetzungen auf Regelungen, die § 8 I StVollzG entsprechen, schließt es mE aus, Gefahren für Sicherheit oder Ordnung unter das Merkmal „andere wichtige Gründe“ zu subsumieren, und damit zu ignorieren, dass Hess keine klare Aussage zur Möglichkeit einer sicheren Unterbringung getroffen hat. Eine andere Interpretation würde jedweder Begründung einer Verlegung Tür und Tor öffnen und die Garantie des gesetzlichen Richters letztlich unterlaufen. Nds und SaAn (N Nds § 5 II Nr 2; SaAn § 5 II Nr 2) eröffnen – zumindest dem Wortlaut H 83 nach – auch dann die Möglichkeit der Verlegung des Patienten ohne seine Zustimmung, wenn eine andere Einrichtung z u seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist. Dies kann allein kein Grund für einen Wechsel der Maßregelvollzugseinrichtung sein (s o Rn H 79). Entsprechend dem Vorbild des § 85 StVollzG ist vielmehr davon auszugehen, dass für die betreffenden Länder nur dann eine Verlegung aus Gründen einer erhöhten Fluchtgefahr oder Gefahr für die innere Sicherheit/Ordnung in Betracht zu ziehen ist, wenn sich tatsächlich auch die Alternative einer besseren Sicherung bietet, sei es weil die aufnehmende Einrichtung einen höheren Sicherheitsgrad aufweist oder – bei gleichem Sicherheitsstandard – dem Patienten Gelegenheiten genommen werden, vorhandene, sicherheitsrelevante Kenntnisse oder subkulturelle Beziehungen gefahrbringend einzusetzen (vgl Preusker 1988, 266 f). Wenn Bran neben den Kriterien „Behandlung“, „Wiedereingliederung nach der Ent- H 84 lassung“, „Vollzugsorganisation“ und „Sicherheit“ zudem noch die „Unerreichbarkeit des Unterbringungsziels“ bemüht, um einen Patienten ohne seine Zustimmung in eine andere Einrichtung verlegen zu können, so bleibt als weitergehender Inhalt dieser Voraussetzung nur der Fall, dass der Patient als nicht (mehr) therapierbar eingestuft wird und der Wechsel der Einrichtung allein dem Zweck der sicheren Unterbringung dienen soll. c)
Ermessensentscheidung
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlegung des Patienten ohne H 85 seine Zustimmung vor, muss die Maßregelvollzugseinrichtung nicht handeln, sie „kann“ es vielmehr. Es besteht Ermessen, dessen Ausübung vor allem an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden ist (zB Bran § 17 II 2 [„unerlässlich“]; N W § 15 II 1 u RhPf § 3 II Nr 2 [„erforderlich“]). Behandlungsmaßnahmen sind demnach einer sicheren Unterbringung, Verlegungen im Einvernehmen mit dem Patienten solchen ohne seine Zustimmung bzw gegen seinen Willen und vorübergehende besondere Sicherungsmaßnahmen einem dauerhaften Wechsel in eine andere Einrichtung mit permanent hohen Sicherheitsvorkehrungen vorzuziehen. 3.
Verfahren
Die Zuständigkeit für die Anordnung einer Verlegung variiert von Land zu Land. So H 86 wird die Entscheidung zB in Bran (§ 36 IV 2) von der nach § 43 zuständigen Fachaufsichtsbehörde, in Nds (§ 5 V) durch das Fachministerium oder die von ihm bestimmte Stelle, in NW (§ 15 II 1) vom Träger der Einrichtung, in RhPf (§ 3 II 2) von der Aufsichtsbehörde und in Saar (§ 28 II 1) von der Einrichtung getroffen. Hinzu kommen Vorgaben zur Beteiligung anderer Behörden, wie etwa die Vollstreckungsbehörde vor einer Verlegung in die Einrichtung eines anderen Trägers zu hören und sie im Übrigen zu unterrichten (N N W § 15 II 2; s hierzu Prütting 2004 MRVG § 15 Rn 27 ff), ein Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde herzustellen (R RhPf), die Vollstreckungsbehörde zu hören (S Saar) oder bei der Aufsichtsbehörde die Zustimmung einzuholen (T T hü). H 87 Die Bedeutung einer Verlegung für den Patienten macht seine Anhörung vor Erlass der Entscheidung unentbehrlich (s o Rn H 20 f; AK-StVollzG-Kamann vor § 108 Rn 7). Der Zeitfaktor kann hier keine Begrenzung des rechtlichen Gehörs begründen, da es sich bei der Verlegung nicht um einen Eingriff handelt, der auf einen Spontanentschluss des Entscheidungsträgers zurückgeht bzw zurückgehen sollte, sondern um eine Entscheidung auf der Grundlage einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts – auch durch den Patienten. Die Maßnahme ist schriftlich zu begründen, dem Patienten sowie ggf seinem gesetzlichen Vertreter bekannt zu geben und zu d okumentieren (s o Rn H 22 ff; konkret bzgl der Verlegung Bran § 17 II 3). 4.
Rechtsschutz
H 88 Die durch eine Verlegung ohne Zustimmung des Patienten tangierten Rechte kann dieser zunächst einmal präventiv – im Rahmen seiner Anhörung, ggf mit anwaltlichem Beistand – zu schützen versuchen. Nach Anordnung der Verlegung bleiben ihm – je nach Land – Widerspruch und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem §§ 109 ff StVollzG, um den erlassenen Verwaltungsakt anzufechten. Bei Gefahr der zumindest zeitweiligen Rechtsvereitelung, wie sie im Falle von Verlegungen schnell eintritt, ist zudem die Aussetzung der Maßnahme durch das Gericht (§ 114 II 1 StVollzG) zu beantragen. H 89 Wichtig im Verfahren vor Gericht ist, dass die in den Landesgesetzen verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe („in erhöhtem Maße Fluchtgefahr“, „Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung“, „bessere Eignung einer anderen Einrichtung zur sicheren Unterbringung“ etc) i n vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar sind (für den Strafvollzug OLG Celle ZfStrVo 1981, 316). Es bedarf hier der umfassenden und genauen Sachverhaltserforschung, auf die der Patient Einfluss nehmen kann. Ist allerdings eine hinreichende tatsächliche Grundlage für die Verlegungsentscheidung gefunden, steht sie letztendlich im Ermessen der Behörde (OLG Celle aaO). Dessen Ausübung kann das Gericht lediglich daraufhin kontrollieren, ob Ermessensfehler (einschließlich Ermessensnichtgebrauch) vorliegen (§ 115 V StVollzG). Bei Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (etwa durch Verstoß gegen das Gebot des Vertrauensschutzes) ist – nach Erschöpfung des Rechtsweges – eine auf Art 2 I GG iVm Art 20 III GG gestützte Verfassungsbeschwerde möglich und erfolgversprechend (vgl BVerfG NStZ 1993, 300).
VI.
Besondere Sicherungsmaßnahmen
VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
1.
– – § 29a §§ 21, 45 II § 31 §§ 32, 33 §§ 36, 37 §§ 22, 40 I
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 23 § 21 § 21 I, II § 19 I–III § 31 § 18 §7 § 14
Bedeutung
H 90 Im Maßregelvollzug können Situationen auftreten, die einerseits durch Behandlung, andererseits durch die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nicht hinreichend zu bewältigen sind (vgl Hbg-Drs 13/1544, 29). Es handelt sich hierbei um er330
Dorothea Rzepka
VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
hebliche Gefahren einer Selbstverletzung des Patienten bis hin zur Selbstzerstörung, der schweren Gewalttätigkeiten gegenüber anderen Personen, insb Mitpatienten, und der erhöhten Bereitschaft, sich dem Maßregelvollzug durch F lucht zu entziehen. Der Maßregelvollzug reagiert – unter der Regie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – mit gravierenden Eingriffen in die persönliche (Bewegungs-) Freiheit des Patienten, nämlich mit b esonderen Sicherungsmaßnahmen. Als eingriffsintensivste Ausprägungen einer solchen Sicherung sind die Absonderung des Patienten in einem besonderen Raum ohne gefährdende Gegenstände (sog „Gummizelle“), die Fesselung, die Fixierung und die Ruhigstellung durch Medikamente zu nennen. Aus der Sicht von Psychose-Erfahrenen: „Diese Sicherungsmaßnahmen schlagen bei uns Betroffenen tiefe Wunden in unsere Seele. Sie verstärken das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins bis ins Unermeßliche. Was empfindet und erlebt jemand, der sich bereits psychisch in einer Krisensituation befindet, wenn er auf seinem Bett angeschnallt wird, ruft, warten und warten muß, bis ihm das Pflegepersonal Gelegenheit gibt, auf Toilette zu gehen?“ (Voelzke 1993, 22). Dieses Zitat zeigt, dass besondere Sicherungsmaßnahmen nicht nur in die Freiheitsrechte des Patienten aus Art 2 GG eingreifen, sondern bis zum Kern der Menschenwürde (Art 1 I GG) vorzustoßen in der Lage sind (deshalb Sprachgebrauch in Bre § 31 – Schutz- und Sicherungsmaßnahmen – gut gemeint, aber letztendlich verharmlosend). Die verfassungsrechtliche und menschliche Brisanz der besonderen Sicherungsmaß- H 91 nahmen erfordert Regelungen, die sowohl s ehr hohe tatbestandliche Barrieren im Hinblick auf ihre Anordnung aufbauen als auch ein Höchstmaß an verfahrensrechtlichem Schutz bieten. Das Erfordernis strenger tatbestandlicher Voraussetzungen (vgl Bre-Drs 15/490, 33; SaAn-Drs 1/749, Begr S 7; Thü-Drs 1/2158, 27) bezieht sich zum einen auf den Gefährdungsgrad und zum anderen auf die betroffenen Rechtsgüter oder Interessen. Nur eine g egenwärtige Gefahr von erheblichem oder größerem Ausmaß oder eine bereits eingetretene, erhebliche Störung können Anlass für eine entsprechende Intervention sein. Zudem ist die Anordnung besonderer Maßnahmen auf einen s ensiblen Ausschnitt von Sicherheit oder Ordnung beschränkt. Dazu gehören in erster Linie ernsthafte oder schwerwiegende Selbst- oder Fremdverletzungen bis hin zum Selbstmord oder zur Tötung anderer Menschen sowie das Vorliegen einer gesteigerten bzw erhöhten Fluchtgefahr. Besondere Sicherungsmaßnahmen dienen der Gefahrenabwehr und dürfen allein zu diesem präventiven Zweck eingesetzt werden. Sie kommen mithin weder als repressive Antwort auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Patienten noch als Mittel der Disziplinierung iwS oder gar Behandlungsmaßnahme in Betracht (LG Koblenz StraFo 2006, 87 [betr drei Wochen Absonderung in einem Kriseninterventionsraum aus Anlass der Manipulation an einer Nachttischlampe]; Marschner/Volckart 2001, 172; s o Rn H 2 f). Die verfahrensrechtliche Absicherung einer äußerst restriktiven Anwendung derartiger Maßnahmen geschieht insb durch besondere Zuständigkeiten hinsichtlich ihrer Anordnung, zeitliche Befristung, ärztliche Überwachung und ständige Betreuung des Patienten, umfassende Begründungs-, Dokumentations- und Benachrichtigungspflichten sowie durch eine Pflicht zur laufenden Überprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin anzunehmen sind. Die Länder sind sich des Gebots größter Zurückhaltung im Hinblick auf die Ermögli- H 92 chung besonderer Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich bewusst. Dies zeigt sich daran, dass – abgesehen von BW und Bay – alle Länder besondere Eingriffstatbestände geschaffen haben und die nähere Ausgestaltung der Anordnungsvoraussetzungen sowie des Verfahrens von dem – allerdings unterschiedlich erfolgreichen – Bemühen getragen ist, Beschränkungen der Freiheit des Patienten möglichst gar nicht oder nur in unerlässlichem Umfang zuzulassen. B W und Bay hingegen glauben zu Unrecht (s BW § 7 II; Bay Art 13 II, 19 I) den verfaso Rn H 9, H 11), durch eine Generalklausel (B Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
sungsrechtlichen Vorgaben nach Aufgabe der Rechtsfigur des besonderen Gewaltverhältnisses gerecht zu werden (BW-Drs 8/2990, 28; Bay-Drs 9/2431, 23 f; ähnlich noch Berl-Drs 9/1226, 14 zu einem alten Gesetzentwurf). So ordnet zB Bay alle Sicherungsmaßnahmen unzutreffend dem Begriff des unmittelbaren Zwangs zu (s u Rn H 132) und verzichtet ganz bewusst auf eine Aufzählung zulässiger Zwangsmaßnahmen, wozu auch eine mechanische Fixierung und die Ruhigstellung unruhiger Patienten gezählt wird (B Bay aaO). 2.
Maßnahmeformen
H 93 Alle 14 Länder mit Spezialvorschriften verwenden einen abschließend formulierten Berl § 29a II; Bran § 21 II; Bre § 31 I 2; Katalog besonderer Sicherungsmaßnahmen (B Hbg §§ 32 II, 33; Hess § 36 II; MeVo § 22 II; Nds § 23 I 2; N W § 21 I; R hPf § 21 I 2; Saar § 19 II; Sachs § 31 I 2; SaAn § 18 I; SH § 7 II; Thü § 14 I; aA für NW mit Begründung gegen den Gesetzeswortlaut: Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 5 u 9, s auch aaO Rn 1, wonach zwecks Vermeidung einer „Häufung von Anordnungen“ ein Rückgriff auf die Generalklausel N W § 5 S 2 und damit auf im Gesetz nicht genannte Sicherungsmaßnahmen zulässig sein soll; s demgegenüber Rn H 9). Die Länder orientieren sich dabei teils am Strafvollzugsgesetz (§ 88 II StVollzG) und übernehmen im Übrigen Praktiken, wie sie sich im Umgang mit psychisch Kranken herausgebildet haben. In einem so sensiblen Bereich staatlicher Begrenzung von Freiheiten des Maßregelvollzugspatienten müssen die erlaubten Mittel der Intervention vom Gesetzgeber vorgegeben und bestimmt bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund begegnet die von Saar (§ 19 II Nr 5) zugelassene Ein-/Beschränkung der (unmittelbaren) Bewegungsfreiheit Bedenken. Der Wortlaut ist zu unbestimmt gehalten, um den eigentlich gewollten, beschränkten Anwendungsbereich „Fixierung des psychisch Kranken am Bett zur Einleitung einer Beruhigung“ (Thü-Drs 1/2158, 27 zu § 12 II Nr 4 aF) zweifelsfrei festzulegen. Eine Klärung des Inhalts kann allenfalls durch einen Blick in die Gesetzesmaterialien erfolgen. a)
Entzug/Vorenthaltung von Gegenständen
H 94 Mit Ausnahme von Bre erlauben alle Länder eine besondere Sicherung durch die Wegnahme bzw den Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen. Bran wählt allerdings eine spezielle gesetzliche Konstruktion, indem die k örperliche Durchsuchung als besondere Sicherungsmaßnahme ausgestaltet (§ 21 II Nr 2) und die Wegnahme von Sachen unter der Überschrift „Besitz und Erwerb von Sachen“ (§ 22 I 2 Nr 4) abgehandelt wird. Nds hat den Entzug und die Vorenthaltung von Gegenständen als besondere Sicherungsmaßnahme im Zuge der Gesetzesänderungen 2007 auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit gestrichen, weil solche Maßnahmen auch nach Nds § 19 I unter weniger strengen Voraussetzungen als nach N ds § 23 I und zudem sogar von Beliehenen (vgl Katalog Nds § 3 I 4) angeordnet werden könnten (Nds-Drs 15/3495, 5). Die Wegnahme eines Gegenstandes als b esondere Sicherungsmaßnahme setzt voraus, dass die jeweilige Gefährdungssituation objektiv eintreten könnte, wenn dem Patienten der Gegenstand belassen würde (vgl OLG Celle NStZ 1989, 144). Zu denken ist hier an Sachen, die einer Flucht, Gewalttätigkeiten gegen andere oder einer Selbstverletzung bzw einem Selbstmord (Hosengürtel, Rasierklingen etc) dienlich sind. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der Entzug des Gegenstandes nicht einen Zustand herbeiführt, der die Menschenwürde tangiert, wie etwa bei Unterbindung der Ausübung allgemeinüblicher Tätigkeiten (zB keine Rasur mangels Rasierapparat). b)
Beschränkung des Aufenthalts im Freien
H 95 Alle Länder ermöglichen einen Entzug und/oder eine Beschränkung des Aufenthalts im Freien. Darunter versteht man, dass der Patient ganz oder teilweise vom 332
Dorothea Rzepka
VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
gemeinsamen Aufenthalt im Freien ausgeschlossen wird (vgl zB den Fall LG Potsdam R&P 2003, 104 ff). Ein überwachter Einzelaufenthalt im Freien ist hingegen zu ermöglichen; Gründe, die einen diesbzgl völligen Ausschluss des Patienten rechtfertigen könnten, sind kaum denkbar (vgl Hbg § 32 II Nr 3, wonach alternativ die „Erteilung von Auflagen hinsichtlich der Durchführung“ in Betracht kommt). c)
Absonderung von anderen Patienten
Eine Absonderung von anderen Patienten ist explizit in Bre, Hbg, Hess, Nds und H 96 Sachs vorgesehen, wohl aber auch in N W, R hPf und Saar möglich, wenngleich hier nur von Absonderung die Rede ist, sowie in SH als Konsequenz der Befugnis zur Einzeleinschließung zwecks Krisenintervention. Neben einer Einzeleinschließung kommen als Absonderungsmaßnahmen ua die getrennte Einnahme von Mahlzeiten oder Wahrnehmung von Freizeitaktivitäten in Betracht (Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 6). Typische Anlässe für eine solche Isolierung des Patienten, welche in normalen Räumlichkeiten der Einrichtung stattfindet, sind zB Entweichungen bzw entsprechende Versuche und der Nachweis des Handels mit oder des Besitzes von Betäubungsmitteln (ausf für den Strafvollzug AK-StVollzG-Brühl/Feest § 88 Rn 13). d)
Absonderung in einem besonders gesicherten Raum
Als weitaus gravierendere Variante einer Absonderung des Patienten findet sich in H 97 den meisten Ländern die Erlaubnis, den Patienten in einem besonderen Raum, einem besonders gesicherten Raum bzw einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände unterzubringen (B Berl, Bran, Bre, Hbg, Hess, MeVo, Nds, RhPf, Saar, Sachs, SaAn, Thü). Das in SH vorhandene allgemeine Merkmal „Einzeleinschließung“ bringt die Besonderheit einer Unterbringung des Patienten in einer sog Beruhigungszelle – auch Gummizelle genannt – nicht hinreichend zum Ausdruck. Gleiches gilt, wenn der Gesetzgeber nur den Begriff der „Absonderung“ verwendet (aA für N W Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 6). Infolge bestimmter Vorkommnisse – zB Randale, Selbstmordversuch – muss sich nämlich der Patient in einem Raum aufhalten, der Lager und sanitäre Einrichtungen, nicht aber das Leben oder die körperliche Unversehrtheit gefährdende Gegenstände enthält. Zu der Abschirmung von anderen Gefangenen kommt somit ein weiterer, qualitativ bedeutsamer Eingriff durch die Verweigerung einer allgemeinen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterbringung hinzu (zur Bedeutung persönlichen Besitzes sowie eines eigenen Wohn-/Schlafbereichs für den Patienten: Lesting Rn G 1; Rn H 35). e)
Beobachtung bei Nacht
Ähnlich dem Strafvollzugsgesetz regeln vier Länder die B eobachtung (R R hPf, Saar) H 98 bzw Beobachtung bei Nacht (N N W, Sachs) als besondere Sicherungsmaßnahme. Die diesbzgl Zurückhaltung der anderen Länder dürfte nicht darin begründet sein, dass sie eine solche Maßnahme ausschließen wollen, sondern in der Einschätzung, eine ständige Beobachtung des Patienten – auch bei Nacht – sei ohne spezielle Ermächtigung auf der Grundlage der Einweisung in den Maßregelvollzug zulässig. Die Beobachtung bei Nacht wird nicht als besondere Sicherungsmaßnahme definiert, da in den meisten Einrichtungen des Maßregelvollzugs seit jeher Wachstationen eingerichtet sind (so Bre-Drs 10/1078, 30) und die Überwachung des Patienten zu den Fürsorgepflichten der Bediensteten gehört, sobald und solange andere gesundheitsgefährdende besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet sind (s u Rn H 122). Hier wird letztlich immer noch die Reichweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verkannt und zudem übersehen, dass ein Einsatz von „optischelektronischen Einrichtungen“ einer besonderen gesetzlichen Legitimation bedarf, welche durch (bereichsspezifische) Generalermächtigungen zur Datenverarbeitung und -nutzung nicht vermittelt werden kann (Anm Pollähne 2003c, 107 f; AK-StVollzGDorothea Rzepka
333
H. Sicherungsmaßnahmen
Weichert § 179 Rn 22 mwN; vgl allgemein zur verfassungsrechtlichen Problematik der Videoüberwachung BVerfGE 120, 378; BVerfGK 10, 330, 336 ff; BVerfG Beschluss vom 11. 8. 2009 – 2 BvR 941/08 – Rn 15 ff). Lediglich Hbg und Thü haben Regelungen zur Datenverarbeitung mit optisch-elektronischen Einrichtungen in ihre GesetHbg § 40a II: Überwachung in Wohn- und Schlafräumen bei Erze aufgenommen (H forderlichkeit „zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben von untergebrachten Personen oder Dritten sowie zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung“ auf Anordnung des Leiters der Einrichtung im Einzelfall, vgl auch § 40 IV bzgl unvermeidlich betroffener untergebrachter Personen, „hinsichtlich derer die Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen“, und nicht untergebrachter Personen; Thü § 38 III: „in Interventions-, Aufenthalts-, Wohn- und Schlafräumen im begründeten Einzelfall zeitlich befristet“, durch die ärztliche Leitung angeordnet „zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung durch den Patienten“, Unzulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten). Unabhängig vom Bestehen einer solchen Rechtsgrundlage scheidet eine Totalbeobachtung jedoch stets aus, da sie dem Patienten nicht mehr den verfassungsrechtlich nach Art 2 I iVm Art 1 I GG unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung – seine Intimsphäre – belässt (vgl BVerfG R&P 2003, 120 mit Anm Rzepka). H 99 Wenn N W, RhPf, Saar und S achs die Möglichkeit der Beobachtung bzw Beobachtung bei Nacht vom Vorliegen eng formulierter Tatbestandsvoraussetzungen abhängig machen, dann geht es eindeutig nicht um die einfache Beaufsichtigung des Patienten, wie sie zur Verfolgung des Maßregelzwecks unerlässlich ist. Es wird vielmehr als Reaktion auf eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für ein geschütztes Interesse, insb auch für das Leben oder die Gesundheit des Patienten selbst, seine häufige oder sogar ständige Beobachtung verfügt. Mag die konkrete Maßnahme uU allein den Schutz des Patienten vor sich selbst intendieren, so ändert dies nichts daran, dass die uneingeschränkte Beobachtung etwa durch einen Sichtspion oder Video-/Fernsehkameras den Rahmen allgemeiner Überwachungsmaßnahmen verlässt und in gravierendem Umfang in die private Sphäre des Patienten eingreift (BGHSt 37, 380, 382; LG Potsdam R&P 2003, 105). Das Wissen des Patienten, zu jeder Zeit und in jeder Situation einer möglichen Beobachtung durch Dritte ausgesetzt zu sein, kann eine starke seelische Belastung darstellen (BGH aaO) und ggf sogar eine bereits bestehende Suizidgefahr vergrößern (AK-StVollzG-Brühl/Feest § 88 Rn 12). Vor diesem Hintergrund darf auf eine Aufnahme der uneingeschränkten Beobachtung des Patienten in den Katalog zulässiger besonderer Sicherungsmaßnahmen nicht verzichtet werden, wenn eine solche Maßnahme für den Maßregelvollzug im jeweiligen Land isoliert, dh nicht als fürsorgerische Konsequenz der Anordnung einer anderen Sicherungsmaßnahme, verfügbar sein soll (ebenso Anm Pollähne 2003c, 107; vgl auch LG Potsdam R&P 2003, 105 f, das die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung des Unterbringungsraumes von 06.00 bis 22.00 Uhr mangels Verhältnismäßigkeit verneint, ohne auf das offenkundige Fehlen einer Rechtsgrundlage einzugehen). f)
Fesselung
H 100 Anders als im Strafvollzug, wo die Fesselung den schwersten Eingriff darstellt (AKStVollzG-Brühl/Feest § 88 Rn 16), scheint sie im Maßregelvollzug zumindest als besondere Sicherungsmaßnahme (nicht unbedingt als Hilfsmittel körperlicher Gewalt bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs, Rn H 131) eine weniger bedeutsame Rolle zu spielen als die Fixierung (Rn H 102; vgl aber Bre-Drs 10/1078, 30: Fesselung nicht als besondere Sicherungsmaßnahme anzusehen). Nur in Bre, Hess, RhPf, Sachs, SH und Thü taucht der Begriff der Fesselung auf (deshalb zB Unzulässigkeit der Fesselung bei Ausführungen aus Gründen der Sicherheit in N W: LG Paderborn R&P 2009, 155; demgegenüber die Zulässigkeit auch für N W bejahend, im Widerspruch zum Wortlaut des § 21 I und der Gesetzgebungsgeschichte [Fesselung im Ge334
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VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
setzentwurf zunächst vorgesehen, aber bewusste Streichung aufgrund Ausschussempfehlung, NW-Drs 9/3860, 17 u 42]: Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 9). Bre definiert die Fesselung allerdings – entgegen dem medizinischen Sprachgebrauch (s u Rn H 102; Bre-Drs 15/1341, 11 f) – als Unterfall der Fixierung („namentlich“) und will diese Form der Sicherung vor allem für Ausführungen, Vorführungen und Transporte insb durch Verwendung von Handschellen (Schließacht) ermöglichen, verliert dabei aber in der Gesetzesbegründung aus dem Blick, dass nur eine gegenwärtige Gefahr (Rn H 105) zB von Gewalttätigkeiten gegen Personen und nicht die allgemeine Einschätzung, ein Patient sei „hochgefährlich“ (und deshalb in einer bestimmten Klinik oder Abteilung untergebracht), besondere Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen kann (Bre-Drs aaO). Thü beschränkt die Sicherungsmaßnahme „Fesselung“ auf Fälle der Ausführung (§ 31 IV 1 Nr 2), Vorführung und des Transports unter der Voraussetzung erhöhter Fluchtgefahr (T Thü § 14 I Nr 5; zum Begriff der Fluchtgefahr s u H 112; vgl ausf zum Begriff „Ausführung“ Pollähne Rn F 37 f). Bran erlaubt zudem die Fixierung oder eine sonstige mechanische Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Eine Fesselung berührt, unabhängig von ihrer Art, die Menschenwürde des Patienten, da sie ihn die Übermacht des Maßregelvollzugs besonders plastisch spüren lässt und seelisches, ggf auch körperliches Leid bei dem Patienten hervorzurufen vermag. Infolgedessen können starke Ohnmachtsgefühle und/oder Antipathien gegen den Vollzug und seine Bediensteten auftreten, die den weiteren Behandlungsprozess in erheblichem Maße negativ beeinflussen. Der Eingriffsintensität dieser besonderen Sicherungsmaßnahme ist bei der Bestimmung ihres Anwendungsbereichs, ihrer Dauer und Durchführung Rechnung zu tragen. Danach kann sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allenfalls der kurzzeitigen Intervention zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit des Patienten sowie der Bediensteten oder anderer Patienten dienen. Was unter „Fesselung“ zu verstehen ist, insb ob die gesamte Bandbreite von Ein- H 101 schränkungen der Bewegungsfreiheit vor allem an den Händen und Füßen durch mechanische oder elektronische Mittel erlaubt sein soll (ua Hand-, [ggf elektronische] Fußfesseln, Zwangsjacke, Knebelung), muss durch Auslegung der einzelnen Landesbestimmungen ermittelt werden. Hess gibt in § 36 III 1 klar zu erkennen, dass Fesseln in der Regel an den Händen oder an den Füßen angelegt werden und eine andere Art der Fesselung nur im Interesse des Patienten möglich ist. Zudem wird die Regelung des § 90 S 3 StVollzG übernommen, wonach die Fesselung, wenn notwendig, zeitweise zu lockern ist. Diese Vorschriften dienen dem Schutz des Patienten vor gesundheitlichen Schäden (Hess-Drs 14/4012, Begr S 28). SH nennt die Fixierung und die Fesselung alternativ und in einem Atemzug (§ 7 II Nr 1), was dafür spricht, dass der Begriff der Fesselung ebenfalls auf die Hand- und Fußfesseln beschränkt sein soll. In Bre und Thü lassen der vorrangige bzw alleinige Verwendungszweck (s o Rn H 100) den gleichen Schluss zu. Für RhPf und Sachs lässt sich das nicht ohne weiteres sagen: Die Fixierung wird als besondere Sicherungsmaßnahme nicht ausdrücklich erwähnt, und es finden sich auch keine dem § 90 StVollzG entsprechende Vorgaben. Sachs erlaubt allerdings ua eine Fesselung bei Ausführung, Vorführung und Transport (§ 31 III), was für einen eingeschränkten Begriff von Fesselung spricht. Letztendlich ist dem Wortlaut des Gesetzes jedoch nicht hinreichend sicher zu entnehmen, ob Sachs eine Interpretation der Fesselung iSv § 90 S 1 StVollzG vorschwebt oder auch andere Arten der Fesselung, wie sie im Gesetzgebungsverfahren zum Strafvollzugsgesetz besprochen wurden (ua Fixierung von Händen und Füßen; Fesselung an eine Pritsche mit Brustgurt; vgl Nachweise bei AK-StVollzG-Brühl/Feest § 90 Rn 3) erfassen will. RhPf folgt der für den unmittelbaren Zwang üblichen Diktion und hebt die Fesseln als ein Beispiel für Hilfsmittel der körperlichen Gewalt hervor. Da andere Mittel körperlicher Gewalt nicht ausgeschlossen sind (zB Zwangsjacke, Knebel, wohl auch Fixierung), liegt hier Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
dann doch im Ergebnis ein enges Verständnis von den Fesseln als Hand- und Fußfesseln nahe. g)
Fixierung
H 102 Zum festen Bestandteil einer besonderen Sicherung gegenüber psychisch Kranken gehört praktisch in allen Ländern die F ixierung (vgl Marschner/Volckart 2001, 171 f). Darunter versteht man das Anbinden des Patienten an einen feststehenden Gegenstand, vorzugsweise ein Bett (vgl Hbg-Drs 13/1544, 29 u Hbg-Drs 18/5955, 26; ThüDrs 1/2158, 27; Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 9), was zu einem totalen Verlust der Bewegungsfreiheit führt. Dieser massive Eingriff in die Freiheitsrechte des Patienten (s o Rn H 90) mit nicht abschätzbaren traumatischen Folgen wird in Berl, Bran, Bre (s Rn H 100), Hbg („zeitweise“), MeVo, Nds („kurzdauernde mechanische“), SaAn, S H und Thü („zeitweise“) explizit zugelassen, ist aber wohl auch in R hPf, Saar und Sachs trotz einer unbestimmten und ungenauen Wortwahl vorgesehen. In Hess (§ 36 III 2) wird die Möglichkeit einer Fixierung lediglich für den Fall eröffnet, dass „eine andere Art der Fesselung“ i m Interesse des Patienten liegt. Da die Fixierung im Vergleich zu Hand- oder Fußfesseln als eingriffsintensivere Maßnahme zu beurteilen ist, kann sie höchstens dann im Interesse des Patienten sein, wenn anders eine erhebliche Selbstverletzung – etwa aufgrund fehlender Steuerbarkeit des Verhaltens – nicht abgewendet werden kann. Ähnlich restriktive Maßstäbe müssen auch in den anderen Ländern angelegt werden, was den Anlass für eine Fixierung, ihre Dauer und die Durchführung anbetrifft. N W verzichtet von vornherein auf die Fixierung als besondere Sicherungsmaßnahme und setzt damit eine strenge Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes durch. h)
Ruhigstellung durch Medikamente
H 103 Als besondere Sicherungsmaßnahme, dh nicht als Behandlungsmethode (vgl Wagner Rn D 31 ff, D 142), dürfen in Bran, Bre und SH Zweck und Auswirkungen einer Fixierung mittels einer vorübergehenden Ruhigstellung durch Medikamente herbeigeführt werden. In den anderen Ländern scheidet eine Ruhigstellung durch Medikamente als besondere Sicherungsmaßnahme aus (anders für N W: Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 10 unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der jedoch das Fehlen einer Rechtsgrundlage – konkret in N W § 21 I 2 – nicht ausgleichen kann). Für eine derartige Vorgehensweise gilt das zur Fesselung und Fixierung Gesagte entsprechend: Nur der extreme Fall kann einen solchen Verlust persönlicher Freiheit rechtfertigen und dies auch nur, wenn mit der Medikamentengabe keine dauerhaften, negativen körperlichen oder psychischen Wirkungen verbunden sind. 3.
Voraussetzungen
a)
Das Landesrecht im Überblick
H 104 Besondere Sicherungsmaßnahmen dienen der Abwehr gegenwärtiger erheblicher Gefahren für einen eng umrissenen Ausschnitt von Sicherheit und Ordnung, den der Landesgesetzgeber dadurch festlegt, dass er die Schwere des Eingriffs von vornherein in ein angemessenes Verhältnis zu seinem Anlass setzt (s o Rn H 15 f). Demgemäß sind erhöhte Fluchtgefahr, Gewalttätigkeiten gegen andere Personen und Selbsttötung sowie ernsthafte Selbstverletzung zulässige Anknüpfungspunkte für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, ohne dass der gesamte Maßnahmenkatalog eines Landes auf alle Gefahren gleichermaßen anwendbar wäre. H 105 Die Notwendigkeit erhöhter Anforderungen an die Art der Gefahr in zeitlicher wie qualitativer Hinsicht ist von den meisten Ländern anerkannt. So wird eine – gegenwärtige erhebliche Gefahr (B Berl § 29a I; Bran § 21 I 1; Thü § 14 I [„Gefährdung“]), 336
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VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
– eine gegenwärtige Gefahr (B Bre § 31 I 1; Hbg § 33 I 1; SaAn § 18 II; SH § 7 I 1), – eine erhebliche Gefahr (H Hess § 36 I; Nds § 23 I 1; N W § 21 I; RhPf § 21 I 1; S aar § 19 I 1), Hbg § 32 I; Hess § 36 I; Nds § 23 I 1) oder – eine Gefahr in erhöhtem Maße (H – eine vermehrte Gefahr (S Sachs § 31 II; nach § 31 I 1: Vermeidung oder Beseitigung einer erheblichen Störung) gefordert. Soweit diese Eingriffsschwelle unterschritten wird (M MeVo § 40 I 1; RhPf § 21 I 1), scheint dies keine Nachlässigkeit in der Formulierung zu sein, sondern ist Ausdruck einer Überbetonung des Sicherheitsinteresses. MeVo zB unterscheidet ganz bewusst zwischen besonderen Sicherungsmaßnahmen gegenüber Maßregelvollzugspatienten und gegenüber anderen psychisch Kranken. Bzgl Letzterer sei als Voraussetzung eine „gegenwärtige erhebliche Gefahr“ geboten, während es bei Patienten des Maßregelvollzugs genügen solle, wenn überhaupt eine Gefahr für die bezeichneten Rechtsgüter bestehe. Andernfalls könne es dazu kommen, dass eine Einrichtung mit entsprechenden Maßnahmen so lange zögere, bis es zu spät sei (MeVoDrs 3/1057, 9; vgl auch MeVo § 40 IV: Vorliegen einer [abstrakten, einfachen] Gefahr für den Unterbringungszweck oder das geordnete Zusammenleben als Bedingung für die dauerhafte Wegnahme von Gegenständen). Die Gründe, auf die die Anordnung einer besonderen Sicherungsmaßnahme in den H 106 jeweiligen Ländern gestützt werden kann, lassen sich grob vereinfacht mit „Fluchtgefahr“, „Selbsttötung/-verletzung“ und „Gewalttätigkeit“ wiedergeben. Auffällig und bedenklich zugleich ist jedoch, dass sechs Länder diese konkreten Anlässe nur als Beispiele nennen, ansonsten aber auf eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und/oder Ordnung oder sogar – in RhPf – für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abstellen (H Hess § 36 I [„Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung“]; Nds § 23 I 1; N W § 21 I [„geordnetes Zusammenleben in der Einrichtung“]; RhPf § 21 I 1 [„Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder die öffentliche . . .“]; Saar § 19 I [„Sicherheit in der Einrichtung“]; Sachs § 31 I 1 [„erhebliche Störung der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses“]). Auf diese Weise erhält der Tatbestand den Charakter einer Generalklausel, die sich über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur schwer kontrollieren lässt. Der Schutz des Patienten vor Aggressionen gegen sich selbst wird beinahe einheit- H 107 SH § 7 I 1 lich durch Begriffe wie Selbsttötung und Selbstverletzung umschrieben (S Nr 2; „ernsthaft“: Berl § 29a I, Bran § 21 I 1, MeVo § 40 I 1, Thü § 14 I; „schwerwiegender gesundheitlicher Schaden“: SaAn § 18 II Nr 1; bloße Selbstgefährdung: NW § 21 I, Saar § 19 I 1; Gefahr für Leib oder Leben: R hPf § 21 I 1). Hinsichtlich des Merkmals der Gewalttätigkeit findet sich teils eine Unterscheidung zwischen Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen (B Bre § 31 I 1; Hbg §§ 32 I, 33 I 1; Hess § 36 I; Nds § 23 I 1; Saar § 19 I 1; Sachs § 31 II; SH § 7 I 1 Nr 1: „gegen Personen gewalttätig“), aber auch eine konkretere Vorgabe wie „Tötung oder ernsthafte Verletzung anderer“ (B Bran aaO) auf der einen und „erheblicher materieller Schaden“ (S SaAn § 18 II Nr 2) auf der anderen Seite. Allgemeiner wird hingegen formuliert, wenn lediglich von „gewalttätig“ (B Berl § 29a I; MeVo § 40 I 1; SaAn § 18 II Nr 2), „Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter“ (T Thü § 14 I) oder „Gefährdung anderer PerSaAn § 18 II Nr 2) die Rede ist. Bezogen auf das Ziel, den Aufenthalt des sonen“ (S Patienten im Maßregelvollzug zu sichern, wird überwiegend der Begriff der F luchtgefahr verwandt (B Bre § 31 I 1; Hbg § 32 I; H ess § 36 I; Nds § 23 I 1; N W § 21 I; RhPf § 21 I 1; Saar § 19 I 1; Sachs § 31 II; vgl auch Thü § 14 I Nr 5 beschränkt auf die Fesselung, s o Rn H 100). In einigen Ländern soll die Gefahr eines Verlassens der Einrichtung ohne Erlaubnis die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen (Berl § 29a I; Bran aaO; MeVo § 40 I 1; SaAn § 18 II Nr 3; SH § 7 I 1 Nr 3).
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H. Sicherungsmaßnahmen
b)
Begriffserläuterungen
H 108 Die Gefahr (unmittelbar drohender Eintritt des unerwünschten Erfolgs – OLG Celle NStZ 1989, 144) muss ursächlich auf ein aktuelles Verhalten des Patienten oder seinen gegenwärtigen Zustand zurückzuführen sein (s Hbg § 32 I; Hess § 36 I; Nds § 23 I 1; Sachs § 31 II). Verfahrensrechtlich wird dieses Erfordernis durch umfassende Zuständigkeiten der Ärzte hinsichtlich der Anordnung, Überprüfung und Überwachung besonderer Sicherungsmaßnahmen abgesichert (s u Rn H 117). Das Vorliegen einer Gefahr ist substanziell mit konkreten Anhaltspunkten zu belegen; bloße Befürchtungen oder gar ein bloßer Verdacht reichen nicht aus (vgl OLG Celle NStZ 1989, 144). Werden die Attribute „erheblich“, „erhöht“ oder „vermehrt“ zur näheren Kennzeichnung der Gefahr benutzt, so ist klargestellt, dass ein Gefahrenzustand gegeben sein muss, der „sich nennenswert von der allgemeinen Problematik der Unterbringung abhebt und bei dem weniger schwerwiegende Eingriffe im konkreten Fall – nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – nicht ausreichen“ (Saar-Drs 9/2239, Begr S 13). Für die Annahme einer erheblichen Gefahr sind sowohl der Zeitfaktor („akuter Handlungsbedarf“) als auch die Stärke der Gefahr für das geschützte Rechtsgut/Interesse („schwere und massive Störung oder Schädigung“ nach Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 2) bedeutsam. H 109 Wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr einer S elbsttötung oder ernsthaften Selbstverletzung als zulässiger Ansatz für die Verhängung einer besonderen Sicherungsmaßnahme bezeichnet wird (s o Rn H 90 f, H 104), so ist diese Bewertung vor dem Hintergrund des Rechts eines jeden auf freie Entscheidung über sein Leben und seinen Körper nicht selbstverständlich. Hier stehen sich nämlich das Selbstbestimmungsrecht des Patienten aus Art 2 I GG und sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 II 1 GG mit einer daraus ableitbaren Schutzbefugnis des Staates gegenüber. Die freiverantwortliche Entscheidung, sich selbst zu schädigen, genießt insoweit Vorrang (vgl auch Rn H 31). Im Maßregelvollzug ist jedoch in der Regel nur schwer auszuschließen, dass der Wunsch, sich selbst zu töten oder ernsthaft zu verletzen, nicht durch die Anlasskrankheit und/oder die Bedingungen der Zwangsunterbringung (mit-)verursacht ist. Obwohl damit nicht von vornherein eine Selbstschädigung/-tötung in vollem Bewusstsein ihrer Folgen ausgeschlossen werden soll, kann der Staat sich doch des Anspruchs eines jeden Maßregelvollzugspatienten auf Hilfe und Schutz nicht entziehen (vgl OLG Koblenz R&P 2008, 161; ausf mwN Pollähne Rn F 68). Diese Blickrichtung bestimmt zwingend den Einsatz besonderer Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Patienten, welche sich aufgrund seines auffälligen Verhaltens oder starken (Erregungs-)Zustands konkret abzeichnet. Nur wenn Behandlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen, kann zur kurzfristigen Krisenintervention auf Sicherungsmaßnahmen zurückgegriffen werden. Sie sind aber keineswegs als längerfristiger Ersatz für konkrete Behandlungsangebote einsetzbar. H 110 Das Erfordernis einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen zielt auf eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit von Mitpatienten oder Bediensteten ab, die etwa aufgrund eines konkret aggressiven Verhaltens des Patienten unmittelbar droht. Es darf sich – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – nicht nur um zu erwartende, geringfügige Beeinträchtigungen handeln. Vorrangig und allein zulässig ist eine auf die Beruhigung der Lage beschränkte Intervention. H 111 Die mit dem Begriff der „Gewalttätigkeit gegen Sachen“ umschriebene Sachbeschädigungsgefahr muss angesichts der Schwere der zur Verfügung stehenden Eingriffsmöglichkeiten einen hohen materiellen Schaden erwarten lassen (so zu Recht auch SaAn § 18 II Nr 2). Zudem steht zur Abwehr eines Sachschadens nicht der gesamte Katalog zulässiger besonderer Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Aus der 338
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VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
Perspektive des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist insb eine Fixierung oder Ruhigstellung durch Medikamente von vornherein unangemessen (ebenso Hbg-Drs 13/1544, 29) und somit ausgeschlossen. Eine Fluchtgefahr des Patienten muss in erhöhtem Maße bestehen. Allgemeine H 112 Fluchtgedanken, aber auch eine Nichtrückkehr aus dem Urlaub oder nach einer Lockerung reichen nicht zur Annahme dieses Merkmals aus (ausf Rn H 81; Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 4). Dies gilt auch in denjenigen Ländern, welche das Verlassen der Einrichtung ohne Erlaubnis voraussetzen (vgl insoweit den abweichenden Wortlaut „sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung aufhaltend“ zur Begründung eines Festnahmerechts des Maßregelvollzugspersonals, Rn H 61). c)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Auf die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Anordnung be- H 113 sonderer Sicherungsmaßnahmen zunächst einmal losgelöst von der Frage der Ermessensausübung einen Blick zu werfen, rechtfertigt sich durch die in den Ländern – abweichend vom Sprachgebrauch des § 88 I StVollzG – zu findende Rechtslage. Fast alle Länder betonen nämlich durch ihre Wortwahl, dass der Einsatz besonderer Sicherungsmaßnahmen nur die U ltima Ratio sein kann und ein absoluter Vorrang der Behandlung vor der Sicherung anzunehmen ist (Bre-Drs 15/490, 33; Saar-Drs 9/2239, Begr S 13). Im Gesetzestext heißt es dann, der Gefahr darf nicht anders oder mit anderen Mitteln zu begegnen sein (so oder ähnlich: Berl § 29a I; Bran § 21 I 1; Bre § 31 I 1; MeVo § 40 I 1; Saar § 19 I 2; SaAn § 18 II; S H § 7 I 2; T hü § 14 I), der Eingriff muss „erforderlich“ (N NW § 21 I; Saar § 19 I 1) oder gar „unerlässlich“ (S Sachs § 31 I 1) sein (in SH § 7 I 2 zudem Bezugnahme auf das Gebot der Angemessenheit). NW wiederholt dieses Gebot der Wahl besonderer Sicherungsmaßnahmen als letztes Mittel im Vergleich zu anderen, „in dem Gesetz vorgesehenen Einschränkungen“ nochmals in § 7 I 1 der „Durchführungsverordnung zum Maßregelvollzugsgesetz NRW (DV MRVG) vom 5. Dezember 2008“ (GV 2008, 834 f). Zu diesen gezielten Hinweisen auf die Notwendigkeit, den Verhältnismäßigkeits- H 114 grundsatz strikt zu beachten, kommen weitere spezielle Regelungen, die inhaltlich dem Zweckerfordernis des § 88 V StVollzG ähneln. Allerdings geht es nicht nur um die Frage der Aufrechterhaltung einer Maßnahme, sondern zugleich auch um ihre Anordnung (H H bg § 32 I; Hess § 36 IV; N W § 21 I; RhPf § 21 I 1; Saar § 19 I 1). Unter den zur Verfügung stehenden Maßnahmeformen ist wiederum das relativ mildeste Mittel zu wählen, wenn der Zweck hierdurch erreicht werden kann (Saar-Drs 9/2239, Begr S 13; LG Koblenz StraFo 2006, 87 [Konfiszierung eines als gefährlich eingestuften Gegenstandes als milderes Mittel]; zum Gebot der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit der Dauer und dem weiteren Verlauf des Eingriffs s u Rn H 121). Hbg drückt diese Hierarchie – vorbildlich – bereits auf tatbestandlicher Ebene aus, indem der Anwendungsbereich einer zeitweisen Fixierung auf die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen und die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung beschränkt wird (H Hbg § 33 I 1). d)
Ermessensentscheidung
Sowohl die Frage, ob eine besondere Sicherungsmaßnahme angeordnet werden soll, H 115 als auch die konkrete Wahl des Mittels stehen im Ermessen des Maßregelvollzugs (Entschließungs- und Auswahlermessen). Besondere Sicherungsmaßnahmen kommen nur für den Notfall in Betracht, wenn andere Mittel versagen. Neben der strikten Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die Norm stets auch im Lichte der Grundrechte des Patienten aus Art 1 I, 2 GG zu interpretieren. Eine menschenunwürdige Behandlung, etwa mit dem Ziel, ein Entweichen aus dem Maßregelvollzug zu verhindern, verbietet sich von vornherein (vgl den Fall des LG Hamburg NStZ 1987, 575 f). Dorothea Rzepka
339
H. Sicherungsmaßnahmen
H 116 Der Entscheidungsspielraum des anordnenden Arztes ist in erheblichem Umfang einer Kontrolle durch das Strafrecht entzogen, was vor allem die Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer besonderen Sicherungsmaßnahme anbetrifft. Nach Ansicht des OLG Hamburg ist eine Strafbarkeit des Entscheiders gem §§ 223 ff, 340, 239 StGB nur dann möglich, wenn die im Gesetz vorhandenen Beurteilungsspielräume ersichtlich überschritten wurden, sei es, dass eine Maßnahme sich erkennbar auf sachwidrige Erwägungen stützt oder sie aus anderen Gründen objektiv willkürlich erscheint (OLG Hamburg NStZ 1999, 431). 4.
Verfahren
a)
Anordnung der Maßnahme
H 117 Die Entscheidung über die Anordnung einer besonderen Sicherungsmaßnahme und über ihren Inhalt liegt ganz überwiegend in den Händen eines Arztes: Bran § 21 I 2; Bre § 31 II 1; Hbg § 32 III 1; MeVo §§ 40 I 2 (zuständiger Arzt); NW § 21 II 1 (nur „ärztliche Mitwirkung“, dh jede Art der Beteiligung, auch bloße Anhörung, Benehmensherstellung, Zustimmung ua); SaAn § 18 III 1 (verantwortlicher Arzt); SH § 7 IV 1; Thü § 14 II 1 (zuständiger Arzt). Hess (§ 5 II) behält Anordnungen über Sicherungsmaßnahmen dem Leiter der Einrichtung vor, N W (§ 7 II DV MRVG) der „therapeutischen Leitung der Einrichtung“, Saar (§ 19 III 1) dem ärztlichen Leiter und Sachs (§ 33 S 1) dem ärztlichen Leiter des Krankenhauses oder seinem Vertreter, während Hbg (§ 33 II 1) für die Fixierung nur einen in der Psychiatrie erfahrenen Arzt zulässt. Von der Ausgangszuständigkeit kann in einigen Ländern bei Gefahr im Verzug abgewichen werden (B Bran § 21 I 4, 5; Bre § 31 II 2 [Ausnahme: Ruhigstellung durch Medikamente]; Hess § 5 III [vorläufige Anordnung, andere Art der Fesselung nur durch Arzt]; H bg § 32 III 2, § 33 II 2 [bei Fixierung nur „vorläufige Anordnung“]; Saar § 19 III 3, 4; Thü § 14 II 3). Dies gilt in SH (§ 7 IV 2) für die „Wegnahme von gefährlichen Gegenständen, die Untersagung des Aufenthalts im Freien, die Einzeleinschließung zur Krisenintervention, die Fesselung oder Fixierung“, wobei in diesen Fällen nur therapeutische Mitarbeiter entsprechende Maßnahmen anordnen dürfen. Bei Annahme von Gefahr im Verzug ist dann aber eine nachträgliche Mitwirkung des zuständigen Arztes/Leiters der Einrichtung zwingend vorgeschrieben (unverzügliches Ein-/Nachholen der Zustimmung: Bran, Hbg; unverzügliches Herbeiführen/Nachholen einer ärztlichen Entscheidung: Bre, Hbg § 33 II 2 [betr Fixierung; aufgrund „eigener Untersuchung“], S H, Thü § 14 II 4; unverzügliches Hinzuziehen: Saar; [unverzügliche] Unterrichtung von einer vorläufigen Anordnung: H ess, Hbg § 33 II 3 [des Vollzugsleiters von einer Fixierung]). Mit dieser grundsätzlichen Alleinzuständigkeit des Arztes für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen soll der besonderen Eingriffsintensität der Maßnahmen Rechnung getragen und zugleich sichergestellt werden, dass das Krankheitsbild des Patienten bei der Entscheidung – auch im Sinne der Vorrangigkeit von Behandlungsmaßnahmen – berücksichtigt wird (vgl Hbg-Drs 13/1544, 29; Saar-Drs 9/2239, Begr S 13; Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 18). Bre und SH fordern zu diesem Zweck zusätzlich, dass die Anordnung auf der Grundlage einer eigenen Untersuchung erfolgt (vgl Bre-Drs 15/490, 33; zur Frage einer aus Art 104 II GG resultierenden Erforderlichkeit gerichtlicher Anordnungen bei Absonderung von anderen Patienten, Einzeleinschließung, Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum, Fesselung und Fixierung: AK-StVollzG-Brühl/Feest § 91 Rn 3; vgl auch: Richter 1993, 70; Bran § 21 I 6 [Vorschrift des § 1906 IV BGB bleibt unberührt]). Bran schreibt zur Verstärkung der vollzugsinternen Kontrolle vor, dass die ärztliche Leitung über jede besondere Sicherungsmaßnahme, die sie nicht selbst angeordnet hat, unverzüglich zu informieren ist und diese sowohl unter rechtlichen als auch therapeutischen Gesichtspunkten überprüfen muss (B Bran § 45 II). 340
Dorothea Rzepka
VI. Besondere Sicherungsmaßnahmen
Für einige besondere Fälle werden – zu Recht – Änderungen der Entscheidungszu- H 118 ständigkeit oder Zustimmungserfordernisse als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung im Gesetz verankert. So muss in H bg (§ 32 III 3, § 5 II Nr 5) der Leiter der Einrichtung oder sein Vertreter die Entscheidung über eine Sicherungsmaßnahme von über 24 Stunden Dauer treffen (vgl Hbg-Drs 13/1544, 29 f). In SH (§ 7 IV 3) ist die Zustimmung der ärztlichen Leitung der forensischen Klinik der Maßregelvollzugseinrichtung bei einer Einzeleinschließung, Fesselung, Fixierung oder Ruhigstellung durch Medikamente über 12 Stunden Dauer oder einer erneuten Anordnung nach weniger als 12 Stunden einzuholen. Zustimmungserfordernisse beziehen sich außerdem auf die Aufsichtsbehörde oder den Träger der Einrichtung (A Aufsichtsbehörde: Hess § 37 [unausgesetzte Absonderung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat]; Nds § 23 II [mehr als einmonatige Absonderung von anderen Patienten]; RhPf § 21 II 2 [mehr als einen Monat Absonderung]; SaAn § 18 IV [Maßnahmen nach Nr 2–4, die über einen Zeitraum von zwei Wochen hinausgehen]; Träger der Einrichtung: NW § 21 II 2 [Absonderung länger als eine Woche], s hierzu Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 20). Hbg trifft zudem für die Fixierung eine weitere Sonderregelung (§ 33 II 4), nach der über zwölf Stunden hinaus andauernde Fixierungen oder die erneute Anordnung einer Fixierung nach weniger als zwölf Stunden der Zustimmung des Vollzugsleiters oder eines weiteren Arztes „mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet“ bedürfen. Soweit das Gesetz eine Zustimmung verlangt, muss die Erlaubnis vor Beginn der Maßnahme vorliegen, wenn diese nicht rechtswidrig sein soll. Schon der Ultima-Ratio-Grundsatz wird im Regelfall eine Anhörung des Patienten H 119 vor der Anordnung einer besonderen Sicherungsmaßnahme gebieten (ebenso Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 16). Aber nur Bran und SH schreiben – mit der Möglichkeit der Ausnahme (Gefahr im Verzug bzw Umstände lassen es nicht zu) – die v orherige Androhung bzw Ankündigung des Eingriffs vor (B Bran § 21 I 3; S H § 7 III). Die Entscheidung bedarf der Begründung, die dem Patienten und ggf seinem gesetzlichen Vertreter bekannt zu geben ist (s o Rn H 24 f; Hess-Drs 14/4012, Begr S 29; vgl Prütting aaO § 21 Rn 17; Welzel 1993, 26; speziell für die besonderen Sicherungsmaßnahmen: Bran § 21 I 3; Bre § 31 IV; Hbg §§ 33 III 1, 32 IV bzgl zeitweiser Fixierung und Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum). Der Patient befindet sich nach Anordnung und Durchsetzung der besonderen Siche- H 120 rungsmaßnahmen regelmäßig in einer hilflosen Lage, die es ihm unmöglich macht, seine Rechte und Interessen wahrzunehmen. Angesichts der Eingriffsintensität der Maßnahme muss er Gelegenheit bekommen, sich gegen die Beschränkungen noch während ihrer Dauer durch Unterstützung von außen zu wehren (vgl dazu Tondorf in NW-Drs 9/3860, 30). Aus diesem Grund sind zumindest von jeder, die körperliche Bewegungsfreiheit einschränkenden Maßnahme der gesetzliche Vertreter, Betreuer, sein Verteidiger oder Rechtsanwalt oder eine Vertrauensperson des Patienten unverzüglich zu benachrichtigen. Dieses Erfordernis wird nur von Berl (§ 29a III 3: Rechtsanwalt), Bran (§ 21 III 7: gesetzliche Vertretung, mit Betreuung betraute Person, Rechtsanwalt) und N W (§ 21 III: Verteidigung, Rechtsanwalt, gesetzliche Vertretung; dazu Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 22 ff) beachtet. MeVo schließt sogar explizit für Maßregelvollzugspatienten eine auf seinen Rechtsanwalt bezogene Unterrichtungspflicht aus (§ 40 I 3 iVm § 22 III 3). Die hierzu nachlesbare Begründung – eine Unterrichtung könne entfallen, weil es den Rechtsanwalt des Betroffenen in der Regel gar nicht gebe; das Amt des Verteidigers ende mit der Rechtskraft des Urteils (MeVo-Drs 3/1057, 9) – trägt makabre Züge und zeugt von einem zweifelhaften Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien, abgesehen davon, dass ein Patient einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen kann, ohne einen Verteidiger zu haben. Ähnlichen Bedenken begegnet die neue Rechtslage in Thü. Hier hatte der Gesetzgeber ursprünglich (§§ 12 V, 8 II Nr 1–6 aF) ebenfalls Benachrichtigungspflichten vorgeschrieben, geht nunmehr aber davon aus, dass die Dorothea Rzepka
341
H. Sicherungsmaßnahmen
Kontrollfunktion bei Absonderungen in einem besonderen Raum und zeitweisen Fixierungen ausreichend durch eine Unterrichtung des zuständigen Gerichts und der Vollstreckungsbehörde gewährleistet sei (T Thü § 14 V; dazu Thü-Drs 4/4221, 36) – eine Einschätzung, welche die Subjektstellung des Patienten und seine daraus resultierenden Rechte zur effektiven Abwehr derartiger Eingriffe des Staates und seiner Organe in die Bewegungsfreiheit missachtet. b)
Dauer der Maßnahme
H 121 Besondere Sicherungsmaßnahmen sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gleich mit der Anordnung zeitlich zu befristen (vgl Hess-Drs 14/4012, Begr S 28). Dies ordnen einige Länder auch konkret an (B Berl § 29a III 1; Bran § 21 III 1; Bre § 31 II 1; Hbg § 33 II 1 für die Fixierung; MeVo § 22 III 1; S aAn § 18 III 2; SH § 7 IV 1; T hü § 14 II 1). Dabei kann es sich selbstverständlich nur um eine Höchstfrist handeln. Denn: Die besondere Sicherungsmaßnahme ist von vornherein nur solange zulässig, wie ihr Zweck dies erfordert (H Hess § 36 IV; RhPf § 21 I 1; Saar § 19 I 1; Sachs § 31 IV) bzw soBre § 31 I 1; Hbg § 33 I 1 für die Fixierung; NW § 21 I; SaAn lange die Gefahr besteht (B § 18 II; Thü § 14 I). Sind die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen, ist sie unverzüglich aufzuheben (B Berl § 29a III 1; Bran § 21 III 3 mit Sonderregelung für Minderjährige in S 4; MeVo § 22 III 1; SaAn § 18 III 2; Thü § 14 II 2). Diese Vorgaben münden in eine Pflicht der zuständigen Bediensteten, laufend zu überprüfen, ob die Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahme weiterhin geboten ist (Hess-Drs 14/4012, Begr S 28; Saar-Drs 9/2239, Begr S 13; vgl auch LG Potsdam R&P 2003, 106). c)
Überwachung/Betreuung des Patienten
H 122 Die mit den meisten besonderen Sicherungsmaßnahmen verbundenen Gefahren für die körperliche und psychische Verfassung des Patienten machen eine (ärztliche) Überwachung der Maßnahme aus Gründen der Fürsorge unerlässlich (Thü-Drs 1/2158, 27). Demgemäß begründen alle Länder eine derartige Verpflichtung (B Berl § 29a III 1; Bran § 21 III 2; Bre § 31 III [bzgl Nr 3]; Hbg § 32 III 1; Hess § 36 V; MeVo § 22 III 1; Nds § 23 I 3; N W § 21 II 1; R hPf § 21 II 1; Saar § 19 III 2; SaAn § 18 III 2; Thü § 14 II 1). Bran schreibt sogar die ständige Anwesenheit von therapeutischem Fachpersonal vor, Thü für die Absonderung in einem besonderen Raum eine „angemessene und regelmäßige Überwachung“ und – zusätzlich – für die zeitweise FixieThü § 14 III). Bre (§ 31 III bzgl Ruhigstellung durch rung eine ständige Beobachtung (T Medikamente), Hbg (§ 33 I 2 bzgl Fixierung) und SH (§ 7 I 3) verlangen eine ständige Betreuung (H Hbg: „in geeigneter Weise“; krit hierzu Tondorf 2008, 797). Eine ständige Betreuung sollte der Standard sein, um einerseits negativen (gesundheitlichen) Folgen der Sicherungsmaßnahme effektiv entgegenwirken zu können und andererseits die Bedingungen für eine schnelle Beendigung des Eingriffs zu schaffen. Vor allem bei einer Fixierung und Ruhigstellung durch Medikamente wird man auf eine anwesende Sitzwache nicht verzichten können (Richter 1993, 70; Tondorf aaO). Das Gebot der Überwachung zum Schutze des Patienten darf jedoch in keinem Fall zu einer eigenständigen, im jeweiligen Landesrecht nicht vorgesehenen, besonderen Sicherungsmaßnahme umfunktioniert werden (s o Rn 98). d)
Dokumentation
H 123 Die Schwere des Eingriffs erfordert seine umfassende Dokumentation (Hess-Drs 14/4012, Begr S 29; Thü-Drs 1/2158, 27; Prütting 2004 MRVG § 21 Rn 21; Welzel 1993, 26). Die Modalitäten der Anordnung einschließlich ihrer Begründung, der gesamte Verlauf sowie die Aufhebung der Maßnahme sind in den Akten zu fixieren (Dokumentationspflichten speziell bezogen auf besondere Sicherungsmaßnahmen in: Berl § 29a III 2; Bran § 21 III 5; Bre § 31 IV; Hbg §§ 33 III, 32 IV; MeVo § 22 III 2 [Schriftform für Anordnung und Aufhebung; wahlweise auch qualifizierte elektronische 342
Dorothea Rzepka
VII. Unmittelbarer Zwang
Form, s MeVo-Drs 4/799, 52]; SaAn § 18 III 3; SH § 7 V [durch den Arzt, zu den Krankenakten zu nehmen]; Thü § 14 III 2). Darüber hinaus ist dem Beispiel von Bran (§ 21 III 6) sowie SaAn (§ 18 III 4) zu folgen, die die Anlage eines Verzeichnisses bzw eine jährliche Auflistung über die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen für den Träger der Einrichtung vorgeben. Eine solche Statistik vermag wesentliche Aufschlüsse über die Praxis der Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen zu geben und diesbzgl Defiziten bis hin zum Missbrauch nachzuspüren. Insb könnten einrichtungsbezogene Übersichten Erkenntnisse über eine mögliche Korrelation zwischen personeller Unterbesetzung in den Einrichtungen und erhöhter Quote der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen liefern. 5.
Rechtsschutz
Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass der Entscheidung sowie H 124 durch die Etablierung von Benachrichtigungspflichten nach Anordnung einer besonderen Sicherungsmaßnahme können Begrenzungen der Freiheit des Patienten präventiv oder zumindest f rühzeitiger abgewehrt werden. Hinzu kommt die Möglichkeit einer e instweiligen Anordnung des Gerichts gegen eine unmittelbar drohende Sicherungsmaßnahme (§ 114 II, III StVollzG). Eine g erichtliche Anfechtung der besonderen Sicherungsmaßnahme setzt voraus, dass sie noch fortdauert. Nach Beendigung bleibt die Feststellungsklage (§ 115 III StVollzG), für die angesichts der massiven Grundrechtsbeschränkungen ein Rechtsschutzinteresse insb aus dem Gesichtspunkt anhaltender diskriminierender Wirkungen sowie einer bestehenden Wiederholungsgefahr besteht (vgl Rn H 54; BVerfGK 9, 460, 463). Die im Zusammenhang mit der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen maßgeblichen unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen sind in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar. Ein Beurteilungsspielraum des Vollzugs bei Prognoseentscheidungen, welcher nur nach Maßgabe von § 115 V StVollzG gerichtlich zu kontrollieren wäre, kann – entgegen der Rspr (zB BGH NStZ 1982, 173 f; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1994, 177 ff) – nicht anerkannt werden. Gerade für den sensiblen Bereich der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen führt ein solcher Ansatz dazu, dass massive Eingriffe in die (Bewegungs-)Freiheit des Patienten von diesem nicht nur zu erdulden, sondern auch im Nachhinein klaglos ohne eine hinreichende Chance der Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit hinzunehmen sind (ausf Gericke Rn K 69 ff).
VII. Unmittelbarer Zwang VII. Unmittelbarer Zwang
Kommentierte Normen: BW Bay Berl Bran Bre Hbg Hess MeVo
§ 12 Art 13 II, 19 § 29 S 3, 4 §§ 20 II, 45 II § 33 § 34 § 63 HSOG § 42
Nds NW RhPf Saar Sachs SaAn SH Thü
§ 18 II § 22 § 22 § 20 §§ 23, 40 II § 17 III §8 § 16
1. Bedeutung Das Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, dh körperlicher Gewalt, schöpft H 125 seine Berechtigung aus der Notwendigkeit, rechtmäßige Behandlungs- und Sicherungsmaßnahmen bei mangelnder Bereitschaft des Patienten und ggf anderer Personen zur Befolgung entsprechender Anordnungen des Vollzugspersonals notfalls zwangsweise durchsetzen zu können. Ohne ein solches letztes Zwangsmittel wäre der Maßregelzweck kaum erreichbar und wären Sicherheit sowie Ordnung in der Einrichtung schwerlich zu gewährleisten (vgl zB Bre-Drs 15/490, 34; Sachs-Drs 1/4384, Begr Dorothea Rzepka
343
H. Sicherungsmaßnahmen
S 24). Der Einsatz unmittelbaren Zwangs ist dabei stets davon abhängig, dass die ihm zugrunde liegende Anordnung rechtens ist, ein bestimmtes Verhalten mithin dem Patienten oder anderen Personen von Gesetzes einschließlich Verfassungs wegen abverlangt werden darf. Dem unmittelbaren Zwang kommt somit eine ausschließlich d ienende Funktion zu; die Rechtswidrigkeit der durchzusetzenden Maßnahme erfasst zugleich die Anwendung unmittelbaren Zwangs und macht ihn unzulässig. H 126 Vorschriften, die den Bediensteten des Maßregelvollzugs die Möglichkeit eröffnen, unmittelbaren Zwang anzuwenden, sind als Spezialregelungen gegenüber dem allgemeinen Grundsatz der Gefahrenabwehr zu klassifizieren, wonach die Befugnis zum unmittelbaren Zwang grundsätzlich nur den Polizeibeamten und besonders bestellten Vollzugsbeamten zusteht (RhPf-Drs 10/1669, 28; Saar-Drs 9/2239, Begr S 14). Läge eine diesbzgl Vorschrift des Landesrechts zugunsten der Mitarbeiter im Maßregelvollzug nicht vor, müsste zur Durchsetzung vollzuglicher Anordnungen stets die Polizei eingeschaltet werden – ein praktisch kaum einzuhaltendes und therapeutisch widersinniges Gebot. Im anderen Fall – eine entsprechende Ermächtigung für das Personal liegt vor – wird die Polizei lediglich im Wege der A mtshilfe tätig (vgl Bre-Drs 15/490, 34). H 127 Unmittelbarer Zwang ist stets ein Eingriff in die Grundrechte des Patienten und ggf anderer Personen gem Art 1, 2 GG (vgl Saar-Drs 9/2239, Begr S 14). Selbst in akut psychotischen Unruhezuständen wird man kaum eine Grenzlinie ziehen können zu Fällen, in denen es lediglich um Hilfe und Behandlung für den Patienten geht (anders Volckart/Grünebaum 2009, 137). Demgemäß bedarf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete des Maßregelvollzugs ohne Ausnahme einer b esonderen gesetzlichen Grundlage (Bay-Drs 9/2431, 24; Berl-Drs 9/1226, 13). H 128 Dem rechtsstaatlichen Erfordernis, eine besondere Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Maßregelvollzug bereitzustellen, sind alle Länder gefolgt, indem sie eigene Regelungen treffen (B BW § 12; Bay Art 13 II, 19; Bran § 20 II; Bre § 33; Hbg § 34; MeVo § 42; N W § 22; RhPf § 22; Saar § 20; Sachs § 23; SH § 8; Thü § 16), zumindest auf andere Landesgesetze explizit verweisen (B Berl § 29 S 3, 4 iVm UzwG Bln; Nds § 18 II iVm Nds SOG; SaAn § 17 III 2 iVm §§ 94 ff StVollzG) oder Hess § 63 III, IV HSOG). Eingriffsbeeine Sondervorschrift im Polizeirecht vorsehen (H fugt sind danach durchgängig die Bediensteten der Maßregelvollzugseinrichtungen (beachte aber: MeVo § 42 I [Ärzte, Übertragbarkeit auf andere Bedienstete im Einzelfall, soweit erforderlich]; N W § 22 I [„das ärztliche, therapeutische, pflegerische und sonstige mit der Aufsicht betraute Personal der Einrichtung“, ausf Prütting 2004 MRVG § 22 Rn 3]; BW § 12 I 2 u Thü § 16 I 2 [Anordnung der Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen nur durch den Arzt]). In Nds wird diese Befugnis der Vollzugsleitung und ihren Stellvertretungen, die nach Nds § 5a S 4 in ausreichender Zahl zu bestellen sind, übertragen (N Nds § 18 II 1). „Andere Bedienstete sind zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt, soweit sie Weisungen der Vollzugsleitung oder ihrer Stellvertretungen ausführen“ (N Nds § 18 II 2; zur Begründung s Bericht des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Nds-Drs 15/3495, 4). Bran (§ 45 II) will der Schwere des durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs begründeten Grundrechtseingriffs dadurch Rechnung tragen, dass die ärztliche Leitung über jede Anwendung unverzüglich informiert wird und sie eine Überprüfungspflicht sowohl unter rechtlichen als auch therapeutischen Gesichtspunkten trifft (zur Begründung s Bran-Drs 4/6975, 70). Die Mehrheit der Länder (B Bay, Hbg, Hess, MeVo, N W, RhPf, Sachs, SaAn, Thü) unterscheidet schon aufgrund divergierender Voraussetzungen zwischen unmittelbarem Zwang gegenüber dem Patienten und gegenüber Dritten, wobei in H ess darüber hinaus noch auf nach § 126a StPO Untergebrachte eingegangen wird (§ 63 IV, VI HSOG, s Pollähne/Rzepka Rn J 11). Nds und Saar wählen Formulierungen, die Patienten wie andere Personen gleichermaßen erfassen. Die verbleibenden Länder be344
Dorothea Rzepka
VII. Unmittelbarer Zwang
schränken den persönlichen Anwendungsbereich ihrer Sondervorschriften auf Patienten. In Anlehnung an die Formel des § 94 III StVollzG wird in der Mehrzahl darauf hingewiesen, dass das Recht zu unmittelbarem Zwang aufgrund anderer Regelungen unberührt bleiben soll (s u Rn H 137), während § 97 StVollzG (H Handeln auf Anordnung) nur von Berl, Hess, Nds und SaAn – überwiegend durch Verweise – aufgegriffen wird (B Berl § 29 S 3 iVm § 6 UZwG Bln; Hess § 63 I iVm § 56 HSOG; Nds § 18 II 3 iVm § 72 Nds SOG; SaAn § 17 III 2 iVm § 97 StVollzG). 2.
Begriffsbestimmungen
Eine Definition des Begriffs „unmittelbarer Zwang“ lässt sich gerade im Maßregel- H 129 vollzugsrecht nicht so ohne weiteres – etwa nach dem Vorbild des § 95 I StVollzG oder dem sonstigen Landesrecht (Verwaltungsvollstreckungs-, Polizeigesetze) – vorgeben. Diejenigen Länder, die eine eigene Begriffsbestimmung in ihr Maßregelvollzugsrecht aufgenommen haben, kommen zu differierenden Ergebnissen. So überwiegt letztlich zwar die Überlegung, dass unter unmittelbarem Zwang die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel zu verstehen ist (vgl Berl § 29 S 3, 4 iVm § 2 I UZwG Bln; RhPf § 22 III; Saar § 20 II 1; SH § 8 I 1 iVm § 251 I Nr 1, 2 LVwG SH; vgl auch Hess in § 55 HSOG: „. . . und durch Waffen“). Doch weichen hiervon z um einen – ganz bewusst – Bran (§ 20 II 2), Bre (§ 33 II) und Thü (§ 16 III 1) mit einer engeren Definition ab, wonach dieses Merkmal nur die Einwirkung auf Personen bzw Kranke erfassen soll, in Bran und Bre allein durch körperliche Gewalt (vgl Bran-Drs 4/6975, 55; Bre-Drs 15/490, 34), in T hü zudem durch ihre Hilfsmittel. Ein Einwirken auf Sachen mit dem Ziel der Beeinflussung von Personen wäre danach in diesen Ländern nicht möglich. Zum anderen ist die Frage zu klären, ob Waffen und speziell Schusswaffen eingesetzt werden dürfen. Sieht man einmal von der klaren Lage in SaAn ab (§ 17 III 2 iVm § 95 I StVollzG: Zulässigkeit des Waffen-, nicht aber des Schusswaffengebrauchs), so spricht gegen eine Einbeziehung von Waffen, dass die Formulierung „durch Waffen“ nicht aus § 95 I StVollzG kopiert wurde und auch keine den §§ 95 IV, 99, 100 StVollzG gleichende Bestimmungen vorhanden sind (diese Auslegung bestätigt: Saar-Drs 9/2239, Begr S 14). Darüber hinaus nehmen Berl, Hess, Nds und SH Waffen explizit aus (B Berl § 29 S 4; Hess § 63 III, IV HSOG; Nds § 18 II 1 iVm §§ 69 VIII, IX Nds SOG [keine Ermächtigung zum Waffen-, Sprengmittelgebrauch]; SH § 8 I 1 iVm § 251 I Nr 1, 2 LVwG SH; ebenso für N W: Prütting 2004 MRVG § 22 Rn 2 trotz analoger Anwendung des § 95 StVollzG zur Begriffsbestimmung, s u). In Bran und Bre dürfen zudem keine Hilfsmittel körperlicher Gewalt wie zB Fesseln eingesetzt werden (so ausdrücklich Bran-Drs 4/6975, 55 unter Verweis auf die spezielleren Vorgaben zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen). Wie in BW, Bay, Hbg, MeVo, N W und Sachs der Begriff des unmittelbaren Zwangs interpretiert wird, ist aus den Vorschriften zum Maßregelvollzug nicht abzuleiten (nicht überzeugend ist die von Prütting [2004 MRVG § 22 Rn 2] für N W vorgeschlagene analoge Anwendung des § 95 StVollzG, also von Bundesrecht). Hausordnungen (vgl Bay Art 20; Sachs § 42 II) können diese Lücke keineswegs schließen. Auch ein uU möglicher Rückgriff auf die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (zB § 67 VwVG NW iVm §§ 55 II, 66 I, 68 I VwVG N W) vermag nicht zu überzeugen, da er der besonderen Situation im Maßregelvollzug – dem therapeutisch orientierten Umgang mit Kranken – durch die Zulassung von Waffen nicht gerecht wird (Ausschluss von Schusswaffen zB in § 74 S 1 VwVG N W). Körperliche Gewalt ist „jede unmittelbare Einwirkung auf Personen“ und ggf Sa- H 130 chen (B Berl § 29 S 3 iVm § 2 II UZwG Bln; Hess § 55 II HSOG; Nds § 18 II 1 iVm § 69 II Nds SOG; Saar § 20 II 2; SaAn § 17 III 2 iVm § 95 II StVollzG; SH § 8 I 1 iVm § 251 II LVwG SH; Thü § 16 III 2). Dies kann geschehen durch Abdrängen, Festhalten, WegDorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
tragen, Abschließen eines Raumes, Wegräumen eines Hindernisses usw (NW-Drs 12/3728, 41). H 131 Als Beispiel für ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt wird bevorzugt Fesseln genannt (B Berl § 29 S 4; Saar § 20 II 3; SaAn § 17 III 2 iVm § 95 III StVollzG). Eine Fesselung kommt jedoch nur im Ausnahmefall und dann zeitlich begrenzt unter ärztlicher Kontrolle in Betracht (Thü-Drs 1/2158, 29). Weitere, nicht abschließend vorgegebene Hilfsmittel (ua Knebel, Wasserspritzen, Tränengas) können beispielsweise einer Aufzählung aus H ess (§ 55 III HSOG, jedoch ohne Reiz- oder Betäubungsstoffe, die nach § 55 IV HSOG zu den im Maßregelvollzug unzulässigen „Waffen“ gezählt werden) oder SH (§ 8 I 1 iVm § 251 III LVwG SH) entnommen werden, die allerdings nicht das eher für den Vollzug typische Mittel der Zwangsjacke aufführt. SaAn erlaubt als Waffen dienstlich zugelassene Hiebwaffen sowie Reizstoffe, während Schusswaffen explizit ausgenommen sind (S SaAn § 17 III 2 iVm § 95 IV StVollzG). Mit Ausnahme von Berl, das nur Fesseln als zulässiges Hilfsmittel anerkennt (B Berl § 29 S 4), haben somit – im Anschluss an den Bundesgesetzgeber – auch die Länder davon abgesehen, die erlaubten Mittel näher einzugrenzen. Sie überlassen diese Aufgabe der Exekutive, was unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesbestimmtheit und Gewaltenteilung verfassungsrechtlich bedenklich erscheint (aA Prütting 2004 MRVG § 22 Rn 2). So ist schwer verständlich, warum die Anordnung und Durchführung von besonderen Sicherungsmaßnahmen strengen bzw strengeren Maßstäben unterworfen wird als die Anwendung unmittelbaren Zwangs, für die zunächst einmal die gesamte Bandbreite der Maßnahmen – von Fesseln, der Einbindung in eine Zwangsjacke über die Absonderung in einer Beruhigungszelle bis hin zur „Applikation eines schwach wirkenden Beruhigungsmittels“ (Prütting aaO § 22 Rn 20) – zur Verfügung stehen und neben der Menschenwürde vor allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (s u Rn H 133) – letztlich in jedem Einzelfall neu – die Grenzen staatlichen Handelns abstecken soll. 3.
Unmittelbarer Zwang gegenüber dem Patienten
a)
Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahme
H 132 Die Abhängigkeit des unmittelbaren Zwangs von einer durchzusetzenden Behandlungs- oder Sicherungsmaßnahme kommt in den einzelnen Ländern sprachlich in recht unterschiedlicher Weise zum Ausdruck. Die gewählten Formulierungen geben nicht immer zweifelsfrei darüber Auskunft, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs eine rechtmäßige Anordnung voraussetzt, welche wiederum auf eine andere Rechtsgrundlage als die des unmittelbaren Zwangs gestützt sein muss. Zumindest Bay geht in diesem Zusammenhang ersichtlich von falschen rechtlichen Vorstellungen aus (Bay-Drs 9/2431, 23 f). Ein Teil der Länder fordert – teils konkret bezogen auf Behandlungs- und Untersuchungsmaßnahmen –, dass der Patient zur Duldung der Maßnahme verpflichtet sein muss (B BW § 12 I 1; Bay Art 13 II, 19 I 2; Hess § 63 III 2 HSOG; Sachs § 23 S 1; Thü § 16 I 2). Des Weiteren wird als Begründung genommen: Durchsetzung der in diesem Gesetz vorgesehenen Einschränkungen der Patientenrechte, Durchsetzung von Anordnungen nach diesem Gesetz, Durchführung der Maßnahmen nach diesem Gesetz, Durchführung des Maßregelvollzugs (vgl Bay Art 19 I 1; Bran § 20 II 1 [Weigerung, den Anordnungen des Personals Folge zu leisten]; Bre § 33 I; Hbg § 34 I; MeVo § 42 I 1; Nds § 19 II 1 [„zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlich“]; S achs § 23 S 1; SaAn § 17 III 1; S H § 8 I 1; Thü § 16 I 1). Hier klingt bereits der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit seinem Gebot des mildesten Mittels an. Noch deutlicher wird er allerdings, wenn verlangt wird, dass „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung“ notwendig/erforderlich (B Bay Art 13 II, 19 I 1; Hess § 63 III 2 HSOG), Beschränkungen mit Blick auf den Unterbringungszweck oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung unerlässlich (B Berl § 29 S 2; Bran § 20 II 1), unmittelbare Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit 346
Dorothea Rzepka
VII. Unmittelbarer Zwang
oder Ordnung in der Einrichtung (N N W § 22 I; RhPf § 22 I; Saar § 20 I) oder gar der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (N N W, RhPf) bei einer erheblichen Gefährdung erforderlich sein müssen. Als Beispiele für mögliche erhebliche Gefährdungen von (öffentlicher) Sicherheit oder Ordnung werden genannt: Gefahr der Brandlegung, körperliche Angriffe auf das Personal oder Mitpatienten, Zerschlagen von Mobilar bei nicht geringem Sachwert (Prütting 2004 MRVG § 22 Rn 5). b)
Verhältnismäßigkeit des unmittelbaren Zwangs
Jeder Eingriff in die Rechte des Patienten, konkret jede Anwendung unmittelbaren H 133 Zwangs, muss bereits von Verfassungs wegen verhältnismäßig sein (s o Rn H 13 ff; vgl auch Bre-Drs 10/1078, 31). Dessen ungeachtet sehen die meisten Länder zu Recht einen Bedarf, gerade im Zusammenhang mit dem Einsatz körperlicher Gewalt das Gebot der Erforderlichkeit und Angemessenheit zu betonen. Dies geschieht auf unterschiedliche Art und Weise. Neben den bereits dargelegten Umschreibungen zu den Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs (Rn H 132) lassen zB Hess (§ 63 III 2 HSOG), Saar (§ 20 I) und SaAn (§ 17 III 2 iVm § 94 I StVollzG) unmittelbaren Zwang nur dann zu, wenn sein Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Darüber hinaus wird in den meisten Ländern – entsprechend § 96 StVollzG – nochmals explizit auf das Gebot der Wahl des geringstmöglichen Eingriffs und einer Prüfung des Verhältnisses zwischen erwartetem Schaden und angestrebtem Erfolg hingewiesen (B Bay Art 19 III; Berl § 29 S 3 iVm § 4 UZwG Bln; Hbg § 34 I; NW § 22 IV; RhPf § 22 V; Saar § 20 IV; SaAn § 17 III 2 iVm § 96 StVollzG; Thü § 16 IV). Das bedeutet konkret (vgl auch Prütting 2004 MRVG § 22 Rn 20 ff): Von den möglichen Zwangsmaßnahmen dürfen nur die zur Durchsetzung von rechtmäßigen Anordnungen usw (s Rn H 132) tatsächlich geeigneten ergriffen werden. Bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Mittel muss dasjenige gewählt werden, das den Patienten und seine Rechte nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse voraussichtlich (Prognose) am wenigsten beeinträchtigt. In einem dritten Schritt ist eine Abwägung zwischen den beeinträchtigten und geschützten Rechtsgütern/Interessen vorzunehmen und zu prüfen, ob ein unverhältnismäßiger/unangemessener Schaden droht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn der infolge des unmittelbaren Zwangs zu erwartende Schaden (insb für den Patienten) außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht (s Rn H 16). Fällt die KostenNutzen-Relation negativ aus (Drohen eines unverhältnismäßigen Schadens), scheidet die in Betracht gezogene Maßnahme – trotz ihrer Eignung und ihrer im Verhältnis zu anderen Mitteln geringeren Eingriffsintensität – und folglich der Einsatz dieser Art von unmittelbarem Zwang aus. Indem Bran (§ 20 II 3) hinsichtlich der Wahl der konkreten Maßnahme nicht nur auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern auch auf die Menschenwürde hinweist, wird die Aufmerksamkeit zutreffend auf eine weitere, verfassungsrechtliche Schranke unmittelbaren Zwangs gelenkt: Die Menschenwürde ist unabdingbar und deshalb abwägungsfest (vgl Hassemer 1988), dh ihre Nichtbeachtung kann niemals durch das Ergebnis einer im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung gerechtfertigt sein. In der Praxis des Maßregelvollzugs stellen sich diese Anforderungen vor allem des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als schwierig umzusetzendes Programm dar: Es sind mitunter auf der Basis unzureichenden Informationsmaterials schnelle Entscheidungen zu treffen, die sich im Nachhinein als unverhältnismäßig herausstellen können. Zudem kann es zu unterschiedlichen Bewertungen einer Situation durch die Leitung und die pflegerischen/therapeutischen Mitarbeiter „vor Ort“ auf den Stationen kommen. Letztere sind regelmäßig eher in der Lage, den Patienten und sein Verhalten richtig einzuschätzen, und beurteilen vor diesem Hintergrund uU eine Direktive „von oben“ als unverhältnismäßige Reaktion (mögliche Impulse zu mehr Widerspruch der Bediensteten können von landesrechtlichen Vorschriften zum „Handeln auf Anordnung“ ausgehen, s o Rn H 128; zur Streichung des § 20 N W aF: NWDrs 12/3728, 41). Dorothea Rzepka
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H. Sicherungsmaßnahmen
c)
Ermessensentscheidung
H 134 Mit Begriffen wie „dürfen“ oder „befugt sein“ wird in allen Ländern unzweideutig ausgedrückt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Ermessen des Vollzugspersonals steht. Dieses gebietet es, den Einzelfall zu betrachten, zu ermitteln, welche – auch krankheitsbedingte – Ursachen die Nichtbefolgung einer Anordnung haben könnte. Um nicht vorschnell stabile oder sich entwickelnde Therapiebeziehungen zu gefährden, hat die Suche nach Alternativen zum Zwang (Gespräche, Hinzuziehung von Vertrauenspersonen etc) Vorrang. Es stellt sich hier in der Praxis die schwierige Aufgabe, schlechten Rahmenbedingungen – wie etwa überfüllten Krankenhäusern – zu trotzen. Das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Rn H 133) kann zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen und zwar dergestalt, dass im konkreten Einzelfall der Einsatz unmittelbaren Zwangs generell ausscheidet oder bestimmte Zwangsmittel nicht in Betracht kommen. d)
Androhung des unmittelbaren Zwangs
H 135 Unmittelbarer Zwang ist grundsätzlich anzudrohen, wobei dies mündlich geschehen kann, aber in unmissverständlicher Form erfolgen muss. Die Androhung bedeutet die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass einer Vollzugsmaßnahme. Dem Patienten wird Gelegenheit gegeben, die Lage noch einmal zu überdenken, ggf sogar Rechtsschutz zu beantragen (nach Bran § 20 II 4, 6 u 7: außerdem Verpflichtung zur Begründung und umfassenden Dokumentation; vgl zudem Thü-Drs 1/2158, 29). Die Androhung ist zudem Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, indem nur dann unmittelbar körperlich auf eine Person oder ggf Sache eingewirkt werden darf, wenn zuvor auch die letzte Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Patienten ausgeschöpft wurde und dieser das eingeforderte Verhalten trotz des in Aussicht gestellten Zwangs verweigert hat (vgl Bre-Drs 15/490, 34; Saar-Drs 9/2239, Begr S 14; SachsDrs 1/4384, Begr S 24). Diesen Grundlagen entsprechend ist die Androhung unmittelbaren Zwangs eine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Abgesehen von Berl, Hbg und MeVo schreiben alle Länder eine solche Androhung vor (B BW § 12 II 1; Bay Art 19 IV 1; Bran § 20 II 4; Bre § 33 III 1; Hess § 58 I 1 HSOG; Nds § 18 II 3 iVm § 74 I 1 Nds SOG; N W § 22 III 1; RhPf § 22 IV 1; Saar § 20 III 1; Sachs § 23 S 1 [nach Ankündigung]; SaAn § 17 III 2 iVm § 98 S 1 StVollzG; SH § 8 I 2; Thü § 16 V 1). Die drei Ausnahmen Berl, H bg und MeVo wollen (und könnten wohl auch) nicht auf dieses formale Erfordernis verzichten (Hbg-Drs 13/1544, 30: ergänzende Heranziehung der §§ 17 ff HHSOG, insb des § 22 HHSOG gewollt; das UZwG Bln sieht Androhung bei Schusswaffengebrauch vor, der im Maßregelvollzug verboten ist). H 136 Gleich im Anschluss an die Regel wird die Ausnahme formuliert: Eine Androhung unmittelbaren Zwangs darf nach überwiegendem Sprachgebrauch unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen (B BW § 12 II 2; Bay Art 19 IV 2; H ess § 58 I 2 HSOG; Nds § 18 II 3 iVm § 74 I 2 Nds SOG; Saar § 20 III 2; Sachs § 23 S 2; SH § 8 I 3; Thü § 16 V 2). Hess, NW, N ds, RhPf und Thü nennen hierfür als Beispiel („insbesondere“) die Notwendigkeit einer sofortigen Anwendung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr (N Nds § 18 II 3 iVm § 74 I 2 Nds SOG; NW § 22 III 2; nur „Gefahr“: Hess § 58 I 2 HSOG, RhPf § 22 IV 2, Thü aaO). Bran ermöglicht den Verzicht auf eine Androhung, wenn der Zustand des Patienten dies nicht zulässt oder Gefahr im Verzug besteht (B Bran § 20 II 5), während Bre und SaAn § 98 S 2 StVollzG zum Vorbild nehmen (B Bre § 33 III 2; S aAn § 17 III 2). Trotz dieser leichten Unterschiede im Wortlaut kann letztendlich der Anwendungsbereich derartiger Ausnahmen nur sehr gering sein. Selbst bei tobenden, sich selbst gefährdenden Patienten, einem Befreiungsversuch oÄ wird es einen kurzen Augenblick für die mündliche Androhung körperlicher Gewalt geben.
348
Dorothea Rzepka
VII. Unmittelbarer Zwang
e)
Andere Regelungen zum unmittelbaren Zwang
Eine letztlich nur klarstellende Funktion kommt den teils vorhandenen Hinweisen H 137 zu, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach anderen Vorschriften unberührt bleibt (B Bay Art 19 V; Berl § 29 S 3 iVm § 1 III UZwG Bln; Hbg § 34 III; MeVo § 42 III; SaAn § 17 III 2 iVm § 94 III StVollzG; SH § 8 II; Thü § 16 VI; vgl auch Hess §§ 54, 63 I HSOG; Nds § 18 II 1 iVm § 71 II Nds SOG). Gemeint sind damit zum einen die Befugnisse anstaltsfremder Personen, also insb von Polizeibeamten, nach eigenem Recht – bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen – einzugreifen (vgl Bre-Drs 10/1078, 31; Bre-Drs 15/490, 34). Zum anderen ist an allgemeine Notwehr-, Nothilfe- und Notstandsrechte des Maßregelvollzugspersonals gedacht, welche Hess und Nds nochmals gesondert hervorheben (vgl auch Hbg-Drs 13/1544, 30; zum nicht geklärten Verhältnis zwischen öffentlichrechtlichem Zwang und allgemeinen Notwehr-/Notstandsregelungen AK-StVollzG-Brühl/Walter § 99 Rn 6 mwN). 4.
Unmittelbarer Zwang gegenüber anderen Personen
Einige Länder (s o Rn H 128) sind dem Beispiel des Strafvollzugsgesetzes gefolgt und H 138 sehen eine Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber anderen Personen als dem Patienten vor. Dabei gehen Nds (§ 18 II 1) und Saar (§ 20) insoweit einen Sonderweg, als sie bewusst Dritte mit ihrer Regelung erfassen wollen, ohne hierfür spezielle Tatbestandsmerkmale vorzusehen (Nds-Drs 9/2605, 44; Saar-Drs 9/2239, Begr S 14). Die anderen Länder hingegen orientieren sich mit kleinen sprachlichen Abweichungen am Wortlaut des § 94 II StVollzG, stellen also darauf ab, ob andere Personen es unternehmen, Patienten zu befreien, widerrechtlich in den Bereich der Einrichtung einzudringen oder sich (trotz Aufforderung zum Verlassen) weiterhin im Einrichtungsbereich unbefugt aufhalten (H Hbg § 34 II; Hess § 63 III 1 Nr 2 HSOG [„zu befreien versuchen“]; MeVo § 42 II; N W § 22 II; RhPf § 22 II; Sachs § 40 II; SaAn § 17 III 2 iVm § 94 II StVollzG; Thü § 16 II). Bay (Art 19 II) übernimmt allerdings nur das „Unternehmen zur Befreiung des Untergebrachten“ sowie das „widerrechtliche Eindringen in den Bereich der Einrichtung“, nicht jedoch den unbefugten Aufenthalt, weil Letzterem durch die Ausübung des Hausrechts begegnet werden könne (Bay-Drs 9/2431, 24). Sachs ergänzt als einziges Land das Festnahme- und Rückführungsrecht der Vollzugsbediensteten bzgl eines abgängigen Patienten um das Recht, unmittelbaren Zwang gegen andere Personen anzuwenden, die es unternehmen, das Zurückbringen des Patienten in die Einrichtung zu verhindern. Das U nternehmen, den Patienten zu befreien, umfasst gem § 11 I Nr 6 StGB so- H 139 wohl den Versuch als auch die Vollendung der Tat (Beispiele bei Prütting 2004 MRVG § 22 Rn 9). Die Merkmale eines unbefugten oder widerrechtlichen Eindringens in die Einrichtung sowie eines unbefugten Sich-in-ihr-Aufhaltens (trotz Aufforderung zum Verlassen/Abmahnung) sind sprachlich an § 123 I StGB angelehnt und entsprechend auszulegen (beachte aber Sachs § 40 II: „Unternehmen“ eines widerrechtlichen Eindringens). Wichtig ist, dass eine Erlaubnis des zur Ausübung des Hausrechts Berechtigten zum Aufenthalt fehlt, wobei zum Bereich der Einrichtung sämtliche Häuser des offenen wie geschlossenen Vollzugs zu zählen sind, eine Einrichtung mithin mehrere Bereiche – uU durch öffentliche Wege oder Grundstücke Dritter getrennt – haben kann (ausf Prütting aaO § 22 Rn 11 ff). 5.
Rechtsschutz
Ähnlich wie bei der Durchsuchung sind die Möglichkeiten, sich v or der Anwendung H 140 unmittelbaren Zwangs Rechtsschutz zu besorgen, in der Praxis begrenzt. Eine präventive Gegenwehr ist nur bei nicht sofortigem Vollzug denkbar. In einem gerichtlichen Verfahren könnte der Patient sich dann gleichzeitig gegen die Anordnung unmittelbaren Zwangs sowie die dieser Anordnung zugrunde liegende Behandlungsoder Sicherungsmaßnahme wenden, wobei angesichts der fehlenden aufschiebenden Dorothea Rzepka
349
H. Sicherungsmaßnahmen
Wirkung solcher Anfechtungen (§ 114 I StVollzG) ein weiterer Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Maßnahme vonnöten wäre. § 114 II StVollzG verlangt in diesem Zusammenhang Ausführungen des Antragstellers dazu, dass bei sofortigem Vollzug die Verwirklichung eines seiner Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Ist der unmittelbare Zwang bereits vollzogen, kommt nur ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durchgeführten Maßnahme gem § 115 III StVollzG in Betracht.
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Dorothea Rzepka
I. Einführung, Überblick, Grundsätze
I. Einführung, Überblick, Grundsätze J. Besondere Personengruppen Helmut Polläh-
ne/Dorothea Rzepka
J.
Besondere Personengruppen
I.
Einführung, Überblick, Grundsätze
1.
Einführung und Überblick
Im Mittelpunkt des regulären Maßregelvollzugsrechts und des Geschehens in den J 1 Einrichtungen der forensischen Psychiatrie stehen männliche deutsche erwachsene Patienten, gegen die rechtskräftige Unterbringungen nach § 63 StGB vollstreckt werden. Daneben treten jedoch weitere Gruppen, die sich durch rechtliche und/oder persönliche Besonderheiten auszeichnen und leicht ins Abseits des juristischen und fachlichen Interesses geraten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe vollstreckungsrechtlicher Spezifika (vgl Kamann Rn L 2 ff), die es ebenfalls erforderlich machen, deren vollzugsrechtliche Konsequenzen zu erörtern. Dies wird zT allerdings dadurch erschwert, dass es der Gesetzgeber in einigen der nachfolgend problematisierten Konstellationen bisher versäumt hat, insoweit für Klarheit zu sorgen – von einer hinreichenden Erfüllung des aus dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt folgenden Verrechtlichungsgebots ganz zu schweigen (vgl Pollähne 1994a, 15 ff u BVerfGE 116, 69 m Anm Goerdeler/Pollähne 2006, 250 ff). Eine abschließende Systematik der betroffenen Personengruppen lässt sich nicht bil- J 2 den (vgl AK-StVollzG-Pollähne vor § 136 Rn 23 ff). Die folgende Aufschlüsselung mag aber die Orientierung erleichtern: Zunächst ist an Personen zu denken, die sich zwar in Maßregelvollzugseinrichtungen befinden, gegen die aber keine Maßregeln gemäß §§ 63, 64 StGB vollstreckt werden (vgl Wagner Rn D 45 ff). Entweder liegt (noch) keine rechtskräftige Maßregelanordnung (Unterbringung zur Beobachtung gemäß § 81 StPO, Rn J 9; einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO, Rn J 10 f) oder keine vollstreckbare Anordnung mehr vor (zu § 453c StPO vgl Rn J 12 f, zur Wiederinvollzugsetzung Rn J 14, zum freiwilligen Aufenthalt Rn J 15). Des Weiteren kann es sich um Untersuchungshäftlinge (vgl Rn J 16), Strafgefangene (zu § 65 StVollzG vgl Rn J 17) oder Sicherungsverwahrte (zu § 67a II StGB vgl Rn J 18 f) handeln. Sodann geht es um Patienten außerhalb des Maßregelvollzuges, die sich noch nicht J 3 bzw nicht (mehr) in einer Vollzugseinrichtung aufhalten, sei es, dass sie in der Allgemeinpsychiatrie untergebracht sind (Rn J 21), sich noch in Untersuchungshaft befinden (sog Organisationshaft, vgl Rn J 22) oder sich im Rahmen längerfristiger Lockerungen in anderen Einrichtungen aufhalten (Rn J 23). Geraten Patienten in sog „long-stay-units“, kann ebenfalls fraglich sein, inwieweit sie sich damit eigentlich noch im psychiatrischen Maßregelvollzug befinden (vgl Rn J 24; zu anderen Verlegungen Rn J 25 f). Ferner ergeben sich bei einigen Patienten v ollstreckungsrechtliche Besonderhei- J 4 ten, die vollzugsrechtlich zu prüfen sind: der Vikariierungsvollzug gemäß § 67 I und IV StGB (vgl Rn J 27 ff), der Fortsetzungsvollzug gemäß § 67 V 2 Alt 1 StGB (vgl Rn J 30 f) oder verschiedene Formen des Erledigungsvollzuges gemäß § 67d V und VI StGB (Rn J 32 ff). Viele dieser Probleme kumulieren im Rahmen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, deren vollzugsrechtliche Spezifika deshalb gesondert erörtert werden sollen (Rn J 36 ff, insb auch zu § 137 StVollzG). Schließlich weisen einige Patientengruppen personenbezogene Besonderheiten J 5 auf, deren vollzugsrechtliche Konsequenzen zu berücksichtigen sind. Insoweit sollen
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
351
J. Besondere Personengruppen
Frauen (Rn J 43), Jugendliche und Heranwachsende (Rn J 44 ff), Ausländer und Patienten mit Migrationshintergrund (Rn J 49), aber auch solche Personen, die als Behinderte gelten bzw zu gelten haben (§§ 1 ff SGB IX und Behindertengleichstellungsgesetz [BBG], vgl Rn J 54), ein Thema sein. 2.
Grundsätze
J 6 Die Pragmatik des forensischen Alltags führt – nachvollziehbar – zu einer tendenziell pauschalen Heranziehung des jeweiligen Maßregelvollzugsrechts für alle Personen, die sich gerade (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) in den Vollzugseinrichtungen aufhalten. Umgekehrt werden Patienten außerhalb der Einrichtungen häufig ebenso pauschal einem anderen Vollzugsrecht unterworfen. Dies wird spätestens dann zum Problem, wenn es um Rechtseingriffe geht, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen: Hier muss für jede dieser Personengruppen geklärt werden, ob und ggf inwieweit das jeweilige Maßregelvollzugsrecht tatsächlich Anwendung finden darf, welches Vollzugsrecht ggf an die Stelle tritt (insb StVollzG) und was gilt, wenn keine expliziten gesetzlichen Vorschriften existieren. Schließlich ist jeweils zu klären, wie (und ggf vor welchem Gericht) die Betroffenen R echtsschutz finden können (dazu Gericke Rn K 11 ff). J 7 Das Maßregelvollzugsrecht (§§ 136 – 138 StVollzG zzgl Landesrecht) ist zunächst einmal grundsätzlich nur dann anzuwenden, wenn rechtskräftige Unterbringungsanordnungen gemäß §§ 63, 64 StGB vollstreckt werden (zu jugendstrafrechtlichen Besonderheiten Rn J 44 ff). Werden Maßregeln auf der Grundlage des Vollstreckungsplans (vgl § 26 StVollstrO; Baur Rn C 86 ff; Volckart/Grünebaum 2009, 32; PolBre § 13 IV; lähne 2006d, 213 f mwN) und besonderer Verwaltungsvereinbarungen (B Hbg § 4 I 2; Hess § 2 S 2; Nds § 3 III; RhPf § 2 I 3; Saar § 5 IV; SaAn § 3 II; Thü § 30 I 4) in einem anderen Bundesland vollzogen, bestimmt sich das anzuwendende Vollzugsrecht nach dem jeweiligen Aufenthaltsort (unklar Prütting 2004 MRVG § 15 Rn 21). Darüber hinaus kann der Landesgesetzgeber sein Maßregelvollzugsrecht in weiteren Fällen gesetzlich für anwendbar erklären, wenn und soweit dies mit höherrangigem Bundesrecht vereinbar ist. Eine analoge Anwendung in Fällen gesetzlicher Regelungslücken ist im Hinblick auf die erwähnten Rechtseingriffe grundsätzlich problematisch. J 8 Justizvollzugsrecht ist keine Auffangrechtsquelle für unklare Fälle: Das StVollzG kommt grundsätzlich nur in den dort erfassten Fällen zur Anwendung, also insb gegenüber solchen Personen, gegen die Freiheitsstrafen vollstreckt werden (zur U-Haft vgl Rn J 11), oder wenn die dafür geltenden Vorschriften ausdrücklich für anwendbar erklärt wurden (wie zB für den Vollzug der Sicherungsverwahrung gemäß § 130 StVollzG, vgl Rn J 18 f). Die fortschreitende Föderalisierung des Vollzugsrechts ändert daran im Prinzip nichts, verschafft den Landesgesetzgebern aber zusätzliche Gestaltungsspielräume, deren Ausfüllung grund- und menschenrechtlich sorgsam überwacht werden muss (vgl auch Pollähne 2007e, 99). Insgesamt ist an den Grundsatz in dubio pro libertate (vgl Rn B 43 ff) zu erinnern: Zweifel über die Anwendbarkeit einzelner vollzugsrechtlicher Normen sind zu Gunsten der Freiheitsrechte und Behandlungsansprüche der Patienten auszuräumen! II. Unterbringung im Maßregelvollzug
II.
Unterbringung im Maßregelvollzug zu anderen Zwecken als Maßregelvollstreckung
1.
Unterbringung zur Beobachtung
J 9 Die Unterbringung zur Beobachtung gemäß § 81 StPO hat weder mit Maßregelvollzug (Volckart/Grünebaum 2009, 72) noch mit einstweiliger Sicherungsunterbringung etwas gemein (zur Frage des Nebeneinander von §§ 81 und 126a StPO vgl Pollähne 2002, 235): Einmal abgesehen von prinzipiellen verfassungsrechtlichen Bedenken ge352
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
II. Unterbringung im Maßregelvollzug
gen die Maßnahme (zu BVerfG R&P 2002, 120 vgl Anm Rzepka aaO, 122 ff mwN sowie OLG Oldenburg R&P 2006, 212 m Anm Pollähne und LG Hagen StraFo 2008, 157) hat die Unterbringung ausschließlich zu gewährleisten, dass sich der Betroffene nicht der Begutachtung entzieht (zur Unterbringung gemäß §§ 70e II, 68b IV FGG – nunmehr §§ 322, 284 FamFG – vgl Marschner/Volckart 2001 § 70e FGG Rn 17 ff). Alle weitergehenden Eingriffe – insb aus Gründen der Behandlung (s Wagner Rn D 48) oder der Sicherung – sind illegitim und entbehren einer gesetzlichen Grundlage (Schöch 2004, 387; vgl auch Meyer-Goßner § 81 Rn 20 mwN). Noch am ehesten könnte man an eine analoge Anwendung der Vorschriften über den Vollzug der sog Z ivilhaft gemäß §§ 171 ff StVollzG denken (ebenso Wagner aaO; zurückhaltend Baur Rn C 48), wobei allerdings zu beachten wäre, dass einer solchen Analogie im Einzelfall nicht „Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen“ (§ 171 StVollzG; dazu AK-StVollzG-Feest/Kellermann § 171 Rn 2 ff) und „über den bloßen Freiheitsentzug hinausgehende Beschränkungen nur angeordnet werden [dürfen], soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erforderlich ist“ (VV Nr 1 zu § 171 StVollzG). Der Verweis auf das U-Haft-Vollzugsrecht (AK-StVollzG-Feest/Lesting § 1 Rn 15) setzt die Betroffenen hingegen dem Risiko einer ebenso pauschalen wie unangebrachten Anwendung eines nicht einschlägigen Haftstatuts aus (vgl Rn J 11). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl § 81 II 2 StPO) verdient nicht nur für die Vollstreckung der Unterbringung Beachtung (RiStBV Nr 61 I), sondern selbstverständlich auch für den Vollzug (zum Rechtsschutz Gericke Rn K 17 mwN). Soweit Bran meint, den Vollzug einer Unterbringung zur Beobachtung nach § 81 Bran § 1 StPO landesrechtlich durch dessen pauschale Einbeziehung in das PsychKG (B I Nr 3b) regeln und Fragen der Zuständigkeit sowie Beleihung entsprechend dem Maßregelvollzug festlegen zu können (B Bran § 36 III 5), setzt sich diese Einschätzung über den alleinigen Beweissicherungszweck der Maßnahme und die (fort)bestehende Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinweg (ausf Baur C 48, C 38). Gleiches gilt für vereinzelte Regelungen in Hbg und N W (ebenso Baur Rn C 44), wobei beide Länder den Anwendungsbereich ihrer Gesetze ansonsten eindeutig nicht auf diese Art der Unterbringung erstrecken. Während N W in § 35 eine Unterbringung ua nach § 81 StPO in geeigneten Einrichtungen vorschreibt und die Normen zum Vollstreckungsplan, über die Zuständigkeiten und die Kosten (N N W §§ 15, 29, 30) für entsprechend anwendbar erklärt, will Hbg mit § 4 V eine Ermächtigungsgrundlage für Beleihungen in Fällen der §§ 81, 126a StPO schaffen. Als Begründung dafür, dass die Frage der Beleihung in einem Gesetz ermöglicht werden soll, das ansonsten nur auf den Vollzug von Anordnungen nach § 61 Nr 1 und 2 StGB anwendbar ist, wird als Ziel formuliert, „ein weiteres Gesetzgebungsverfahren allein für diese Regelung zu vermeiden“ (Hbg-Drs 18/5955, 18). 2.
Einstweilige Unterbringung
Der Vollzug der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO (vgl Meyer-Goßner J 10 § 126a Rn 9 mwN) ist weder Maßregel- noch Untersuchungshaftvollzug und im Übrigen weitgehend ungeregelt: Bundeseinheitlich gilt zunächst gemäß §§ 126a II, 119 StPO das U-Haft-Vollzugsrecht in all seiner Unvollständigkeit und Unzulänglichkeit (vgl Schlothauer/Weider 2001 Rn 943 ff u AK-StVollzG-Feest/Köhne vor § 177) entsprechend. Die – im Zuge der Föderalisierung auch des Haftrechts (vgl Art 74 I Nr 1 GG nF) notwendig gewordene – landesrechtliche Anpassung an das neue U-Haft-Vollzugsrecht der StPO (Neufassung der §§ 119, 119a StPO, in Kraft zum 1. 1. 2010, Übergangsfrist gemäß § 13 EGStPO bis Ende 2011) hat gerade erst begonnen. Viele Details bleiben bis auf Weiteres allerdings unklar, zumal widersprüchliche Aussagen dazu erfolgen, was in Bezug auf die einstweilige Unterbringung eigentlich „entsprechend“ bedeuten soll (ausf dazu Pollähne 2003b, 68 ff mwN; zu den Änderungen des § 126a II StPO von 2007 vgl Schneider 2008, 72, Spiess 2008, 163 u Pollähne 2007c, 400 f). Die bisherigen Regelungen aus § 119 I, II und V StPO aF ließen sich allerdings recht präzise auf die forenHelmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
sische Psychiatrie übertragen, was in der Praxis kaum beachtet wurde (vgl LG Kiel ZfStrVo 2004, 375 m Anm Pollähne). Hingegen ist die generelle Überwachung des Verkehrs mit der Außenwelt (Meyer-Goßner aaO) gängige Praxis, ohne dass dies in jedem Einzelfall zB durch eine Verdunkelungsgefahr legitimiert wäre (zu § 122 StVollzG aF vgl AK-StVollzG-Kamann/Volckart vor § 122 Rn 5). Dass gemäß § 178 I und II StVollzG die §§ 94 ff StVollzG auch für die einstweilige Unterbringung gelten sollten, beruhte auf einem Missverständnis (Pollähne 2003b, 72 f mwN; ebenso Deinert/Jegust 2006, 64; ungenau Arloth § 178 Rn 2 u Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal-Koepsel § 178 Rn 2). Unzureichend geregelt war auch der Rechtsschutz (vgl Gericke Rn K 17; Pollähne aaO, 74 f mwN): Nach der Entscheidung des BVerfG zum Jugendstrafvollzug (BVerfGE 116, 69) hatte auch für die einstweilige Unterbringung der Rechtsweg gemäß §§ 23 ff EGGVG verfassungsrechtlich als unzureichend zu gelten (Goerdeler/Pollähne 2006, 254 f; vgl auch den Vorlagebeschluss des OLG Oldenburg StV 2008, 195 zu §§ 146 III, 134 I Nr 1 NJVollzG); nunmehr ist auch insoweit – bundesweit einheitlich, ungeachtet der jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung – die Neuregelung der §§ 126a II 1 iVm 119a StPO anwendbar. J 11 Die UVollzO, auf die bisher auch in den richterlichen Aufnahmeersuchen (UVollzO Nr 90 I, 15) formularmäßig Bezug genommen wurde, verwies ihrerseits auf „die Vorschriften über den Vollzug der Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB“ (UVollzO Nr 90 II; vgl Schöch 2004, 387 f), also auf die §§ 136 bis 138 StVollzG und das jeweilige Landesrecht (s auch Baur C 46). Pauschales M aßregelvollzugsrecht (so offenbar Bran § 1 I Nr 3 b; diff SH § 1 II [Anwendbarkeit nur „soweit Bundesrecht keine oder keine abschließenden Regelungen enthalten“], dazu Baur aaO, s u Rn J 13 aE) ist jedoch ebenso problematisch wie pauschales U-Haft-Vollzugsrecht, selbst wenn einiges dafür spricht, den Vollzug der einstweiligen Unterbringung eher in den Landesgesetzen zum Maßregelvollzug als in den neuen zum U-Haft-Vollzug zu regeln (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 70 f; Rasch/Konrad 2004, 130 ff). Der bisherige Vorrang haftrichterlicher Anordnungen (ausf zu § 119 III, VI StPO aF Pollähne 2003b, 67 ff) reduziert sich nun – soweit im Einzelfall erforderlich – auf besondere Beschränkungen zur Abwehr der Wiederholungsgefahr (analog § 119 I StPO nF). Die in einigen wenigen Landesgesetzen schon existierenden Vorschriften zur einstweiligen Unterbringung waren so oder so unzureichend (ausf zum Maß des Freiheitsentzuges Pollähne Rn F 83a mwN), wenn sie nicht lediglich Zuständigkeiten oder Aufsichtsbefugnisse regelten (vgl Bran § 36 III 5; Hbg § 4 V [betr Beleihung, s o Rn J 9]; N W § 35, dazu Prütting 2004 MRVG § 35 Rn 3, 7; SaAn § 28 II 2; exempl auch T hü Vollstreckungsplan § 4, GVBl 2006, 49); hier besteht insgesamt erheblicher Nachholbedarf. Hess erlaubt Bediensteten einer Maßregelvollzugseinrichtung, eines öffentlichen psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen nach § 126a StPO Untergebrachte oder Dritte, die zB solche Personen zu befreien versuchen, zunächst unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Maßregelvollzug gemäß §§ 63, 64 StGB (§ 63 III, IV HSOG; s hierzu Rzepka Rn H 125 ff). Zusätzlich wird jedoch in § 63 VI HSOG festgelegt, dass in diesen Fällen unmittelbarer Zwang nur „nach Maßgabe der Anordnungen“ nach § 119 VI 1 oder 2 StPO aF (jetzt § 119 I StPO) iVm § 126a II StPO ausgeübt werden darf, also zur Durchsetzung richterlich angeordneter Maßnahmen im Einzelfall (s o) und ggf – in dringenden Fällen – vorläufiger Anordnungen, die ein Staatsanwalt, der „Anstaltsleiter“ oder ein mit der Aufsicht über den „Verhafteten“ betrauter Beamter getroffen hat (§ 119 I 4 StPO nF). S H erklärt unter der Prämisse, dass § 119 StPO unberührt bleibe, einige Regelungen betr die Rechtsstellung des Patienten, ärztliche Eingriffe ohne Einwilligung, die erkennungsdienstliche Behandlung, Durchsuchung, besondere Sicherungsmaßnahmen, Einschränkungen des Schriftwechsels etc sowie Vollzugslockerungen für entsprechend anwendbar (S SH §§ 4 II 3, 5 VI, 5a, 6 IV, 7 IVa, 9 IIb, 17 IIa). Die Annahme, ED-Maßnahmen dürften ohne richterliche Genehmigung vom Klinikpersonal angeordnet werden, weil die StPO keine entsprechende Spezialrege354
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
II. Unterbringung im Maßregelvollzug
lung aufweise, war unzutreffend (so aber LG Itzehoe R&P 2008, 66 m krit Anm Pollähne), auch insoweit besteht Klärungsbedarf. Ein besonderes Problemfeld eröffnet sich, wenn einstweilig Untergebrachte psychiatrischer Zwangsbehandlung unterworfen werden sollen: Angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Unschulds- und Ungefährlichkeitsvermutung (s Pollähne Rn B 52 ff) können solche massiven Eingriffe weder durch für entsprechend anwendbar erklärtes Maßregelvollzugsrecht noch durch den Haftrichter gemäß § 119 StPO legitimiert werden (ausf Wagner Rn D 48 mwN, auch zu Ausnahmen in Notfällen; vgl Volckart/Grünebaum 2009, 71 u Pollähne 2003b, 71 ff). Ebenso ist ein Missbrauch des Betreuungsrechts abzulehnen (diff Rasch/Konrad 2004, 133). 3.
Sicherungsunterbringung
Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Unterbringung kann gemäß § 67b J 12 StGB bereits mit der Anordnung oder gemäß § 67d II StGB nach Vollzugsbeginn zur Bewährung ausgesetzt werden (vgl auch §§ 67c, 72 III StGB; Überblick bei NKPollähne/Böllinger vor § 67 Rn 45). Eine solche Aussetzung darf gemäß § 67g StGB widerrufen werden, wenn sich aus einem der dort genannten Widerrufsgründe (vgl Kamann Rn L 48 ff) ergibt, „dass der Zweck der Maßregel [die] Unterbringung erfordert“ (zu den rechtlichen Anforderungen u a AG Bremen StraFo 2008, 41). In dem Zeitraum zwischen Einleitung des Widerrufsverfahrens und Rechtskraft des ggf ergehenden Widerrufsbeschlusses kann das zuständige Vollstreckungsgericht v orläufige Maßnahmen treffen, „um sich der Person des Verurteilten zu versichern“ (§ 453c I StPO), insbesondere kommt „notfalls“ der Erlass eines sog Sicherungshaftbefehls in Betracht. Geht es – wie hier – um die Aussetzung einer Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB und deren Widerruf (zur entsprechenden Anwendung vgl § 463 I StPO), sollte präziser von einem Sicherungsunterbringungsbefehl gesprochen werden (zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen – insb Begutachtung – OLG Frankfurt R&P 2007, 152). Selbst wenn die Maßnahme damit strukturell der einstweiligen Unterbringung ge- J 13 mäß § 126a StPO gleicht (Volckart/Grünebaum 2009, 71), besteht doch ein wesentlicher Unterschied, der auch vollzugsrechtlich bedeutsam ist: Im Gegensatz zur einstweiligen Unterbringung, die maximal bis zur Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung gemäß §§ 63, 64 StGB andauert (vgl Pollähne 2003b, 63 f), liegt zum Zeitpunkt des Erlasses eines Sicherungsunterbringungsbefehls bereits eine rechtskräftige Maßregelanordnung vor, bei der lediglich die (weitere bzw erneute) Vollstreckbarkeit in Frage steht. Damit ist die Frage nach dem anzuwendenden Vollzugsrecht allerdings noch nicht geklärt: Der Gesetzgeber hat auf den ersten Blick eine eindeutige Antwort gegeben, indem der gemäß § 463 I StPO entsprechend anwendbare § 453c II 2 StPO auch auf die §§ 119, 119a StPO verweist, die ihrerseits (wie auch gemäß § 126a II 1 StPO, vgl Rn J 11) entsprechend anwendbar sind, so dass das U-Haft-Vollzugsrecht gewissermaßen doppelt „entsprechend“ gilt. Gleichwohl spricht kaum etwas dagegen, erneut das jeweilige Maßregelvollzugsrecht anzuwenden, schon bevor eine rechtskräftige (Wieder)V Vollstreckbarkeitserklärung vorliegt (vgl Baur Rn C 44, C 47; Volckart/Grünebaum aaO; Schöch 2004, 388; zum Rechtsschutz Gericke Rn K 17; zum Maß des Freiheitsentzuges in der Sicherungsunterbringung vgl Pollähne Rn F 83a mwN). Bran (§ 36 III 4), N W (§ 35) und SH (§ 20 S 2) erklären explizit einige Normen für auf den Vollzug einer Sicherungsunterbringung entsprechend anwendbar, SH (§ 1 II) darüber hinaus sogar sein gesamtes Maßregelvollzugsrecht (vorausgesetzt, das Bundesrecht enthält keine oder keine abschließende Regelung; eine Anpassung an die Neuregelungen in §§ 453c II 2, 119, 119a StPO steht noch aus), ergänzt durch einzelne Verweise im Hinblick auf die Rechtsstellung des Patienten, ärztliche Eingriffe ohne Einwilligung, die erkennungsdienstliche Behandlung, Durchsuchung, besondere Sicherungsmaßnahmen, Einschränkungen des Schriftwechsels ua sowie Vollzugslockerungen (S SH §§ 4 II 3, 5 VI, 5a, 6 IV, 7 IVa, 9 IIb, 17 IIa). Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
4.
Wiederinvollzugsetzung
J 14 Mit der Reform der Führungsaufsicht (zu BT-Drs 16/1992 u BT-Drs 16/4740 vgl Pollähne 2007c) wurde die „befristete Wiederinvollzugsetzung“ in das Maßregelvollstreckungsrecht eingeführt (§ 67h I StGB). Jenseits der Zweifel an ihrer Legitimität (Pollähne aaO, 415 f; diff Schalast 2006, 63; Schneider 2007, 444) gilt für deren Vollzug das zur Sicherungsunterbringung Ausgeführte (Rn J 13) entsprechend. Allerdings ist das gesetzgeberische Ziel, mit der auf maximal 6 Monate (vgl Wolf 2007, 295) befristeten Maßnahme der „K Krisenintervention“ einen förmlichen Widerruf zu vermeiden (BT-Drs 16/1992, 17; vgl LG Göttingen R&P 2008, 64; LG Wuppertal R&P 2008, 172), auch im Vollzug zu beachten. Insb muss der erneute Vollzug von Anfang an konsequent auf „Wiederaußervollzugsetzung“ gerichtet sein, etwa durch Unterstützung bei der Suche nach ambulanten oder freiwilligen Alternativen. Die Maßnahme ist unverzüglich aufzuheben, wenn „ihr Zweck erreicht ist“ (§ 67h II StGB), also feststeht, dass ein Widerruf nicht (mehr) in Betracht kommt, oder wenn sie unverhältnismäßig wird (Volckart et al 2008 Rn 297; Fischer § 67h Rn 8). 5.
Freiwilliger Aufenthalt?
J 15 Ein freiwilliger Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie ist nur schwer vorstellbar, im Rahmen ambulanter Nachsorgekonzepte aber nicht völlig ausgeschlossen (vgl allg zur forensischen Nachsorge die Beiträge in Egg 2004; NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 53 mwN). Eine noch im RefE 2005 zur Reform der Führungsaufsicht (vgl Rn. J 14) vorgesehene Klausel der kurzfristigen Wiederaufnahme „auf eigenen Wunsch“ (§ 67h II StGB-E) wurde auch zugunsten des Landesrechts fallen gelassen. So sind gemäß NW § 1 III die Einrichtungen verpflichtet, Patienten „insbesondere auf deren Wunsch im Krisenfall kurzfristig aufzunehmen, soweit keine anderen geeigneten Angebote zur Verfügung stehen“ (vgl Pollähne Rn F 55, 57 mwN; Prütting 2004 MRVG § 1 Rn 66 ff). Vergleichbare Vorschriften in anderen Landesgesetzen fehlen aber bisher (vgl jedoch § 125 StVollzG zur Wiederaufnahme entlassener Strafgefangener in die Sozialtherapie: ausf – auch zu den VV – AK-StVollzG-Rehn § 125 Rn 1 ff). Sollte sich ein ehemaliger Patient tatsächlich freiwillig in eine Maßregelvollzugseinrichtung begeben, unterliegt er jedenfalls hinsichtlich der Zulässigkeit von Rechtseingriffen selbstverständlich nicht dem Maßregelvollzugsrecht, zumal er die Einrichtung im Konfliktfall jederzeit verlassen kann – im Gegenzug wird man annehmen müssen, dass die Einrichtung ihn zum Verlassen auffordern kann, wenn er sich nicht an die Hausordnung hält (ähnlich einem Vertrag über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen, früher Heimvertrag genannt; vgl §§ 6 III, 12 I 3 Nr 3 WBVG). Das jeweilige Unterbringungsrecht gilt ebenfalls nicht (Marschner/Volckart 2001 Rn B 107; zum „freiwilligen“ Aufenthalt Gefangener in einer Entziehungsanstalt Volckart/Grünebaum 2009, 303). 6.
Untersuchungshäftlinge
J 16 Ein regulärer Aufenthalt Untersuchungsgefangener im Maßregelvollzug kommt nicht in Betracht (zum Verhältnis zwischen U-Haft und einstweiliger Unterbringung gemäß § 126a StPO vgl Pollähne 2002, 236). Für die Verlegung in ein externes psychiatrisches Krankenhaus (bisher gemäß Nr 57 UvollzO, zukünftig gemäß einschlägigem Landesvollzugsrecht) gelten die Ausführungen zu § 65 StVollzG entsprechend (s u). Wird gegen einen Maßregelvollzugspatienten in anderer Sache Untersuchungshaft angeordnet, gilt seit dem 1. 1. 2010 § 119 VI 1 StVollzG (vgl zur alten Regelung des § 122 StVollzG: Volckart/Grünebaum 2009, 52 u AK-StVollzG-Kamann/Volckart vor § 122 Rn 5, auch zu anderen vergleichbaren Konstellationen).
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Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
II. Unterbringung im Maßregelvollzug
7.
Strafgefangene
Werden psychisch erkrankte Strafgefangene gemäß § 65 II StVollzG in eine Maßre- J 17 gelvollzugseinrichtung (als „Krankenhaus außerhalb des Vollzuges“, vgl AK-StVollzGBoetticher/Stöver § 65 Rn 10 ff; diff Wagner Rn D 46 f) verlegt, findet weiterhin Strafvollzugsrecht und nicht Maßregelvollzugsrecht Anwendung; die VV zu § 65 sind dann weitgehend gegenstandslos. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Verlegung erscheint allerdings fraglich (vgl auch OLG Karlsruhe NStZ 1991, 302): Die Maßregelvollzugseinrichtungen gehören nicht zur allgemeinen Krankenhausversorgung (diff Volckart/ Grünebaum 2009, 303 f) und sind erst recht keine Anstaltskrankenhäuser gemäß § 65 I StVollzG (vgl auch Rasch/Konrad 2004, 141 f; zur psychiatrischen Versorgung Strafgefangener Konrad 2009 mwN; zur Verlegung von Maßregelvollzugspatienten in ein Anstaltskrankenhaus vgl Rn J 26). Die Verlegung Strafgefangener in den Maßregelvollzug ist jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Normalisierungsprinzip (Lesting 1988), wenn die Allgemeinpsychiatrie eine adäquate Behandlung gewährleisten kann (vgl auch ders 1992). Die forensische Psychiatrie kommt mithin nur in Betracht, wenn andernfalls (gemäß VV Nr 2 zu § 65 StVollzG) aus Sicherungsgründen von einer medizinisch indizierten externen psychiatrischen Behandlung Abstand genommen werden müsste (ähnlich Volckart/Grünebaum 2009, 304; vgl auch Arloth § 65 Rn 6 u Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal-Riekenbrauck/Keppler § 65 Rn 16; explizit als Amtshilfe verankert in SH § 3 III). Soweit möglich sollte diese Lösung jedenfalls den Vorrang genießen vor einer Vollstreckungsunterbrechung nach § 455 IV 1 Nr 1 StPO (dazu Heischel 1998, 40), um dem Gefangenen die Strafzeitanrechnung zu sichern (Volckart/Grünebaum aaO, 304). 8.
Sicherungsverwahrte
Für Sicherungsverwahrte kommt gemäß § 67a II StGB die Ü berweisung in den Voll- J 18 zug einer Maßregel nach §§ 63 oder 64 StGB in Betracht, „wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann“ (§ 67a I StGB, dazu NK-Pollähne/Böllinger § 67a Rn 35). Auch wenn dies nicht oft vorkommt, bedürfen die damit verbundenen Vollzugsprobleme der Klärung (s u). In Anbetracht der Mahnungen des BVerfG, auch im Vollzug der Sicherungsverwahrung das Resozialisierungsgebot gemäß Art 1 GG und §§ 129 S 2, 130 iVm 3 StVollzG zu beachten (BVerfGE 109, 133 [151 ff]; vgl Köhne 2003 u 2005), und vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den psychischen Gesundheitszustand Sicherungsverwahrter (sei es als Grundlage und/oder Folge langjähriger Inhaftierung, vgl BVerfG aaO, 155 mwN), dürfte § 67a II StGB zukünftig eine größere Bedeutung erlangen, jedenfalls solange sich an der zumeist deprimierenden Vollzugspraxis der Sicherungsverwahrung bei steigender Belegung nichts Wesentliches ändert (dazu Pollähne 2008f, 133 ff mwN; aktuelle Zahlen bei Dessecker 2008, 15 ff u in BT-Drs 16/9241); für die Verlegung Sicherungsverwahrter in ein externes psychiatrisches Krankenhaus gelten die Ausführungen zu § 65 StVollzG entsprechend (vgl § 130 StVollzG u Rn J 17). Ausgangspunkt der vollzugsrechtlichen Überlegungen ist die allgemeine Ansicht, J 19 dass der maßregelrechtliche Status der Betroffenen durch die Überweisung (die keine Umwandlung ist, problematisch LG Marburg R&P 1991, 81, missverständlich OLG Oldenburg R&P 2005, 87 m Anm Pollähne) nicht tangiert wird: So wie der gemäß § 63 StGB Untergebrachte auch nach der Überweisung in die Entziehungsanstalt ein ,63er‘ bleibt (et vice versa, vgl Rn J 40), bleibt der gemäß § 66 StGB Untergebrachte auch nach der Überweisung in die forensische Psychiatrie ein ,SVler‘, was sich nicht zuletzt aus § 67a IV StGB ergibt (vgl dazu NK-Pollähne/Böllinger § 67a Rn 30). Während die Überweisung gemäß § 67a I StGB vollzugsrechtlich neutral bleibt, werden hinsichtlich der Überweisung Sicherungsverwahrter gemäß § 67a II StGB verschiedene Auffassungen vertreten: Für die Annahme, er unterfalle mit der Überweisung dem jeweiligen Maßregelvollzugsrecht, spricht, dass die Realisierung der resozialisieHelmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
rungsförderlichen Vorteile des jeweiligen Maßregelvollzuges ohne das dazugehörige Vollzugsrecht erschwert sein könnte. Gleichwohl ist die Gegenansicht letztlich überzeugender: Für den Sicherungsverwahrten bleibt auch nach der Überweisung das StVollzG verbindlich; dafür spricht neben den erwähnten vollstreckungsrechtlichen Grundlagen, dass er therapeutisch begründete Rechtseingriffe, die über die gemäß § 130 StGB geltenden Vorschriften des StVollzG hinausgehen, nicht hinnehmen muss (vgl NK-Pollähne/Böllinger aaO Rn 35 mwN u die Ausführungen zu § 65 StVollzG in Rn J 17). Von den Besonderheiten der §§ 129 ff StVollzG sind lediglich die Vorschriften zu den persönlichen Bedürfnissen sowie zur Selbstbeschäftigung und zum Taschengeld bemerkenswert (§§ 131 S 2, 132, 133 StVollzG); soll die Entlassung aus dem Maßregelvollzug erfolgen, verdient zusätzlich § 134 StVollzG Beachtung, wobei § 124 StVollzG analog Anwendung finden sollte. J 20 Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn ein Strafgefangener mit „latenter“ Sicherungsverwahrung (AK-StVollzG-Feest vor § 129 Rn 7) bereits vor Beginn ihrer Vollstreckung (§ 67c I StGB) in den psychiatrischen Maßregelvollzug überwiesen wird (gemäß § 67a II 2 StGB nF; zu BT-Drs 16/1110, 17 vgl Pollähne 2007c, 398 f), ebenso für den Fall der – eigentlich unzulässigen (BGH R&P 2006, 203 ff m Anm Pollähne) – „uno actu“-Überweisung zugleich mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB (vgl auch LG Hildesheim R&P 2006, 45 m Anm Pollähne). III. Patienten außerhalb des Maßregelvollzuges
III. Patienten außerhalb des Maßregelvollzuges 1.
Unterbringung in der Allgemeinpsychiatrie
J 21 Der Vollzug freiheitsentziehender Behandlungsmaßregeln (vorrangig § 63 StGB) in der Allgemeinpsychiatrie (dazu Crome 2005, 51), also in Einzelfällen außerhalb der im jeweiligen Vollstreckungsplan ausgewiesenen Maßregelvollzugseinrichtungen (vgl Baur Rn C 86 ff, Volckart/Grünebaum 2009, 304 f u Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal-Rotthaus/Freise § 136 Rn 5), unterfällt den §§ 136 bis 138 StVollzG sowie dem jeweiligen Maßregelvollzugsrecht des Landes und nicht stattdessen dem allgemeinen Unterbringungsvollzugsrecht (dazu Marschner/Volckart 2001 Rn B 159 ff; zum Maßregelvollzug in privaten Einrichtungen Baur Rn C 61 ff mwN). Davon zu unterscheiden ist die Unterbringung (bzw deren Fortsetzung) in der Allgemeinpsychiatrie anstelle einer Anordnung der Maßregel (bzw ihrer Vollstreckung, dann gemäß § 67b StGB) aus Gründen der Subsidiarität (ausf Pollähne 2004c; vgl auch BGH NStZ 2002, 590 u Bode 2004), deren Vollzug dann selbstverständlich durch das allgemeine U nterbringungsrecht erfasst wird (zum Trennungsgebot Volckart/Grünebaum 2009, 304 f). 2.
Organisationshaft
J 22 Nach Rechtskraft einer Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB – seltener gemäß § 63 StGB – verbleiben die Verurteilten mitunter (nach Ende der U-Haft, vgl Meyer-Goßner § 120 Rn 15) in der Justizvollzugsanstalt, bis ein Platz im Maßregelvollzug frei wird. Diese sog „Organisationshaft“ ist verfassungswidrig, wenn „in Umsetzung des gerichtlichen Rechtsfolgenausspruchs nicht unverzüglich die Überstellung des Verurteilten in den Maßregelvollzug“ eingeleitet und herbeigeführt wird (BVerfG StV 2006, 420; vgl auch OLG Hamm StV 2004, 274 u OLG Brandenburg R&P 2000, 150 m Anm Volckart, jeweils mwN, sowie Volckart/Grünebaum 2009, 54 ff); Entsprechendes gilt für die vorübergehende Verwahrung im „falschen“ Maßregelvollzug (Volckart/Grünebaum aaO, 56 mwN; zur ,umgekehrten‘ Organisationshaft vgl Rn J 34). Kommt es gleichwohl – wenn auch nur kurzfristig – zum Vollzug einer solchen Organisationshaft im Justizvollzug (vgl auch Wagner Rn D 49), muss im Zweifel Maßregelvollzugsrecht Anwendung finden (AK-StVollzG-Feest/Lesting § 1 Rn 12; zu Anrechnungsfragen Morgenstern 2007).
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Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
III. Patienten außerhalb des Maßregelvollzuges
3.
Lockerungsvollzug
Ein Maßregelpatient, der sich im Rahmen längerfristiger Vollzugslockerungen in J 23 anderen Einrichtungen aufhält (insb Dauerbeurlaubung, betreutes Probewohnen etc, vgl Pollähne Rn F 49, F 55 ff mwN), unterliegt weiterhin grundsätzlich dem jeweiligen Maßregelvollzugsrecht (zu den Grenzen solcher ambulanten Settings Pollähne Rn F 57): Selbst wenn sie nicht als Maßregelvollzugseinrichtungen iSd Vollstreckungsplans gelten mögen (zur Abgrenzung auch OLG Schleswig SchlHA 2007, 343), müssen ihre jeweiligen Hausordnungen doch mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen kompatibel sein (vgl Rzepka Rn H 8 mwN u zu § 71 II 3 JGG Eisenberg § 71 Rn 10b mwN); stattdessen Heimvertragsrecht analog anzuwenden, erscheint bedenklich (zum früheren § 5 III HeimG [jetzt WBVG] vgl Kunz et al 2004 § 5 Rn 16 ff u § 8 Rn 16). Die Privatautonomie des Patienten könnte sich spätestens dann als Fiktion erweisen, wenn er in gravierende Grundrechtseingriffe ,einwilligt‘ (zu den Grenzen entspr Weisungen vgl Pollähne Rn F 111 ff). 4.
,Long stay‘-Vollzug
Die Einführung einer forensischen Sicherungsverwahrung in sog „long stay units“ J 24 (zum niederländischen Vorbild Lindemann 2001, 21) begegnet grundsätzlichen konzeptionellen sowie grund- und menschenrechtlichen Bedenken (vgl Pollähne 2005d u Lindemann 2002 mwN). Der Umgang mit sog „Untherapierbarkeit“ (dazu Eisenberg 2004, 240 u Stolpmann 2001, 234 ff mwN) bedarf – gerade auch im historischen Kontext – einer äußerst kritischen Begleitung: Der Resozialisierungsauftrag darf in keinem Fall vernachlässigt werden (vgl Rn J 18 zur Sicherungsverwahrung). Wie auch immer der Vollzug gemäß §§ 136, 137 StVollzG bei sog „forensischen Dauerpflegefällen“ gestaltet oder tituliert wird: Dass durchgängig das jeweilige Maßregelvollzugsrecht unverkürzt Anwendung findet, steht außer Frage! 5.
Überweisung in die Sicherungsverwahrung?
Die Überweisung von Maßregelvollzugspatienten i n die Sicherungsverwahrung ist J 25 in § 67a StGB nicht vorgesehen (NK-Pollähne/Böllinger § 67a Rn 27), eine vollzugsrechtliche Verlegung entbehrt erst recht einer gesetzlichen Grundlage. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt es bei der Möglichkeit einer Erledigung gemäß § 67d VI StGB und nachträglicher Verbüßung der Reststrafe oder SV-Anordnung gemäß § 66b III StGB (vgl auch die Beiträge von Hofstetter/Rohner, Koller, Schalast u Heering/Konrad in R&P 2/2007 sowie Baltzer 2008 mwN) und – für den Fall, dass gemäß § 72 II StGB ausnahmsweise die §§ 63 und 66 StGB nebeneinander angeordnet wurden – nachträglicher Entscheidungen gemäß §§ 72 III, 67c II StGB (zur informellen Überweisung in die Sozialtherapie und damit ggf verbundener Probleme ausf NK-Pollähne/Böllinger § 67a Rn 28 mwN). 6.
Verlegung in ein Anstaltskrankenhaus?
Die Verlegung erkrankter Maßregelvollzugspatienten in ein sog „Anstaltskran- J 26 kenhaus“ gemäß § 65 I StVollzG (vgl zB Hess § 28 II), das erst recht nicht zur allgemeinen Krankenhausversorgung gehört (vgl Rn J 17), erscheint problematisch. Sollte dies auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten unvermeidlich sein, ist zu gewährleisten, dass weiterhin Maßregelvollzugsrecht Anwendung findet (vgl auch Wagner Rn D 173 u Marschner Rn E 17).
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
IV.
Vikariierungs-, Fortsetzungs-, Erledigungsvollzug
1.
Vikariierungsvollzug
IV. Vikariierungs-, Fortsetzungs-, Erledigungsvollzug
J 27 Die Unterbringung gemäß § 64 StGB (vgl Rn J 36 ff) erfolgt in nahezu allen Fällen parallel zur Verhängung einer sog Begleit-Freiheitsstrafe (vgl Pollähne/Kemper 2007, 96 f). Neben einer Unterbringung gemäß § 63 StGB werden in 30 bis 40% der Fälle nach § 21 StGB Parallelstrafen verhängt (dazu Kröninger 2006, 35). Bei regulärem Vorwegvollzug der Maßregel gemäß § 67 I StGB und in Anbetracht des limitierten Vikariierungsprinzips gemäß § 67 IV StGB (vgl Kamann Rn L 30 ff und Rn J 30) wird in diesen Fällen mit dem Maßregelvollzug stellvertretend ein Teil (max 2/3) der FreiVikariierungsvollzug), so dass sich die Frage stellen könnheitsstrafe mitvollstreckt (V te, welche Folgen dies ggf aus vollzugsrechtlicher Sicht hat. J 28 Zunächst einmal kann es gar keinem Zweifel unterliegen, dass auch auf diese Patienten das jeweilige Maßregelvollzugsrecht unverkürzt Anwendung findet (vgl auch Pollähne Rn F 84). Zu erörtern wäre also allenfalls, ob der Umstand, dass gegen die Betroffenen anrechnungsmäßig eine Freiheitsstrafe mitvollstreckt wird und vor allem dass zunächst offen bleibt, ob nach Ende des Maßregelvollzuges noch die Vollstreckung der Reststrafe zu besorgen ist (dazu NK-Pollähne/Böllinger § 67 Rn 12 ff, 33 ff), bereits bei der Anwendung des Vollzugsrechts Beachtung finden darf oder sogar muss. Ansätze dazu hat es gegeben: So war das OLG Frankfurt/M der Ansicht, bei der Entscheidung über Lockerungen des Maßregelvollzuges könne der Schuldausgleich Berücksichtigung finden (R&P 1985, 76). Das ist abzulehnen: Aspekte der Vollstreckung und des Vollzuges der Begleitstrafe dürfen hier grundsätzlich nicht zur Geltung kommen (Volckart/Grünebaum 2009, 128 f; aA Arloth § 137 Rn 1), denn im Gegensatz zum Strafvollzug (vgl AK-StVollzG-Feest vor § 5 Rn 7 ff) kennt der Maßregelvollzug keine Mindestverbüßungsdauer! Selbst wenn noch eine erhebliche Reststrafe offen ist, erscheint die Vorstellung, eine Erprobung in Lockerungen sei deshalb per se ausgeschlossen, systemwidrig (so aber Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal-Rotthaus/Freise § 137 Rn 3 aE): Ausschlaggebend kann auch dann nur sein, ob eine etwaige Fluchtgefahr der Lockerungsgewährung entgegen steht (vgl Pollähne Rn F 72 ff), zumal eine noch nicht aussetzbare Reststrafe ohnehin regelmäßig im Maßregelvollzug vollstreckt würde (vgl Rn J 30 f). Selbstverständlich bleibt es auch der Vollstreckungsbehörde verwehrt, punitive Aspekte in Entscheidungen zur Geltung zu bringen, an denen sie zu beteiligen ist (vgl OLG Karlsruhe R&P 2006, 152). Diese Grundsätze sind auf andere vollzugsrechtliche Fragen zu übertragen. J 29 Entsprechendes muss für eine sog Überhaft-Notierung (vgl Kamann 2009 Rn 726 f) gelten, hier verstanden als eine in anderer Sache verhängte und noch nicht erledigte Freiheitsstrafe bzw als ein entsprechender Strafrest (zu Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung in anderer Sache vgl § 119 VI StPO und – für die Zeit vor dem 1. 1. 2010 – AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 122 Rn 6 sowie Volckart/Grünebaum 2009, 52 f): Auch darauf sind die Regeln des Vorwegvollzugs der Maßregel (§ 44b StVollstrO, angelehnt an § 67 I StGB) und des Vorrangs von Maßregelvollzugsrecht anwendbar. 2.
Fortsetzungsvollzug
J 30 Beim Nebeneinander von Maßregel und Freiheitsstrafe führt die reguläre Vollstreckungsreihenfolge zum regelmäßigen Vorwegvollzug der Maßregel (§ 67 I StGB, für die Vollstreckung des § 64 StGB nunmehr relativiert in § 67 II 2, 3 StGB nF, krit Pollähne 2007c, 393 ff mwN, vgl Rn J 40) und das limitierte Vikariierungsprinzip zur teilweisen Anrechnung des psychiatrischen Freiheitsentzuges auf die Strafe (§ 67 IV StGB, vgl Rn J 28 u Kamann Rn L 30 ff). Kann nach Beendigung des Maßregelvollzuges der verbleibende Strafrest (noch) nicht zur Bewährung ausgesetzt werden (unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 67 V 1 iVm 57 I StGB), wird regelmäßig der 360
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
IV. Vikariierungs-, Fortsetzungs-, Erledigungsvollzug
Maßregelvollzug „fortgesetzt“ (§ 67 V 2 Alt 1 StGB), während die Anordnung des Vollzuges der Strafe (Alt 2) normativ und empirisch die Ausnahme ist (ausf NKPollähne/Böllinger § 67 Rn 22 ff). Da der Betroffene somit vollstreckungsrechtlich (und auch anrechnungsmäßig) seine Reststrafe im Maßregelvollzug verbüßt, drängt sich die Frage nach dem anzuwendenden Vollzugsrecht auf. Zunächst einmal liegt es nahe, auch weiterhin das jeweilige Maßregelvollzugsrecht J 31 anzuwenden, nach dem der Untergebrachte bis zur Entscheidung gemäß § 67 V StGB behandelt wurde, zumal er in aller Regel in derselben Einrichtung verbleibt und im Prinzip alles so weiter läuft wie bisher. Trotz des Wortlauts von § 67 V 2 StGB, wonach „der Vollzug der Maßregel“ fortgesetzt wird (F F ortsetzungsvollzug), findet jedoch genau genommen kein Maßregelvollzug mehr statt, da es eigentlich gar keine vollstreckbare Maßregel mehr gibt, die noch vollzogen werden könnte (das ist besonders augenfällig im Falle des Erreichens der Höchstfrist gemäß § 67d I, IV StGB, dazu NK-Pollähne/Böllinger § 67d Rn 32 ff). Das Motiv des Gesetzgebers, die Fortsetzung des Maßregelvollzuges in den fraglichen Konstellationen zur Regel zu machen, lag in der Wahrung der U nterbringungskontinuität (BT-Drs V/4095, 32; vgl OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 94) im therapeutischen Rehabilitations- resp. Resozialisierungsinteresse. Deshalb wäre es widersinnig, das Vollzugsrecht zu wechseln: Es muss allerdings gewährleistet sein, dass Rechtseingriffe aus Behandlungsgründen, die über das nach StVollzG Zulässige hinausgehen, unterbleiben (vgl NK-Pollähne/Böllinger § 67 Rn 26 ff, 53). Andererseits spricht nichts dagegen, die extensiveren Lockerungsvorschriften des jeweiligen Maßregelvollzugsrechts im Rahmen längerfristiger Entlassungsvorbereitungen und Wiedereingliederungsmaßnahmen ausgiebig zur Geltung zu bringen (vgl Pollähne Rn F 84 sowie J 27 ff zum Vikariierungsvollzug). 3.
Erledigungsvollzug
Die Strafvollstreckungskammer kann gemäß § 67d V 1 StGB (nF, vgl BVerfG BGBl I J 32 1994, 3012 u BT-Drs 16/1110, 17 f) bestimmen, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 S 2 StGB (nF, vgl Pollähne 2007c, 393) nicht mehr vorliegen. In der Praxis wurde dies gängigerweise – wenn auch juristisch etwas unscharf (vgl NK-Pollähne/Böllinger vor § 67 Rn 44 ff, § 67d Rn 42) – Erledigung genannt, der Gesetzeswortlaut wurde dem inzwischen angepasst. Seit 2004 kommt gemäß § 67d VI StGB nunmehr auch mit legislativen Weihen eine Erledigung der Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht (vorab entwickelt im Wege des Richterrechts gemäß § 67c II 5 StGB, vgl dazu NKPollähne/Böllinger § 67c Rn 31 ff mwN). In den weitaus meisten Fällen wird der rechtskräftigen Erledigungsentscheidung die J 33 Verlegung in den Strafvollzug zur Verbüßung der Restfreiheitsstrafe folgen. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass die Patienten nach Einleitung des Erledigungsverfahrens (in der Entziehungsanstalt oft auf eigenes Betreiben, im psychiatrischen Krankenhaus insg eher selten, vgl Dessecker 2008, 35 ff) aus dem regulären Maßregelvollzug ausgenommen und in eine Art ,Abschiebehaft‘ genommen werden (zB auf der Aufnahme- oder einer anderen hochgesicherten Station). Das ist vollzugsrechtlich nicht unproblematisch, denn die Gesetze kennen keinen gesonderten Erledigungsvollzug. Die Anwendung des StVollzG kommt noch nicht in Betracht, eine Sonderbehandlung gegenüber ,regulären‘ Patienten bedürfte einer maßregelvollzugsrechtlichen Grundlage. So gelten etwa für den Widerruf von Lockerungen ausschließlich die in den Landesgesetzen normierten Widerrufsgründe (vgl Pollähne Rn F 122 ff; für die Aufhebung sonstiger Vergünstigungen gilt allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, zu §§ 48 ff VwVfG vgl AK-StVollzG-Kamann vor § 108 Rn 10 ff); die pauschale Unterstellung einer erhöhten Fluchtgefahr ist nicht gerechtfertigt. Eine Absonderung (gegen den Willen des Betroffenen) bestimmt sich abschließend nach den Vorschriften über besondere Sicherungsmaßnahmen (vgl Rzepka Rn H 96 ff). Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
Ebenso bedenklich sind schließlich ,Abschiebungs‘-Haftbedingungen gegenüber Patienten mit aufenthaltsrechtlichem Sonderstatus (vgl Heinhold 2006 mwN). J 34 Wird die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge betrieben (§ 67 III StGB), gilt vollzugsrechtlich Entsprechendes. Wie bei der Erledigung (s o) findet mit Erlass der StVK-Entscheidung vollstreckungsrechtlich Strafvollzug statt, der entsprechend a nzurechnen ist (OLG Celle StraFo 2006, 211: umgekehrte Organisationshaft). J 35 Soll der rechtskräftigen Erledigung gemäß § 67d VI StGB die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung folgen (§ 66b III StGB, vgl Rn J 25), bedürfte es eines U nterbringungsbefehls, für dessen Vollzug die §§ 119, 119a StPO entsprechend gelten sollen (§ 275a V 4 StPO; vgl Meyer-Goßner § 275a Rn 18). V. Patienten in der Entziehungsanstalt
V.
Patienten in der Entziehungsanstalt
J 36 Das Maßregelvollzugsrecht der Länder unterscheidet nicht danach, ob die Unterbringung gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus oder gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt erfolgt ist. In Anbetracht divergierender Anordnungsvorrausetzungen und einiger vollstreckungsrechtlicher Besonderheiten (vgl Rn J 40), insb aber vor dem Hintergrund der in den §§ 136, 137 StVollzG abweichend ausformulierten Aufgabenstellung beider Vollzugsbereiche muss das überraschen. Auch in der Praxis der forensisch-psychiatrischen Behandlung einerseits und der Entziehungsbehandlung andererseits ergeben sich zahlreiche U nterschiede, die es erwarten lassen könnten, dass sie sich in den Rechtsgrundlagen wiederfinden. Es bleibt aber dabei, dass die Landesgesetzgeber keinen Anlass gesehen haben, das Vollzugsrecht diesbezüglich weiter auszudifferenzieren (Volckart/Grünebaum 2009, 203 ff). 1.
Zielbestimmung
J 37 Die Regelung des Vollzuges der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB beschränkt sich in § 137 StVollzG auf eine terminologisch antiquierte Zielbestimmung: „Hang-Heilung“ (diff Thür § 29 II) u „Fehlhaltungs-Behebung“ haben mit der zeitgemäßen Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen (insb Alkohol-/Drogentherapie, dazu Dessecker 2004b, 192 u Schalast et al 2005, 3, jeweils mwN; vgl auch Rasch/Konrad 2004, 118 ff u Pollähne/Stöver 2005) wenig gemein. Das BVerfG hat in seiner Grundsatzentscheidung zur strafrechtlichen „Entziehungsbehandlung“ als legitimes und einzig verfassungskonformes Ziel formuliert, „den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren“ (BVerfGE 91, 1; vgl Müller-Dietz 1995, 353). In der Neufassung des § 64 S 2 StGB hat diese Vorgabe folgende Fassung erhalten: „Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.“ Vollzugsrechtliche Aufgabe der stationären Behandlung ist aber auch hier, die Patienten so bald wie möglich zur Entlassungsreife zu bringen (§ 67d II StGB) und wieder einzugliedern. Mit der „Fehlhaltung“ war im Übrigen nicht etwa eine „kriminelle“ oder „dissoziale“ gemeint, sondern die dem „Hang“, genauer: der Abhängigkeit zugrundeliegende „seelische Fehlhaltung“ (vgl TagBer VIII, 148, 171; das deckt sich nur zum Teil mit der häufig thematisierten Komorbiditäts-Problematik, vgl Streng 2004, 614). Nach der gesetzgeberischen Konzeption reduziert sich diese Maßregelbehandlung auf eine Therapie der Abhängigkeitserkrankung, wobei ursprünglich angenommen worden war, es seien keine therapeutischen Unterschiede zu machen, egal aus welchen Gründen der Patient sich in einer Entziehungsbehandlung befinde (TagBer VIII, 149). Selbst wenn die Praxis in spezialisierten Maßregel-Entziehungsanstalten inzwischen 362
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
V. Patienten in der Entziehungsanstalt
durchaus auch – zumindest ergänzend – von allgemeinen sozial- und kriminaltherapeutischen Konzepten geprägt ist, darf der minimale S pezialauftrag der Unterbringung nach § 137 StVollzG iVm § 64 StGB nicht aus dem Blick geraten: Zugespitzt formuliert wäre die Behandlung bereits dann ein Erfolg, wenn zukünftige Straftaten des Untergebrachten nicht mehr auf Abhängigkeitsproblemen beruhen oder aber die fortbestehenden Abhängigkeitsprobleme nicht mehr zu Straftaten führen (zur Rückfälligkeit Heinz 2007, 224 mwN; zu Problemen der Qualitätssicherung Pollähne 2003d mwN; zu Missverständnissen infolge der o g Neufassung des § 64 StGB Pollähne 2007c, 391; diff LG Göttingen R&P 2008, 169 f). 2.
Unterschiede zu § 136 StVollzG
Im Gegensatz zur Unterbringung gemäß § 63 StGB bzw § 136 StVollzG ist unbestrit- J 38 ten, dass der Vollzug gemäß § 137 StVollzG a usschließlich der Besserung dient – ein eigenständiger Sicherungszweck wird mit ihr nicht verfolgt (aA Arloth § 137 Rn 1; diff Dessecker 2004b, 203 ff). Das folgt nicht nur aus den §§ 64 S 2, 67d V StGB, sondern auch aus einem Vergleich der §§ 137 und 136 StVollzG. Allerdings ist die Konstruktion nicht frei von Widersprüchen: Solange eine hinreichend konkrete Therapieerfolgsaussicht bejaht wird, darf die stationäre Zwangsbehandlung fortgesetzt und aufrechterhalten werden (zum Behandlungsanspruch vgl Wagner Rn D 105 ff; allg zur Bedeutung der Behandlungsaussichten Pollähne 2005b). Sobald sie verneint wird, ist die Unterbringung für erledigt zu erklären (zu § 67d V StGB vgl Rn J 32 ff u NKPollähne/Böllinger § 67d Rn 38 ff mwN), was freilich in den allermeisten Fällen zum Vollzug der Begleitstrafe führt (vgl Pollähne/Kemper 2007, 73 f; s Rn J 33). Ein systematischer Abgleich mit § 136 StVollzG (vgl auch Arloth § 137 Rn 1) verleitet J 39 zu dem Umkehrschluss, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt richte sich nicht nach ärztlichen Gesichtspunkten und den hier Untergebrachten werde nicht die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil (§ 136 S 1 und 3). Auch wenn die Entziehungsanstalt nirgendwo explizit als (psychiatrisches) Krankenhaus bezeichnet wird (M MeVo § 37 II spricht von Suchtfachkliniken, vgl auch Volckart/Grünebaum 2009, 287), handelt es sich doch zweifellos um eine Einrichtung der stationären psychosozialen Gesundheitsversorgung, in der sich die Behandlung zumindest auch – aber ebenso wie bei § 136 StVollzG nicht ausschließlich (vgl AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 4 ff) – nach ärztlichen Gesichtspunkten zu richten und auf allgemeine Aufsichts-, Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu erstrecken hat (vgl auch TagBer VIII, 171). Solange die Unterbringungsanordnung nicht aufgehoben oder ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, besteht ebenso selbstverständlich eine institutionelle Pflicht zur E ntweichungsvorsorge (AK-StVollzG-Pollähne § 136 Rn 11) – des Hinweises, dass dies „insbesondere“ in den Fällen gelte, in denen „die Anschlussvollstreckung einer Freiheitsstrafe aussteht“ (Arloth aaO), bedarf es nicht (vgl Rn J 28). 3.
Vollstreckungsrechtliche Besonderheiten
Einige der vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten (vgl Rn J 27 ff) gelten nur, ande- J 40 re vorrangig – zumindest faktisch – für die Unterbringung in der Entziehungsanstalt: So wie die Anordnung gemäß § 64 S 2 StGB nur bei hinreichender Aussicht eines Therapieerfolges erfolgen darf (vgl Rn J 37), ist die Vollstreckung abzubrechen, sobald eine solche Therapieerfolgsaussicht nicht mehr besteht (so jetzt auch präziser in § 67d V 1 StGB, vgl Pollähne/Kemper 2007, 29), denn mit dieser Maßregel wird – nach hM im Gegensatz zur Unterbringung in der Psychiatrie (diff Pollähne 2005b – kein Sicherungsselbstzweck verfolgt (Rn J 38). Im Gegensatz zu § 63 StGB gibt es für die Unterbringung nach § 64 StGB auch eine relative B efristung: Abgesehen davon, dass die reguläre Höchstfrist von zwei Jahren (§ 67d I 1 StGB) allenfalls für die seltenen Fälle einer Unterbringung ohne Parallelstrafe (iVm § 20 StGB) gilt, orientiert sich die Fristberechnung gemäß § 67d I 3 StGB an eben jener Begleitstrafe. Nach hM Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
führt dies zwar zu teilweise horrenden Höchstfristen (zwei Jahre zzgl zwei Drittel der Parallelstrafe, krit Volckart/Grünebaum 2009, 356 f; vgl auch LG Göttingen R&P 2008, 170 f). Aber immerhin: Es sind Fristen, auf die sich die Behandlung einzustellen hat (zur Vollstreckungsreihenfolge und zum Vikariierungsprinzip gemäß § 67 StGB vgl Rn J 27 ff; krit zur § 64-spezifischen Neuregelung in § 67 II 2, 3 StGB Pollähne 2007c, 393 ff). Damit verknüpft sind zudem kürzere Überprüfungsfristen: Spätestens alle sechs Monate ist zu prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist (§§ 67e I iVm 67d II StGB). All dies gilt auch im Falle der Ü berweisung aus der Entziehungsanstalt in ein psychiatrisches Krankenhaus, nicht aber im umgekehrten Fall der Überweisung in die Entziehungsanstalt (§ 67a IV 1 StGB; vgl auch Rn J 18 ff und die Sonderregelung in § 67a IV 2 StGB). 4.
Vollzugsrechtliche Besonderheiten
J 41 Auf weitergehende Differenzierungen im Interesse notwendiger Ermessenspielräume und therapeutischer Einzelfallgerechtigkeit zu verzichten (BT-Drs 8/2565, 228), erscheint vernünftig (nicht unproblematisch insofern Hess §§ 17 IV, 22 I 2; ausf Volckart/Grünebaum 2009, 277 ff). Von der stationären Entziehungsbehandlung ist aber bekannt, dass sie grundsätzlich (und zT erheblich) kürzer angelegt ist als eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung in der Forensik (dort allerdings auch diagnose-abhängig, vgl Stolpmann 2001), was auch differenzierte Lockerungsstrategien erfordert (ausf Pollähne Rn F 82 mwN). Jenseits dessen ergeben sich einige suchttherapeutische Spezialprobleme, etwa in puncto Drogenkontrollen (ausf zu Urintests Volckart/Grünebaum aaO, 291 ff; vgl Wagner Rn D 70 sowie OLG Oldenburg StV 2007, 88 m Anm Pollähne mwN) und ggf damit korrespondierender Disziplinarmaßnahmen (BVerfG StRR 2008, 75 m Anm Herrmann; vgl auch Lindemann 2004; zu den Grenzen suchttherapeutisch indizierter Kontaktsperren Volckart/Grünebaum aaO, 289 ff). J 42 Für das Jugendstrafrecht (Rn J 44 ff) konkretisiert § 93a JGG (eingehend Ostendorf 2009a vor § 93a) Mittel und Formen der „Entziehungsbehandlung“ gegenüber zur Tatzeit Jugendlichen und (gemäß § 110 I JGG) Heranwachsenden als unmittelbar und bundesweit einheitlich geltendes – von der Föderalisierung ausgenommenes – Maßregelvollzugsrecht (für Volckart/Grünebaum 2009, 301 mangels Regelungsgehalt allerdings „obsolet“): Danach ist § 64 StGB in einer Einrichtung zu vollziehen, in der „die für die Behandlung suchtkranker Jugendlicher [bzw junger Menschen] erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verfügung stehen“. Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, das sich in Ermangelung einer jugendstrafrechtlichen Spezialregelung ebenfalls aus § 137 StVollzG ergibt (vgl Rn J 37), kann – und sollte – der Vollzug „aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden“ (§ 93a II JGG; vgl dazu Ostendorf aaO § 93a Rn 4).Von den insg 2.656 gemäß § 64 StGB im früheren Bundesgebiet (einschließlich Gesamtberlin) zum Stichtag 31. 3. 2008 Untergebrachten (Strafvollzugsstatistik 2008, 32) waren immerhin 338 unter 25 Jahre alt, davon überdurchschnittlich viele (225 mit in den letzten Jahren steigender Tendenz) im Zusammenhang mit illegalen Drogen: Der Realisierung des normativen Auftrags aus § 93a JGG sollte daher verstärkt Beachtung zukommen (zur Realität Ostendorf aaO vor § 93a Rn 4). VI. Personenbezogene Besonderheiten
VI.
Personenbezogene Besonderheiten
1.
Frauen
J 43 Im Maßregelvollzug sind Frauen ähnlich selten wie im Strafvollzug (laut Rechtspflegestatistik [Fachserie 10 Reihe 1] 2009, 92 bezogen auf das frühere Bundesgebiet einschließlich Gesamtberlin zum Stichtag 31. 12. 2008: 7,3%, vorrangig gemäß § 63 364
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
VI. Personenbezogene Besonderheiten
StGB [n = 441], Tendenz steigend; vgl Heinz 2007, 222; ausf Melzer 2001; dazu auch Stolpmann 2001, 180 ff). Den §§ 76 ff, 142 StVollzG entsprechende Regelungen fanden in den Landesgesetzen keine Berücksichtigung (vgl aber zB Glandorf/Jürgens-Lotze 2007, 154, die eine entsprechende Anwendbarkeit des § 80 StVollzG auf die gemeinsame Unterbringung von Frauen mit ihren kleinen Kindern oder Säuglingen im Maßregelvollzug annehmen). Darüber hinaus ist nur in Bre, N W, Saar (s § 38) und SH überhaupt von Patientinnen die Rede (zur Besetzung der Besuchskommissionen SH § 16 III 2, vgl Pollähne 2007b, 163). Einzig im Kontext der Regelungen zur körperlichen Durchsuchung wurden dem § 84 StVollzG entsprechende Vorschriften in die Landesgesetze aufgenommen (ausf Rzepka Rn H 43, H 48). Zu Recht wird deshalb das Fehlen gesetzlicher Festschreibungen nach zuvor erfolgter Evaluation der besonderen Bedürfnisse von Maßregelvollzugspatientinnen (zB betr Chancen und Risiken koedukativer Maßnahmen, gleichem Zugang zu Arbeit, Ausbildung) kritisiert (Tondorf/Tondorf 2009, 55 f). Ob allerdings das justizvollzugsrechtliche Trennungsprinzip (vgl § 140 II StVollzG) auch im Maßregelvollzug in gleicher Weise gelten sollte, erscheint in Anbetracht des Normalisierungsprinzips zweifelhaft (KG NStZ 2007, 227; vgl Glandorf/Jürgens-Lotze 2007, 153 f; Volckart/Grünebaum 2009, 299 f; arg § 140 III StVollzG). Eine Zwangsunterbringung mit Männern gegen den Willen einer – zudem einzelnen (wie in dem vom KG entschiedenen Fall) – Patientin ist aber sicherlich ebenso problematisch (ausf Melzer 2001, 81 ff; allg zur Psychiatrie Hilsenbeck in Bock/Weigand 2002, 48, 294, 626 mwN). Den für eine Trennung von Männern und Frauen in Sonderkrankenhäusern oder -stationen sprechenden Argumenten (ua Traumatisierung in der Vorgeschichte, „unerwünschte Sexualbeziehungen“, Gefahr der problematischen Schwanger-/ Mutterschaft, Schutz vor jeglicher Form von Übergriffen) steht die Bedeutung einer gemeinsamen Unterbringung ua für die gegenseitige Förderung sozialer Kompetenzen, die Enttabuisierung von Sexualität, die Erweiterung der Angebote für sinnvolle Arbeit, Therapie, Ausbildung etc sowie für die Erhaltung sozialer Kontakte insb zu Familienangehörigen durch kürzere Anreisewege gegenüber (Glandorf/Jürgens-Lotze aaO; Volckart/Grünebaum 2009, 300, auch zur rechtswidrigen Praxis der Unterbringung von Maßregelvollzugspatientinnen in der Allgemeinpsychiatrie und dort meistens auf Akutstationen). Allgemein müssen jedenfalls der Anspruch auf Gleichberechtigung (Art 3 II GG) und das Diskriminierungsverbot ebenso Berücksichtigung finden wie situationsspezifische Ansprüche auf Ungleich- bzw Sonderbehandlung (vgl zu Schwangerschaft und Kinderbetreuung etwa in Form von sog mother-baby-units: Glandorf/Jürgens-Lotze aaO, 154 f; AK-StVollzG-Bammann/Quensel §§ 76 ff, 142 mwN; zum Anspruch auf Geschlechtsumwandlung OLG Karlsruhe R&P 2007, 207). 2.
Jugendliche und Heranwachsende
Der Maßregelvollzug an Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 1 II JGG: 14 bis un- J 44 ter 18-Jährige bzw 18 bis unter 21-Jährige) ist nach wie vor ein von Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis vernachlässigtes Thema (vgl zum Thema aus jüngerer Zeit, zT auch mit Hinweisen zur [eingeschränkten] Datenlage: Brünger/Weissbeck 2008; Lempp et al 2003; Pollähne 2009b auch zu BT-Drs 16/13142, 78 ff; Schläfke/Häßler 2001; Stöver et al 2008; Tessenow/Ostendorf 2003; Tondorf/Tondorf 2009; von der Haar 2009; Weissbeck 2005, 2009; Weissbeck/Günter 2010). Bundes- wie Landesgesetzgebung halten – auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug (BVerfGE 116, 69) – nur wenige Sonderregelungen für diese Personengruppe bereit (s J 47 f). Der Wissenschaft wird insb vorgeworfen, sich mit den auftretenden Fragestellungen nicht hinreichend auseinandergesetzt und vor allem auch nicht für die notwendigen empirischen Erkenntnisse einschließlich einer Evaluierung der Praxis gesorgt zu haben, um darauf aufbauend die gesetzlichen Voraussetzungen von Anordnung, Vollstreckung und Vollzug sowie ihre praktische Umsetzung weiterzuentwickeln (vgl Tondorf/Tondorf 2009, 55). Dem Vollzug selbst wird ebenfalls kein gutes Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
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J. Besondere Personengruppen
Zeugnis ausgestellt: Er sei „nur in begrenztem Maße therapeutisch ausgestaltet“, der Alltag innerhalb der forensischen Abteilungen werde von Sicherungsbelangen bestimmt, eine Trennung von Jugendlichen/Heranwachsenden und Erwachsenen finde lediglich in einem Teil der Länder statt, und es fehle für Behandlungen im Rahmen von Unterbringungen gemäß § 64 StGB – entgegen § 93a JGG – an den geeigneten räumlichen und personellen Voraussetzungen (ausf Eisenberg § 7 Rn 4, 13, 22 ff). a)
Maßregelanordnung (§§ 7, 5 III JGG)
J 45 § 7 I JGG erlaubt auch gegen Jugendliche die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (zu § 64 StGB vgl zB BGH ZJJ 2007, 415). Anders als im allgemeinen Strafrecht zielt allerdings § 5 III JGG auf eine Einspurigkeit freiheitsentziehender Rechtsfolgen ab, indem die Norm bei Anordnungen gemäß §§ 63, 64 StGB vorschreibt, von Jugendarrest oder Jugendstrafe abzusehen, wenn die Unterbringung eine Ahndung durch den Richter entbehrlich macht. Diese jugendstrafrechtlichen Besonderheiten gelten auch für Heranwachsende, vorausgesetzt das Gericht wendet – nach Maßgabe des § 105 I JGG – materielles Jugendstrafrecht an (zu den in der Praxis [s Koller 2009, 21] immer noch einschlägigen Marburger Richtlinien aus dem Jahr 1954 Esser et al 2001; krit Albrecht 2000, 107). Bei Jugendlichen ist zudem noch § 3 JGG zu beachten, der ein Fehlen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Mängeln im Prozess der Reifeentwicklung annimmt und nach S 2 familiengerichtliche Maßnahmen bei fehlender Reife ermöglicht. Sind sowohl die Voraussetzungen des § 3 JGG als auch des § 20 oder § 21 StGB zu bejahen, ist das Verhältnis dieser Normen zueinander umstritten (ausf zum Streitstand Eisenberg § 3 Rn 35 ff mwN). Während eine Auffassung von einem dogmatischen Vorrang des § 3 S 1 JGG ausgeht (OLG Karlsruhe Die Justiz 2000, 150; Albrecht 2000, 102; Eisenberg aaO Rn 39; vgl auch Ostendorf 2009a § 3 Rn 3, 20), soll nach aA eine vorrangige Prüfung der §§ 20, 21 StGB und damit ggf auch vorrangige Maßregelanordnung erfolgen (BGHSt 26, 67, 70 [obiter dictum]; OLG Jena R&P 2008, 163 ff mit abl Anm Otto 2008 u Gabber 2007). Eine dritte Lösung strebt zwecks Anordnung der im Einzelfall gerechtesten Maßnahme eine Wahlmöglichkeit zwischen den in Betracht kommenden Alternativen an (Nachweise bei Eisenberg aaO Rn 38). Angesichts der Eingriffsintensität und Stigmatisierungswirkung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB, der registerrechtlichen Folgen (§§ 4, 11 I, III, 60 I Nr 6 BZRG) sowie des Umstandes, dass es um die Verhängung von Rechtsfolgen gegenüber noch in der Entwicklung befindlichen jungen Menschen geht, sprechen die besseren Argumente für einen Vorrang des § 3 JGG, ggf mit der Folge familiengerichtlicher Maßnahmen. b)
Besonderheiten der Vollstreckung
J 46 Gegenüber dem allgemeinen Straf- und dem besonderen Maßregelvollzugsrecht (Überblick bei NK-Pollähne/Böllinger vor § 67) sind bei Anwendung des J ugendstrafrechts einige Besonderheiten zu beachten (ausf zu §§ 82 ff JGG Kamann Rn L 55 u Tessenow 2002, 53 ff), soweit nicht – unter Beachtung der besonderen Ziele des Jugendstrafrechts (§ 2 I JGG) – gemäß § 2 II JGG die allgemeinen Vorschriften gelten (insb §§ 67 ff StGB, 463 StPO). Insoweit handelt es sich um jugendrichterliche Entscheidungen (vgl § 83 I JGG u Ostendorf 2009a § 82 Rn 1) des sog Vollstreckungsleiters (§ 82 JGG, dazu Kamann aaO). Die Sonderregelungen zur Abgabe und zum Übergang der Vollstreckung gelten für Maßregeln gleichermaßen (§ 85 IV JGG, vgl Ostendorf 2009a § 85 Rn 10 f). Bei Vollstreckung einer Maßregel neben einer Jugendstrafe (trotz § 5 III JGG, s o Rn J 45) sind – etwa bei § 67 V StGB – die besonderen Aussetzungsregelungen des § 88 JGG zu beachten (dies dürfte die gemäß § 67 II 3 StGB ggf erforderliche Bemessung erheblich erschweren). Für den Rechtsschutz gelten die allgemeinen Regeln (Kamann Rn L 72; vgl Volckart et al 2008 Rn 17 ff u Pollähne 2007 a).
366
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
VI. Personenbezogene Besonderheiten
c)
Jugendmaßregelvollzugsrecht
Es gibt kein spezifisches Jugendmaßregelvollzugsrecht (Pollähne 2009b, 375). Nach J 47 der Föderalismusreform ist der Bundesgesetzgeber auch in diesem Bereich nur noch für die legislativen Vorgaben zum Rechtsschutz zuständig (s u Rn J 48). Die bundesweit auf den Vollzug der Unterbringung in der Entziehungsanstalt anwendbare Vorschrift des § 93a JGG stellt mithin – auch weiterhin – eine Besonderheit dar (ausf o Rn J 42 mwN). Einige wenige Länder beziehen explizit durch Nennung des § 7 JGG Jugendliche und Heranwachsende in den Anwendungsbereich ihres MaßregelvollBerl § 1 I Nr 2b; Bran § 1 I Nr 3b; Bre § 1 I Nr 4; MeVo § 1 Ib; Sachs § 1 zugsrechts ein (B I Nr 4), während die übrigen davon auszugehen scheinen, dass der allgemeine Hinweis auf den Vollzug der Maßregeln gemäß §§ 63, 64 StGB ausreiche, um eine Anwendung der jeweiligen Regelungen auf diese Personengruppen zu ermöglichen (undifferenziert auch Ostendorf 2009b, 101). Die insoweit deutlich sichtbare, mangelnde Differenzierung zwischen Jugendlichen/Heranwachsenden einerseits sowie Erwachsenen andererseits (zu Vorgaben aus dem materiellen Menschenrechtsschutz Pollähne Rn B 136) kann auch nicht durch einen Rückgriff auf die landesrechtlichen (Jugend-)Strafvollzugsgesetze erfolgen (ausf Tondorf/Tondorf 2009). Soweit es um Fragen der Einwilligungsfähigkeit geht, gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl im Einzelnen Wagner Rn D 125 f, D 133, D 138, D 141, D 171). Beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Jugendmaßregelvollzug gelten zunächst J 48 gemäß § 92 I JGG (bei Anwendung des Jugendstrafrechts auch bei Heranwachsenden nach § 110 I JGG) die §§ 109 ff StVollzG entsprechend, es sind jedoch – vorbehaltlich § 92 VI JGG – einige Besonderheiten zu berücksichtigen (zur Handlungsfähigkeit und zur Anhörung im Verwaltungsverfahren Pollähne Rn B 102 f, B 110; zur Wahl des Verteidigers Gericke Rn K 91): Neben der Sonderstellung der Erziehungsberechtigten und ggf gesetzlichen Vertreter (§§ 92 I 2, 67 I-III, V JGG, dazu Ostendorf 2009a § 92 Rn 5; gilt trotz § 110 I JGG nicht für Heranwachsende, arg § 109 JGG) ist zu beachten, dass das Landesrecht vor dem Antrag gemäß § 109 StVollzG ein Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung vorschreiben kann (Ostendorf 2009a § 92 Rn 6); entsprechende Regelungen in den Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder (dazu Rose in Ostendorf 2009b, 645 ff mwN) können aber nicht einfach übertragen werden. Zuständig ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern die für die Maßregelvollzugseinrichtung örtlich zuständige Jugendkammer, zumeist per Einzelrichter und – im Gegensatz zu § 115 I JGG – nach mündlicher Verhandlung, jedenfalls aber persönlicher Anhörung (Ostendorf 2009a § 92 Rn 7 ff). Von der Auferlegung der Kosten kann gemäß §§ 92 V, 74 JGG abgesehen werden (ausf Rose aaO, 648 ff). 3.
Patienten mit Migrationshintergrund
Maßregelvollzugspatienten mit Migrationshintergrund stellen eine sehr heterogene J 49 Gruppe dar (ausf Rösler/Philip-Wiedmann 2009), weshalb das Thema zugleich auf eine größere Zahl unterschiedlicher Problemstellungen hinweist, die durch ein bloßes Anknüpfen an die Staatsangehörigkeit (Ausländer/Nichtdeutsche) nur mit einem – wenngleich wichtigen – Ausschnitt erfasst würden (vgl zB den vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 2007 und die dort vom Statistischen Bundesamt im Rahmen des Mikrozensus vorgenommene Differenzierung der Bevölkerung nach Migrationsstatus: 2008, 188). Mögliche besondere Sachverhalte und Situationen, mit denen der Maßregelvollzug umgehen muss, können insb sein: das Vorliegen psychischer Erkrankungen mit direkter Beziehung zum Migrationsprozess (etwa bei posttraumatischen Belastungsstörungen von Flüchtlingen); Besonderheiten der zur Unterbringung führenden Anlasstat (zB auf kulturell tradierten Ehrenkodizes zurückzuführende Tötungsdelikte, vergeltende Gewalt); für Ausländer bestehende Besonderheiten bei der Maßregelvollstreckung wie etwa in § 67 II 4, III 2, 3 StGB oder § 456a StPO zu Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
367
J. Besondere Personengruppen
finden; der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Ausländer, aber auch Aussiedler; die bevorstehende/drohende freiwillige oder durch Abschiebung nach Ausweisung erzwungene Rückkehr in das Herkunftsland (vgl allg zu Strafvollzug und Untersuchungshaft beispielhaft: Boese 2003; Focken/Gley 1987; Ross et al 2004; Schlebusch 1999; Tzschaschel 2002; Walter 2003). a)
Maßregelanordnung
J 50 Die (strafrechtsdogmatische und forensische) Diskussion über die Bedeutung der Ausländereigenschaft, sozialer oder kultureller Normen bei der Bestrafung und Maßregelanordnung setzt an verschiedenen Punkten an. So können etwa die Einordnung einer Tat als Mord oder Totschlag, als minder schwerer Fall iSv § 213 StGB, das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen, die Schuldfähigkeit des Angeklagten (zB wegen einer Affekttat), Kriterien der Strafzumessung sowie die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende (§ 105 I JGG) in Frage stehen (vgl Koller 2009; Kudlich/Tepe 2008; zur Strafzumessung Fischer § 46 Rn 43 mwN; Schmidt 2005, 74 ff). Zum Teil wird aus der Einbindung des Falles in kulturelle Bezüge die Forderung abgeleitet, ein forensischer Gutachter müsse über ethnologisches Fachwissen oder gar einen eigenen, entsprechenden Migrationshintergrund verfügen (zur Diskussion vgl Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Saarland/Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie 2009, 31, 33 f u 71 ff). b)
Besonderheiten der Vollstreckung
J 51 Als ausländerspezifische Besonderheiten der Vollstreckung stehen vor allem § 67 II 4, III 2, 3 StGB sowie § 456a StPO im Vordergrund (ausf hierzu Kamann Rn L 5, 7, 84, 88; zur Verteidigung in Strafvollstreckungssachen s Kamann Rn L 61; vgl auch die Studie von Bammann 2001; OLG Celle R & P 2009, 111, 114; krit zu § 456a StPO Pfaff 2006). Aber auch im Zusammenhang mit anderen vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen können ausländerrechtliche Probleme und letztlich Benachteiligungen auftreten (vgl Pollähne Rn F 9; Boetticher 2009). c)
Vollzugsrechtliche Besonderheiten
J 52 Fragen der (trans-)kulturellen Diagnostik, Behandlung, Therapie und Rehabilitation psychisch kranker Migranten im Maßregelvollzug werden zunehmend Gegenstand fachwissenschaftlicher Diskurse und forensischer Praxis (vgl – teils auch mit empirischen Daten – zB Beck/Hoffmann 1997; Bilsky/Toker 2003; Eusterschulte/Imbeck 2009; Hoffmann 2007, 2009a u 2009b; Piezka 2007; s auch Machleidt 2002 bzgl der 12 Sonnenberger Leitlinien zur psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung von Migranten in Deutschland; allg zur transkulturellen Kinder- und Jugendpsychiatrie Schepker/Toker 2009). Dabei sind die Problematiken vielschichtig. Der Maßregelvollzug von Patienten ohne deutschen Pass steht uU unter dem Damoklesschwert einer durch die Ausländerbehörde erwogenen Ausweisung mit den typischen negativen Folgen für die Vollzugsplanung und den therapeutischen Prozess (insb auch Versagung von Vollzugslockerungen, dadurch Verminderung der Chancen einer Entlassung auf Bewährung; vgl zur Frage der Annahme von Missbrauchs- oder Fluchtgefahr bei Vollzugslockerungen Pollähne Rn F 66, F 72). Die Vollzugseinrichtungen müssen ein solches Primat des Ausländerrechts jedoch nicht zwangsläufig übernehmen, weil sie vor allem auch durch die Ausgestaltung des Vollzugs und ihre eigenen Stellungnahmen etwa gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht maßgeblichen Einfluss auf die jeweilige Entscheidungsfindung ausüben können (ausf Heinhold 2009). Abgesehen von dem Umstand, dass die Ausländerbehörde nicht weisungsbefugt gegenüber der Maßregelvollzugseinrichtung ist, bietet die Dogmatik des Aufenthaltsrechts eine Vielzahl von Ansatzpunkten (ua Rechtsprechung des EGMR zu Art 8 EMRK, die letzte gerichtliche Entscheidung als maßgeblicher Zeit368
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
VI. Personenbezogene Besonderheiten
punkt für die Beurteilung), um das spezifische ärztliche Wissen über den Patienten zugunsten seines Verbleibs in Deutschland anzubringen. Hinzu kommt das Erfordernis, den Patienten bei der Erlangung ausländerrechtlicher Beratung insb durch einen Anwalt zu unterstützen (vgl Eusterschulte/Imbeck 2009, 93, 97). Deutsche Sprachkompetenz wird allgemein als wesentliche Bedingung für einen er- J 53 folgreichen Behandlungs-/Therapieverlauf, verbesserte Chancen der Entlassung aus dem Vollzug und der Reintegration in die Gesellschaft bewertet (Boetticher 2009, 81; BR-Drs 455/04, 20 f; BT-Drs 16/1110, 15; vgl zu Psychotherapie und Sprache: Wagner Rn L 36). Ob diese fehlende oder unzureichende Sprachkompetenz durch ständige Übung im Vollzugsalltag, Dolmetscherdienste des Vollzugspersonals, welches uU ebenfalls über einen entsprechenden Migrationshintergrund verfügt, oder durch gezielten Deutschunterricht evtl auch mit Hilfe eines Dolmetschers ausgeglichen wird, wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt (vgl Hoffmann 2009b, 64 f; Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Saarland/Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie 2009, 71). Jedenfalls ist es aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht unzulässig, den der deutschen Sprache nicht mächtigen Patienten stillschweigend von der Behandlung/Therapie auszunehmen. Zugleich muss er durch Übersetzungen und Dolmetschen in die Lage versetzt werden, wirksamen Rechtsschutz gegen Eingriffe des Vollzuges zu erlangen (zur Information über bestehenden Rechtsschutz ggf in ausländischer Sprache Wagner Rn D 62; Gericke Rn K1; zum Erfordernis der Hinzuziehung eines Dolmetschers Pollähne Rn B 111). Letztlich noch zu wenig beachtet werden vorhandene Diskussionen über die Sprachenrechte zugewanderter Strafvollzugs- oder Maßregelvollzugspatienten (für den Strafvollzug s Klocke 2004 u 2006 mwN). Abgesehen zB von Art 27 IPBPR, welcher ein Recht auf kulturelle Differenzen beinhaltet, und dem Diskriminierungsverbot in Art 12 S 1 EGV werden zwei „(menschen)rechtsnormative Konzepte, welche sich auf das Recht eines jeden Einzelnen beziehen, sich sprachlich zu entfalten“, unterschieden (Klocke 2006, 184): die „linguistic human rights“, wonach ein Mensch nicht daran gehindert werden darf, „sich seiner oder ihrer Muttersprache, welche ein wesentliches Identitätsmerkmal einer jeden Peson darstellt, zu bedienen“ (Klocke 2006, 185; Skutnabb-Kangas/Phillipson 1994, 71; Phillipson et al 1994; Hamel 1997) und „the right to communicate“, wonach jeder Mensch kommunikativ sowohl wahrnehmbar als auch erreichbar sein sollte (im Einzelnen Klocke 2006, 186 ff; Fisher 1983; Hamelink 2004; Siegel 2002). 4.
Behinderung
Gemäß der Behinderungs-Definition in § 2 I SGB IX und § 3 BGG dürften die meisten J 54 im Maßregelvollzug Untergebrachten als (geistig – vgl Dimmek 2002 – oder seelisch) Behinderte gelten, weshalb ihnen Leistungen zustehen, um „ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken“ (§ 1 S 1 SGB IX, vgl §§ 10, 29 SGB I). Diskriminierungen „wegen“ ihrer Behinderung sind zudem verfassungs(Art 3 II 2 GG) und europarechtlich (zum einschlägigen europäischen Anti-Diskriminierungsrecht vgl AK-StVollzG-Däubler/Spaniol vor § 37 Rn 42, 47 mwN) sowie völkerrechtlich untersagt (Art 1 ff der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. 12. 2006, BGBl 2008 II, 1419; vgl Pollähne Rn B 142; Bielefeldt 2009; ausf Schmahl 2007; zur Frage der Vereinbarkeit von Zwangseinweisungen und -behandlungen nach den Psychischkranken- und Unterbringungsgesetzen mit der UN-Behindertenrechtskonvention: Kaleck et al 2008; Baufeld 2009; Marschner 2009). Entmündigungsstrategien in der Behandlung geistig behinderter Maßregelvollzugspatienten (allg die Beiträge in Kammeier 2002a, 101 ff) finden ihre Grenze zudem im Betreuungsrecht. Die insb sozialrechtlichen Konsequenzen aus dem Behinderten-Status – „Duty to J 55 Protect and to Fulfil“ (Schmahl 2007, 528 f) – werden in der Praxis der Maßregelvollzuges offenbar unterschätzt (zur Beratungspflicht s § 61 SGB IX; ausf zu vergleichbaHelmut Pollähne/Dorothea Rzepka
369
J. Besondere Personengruppen
ren Problemen im Justizvollzug Andreßen-Klose 2005 mwN): Sicher ist es nicht damit getan, die Betroffenen besonderen Behandlungsgruppen zuzuweisen (N NW § 15 I: getrennte Gruppen für geistig Behinderte, vgl Prütting 2004 MRVG § 15 Rn 16) oder ihnen angepasste Bildungsangebote zu unterbreiten (vgl zB Bre § 41 III). Vielmehr sind spezifische Rehabilitationsansprüche zu erfüllen (ausf zum Landesrecht Marschner in Kap E, ua Rn E 6 ff, E 30, E 55 ff, E 70 mwN; vgl auch die „Charta der Rechte hilfeund pflegebedürftiger Menschen“, BMFSFJ/BMG 2006; allg zur sozialen Arbeit im Maßregelvollzug Vollbach 2006, 200 ff und in der Psychiatrie Bosshard et al 2007).
370
Helmut Pollähne/Dorothea Rzepka
I. Effektiver Rechtsschutz als Programm
K. Rechtsschutz I. Effektiver Rechtsschutz als Programm
Carsten Gericke
K. Rechtsschutz Spezielle Literatur: Volckart/Grünebaum 2009; AK-StVollzG-Kamann/Volckart §§ 109 ff; Litwinski/Bublies 1989; Lesting/Kammeier 2010; Wagner B 1992a.
I.
Effektiver Rechtsschutz als Programm
1.
Bedeutung effektiven Rechtsschutzes
Spezielle Literatur: Wagner J 1976; Feest/Lesting/Selling 1997; Wagner B 1992a, 29 ff.
Die in den Ländergesetzen zum Maßregelvollzug gewährleisteten Rechte der Patien- K 1 ten binden gem Art 20 III GG die psychiatrischen Krankenhäuser und Entziehungsanstalten. Und dennoch ist es eine Binsenweisheit, dass sich materielles Recht nicht immer von alleine verwirklicht. Gibt es Rechtsschutz, so stellt sich die Verwaltung darauf ein (Maunz/Dürig-Schmidt-Assmann GG Art 19 IV Rn 1) – gibt es keinen, so treibt die „Selbstherrlichkeit der Exekutive“ (BVerfGE 16, 89, 292) ihre Blüten. Also ist effektiver Rechtsschutz als Verwaltungskontrolle ebenso wichtig, wie die Gewährung formaler Rechtspositionen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes hat Verfassungsrang, der an Art 19 IV GG und am Sozialstaatsprinzip anzuknüpfen ist, mit der Aufgabe, das Sonderopfer des Maßregelvollzugs erträglich zu gestalten (vgl Wagner B 1992a, 30 und Pollähne Rn B 122 ff). Am Anfang des Vollzuges muss deshalb die sorgfältige Aufklärung der Patienten über die Rechtsschutzmöglichkeiten stehen. Zweckmäßig sind in entsprechender Sprache abgefasste Handzettel. Die Belehrung ist in einigen Ländergesetzen ausdrücklich vorgesehen (§ 37 I Bran; § 12 Bre; § 6 Hbg; § 2 III Nds; § 6 I N W; § 4 II RhPf; § 7 I Saar; § 4 I SH; § 7 I SaAn). Nun findet der Maßregelvollzug gem § 136 StVollzG nach ärztlichen Gesichtspunk- K 2 ten statt. Effektiver Rechtsschutz muss deshalb gegen Verdächtigungen verteidigt werden, eine gerichtliche Kontrolle störe das therapeutische Klima und nötige dem schwierigen V ertrauensverhältnis zwischen Therapeuten und Patienten eine Förmlichkeit auf, welche letztlich zu Lasten der Patienten selbst gehe. Diese Haltung verkennt, dass Vertrauen nur dort entstehen kann, wo auch Misstrauen zugelassen ist. Hat die informelle Kommunikation versagt, dann bleibt nur noch eine unabhängige Kontrollinstanz, um entstandenes Misstrauen auszuräumen. Die Notwendigkeit einer übergeordneten Schlichtungsstelle ist also evident. Freilich kann in der anzustrebenden „therapeutischen Gemeinschaft“ des Maßregelvollzugs ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen durch einen informellen, von der staatlichen Justiz unabhängigen Rechtsschutz gewährleistet werden (Rotter 1986, 97 ff). Solange solche therapeutischen Gemeinschaften aber noch nicht bestehen und solange der Maßregelvollzug als Ausübung staatlicher Gewalt stattfindet, ist ein Rechtsschutz durch staatliche Justiz unverzichtbar. Er ist im Übrigen auch im Interesse derjenigen nötig, die durch die Anrufung des Ge- K 3 richts scheinbar infrage gestellt werden (Dörner/Plog 2002, 513). Ein effektiver Rechtsschutz garantiert nämlich nicht nur die Patientenrechte, sondern auch die in den Maßregelvollzugsgesetzen angelegte Versorgungsstruktur (vgl Baur Rn C 65; Marschner Rn E 4). Ausstattungsmängel im Vollzug können trotz fehlender Haushaltstitel durch gerichtliche Entscheidung beseitigt werden (OLG Hamm NJW 1967, 2024; OLG Frankfurt StV 1986, 27; OLG Celle ZfStrVo SH 1978, 20; AK-StVollzGKamann/Volckart § 109 Rn 22): Dass eine Anstalt keine Therapeuten für Drogensüchtige hat, darf kein Gericht veranlassen, einen bestehenden Rechtsanspruch auf Suchttherapie abzulehnen; notfalls muss extern behandelt werden. Dass kein HaushaltstiCarsten Gericke
371
K. Rechtsschutz
tel für die Beseitigung menschenunwürdiger Räumlichkeiten vorgesehen ist, wird Gerichte nicht hindern, Art 1 I GG durchzusetzen. 2.
Defizite und Reformen
K 4 Angesichts dieser besonderen Bedeutung ist die tatsächliche Situation nach wie vor beklagenswert. Wie im Strafvollzug existieren institutionelle Hemmnisse, die einen effektiven Zugang zum Rechtsschutz und eine effektive Überprüfung erschweren (Kretschmer 2005, 217 ff; Feest/Lesting/Selling 1997; Lesting 1993, 48 ff; Wagner J 1976). Die Übermacht der totalen Institution ist allgegenwärtig. Fehlende Rechts- und Handlungskompetenzen der Maßregelvollzugspatienten werden kaum kompensiert. Unzureichende Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten bestätigen diese häufig nur in ihrem allgemeinen Ohnmachtsgefühl. Symptomatisch sind die häufig anzutreffenden Hinweise und Vorgaben der Gerichte im Strafvollstreckungsverfahren zur Aussetzung oder Erledigung der Unterbringung. Unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes kommt es einem Desaster gleich, wenn der Beschwerdesenat in Strafvollstreckungssachen erst im Zusammenhang mit der Erledigung einer langjährigen Unterbringung feststellt, dass erforderliche und zulässige Lockerungsmaßnahmen nicht gewährt wurden (OLG Hamburg NStZ 2005, 40, 42). Dies ist ein Ausdruck dafür, dass während des Vollzuges nur wenige Maßregelvollzugspatienten den Weg zu den Gerichten finden. Dort stoßen sie nicht selten auf Richter, die mit ihren Entscheidungen den Eindruck erwecken, sie stünden auf Seiten der Anstalt (Hohlfeld et al 1985, 83 ff). Dabei bieten sich dem gerichtlichen Rechtsschutz im Maßregelvollzug außergewöhnliche Chancen, durch kompetente Mediation (dazu Kamann 1991 und 1993; Northoff 1993) die oftmals unterschiedlichen Interessen von Krankenhaus bzw. Anstalt einerseits und Patienten andererseits auszugleichen. K 5 Das gerichtliche Verfahren ist zu verbessern (vgl die Vorschläge bei Feest/Lesting/ Selling 1997, 200 ff; Lesting 1993; zu unrecht skeptisch: Walter 1999 Rn 439) und ebenso die Bedingungen anwaltlicher Beratung (Rotthaus 1990, 164 ff; unten K 85 ff). Daran müssen auch die Krankenhäuser mitwirken und Informationen, Kontakte und Beratungszimmer zur Verfügung halten (vgl oben K 1 aE). Die Verfahrensdauer ist zu verkürzen und das Verwaltungsvorverfahren, dort wo es eingerichtet ist, abzuschaffen. Um mehr Raum für Mediation zu geben, sollte eine obligatorische mündliche Verhandlung eingerichtet werden. Der einstweilige Rechtsschutz ist zu verbessern und wie im Verwaltungsrecht die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage zur Regel zu machen. Der Zugang zu den Gerichten ist durch eine effektivere Rechtsberatung im Vorfeld zu erleichtern und die Tendenz, über Kostenregelungen den gerichtlichen Rechtsschutz unattraktiver zu gestalten (vgl BT-Drs 11/3694) muss bekämpft werden. Und schließlich ist dafür zu sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen gegen die Krankenhäuser auch vollstreckt und durchgesetzt werden (vgl Pollähne Rn B 134; zum Strafvollzug Lesting/Feest 1987, 390, BT.-Drs 10/3563 und AKStVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 81, der eine Lösung analog zu §§ 170, 172 VwGO vorschlägt; dagegen OLG Frankfurt NStZ 1983, 336 und OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 315: ausreichender Rechtsschutz durch Dienstaufsichtsbeschwerde und Petitionsrecht, vgl hierzu K 21 f). Nach wie vor finden sich Beispiele, wonach sich Einrichtungen und Anstalten hartnäckig weigern, von der Strafvollstreckungskammer angeordnete Lockerungsmaßnahmen oder Therapien auch umzusetzen (vgl KG, Beschluss vom 4. 6. 2004 – 5 Ws 227/04 zur Rückverlegung in eine Wohngruppe). Und wenn dann noch die strafrechtliche Verantwortung für eine derartige Renitenz beschnitten wird (OLG Hamburg NStZ 1999, 431), steht der Patient trotz obsiegendem Gerichtsbeschluss mit leeren Händen da. K 6 Die bedeutendste Gefahr für einen effektiven Rechtsschutz im Maßregelvollzug ist bei der Definitionsgewalt des therapeutischen Personals angesiedelt. Das weit verbreitete und oft sozialtherapeutisch beschriebene Konzept einer Unterwerfungsphase 372
Carsten Gericke
I. Effektiver Rechtsschutz als Programm
unter die Anstaltsregeln lässt breiten Spielraum für die Beurteilung solcher Patienten, die sich mit den vorgegebenen Regeln, Anordnungen und Vollzugsmaßnahmen rechtsförmlich, also auch über das Gericht auseinandersetzen wollen. Dann ist die im Maßregelvollzug häufig anzutreffende Diagnose der narzisstischen Persönlichkeitsstörung im therapeutischen Kontext ein allzu verführerischer Hintergrund, um Rechtsschutzverfahren als Ausdruck der Störung abzutun (hierzu auch Rn K 10). Die Beschwerde wird in solchen Fällen häufig nicht mehr am Maßstab des materiellen Rechts sondern am Maßstab der therapeutischen Vorgaben bewertet. Und anstelle der angestrebten rechtlichen Überprüfung eines Sachverhaltes erhält der Patient einen negativen Eintrag in den therapeutischen Berichten und eine abschlägige Gerichtsentscheidung, die auf das therapeutische Privileg verweist. Die Lösung dieses – auch in anderen Konstellationen anzutreffenden – Problems liegt in der Form. Wenn es dem Maßregelvollzugskrankenhaus nicht gelingt, den aus Sicht des Patienten klärungsbedürftigen Sachverhalt im therapeutischen Kontext (Gruppengespräch, Einzelgespräch) anzusiedeln, muss der Sachverhalt in den vorgegebenen förmlichen Verfahren beurteilt werden. Dies gelingt nur, wenn das Maßregelvollzugskrankenhaus seine Vollzugsmaßnahme auf der Grundlage des geltenden Vollzugsgesetzes begründet. Dieser Maßstab entscheidet auch darüber, welche Rückwirkungen das förmliche Verfahren auf den weiteren therapeutischen Kontext hat (zB Stufenkonzept, Verlegung in gelockerte Abteilung, Entlassungsprognose). Erfolgreiche oder berechtigte Beschwerden können dem Patienten nie zum Nachteil gereichen. Erfolglose Beschwerden können dies nur dann, wenn sie keinen berechtigten Ansatz erkennen lassen und ausschließlich Ausdruck der Störung sind. 3.
Einschränkung des Rechtsschutzes aus therapeutischen Gründen
Spezielle Literatur: Becker-Toussaint et al 1981; Pfäfflin 1983; Lesting 1991
Es kann Prozesssituationen geben, in denen behauptet wird, ein üblicher Verfah- K 7 rensgang würde dem Patienten schaden. Er würde Kenntnisse bekommen, Situationen erleben, mit Personen konfrontiert werden, die in Verbindung mit seiner psychischen Störung die Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung begründen könnten. Im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG können solche Situationen zB bei einer quasi-mündlichen Verhandlung, bei einer Begutachtung (vgl Becker-Toussaint et al 1981; Lesting 1991, 56 ff), bei Akteneinsicht und bei Bekanntgabe der Entscheidungsgründe entstehen (zum Problem im Verwaltungsverfahren Pollähne Rn B 120). Rechtlich geregelt ist dieses Problem ausdrücklich nur in § 247 S. 3 StPO. § 53 ZPO K 8 bzw. § 62 II VwGO lassen sich fürsorgerisch interpretieren, indem man dem Betreuer/Pfleger eher zutraut, die wahren Interessen des Patienten zu verfolgen. MeVo und SH wollen das Recht auf Akteneinsicht therapeutisch beschränken (§ 44 II MeVo; § 24 II SH). Hinsichtlich der Bekanntgabe von Entscheidungen findet sich in BadenWürttemberg eine Regelung an versteckter Stelle zur Petition (vgl unten Rn K 22). Daneben gibt es in verschiedenen Zusammenhängen zumindest Judikate oder Überlegungen, Verfahrensrechte „im wohlverstandenen Interesse des Patienten“ einzuschränken (zum Akteneinsichtsrecht vgl BGH NJW 1989, 764 und gegen diese Tendenz BVerwG R&P 1989, 115; dazu Wagner B 1989b, 157; zum rechtlichen Gehör vgl Maunz/Dürig-Schmidt-Assmann GG Art 103 Abs 1 Rn 17; Rzepka Rn H 20). Problematisch sind diese therapeutisch orientierten Verfahrensbeschränkungen, K 9 soweit sie gegen den Willen des Patienten erfolgen (noch vorsichtiger RGSt 49, 42 f). Das Verfahren nach §§ 109 StVollzG dient nicht nur der überindividuellen Durchsetzung der Rechtsordnung sondern auch dem Interesse des Patienten, das Sonderopfer des Freiheitsentzugs nicht ohnmächtig zu erleben. Insofern hat der Rechtsschutz eine sozialstaatliche Komponente und wirkt gegen die Mechanismen einer totalen Institution. Das gerichtliche Verfahren hat damit auch die Aufgabe, eine Gegenmacht Carsten Gericke
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K. Rechtsschutz
gegen die vollzugliche Definition eines vom Patienten nicht geteilten „wohlverstandenen Interesses“ aufzubauen. Die an der psychischen Krankheit ansetzende rechtsbeschränkende Fürsorge im Verfahren kann diesen Grund des angestrengten Gerichtsverfahrens einer Überprüfung entziehen, wenn das Gericht bei der Überprüfung des „wohlverstandenen Interesses“ sich seinerseits auf ein „wohlverstandenes Interesse“ beruft. Das wäre unzulässig. Denn ebenso wie dem psychisch Kranken die Verfahrensfähigkeit nicht entzogen werden kann, wenn er sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen aufgrund der Krankheit wehrt (vgl Rn K 37), kann ihm die Akteneinsicht wegen seiner Krankheit nicht verweigert werden, wenn er sich damit gegen staatlichen Zwang wehren will. Lässt man den Patienten unter Verweis auf seine Gesundheit ein verfahrensentscheidendes Gutachten nicht sehen (vgl dazu Pfäfflin 1983), dann nimmt man ihm zugleich die Möglichkeit, ein Konstrukt von Krankheit zu widerlegen. Also ist nicht nur das durch Fürsorge aufgehobene Selbstbestimmungsrecht sondern auch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 IV GG) in Gefahr. Verfassungsdogmatisch werden Grundrechte einer Person (Art 1 I, 2 I, 19 IV, 103 II GG) unter Hinweis auf ein anderes Grundrecht (Art 2 II GG) derselben Person eingeschränkt. Auf die U nrechtslehre bezogen rechtfertigt man eine Rechtsverletzung gegenüber dem Patienten damit, andere Rechte dieses Patienten zu schützen (dazu Wagner B 1990b, 166 ff). Beides geht nur ganz ausnahmsweise, weil sich regelmäßig das aus der Menschenwürde fließende Selbstbestimmungsrecht dagegen sperrt. So hat das BVerwG (R&P 1989, 115) die Beschränkung der Akteneinsicht aus therapeutischen Gesichtspunkten auf Fälle konkreter und akuter Gefahr eines Suizides oder schwerster Verletzungen beschränkt. Dies ist die absolute Grenze. Darunter darf es keine entrechtende Fürsorge im Verfahren geben. Jenseits dieser Grenze ist die Entrechtung das letzte Mittel. Zuvor muss geprüft werden, wie das Verfahren in einer beschützenden Atmosphäre gestaltet werden kann und ob befürchtete Schäden ausbleiben, wenn der Patient durch eine vertraute Person im Verfahren unterstützt wird. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Untersuchungen von Pfäfflin (1983) und Lesting (1991) zu § 247 S. 3 StPO, wo überzeugend herausgearbeitet ist, dass dort die Fürsorge letztlich erfolglos bleibt, weil der Patient den wesentlichen Gutachteninhalt jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens erfährt und die Vorschrift weniger den Patienten als vielmehr den Gutachter schützt. Anstelle der Entrechtung des Patienten müssen also die Gutachter auf eine erträgliche Sprache verpflichtet werden (Pfäfflin 1983, 18 f). Führt nichts an der Entrechtung vorbei, dann sind deren Folgen zu kompensieren. Im Verfahren nach § 109 ff StVollzG können therapeutisch begründete, fürsorgerische Einschränkungen von Verfahrensrechten bei bislang unverteidigten Patienten nur mit gleichzeitiger Bestellung eines Pflichtverteidigers durchgeführt werden (zum entsprechenden Problem bei § 247 S. 3 StPO vgl Lesting 1991, 57 bei Fn 1; zur Pflichtverteidigung Rn K 88). Das vorenthaltene rechtliche Gehör muss alsbald nachträglich gewährt werden. 4.
Querulanz und Rechtsschutz
Spezielle Literatur: Dinger/Koch 1992; Fabricius 1992
K 10 Aus dem allgemeinen Verfahrensrecht stammt der Grundsatz, dass Anträge ohne jeden erkennbaren sachlichen Grund nicht behandelt werden müssen, wenn sie das Rechtsschutzverfahren missbrauchen (BT.-Drs 7/3998, 40; Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 108 Rn 9; Schwind/Jehle/Laubenthal-Schuler/Laubenthal StVollzG § 108 Rn 17). Dies wird als Mittel gegen querulatorischen Rechtsmissbrauch verstanden und eingesetzt (zu weiteren rechtlichen Reaktionen auf Querulanz vgl Günter 1977, 239 ff; Dinger/Koch 1992, 21 ff). Im Hinblick auf Art 19 IV GG ist hier jedoch Zurückhaltung geboten. Wenn ein Patient viele Maßnahmen anficht, macht dies seine Anträge nicht unzulässig. Weder verständliche Verbitterung noch feindseliger Haß schließen den Rechtsweg aus (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 33). Die Grenze 374
Carsten Gericke
II. Übersicht zum gerichtlichen Rechtsschutz nach der Unterbringungsform
der Zulässigkeit derartiger Rechtsbehelfe ist erst dort erreicht, wo sich die Eingabe im Wesentlichen in Beleidigungen erschöpft und gleichzeitig nicht ersichtlich ist, dass auch ein sachliches Anliegen verfolgt wird (BVerfG NJW 2001, 3615). Außerdem kann ein querulatorisch erscheinendes Verhalten im Zusammenhang mit der Anlasskrankheit stehen, die zur Unterbringung geführt hat. Würde man den Grundsatz also ungehemmt anwenden, bekäme man das untragbare Ergebnis, dass der Patient gegen seinen Unterbringungsgrund nur bedingt selbst ankämpfen kann. Ein d ifferenzierter Umgang ist also nötig. Zunächst zeigen die Rechtstatsachen, dass Querulanz im Rechtsschutzverfahren des Maßregelvollzugs keine besondere Bedeutung hat (Hohlfeld et al 1985, 83 ff). Zudem belegen soziologische (Kaupen 1982, 171 ff) und psychoanalytische (Muck 1985, 29 ff) Betrachtungen, dass gegen querulatorisch definiertes Verhalten keine formalen Rechtsregeln, sondern allenfalls die Zuwendung im persönlichen Gespräch hilft mit jenem „Hauch von Liebe“ (Peters 1987, 469), der nötig ist, um geduldig und einfühlsam das Bedürfnis nach individueller Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit zu stillen (Dinger/Koch 1992, 177). In Maßregelvollzugssachen kann also uU ein großzügigerer Maßstab nötig sein als in sonstigen Rechtsschutzverfahren.
II.
Übersicht zum gerichtlichen Rechtsschutz nach der Unterbringungsform
II. Übersicht zum gerichtlichen Rechtsschutz nach der Unterbringungsform Spezielle Literatur: Volckart 1984a, 60 ff; Wagner B 1992b, 44 ff.
In den forensischen Abteilungen und Maßregelvollzugseinrichtungen befinden sich Patienten aufgrund unterschiedlicher Einweisungsvorschriften. Für sie gelten dementsprechend auch unterschiedliche Vorschriften zum gerichtlichen Rechtsschutz. 1.
Maßregelvollzugspatienten
Für die nach § § 63 und 64 StGB, § 7 JGG untergebrachten Maßregelvollzugspatien- K 11 ten ist gem § 138 III StVollzG bzw § 92 JGG der auch für Strafgefangene geltende Rechtsschutz nach den §§ 109–121 StVollzG anwendbar (vgl dazu unten Rn K 32 ff). Nun kann es Fälle geben, in denen andere als Maßregelvollzugspatienten irrtümlich als solche behandelt werden. Liegt der Fehler nur im Vollzugsrecht, dann ist ausschließlich der eigentliche, der richtige Rechtsweg zulässig. Diese Variante wird vor allem in den Fällen der nachfolgenden Rn K 12 bis K 17 anzutreffen sein. Liegt der Fehler aber bereits im Vollstreckungsrecht und setzt er sich im Vollzug mit Maßregelvollzugsmaßnahmen konsequenterweise fort, dann gilt die Meistbegünstigungsregel, wonach sowohl der eigentlich richtige, wie auch der Rechtsschutz des Maßregelvollzugs zulässig ist. 2.
Sicherungsverwahrte
Nach § 67 a II StGB können Sicherungsverwahrte in ein psychiatrisches Krankenhaus K 12 oder eine Entziehungsanstalt überwiesen werden (Pollähne/Rzepka Rn J 18 f). Für diese Patienten bleibt die ursprüngliche materielle und formelle Rechtslage bestehen. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 130, 108–121 StVollzG ist also einschlägig. Gegenüber den Maßregelvollzugspatienten besteht der Unterschied nur im zusätzlichen Beschwerderecht nach § 108 StVollzG. 3.
Zu Behandlungszwecken nach § 65 StVollzG verlegte Gefangene
Dasselbe gilt für Patienten aus anderen Vollzugsformen (vgl Rn K 33), die zu Be- K 13 handlungszwecken nach § 65 StVollzG in ein Krankenhaus oder eine Anstalt verlegt werden (vgl Pollähne/Rzepka Rn J 17). Sie behalten ihren Rechtsstatus bei, so dass die §§ 108–121 StVollzG einschlägig sind. Problematisch ist in diesen Fällen freilich, Carsten Gericke
375
K. Rechtsschutz
ob im Einzelfall das aufnehmende Krankenhaus oder die abgebende Justizvollzugsanstalt richtiger Antragsgegner ist (vgl Wagner Rn D 46). 4.
Jugendliche Strafgefangene
K 14 Werden Jugendliche Strafgefangene zu Behandlungszwecken aus dem Jugendstrafvollzug in die Forensik verlegt, so nehmen sie ihren Rechtsschutz aus dem Jugendstrafvollzug mit. Sie können gegen Vollzugsmaßnahmen nach §§ 92 I JGG, 109 ff StVollzG vorgehen. 5.
Untersuchungshäftlinge
K 15 Zur Behandlung in die Forensik verlegte Untersuchungshäftlinge müssen Rechtsschutz nach der Regelung suchen, wie sie im Untersuchungshaftvollzug gilt. Mit der Neuregelung des Untersuchungshaftrechts zum 1. 1. 2010 haben sich einige gewichtige Änderungen ergeben. Entscheidungen des Haftrichters nach § 119 StPO sind weiterhin mit der StPO-B Beschwerde (§§ 304 ff StPO) anfechtbar (Callies/MüllerDietz StVollzG § 109 Rn 4), zB die Beschränkungen der Außenkontakte (BerlVerfGH NStZ-RR 1999, 316), Telefonate mit Angehörigen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 382 oder die Überwachung von Besuchen (BGH NStZ 1998, 584). Eine weitere Beschwerde nach § 310 StPO findet nicht statt (SK-StPO-Paeffgen § 116 Rn 22–24). Gegen Maßnahmen aus dem Kompetenzbereich des Vollzugsleiters war nach der bis zum 31. 12. 2009 geltenden Rechtslage nur der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Nunmehr bestimmt § 119 a I 1 StPO, dass gegen alle Maßnahmen und behördlichen Entscheidungen aus dem Bereich des Untersuchungshaftvollzugs ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann. Zuständig ist das Haftgericht bzw. der Haftrichter (§ 126 StPO). Auf diese Weise kann also gegen Maßnahmen vorgegangen werden, die den äußerlichen, organisatorischen Bereich der Unterbringung betreffen: Einteilung des Tagesablaufs, Verpflegung, Behandlung oder generelle Besuchsregelungen. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist gem § 119 a III StPO ebenfalls die Beschwerde nach § 304 StPO statthaft. 6.
Patienten mit Überhaft
K 16 Von den unter Punkt 5 behandelten sind jene Maßregelvollzugspatienten zu unterscheiden, gegen die in anderer Sache Haftbefehl ergangen ist (Überhaft). Dann gilt § 122 StVollzG entsprechend mit der Folge, dass Maßnahmen des Vollzugs weiterhin nach §§ 109 ff StVollzG, Maßnahmen des Haftrichters mit der Haftbeschwerde und Überwachungsmaßnahmen nach § 148a StPO mit §§ 304 ff StPO anfechtbar sind (vgl AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 122 Rn 9 f). 7.
Einstweilig und zur Begutachtung Untergebrachte
K 17 Der für die Untersuchungshaft geltende Rechtsschutz (Beschwerde nach §§ 304 ff StPO bzw Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Rn K 15) gilt auch für jene Patienten, die gem §§ 81 StPO bzw 73 JGG, §§ 453c iVm 463 StPO oder gem § 126a StPO untergebracht sind (Zum Rechtsschutz bei einstweiliger Unterbringung nach § 126a StPO umfassend Pollähne 2002 und 2003, siehe auch Pollähne/Rzepka Rn J 10). AKStVollzG-Kamann/Volckart schlägt für § 81 StPO bzw. § 73 JGG pauschal die Zuständigkeit des Strafgerichts und „eventuell“ die Beschwerde nach § 304 StPO vor (AKStVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 4). Dabei wird übersehen, dass die aus eigener Kompetenz der Anstalt vorgenommenen Vollzugsmaßnahmen nicht auf das Strafgericht zurückgehen.
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Carsten Gericke
III. Übersicht zu den Rechtsschutzmöglichkeiten für Maßregelvollzugspatienten
III. Übersicht zu den Rechtsschutzmöglichkeiten für Maßregelvollzugspatienten nach §§ 63, 64 StGB III. Übersicht zu den Rechtsschutzmöglichkeiten für Maßregelvollzugspatienten Spezielle Literatur: Volckart 1990b, 227 ff; Diepenbruck 1981
1.
Gerichtlicher Rechtsschutz
Zum gerichtlichen Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG sogleich unter IV. bei K 18 Rn K 32 ff. 2.
Außerstaatliche Konfliktschlichtung
Eine Konfliktschlichtung außerhalb der staatlichen Exekutiv- bzw. Legislativgewal- K 19 ten (informelle Rechtskontrolle) ist dringend erforderlich (Baumann 2005, 224 ff zu Art 41a LV NRW; vgl oben Baur Rn C 131 ff; Lesting Rn G 72 ff). Die in den Ländergesetzen vorgesehenen Besuchskommissionen (dazu oben Baur Rn C 135 ff) und Patientenfürsprecher (dazu oben bei Lesting Rn G 72 ff) sind ein freilich noch unvollkommener Schritt in die richtige Richtung. Auch die Beschwerdekommission als Einrichtung der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (Drost 1981, 37; Becker 1985, 80 ff; Lesting 1998) oder die Stuttgarter Beschwerdestelle (Stolz/Lochmann 1995) sind Beispiele für informelle Konfliktschlichtung. 3.
Beschwerderecht zur Krankenhaus- und Anstaltsleitung
Ein dem § 108 StVollzG entsprechendes Beschwerderecht zur Krankenhausleitung K 20 ist ausdrücklich nur in Brandenburg (§ 31), Bremen (§ 37) und im Saarland (§ 26) vorgesehen. In Hessen ergibt sich das Beschwerderecht aus § 20 der Ausführungsbestimmungen zu § 39 des Maßregelvollzugsgesetzes (Staatsanzeiger/Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen 1983, 1681 ff). In den anderen Bundesländern ergibt es sich aus dem Recht des Art 17 GG, sich an „die zuständigen Stellen“ zu wenden sowie aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen (vgl oben Pollähne Rn B 97). Im Verwaltungsverfahren bietet sich auch eine Vergleichsmöglichkeit mit den weiteren Möglichkeiten der Mediation (Rn K 5). 4.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Vom innerbehördlichen Beschwerderecht zu unterscheiden ist die aus Art 20 III GG K 21 abgeleitete Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie richtet sich an die nach der Verwaltungshierarchie übergeordnete Stelle, also an den Dienstvorgesetzten jener Person, deren Verhalten den Anlass gibt. Es reicht aus, die Dienstaufsichtsbeschwerde „An den Dienstvorgesetzten“ der Person zu adressieren, gegen deren Verhalten sich beschwert wird. Das weitere besorgt der „Dienstweg“. Die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten ist in diesem Verfahren der verwaltungsinternen Selbstkontrolle ebenso wenig durchsetzbar wie Art und Umfang der vom Dienstvorgesetzten vorzunehmenden Ermittlungen, weswegen es sich auch nur um einen äußerst schwachen Rechtsbehelf handelt (optimistischer Walter 1999 Rn 436). Immerhin hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Bescheidung. Notfalls muss eine Stufe in der Verwaltungshierarchie weitergegangen werden. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG ist nicht statthaft (Callies/Müller-Dietz StVollzG § 108 Rn 10). In jenen Bundesländern, die dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsvorverfahren vorgeschaltet haben, sind auslegungsbedürftige „Beschwerden“ wegen der Fristen als Eingaben im Sinne des Verwaltungsvorverfahrens aufzufassen. 5.
Petition
Das Petitionsrecht ist in Art 17 GG verankert. Da die Unterbringung ausschließlich K 22 von den Ländern vollzogen wird, sind die Landesparlamente und Bürgerschaften zuCarsten Gericke
377
K. Rechtsschutz
ständig. Dort ist das Vorbringen sachlich zu prüfen und möglichst schnell zu bescheiden (zur Möglichkeit des Rechtsschutzes BVerwG NJW 1976, 637). Eine Besonderheit der Petition besteht darin, dass sie auch zulässig ist, wenn sie „in Gemeinschaft mit anderen“ eingelegt wird. Allerdings können die Abgeordnetenhäuser (bzw. ihre Ausschüsse) den Petitionen unmittelbar nicht abhelfen. Das widerspräche dem Gewaltenteilungsprinzip. Immerhin können Petitionen aber zu einem (parlamentarischen) Druck auf die Ministerien führen und auf diesem Wege sachlichen Erfolg haben (Diepenbruck 1981, 134). Die Petenten können ihre Beschwerden in einem verschlossenen Umschlag mit deutlichem Absendervermerk unmittelbar bei den Petitionsausschüssen der jeweiligen Landtage anbringen. Eine Briefkontrolle findet nicht statt (vgl oben Lesting Rn G 40). In Baden-Württemberg ist in Nr 5 einer gemeinsamen Anordnung des Justizministeriums, des Ministeriums für Gesundheit, Familie und Sozialordnung und des Innenministeriums vom 15. August 1989 (Die Justiz 1989, 361 ff) in Abs 2 vorgesehen, dass von den Petitionsausschüssen im Krankenhaus eingehende Schreiben daraufhin untersucht werden, ob aus ärztlicher Sicht Bedenken gegen eine unverzügliche und ungeöffnete Aushändigung ohne vorherige Unterrichtung der Krankenhausleitung über den Inhalt des Schreibens bestehen. Gegebenenfalls setzt sich danach die Krankenhausleitung mit der Volksvertretung in Verbindung. Diese Anordnung kann nur so verstanden werden, dass uU auch eine Information der Krankenhausleitung über den Inhalt der Petition zulässig sein soll. Damit wird aber mit den Grundlagen des Petitionsrechts gebrochen. Nur bei unmittelbarer Lebens- oder erheblicher Gesundheitsgefahr kann es ausnahmsweise einmal angezeigt sein, die Eröffnung der Petitionsentscheidung z u verzögern. Dagegen ist die Information der Krankenhausleitung über den Inhalt des Petitionsverfahrens nie der richtige Ausweg aus solchen Konfliktsituationen (vgl auch Rn K 8). 6.
Verfassungsbeschwerde
K 23 Nach der Erschöpfung des Rechtswegs können Grundrechtsverletzungen mit der Verfassungsbeschwerde nach Art 93 I Nr 4a GG iVm §§ 90 f BVerfGG gerügt werden. Im Bereich des Maßregelvollzugs sind vor allem Entscheidungen zu vollstreckungsrechtlichen Problemen bekannt geworden. Wegen der erheblichen, lang andauernden Freiheitseingriffe und der damit verbundenen wachsenden verfassungsrechtlichen Kontrolldichte (BVerfGE 42, 143, 148 f; 54, 208, 215; 66, 116, 131 und insbesondere BVerfGE 70, 297 ff) können Verfassungsbeschwerden durchaus Erfolg haben (zur Situation im Strafvollzug Dünkel 1996, 518 ff). 7.
Menschenrechtsbeschwerde
K 24 Nach der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsmittelverfahrens (Art 35 I EMRK) kann Beschwerde gem Art 34 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt werden. Der Gerichtshof hat für Personen, die sich an den Gerichtshof wenden wollen, ein Merkblatt herausgegeben, dem die wichtigsten formalen Anforderungen zu entnehmen sind (Abgedruckt bei Meyer-Ladewig HkEMRK). Die Beschwerde kann auf Deutsch abgefasst werden und ist an den Kanzler des EGMR zu richten (Zum weiteren Verfahren vgl Wittinger 2001). K 25 Entscheidungen des EGMR sind Feststellungsurteile. Anders als dem BVerfG obliegt es dem Gerichtshof nicht, letztinstanzliche Entscheidungen der nationalen Gerichte aufzuheben. Neben der Feststellung einer Verletzung der EMRK kann der beklagte Staat jedoch dazu verurteilt werden, dem Opfer einer Menschenrechtsverletzung eine angemessene Entschädigung zu zahlen (Meyer-Ladewig Hk-EMRK Art 41 Rn 1). Als Grundlage einer Beschwerde kommen insbesondere die Art 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher/erniedrigender Behandlung), Art 5 I Nr 1e (Freiheitsentziehung an Geisteskranken und Süchtigen) und Art 8 (Recht auf Privat-, Familienleben und Briefverkehr) in Betracht. Die Spruchpraxis des EGMR zu Art 3 EMRK ist bislang 378
Carsten Gericke
III. Übersicht zu den Rechtsschutzmöglichkeiten für Maßregelvollzugspatienten
sehr zurückhaltend, so dass nur eine geringe Anzahl von erfolgreichen Individualbeschwerden zu verzeichnen ist (Gräfenstein 2003). Zwar geht der Gerichtshof davon aus, dass bei der Überprüfung der Behandlung von Patienten psychiatrischer Kliniken wegen deren typischer Unterlegenheit und Hilflosigkeit eine erhöhte Wachsamkeit erforderlich ist. Jedoch werden den ärztlichen Diensten zu weit reichende Spielräume zugebilligt. Eine aus den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft über die anzuwendenden therapeutischen Methoden ableitbare Maßnahme soll dem EGMR zufolge per se keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen (deutlich zu restriktiv im Fall Herczegfalvy ./. Österreich EuGRZ 1992, 535: Zwangsernährung, Zwangsbehandlung mit Neuroleptika und mehrwöchige Fesselung an ein Sicherheitsbett). Spezifische Vollzugsentscheidungen sind daneben zur Frage der Fürsorge- und Behandlungspflicht (Keenan ./. UK vom 3. April 2001 Beschwerde Nr 27299/95; Winterwerp ./. Niederlande vom 24. 10. 1979, Reihe A, Bd. 33, § 51; EuGRZ 1979, 650 ff) und zur Auswahl des Behandlungsortes (Ashingdane ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. 5. 1985, Reihe A, Bd 93, §§ 44, 47–49) ergangen. Eine besondere Bedeutung für den Maßregelvollzug kommt dabei der Entscheidung Winterwerp ./. Niederlande mit der Herausarbeitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu. Dort hat der Gerichtshof die Unterbringung als äußerstes Mittel angesehen, das erst zur Anwendung kommen kann, wenn andere, zB ambulante Behandlungsmöglichkeiten entfallen. Im übrigen hat der Gerichtshof die Tür zur Übertragung von vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen auf den Vollzug im Verfahren Guzzardi ./. Italien (Urteil vom 6. 11. 1980, Reihe A, Bd 39, § 93) selbst aufgestoßen: „Die zwischen dem Entzug und der Einschränkung der Freiheit festzustellende Unterscheidung besteht nur in der Abstufung und Intensität, nicht aber der Natur und dem Wesen nach.“ Mit dieser Brücke können auch die Verfahrensgarantien des Art 5 IV EMRK im Vollzug Bedeutung gewinnen (dazu EGMR StV 1993, 88 m Anm Bernsmann; Rn K 88). Vgl zur EMRK im übrigen Esser 2002, 236 ff, Schuler 1988, 264 ff, Douraki 1987, 82 ff und Ganter 1976, 279 ff. 8.
Gerichtlicher Rechtsschutz in Sonderfällen
Außerhalb des Anwendungsbereiches von §§ 109 ff können Patienten Rechtsver- K 26 letzungen auch auf anderen Rechtswegen verfolgen, zB auf dem Zivilrechtsweg als Schadensersatzklagen. Amtshaftungsklagen kann allerdings das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn ihr Ziel schon über die Folgenbeseitigung nach § 115 II 2 StVollzG erreichbar ist. Wird von der Krankenhausleitung ein Hausverbot gegenüber bestimmten Personen ausgesprochen, so kann es in Ausnahmefällen zur Zuständigkeit der Zivilgerichte kommen, soweit dieses Verbot in keinem Zusammenhang mit dem Vollzug der Maßregel steht (LG Aachen R&P 1986, 141). Die Beitragspflicht für „belohnte“ Arbeitstherapie im Maßregelvollzug wird von den Sozialgerichten entschieden (BSG NStZ-RR 1998, 218). Gegen die Festsetzung der U nterbringungskosten ist die Erinnerung zum Landgericht der richtige Weg (LG Itzehoe NStZ 2000, 558). Kein Rechtsbehelf im technischen Sinn aber gleichwohl oftmals besonders effektiv sind Vorgaben und Hinweise der Strafvollstreckungskammern im Rahmen der Überprüfungsentscheidungen nach § 67d StGB. Zwar wird die Strafvollstreckungskammer in diesen Verfahren nicht im Vollzugs- sondern in Vollstreckungsrecht tätig. Es geht also um das OB und nicht um das WIE des Vollzuges. Das Freiheitsgrundrecht des Art 2 I GG gebietet es dem Vollstreckungsgericht aber, auf eine Vollzugsgestaltung hinzuwirken, die eine unnötig lange Unterbringungsdauer vermeiden lässt. Die Verteidigung sollte diese Verfahren also auch dazu nutzen, zB konkrete Behandlungsmaßnahmen oder gestufte Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung anzuregen und auf entsprechende Hinweise im Gutachten (§ 463 III 4 StPO) hinzuwirken. Eine besondere praktische Bedeutung kann der Zivilrechtsweg auch bekommen, K 27 wenn bei betreuten Patienten die Betreuer oder gesetzlichen Vertreter in den VollCarsten Gericke
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K. Rechtsschutz
zug eingreifen. Dies kann bei der Einwilligung in Behandlungsmaßnahmen vorkommen (Wagner Rn D 132 ff) oder im gerichtlichen bzw. Verwaltungsverfahren, wenn der Betreuer für den Patienten tätig wird (vgl Wagner Rn D 135 ff; § 53 ZPO). In Brandenburg ist eine entsprechende Einwilligung auch bei Urlauben von länger als 14 Tagen im Quartal erforderlich (§ 18 II). Will sich der Patient dagegen wehren, so greift der Verweis auf das FGG-Verfahren [jetzt FamFG-Verfahren] (so aber OLG Hamm JR 1987, 295 mA Müller-Dietz; ablehnend Volckart 1987c) zu kurz, weil der Patient nur an die Aufsichtspflicht des Vormundschaftsgerichts [jetzt Betreuungsgericht] appellieren kann (§ 1837 BGB iVm 1908i I 1 BGB). Eine unmittelbare Abhilfe gegen eine missbräuchliche, also rechtswidrige Entscheidung (§ 1904 BGB) oder Prozesshandlung schafft dies nicht (Wagner B 1992a, 63). Neben dem von Volckart aaO vorgeschlagenen Weg über § 109 ff StVollzG (zustimmend Marschner 1988, 22), der allerdings nur bei der Behandlungseinwilligung anwendbar ist, bietet sich dem Betreuten der Zivilrechtsweg über eine Schadensersatzklage nach § 1908i I iVm § 1833 BGB. Der Betreuer ist zum Schadensersatz verpflichtet, sobald er schuldhaft gegen Betreuerpflichten verstößt. Schadensersatz kann als Naturalrestitution auch die Rücknahme einer Erklärung sein. Also besteht ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch des Betreuten aus §§ 1908i, 1833, 249 BGB auf Rücknahme der Einwilligung bzw. Verfahrenshandlung, wenn diese pflichtwidrig war. Dieser Anspruch kann vor den Zivilgerichten, uU auch per einstweiliger Verfügung nach § 940 ZPO durchgesetzt werden. Wird eine Behandlungseinwilligung vom Betreuungsgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit (§§ 1908i, 1846 BGB) abgegeben, so bleibt es bei dem im FamFG vorgesehenen Verfahren gegen diese richterliche Entscheidung. K 28 Wirken bei einzelnen Lockerungsmaßnahmen Vollstreckungsbehörden mit (Pollähne Rn F 94 ff, F 99 ff), so steht nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen vom gestuften bzw. mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt dagegen kein eigener Rechtsbehelf zur Verfügung. Die verweigerte Zustimmung (zum Zustimmungserfordernis Volkart/Grünebaum 2009, 177: „gesetzgeberischer Missgriff“) der Vollstreckungsbehörde kann also nur inzident mit der ablehnenden Vollzugsentscheidung im Verfahren nach § 109 StVollzG überprüft werden (vgl OLG Stuttgart NStZ 1986, 525 f m Anm Walter/Pieplow; OLG Karlsruhe RPfleger 1987, 171 f). Die Strafvollstreckungskammer ist bei der Prüfung der Frage, ob Vollzugslockerungen zu gewähren sind, anders als die Maßregelvollzugseinrichtung, in ihrer Entscheidung auch bei Verweigerung der Zustimmung nicht gebunden (LG Freiburg R&P 2004, 165 f m Anm Pollähne). Antragsgegnerin bleibt die Einrichtung, selbst wenn sie die Lockerung ursprünglich befürwortet hat und deren Gewährung nur wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu versagen war (LG Heilbronn Justiz 1998, 43 f). K 29 In Hessen kann ein besonderes Rechtsschutzproblem auftauchen, wenn sich der Patient gegen die Verweigerung einer Beurlaubung durch die Strafvollstreckungskammer (§ 9 III Hess; Pollähne Rn F 95) wehren möchte oder gegen eine Weigerung des Vollstreckungsleiters (§ 82 JGG), in eine Behandlung einzuwilligen (§ 7 II Hess; Wagner Rn D 163). Die Befangenheitslösung (vgl unten Rn K 65) ist ein schwacher Trost. Art 19 IV GG verlangt mehr. Zunächst kann die gerichtliche Beteiligung nicht als Akt der Exekutive verstanden werden, so dass diesbezügliche Rechtsschutzmöglichkeiten (etwa §§ 23 ff EGGVG) ausscheiden. Das Gewaltenteilungsprinzip steht auch einer Konzeption vom gestuften Verwaltungsakt entgegen, wonach die Zustimmung zusammen mit der Lockerungsablehnung überprüft werden könnte. In der Sache handelt es sich bei der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bzw. des Vollstreckungsleiters vielmehr um die vorgezogene gerichtliche Überprüfung einer Vollstreckungsmaßnahme, wobei diese im Fall des § 9 Hess nicht von der Vollstreckungs- sondern als Urlaubsentscheidung von der Vollzugsbehörde erlassen wurde. Denn der Hintergrund für die Einschaltung des Gerichts nach § 9 Hess ist die Annahme, längere Urlaube würden nicht nur den Vollzug, sondern sogar die Vollstreckung der Maßregel betreffen. Ähnlich liegen die Dinge bei § 7 II Hess, wo nach 380
Carsten Gericke
IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
der Entscheidung des Gesetzgebers die Intensität des Eingriffs über die Vollzugskompetenz hinausgeht. Solche Entscheidungen, bei denen die Strafvollstreckungsrichter eigenes Ermessen ausüben, sind in § 458 II StPO vorgesehen. Der dort geltende Rechtsschutz ist analog anzuwenden. Gegen die Ablehnung der Zustimmung der Strafvollstreckungskammer nach § 9 Hess bzw. der des Vollstreckungsleiters nach § 7 II Hess ist also die sofortige Beschwerde analog §§ 462 III, 311 StPO möglich. Bislang ungeklärt ist der Rechtsschutz im Falle der sogenannten Organisationshaft K 30 (vgl dazu Baur Rn C 67 ff; Wagner Rn D 49; Kamann Rn L 34; zur Zulässigkeit BVerfG, Beschluß v. 26. 9. 2005 – 2 BvR 1019/01 –; OLG Brandenburg NStZ 2000, 500 m Anm Rautenberg = R&P 2000, 150 m Anm Volckart; OLG Celle NStZ-RR 2002, 349). Jener Zeitraum zwischen Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung (idR Strafurteil) und Beginn des Maßregelvollzuges wird vollstreckungsrechtlich als Strafvollstreckung behandelt (BGHSt 38, 63), weshalb bei gleichzeitiger Verurteilung zu Freiheitsstrafe das Recht des Strafvollzuges und also der Rechtsschutz aus §§ 109 ff StVollzG angewandt werden kann. Anders ist dies aber in jenen Fällen der Organisationshaft, in denen keine Freiheitsstrafe verhängt wurde (zB auch im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO). Dann schließt sich an die Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung unmittelbar der Maßregelvollzug an. Regelmäßig wird sich der Patient bereits in einer Maßregelvollzugseinrichtung befinden, weil er nach § 126a StPO untergebracht war. Sollte bislang allerdings Untersuchungshaft vollzogen worden sein, so würde dem Patienten außerhalb der zuständigen Einrichtung ein Maßregelvollzug ohne Therapiemöglichkeit zugemutet. Vollstreckungsrechtlich könnte er (auch unter Berufung auf EGMR EuGRZ 1979, 655) nach § 67e StPO die s ofortige Entlassung bei der Strafvollstreckungskammer beantragen. Ein schnellerer Weg führt über den Vollstreckungsaufschub nach § 458 III StPO (OLG Brandenburg aaO) Der V ollzug der Organisationshaft ohne rechtskräftige Freiheitsstrafe bestimmt sich sachlich nach dem Maßregelvollzugsrecht des betreffenden Landes. Die Rechtsstellung des Patienten kann nicht davon abhängen, dass das ihm abverlangte Sonderopfer am falschen Ort, dh in der falschen Einrichtung (UHA oder JVA) vollzogen wird. Entsprechend gilt auch der Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG wie im Maßregelvollzug. Zum selben Ergebnis käme man, wenn die Organisationshaft vor isoliertem Maßregelvollzug als landesrechtlich ungeregeltes Vollzugsverhältnis angesehen würde. Die Vollzugsrechte der Patienten würden dann nach dem bundesrechtlich angeordneten Rechtsschutz, also nach §§ 109 ff StVollzG überprüft. Keine Rolle spielt in allen Fällen die Form der Vollzugsentscheidung. Also bleibt es K 31 bei den bislang beschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten selbst dann, wenn die Vollzugsentscheidung in falscher Form ergangen ist. Freilich gilt das sog. M eistbegünstigungsprinzip, wonach jedenfalls auch derjenige Rechtsbehelf zulässig ist, der für die von der Einrichtung gewählte Maßnahmenform gelten würde.
IV.
Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG Spezielle Literatur: AK-StVollzG-Kamann/Volckart §§ 109 ff; Volckart 1990b, 227 ff; Lesting/Kammeier 2010; Wagner B 1992a, 62 ff, 155 ff.
1.
Gesetzeslage; sachliche Zuständigkeit
Mit dem StVollzÄndG vom 20.1.84 wurde der bis dahin geltende Rechtsschutz nach K 32 §§ 23 ff EGGVG zum 1. 1. 1985 abgeschafft. Seither richtet sich das gerichtliche Verfahren auf dem Gebiet des Maßregelvollzugs nach den §§ 109 ff StVollzG (§ 138 III StVollzG). Mit der Föderalismusreform (siehe hierzu Baur Rn C 20, C 38) ist insoweit keine Änderung eingetreten, da das gerichtliche Verfahren nach wie vor Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist (Art 74 I 1 GG). Sachlich zuständig sind in ersCarsten Gericke
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K. Rechtsschutz
ter Instanz die Strafvollstreckungskammern. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte ist beschränkt auf Rechtsbeschwerden, § 117 StVollzG. Damit steht im Maßregelvollzug derselbe, bundesrechtlich geregelte Rechtsweg zur Verfügung, wie er für Strafgefangene gilt. Nach Landesrecht bestimmt sich nur das Vorverfahren, soweit es dort vorgesehen ist (vgl § 109 III StVollzG). Auf die einschlägigen Darstellungen zum Strafvollzugsgesetz kann deshalb verwiesen werden und es sind hier nur die Grundzüge des gerichtlichen Verfahrens sowie die Besonderheiten im Maßregelvollzug darzustellen (vgl zum Strafvollzug insbesondere die ausführliche und vorzügliche Kommentierung von Kamann/Volckart im AK-StVollzG. Im übrigen vgl Litwinski/Bublies 1989; Calliess/Müller-Dietz zu §§ 109 ff; Schwind/Jehle/Laubenthal-Schuler/Laubenthal zu §§ 109 ff). 2.
Anwendungsbereich der §§ 109 ff StVollzG
K 33 Die §§ 109 ff StVollzG gelten auch für den Maßregelvollzug an Jugendlichen (§ 92 I JGG: zuständig ist jedoch die für die Maßregelvollzugseinrichtung örtlich zuständige Jugendkammer, § 92 II JGG (vgl auch Pollähne/Rzepka Rn J 48), sowie für jene Patienten, die zu Behandlungszwecken gemäss § 65 StVollzG aus anderem Vollzug in die Forensik verlegt sind, wenn für die ursprüngliche Unterbringung dieser Rechtsschutz vorgesehen war. Dabei handelt es sich um Strafgefangene (§ 1 StVollzG), Sicherungsverwahrte (§ 130 StVollzG), zu Jugendstrafe verurteilte Erwachsene unter den Voraussetzungen des § 92 VI JGG (BGH NJW 1980, 351), Strafarrestanten nach § 9 WStG (§ 167 StVollzG), Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshäftlinge (§ 171 StVollzG) und Abschiebehäftlinge (§§ 8 II 2 FEVG, 171 StVollzG). Zum Rechtsschutz bei anderen Unterbringungsgründen als nach §§ 63 und 64 StGB vgl oben Rn K 12 ff. Im übrigen ist der Anwendungsbereich des gerichtlichen Rechtsschutzes nach den §§ 109 ff StVollzG weit aufzufassen und im Zweifel bei allen Vollzugssachverhalten anwendbar. 3.
Vorverfahren
K 34 Bremen (§§ 26, 27 AGGVG BrGbl. 1983, 407),, Hamburg (§§ 6, 7, 8 AGVwGO, HambGVBl. 1960, 291),, Niedersachsen (§ 9 AGGVG, NdsGVBl. 1994, 536) Nordrhein-Westfalen (VorschVfG GVNW 1979, 40) und Schleswig-Holstein (§ 21 SH) haben ausdrücklich ein Vorverfahren vorgeschrieben. Dort ist in aller Regel ein Antrag an das Gericht ohne vorherige Durchführung des Vorverfahrens unzulässig. Dieses Erfordernis ist nur dann erfüllt, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ein Widerspruchsbescheid vorliegt. Insbesondere in folgenden Fällen ist ein Widerspruchsverfahren entbehrlich: bei Vornahmeanträgen nach § 113 StVollzG (Rn K 50), bei Unterlassungsanträgen (Rn K 52), bei Feststellungsanträgen (Rn K 51), nicht aber bei Fortsetzungsfeststellungsanträgen nach § 115 III StVollzG oder bei Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, auch wenn diese durch den Leiter der Einrichtung bekanntgegeben und vollzogen werden (zu weiteren Ausnahmen AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 40). In Hamburg ist der Widerspruch innerhalb eines Monats einzulegen. Unangemessen kurz ist die Widerspruchsfrist in Bremen (2 Wochen), vor allem aber in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (1 Woche).. Sie trägt den Besonderheiten des Maßregelvollzugs in keinerlei Weise Rechnung und verhindert in besonderer Weise einen effektiven Rechtsschutz. Der Fristlauf beginnt mit schriftlicher oder mündlicher Bekanntgabe des Bescheids. Dies gilt auch dann, wenn bei der Eröffnung des Bescheids eine Rechtsmittelbelehrung nicht erfolgte. Ein unverschuldetes Hindernis hemmt jedoch den Lauf der Frist (Callies/Müller-Dietz StVollzG § 109 Rn 26). Bescheidet die Aufsichtsbehörde einen Widerspruch sachlich trotz Verfristung, so begibt sie sich ihrer Rechtsposition. Im anschließenden gerichtlichen Verfahren ist die Fristversäumnis dann bedeutungslos 382
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IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
(AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 42). Einzulegen ist der Widerspruch sinnvoller Weise beim Leiter des Krankenhauses, der nach allen Gesetzen (zT neben der Aufsichtsbehörde) der richtige Adressat ist. In Schleswig-Holstein ist eine begründete Beschwerde an die Geschäftsführung der Einrichtung zu richten (§ 21 I SH). Derartige zusätzliche inhaltliche Anforderungen sind im Hinblick auf Art 19 IV GG äußerst problematisch und zudem auch sachwidrig, denn die Widerspruchsbehörde hat den Sachverhalt von Amts zu ermitteln (vgl § 24 VwVfG). Außerdem soll in Schleswig-Holstein per Satzung über die Form und Frist der Beschwerde bestimmt werden können (§ 21 II SH), wogegen erhebliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Rechtssetzungskompetenz bestehen. Eine per Satzung von einer Anstalt geregelte Zugangsbeschränkung zum gerichtlichen Rechtsschutz ist wegen Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt verfassungswidrig. Deshalb ist die Beschwerde ungeachtet der Satzung auch ohne Begründung und ohne Fristbeschränkung zulässig erhoben. Das Widerspruchsverfahren verzögert generell den Rechtsweg, verursacht Kosten und bewirkt nach Untersuchungen zum Strafvollzug keine Verbesserung des Rechtsschutzes (Lesting 1993, 48, 50). Im Maßregelvollzug mit dem Primat ärztlicher Gesichtspunkte (§ 136 StVollzG) ist durch eine interne Verwaltungskontrolle nichts gewonnen, da der Referent am Schreibtisch der Aufsichtsbehörde in den allermeisten Fällen keine eigenen ärztlichen Gesichtspunkte anstelle der angefochtenen vorbringen wird. Für eine „Rechtsaufsicht“ in einem Vorverfahren bietet der Maßregelvollzug noch weniger als der Strafvollzug ein sinnvolles Feld. Die Praxis folgt deshalb sachlich zurecht nicht der Auffassung Volckarts, wonach in den übrigen Ländern das Vorverfahren durch das jeweilige VwVfG eingeführt sei (Volckart/Grünebaum 2009, 323). 4.
Örtliche Zuständigkeit, Beteiligte des Verfahrens
Örtlich zuständig ist die Strafvollstreckungskammer am Ort der Einrichtung (zu K 35 Besonderheiten im Jugendmaßregelvollzug s Rn K 33 und Pollähne/Rzepka Rn J 47 f). Hierbei bleibt es auch, wenn ein Verwaltungsvorverfahren durchgeführt werden muss (§ 110 S 2 StVollzG). Werden Patienten aus anderen Einrichtungen vorübergehend in die Maßregelvollzugseinrichtung verlegt (vgl Rn K 33), bleibt es bei der Zuständigkeit der für die verlegende Anstalt zuständigen Strafvollstreckungskammer (so ohne Einschränkung AK-StVollzG-Boetticher/Stöver § 65 Rn 2). Dies gilt aber nur, soweit die frühere Einrichtung weiterhin die Vollzugsgestaltung verantwortet. Soweit Maßnahmen angefochten werden, die das behandelnde Krankenhaus in eigener Kompetenz durchführt (dazu oben Wagner Rn D 45 ff), ist die für das neue Krankenhaus bzw. die Anstalt maßgebliche Strafvollstreckungskammer zuständig. Die örtliche Zuständigkeit wechselt insgesamt, wenn ein Patient in eine andere Anstalt endgültig verlegt wird (BGH NStZ-RR 1998, 155; zur Verlegung vgl Wagner Rn D 173). Probleme können auch entstehen, wenn der Patient, sei es aus therapeutischen Gründen, sei es, um seinen Familienangehörigen näher zu sein, in eine Einrichtung eines anderen Bundeslandes verlegt werden möchte (vgl Volckart/Grünebaum 2009, 142; AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 111 Rn 3). Aufgrund der föderalen Gliederung der Bundesrepublik bedarf es einer Einigung der betroffenen Gesundheitsbehörden bzw.- verwaltungen. Es gilt daher zu differenzieren: Lehnt die Einrichtung, in der sich der Patient befindet, eine Verlegung ab, ist ein Antrag an die für diese nach § 110 StVollzG zuständige Strafvollstreckungskammer zu richten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verlegung an dem Krankenhaus selbst scheitert oder die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung verweigert hat. Eine fehlende Zustimmung bindet zwar das Krankenhaus als Erstbehörde, kann jedoch nicht eigenständig angefochten werden. Steht einer Verlegung nur die fehlende Bereitschaft der Behörde des aufnehmenden Landes entgegen, ist ein Verpflichtungsbegehren bei der für diese zuständigen Strafvollstreckungskammer anzubringen. Carsten Gericke
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K. Rechtsschutz
K 36 Antragsteller können die Patienten sein, aber auch deren Verteidiger, Angehörige, Besuchspersonen, Briefpartner etc, soweit sie eigene Rechte geltend machen. Krankenhaus bzw. Anstalt können im Rechtsmittelverfahren Antragsteller sein, in erster Instanz aber selbst dann nicht, wenn sie eine verweigerte Zustimmung zu Lockerungsentscheidungen durch die Vollstreckungsbehörde für rechtswidrig halten (vgl dazu oben Pollähne Rn F 94 ff). Sie sind als Behörde Antragsgegner, vertreten durch den Leiter (Zum Antragsgegner bei fehlender Zustimmung der Vollstreckungsbehörde K 28). K 37 Der Patient muss nicht prozessfähig sein, um wirksam einen Antrag nach § 109 StVollzG zu stellen (KG NStZ 2001, 448; OLG Hamm R&P 1987 m Anm Volckart). Nach § 120 Abs 1 StVollzG folgt das Verfahren der StPO, die für Verfahrensarten, in denen der Antragsteller sich aktiv gegen einen staatlichen Eingriff in seine Rechte zur Wehr setzt, eine besondere Prozessfähigkeit nicht kennt (Meyer-Goßner Einl 96 ff) und wonach alle Patienten prozessual handlungsfähig sind, solange sie nur einen genügenden Reifegrad sowie Freiheit in der Willensentschliessung und -betätigung besitzen. 5.
Form und Frist, Wiedereinsetzung
K 38 Die Antragsfrist sowie die sonstigen formellen Erfordernisse bestimmen sich nach § 112 I StVollzG. Die Frist zur Einlegung eines Antrages beträgt demnach 2 Wochen. Sie beginnt mit Zustellung oder (formloser) schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme bzw. ihrer Ablehnung. War ein Vorverfahren durchzuführen, richtet sich der Fristlauf nach der Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Zu beachten ist weiter, dass auch die schriftliche Bekanntgabe an den Verteidiger die Frist in Lauf setzt (§ 37 II StPO iVm 120 StVollzG). Für die Berechnung der Frist gilt § 43 StPO entsprechend. Beginnt mangels einer schriftlichen Bekanntgabe die Frist nicht zu laufen, soll ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung der für die Vornahmeklage geltendem Regelung (§ 113 III StVollzG) nur innerhalb eines Jahres zulässig sein (Callies/Müller-Dietz StVollzG § 112 Rn 1). Das Fristerfordernis ist nur auf den Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag zugeschnitten und gilt nicht für Feststellungs- und Unterlassungsanträge (AKStVollzG-Kamann/Volckart § 112 Rn 2). Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle der Strafvollstreckungskammer oder bei einem nach § 299 StPO zuständigen Amtsgericht zu stellen. K 39 Im Falle einer unverschuldeten Fristversäumnis ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 112 II StVollzG). Generell ist zu berücksichtigen, dass es um den ersten Zugang zum Gericht geht und daher kein strenger Maßstab anzulegen ist. Unzweifelhaft fehlt es am Verschulden des Patienten, wenn die Ursache der Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Krankenhauses liegt, etwa weil die Post zögerlich weitergeleitet wurde (OLG Düsseldorf NStZ 1990, 149). Sofern für den Strafvollzug die Rechtsvermutung des § 44 S 2 StPO, wonach die Versäumung der Frist als unverschuldet anzusehen ist, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist, nicht gelten und mithin das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung für sich kein Wiedereinsetzungsgrund darstellen soll, weil eine allgemeine Unterrichtung nach § 5 II StVollzG ausreiche (so OLG Frankfurt NStZ 1989, 144; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1990, 307) lassen sich diese Grundsätze nicht auf den Maßregelvollzug übertragen. Wo nicht einmal eine § 5 II StVollzG vergleichbare, allgemeine Unterrichtung über die Rechtsschutzmöglichkeiten vorgeschrieben ist (vgl oben Rn K 1), ist unverschuldete Rechtsunkenntnis zu vermuten und Wiedereinsetzung zu gewähren. Gleiches muss gelten, wenn in Hinblick auf den Gesundheitszustand des Patienten von einer Belehrung abgesehen wurde. Hat eine Belehrung stattgefunden und ist diese dokumentiert, muss außerdem sichergestellt sein, dass der Patient diese nicht nur im damaligen Zeitpunkt verstanden hat, sondern dass die Rechtskenntnis auch noch im Zeitpunkt der Fristversäumnis vorgelegen hat. Dies wird bei kognitiven De384
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IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
fiziten eines Patienten vielfach nicht der Fall sein, wobei Zweifel nicht zu Lasten des Patienten gehen dürfen. Abzulehnen ist auch die in der Rechtssprechung vertretene Auffassung (OLG Hamburg ZfStrVo 1991, 249; OLG Frankfurt NStZ 1982, 351), ein Verteidigerverschulden bei der Fristversäumnis sei dem Patienten wie eigenes Verschulden zuzurechnen (wie hier: AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 112 Rn 12; Callies/ Müller-Dietz StVollzG § 112 Rn 3, vgl auch Rn K 92). Schließlich ist Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist regelmäßig dann zu gewähren, wenn der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nur einen (vollständigen) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat und erst nach Entscheidung hierüber das Rechtsmittel selbst einlegt. Die Fristversäumnis ist jedenfalls solange als unverschuldet anzusehen sein, als er nach den gegebenen Umständen nicht mit der Ablehnung des PKH-Antrages wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (BVerfG StV 2002, 272 mwN). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gem § 112 III StVollzG binnen zwei Wochen K 40 nach Wegfall des Hindernisses, dass der Einhaltung der Frist entgegenstand, gestellt werden. Zugleich ist glaubhaft zu machen, dass die Versäumung ohne Verschulden eingetreten ist. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht überspannt werden. Bestimmte Beweismittel sind nicht vorgesehen, so dass auch die schlüssige Darstellung eines Wiedereinsetzungsgrundes diesen glaubhaft machen kann, insbesondere wenn dem Patienten keine anderen Mittel zur Verfügung stehen (Callies/Müller-Dietz StVollzG § 112 Rn 3; BVerfG NStZ-RR 1997, 187). In der Wiedereinsetzungsfrist muss schließlich auch der versäumte Antrag auf gerichtliche Entscheidung nachgeholt werden (§ 112 III 2 StVollzG). 6.
Gegenstand des Verfahrens
Zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können unterschiedliche Maßnah- K 41 men des Krankenhauses bzw. der Entziehungsanstalt gemacht werden. Voraussetzung ist nur, dass ein behördliches Handeln zur Regelung eines Einzelfalls vorliegt, dem unmittelbare Außenwirkung zukommt. Soweit Verwaltung- oder Realsakte überprüft werden, die im Verwaltungsbereich des Maßregelvollzugs ergehen, gibt es keine Unterschiede zur Rechtslage im Strafvollzug. Auf die dort ergangene umfangreiche Rechtsprechung kann daher verwiesen werden (vgl AK-StVollzG-Kamann/ Volckart § 109 Rn 19 ff; Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 109 Rn 11 ff; Schwind/Jehle/ Laubenthal-Schuler/Laubenthal StVollzG § 109 Rn 10 ff). Bei therapeutischen Maßnahmen ist zwischen Anlasskrankheiten und sonstigen K 42 Krankheiten zu unterscheiden (Baumann 1980, 1874). Die allgemeine medizinische Behandlung im Maßregelvollzug, also jene, die mit der die Unterbringung begründenden psychischen Störung nichts zu tun hat, ist rechtlich ebenso zu überprüfen, wie die ärztliche Behandlung im Strafvollzug. Deswegen liegen jeweils Vollzugsverwaltungsakte der Vollzugsbehörde und nicht etwa des Anstaltsarztes vor, auch wenn jener im weisungsfreien Raum gehandelt haben mag. Antragsgegner ist also nicht der behandelnde Arzt sondern das Krankenhaus. Die Behandlung von Anlasskrankheiten ist die klassische Vollzugsmaßnahme im Maßregelvollzug (vgl § 136 I StVollzG) mit besonderen Problemen beim Rechtsschutz (vgl Rn K 72 ff). Werden medizinische Behandlungen oder sonstige therapeutische M aßnahmen K 43 nicht angekündigt sondern rein tatsächlich vorgenommen, so sind sie Realakte, die zugleich das Rechtsgebot an den Patienten enthalten können, den Vollzug der Therapie zu dulden oder geschehen zu lassen (zB zwangsweise Verabreichung von Medikamenten; Entwendung eines gefährlichen Gegenstandes; Zimmerdurchsuchung usw). Diese Realakte sind Vollzugsverwaltungsakte, gegen die der Anfechtungsantrag zwar grundsätzlich zur Verfügung steht (OLG Frankfurt ZfStrVo SH 79, 95; OLG Hamm StV 1982, 125; missverstanden von LG Stuttgart ZfStrVo 1980, 60) aber Carsten Gericke
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K. Rechtsschutz
oftmals zu spät kommen wird. Nachträglich kommen der Feststellungsantrag und der Unterlassungsantrag in Betracht. K 44 Auch s onstige hoheitliche Maßnahmen sind gerichtlich überprüfbar. So können etwa eine permanente Videoüberwachung (vgl LG Potsdam R&P 2003, 104 mit Anm Pollähne) oder gravierende Rüppigkeiten und Schikanen des Pflegepersonals rechtlich angegriffen werden (zu Verstößen gegen Höflichkeitsformen durch die Anrede mit „Du“ OLG Hamm MDR 1969, 600, zum Unterlassenen Anklopfen an der Zimmertür vor dem Betreten LG Trier ZfStrVo 1987, 304 aber auch LG Bielefeld NStZ 1986, 189). K 45 Es muss sich um Maßnahmen des Krankenhauses bzw. der Anstalt handeln. Dies ist unproblematisch wenn der ärztliche Direktor eine Maßnahme selbst erlassen oder abgelehnt hat, eine Maßnahme anderer Personen bestätigt hat oder an die Maßnahme anderer Personen gebunden ist, weil ihm kein eigenes Prüfungsrecht zusteht (bei der allgemeinen Krankenbehandlung). In diesen Fällen liegen jeweils unmittelbare Maßnahmen des Repräsentanten der Vollzugsbehörde vor. Unproblematisch sind auch jene Fälle, in denen in Vertretung oder im Auftrag der Krankenhausleitung gehandelt wurde. Delegationsvorschriften können sich aus den Ländergesetzen (§ 19 Brem), andernfalls aus der verwaltungsrechtlichen Organisationsgewalt der Vollzugsbehörde ergeben. Auch Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge (§ 5 III Hess) sind der Behördenleitung unmittelbar zuzurechnen. In all diesen Fällen kann gegen die Maßnahmen unmittelbar vorgegangen werden. K 46 Soll aber eine Maßnahme gerichtlich überprüft werden, die ein Bediensteter ohne gesetzliche, aufsichts- oder innerbehördliche Ermächtigung getroffen hat, so wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, zunächst müsse die E ntscheidung des Anstaltsleiters eingeholt werden (OLG Frankfurt ZfStVo SH 79, 95; OLG Karlsruhe ZfStrVo SH 78, 41). Dies widerspricht der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht, wo der Behörde das dienstliche Verhalten ihrer Beamten zugerechnet wird. Ein „Zwischenverfahren“ mit dem Ziel, eine Entscheidung des Behördenleiters herbeizuführen, ist rechtlich also überflüssig (Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 109 Rn 12; AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 9; Schwind/Jehle/Laubenthal-Schuler/Laubenthal StVollzG § 109 Rn 11; LG Regensburg ZfStrVo SH 1979, 32; LG Krefeld NStZ 1984, 576). K 47 Gerichtlicher Rechtsschutz kann nur gegen Regelungen eines Einzelfalls beantragt werden. Haus- oder Stationsordnungen sind als solche also nicht anfechtbar. Erst wenn eine konkrete Maßnahme aufgrund der Hausordnung ergeht, liegt eine Einzelfallregelung vor. Davon zu unterscheiden sind Hausverfügungen, etwa die, den Aufenthaltsraum nur zu einem bestimmten Termin zu benutzen. Hier handelt es sich um sogenannte Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 I 2 VwVfG, die sich von der Hausordnung durch ihre unmittelbare Außenwirkung unterscheiden (KG ZfStrVo 1980, 188; OLG Nürnberg NStZ 1982, 526; LG Hamburg ZfStrVo SH 1978, 22). 7.
Antragsarten
Je nachdem ob eine Maßnahme noch bevorsteht, erst angeordnet oder bereits vollzogen ist, ob sie abgelehnt oder unterlassen ist, stehen für den Rechtsschutz unterschiedliche Antragsarten zur Verfügung (Schriftsatzmuster bieten Lesting/Kammeier 2010; Volckart et al 2008 und AK-StVollzG-Kamann/Volckart Exkurs nach § 109 Rn 1 ff). K 48 Mit dem Anfechtungsantrag wird gegen angeordnete aber noch nicht vollzogene Maßnahmen vorgegangen, wenn diese in Rechte eingreifen, den Antragsteller also belasten. Ziel des Anfechtungsantrags ist, die Maßnahme für rechtswidrig erklären und aufheben zu lassen (§ 115 II 1, 1. Alt. StVollzG). K 49 Geht es darum, einen Anspruch durchzusetzen, so ist ein Verpflichtungsantrag zu stellen (§ 115 IV StVollzG). In aller Regel geht dem ein Verwaltungsverfahren voraus, in 386
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IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
welchem ein Antrag auf diese Maßnahme abgelehnt wurde. Vernichtet die Ablehnung ein bestehendes Recht, indem zB das allgemeine Besuchsrecht eingeschränkt wird, so muss das Recht mittels eines Anfechtungsantrags wiederhergestellt werden. Setzt die Rechtslage aber einen begünstigenden Verwaltungsakt voraus, wenn es also um Rechte geht, die zu gewähren im Ermessen des Krankenhauses steht, so muss dieser begünstigende Verwaltungsakt mit dem Verpflichtungsantrag durchgesetzt werden. Bei zögerlicher Bearbeitung oder Nichtbescheidung eines Antrags durch das Kran- K 50 kenhaus hilft der Vornahmeantrag nach § 113 StVollzG. Tritt die Verzögerung im Vorverfahren auf, so ist § 113 StVollzG entsprechend anwendbar (OLG Hamburg StV 1981, 349). Der Vornahmeantrag ist regelmäßig erst nach Ablauf von drei Monaten zulässig und zielt zunächst nur darauf ab, eine Entscheidung der Behörde zu erwirken. Das Gericht prüft daher zunächst nur, ob ein besonderer Grund für die Verzögerung vorliegt und verpflichtet gegebenenfalls diese zur Entscheidung binnen einer bestimmten Frist. Damit ist in aller Regel nicht viel geholfen. Deshalb empfiehlt es sich, den Vornahmeantrag mit einem Verpflichtungsantrag zu verknüpfen (AKStVollzG-Kamann/Volckart § 113 Rn 4). Geht es darum, die Folgen einer rechtswidrigen Maßnahme zu beseitigen, so sieht K 51 § 115 II 2 StVollzG eine Folgenbeseitigung für Fälle vor, in denen überhaupt noch etwas beseitigt werden kann (die eingezogene Sache wird zurückgegeben). Irreversible Maßnahmen (Medikamentierung; Fesselungen) können für die Vergangenheit zwar nicht mehr tatsächlich aber immerhin rechtlich aus der Welt geschafft werden. Dies ist mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu erreichen. War das Rechtsschutzverfahren bereits vor dem Vollzug solcher später irreversibel gewordenen Maßnahmen anhängig, so ist § 115 III StVollzG anwendbar. Dann wird die Rechtswidrigkeit im anhängigen Verfahren festgestellt. Ist das Verfahren erst nach dem Vollzug irreversibler Maßnahmen eingeleitet worden, so handelt es sich um einen isolierten Feststellungsantrag, für den kein Vorverfahren notwendig ist. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ein Feststellungsinteresse geltend gemacht wird: Wiederholungsgefahr, Diskriminierung, Bedeutung für Haftpflichtprozesse, Schwerer Eingriff in Grundrechte (OLG Jena ZfStrVo 2004, 237 f; KG StV 1987; LG Paderborn R&P 1994, 34). Der Unterlassungsantrag richtet sich gegen zukünftige Maßnahmen. Dieser vor- K 52 beugende Rechtsschutz hat im Maßregelvollzug ganz besondere Bedeutung. Denn während der Unterbringungsdauer geraten viele Patienten immer wieder in Zustände, die wiederkehrende Maßnahmen des Krankenhauses bzw. der Anstalt auslösen. Ob in der nächsten psychotischen Phase eines schizophrenen Patienten erneut gefesselt oder zwangsbehandelt werden darf, muss der Patient vor dem Eintritt solcher Situationen gerichtlich überprüfen lassen können. Es ist mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, ihm zB eine möglicherweise rechtswidrige und deshalb körperverletzende Zwangsbehandlung oder freiheitsentziehende Fesselung zuzumuten und nachträglichen Rechtsschutz nur durch einen Feststellungsantrag zu ermöglichen. Deshalb ist der vorbeugende Unterlassungsantrag jedenfalls dann zulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse durch einen (Fortsetzungs-) Feststellungsantrag nicht befriedigt werden kann, weil irreversible Eingriffe drohen (wie hier OLG Celle NStZ 1981, 250; vgl auch OLG Jena ZfStrVo 2003, 309, dazu Anm Müller 2004; AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 31; Schwind/Jehle/LaubenthalSchuler/Laubenthal StVollzG § 109 Rn 25. Zu unrecht ablehnend OLG Hamburg ZfStrVo SH 1979, 99). 8.
Verfahrensgrundsätze
Die Parteien bestimmen den Streitgegenstand ( Verfügungsgrundsatz). Dies lässt K 53 Raum für Vergleiche und ist das Einfallstor für Mediation (dazu Kamann 1993, 13 ff; Northoff 1993). Carsten Gericke
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K. Rechtsschutz
K 54 Das Gericht unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz und muss sich den entscheidungserheblichen Stoff selbst beschaffen. Also hat die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt von Amts wegen in dem durch die Anträge abgesteckten Rahmen aufzuklären (§§ 120 I StVollzG iVm § 244 II StPO, zu den Mitwirkungspflichten der Beteiligten siehe unten Rn K 61). Es gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit und das Freibeweisverfahren. Beweislastregeln sind dem Verfahren fremd und die geschliffene Darstellung des Krankenhauses unter Einhaltung der üblichen Förmlichkeiten hat zunächst keinen höheren Wahrheitsanspruch als die engbeschriebene, mit mehrfach gestuften Unterstreichungen und gekünstelter Wortwahl fast unleserlich gemachte Eingabe eines querulatorischen Patienten (vgl dazu auch Wagner B 1992a, 74 und oben bei Rn K 10). K 55 Probleme entstehen regelmäßig, wenn der Sachverhalt durch das Krankenhaus bzw. behandelnde Ärzte, Therapeuten oder Fachpersonal aufgeklärt werden muss. Obwohl diesem Problemkreis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung zu § 182 II StVollzG in den letzten Jahren ein größere Aufmerksamkeit zu Teil wurde, offenbaren Blicke in die Praxis bedenkliche Defizite (zu einer Umfrage unter im Strafvollzug tätigen Psychologen Hartmann 1999). Zumeist wird das Gericht entweder die Maßregelvollzugseinrichtung oder dort tätige Ärzte zur Stellungnahme auffordern. Diese unterliegen, unabhängig davon, ob nach außen hin das Krankenhaus als Behörde oder ein einzelner Arzt auftritt, den Regeln des strafprozessualen Beweisrechts (Volckart/Grünebaum 2009, 251). Es handelt sich entweder um Äußerungen der Betreffenden als Sachverständige zu bestimmten Befundtatsachen oder als Zeugen über Beobachtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit. Die grundsätzlich bestehende prozessuale Pflicht, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, gerät dabei in Konflikt mit dem Arztgeheimnis und dem grundrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten. Geltung und Grenzen des ärztlichen Schweigerechts (§§ 53, 53a StPO) und der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) sind daher klärungsbedürftig. § 53 StPO regelt das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger. § 53 I Nr 3 StPO berechtigt ua Ärzte und psychologische Psychotherapeuten im gerichtlichen Verfahren nach § 109 StVollzG ebenso wie im Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung nach § 67d II, 67e StGB, Auskünfte zu verweigern und zu schweigen. § 53a I StPO erweitert den Schutz auf bestimmte Hilfspersonen des Arztes etc, wobei ein besonderes soziales Abhängigverhältnis nicht vorausgesetzt wird (Meyer-Goßner § 53 Rn 2). Mitumfasst werden über § 53a StPO zum Beispiel die ärztlicherseits herangezogenen Diplompsychologen und klinische Pflegekräfte, nicht aber das Verwaltungs- und Hilfspersonal (KK-Senge § 53a Rn 2 f). Bezweckt wird durch das Zeugnisverweigerungsrecht ein umfassender Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Letzterer soll nicht befürchten müssen, dass ein Arzt ohne seine Zustimmung ihm anvertraute oder bekannt gewordene, häufig intime, Informationen preisgeben muss. Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt daher nur, wenn der Patient seinen Arzt etc wirksam von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden hat. Voraussetzung einer wirksamen Entbindung, die auf bestimmte Tatsachenkomplexe beschränkt werden kann (OLG Hamburg NJW 1962, 689), ist die allgemeine Handlungsfähigkeit des Patienten, nicht die Geschäftsfähigkeit (LR-Dahs § 53 Rn 74). Zu fordern ist darüber hinaus eine hinreichende Vorstellung von der Bedeutung des Rechts. Eine Vertretung im Willen ist unzulässig (KK-Senge § 53 Rn 48). Die Entbindungserklärung führt in dem Verfahren, in dem sie abgegeben wurde, grundsätzlich zur vollständigen Aussagepflicht des Arzt (BGHSt 18, 146, 147). Sachlich erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auf alles, was dem Arzt bei der Untersuchung oder Behandlung bekannt geworden ist (Meyer-Goßner § 53 Rn 18). Angesichts der Zwitterstellung der ärztlichen Tätigkeit im Maßregelvollzug (Wagner B 388
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IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
1992a, 144), einerseits kurierend/pflegend, andererseits als Teil der Verwaltung hoheitlich und sichernd, ist hier jedoch eine differenzierende Betrachtung geboten (Volckart 1990a). Die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts hängt davon ab, in welchem Aufgabenbereich der Arzt seine Wahrnehmungen gewonnen hat. Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht für alle Tatsachen, die ihm im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, also beispielsweise Diagnosen, Art und Umfang der Behandlung, Medikamentierung oder gewährte Lockerungen. Für Tatsachen aus dem rein administrativen Bereich wie etwaige Fluchtversuche, Tätlichkeiten oder Streitigkeiten zwischen Patient und Pflegepersonal über organisatorische Fragen besteht dagegen von vorn herein eine uneingeschränkte Zeugnispflicht (vgl auch Schöch 2003, 441). Wird ein Arzt aus dem Maßregelvollzugskrankenhaus, etwa bei der gerichtlichen K 56 Überprüfung versagter Vollzugslockerungen, als Sachverständiger zu einer gutachterlichen Stellungnahme aufgefordert, so ändert sich seine Rolle gegenüber dem Patienten erneut. Seine Tätigkeit ist nun auch nicht mehr am Behandlungsziel orientiert sondern an der Erstellung einer Prognose als Hilfsmittel einer vollzuglichen Entscheidung. Er erfüllt damit gegenständlich und zeitlich begrenzt eine Funktion innerhalb der Strafrechtspflege (LR-Dahs § 53 Rn 35). Gleichwohl gilt das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 iVm § 76 StPO für alle Tatsachen vor Erteilung des Gutachtenauftrages (KMR-Paulus § 53 Rn 17), denn diese sind unter Inanspruchnahme eines besonderes geschützten Vertrauens erlangt. Hinsichtlich der im Rahmen der Begutachtung erhobenen Befundtatsachen hat er hingegen ebenso wenig ein Weigerungsrecht wie für Zusatztatsachen, die er nicht als Sachverständiger, sondern als Zeuge bekundet (Meyer-Goßner § 53 Rn 20). Hier gehen die prozessuale Pflicht zur Gutachtenerstattung (§ 75 StPO) bzw zur Zeugenaussage vor, allerdings nur dann, wenn der Arzt seinen Patienten zuvor hinreichend darüber informiert hat, dass Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht nicht bestehen und alle Erkenntnisse, die er in Ausführung seines Auftrages gewinnt, dem Gericht mitgeteilt werden können (LR-Dahs § 53 Rn 36). Die Dispositionsbefugnis über die Preisgabe von Informationen verbleibt so dem Patient. Eine besondere Belehrung der Ärzte und Therapeuten über den Umfang ihrer Aus- K 57 sagepflicht im gerichtlichen Verfahren wird regelmäßig nicht erfolgen, da allgemein davon ausgegangen wird, dass diese ihre Berufsrechte und Pflichten kennen (MeyerGoßner § 53 Rn 44; BGH NJW 1991, 2844, 2846). Nicht zuletzt aufgrund der möglicherweise schwierigen Abgrenzungsfragen erscheint es jedoch unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Fürsorgepflicht angezeigt, sie auf ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen. Die hier dargestellten Grundsätze gelten entsprechend auch für maßregelvollstre- K 58 ckungsrechtliche Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer. Vereinzelt wird behauptet, das Zeugnisverweigerungsrecht gelte für die Ärzte und K 59 Therapeuten des Maßregelvollzuges nicht oder nur in begrenztem Umfang. So proklamieren die „Sandelmarker Thesen zur Psychotherapie mit Straffälligen“ als Ergebnis zweier interdisziplinärer Fachtagungen, die Schweigepflicht sei im Maßregelvollzug durch die Verpflichtung der Maßregelkrankenhäuser zu Stellungnahmen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens per se eingeschränkt (Beier/Heinrichs 1996, 35). Auch nach Pollähne/Schäfer-Eikermann 1988 kommt den Maßregelkrankenhäusern eine „Verfahrensrolle eigener Art“ zu, für die §§ 53, 53a, 76 StPO nicht gelten. Dem ist sowohl für das Verfahren nach § 109 StVollzG wie auch für die Entscheidungen nach §§ 67d II, 67e StGB zu widersprechen. Soweit die Stellungnahmen des Krankenhauses Tatsachen aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis wiedergeben, handelt es sich um prozessrechtlich zu beurteilende Sachverständigen- oder Zeugenäußerungen (unzutr daher KG Beschl v 2. 11. 2000, AZ 1 AR 1244/00 – 5 Ws 710/00). ZuCarsten Gericke
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K. Rechtsschutz
dem ist die in § 454 I 2 StPO bestimmte Anhörungspflicht der Anstalt nicht dazu geeignet oder bestimmt, das Zeugnisverweigerungsrecht zu beschränken (aA Schöch 2003, 446). F ehlt es daher an einer wirksamen Schweigepflichtsentbindung, so hat sich die Äußerung des Krankenhauses auf die Mitteilung zu beschränken, ob eine Aussetzung der Maßregel befürwortet wird und muss sich unter Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht jeglicher darüber hinausgehender Preisgabe geschützter Informationen enthalten. K 60 Bedauerlicherweise haben nach wie vor nicht alle Maßregelvollzugsgesetze der Länder eigenständige Regelungen zum Datenschutz getroffen (B Bran §§ 44, 54 ff, Bre §§ 46 ff; Hbg § 40; MeVo §§ 43 f, NRW § 26; Saar §§ 30 ff; S H § 22; Thür §§ 36 ff). Hbg (§ 36 V Nr 1) und das S aar (§ 31 VI Nr 1) wollen darin Datenübermittlungen ua an die Strafvollstreckungskammern zulassen, soweit dies erforderlich ist. Eine Einschränkung der bundeseinheitlich in § 53 StPO geregelten Zeugnisverweigerungsrechts liegt darin freilich nicht und verstößt zudem auch nicht gegen Art 31 GG. K 61 Der aufgezeigte prozessuale Umgang mit hoch sensiblen Informationen aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis führt auch zu sachgerechten Ergebnissen. Das Spannungsverhältnis zwischen Amtsaufklärungspflicht und Schweigepflicht bzw. informationeller Selbstbestimmung kann nicht einseitig zu Lasten der Letzteren aufgelöst werden. Zwar bleiben der Strafvollstreckungskammer bei fehlender Schweigepflichtsentbindung regelmäßig zahlreiche bedeutsame Informationen verborgen. Das ist zum Schutz der ärztlichen Verschwiegenheit und der Dispositionsbefugnis des Patienten über ihn betreffende Daten hinzunehmen. Die Lösung des Konflikts ist auf verfahrensrechtlicher Ebene zu suchen. Wie im verwaltungsrechtlichen Verfahren obliegt den Beteiligten auch im Verfahren vor der Strafvollsteckungskammer die Pflicht, bei der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht reicht dort am weitesten, wo es sich um Tatsachen handelt, die ausschließlich oder überwiegend in der eigenen Sphäre liegen oder wo und deren Aufklärung notwendigerweise die Mitarbeit des Beteiligten voraussetzt (Redeker/von Oertzen § 86 Rn 10; Eyermann-Geiger § 86 Rn 10). Kommt ein Beteiligter trotz entsprechenden Aufforderungen seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann das Gericht dessen Sachvortrag als unschlüssig behandeln, ohne eigene ergänzende Ermittlungen anzustellen, oder sein Verhalten im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) berücksichtigen und daraus negative Schlüsse ziehen (Kopp/Schenke § 86 Rn 12 mwN). Für die hier relevanten Sachverhalte folgt daraus, dass die Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel die Nichtentbindung von der Schweigepflicht nachteilig berücksichtigen darf und ggf die Aussetzungsreife verneinen wird (so auch Volckart/Grünebaum 2009, 255; krit Schöch 2003, 446). Wendet sich der Patient gegen eine ihn belastende Maßnahme oder die Versagung von Vollzugslockerungen wird er zu entscheiden haben, ob er möglicherweise um den Preis einer vorteilhaften Gerichtsentscheidung dem Schutz seiner höchstpersönlichen Daten den Vorrang einräumen will. Das Gericht hat ihn im Rahmen der Fürsorgepflicht auf die möglichen Folgen einer Nichtentbindung hinzuweisen. K 62 Schließlich sichert auch die S trafvorschrift des § 203 I StGB das Geheimhaltungsinteresse und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten. Sie gilt auch im Straf- und Maßregelvollzug und kann durch unbefugte Mitteilungen und Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren verletzt werden. Zu beachten ist, dass der Schutzumfang des § 203 I StGB einerseits über § 53 I Nr 3 StPO hinausgeht, als neben Ärzten auch Berufspsychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen zum Adressatenkreis der Norm zählen. Anderseits steht nur die Offenbarung von Geheimnissen, dh von Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind, unter Strafe. Gleichwohl wird diese Voraussetzung 390
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bei der Mitteilung von Tatsachen über die therapeutische Behandlung des Patienten regelmäßig vorliegen. Die Strafbarkeit entfällt nur, sofern eine gesetzliche Befugnis zur Offenbarung des K 63 Geheimnisses besteht. Keine Probleme ergeben sich, wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt oder es sich um Informationen handelt, die der Geheimnisträger auf zulässigem Wege im Rahmen eines Gutachtenauftrages als Sachverständiger erlangt hat (zu Einzelheiten Kühne 1981, 650). Eine Offenbarung kann außerdem unter den strengen Regeln des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) erlaubt sein oder wenn eine Pflicht zur Anzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) besteht. Dienstrechtliche Pflichten (vgl hierzu OVG Lüneburg NJW 1975, 2263 f) können hingegen eine Offenbarungsbefugnis ebenso wenig begründen wie die allgemeine Amtshilfeverpflichtung aus § 30 VwVfG (Rogall 1983, 7; Schönke/Schröder-Lenckner § 203 Rn 56). Abzulehnen ist aber auch die anzutreffende Auffassung, es bestehe eine übergesetzliche Offenbarungsbefugnis, die sich aus den vollzuglichen Besonderheiten und Notwendigkeiten ergebe (für den Strafvollzug Lackner/Kühl § 203 Rn 20; Geppert 1983, 31 ff; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 405, 406; dagegen Marx 1983, 172 ff; Zieger 1981, 563). Diese konturenlose Rechtsfigur ist im Maßregelvollzug allenfalls für den anstaltsinternen Bereich noch akzeptabel, wenn es zur Erfüllung des Vollzugsziels zwingend notwendig ist, dem therapeutischen Team wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen (Volckart/Grünebaum 2009, 257; Prütting § 26 Rn 25; skeptisch Schöch 2003 443 f: gesetzliche Regelung ist unverzichtbar, bis dahin gelte § 182 II StVollzG analog). Jedenfalls für den Verkehr mit außenstehenden Institutionen und dem Gericht verlangt Art 2 I GG aber die Wahrung der Intimsphäre des Patienten. Eine ohne seine Einwilligung erfolgende Preisgabe von geschützten Daten ist, wie oben gezeigt, grundsätzlich nicht notwendig. Soweit die Landesgesetzgeber in den Maßregelvollzugsgesetzen Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung ua auch an die Strafvollstreckungskammern geschaffen haben, können diese zwar grundsätzlich Offenbarungsbefugnisse begründen (Rogall 1983, 7). Sie sind jedoch aufgrund der tatbestandlichen Beschränkung auf die „Erforderlichkeit“ der Datenübermittlung ihrerseits wieder im Lichte der Grundrechte des Patienten restriktiv auszulegen. Die Offenbarungsbefugnis bleibt auf Ausnahmesituationen beschränkt. Regelmäßig wird die Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung der Entschei- K 64 dung die Personal- und Krankenakte anfordern. Soweit diese vertrauliche Informationen enthalten, gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Fehlt es an einer Einwilligung des Patienten, dürfen die entsprechenden Aktenteile grundsätzlich nicht herausgegeben werden (vgl ausführlich, auch zu den Folgerungen für die Führung der Krankenunterlagen Volckart 1994). Die Richter einer Strafvollstreckungskammer können idR nicht als befangen abge- K 65 lehnt werden, wenn sie zuvor im Strafverfahren an dem Einweisungsurteil mitgewirkt hatten. Kommt es aber im Vollzugsverfahren entscheidend auf das Sachverständigengutachten aus dem Strafverfahren an (zB wenn es um die dortige Diagnose nun im Zusammenhang mit einer Behandlungs- oder Gefahrenprognosen geht), kann im Einzelfall Befangenheit vorliegen (vgl zu diesen Fragen Geiter 1991, 14 ff). In Hessen ist regelmäßig eine Befangenheit bei der Überprüfung jener Vollzugsmaßnahme anzunehmen, welche die Jugend- oder Strafvollstreckungsrichter selbst gem § 9 oder § 7 II Hess mitgetroffen haben (vgl dazu Pollähne Rn F 95; Wagner Rn D 163; Rn K 29). Sie haben dann die Zulässigkeit dieser konkreten Lockerungsentscheidung bereits geprüft und sind nach dem Eindruck eines verständigen Antragstellers nicht mehr frei in ihrer Entscheidung nach § 115 StVollzG. Aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf rechtliches Gehör K 66 (Art 103 I GG, § 120 StVollzG iVm § 33 III StPO) folgt, dass der Patient Gelegenheit erhalten muss, zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Wertungen des Krankenhauses Stellung nehmen zu können (Callies-Müller-Dietz § 115 Rn 6). Zu dieCarsten Gericke
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K. Rechtsschutz
sem Zweck ist ihm bzw. seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren (dazu unten Rn K 93). K 67 Entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 115 I StVollzG) und trotz der geringen Wertschätzung von Maßregelvollzugsfällen im Zusammenhang mit Pensenschlüsseln sollte eine mündliche Anhörung in Form einer Verhandlung stattfinden. Die Chance, den tiefern Grund des Streits durch Mediation in einem Vergleich zu erfassen, ist ungleich höher als in einem umständlichen, formelhaften, unerbittlichen schriftlichen Verfahren (Lesting 1993; Kamann 1993; Northoff 1993). 9.
Überprüfung von Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen
K 68 Angesichts der breiten Verwendung von Ermessenvorschriften und von unbestimmten Rechtsbegriffen hängt die Effektivität eines Rechtsschutzes im Maßregelvollzug entscheidend auch von der Frage ab, in welchem Umfang Ermessensentscheidungen der Krankenhäuser bzw. Anstalten gerichtlich überprüft werden. Dabei handelt es sich zunächst um ein Problem des allgemeinen Verwaltungsrechts, so dass im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG dieselben Regeln gelten wie im Verwaltungsprozess. Dies gilt zunächst für die Überprüfung von Ermessen auf der Rechtsfolgenseite, da § 115 V StVollzG dem § 114 VwGO entspricht. Entscheidendes Kriterium für die Rechtskontrolle ist neben der Überprüfung des von dem Krankenhaus ermittelten und für die Ermessensentscheidung zugrundegelegten Sachverhalts, ob sich der Vollzug an die übergeordneten Grundsätze gehalten hat. K 69 Das eigentliche Problem ist aber die Überprüfung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die häufig an die Ermessensentscheidung gekoppelt sind (vgl Pollähne Rn B 116 f). Bei den Besserungsmaßnahmen geht es um die Abhängigkeit der Ermessensausübung von einer Behandlungsprognose und von dem, was die „ärztlichen Gesichtspunkte“ erfordern. Bei Entscheidungen, welche die äußere und innere Sicherheit gewährleisten wollen, werden die Vollzugsmaßnahmen an eine Kriminalprognose angeknüpft. Und bei Ordnungsmaßnahmen, welche die Regeln des Zusammenlebens innerhalb der Anstalt konkretisieren, geht es um die Frage, ob ein Verhalten die Anstaltsordnung stört. Mit Ermessensvorschriften hat der Gesetzgeber uU mehrere Handlungsmöglichkeiten für rechtlich zulässig erklärt. Auf der Tatsachenseite kann es aber immer nur eine richtige Lösung geben. K 70 Deshalb sind u nbestimmte Rechtsbegriffe ohne Einschränkung justiziabel. Soweit dies in der Rechtsprechung anders gesehen wird (vgl die umfangreichen Nachweise bei AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 32; BGHSt 30, 320; BGHSt 35, 101), werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Einschränkung des Rechtsschutzes verkannt. Der Überprüfungsumfang bei Verwaltungsmaßnahmen ist ein Konflikt zwischen der zweiten und der dritten Staatsgewalt. Die Diskussion wird unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung geführt und jede Einschränkung der richterlichen Kontrolldichte ist an Art 19 IV GG zu messen. Nun können sich Fälle ergeben, in denen eine Rechtskontrolle durch Richter offensichtlich keinen Zuwachs an Gerechtigkeit bringen kann. Immer dann nämlich, wenn in die Verwaltungsentscheidung ein Maß an Sachkompetenz eingeflossen ist, die durch eine ersetzende richterliche Entscheidung nicht erhöht sondern verringert würde, wird bei unbestimmten Rechtsbegriffen ausnahmsweise ein sog überprüfungsfreier Beurteilungsspielraum eingeräumt. K 71 Diese Konstellation ist im Maßregelvollzug freilich nicht anzutreffen. Hier hat der Gesetzgeber für die Rechtskontrolle vollzugsnah konzipierte Vollstreckungskammern mit in der Sache kompetenten Richtern vorgesehen (BT-Drs 10/267 S. 5 sowie BR-Drs 181/83 S. 4). Es gehört geradezu zum täglichen Geschäft von Strafvollstreckungskammern, Kriminal- und Behandlungsprognosen anzustellen bzw. zu überprüfen (zB nach §§ 57; 57a; 67 III; 67a; 67c; 67d II; 67e; 67g StGB). Was den Straf392
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vollstreckungskammern im Strafvollstreckungsverfahren zugetraut wird, können sie auch in Vollzugssachen leisten. Also gibt es grundsätzlich keinen Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Maßregelvollzugsmaßnahmen (vgl zum ganzen Dopslaff 1988; zur anderen Auffassung, die Beurteilungsspielräume für möglich hält aber weit vorsichtiger anwendet als die Rechtsprechung zum Strafvollzug vgl Schwind/Jehle/LaubenthalSchuler/Laubenthal StVollzG § 115 Rn 22; Calliess/Müller-Dietz StVollzG § 115 Rn 24). 10.
Überprüfung von therapeutisch begründeten Maßnahmen
Angesichts der Allgegenwärtigkeit ärztlicher also therapeutischer Kategorien (vgl K 72 §§ 136 I, 137 StVollzG) im Maßregelvollzug entscheidet sich die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes bei der Überprüfung von therapeutisch begründeten Maßnahmen. Therapeutische Gesichtspunkte bestimmen nämlich nicht nur konkrete Therapiekonzepte sondern auch Lockerungsmaßnahmen, Besuchsverbote, Kommunikationseinschränkungen, Verlegungen und sogar die Frage, inwieweit Patienten Fernsehen dürfen (KG NStZ 1997, 351 – Zwangstherapie; OLG Karlsruhe NStZRR 2000, 315; OLG Hamm StV 1997, 541; LG Marburg R&P 1992, 67 ff mit abl Anm Pollähne 1992, 47 ff – alle drei zum Fernsehempfang; KG NStZ-RR 1998, 382 – Computernutzung; LG Paderborn R&P 1994, 38 – Besuch einer Kunstausstellung; OLG Hamm 1 VAs 3/79 v. 22. 11. 1979 – JURIS DokNr 681550 – R ückverlegung in eine geschlossene Abteilung –; KG R&P 1985, 34 f – Verlegung, Arbeitszuweisung, Medikamentierung). Ärztliche Entscheidungen sind ebenso überprüfbar wie die Entscheidungen ande- K 73 rer Berufsgruppen. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung für eine Sonderbehandlung therapeutischer Begründungen. Die psychiatrische Wissenschaft ist von rechtlich nicht mehr überprüfbaren Standards im Sinne einer mit absoluter Autorität ausgestatteten lex artis ebenso weit entfernt, wie die Erkenntnisse anderer Erfahrungswissenschaften (Soziologie, Psychologie, Pädagogik etc). Und ebenso wie die von Sozialarbeitern und Anstaltspsychologen begründeten Maßnahmen im Strafvollzug einer juristischen Kontrolle nicht entzogen sind, können auch ärztliche Maßnahmen im Maßregelvollzug nicht von vorneherein für eine rechtliche Überprüfung tabu sein. Zur früheren Rechtslage (§§ 23 ff EGGVG) ergangene und anders lautende Entscheidungen (OLG Hamm StV 1982, 125; KG R&P 1985, 34 ff) haben sich als unhaltbar erwiesen und sind im Verfahren der Strafvollstreckungskammern nach §§ 119 ff StVollzG ohne Aussagekraft (inzwischen hM: Pollähne 1992, 52; Volckart/ Grünebaum 2009, 326; AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 68 ff; Wagner B 1990a, 49 ff und 1992a, 96 ff, 155 ff; LG Arnsberg R&P 1990, 49 f). Soweit im therapeutischen Zusammenhang Konstellationen auftreten, die angesichts K 74 ungesicherter Erkenntnisse mehrere Behandlungsmöglichkeiten bzw therapeutische Überlegungen vertretbar erscheinen lassen, ist bei der einverständigen Behandlung die Einwilligung des Patienten der Maßstab. Fehlt es an der Einwilligung und liegt eine Zwangsbehandlung vor, so ist das entscheidende Kriterium zur Überprüfung der therapeutischen Maßnahme der Grundsatz „in dubio pro libertate“ (vgl dazu Pollähne Rn B 43 ff), wonach unter mehreren vertretbaren Behandlungsmethoden jene auszuwählen ist, die die Rechte des Patienten am meisten schont. Deshalb sind therapeutische Maßnahmen i n zwei Stufen hinsichtlich der Begründung und des Ergebnisses zu überprüfen: a)
Stufe 1: Begründungskontrolle
– Liegt eine Begründung vor? Die Begründung ärztlicher Maßnahmen muss Auskunft darüber geben, ob sie zur K 75 Therapie, zur Sicherung oder zur Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung angeordnet Carsten Gericke
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wurden. Fehlt eine solche Begründung bei Ermessensentscheidungen, so ist die Maßnahme schon aus formellen Gründen rechtswidrig, denn sie lässt eine richterliche Überprüfung nicht zu (vgl die Rspr bei Rn K 72). Bei g ebundenen Entscheidungen muss nach der Untersuchungsmaxime der Sachverhalt aufklärt werden. Wurde die Maßnahme im Interesse des Patienten erlassen, so spricht dies für ihren therapeutischen Charakter. Stand das Interesse der realen oder potentiellen Umgebung des Patienten im Vordergrund, dann handelt es sich um eine Sicherungsmaßnahme. Wurden die Interessen der Institution durchgesetzt, dann wurde eine Ordnungsmaßnahme getroffen. Alle drei Bereiche folgen ihren eigenständigen Regeln und müssen im jeweiligen Kontext überprüft werden. – Ist die gegebene Begründung zutreffend? K 76 Die Praxis zeigt, dass die Vollzugsverwaltungen hier sehr häufig „Etikettenschwindel“ betreiben (Baumann et al 1973, 243; Fengler/Fengler 1984, 39 ff, 156 f; Forster 1984, 65; Hohlfeld et al 1985, 90; Volckart 1985a, 24 ff; Wagner B 1992a, 147, 158; exemplarisch: Therapeutische begründete Nachtstromsperre LG Stendal R&P 2005, 36 m Anm Wagner; Überwachung des Schriftverkehrs OLG Jena R&P 2004, 109). Also sind vorgelegte Begründungen eigenständig zu überprüfen und zu hinterfragen. Die Begründungen müssen Auskunft geben, inwiefern sie die Besserung, die Sicherung oder die Ordnung gewährleisten wollen. Im Falle eines Etikettenschwindels sind Ermessensentscheidungen ohne weiteres rechtswidrig. Bei gebundenen Entscheidungen kommt es auf die materiellen Eingriffsvoraussetzungen an. b)
Stufe 2: Ergebniskontrolle
K 77 Hier muss geprüft werden, ob die Eingriffsvoraussetzungen für eine konkrete Maßnahme vorgelegen haben, was bei therapeutischen Vollzugsmaßnahmen eine sorgfältige Auseinandersetzung mit deren Geeignetheit und Erforderlichkeit voraussetzt. Angesichts der Unsicherheiten auf dem Gebiet der Psychiatrie sind die vorgelegten Behandlungskonzepte uU unter Zuhilfenahme anderweitigen Sachverstandes zu überprüfen. Die bloße Ruhigstellung mit sedierenden Psychopharmaka ist keine Besserung, sondern Sicherung. Und alleinige pharmakologische Behandlung ohne begleitende Psychotherapie dürfte nur in ganz wenigen Fällen für die Besserung der Anlasskrankheit geeignet sein. Nur wenige Patienten im Maßregelvollzug sind gänzlich therapieunwillig. Oftmals geht der Streit nur um die Art der Therapie (zu den Therapiemethoden siehe Wagner Rn D 30 ff). Deshalb ist stets zu fragen, ob die gewählte Zwangsbehandlung durch eine andere, dafür aber konsentierte Behandlung ersetzt werden kann. Gegebenenfalls wäre die vom Arzt ausgewählte Behandlung nicht erforderlich (zur diesbezüglichen Sachverhaltsaufklärung vgl Wagner B 1990a, 60 ff). Einen Meilenstein für die rechtliche Kontrolle von Therapiemaßnahmen mittels sedierender Psychopharmaka stellt die in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des LG Berlin (R&P 1993, 39) dar, in der sorgsam begründet eine Behandlung mit Glianimon, Atosil und Neurocil wegen der Gefahr von Spätfolgen (Parkinsonoid und Spätdyskinesien) und fehlender Aussicht auf therapeutische Erfolge abgelehnt wurde. Die zu erwartende sedierende Wirkung wurde nicht als Therapie anerkannt. Im Einzelnen geht es um folgende vier Probleme: K 78 (1) Bei die Überprüfung der Geeignetheit der Therapiemaßnahme muss zunächst Klarheit über die Diagnose hergestellt werden. Für mögliche Differenzialdiagnosen kann ein Sachverständigengutachten notwendig sein. Auf der Grundlage der Erkenntnisse zur Diagnose müssen die Therapiekonzepte abgefragt werden, die hinter der therapeutischen Maßnahme stehen. Insbesondere bei therapeutisch begründeten Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen wird sich häufig herausstellen, dass die therapeutischen Überlegungen für das gewollte Ziel untauglich sind. Das für die Einschränkung von Rechten gewählte Mittel ist in solchen Fällen ungeeignet und damit 394
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IV. Der gerichtliche Rechtsschutz nach §§ 109 ff StVollzG
nicht verhältnismäßig (so für die Sperrung von 0800-Servicevorwahlnummern OLG Hamm R&P 2004, 167 m Anm Pollähne). (2) Sodann ist die Erforderlichkeit der aus therapeutischen Gründen erwogenen K 79 Maßnahme zu überprüfen, wobei stets zu beachten ist, dass letztlich alle Vollzugsmaßnahmen dem Zweck des Maßregelvollzuges, weitere Straftaten zu verhindern, untergeordnet sind. Es gibt also keine Besserung um jeden Preis, so dass im Einzelfall der Patient entscheiden kann, ob er lieber gesichert oder gebessert werden will (vgl Pollähne Rn B 21). (3) Bei der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn muss sich die rechtliche Überprü- K 80 fung auch darauf erstrecken, welche Auswirkungen insbesondere psychopharmakologische Behandlungsmaßnahmen mit sich bringen. Je ungesicherter die Diagnose und je fragwürdiger das Therapiekonzept, um so eher muss eine Zwangsbehandlung ausscheiden. Soweit mit therapeutischer Begründung Grundrechte der Patienten eingeschränkt werden sollen (Besuchsrecht; Kommunikationsrechte wie Postverkehr, Telefonieren; zur Kunstfreiheit LG Paderborn R&P 1994, 38) wird sich wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung oftmals das Grundrecht gegen einen möglicherweise untergeordneten therapeutischen Effekt durchsetzen. (4) Und schließlich dürfen Unsicherheiten in den Psychowissenschaften nicht zu Las- K 81 ten des Patienten ausgehen. Wenn sich Vertreter verschiedener Schulen also nicht einigen können, welches Behandlungskonzept im Einzelfall das bessere sei, so ist nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ das vom Patienten vorgezogene oder aber das weniger einschneidende Therapiekonzept das rechtlich allein zulässige (Pollähne Rn B 49). 11.
Rechtsbeschwerde
Hinsichtlich der Rechtsbeschwerde zum OLG ergeben sich keine bemerkenswerten K 82 Besonderheiten im Maßregelvollzug bis auf den Umstand, dass kaum einmal ein Fall an der Zulässigkeitsschranke des § 116 I StVollzG scheitern dürfte. Denn angesichts der weitreichenden Unsicherheiten im Maßregelvollzugsrecht ist es in aller Regel geboten, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (krit zur OLGRechtsprechung Pollähne Rn B 126). Die wesentlichen Förmlichkeiten (vgl § 119 StVollzG) lassen sich der Rechtsmittelbelehrung in dem anzufechtenden Beschluss entnehmen. Inhaltlich ist die Begründung der Rechtsbeschwerde einfach, soweit sie auf die Verletzung des materiellen Maßregelvollzugsrechts gestützt wird („Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts“). Dagegen ist die Begründung von Verfahrensrügen, insbesondere die in Vollzugsfällen wichtige Aufklärungsrüge, wegen der erheblichen formellen Hürden des § 118 II 2 StVollzG schwierig (AK-StVollzG-Kamann/ Volckart § 118 Rn 9; vgl § 344 II StPO). In einem engem umgrenzten Rahmen wird in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung auch die U ntätigkeitsbeschwerde bei zögerlicher Sachbehandlung durch die Strafvollstreckungskammer für zulässig erachtet (OLG Hamburg ZfStrVo 2006, 176; OLG Jena, Beschl v 3. 4. 2007, Az 1 Ws 130/07; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 356; OLG Celle, Beschl v 8. 11. 2007, Az 1 Ws 376/07; offengelassen vom KG, Beschl v 20. 4. 2005, Az 5 Ws 190–192/05). Voraussetzung dafür ist, dass ein weiteres Herausschieben der Entscheidung faktisch einen endgültigen Verfahrensabschluss darstellt und somit einer Rechtsweigerung gleichkommt. Eine Sachentscheidung soll der Beschwerdeführer mit diesem Rechtmittel jedoch nicht erzwingen, sondern lediglich Rechtswidrigkeit der Untätigkeit der feststellen lassen können. Die Zuständigkeit des BGH ist nur begründet, wenn ein OLG beabsichtigt, in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG abzuweichen. In diesem Fall hat es die Sache vorzulegen (§ 121 II GVG). Dabei ist es unerheblich, ob die strittige Rechtsfrage die Zulässigkeit oder die Begründetheit Carsten Gericke
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K. Rechtsschutz
betrifft; notwendige Voraussetzung einer Vorlegung ist jedoch, dass das vorlegende Gericht eine Entscheidung „über das Rechtsmittel“ zu treffen hat und nicht nur nach Erledigung der Sache über die Kosten entscheiden muss (BGH NJW 1979, 664). 12.
Vorläufiger Rechtsschutz
K 83 Da Widerspruch und Anfechtungsantrag keine aufschiebende Wirkung haben (§ 114 I StVollzG für den Anfechtungsantrag; für den Widerspruch ergibt sich das aus den Landesgesetzen) muss in Eilfällen, insbesondere wenn durch belastende Maßnahmen des Krankenhauses irreperable Rechtsverletzungen drohen,, gemäss § 114 II 1 StVollzG die vorläufige Aussetzung der Maßnahme beantragt werden. Der Antrag ist bereits vor Einreichung eines Widerspruchs bzw. des Antrags zur Hauptsache zulässig (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 114 Rn 5). In einer etwaigen, vorübergehenden Verhinderung einer Maßnahme liegt, was von den Strafvollstreckungskammern nicht selten übersehen wird, regelmäßig keineVorwegnahme der Hauptsache, denn nach entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens kann die Maßnahme wieder in Geltung gesetzt werden (BVerfG StV 2004, 87 ff; NStZ 1999, 532; NStZ 1994, 101 f). Der Eilantrag ist bei dem für die Hauptsache zuständige Gericht anzubringen und sollte die angefochtene Maßnahme nach Zeitpunkt, Inhalt und Begründung möglichst vollständig bezeichnen sowie die drohenden Nachteile benennen. Stellt der Patient selbst den Antrag, hat die Anstalt diesen unverzüglich zur Gewährleitung eines effektiven Rechtsschutzes ggf per Fax weiterzuleiten (BVerfG bei Bungert 1994, 381). K 84 Wäre in einem Hauptsachverfahren ein Verpflichtungsantrag oder ein Untätigkeitsantrag zu stellen, hilft in eiligen Fällen § 114 II 2 StVollzG, der auf § 123 VwGO verweist. Das Ziel ist hier, durch eine einstweilige Anordnung das begehrte Recht sichern zu lassen. Trotz des allgemeinen Grundsatzes, dass die Eilentscheidung die Hauptsache nicht vorwegnehmen darf, ist eine einstweilige Anordnung zulässig, die die Hauptsache vorwegnimmt, wenn dem Antragsteller ein schwerer unzumutbarer und anders nicht abwendbarer Nachteil entstehen würde (OLG Karlsruhe ZfStrVo 1993, 120 f). Dies kann im Maßregelvollzug bei akutem Behandlungsbedürfnis oder bei Lockerungsmaßnahmen (LG Lübeck ZfStrVO 2003, 382; LG Arnsberg R&P 1991, 190) der Fall sein. V. Verteidigung im gerichtlichen Verfahren
V.
Verteidigung im gerichtlichen Verfahren
Spezielle Literatur: Volckart et al 2008; Lesting/Kammeier 2010; Tondorf 1984
1.
Rahmenbedingungen/Honorierung
K 85 Die Rechtsberatung hat in einer freiheitsentziehenden Institution große Bedeutung (Rotthaus 1990, 164; Tondorf 1984, 121 ff). Die Verteidigung von psychisch kranken Maßregelvollzugspatienten stellt darüber hinaus ganz besondere Anforderungen. Die juristische Materie ist ein Spezialgebiet und erfordert Einarbeitung. Die Sachverhalte sind von psychowissenschaftlich nicht vorgebildeten Verteidigern oft schwer zu beurteilen. Oft ist die Verteidigung auf Sachverständigenrat angewiesen. Das alles ist zeitintensiv und wirkt sich auf die Kosten der Verteidigung aus. Berücksichtigt man zudem die oftmals schwierigen, belastenden und vor allem zeitintensiven Auseinandersetzungen im Mandatsverhältnis (dazu Rakete 1986, 178 ff), so erscheint die gesetzlich vorgesehene Honorierung der Verteidigung auch nach den partiellen Verbesserungen durch das zum 1. Juli 2004 in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) als unzureichend. K 86 Eine wesentliche Veränderung hat die Vergütung der Tätigkeit im Bereich der Strafvollstreckung erfahren, die nunmehr in Teil 4 Abschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) geregelt ist. Die Gebührentatbestände des Wahl-und Pflichtver396
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V. Verteidigung im gerichtlichen Verfahren
teidigers differenzieren hier wie auch bei anderen gerichtlichen Verfahren nach Verfahrens,- und Terminsgebühr und sehen einen Zuschlag vor, wenn sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet. Der Streit über die Frage der Gewährung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO im Falle der Pflichtverteidigung ist durch die Neuregelung etwas entschärft. Für die Verfahren nach § 109 StVollzG bzw die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG richten sich die Gebühren nach Teil 3 VV. 2.
Wahlverteidigung/Pflichtverteidigung/Beiordnung
Im gerichtlichen Verfahren können sich die Beteiligten durch einen Verteidiger iS der K 87 StPO vertreten lassen, der Rechtsanwalt, Hochschullehrer oder eine sonstige Person sein kann, die dann allerdings gesondert zuzulassen ist (vgl § 138 StPO). Dies ergibt sich aus § 120 I StVollzG, der auf die Vorschriften der StPO, also auch auf die Verteidigung verweist. Unproblematisch ist also die Wahlverteidigung. Ob Verteidiger im Vollzugsverfahren auch als Pflichtverteidiger beigeordnet werden K 88 können, ist umstritten (zum Strafvollzug: dagegen OLG Bremen NStZ 1982, 84; LG Osnabrück StV 1986, 351 m Anm Dopslaff; AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 120 Rn 5; S/B/J-Schuler/Laubenthal § 120 Rn 3; Litwinski/Bublis 1989, 167 f; dafür Müller-Dietz 1982, 90 ff; Tondorf 1984, 140). Als formales Argument gegen die Pflichtverteidigung wird § 120 II StVollzG angeführt, der die zivilprozessualen Prozesskostenhilfevorschriften anwendbar sein lässt. Prozesskostenhilfe gleicht aber nur finanzielle Defizite aus und ist eine Folge des Sozialstaatsgedankens (Blanckenburg 1982, 13 ff; Baumgärtel 1976, 33 ff), während die Pflichtverteidigung aus dem Rechtsstaatsgebot folgt und die Rechtsposition des Verteidigten im Interesse des Rechtsstaates stützen möchte. Die entscheidende Frage ist also, ob die Pflichtverteidigung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG ein rechtsstaatliches Gebot ist (insoweit noch zutreffend Litwinski/ Bublis 1989, 167). Aus diesem Blickwinkel betrachtet gewinnen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besondere Bedeutung, die für das Vollstreckungsverfahren eine Pflichtverteidigung anordnen (BVerfGE 70, 297, 322 f; EGMR StV 1993, 89 mit informativer Anm Bernsmann; LK-Horstkotte § 67e Rn 23; LR-Lüderssen § 140 Rn 46; siehe oben Rn K 25). Auch dort, im Vollstreckungsverfahren, hatten Oberlandesgerichte jahrelang die Möglichkeit der Pflichtverteidigung abgelehnt (zB OLG Bremen NStZ 1982, 91). Vollzug und Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Unterbringung sind eng miteinander verwoben. Nicht zuletzt hängt von der Art des Vollzugs auch der Zeitpunkt der Entlassung ab. Dies hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen (BVerfGE 86, 288; StV 1992, 470 ff) erneut aufgezeigt. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, also bei der Bewertung dessen, was für Patienten auf dem Spiele steht, besteht zwischen Vollzug und Vollstreckung kein Stufenverhältnis. Ob und wie Lockerungen im Vollzug gewährt werden, ob und wie eine Behandlung im Maßregelvollzug erfolgt, entscheidet über die Unterbringungsdauer. Insofern sind die vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Pflichtverteidigung auf Vollzugsverfahren übertragbar und dem bislang unverteidigten Patienten ist ein Pflichtverteidiger auch im Verfahren nach § 109 ff StVollzG unter den Voraussetzungen des § 140 II StPO beizuordnen. Aus dem prinzipiellen Unterschied zwischen Strafverfahren einerseits und Vollzugsverfahren andererseits folgt, dass die Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren sich nicht im Vollzugsverfahren fortsetzt. Es ist also eine neue Entscheidung zu treffen. Neben der Wahlverteidigung und der Pflichtverteidigung ist auch eine Beiordnung K 89 im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) möglich (§§ 120 II StVollzG, 121 II ZPO). Diese wird auf Antrag gewährt, wenn der Patient die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Carsten Gericke
397
K. Rechtsschutz
ZPO). Die wirtschaftlichen Verhältnisse müssen – ggf unter Beifügung entsprechender Belege – durch einen speziellen Vordruck erklärt werden (§ 117 II, IV ZPO). Als weitere Kautel für die Beiordnung eines Rechtsanwalts muss die Vertretung erforderlich erscheinen (§ 121 II ZPO). Maßgebende Aspekte sind Bedeutung und Umfang der Sache, aber auch die mangelnde Befähigung, das Rechtsanliegen dem Gericht (schriftlich) vorzutragen. Schließlich dient die Prozesskostenhilfe der Herstellung von Waffengleichheit im Verfahren (vgl § 121 II 1 2. Alt ZPO). Bereits aufgrund der regelmäßig anzutreffenden eingeschränkten Rechts- und Handlungskompetenzen des Maßregelpatienten sollte die Beiordnung bei Gewährung von PKH der Regelfall sein (krit zur restriktiven Praxis, Pollähne Rn B 129). Der beigeordnete Rechtsanwalt ist dann Verteidiger im Sinne der StPO mit den dort typischen eigenen Rechten, die auch unabhängig von denen des Patienten bestehen können. Gebührenrechtlich bewirkt die Beiordnung, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aus der Staatskasse erhält (vgl § 122 I Nr 3 ZPO). Die Staatskasse kann allerdings den auf sie übergegangen Vergütungsanspruch geltend machen, wenn – aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse – das Gericht mit der Bewilligung von PKH eine Pflicht zur Zahlung von Monatsraten oder eines bestimmten Geldbetrages bestimmt hat. Ansonsten scheidet eine Kostentragungspflicht aus. Gleiches gilt iÜ auch für die Gerichtskosten, zu denen insbesondere auch die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige zu zählen sind (zu Einzelheiten vgl Kalthoener/Büttner/WrobelSachs Rn 615 ff). Wurde keine PKH bewilligt, folgt die Kostentragungslast den allgemeinen Regeln: die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen. Dies kann zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, insbesondere wenn eigens Sachverständigengutachten einzuholen waren (zu Recht kritisch angesichts der mit dem Kostenrisiko verbundenen Erschwernis eines effektiven Rechtsschutzes AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 121 Rn 2; zur Kostentragungspflicht im Vollstreckungsverfahren Kamann Rn L 70). 3.
Mandatsverhältnis und Außenwirkung
K 90 Auch für das gerichtliche Verfahren genügt eine Vollmacht für den gesamten Vollzug, ja sogar die Prozessvollmacht aus dem Strafverfahren. Für die Verfassungsbeschwerde und die Menschenrechtsbeschwerde sind allerdings spezielle Vollmachten erforderlich. K 91 Verteidigungshandlungen sind auch dann prozessual wirksam, wenn sie auf einem unwirksamen Auftragsverhältnis beruhen. Steht ein Patient unter Betreuung, so gilt sein Betreuer im Rahmen des Aufgabenkreises gemäss § 1902 BGB als sein gesetzlicher Vertreter. Dementsprechend kann dieser nach § 137 II (wie die erziehungsberechtigten Eltern bei Minderjährigen) aus eigenem Recht und unabhängig vom Patienten einen Verteidiger wählen. K 92 Verteidigerverschulden ist dem Mandanten anders als im zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl § 82 II ZPO) nicht zuzurechnen (OLG Celle NStZ 1988, 425 zum Strafvollzug). Die andere Ansicht (OLG Hamburg ZfStrVo SH 1978, 52) verkennt, dass die Verteidigung auch aus eigenem Recht handelt und deshalb die zivilrechtliche Haftung der Gehilfen nach §§ 278, 831 BGB nicht passt (wie hier AKStVollzG-Kamann/Volckart § 112 Rn 12). 4.
Rechte der Verteidigung im Verfahren
K 93 Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ergibt sich im gerichtlichen Verfahren aus §§ 138 II, 120 I StVollzG, § 147 StPO (BVerfG StV 2002, 272 f; OLG Nürnberg ZfStrVO 2004, 312, 314) und bezieht sich auf sämtliche Unterlagen, die dem Gericht vorliegen. Spätestens jetzt (zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren vgl oben Pollähne Rn B 119 und Rzepka Rn H 29) werden in den meisten Fällen die über den Patienten 398
Carsten Gericke
V. Verteidigung im gerichtlichen Verfahren
geführten Akten zugänglich. Denn noch häufiger als im Strafvollzug kann im Maßregelvollzug eine rechtliche Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen nur mit Kenntnis der Patientenakten entschieden werden (Volckart et al 2008 Rn 45). Eine Überprüfung der im Maßregelvollzug allgegenwärtigen Ermessensentscheidungen setzt zunächst an der Ermittlung des Sachverhalts an. Ob das Krankenhaus aber von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, lässt sich in aller Regel erst nach Durchsicht der Patientenakten feststellen. Und selbst wenn einmal der Untersuchungsgrundsatz keine Aufklärungspflicht (§§ 138 II, 120 I StVollzG iVm § 244 II StPO) begründet, müssen die Personal- und Krankenakten spätestens auf einen entsprechend begründeten Antrag der Verteidigung hin beigezogen und dieser zur Verfügung gestellt werden (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 14). Denn wie soll von vorneherein ausgeschlossen werden, dass sich in den Akten nichts befindet, was für die Verteidigung relevant ist? Kommt es für die Entscheidung des Gerichts auf eine Kriminal- oder Therapieprognose an, so setzt ein sorgfältiges und nur deshalb gerichtlich verwertbares Gutachten die Einsicht in die Vollzugsakten voraus. Die Erkenntnisse aus den Akten werden durch das Gutachten als Anknüpfungstatsachen in das Verfahren eingeführt. Zur Überprüfung der Anknüpfungstatsachen müssen die Akten beigezogen werden. Man kann also sagen, dass das, was dem Gutachter vorlag, auch dem Gericht vorliegen muss. Was dem Gericht vorliegt, muss gem § 147 StPO dem Verteidiger zugänglich gemacht werden. Also ist die Beiziehung der Akten der Regelfall und die Akteneinsicht durch die Verteidigung die daran sich anschließende zwingende Folge (so auch AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 14). Das Krankenhaus bzw die Anstalt kann sich gegenüber dem Gericht nicht auf §§ 96 K 94 StPO, 99 VwGO berufen, da eine Gefährdung des Staates nicht vorliegt, wenn Anstalts- oder persönliche Interessen tangiert sind. Sie sind vielmehr aus Gründen der Amtshilfe zur Herausgabe der Akten verpflichtet (aA OLG Hamm ZfStrVo 1994, 56 zum Strafvollzug). Prozessual wird dies als Förderungspflicht bezeichnet (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 115 Rn 7). Zwangsmittel stehen dem Gericht aber nicht zu. Weigert sich die Vollzugsbehörde, die Akten an das Gericht herauszugeben, so stehen zwei unabhängige Rechtsschutzwege zur Verfügung. Der eine knüpft am Akteneinsichtsrecht des Patienten an und ist über §§ 109 ff StVollzG selbständig geltend zu machen (so die Lösung von OLG Hamm ZfStrVo 1994, 56). Dieser Weg führt aber nicht zu einem hier behandelten eigenständigen Akteneinsichtsrecht der Verteidigung im Verfahren. Der zweite Weg knüpft am Verfahrensrecht an. Danach handelt es sich bei der Weigerung des Krankenhauses, Akten an das Gericht herauszugeben, um eine sog Sperrerklärung. Diese kann vom Antragsteller auf dem Verwaltungsrechtsweg bekämpft werden. Der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG scheidet aus, da der Maßregelvollzug nicht am Justizressort angesiedelt ist. §§ 109 ff StVollzG scheiden aus, weil die oberste Dienstbehörde im Fall der Sperrerklärung nicht als Vollzugs- sondern als allgemeine Verwaltungsbehörde handelt. Im Fall einer Weigerung des Krankenhauses muss das Gericht also zunächst die oberste Dienstbehörde um Aktenausfolgung bitten. Bleibt dies erfolglos, so liegt jedenfalls eine faktische Sperrerklärung vor, die in gleicher Weise anfechtbar ist. Jedenfalls und für die Fälle, in denen keine Anfechtung der Sperrerklärung erfolgt, wird sich die entstehende und vom Krankenhaus zu verantwortende Aufklärungslücke bei der Entscheidung zugunsten des Antragstellers auswirken, weil aus der Weigerung Schlüsse gezogen werden können, die komplizierte Nachforschungen entbehrlich machen (LG Hamburg ZfStrVo SH 1979, 85; BVerwG NJW 1964, 786 aE). Dem Verteidiger steht bei Gerichtsterminen ein A nwesenheitsrecht zu (BVerfG StV K 95 1994, 552). Er ist von einer mündlichen Anhörung rechtzeitig zu informieren (ausführlich Tondorf 1984, 125 f; Volckart et al 2008 Rn 451: wegen § 137 I StPO „in jeder Lage des Verfahrens“).
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K. Rechtsschutz
5.
Rechtsschutz der Verteidigung
K 96 Für Streitigkeiten mit der Strafvollstreckungskammer, die innerhalb des gerichtlichen Verfahrens entstehen, steht in entsprechender Gesetzesanwendung die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO zur Verfügung (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 120 Rn 6 mwN), bzw nach § 28 II 2 StPO analog, wenn ein Befangenheitsantrag abgelehnt wurde (OLG Hamm NStZ 1982, 352; OLG Stuttgart NStZ 1985, 524; AK-StVollzGKamann/Volckart § 118 Rn 8 mwN; aA KG NStZ 1983, 4 und OLG Nürnberg 1988, 475).
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
L. Vollstreckungsrecht I. Materielles Vollstreckungsrecht
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L. Vollstreckungsrecht I.
Materielles Vollstreckungsrecht
1.
Einleitung
Das materielle Vollstreckungsrecht bei den Maßregeln gemäß §§ 63, 64 StGB ist in L 1 unübersichtlicher Weise in einer Reihe von Vorschriften des StGB, vereinzelt auch der StPO geregelt. Zu unterscheiden ist zwischen dem Vollstreckungsrecht vor dem Vollzug, während des Vollzuges und dem Recht im Zusammenhang mit der Aussetzung oder Erledigung der Maßregeln. Selbstverständlich gehören auch die Vorschriften betreffend den Widerruf der Aussetzung einer der Maßregeln sowie über das Nichtentfallen und die Ausgestaltung der Führungsaufsicht einschließlich der einschlägigen Verfahren zum materiellen Vollstreckungsrecht. Zuletzt erfuhr das Vollstreckungsrecht nicht unerhebliche Änderungen und Ergänzungen durch das „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ vom 13. 4. 2007 (BGBl I, 513) und das „Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt“ vom 16. 7. 2007 (BGBl I, 1327). Kommentierte Normen: StGB:
StPO:
§§ 67 I, II, III, IV, V 67a 67b 67c I, II 67d I, II, IV, V, VI 67e I, II, III 67g I, II, III, IV, V, VI 67h 68a I 68b I 68c I § 463a
2.
Strafen und Maßregeln im Urteil
a)
Vollstreckungsreihenfolge
Die freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung nach §§ 63, L 2 64 StGB sollen nach der gesetzlichen Grundregel vor einer zugleich erkannten Freiheitsstrafe vollstreckt werden (§ 67 I StGB). In diesen Fällen wird der Vollzug der Maßregel bis zu zwei Dritteln auf die Strafe angerechnet. Dies ist unproblematisch, solange es um eine Strafe und Maßregel aus einem Verfahren geht. Nicht selten sind allerdings die Fälle, in denen Strafen und Maßregeln aus verschiedenen Erkenntnissen zu vollstrecken sind. Hier bestimmt nach hM (vgl die Nachweise bei Fischer § 67 Rn 3) die Vollstreckungsbehörde nach § 44b StVollstrO die Reihenfolge der Vollstreckung, da § 67 StGB nicht analog anwendbar ist (OLG Karlsruhe MDR 1991, 892).
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401
L. Vollstreckungsrecht
b)
Vorabvollstreckung der Strafen
L 3 Ein Abweichen vom Grundsatz des Vorabvollzugs einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB ist möglich, wenn durch den vorherigen Strafvollzug der Therapieerfolg eher zu erreichen ist (BGH NStZ-RR 2001, 93; Fischer § 67 Rn 5). Für die Anordnung des Vorwegvollzugs der ganzen oder eines Teils der Freiheitsstrafe reichen allgemeine oder alltagstheoretische Erwägungen nicht aus, so, wenn die Anordnung darauf gestützt würde, „erfahrungsgemäß“ sei die Vollstreckung einer längeren Strafe nach dem Vollzug einer Maßregel unvorteilhaft (Fischer aaO Rn 7). Soll von der gesetzlichen Vollzugsreihenfolge abgewichen werden, müssen vielmehr stichhaltige, einzelfallbezogene Gründe vorliegen, die durch das Gericht konkret zu belegen sind. Hier sind zu nennen: – Der Entlassung in die Freiheit soll eine Behandlung im Rahmen einer Maßregel unmittelbar vorausgehen, weil ein der Behandlung nachfolgender Strafvollzug die positiven Auswirkungen der Behandlung wieder zunichte machen würde (BGH NStZ-RR 1998 , 296); – der vorgezogene Strafvollzug stellt im Einzelfall eine sinnvolle Vorstufe der Behandlung dar (BGHSt 33, 286); – der Leidensdruck im Strafvollzug verbessert die Erfolgsaussichten einer sich anschließenden Behandlung im Maßregelvollzug (BGHSt 33, 286). – Nicht ausreichend für ein Abweichen von der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge sind folgende Begründungen: – eine Zurückstellung der Vollstreckung gem § 35 BtMG sei beabsichtigt (BGH NStZ 1984, 573); – eine – noch – nicht vorhandene Therapiebereitschaft sei durch vorgezogenen Strafvollzug herbeizuführen (BGH NStZ 1998, 82); – die Gefahr des Misserfolges der Maßregel bestehe (BGH StV 1985, 12; NStZ-RR 2002, 26); – Bedürfnisse der Vollzugsbehörde sprächen für eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge (OLG Hamburg MDR 1993, 1100); – die Therapie erweise sich als schwierig (BGH NJW 1990, 1124); – es fehle ein Therapieplatz (Fischer aaO Rn 7); – dem Betroffenen müsse durch den Vorabvollzug von Strafe das Ausmaß seiner Schuld klargemacht werden (BGH StraFo 2006, 299). c)
Sonderregelung Entziehungsanstalt
L 4 Nach § 67 II 2 StGB ist die Vorabvollstreckung eines Teils der Strafe vor der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann gesetzlicher Regelfall, wenn neben der Maßregel eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren erkannt ist. Durch die „Soll“ Formulierung im Gesetz hat das Gericht wenig Ermessen, ein Abweichen ist nur in von der Rechtsprechung noch herauszuarbeitenden Ausnahmefällen statthaft. Der vorab zu vollstreckende Strafteil muss so bemessen werden, dass nach seiner Vollziehung und der anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenaussetzung noch möglich ist (§ 67 II 2 StGB). Richtigerweise wird bemerkt Pollähne 2007 a), dass diese Regelung erst bei Strafen ab fünf Jahren praktische Bedeutung erlangt. Zutreffend ist auch, dass mit der Neuregelung keineswegs die Garantie einer Halbstrafenentlassung nach erfolgreicher Behandlung im Maßregelvollzug verbunden ist (Pollähne aaO). d)
Vorabvollstreckung bei Ausländern
L 5 Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer steht die Behandlung in einer Entziehungsanstalt künftig unabhängig von der Höhe der neben der Maßregel erkannten 402
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
Strafe nur noch auf dem Papier (§ 67 II 3 StGB). Bei diesen Personen werden die Kosten der Unterbringung ganz gespart, indem das Gericht schlicht den Vorabvollzug der Strafe anordnen „soll“. Jeder mit Aufenthaltsfragen befasste Praktiker weiß allerdings, dass Ausweisung oder Abschiebung oft den Aufenthalt des Betroffenen „im räumlichen Geltungsbereich“ des Gesetzes keineswegs auf Dauer beenden. Nach ihrer meist illegalen Wiedereinreise wird dann die Gesellschaft mit den Problemen dieser unbehandelten Untergetauchten konfrontiert. e)
Aussetzung von Maßregeln im Urteil
§ 67b StGB ermöglicht es dem erkennenden Gericht, den Vollzug einer Maßregel L 6 nach § 63 oder 64 StGB zur Bewährung auszusetzen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: – Es darf nicht eine gleichzeitig mit der Maßregel erkannte Freiheitsstrafe zu verbüßen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt ist (§ 67b I 2 StGB). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Strafe vor der Maßregel oder im Anschluss zu vollstrecken ist (Fischer § 67b Rn 4). Zu verbüßen ist eine gleichzeitig erkannte Freiheitsstrafe jedoch dann nicht, wenn ihre Vollstreckung sich nach § 51 I StGB erledigt hat, weil der Verurteilte zuvor anzurechnende Untersuchungshaft oder andere Freiheitsentziehung im Verfahren erlitten hat (BGH StV 1994, 260). Auch in diesen Fällen kommt der Verurteilte sogleich in Freiheit, sodass die Sachlage gleich ist wie bei einer Strafaussetzung zur Bewährung. – Bei einer anstehenden Strafverbüßung in einem anderen Verfahren könnte theoretisch eine Aussetzung der Maßregel nach § 67b erfolgen, dies wird jedoch dann nicht für sinnvoll erachtet, wenn der Freiheitsentzug von längerer Dauer sein wird, was auch der Fall ist, wenn in einem anderen Verfahren der Vollzug einer Maßregel ansteht (Fischer aaO). Hier wird die analoge Anwendung von § 67c StGB empfohlen, was auch sinnvoll erscheint, weil so eine einheitliche Aussage über die Bewährungswürdigkeit getroffen werden kann. – Stehen die angeführten Umstände einer Aussetzung nach § 67b StGB nicht im Wege, müssen besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel nach § 63 oder § 64 StGB auch durch eine Aussetzung des Vollzuges erreicht werden kann. Nach hM besitzt die Regelung des § 67b Ausnahmecharakter (vgl die Nachw. bei Fischer § 67b Rn 4). – Besondere Umstände sind Faktoren in der Tat, der Person des Betroffenen sowie seiner gegenwärtigen und künftigen Lebenssituation, die erwarten lassen, dass die von ihm ausgehende Gefahr bereits beseitigt oder so abgeschwächt ist, dass auf den Vollzug der Maßregel bereits zum Zeitpunkt des Urteils verzichtet werden kann (Fischer § 67b Rn 4). Solche Umstände können sein: – Die Bereitschaft zu einer ambulanten oder stationären psychotherapeutischen oder medikamentösen Behandlung (BGH NStZ 1988, 309), wobei die Einwilligung des Betroffenen nach § 56c StGB erforderlich ist, wenn eine Behandlung mit körperlichen Eingriffen verbunden ist, eine Entziehungskur oder ein Aufenthalt in einer Anstalt oder einem Heim angeordnet wird (Fischer § 67b Rn 4); – eine bevorstehende Kastration (Fischer aaO gegen LK-Horstkotte § 67b Rn 75); – eine bereits laufende Unterbringung nach Landesgesetzen, wenn diese Maßnahme einen Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gestattet (Fischer aaO); – die Unterbringung in einem Heim oder einer Stätte betreuten Wohnens bei Einrichtung einer Betreuung (BGH StV 2001, 679). Als nicht ausreichend wird erachtet: – Eine alternative Behandlung bei noch nicht absehbarem Erfolg (BGH 30. 1. 1986, 4 StR 711/85); Ulrich Kamann
403
L. Vollstreckungsrecht
– eine spontane Behandlungsbereitschaft bei einem labilen Betroffenen (BGH NStZ 1983, 167). Gegen die Interessen des Betroffenen ist gleichrangig das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen (LG Köln NstE Nr 4). Hieraus folgt, dass im rechtspolitischen Klima der Gegenwart die Bereitschaft der Gerichte zu einem Vorgehen nach § 67b StGB nicht eben hoch sein dürfte, zumal die zwangsläufig eintretende Führungsaufsicht nach § 67b II StGB trotz der mit ihr verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Lebensführung zur Gefahrenbeseitigung nicht gerade besonders geeignet erscheint (vgl u Rn L 35 ff). 3.
Aussetzung des Vollzuges einer Maßregel nach Vorabvollzug von Strafe
L 7 § 67c I StGB sieht die Möglichkeit einer Aussetzung des Vollzugs einer Maßregel für den Fall des Vorabvollzugs einer Freiheitsstrafe in derselben Sache vor. Voraussetzung ist zunächst, dass die mit dem Urteil getroffene Gefährlichkeitsprognose zum Zeitpunkt der möglichen Strafaussetzung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist (BVerfGE 42, 9). Ob dies der Fall ist, haben die StVK oder der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter nach Maßgabe des § 454 II StPO zu klären. Sind mehrere Freiheitsstrafen im Anschluss zu vollstrecken, kommt die Prüfung einer Aussetzung der Maßregel erst in Betracht, wenn Aussetzungsreife hinsichtlich aller Strafen eingetreten ist (KG NStZ 1990, 54). Sind im umgekehrten Fall nach Vollstreckung einer oder mehrerer Strafen mehrere Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB zu vollziehen, ist die Aussetzungsentscheidung hinsichtlich aller zu treffen (OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 359). Zum Verfahren vergleiche die Ausführungen zu § 454 II StPO. Ist zum 2/3 Zeitpunkt die Aussetzung einer Freiheitsstrafe abgelehnt worden, bedarf es zum Strafende einer Entscheidung über die Aussetzung der Maßregel ausnahmsweise dann nicht, wenn auszuschließen ist, dass sich die Gefährlichkeitsprognose verbessert hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 348). Eine Erledigungserklärung bezüglich der Maßregel kommt in den Fällen von § 67c I StGB statt der Aussetzung nicht in Betracht (BGHSt 34, 145). 4.
Späterer Maßregelvollzug ohne Vorabvollstreckung
L 8 Von geringer praktischer Bedeutung ist die Regelung in § 67c II StGB. Hier sind die Fälle erfasst, in denen eine Maßregel nach §§ 63, 64 StGB auch drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der sie anordnenden Entscheidung nicht teilweise vollzogen ist, ohne dass zwischenzeitlich Strafe vollstreckt oder eine Maßregel in einem anderen Verfahren vollzogen, noch sonstiger Freiheitsentzug praktiziert wurde. Ebensowenig betrifft die Vorschrift die Fälle, in denen der Vollzug der Maßregel schon nach § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Voraussetzungen für die hier immer notwendige Anordnung des Gerichts zum Vollzug der Maßregel sind: – Der Nichteintritt der Vollstreckungsverjährung nach Maßgabe von § 79 IV StGB; diese dürfte regelmäßig zehn Jahre betragen ohne Hinzurechnung der Ruhezeiträume nach § 79a StGB, es sei denn, dass ohne Hinzutreten weiterer Maßregeln wie zB einer Führungsaufsicht nach § 68f StGB erstmals die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; – das Erfordernis der nachträglichen Unterbringung auf Grund des Zwecks der Maßnahme; 404
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
– die der Anordnung zugrunde liegende Gefährlichkeitsprognose muss weiterhin bestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung des Vollzuges der Maßregel grundsätzlich vor, muss dies allerdings nicht zwangsläufig zu einer Unterbringung führen. Auch hier können besondere Gründe bei fortbestehender Gefährlichkeit vorliegen, die eine Aussetzung zur Bewährung mit der Folge kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht rechtfertigen (§ 67c II 4 StGB). Ein solcher Grund könnte etwa die uneingeschränkte Bereitschaft des Betroffenen zur Mitwirkung an einer stationären Therapie sein (OLG Düsseldorf 2 Ws 69/93). Ist der Zweck der Maßregel mittlerweile ohne ihren Vollzug erreicht, erklärt das Gericht diese für erledigt (§ 67c II 5 StGB). Zu Recht wird die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die Fälle abgelehnt, in denen nach Erschöpfung aller therapeutischen Möglichkeiten der fortbestehenden Gefährlichkeit des Betroffenen nur durch die Vollstreckung anderweitiger Strafen oder den Vollzug etwa der Sicherungsverwahrung begegnet werden kann (vgl auch LG Göttingen NStZ 1990, 299). Gegen diese Auffassung spricht schon der klare Wortlaut des § 67c StGB. Zum anderen bedarf es einer Erledigungserklärung in diesen Fällen nicht. Eine Erledigungserklärung wird nach heute hM (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 59; Fischer § 67c Rn 8) aber bei den sog Fehleinweisungen erfolgen, weil es de facto keinen Unterschied macht, ob ein Zustand beseitigt ist oder ob er nie bestanden hat. Lag zwar keine Fehldiagnose vor, hat das erkennende Gericht aber die zu Grunde liegenden Tatsachen unrichtig bewertet, kann nach der Rspr (OLG Frankfurt NStZ 2003, 222) das jetzt zuständige Gericht die Urteilsfeststellungen nicht über § 67c II 5 StGB korrigieren. Diese Auffassung ist dogmatisch sauber, letztendlich wird eine Korrektur in diesen seltenen Fällen aber eine Frage der Formulierung sein. 5.
Wechsel in der Vollstreckung von Strafen und Maßregeln
a)
Nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge
Dem vikariierenden System (Fischer § 67 Rn 2) entspräche eine starre Festlegung auf L 9 die zum Zeitpunkt des Urteils für richtig gehaltene Vollstreckungsreihenfolge nicht. Nach § 67 III StGB kann daher von der Maßregel zur ganzen oder teilweisen Vollstreckung der Strafe, aber auch von der Strafe zum Vollzug der Maßregel übergegangen werden, wenn Umstände in der Person des Betroffenen ein Abweichen von der zunächst festgelegten Reihenfolge gebieten. Dies gilt auch für die nachträgliche Anordnung des Vorabvollzugs eines Teils der Strafe bei mehr als dreijähriger Begleitstrafe und der Bemessung dieses Teils (§ 67 III 1 StGB). Ausreisepflichtige Ausländer können nach § 67 III 2 StGB nachträglich in den Strafvollzug überwiesen werden, wobei diese Anordnung aufzuheben ist, wenn die Ausreise während oder unmittelbar nach dem Ende des Strafvollzugs nicht mehr zu erwarten ist. Die Zukunft wird zeigen, ob es den Gerichten gelingen wird, unter Inanspruchnahme des in § 67 III StGB immerhin belassenen Ermessens die durch die gesetzliche Neuregelung zu erwartenden Unbilligkeiten aufzufangen. Entscheidender Gesichtspunkt für einen Eingriff in die Vollstreckungsreihenfolge kann auch nach der Reform des Maßregelrechts grundsätzlich immer nur die leichtere Erreichbarkeit des Zwecks der Maßregel sein, wie für den alten Rechtszustand unbestritten war (Fischer § 67 Rn 5). Greifen die Voraussetzungen der neuen Regelungen nicht (deren Verfassungsmäßigkeit bis zum möglichen Erweis des Gegenteils unterstellt), darf der Vorwegvollzug der Strafe nicht mit der Begründung angeordnet werden, es fehle ein Therapieplatz oder andere Bedürfnisse der Vollzugsbehörde machten dies erforderlich (OLG Hamburg MDR 1993, 1100). Auf diese Gesichtspunkte darf auch nicht zurückgegriffen werden, wenn die bessere Erreichbarkeit des Therapieziels geprüft wird (OLG Hamburg aaO). Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
Unzulässig ist die Anordnung des Vorabvollzugs von Strafe auch mit folgenden Begründungen: – Sprachliche Schwierigkeiten des Verurteilten (BGH v 11. 3. 1998, 1 StR 77/98); – Absicht einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem § 35 BtMG (BGH NStZ 1984, 573); – Herbeiführung – noch – nicht vorhandener Therapiebereitschaft (BGH v 7. 12. 1995, 4 StR 688/95; BGH NStZ 1998, 82); – Hinweis auf einen „Erfahrungssatz“, nach welchem die gesetzliche Vollstreckungsreihenfolge unzweckmäßig sei (OLG Celle NStZ 1995, 255); – die Gefahr eines Misserfolges des Vorabvollzugs der Maßregel (BGH StV 1985, 12); – Fehlen einer geeigneten Behandlungsmethode trotz fortbestehender Notwendigkeit (OLG Hamm NStZ-RR 2005, 251). b)
Weitere Zulässigkeitsfragen
L 10 Eine Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge nach Aufnahme in den Straf- oder Maßregelvollzug kann selbstverständlich auf Gründe gestützt werden, die erst nach dem Urteil hervorgetreten sind, so etwa der Leidensdruck durch den inzwischen erfolgten Strafvollzug oder Erkrankungen während dieser Zeit, sie ist aber auch unter Hinweis auf Umstände statthaft, die auch schon das erkennende Gericht kannte, welche aber nach Beginn des Vollzuges von Strafe oder Maßregel besser beurteilt werden können. Nicht zulässig soll es nach hM (KG JR 1979, 77, OLG Düsseldorf MDR 1989, 1013, Fischer § 67 Rn 17) jedoch sein, dass die StVK das erkennende Gericht sozusagen nach Art eines Rechtsmittelgerichts „korrigiert“. Hier ist mit der abweichenden Rspr (LG Paderborn StV 1991, 74) zu bemerken, dass ausschließlich der Erfolg des Maßregelzwecks zu entscheiden hat, im Übrigen dürfte es sich für die StVK eher um ein Argumentationsproblem handeln (vgl Rn L 8). c)
Überweisung in den Vollzug anderer Maßregeln
L 11 In anderer Weise als durch die Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 III StGB dient § 67a StGB der Erreichung des Maßregelzwecks. Die Vorschrift erlaubt die Überweisung eines zunächst in das psychiatrische Krankenhaus oder die Entziehungsanstalt Untergebrachten in den Vollzug der jeweils anderen Maßregel einschließlich einer späteren Rücküberweisung, sofern die Wiedereingliederung durch diese Maßnahmen eher als durch das Festhalten am Vollzug der ursprünglich vorgesehenen Maßregel gefördert werden kann (LG Marburg, StV 1991, 72). Die Überweisung aus diesen Maßregeln in die Sicherungsverwahrung ist dagegen nach geltendem Recht nicht statthaft (BVerfG NJW 1995, 775; BGH NStZ 2000, 587). Nach zutreffender Ansicht (OLG Hamm NStZ 1987, 44) kann § 67a StGB auch nicht analog zur Überweisung eines nach §§ 63, 64 StGB Untergebrachten in die sozialtherapeutische Anstalt (so aber AG Ludwigsburg NStZ 1986, 237) herangezogen werden, weil letztere Behandlungsform dem Vollzug der Strafe und nicht einer Maßregel diene. Dies leuchtet ein, weil die Rechtssicherheit eine Beschränkung der Überweisungsmöglichkeiten auf ausdrücklich gesetzlich vorgesehene Varianten gebietet. Sofern § 67a II StGB die Überweisung aus dem Vollzug der Sicherungsverwahrung in den einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB vorsieht, ist dies mit dem Vorrang des Behandlungsgedankens vereinbar. Diese Überweisung kann nach § 67a II StGB bereits aus dem Strafvollzug heraus erfolgen, wenn die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen und die Maßnahme der Resozialisierung dient. Möglich ist dann auch die Rücküberweisung in die Sicherungsverwahrung, sollte sich herausstellen, dass beim Betroffenen eine psychische Erkrankung nicht vorliegt (Fischer § 67a Rn 8). Nach der Neufassung von § 67a StGB dürfte sich auch der Streit erledigt haben, ob schon bei Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Überweisung in den Voll406
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
zug der Maßregel nach § 63 StGB beschlossen werden kann (so LG Hildesheim R&P 2006, 45 m Anm Pollähne gegen BGH StV 2006, 413), da jetzt nicht mehr von einer Regelungslücke ausgegangen werden kann. Eine Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel ändert nichts am Rechtscharakter der vom erkennenden Gericht angeordneten Unterbringung (Fischer § 67a Rn 9). So bleibt es auch bei den für die ursprünglich angeordnete Maßregel nach § 67e StGB bestimmten Überprüfungsfristen (§ 67a IV StGB). In der Praxis bedeutet dies, dass auch dann nach einem Jahr überprüft werden muss, wenn sich der nach § 63 StGB Untergebrachte in einer Entziehungsanstalt befindet. Im Übrigen sieht § 67a IV 2 StGB im Einzelnen noch folgende Überprüfungsfristen vor: – Überweisung aus der Sicherungsverwahrung in den Vollzug der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB: nach einem Jahr Prüfung, ob die Überweisung aufzuheben ist; – Überweisung aus der Sicherungsverwahrung während laufenden Strafvollzugs: erste Prüfung, ob aufzuheben ist nach einem Jahr; Folgeprüfungen spätestens vor Ablauf von zwei weiteren Jahren. Wie § 67 StGB gilt die Regelung in § 67a StGB nur dann, wenn die Vollstreckung der L 12 Maßregeln ihre Rechtfertigung in einem Urteil findet (OLG Karlsruhe MDR 1991, 892). Sind dagegen Maßregeln aus verschiedenen Verfahren zu vollstrecken, scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschrift aus (OLG Karlsruhe aaO). In diesen Fällen gilt: Nicht die StVK, sondern die Vollstreckungsbehörde ist für die Art und Weise der Vollstreckung nach § 54 II StrVollstrO einschließlich der Vollstreckungsreihenfolge zuständig. Vollstreckt werden zunächst – eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und erst im Anschluss – die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. Sind mehrere Unterbringungen im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wird die zuerst festgesetzte vorab vollzogen. Die weitere Unterbringung bleibt bestehen und wird vollzogen, wenn die erste wegfällt. Eine Ausnahme bildet der Fall der Aussetzung zur Bewährung nach § 67d II StGB. In diesem Fall werden alle Unterbringungen berücksichtigt (OLG Koblenz v 1. 12. 1983, 1 Ws 714/83). Wird im Zusammenhang mit der Anordnung einer zweiten Maßregel in einem weiteren Verfahren zugleich auf Freiheitsstrafe erkannt, unterbricht die Vollstreckungsbehörde den Vollzug der ersten Maßregel und ordnet den Vollzug der zweiten an, weil hierdurch fiktiv die Vollstreckung der Hälfte der Strafe bewirkt werden muss, um für beide Maßregeln insgesamt Aussetzungsreife nach § 67 V StGB eintreten zu lassen (OLG Hamm NStZ 1988, 430). Anders verhält es sich, wenn erneut die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird. In diesem Fall ist die frühere Anordnung der Maßregel erledigt, mit der Rechtskraft der neuen Entscheidung beginnt der Vollzug der neuen Unterbringung, auf welche die Zeit des früheren Vollzuges nicht angerechnet wird (Fischer § 67f Rn 1). Wird die erste Unterbringung versehentlich weiter vollstreckt, etwa weil die zweite Maßregel nach § 64 StGB übersehen wurde, kann nur im Gnadenwege auf die neue Unterbringung angerechnet werden. Vergleiche im Übrigen die Ausführungen in Teil II, Rn L 53 ff. 6.
Aussetzung einer Reststrafe bei Vorabvollzug einer Maßregel
Für den gesetzlichen Regelfall des Vorabvollzugs der Maßregel vor der Strafe oder ei- L 13 nem Strafrest hält § 67 V 1 StGB die Möglichkeit einer Aussetzung der Reststrafe für den Fall bereit, dass die Hälfte der Freiheitsstrafe durch die Anrechnung der Zeit der Maßregel erledigt ist. Eine Aussetzung von mehr als der Hälfte der Strafe soll nach Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
dem Willen des Gesetzgebers nicht in Betracht kommen, damit nicht im Verhältnis zu den Strafgefangenen eine überproportionale Privilegierung der Maßregelvollzugsteilnehmer eintritt. Die Regelung des § 67 V 1 StGB ist wie die anderen Vorschriften in § 67 nur auf Strafen und Maßregeln anwendbar, auf welche in einem Verfahren erkannt wurde. Die Strafaussetzung ist möglich, wenn die Voraussetzungen des § 57 I 1 Nrn 2 und 3 StGB gegeben sind: – Die Aussetzung muss unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zu verantworten sein und die Einwilligung des Verurteilten muss bei günstiger Prognose vorliegen. a)
Die Täterprognose
L 14 Zunächst ist eine günstige Täterprognose erforderlich, die zu der Überzeugung berechtigt, der Verurteilte werde sich bewähren. Diese Überzeugung muss auf der Gesamtwürdigung mehrerer Faktoren beruhen. Zu nennen sind die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände der Tat, die bei einem Rückfall wahrscheinlich verletzten Rechtsgüter, das Vollzugsverhalten und die Lebensverhältnisse einschließlich der Auswirkungen einer Aussetzung auf den Verurteilten. Es zeigt sich, dass der Gesetzgeber hohe Anforderungen stellt. Trotzdem wird nicht die hundertprozentige Sicherheit vom Nichteintritt eines Rückfalls verlangt. Ist die günstige Prognose an Hand des dargestellten Profils erst einmal gewonnen, muss ein verbleibendes Restrisiko in Kauf genommen werden (BVerfG NJW 1998, 2202). Die Akzeptanz dieses Restrisikos ist allerdings davon abhängig, welche Bedeutung die bei einem möglichen Rückfall vermutlich verletzten Rechtsgüter haben werden; sind sie wie etwa die sexuelle Selbstbestimmung oder das Leben von höchstem Rang, sinkt die Toleranzgrenze und die Aussetzung der Reststrafe unterbleibt (BGH NStZ-RR 2003, 200 f.; OLG Hamm NStZ 1988, 376; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 172). b)
Die Prognosefaktoren im Einzelnen:
L 15 Unter der Persönlichkeit des Verurteilten wird die Summe der positiven und negativen Aspekte seines Wesens, sein Charakter verstanden. Hierunter fallen auch Merkmale, die sich aus krankhaften oder sozial defizitären Prozessen ergeben haben (BGHSt 10, 287). Als positive Anhaltspunkte wären hier beispielsweise zu nennen, ob Therapiewilligkeit besteht, ob ein Überzeugungstäter trotz möglichen Festhaltens an seiner Gesinnung den glaubhaften Entschluss zur Rechtstreue gefasst hat (BGH NStZ-RR 2004, 201; NJW 1995, 341), ob bisherige Vollstreckungen Wirkung gezeigt haben (OLG Koblenz VRS 1962, 184). L 16 Unter dem V orleben versteht die Praxis zumeist fast ausschließlich die Vorstrafen. Hier besteht in der Rspr (OLG Frankfurt NJW 1977, 2175; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 200) weitgehend Einigkeit, dass nicht besonders lange zurückliegende Verurteilungen wegen erheblicher Straftaten eine günstige Prognose meist ausschließen. Viele Registereintragungen verhindern in der Praxis eine Aussetzung in der Regel auch dann, wenn ansonsten die Prognose günstig wäre (OLG Hamm v 10. 4. 1989, 1 Vollz Ws 139/89). L 17 Die Umstände der Tat sind die zu ihr führenden Beweggründe, die bei ihrer Ausführung entwickelte Energie sowie die zu ihrer Begehung beitragende Gesinnung (Fischer § 56 Rn 7). Diese Umstände verlieren jedoch an Bedeutung, je länger der Freiheitsentzug andauert (BVerfG v 14. 10. 1999 bei Bothge 2000, 121). L 18 Das Verhalten des Verurteilten im Vollzug wird insbesondere nach längerer Unterbringung der Gradmesser für den Erfolg der Behandlung sein (f d Strafvollzug so Fischer § 57 Rn 15). Für den Strafvollzug hat die Rspr die Auffassung vertreten,
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
– betont angepasstes Verhalten dürfe hier nicht unkritisch positiv gewertet werden (KG NJW 1972, 2228), insbesondere bei rückfälligen Alkoholtätern (OLG Hamm BA 1981, 109); – mangelnde Mitarbeit und selbst Beleidigungen und Sachbeschädigungen seien nicht pauschal Grund für eine negative Beurteilung des Vollzugsverhaltens (OLG Düsseldorf StV 1986, 346; OLG Hamm GA 1989, 36 gegen LG Hamburg NStZ 1992, 455); – die Nichtgewährung vollzuglicher Lockerungen dürfe nicht ohne weiteres negativ ins Gewicht fallen (OLG Köln StV 1991, 568). Sofern sich das Verhalten während des Vollzuges eindeutig positiv darstellt, kann dies ein früheres Bewährungsversagen aufwiegen (OLG Braunschweig StV 1992, 588). Nicht selten kommt es vor, dass der Verurteilte auch im Vollzug beharrlich daran festhält, der habe die zu seiner Unterbringung führende Tat nicht begangen und sei unschuldig. Hierin muss kein negativer Prognosefaktor gesehen werden (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346; OLG Hamm GA 1989, 36; StV 97, 92; aA OLG Koblenz, 2 Ws 234/02), solange das fortdauernde Leugnen keinen Realitätsverlust angesichts erdrückender Beweise belegt. Auch die Lebensverhältnisse des Verurteilten haben für eine Strafaussetzung im L 19 Rahmen des § 67 V 1 StGB Bedeutung. Hierunter versteht man die Rahmenbedingungen, die in der Freiheit auf den Probanden warten. Zu erwähnen sind soziale Bindungen und deren möglicherweise stabilisierender Einfluss, Wohnung, Arbeitsstelle oder auch die Möglichkeiten ambulanter oder stationärer Therapien (Fischer § 56 Rn 10). Die von einer Aussetzung zu erwartenden Wirkungen fließen in die Prognose ebenfalls ein. So kann sich die Erhaltung eines Arbeitsplatzes ebenso positiv auswirken wie die Rettung einer durch die Vollzugssituation bedrohten Partnerschaft, wobei diese Gesichtspunkte nach längerer Unterbringung eher randständig sein dürften. Meist ist hier der frühere Arbeitsplatz längst verloren, die Partnerschaft zerbrochen. Negativ fällt allerdings die Absicht einer Rückkehr ins alte Milieu ins Gewicht (Fischer § 56 Rn 10). Eine bevorstehende Abschiebung macht für sich betrachtet die Prognose nicht ungünstig (OLG Stuttgart StV 2003, 677); eine pauschale Vermutung des Untertauchens würde eine unzulässige Abschiebehaft schaffen (BVerfG StV 2003, 677). Es darf nicht verkannt werden, dass bei der Prognose auch weitere Gesichtspunkte L 20 einfließen können und oft auch real von Bedeutung sein werden, die das Gesetz zumindest nicht ausdrücklich nennt, so die Strafzwecke wie Sühne und Generalprävention, die Schuldschwere und die Verteidigung der Rechtsordnung. Bei einer Aussetzung des letzten Strafdrittels wird überwiegend die Berücksichtigung dieser Umstände für unstatthaft gehalten (BVerfG StV 1993, 598; OLG München StV 1999, 550), während nur eine Gegenmeinung die Einbeziehung des Schuldausgleichs und der Verteidigung der Rechtsordnung in die Entscheidung für zulässig hält (OLG Düsseldorf NJW 1999, 3648). Eine Aussetzung der durch Anrechnung auf den Maßregelvollzug erledigten Hälfte der Strafe stellt jedoch eine besondere Halbstrafenregelung dar, bei welcher besondere Umstände walten müssen. Sofern es nur um die Aussetzung einer hälftigen Freiheitsstrafe geht, wird die Berücksichtigung der Strafzwecke und der Verteidigung der Rechtsordnung als besonderer Umstände überwiegend auch dann für zulässig gehalten, wenn sie bereits im Rahmen der Strafzumessung erfolgt ist (OLG Karlsruhe MDR 1975, 160; OLG München NStZ 1987, 74). Bei einer Entscheidung nach § 67 V 1 StGB hat sich der Gesetzgeber allerdings dafür entschieden, die Voraussetzungen der 2/3 Entlassung ausreichen zu lassen. Es steht somit allein die Auffassung im Einklang mit dem Gesetz, die in der erfolgreichen Behandlung im Maßregelvollzug die ausschließlich verwertbaren besonderen Umstände sieht (vgl AK-StVollzG-Feest/Volckart Exkurs vor § 5 Rn 14). Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
c)
Die Einwilligung des Verurteilten
L 21 Die Aussetzung der Freiheitsstrafe nach durch Anrechnung erledigter Hälfte setzt weiter die Einwilligung des Verurteilten voraus. Der Grund für dieses Erfordernis liegt darin, dass ein positiver Bewährungsverlauf die Mitarbeit des Probanden voraussetzt (Fischer § 57 Rn 19). Nicht ganz selten wird diese Einwilligung allerdings verweigert. Der Grund liegt häufig in der Auffassung, die Aussetzung werde ohnehin abgelehnt oder es sei taktisch klug, sich die befürchtete negative Stellungnahme der Vollzugseinrichtung zu ersparen, um dadurch zu einem späteren Zeitpunkt bessere Karten für eine Aussetzung von Maßregel und Strafe zu haben. Die so motivierte Verweigerung kann ihren Hintergrund auch in entsprechenden Signalen der Einrichtung haben. Wird die Einwilligung verweigert, geht der Maßregelvollzug weiter. Ist mit dessen Fortsetzung eine weitere Besserung nicht zu erreichen, kann der Vollzug der Strafe angeordnet werden (§ 67 V 2 StGB). Die Einwilligung zur Aussetzung kann, auch wenn sie zunächst verweigert wurde, nachgeholt werden, solange das Verfahren vor der StVK anhängig ist; auch während des Beschwerdeverfahrens kann sie nachträglich erklärt werden (OLG Stuttgart MDR 1990, 857). Ist die Einwilligung einmal erklärt, kann sie bis zur Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses noch widerrufen werden (OLG Düsseldorf MDR 1995, 304). 7.
Dauer des Maßregelvollzuges
Die Dauer einer Unterbringung im Vollzug einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB regelt sich nach § 67d I StGB. a)
Maßregeln nach § 63 StGB
L 22 Grundsätzlich unbefristet ist nach dieser Vorschrift die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, was sich daraus ergibt, dass das Gesetz keine Höchstfrist erwähnt. Auch wenn hieran Kritik geübt worden ist (vgl Nachw bei Fischer § 67d Rn 2), wird sich daran in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Das gesellschaftliche Klima weist nun einmal nicht in Richtung auf eine Reform dieser Regelung. b)
Maßregeln nach § 64 StGB
L 23 Anders verhält es sich mit der Dauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. Hier ist eine Höchstfrist von zwei Jahren festgeschrieben (§ 67d I 1). Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme in den Vollzug der Maßregel zu laufen. Befindet sich der Verurteilte auf Grund eines Befehls gemäß § 126a StPO bereits in einstweiliger Unterbringung, läuft die Zweijahresfrist ab Rechtskraft des die Unterbringung anordnenden Urteils, selbst wenn die Vollstreckung zu diesem Zeitpunkt nicht förmlich eingeleitet wird (OLG Hamm OLGSt 5 z § 67e). Die Zeit der einstweiligen Unterbringung wird dann wie eine bis zur Aufnahme in den Maßregelvollzug vollstreckte Untersuchungshaft auf eine gleichzeitig verhängte Freiheitsstrafe angerechnet (Isak/Wagner 2004 Rn 343). Bei der Höchstfrist von zwei Jahren bleibt es auch, wenn die Vollstreckung der Maßregel nach § 463 V 2 StPO aufgeschoben (siehe dort) wird. Gleiches gilt für Unterbrechungen des Maßregelvollzuges durch später widerrufene Aussetzungen (§ 67g IV StGB).
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
c)
Verlängerung der Unterbringung nach § 64 StGB bei zugleich erkannter Strafe
Schwierigkeiten hat die Beantwortung der Frage bereitet, wie weit die in § 67d I 3 L 24 StGB vorgesehene Verlängerung der Höchstfrist der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beim Vollzug dieser Maßregel vor einer zugleich erkannten Freiheitsstrafe gehen kann. Im Wesentlichen sind hierzu drei Standpunkte eingenommen worden. Nach einer Auffassung (OLG Hamm – 3 Ws 474/86, LG Paderborn NStZ 1990, 357) setzt § 67d I 1 StGB bereits die Grenzen einer möglichen Verlängerung fest, indem die Vorschrift angesichts ihrer kategorischen Höchstfristformulierung lediglich eine solche von maximal weiteren zwei Jahren gestatte. Demnach wäre nur eine verlängerte Höchstfrist von vier Jahren möglich, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt immer höchstens auf diesen Zeitraum beschränkt. Nach Aufgabe dieser Auffassung in der Rspr (OLG Hamm StV 95, 89) wird die Höchstfristverlängerung auf vier Jahre nur noch vereinzelt vertreten (Isak/Wagner 2004 Rn 343). Nach einer weiteren Auffassung (Fischer § 67 d Rn 5; LG Kleve NStZ 1991, 486) ist eine Verlängerung der Unterbringungsdauer nur insoweit erlaubt, als die Strafe innerhalb der weiteren Zweijahresfrist fiktiv durch Anrechnung erledigt wäre. Beispiel (nach Fischer § 67 d Rn 6): Nach zweijähriger Unterbringung gem § 64 StGB ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren in gleicher Sache zu vollstrecken. Die bis zu zwei Jahren mögliche Verlängerung der Unterbringung ist bis zu 2/3 auf diese Strafe anzurechnen, mithin zulässige Verlängerung der Unterbringung um 16 Monate, Höchstdauer der Unterbringung damit insgesamt 3 Jahre 4 Monate. Die dargestellten Auffassungen haben sich im Ergebnis nicht durchgesetzt, auch wenn ihnen zuzugeben ist, dass eine unbegrenzte Unterbringung nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, wie diese sich schon aus § 67d I StGB ablesen lassen (so auch OLG Hamm – 3 Ws 474/86). Durchgesetzt hat sich vielmehr die Überzeugung, dass § 67d I 1 StGB lediglich eine Grundfrist festlegt, nicht aber die Höchstfrist der Unterbringung nach Abs 1 S 3 der Vorschrift regeln will (Fischer § 67d Rn 6). Die nunmehr herrschende Auffassung sieht die Regelung in § 67d I 3 im Kontext zu § 67 IV StGB, wonach eine Einschränkung der Anrechnung des Maßregelvollzuges und damit dessen Begrenzung erst mit fiktiver Erledigung von 2/3 einer zugleich erkannten Freiheitsstrafe zu erfolgen habe. Nachdem der Gesetzgeber bei der Möglichkeit der Anrechnung der Maßregel auf die Strafe nicht auf die Grundfrist verwiesen habe, habe er den Willen zum Ausdruck gebracht, auch bei der Höchstfristverlängerung ausschließlich § 67 IV StGB als Grenze zu setzen (OLG Frankfurt NStZ 1993, 453 ff). Diese Auffassung verdient Zustimmung, weil sich die zuletzt dargelegte Rechtsauffassung schlüssig in die Systematik des Gesetzes einfügt und mit ihr den Bedürfnissen der Praxis eher als durch eine dogmatisierende Interpretation des § 67d I StGB entsprochen wird. Eine ausufernde Unterbringung in der Entziehungsanstalt ist angesichts des vorhandenen Rechtsschutzes und anderweitiger Beendigungsmöglichkeiten zudem nicht zu befürchten. Die Strafe, bis zu deren fiktiver 2/3 Erledigung der Vollzug der Maßregel verlängert werden kann, berechnet sich abzüglich des Teils, welcher anderweitig, insbesondere durch Anrechnung etwa von Untersuchungshaft nach § 51 StGB erledigt ist (OLG Frankfurt aaO). Eine Verlängerung der ursprünglichen Höchstdauer der Unterbringung nach § 64 StGB ist nach der Rspr (OLG Hamm, MDR 1979, 157) auch um die Zeit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe möglich, wenn die sachlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung gegeben sind, ohne dass hier erst das Widerrufsverfahren durchgeführt werden muss (so im Ergebnis auch Fischer § 67d Rn 7). Ulrich Kamann
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8.
Aussetzung der Maßregel nach Teilvollzug
Spezielle Literatur: Haffke 2000; Schöch 1998; Nedopil 1998.
a)
Grundsätze
L 25 Während § 67b StGB die Möglichkeit einer Aussetzung des Vollzuges der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB schon bei der Anordnung regelt (vgl die Ausf dort), sieht § 67d II StGB Aussetzungsmöglichkeiten für spätere Zeitpunkte vor. Voraussetzung ist immer, dass eine günstige Täterprognose gestellt werden kann. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an diese Prognose im Jahre 1998 wohl unter dem Eindruck spektakulärer Sexualdelikte erhöht. Während § 67d II StGB alter Fassung eine Aussetzung ermöglichte, sobald verantwortet werden konnte zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde, hat das SexualdelBekG vom 26. 1. 1998 (BGBl I 160) hier die Erwartung solchen Verhaltens festgeschrieben. Soweit vertreten wird (Fischer § 67d Rn 9), mit dieser Änderung des Gesetzes habe lediglich eine Klarstellung der von den Gerichten zu beobachtenden Verfahrensmaßstäbe bewirkt werden sollen, nachdem die frühere Praxis der Strafvollstreckungskammern als zu großzügig kritisiert worden sei (Fischer aaO), erscheint diese Auffassung wenig überzeugend. Richtiger dürfte die Meinung den Willen des Gesetzgebers interpretieren, die hier von der Festschreibung einer Verschärfung des prognostischen Maßstabs ausgeht (OLG Koblenz NJW 1999, 876 f). Auch mit der Argumentation, die Verschärfung des prognostischen Maßstabs schließe Fehlbewertungen nicht aus, weshalb der geänderte § 67d II im Kontext zu den ebenfalls geänderten Verfahrensvorschriften im Bereich der §§ 454 StPO zu sehen sei und somit als Befehl zu sorgfältigerem Vorgehen bei der Gewinnung der Prognosegrundlagen gelten müsse, wird die erstgenannte Auffassung nicht überzeugender. Sie verkennt, dass der Gesetzgeber gerade in sensiblen Bereichen wie hier zunehmend einen Weg beschreitet, der als „symbolische“ Politik beschrieben wird (Haffke 2000). Dazu passt es, den Eindruck zu erwecken, mit verschärften Prognoseanforderungen seien die hier einschlägigen Probleme zu beseitigen. Für die Aussetzungspraxis der Gerichte hat der angeführte Meinungsstreit weniger Bedeutung. So wird unabhängig von Interpretationsunterschieden denn auch ziemlich einhellig davon ausgegangen, dass es dem Gesetzgeber um eine Korrektur des Vorranges des Resozialisierungsgrundsatzes gegangen sei (Fischer § 67d Rn 9, Schöch 1998, 1258 mwN). Erkannt wird auch, dass die Neuformulierung zu einer Erhöhung des Anteils der sog „falschen Positiven“ im Maßregelvollzug führen muss (Fischer aaO). b)
Einzelheiten
L 26 Zur Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung kann es nach § 67d II StGB nicht nur kommen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorhandene Faktoren die Feststellung der negativen Prognose (Fischer § 67d Rn 11) verbieten, sondern auch dann, wenn künftige Faktoren hinreichend konkret eine Beseitigung der Gefährlichkeit des Betroffenen belegen (Fischer aaO). Ausgesetzt werden kann also nicht nur etwa bei – einem altersbedingten Vitalitätsabbau (OLG Hamm NJW 1980, 1909), – dem Eintritt von Gebrechlichkeit (Fischer § 67d Rn 11), – einer durch ein differenziertes System von Vollzugslockerungen manifestierten Persönlichkeitsstabilisierung, sondern auch, wenn – die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung außerhalb des Maßregelvollzuges (OLG Saarbrücken NJW 1964, 1633), – oder in einer sonst beschützenden Umgebung (OLG Braunschweig NJW 1963, 403), 412
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– sowie die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer im Rahmen der Führungsaufsicht (Fischer aaO) für ausreichend zu erachten sind. Auszusetzen ist auch, wenn nach weitgehender Heilung des Betroffenen eine fortbestehende Labilität seine weitere Überwachung erfordert (so zutreffend OLG Hamburg MDR 1986, 1044). Auch im Fall von § 67d II StGB ist trotz der erwähnten Gesetzesänderung ein Restrisiko hinzunehmen (OLG Celle StV 95, 90; vgl insoweit auch die Ausf z § 67 V StGB). Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass überhöhte Anforderungen an die Prognoseentscheidung dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Ergebnis nicht dienen dürften, weil eine Behandlung in einem nur noch von Resignation geprägten Klima diesem Ziel nicht gerecht werden kann (Nedopil 1998, 46). Eine Entscheidung gem § 67d II StGB setzt nicht voraus, dass mit dem Vollzug der Maßregel bereits begonnen ist (OLG Düsseldorf StV 2000, 269). Der Vollzug kann auch ausgesetzt werden, wenn vor ihm ein Vollstreckungsaufschub (§§ 455 ff StPO) oder eine Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG bewilligt worden sind. 9.
Erledigung von Maßregeln
Einen Fall der Erledigung einer Maßregel enthält § 67d IV StGB für die Fälle, in de- L 27 nen es eine Höchstfrist für die Unterbringung gibt. Erledigungstatbestände finden sich aber auch in anderen Vorschriften hinsichtlich unbefristeter Maßregeln oder von Sachverhalten, die eine entsprechende Erklärung vor Ablauf der Höchstfrist gebieten. Zur Erledigungserklärung in den Fällen des § 67c II 5 StGB vgl die Ausf dort. Bei mehrfacher rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB gilt nach § 67f der Grundsatz, dass eine frühere, noch nicht erledigte Maßregel erledigt ist, wenn es zur erneuten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt. Das gilt aber nur, wenn die weitere Unterbringungsanordnung wegen Taten erfolgt, die nach der früheren Verurteilung begangen sind (BGH NStZ 98, 79). Sind die später abgeurteilten Taten vor der früheren Verurteilung begangen, gelten die Grundsätze der Gesamtstrafenbildung mit der Folge, dass die frühere Unterbringungsanordnung aufrechterhalten bleibt. Eine erneute Anordnung der Maßregel kann bei einer Gesamtstrafenbildung nicht auf eine Straftat gestützt werden, die bereits bei der ersten Anordnung der Maßregel hätte berücksichtigt werden können (BGH aaO). Im Falle erneuter Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB wird die Zeit des Vollzuges der erledigten Maßregel auf die neue Maßregel nicht angerechnet (hM). Die erste Maßregel ist bei erneuter Anordnung auch erledigt, wenn ihr Vollzug zur Bewährung ausgesetzt war, eines besonderen Widerrufs bedarf es nicht (Fischer § 67f Rn 1). Als weitere Erledigungsfälle sind zu nennen: – Die Maßregel hätte erst gar nicht angeordnet werden dürfen, weil die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit fälschlich angenommen wurden (OLG Nürnberg MDR 61, 342; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 222); – es lässt sich feststellen, dass der Verurteilte geheilt ist (OLG Hamm NStZ 82, 300). Einen weiteren Erledigungsgrund für die Maßregel nach § 63 StGB hat der Gesetzgeber zusammen mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (BGBl I 1838 v 23. 7. 2004) in § 67d VI StGB geschaffen.
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L. Vollstreckungsrecht
Nach dieser Vorschrift erklärt die StVK (§§ 463 I, 462 a I StPO) diese Maßregel für erledigt, wenn entweder die Voraussetzungen der Anordnung nachträglich entfallen sind (§ 67d VI 1 1. Hs StGB) oder die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre (§ 67d VI 1 2. Hs StGB). Eine weitere Vollstreckung der Maßregel kann nicht auf eine zwischenzeitlich eingetretene psychische Erkrankung gestützt werden, die ohne Zusammenhang zu den früheren oder möglichen weiteren Straftaten ist (OLG Oldenburg StraFo 2005, 80). Ein Erledigungsgrund nach der ersten Alternative ist nicht schon dann gegeben, wenn Therapieerfolge eine Verringerung der Gefährlichkeit belegen. Hier gilt nach wie vor § 67d II StGB, der eine Bewährungsaussetzung mit Führungsaufsicht vorsieht (Lackner/Kühl § 67d Rn 10 b). Gemeint sind vielmehr die Fälle, in denen ein Gutachten das weitere Vorliegen der Voraussetzungen in §§ 20, 21 StGB verneint oder in denen die Gefährlichkeit aus anderen Gründen nachträglich entfallen ist (Beispiel aus dem Gesetzgebungsverfahren bei Lackner/Kühl aaO: Totschläger wird im Verlauf der Unterbringung selbst unheilbar körperbehindert). Hierbei ist nach dem Willen des Gesetzgebers jedes Restrisiko auszuschließen (BT-Dr 15/2887 S 15). Wegen Unverhältnismäßigkeit weiterer Vollstreckung wird die Maßregel für erledigt erklärt, wenn die Schwere des Eingriffs in die Freiheitssphäre des Verurteilten die von ihm ausgehende Gefahr wesentlich überwiegt (BT-Dr 15/2887 S 15; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 338). Die Voraussetzungen für die weitere Vollstreckung der Maßregel werden strenger, je länger der Vollzug andauert (Lackner/Kühl aaO Rn 10 c). Wird die Maßregel für erledigt erklärt, tritt automatisch Führungsaufsicht ein (§ 67d VI 2 StGB). Ist der Verurteilte mittlerweile ungefährlich, kann der Nichteintritt dieser Maßregel angeordnet werden (VI 3), was aber als Ausnahme zu verstehen ist (Lackner/ Kühl aaO Rn 10d). Einen zusätzlichen Erledigungsfall enthält § 67d V StGB nF. Nach dieser Vorschrift ist bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, wenn die Anordnungsvoraussetzungen nach § 64 S 2 StGB nicht mehr vorliegen, also – eine konkrete Heilungsaussicht nicht mehr besteht oder – nicht mehr zu erwarten ist, dass der Betroffene längere Zeit vor einem Rückfall und der Begehung erheblicher suchtbedingter Taten bewahrt werden kann. 10.
Überprüfungsfristen
Spezielle Literatur: Pollähne 2007 a.
L 28 Der Vollzug der Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB erfolgt nicht ohne gerichtliche Kontrolle. § 67e StGB setzt Fristen, vor deren Ablauf zu prüfen ist, ob die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Die Überprüfungsfrist beträgt bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem § 64 StGB sechs Monate, bei einer solchen im psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr. Im Rahmen dieser Fristen hat die Überprüfung von Amts wegen zu erfolgen. Erfolgt die Überprüfung nicht rechtzeitig, bleibt dies rechtlich meist ohne konkrete Wirkung (OLG Karlsruhe R&P 2007, 90; Pollähne 2007a), allerdings wird bei Untätigkeit des Gerichts ohne sachlichen Grund das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art 2 II GG verletzt (BVerfG NStZ-RR 2005, 92). Einen sachlichen Grund für eine Fristüberschreitung mit dem Ergebnis, dass eine Entscheidung vor Fristablauf nicht vorzuliegen braucht, stellt das Ausbleiben eines externen Gutachtens ebenso wenig dar wie eine andere absehbare Verfahrensverzögerung (BVerfG aaO) Es ist Sache des Gerichts, Gutachtenaufträge so rechtzeitig zu erteilen, dass fristgerecht entschieden werden kann (OLG Dresden StraFo 2005, 391). Bei einem Entweichen aus dem Maßregelvollzug wird der Lauf der Frist gehemmt (Fischer § 67e Rn 2; OLG Karlsruhe NStZ 92, 456). 414
Ulrich Kamann
I. Materielles Vollstreckungsrecht
Lehnt das Gericht nach Überprüfung die Aussetzung der Maßregel ab, beginnen die gesetzlichen Fristen mit der Entscheidung – auf deren Rechtskraft kommt es nach hM nicht an (OLG Hamm MDR 76, 159) – neu zu laufen. Die Überprüfungsfristen werden mit dem Beginn der Unterbringung in Gang gesetzt. Die Überprüfungsfristen in § 67e II StGB stellen keine starre Regelung dar. Die StVK kann nach Abs 1 der Vorschrift vielmehr jederzeit von sich aus die Aussetzungsfrage überprüfen. Dies gilt auch für die Fälle einer Erledigung oder der möglichen Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel sowie der Anordnung des Vorabvollzuges (Fischer § 67e Rn 3). Ferner kann vor Beginn der weiteren Vollstreckung nach Widerruf einer Aussetzung überprüft werden (OLG Hamm JMBlNW 1978, 89). Nach § 67e III StGB kann sich zudem die StVK selbst kürzere Überprüfungsfristen als L 29 die gesetzlichen setzen. Von größerer Bedeutung in der Praxis sind allerdings die sogenannten Sperrfristen, deren Zulässigkeit § 67e III 2 StGB regelt. Hier hat die StVK bei ständig neu gestellten Aussetzungsanträgen durch Verurteilte ohne Änderung der Sachlage die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Überprüfungsfristen zu bestimmen, dass weitere Anträge innerhalb festzusetzender Fristen unzulässig sind. Wird dann ein solcher Antrag gestellt, ist er als unzulässig zurückzuweisen. Läuft die Sperrfrist während des Verfahrens ab, wird der Zulässigkeitsmangel allerdings geheilt und es muss wiederum eine Sachentscheidung erfolgen. Die Heilung des Mangels tritt auch ein, wenn die Sperrfrist erst im Beschwerdeverfahren abläuft (OLG Düsseldorf MDR 1990, 173). Nach Neufassung des § 67e StGB ergreift die Sperrfristenregelung auch Anträge auf Erledigung der Unterbringung, weil das Gesetz zwischen Aussetzung und Erledigung keinen Unterschied macht. Damit dürfte die Rspr (OLG Schleswig SchlHA 2002, 143) überholt sein, die der StVK früher verbot, einen Antrag auf Erledigung innerhalb der Sperrfrist als unzulässig zurückzuweisen (vgl auch Pollähne 2007a). 11.
Anrechnung des Maßregelvollzuges auf Strafen
Von besonderer Bedeutung für Patienten des Maßregelvollzuges ist die Beantwor- L 30 tung der Frage, wieweit die Zeit der Unterbringung auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Sind Strafe und Maßregel nach §§ 63, 64 StGB in einem Urteil angeordnet, gilt insoweit § 67 IV 1 StGB, soweit es sich nicht um einen der sogenannten Altfälle handelt, die insbesondere im Bereich der Maßregel nach § 64 StGB allerdings recht selten geworden sein dürften. Bei vor dem 1. 5. 1986 angeordneten Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB gilt Art 316a I EGStGB, wonach die Maßregel ohne Beschränkung auf eine z ugleich erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird (OLG Düsseldorf NStZ 1991, 908). Ist somit die Höchstfrist abgelaufen oder sonst Erledigung eingetreten, kann ein Strafrest bei gegebenen Voraussetzungen nicht mehr zu vollstrecken sein. a)
Anrechnungsgrundsätze
Der Vollzug der Maßregel wird angerechnet, bis er die Dauer von 2/3 der Strafe er- L 31 reicht hat (§ 67 IV 1 StGB). Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs bedarf diese Anrechnung nicht, sie ist kraft Gesetzes von der Vollstreckungsbehörde vorzunehmen (Fischer § 67 Rn 21). Eine Anrechnung der Maßregel über 2/3 der Strafe hinaus ist aber heute auf Grund der Regelung des 23. StÄG vom 13. 4. 1986 – BGBl I 393 –, die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (BVerfGE 91, 35), nicht mehr möglich. Es ist nicht übersehen worden, dass die 2/3 Regelung Untergebrachte besser stellt, bei denen die Vollstreckung ohne Maßregel nach § 64 StGB gemäß § 35 BtMG ausgesetzt wurde. Auch aus diesem Grund ist sie teilweise für verfassungswidrig erachtet worden (OLG Celle NStZ 1991, 356). Letztere Meinung hat sich allerdings nicht durchgesetzt (BVerfG StV 1997, 476). Bis zu zwei Dritteln auf die Strafe angerechnet wurde Ulrich Kamann
415
L. Vollstreckungsrecht
schon nach altem Recht der Vollzug der Maßregel auch dann, wenn wegen Therapieunwilligkeit des Patienten angeordnet wurde, die Unterbringung nicht weiter zu vollziehen (§ 67d V 1 StGB). Die entsprechende Regelung war nur insoweit für verfassungswidrig erklärt, als dort ursprünglich eine Mindestvollzugszeit von einem Jahr vorgeschrieben war (BVerfGE 91, 1 ff). Hingegen war der bisherige Satz 2 in § 67 IV StGB, der in den Fällen der Therapieresistenz die Anrechnung ausschloss, insgesamt verfassungswidrig und nichtig (BVerfG aaO). Nach neuem Recht ist § 67 IV 2 StGB aufgehoben; in § 67d V 1 StGB ist beim Entfallen der Voraussetzungen für die Unterbringung nach § 64 StGB für erledigt zu erklären. Sofern nachträglich von der Möglichkeit der Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 III StGB Gebrauch gemacht wurde, um etwa durch den – teilweisen – Vorabvollzug der Strafe Therapiewilligkeit zu erzeugen (BGHSt 33, 286), ändert sich an der Anrechenbarkeit des Maßregelvollzuges nichts. Die 2/3 Regelung gilt ebenfalls, wenn in einem Urteil neben einer oder mehreren Strafen eine oder mehrere Maßregeln festgesetzt sind. Die Regelung gilt dagegen nicht, wenn mehrere Verfahren die Grundlage der Vollstreckung bilden (OLG Karlsruhe MDR 1991, 892). Soweit früher eine analoge Anwendung des § 67 IV StGB in diesen Fällen für zulässig gehalten wurde (so OLG Köln MDR 1980, 511), hat sich diese Meinung nicht durchgesetzt, weil es gerade Intention des Gesetzgebers gewesen sei, eine Privilegierung von Mehrfach- und Wiederholungstätern auszuschließen (Fischer § 67 Rn 2). Hier auftretende Unzuträglichkeiten sind daher auf dem Gnadenweg auszugleichen (Fischer aaO). b)
Anrechnung auf vorläufige Freiheitsentziehungen
L 32 Die Berechnung von 2/3 der Strafe entscheidet letztlich darüber, wie lange der Freiheitsentzug nach Abschluss der Behandlung in der Maßregelvollzugseinrichtung noch dauern kann. Die Beantwortung dieser Frage kann Probleme bereiten, wenn vorläufige Freiheitsentziehungen auf die Strafe angerechnet werden müssen. Anrechnungspflicht besteht nach § 51 I StGB für Untersuchungshaft und andere Freiheitsentziehungen, die im Zusammenhang mit der später abgeurteilten Tat erlitten sind. Dies ist auch der Fall, wenn die Tat zwar nicht zur Verurteilung führte, im Ermittlungsverfahren aber zeitweilig eine Rolle gespielt hat und mit der abgeurteilten Tat somit eine Verfahrensidentität bestanden hat (BVerfG NStZ 1999, 24; BGHSt 43, 112). Andere Freiheitsentziehungen in diesem Zusammenhang stellen die vorläufige Unterbringung nach §§ 81, 126 a StPO sowie Maßnahmen nach §§ 71 II, 72 IV, 73 JGG dar; auch die Zeit einer Freiheitsentziehung nach vorläufiger Festnahme gem § 127 StPO gehört hierher (§ 39 III StrVollstrO), jedenfalls bei Tätigwerden durch eine Amtsperson (so zutr Isak/Wagner 2004, 162). Ob auch Abschiebungshaft zu den nach § 51 StGB anrechenbaren Freiheitsentziehungen gehört, ist umstritten. Dass bei Anordnung dieser Haftform zumindest mittelbar ein Zusammenhang mit einem Strafverfahren besteht, wird nicht zu leugnen sein. Daher wird der Auffassung beigepflichtet, die die Anrechnung von Abschiebungshaft bis zur Rechtskraft des Urteils für geboten erachtet (OLG Frankfurt NJW 1980, 537; aA OLG Koblenz GA 1981, 575). c)
Berechnungsmodus
L 33 Für die Anrechnung der Freiheitsentziehungen bieten sich zwei Modelle an. Zum einen kann die Anrechnung auf das letzte Drittel der Strafe erfolgen, wie ein Teil der Rspr (OLG Düsseldorf StV 1996, 47) vertritt. Die Anwendung dieses Modells legt den Schwerpunkt auf die Therapie, für welche ein hinreichend langer anrechenbarer Zeitraum zur Verfügung gehalten wird. Nach anderer Auffassung (OLG Nürnberg ZfStrVo 1999, 368; OLG Zweibrücken ebda 1997, 174) ist die Zeit der Freiheitsentziehungen auf die insgesamt verhängte Strafe anzurechnen, wonach 2/3 der nicht erledigten Strafe für die Anrechnung der Maßregel verbleiben. Diese Meinung argu416
Ulrich Kamann
I. Materielles Vollstreckungsrecht
mentiert in erster Linie mit der Intention des Gesetzgebers, der die Therapiewilligkeit durch die Drohung mit der Vollstreckung eines spürbaren Strafrestes habe stärken wollen (so OLG Zweibrücken aaO). Die Rechnung sieht im Ergebnis so aus: Modell 1: Es sind 9 Jahre Freiheitsstrafe erkannt, 11/2 Jahre U-Haft sind vollstreckt; Anrechnung erfolgt auf das letzte Strafdrittel, verbleiben 11/2 Jahre Freiheitsstrafe. Modell 2: Es sind 9 Jahre Freiheitsstrafe erkannt, 11/2 Jahre U-Haft sind vollstreckt; Anrechnung erfolgt auf 9 Jahre, verbleiben 71/2 Jahre, davon 2/3 anrechenbar für Maßregel sind 5 Jahre, verbleiben 21/2 Jahre Freiheitsstrafe. Zu folgen ist der ersteren Auffassung. Insofern wird die an anderer Stelle vertretene Auffassung aufgegeben. Die Zunahme von Drogendelikten hat gezeigt, dass die Strafdrohung gleich in welcher Höhe offenbar kein wirksames kriminalpolitisches Präventionsmittel darstellt. Allenfalls eine im Ergebnis sich auszahlende Therapiebereitschaft erscheint hier zur Einwirkung geeignet. Nach dem dargestellten Muster sind erlittene Freiheitsentziehungen auch anzurechnen, wenn sie in einem Verfahren erfolgt sind, welches bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) einbezogen ist; die Anrechnung erfolgt dann auch bei Übersteigen der einbezogenen Strafe auf die neue Gesamtstrafe (BGHSt 23, 297). Sofern Freiheitsentziehungen wegen Taten erfolgten, die zu mehreren, nicht gesamtstrafenfähigen Verurteilungen führten, ist über die Anrechnung mit konstitutiver Wirkung zu entscheiden (BGH MDR 1978, 154). Eine Anrechnung von Freiheitsentziehungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Verfahren mit Rücksicht auf eine Verurteilung in anderer Sache gem § 154 II StPO eingestellt wurde. Hätte auch über das eingestellte Verfahren im Urteil wegen der anderen Sache einheitlich entschieden werden können, ist auf die letztlich erkannte Strafe anzurechnen (OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Frankfurt MDR 1981, 69). Die Gegenmeinung (OLG Hamm NStZ 1981, 480; OLG Oldenburg MDR 1984, 772) verkennt, dass ein Vorgehen nach § 154 II StPO meist nur aus prozessökonomischen Gründen erfolgt und sich in der Sache kaum zu Gunsten des Verurteilten auswirkt. d)
Exkurs: Organisationshaft
Soweit sogenannte „Organisationshaft“ vollzogen ist, ändert sich an der Anrech- L 34 nungsmodalität nichts. Hier ist allerdings zu beachten, dass diese gesetzlich nicht vorgesehene Haftform nur in sehr engen Grenzen zulässig sein kann (BVerfG StraFo 2005, 499). Von „Organisationshaft“ wird gesprochen, wenn im Regelfall des Vorabvollzugs einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils noch einige Zeit vergeht, bis ein Therapieplatz zur Verfügung steht und sich der Verurteilte weiter in einer JVA in Haft befindet. Zutreffend duldet die Rspr (OLG Hamm v 25. 11. 2003 – 4 Ws 537 u 569/03 –) diesen Zustand nur solange, wie er zur unverzüglichen Einleitung der Vollstreckung in einer Maßregelvollzugseinrichtung unerlässlich und damit der Durchführung der Maßregel zuzuordnen ist. Praktisch bedeutet dies, dass die Vollstreckungsbehörde in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Rechtskraft des Urteils einen Platz in einer Maßregelvollzugseinrichtung zu besorgen und die Überführung des Verurteilten dorthin zu veranlassen hat. Hierbei ist notfalls auch auf ein anderes Bundesland auszuweichen (OLG Hamm aaO). Ist ein Platz nicht in kürzester Zeit verfügbar, muss der Verurteilte nach zutreffender Auffassung freigelassen werden (OLG Hamm aaO; OLG Dresden NStZ 1993, 511); längerer Aufenthalt in einer JVA ist Freiheitsberaubung (Pollähne 2007a). Ist ein Platz erst etwa in 11/2 Monaten zur Verfügung, ist die Haft auch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn kapazitätsbedingte Gründe der Aufnahme in den Maßregelvollzug entgegenstehen (OLG Hamm aaO). Ist Organisationshaft vollzogen, ist sie auf das letzte Drittel der Strafe anzurechnen, dessen Vollzug nicht durch den MaßregelvollUlrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
zug erledigt ist (BVerfG StV 2006, 420; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 251). Zu Recht wird eine gesetzliche Grundlage für diese Form des Freiheitsentzuges gefordert (AK-StVollzG-Feest/Lesting § 1 Rn 12). 12.
Die Maßregel der Führungsaufsicht
Spezielle Literatur: Peglau 2007; Wolf T 2007.
In den meisten Fällen ist für Maßregelvollzugspatienten mit der Entlassung der Kontakt zur Justiz nicht beendet, weil sich eine mehr oder weniger lange Führungsaufsicht anschließt. a)
Grundsätzliches
L 35 Diese Maßregel der Besserung und Sicherung ist in ihrer heutigen Ausformung im wesentlichen durch das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. 7. 1969 iVm dem Änderungsgesetz vom 7. 4. 1970 (BGBl I 313) und das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. 4. 1986 eingeführt worden (zur Entstehungsgeschichte vgl die Nachw bei Fischer Vorbemerkung vor § 68 Rn 1). Ihre aktuelle Gestalt hat die F ührungsaufsicht durch das „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ v 13. 4. 2007 (BGBl I 513) erhalten. Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes in Bezug auf die Führungsaufsicht war es, dieser das Image des „zahnlosen Tigers“ (Wolf T 2007, 293) zu nehmen. Eigentlicher Zweck der Maßregel ist die Gewährung einer umfassenden Sozialisierungshilfe auch für Entlassene aus dem Maßregelvollzug und – heute mehr denn je – ihrer Führung und Überwachung (vgl Fischer vor § 68 Rn 2). Ob die verfassungsrechtlich unbedenkliche Maßregel (BVerfGE 55, 28) diesem Anspruch vor allem hinsichtlich ihres gesetzlichen Primärziels gerecht wird, darf bezweifelt werden. So ist mit einem Instrument zu arbeiten, dessen mögliche Erfolge davon abhängen, dass bei zweckentsprechender inhaltlicher Ausgestaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer und Probanden stattfindet (vgl auch Fischer vor § 68 Rn 2), wozu jetzt auch noch gegebenenfalls die forensische Ambulanz tritt. b)
Führungsaufsicht kraft Gesetzes
Im Bereich der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB tritt F ührungsaufsicht kraft Gesetzes in folgenden Fällen ein: – Die im Urteil des erkennenden Gerichts angeordnete Maßregel wird auf Grund besonderer Umstände zur Bewährung ausgesetzt, ohne dass zugleich auf Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung erkannt wird (§ 67b II StGB); – nach Vorabvollzug einer gleichzeitig erkannten Freiheitsstrafe erfordert deren Zweck nicht mehr den Vollzug der Maßregel, die Vollstreckung der Unterbringung wird ausgesetzt (§ 67c I StGB); – mit dem Vollzug der Maßregel ist drei Jahre nach der Anordnung nicht begonnen, trotz Nichterreichung des Vollzugszwecks eine Aussetzung der Vollstreckung aber vertretbar (§ 67c II StGB); – vor Ablauf der Höchstfrist einer Maßregel oder bei einer solchen ohne Höchstfrist wird der weitere Vollzug angesichts positiver Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt (§ 67d II StGB); – bei Erklärung der Erledigung der Maßregel nach § 64 wegen Ablaufs der Höchstfrist (67 d IV StGB); – die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird abgebrochen, weil das mit ihr verfolgte Ziel auf Grund persönlicher Umstände beim Verurteilten nicht erreicht werden kann (§ 67d V StGB); 418
Ulrich Kamann
I. Materielles Vollstreckungsrecht
– nach Beginn der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wird festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre (§ 67d VI StGB). c)
Dauer
Die Dauer der Führungsaufsicht richtet sich grundsätzlich nach § 68c I StGB und L 36 beträgt nach dieser Vorschrift mindestens 2 und höchstens 5 Jahre, sofern nicht unbefristete Führungsaufsicht nach § 68c II StGB angeordnet wird, eine Möglichkeit, die durch das SexualdelBekG vom 26. 1. 1998 (BGBl I 169) geschaffen und mit der Neuregelung übernommen worden ist. Die Führungsaufsicht beginnt gem § 68c IV StGB in den relativ seltenen Fällen gerichtlicher Anordnung durch Urteil (§ 68 I StGB) mit der Rechtskraft dieser Entscheidung, in den Fällen gleichzeitiger Anordnung und Aussetzung der Maßregel nach §§ 63 oder 64 StGB, der Aussetzung nach Vorabvollzug der Strafe und der Aussetzung nach dreijährigem Nichtvollzug der Maßregel und bei Aussetzung wegen günstiger Prognose mit der Rechtskraft dieser Entscheidungen. In den übrigen Erledigungsfällen beginnt die Führungsaufsicht zu dem gerichtlich bestimmten Zeitpunkt (meist Entlassung). In die Dauer der befristeten Führungsaufsicht werden nach § 68c IV 2 StGB bestimmte Zeiten nicht eingerechnet, die mithin abgezogen werden (Fischer § 68c Rn 17): – die Zeit, in welcher der Proband flüchtig ist; dies ist zB der Fall, wenn er eine Wohnung aufgibt, ohne eine neue zu beziehen und er damit für die beteiligten Stellen unerreichbar ist (OLG Düsseldorf NJW 1986, 2204) oder wenn er sich ins Ausland begibt, ohne eine Rückkehr zu beabsichtigen (OLG Frankfurt NJW 1974, 1835); nicht flüchtig ist dagegen der Ausländer, der sich lediglich während der Führungsaufsicht in sein Heimatland zurückbegibt (so für U-Haft OLG Karlsruhe StV 1999, 36, OLG Frankfurt StV 1994, 581); – die Zeit, in welcher der Proband sich verborgen hält, indem er unangemeldet etwa unter falschem Namen oder an einem unbekannten Ort lebt, um sich der Aufsicht zu entziehen (Burhoff 2006 Rn 1703); – die Zeit, in welcher der Proband auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird, also sich in Untersuchungshaft (OLG Düsseldorf VRS 1982, 341), im Strafvollzug oder dem einer freiheitsentziehenden Maßregel oder in Ordnungsbzw Erzwingungshaft (Fischer § 66 Rn 21) befindet. Hierunter fallen auch Personen, die auf Grund eines landesrechtlichen PsychKG untergebracht sind, da die Verwahrung auf gerichtlicher Anordnung beruht (Fischer § 120 Rn 3). In diesem Sinn nicht verwahrt wird mit der Folge, dass die entsprechende Zeit von der Dauer der Führungsaufsicht nicht abgezogen wird, wer – sich auf Grund einer Bewährungsweisung in einer Einrichtung aufhält; – mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts durch den Vormund oder Betreuer in einer Anstalt untergebracht ist (so hM LG Mönchengladbach NStZ 1992, 51; Fischer § 68c Rn 17 gegen LG Hamburg NStZ 1987, 188); – sich im Rahmen der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG in stationärer therapeutischer Behandlung befindet. Eine Abkürzung oder Verlängerung der Führungsaufsicht ist auch in den Fällen L 37 des Eintritts der Maßregel kraft Gesetzes (OLG Hamm MDR 1983, 953, hM) nach §§ 68c I 2, 68 d StGB) möglich, soweit nicht das Mindestmaß von 2 Jahren unterschritten wird (Fischer § 68c Rn 3). So kann sich eine Abkürzung erst im Laufe der Führungsaufsicht empfehlen, wenn die Prognose zunächst unsicher ist und dem Probanden mit der Möglichkeit der Kürzung ein Anreiz zur Mitarbeit gegeben werden soll (OLG Koblenz NStZ 2000, 92). Auch eine erfolgreiche Heilbehandlung oder eine schwere Erkrankung des Probanden mit Reduzierung der Gefährlichkeit können Anlass für eine Abkürzung sein (Fischer § 68e Rn 9). Ist auf Grund gegenteiliger Umstände eine Verlängerung der Führungsaufsicht indiziert, kann diese bis zur Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
Höchstfrist erfolgen, solange nicht die zuvor verkürzte Frist abgelaufen ist (OLG Düsseldorf MDR 1989, 89). L 38 Neu ist die Regelung in § 68c III StGB. Hiernach kann die zunächst befristete Führungsaufsicht in zwei Fällen unbefristet verlängert werden: 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nach § 67d II StGB zur Bewährung ausgesetzt worden, es liegen aber konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Verurteilte werde bald wieder in Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit mit der Folge verfallen, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch weitere erhebliche Taten zu befürchten ist. Beispiel (nach Peglau 2007, 1559): der Betroffene beginnt notwendige Medikamente abzusetzen oder bricht Behandlungen ab; 2. der wegen Sexualstraftaten (§ 181b StGB) zu zwei Jahren Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe Verurteilte oder deswegen mit der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt Bedachte begeht Verstöße gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht oder zeigt Auffälligkeiten, wodurch konkrete Anhaltspunkte für das Bevorstehen erheblicher Taten mit der Folge einer Gefährdung der Allgemeinheit sichtbar werden. Die missachteten Weisungen müssen dem Katalog in § 68b I StGB oder der Ermächtigungsgrundlage in § 68b II StGB entnommen sein. L 39 Auch Strafaussetzungen zur Bewährung können die Dauer der Führungsaufsicht beeinflussen. So, wenn der Proband bereits unter Führungsaufsicht steht und in derselben oder anderer Sache eine Strafe oder ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 68g I 2 StGB). In diesen Fällen endet die Führungsaufsicht nicht vor Ablauf der Bewährungszeit, auch wenn damit ihre Höchstfrist überschritten wird (LG Mainz NStZ 1989, 62 gegen OLG Hamm NStZ 1984, 188). Betreffen Aussetzung und Führungsaufsicht eine Tat, kann nach § 68g II das Ruhen der Führungsaufsicht während der Bewährungsaufsicht angeordnet werden mit der Folge, dass die Führungsaufsicht weiterläuft, wenn die Strafe nach dem Ende der Bewährung etwa wegen Widerrufs der Aussetzung und Vollverbüßung nicht erlassen wird (Fischer § 68g Rn 8). Hingegen endet die in einem Verfahren neben der Strafaussetzung laufende Führungsaufsicht (allerdings nicht die unbefristete – § 68g III 2 StGB), wenn Straferlass nach Ablauf der Bewährungszeit erfolgt (§ 68g III StGB). Diese Vorschrift gilt auch bei gesetzlich eingetretener Führungsaufsicht (OLG Hamm NstE 1). d)
Unbefristete Führungsaufsicht
L 40 Seit 1998 besteht gem § 68c II StGB in zwei Fällen die Möglichkeit, die Dauer der Führungsaufsicht bis zu deren Ablauf (Fischer § 68d Rn 6) unbefristet anzuordnen. Diese Fälle sind: – Der Verurteilte willigt nicht in die Erteilung einer Weisung ein, sich einer mit körperlichen Eingriffen verbundenen Heilbehandlung zu unterziehen (§ 56c III Nr 1 StGB); ist die nicht erzwingbare Behandlung notwendig, kann in diesem Fall die Prognose nicht verbessert werden; – der Verurteilte kommt der zulässig erteilten Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, nicht nach, worunter auch Verstöße gegen Heilbehandlungsweisungen fallen können, bei denen keine körperlichen Eingriffe erfolgen. Unbefristete Führungsaufsicht riskiert auch, wer einer Therapieweisung, wie sie jetzt in § 68b II 2 StGB ausdrücklich vorgesehen ist, nicht nachkommt, also sich nicht psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln lässt. In beiden Fällen muss zusätzlich gerade auf Grund der Nichtdurchführung der Heilbehandlung oder der Entziehungskur die Gefahr bestehen, dass der Verurteilte wei420
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I. Materielles Vollstreckungsrecht
tere erhebliche Straftaten begehen wird (Fischer § 68c Rn 6). Als nicht ausreichend wird die Gefahr von Bagatelldelikten anzusehen sein, wie kleinerer Diebstähle (NStZRR 1997, 230), Zechprellereien (NStZ 1992, 178), Beleidigungen (BGH v 21. 9. 1999 – 4 StR 408/99) etc. Verlangt werden muss vielmehr, dass die zu erwartenden Taten zumindest der mittleren Kriminalität zugeordnet werden können (vgl Nachw bei Fischer § 63 Rn 17), also zumindest in das mittlere Spektrum von Eigentums- oder Körperverletzungsdelinquenz gehören (Fischer aaO). Eine Regelung für die Fälle, dass der Verurteilte nachträglich in die mit körperlichen Eingriffen verbundene Behandlung einwilligt, enthält § 68c II 2 StGB. Dann erteilt das Gericht die Weisung und setzt die Dauer der Führungsaufsicht fest und zwar so, dass diese ungeachtet der ursprünglichen Höchstfrist um die Zeit verlängert werden kann, die von ihrem Eintritt bis zur Einwilligung in die Behandlung oder dem Antritt derselben oder der Entziehungskur verstrichen ist (Isak/Wagner 2004 Rn 374). Zutreffend wird für diese Fälle also eine Bindung an die ursprüngliche Höchstfrist verneint (Isak/Wagner 2004 Rn 374), welche die Folge hätte, dass der Verurteilte bei Einwilligung oder weisungsgemäßem Verhalten kurz vor deren Ende das Ziel der Weisungen unterlaufen könnte (so auch Fischer § 68c Rn 10). Anders verhält es sich, wenn der Verurteilte einer Therapieweisung nicht nachkommt oder sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur weisungswidrig nicht unterzieht (§ 68c II 1 Nr 2 StGB). Dann wird spätestens nach fünf Jahren geprüft, ob die Führungsaufsicht aufgehoben werden kann (§ 68c II 3 StGB), sofern der Verurteilte sein Verhalten geändert hat. e)
Mehrere Führungsaufsichten
Zu Recht wird bemerkt, dass unter dem alten Rechtszustand nicht selten mehrere, oft L 41 alte Führungsaufsichten ohne rechten Sinn nebeneinander bestanden (Wolf T aaO 295). Hier gilt gem § 68e I StGB nunmehr, dass eine befristete Führungsaufsicht mit dem Eintritt einer neuen Führungsaufsicht endet. Sofern eine neue Führungsaufsicht neben eine bereits bestehende unbefristete Führungsaufsicht tritt, hat das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel anzuordnen, wenn sie neben der bereits bestehenden nicht erforderlich ist (§ 68e I 3 StGB). Durch diese Regelung werden klare Verhältnisse bei der Führungsaufsicht geschaffen. f)
Das Ende der Führungsaufsicht im Übrigen
Das Ende der Führungsaufsicht tritt abgesehen vom Eintritt einer neuen Führungs- L 42 aufsicht bei befristeter Maßregel in mehreren Fällen ein. Beendigungsgründe sind: – Nach Ablauf der Bewährungszeit wird eine in demselben Verfahren erkannte Strafe oder ein Rest davon erlassen (§ 68g III StGB); – die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßregel beginnt (§ 68e I 1 Nr 1 StGB); – der Vollzug einer Freiheitsstrafe beginnt, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist (§ 68e I 1 Nr 2 StGB); – die Führungsaufsicht wird vorzeitig aufgehoben, weil die Prognose nicht mehr ungünstig ist (§ 68e II 1 StGB), was allerdings den Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von zwei Jahren voraussetzt; ist unbefristete Führungsaufsicht nach § 68c II 1 StGB angeordnet, prüft das Gericht nach fünf Jahren, ob die Maßregel aufgehoben werden kann; ist die Führungsaufsicht wegen Vorliegens der Voraussetzungen in § 68c III StGB unbefristet verlängert worden, findet die Prüfung alle zwei Jahre statt; – die Vollstreckung der Maßregel ist verjährt (§ 79 IV StGB). Die fünfjährige Frist in § 79 IV 2 Nr 1 StGB gilt für alle befristeten Führungsaufsichten. Die unbefristete Führungsaufsicht verjährt nicht. Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
g)
Beteiligte Personen und Institutionen bei der Führungsaufsicht
L 43 Während der Dauer der Führungsaufsicht untersteht der Verurteilte einer A ufsichtsstelle (§ 68a I StGB), die von den Landesjustizverwaltungen einzurichten ist (Art 295 I EGStGB) und die meist bei den Landgerichten angesiedelt wird. An der Spitze dieser Stelle steht ein Leiter, der die Befähigung zum Richteramt haben oder selbst Richter oder ein Beamter des höheren Dienstes sein muss. Weiterhin ist die Aufsichtsstelle mit Beamten des höheren und gehobenen Dienstes, Sozialarbeitern und Pädagogen besetzt. Ihre rechtlichen Kompetenzen bezieht die Führungsaufsichtsstelle aus § 463a StPO. Zugleich ist dem Verurteilten für die Zeit der Führungsaufsicht ein Bewährungshelfer zu bestellen. Dieser und die Führungsaufsichtsstelle sollen im Einvernehmen miteinander dem Probanden helfend und betreuend zur Seite stehen (§ 68a II), während die Führungsaufsichtsstelle im Einvernehmen mit dem aufsichtführenden Gericht und unter Unterstützung durch den Bewährungshelfer das Verhalten des Probanden und die Erfüllung der Weisungen überwacht (§ 68a III). Im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit ist die Führungsaufsichtsstelle befugt, von Behörden und aus dem Zentralregister Auskünfte einzuholen und gegebenenfalls im Wege der Amtshilfe Ermittlungen anzustellen (vgl Fischer § 68a Rn 6a mwN). Zu den Befugnissen der Führungsaufsichtsstelle gehört auch die Stellung eines Strafantrags wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gem § 145a StGB nach vorheriger Anhörung des Bewährungshelfers (§ 68a VI). Die Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, wenn der Proband den Zweck der Führungsaufsicht durch Weisungsverstöße gefährdet. Voraussetzung einer Bestrafung ist aber, dass die Weisungen hinreichend konkret formuliert sind (OLG Hamm JMBl NW 1982, 153), aus dem Katalog des § 68b StGB stammen und der Verstoß mit zumindest bedingtem Vorsatz erfolgt (Fischer § 145a Rn 10). Das aufsichtführende Gericht kann der Führungsaufsichtsstelle nach § 68a V StGB für deren Tätigkeit Anweisungen erteilen. Zu diesem Zweck wird die Erstattung regelmäßiger Berichte der Stelle an das Gericht und eine entsprechende Überwachungstätigkeit durch dieses für angebracht erachtet (Isak/Wagner 2004 Rn 1006). Das Gericht entscheidet auch, wenn es zwischen Führungsaufsichtsstelle und Bewährungshelfer, der selbst nicht Überwacher des Probanden ist (Fischer § 68a Rn 7), zu Differenzen im Rahmen der Führungsaufsicht kommt und ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann (§ 68a IV StGB). Durch die Änderung von § 463a StPO kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei unbekanntem Aufenthalt des Verurteilten dessen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung anordnen. Ferner kann das Gericht auf Antrag der Führungsaufsichtsstelle die Vorführung eines Verurteilten anordnen, der sich weisungswidrig nicht bei der Führungsaufsichtsstelle oder dem Bewährungshelfer gemeldet oder sich einem Arzt oder Therapeuten weisungswidrig nicht vorgestellt hat. Allerdings muss der unentschuldigt Ausgebliebene in der Ladung auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen worden sein. Möglich ist auch eine Ausschreibung zur Beobachtung anlässlich von Polizeikontrollen zur Personalienfeststellung gem § 463 II StPO, die der Leiter der Führungsaufsichtsstelle anzuordnen und mindestens einmal jährlich zu überprüfen hat. Diese Anordnung ist bei dem für die Führungsaufsicht zuständigen Gericht anzufechten (OLG München NStZ-RR 2007, 287). Den gesetzlichen Vorgaben haben die an der Führungsaufsicht beteiligten Stellen bislang nur unzureichend entsprochen. Zu Recht ist bemerkt worden (Tröndle/Fischer 46. Aufl § 68a Rn 3a), dass die Führungsaufsichtsstellen über eine reine Verwaltungsexistenz kaum hinausgekommen sind. Ihre einrichtungsferne Ansiedlung bei den Landgerichten lässt Kontakt zu den Probanden kaum entstehen. Diese haben erhebliche Hemmschwellen zu überwinden, sollten sie sich persönlich an die schwer erreichbare 422
Ulrich Kamann
I. Materielles Vollstreckungsrecht
Führungsaufsichtsstelle wenden wollen. Unter Richtern hat die Leitung der Aufsichtsstelle zudem sehr geringen Stellenwert und rangiert noch unter der Tätigkeit in einer StVK. Die praktische Hilfestellung bleibt dem meist ohnehin schon überlasteten Bewährungshelfer überlassen, der die Betreuung der übrigen und meist leichter zugänglichen Probanden der Arbeit im Rahmen der Führungsaufsicht mit ihren vergleichsweise geringen Sanktionsmöglichkeiten verständlicherweise vorzieht. Die Vollstreckungsgerichte selbst sind an der Führung der Aufsichten kaum interessiert und schon aus Gründen der Arbeitsbelastung kaum in der Lage, sich bei der Führungsaufsicht als einer Maßregel zweiter Klasse nennenswert einzubringen. Besonders hinderlich in Bezug auf eine effiziente Handhabung der Führungsaufsicht wirkt sich die Aufsplitterung der Zuständigkeiten aus. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, der die Überwachung der Führungsaufsicht im Wesentlichen in eine Hand geben sollte, wozu sich eine mit vermehrten Kompetenzen ausgestattete Führungsaufsichtsstelle anböte. Gegen deren Entscheidungen sollte ein einheitliches Rechtsmittel zum Gericht führen. In diese Richtung weist jetzt auch die neueste Rechtsprechung (OLG Köln JMBlNW 2005, 95 f), die dem Verurteilten einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 462, 462a, 463 StPO zubilligt, wenn in der Frage eines Ortswechsels die Billigung der Führungsaufsichtsstelle nicht herbeigeführt werden kann. Eine neue Beteiligte an der Führungsaufsicht ist die forensische Ambulanz, deren L 44 normative Stellung in § 68 VII StGB begründet worden ist. Die Ambulanz wird im Rahmen spezialisierter Nachsorge (Peglau 2007, 1560) tätig und handelt im Einvernehmen mit der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer, wobei sie vor Stellung eines Strafantrags nach § 145a StGB anzuhören ist. Nach § 68a VIII StGB haben die Angehörigen der forensischen Ambulanz gegenüber den Aufsichtsstellen, dem Gericht und dem Bewährungshelfer Offenbarungspflichten im Rahmen der Prävention und hinsichtlich des Verhaltens und des Zustandes des Probanden während der Führungsaufsicht, soweit dies zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist. Es wird zwar zu Recht vertreten (Wolf T 2007, 294), dass der umfassende Informationsfluss unter allen an der Führungsaufsicht Beteiligten nur den Zwecken der Maßregel (unmittelbar) dienen dürfe und dass Informationen über neue Straftaten nicht einfach für neue Ermittlungsverfahren genutzt werden dürften, dies wird in der Praxis allerdings wohl auf dem Papier stehen bleiben. Über Aufbau und Zusammensetzung der forensischen Ambulanz enthält das StGB keine Regelung; dies bleibt den Ländern überlassen. Es ist davon auszugehen, dass die Aufgaben im Wesentlichen von den bei den Kliniken angesiedelten Stellen psychiatrischer Außenfürsorge übernommen werden müssen. h)
Die Ausgestaltung der Führungsaufsicht
Die Ausgestaltung der Führungsaufsicht erfolgt über Weisungen, deren wichtigste in L 45 § 68b I StGB aufgeführt sind. Weitere Weisungen sind möglich (§ 68b II StGB), die ebenso wie die des Katalogs in Abs 1 hinreichend konkret formuliert sein müssen. Letztere Weisungen können sich auf alle Lebensgebiete beziehen, sofern sie nicht unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung stellen. Ein Verstoß gegen Weisungen nach § 68b II StGB kann allerdings nicht zu einer Bestrafung nach § 145a StGB führen (OLG Stuttgart NStZ 1990, 279), wohl aber in Fällen besonderer Hartnäckigkeit zum Widerruf der Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (Fischer § 68b Rn 15). Der Katalog in § 68 I StGB enthält folgende Hauptweisungen: – den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle zu verlassen; Ort oder Bereich müssen konkret bezeichnet werden, sonst ist keine Bestrafung nach § 145a StGB möglich (Fischer § 145a Rn 6); – sich nicht an Orten aufzuhalten, die Anreiz oder Gelegenheit zu weiteren Taten bieten können; zu den ihrer Art nach zu bezeichnenden Örtlichkeiten (Fischer § 68b Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
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Rn 4) können Spielplätze, Badeanstalten, Toilettenanlagen und bestimmte gastronomische Betriebe gezählt werden; ein Weisungsverstoß aus Not, etwa um einen Arzt zu rufen, löst die Strafbarkeit jedoch nicht aus (Fischer aaO); bestimmte Personen oder Gruppen, die Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Taten bieten können, nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen; auch hier ist genaue Bezeichnung unerlässlich, da sonst ein Verstoß im Sinne des § 145a StGB nicht tatbestandsmäßig ist; nach neuem Recht schafft § 68b I 1 Nr 3 StGB über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus die Befugnis, ein umfassendes Kontaktverbot bezüglich des Verletzten und der bereits erwähnten Personen oder Gruppen auszusprechen. Auf seinen Antrag hin ist dem Verletzten, der auf diesen Anspruch durch die für das Verfahren zuständige Stelle hinzuweisen ist, gem § 406d II Nr 1 StPO mitzuteilen, ob ein Kontaktverbot ausgesprochen worden ist; bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die Anlass zu weiteren Taten sein könnten; Pädophiler als Bademeister, Erzieher etc.; bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen; hierzu gehören Sachen, die in der Hand des Probanden kriminogen wirken können (Fischer § 56c Rn 9) wie etwa Diebesgut, Waffen, Wildereigeräte; Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten davon, die zum Begehen weiterer Taten dienen können, zu halten oder zu führen; generell darf das Führen von Kraftfahrzeugen nach zutreffender Meinung (Fischer § 68b Rn 8) wegen des Unzumutbarkeitsverbots in § 68b II StGB nicht untersagt werden; sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichts- oder einer anderen Dienststelle zu melden; auch hier ist eine konkrete Ausgestaltung zu fordern, die nur hinsichtlich der Ausführungsmodalitäten der Führungsaufsichtsstelle überlassen werden darf; ob die Pflicht eine Meldung auch bei der Polizei vorsehen kann, ist streitig (vgl Meinungsstand bei Fischer § 68b Rn 9); letztlich wird dies jedoch zu bejahen sein, da eine Art von Diskriminierung hierin nicht zu sehen ist; jeden Wechsel von Wohnort oder Arbeitsstelle unverzüglich der Führungsaufsichtsstelle zu melden; sich gegebenenfalls arbeitslos zu melden; keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu konsumieren, wenn bestimmte Tatsachen signalisieren, dass dieser Konsum weitere Straftaten befördert. In diesem Zusammenhang kann auch die Weisung erteilt werden, sich auf Alkohol- oder Suchtmittelkonsum ohne körperliche Eingriffe testen zu lassen; sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einem Arzt, Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen.
Von den nach § 68b II StGB auch ohne Zustimmung des Verurteilten (Peglau 2007, 1559) möglichen weiteren Weisungen, bei denen Verstöße nicht strafbewehrt sind (Wolf T 2004, 294), hat die sog Therapieweisung, sich einer psychiatrischen, psychooder sozialtherapeutischen Behandlung zu unterziehen, besondere Bedeutung. Allerdings greift die Strafdrohung nach § 145a StGB, wenn der Verurteilte gar nicht erst zum Arzt oder Therapeuten geht und wenn zugleich eine entsprechende Weisung nach § 68b I 1 Nr 11 StGB ausgesprochen ist. Lässt sich der Verurteilte nur nicht behandeln, kann dies lediglich zum Widerruf der Bewährung oder zu unbefristeter Führungsaufsicht führen (Peglau aaO). Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen dürfen auch im Rahmen einer Behandlung nach Maßgabe der Therapieweisung nur mit Einwilligung des Probanden erfolgen, wenn sie mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. i)
Die Krisenintervention
L 46 Ein neues Instrument im Rahmen der Führungsaufsicht schafft § 67h StGB. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht während der Führungsaufsicht eine zur Bewährung ausgesetzte Maßregel nach §§ 63, 64 StGB für die Dauer von höchstens drei Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis zu sechs Monaten wieder in 424
Ulrich Kamann
I. Materielles Vollstreckungsrecht
Vollzug setzen, wenn eine akute Zustandsverschlechterung oder ein Rückfall in das Suchtverhalten eingetreten ist. Die Zustandsverschlechterung ist an den §§ 20, 21 StGB zu messen (Peglau 2007, 1561). Zulässig ist die Wiederinvollzugsetzung aber nur, wenn sie zur Vermeidung eines Widerrufs der Aussetzung erforderlich ist. Die Maßnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist (§ 67h II StGB), sie kann später aber erneut angeordnet werden (Peglau 2007, 1561 mwN). Sofern erhebliche rechtswidrige Taten des Probanden drohen, kann das Gericht nach § 463 V StPO die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme anordnen; gegen diese Anordnung ist gegebenenfalls mit sofortiger Beschwerde vorzugehen. Die Anrechnung von Unterbringungszeiten im Rahmen der Krisenintervention erfolgt nach den Grundsätzen des Maßregelrechts, da die Intervention bei richtigem Verständnis den vorläufigen Sicherungsmitteln nicht gleichzustellen ist (so auch Wolf T 2004, 295). j)
Bewertung der Neureglung
Ob die „Reform der Führungsaufsicht“ zu einer effizienteren Anwendung dieses L 47 Rechtsinstituts führen wird, bleibt abzuwarten. Die im Gesetzgebungsverfahren beobachtete Praxisnähe (Wolf aaO 293) hat den Verantwortlichen offenbar nicht das Bewusstsein vermittelt, dass die Rundumüberwachung der Betroffenen – sofern man sie positiv bewertet – auch personell machbar sein muss. Hier ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die auf Sparkurs rudernden Länder zusätzlich Richter, Bewährungshelfer und Angehörige von Führungsaufsichtsstellen einstellen werden, um die Ziele der Reform so wie gedacht zu verwirklichen. Weder die Richter der StVKen, die bereits jetzt durch den Einsatz in anderen Spruchkörpern und die Fallzahlen überlastet sind noch die über die Grenzen ihrer Arbeitskraft geforderten Bewährungshelfer werden den Probanden der Führungsaufsicht eine Konzentration widmen können, wie die Macher der Reform sich dies vorstellen. Ein Richter, der sich dem einzelnen Fall gebührend widmen wollte, müsste Berge von Akten studieren, Gutachten lesen und sich Zeit für einen gegebenenfalls engeren persönlichen Kontakt zum Probanden nehmen können. Angesichts der inflationären Zuweisung weiterer richterlicher Aufgaben seit einer Reihe von Jahren ohne gleichzeitige Schaffung neuer Richterstellen bleibt dies Illusion. Dass die Richterschaft in der Vergangenheit immer noch weitere Aufgaben klaglos übernommen hat, ist keine Gewähr für die Zukunft. Für die Bewährungshelfer gilt prinzipiell nichts anderes. 13.
Der Widerruf der Aussetzung einer Maßregel
Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB ist nach L 48 § 67g StGB beim Eintritt oder Vorhandensein bestimmter Umstände vorgesehen. Hierbei ist immer Voraussetzung, dass ohne diese Maßnahme neue erhebliche rechtswidrige Taten auf Grund des zur Unterbringung geführten Zustandes des Betroffenen drohen (Fischer § 67g Rn 3). Im Bereich der Maßregel nach § 64 StGB ist hier auf Grund der neueren Rspr des Bundesverfassungsgerichts jedoch zu beachten (BVerfGE 91, 1 ff), dass auch ein Widerruf der Aussetzung nicht in Betracht kommt, wenn ein Behandlungserfolg schlechthin ausgeschlossen ist, weil jede Therapiefähigkeit fehlt (OLG Düsseldorf NStZ 1996, 408). Ansonsten brauchen die Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel und des Widerrufs ihrer Aussetzung nicht identisch zu sein (OLG Karlsruhe MDR 1989, 664). Die Vorschrift des § 67g findet unabhängig davon Anwendung, ob die Aussetzung der Maßregel bereits im Urteil oder erst im Verlauf ihres Vollzuges angeordnet worden ist (Fischer § 67g Rn 2). a)
Allgemeine Voraussetzungen des Widerrufs
Ein Widerruf der Aussetzung einer Maßregel kommt immer in Betracht, wenn der L 49 Proband – während der Dauer der Führungsaufsicht (s o) eine rechtswidrige Tat begeht: Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
Hierbei darf es sich nicht nur um eine geringfügige Tat handeln (OLG Düsseldorf StV 1991, 71), die Tat muss aber auch nicht von einem Gewicht sein, dass sie für sich eine Unterbringung rechtfertigen würde (OLG Karlsruhe MDR 1989, 664), es genügt, dass sie nach Art und Schwere die Überzeugung rechtfertigt, ihr würden andere Taten folgen, die zu einer Unterbringung ausreichen (OLG Karlsruhe aaO); – gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt; hiervon kann gesprochen werden, wenn der Proband in Kenntnis des erheblichen Gewichts eines Weisungsverstoßes (OLG Bremen StV 1990, 119) oder in hartnäckiger Weise zu wiederholten Malen handelt (Fischer § 56f Rn 10); wie im Falle des § 56f StGB kommen auch hier nur ausdrücklich erteilte Weisungen in Betracht, Zuwiderhandlungen gegen allgemeine Pflichten reichen nicht aus (Fischer aaO). Vorheriger Abmahnungen bedarf es nicht, diese können jedoch ebenso wie zuvor erfolgte Belehrungen über Ungehorsamsfolgen das Gewicht eines Verstoßes erhöhen (Fischer aaO mwN); – sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht; dies ist der Fall, wenn der Proband den Kontakt meidet und beispielsweise durch häufigen Ortswechsel eine Einflussnahme und Kontrolle seines Verhaltens unmöglich macht, wodurch der Zweck der Führungsaufsicht unterlaufen wird (Fischer § 67g Rn 7). Zu beachten ist, dass der Widerruf der Aussetzung nicht schematisch erfolgen darf. Bevor zu dieser gravierenden Maßnahme gegriffen wird, ist zu prüfen, ob nicht zusätzliche Weisungen innerhalb der Führungsaufsicht den Zweck der Maßregel erfüllen können (Fischer § 56f Rn 14). b)
Der Maßregelzweck als Widerrufsgrund
L 50 Für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB schafft § 67g II StGB einen zusätzlichen – subsidiären (Fischer § 67g Rn 8) – Widerrufsgrund, dessen Eintritt auf den Gesundheitszustand des Probanden während der Führungsaufsicht abstellt. Verschlechtert sich dieser Zustand oder stabilisiert er sich nicht in der erhofften Weise mit der Folge des Bevorstehens rechtswidriger Taten, die zu einer Anordnung der Maßregel würden führen können, ist ein Widerruf auch beim Fehlen der Voraussetzungen nach § 67g I StGB möglich, wenn der Maßregelzweck die Unterbringung erfordert. Zu denken ist hier an die Ankündigung schwerer krankheitsbedingter Aggressionen oder eines schizophrenen Schubs, aber auch an das Ausbleiben einer erwarteten positiven Entwicklung bei schlechter Prognose (OLG Schleswig NStZ 1982, 88). c)
Unbekannte Umstände bei der Aussetzung
L 51 Ein Widerruf der Aussetzung einer Maßregel kommt schließlich noch nach § 67g III StGB in Betracht, wenn während der Dauer der Führungsaufsicht (s o) Umstände bekannt werden, die zu einer Ablehnung der Aussetzung geführt hätten, wären sie zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bekannt gewesen. Voraussetzung ist, dass diese Umstände nach wie vor die Erforderlichkeit der Unterbringung signalisieren. Umstände dieser Art werden meist bisher unbekannte Vorstrafen, weitere Taten oder psychische Erkrankungen sein. Auch erfolglose Therapien gehören hierher, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Fortsetzung einer erfolgversprechenden Substitutionsbehandlung das Gewicht dieses Umstandes erheblich beeinflussen kann (BGH StV 1998, 541). Befindet sich der Proband in Strafhaft, ist bei allen Widerrufskonstellationen die Entscheidung erst kurz vor dem Ende des Strafvollzuges und vor dem Beginn des Maßregelvollzuges zu treffen (OLG Düsseldorf StV 1991, 72). L 52 Der Widerruf der Aussetzung führt nicht zu einer Verlängerung der Höchstfrist (s d) der Unterbringung (§ 67g IV StGB). Auch wenn der Proband vor dem Widerruf bereits untergebracht war, gilt die Höchstfrist, wenn eine solche besteht. 426
Ulrich Kamann
II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
Erfolgt kein Widerruf der Aussetzung der Unterbringung, ist die Maßregel mit dem Ablauf der Führungsaufsicht erledigt (§ 67g V StGB). Die Rspr (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 525) verlangt, dass der Widerrufsbeschluss zumindest innerhalb der Führungsaufsicht ergehen, allerdings nicht rechtskräftig geworden sein muss. Soweit der Proband Leistungen zu Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden diese nicht erstattet oder etwa auf die Maßregel nach § 64 StGB angerechnet, da eine solche Handhabung dem Wesen der Maßregel fremd wäre (Fischer § 67g Rn 12). § 67g VI StGB schließt demgemäß eine Erstattung ausdrücklich aus. II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
II.
Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht Kommentierte Normen:
BtMG
§§ 35 I, II, III, IV, V, VI, VII 36 GVG §§ 78a 78b JGG §§ 7 85 IV, VI 89a III StPO §§ 140 II 451 I, III 453 I, II 453a 453b 453c I, II 454 I, II, III, IV 454a II 455 I, II, III, IV 455 a 456 I, II, III 456a I, II 457 I, II 458 I, II 461 462a I, III, V 463 I, II, III, IV StrVollstrO §§ 4 7 21 53–54a
1.
Zuständiges Gericht
Spezielle Literatur: Feest et al 1997; Kaman 1991; Laubenstein 1984; Müller-Dietz 1985; Rotthaus 1985 b; Thomann 1973.
a)
Grundsätzliches
Nach § 463 I StPO gelten die Vorschriften für die Strafvollstreckung sinngemäß für L 53 die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, soweit nicht Ausnahmen greifen. Hinsichtlich der im Rahmen der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB zu treffenden Entscheidungen bedeutet dies, dass die sachliche Zuständigkeit vom erkennenden Gericht auf die Strafvollstreckungskammer – StVK – übergeht (§ 462a I StPO), wenn sich der Verurteilte am Tage des Eintritts der Rechtskraft des die Maßregel anordnenden Urteils in Haft – auch U-Haft (BGHSt 27, 304) – befindet. Nach hM bleibt das erkennende Gericht für die erforderlich werdenden Vollstreckungsentscheidungen nur zuständig, wenn der Verurteilte bei Eintritt der Rechtskraft bereits aus der Haft entlassen war (OLG Dresden NStZ-RR 1998, 382, Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
OLG Hamm NJW 1980, 2090 gegen OLG Düsseldorf JR 1976, 31). Ein erkennendes Gericht bleibt nach Maßgabe der besonderen Zuständigkeitsregelung in § 462a III StPO auch für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständig. Grundsätzlich zuständig bleibt auch das OLG für die Vollstreckungsentscheidungen, wenn es im ersten Rechtszug entschieden hat (§ 462a V StPO), wobei die Entscheidungsbefugnis allerdings widerruflich der zuständigen StVK übertragen werden kann (§ 462a V 2 und 3 StPO). b)
Die Strafvollstreckungskammer
L 54 Die normative Grundlage der StVK findet sich in § 78a GVG. Die Vorschrift ist bei der Neufassung des Gesetzes vom 9. 5. 1975 (BGBl I 1077) eingefügt worden. Nach ihr sind bei jedem Landgericht, in dessen Bezirk Justizvollzugsanstalten für Erwachsene, Maßregelvollzugseinrichtungen oder sonstige Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern zu bilden. Diese Kammern entscheiden, was die Vollstreckung der Maßregel nach §§ 63 StGB betrifft, in der Besetzung von drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden, wenn es um die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geht (§ 78b I Nr 1 GVG). Entscheidungen hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trifft die StVK in der Besetzung mit einem Richter (§ 78b I Nr 2 GVG). Die Zuständigkeit der „großen“ (Gerichtsjargon) StVK erstreckt sich dabei nicht auf die bloße Aussetzungsentscheidung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB, sondern umfasst auch die mit ihr in Zusammenhang stehenden Nachtragsentscheidungen wie den Widerruf der Aussetzung (OLG Hamm NStZ 1994, 146) oder die U mkehr der Vollstreckungsreihenfolge (OLG Hamm NStZ 1994, 207). Sofern neben einer Maßregel nach § 63 StGB noch eine solche nach § 64 StGB zu vollstrecken ist, bleibt für Entscheidungen in letzterer Sache die „kleine“ (Gerichtsjargon) StVK zuständig. Das könnte sich allerdings im Wege kommender Gesetzesänderung ändern, sofern die „große“ StVK für alle Entscheidungen über Freiheitsstrafen zuständig wird, wenn sie diese Zuständigkeit für eine besitzt (Meyer-Goßner § 78b GVG Rn 10). Soweit die StVK gedacht war als ein vollzugsnahes Vollstreckungsgericht, welches entscheidend zur Verwirklichung der Reformziele im Straf- und Maßregelvollzug in Richtung auf Behandlung und Integration beitragen sollte (vgl Müller-Dietz 1985, 335; Laubenstein 1984, 62), hat dieser Spruchkörper die auf ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt oder auch nicht erfüllen können (Müller-Dietz aaO; Rotthaus 1985, 328; Feest et al 1997, 63). Die Ursachen hierfür mögen verschiedener Art sein und können im Einzelnen an dieser Stelle nicht diskutiert werden (vgl hierzu Nachw Kamann 1991, 6 ff). Patienten des Maßregelvollzuges und ihre Betreuungspersonen sollten sich aber im klaren sein, dass sie in den Richterinnen und Richtern der StVK in der Regel zumindest nicht auf die einst geforderten Nichtnurjuristen mit ständig aktualisiertem medizinischen, psychiatrischen und gesellschaftswissenschaftlichen Rüstzeug (Thomann 1973, 23 ff) treffen, sondern auf zunehmend überlastete Gerichtspersonen, die meist nicht mit großer Neigung in einer immer noch randständigen (Rotthaus 1985, 328 ff) Einrichtung der Rechtsprechung wirken müssen. Diese Richterinnen und Richter werden seit Jahren mit immer neuen Aufgaben betraut, ohne dass sie in irgendeiner Weise entlastet werden. c)
Der Jugendrichter
L 55 Ist auf eine Maßregel gem §§ 63, 64 StGB, was nach § 7 JGG möglich ist, im Jugendverfahren erkannt worden, trifft der für den Sitz der Maßregelvollzugseinrichtung zuständige Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die nachfolgenden Entschei428
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
dungen (§ 85 IV JGG). Die Zuständigkeit des Jugendrichters bleibt auch erhalten, wenn der Verurteilte mittlerweile das 21. Lebensjahr vollendet hat (OLG Celle NJW 1975, 2253). Bei einem Wechsel der Vollzugseinrichtung kann die weitere Vollstreckung dem für die aufnehmende Einrichtung zuständigen Jugendrichter übertragen werden, der allerdings bei erneutem Wechsel der Einrichtung nicht selbst weiterübertragen darf, sondern den ursprünglichen Vollstreckungsleiter hierum bitten muss. Sofern der Verurteilte das 24. Lebensjahr vollendet hat, noch mit längerem Vollzug der Maßregel zu rechnen ist und erzieherische Kriterien in den Hintergrund getreten sind, kann der Jugendrichter die Vollstreckung an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Mit der Abgabe nach §§ 89a III, 85 VI JGG endet die Zuständigkeit des Jugendrichters für die weiteren Entscheidungen und geht auf die StVK über (BGH NStZ 1997, 255). d)
Die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Die örtliche Zuständigkeit der StVK richtet sich grundsätzlich nach dem öffentlich- L 56 rechtlichen Sitz der Vollzugseinrichtung, in welche der Verurteilte aufgenommen ist, wobei auch beim Vollzug in einer in einem anderen LG-Bezirk liegenden Außenstelle die für die Haupteinrichtung zuständige StVK entscheidungsberufen bleibt (BGHSt 28, 135). Wird der Verurteilte während des Maßregelvollzuges in eine andere Einrichtung verlegt, bleibt eine bis dahin zuständige StVK bis zu einer verfahrensabschließenden Entscheidung zuständig, wenn sie bereits mit der Sache „befasst“ war, wobei dieser Begriff als gesetzlich nicht definiert (Isak/Wagner Rn 830) von der Rechtsprechung interpretiert werden musste. Befasst wird ein Gericht mit einer Vollstreckungssache, wenn – der Antrag eines Verfahrensbeteiligten bei einem nicht ersichtlich unzuständigen Gericht – nicht bei der StA oder der Vollzugseinrichtung oder der JVA – eingeht und eine Entscheidung in absehbarer Zeit überhaupt ansteht (BGHSt 26, 188); kommt eine Entscheidung – etwa die Aussetzung einer Strafe oder Maßregel – erst ein gutes halbes Jahr später in Betracht, tritt ein Befasstsein nicht ein (OLG Jena NStZ 1996, 455); – das Gericht von Amts wegen tätig wird oder untätig bleibt, obwohl es wegen Ablauf einer gesetzlichen Frist hätte tätig werden und eine Entscheidung hätte treffen müssen (BGHSt 30, 189, 26, 187). Kommt es auf den Tag des Eingangs bei einem Gericht an, dessen Zuständigkeit etwa infolge Verlegung geendet hat, lässt sich dieser Tag aus den Akten aber nicht sicher feststellen, beginnt das Befasstsein zu dem Zeitpunkt, zu welchem sich aus den Akten eine richterliche Arbeit in der Sache feststellen lässt (BGHSt 26, 217). Die einmal begründete Zuständigkeit bleibt nicht nur bei endgültiger Verlegung in eine andere Einrichtung oder JVA erhalten, sondern selbstverständlich auch, wenn der Verurteilte nur vorübergehend in eine andere Einrichtung oder ein Krankenhaus verbracht wird (BGHSt 26, 279). Erst nach der Aufnahme in eine andere Einrichtung wird die für diese zuständige L 57 StVK mit einer Vollstreckungssache befasst, wenn jetzt die (so) genannten Voraussetzungen eintreten. Wird eine Entscheidung bereits während des Transports zum neuen Vollzugsort fällig, hat diese die für die neue Einrichtung zuständige StVK zu treffen, da die Rechtsprechung die Lage hier so beurteilt, als sei das Transportziel bereits erreicht (BGH MDR 1979, 990). Ist vor der Verlegung bereits abschließend etwa über eine Aussetzung von Strafe oder Maßregeln entschieden worden, wird die für die aufnehmende Einrichtung zuständige StVK auch für die Überwachung zuständig (OLG Oldenburg NdsRpfl 1985, 46). Endet der Aufenthalt des Verurteilten im Vollzug, bleibt die zum Zeitpunkt der Entlassung zuständige StVK auch für notwendige weitere Entscheidungen zuständig Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
(§ 462a I StPO). Dies gilt für die Fälle der Aussetzung der Vollstreckung von Maßregel oder Strafe (BGH NStZ 1985, 428), das Absehen von der Vollstreckung nach § 456a StPO (BGH NStZ 2000, 111) oder auch einer Strafunterbrechung (Meyer-Goßner § 462a Rn 15), nicht aber dann, wenn die von der StVK ausgesetzten Reste von Strafen oder Maßregeln in eine neue Gesamtstrafenregelung oder Einheitsjugendstrafe einbezogen werden (BGH NStZ 1997, 100). Hier geht die Überwachungszuständigkeit auf das nunmehr tätig gewordene Gericht über (BGH aaO; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 30). L 58 Das „Befasstsein“ der StVK mit einer Vollstreckungssache endet mit einer abschließenden Entscheidung (BGHSt 26, 165), mag diese auch ablehnend sein und unter Vorbehalt erneuter Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt ergehen (so zutr Stuttgart NJW 1976, 436 hM gegen OLG Koblenz GA 1977, 246), wobei die Setzung einer Sperrfrist für einen neuen Antrag nichts ändert (BGHSt 26, 278). Befasst ist die StVK auch dann nicht mehr, wenn ein Antrag etwa auf Aussetzung zurückgenommen (BGHSt 26, 279), eine notwendige Einwilligung verweigert (OLG Karlsruhe MDR 1992, 595) oder das Einverständnis mit der Zurückstellung eines verfrühten Antrags erklärt wird (OLG Düsseldorf MDR 1982, 429). Die Frage, welche StVK mit einer Vollstreckungssache befasst ist, kann für Betroffene von erheblicher Bedeutung sein und gegebenenfalls sogar darüber entscheiden, ob es zu einer Aussetzung kommt oder nicht. Zeichnet sich etwa eine Verlegung ab und ist die noch zuständige StVK für eine liberalere Aussetzungspraxis bekannt, kann ein nicht zu früh aber noch rechtzeitig gestellter Aussetzungsantrag weichenstellend wirken. Andrerseits kann es für den Verurteilten günstig sein, wenn er mit seinem Antrag bis nach einer Verlegung wartet, sofern die Aussichten im Falle einer Entscheidung durch die für die Aufnahmeeinrichtung zuständige StVK besser zu beurteilen sind. 2.
Vollstreckungsverfahren
Spezielle Literatur: Boetticher et al 2006; Endres 2000; Greeven 2004; Kamann 1996; Koch 1977; Nowara 2004b; Ostendorf 2000; Rode 1998; Rüther 1999; Schöch 1998; Simons 2002; Tondorf 2005.
Nach § 463 StPO unterliegen Vollstreckungsentscheidungen im Maßregelvollzug je nach ihrer Bedeutung und Tragweite unterschiedlichen Verfahrensregelungen, wie sie bereits für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen getroffen sind. a)
Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
L 59 Für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht (s d) ist nach § 463 II StPO das Verfahren nach § 453 StPO einzuhalten, soweit es nicht um die in § 463 III 1 StPO wegen ihrer größeren Bedeutung speziell geregelten Fälle geht, die der Verfahrensvorschrift des § 454 I StPO allerdings mit der Einschränkung zugeordnet sind, dass im Verfahren über die Beendigung der Führungsaufsicht nach § 68e eine mündliche Anhörung des Verurteilten entbehrlich ist (§ 463 III 2 StPO). Nach § 453 StPO sind folgende Entscheidungen zu behandeln: – die Unterstellung unter eine Führungsaufsichtsstelle und einen Bewährungshelfer (§ 68a StGB), – die Ausgestaltung der Führungsaufsicht durch Weisungen (§ 68b StGB), – die Dauer und Verlängerung der Führungsaufsicht (§ 68c StGB), – die Nachtragentscheidungen über Dauer und Ausgestaltung der Führungsaufsicht (§ 68d StGB). In diesen Fällen entscheidet die StVK grundsätzlich ohne vorherige mündliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten durch Beschluss (§ 453 I 2 StPO). Dass eine mündliche Anhörung des Verurteilten damit nicht unzulässig ist, versteht sich von selbst (OLG Hamm OLGSt 5). Ansonsten reicht es aus, wenn der Verurteilte schriftlich Gelegenheit erhält, sich zu einer beabsichtigten Entscheidung zu äußern, wobei ihm al430
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
lerdings auch Informationen mitzuteilen sind, die der StVK von anderer Seite zugegangen sind und die bei der zu treffenden Entscheidung eine Rolle spielen (OLG Oldenburg NJW 1961, 1368). Ist der Verurteilte nicht erreichbar, etwa weil er einen Wohnsitzwechsel nicht mitgeteilt hat oder untergetaucht ist, entfällt die Anhörungspflicht vor der Entscheidung (OLG Bremen MDR 1976, 865); rechtliches Gehör wird dann nachträglich gewährt (§ 33a StPO). Ein Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO darf hier nicht erlassen werden, um das rechtliche Gehör zu erzwingen (MeyerGoßner § 453 Rn 7). Anzuhören ist auch die StA, wobei das Unterlassen dieser Verfahrenshandlung etwa auf Grund eines Versehens keine rechtlichen Folgen hat (OLG Düsseldorf NStZ 1982, 349). Schließlich sieht § 453 I StPO in dort bezeichneten Fällen eine Beteiligung des Bewährungshelfers vor; hieraus wird sich entnehmen lassen, dass dieser auch bei den Entscheidungen nach § 463 II StPO nach Möglichkeit beteiligt werden soll, ohne jedoch ein förmliches Recht zu haben (Meyer-Goßner § 453 Rn 9 ff). In der Praxis wird es ohne Einbeziehung des Bewährungshelfers kaum gehen, da dieser als einziger Verfahrensbeteiligter in der Regel über Kontakte zum Verurteilten verfügt und sachdienliche Hinweise geben kann. Auch die Führungsaufsichtsstelle ist vor Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht naturgemäß stellungnehmend zu beteiligen (Fischer § 68e Rn 12). Für Entscheidungen nach § 463 II StPO gilt die Rechtsmitteleinschränkung gem § 453 II 1 und 2 StPO. Danach können der Verurteilte oder auch die StA eine auf die Überprüfung der Gesetzwidrigkeit der Entscheidung beschränkte einfache Beschwerde einlegen. Nach zutreffender Auffassung bedeutet dies allerdings nicht, dass in einer möglichen Begründung des Rechtsmittels dargelegt werden muss, warum die angefochtene Entscheidung gesetzwidrig ist (Meyer-Goßner § 453 Rn 12), vielmehr handelt es sich bei § 453 II 2 StPO nur um eine gesetzliche Überprüfungsgrenze für das Beschwerdegericht. Soweit eine Begründungspflicht bejaht worden ist, übersieht diese Meinung (OLG München NStZ 1988, 524), dass dadurch der nur beschränkt Beschwerdeberechtigte schlechter gestellt würde als dies bei unbeschränktem Rechtsmittel der Fall wäre, was mit der Intention des Gesetzgebers nicht vereinbar sein kann. Vor einer Entscheidung des Beschwerdegerichts hat in Fällen einfacher Beschwerde wie hier nach § 306 II StPO allerdings die Prüfung stattzufinden, ob der Beschwerde abgeholfen, dh ob die angefochtene Entscheidung unter Berücksichtigung möglichen weiteren Vorbringens a bgeändert oder aufgehoben werden kann. Diese Prüfung hat das Gericht vorzunehmen, dessen Entscheidung angefochten ist. Im Rahmen dieser Prüfung gilt nicht die Beschränkung des § 453 Abs II 2 StPO (KG 5 Ws 216/88), so dass eine unbeschränkte Nachprüfung möglich ist. Die angefochtene Entscheidung kann aus verschiedenen Gründen gesetzwidrig sein, so wenn – eine Rechtsgrundlage für ihren Erlass in einer zu Grunde gelegten Vorschrift nicht vorhanden war (Meyer-Goßner § 453 Rn 13); – eingeräumtes Ermessen überschritten wurde (OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89); – der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet wurde (OLG Hamm JMBlNW 1977, 256); – dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt wurde (OLG Schleswig § 56b StGB Nr 1; OLG Jena NStZ 2006, 39). Einzulegen ist die einfache Beschwerde (§ 304 I StPO) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Befindet sich der Beschwerdeführer in einer Vollzugseinrichtung, kann die Beschwerde auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, erklärt werden (§ 299 StPO). Mittlerweile reicht eine BeschwerUlrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
deeinlegung per Telefax dann aus, wenn jeder Zweifel an der Urheberschaft des Verfassers auszuschließen ist (Meyer-Goßner StPO Einl Rn 139a mwN). b)
Weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB
L 60 Das Vorgehen im Zusammenhang mit gravierenderen Entscheidungen bei der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB regelt § 463 III StPO. Die Vorschrift verweist auf § 454 StPO, worin das Verfahren der StVK im Zusammenhang mit der Aussetzung von Resten einer Freiheitsstrafe geregelt ist. § 463 III StPO gilt, wenn es um folgende Entscheidungen geht: – die Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe (67c I StGB), – die Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel ohne Höchstfrist oder vor Ablauf dieser Frist bei günstiger Täterprognose (§ 67d II StGB), – die Kürzung von Überprüfungsfristen oder die Festsetzung einer Sperrfrist betreffend Anträge auf Aussetzung einer Unterbringung (§ 67e III StGB), – die Beendigung der Führungsaufsicht (§ 68e StGB), – die Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln und Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen (72 III StGB). Bei allen erwähnten Entscheidungen richtet sich das Verfahren nach § 454 I StPO, wonach auch in diesen Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird. Anhörungspflicht besteht gegenüber der StA, dem Verurteilten und hier im Gegensatz zum Verfahren gem § 453 StPO der Maßregelvollzugseinrichtung, in welcher der Verurteilte aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 1998, 155). Natürlich ist auch der Verteidiger des Verurteilten zu hören, sofern ein solcher beauftragt oder als Pflichtverteidiger bestellt ist. c)
Verteidigung im Vollstreckungsverfahren
L 61 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt im Rahmen der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach §§ 63, 64 StGB nicht in jedem Fall. Grundsätzlich gilt auch hier allerdings § 140 II StPO, wonach die Bestellung eines Verteidigers geboten ist, wenn – die Schwere des Vollstreckungsfalls für den Verurteilten oder besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren dies gebieten (OLG Nürnberg ZfStrVo 1999, 180 ff, OLG Dresden NstE 35 z § 140) oder wenn – ein Verurteilter außerstande ist, sich selbst zu verteidigen (OLG Hamm NStZ-RR 2000, 113; BVerfG NJW 2002, 2773). Mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache werden für sich betrachtet nicht als Grund für die Bestellung eines Verteidigers angesehen (OLG Köln NJW 1991, 2223; aA Rüther 1999, 342 f). Auch heute tun sich die Vollstreckungskammern mit der Bestellung von Verteidigern nicht selten schwer (vgl auch Rüther 1999, 342). Von Amts wegen wird eine Bestellung kaum erfolgen, wenn nicht ein Fall vorliegt, in welchem sie zwingend geboten ist. Verurteilte sollten daher bereits bei Stellung eines Antrags im Vollstreckungsverfahren auch um die Beiordnung eines Verteidigers bitten, welcher dann im Falle der Bestellung für die gesamte Vollstreckung und nicht nur den einzelnen Verfahrensabschnitt an ihrer Seite bliebe (OLG Stuttgart NJW 2000, 3367; aA OLG Schleswig SchlHA 1989, 105). Nach heute geltender Rechtsauffassung wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB in folgenden Fällen für notwendig erachtet:
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
– wenn es um die Aussetzung der Vollstreckung gem §§ 67c I, 67d II, 67e StGB (OLG Hamm StV 2001, 20; OLG Jena StV 1997, 540; OLG Köln NStZ 2005, 466) oder – den Widerruf der Aussetzung gem § 67g StGB (OLG Celle StV 1987, 400) oder – die Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Maßregel nach § 63 StGB (OLG Braunschweig StV 2001, 21) oder – die Entscheidung über die Erledigungserklärung der Unterbringung nach § 64 StGB (OLG Bremen NStZ 1986, 379; OLG Karlsruhe NStZ 2006, 416) geht. Geht es um die Frage, ob nach jeweils fünf Jahren der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die weitere Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 463 IV StPO), ist ein Verteidiger für dieses Verfahren zu bestellen, wenn der Betroffene noch keinen Verteidiger hat (§ 463 IV 5 StPO). Die Beiordnung muss frühzeitig und zwar noch vor Erstattung eines einzuholenden Gutachtens (für das alte Recht OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 355) erfolgen. In Vollzugsangelegenheiten wird die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers von der hM nach wie vor verneint (Meyer-Goßner § 140 Rn 33b mwN; Isak/Wagner 2004 Rn 1021, die allerdings zwischen Vollstreckung und Vollzug nicht scharf unterscheiden). Die Beiordnung eines Verteidigers erfolgt im Vollstreckungsverfahren oft eher unter außerrechtlichen Gesichtspunkten. Gelingt es dem gewählten Verteidiger, einen „guten Draht“ zu den Richtern der StVK herzustellen, ist die Beiordnung häufig auch dann zu erreichen, wenn sie rechtlich keineswegs zwingend geboten ist. Eine Beschwerde der StA gegen die Bestellung, die im Übrigen auf die Gesetzwidrigkeit dieser Verfahrenshandlung beschränkt wäre (so Meyer-Goßner § 141 Rn 9 gegen LG Essen NJW 1991, 856) ist kaum zu befürchten. Der Verurteilte kann gem § 304 StPO Beschwerde einlegen, wenn sein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zurückgewiesen wird (OLG Köln MDR 1990, 462). Dieses Recht hat allerdings nicht der Wahlverteidiger, der zum Pflichtverteidiger bestellt werden möchte (OLG Köln aaO). Es liegt auf der Hand, dass der Verteidiger sein Anhörungsrecht nur wahrnehmen kann, wenn er über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Befunde informiert ist. Dies setzt die vorherige Möglichkeit umfassender E insicht in sämtliche Akten einschließlich der von der Vollzugseinrichtung geführten Vorgänge voraus. Soweit Akten der StVK vorliegen, sind diese dem Verteidiger zugänglich zu machen (BGH StV 1988, 193). Allerdings kann es vorkommen, dass die Vollzugeinrichtung ihre Akten oder Teile davon der StVK unter der Voraussetzung zugänglich macht, die Kenntnisnahme sei unter Ausschluss des Verteidigers dem Gericht vorbehalten. Die Legitimation für einen solchen Vorbehalt hat eine ältere Rspr in dem auf dem Gewaltenteilungsprinzip ruhenden Verfügungsrecht der Einrichtung über ihre eigenen Vorgänge erblickt (OLG Celle NStZ 1982, 304). In diesen Fällen wurde die Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Verteidiger für unzulässig gehalten (OLG Celle aaO) mit der Folge, dass auch die StVK die so erlangten Informationen nicht verwerten dürfe (OLG Celle aaO; Calliess/Müller-Dietz § 115 Rn 56). In diesen Fällen wurde ein besonderes Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ermöglichung der Einsicht in die von der Einrichtung geführten Akten für erforderlich gehalten (OLG Celle aaO). Eines derart umständlichen und zeitraubenden Verfahrens bedarf es jedoch dann nicht, wenn die StVK die Beiziehung der Patientenakten beschließt, weil sie diese zur Aufklärung des Sachverhalts benötigt. In diesem Fall kann Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
die Vorlage der Akten nur mit einer Sperrerklärung der Aufsichtsbehörde nach §§ 120 I StVollzG, 96 StPO verhindert werden, die allerdings voraussetzt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde (AK-StVollzG-Kamann/Volckart § 109 Rn 14). Bei unberechtigter Vorenthaltung der Akten ohne Sperrerklärung kommt deren Beschlagnahme in Betracht (BGHSt 38, 237; OLG Jena NJW 2001, 1290; aA KG NStZ 89, 541). Um die Aufklärung des Sachverhalts geht es auch, wenn es um die korrekte Verwertung des Inhalts der Patientenakten durch einen externen Gutachter geht. Es steht nicht im Ermessen der Vollzugseinrichtung, ob sie ihre Akten im Vollstreckungsverfahren zugänglich machen will (OLG Dresden ZfStrVo 2000, 200). Anders als im Rahmen privatrechtlicher Behandlungsverhältnisse gebietet das Machtgefälle zwischen den Beteiligten im Maßregelvollzug die besondere Berücksichtigung des Interesses des Betroffenen an vollständiger Kenntnis aller über ihn geführten Aktenbestandteile, da er nur so die Möglichkeit der Kontrolle prognostischer Aussagen über sich und der Effektivität des Rechtsschutzes hat (BVerfG StraFo 2006, 152). Das Anhörungsrecht des Verteidigers beinhaltet logischerweise die Möglichkeit, beim Anhörungstermin vor der StVK anwesend zu sein, sofern ein solcher stattfindet (BVerfG NJW 1993, 2301). Das Gericht hat auch die Pflicht, den Verteidiger von kurzfristig angesetzten Terminen zu unterrichten (BVerfG StV 1994, 552; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 348). Es dürfte sich von selbst verstehen, dass in diesen Fällen bei Verhinderung des Verteidigers der Termin zu verlegen ist (OLG Köln StV 2006, 430). d)
Die Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren
L 62 Eine Anhörungspflicht besteht auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, die hier nicht in ihrer Eigenschaft als Vollstreckungs-, sondern als Strafverfolgungsbehörde tätig wird und eine bestimmte Entscheidung beantragen muss (Meyer-Goßner § 454 Rn 9). Die Stellungnahme der StA erfolgt meist auf Grund des Akteninhalts und ausgerichtet an der bereits vorliegenden Äußerung der Vollzugseinrichtung. Der bearbeitende Staatsanwalt kennt den Verurteilten nur in den seltensten Fällen und hat zumindest in durchschnittlichen und vor allem unspektakulären Vollstreckungsverfahren auch kein besonderes Interesse an der Sache. Sind keine besonders positiven Aspekte aus den Akten erkennbar, wird er sich schon deshalb gegen eine Aussetzung aussprechen, um für den Fall eines Rückfalls des Verurteilten seine Behörde nicht in die Schlagzeilen geraten zu lassen. Wird eine Aussetzung gegen das Votum des StA aber durch die Kammer gut begründet, ist im Durchschnittsfall nicht unbedingt mit einem Rechtsmittel des Staatsanwalts zu rechnen. Ein engagierter Verteidiger kann bisweilen auf die Stellungnahme der StA in den erwähnten Fällen Einfluss nehmen, wenn er notfalls im Wege direkter Kontaktaufnahme für den Mandanten sprechende Umstände zur Sprache bringt. Auch die StA hat ein Recht zur Teilnahme an einem Anhörungstermin, wenn sie dies verlangt (OLG Düsseldorf StV 1989, 355). e)
Die Beteiligung der Vollzugseinrichtung
L 63 Eine weitere Anhörungspflicht besteht gegenüber der Maßregelvollzugseinrichtung, die in den Unterbringungsfällen an die Stelle der JVA tritt (BGH NStZ-RR 1998, 155). Die Stellungnahme der Einrichtung, die ein klares Votum in Bezug auf die anstehende Entscheidung enthalten soll, äußert sich auf Grund der Beobachtungen der Fachdienste zur Prognose bei dem Verurteilten. Diese Stellungnahme ist nicht selbständig anfechtbar, da sie kein Verwaltungsakt ist (OLG Karlsruhe NJW 1965, 1454). Grundsätzlich hat die Einrichtung ihre Stellungnahme der StVK in schriftlicher Form zu übermitteln, wobei der Leiter der Einrichtung seine Aufgabe delegieren kann (Meyer-Goßner § 454 Rn 12). Ein Aktenvermerk der StVK über telefonisch erfolgte Statements zur Prognose ersetzt die Schriftform jedenfalls dann nicht, wenn sich nicht eine zeitnahe frühere Stellungnahme gleichen Inhalts bei den Akten befindet 434
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
(OLG Hamm JMBl NW 2000, 261 f). Zumindest bisher völlig ungebräuchlich war es, dass ein Vertreter der Maßregelvollzugseinrichtung deren Statement mündlich im Anhörungstermin abgab. Gesetzwidrig wäre das nicht, allerdings würde sich eine detaillierte Aufnahme ins Protokoll empfehlen, damit der Beschwerdesenat (des OLG) Fakten in der Hand hätte. Es könnten auch Verzögerungen eintreten, wenn sich der Verteidiger auf ihm bisher nicht bekannte Ausführungen einstellen müsste. Da die Stellungnahme der Einrichtung die von der StVK zu treffende Entscheidung – neben den Vorstrafen und Gutachten – wesentlich beeinflusst, sollten Verteidiger und Verurteilte ihr große Aufmerksamkeit widmen und gegebenenfalls rechtzeitig Einwendungen zu den Akten erheben. Nicht selten findet sich in diesen Stellungnahmen eine ausgeprägte Faktenselektion, die auf schwer objektivierbare Eindrücke einzelner an der Behandlung Beteiligter zurückführbar ist. So, wenn die mangelnde Bereitschaft des Verurteilten, sich kritiklos Behandlungen zu unterwerfen, zu einer negativen Prognose führt, ohne dass auf seine Motive eingegangen wird. Zu beachten ist, dass sich die Stellungnahme der Einrichtung gegenüber der StVK auf ein Statement zur Entlassungsreife zu beschränken hat und Fakten über die psychische Beschaffenheit nicht enthalten darf, wenn der Verurteilte die Therapeuten nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden hat (AK-StVollzG-Pollähne § 138 Rn 12 mwN). Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt auch im Vollstreckungsverfahren vor der StVK einen unbefugten Geheimnisverrat im Sinne des § 203 StGB dar. Wer auf der Einhaltung der Schweigepflicht besteht, muss sich natürlich darüber im klaren sein, dass das Gericht aus diesem Verhalten nicht unbedingt positive Schlüsse ziehen wird. Die Offenbarung eines Geheimnisses wird im Vollstreckungsverfahren auch nicht durch § 182 II StVollzG bzw entsprechende Regelungen in neuen Landesgesetzen gerechtfertigt, da die Vorschrift hier nicht anwendbar ist (so auch AK-StVollzG-Pollähne aaO). f)
Die mündliche Anhörung
Soweit gem § 463 III StPO für die dort bezeichneten Entscheidungen (Prüfung, ob L 64 die Maßregel beim Vorabvollzug einer Strafe noch vollzogen werden muss; Prüfung der Bewährungsaussetzung während des Maßregelvollzuges; regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit des weiteren Maßregelvollzuges; Entfallen der Führungsaufsicht; Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Maßregeln) die Verfahrensregel des § 454 I StPO gilt, besteht für die StVK grundsätzlich die Pflicht zu mündlicher Anhörung des Verurteilten (§ 454 I 3 StPO). Besondere Formvorschriften bestehen für diese Anhörung nicht. Auch ein Protokoll muss nicht zwingend angefertigt werden, wird aber für zweckmäßig erachtet, um Gang und Inhalt der Anhörung zu dokumentieren (Meyer-Goßner § 454 Rn 35). Wird ein Protokoll nicht gefertigt, ist das Vorbringen des Verurteilten in den Beschluss oder einen Aktenvermerk aufzunehmen (OLG Düsseldorf NJW 1975, 1526; KG NStZ 2007, 119; OLG Hamm StraFo 2004, 327). Die mündliche Anhörung hat sehr oft keinen eigentlichen Einfluss auf die Entscheidung und ist mehr oder weniger Formsache, weshalb sie auch häufig nur wenig Zeit in Anspruch nimmt. Wer als Verurteilter oder Verteidiger hieran etwas ändern will, sollte sich gründlich vorbereiten und darauf bestehen, seine Argumente in sachlicher Form vortragen zu können, auch wenn das Gericht signalisieren sollte, es wolle die Anhörung schließen und werde ohnehin gründlich beraten. Die manchmal auch bei Verteidigern anzutreffende Auffassung, mit Devotion gegenüber der StVK verbessere man die Chancen des Mandanten, ist unzutreffend und führt zu einer Entscheidung nach Aktenlage. Soweit – etwa bei der Prüfung der Aussetzung einer Unterbringung nach § 63 StGB – auch heute noch die „große“ StVK zu entscheiden hat (s o), wird zu Recht vertreten, dass die mündliche Anhörung durch das gesamte Kollegium zu erfolgen hat (OLG Brandenburg NStZ 1996, 406; aA OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 29), weil die IntenUlrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
tion des Gesetzgebers letztlich unterlaufen würde, wenn die Mehrzahl der Richter nur auf Grund eines mittelbaren Eindrucks vom Verurteilten entscheiden würde. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen: So kann die StVK eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung beauftragen, wenn – der Verurteilte bereits zuvor von dem Kollegium angehört worden ist (BGHSt 28, 138) und der unmittelbare Eindruck somit noch fortwirkt oder – dem unmittelbaren Eindruck von der Persönlichkeit des Verurteilten für die Entscheidung nur geringe Bedeutung zukommt (BGH aaO), weil etwa nach Lage des Falles nur eine bestimmte Entscheidung in Betracht kommt. Wird ein Kammermitglied mit der Anhörung beauftragt, muss dieses dann nach zutreffender Auffassung auch an der Entscheidung mitwirken (OLG Hamburg NJW 1977, 1071; OLG München NJW 1976, 254; OLG Rostock NStZ 2002, 109). Die Gegenmeinung (Nachweis bei Meyer-Goßner § 454 Rn 22) verkennt, dass im anderen Fall die mündliche Anhörung zur Farce würde. Soweit selbst die Anhörung nur durch einen ersuchten Richter für statthaft erachtet wird (BVerfG NJW 1992, 2947), sollte dies auf Fälle beschränkt werden, in denen es um einfache Entscheidungen geht, bei denen eine Anhörung durch die StVK selbst ersichtlich einen überproportionalen Aufwand erfordert. Auf einen bestimmten Anhörungsort haben die Verfahrensbeteiligten in der Regel keinen Anspruch; die StVK wird häufig in der Einrichtung schon aus Gründen geringeren Aufwands oder größerer Sicherheit anhören, sie kann dies aber auch im Gerichtsgebäude tun ohne dass die Möglichkeit einer Anweisung zum Aufsuchen der Einrichtung seitens der Dienstaufsicht gegeben wäre (Meyer-Goßner § 454 Rn 33). Ob der Verurteilte mit einer Anhörung durch einen beauftragten Richter einverstanden ist, wird für unbeachtlich erachtet (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191). Dies sollte Betroffene und Verteidiger allerdings nicht daran hindern, eine Anhörung durch das Kollegium zu erbitten, wenn es notwendig erscheint, dass alle Richter einen persönlichen Eindruck vom Verurteilten erhalten oder wenn bekannt ist, dass ein Mitglied der Kammer sich auch als nicht Bericht erstattender Beisitzer Argumenten nicht verschließt. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann in bestimmten Fällen a bgesehen werden. Zum einen bedarf es ihrer nicht, wenn die Voraussetzungen nach §§ 463 III 1, 454 I 4 Nrn 1, 3 StPO vorliegen oder wenn es um die Beendigung der Führungsaufsicht nach § 68e StGB geht, wobei § 463 III 2 StPO für den Maßregelvollzug hier eine zusätzliche Ausnahme von der Anhörungspflicht schafft. Kraft Gesetzes kann bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel eine Anhörung also unterbleiben, wenn – alle Verfahrensbeteiligten die Aussetzung befürworten und die StVK sie beabsichtigt oder – der Aussetzungsantrag während einer Sperrfrist gestellt wird (§ 67e III 2 StGB). Auch außerhalb der gesetzlichen Ausnahmegründe ist ein Absehen von der mündlichen Anhörung in bestimmten Fällen möglich: Der Verurteilte wird nicht gezwungen, vor der StVK zu erscheinen; er kann daher auf die Anhörung ausdrücklich verzichten (BGH NJW 2000, 1663). Ein solcher V erzicht liegt aber nicht schon unbedingt in der Weigerung, sich vorführen zu lassen (OLG Hamm MDR 1980, 870), sofern beachtliche Gründe für dieses Verhalten dargetan werden (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 59) und schon gar nicht im versehentlichen Versäumen des Anhörungstermins (OLG Celle StV 1988, 259). Auch die R ichterablehnung wegen Befangenheit bedeutet keinen Verzicht auf die Anhörung (OLG Jena NJW 2006, 3794). Nach überwiegender Rechtsprechung (OLG Hamm MDR 1990, 653; OLG Karlsruhe NStZ 1996, 302; aA OLG Düsseldorf VRS 1987, 364) entfällt die mündliche Anhörung 436
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
des Verurteilten auch, wenn dieser sich trotz rechtmäßiger Anordnung der Vollzugseinrichtung weigert, gefesselt oder in Anstaltskleidung vor der StVK zu erscheinen. Aber selbst wenn das Tragen privater Kleidung unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art 1, 2 I GG verweigert wurde, hat dies nicht zur Folge, dass der Verurteilte zur Anhörung gerechtfertigt nicht erschienen ist, weil er trotz der Grundrechtsverletzung sich hätte sagen müssen, dass eine Teilnahme an der Anhörung für ihn wichtiger war als das Beharren auf einer Rechtsposition (BVerfG NJW 2000, 1399 f). Diese Rechtsprechung erscheint bedenklich, weil die Einrichtung sicherstellen muss, dass die Anhörung unter angemessenen Umständen stattfindet, was bei gutem Willen auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen möglich sein dürfte. Trotzdem sollten sich Betroffene auf diese Rechtsprechung einstellen. Dasselbe gilt, wenn eine Anhörung erst kurze Zeit zurückliegt, ein neuer Aussetzungsantrag gestellt wird und neue Gesichtspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich sind (OLG Köln StV 1993, 316). Hat die Erfahrung mit dem Verurteilten gezeigt, dass dieser bei einer Anhörung durch die StVK in erster Linie in Beschimpfungen und Hetztiraden ausbrechen wird, soll diese Verfahrenshandlung ebenfalls unterbleiben können (OLG Düsseldorf NStZ 1987, 524; Meyer-Goßner § 454 Rn 32). Zu Recht wird diese Ansicht kritisiert (Bringewat 1993, 46), da nicht sicher ist, ob ein sensibles Eingehen auf den Verurteilten im Rahmen einer weiteren Anhörung nicht doch zu einem sachlichen Gespräch führen kann. Schließlich braucht nicht mündlich angehört zu werden, wer sich wegen Geisteskrankheit gar nicht artikulieren könnte (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 94) oder wer infolge Einreiseverbots gar nicht erscheinen kann (OLG Düsseldorf JMBl NW 1996, 71; OLG Karlsruhe StV 2005, 677). Soweit bei der Aussetzung von Reststrafen eine Anhörungspflicht entfällt, wenn der Verurteilte in eine Entlassung nicht einwilligt, gilt dies bei Aussetzung einer Maßregel nicht. Hier muss der Verurteilte nicht einwilligen, die Aussetzung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen anzuordnen (S/S-Stree § 67d Rn 12). g)
Gutachten im Vollstreckungsverfahren
Spezielle Literatur: Pollähne 2007j.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es vor einer Entscheidung L 65 durch die StVK in folgenden Fällen: Überprüfung der Unterbringungen gem §§ 63, 64 StGB, wenn der Unterbringung Straftaten aus dem Katalog des § 66 III 1 StGB zugrunde gelegen haben (§ 463 III 3 StPO). Die bisher hier geltende generelle Begutachtungspflicht ist auf die Fälle der Sicherungsverwahrung beschränkt worden. Zu Recht wird bezweifelt (Pollähne 2007j, 162 ff), dass damit der Anfall an Gutachten spürbar sinken wird. Mit einem entsprechenden Gutachten zeichnet sich schließlich die StVK in geeigneten Fällen für ihre Entscheidungen frei. Gutachten sind grundsätzlich erforderlich, wenn der Unterbringung rechtswidrige Taten nach folgenden Vorschriften zugrunde liegen: §§ 174–174 c StGB sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Gefangenen, Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen; unter Ausnutzung einer Amtsstellung oder eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; § 176 StGB sexueller Missbrauch von Kindern; § 179 I–IV StGB sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; § 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger; Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
§ 182 §§ 224, 225 StGB
sexueller Missbrauch von Jugendlichen; gefährliche Körperverletzung; Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verbrechen sowie Rauschtaten nach § 323a StGB, wenn die zugrunde liegende Tat ein Verbrechen oder eine Katalogtat wäre.
Ein Gutachten soll zudem im Rahmen der F ünfjahresüberprüfung der Maßregel gem § 63 StGB eingeholt werden (§ 463 IV StPO). Ob ausnahmsweise von der Einholung eines Gutachtens abgesehen werden kann, wird unterschiedlich beantwortet. Nach einer Auffassung bedarf es eines Gutachtens nicht, wenn die StVK keine reale Chance für eine Aussetzung sieht und ihre Meinung durch eindeutig negative zeitnahe Gutachten gestützt wird (OLG Jena ZfStrVo 2000, 53; BbgVerfG NStZ-RR 2004, 30). Diese Meinung bezieht ihre Legitimation aus dem Wortlaut von § 454 II (OLG Jena aaO). Nach anderer – zutreffender – Auffassung ist jedenfalls bei der Überprüfung der Unterbringung nach § 63 StGB immer ein Gutachten einzuholen, gleichgültig, ob eine Aussetzung beabsichtigt ist (OLG Koblenz, Beschl v 21. 2. 2007 – 1 Ws 85/07). Auch wenn der Gesetzgeber mit der „Soll“-Vorschrift in § 463 IV StPO die erste Ansicht zu stützen scheint, spricht für die zweite Auffassung zumindest die Realität des Sachverständigenwesens. Wie zu Recht bemerkt wird (Tondorf 2005, 18) lassen Prognosegutachten hinsichtlich ihrer Qualität nicht selten zu wünschen übrig. Die subjektive Einstellung des Gutachters spielt bei dem Ergebnis eine erhebliche Rolle (Tondorf 2005, 23). Die ohne neues Gutachten entscheidende StVK würde eine Aussetzung der Maßregel möglicherweise auf der Basis zweifelhafter Befunde ablehnen, deren Genese sie nicht hinterfragen könnte. Nur durch Einholung eines aktuellen Gutachtens kann dieser Gefahr begegnet werden. Das Gutachten hat eine Kriminalprognose zu enthalten, also eine Veränderungen unterworfene Gefahrenprognose (Fischer § 67d Rn 10 ff mwN). Nur wenn diese wiederum negativ ausfällt, ist die Fortdauer einer Maßregel gerechtfertigt (BVerfGE 109, 133 ff).So wurden den auch die zunächst beabsichtigten strengen Anforderungen an die Prognose erst nach einem Appell von Wissenschaftlern durch Einfügung des Satzes 4 in § 463 III StPO gemildert, wobei der Schwerpunkt der Intervention auf der Aussetzung der Maßregel nach § 63 StGB gelegen hatte (mitgeteilt bei Schöch 1998, 1258). Im Ergebnis können Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB also ausgesetzt werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Verurteilte auf Grund seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begeht. Ob der Verurteilung eine Katalogtat im Sinne von § 454 II StPO zugrunde gelegen hat, ist für das Verfahren betreffend die Aussetzung einer Maßregel nicht erheblich. Auch wenn das Gesetz die Fragestellung des Gutachtens formuliert, lässt es doch offen, wer als Sachverständiger in Betracht kommt und welchen Standards das Gutachten am Ende genügen muss. h)
Der Sachverständige
L 66 Die Auswahl des Sachverständigen soll grundsätzlich aus der Liste der landesrechtlich für den Maßregelvollzug öffentlich bestellten Sachverständigen erfolgen, wobei ein Abweichen von dieser Regel nur unter besonderen Umständen statthaft sein soll (§ 73 II StPO). Als solche Umstände kommen etwa die Verhinderung des öffentlich bestellten Gutachters oder die überlegene Sachkunde eines externen Sachverständigen in Betracht (Meyer-Goßner § 73 Rn 17). Von der Disziplin her bieten sich auch heute noch häufig Psychiater als Sachverständige an (Meyer-Goßner § 454 Rn 37; OLG Karlsruhe StV 2006, 426 – bei schweren Persönlichkeitauffälligkeiten –), neben die aber zunehmend Psychologen (OLG Karlsruhe StV 1999, 495; OLG Hamm StV 2006, 424), Kriminologen oder auch Soziologen treten. Selbst der Psychologe der Einrich438
Ulrich Kamann
II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
tung kommt in eher durchschnittlichen Fällen nach der Rspr als Sachverständiger in Betracht (OLG Hamm StV 1999, 216 f), dies gilt jedoch nicht für Fälle schon lange vollzogener Unterbringung (OLG Koblenz StV 1999, 496). Nach zutreffender Auffassung kommt der Einrichtungspsychologe als Gutachter allerdings nicht in Betracht , denn „Behandler sind keine Sachverständigen“, wie Tondorf sehr zutreffend bemerkt (2000, 171 ff). Soweit die Rechtsprechung (BGHSt 34, 55) früher und die juristische Literatur zum Teil noch heute (Meyer-Goßner § 73 Rn 8) den Psychologen als selbständigen Gutachtern Ressentiments entgegenbrachten oder bringen, sind diese Vorbehalte mittlerweile abgeklungen (vgl Tondorf 2005, 189 ff). Im Ergebnis werden Psychosen oder Hirnschädigungen auch in Zukunft Domänen der Psychiater bleiben, während im Bereich der Persönlichkeitsstörungen Psychiater und Psychologen gleichermaßen sachkompetent sind; der forensische Psychoanalytiker wird seinen Platz im Bereich der Neurosen oder narzistischen und Borderline Störungen einnehmen (vgl die Ausführungen bei Tondorf 2005, 192 mit zahlr Nachw). Einen Anspruch auf Bestellung eines bestimmten Sachverständigen haben der Ver- L 67 urteilte und auch der Verteidiger nicht, lediglich über das Recht der Ablehnung wie bei einem Richter können sie zu verhindern suchen, dass ein ungeeigneter oder bereits festgelegter Gutachter bestellt wird (OLG Hamburg MDR 1994, 83). Angesichts der Bedeutung des Gutachtens für die Entscheidung der StVK sollte allerdings in zweifelhaften Fällen informeller Kontakt zum Gericht hergestellt werden, wenn an der Eignung des ins Auge gefassten Sachverständigen Zweifel bestehen. Solche Zweifel dürften nicht selten gerechtfertigt sein, wird doch die Praxis der Prognosebegutachtung auch in jüngerer Zeit noch häufig mit der Tätigkeit von Wahrsagern verglichen (Endres 2000, 67) und vor allem bemängelt, dass Gutachter häufig von ihren subjektiven Wertvorstellungen geleitet werden (Rode 1998, 10). Beklagt wird zudem das Fehlen hinreichend qualifizierter Gutachter angesichts der durch das Sexualtäterbekämpfungsgesetz von 1998 gestiegenen Nachfrage (Tondorf 2005, 17 f). Verteidiger und Verurteilte sollten also darauf achten, dass zumindest nicht unerfahrene oder wissenschaftlich nicht ausgewiesene Gutachter tätig werden (Tondorf aaO). Eine brauchbare Prognosebegutachtung setzt immer voraus, dass der Sachverständige auf der Höhe des Standes wissenschaftlicher Erkenntnis steht und neue Untersuchungsmethoden und Arbeitsweisen anzuwenden versteht (Tondorf 2005, 267). Sache des Gerichts ist es, die Aufgabe des Gutachters mittels eines genau formulierten Auftrags zu beschreiben, was mit der Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften kaum erreicht wird. Vielmehr hat der Beschluss die Fragen zu enthalten, deren Beantwortung erwartet wird (Boetticher et al 2006, 539). Welche Anforderungen an den Gutachter zu stellen sind, wird nunmehr auch von der Rechtsprechung (BVerfG NJW 2004, 754) formuliert. Dieser hat in seinem Gutachten zu thematisieren: – die zur Verurteilung führende Tat (Anlasstat); – den vor der Anlasstat zurückgelegten Lebensweg einschließlich bekannter Straftaten; – die Persönlichkeitsentwicklung seit der Anlasstat; – die beim Verurteilten gegebenen Perspektiven und Außenbezüge (sozialer Empfangsraum); – das Vollzugsverhalten des Verurteilten. In diesem Rahmen hat der Sachverständige zu verdeutlichen, in welchem Zusammenhang Anlasstat und Vortaten mit der Persönlichkeit stehen und ob entsprechende Persönlichkeitszüge weiterhin vorhanden sind, was sämtlich nachvollziehbar im Gutachten darzustellen ist (BVerfG aaO). Den an ihn gestellten Anforderungen wird der Sachverständige nur mit einem hinreichenden Grundlagenwissen gerecht werden können; insoweit ist auf die Ausführungen von Nowara (2004, 245 mwN) hinzuweisen. Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
Nicht ausreichend ist – im Erkenntnisverfahren – ein Gutachten mit der Folge, dass das – auch – auf ihm fußende Urteil einer Revision nicht standhält, – das auf Grund von Widersprüchlichkeiten Zweifel an der Sachkunde des Gutachters hervorruft; – in dem nicht gemäß anerkannter fachwissenschaftlicher Methoden für die Anwendbarkeit der §§ 20, 21 StGB die Eingangsvoraussetzungen zu diesen Vorschriften dargestellt werden oder – erhebliche formale Mängel wie das Fehlen einer Sexual- und Beziehungsanamnese, schwer verständliche Bewertungen und auch abwertende Darstellungen der Person und der angeklagten Tat enthalten sind; – das inhaltlich zwar die Diagnose einer Störung nach ICD-10 bzw DSM-IV feststellt und begründet, jedoch nicht näher darlegt, inwieweit sich die Auffälligkeiten bei der Tat auf das Einsichts- und Hemmungsvermögen ausgewirkt haben; – das schließlich widersprüchliche Schlussfolgerungen des Sachverständigen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit enthält (BGH NStZ 2005, 205 f). Auch wenn die hier von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen primär das Erkenntnisverfahren betreffen, gilt allgemein, dass die Feststellung der G efährlichkeit des Täters nicht abstrakt mit einem Zustand ohne konkreten Deliktsbezug zu begründen ist (vgl BGH aaO 206). Von daher ist die Entscheidung auch für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung. Zu beachten ist ferner, dass der Sachverständige an die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils im Erkenntnisverfahren gebunden ist (Boetticher et al 2006, 540). Nicht selten kommt es allerdings vor, dass Aktenstudium oder Exploration den Gutachter zu einer von den Feststellungen des Gerichts abweichenden Auffassung gelangen lassen, die auf die Prognose nicht ohne Einfluss ist. Hier ist es die Pflicht des Sachverständigen, die StVK auf den von ihm angenommenen Sachverhalt hinzuweisen und ihr die rechtliche Wertung zu überlassen (Boetticher et al aaO). L 68 Trotz der dargestellten hohen Anforderungen an den Sachverständigen und sein Gutachten wird es in der Praxis nicht selten vorkommen, dass über ein Einzelschicksal auf weniger hohem Niveau entschieden wird. Zum einen werden die für die am Verfahren beteiligten Strafjuristen geforderten psychologischen und psychopathologischen Kenntnisse (vgl hierzu auch Tondorf 2005, 259 ff) häufig weder beim Verteidiger noch bei den Richtern der StVK vorhanden sein. Zum andern steht auch heute noch das klassische Rollenverhältnis vieler Richter als Wahrer des staatlichen Gewaltmonopols (so jüngst noch Greeven 2004, 317 ff) der kritischen Hinterfragung eines für den Verurteilten negativen Gutachtens im Wege. Schließlich erweist sich die erheblich gestiegene richterliche Arbeitsbelastung als Hindernis für das gründliche Durchleuchten eines Gutachtens in einem unspektakulären „Durchschnittsfall“. Im Ergebnis führen diese Umstände zur widerspruchslosen Hinnahme unzureichender Gutachten, aus denen das für die StVK Passende „herausgefiltert“ wird (Simons 2002, 275). Für Verteidiger gilt, dass die Bereiche des Vollstreckungs- und Vollzugsrechts als unattraktiv gelten (Kamann 1996, 120 ff) und eher die Domäne von Berufsanfängern oder – mit Ausnahmen – nicht besonders hoch qualifizierten Anwälten darstellen. L 69 Liegt das Gutachten vor, ist der Sachverständige vor der StVK mündlich zu hören (§ 454 II 3 StPO). Vom Anhörungstermin sind die in § 454 II 4 StPO genannten Verfahrensbeteiligten zu verständigen. In § 454 II 3 StPO ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Beteiligten im Termin Gelegenheit erhalten müssen, Fragen an den Sachverständigen zu stellen und Erklärungen abzugeben. Verzichten der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen, kann die StVK von ihr absehen (§ 454 II 4 StPO). Eine Pflicht zum Absehen von der Anhörung besteht in diesen Fällen aber nicht, die StVK kann die Anhörung 440
Ulrich Kamann
II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
trotzdem durchführen (Meyer-Goßner § 454 Rn 37a). Ein A nspruch auf Terminsverschiebung wegen Verhinderung eines Verfahrensbeteiligten wird verneint, auch wenn vertreten wird, bei nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen solle einem entsprechenden Antrag gefolgt werden (Meyer-Goßner aaO). Sofern die Anhörung des Sachverständigen mit der des Verurteilten gekoppelt ist, was die Regel sein dürfte, hat diese Auffassung bei Verhinderung des Verteidigers praktisch geringe Bedeutung, weil in diesem Fall eine Terminsverlegungspflicht bejaht wird (OLG Köln StV 2006, 430; OLG Oldenburg StraFo 2007, 68). Im Übrigen ist der Termin auch dann zu verlegen, wenn in ihm nur der Sachverständige angehört werden soll und ein Beteiligter verhindert ist, was in der Regel auch nur beim Verteidiger der Fall sein kann. Wenn nämlich eine mündliche Anhörung des Sachverständigen für erforderlich gehalten wird, muss auch die Verteidigung in der Lage sein, Vorhalte zu machen und Fragen zu stellen, selbst wenn sich diese auf das methodische Vorgehen des Gutachters (Tondorf 2005, 274) beschränken sollten. Gutachten werden nicht umsonst erstattet. Nach § 121 IV StVollzG gelten hier die L 70 einschlägigen Vorschriften der StPO entsprechend, was die K ostentragungspflicht anbelangt. Die Vollstreckungskosten, zu denen nach heute hM auch die Kosten eines Gutachtens nach § 454 II StPO gehören (BVerfG JR 2006, 480), fallen unter die Verfahrenskosten nach § 464a I 2 StPO, die gemeinhin dem Verurteilten auferlegt werden. Diese Sachbehandlung ist äußerst unbefriedigend (Pollähne 2007a), wenn auch nicht verfassungswidrig (BVerfG aaO). Es liegt auf der Hand, dass die Belastung von Maßregelvollzugspatienten mit Kosten rechtspolitisch völlig fehl am Platz ist und auch der Eingliederung nicht dienlich sein kann (hierzu vgl AK-StVollzGKamann/Volckart § 121 Rn 2). Zu Recht wird daher die Übernahme dieser Kosten nach § 465 II StPO im Wege einer Billigkeitsentscheidung auf die Landeskasse verlangt (Pollähne aaO Fn 194). i)
Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Die Entscheidung der StVK ergeht durch Beschluss, welcher nach § 34 StPO zu be- L 71 gründen ist. Sofern die StVK vom Gutachten des Sachverständigen abweichen will, hat sie ihre Argumente im Beschluss nachvollziehbar darzulegen (OLG Zweibrücken NStZ 2000, 446). Wird der weitere Vollzug einer Maßregel ausgesetzt, hat der Beschluss auch den Entlassungszeitpunkt zu enthalten. Der Beschluss ist den Verfahrensbeteiligten zuzustellen, wobei dies zu veranlassen Sache der StVK ist, da nach hM (vgl Nachw bei Meyer-Goßner § 36 Rn 12) die hier getroffenen Entscheidungen – noch – keiner Vollstreckung bedürfen und damit § 36 I StPO gilt. Die Entlassung des Verurteilten darf das Gericht dabei nicht anordnen, da eine sofortige Beschwerde der StA nach § 454 III 2 StPO aufschiebende Wirkung hat. Entlassen wird der Verurteilte, wenn der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft dies nach deren Rechtsmittelverzicht möglicherweise auch über Fax anordnet. j)
Die sofortige Beschwerde
Die sofortige Beschwerde ist das gegen Entscheidungen im Verfahren nach §§ 463 III L 72 3, 454 III StPO statthafte Rechtsmittel. Sie ist binnen einer Woche nach förmlicher Zustellung – eine formlose Bekanntgabe setzt die Frist nicht in Lauf – einzulegen, wobei die Wochenfrist nach § 43 StPO berechnet wird. Ist also etwa ein Beschluss an einem Mittwoch zugestellt worden, muss eine sofortige Beschwerde spätestens zum Ablauf des folgenden Mittwochs der StVK vorliegen (Meyer-Goßner § 43 Rn 1). Befindet sich der Beschwerdeführer nicht auf freiem Fuß, also etwa noch in der Vollzugseinrichtung, kann er die sofortige Beschwerde auch zu Protokoll des Amtsgerichts erklären, in dessen Bezirk die Vollzugseinrichtung liegt (§ 299 StPO). In der Regel wird ein Urkundsbeamter die Beschwerde in der Einrichtung zu Protokoll nehmen. Andernfalls wird die Einrichtung den Betroffenen zum Gericht fahren Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
müssen. Weigert sie sich, ist die Aufsichtsbehörde anzurufen. Bei infolge Querelen versäumter Einlegungsfrist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine rechtzeitige schriftliche Einlegung der Beschwerde nicht möglich war. Die Frist ist dann gewahrt, wenn der Beurkundungsvorgang vor Ablauf der Wochenfrist abgeschlossen ist (Meyer-Goßner § 299 Rn 7). Die Einlegung des Rechtsmittels setzt Beschwerdeberechtigung voraus. Grundsätzlich können die StA, der Verurteilte, der Verteidiger und etwa ein Betreuer des Verurteilten mit entsprechendem Aufgabenkreis, nicht aber die Vollzugseinrichtung, sofortige Beschwerde einlegen (Isak/Wagner 2004, Rn 876). Ein Beschwerderecht hat der Verurteilte auch dann, wenn zwar die Aussetzung angeordnet wird, der Entlassungszeitpunkt aber weit hinausgeschoben ist (Meyer-Goßner § 454 Rn 44). Kein Beschwerderecht hat, wer am Ausgang des Verfahrens zwar interessiert, aber wie Angehörige des Verurteilten nicht unmittelbar beteiligt ist (KG JR 1972, 430). Im Gegensatz zum Verfahren bei der einfachen Beschwerde gem § 304 StPO ist eine Abhilfeentscheidung bei der sofortigen Beschwerde gem § 311 III 1 StPO nicht vorgesehen, die StVK darf also die angefochtene Entscheidung nicht ändern oder ergänzen (OLG München MDR 1987, 782). Allerdings kann die Kammer dann über eine Abhilfe entscheiden, wenn die Entscheidung so ergangen ist, weil sich der Beschwerdeführer zu Entscheidungsgrundlagen nicht äußern konnte, die zu seinem Nachteil verwertet sind und wenn eine andere Entscheidung bei rechtzeitiger Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen wäre (Meyer-Goßner § 311 Rn 6). Ist über die sofortige Beschwerde entschieden, ist der Rechtsmittelzug abgeschlossen, da es mangels Vorliegens der Ausnahmetatbestände in § 310 I StPO hier keine weitere sofortige Beschwerde gibt. Auch wenn die StVK untätig bleibt, obwohl sie von Rechts wegen eine Entscheidung hätte treffen müssen, ist eine sofortige Beschwerde möglich (BGH NJW 1993, 1279). Eine U ntätigkeitsbeschwerde sollte allerdings nicht schon dann erhoben werden, wenn die StVK sich aus Sicht der Verfahrensbeteiligten zu viel Zeit für eine Entscheidung lässt, da diese Beschwerde als eigentlich der StPO fremd nur ausnahmsweise dann für zulässig erachtet wird, wenn das Nichtstun des Gerichts wie eine endgültige Ablehnung der gebotenen Entscheidung oder wie eine Rechtsverweigerung wirkt (BVerfG ZfStrVo 2003, 58). Soweit auch für die Untätigkeitsbeschwerde grundsätzlich die Einhaltung von Frist- und Formvorschriften gefordert wird, ist die Einhaltung der Wochenfrist hier aus der Natur der Sache heraus nicht möglich (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 356). Beschwerdegerichte sind die zuständigen Oberlandesgerichte in Fällen der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern, nicht etwa der BGH (vgl Meyer-Goßner § 121 GVG Rn 3). Geht es um Vollstreckungsbeschwerden, entscheiden die Oberlandesgerichte in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG unanfechtbar, wenn sie die Sache nicht wegen einer anderslautenden obergerichtlichen Entscheidung dem BGH vorlegen (§ 29 Abs 1 EGGVG). k)
Die Belehrungspflicht
L 73 Gem § 463 III 1 StPO gilt für die dort bezeichneten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB auch § 454 IV StPO. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist die Belehrung über die Aussetzung der Unterbringung sowie sonstige Maßnahmen mündlich zu erteilen, im Übrigen gilt hier § 268a III StPO. Nach dieser Vorschrift muss der Verurteilte über die Bedeutung der Aussetzung einer Maßregel, der Führungsaufsicht, ihrer Dauer und der erteilten Weisungen, die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a StGB bei Verstößen gegen Weisungen gem § 68b I StGB (s d) sowie die Möglichkeit des Widerrufs einer Aussetzung 442
Ulrich Kamann
II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
belehrt werden. Die grundsätzlich der StVK obliegende Belehrung kann nach § 453a I 2 StPO einem ersuchten oder beauftragten Richter übertragen werden, was allerdings selten geschieht. Meist wird die Belehrung der Vollzugseinrichtung übertragen, was nach § 454 IV 2 StPO zulässig ist. Ist die Belehrung übertragen, wird ein Mitarbeiter der Einrichtung den Betroffenen mündlich darüber in Kenntnis setzen, welche Pflichten die Aussetzung mit sich bringt und mit welchen Folgen bei Verstößen zu rechnen ist. Der Vorgang wird auf einem Formblatt dokumentiert, wobei der Betroffene durch seine Unterschrift bestätigt, dass er die Belehrung verstanden hat. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erfolgen (§ 454 IV 3 StPO). Eine Besonderheit gilt bei der Aussetzung einer Maßregel gem § 63 StGB; hier kann von der Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs abgesehen werden (§ 268a III 4 StPO). Belehrt werden soll der Verurteilte auch, wenn während der Zeit der Führungsaufsicht nachträgliche Entscheidungen getroffen werden (§ 453a III StPO), hier reicht allerdings eine schriftliche Belehrung aus (Meyer-Goßner § 453a Rn 3). Es wird vertreten, das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung nach §§ 268a III, 454 IV StPO führe selbst beim Begehen einer neuen Straftat innerhalb der Führungsaufsicht dazu, dass die Aussetzung nicht widerrufen werden könne, weil in diesem Fall das Bewusstsein nicht angenommen werden könne, das Verhalten laufe den Bedingungen der Aussetzung zuwider (Koch 1977, 421). Diese Auffassung hat das Argument für sich, dass die starke Betonung der Belehrungspflicht durch den Gesetzgeber unverständlich erscheint, wenn an ihre Verletzung keine Rechtsfolgen geknüpft sein sollten. Trotzdem vertritt die Rspr (OLG Celle NJW 1958, 1009 f) den Standpunkt, dass die fehlende Belehrung grundsätzlich einen Widerruf der Aussetzung nicht hindert, weil der Gesetzgeber bei gegebenen Voraussetzungen zwingend den Widerruf der Aussetzung vorgesehen und nicht von der Belehrung abhängig gemacht habe (OLG Celle aaO, 1010). Eine fehlende Belehrung spielt nach dieser Auffassung höchstens dann eine Rolle, wenn es um Widerrufstatbestände geht, die im subjektiven Bewährungsverhalten begründet sind; so, wenn es darum geht, ob ein Weisungsverstoß „grob“ ist (OLG Celle aaO). Unbelehrte Verurteilte sollten sich also nicht darauf verlassen, dass ihnen dieser Umstand im Widerrufsverfahren von Nutzen ist. 3.
Vollstreckungsmaßnahmen nach der Aussetzung einer Maßregel
Nach Aussetzung einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB überwacht die StVK nach L 74 § 453b StPO die Lebensführung des Verurteilten während der Führungsaufsicht, soweit das Gesamtverhalten für einen Widerruf der Aussetzung oder weniger einschneidende Maßnahmen Bedeutung haben kann (Meyer-Goßner § 453b Rn 3). Vergleiche insoweit den Abschnitt Führungsaufsicht (Rn L 35–L 47). a)
Der Sicherungshaftbefehl
Auch bei der Aussetzung freiheitsentziehender Maßregeln gilt § 453c StPO, wonach L 75 unter bestimmten Voraussetzungen Sicherungshaftbefehl erlassen werden kann, solange die Aussetzung nicht rechtskräftig widerrufen ist (Meyer-Goßner § 453c Rn 14). Voraussetzungen des Erlasses eines solchen Haftbefehls sind: – dem Gericht sind Umstände bekannt geworden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Widerruf der Aussetzung der Maßregel erwarten lassen (Meyer-Goßner § 453c Rn 3; OLG Koblenz JBlRP 2003, 204); – der Verurteilte ist flüchtig (§ 112 II 1 StPO) oder – es besteht die konkrete Gefahr, dass er flüchten wird (§ 112 II 2 StPO) oder – konkrete Umstände signalisieren das Begehen weiterer erheblicher Straftaten (§ 453c I StPO) und – mildere Maßnahmen wie etwa weitere Weisungen reichen nicht aus, den Zweck der Sicherungshaft zu gewährleisten (Meyer-Goßner § 453c Rn 3). Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Widerrufsverfahren (so aber OLG Hamburg NJW 1976, 1327) ist der Sicherungshaftbefehl nicht da (hM OLG Frankfurt MDR 1978, 71; Karlsruhe MDR 1977, 600; Meyer-Goßner § 453c Rn 8), was aus der Natur der Sache schon auf der Hand liegen dürfte. Die Zuständigkeit für den Erlass des Sicherungshaftbefehls liegt bei dem die Führungsaufsicht überwachenden Richter, der ähnlich wie bei der Anordnung der Untersuchungshaft vorgeht, da § 453c II 2 StPO auf §§ 114 bis 115a und § 119 StPO verweist. Der Sicherungshaftbefehl wird ohne vorherige Anhörung des Verurteilten schriftlich erlassen und ist ihm unter Erteilung einer Abschrift bei seiner Verhaftung bekanntzugeben. Der Verurteilte ist dem zuständigen Richter, im Falle dessen Unerreichbarkeit dem Richter des nächsten Amtsgerichts unverzüglich vorzuführen (§§ 115 I, 115a I StPO). Soweit die StPO dem Richter in Ausnahmefällen mit der Vorführung Zeit bis zum Tage nach der Ergreifung lässt, wird von dieser Ermächtigung vor allem angesichts der neuen Rechtsprechung (BVerfGE 103, 142; NJW 2006, 3267) kaum noch Gebrauch gemacht werden dürfen, da im Lichte des Art 104 II GG jede Lässigkeit zu einer Grundrechtsverletzung führen wird. Allerdings führt ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht zur Freilassung des Verurteilten (MeyerGoßner § 115 Rn 5), möglicherweise wird aber eine im Rahmen verspäteter Vorführung erfolgte Vernehmung als auf verbotenem Wege erlangt (§ 136a StPO) später nicht zu verwerten sein (BGH StV 1995, 283). Da § 453c II 2 StPO die Vorschriften über die Haftverschonung und die Haftprüfung nach §§ 117, 118 StPO nicht erwähnt, finden diese trotz der Verweisung in § 115 IV StPO auf das Verfahren der Sicherungshaft nach hM (Meyer-Goßner § 453c Rn 16; LG Freiburg NStZ 1989, 387) keine Anwendung mit der Folge, dass ein Sicherungshaftbefehl nicht ausgesetzt werden kann und ein Überprüfungsanspruch in einem gesetzlich strukturierten Verfahren nicht besteht. Selbstverständlich haben der Verurteilte und der Verteidiger jederzeit die Möglichkeit, die Aufhebung des Sicherungshaftbefehls zu beantragen. Gegen den Sicherungshaftbefehl kann Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden; nach noch hM (Meyer-Goßner § 453c Rn 17; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 251; OLG Schleswig SchlHA 1996, 96) ist eine weitere Beschwerde nach § 310 StPO aber nicht möglich, da es in den Fällen des Sicherungshaftbefehls nicht um eine „Verhaftung“ gehen soll. Dieser Meinung wird zutreffend entgegengehalten, dass die Situation nicht anders ist als bei der Anordnung der Untersuchungshaft oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO (OLG Braunschweig StV 1993, 596). Die Sicherungshaft darf in keinem Fall länger dauern als der bei Rechtskraft des Widerrufs der Aussetzung mögliche Freiheitsentzug; auf diesen ist sie voll anzurechnen (Meyer-Goßner § 453c Rn 15). In der Praxis sind Sicherungshaftbefehle nicht selten. Sobald Unstimmigkeiten im Rahmen der Führungsaufsicht berichtet werden, sind die Staatsanwaltschaften häufig mit dem Antrag bei der Hand, dem in der Regel dann auch nach mehr oder weniger pauschaler Prüfung entsprochen wird. Verurteilte sollten sich dieses Umstandes bewusst sein und insbesondere peinlichst darauf achten, dass ihr Aufenthaltsort immer der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer bekannt ist. b)
Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses vor Entlassung aus dem Maßregelvollzug
L 76 Mit der Aussetzung einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB durch die StVK befindet sich der Verurteilte noch nicht in Freiheit. Er muss bis zur Entlassung aus der Maßregel von der Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses an zum einen mit dem Widerruf der Aussetzung rechnen, wenn die Voraussetzungen des § 67g StGB vorliegen (s d), zum andern kommt in sinngemäßer Anwendung des § 454a II StPO, wobei diese Vorschrift über § 463 I StPO auch bei freiheitsentziehenden Maßregeln gilt, eine Aufhe444
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
bung des Aussetzungsbeschlusses in Fällen in Betracht, in denen Widerrufsgründe nicht vorliegen (Meyer-Goßner § 454a Rn 3). Die Aufhebung kommt ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Entlassungsbeschlusses (Meyer-Goßner aaO) in Betracht, wobei unterschiedlich beantwortet wird, bis wann sie möglich ist. Nach einer Auffassung kann der Aufhebungsbeschluss bis zur Entlassung in der Sache , auf welche sich die Aussetzungsanordnung bezieht (OLG Hamm NStZ-RR 1996, 30) aufgehoben werden, nach anderer Meinung ist dies bis zur tatsächlichen Entlassung aus dem Freiheitsentzug möglich (OLG Dresden NStZ 2000, 614). Voraussetzung der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses ist, dass neu eingetretene oder erst jetzt bekannt gewordene Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die Aussetzung als nicht mehr verantwortbar erscheinen lassen. In Betracht gezogen werden kann negatives Verhalten im Maßregelvollzug wie Lockerungsversagen oder Gewalttätigkeit; weiter sind neue Taten oder deren Vorbereitung zu berücksichtigen (Meyer-Goßner § 454a Rn 4). Da die Unschuldsvermutung hier nicht gilt (BVerfG NJW 1994, 377), spielt es keine Rolle, wenn neue Taten noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. Neben Umständen, die nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses eingetreten sind, reichen zu dessen Aufhebung auch solche aus, die vorher eingetreten waren, aber erst nachher bekannt geworden sind und in deren Kenntnis die Aussetzung nicht beschlossen worden wäre. Hierhin gehören etwa Straftaten, die erst später aufgeklärt worden sind oder Erkenntnisse über eine Problematik in der Persönlichkeit des Verurteilten, die seine Gefährlichkeit in neuem Licht erscheinen lassen. Das Wiederaufhebungsverfahren richtet sich gem § 454a II StPO nach § 454 Abs I 1 und 2 sowie III 1 StPO. Dies bedeutet, dass der Verurteilte zwar rechtliches Gehör erhalten, dies aber nicht im Rahmen einer mündlichen Anhörung geschehen muss. Da die StVK an einer mündlichen Anhörung gleichwohl nicht gehindert ist, sollten Verteidiger oder Verurteilte sie mit Nachdruck beantragen, wenn Argumente gegen die Wiederaufhebung vorhanden sind. War zum Zeitpunkt des Aussetzungsbeschlusses diese Maßnahme beantragt oder rechtlich geboten, hat sich der Aufhebungsbeschluss nach zutreffender Auffassung endgültig zur Ablehnung der Aussetzung zu äußern (Meyer-Goßner § 454a Rn 5). Der Wideraufhebungsbeschluss kann mit sofortiger Beschwerde (§ 454 III 1 StPO) angefochten werden. Eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug erfolgt aber nicht, wenn zum ursprünglich vorgesehenen Entlassungstermin über diese Beschwerde noch nicht entschieden ist (Meyer-Goßner § 454a Rn 6). 4.
Vollstreckungsbehördliche Entscheidungen in der formellen Vollstreckung
Neben den wichtigen Aussetzungs- und Widerrufsentscheidungen sehen §§ 449, 463 L 77 StPO im Rahmen der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB Maßnahmen vor, die primär nicht Sache des Gerichts, sondern der Vollstreckungsbehörde sind. Nach § 451 I iVm § 463 I StPO nimmt die S taatsanwaltschaft die Aufgaben dieser Behörde wahr, soweit nicht die Zuständigkeit des Jugendrichters (s o) gegeben ist. Abgesehen von den Ausnahmefällen der Zuständigkeit einer Generalstaatsanwaltschaft oder des Generalbundesanwalts bei erstinstanzlichen Entscheidungen eines OLG oder gegebener Bundesgerichtsbarkeit ist grundsätzlich die am Sitz eines Landgerichts angesiedelte Staatsanwaltschaft für Vollstreckungsentscheidungen sachlich zuständig (§ 4 I StrVollstrO). a)
Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk das Gericht des ersten L 78 Rechtszuges liegt, das die Maßregel angeordnet hat (§ 7 I StrVollstrO). Hat ein RevisiUlrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
onsgericht das Verfahren an ein anderes als das ursprünglich zuständige Gericht verwiesen, wird die für dieses Gericht zuständige StA Vollstreckungsbehörde (§ 7 II 1 StrVollstrO). Im Wiederaufnahmeverfahren geht die Zuständigkeit auf die StA des Wiederaufnahmegerichts über (§ 7 II 2 StrVollstrO). Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung wird die StA für Vollstreckungsentscheidungen zuständig, in deren Bezirk das die Gesamtstrafe bildende Gericht seinen Sitz hat (§ 7 IV StrVollstrO). Die vollstreckende StA behält ihre Zuständigkeit auch im Verfahren vor der StVK, kann unter den Voraussetzungen des § 451 III 2 StPO ihre Aufgaben jedoch an die für die StVK zuständige StA abgeben, wenn dies im Interesse des Verurteilten geboten erscheint und die andere StA zustimmt. Zumindest an letzterer Voraussetzung wird die Übertragung in der Regel scheitern. Angesichts der Überlastung der Staatsanwaltschaften sind diese eher an der Abgabe von Verfahren als an der Übernahme fremder Geschäfte interessiert. Kommt es zwischen Staatsanwaltschaften zu Kompetenzstreitigkeiten, entscheidet die jeweils übergeordnete Behörde bis hin zum Justizministerium. Bei verschiedenen Landeszugehörigkeiten ist eine Einigung der beteiligten Ministerien herbeizuführen, ein gerichtliche Entscheidung ist nicht vorgesehen (Meyer-Goßner § 451 Rn 10). Vollstreckungsbehördliche Maßnahmen können im Wege einer N otzuständigkeit durch eine örtlich unzuständige Staatsanwaltschaft getroffen werden, wenn die zuständige Behörde nicht zu erreichen ist und die Vollstreckungsmaßnahme dringend erforderlich ist (§ 7 III StrVollstrO); dies gilt auch in einem anderen Bundesland und zwar ohne ein Amtshilfeersuchen (Isak/Wagner 2004 Rn 22). Bei Nichterreichbarkeit der zuständigen StA kann auch die Generalstaatsanwaltschaft Vollstreckungsanordnungen treffen (§ 6 StrVollstrO), wie auch jede StA in ihrem Bezirk für die Generalstaatsanwaltschaft und den Generalbundesanwalt die Notzuständigkeit ausüben kann (Isak/Wagner 2004 Rn 19). b)
Funktionale Zuständigkeit
L 79 Innerhalb der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich der Rechtspfleger – ein Beamter des gehobenen Dienstes – nach § 31 II RpflG für die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln zuständig. Bis 2004 waren dem Staatsanwalt einige wichtigere Vollstreckungsgeschäfte durch die sogenannte Begrenzungs-Verordnung vorbehalten. Diese Verordnung ist durch das Justizmodernisierungsgesetz vom 24. 8. 2004 (BGBl I 2200 ff, 2207) aufgehoben worden. 5.
Ausstand und Aufschub bei der Vollstreckung
L 80 Auch bei der Vollstreckung von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB ist gem §§ 463 I, 455 StPO die Gewährung eines Strafausstandes von Amts wegen oder auf Antrag möglich, wobei allerdings die in § 463 IV 1 StPO enthaltene Regelung zu beachten ist, dass bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Gegensatz zu den anderen Maßregeln ein Vollstreckungsaufschub gem § 455 I StPO ausgeschlossen ist, ein Verfallen in Geisteskrankheit den insoweit Untergebrachten vor dem Vollzug also nicht bewahrt. Der bei § 455 StPO verwandte Begriff des Strafausstands umfasst dabei zwei Tatbestände vorübergehender Aussetzung der Vollstreckung, nämlich des Aufschubs vor Beginn und der Unterbrechung im Verlauf der Vollstreckung (vgl auch Isak/Wagner 2004 Rn 673). a)
Aussetzung vor dem Vollzug einer Maßregel
L 81 Während ein Verfallen in Geisteskrankheit bei dem nach § 63 StGB Untergebrachten somit nicht zum Aufschub der Vollstreckung führt, gilt für gem § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt Untergebrachte, dass die Vollstreckungsbehörde bei ihnen in Abweichung von dem ansonsten kategorischen Gesetzesbefehl in § 455 I StPO Er446
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
messen hinsichtlich der Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs hat (§ 463 IV 2 StPO), aber in außergewöhnlichen Einzelfällen von einem Aufschub der Vollstreckung auch absehen kann (Meyer-Goßner § 463 Rn 10). Ein Fall des Aufschubs wird vorliegen, wenn innerhalb des Maßregelvollzuges eine Behandlung der Krankheit nicht möglich ist (Isak/Wagner 2004 Rn 679 ff). Tritt eine Geisteskrankheit schubweise auf, kann ein Ausstand nur für die Dauer des jeweiligen Schubes bewilligt werden. Sowohl für die Maßregel nach § 64 StGB als auch die nach § 63 StGB ordnet § 455 II StPO einen obligatorischen Vollstreckungsaufschub an, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist. Hier reicht nicht die bloße Möglichkeit aus, dass sich eine Krankheit infolge des Vollzuges lebensbedrohlich verschlechtern kann (OLG Düsseldorf NJW 1991, 765), vielmehr muss dies mit hoher Sicherheit feststehen (OLG München NStZ 1981, 240). Mit bestehender Suizidgefahr lässt sich ein Vollstreckungsaufschub nicht rechtfertigen (KG NStZ 1994, 255), dieser Gefahr ist innerhalb des Vollzuges durch Sicherungsmaßnahmen zu begegnen (KG aaO). Fakultativ kann die Vollstreckung einer Maßregel aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit dem Ablauf in der Vollzugseinrichtung unverträglich ist (§ 455 III StPO). Hier kommen Fälle in Betracht, in denen die gebotene ärztliche Versorgung in der Einrichtung nicht gewährt werden kann (BGHSt 19, 148 ff). Abzuwägen sind hier das Interesse des Verurteilten und das der Einrichtung an der Vermeidung überproportionalen Vollzugsaufwandes unter Beachtung des öffentlichen Interesses an zügiger Vollstreckung der Maßregel (für Strafvollzug BGH NJW 1993, 2927). Schwangerschaften rechtfertigen in der Regel einen Aufschub nach Maßgabe von § 455 III StPO nicht (Meyer-Goßner § 455 Rn 6). b)
Aussetzung nach Beginn des Vollzuges
Hat der Maßregelvollzug bereits begonnen, kommt unter den Voraussetzungen von L 82 § 455 IV StPO eine U nterbrechung der Vollstreckung in Betracht, auf welche der Verurteilte allerdings keinen Rechtsanspruch hat (Meyer-Goßner § 455 Rn 7). Verlangt werden kann hier nur eine fehlerfreie Ermessensausübung durch die Vollstreckungsbehörde, die eine Unterbrechung formell anzuordnen und der Vollzugseinrichtung und – sofern möglich – dem Verurteilten bekannt zu geben hat (§ 46 StrVollstrO). Gründe für eine Unterbrechung der Vollstreckung sind wie beim Aufschub (s o) das Verfallen in Geisteskrankheit, die krankheitsbedingte Herbeiführung naher Lebensgefahr durch die Vollstreckung und dazu (§ 455 IV Nr 3 StPO) das Auftreten einer sonstigen schweren Erkrankung, die im Vollzug nicht hinreichend erkannt oder behandelt werden kann. Hierzu gehört nicht eine Erkrankung an Aids (Meyer-Goßner § 455 Rn 10). Es muss in allen drei Fällen zusätzlich zu erwarten sein, dass die Krankheit voraussichtlich längere Zeit fortbestehen wird, was durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zu belegen wäre (§ 45 II 1 StrVollstrO). Eine Vollstreckungsunterbrechung kommt nicht in Betracht, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen (§ 455 IV 2 StPO). Dies ist insbesondere der Fall, wenn auf Grund der Gefährlichkeit des Verurteilten erhebliche Taten zu erwarten sind oder aber F luchtgefahr besteht (Meyer-Goßner § 455 Rn 12). Die vorübergehende Verlegung in ein vollzugsexternes Krankenhaus ist vor einer Vollstreckungsunterbrechung in Betracht zu ziehen (BVerfG NStZ-RR 2003, 345; OLG München StV 1997, 262). Durch diese Maßnahme wird der Vollzug nicht unterbrochen, wenn die Einrichtung durch Kontrollmaßnahmen ihre fortbestehende Verfügungsgewalt über den Verurteilten manifestiert (Isak/Wagner 2004 Rn 684). Lehnt die Vollstreckungsbehörde einen Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung ab, kann gerichtliche Entscheidung gem § 458 II StPO beantragt Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
werden (s d). Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde möglich (§ 462 III 1 StPO). Die sofortige Beschwerde der StA gegen einen die Unterbrechung anordnenden Gerichtsbeschluss hat aufschiebende Wirkung (§ 462 III 2 StPO). Weitere Aufschubs- und Unterbrechungsgründe sind in § 455a I StPO aufgeführt, die vollzugsorganisatorisch bedingt sein müssen und nicht in der Person oder dem Verhalten des Verurteilten wurzeln dürfen (KG NStZ 1983, 334). Auch hier stehen die Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Sicherheit (§ 455a I StPO). Die Einwilligung des Verurteilten ist in diesen Fällen entbehrlich, wird ohne sie aufgeschoben oder unterbrochen, hat er kein Anfechtungsrecht (hM KG NStZ 1983, 334; Meyer-Goßner § 455a Rn 6 gegen KK-Fischer 6). Anfechtbar ist allerdings auch nicht die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455a StPO, weil hier übergeordnete Allgemeininteressen ausschlaggebend sind und der Status des Betroffenen rechtlich nicht beeinflusst wird (OLG Karlsruhe Rpfl 2005, 162 f). Als Gründe der Vollzugsorganisation im Sinne von § 455a StPO kommen etwa in Betracht: – eine Überbelegung der Einrichtung verhindert eine dem Zweck der Maßregel entsprechende Behandlung; – Katastrophen oder Unglücksfälle haben die Belegungsfähigkeit im Maßregelvollzug reduziert; – in den Vollzugseinrichtungen sind nicht beherrschbare Infektionskrankheiten ausgebrochen (Beispiele für den Strafvollzug bei Meyer-Goßner § 455a Rn 1). c)
Der vorübergehende Vollstreckungsaufschub
L 83 Einen vorübergehenden Vollstreckungsaufschub sieht § 456 I StPO für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB vor, wenn dem Verurteilten ohne diese Maßnahme erhebliche außerhalb des Maßregelzwecks liegende Nachteile entstehen, die bei späterem Einsetzen des Vollzuges vermeidbar wären (LG Itzehoe StV 1993, 206) und die innerhalb des maximal vier Monate betragenden Aufschubs (§ 456 II StPO) aus der Welt zu schaffen sind (OLG Schleswig NStZ 1992, 558). Die Frist beginnt mit dem Tag des ursprünglich vorgesehenen Vollzugsantritts (OLG Düsseldorf JR 1992, 435) oder dem des Wiederbeginns des Vollzuges nach Unterbrechung (Volckart 1999 a, 18). Einen Aufschub über vier Monate hinaus erlaubt § 456 I StPO nicht (OLG Düsseldorf JR 1992, 435), ebensowenig einen mehrfachen Vollzugsaufschub (OLG Hamburg NJW 1969, 671). Sind überproportionale Nachteile weder innerhalb von vier Monaten noch durch einmaligen Aufschub zu beseitigen, bleibt nur der Gnadenweg (Meyer-Goßner § 456 Rn 6). Wie bei der Haftverschonung kann der Aufschub nach § 456 I StPO an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden (§ 456 III StPO). Die Sicherheitsleistung wird entsprechend §§ 116 I Nr 4; 116 a I und II; 123; 124 StPO erhoben und behandelt (Meyer-Goßner § 456 Rn 7); als andere Bedingung im Sinne von § 456 III StPO wäre etwa die periodische Meldung bei der Polizei zu nennen. Nach hM (BGHSt 19, 150; Meyer-Goßner § 456 Rn 1) rechtfertigt § 456 I StPO nur einen Aufschub der Vollstreckung, nicht deren Unterbrechung (so aber Volckart 1982, 496). Allerdings braucht sich der Aufschub nicht auf den ersten Vollzugsbeginn beziehen, es genügt ein Weitervollzug nach Unterbrechung (Meyer-Goßner § 456 Rn 1). Lehnt der bei Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB für den Aufschub zuständige Rechtspfleger die Gewährung ab, können Einwendungen nach § 458 II StPO zum zuständigen Gericht erhoben werden, gegen dessen Entscheidung nach § 462 III StPO sofortige Beschwerde eingelegt werden kann. Ist die Beschwerde begründet, kann das Beschwerdegericht den Aufschub selbst bewilligen (OLG Karlsruhe StV 2000, 213). Gründe für einen vorübergehenden Aufschub nach § 456 I StPO können etwa sein: – zur Existenzsicherung eines Betriebes während des Maßregelvollzuges des Inhabers muss ein Vertreter eingearbeitet werden (OLG Frankfurt NStZ 1989, 93); 448
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
– der Abschluss einer Ausbildung steht innerhalb der nächsten Monate bevor (MeyerGoßner § 456 Rn 3); – während stationärer Klinikbehandlung der Ehefrau hat der Verurteilte die Kinderbetreuung zu gewährleisten (OLG Zweibrücken NJW 1974, 70). d)
Das Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Ausweisung
Auch bei den Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB besteht für die Vollstreckungsbehörde L 84 die Möglichkeit, ganz oder teilweise von der Vollstreckung abzusehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert oder aus Deutschland ausgewiesen wird (§ 456a I StPO). Sinn dieser Regelung ist einmal die Entlastung der Vollzugseinrichtungen von Vollstreckungen gegen Ausländer (OLG Hamm NStZ 1983, 524 für Strafvollzug), zum andern die Vermeidung der Behandlungsarbeit mit Verurteilten, die ohnehin bald den Geltungsbereich deutscher Gesetze verlassen müssen (Meyer-Goßner § 456a Rn 1), schließlich sollen auch Kosten vermieden werden. Kein Fall des § 456a StPO ist es, wenn ein deutsches Urteil nach internationalem Recht im Ausland vollstreckt werden soll, eine solche Möglichkeit soll nach hM (Meyer-Goßner § 456a Rn 1; Groß StV 1987, 39) Vorrang vor einer Sachbehandlung gemäß § 456a StPO haben. Da auch Deutsche mittlerweile unter gegebenen Voraussetzungen nach Änderung von Art 16 GG ausgeliefert werden können, findet § 456a StPO in entsprechenden Fällen auch auf sie Anwendung (BVerfG NJW 2004, 356). Ob im Falle einer Auslieferung oder bei einer in der Praxis weit häufigeren Ausweisung von der Vollstreckung einer Maßregel abgesehen werden soll, steht im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, die von Amts wegen oder auf Antrag entscheidet. Im Vorfeld ihrer Entscheidung hat die Behörde das Interesse der Allgemeinheit an einer nachdrücklichen Vollstreckung etwa einer zugleich erkannten Strafe unter Berücksichtigung der Schuldschwere und der Tatumstände (OLG Karlsruhe ZfStrVo 2000, 251 f für Strafe) zu berücksichtigen, andrerseits ist die persönliche Situation des Verurteilten in familiärer, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht in die Waagschale zu werfen (OLG Hamburg ZfStrVo 1997, 242 f). Auch eine besondere Härte des Vollzuges als Folge der Ausländereigenschaft kann Berücksichtigung finden, so, wenn sich die familiäre Situation in der Heimat durch die Abwesenheit des Verurteilten drastisch verschlechtert oder mangelnde Sprachkenntnisse zu sozialer Isolation im Vollzug führen (OLG Hamburg aaO). Wird von der Vollstreckung abgesehen, wobei der Verurteilte diese Entscheidung nicht anfechten kann (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 126), hat eine eindeutige Belehrung in einer dem Verurteilten geläufigen Sprache (OLG Karlsruhe Justiz 1999, 345) darüber zu erfolgen, dass die Vollstreckung im Falle freiwilliger Rückkehr (KG JR 1995, 77) nach Deutschland nachgeholt werden kann. Für Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB gilt allerdings nach § 456a II 2 StPO iVm § 67c II StGB, dass die Nachholung der Vollstreckung gerichtlicher Anordnung bedarf, wenn seit Rechtskraft der Grundentscheidung drei Jahre vergangen sind ohne Vollzug wenigstens eines Teils der Maßregel. In diesem Fall muss der Grund für die Anordnung der Maßregel noch vorliegen. Die Regelung gilt nicht für die Fälle einer Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (vgl die Ausführungen zu § 67c StGB). Freiwillig ist auch die Rückkehr eines Schuldunfähigen nach Deutschland (KG aaO) und die eines Verurteilten, der durch einen fremden Staat ausgeliefert wird, nachdem er zuvor durch Deutschland in dessen Gebiet eingereist war (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 93). Die Nachholung der Vollstreckung ist nicht statthaft, wenn der Verurteilte über diese Möglichkeit gar nicht oder unzureichend belehrt worden ist (OLG Karlsruhe NStZ 1999, 222; OLG Stuttgart Rpfl 1981, 120). Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn erUlrich Kamann
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klärt worden wäre, nur eine illegale Wiedereinreise eröffne die Möglichkeit der Nachholung und der Verurteilte nunmehr legal einreist, ohne dass die Belehrung zuvor korrekt nachgeholt worden ist (OLG Karlsruhe ZfStrVo 1999, 245). Erfolgt die Nachholung der Belehrung in richtiger Weise erst nach der Wiedereinreise, kann die Vollstreckung nachgeholt werden, wenn der Verurteilte gleichwohl in Deutschland verbleibt (OLG Karlsruhe NStZ 1994, 254). Die Vollstreckungsbehörde hat im Regelfall kein Ermessen, ob die Vollstreckung bei einer Wiedereinreise nachgeholt werden soll, da sich aus dem Legalitätsprinzip eine Vollstreckungspflicht ergibt (OLG Karlsruhe ZfStrVo 1997, 369 f 20). In Härtefällen kann allerdings erneut nach § 456a StPO vorgegangen werden. Lehnt die Vollstreckungsbehörde ein Absehen von der Vollstreckung ab, kann nicht sogleich der an sich zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG (OLG Celle StV 2000, 380) gestellt werden. Vielmehr muss vor der Anrufung des Strafsenats beim OLG gem § 21 StrVollstrO das Beschwerdeverfahren bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt werden. Einwendungen, die die Nachholung der Vollstreckung betreffen, sind gerichtlich über §§ 458 II, 462, 462a StPO im Regelfall vor der StVK zu erheben, gegen Entscheidungen des Jugendrichters ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet. Nicht selten w ünschen Verurteilte kein Absehen von der Vollstreckung, wofür es verschiedenste Gründe geben kann: familiäre Bindungen in Deutschland, Nichtmehrbeherrschen der Muttersprache, Distanz zum Kulturkreis der ursprünglichen Heimat, drohender Militärdienst etc. Diese Personen akzeptieren eine längere Verweildauer im Vollzug in der Hoffnung auf eine Aussetzung zur Bewährung zu gegebener Zeit. Angesichts der Unanfechtbarkeit der Absehensanordnung ist hier die Aufnahme informellen Kontakts zur Vollstreckungsbehörde zu einem möglichst frühen Zeitpunkt am besten durch einen Verteidiger zu empfehlen. Die Nachholung der Vollstreckung kann bereits mit der Absehensanordnung durch Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für den Fall der Wiedereinreise vor Vollstreckungsverjährung (s d) sichergestellt werden, gleichzeitig können bereits zu diesem Zeitpunkt Fahndungsmaßnahmen ergriffen werden (§ 456a II 3 StPO). 6.
Zwangsmittel der Vollstreckungsbehörde
L 85 Der Vollstreckungsbehörde steht gegenüber Verurteilten, die sich zum Vollzug einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB nicht stellen oder im Verdacht stehen, ihre Flucht vorzubereiten, ein Instrumentarium von Zwangsmaßnahmen zur Verfügung, dessen Umfang sich aus § 457 StPO ergibt, da diese Vorschrift über § 463 StPO auch für freiheitsentziehende Maßregeln gilt. Zunächst können nach § 457 I StPO die Maßnahmen des § 161 StPO ergriffen werden, da diese Vorschrift bei der Vollstreckung sinngemäß anzuwenden ist. Die Zwangsmaßnahmen setzen natürlich voraus, dass ein Verurteilter – sich zum Vollzugsantritt nicht stellt, was der Fall ist, wenn er trotz Feststehens des Zugangs der förmlichen Ladung (OLG Frankfurt StraFo 2005, 259) nicht rechtzeitig in der Vollzugseinrichtung erscheint; – der Flucht verdächtig ist, indem er etwa seine Wohnung auflöst, die Arbeitsstelle aufgibt oder seine Konten plündert; es braucht sich nicht um einen dringenden Fluchtverdacht zu handeln (OLG Bremen NJW 1955, 1891); – bereits die F lucht ergriffen hat. In diesen Fällen bestehen die umfassenden Auskunftsrechte nach § 161 I StPO, ferner sind etwa Unterrichtungen der Medien mit dem Ziel einer Berichterstattung abgedeckt, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dies zulässt (Meyer-Goßner § 161 Rn 16). 450
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
Der hier zuständige Rechtspfleger der Vollstreckungsbehörde kann gem § 457 II StPO unter den genannten Voraussetzungen auch einen V orführungs- oder Haftbefehl erlassen, wobei die Vorführungsanordnung nur zweckmäßig sein wird, wenn davon auszugehen ist, dass der Verurteilte auch angetroffen wird und in die nahe gelegene Einrichtung gebracht werden kann (Meyer-Goßner § 457 Rn 9). In den meisten Fällen wird Haftbefehl erlassen werden, wobei hier zu beachten ist, dass die Verfahrensgarantien der Untersuchungshaft im Vollstreckungshaftverfahren nicht gelten. Es erfolgt keine Vorführung vor den Richter, dieser hat nicht über die Aufrechterhaltung der Haft zu entscheiden, Haftprüfung findet nicht statt, eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls kommt nicht in Frage (Meyer-Goßner § 457 Rn 10). Der V ollstreckungshaftbefehl dient nach gefestigter Rspr (BGHSt 23, 38 ff) nur der Durchführung einer gerichtlich bereits endgültig angeordneten Freiheitsentziehung und stellt keine Verhaftung im klassischen Sinne dar (Meyer-Goßner § 457 Rn 10). Hat die Polizei den Verurteilten in die Vollzugseinrichtung eingeliefert, ist der Vollstreckungshaftbefehl gegenstandslos, einer Aufhebung bedarf es nicht (OLG Hamm NStZ 1982, 524). Der Vollstreckungshaftbefehl kann auch vorsorglich unter der Bedingung erlassen werden, dass sich der Verurteilte nicht pünktlich in der Einrichtung stellt (§ 33 III b StrVollstrO). In diesem Fall wird der Verurteilte zunächst geladen, die Polizei aber erst um Vollziehung des Haftbefehls ersucht, wenn die Ladung nicht ausführbar ist oder keinen Erfolg hat. Verurteilte sollten wissen, dass die Vollstreckungsbehörden mit dem Erlass von Haftbefehlen nicht lange warten. Es liegt daher im eigenen Interesse, Ladungen zum Vollzugsantritt zu befolgen oder den Zugang solcher Ladungen unbedingt sicherzustellen. Ist die Vollstreckung des Haftbefehls einmal angelaufen, kann die Polizei die Wohnung des Verurteilten ohne richterlichen Befehl zur Ergreifung durchsuchen (Meyer-Goßner § 457 Rn 11). Während Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der §§ 457 I, 161 StPO mit dem hier L 86 vorgesehenen Rechtsbehelf angefochten werden können (Meyer-Goßner § 457 Rn 15), nach Rechtmäßigkeitsentscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs also gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, kann gegen einen Vorführungs- oder Haftbefehl nach § 457 II StPO nur das Beschwerdeverfahren nach § 21 StrVollstrO vor der Generalstaatsanwaltschaft betrieben und nach erfolgloser Durchführung gerichtliche Entscheidung beim OLG nach §§ 23 ff EGGVG beantragt werden (OLG Hamm JMBlNW 1989, 244; OLG Düsseldorf MDR 1989, 1016). 7.
Verfahren bei Unklarheiten
Auch bei der Vollstreckung von Maßregeln können Unklarheiten und Zweifel auftre- L 87 ten, die notfalls gerichtlicher Klärung bedürfen. Den hier zu beschreitenden Weg zeigt § 458 StPO auf, wobei diese Vorschrift über § 463 I StPO auch für die Maßregelvollstreckung anwendbar ist. In den hier einschlägigen Fällen entscheidungsberufen ist das Gericht des ersten Rechtszugs, wenn der Vollzug noch nicht begonnen hat, sonst die StVK (BGH NJW 1998, 2066). a)
Unklare Vollstreckungsgrundlagen
Nach § 458 I StPO kommt gerichtliche Entscheidung in folgenden Fällen in Betracht: – Es bestehen Zweifel über die Auslegung des Urteils einschließlich der Nebenfol- L 88 gen (BGHSt 8, 66)und des Kostenausspruchs (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 287) oder es finden sich Widersprüche zwischen dem Tenor des Urteils und seiner Begründung (Meyer-Goßner § 458 Rn 2). Ein solcher Fall ist gegeben, wenn im Tenor die gesetzliche Vollstreckungsreihenfolge enthalten, in den Gründen aber die Notwendigkeit eines Vorabvollzuges der Strafe ausgeführt ist; – Zweifel bestehen hinsichtlich der Berechnung der Dauer der Maßregel oder der Länge eines verbleibenden Strafrestes unter Berücksichtigung etwa anzurechnenUlrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
der U-Haft oder sonstiger Freiheitsentziehung (BGHSt 24, 29), wobei nach einer Meinung (Nachw bei Meyer-Goßner § 458 Rn 3) hierunter auch der Umfang einer Auslieferungsbewilligung fällt. Diese Meinung steht allerdings im Widerspruch zur Rspr (OLG Oldenburg NStZ 2004, 405; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 189; OLG Nürnberg NStZ 1998, 534), die in diesen Fällen auf § 460 StPO zurückgreift; – Es werden Einwendungen gegenüber der Zulässigkeit der Strafvollstreckung an sich (Meyer-Goßner § 458 Rn 8) erhoben; hierzu gehören etwa Vollstreckungshindernisse wie mangelnde Rechtskraft des Urteils, Vollstreckungsverjährung, entgegenstehende Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 I StGB (OLG Düsseldorf NStZ 1981, 366), Amnestie, fehlende Identität des Betroffenen mit dem Verurteilten (KG NStZ-RR 2004, 240). Die Entscheidung des Gerichts nach § 458 I StPO erfolgt auf Betreiben der Vollstreckungsbehörde, die die Akten dem Gericht vorlegt und bei Einwendungen ansonsten zunächst prüft, ob sie abhelfen will (Meyer-Goßner § 458 Rn 6), ehe sie den Fall dem Gericht vorlegt. Hat die Vollstreckungsbehörde selbst Zweifel an der Zulässigkeit der Vollstreckung, kann sie von sich aus eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeiführen (OLG Rostock NStZ 1994, 304), sie muss vielmehr selbst entscheiden, wobei sie allerdings den Verurteilten auf die Möglichkeiten des § 458 I StPO hinweisen sollte (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 220). b)
Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde
L 89 Nach § 458 II StPO kann eine gerichtliche Entscheidung auch gegen einzelne Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde – nicht Vollzugsmaßnahmen – herbeigeführt werden. Für die Vollstreckung von Maßregeln sind hier Aufschubs- und Unterbrechungsentscheidungen nach §§ 455, 456 StPO und betreffend die N achholung der Vollstreckung nach § 456a StPO (vgl jeweils dort) von Bedeutung. Einwendungen nach § 458 II StPO sind auch bei Entscheidungen des Rechtspflegers unmittelbar bei Gericht zu erheben. In allen Fällen des § 458 StPO kann gegen eine abschließende Gerichtsentscheidung nach § 462 III StPO sofortige Beschwerde eingelegt werden und zwar vom Verurteilten, dem Verteidiger und von der Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde kann dazu auch dann sofortige Beschwerde einlegen, wenn das Gericht vorläufig die Vollstreckung aufgeschoben oder unterbrochen hat (§ 458 III 1 2. Hs StPO). Im Fall der Unterbrechung hat das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 462 III 2 StPO), dh, bis zur Endentscheidung wird der Vollzug nicht unterbrochen. Es kann vorkommen, dass Verurteilte mit ihren Einwendungen rechtskräftig abgewiesen sind, dann jedoch neue Tatsachen bekannt werden, die nicht berücksichtigt sind. In diesem Fall können erneut Einwendungen erhoben werden (OLG Düsseldorf MDR 1993, 67). Es muss darauf hingewiesen werden, dass das Verfahren nach § 458 StPO nicht dazu dient, das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil in Frage zu stellen oder die dort enthaltenen Feststellungen zur Tat oder zum Verschulden zu relativieren (Meyer-Goßner § 458 Rn 9 mwN). Sofern insoweit neue Gesichtspunkte auftreten, ist ihre Prüfung einem Wiederaufnahme- oder Gnadenverfahren vorbehalten (Meyer-Goßner aaO). c)
Anrechnungsfragen
L 90 Auf den Maßregelvollzug anzurechnen ist eine stationäre Behandlung, die in einem vollzugsexternen Krankenhaus nach Beginn des Vollzuges stattfindet, wenn der Verurteilte durch die Einrichtung ungeachtet seines Willens in dieses Krankenhaus 452
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
gebracht wird oder wenn er sich während eines Urlaubs selbst in ein solches Krankenhaus begibt (Meyer-Goßner § 461 Rn 3; OLG Hamm NStZ 1983, 287). Eine A nrechnung nach § 461 StPO erfolgt aber nicht, wenn im Rahmen einer Vollzugsunterbrechung durch den Verurteilten ohne Einschaltung der Einrichtung ein Krankenhaus aufgesucht wird (OLG Celle MDR 1968, 782). Die Anrechnung unterbleibt, wenn der Verurteilte die Krankheit selbst herbeigeführt oder nur vorgetäuscht hat (Meyer-Goßner § 461 Rn 5 hM), um zu beliebigem Zweck aus der Vollzugseinrichtung herauszukommen. Will die Vollstreckungsbehörde einen externen Krankenhausaufenthalt wegen der zuvor genannten Gründe nicht anrechnen, muss sie nach § 461 II StPO die Entscheidung der StVK herbeiführen, gegen deren Entscheidung sofortige Beschwerde nach § 462 StPO zulässig ist; dies gilt auch für den Fall, dass der Verurteilte zunächst gegen die Weigerung der Vollstreckungsbehörde Einwendungen nach § 458 StPO erhoben hatte. 8.
Formelle Vollstreckung im Einzelnen
Im Übrigen ist das formelle Vollstreckungsrecht bei den Maßregeln nach §§ 63, 64 L 91 StGB vorbehaltlich speziellerer Regelung durch die einzelnen Bundesländer für ihren Bereich in §§ 53–54a StrVollstrO geregelt. a)
Der Vollstreckungsplan
Nach § 53 I StrVollstrO ergibt sich die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ein- L 92 richtung, in der eine Maßregel vollzogen werden soll, aus dem Vollstreckungsplan (§ 22 StrVollstrO), wenn Landesrecht nichts anderes vorsieht. Vorschriften über die Aufstellung von Vollstreckungsplänen sind meist in den Maßregelvollzugsgesetzen der Länder enthalten. So sieht § 4 Hess einen solchen Plan vor, der vom Landeswohlfahrtsverband im Einvernehmen mit dem Justiz- und dem Sozialminister aufzustellen ist. § 5 Nds sieht einen solchen Plan ebenfalls vor. Nach § 15 N W hat das zuständige Ministerium nach Anhörung der Träger der Einrichtungen und des zuständigen Landtagsausschusses durch Rechtsverordnung einen Vollstreckungsplan aufzustellen. Nach § 3 RhPf ergeht der Vollstreckungsplan im Wege einer Verwaltungsvorschrift. Soweit die Maßregelvollzugsgesetze der Länder Pläne vorsehen, wird gleichzeitig bestimmt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall vom Vollstreckungsplan abgewichen werden kann. Es sind dies regelmäßig Gründe der Behandlung oder Eingliederung oder der Sicherheit bzw der Vollzugsorganisation (R RhPf, SH, SaAn ua). Der Vollstreckungsplan hat primär den Sinn, die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Maßregelvollzugseinrichtung festzulegen und zwar anhand allgemeiner Merkmale (S/B/J/L-Koepsel § 152 Rn 2). Mit der Erstellung des Plans binden sich die Justizverwaltungen selbst in einer Weise, die ein Abweichen nur unter bestimmten und normativ festgelegten Gesichtspunkten gestattet (AK-StVollzG-Feest/Weichert § 152 Rn 1 mwN). Zusätzlich wird dem Vollstreckungsplan verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen, weil mit der örtlichen Zuständigkeit der Einrichtung auch die Zuständigkeit der StVK begründet und damit der gesetzliche Richter nach Art 101 GG bestimmt werde (Calliess/Müller-Dietz § 152 Rn 2; AK-StVollzG-Feest/Weichert § 152 Rn 3). Letztere Auffassung findet ihre Rechtfertigung in der Verfassung nur bei sehr extensiver Auslegung von Art 101 GG. Dem Inhalt dieser Verfassungsnorm ist grundsätzlich entsprochen, wenn für die aufnehmende Einrichtung eine StVK zuständig ist, die im Voraus und ohne Rücksicht auf die von ihr im Einzelnen zu entscheidenden Sachverhalte unter abstrakt generellen Gesichtspunkten bestellt ist (vgl auch Jarass/Pieroth GG Art 101 Rn 4). Würde man den Vollstreckungsplan als Garanten für den gesetzlichen Richter betrachten, wäre jeder Verurteilte in einem Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
grundrechtsgleichen Recht verletzt, der sich in einer unzuständigen Einrichtung befände. b)
Abweichen vom Vollstreckungsplan
L 93 Der Vollstreckungsplan kann von den Verurteilten selbst als Rechtsnorm oder Verwaltungsvorschrift nicht angefochten werden (AK-StVollzG-Feest/Weichert § 152 Rn 7), nur bei einem Angriff auf eine konkrete Einzelmaßnahme kommt inzidenter eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Plans in Betracht (AK-StVollzG-Feest/ Weichert aaO), so, wenn etwa ein Abweichen von den Vorgaben des Plans beantragt wird. Auch wenn ein Anspruch auf Abweichen vom Plan verneint wird, besteht immer noch ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, die auch die Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat (OLG Koblenz ZfStrVo SH 1979, 86; OLG Bremen Ws 159/78). Ermessensfehlerhaft wird die Ablehnung eines Abweichens vom Vollstreckungsplan allerdings nicht schon deshalb, weil der Verurteilte nun nicht in die für ihn günstigste Einrichtung gelangt (OLG Koblenz aaO), sachliche Gründe wie etwa eine Überbelegung der gewünschten Einrichtung ein Abweichen vom Plan nicht gestatten (S/B/J/L-Koepsel § 152 Rn 12) oder mit der Ablehnung eine Erschwerung des Besuchsverkehrs verbunden ist (LG Stuttgart ZfStrVo 1979, 122). Vor Aufnahme des Verurteilten in eine Einrichtung des Straf- oder Maßregelvollzuges entscheidet die Vollstreckungsbehörde – Rechtspfleger – über ein Abweichen vom Vollstreckungsplan (siehe auch § 15 II 2 N W). Hat der Rechtspfleger negativ entschieden, ist Vollstreckungsbeschwerde nach § 21 StrVollstrO zu erheben. Erst bei Erfolglosigkeit dieser Beschwerde kann zulässigerweise Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem §§ 23 ff EGGVG beim zuständigen Strafsenat des OLG gestellt werden. c)
Hilfsweise Geltung der StrVollstrO im Übrigen
L 94 Nach § 53 II Nr 1 StrVollstrO gelten eine Reihe von Vollstreckungsvorschriften betreffend den Strafvollzug sinngemäß, sofern landesgesetzliche Vorschriften nicht eine spezielle und damit vorgehende Regelung enthalten. Zu nennen sind hier – §§ 26 bis 31 StrVollstrO: Abweichen vom Vollstreckungsplan, Ladung zum Vollzugsantritt, Überführungs- und Aufnahmeersuchen; – landesgesetzlich geregelt ist hier meist nur das Abweichen vom Vollstreckungsplan, soweit ein solcher vorgesehen ist oder soweit mangels mehrerer Einrichtungen des Maßregelvollzugs Ausnahmeregelungen getroffen sind (so zB § 4 I Hbg); – §§ 33 bis 36 StrVollstrO: Vorführungs- und Haftbefehl, weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Vollstreckung, Anzeige vom Vollzugsantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde, Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde; – §§ 45 und 46 StrVollstrO: Unterbrechung der Vollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit – Voraussetzungen und Verfahren; – § 46a StrVollstrO: Vorgehen bei Vollzugsunterbrechung aus Gründen der Vollzugsorganisation. Hat der Vollzug der Maßregel eine Höchstfrist, sind gem § 53 II Nr 2 StVollstrO auch die Vorschriften über die Berechnung der Vollzugsdauer sinngemäß anzuwenden. Dies sind – § 37 I–III StrVollstrO, wo allgemeine Regeln für die Berechnung der Vollzugsdauer enthalten sind; zu beachten ist hier, dass Untersuchungshaft oder eine vergleichbare Freiheitsentziehung bei der Berechnung der Dauer des Maßregelvollzuges nicht zu berücksichtigen sind, sondern nur auf Strafe angerechnet werden (OLG Zweibrücken StV 1997, 478). War der Verurteilte vor Aufnahme in den Maßregelvollzug 454
Ulrich Kamann
II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
– – – – –
nach § 126a StPO einstweilen untergebracht, wird der Vollzug der Maßregel von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet (Isak/Wagner 2004, 355); § 38 StrVollstrO: Beginn des Vollzuges; § 40 StrVollstrO: Berechnung der restlichen Vollzugsdauer; § 41 StrVollstrO: Berechnung der Vollzugszeit bei Gesamtstrafen und anderweitiger Verurteilung; § 42 StrVollstrO: gerichtliche Entscheidung über die Berechnung der Vollzugszeit; § 53 III und IV StVollstrO regeln die rechzeitige Einleitung der Überprüfungsverfahren in den Fällen, in denen entweder drei Jahre nach Anordnung einer Maßregel gem §§ 63, 64 StGB überhaupt nichts geschehen und somit zu klären ist, ob der Vollzug der Maßregel noch angeordnet werden kann oder in denen gesetzliche Überprüfungsfristen anstehen. Hier ist rechtzeitige Aktenvorlage vorgeschrieben, worunter etwa ein Zeitraum von drei Monaten vor Fristablauf zu verstehen ist (Isak/Wagner 2004, 368);
Die Vollstreckung mehrerer Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB ist in § 54 StrVollstrO ge- L 95 regelt. Nach Abs 1 der Vorschrift, die sich mit der V ollstreckung mehrerer Maßregeln auf Grund einer Entscheidung befasst, erfolgt die Vollstreckung zunächst nach Vorgabe des erkennenden Gerichts (§ 72 III 1 StGB). Läuft bereits der Vollzug einer Maßregel, veranlasst die Vollstreckungsbehörde vor dessen Ende die Überprüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der weiteren Maßregel durch die StVK (§ 72 III 2 StGB). Da auch in diesem Überprüfungsverfahren §§ 67a und 67e StGB zu beachten sind (Fischer § 72 Rn 6; Isak/Wagner 2004, 362), kann bei Erforderlichkeit auch jetzt noch der Vollzug einer anderen Maßregel angeordnet werden, wenn dies der Behandlung dienlich ist, andrerseits brauchen bestimmte Fristen nicht eingehalten zu werden, bevor auch bei mehreren Maßregeln eine Prüfung stattfindet. Ist der Zweck der weiteren Maßregel bei der Überprüfung bereits erreicht, wird sie für erledigt erklärt, andernfalls kann ihr Vollzug ausgesetzt oder angeordnet werden. In § 54 II StrVollstrO sind die Zuständigkeit und das Verfahren im Zusammenhang mit der Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln aus verschiedenen Verfahren geregelt. Bei Uneinigkeit mehrerer Vollstreckungsbehörden verweist § 54 II 1 auf § 43 VII StrVollstrO, wonach in diesen Fällen die Generalstaatsanwaltschaft die Vollstreckungszuständigkeit bestimmt, die derjenigen Staatsanwaltschaft übergeordnet ist, welche für die Vollstreckung der schwersten Maßregel zuständig ist. Nach § 54 II 2 StrVollstrO gilt die Sicherungsverwahrung als schwerste Maßregel, gefolgt von der Unterbringung nach § 63 StGB, das Schlußlicht bildet die Unterbringung nach § 64 StGB. Sind in verschiedenen Verfahren mehrere gleichartige Maßregeln angeordnet worden, so ist im Falle der Uneinigkeit über die Vollstreckungszuständigkeit die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen, deren nachgeordnete Staatsanwaltschaft die zuerst rechtskräftig gewordene Maßregel zu vollstrecken hätte (§ 43 VII 1 StrVollstrO). Sind Maßregeln aus § 63 oder § 64 StGB zu vollstrecken, richtet sich die Reihenfolge nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Vollstreckungsbehörde, wobei maßgeblich auf einen optimalen Behandlungserfolg bei der Persönlichkeit des Verurteilten unter Berücksichtigung der Urteilsgründe abzustellen ist (§ 54 II 4 StrVollstrO). Sofern nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen, soll zunächst die am wenigsten gravierende Maßregel nach § 64 StGB vollstreckt werden (§ 54 II 5 StrVollstrO). Treffen mehrere Unterbringungen nach § 63 StGB zusammen, wird zunächst die zuerst rechtskräftig angeordnete Maßregel vollstreckt, da die gleichzeitige Vollstreckung gleicher Maßregeln nicht möglich ist (Isak/Wagner 2004, 364). Die später angeUlrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
ordnete Maßregel wird dann vollstreckt, wenn die zuerst erkannte Unterbringung wegfallen sollte; ferner wird sie in Überprüfungen zur Erforderlichkeit des weiteren Maßregelvollzuges überhaupt einbezogen (OLG Koblenz Beschl v 1. 12. 1983 – 1 Ws 714/83). L 96 Hält es die Vollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen für angebracht, kann sie auch die Vollstreckung einer Maßregel zu Gunsten einer anderen Unterbringung unterbrechen (§ 54 II 6 StrVollstrO). Sie muss dies tun, wenn neben vorab zu vollziehenden Maßregeln nach § 63 StGB auch Freiheitsstrafen verhängt sind und die Hälfte der jeweiligen Strafe bei Anrechnung vollstreckt wäre (§ 54 III StrVollstrO). Der Grund für diese Vorgabe liegt in der nur so erreichbaren Aussetzungsreife der später angeordneten Unterbringung im Falle eines Behandlungserfolges schon im Vollzug der ersten Maßregel (so auch OLG Hamm NStZ 1988, 430 für die alte Rechtslage). Bei erneuter Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB wird die frühere Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinfällig und nicht mehr vollstreckt (§ 54 IV StrVollstrO). Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder des Jugendrichters als Vollstreckungsbehörde sind in diesen Fällen zunächst mit der Vollstreckungsbeschwerde nach § 21 StrVollstrO und sodann gem §§ 23 EGGVG mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechtbar (OLG Hamm NStZ 1988, 430; Isak/Wagner 2004, 1116). Nach § 54a StrVollstrO sind Mitteilungspflichten zu beachten, wenn nach dem Ende des Maßregelvollzuges Führungsaufsicht eintritt. So ist die Aufsichtsstelle durch die Vollstreckungsbehörde zu informieren, ihr sind auch Abschriften relevanter Unterlagen wie etwa Gutachten, Sozialberichte und vollzugsbehördliche Stellungnahmen zu übersenden. Ferner sind die Akten drei Monate vor der Entlassung aus dem Vollzug der StVK vorzulegen, damit rechtzeitig über die Erteilung der Weisungen entschieden werden kann. Der die Führungsaufsicht vollstreckenden Behörde ist durch die zuständige Stelle mitzuteilen, wenn der Verurteilte auf Grund eines Strafverfahrens Freiheitsentzug erleidet. Nach § 406d II 1 StPO ist ferner dem V erletzten einer Tat auf dessen Antrag mitzuteilen, ob im Rahmen der Führungsaufsicht ein Kontakt- oder Verkehrsverbot als Weisung erteilt worden ist. Auf die Möglichkeit der Antragstellung ist der Verletzte hinzuweisen (§ 406h I StPO). Die Hinweispflicht trifft die mit dem Verfahren befasste Stelle (Meyer-Goßner § 406h Rn 2), dies ist die StVK, wenn sie über die Führungsaufsicht entscheidet. 9.
Zurückstellung nach dem BtMG
L 97 Eine Zurückstellung der Vollstreckung einer Maßregel gem § 64 StGB kommt auch unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG in Betracht, wenn nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre erkannt ist. Ist nur die Maßregel festgesetzt, entfällt eine Zurückstellung. Ein beabsichtigtes Vorgehen nach § 35 BtMG enthebt das Gericht allerdings bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht von der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB im Regelfall, weil die Maßregel der Sonderregelung in § 35 BtMG immer noch vorgeht, auch wenn ihre Anordnung gesetzlich nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist (§ 64 2 StGB). Die Intentionen der Rspr (BGH Beschl v 2. 6. 2006 – 2 StR 146/06) für den alten Rechtszustand haben weiterhin Gültigkeit, weil die vielen Abbrüche freiwillig begonnener Therapien nach wie vor eine Behandlungsmöglichkeit auch gegen den Willen der Betroffenen erheischen (Fischer § 64 Rn 21; BGH NStZ-RR 2003, 12). Bei einer Maßregel gem § 63 StGB ist eine Zurückstellung der Vollstreckung nicht möglich, allerdings findet § 35 BtMG auf eine zugleich erkannte Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren Anwendung, wenn diese vorab vollstreckt wird (Isak/Wagner 2004, 687).
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
a)
Voraussetzungen
Die Maßnahme nach § 35 BtMG trifft die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung L 98 des Gerichts des ersten Rechtszugs nach pflichtgemäßem Ermessen (Isak/Wagner 2004, 688) für längstens zwei Jahre, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: – Aus den Urteilsgründen oder sonstigen Anhaltspunkten muss sich sicher ergeben, dass die Tat oder bei mehreren Taten deren überwiegender Teil auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Reichen die Urteilsgründe für diese Feststellung nicht aus, sind die Ermittlungsakten in diese Richtung auszuwerten; letztlich kann auch die Vollstreckungsbehörde Recherchen anstellen (Isak/Wagner 2004, 686 mwN); – der Verurteilte muss sich in einer Rehabilitationsbehandlung befinden oder eine solche Behandlung zusagen, wobei deren Beginn auf Grund vorliegender Zusagen der Aufnahmeeinrichtung und eines Kostenträgers nachweisbar gewährleistet sein muss (Isak/Wagner aaO). Die Behandlung muss auf die Befähigung des Verurteilten zum Führen eines Lebens ohne Drogen ausgerichtet sein und kann in einer staatlich anerkannten, aber auch sonstigen Einrichtung durchgeführt werden, die nach anerkanntem Konzept mit geeigneten Kräften und hinreichender Ausstattung arbeitet (Isak/Wagner aaO). Eines stationären Aufenthalts während der so ausgelegten Behandlung bedarf es nicht (OLG Köln StV 1995, 649; OLG Oldenburg StV 1995, 650; OLG Karlsruhe StV 2000, 631). Mittlerweile erkennt die Rspr (OLG Frankfurt StV 1995, 90 f; LG Bochum StV 1995, 92) auch eine S ubstitutionsbehandlung – zB mit Methadon – als ausreichend an, wenn zusätzlich eine psychosoziale Begleitmaßnahme in Form ärztlicher Betreuung durchgeführt wird. Zur Vermeidung eines Widerrufs der Zurückstellung können vor allem bei ambulanter Therapie A uflagen betreffend die Teilnahme an Sitzungen und Gesprächen, die Vorlage von Nachweisen über die Fortführung der Behandlung und den damit verbundenen Aufwand etc gemacht werden (OLG Frankfurt StV 1995, 90 f), auch kann die Vollstreckungsbehörde die Therapiebereitschaft überprüfen, wobei sie sich aber mit Erkenntnissen über das Durchstehen zu begnügen und nicht weitere Motivforschung zu betreiben hat (OLG Zweibrücken ZfStrVo 2000, 184 f). b)
Entscheidungserhebliche Kriterien
Bei der Frage, ob eine Zurückstellung vorzunehmen ist, hat die Vollstreckungsbe- L 99 hörde das ihr eingeräumte Ermessen am Zweck der Regelung in § 35 BtMG zu orientieren und zu beachten, dass hier kleine und mittlere Straftäter mittels drohenden Freiheitsentzuges zu ansonsten fehlender Therapiebereitschaft gebracht werden sollen (OLG Zweibrücken aaO). Eine Ablehnung der Zurückstellung darf daher nicht ausschließlich auf folgende Argumente gestützt werden: – dem Verurteilten gehe es weniger um Therapie als um Haftvermeidung; hier wird übersehen, dass das Gesetz auch Risikoprobanden in die Therapie bringen will (OLG Zweibrücken aaO 185; – der Verurteilte habe bereits wiederholt Therapien abgebrochen; hier wird nicht berücksichtigt, dass bei entsprechendem Klientel häufig mehrere Therapieansätze erforderlich sind (OLG Zweibrücken aaO); – schon im Vollzug habe der Verurteilte durch Alkoholmissbrauch versagt, sich arbeitsscheu erwiesen und gegenüber Bediensteten ungebührliches Verhalten dargetan; hier wird übersehen, dass die beschriebenen Verhaltensweisen meist suchttypisch sind (OLG Zweibrücken aaO); – die ins Auge gefasste Therapie sei zeitlich nicht ausreichend; hier wird die Möglichkeit einer Verlängerung außer Acht gelassen (OLG Zweibrücken aaO). Ulrich Kamann
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L. Vollstreckungsrecht
Bei einem ausländischen Verurteilten soll eine Zurückstellung bei drohender Abschiebung allerdings daran scheitern, dass ein Therapieerfolg ausgeschlossen erscheint (OLG Hamm NStZ 1999, 591). c)
Zustimmung des Gerichts
L 100 Die notwendige Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung (§ 35 I BtMG) kann das Gericht des ersten Rechtszugs bereits im Urteil erklären (OLG Frankfurt NStZ 1987, 42), andrerseits braucht die Vollstreckungsbehörde eine Stellungnahme des Gerichts nicht einzuholen, wenn sie nicht zurückstellen will. Die Zustimmung des Gerichts ist nicht anfechtbar, bei Verweigerung der Zustimmung kann die Vollstreckungsbehörde – nicht der Verurteilte – Beschwerde nach § 304 StPO einlegen (§ 35 II 1 BtMG), über welche die Strafkammer des dem erstinstanzlichen Gerichts übergeordneten Landgerichts zu entscheiden hat. Erachtet die Kammer die Beschwerde für begründet, kann sie selbst die Zustimmung erteilen (hM OLG Schleswig NJW 1976, 1467; Meyer-Goßner § 309 Rn 4). Der Verurteilte kann die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht nicht isoliert anfechten, sondern ist darauf beschränkt, die Ablehnung der Zurückstellung durch die Vollstreckungsbehörde zunächst mit einer Vollstreckungsbeschwerde nach § 21 StrVollstrO anzufechten und im Falle von deren Erfolglosigkeit gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG zu beantragen. Hält der Strafsenat des OLG die Verweigerung der Zustimmung für nicht rechtens, kann er die Zustimmung erteilen. d)
Anrechnung der Behandlung
L 101 Während Behandlungszeiträume im Falle einer Zurückstellung der Vollstreckung auf verhängte Strafen bis zu 2/3 angerechnet werden (§ 36 I 1 BtMG), enthält das Gesetz keinen Anrechnungsmodus auf eine Maßregel nach § 64 StGB. Zu Recht wird hier ein Redaktionsversehen angenommen (Isak/Wagner 2004, 695). In diesen Fällen wird vernünftigerweise die analoge Anwendung von § 67d bzw 67c StGB vorgeschlagen, wobei den Interessen des Verurteilten über eine Bewährungsaussetzung Rechnung getragen werden kann (LG München NStZ 1988, 559). e)
Der Widerruf der Zurückstellung
L 102 Die Zurückstellung der Vollstreckung kann unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Nach § 35 V BtMG wird widerrufen, wenn der Verurteilte – die Behandlung nicht beginnt oder fortführt, – nicht mit alsbaldigem Beginn oder der Aufnahme der Therapie zu rechnen ist, – der Behandlungsnachweis nicht geführt wird. Vom Widerruf kann unter der Voraussetzung abgesehen werden, dass der Verurteilte nachträglich eine Behandlung nachweist. Weitere Widerrufsgründe sind in § 35 VI BtMG aufgeführt: eine nicht mehr rückstellungsfähige Gesamtstrafe wird nachträglich gebildet, eine weitere Freiheitsstrafe oder Maßregel, die nicht rückstellungsfähig ist, steht ebenfalls zur Vollstreckung an. Wird widerrufen, kann die Entscheidung des Gerichts erster Instanz herbeigeführt werden (§ 35 VII 2 BtMG), gegen dessen Entscheidung wiederum sofortige Beschwerde gem § 462 III StPO eingelegt werden kann. 10.
Anrechnung anderweitiger Behandlung auf die Maßregel nach § 64 StGB
L 103 Zu erwähnen ist noch die fakultative Anrechnungsmöglichkeit in analoger Anwendung von §§ 67c, 67d StGB auf die Maßregel nach § 64 StGB, die in § 36 III BtMG 458
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II. Verfahren und formelles Vollstreckungsrecht
vorgesehen ist. Hier können auch ohne Zurückstellung der Vollstreckung in einem förmlichen Verfahren ambulante und stationäre Behandlungen berücksichtigt werden, die nach der Tat absolviert worden sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Therapieprogramms, der dabei erfahrenen Belastung und des Bemühens des Verurteilten angezeigt erscheint (LG Hamburg StV 1989, 354; Isak/Wagner 2004, 696). Entscheidungs- und damit anrechnungsbefugt ist das Gericht des ersten Rechtszugs, welches den Verurteilten, die Vollstreckungsbehörde und die Therapeuten vor seinem Beschluss zu hören hat (§ 36 V BtMG). Gegen diese Entscheidung ist sofortige Beschwerde gegeben. Auf Grund des Spektrums der Behandlungsmöglichkeiten ist der Weg über § 35 BtMG für Verurteilte mit einer Maßregel nach § 64 StGB von erheblichem Interesse, wobei allerdings beachtet werden sollte, dass die Zurückstellung nur in einer beschränkten Zahl von Fällen zum angestrebten Erfolg führt.
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L. Vollstreckungsrecht
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Anhang
Anhang Anhang
Anhang I. 1. 2. 3. 4. 5.
Bundesgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafgesetzbuch: StGB . . . . . . . . . . Strafprozessordnung: StPO . . . . . . . . Jugendgerichtsgesetz: JGG . . . . . . . . Strafvollstreckungsordnung: StVollstrO . Strafvollzugsgesetz: StVollzG . . . . . .
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462 468 472 473 475
II.
Gesetze der einzelnen Bundesländer . . . . . . . . . . . . . .
480
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.
Baden-Württemberg (BW): UBG . . . . . . . . Bayern (Bay): UnterbrG . . . . . . . . . . . . . Berlin (Berl): PsychKG . . . . . . . . . . . . . Brandenburg (Bran): PsychKG . . . . . . . . . Bremen (Bre): PsychKG . . . . . . . . . . . . . Hamburg (Hbg): MVollzG . . . . . . . . . . . Hessen (Hess): MRVG . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern (MeVO): PsychKG Niedersachsen (Nds): MVollzG . . . . . . . . . Nordrhein-Westfalen (NW): MRVG . . . . . . Rheinland-Pfalz (RhPf): MVollzG . . . . . . . Saarland (Saar): MRVG . . . . . . . . . . . . . Sachsen (Sachs): PsychKG . . . . . . . . . . . . Sachsen-Anhalt (SaAn): MVollzG . . . . . . . . Schleswig-Holstein (SH): MVollzG . . . . . . . Thüringen (Thü): PsychKG . . . . . . . . . . .
480 483 488 492 507 518 535 544 552 560 571 580 589 595 604 616
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[Stand 30. September 2009]
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Anhang
I.
Bundesgesetze
1.
Strafgesetzbuch: StGB
Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 11. 1998 (BGBl. I 3322), zuletzt geändert am 31. 7. 2009 (BGBl I 2585) – Auszug – § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seine Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (3) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs 3 S 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Abs 5 S 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird. (3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Abs 2 S 1 oder 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Abs 2 S 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung
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nach Abs 2 S 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist. (4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. (5) Wir die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs 1 S 1 Nr 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Abs 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Abs 1 genannten Maßregeln überweisen. Dies gilt bereits dann, wenn sich die Person noch im Vollzug der Freiheitsstrafe befindet und bei ihr ein Zustand nach § 20 oder § 21 vorliegt. (3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Abs 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert werden kann. Eine Entscheidung nach Abs 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Abs 1 genannten Maßregeln keine Erfolg erzielt werden kann. (4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. Im Falle des Abs 2 hat das Gericht erstmals nach Ablauf von einem Jahr, sodann im Falle des S 2 bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf von weiteren zwei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Abs 3 S 2 vorliegen. § 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. (2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. § 67c Späterer Beginn der Unterbringung (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen, so prüft das Gericht vor dem Ende des Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. (2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Abs 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, dass er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt. § 67d Dauer der Unterbringung (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeord-
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nete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. (2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. (3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung auf dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. (4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. (5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 S 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. (6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Mit der Entlassung auf dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. § 67e Überprüfung (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muss dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung – in einer Entziehungsanstalt sechs Monate – in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr – in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. (3) Das Gericht kann die Frist kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist. (4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt. § 67g Widerruf der Aussetzung (1) 1. 2. 3.
Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. S 1 Nr 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs 4) entstanden ist. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.
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(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen. (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt. (6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach §§ 63 oder 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des S 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs 4 gilt entsprechend. (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Abs 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist. § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. (3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen. (4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, so entscheidet das Gericht. (5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen. (6) Vor Stellung eines Antrages nach § 145a S 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Abs 4 ist nicht anzuwenden. (7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs 2 S 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Abs 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Abs 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz. (8) Die in Abs 1 Genannten und die in § 203 Abs 1 Nr 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in § 203 Abs 1 Nr 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht 1. dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs 1 S 1 Nr 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs 2 S 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt, 2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs 2 oder 3 erforderlich erscheinen lässt oder 3. dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.
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§ 68b Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten könnten, 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen, 4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann, 5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen, 6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann, 7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden, 8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden, 9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, 10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, 11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen. Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. (2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. (3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. (4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs 1 S 1 Nr 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind. (5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Abs 1 Nr 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Abs 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs 8 entsprechend. § 68c Dauer der Führungsaufsicht (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Abs 1 S 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 1. in eine Weisung nach § 56c Abs 3 Nr 1 nicht einwilligt oder 2. einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer Therapieweisung nicht nachkommt
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und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist. Erklärt die verurteilte Person in den Fällen des S 1 Nr 1 nachträglich ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. Im Übrigen gilt § 68e Abs 3. (3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Abs 1 S 1 hinaus unbefristet verlängern, wenn 1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder 2. gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde und sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs 1 oder 2 oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist. (4) In den Fällen des § 68 Abs 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs 2, des § 67c Abs 1 S 2 und Abs 2 S 4 und des § 67d Abs 2 S 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt. In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. § 68d Nachträgliche Entscheidungen Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs 1 S 2 und Abs 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht (1) Soweit sie nicht unbefristet ist, endet die Führungsaufsicht 1. mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel, 2. mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist, 3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf. (2) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist. (3) Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht 1. in den Fällen des § 68c Abs 2 S 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs 1 S 1, 2. in den Fällen des § 68c Abs 3 vor Ablauf von zwei Jahren, ob eine Entscheidung nach Abs 2 S 1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu entscheiden. § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als 1. Arzt [. . .], 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, [. . .] 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen [. . .] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. [. . .]
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(3) [. . .] Den in Abs 1 [. . .] Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. [. . .]
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Strafprozessordnung: StPO
Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. 4. 1987 (BGBl I 1074, 1319), zuletzt geändert am 30. 7. 2009 (BGBl I 2437) § 81 [Unterbringung zur Beobachtung] (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, dass der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird. (2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. (3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. (4) Gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten. § 116 [Aussetzung des Haftvollzuges] [. . .] (3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und dass dadurch der Zweck der Haft erreicht wird. (4) Der Richter ordnet in den Fällen der Abs 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn 1. der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt, 2. der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder 3. neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. § 119 [Vollzug der Untersuchungshaft] (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass 1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen, 2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind, 3. die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf, 4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird, 5. die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach S 2 Nr 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten. (2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.
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(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Abs 1 S 2 Nr 2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten. (4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten 1. mit der für ihn zuständigen Bewährungshilfe, 2. der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle, 3. der für ihn zuständigen Gerichtshilfe, 4. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder, 5. dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht, 6. dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes, 7. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG, 8. dem Europäischen Parlament, 9. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, 10. dem Europäischen Gerichtshof, 11. dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, 12. dem Europäischen Bürgerbeauftragten, 13. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, 14. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, 15. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, 16. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 17. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen, 18. den in § 53 Abs 1 S 1 Nr 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte, 19. soweit das Gericht nichts anderes anordnet, a) den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und b) der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates. Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den S 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Abs 2 zuständige Stelle. (5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen. (6) Die Abs 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126. § 119a [Rechtsschutz im Vollzug der Untersuchungshaft] (1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen. (3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben. § 121 [Befristung der Untersuchungshaft] (1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere
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Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. (2) In den Fällen des Abs 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das OLG die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet. § 122 [OLG-Haftprüfung] (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem OLG zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt. [. . .] (4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs 1 ist auch im weiteren Verfahren dem OLG vorbehalten. Die Prüfung muss jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden. (5) Das OLG kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen. § 126a [Einstweilige Unterbringung] (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. (2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen. (3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs 3 gilt entsprechend. (4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1906 Abs 5 BGB, so sind Entscheidungen nach Abs 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben. § 275a [Verfahren zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung] [. . .] (5) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. In den Fällen des § 66b Abs 3 StGB ist das für die Entscheidung nach § 67d Abs 6 StGB zuständige Gericht für den Erlass des Unterbringungsbefehls so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung zuständigen Gericht eingeht. [. . .] Die §§ 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs 3 gelten entsprechend. § 453c [Vorläufige Maßnahmen im Widerrufsverfahren] (1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs 2 Nr 1 oder 2, oder, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Verurteilte erhebliche Straftaten begehen werde, einen Haftbefehl erlassen. (2) Die auf Grund eines Haftbefehls nach Absatz 1 erlittene Haft wird auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe angerechnet. § 33 Abs 4 S 1 sowie die §§ 114 bis 115a, 119 und 119a gelten entsprechend. § 454 [Aussetzung zur Bewährung] (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll [. . .] sowie die Entscheidung, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist ein sol-
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cher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn 1. die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt, [. . .] 3. der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs 7, § 57a Abs 4 StGB). (2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes [. . .] 2. einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs 3 S 1 StGB bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten. (3) Gegen die Entscheidungen nach Abs 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung. (4) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 453, 453a Abs 1 und 3 sowie der §§ 453b, 453c und 268a Abs 3 entsprechend. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden. § 463 [Maßregelvollstreckungsrecht] (1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen. (3) § 454 Abs 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs 1, § 67d Abs 2 und 3, § 67e Abs 3, den §§ 68e, 68f Abs 2 und § 72 Abs 3 des StGB zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 68e des StGB bedarf es einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht. § 454 Abs 2 findet unabhängig von den dort genannten Straftaten in den Fällen des § 67d Abs 2 und 3, des § 67c Abs 1 und des § 72 Abs 3 StGB entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs 2 StGB hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten aufgrund seines Hanges weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für das Verfahren nach S 4 einen Verteidiger. (4) Im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB soll das Gericht nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63) das Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für das Verfahren nach S 1 einen Verteidiger. (5) § 455 Abs 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden und verfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so kann die Vollstreckung der Maßregel aufgeschoben werden. § 456 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist. (6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Abs 3 und Abs 5 S 2, den §§ 67a und 67c Abs 2, § 67d Abs 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs 7 sowie den §§ 70a und 70b StGB zu treffenden Entscheidungen. Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs 1 S 1 und 2 StGB für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen.
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(7) Für die Anwendung des § 462a Abs 1 steht die Führungsaufsicht in den Fällen des § 67c Abs 1, des § 67d Abs 2 bis 6 und des § 68f StGB der Aussetzung eines Strafrestes gleich. § 463a [Führungsaufsichtsstellen] (1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a StGB) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluss eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. Ist der Aufenthalt des Verurteilten nicht bekannt, kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle seine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs 1) anordnen. (2) Die Aufsichtsstelle kann für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anordnen, dass der Verurteilte zur Beobachtung anlässlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, ausgeschrieben wird. § 163e Abs 2 gilt entsprechend. Die Anordnung trifft der Leiter der Führungsaufsichtsstelle. Die Erforderlichkeit der Fortdauer der Maßnahme ist mindestens jährlich zu überprüfen. (3) Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn der Verurteilte einer Weisung nach § 68b Abs 1 S 1 Nr 7 oder Nr 11 StGB ohne genügende Entschuldigung nicht nachgekommen ist und er in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Fall seine Vorführung zulässig ist. Soweit das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, entscheidet der Vorsitzende. (4) Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Aufsichtsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.
3.
Jugendgerichtgesetz: JGG
Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 12. 1974 (BGBl I 3427), zuletzt geändert am 29. 7. 2009 (BGBl I 2280) § 2 Anwendung des allgemeinen Rechts (1) Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. (2) Die allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) Als Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr 1, 2, 4 und 5 StGB). (2) [. . .] (3) Ist die wegen einer Tat der in Abs 2 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs 6 StGB für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 StGB wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 StGB führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
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2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Abs 2 bezeichneten Art begehen wird. (4) Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Abs 2 und 3 gelten § 275a StPO und die §§ 74f und 120a GVG sinngemäß. Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e StGB), beträgt in den Fällen der Abs 2 und 3 ein Jahr.
4.
Strafvollstreckungsordnung: StVollstrO
Strafvollstreckungsordnung vom 1. 4. 2001 (BAnz 9157) – Auszug – § 1 Geltungsbereich (1) Die Vorschriften der StVollstrO gelten für die Vollstreckung von Urteilen und ihnen gleichstehenden Entscheidungen, die auf eine Strafe, Nebenstrafe, Nebenfolge oder Maßregel der Besserung und Sicherung lauten. (2) [. . .] § 2 Nachdrückliche Vollstreckung (1) Im Interesse einer wirksamen Strafrechtspflege ist die richterliche Entscheidung mit Nachdruck und Beschleunigung zu vollstrecken. (2) Durch Gnadengesuche sowie durch andere Gesuche und Eingaben darf die Vollstreckung grundsätzlich nicht verzögert werden. § 3 Aufgaben der Vollstreckungsbehörde (1) Die Vollstreckungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind. Sie trifft die Anordnungen, die zur Durchführung der Entscheidung erforderlich sind. (2) Die Verantwortlichkeit der Vollstreckungsbehörde erstreckt sich nicht auf den besonderen Pflichtenkreis der Vollzugsbehörde. § 4 Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsbehörde ist 1. die Staatsanwaltschaft, soweit nichts anderes bestimmt ist; [. . .] § 44a Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren (1) Ist neben einer Freiheitsstrafe eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken, auf die in demselben Verfahren erkannt wurde, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, sofern nicht das Gericht für die gesamte Strafe oder einen Teil etwas anderes bestimmt (§ 67 Abs 1 bis 3, 5 S 2 StGB). Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, ist die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe anzurechnen, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. (2) Wird die Strafe ganz oder zum Teil vor der Unterbringung vollstreckt, so gilt § 44 Abs 1 Satz 2 sinngemäß. (3) Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung und der Strafe vor, so führt die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Gerichts auch darüber herbei, ob die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs 3 StGB). § 44b Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren (1) Ist neben einer Freiheitsstrafe eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken, auf die in einem anderen Verfahren erkannt wurde, wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, es sei denn, dass der Zweck der Maßregel
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durch den vorherigen Vollzug der Strafe oder eines Teils leichter erreicht wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vollzug der Maßregel auf die Strafe nicht angerechnet wird. (2) Die Vollstreckungsbehörde bestimmt, in welcher Reihenfolge die Freiheitsstrafe und die Maßregel zu vollstrecken sind. § 44 Abs 4 gilt sinngemäß. § 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) Welche Vollzugsanstalt oder Einrichtung des Maßregelvollzuges zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 Nr 1 bis 3 StGB) örtlich und sachlich zuständig ist, ergibt der Vollstreckungsplan (§ 22), sofern keine besonderen Vorschriften für den Maßregelvollzug bestehen. (2) Für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gelten, soweit Vorschriften der Länder, in denen die Unterbringung vollzogen wird, nichts anderes bestimmen, sinngemäß: 1. § 24 (örtliche Vollzugszuständigkeit); §§ 26 bis 31 (Abweichen vom Vollstreckungsplan, Ladung zum Strafantritt, Überführungsersuchen, Aufnahmeersuchen); §§ 33 bis 36 (Vorführungs- und Haftbefehl, weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung, Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde, Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde); §§ 45 und 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit – Voraussetzungen und Verfahren); § 46a (Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation mit der Maßgabe, dass die Leitung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt (§§ 63, 64 StGB) bei vorläufiger Unterbrechung der Vollstreckung der Unterbringung (§ 46a Abs 2 S 1) lediglich die Vollstreckungsbehörde unterrichtet); 2. wenn die Dauer der Freiheitsentziehung der Zeit nach feststeht (§ 67d Abs 1 StGB), auch § 37 Abs 1 bis 3 (Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung); § 38 (Strafbeginn); § 40 (Berechnung des Strafrestes); § 41 (Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung); § 42 (Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung). (3) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach der Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des § 67c Abs 1 StGB oder des § 67b StGB nicht vor, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig die Prüfung, ob die Vollstreckung der Unterbringung noch zulässig ist (§ 67c Abs 2 StGB). In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Täterin oder der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (4) Während der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung veranlasst die Vollstreckungsbehörde jeweils rechtzeitig vor dem Ablauf 1. von sechs Monaten bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 2. von einem Jahr bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 3. von zwei Jahren bei der Sicherungsverwahrung, 4. der von dem Gericht nach § 67e Abs 3 S 1 StGB festgesetzten Frist die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e StGB). Die Fristen der Nummern 1 bis 3 sind vom Beginn der Unterbringung an oder, wenn das Gericht die Anordnung der Entlassung bereits abgelehnt hat, von dem Zeitpunkt dieser Entscheidung an zu berechnen (§ 67e Abs 4 StGB). (5) Bei einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig vor dem Ablauf von zehn Jahren die Prüfung, ob die Maßregel für erledigt zu erklären ist (§ 67d Abs 3 StGB). § 54 Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) Sind in einer Entscheidung mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 72 Abs 3 S 1 StGB). Vor dem Ende des Vollzuges einer Maßregel veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig die Prüfung, ob der Zweck der nächsten Maßregel deren Vollstreckung noch erfordert (§ 72 Abs 3 S 2 StGB).
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(2) Sind in mehreren Entscheidungen freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet und können sich vor dem Beginn der Vollstreckung die beteiligten Vollstreckungsbehörden nicht über die Reihenfolge der zu vollstreckenden Maßregeln einigen, so ist § 43 Abs 7 entsprechend anzuwenden. Dabei gilt die Sicherungsverwahrung als die schwerste Maßregel; es folgen der Reihenfolge nach die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Bei Maßregeln ungleicher Art bestimmt die Vollstreckungsbehörde die Reihenfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßgebend ist, wie bei der Persönlichkeit der verurteilten Person unter Berücksichtigung der Urteilsgründe der Zweck aller Maßnahmen am besten erreicht werden kann. Wenn nicht überwiegende Gründe entgegenstehen, wird in diesen Fällen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor anderen Maßregeln und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor der Sicherungsverwahrung vollstreckt. Die Vollstreckungsbehörde kann auch die Vollstreckung einer Maßregel zum Zwecke der Vollstreckung einer anderen Maßregel unterbrechen, wenn sie dies nach pflichtgemäßem Ermessen für angebracht hält. (3) Wenn neben vorweg zu vollziehenden Maßregeln gleicher Art nach § 63 StGB auch Freiheitsstrafen verhängt wurden, unterbricht die Vollstreckungsbehörde den Maßregelvollzug, wenn die Hälfte der daneben verhängten Freiheitsstrafe verbüßt wäre. (4) Bei mehrfach angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nur die zuletzt rechtskräftig gewordene Anordnung der Maßregel vollstreckt werden (§ 67f StGB). § 54a Führungsaufsicht (1) Entscheidungen, in denen die Führungsaufsicht angeordnet ist (§ 68 StGB) oder die ihren Eintritt kraft Gesetzes zur Folge haben (§§ 67b bis 67d, 68f StGB), teilt die Vollstreckungsbehörde der zuständigen Aufsichtsstelle mit. (2) In den Fällen der §§ 68f und 67d Abs 3 StGB veranlasst die Vollstreckungsbehörde, dass die Akten drei Monate vor der Entlassung der verurteilten Person dem Gericht vorgelegt werden, damit die Entscheidungen nach § 68f Abs 2 oder nach den §§ 68a bis 68c StGB alsbald getroffen werden können. Abschriften ihrer Stellungnahme übersendet die Vollstreckungsbehörde unter Beifügung von Abschriften des Urteils und einer bereits vorliegenden Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt der Führungsaufsichtsstelle des voraussichtlichen Wohnorts der verurteilten Person; ist der künftige Wohnsitz ungewiss, so unterrichtet sie die nach § 463a Abs 3 S 2 StPO voraussichtlich zuständige Führungsaufsichtsstelle. Die Vollstreckungsbehörde teilt die Entscheidung des Gerichts der Führungsaufsichtsstelle mit, die nach Satz 2 benachrichtigt worden war. In den Fällen des § 67c Abs 1, § 67c Abs 2 und des § 67d Abs 2 und 5 StGB wirkt die Vollstreckungsbehörde darauf hin, dass die Entscheidungen nach den §§ 68a bis c StGB so rechtzeitig getroffen werden können, dass die Führungsaufsicht vorbereitet werden kann. (3) Die Vollstreckungsbehörde übersendet der Aufsichtsstelle in allen Fällen der Führungsaufsicht je zwei Abschriften der der Führungsaufsicht zugrunde liegenden Unterlagen (zB Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand der verurteilten Person, Berichte der Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe oder von Jugend- oder Sozialbehörden). (4) Die Vollstreckungsbehörde teilt die von ihr nach den §§ 68c bis 68g StGB berechnete Dauer der Führungsaufsicht sowie deren Beginn und Ende der Aufsichtsstelle mit. (5) Wird eine verurteilte Person, die unter Führungsaufsicht steht, auf strafgerichtliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt (§ 68c Abs 3 StGB), so teilt die Behörde, welche die Verwahrung vollstreckt, Beginn und Ende der Verwahrung der Behörde mit, welche die Führungsaufsicht vollstreckt.
5.
Strafvollzugsgesetz: StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung vom 16. 3. 1976 (BGBl I 581, 2088 und 1977, 436), zuletzt geändert am 29. 7. 2009 (BGBl I 2274) – Auszug – § 50 Haftkostenbeitrag (1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464 a Abs 1 S 2 StPO) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene
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1. Bezüge nach diesem Gesetz erhält oder 2. ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann oder 3. nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist. Hat der Gefangene, der ohne sein Verschulden während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist, auf diese Zeit entfallende Einkünfte, so hat er den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten. Dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Vollzugsanstalten des Landes entspricht. Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden. (2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs 1 Nr 4 SGB IV durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das StVollzG schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden. (3) Im Land Berlin gilt einheitlich der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Durchschnittsbetrag. (4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs 2) kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichtet. (5) Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung. § 51 Überbrückungsgeld (1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs 2), ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll. [. . .] (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist unpfändbar. Erreicht es nicht die in Abs 1 bestimmte Höhe, so ist in Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes unpfändbar. Bargeld des entlassenen Gefangenen, an den wegen der nach S 1 oder 2 unpfändbaren Ansprüche Geld ausgezahlt worden ist, ist für die Dauer von vier Wochen seit der Entlassung insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als es dem Teil der Ansprüche für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf der vier Wochen entspricht. (5) Abs 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850 d Abs 1 S 1 ZPO bezeichneten Unterhaltsansprüche. Dem entlassenen Gefangenen ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von vier Wochen seit der Entlassung bedarf. § 75 Entlassungsbeihilfe (3) Der Anspruch auf Beihilfe zu den Reisekosten und die ausgezahlte Reisebeihilfe sind unpfändbar. Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung einer Überbrückungsbeihilfe an den Gefangenen gilt § 51 Abs 4 S 1 und 3, Abs 5 entsprechend. § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
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(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach vorausgegangenem Verwaltungsvorverfahren gestellt werden kann. § 110 Zuständigkeit Über den Antrag entscheidet die StVK, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Durch die Entscheidung in einem Verwaltungsvorverfahren nach § 109 Abs 3 ändert sich die Zuständigkeit der StVK nicht. § 111 Beteiligte (1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind 1. der Antragsteller, 2. die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat. (2) In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof ist Beteiligte nach Abs 1 Nr 2 die zuständige Aufsichtsbehörde. § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung (1) Der Antrag muss binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden. Soweit ein Verwaltungsvorverfahren (§ 109 Abs 3) durchzuführen ist, beginnt die Frist mit der Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. (2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (4) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. § 113 Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, dass eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist. (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Die Frist kann verlängert werden. Wird die beantragte Maßnahme in der gesetzten Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. (3) Der Antrag nach Abs 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist. § 114 Aussetzung der Maßnahme (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs 1 VwGO ist
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entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden. (3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Abs 2 ist schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig. § 115 Gerichtliche Entscheidung (1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. (2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Verwaltungsvorverfahren vorhergegangen ist, den Widerspruchsbescheid auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, dass und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist. (3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. (4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. (5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. § 116 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der StVK ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs 2 gilt entsprechend. (4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der StPO über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde Über die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die StVK ihren Sitz hat. § 118 Form. Frist. Begründung (1) Die Rechtsbeschwerde muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist außerdem die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen. (2) Aus der Begründung muss hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. (3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle tun. § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. (2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind.
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(3) Der Beschluss, durch den die Beschwerde verworfen wird, bedarf keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder für offensichtlich unbegründet erachtet. (4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat kann an Stelle der StVK entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die StVK zurückzuverweisen. (5) Die Entscheidung des Strafsenats ist endgültig. § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden. (2) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. § 121 Kosten des Verfahrens (1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind. (2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen. (3) Abs 2 S 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs 3. (4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der StPO entsprechend. (5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden. § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand soweit gebessert werden, dass er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil. § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Ziel der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben. § 138 Anwendung anderer Vorschriften (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs 4 und 5 sowie § 75 Abs 3 gelten entsprechend. (2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs 1 S 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs 1 S 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben. (3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend.
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II.
Gesetze der einzelnen Bundesländer
1.
Baden-Württemberg (BW): UBG
Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz – UBG) in der Fassung vom 2. 12. 1991 (GBl 794), zuletzt geändert am 7. 3. 2006 (GBl 52) – Auszug – § 7 Unterbringung und Betreuung (1) Die nach diesem Gesetz Untergebrachten werden so untergebracht, behandelt und betreut, dass der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird. (2) Die Untergebrachten haben diejenigen Maßnahmen zu dulden, die erforderlich sind, um Sicherheit oder Ordnung in der anerkannten Einrichtung zu gewährleisten oder sie selbst zu schützen. (3) Kinder und Jugendliche sollen je nach Eigenart und Schwere ihrer Krankheit und ihrem Entwicklungsstand gesondert untergebracht und betreut werden. (4) Den Untergebrachten soll Gelegenheit zu sinnvoller therapeutischer Beschäftigung und Arbeit gegeben werden. (5) Die Untergebrachten sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der anerkannten Einrichtung die für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Behandlung notwendigen Angaben, insbesondere zur Person, zum Kostenträger und bisherigen Krankheitsverlauf zu machen. § 8 Heilbehandlung (1) Wer auf Grund dieses Gesetzes in einer anerkannten Einrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf notwendige Heilbehandlung. Die Heilbehandlung umfasst auch Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Untergebrachten nach seiner Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. (2) Der Untergebrachte ist über die beabsichtigte Untersuchung oder Behandlung angemessen aufzuklären. Er hat diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht unter Abs 3 fällt. (3) Erfordert die Untersuchung oder Behandlung einen operativen Eingriff oder ist sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden, darf sie nur mit der Einwilligung des Untergebrachten vorgenommen werden. (4) Ist der Untergebrachte in den Fällen des Abs 3 nicht fähig, Grund, Bedeutung oder Tragweite der Untersuchung oder Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters maßgeblich. Besitzt der Untergebrachte die in S 1 genannten Fähigkeiten, ist er aber geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so ist neben der Einwilligung des Untergebrachten die des gesetzlichen Vertreters erforderlich. § 9 Persönliches Eigentum, Besuchsrecht, Telefonverkehr Der Untergebrachte hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen, persönliche Gegenstände in seinem Zimmer zu haben und Besuch zu empfangen, soweit es sein Gesundheitszustand gestattet und die Sicherheit oder Ordnung der anerkannten Einrichtung nicht gestört wird. Unter den gleichen Voraussetzungen ist er berechtigt, auf seine Kosten Telefongespräche zu führen. § 10 Schrift- und Paketverkehr (1) Schriftliche Mitteilungen und Telegramme des Untergebrachten an seinen gesetzlichen Vertreter, an den mit seiner Vertretung beauftragten Rechtsanwalt, an Behörden, Gerichte oder an eine Volksvertretung und ihre Ausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht geöffnet und nicht zurückgehalten werden. Dies gilt entsprechend für schriftliche Mitteilungen und Telegramme der in S 1 genannten Personen und Stellen an den Untergebrachten. S 1 gilt entsprechend für schriftliche Mitteilungen und Telegramme des Untergebrachten an Mitglie-
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der einer Volksvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie an die Anschrift der Volksvertretung gerichtet sind. (2) Im übrigen dürfen schriftliche Mitteilungen, Telegramme und Pakete des Untergebrachten und an den Untergebrachten nur eingesehen werden, wenn dies erforderlich ist, um seinen Gesundheitszustand ärztlich zu beurteilen oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Weiterleitung dem Untergebrachten gesundheitlichen Schaden oder sonst erhebliche Nachteile zufügen oder den Zweck der Unterbringung gefährden könnte, oder dass durch die Weiterleitung an den Untergebrachten die Sicherheit oder Ordnung der anerkannten Einrichtung gefährdet werden könnte. (3) Schriftliche Mitteilungen, Telegramme und Pakete des Untergebrachten, die nach Abs 2 eingesehen werden dürfen, können zurückgegeben werden, wenn sich aus der Weiterleitung für den Untergebrachten erhebliche Nachteile ergäben oder der Zweck der Unterbringung gefährdet würde. Soweit der Untergebrachte unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Pflegschaft steht, sind diese Sendungen den Eltern, dem Vormund oder dem Pfleger zu übergeben. (4) Schriftliche Mitteilungen, Telegramme und Pakete an den Untergebrachten, die nach Abs 2 eingesehen werden dürfen, können zurückgehalten werden, wenn sie geeignet sind, dem Untergebrachten gesundheitlichen Schaden zuzufügen, den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder Ordnung der anerkannten Einrichtung zu gefährden. Im Falle der Zurückhaltung ist der Absender zu verständigen oder die Sendung zurückzusenden. § 11 Urlaub [. . .] (2) Die Beurlaubung kann mit Auflagen, insbesondere der Verpflichtung zur Weiterführung der ärztlichen Behandlung, verbunden werden. (3) Die Beurlaubung kann jederzeit widerrufen werden, insbesondere wenn Auflagen nicht befolgt werden. § 12 Unmittelbarer Zwang (1) Bedienstete der anerkannten Einrichtungen dürfen gegen Untergebrachte unmittelbaren Zwang nur dann anwenden, wenn der Untergebrachte zur Duldung der Maßnahme verpflichtet ist. Unmittelbarer Zwang zur Untersuchung und Behandlung ist nur auf ärztliche Anordnung zulässig. (2) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzukündigen. Die Ankündigung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen. § 15 Maßregelvollzug (1) Für den Vollzug der durch rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt gelten die §§ 7 bis 10 und 12 entsprechend. (2) Urlaub und Vollzugslockerungen, bei denen eine Aufsicht durch Bedienstete der Einrichtung nicht gewährleistet ist, können von der Einrichtung des Maßregelvollzugs nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den Untergebrachten geführt hat, gewährt werden. (3) Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug kann bis zu einer jährlichen Höchstdauer von einer Woche gewährt werden. Die jährliche Höchstdauer für Urlaub aus dem offenen Vollzug beträgt sechs Wochen. (4) Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Entlassung, sofern danach eine Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung zu erwarten ist (extramurale Belastungserprobung), sind in der Regel bis zu sechs Monaten möglich. In besonders begründeten Fällen ist eine Verlängerung der extramuralen Belastungserprobung um weitere sechs Monate möglich. (5) Bei erstmaliger Gewährung von Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug und bei Vollzugslockerungen nach Abs 4 kann die Staatsanwaltschaft bei Untergebrachten, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen eines schweren Gewaltdelikts untergebracht sind, in der Regel die Vorlage eines unabhängigen Zweitgutachtens verlangen. (6) Urlaub und Vollzugslockerungen dürfen nicht gewährt werden, wenn zu befürchten ist, dass der Untergebrachte sich dem Vollzug der Maßregel entziehen oder den Urlaub oder die Vollzugslockerungen missbrauchen wird, oder wenn sonst der Zweck der Maßregel gefährdet
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würde. § 11 Abs 2 und 3 findet auf die Bewilligung von Urlaub und Vollzugslockerung Anwendung. § 18 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 GG), Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG), Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG), Freizügigkeit (Art. 11 GG) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingeschränkt. § 19 Übergangsvorschrift; § 20 Aufhebung von Rechtsvorschriften; § 21 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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2.
Bayern (Bay): UnterbrG
Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 4. 1992 (GVBl 61, 851), geändert am 28. 3. 2000 (GVBl 136, 138) – Auszug – Erster Abschnitt Zulässigkeit und Zweck der Unterbringung Art. 4 Fürsorgegrundsatz Bei allen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes ist auf den Zustand des Betroffenen besonders Rücksicht zu nehmen und sein Persönlichkeitsrecht zu wahren. Maßnahmen haben zu unterbleiben, wenn zu befürchten ist, dass sie den Zustand des Betroffenen nachteilig beeinflussen, es sei denn, dass sie unumgänglich sind. Vierter Abschnitt Aufnahme und Betreuung während der Unterbringung Art. 12 Unterbringung und Betreuung (1) Die nach diesem Gesetz Untergebrachten haben Anspruch, als Kranke behandelt zu werden. Sie werden so untergebracht, behandelt und betreut, dass der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird. (2) Kinder und Jugendliche sind grundsätzlich entsprechend dem Ausmaß ihrer Störung und ihrem Entwicklungsstand gesondert unterzubringen und zu betreuen. (3) Den Untergebrachten soll unter Beachtung medizinischer, sozialtherapeutischer und sicherheitsrechtlicher Erkenntnisse und Möglichkeiten Gelegenheit zu sinnvoller Beschäftigung und Arbeit gegeben werden. Für geleistete Arbeit ist ein angemessenes Entgelt zu gewähren. Daneben sind mögliche weitere Hilfen nach Art. 3 zu gewähren oder zu veranlassen. Art. 13 Heilbehandlung (1) Wer auf Grund dieses Gesetzes in einer Einrichtung nach Art. 1 Abs 1 untergebracht ist, hat Anspruch auf notwendige Heilbehandlung. Die Heilbehandlung umfasst auch Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Kranken nach seiner Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. (2) Der in der Einrichtung nach Art. 1 Abs 1 Untergebrachte hat unaufschiebbare Behandlungsmaßnahmen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten sind, zu dulden, soweit sie sich auf die psychische Erkrankung oder Störung des Untergebrachten beziehen oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung notwendig sind. In diesem Rahmen kann unmittelbarer Zwang angewandt werden. (3) Ärztliche Eingriffe und Behandlungsverfahren nach Abs 2, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind oder die Persönlichkeit in ihrem Kernbereich verändern können, dürfen nur mit rechtswirksamer Einwilligung des Untergebrachten oder, falls er die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Einwilligung nicht beurteilen kann, desjenigen, dem die Sorge für die Person obliegt, vorgenommen werden. Art. 14 Persönliche Ausstattung des Unterbringungsraums und persönlicher Besitz Der Untergebrachte hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen und persönliche Gegenstände in seinem Zimmer zu haben, soweit hierdurch keine gesundheitlichen Nachteile für ihn zu befürchten sind oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung nicht erheblich gestört wird. Art. 15 Recht auf Besuch (1) Der Untergebrachte darf im Rahmen der allgemeinen Besuchsregelung Besuche empfangen. Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde in der Woche. (2) Der Leiter der Einrichtung kann Besuche untersagen, wenn 1. die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet würde oder
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2. durch den Besuch gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten zu befürchten wären. (3) Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung überwacht werden. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann von der Erlaubnis des Leiters der Einrichtung abhängig gemacht werden. (4) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn durch die Fortsetzung die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet würde oder gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten zu befürchten wären. (5) Auf Besuche von Rechtsanwälten, Verteidigern oder Notaren in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache finden Abs 2 Nr 2 und Abs 3 S 1 Anwendung. Ein Besuch dieser Personen darf aus Gründen der Behandlung überwacht werden; er darf abgebrochen werden, wenn durch die Fortsetzung gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten zu befürchten wären. Abs 3 S 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine inhaltliche Überprüfung der vom Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen unzulässig ist und dass sie auch übergeben werden dürfen. Hinsichtlich der Besuche von Verteidigern bleiben die §§ 148 und 148a StPO unberührt. Art. 16 Recht auf Schriftwechsel (1) Der Untergebrachte hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen, soweit sich nicht aus Abs 3 Einschränkungen ergeben. (2) Der Schriftwechsel des Untergebrachten mit Gerichten und seinem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar wird nicht überwacht. Dies gilt auch für Schreiben des Untergebrachten an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, an die Europäische Kommission für Menschenrechte sowie bei ausländischen Staatsangehörigen an die konsularische oder diplomatische Vertretung des Heimatlandes. (3) Der übrige Schriftwechsel darf aus Gründen der Behandlung des Untergebrachten oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung von dem Leiter der Einrichtung eingesehen werden. Schreiben können angehalten werden, wenn sie für den Untergebrachten gesundheitliche Nachteile befürchten lassen oder geeignet sind, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich zu gefährden. Von den Befugnissen der S 1 und 2 kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung dazu Anlass gibt bzw. erheblich gefährdet werden kann. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus Gründen des S 2 untunlich ist, aufbewahrt. Von der Aufbewahrung ist dem Untergebrachten Mitteilung zu machen, sofern nicht dadurch für ihn gesundheitliche Nachteile zu befürchten sind. Die Gründe für die Nichtweiterleitung sind aktenkundig zu machen. (4) §§ 148 Abs 2, 148a StPO bleiben unberührt. Art. 17 Verwertung von Kenntnissen Kenntnisse aus der Überwachung der Besuche oder des Schriftwechsels dürfen nur verwertet werden, soweit dies 1. aus Gründen der Behandlung des Untergebrachten geboten ist oder 2. notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die der Einrichtung zu wahren. Art. 18 Telefongespräche, Telegramme und andere Arten der Nachrichtenübermittlung (1) Der Untergebrachte hat das Recht, Telefongespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben sowie Päckchen, Pakete und bildliche Darstellungen abzusenden und zu empfangen. Im übrigen gelten für Telefongespräche die Vorschriften über den Besuch (Art. 15), für Telegramme, Päckchen, Pakete und bildliche Darstellungen die Vorschriften über den Schriftwechsel (Art. 16) entsprechend. (2) Abs 1 gilt für andere Arten der Nachrichtenübermittlung sinngemäß. (3) Art. 17 findet entsprechende Anwendung.
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Art. 19 Unmittelbarer Zwang (1) Bedienstete der Einrichtung dürfen gegen Untergebrachte unmittelbaren Zwang anwenden, wenn dies zur Durchführung des Art. 12 Abs 1 und 2, des Art. 13 oder von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist. Bei Behandlungsmaßnahmen darf unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der Betroffene zu deren Duldung verpflichtet ist. (2) Gegen andere Personen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Untergebrachte zu befreien oder in den Bereich der Einrichtung widerrechtlich einzudringen. (3) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. (4) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen. (5) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt. Art. 20 Regelungen durch die Hausordnung Das Nähere über die Ausstattung der Räume mit Gegenständen des Untergebrachten, über die Art der Durchführung des Besuchs und des Schriftwechsels und deren Überwachung sowie über die Anwendung unmittelbaren Zwangs kann durch eine Hausordnung unter Beachtung der Art. 14 bis 19 geregelt werden. Art. 21 Besuchskommissionen (1) Unabhängige Besuchskommissionen haben Einrichtungen im Sinn von Art. 1 Abs 1 daraufhin zu überprüfen, ob die Rechte der nach diesem Gesetz Untergebrachten gewahrt werden. Dabei ist diesen Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen. Die Einrichtungen sollen mindestens alle zwei Jahre einmal, in der Regel unangemeldet, besucht werden. (2) Das Staatsministerium des Innern errichtet die notwendige Anzahl von Besuchskommissionen. (3) Jede Besuchskommission setzt sich zusammen aus 1. einem Beamten mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst, der die Geschäfte der Kommission führt, 2. einem Arzt für Nervenheilkunde oder Psychiatrie, der auch Medizinalbeamter sein kann, 3. einem Richter, der mit Unterbringungssachen befasst ist oder befasst war und 4. einem in der Betreuung psychisch Kranker erfahrenen Sozialarbeiter. Die genannten Personen dürfen weder in der zu besichtigenden Einrichtung tätig sein noch mit der Bearbeitung von Unterbringungssachen im Einzugsbereich der zu besichtigenden Einrichtung unmittelbar befasst sein. Die Kommissionsmitglieder und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern werden vom Staatsministerium des Innern, das richterliche Mitglied im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Das Staatsministerium des Innern kann weitere Mitglieder, auch für einzelne Besuche der Kommissionen, bestellen. (4) Jede Besuchskommission legt alsbald nach einem Besuch dem Staatsministerium des Innern einen Bericht mit dem Ergebnis der Überprüfung vor. Dabei sind auch Wünsche und Beschwerden der Untergebrachten zu behandeln und zweckdienliche Abhilfevorschläge zu machen. Im übrigen unterliegen die Mitglieder der Besuchskommission hinsichtlich der erlangten Kenntnisse der Schweigepflicht. (5) Das Petitionsrecht, die Aufsichtspflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde sowie die Schweigepflicht der mit der Behandlung der Untergebrachten betrauten Personen der besuchten Einrichtungen bleiben unberührt. Art. 22 Beurlaubung (1) Auf Antrag wird einem Untergebrachten von dem Leiter der Einrichtung bis zu zwei Wochen Urlaub gewährt, wenn es für die Therapie oder Rehabilitation unbedenklich oder geboten ist und dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird. Antragsberechtigt sind der Untergebrachte, sein Ehegatte, gesetzlicher Vertreter in persönlichen Angelegen-
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heiten oder beauftragter Rechtsanwalt. Hat der Untergebrachte den Antrag nicht selbst gestellt, so ist die Gewährung von Urlaub nur mit seinem Einverständnis zulässig. (2) Vor der Beurlaubung ist die Kreisverwaltungsbehörde zu hören. Die Beurlaubung ist dem zuständigen Gericht, der Kreisverwaltungsbehörde, dem Untergebrachten sowie allen übrigen nach Abs 1 Antragsberechtigten mitzuteilen. Wird einem Untergebrachten nur für einen Zeitraum bis zu 24 Stunden Urlaub gewährt, so ist die Beurlaubung lediglich der Kreisverwaltungsbehörde, dem Untergebrachten und, wenn der Untergebrachte den Antrag nicht selbst gestellt hat, dem Antragsteller mitzuteilen. In dringenden Eilfällen kann die Anhörung nach S 1 unterbleiben; in diesem Fall ist die Benachrichtigung unverzüglich nachzuholen. (3) Die Beurlaubung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder des Gesundheitszustands des Untergebrachten erforderlich sind. Sie ist jederzeit widerruflich, insbesondere wenn die gestellten Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden. Im Fall des Widerrufs der Beurlaubung gilt Abs 2 S 2 entsprechend. (4) Wird ein Antrag auf Beurlaubung abgelehnt, so ist dies dem Antragsteller, dem zuständigen Gericht und der Kreisverwaltungsbehörde mitzuteilen. War der Untergebrachte Antragsteller und hat er einen gesetzlichen Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten, so ist die Ablehnung auch diesem mitzuteilen. Art. 23 Ausgang in Begleitung und Beschäftigung außerhalb der Einrichtung (1) Auf Antrag kann einem Untergebrachten von dem Leiter der Einrichtung Ausgang gewährt werden, wenn es für die Therapie oder Rehabilitation unbedenklich oder geboten ist. Der Ausgang kann nur gewährt werden, wenn der Untergebrachte von geeigneten Bediensteten der Einrichtung begleitet wird (Ausgang in Begleitung) und dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgeschlossen werden kann. Art. 22 Abs 1 S 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. (2) Für die Beschäftigung eines Untergebrachten im Rahmen der Arbeitstherapie in einem Betrieb außerhalb der Einrichtung gelten Abs 1 S 1 und 2 entsprechend; ein Antrag ist nicht erforderlich, jedoch darf die Maßnahme nicht gegen den Willen des Untergebrachten erfolgen. Ist nach der Organisation des Betriebs gewährleistet, dass der Untergebrachte nicht unbemerkt entweichen kann oder der Unterbringungszweck nicht auf sonstige Weise gefährdet wird, kann der Untergebrachte auch ohne Beaufsichtigung durch einen Bediensteten der Einrichtung in dem Betrieb tätig sein. Vor dem Erlass der Maßnahme ist die Kreisverwaltungsbehörde zu hören. Der Erlass der Maßnahme ist dem zuständigen Gericht und der Kreisverwaltungsbehörde mitzuteilen. Art. 22 Abs 3 findet entsprechende Anwendung, ebenso Art. 22 Abs 4, wenn einer der in Art. 22 Abs 1 S 2 Genannten den Antrag gestellt hat. Siebter Abschnitt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung Art. 28 Unterbringung auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung (1) Für die Unterbringung auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (§§ 63, 64 StGB, §§ 136 bis 138 StVollzG) gelten die Art. 12 bis 21 entsprechend. In den Fällen des Art. 15 Abs 5 S 4 sowie des Art. 16 Abs 2 S 1 finden § 29 Abs 1 S 2 und 3 StVollzG sinngemäße Anwendung. (2) Art. 22 und 23 gelten entsprechend mit folgender Maßgabe: 1. vor der Gewährung von Urlaub nach Art. 22 Abs 1 und vor Erlass einer Maßnahme nach Art. 23 Abs 2 ist an Stelle der Kreisverwaltungsbehörde die Vollstreckungsbehörde zu hören; Art. 22 Abs 2 S 3 und 4 finden keine Anwendung; 2. die Gewährung von Urlaub ist neben den nach Art. 22 Abs 1 S 2 Antragsberechtigten der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen; 3. die nach Art. 23 Abs 2 getroffene Maßnahme ist nur der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen; 4. wurde ein Antrag auf Beurlaubung abgelehnt, so ist an Stelle der Kreisverwaltungsbehörde der Vollstreckungsbehörde Mitteilung zu machen.
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Achter Abschnitt Schlussvorschriften Art. 29 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person, Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses, Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 2 Abs 2, Art. 10, 11, 13 GG, Art. 102, 106, 109, 112 LVerf). Art. 30 Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen über das Verfahren bei der Unterbringung und Betreuung (Art. 12), den Schriftwechsel (Art. 16), die sonstigen Arten der Nachrichtenübermittlung (Art. 18), die Mindestanforderungen an die ärztlichen Gutachten, die Beurlaubung (Art. 22) und den Ausgang in Begleitung (Art. 23) zu treffen; dasselbe gilt für die Festlegung von Benachrichtigungspflichten, die zur Sicherstellung des Unterbringungszwecks erforderlich sind. Bei Regelungen über das Verfahren bei der Unterbringung und Betreuung (Art. 12) ist außerdem das Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit, Familie und Sozialordnung herzustellen. Art. 31 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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3.
Berlin (Berl): PsychKG
Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) vom 8. 3. 1985 (GVBl 586), zuletzt geändert am 17. 3. 1994 (GVBl 86) – Auszug – Erster Abschnitt Allgemeines § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt [. . .] 2. die Unterbringung [. . .] b) von psychisch Kranken, die nach §§ 63 Abs 1, 64 StGB sowie § 7 JGG untergebracht sind. [. . .] § 2 Fürsorgegrundsatz Bei allen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes ist auf das Befinden des psychisch Kranken besonders Rücksicht zu nehmen und sein Persönlichkeitsrecht zu wahren. Vierter Unterabschnitt Aufnahme und Betreuung während der Unterbringung § 28 Gestaltung der Unterbringung (1) Die Unterbringung wird unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen. Hierzu gehört auch der regelmäßige Aufenthalt im Freien. Die Bereitschaft des Untergebrachten, an der Erreichung des Unterbringungszieles mitzuwirken, soll geweckt und sein Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben gefördert werden. (2) Während der Unterbringung fördert die Einrichtung die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte des Untergebrachten, soweit sie der Wiedereingliederung dienen. (3) Während der Unterbringung erhalten Untergebrachte Leistungen nach den Vorschriften des BSHG, insbesondere einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. § 29 Rechtsstellung des Untergebrachten Der Untergebrachte unterliegt nur den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen. Ihm dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung unerlässlich sind. Die Vorschriften des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG) finden insoweit Anwendung. Der Einsatz der in § 2 Abs 3 UZwG besonders aufgeführten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt mit Ausnahme der Fesseln ist unzulässig; der Einsatz der Mittel nach § 2 Abs 4 UZwG ist ebenfalls unzulässig. § 29a Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass der Untergebrachte sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt oder gewalttätig wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird und wenn dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. (2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind: 1. die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, 2. die Wegnahme von Gegenständen, 3. die Absonderung in einen besonderen Raum, 4. die Fixierung. (3) Jede besondere Sicherungsmaßnahme ist befristet anzuordnen, ärztlich zu überwachen und unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. An-
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ordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Von jeder Anordnung ist der Rechtsanwalt des Untergebrachten unverzüglich zu benachrichtigen. § 30 Behandlung (1) Der Untergebrachte hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Die Behandlung schließt die dazu notwendigen Untersuchungen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutische, heilpädagogische und psychotherapeutische Maßnahmen ein. Die Behandlung wegen der Erkrankung, die zu seiner Unterbringung geführt hat, erfolgt nach einem Behandlungsplan. Der Behandlungsplan soll mit dem Untergebrachten und auf seinen Wunsch mit seinem gesetzlichen Vertreter erörtert werden. (2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen des Einvernehmens mit dem Untergebrachten oder seinem gesetzlichen Vertreter. Unaufschiebbare Behandlungsmaßnahmen hat der Untergebrachte zu dulden, soweit sie sich auf die Erkrankung, die zu seiner Unterbringung geführt hat, beziehen. Der Rechtsanwalt des Untergebrachten ist unverzüglich zu informieren. (3) Ärztliche Eingriffe und Behandlungsverfahren nach Abs 2 S 2, die mit Lebensgefahr oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit rechtswirksamer Einwilligung des Untergebrachten oder, falls er die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Einwilligung nicht beurteilen kann, des gesetzlichen Vertreters in den persönlichen Angelegenheiten vorgenommen werden. (4) Eine Behandlung, die die Persönlichkeit des Untergebrachten in ihrem Kernbereich ändern würde, ist unzulässig. § 31 Persönliche Habe (1) Der Untergebrachte hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen. (2) Der Untergebrachte hat das Recht, persönliche Gegenstände in seinem Zimmer aufzubewahren. Dieses Recht kann eingeschränkt werden, wenn gesundheitliche Nachteile für ihn zu befürchten sind oder die Sicherheit der Einrichtung oder ein geordnetes Zusammenleben in der Einrichtung erheblich gefährdet wird. § 32 Religionsausübung Der Untergebrachte hat das Recht, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst und an den Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen. § 33 Besuchsrecht (1) Das Recht des Untergebrachten, Besuch zu empfangen, darf nur eingeschränkt werden, wenn seine Gesundheit oder die Sicherheit der Einrichtung erheblich gefährdet ist. (2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheit der Einrichtung gefährdet wird, so kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. (3) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit der Einrichtung überwacht werden. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann von der Erlaubnis der Einrichtung abhängig gemacht werden. (4) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn durch die Fortsetzung die Sicherheit der Einrichtung gefährdet wird oder gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten zu befürchten sind. (5) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Abs 2 und Abs 3 S 2 finden Anwendung. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger, Rechtsanwalt oder Notar mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. § 34 Recht auf Schriftwechsel (1) Der Untergebrachte hat das Recht, Schreiben unbeschränkt und ungeöffnet abzusenden und zu empfangen. (2) Der Schriftwechsel des Untergebrachten mit Gerichten, seinem Rechtsanwalt, seinem Verteidiger und dem Patientenfürsprecher unterliegt keiner Einschränkung. Dies gilt für Schreiben an Volksvertretungen des Bundes, der Länder und Bezirksverordnetenversammlungen sowie an deren Mitglieder, an die die Aufsicht ausübenden Organe, an die Europäische Kom-
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mission für Menschenrechte sowie bei ausländischen Staatsangehörigen für Schreiben an die konsularische oder diplomatische Vertretung des Heimatlandes. (3) Der übrige Schriftwechsel darf nur im Bereich des Untergebrachten und nur dann eingesehen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Gefahr des Einschmuggelns von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung von Straftaten besteht. Solche Schreiben können angehalten werden, wenn sie für den Untergebrachten gesundheitliche Nachteile befürchten lassen oder geeignet sind, die Sicherheit der Einrichtung erheblich zu gefährden. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus den Gründen des S 2 untunlich ist, aufbewahrt. § 35 Telefongespräche, Telegramme und andere Arten der Nachrichtenübermittlung (1) Der Untergebrachte hat das Recht, Telefongespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben sowie Päckchen, Pakete und bildliche Darstellungen abzusenden und zu empfangen. Im übrigen gelten für Telefongespräche die Vorschriften über den Besuch, für Telegramme, Päckchen, Pakete und bildliche Darstellungen die Vorschriften über den Schriftwechsel entsprechend. (2) Abs 1 gilt für andere Arten der Nachrichtenübermittlung sinngemäß. § 36 Offene Unterbringung (1) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden, sobald der Zweck der Unterbringung es zulässt. (2) Der Untergebrachte soll [. . .] 2. im Fall der Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst. b nach Anhörung der Vollstreckungsbehörde offen untergebracht werden, wenn dies seiner Behandlung dient, er den damit verbundenen Anforderungen genügt und nicht zu befürchten ist, dass er die Möglichkeit der offenen Unterbringung missbraucht. Gegen den Willen des Untergebrachten ist die Verlegung in die offene Unterbringung nicht zulässig. [. . .] § 37 Beurlaubungen (1) Der Untergebrachte kann durch die Einrichtung bis zu zwei Wochen beurlaubt werden, wenn der Gesundheitszustand und die persönlichen Verhältnisse des Untergebrachten es rechtfertigen und ein Missbrauch des Urlaubsrechts nicht zu befürchten ist. Die Beurlaubung kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Die Beurlaubung von mehr als zwei Wochen bedarf [. . .] 2. im Falle der Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst. b der vorherigen Anhörung der Vollstreckungsbehörde. [. . .] (3) Die Beurlaubung soll widerrufen werden, wenn der Beurlaubte die Auflage nicht oder nicht vollständig erfüllt hat oder sein Gesundheitszustand sich wesentlich verschlechtert hat oder ein Missbrauch des Urlaubsrechts zu befürchten ist. (4) Von der bevorstehenden Beurlaubung und dem Widerruf der Beurlaubung sind das Bezirksamt und der gesetzliche Vertreter des Untergebrachten rechtzeitig zu unterrichten. § 38 Beratende Kommission (1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats beruft eine beratende Kommission. Die Kommission setzt sich aus drei in der Psychiatrie tätigen Ärzten mit langjähriger klinischer Erfahrung zusammen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2) Die Kommission berät auf Wunsch die Einrichtung vor der Entscheidung über Lockerungen in den Fällen der §§ 36, 37. Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats regelt das Nähere über die Berufung und die Aufgaben sowie die Entschädigung der Mitglieder der beratenden Kommission durch Rechtsverordnung. (3) Die Kommission oder ein von ihr bestimmtes Mitglied verschafft sich einen persönlichen Eindruck von dem Untergebrachten.
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§ 39 Hausordnung (1) Die Einrichtung soll mit Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats eine Hausordnung erlassen. Die Hausordnung kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Sachen, Ausgestaltung der Räume, Einkaufsmöglichkeiten, Rauch- und Alkoholverbot, Besuchszeiten, Telefonverkehr, Freizeitgestaltung und den regelmäßigen Aufenthalt im Freien enthalten. Mitarbeitern und Patienten ist Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. (2) Durch die Hausordnung dürfen Rechte des Untergebrachten nicht weiter eingeschränkt werden als nach diesem Gesetz zulässig. § 40 Patientenfürsprecher (1) Dem Patientenfürsprecher nach § 25 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) in der Fassung vom 1. 9. 1986 (GVBl. 1533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. 11. 1990 (GVBl. 2265)*, werden in psychiatrischen Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen in einem Krankenhaus zwei bis vier weitere sachkundige Personen zugeordnet. Der Patientenfürsprecher und die in S 1 genannten Personen wirken über die in § 25 Abs 2 LKG* genannten Aufgaben hinaus bei der Gestaltung der Unterbringung beratend mit. Sie unterstützen die Einrichtung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge, insbesondere hinsichtlich des therapeutischen Klimas, und helfen bei der Eingliederung der Patienten nach der Entlassung und bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Probleme psychisch Kranker. (2) Die in Abs 1 S 1 genannten Personen werden unter Mitwirkung der psychosozialen Arbeitsgemeinschaften der aufnahmeverpflichteten Bezirke gemeinsam mit dem Patientenfürsprecher und in gleicher Weise wie dieser von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. § 25 Abs 3 LKG* findet auf sie Anwendung. * entspricht § 26 LKG in der Fassung vom 17. 12. 2003 (GVBl. 608) Fünfter Abschnitt Durchführung freiheitsentziehender Maßregeln § 46 Unterbringung auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung Für die Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst. b gelten die §§ 28 bis 40 entsprechend. Siebter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 50 Verwaltungsvorschriften Die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz. § 51 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 GG, Art. 9 Abs 1 S 1 LVerf), auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (Art. 10 GG, Art. 10 LVerf) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG, Art. 19 Abs 2 S 1 LVerf) eingeschränkt.
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4.
Brandenburg (Bran): PsychKG
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz – BbgPsychKG) vom 5. 5. 2009 (GVBl 134) – Auszug – Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt [. . .] 3. den Vollzug einer [. . .] b) nach den §§ 63, 64 StGB, den §§ 81 und 126a StPO oder nach § 7 JGG angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer psychiatrischen Krankenhausabteilung oder in einer Entziehungsanstalt. [. . .] § 2 Grundsatz Bei allen Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes ist auf das Befinden des psychisch kranken oder seelisch behinderten Menschen besondere Rücksicht zu nehmen. Alle Rechte dieser Person und ihre menschliche Würde sind zu wahren. Einschränkungen ihrer Rechte nach diesem Gesetz unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten nach diesem Gesetz kann die von dieser Maßnahme betroffene Person, ihre gesetzliche Vertretungsperson oder ihre gerichtlich bestellte Betreuungsperson eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden. Abschnitt 2 Ziel, Art und Träger der Hilfen § 4 Ziel der Hilfen [. . .] (4) Hilfen nach diesem Gesetz werden nur geleistet, wenn sie von den Betroffenen freiwillig angenommen werden, es sei denn, es sind Maßnahmen zur Verhütung einer unmittelbaren Gefahr für die betroffene Person oder für Dritte erforderlich. § 5 Art der Hilfen (1) Die Arten der Hilfen umfassen insbesondere 1. ambulante und aufsuchende Formen der vorsorgenden, begleitenden und nachgehenden Betreuung auch während der stationären Behandlung, 2. die Beratung der hilfebedürftigen Personen und ihrer Angehörigen sowie die Vermittlung von qualifizierten Behandlungs- und Betreuungsangeboten durch Dritte, 3. die beratende und vermittelnde Tätigkeit für diejenigen Personen, Einrichtungen und Dienste, die an der Behandlung und Betreuung psychisch kranker oder seelisch behinderter Menschen beteiligt sind, 4. [. . .] § 6 Träger der Hilfen; örtliche Zuständigkeit [. . .] (2) Örtlich zuständig ist derjenige Träger der Hilfen, in dessen Zuständigkeitsbereich die hilfebedürftige Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder vor ihrer Aufnahme in ein Krankenhaus im Sinne von § 10 Abs 1 S 1 hatte. Ist der letzte Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt vor der stationären Aufnahme der hilfebedürftigen Person nicht mehr zu ermitteln, so ist derjenige Träger der Hilfen örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Krankenhaus befindet. (3) [. . .]
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(4) Zur Verwirklichung des in § 4 genannten Zieles der Hilfen arbeiten die sozialpsychiatrischen beziehungsweise jugendpsychiatrischen Dienste im Interesse der hilfebedürftigen Person mit der niedergelassenen Ärzteschaft, den Krankenhäusern und Entziehungsanstalten, den Sozialleistungsträgern, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, Angehörigen- und Betroffenenorganisationen und allen anderen öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Organisationen, Einrichtungen und Stellen, die Hilfen für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen erbringen, eng zusammen. [. . .] Abschnitt 3 Öffentlich-rechtliche Unterbringung § 10 Beteiligte Krankenhäuser, Beleihung, Fachaufsicht (1) Die Unterbringung erfolgt möglichst gemeindenah in psychiatrischen Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen an Krankenhäusern (Krankenhäuser). Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen soll in organisatorisch abgegrenzten kinder- und jugendpsychiatrischen Fachabteilungen der Krankenhäuser erfolgen. (2) Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung die an der Unterbringung beteiligten Krankenhäuser und deren örtliche Zuständigkeit und beleiht sie insoweit mit hoheitlicher Gewalt. Die Beschäftigten der nicht öffentlichen Krankenhausträger, die am Vollzug der Unterbringung beteiligt sind, unterliegen der unmittelbaren staatlichen Aufsicht und sind durch die Aufsichtsbehörde widerruflich für die Vollzugsaufgaben mit der Befugnis zur Ausübung unmittelbaren Zwangs auf Anordnung der ärztlichen Leitung zu bestellen. Ihre Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Hinblick auf ihre fachliche und persönliche Eignung. (3) [. . .] (4) Die Fachaufsicht über die nach Abs 2 bestimmten Krankenhäuser wird vom Landesamt für Soziales und Versorgung ausgeübt. Sein fachliches Weisungsrecht erstreckt sich auch auf alle nach Abs 2 S 2 bestellten Beschäftigten der für die Unterbringung zuständigen Krankenhäuser. Die oberste Fachaufsicht wird von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium ausgeübt. Es kann die Befugnisse der Aufsichtsbehörde selbst ausüben, soweit dies für eine wirksame Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben zweckmäßig erscheint. Im Rahmen der Fachaufsicht ist den Aufsichtsbehörden insbesondere Auskunft zu erteilen, Einsicht in Akten oder sonstige Schriftstücke zu gewähren, ihren Weisungen Folge zu leisten und jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten des Krankenhauses zu gewähren. Die Aufsichtsbehörden können auf Kosten des Krankenhausträgers selbst tätig werden oder Dritte tätig werden lassen, wenn der Träger eine Weisung innerhalb einer bestimmten Frist nicht befolgt. Sie können das Selbsteintrittsrecht nach S 6 auch durch Weisungen gegenüber den Beschäftigten des Trägers ausüben. (5) Soweit nach diesem Gesetz die Mitwirkung oder die Entscheidung des Krankenhauses oder seiner Leitung vorgesehen ist, ist für diese die ärztliche Leitung verantwortlich. § 15 Eingangsuntersuchung, Aufnahmebericht und Behandlungsplanung (1) Die betroffene Person wird bei Aufnahme in das nach § 10 Abs 2 zuständige Krankenhaus in einer Eingangsuntersuchung ärztlich untersucht. Dabei sollen auch Erkenntnisse über die Lebensverhältnisse der betroffenen Person erhoben werden, die für das Entstehen der psychischen Krankheit, ihre besondere Ausprägung oder ihre Behandlung bedeutsam sein können. Die Ergebnisse der Eingangsuntersuchung und die Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse bilden zusammen den Aufnahmebericht. (2) Auf der Grundlage des Aufnahmeberichtes erstellt das Krankenhaus, in dem die Unterbringung vollzogen wird, binnen vier Wochen einen individuellen Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan. Darin sollen auch Maßnahmen zur Einbeziehung nahestehender Personen, zur beruflichen Ausbildung und Fortbildung sowie zur Freizeitgestaltung enthalten sein. Der Behandlungsplan hat den Behandlungsbedürfnissen und den Sicherungsbedürfnissen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Er ist im Abstand von längstens drei Monaten zu überprüfen und der Entwicklung der untergebrachten Person anzupassen. Der untergebrachten Person ist Gelegenheit zur Mitwirkung an diesem Behandlungsplan zu geben. Der Plan soll mit ihr und mit ihrer gesetzlichen Vertretungsperson oder der mit ihrer Betreuung betrauten Person regelmäßig erörtert werden. Die Erörterung mit der untergebrachten Person darf unter-
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bleiben, wenn sich dadurch nach ärztlichem Urteil ihr Gesundheitszustand verschlechtern würde. (3) [. . .] (4) Die Befunde der Eingangsuntersuchung gemäß Abs 1 und der Behandlungsplan sowie seine Fortschreibungen gemäß Abs 2 sind zu dokumentieren und zu den Patientenakten zu nehmen. § 16 Gestaltung der Unterbringung (1) Die Unterbringung wird unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen. Die Bereitschaft der untergebrachten Person, an der Erreichung des Unterbringungszieles entsprechend dem Behandlungsplan mitzuwirken, soll aufgegriffen oder geweckt werden. Das Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben ist zu fördern. (2) Während der Unterbringung fördert das Krankenhaus die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte der untergebrachten Person in Vorbereitung ihrer Wiedereingliederung. Das Krankenhaus arbeitet dabei eng mit dem örtlich zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst zusammen. Dieser hat das Recht, die untergebrachte Person zu besuchen und an der Entlassungsvorbereitung mitzuwirken. (3) Wird die untergebrachte Person nach der Entlassung ihren Wohnsitz an einem Ort außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Trägers der Hilfen nach § 6 Abs 2 nehmen, sind mit ihrem Einverständnis ihre Angehörigen und der dann örtlich zuständige sozialpsychiatrische Dienst zu benachrichtigen. Bei Minderjährigen ist, wenn die personensorgeberechtigte Person zustimmt, auch das örtlich zuständige Jugendamt zu unterrichten. (4) Um das Behandlungsziel zu erreichen, ist die Unterbringung nach Möglichkeit gelockert durchzuführen, sobald der Zweck der Unterbringung es zulässt. Die offene Unterbringung ist anzustreben. Sie darf nur dann nicht vollzogen werden, wenn sie dem Willen der untergebrachten Person widerspricht oder die Gefahr besteht, dass der Behandlungserfolg durch sie gefährdet wird, dass die untergebrachte Person Schaden nimmt oder dass sie die Möglichkeit der offenen Unterbringung missbraucht. § 17 Verlegung (1) Die untergebrachte Person kann mit ihrer Zustimmung in ein anderes, nach § 10 Abs 2 bestimmtes Krankenhaus verlegt werden, wenn dies den therapeutischen Zielen nicht entgegensteht. (2) Ohne die Zustimmung der untergebrachten Person darf solch eine Verlegung nur erfolgen, wenn das Ziel der Unterbringung mit den Mitteln des Krankenhauses nicht oder nicht mehr zu erreichen ist. Dasselbe gilt, wenn eine Verlegung für die Behandlung oder Wiedereingliederung nach der Entlassung der untergebrachten Person notwendig oder aus Gründen der Vollzugsorganisation oder der Sicherheit unerlässlich ist. Die Gründe sind zu dokumentieren und den Betroffenen mitzuteilen. [. . .] § 20 Unmittelbarer Zwang, Begründungspflicht, Akteneinsicht (1) Die untergebrachte Person unterliegt nur den in diesem Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze vorgesehenen Beschränkungen. Ihr dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Krankenhauses unerlässlich sind. Sie hat insoweit den Anordnungen des therapeutischen Personals Folge zu leisten. (2) Weigert sich die untergebrachte Person, den Anordnungen des Personals gemäß Abs 1 Folge zu leisten, so dürfen die Beschäftigten des Krankenhauses unter den Voraussetzungen des Abs 1 S 2 unmittelbaren Zwang anwenden. Unmittelbarer Zwang im Sinne dieses Gesetzes ist die Einwirkung auf Personen durch körperliche Gewalt. Die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und müssen so gewählt sein, dass die Würde der untergebrachten Person nicht verletzt wird. Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen und zu begründen. Die Androhung darf nur unterbleiben, wenn der Zustand der untergebrachten Person dies nicht zulässt oder Gefahr im Verzug ist. Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs und ihre Begründungen sind zu dokumentieren. Dies gilt auch für Verletzungen der betroffenen Person, die bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs hervorgerufen worden sind.
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(3) Entscheidungen über persönliche Rechte und deren Einschränkungen im Vollzug von Unterbringungsmaßnahmen sind gegenüber der untergebrachten Person, der Betreuungsperson und den Personensorgeberechtigten schriftlich zu begründen sowie zu dokumentieren. Bei Gefahr im Verzug können Entscheidungen nach S 1 auch mündlich begründet werden. Die schriftliche Begründung ist unverzüglich nachzuholen. (4) Kennzeichnende Kleidung darf nicht ausgegeben, ihr Tragen nicht angeordnet werden. Das Tragen ungeeigneter und gefährlicher Kleidung soll untersagt werden. (5) Die untergebrachte Person hat, auch nach ihrer Entlassung, das Recht, alle über sie geführten Akten einzusehen, sich auf Wunsch Kopien auf eigene Kosten anfertigen zu lassen und Auskunft über den Inhalt der Akten zu erhalten. Dieses Recht kann im Interesse der Gesundheit der untergebrachten Person eingeschränkt werden. In diesen Fällen ist einer Person ihres Vertrauens Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Die Hinzuziehung einer Vertrauensperson und die Gründe hierfür sind zu dokumentieren. Das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht kann auch nach Maßgabe der Vorschrift des § 18 Abs 5 BbgDSG eingeschränkt werden. Die Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht und Auskunft trifft die ärztliche Leitung. § 21 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person sich selbst oder andere tötet oder ernsthaft verletzt oder das Krankenhaus ohne Erlaubnis verlässt, und dieser Gefahr nicht mit anderen Mitteln begegnet werden kann. Sie dürfen nur ärztlich angeordnet werden. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind vorher anzudrohen und zu begründen. Auf die ärztliche Androhung und Anordnung darf nur bei Gefahr im Verzug verzichtet werden. Die ärztliche Entscheidung ist dann unverzüglich nachzuholen. § 1906 Abs 4 BGB bleibt unberührt. (2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind: 1. die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien, 2. die körperliche Durchsuchung, 3. die Absonderung in einem besonderen Raum, 4. die Fixierung oder sonstige mechanische Einschränkung der Bewegungsfreiheit, 5. die einer mechanischen Fixierung in ihrem Zweck und ihren Auswirkungen gleichkommende Ruhigstellung durch Medikamente. (3) Jede besondere Sicherungsmaßnahme ist befristet anzuordnen und ärztlich zu überwachen. Die ständige Anwesenheit von therapeutischem Fachpersonal während der Sicherungsmaßnahme ist zu gewährleisten. Eine Sicherungsmaßnahme ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. Dies gilt insbesondere für die Behandlung von Minderjährigen, bei der besondere Sicherungsmaßnahmen nach Abs 2 Nr 3 und 4 in der Regel nur für höchstens eine Stunde angeordnet werden sollen. Anordnung, Begründung, Verlauf und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Über die angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen ist ein Verzeichnis anzulegen. Von jeder Anordnung oder Aufhebung ist die gesetzliche Vertretung der betroffenen Person oder die mit ihrer Betreuung betraute Person oder ihre Rechtsanwältin oder ihr Rechtsanwalt unverzüglich zu benachrichtigen. § 22 Besitz und Erwerb von Sachen (1) Besitz und Erwerb von Sachen sind frei. Um eine Gefährdung des Behandlungserfolges oder der Sicherheit des Krankenhauses abzuwenden, darf 1. der untergebrachten Person auferlegt werden, Sachen nur durch die Vermittlung des Krankenhauses zu erwerben, 2. der Erwerb oder der Besitz von Sachen zum Gebrauch in dem Krankenhaus verboten werden, 3. der in dem Krankenhaus verfügbare persönliche Besitz der untergebrachten Person kontrolliert werden, 4. die Wegnahme von Sachen angeordnet werden. (2) Die Einschränkungen nach Abs 1 dürfen nur von der ärztlichen Leitung angeordnet werden. Sie sind der untergebrachten Person gegenüber zu begründen. Bei Gefahr im Verzug sind auch andere Beschäftigte des Krankenhauses zu einschränkenden Anordnungen befugt. Sie haben die ärztliche Leitung unverzüglich über diese Fälle zu informieren. Die ärztliche Leitung hat sie zu überprüfen. Anordnung, Begründung und Dauer der Einschränkungen sind zu dokumentieren. Die Unterrichtungspflicht des § 21 Abs 3 S 7 gilt entsprechend.
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§ 23 Freiheit der Religionsausübung (1) Die untergebrachte Person hat das Recht, innerhalb des Krankenhauses an den Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen und ihren Glauben nach den Regeln ihrer Glaubensgemeinschaft zu praktizieren. (2) Besitz und Erwerb von Gegenständen des religiösen Gebrauchs sind frei. (3) Eine Einschränkung dieser Rechte ist nur unter den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 S 1 zulässig. § 22 Abs 2 gilt entsprechend. § 24 Besuchsrecht (1) Die untergebrachte Person hat das Recht, im Rahmen der Hausordnung nach § 28 Besuche zu empfangen oder abzulehnen. Darin sind die Besuchsregelungen so zu gestalten, dass die familiären und sozialen Beziehungen erhalten und gestärkt werden, soweit nicht therapeutische Gründe entgegenstehen. Das Besuchsrecht darf nur eingeschränkt werden, wenn durch den Besuch eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person oder für die Sicherheit des Krankenhauses besteht. (2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheit des Krankenhauses oder die Gesundheit der untergebrachten Person durch eine Besucherin oder einen Besucher gefährdet werden, so kann der Besuch 1. davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherin oder der Besucher durchsuchen lässt, 2. überwacht werden, 3. in seiner Dauer begrenzt oder abgebrochen werden. Eine Überwachung des Besuchs nach S 1 Nr 2 ist den Betroffenen vorab mitzuteilen. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann von der Erlaubnis des Krankenhauses abhängig gemacht werden. Aus therapeutischen Gründen kann ein Besuch untersagt werden. Alle Einschränkungen des Besuchsrechts sind zu begründen und zu dokumentieren. (3) Besuche von Betreuungspersonen, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten sowie Notarinnen oder Notaren in einer die untergebrachte Person betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Das Gleiche gilt für Besuche des Personals des sozialpsychiatrischen Dienstes oder des Jugendamtes. Abs 2 S 1 Nr 1 und S 3 findet Anwendung. Eine inhaltliche Überprüfung der von den Besucherinnen und Besuchern nach Satz 1 mitgeführten Schriftstücke oder sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. (4) Einschränkungen des Besuchsrechts sind der ärztlichen Leitung vorbehalten. In Fällen des Abs 2 S 1 Nr 2 kann die mit der Überwachung betraute Person nach Lage der Dinge eigenständig über den Abbruch des Besuchs entscheiden. Einen Abbruch des Besuchs hat sie der ärztlichen Leitung unverzüglich mitzuteilen. Die ärztliche Leitung hat den Abbruch zu überprüfen. § 25 Recht auf Schriftwechsel (1) Die untergebrachte Person hat das Recht, Schreiben unbeschränkt und ungeöffnet abzusenden und zu empfangen. (2) Der Schriftwechsel der untergebrachten Person darf nur eingesehen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Gefahr des Einschmuggelns von Suchtstoffen oder von gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung von Straftaten gegen Leib, Leben oder andere bedeutende Rechtsgüter besteht. Sendungen dürfen nur angehalten werden, wenn sie für die untergebrachte Person gesundheitliche Nachteile befürchten lassen oder geeignet sind, die Sicherheit des Krankenhauses erheblich zu gefährden. Angehaltene Sendungen sind an die Absenderin oder den Absender zurückzugeben oder, sofern dies unmöglich ist, aufzubewahren. (3) Kenntnisse, die bei der Einsichtnahme und der Beschränkung des Schriftwechsels erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur verwertet werden, soweit dies zur Wahrung der Sicherheit in dem Krankenhaus oder zur Strafverfolgung erforderlich ist. Sie dürfen nur den zuständigen Bediensteten sowie den Gerichten und Behörden mitgeteilt werden, die für die Strafverfolgung zuständig sind. (4) Maßnahmen nach Abs 2 sind den Absenderinnen und Absendern sowie den Empfängerinnen und Empfängern der Sendung unverzüglich mitzuteilen und zu dokumentieren. (5) Die Vorschriften des Abs 2 gelten nicht für den Schriftwechsel der untergebrachten Person mit ihrer Betreuungsperson, ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt, den Gerichten, der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, mit zu-
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ständigen Stellen und Volksvertretungen des Bundes, der Länder oder der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften oder mit deren Mitgliedern, mit den die Aufsicht ausübenden Organen, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe und weiteren Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist, sowie bei ausländischen Staatsangehörigen mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen des Heimatlandes. (6) Anordnungen nach Abs 2 darf nur die ärztliche Leitung treffen. § 26 Telefongespräche, Telegramme, Päckchen und andere Arten der Nachrichtenübermittlung (1) Die untergebrachte Person hat das Recht auf fernmündliche und elektronische Nachrichtenübermittlung. Die Überwachung dieser Kommunikationswege ist nur unter den Voraussetzungen des § 25 Abs 2 zulässig. Vor einer Überwachung sind die Beteiligten über die anstehende Maßnahme zu unterrichten. Im Übrigen gilt § 25 Abs 3 bis 6 entsprechend. (2) Die untergebrachte Person ist berechtigt, Telegramme sowie Päckchen und Pakete abzusenden und zu empfangen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur unter den Voraussetzungen des § 25 Abs 2 zulässig. Im Übrigen gilt § 25 Abs 3 bis 6 entsprechend. § 27 Bücher, Zeitungen, Zeitschriften; Hörfunk und Fernsehen (1) Untergebrachte haben das Recht auf Zugang zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften sowie auf den Empfang von Hörfunk- oder Fernsehsendungen. (2) Einschränkungen dieses Rechts sind nur zulässig, wenn der Inhalt von Druckerzeugnissen oder Hörfunk- und Fernsehsendungen in direktem Widerspruch zu den Zielen des Behandlungsplanes steht und eine offenkundige Gefährdung des Behandlungserfolges zu erwarten ist. Die Einschränkungen dürfen nur von der ärztlichen Leitung angeordnet werden; sie sind zu dokumentieren. Im Übrigen gilt § 25 Abs 2 bis 4 entsprechend. (3) Die Hausordnung nach § 28 kann Zeiten für den Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen in dem Krankenhaus festlegen. § 28 Hausordnung (1) Die mit der Durchführung der Unterbringungen betrauten Krankenhäuser sollen Hausordnungen erlassen. Die Hausordnung kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Sachen, die Ausgestaltung der Patientenzimmer, die Einkaufsmöglichkeiten, ein Rauch- und Alkoholverbot, die Besuchszeiten, den Telefonverkehr, die Freizeitgestaltung und den regelmäßigen Aufenthalt im Freien, den Umgang der untergebrachten Personen untereinander sowie über den Umgang mit Regelverstößen enthalten. Dem Personal, den untergebrachten Personen und der Patientenfürsprecherin oder dem Patientenfürsprecher ist Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Aufstellung der Hausordnung zu geben. (2) Durch die Hausordnung dürfen die Rechte der untergebrachten Personen nicht über die Regelungen dieses Gesetzes hinaus eingeschränkt werden. Die Hausordnung ist der in § 10 Abs 4 genannten Fachaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. § 32 Beschwerderecht (1) Die untergebrachte Person hat das Recht, sich mit ihren Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die ärztliche Leitung zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten. In jedem nach § 10 Abs 2 zuständigen Krankenhaus soll eine Patientenfürsprecherin oder ein Patientenfürsprecher benannt werden. (2) Das Beschwerderecht der untergebrachten Person gilt auch gegenüber den Mitgliedern der Besuchskommissionen. Der ungehinderte Zugang zu den Mitgliedern der Besuchskommissionen während ihres Besuches in einem Krankenhaus ist zu gewährleisten. (3) Die Möglichkeiten der Dienstaufsichtsbeschwerde bleiben unberührt. (4) Kenntnisse, die im Rahmen einer Beschwerde über persönliche Belange einer untergebrachten Person erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit Genehmigung der untergebrachten Person und nur zu dem Zweck verwertet werden, zu welchem sie mitgeteilt worden sind.
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§ 33 Besuchskommissionen (1) Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung beruft im Einvernehmen mit den für Inneres und Justiz zuständigen Mitgliedern der Landesregierung Besuchskommissionen, die jährlich mindestens einmal, in der Regel unangemeldet, die nach § 10 Abs 2 bestimmten Krankenhäuser besuchen und darauf überprüfen, ob die mit der Unterbringung verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt und die Rechte der untergebrachten Personen gewahrt werden. Dies gilt auch für Unterbringungen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen nach den §§ 1631b und 1906 BGB. (2) Für jedes Versorgungsgebiet, das in der nach § 10 Abs 2 erlassenen Rechtsverordnung genannt wird, soll eine Besuchskommission gebildet werden. (3) Für Krankenhäuser, in denen Minderjährige untergebracht sind, ist eine gesonderte kinderund jugendpsychiatrische Besuchskommission zu bilden. Für deren Berufung ist auch das Einvernehmen mit dem für Jugend zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen. (4) Bei den Besuchen können untergebrachte Personen Wünsche, Anregungen und Beschwerden nach § 32 vortragen. Die Besuchskommissionen haben das Recht, die Krankenakten mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten einzusehen. Den Besuchskommissionen ist zur Überprüfung der Einhaltung der Psychiatrie-Personalverordnung Einsicht in die Stellenpläne zu gewähren. Die Behandlungsbedingungen aller Stationen und der Tageskliniken sind in die Begehung der Kliniken einzubeziehen. (5) Die Besuchskommission legt alsbald nach einem Besuch dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung einen Besuchsbericht über das Ergebnis der Überprüfung vor. Der Besuchsbericht hat Wünsche und Beschwerden von untergebrachten Personen zu berücksichtigen; die Kommission soll dazu Stellung nehmen. Der Bericht soll auch angeben, ob die Personalausstattung des Krankenhauses den Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung entspricht. Den Bericht der kinder- und jugendpsychiatrischen Besuchskommission erhält das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung umgehend zur Kenntnis. Einmal in der Legislaturperiode übersendet das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung dem Landtag eine Zusammenfassung der Besuchsberichte und nimmt dazu Stellung. (6) Den Besuchskommissionen müssen angehören: 1. eine im öffentlichen Dienst mit Medizinalangelegenheiten betraute Person, 2. eine Ärztin oder ein Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie, 3. eine Person im öffentlichen Dienst, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat, und 4. eine in der Betreuung psychisch Kranker erfahrene Person aus einem nichtärztlichen Berufsstand. In die kinder- und jugendpsychiatrische Besuchskommission ist abweichend von S 1 Nr 2 eine Ärztin oder ein Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung oder mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie zu berufen. Zusätzlich ist in diese Kommission eine Vertreterin oder ein Vertreter eines Jugendamtes zu berufen. Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung kann weitere Mitglieder, insbesondere aus Angehörigen- oder Betroffenenorganisationen, auch für einzelne Besuche oder Kommissionen, bestellen. (7) Die Mitglieder der Besuchskommissionen werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. Ihre erneute Berufung ist zulässig. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Kenntnisse, die sie über persönliche Belange von untergebrachten Personen erlangen, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur in einer Form in die Berichte aufgenommen werden, die Rückschlüsse auf einzelne Personen ausschließt, es sei denn, die untergebrachte Person hat schriftlich zuvor in die Weiterleitung oder Veröffentlichung der über sie gewonnenen Kenntnisse eingewilligt. (8) Die Mitglieder der Besuchskommissionen sind unabhängig. Sie nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. Für ihre Entschädigung gelten die Vorschriften des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes entsprechend. (9) Das Petitionsrecht, die Aufsichtspflichten und -rechte der zuständigen Behörden sowie das Gebot der ärztlichen Schweigepflicht bleiben unberührt.
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Abschnitt 4 Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 36 Ziele des Maßregelvollzugs, Vollstreckungsplan, Beleihung (1) Durch den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen die untergebrachten Personen soweit möglich geheilt oder ihr Zustand soweit verbessert werden, dass er nicht mehr gefährlich ist. Bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt soll die untergebrachte Person durch die Behandlung von ihrem Hang geheilt und die zugrunde liegende Fehlhaltung behoben werden. Der Vollzug dient außerdem dem Schutz der Allgemeinheit. (2) Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung erstellt zu diesem Zweck im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung einen Vollstreckungsplan derjenigen geeigneten Einrichtungen, in denen Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden. (3) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung nach den §§ 63 und 64 StGB sowie des § 7 JGG werden in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten vollzogen, soweit sie in den Vollstreckungsplan nach Absatz 2 aufgenommen sind. Einrichtungen anderer öffentlicher und privater Träger kann die Durchführung dieser Aufgabe mit deren Zustimmung widerruflich übertragen werden, wenn sie sich dafür eignen. Insoweit werden sie von dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung mit hoheitlicher Gewalt beliehen und unterstehen der Fachaufsicht der nach § 43 zuständigen Behörde. § 10 Abs 2 und Abs 4 S 2 bis 7 gilt entsprechend. Die S 1 bis 4 gelten entsprechend für die Unterbringung des Beschuldigten zur Beobachtung nach § 81, für die einstweilige Unterbringung nach § 126a und die Sicherungshaft nach den §§ 453c, 463 Abs 1 StPO, soweit diese wegen des drohenden Widerrufs der Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet worden ist. (4) Für die Verlegung in eine andere im Vollstreckungsplan nach Abs 2 genannte Einrichtung gilt § 17 Abs 1 und 2 entsprechend. Über solch eine Verlegung entscheidet die nach § 43 zuständige Fachaufsichtsbehörde. Die Verlegung in oder aus Einrichtungen eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach der Strafvollstreckungsordnung. (5) Die Verantwortung für die in Abs 3 genannten Einrichtungen trägt die ärztliche Leitung. Sie ist verpflichtet, die fachliche Umsetzung des Maßregelvollzuges in der von ihr geleiteten Klinik nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Die ärztliche Leitung und ihre Vertretung darf nur durch Beamte oder Verwaltungsangehörige im Sinne des Art. 96 Abs 3 der Verfassung des Landes Brandenburg wahrgenommen werden. § 37 Eingangsuntersuchung und Behandlungsplanung (1) Die untergebrachte Person ist bei ihrer Aufnahme in eine Einrichtung des Maßregelvollzugs in einem ärztlichen Aufnahmegespräch über die Ziele des Maßregelvollzugs zu belehren und über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. (2) Sie ist unverzüglich, längstens innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach ihrer Aufnahme, ärztlich zu untersuchen. Die Untersuchung muss sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Aufstellung des Behandlungsplanes bedeutsam sind. Im Übrigen gilt § 15 entsprechend. (3) Die Erörterung des Behandlungsplanes mit der untergebrachten Person darf unterbleiben, wenn sich dadurch nach ärztlichem Urteil ihr Gesundheitszustand verschlechtern würde. (4) Spätestens nach Ablauf von jeweils drei Jahren ist die untergebrachte Person von einer oder einem Sachverständigen zu begutachten, die oder der nicht in der Maßregelvollzugseinrichtung arbeitet. Diese Sachverständigen müssen Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie sowie Psychologinnen und Psychologen sein und forensische Erfahrungen nachweisen können. Sie werden von dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung benannt. Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren der Benennung der Sachverständigen sowie den Nachweis ihrer forensischen Erfahrung zu regeln. (5) Die oder der Sachverständige wird auf Vorschlag der ärztlichen Leitung durch den Träger der Einrichtung mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. (6) Das Gutachten ist der ärztlichen Leitung und der Vollstreckungsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
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§ 38 Gestaltung des Maßregelvollzugs, Beiräte (1) Die Unterbringung, Behandlung und Betreuung muss die unterschiedlichen diagnostischen, therapeutischen und sozialen Erfordernisse sowie die altersbedingten Besonderheiten der untergebrachten Person berücksichtigen. (2) Die Unterbringung soll unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden. Die Bereitschaft der untergebrachten Person, an der Erreichung des Unterbringungsziels entsprechend dem Behandlungsplan mitzuwirken, soll aufgegriffen oder geweckt werden. Das Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben ist zu fördern. (3) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. § 16 Abs 2 gilt entsprechend. (4) Die Einrichtungen nach § 36 Abs 3 sind verpflichtet, forensische Ambulanzen vorzuhalten. (5) Zur Förderung des Verständnisses und der gesellschaftlichen Akzeptanz des Maßregelvollzugs und seiner Ziele sollen ehrenamtliche Beiräte gebildet werden, die als Mittler zwischen den Einrichtungen und der Öffentlichkeit dienen und insbesondere in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Träger über die Zwecke des Maßregelvollzugs und seine Behandlungsmittel in verständlicher Form informieren. § 39 Lockerungen des Maßregelvollzugs (1) Der Vollzug der Maßregel soll gelockert werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass die untergebrachte Person die Lockerung nicht zu Straftaten missbrauchen und sich nicht dem Maßregelvollzug entziehen wird. Dies gilt auch für die Gewährung von Urlaub. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Behandlung können Lockerungen und Urlaub mit Auflagen verbunden werden. Die endgültige Entscheidung über Lockerungen und Urlaub obliegt der ärztlichen Leitung. (2) Ist die Unterbringung im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt, einer schweren Gewalttätigkeit gegen Personen oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung angeordnet worden, so darf ein erstmaliger unbeaufsichtigter Ausgang, die Verlegung in den offenen Vollzug oder die Gewährung von Urlaub nur nach Einholung eines Gutachtens nach § 37 Abs 4 und 5 veranlasst werden. § 37 Abs 6 gilt entsprechend. (3) In den Fällen des Abs 2 ist vor Vollzugslockerungen, bei denen die untergebrachte Person den gesicherten Bereich verlassen darf, die Staatsanwaltschaft des Anlassverfahrens insbesondere zu der Frage anzuhören, ob sie seit der Rechtskraft des die Unterbringung anordnenden Urteils Erkenntnisse über neue Straftaten der untergebrachten Person erlangt hat. (4) Die ärztliche Leitung kann die Gewährung einer Lockerung oder eines Urlaubs widerrufen, wenn die untergebrachte Person eine Auflage nicht erfüllt hat oder Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Lockerung oder des Urlaubs gerechtfertigt hätten. (5) Urlaub, Urlaubsauflagen und der Widerruf von Urlaub sowie die Verlegung in die offene Unterbringung sind der Vollstreckungsbehörde vor der Maßnahme schriftlich anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug kann die Anzeige unverzüglich nachgeholt werden. § 40 Behandlung der Anlasserkrankung (1) Die untergebrachte Person hat Anspruch auf eine den fachlichen Erkenntnissen entsprechende Behandlung der Erkrankung, auf die sich die Anordnung der Maßregel bezieht (Anlasserkrankung). Die Behandlung umfasst die gebotenen medizinischen, psychotherapeutischen, sozialtherapeutischen, ergotherapeutischen und heilpädagogischen Maßnahmen sowie die dazu notwendigen Untersuchungen. Die Behandlung ist der untergebrachten Person zu erläutern. (2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen, außer im Fall des Abs 3, des Einvernehmens der untergebrachten Person. Ist sie nicht fähig, Grund, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme einzusehen oder ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, und ist für sie eine Betreuung eingerichtet, zu deren Aufgaben die Gesundheitsfürsorge gehört, so ist das Einvernehmen der mit der Betreuung betrauten Person maßgebend. Fehlt Minderjährigen die in S 2 genannte Fähigkeit, so ist das Einvernehmen der Personensorgeberechtigten maßgebend. (3) Ist eine Behandlungsmaßnahme erforderlich, um eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit der untergebrachten Person oder für Leben oder Gesundheit Dritter abzuwenden, ist sie auch ohne Einvernehmen der untergebrachten Person und im Fall des Abs 2 S 2 auch ohne
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Einvernehmen der Betreuungsperson zulässig. Die Maßnahme darf nur von ärztlichem Personal angeordnet werden. Als erste Hilfe darf sie auch von nichtärztlichem Personal angeordnet werden, sofern mit dem Aufschub eine Steigerung der Gefahr verbunden wäre; in diesem Fall ist die Maßnahme unverzüglich ärztlich zu überprüfen. § 41 Andere Erkrankungen Die untergebrachte Person hat hinsichtlich anderer Erkrankungen als der Anlasserkrankung gegenüber dem Träger der Einrichtung einen Anspruch auf Krankenbehandlung, Vorsorgeleistungen und sonstige medizinische Maßnahmen entsprechend den Grundsätzen und Maßstäben der gesetzlichen Krankenversicherung. § 42 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Festnahme (1) Zur Sicherung des Vollzuges der Maßregel sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. Zu diesem Zweck können bei den untergebrachten Personen folgende Maßnahmen vorgenommen werden: 1. die Aufnahme von Lichtbildern, 2. die Feststellung äußerlicher Merkmale, 3. Messungen. (2) Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind getrennt von den Krankenakten aufzubewahren. Sie dürfen zu kriminalpolizeilichen Sammlungen genommen werden. (3) Nach Erledigung der Maßregel sind erkennungsdienstliche Unterlagen aus Maßnahmen nach Abs 1 zu vernichten. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die nach Abs 2 S 2 behandelten Unterlagen. (4) Eine untergebrachte Person, die entwichen ist oder sich ohne Erlaubnis außerhalb der Vollzugseinrichtung aufhält, kann durch diese oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Einrichtung zurückgebracht werden. Die Vollstreckungsbehörde ist unverzüglich hierüber zu unterrichten. § 43 Fachaufsicht Die Fachaufsicht über die Einrichtungen nach § 36 Abs 3 wird vom Landesamt für Soziales und Versorgung ausgeübt, die oberste Fachaufsicht von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben soll es insbesondere auf die Einhaltung der §§ 37 und 38 hinwirken und deren ordnungsgemäße Anwendung regelmäßig überprüfen. Es kann zu diesem Zweck unabhängig von den Begutachtungen nach § 37 Abs 4 und § 39 Abs 2 jederzeit eine Begutachtung zur Überprüfung der Lockerungen von untergebrachten Personen anordnen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der gewährten Lockerungen bestehen. § 37 Abs 4 S 2 gilt entsprechend. § 44 Besondere Datenschutzbestimmungen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs (1) Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Einrichtungen nach § 36 Abs 2 finden die Vorschriften des Abschnittes 6 Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen abweichende Regelungen enthalten sind. (2) Personenbezogene Daten dürfen zur Erfüllung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zur Rechnungsprüfung verarbeitet werden, wenn dies erforderlich ist, weil die Aufgabe auf andere Weise, insbesondere mit anonymisierten Daten, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden kann. Die Einsichtnahme in Krankenakten zum Zwecke der Aufsicht darf, soweit hierdurch der Inhalt von Therapiegesprächen betroffen ist, nur durch eine Ärztin oder einen Arzt beziehungsweise eine Psychologin oder einen Psychologen erfolgen, die oder der hierzu beauftragt ist. (3) Werden Sachverständige mit der Begutachtung von untergebrachten Personen aufgrund des § 37 Abs 5, § 39 Abs 2 oder § 43 S 3 beauftragt, ist ihnen, soweit dies für die gutachterliche Tätigkeit erforderlich ist, Einsicht in die Krankenakten zu gewähren. (4) Die Einrichtung darf erheben und speichern, welche Besucherin oder welcher Besucher zu welchem Zeitpunkt welche untergebrachte Person besucht hat. Die Besucherin oder der Besucher ist über die Erhebung und Speicherung ihrer beziehungsweise seiner personenbezogenen Daten zu unterrichten. Die Daten sind spätestens nach der Entlassung der untergebrachten Person, längstens jedoch fünf Jahre nach dem Besuch zu löschen.
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§ 45 Rechte und deren Einschränkungen (1) Die §§ 20 bis 28 finden entsprechende Anwendung. (2) Die ärztliche Leitung ist über jede Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 20 Abs 2 und jede besondere Sicherungsmaßnahme nach § 21 Abs 2, die sie nicht selbst angeordnet hat, unverzüglich zu informieren. Sie hat diese Maßnahmen unter rechtlichen und therapeutischen Gesichtspunkten zu überprüfen. § 46 Bildung, Arbeit, Beschäftigung (1) Die Einrichtung fördert die schulische und berufliche Bildung der untergebrachten Personen; sie dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden als Strafgefangene. Für ihre Teilnahme an Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung erhalten sie eine Ausbildungsbeihilfe, soweit sie dafür nicht von anderer Stelle eine Beihilfe erhalten. Für die Höhe der Ausbildungsbeihilfe gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend. (2) Jede untergebrachte Person, die zu arbeiten in der Lage ist, soll hierzu die Möglichkeit erhalten. Für Arbeit, insbesondere für Dienstleistungen zugunsten der Einrichtung, steht ihr eine Vergütung zu. Diese darf nicht geringer sein als das Arbeitsentgelt nach § 43 Abs 2 StVollzG. Sieht ein Arbeitsvertrag zwischen der untergebrachten Person und einem externen Arbeitgeber eine geringere Vergütung vor, so kann die ärztliche Leitung die Genehmigung des Vertrages aus diesem Grund verweigern. (3) Für die Beschäftigung, die als therapeutische Maßnahme geboten ist, erhält die untergebrachte Person eine finanzielle Zuwendung. Diese darf nicht geringer sein als das Entgelt für zugewiesene arbeitstherapeutische Beschäftigung nach § 43 Abs 4 StVollzG. § 47 Taschengeld, Überbrückungsgeld, Hausgeld, Eigengeld (1) Die untergebrachte Person erhält ein Taschengeld, soweit sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bedürftig ist. Die Höhe des Taschengeldes und die Bestimmung der Bedürftigkeit richten sich nach den Maßstäben des 3. Kap. SGB XII. Die Ausbildungsbeihilfe nach § 46 Abs 1 und die finanzielle Zuwendung nach § 46 Abs 3 werden auf das Taschengeld nicht angerechnet. Die Vergütung nach § 46 Abs 2 ist darauf anzurechnen, soweit sie das Zweifache des Taschengeldbetrages übersteigt. (2) Aus den Einkünften nach § 46 wird in monatlichen Raten ein Überbrückungsgeld gebildet. Die Raten sollen so bemessen werden, dass die untergebrachte Person ihren Lebensunterhalt für einen Monat nach der Entlassung mit dem Überbrückungsgeld bestreiten kann. Soweit die Einkünfte nicht für das Überbrückungsgeld gebraucht werden, stehen sie der untergebrachten Person als Hausgeld zu. (3) Über Taschengeld und Hausgeld kann die untergebrachte Person frei verfügen, soweit dies mit dem Zweck der Unterbringung vereinbar ist. (4) Eingebrachtes Geld und alle Bezüge, die nicht zu den Einkünften nach § 46 zählen, werden als Eigengeld der untergebrachten Person gutgeschrieben. Ihre Verfügungen über das Eigengeld bedürfen der Genehmigung der ärztlichen Leitung. Diese darf die Genehmigung nur dann versagen, wenn die Verwendung des Geldes den Erfolg der Behandlung oder die Sicherheit der Einrichtung gefährden würde. (5) Die untergebrachte Person wird in ihrem Bemühen unterstützt, den durch die Anlasstat verursachten Schaden wieder gutzumachen. (6) Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe der Einkünfte nach § 46 und des Überbrückungsgeldes sowie das Verfahren der Verwaltung des Überbrückungs- und des Eigengeldes zu bestimmen. § 48 Beschwerderecht § 32 findet entsprechende Anwendung. § 49 Besuchskommission Für den Maßregelvollzug ist eine eigenständige Besuchskommission zu bilden. Dieser Besuchskommission gehört neben den in § 33 Abs 6 S 1 genannten Personen zusätzlich eine Richterin, ein Richter, eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt an. Die Besuchskommission soll jährlich mindestens einmal die Einrichtungen des Maßregelvollzugs, die im Vollstreckungsplan des
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Landes aufgeführt sind, besuchen. Ihr Besuchsbericht ist den für Gesundheit und Justiz zuständigen Mitgliedern der Landesregierung zeitgleich vorzulegen. Im Übrigen findet § 33 entsprechende Anwendung. § 50 Aussetzung und Erledigung der Maßregel, Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge (1) Die Maßregelvollzugseinrichtung hat gegenüber der Vollstreckungsbehörde die Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung, die Erledigung der Maßregel oder die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge anzuregen, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Anordnung für erfüllt hält. (2) In Fällen von Unterbringungen gemäß § 64 StGB hat die Einrichtung die Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn für die untergebrachte Person eine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht oder nicht mehr besteht. § 51 Kosten der Unterbringung in Maßregelvollzugseinrichtungen Die Kosten der Unterbringung in Einrichtungen des Maßregelvollzugs, die im Vollstreckungsplan ausgewiesen sind, trägt das Land, soweit sie nicht von einem Träger der Sozialversicherung oder der untergebrachten Person nach § 138 Abs 2 StVollzG zu tragen sind. Abschnitt 5 Nachgehende Betreuung § 52 Aufgaben (1) Die nachgehende Betreuung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 1 bis 3 wird von dem örtlich zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst jeder Person angeboten, deren Entlassung aus einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt bevorsteht; dies gilt auch für Personen, die nach § 1631b oder 1906 BGB untergebracht worden sind. (2) Aufgabe der nachgehenden Betreuung ist es, der entlassenen Person in Zusammenarbeit mit den in § 6 Abs 4 genannten Stellen durch individuelle, fachärztlich angeleitete Beratung und Betreuung den Übergang in das Leben außerhalb des Krankenhauses oder der Entziehungsanstalt und die Anpassung an das Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern. (3) Die nachgehende Betreuung umfasst auch die Beratung der Angehörigen der betroffenen Person und derjenigen Personen, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft lebt, zu Fragen ihrer Wiedereingliederung, soweit die betroffene Person dem nicht widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der sozialpsychiatrische Dienst die betroffenen Personen hinzuweisen. (4) Die nachgehende Betreuung soll vom sozialpsychiatrischen Dienst frühzeitig vorbereitet werden. Er arbeitet dazu schon vor der Entlassung eng mit der behandelnden Einrichtung zusammen. [. . .] § 53 Mitwirkungspflichten Sind für eine Person für die Dauer ihres Urlaubs oder für die Zeit der Aussetzung der Unterbringungsmaßnahme Auflagen erlassen worden, so hat das Krankenhaus oder die Entziehungsanstalt den örtlich zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst davon zu unterrichten. Dieser kann an der Überwachung der Auflagen mitwirken. Abschnitt 6 Datenschutzbestimmungen § 54 Grundsatz (1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Brandenburgische Datenschutzgesetz, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Für Einrichtungen, die Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen und die zugleich Krankenhäuser im Sinne des Krankenhausgesetzes des Landes Brandenburg [LKG] sind, gelten § 28 LKG [. . .] und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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§ 55 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die Träger der Hilfen nach § 6 Abs 1, die Krankenhäuser nach § 10 Abs 2 und die Einrichtungen gemäß § 36 Abs 2 dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit 1. deren Kenntnis oder Verarbeitung zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, 2. deren Verarbeitung nach anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist oder 3. die betroffene Person in die Verarbeitung einwilligt. (2) Personenbezogene Daten dürfen in Akten aufgenommen werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben erforderlich ist oder eine Verpflichtung zur Dokumentation von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen gegeben ist. Eine Speicherung personenbezogener Daten auf sonstigen Datenträgern ist dann zulässig, wenn die Aufnahme in Akten nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreicht. (3) Die Träger der Hilfen sind im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung nach dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz berechtigt, anonymisierte Daten von den bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz beteiligten Behörden, Körperschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen sowie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu verlangen. (4) Soweit nicht bereits § 203 Abs 1 Nr 1 oder Abs 3 S 1 StGB Anwendung findet, dürfen alle bei den Trägern der Hilfen oder den Trägern von Einrichtungen oder in den Einrichtungen beschäftigten oder von diesen beauftragten Personen, die an der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz beteiligt sind, fremde Geheimnisse und personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. Im Übrigen dürfen Daten von den nichtärztlich tätigen Personen, die an der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz beteiligt sind, nur unter den Voraussetzungen offenbart werden, unter denen eine der in § 203 Abs 1 oder Abs 3 StGB genannten Personen dazu befugt wäre. (5) Aufzeichnungen der Träger der Hilfen oder der Einrichtungen und Stellen, die an der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz beteiligt sind, über amts-, gerichts- und vertrauensärztliche sowie über gutachterliche Tätigkeiten sind in der Regel zehn Jahre aufzubewahren, soweit nicht eine längere Aufbewahrungsfrist durch andere Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. Aufzeichnungen nach Satz 1 dürfen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht mehr verwertet werden und sind zu löschen, wenn nicht ihre Archivierung nach besonderen Rechtsvorschriften vorzunehmen ist. § 56 Zusammenwirken mit anderen Behörden und Einrichtungen (1) Die Träger der Hilfen nach § 6 Abs 1, die Krankenhäuser nach § 10 Abs 2 und die Einrichtungen nach § 36 Abs 2 unterstützen sich untereinander und andere Behörden. Sie können den zuständigen Verwaltungsbehörden die erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln, wenn sie bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz den begründeten Verdacht von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften gewonnen haben. (2) Die Träger der Hilfen nach § 6 Abs 1, die Krankenhäuser nach § 10 Abs 2 und die Einrichtungen nach § 36 Abs 2 dürfen personenbezogene Daten untereinander und an die in § 6 Abs 4 genannten nicht öffentlichen Stellen zu dem Zweck übermitteln, zu dem sie erhoben worden sind, oder soweit die Übermittlung zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen erforderlich ist. (3) Außer in den Fällen nach den Abs 1 und 2 dürfen die Behörden und Einrichtungen, die an der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz beteiligt sind, personenbezogene Daten an Dritte nur übermitteln, wenn 1. die betroffene Person eingewilligt hat, 2. die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dieser Stellen zwingend erforderlich sind und die Übermittlung zur Erfüllung von in diesem Gesetz insbesondere in den §§ 5, 6, 12, 13, 17, 18, 52 oder § 53 genannten Zwecken erfolgt oder 3. die Übermittlung durch andere Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassen ist. § 57 Datenübermittlung durch Unterbringungseinrichtungen Krankenhäuser nach § 10 Abs 2 und Einrichtungen nach § 36 Abs 2 dürfen, außer nach § 56 oder mit Einwilligung der untergebrachten Person, Patientendaten an Personen und Stellen außer-
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halb des Krankenhauses oder der Einrichtung nur übermitteln, wenn und soweit dies erforderlich ist: 1. zur Weiterbehandlung der betroffenen Person in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung, in die sie nach § 17 oder § 36 Abs 4 verlegt worden ist oder verlegt werden soll, 2. zur Durchführung einer Maßnahme der Schul- oder Berufsausbildung, der Umschulung oder Berufsförderung oder zur Berufsausübung außerhalb des Krankenhauses oder der Einrichtung, 3. zur Erläuterung einer Anfrage des Krankenhauses oder der Einrichtung an einen Dritten, die zum Zwecke der Durchführung der Unterbringungsmaßnahme gestellt wird, 4. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit eines Dritten oder für bedeutende Rechtsgüter, wenn die Abwendung der Gefahr ohne die Weitergabe der Daten nicht möglich ist, 5. zur Abwehr erheblicher Nachteile für untergebrachte Personen, sofern diese Nachteile deren Geheimhaltungsinteressen überwiegen und die Abwehr der Nachteile anders als durch die Weitergabe der Patientendaten nicht möglich ist, 6. im Rahmen eines Verfahrens über die Bestellung einer Betreuungsperson für die untergebrachte Person, 7. zur Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses oder der Einrichtung sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen das Krankenhaus oder die Einrichtung gerichtet sind, 8. zur Wahrnehmung gesetzlicher Befugnisse des Krankenhauses oder der Einrichtung gegenüber der Vollstreckungsbehörde, der Strafvollstreckungskammer, der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer, dem sozialpsychiatrischen Dienst und der gesetzlichen Vertretung der betroffenen Person, 9. zur Unterrichtung der Besuchskommissionen, sofern die betroffene Person damit einverstanden ist. Die Empfängerin oder der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie übermittelt worden sind. § 58 Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung (1) Für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens sowie für regelmäßige automatisierte Datenübermittlungen zwischen den Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der Aufsichtsbehörde nach § 43 findet § 9 BbgDSG entsprechende Anwendung. (2) Daten im Sinne des § 4a des BbgDSG dürfen nur übermittelt werden, wenn dies zu statistischen Zwecken der Aufsichtsbehörden oder zur Ausübung der Aufsichtsaufgaben bei Gefahr im Verzug erforderlich ist. Zu dem letztgenannten Zweck dürfen Daten 1. zur Aufnahme und Entlassung, 2. zum Verlauf der Unterbringung, 3. zur strafrechtlichen Situation, 4. zu aktuellen Diagnosen, 5. zur forensisch-psychiatrischen Vorgeschichte, 6. zur Begutachtung, 7. zu den Empfehlungen des Krankenhauses für Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer bezüglich der Fortdauer der Unterbringung, 8. zu Nationalität und ausländerrechtlichem Status, 9. zur sozialen Situation und zum sozialen Hintergrund, übermittelt werden. Die Daten für statistische Zwecke nach S 1 sind vor der Übermittlung zu anonymisieren. (3) Im Fall des Abs 2 trägt die ärztliche Leitung die Verantwortung für die Bereitstellung der personenbezogenen Daten zum Abruf. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe stets, wenn dazu Anlass besteht. Sie überprüft die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten auch durch geeignete Stichprobenverfahren. § 59 Übermittlungsverantwortung, Unterrichtungspflicht (1) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten nach § 56 Abs 1 und 2 sowie § 57 trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung die übermittelnde Stelle. (2) Der betroffenen Person ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach den §§ 56 und 57 mitzuteilen, sofern nicht schwerwiegende Gründe dafür sprechen, dass aufgrund dieser Mit-
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teilung eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für ihre Gesundheit oder für die öffentliche Sicherheit entsteht. Abschnitt 7 Übergangs- und Schlussvorschriften § 60 Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für Gesund zuständige Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit den für Inneres und Justiz zuständigen Mitgliedern der Landesregierung, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. § 61 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 GG, Art. 8 Abs 1 und Art. 9 Abs 1 LVerf), auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG und Art. 16 LVerf), auf Freiheit der Kommunikation (Art. 19 LVerf), auf Datenschutz (Art. 11 Abs 1 LVerf) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG und Art. 15 LVerf) eingeschränkt. § 62 Übergangsvorschriften Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen oder begonnenen Unterbringungsmaßnahmen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes durchgeführt. § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz vom 8. 2. 1996 (GVBl. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. 6. 2004 (GVBl. 342), außer Kraft.
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5.
Bremen (Bre): PsychKG
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. 12. 2000 (GBl 471), zuletzt geändert am 28. 6. 2005 (GBl 306) – Auszug – Art. 1 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Teil 1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt [. . .] 4. den Vollzug von Maßregeln nach den §§ 63, 64 StGB sowie § 7 JGG (Maßregelvollzug). (2) [. . .] § 2 Fürsorgegrundsatz Bei allen Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes ist auf die individuelle Situation der psychisch Kranken besondere Rücksicht zu nehmen. Ihr Wille und ihre Würde sind zu achten. Ihre Persönlichkeitsrechte sind zu wahren. Teil 3 Unterbringung und Maßregelvollzug § 11 Zweck des Maßregelvollzuges Der Maßregelvollzug ist darauf auszurichten, die Patientin oder den Patienten zur Erreichung des Vollzugszieles nach §§ 136 S 2 und 137 StVollzG insbesondere durch ärztliche, psychotherapeutische, soziotherapeutische oder heilpädagogische Maßnahmen zu behandeln sowie sie oder ihn sozial und beruflich einzugliedern. § 12 Rechts- und Pflichtenbelehrung der Patientin oder des Patienten Die Patientin oder der Patient ist über ihre oder seine Rechte und Pflichten während des Unterbringungsverfahrens, der Unterbringung und des Maßregelvollzuges zu belehren, soweit dies der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten erlaubt. Die Belehrung ist zu dokumentieren und von der Patientin oder dem Patienten mit Unterschrift zu bestätigen. § 13 Einrichtungen (1) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales bestimmt die an der Unterbringung und im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz und Verfassung die an dem Maßregelvollzug beteiligten Einrichtungen. Geeigneten Einrichtungen in nicht öffentlichrechtlicher Trägerschaft kann mit deren Zustimmung widerruflich die Befugnis verliehen werden, diese Aufgabe im eigenen Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Ausgenommen sind Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Maßregelvollzugs, für die das Gesetz die Wahrnehmung durch die ärztliche Leiterin oder den ärztlichen Leiter vorsieht, sowie entsprechende pflegerische Entscheidungen. S 3 findet keine Anwendung auf die Unterbringung von einzelnen Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten, die auf Stationen der regionalen psychiatrischen Behandlungszentren befristet behandelt und gesichert werden. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales überträgt diese Aufgaben durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Geeignet sind Einrichtungen, die die notwenige Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Das Nähere regelt der jeweilige Rechtsakt, mit dem die Aufgaben übertragen werden. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales übt die Fachaufsicht aus. [(2) . . .] (3) Einrichtungen für den Maßregelvollzug sind insbesondere psychiatrische Krankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit einer psychiatrischen Abteilung. Darüber hinaus können es
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Einrichtungen kommunaler oder freier Träger sein, die der psychiatrischen, psychotherapeutischen oder soziotherapeutischen Behandlung, Betreuung oder Rehabilitation dienen. (4) Mit anderen Bundesländern können Vollzugsgemeinschaften zur Durchführung des Maßregelvollzuges gegründet werden. Die Maßregeln können aufgrund besonderer Vereinbarungen auch in Einrichtungen außerhalb des Landes Bremen vollzogen werden. (5) Die Einrichtungen müssen so ausgestattet sein, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist. Dies schließt sowohl notwendige Sicherungsmaßnahmen als auch die Möglichkeit der offenen Unterbringung ein. (6) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen sollen die für ihre Tätigkeit notwendigen zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt werden. Teil 4 Betreuung während der Unterbringung und des Maßregelvollzuges § 19 Entscheidungsbefugnisse Für die Betreuung während der Unterbringung und des Maßregelvollzuges ist die ärztliche Leiterin oder der ärztliche Leiter der Einrichtung verantwortlich. Sie oder er kann ihre oder seine Entscheidungsbefugnisse auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen, sofern nicht das Gesetz die Wahrnehmung von Aufgaben durch die ärztliche Leiterin oder durch den ärztlichen Leiter der Einrichtung nach § 13 oder die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt vorsieht. § 20 Rechtsstellung der Patientin oder des Patienten (1) Die Patientin oder der Patient unterliegt während der Unterbringung und des Maßregelvollzuges den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer oder seiner Freiheit. Diese müssen im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung und des Maßregelvollzuges oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung oder zur Abwehr einer Gefahr für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung unerlässlich sein. Die Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und dürfen die Patientin oder den Patienten nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. (2) Entscheidungen über die Eingriffe in die Rechte der Patientin oder des Patienten sind der betroffenen Person und ihrem gesetzlichen Vertreter gegenüber schriftlich zu erlassen und zu begründen. Bei Gefahr im Verzug können Entscheidungen nach Satz 1 auch mündlich getroffen werden. Sie sind unverzüglich schriftlich zu begründen. § 21 Eingangsuntersuchung (1) Die Patientin oder der Patient ist unverzüglich nach ihrer oder seiner Aufnahme ärztlich zu untersuchen. Hierbei soll die Art der vorzunehmenden Behandlung festgelegt werden. [(2) . . .] § 22 Behandlung (1) Während der Unterbringung und des Maßregelvollzuges hat die Patientin oder der Patient Anspruch auf eine nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis notwendige, angemessene und rechtlich zulässige Behandlung unter Berücksichtigung aller im Krankenhaus vorhandenen therapeutischen Angebote; die Behandlung schließt die notwendigen Untersuchungen mit ein. (2) Die Behandlung bedarf vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 3 und 4 der Einwilligung der Patientin oder des Patienten. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung der Personensorgeberechtigten in die ärztliche Behandlung erforderlich. Kann die Patientin oder der Patient die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Einwilligung nicht beurteilen und ist ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit umfasst, so ist dessen Einwilligung in die ärztliche Behandlung erforderlich. (3) Die Behandlung der Patientin oder des Patienten ist ohne ihre oder seine Einwilligung oder die ihres oder seines gesetzlichen Vertreters bei gegenwärtiger Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Patientin oder des Patienten oder Dritter zulässig.
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(4) Die Behandlung ist auch zulässig, soweit sie zur Erreichung des Zweckes der Unterbringung oder des Maßregelvollzuges zwingend notwendig ist. [. . .] Für Einwendungen gegen die Behandlung im Rahmen des Maßregelvollzuges gilt § 138 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 109 bis 121 StVollzG. (5) Eine Behandlung, die die Persönlichkeit der psychisch kranken Person tiefgreifend und auf Dauer schädigen könnte, ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist eine Behandlung, die der Erprobung von Arzneimitteln oder Verfahren dient. (6) Eine Ernährung gegen den Willen der Patientin oder des Patienten ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr für das Leben der Patientin oder des Patienten abzuwenden. (7) Kann eine Krankheit der Patientin oder des Patienten in einer Einrichtung nach § 13 nicht erkannt oder behandelt werden, ist die Patientin oder der Patient in ein anderes Krankenhaus einzuweisen oder zu verlegen, das über entsprechende Erkennungs- und Behandlungsmöglichkeiten verfügt. § 23 Behandlungsplan (1) Die Behandlung erfolgt nach einem Behandlungsplan, der bei der Unterbringung unverzüglich und im Maßregelvollzug spätestens sechs Wochen nach der Aufnahme zu erstellen ist. Der Behandlungsplan ist mit der psychisch kranken Person und seinem gesetzlichen Vertreter zu erörtern, im Abstand von längstens drei Monaten zu überprüfen und fortzuschreiben. (2) Der Behandlungsplan hat die Persönlichkeit, das Alter, den Entwicklungsstand und die Lebensverhältnisse der Patientin oder des Patienten zu berücksichtigen. Er umfasst auch die erforderlichen Maßnahmen, die der Patientin oder dem Patienten nach der Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen. Der Behandlungsplan enthält Angaben insbesondere über: 1. die ärztliche, psychotherapeutische, soziotherapeutische oder heilpädagogische Behandlung, 2. die Einbeziehung von nahestehenden Personen in Behandlungsmaßnahmen, 3. Maßnahmen zur Freizeitgestaltung und 4. die in §§ 29 und 38 genannten Maßnahmen. Im Behandlungsplan für den Maßregelvollzug sind darüber hinaus Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung und die in § 45 Abs 2 genannten Maßnahmen aufzuführen. § 24 Gestaltung der Unterbringung und des Maßregelvollzuges (1) Die Unterbringung und der Maßregelvollzug sollen unter Berücksichtigung medizinischer, therapeutischer und sicherungsbedingter Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angepasst werden, sofern der Zweck der Unterbringung und des Maßregelvollzuges dies zulässt. (2) Kinder und Jugendliche sollen je nach Eigenart und Schwere ihrer Krankheit und nach ihrem Entwicklungsstand untergebracht werden. (3) Der Patientin oder dem Patienten ist regelmäßig Aufenthalt im Freien zu gewähren. (4) Der Patientin oder dem Patienten soll Gelegenheit zu sinnvoller Beschäftigung gegeben werden. § 26 Persönlicher Besitz (1) Die Patientin oder der Patient hat das Recht, ihre oder seine persönliche Kleidung zu tragen und persönliche Gegenstände sowie Geld und Wertsachen in ihrem oder seinem unmittelbaren Besitz zu haben. Dieses Recht kann nur eingeschränkt werden, wenn und soweit für die Patientin oder den Patienten gesundheitliche Nachteile zu befürchten, die Sicherheit der Einrichtung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährdet sind. (2) Geld und Wertsachen können auch ohne Zustimmung der Patientin oder des Patienten in Gewahrsam genommen werden, wenn und soweit die Patientin oder der Patient zum Umgang damit nicht in der Lage ist und ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers für diesen Aufgabenkreis eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist. (3) Die Patientin oder der Patient des Maßregelvollzuges kann über das Taschengeld frei verfügen, soweit dies im Einklang mit dem Behandlungsplan steht.
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§ 27 Recht auf Postverkehr (1) Die Patientin oder der Patient hat das Recht, Schreiben unbeschränkt und ungeöffnet abzusenden und zu empfangen. (2) Schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten und an die Patientin oder den Patienten dürfen in der Einrichtung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt geöffnet und eingesehen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Weiterleitung der Patientin oder dem Patienten erhebliche Nachteile zufügen oder die Sicherheit der Einrichtung gefährden könnte, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung von Straftaten besteht. (3) Der Schriftwechsel der Patientin oder des Patienten mit ihrem oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Pfleger, der Besuchskommission, den Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren, den Gerichten und Behörden, mit einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder sowie mit deren Mitgliedern, wird nicht überwacht. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie bei ausländischen Staatsangehörigen an die konsularischen oder die diplomatischen Vertretungen des Heimatlandes. (4) Schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, die eingesehen werden dürfen, können zurückgegeben werden, wenn sich aus der Weiterleitung für die Patientin oder den Patienten erhebliche Nachteile ergeben würden oder der Zweck der Unterbringung und des Maßregelvollzuges oder die Sicherheit der Einrichtung gefährden würde. Sofern die Patientin oder der Patient einen gesetzlichen Vertreter hat, erfolgt die Rückgabe an diesen. (5) Schriftliche Mitteilungen an die Patientin oder den Patienten, die eingesehen werden dürfen, können zurückgehalten werden, wenn sie geeignet sind, der Patientin oder dem Patienten gesundheitlichen Schaden zuzufügen oder den Zweck der Unterbringung und des Maßregelvollzuges, oder die Sicherheit der Einrichtung zu gefährden. Im Falle der Zurückhaltung ist der Absender zu verständigen oder die schriftliche Mitteilung zurückzusenden, wobei der Grund, weshalb sie der Patientin oder dem Patienten nicht ausgehändigt worden ist, anzugeben ist. (6) Die Abs 1 bis 5 gelten entsprechend für Pakete, für Telegramme, Telefaxe und sonstige Mittel der Telekommunikation sowie für Datenträger und Zugänge zu Datennetzen. Für Telefongespräche gelten die Vorschriften über den Besuch in § 28 Abs 1 und 2 entsprechend. (7) Kenntnisse, die bei der Überwachung und der Beschränkung des Postverkehrs gewonnen werden, sind vertraulich zu behandeln. § 28 Recht auf Besuch (1) Die Patientin oder der Patient hat das Recht, im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung der Einrichtung Besuch zu empfangen. (2) Besuche können beschränkt oder untersagt werden, wenn und soweit für die Patientin oder den Patienten gesundheitliche Nachteile zu befürchten oder die Sicherheit der Einrichtung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährdet sind. (3) Aus Gründen der Sicherheit der Einrichtung kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. Ein Besuch kann überwacht und abgebrochen oder die Übergabe von Gegenständen untersagt werden, wenn anderenfalls gesundheitliche Nachteile für die Patientin oder den Patienten zu befürchten oder die Sicherheit der Einrichtung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährdet wären. (4) Abs 3 S 1 gilt für Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren in einer die Patientin oder den Patienten betreffenden Rechtssache mit der Maßgabe, dass eine inhaltliche Überprüfung der von ihnen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen unzulässig ist; die Übergabe dieser Schriftstücke oder Unterlagen an die Patientin oder den Patienten darf nicht untersagt werden. Für Besuche von Verteidigern bleiben die §§ 148 und 148a StPO unberührt. § 29 Beurlaubung und Ausgang (1) [. . .] (2) Im Maßregelvollzug kann der Patientin oder dem Patienten Urlaub bis zu 30 Kalendertagen im Kalendervierteljahr gewährt werden, soweit nicht Tatsachen die Befürchtung begründen, dass die Patientin oder der Patient sich dem Vollzug der Maßregel entzieht oder den Urlaub zu rechtswidrigen Taten missbraucht.
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(3) Die Beurlaubung kann mit Auflagen, insbesondere der Verpflichtung zur Weiterführung der ärztlichen Behandlung, verbunden werden. Sie kann jederzeit widerrufen werden, insbesondere wenn Auflagen nicht befolgt werden. Ein Anspruch auf Beurlaubung besteht nicht. (4) [. . .] (5) [. . .] § 30 Hausordnung (1) Die Einrichtung erlässt eine Hausordnung, die vor Inkrafttreten dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zur Kenntnis zu geben ist. Die Hausordnung regelt die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten; sie kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Gegenständen, die Ausgestaltung der Räume, die Einkaufsmöglichkeiten, ein Rauch-, Alkohol- und Drogenverbot, die Besuchszeiten, den Telefonverkehr, den Schriftwechsel, die Freizeitgestaltung und den Aufenthalt im Freien enthalten. Den Patientinnen und Patienten und der Besuchskommission ist Gelegenheit zur Mitwirkung beim Erlass der Hausordnung zu geben. Die Hausordnung ist durch ständigen Aushang in der Einrichtung allgemein bekannt zu machen. (2) Durch die Hausordnung dürfen Rechte der Patientinnen und Patienten nicht weiter als nach diesem Gesetz zulässig eingeschränkt werden. § 31 Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen (1) Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn und solange von der Patientin oder dem Patienten die gegenwärtige Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbstverletzung, der Selbsttötung oder der Flucht ausgeht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Als besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: 1. die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien, 2. die Absonderung von anderen Patientinnen und Patienten, 3. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum, 4. die Fixierung, namentlich die Fesselung bei Ausführungen, Vorführungen oder Transporten, 5. die vorübergehende Ruhigstellung durch Medikamente. (2) Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen dürfen nur von einer Ärztin oder einem Arzt der Einrichtung aufgrund eigener Untersuchung befristet angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen mit Ausnahme von Abs 1 Nr 5 auch von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung angeordnet werden; die Entscheidung der Ärztin oder des Arztes ist unverzüglich nachzuholen. (3) Bei besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen nach Abs 1 Nr 3 ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung und nach Abs Nr 4 eine ständige Betreuung zu gewährleisten. (4) Art, Beginn und Ende einer besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahme sowie die Gründe für ihre Anordnung sind zu dokumentieren. § 32 Durchsuchung und Untersuchung (1) Die Patientin oder der Patient, ihre oder seine Sachen und die Räume der Einrichtung dürfen durchsucht werden, sofern der Zweck der Unterbringung und des Maßregelvollzuges oder die Sicherheit der Einrichtung gefährdet ist. (2) Eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung ist nur bei begründetem Verdacht zulässig, dass die Patientin oder der Patient Waffen, andere gefährliche Gegenstände oder Stoffe, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, am Körper führt. Diese Durchsuchung muss in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden; andere Patientinnen oder Patienten dürfen nicht anwesend sein. Frauen dürfen nur durch weibliches Personal, Männer nur durch männliches Personal durchsucht werden. Auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen. (3) Begründen Tatsachen den Verdacht, dass sich in Körperhöhlen oder im Körper der Patientin oder des Patienten Stoffe befinden, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, kann durch eine Ärztin oder einen Arzt eine Untersuchung der Patientin oder des Patienten vorgenommen werden.
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(4) In den Fällen des Abs 2 und 3 kann die ärztliche Leiterin oder der ärztliche Leiter der Einrichtung auch allgemein anordnen, dass Patientinnen oder Patienten bei der Aufnahme, nach jeder Abwesenheit und nach jedem Besuch zu durchsuchen oder zu untersuchen sind. (5) Bei suchtgefährdeten Patientinnen oder Patienten können die Untersuchungen durchgeführt werden, die zum Nachweis von im Körper befindlichen Stoffen notwendig sind. (6) Über die Durchsuchung und die Untersuchung ist ein Protokoll zu fertigen, das der Patientin oder dem Patienten zur Kenntnis zu geben ist. § 33 Voraussetzung des unmittelbaren Zwangs (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung dürfen zur Durchsetzung der in diesem Gesetz vorgesehenen Einschränkungen der Rechte der Patientin oder des Patienten unmittelbaren Zwang anwenden. (2) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen durch körperliche Gewalt. (3) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige Tat zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Teil 5 Psychiatrieplan, Psychiatrieausschuss, Besuchskommission, Beschwerderecht § 34 Psychiatrieplan (1) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales erstellt auf der Grundlage der kommunalen Psychiatriepläne einen Psychiatrieplan für das Land Bremen, der regelmäßig fortzuschreiben ist. (2) Im Psychiatrieplan werden im Einvernehmen mit dem Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven 1. die Koordinierungsfunktionen, 2. die Versorgungsregionen, 3. die Gesundheitsberichterstattung und 4. die Entwicklungsplanung für die psychiatrische Versorgung einschließlich der Suchtkrankenhilfe auf kommunaler Ebene festgelegt. (3) Bei der Aufstellung des Psychiatrieplans ist der Psychiatrieausschuss zu beteiligen. § 35 Psychiatrieausschuss (1) Für das Land Bremen wird ein Psychiatrieausschuss eingerichtet. Der Psychiatrieausschuss hat die Aufgabe, den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in grundsätzlichen Fragen zur Planung und Gewährleistung der Versorgung psychisch Kranker zu beraten und sich an der Aufstellung des Psychiatrieplans zu beteiligen. (2) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere Regelungen über 1. die Aufgaben des Psychiatrieausschusses, 2. die Voraussetzungen für sein Tätigwerden, 3. die Zusammensetzung des Psychiatrieausschusses, 4. die Anforderungen an die Sachkunde und die Pflichten der Mitglieder, 5. das Verfahren, 6. die Geschäftsführung, 7. die Aufgaben des Vorsitzenden und 8. die Bekanntgabe der Beschlüsse zu treffen. (3) Der Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven kann für die Stadtgemeinde Bremerhaven einen kommunalen Psychiatrieausschuss einrichten. § 36 Besuchskommission (1) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beruft eine Besuchskommission, die in der Regel ohne Anmeldung jährlich mindestens einmal die Einrichtungen nach
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§ 13 besucht und überprüft, ob die mit der Unterbringung, Behandlung, Betreuung und mit dem Maßregelvollzug verbundenen Aufgaben erfüllt und die Rechte der Patientinnen und Patienten gewahrt werden. Dabei ist den Patientinnen und Patienten Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen. (2) Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen nach § 13 und zu den Patientinnen und Patienten zu gewähren. Die Einsicht in die über die Patientin der den Patienten vorhandenen Unterlagen ist mit Einverständnis der Patientin oder des Patienten oder des gesetzlichen Vertreters zu ermöglichen. Der Patientin oder dem Patienten oder ihrem oder seinem gesetzlichen Vertreter ist bei der Aufnahme Gelegenheit zu geben, der Besuchskommission die Einwilligung in die Einsichtnahme der Krankenunterlagen schriftlich zu erteilen. (3) Die Besuchskommission soll sich darüber hinaus in anderen Einrichtungen, in denen psychisch Kranke behandelt oder betreut werden, einen Eindruck über die Versorgung psychisch Kranker verschaffen. (4) Innerhalb von zwei Monaten nach jedem Besuch einer Einrichtung fertigt die Besuchskommission einen Bericht an, der auch die Wünsche und Beschwerden der Betroffenen enthält und zu ihnen Stellung nimmt. Eine Zusammenfassung dieser Berichte übersendet der Senat der Bremischen Bürgerschaft mindestens alle zwei Jahre. (5) Der Besuchskommission gehören an: 1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, 2. eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie, 3. eine Richterin oder ein Richter, 4. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Trägers der Hilfen und Schutzmaßnahmen aus Bremen bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremen oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Trägers der Hilfen und Schutzmaßnahmen aus Bremerhaven bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremerhaven. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beruft die Mitglieder der Besuchskommission auf Vorschlag der Deputation für Arbeit und Gesundheit und benennt ein Mitglied, das Ansprechpartner für psychisch Kranke und deren Angehörige ist und deren Interessen vertritt. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Die Deputation für Arbeit und Gesundheit kann Mitglieder der Deputation und bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremerhaven auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung als weitere Mitglieder der Besuchskommission dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vorschlagen. Darüber hinaus kann die Deputation für Arbeit und Gesundheit weitere Mitglieder auch für Einzelbesuche vorschlagen. Der zuständigen Amtsärztin oder dem zuständigen Amtsarzt ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Besuchen zu geben. (6) Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden für zwei Jahre berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. (7) Die Mitglieder der Besuchskommission sind nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. (8) Die Besuchskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. (9) Das Petitionsrecht der Patientin oder des Patienten und die Aufsichtspflichten und -rechte der zuständigen Behörden bleiben unberührt. § 37 Beschwerderecht Die Patientin oder der Patient hat das Recht, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie oder ihn selbst betreffen, an die ärztliche Leiterin oder den ärztlichen Leiter der Einrichtung und an den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu wenden. Die Patientin oder der Patient hat im Rahmen der §§ 27, 28 und 29 das Recht, sich auch an andere Stellen zu wenden, die die Interessen von Patientinnen und Patienten wahrnehmen.
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Teil 6 Beendigung der Unterbringung und des Maßregelvollzuges § 38 Entlassung [. . .] (2) Die Patientin oder der Patient ist [. . .] nach Beendigung des Maßregelvollzuges durch gerichtlichen Beschluss zu entlassen. (3) [. . .] § 39 Entlassungsvorbereitung [. . .] (2) Die Einrichtung nach § 13 hat nach Abstimmung mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst dem Gericht und den an den nachgehenden Hilfen Beteiligten mitzuteilen, welche nachgehenden Hilfen notwendig sind und ob eine ärztliche oder psychotherapeutische Weiterbehandlung erforderlich ist. § 40 Nachgehende Hilfen (1) Der Sozialpsychiatrische Dienst hat nachgehende Hilfen zu erbringen. Aufgabe der nachgehenden Hilfen ist es, den Personen, die aus der Unterbringung, dem Maßregelvollzug oder einer sonstigen stationären psychiatrischen Behandlung entlassen werden, durch individuelle medizinische und psychosoziale Beratung und Betreuung den Übergang in das Leben außerhalb des Krankenhauses zu erleichtern. (2) [. . .] (3) Die behandelnde Ärztin, der behandelnde Arzt, die behandelnde niedergelassene Psychotherapeutin oder der behandelnde niedergelassene Psychotherapeut hat die Einrichtung nach § 13 zu unterrichten, wenn die ärztlichen oder psychotherapeutischen Anordnungen von der Patientin oder dem Patienten nicht eingehalten werden oder eine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung nicht mehr erforderlich ist. (4) Der Patientin oder dem Patienten des Maßregelvollzuges können durch das Gericht im Rahmen von Entlassungsvorbereitungen oder im Zusammenhang mit der Aufhebung des Maßregelvollzuges Auflagen erteilt werden, insbesondere der Aufenthalt in einer komplementären Einrichtung oder eine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung. Teil 7 Besondere Bestimmungen für den Maßregelvollzug § 41 Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung (1) Die Patientin oder der Patient des Maßregelvollzuges erhält im Rahmen des Behandlungsplans beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Angebote. Arbeitstherapeutische Angebote dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. Darüber hinaus soll die Patientin oder der Patient Gelegenheit zur Arbeit erhalten. Bundesgesetzliche Regelungen bleiben unberührt. (2) Im Rahmen des Maßregelvollzuges soll der Patientin oder dem Patienten Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden. Es kann der Patientin oder dem Patienten des Maßregelvollzuges auch gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung oder Umschulung außerhalb der Einrichtung nachzugehen oder an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen teilzunehmen. (3) Patientinnen und Patienten des Maßregelvollzuges, die den Abschluss der Hauptschule nicht erreicht haben, soll Unterricht in den zum Hauptschulabschluss führenden Fächern erteilt oder Gelegenheit gegeben werden, an einem der Art und dem Grunde der Behinderung der Patientin oder des Patienten entsprechenden Unterricht teilzunehmen. Bei der beruflichen Ausbildung oder Umschulung ist berufsbildender Unterricht zu ermöglichen. Abs 2 S 2 findet entsprechende Anwendung.
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§ 42 Gewährung von Arbeitsentgelt und Zuwendungen bei Eingliederungsmaßnahmen für Maßregelvollzugspatienten (1) Für geleistete Arbeit ist ein angemessenes Entgelt zu gewähren. Bei Teilnahme am Unterricht, an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung oder Umschulung, an heilpädagogischer Förderung oder an arbeitstherapeutischen Maßnahmen kann der Patientin oder dem Patienten eine Zuwendung gewährt werden. Von der Gewährung des Entgelts oder der Zuwendung kann aus Gründen des therapeutischen Konzepts der Einrichtung mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten abgesehen werden. (2) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales regelt im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz und Verfassung im Einzelnen die Höhe des Arbeitsentgelts und der Zuwendung. § 43 Vollstreckungsplan (1) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und der Senator für Justiz und Verfassung regeln einvernehmlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen des Maßregelvollzuges in einem Vollstreckungsplan. (2) Abweichungen vom Vollstreckungsplan sind zulässig, wenn 1. die Behandlung der Patientin oder des Patienten oder ihre oder seine Eingliederung nach der Entlassung gefördert werden oder 2. Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe die Abweichung rechtfertigen. § 44 Verlegung (1) Die Patientin oder der Patient darf mit ihrer oder seiner Zustimmung abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung zuständige Einrichtung verlegt werden, wenn dies mit dem Zweck des Maßregelvollzuges in Einklang steht. (2) Ohne Zustimmung der Patientin oder des Patienten darf ein Wechsel der Einrichtung angeordnet werden, 1. wenn dieser für eine Behandlung der Patientin oder des Patienten oder ihre oder seine Eingliederung nach der Entlassung notwendig ist, 2. wenn dieser aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist. § 45 Maß des Freiheitsentzuges (1) Das Maß des Freiheitsentzuges richtet sich nach dem Krankheitsbild der Patientin oder des Patienten. Daneben sind Gefährdungen, die von der Patientin oder dem Patienten ausgehen können, zu berücksichtigen. Das Maß des Freiheitsentzuges ist nach § 24 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2) Die Behandlung schließt als Lockerungen des Maßregelvollzuges insbesondere ein, dass 1. die Patientin oder der Patient außerhalb der Einrichtung regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht oder ohne Aufsicht nachgeht, 2. die Patientin oder der Patient außerhalb der Einrichtung wohnt, weiterhin jedoch an den therapeutischen Maßnahmen der Einrichtung teilnimmt oder 3. der Patientin oder dem Patienten für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages Ausgang mit oder ohne Begleitung gewährt wird. (3) Ausgang mit oder ohne Begleitung kann auch zur Erledigung persönlicher, familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten, zur Teilnahme an gerichtlichen Terminen oder aus anderen wichtigen Gründen bewilligt werden. (4) Lockerungen nach Abs 2 dürfen nicht gegen den Willen der Patientin oder des Patienten angeordnet werden. Sie dürfen nicht bewilligt werden, wenn Tatsachen die Befürchtung begründen, dass sie oder er sich dem Vollzug der Maßregel entzieht oder die Lockerungen des Vollzuges zu rechtswidrigen Taten missbraucht.
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Teil 8 Datenschutz § 46 Grundsatz Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der §§ 31 bis 36 des Gesundheitsdienstgesetzes entsprechend. Hinsichtlich der Unterbringung in einem Krankenhaus und der Abrechnung der Institutsambulanz gelten die Vorschriften des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes. § 47 Besondere Zweckbindung (1) Personenbezogene Daten, die zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz von dem Träger der Hilfen und Schutzmaßnahmen oder von anderen an Schutzmaßnahmen beteiligten Diensten erhoben und gespeichert worden sind, insbesondere die Untersuchungsergebnisse, ärztlichen Zeugnisse und der Aufenthalt einer nach diesem Gesetz untergebrachten Person, dürfen abweichend von § 32 Abs 2 des Gesundheitsdienstgesetzes für andere Zwecke nur verarbeitet werden, wenn 1. der oder die Betroffene eingewilligt hat oder 2. wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben der betroffenen Person oder Dritter nicht anders abgewendet werden kann. Das gilt auch für Stellen, denen diese Daten übermittelt worden sind. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit einer Übermittlung unter den in Abs 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers oder der Empfängerin, trägt dieser oder diese die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem oder ihrem Ersuchen. (3) Personenbezogene Daten dürfen Angehörigen und Bezugspersonen der Patientinnen oder der Patienten mitgeteilt werden, wenn nur so die Hilfen nach § 5 gewährleistet werden können. (4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungslegung und -prüfung oder zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen ist zulässig, soweit diese Aufgaben nicht auf andere Weise, insbesondere mit anonymisierten Daten, erfüllt werden können. Die Verarbeitung der in Abs 1 S 1 aufgeführten Daten für diese Zwecke ist nur mit Einwilligung des oder der Betroffenen zulässig. (5) Eine Übermittlung an das zuständige Gericht ist auch zulässig, soweit dies zur Durchführung des Betreuungsgesetzes erforderlich ist. § 48 Unterrichtung in besonderen Fällen Ist anzunehmen, dass der oder die Betroffene infolge seiner oder ihrer Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 1 Abs 2 das eigene Leben oder die eigene Gesundheit oder Leben, Gesundheit oder andere, in der Bedeutung vergleichbare Rechtsgüter eines Dritten gefährdet, so kann der Sozialpsychiatrische Dienst oder die Einrichtung nach § 13, in der der oder die Betroffene untergebracht ist, die für die Abwehr der Gefahr zuständige Behörde über die getroffenen Feststellungen unterrichten. Dem oder der Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Unterrichtung zu äußern. § 7 Abs 4 bleibt unberührt. § 49 Datenschutz im Maßregelvollzug (1) Im Rahmen des Maßregelvollzuges sind Ärztinnen oder Ärzte, Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten, Psychologinnen oder Psychologen, Gerichte und Behörden befugt, der Einrichtung Strafurteile, staatsanwaltliche Ermittlungssachverhalte, psychiatrische und psychologische Gutachten aus gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Verfahren, den Lebenslauf und Angaben über die bisherige Entwicklung sowie Angaben über Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten des oder der Betroffenen zu übermitteln, es sei denn, dass Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit dies untersagen. (2) Die Einrichtung im Rahmen des Maßregelvollzuges darf listenmäßig erfassen und speichern, welche Personen zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck die Einrichtung betreten oder verlassen haben.
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Teil 9 Kosten § 50 Kosten der Hilfen, der ärztlichen Behandlung und der Unterbringung (1) Die Kosten der Hilfen nach den §§ 5, 25 und 40 [. . .] tragen die in § 3 Abs 1 bestimmten Träger der Hilfen und Schutzmaßnahmen. [. . .] § 51 Kosten des Maßregelvollzuges Die Kosten des Maßregelvollzuges werden durch das Land getragen, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder die Patientin oder der Patient zu den Kosten beizutragen hat. Teil 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 52 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden im Rahmen des Art. 19 Abs 2 GG die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 GG), auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (Art. 10 GG) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingeschränkt. § 53 Überleitung anhängiger Verfahren [nicht abgedruckt] § 54 Außer-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 30. 6. 2010 außer Kraft. Art. 2 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetzes § 26 Abs 3 S 2 des Gesetzes zur Ausführung des GVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 8. 1974 (GBl. 297–300-a-1), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 24. 11. 1998 (GBl. 305) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Abweichend von S 1 entscheidet über die Beschwerde der nach § 13 Abs 1 S 2 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten zuständige Senator, soweit es sich um eine Beschwerde gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Maßregelvollzuges handelt.“
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Hamburg (Hbg): MVollzG
Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG) vom 7. 9. 2007 (GVBl 301) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug der als Maßregel der Besserung und Sicherung angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach § 61 Nrn. 1 und 2 StGB) [. . .] in der jeweils geltenden Fassung. § 2 Ziele und Grundsätze des Maßregelvollzugs (1) Ziel einer Unterbringung ist es, die untergebrachte Person so weit wie möglich zu heilen oder ihren Zustand so weit zu verbessern, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt. Die Maßregeln dienen dem Schutz der Allgemeinheit. Beide Ziele sind gleichrangig. (2) Behandlung und Betreuung während des Vollzugs haben medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Mitarbeit und Verantwortungsbewusstsein der untergebrachten Person sollen geweckt und gefördert werden. Soweit wie möglich soll der Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden und die untergebrachte Person auf eine selbständige Lebensführung vorbereiten. Dazu gehört auch ihre familiäre, soziale und berufliche Eingliederung. § 3 Rechte und Pflichten der untergebrachten Person (1) Der untergebrachten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Gestaltung ihrer Behandlung und der weiteren Maßnahmen mitzuwirken, die der Verwirklichung der in § 2 genannten Ziele und Grundsätze dienen. Ihre Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Die untergebrachte Person soll sich so verhalten, dass die Ziele des Maßregelvollzugs auch für die anderen untergebrachten Personen nicht gefährdet werden und das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung nicht gestört wird. Ihr soll ermöglicht werden, an der Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen, die sich ihrer Eigenart und der Aufgabe der Vollzugseinrichtung nach für eine Mitwirkung eignen. (3) Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, dürfen der untergebrachten Person Beschränkungen auferlegt werden, die zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung unerlässlich sind, sofern vorherige therapeutische Bemühungen erfolglos geblieben sind oder von vornherein keinen Erfolg versprechen. (4) Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und dürfen die untergebrachte Person nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Abschnitt 2 Organisation § 4 Vollzugseinrichtungen, Beleihung (1) Die Maßregeln werden in hierfür bestimmten psychiatrischen Abteilungen der Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll vollzogen. Sie können auch in einer anderen geeigneten Einrichtung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg oder in Einrichtungen anderer Bundesländer vollzogen werden, wenn dadurch die Ziele des Maßregelvollzugs ebenso gut erreicht werden können. Die zuständige Behörde kann die Durchführung des Maßregelvollzugs einem freigemeinnützigen oder privaten Träger übertragen und diesen mit den für die Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen hoheitlichen Befugnissen beleihen. Die Beleihung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Beleihungsvertrag) der zuständigen Behörde mit dem freigemeinnützigen oder privaten Träger. Der freigemeinnützige oder private Träger hat sich der sofortigen Vollziehung aus dem Beleihungsvertrag zu unterwerfen. Im Übrigen gelten die §§ 54 bis 62 HmbVwVfG [. . .] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Der Beleihungsvertrag muss insbesondere sicherstellen, dass in der Einrichtung jederzeit die zur ordnungsgemäßen
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Durchführung des Maßregelvollzuges und die zum ordnungsgemäßen Vollzug der einstweiligen Unterbringung erforderlichen personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. (2) Vollzugseinrichtungen im Sinne von Abs 1 sind so auszustatten und, soweit ihre Größe es sinnvoll erscheinen lässt, so zu gliedern, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen ausgerichtete Behandlung der untergebrachten Personen ermöglicht, die Eingliederung der untergebrachten Personen gefördert und der erforderliche Schutz der Allgemeinheit gewährleistet wird. Insbesondere sind die Voraussetzungen für einen offenen und einen geschlossenen Vollzug zu schaffen. Die für die Behandlung der untergebrachten Personen und die darüber hinaus zur Erreichung der Ziele des Maßregelvollzugs benötigten Fachkräfte der verschiedenen Berufsgruppen sind vorzusehen. (3) Vollzugseinrichtungen im Sinne von Abs 1 sollen mit Behörden, Gerichten, Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung sowie sonstigen Stellen und Personen zusammenarbeiten, soweit diese die Ziele des Maßregelvollzugs fördern können. (4) Im Fall der Beleihung und Aufgabenübertragung gemäß Abs 1 S 3 hat die zuständige Behörde die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung des Maßregelvollzugs zu überwachen (Rechts- und Fachaufsicht). Sie hat zu diesem Zweck ein unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber dem freigemeinnützigen oder privaten Träger. Kommt der freigemeinnützige oder private Träger den Weisungen der zuständigen Behörde nicht innerhalb der von dieser gesetzten Frist nach, kann diese die erforderlichen Maßnahmen für den Träger selbst und auf dessen Kosten vornehmen. Sie tritt dabei kommissarisch in die Rechte des Trägers ein und kann sich der personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Ausstattung des Trägers bedienen. Der Träger ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Selbstvornahme nicht durch die Rechte Dritter beeinträchtigt wird. (5) Die zuständige Behörde kann auch den Vollzug der Unterbringung gemäß § 81 StPO und den Vollzug der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO einem freigemeinnützigen oder privaten Träger übertragen und diesen mit den für die Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen hoheitlichen Befugnissen beleihen. Die Beleihung erfolgt durch Beleihungsvertrag der zuständigen Behörde mit dem freigemeinnützigen oder privaten Träger. Der freigemeinnützige oder private Träger hat sich der sofortigen Vollziehung aus dem Beleihungsvertrag zu unterwerfen. Im Übrigen gelten die §§ 54 bis 62 HmbVwVfG in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Der Beleihungsvertrag muss insbesondere sicherstellen, dass in der Einrichtung jederzeit die zum ordnungsgemäßen Vollzug dieser Unterbringungen erforderlichen personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Abs 4 gilt entsprechend. (6) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt im Falle der Beleihung das HmbDSG [. . .] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 5 Entscheidungsbefugnisse (1) Die jeweilige Vollzugseinrichtung wird von einer Ärztin bzw. einem Arzt geleitet, die bzw. der die Verantwortung für die Durchführung des Maßregelvollzugs im Bereich dieser Einrichtung trägt. Sie bzw. er kann Entscheidungsbefugnisse für bestimmte Aufgaben an entsprechend qualifizierte Angestellte der Vollzugseinrichtung übertragen. (2) Der Leiterin bzw. dem Leiter der Vollzugseinrichtung sind vorbehalten: 1. Entscheidungen über die nicht nur vorübergehende Verlegung einer untergebrachten Person von einem Bereich in einen anderen derselben Vollzugseinrichtung oder in eine andere Vollzugseinrichtung, 2. die Anordnung von Beschränkungen nach § 3 Abs 3, 3. Entscheidungen über Vollzugslockerungen, Verlegung in den offenen Vollzug und Urlaub und damit verbundene Weisungen (§§ 23 bis 26) sowie die Anregung einer Aussetzung zur Bewährung (§ 27), 4. die Anordnung von wiederholt durchzuführenden Durchsuchungen und Untersuchungen (§ 31 Abs 3), 5. die Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen (§ 32), die über 24 Stunden hinaus andauern sollen. (3) Über Widersprüche von untergebrachten Personen gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten entscheidet eine vom Träger in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde benannte Person außerhalb der Abteilung, in der die bzw. der Widersprechende untergebracht ist.
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(4) Die Vollzugseinrichtung unterrichtet die Vollstreckungsbehörde über die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Vollzugseinrichtung. § 6 Qualitätssicherung, Sicherheitsstandard (1) Die Behandlung und Betreuung sowie die Unterbringung und Sicherung während des Maßregelvollzugs haben den therapeutischen Erfordernissen des Einzelfalls sowie dem Schutz der Allgemeinheit Rechnung zu tragen. Die sich an anerkannten aktuellen wissenschaftlichen Standards orientierende Qualität insbesondere der Behandlung, der Behandlungsergebnisse und der Versorgungsabläufe ist zu gewährleisten. Die Träger der Vollzugseinrichtungen führen regelmäßig qualitätssichernde Maßnahmen durch. Den Angestellten der Vollzugseinrichtung sollen die für ihre Tätigkeit notwendigen zusätzlichen Kenntnisse durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt werden. (2) Abs 1 S 3 und 4 gilt für Sicherheitsmaßnahmen entsprechend. (3) Zur qualitativen Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs, insbesondere hinsichtlich der Personalausstattung, sind Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und den Trägern von Vollzugseinrichtungen zu treffen. § 7 Dokumentation (1) Entscheidungen und Anordnungen im Maßregelvollzug sind der untergebrachten Person bekannt zu geben und, soweit es ihr Zustand zulässt, zu erläutern. Sie sind in den über die untergebrachte Person geführten Akten zu vermerken und zu begründen. Von schriftlich gegenüber der untergebrachten Person erlassenen Entscheidungen und Anordnungen erhält die gesetzliche Vertretung der untergebrachten Person eine Abschrift. (2) Entscheidungen und Anordnungen zur Organisation der Vollzugseinrichtung sind schriftlich festzuhalten und zu begründen. (3) Schriftliche Stellungnahmen der untergebrachten Person sind zur jeweiligen Akte zu nehmen. Abschnitt 3 Gestaltung des Maßregelvollzugs § 8 Aufnahme (1) Die untergebrachte Person ist bei der Aufnahme über ihre Rechte und Pflichten während des Maßregelvollzugs zu unterrichten. (2) Die untergebrachte Person ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, ärztlich zu untersuchen. Die ärztliche Untersuchung erstreckt sich auch auf die Umstände, deren Kenntnis für die Aufstellung des Behandlungs- und Eingliederungsplans bedeutsam ist. Die Untersuchung ist der untergebrachten Person zu erläutern. § 9 Behandlungs- und Eingliederungsplan (1) Unverzüglich nach der Aufnahmeuntersuchung ist für die untergebrachte Person ein vorläufiger Plan über die vorgesehenen Untersuchungen und Behandlungen aufzustellen und mit der untergebrachten Person zu erörtern. Die Erörterung darf unterbleiben, wenn sich durch eine Erörterung der Gesundheitszustand oder die Therapieaussichten der untergebrachten Person verschlechtern würden.. Sie ist nachzuholen, sobald der Gesundheitszustand der untergebrachten Person dies zulässt. (2) Innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme ist für die untergebrachte Person unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit, ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer Lebensverhältnisse ein Behandlungs- und Eingliederungsplan über die während des Maßregelvollzugs vorgesehenen Maßnahmen aufzustellen. Der Behandlungs- und Eingliederungsplan hat, soweit eine Aussage darüber bereits möglich ist, insbesondere Angaben zu enthalten über 1. die Heilbehandlung einschließlich der psychotherapeutischen, soziotherapeutischen und heilpädagogischen Behandlung, 2. die Form der Unterbringung, 3. die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen und an Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, 4. Maßnahmen zur Freizeitgestaltung,
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5. die Einbeziehung von der untergebrachten Person nahestehenden Personen in die Behandlungsmaßnahmen, sofern die untergebrachte Person einwilligt, 6. Vollzugslockerungen, Beurlaubungen und Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. (3) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan ist in Abständen von längstens sechs Monaten zu überprüfen und der Entwicklung der untergebrachten Person anzupassen. (4) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan und spätere Änderungen sind der Leiterin bzw. dem Leiter der Vollzugseinrichtung unverzüglich vorzulegen. Nach Billigung durch die Leiterin bzw. den Leiter der Vollzugseinrichtung sind der Behandlungs- und Eingliederungsplan und spätere Änderungen jeweils mit der untergebrachten Person und, wenn sie eine gesetzliche Vertretung hat, auch mit dieser zu erörtern. Die Erörterung mit der untergebrachten Person darf unterbleiben, wenn sich durch eine Erörterung der Gesundheitszustand oder die Therapieaussichten der untergebrachten Person verschlechtern würden. Sie ist nachzuholen, sobald der Gesundheitszustand der untergebrachten Person dies zulässt. (5) Zur Dokumentation gemäß § 7 gehören insbesondere der Behandlungs- und Eingliederungsplan, dessen Änderungen, die Gründe für die den Behandlungs- und Eingliederungsplan betreffenden Maßnahmen, der Zeitpunkt der Erörterung oder etwaige Gründe für das Absehen von einer Erörterung und der Hinweis, in welcher Weise der Behandlungs- und Eingliederungsplan vollzogen worden ist. § 10 Behandlung zur Erreichung des Vollzugsziels (1) Die untergebrachte Person wird wegen der psychischen Störung, die zur Anordnung der Maßregel geführt hat, behandelt. Die Behandlung umfasst die gebotenen medizinischen, psychotherapeutischen, soziotherapeutischen und heilpädagogischen Maßnahmen sowie die dazu notwendigen Untersuchungen. (2) Die Behandlung ist ohne Einwilligung der untergebrachten Person nur bei Lebensgefahr oder bei schwerwiegender Gefahr für ihre Gesundheit oder bei schwer wiegender Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig. Ist die untergebrachte Person nicht fähig, Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung maßgebend. (3) Maßnahmen ohne Einwilligung dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin bzw. eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. (4) Eine operative Behandlung, die die Persönlichkeit der untergebrachten Person in ihrem Kernbereich auf Dauer verändern würde, ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist eine Behandlung, die der Erprobung von Arzneimitteln oder der Erprobung solcher Verfahren dient, die auch außerhalb des Maßregelvollzugs bisher nicht anerkannt sind. (5) Die Behandlung ist der untergebrachten Person in einer ihrem Gesundheitszustand angemessenen Weise zu erläutern. Die untergebrachte Person soll die Behandlung unterstützen. § 11 Andere Behandlungen (1) Die untergebrachte Person hat Anspruch auf Krankenhilfe, Vorsorgeleistungen und sonstige medizinische Maßnahmen entsprechend den Grundsätzen und Maßstäben der gesetzlichen Krankenversicherung. Kann die erforderliche Maßnahme in der Vollzugseinrichtung nicht durchgeführt werden, so ist die untergebrachte Person in ein geeignetes Krankenhaus außerhalb des Maßregelvollzugs zu verlegen. (2) Wegen einer Erkrankung, die nicht Anlass für die Anordnung der Maßregel war, ist eine ärztliche Untersuchung und Behandlung bei Lebensgefahr für die untergebrachte Person oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen auch ohne Einwilligung der untergebrachten Person oder der gesetzlichen Vertretung zulässig. Ohne Einwilligung dürfen ferner dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienende körperliche Untersuchungen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, Blutentnahmen und Anordnungen zur Abgabe einer Urinprobe für Untersuchungszwecke sowie Röntgenuntersuchungen ohne Kontrastmittelgabe vorgenommen werden. (3) Zwangsmaßnahmen nach Abs 2 müssen für die Beteiligten zumutbar sein. Sie dürfen insbesondere das Leben der untergebrachten Person nicht gefährden. Sie dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin bzw. eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leis-
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tung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. (4) § 8 Abs 4 S 2 gilt entsprechend. § 12 Beschäftigung, Arbeit, Aus- und Fortbildung (1) Die Vollzugseinrichtung soll der untergebrachten Person eine Beschäftigung oder Arbeit zuweisen, die ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten entspricht oder diese fördert. Die Beschäftigung oder Arbeit dient auch dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. (2) Geeigneten untergebrachten Personen soll Gelegenheit zur beruflichen Fortbildung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder fortbildenden Maßnahmen gegeben werden. (3) Geeigneten untergebrachten Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Vollzugslockerung nach § 23 Abs 1 vorliegen, soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung oder Umschulung außerhalb der Vollzugseinrichtung nachzugehen oder an anderen ausbildenden oder fortbildenden Maßnahmen teilzunehmen. § 13 Unterricht Untergebrachte Personen ohne Schulabschluss soll Unterricht in dem zum Schulabschluss führenden Fächern erteilt werden. Untergebrachten Personen mit Schulabschluss kann die Gelegenheit zum Erwerb eines weiterführenden Schulabschlusses gewährt werden. Bei der beruflichen Fortbildung oder Umschulung ist nach Maßgabe des S 2 berufsbildender Unterricht zu ermöglichen. § 12 Abs 3 gilt entsprechend. § 14 Persönlicher Besitz (1) Die untergebrachte Person ist berechtigt, ihre persönliche Kleidung zu tragen und Gegenstände für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfang in ihrem Wohn- und Schlafbereich zu haben. Sie darf Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Vollzugseinrichtung beziehen. Der Besitz von Bild-, Ton- und Datenträgern kann davon abhängig gemacht werden, dass die untergebrachte Person ihrer Überprüfung zustimmt. (2) Soweit es die Sicherung des Zwecks der Unterbringung erfordert oder Gegenstände die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung oder die Übersichtlichkeit des Wohn- und Schlafbereichs der untergebrachten Person gefährden, können Gegenstände überprüft, der untergebrachten Person vorenthalten oder der untergebrachten Person entzogen werden. Sie sind für sie aufzubewahren, soweit dies nach Art und Umfang möglich ist. Andernfalls sind sie an eine von der untergebrachten Person oder von ihrer gesetzlichen Vertretung benannte Person zu übergeben oder zu versenden, sofern der Vollzugseinrichtung dadurch keine Kosten entstehen. Ist auch dies nicht möglich, so sind sie zugunsten der untergebrachten Person zu veräußern oder aber zu vernichten. § 15 Besuche (1) Die untergebrachte Person ist berechtigt, regelmäßig Besuch zu empfangen. Besuche bei der untergebrachten Person können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn andernfalls der Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefährdet werden würde. (2) Gegenstände dürfen bei Besuchen nur mit Erlaubnis übergeben werden. Aus Gründen der Sicherheit, bei suchtkranken untergebrachten Personen auch zur Sicherung des Zwecks der Unterbringung, können Besuche überwacht und davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. Eine Überwachung und Aufzeichnung der Besuche mit optischelektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur aus den in S 2 genannten Gründen zulässig. Die untergebrachte Person und die Besucherinnen und Besucher sind vor dem Besuch auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Die Aufzeichnungen dürfen nur für die in § 42 Abs 3 genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt werden. Sie sind spätestens nach Ablauf eines Monats zu löschen. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus den in S 2 genannten Gründen erforderlich ist. Eine Aufzeichnung der Unterhaltung ist nicht zulässig. (3) Besuche durch die gesetzliche Vertretung der untergebrachten Person, durch Verteidigerinnen oder Verteidiger der untergebrachten Person, durch Rechtsanwältinnen und Notarinnen
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oder Rechtsanwälte und Notare in einer die untergebrachte Person betreffenden Rechtssache und durch Seelsorgerinnen oder Seelsorger derjenigen Religionsgemeinschaft, der die untergebrachte Person angehört, dürfen zahlenmäßig nicht beschränkt werden. Bei diesen Besuchen dürfen Schriftstücke, die mit dem Anlass des Besuchs im Zusammenhang stehen, übergeben werden; eine vorherige Überprüfung der Schriftstücke kann angeordnet werden. Eine Überwachung der Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern und eine inhaltliche Überprüfung der von diesen mitgeführten, übergebenen oder entgegengenommenen Schriftstücke findet nicht statt. § 16 Schriftverkehr (1) Die untergebrachte Person ist berechtigt, Schreiben abzusenden und zu empfangen. Der Schriftverkehr mit bestimmten Personen kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn andernfalls der Zweck der Unterbringung gefährdet werden würde. (2) Der Schriftverkehr darf überwacht werden, soweit es zur Sicherung des Zwecks der Unterbringung oder zur Verhinderung von Nachteilen für die untergebrachte Person oder von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung erforderlich ist. Die untergebrachte Person ist unverzüglich über die Überwachung zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Ziele des Maßregelvollzugs möglich ist. (3) Schreiben dürfen wegen ihres Inhalts nur angehalten werden, wenn 1. ihre Weiterleitung a) die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung oder b) die Eingliederung der untergebrachten Person oder einer anderen untergebrachten Person nach der Entlassung gefährden würde oder 2. sie unlesbar, verschlüsselt oder ohne vernünftigen Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. Schreiben an die untergebrachte Person dürfen auch angehalten werden, wenn ihre Weiterleitung den Zweck der Unterbringung gefährden würde. Schreiben der untergebrachten Person dürfen auch angehalten werden, wenn durch ihre Weiterleitung erhebliche Nachteile für die untergebrachte Person zu befürchten sind und die untergebrachte Person aufgrund seines Zustandes unfähig ist, die Folgen ihres Verhaltens zu übersehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Schreiben der untergebrachten Person, die unrichtige Darstellungen enthalten oder auf krankhaften Vorstellungen beruhen, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die untergebrachte Person auf der Absendung besteht. (4) An die untergebrachte Person gerichtete Schreiben, die angehalten werden, sind, sofern die untergebrachte Person eine gesetzliche Vertretung hat, dieser zu übergeben. Andernfalls sind die Schreiben an den Absender zurückzugeben oder, wenn dies nicht möglich oder wegen einer zu erwartenden Besserung des Gesundheitszustandes der untergebrachten Person nicht zweckmäßig ist, für die untergebrachte Person zu verwahren. Wird ein solches Schreiben länger als drei Tage angehalten, ohne zurückgegeben zu werden, so ist dies der Absenderin oder dem Absender und, wenn der Zweck der Unterbringung dadurch nicht gefährdet wird, der untergebrachten Person mitzuteilen. Schreiben der untergebrachten Person, die angehalten werden, sind der untergebrachten Person zurückzugeben, oder, wenn sich dadurch der Gesundheitszustand oder die Therapieaussichten der untergebrachten Person verschlechtern würde, für die untergebrachte Person zu verwahren; die Verwahrung ist der untergebrachten Person spätestens am dritten Tag danach mitzuteilen. (5) Der Schriftverkehr der untergebrachten Person mit ihrer Verteidigerin oder ihrem Verteidiger, Gerichten, Behörden und Volksvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, dem Europäischen Parlament, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Aufsichtskommission nach § 48 und der Hamburgischen Datenschutzbeauftragten bzw. dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten darf nicht eingeschränkt, untersagt oder überwacht werden. Ferner dürfen Schreiben der untergebrachten Person an ihre gesetzliche Vertretung, an Rechtsanwältinnen und Notarinnen oder Rechtsanwälte und Notare in einer die untergebrachte Person betreffenden Rechtssache und an Seelsorgerinnen und Seelsorger derjenigen Religionsgemeinschaft, der die untergebrachte Person angehört, nicht angehalten werden. (6) Für die Absendung und den Empfang von Telegrammen gelten die Abs 1 bis 5, für die Absendung und den Empfang von Bild-, Ton- und Datenträgern sowie für ähnliche Formen der individuellen Nachrichtenübermittlung gelten Abs 1 S 2 und die Abs 2 bis 5 entsprechend.
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§ 17 Telefongespräche (1) Für Telefongespräche gilt § 15 Abs 1 entsprechend. § 15 Abs 3 S 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass auch Anrufe des untergebrachten Person bei ihrer Verteidigerin oder Rechtsanwältin oder bei ihrem Verteidiger oder Rechtsanwalt zahlenmäßig nicht beschränkt werden dürfen. (2) Telefongespräche dürfen in entsprechender Anwendung des § 16 Abs 2 S 1 sowie Abs 3 und 5 überwacht und abgebrochen werden. Wird ein Telefongespräch überwacht, so sind die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner zu Beginn darüber zu unterrichten. § 18 Pakete (1) Die untergebrachte Person ist berechtigt, Pakete abzusenden und zu empfangen. Der Empfang von Paketen kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn andernfalls der Zweck der Unterbringung gefährdet werden würde. (2) Der Inhalt von Paketen kann in Gegenwart des Untergebrachte Personen daraufhin überprüft werden, ob darin 1. Schreiben oder sonstige Nachrichten oder 2. Gegenstände, die die untergebrachte Person nach § 14 Abs 2 S 1 nicht besitzen darf oder deren Versendung den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefährden würde, enthalten sind. (3) Auf Schreiben oder sonstige Nachrichten, die in Paketen enthalten sind, ist § 16 anzuwenden. Enthält ein Paket Gegenstände der in Abs 2 Nr 2 genannten Art, so sind diese Gegenstände der Absenderin bzw. dem Absender oder der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer zurückzugeben. Ist dies nicht möglich oder in begründeten Einzelfällen nicht zweckmäßig, so sind sie an eine von der untergebrachten Person oder von ihrer gesetzlichen Vertretung benannte Person zu versenden, sofern der Vollzugseinrichtung dadurch keine Kosten entstehen, oder für die untergebrachte Person aufzubewahren, soweit dies nach Art und Umfang möglich ist. Anderenfalls sind sie zugunsten der untergebrachten Person zu veräußern oder aber zu vernichten. § 19 Verwertung von Kenntnissen Kenntnisse aus einer Überwachung der Besuche, des Schriftverkehrs, der Telefongespräche oder der Überprüfung von Paketen dürfen außer für den mit der Überwachung verfolgten Zweck nur für die Behandlung der untergebrachten Person und zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung verwendet werden. Die Kenntnisse dürfen außerdem Polizeidienststellen mitgeteilt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine der in § 138 Abs 1 oder 2 oder in § 181b StGB aufgeführten Straftaten oder eine gefährliche oder schwere Körperverletzung, eine Entziehung Minderjähriger, eine Freiheitsberaubung, ein Diebstahl in den Fällen der §§ 244 und 244a StGB, ein besonders schwerer Fall des Diebstahls, eine Erpressung, eine gemeinschädliche Sachbeschädigung oder eine Straftat nach dem BtMG begangen werden soll. § 20 Freizeitgestaltung, Freistunde (1) Die untergebrachte Person erhält Gelegenheit und Anregungen, seine Freizeit zu gestalten. (2) Beschränkungen bei der Freizeitgestaltung sind nur zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefährdet werden würde oder der Aufwand für Sicherung und Kontrolle unverhältnismäßig hoch wäre. (3) Der untergebrachten Person wird täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht. § 21 Religionsausübung (1) Die untergebrachte Person ist berechtigt, innerhalb der Vollzugseinrichtung an Gottesdiensten und sonstigen religiösen Veranstaltungen seiner Religionsgemeinschaft teilzunehmen. An Veranstaltungen anderer Religionsgemeinschaften kann sie teilnehmen, wenn deren Seelsorgerin bzw. Seelsorger zustimmt. (2) Die untergebrachte Person kann von der Teilnahme an religiösen Veranstaltungen nur in begründeten Fällen ausgeschlossen werden, wenn andernfalls der Zweck der Unterbringung
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oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefährdet werden würde. (3) Die untergebrachte Person ist berechtigt sich die zentrale Literatur ihrer Religionsgemeinschaft, insbesondere die Bibel, die Tora oder den Koran nebst entsprechender Liturgieliteratur (Gesangsbuch, Gebetbuch) auf eigene Kosten zu besorgen und zu nutzen. (4) Als Religionsgemeinschaften gelten auch Zusammenschlüsse von Personen eines gleichen weltanschaulichen Bekenntnisses. § 22 Hausordnung (1) Der Träger der Vollzugseinrichtung erlässt nach Zustimmung der zuständigen Behörde für die Vollzugseinrichtung Hausordnungen, die die Rechte und Pflichten der untergebrachten Personen im Rahmen dieses Gesetzes näher regeln. Die jeweilige Hausordnung ist den untergebrachten Personen bekannt zu geben. (2) Die Hausordnungen haben insbesondere Regelungen zu treffen über 1. die Mitwirkung der untergebrachten Personen in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse (§ 3 Abs 2 S 2), 2. die Einteilung des Tages in Beschäftigungs- und Behandlungszeiten, Freizeit und Ruhezeit, 3. die Ausstattung der Zimmer mit persönlichen Gegenständen (§ 14 Abs 2), 4. den Umgang mit den Sachen der Vollzugseinrichtung, 5. die Besuchszeiten sowie Häufigkeit und Dauer von Besuchen (§ 15), wobei eine Besuchsdauer von einer Stunde in der Woche nicht unterschritten werden darf, 6. das Verfahren bei Absendung und Empfang von Schreiben und Paketen (§§ 16 und 18), 7. die Telefonbenutzung (§ 17), 8. Maßnahmen zur Freizeitgestaltung (§ 20), 9. die Verfügung über Geld (§ 35), 10. die Nutzung von elektronischen Geräten. Abschnitt 4 Lockerung und Aufhebung des Maßregelvollzugs § 23 Vollzugslockerungen, offener Vollzug (1) Das Maß des Freiheitsentzugs richtet sich nach der psychischen Störung der untergebrachten Person und den Gefährdungen der Allgemeinheit, die von der untergebrachten Person ausgehen können. Der Vollzug der Maßregel soll gelockert werden, sobald zu erwarten ist, dass 1. dadurch die Ziele des Maßregelvollzugs gefördert werden, und 2. nach allen aus der bisherigen Behandlung gewonnenen Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass die untergebrachte Person die ihr eingeräumten Möglichkeiten nicht missbrauchen, insbesondere die Allgemeinheit nicht durch rechtswidrige Taten gefährden wird. (2) Als Vollzugslockerung kann insbesondere zugelassen werden, dass die untergebrachte Person 1. regelmäßig einer Beschäftigung außerhalb der geschlossenen Vollzugseinrichtung a) unter Aufsicht von Angestellten der Vollzugseinrichtung (Außenbeschäftigung) oder b) ohne Aufsicht (Freigang) nachgeht, 2. zu bestimmten Zeiten die geschlossene Vollzugseinrichtung a) unter Aufsicht von Angestellten der Vollzugseinrichtung (Ausführung) oder b) ohne Aufsicht (Ausgang) verlässt. (3) Unter den Voraussetzungen des Abs 1 kann eine untergebrachte Person auch in eine nicht geschlossene Vollzugseinrichtung verlegt werden (offener Vollzug). (4) Ausführung können aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Erledigung persönlicher, familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten der untergebrachten Person, auch dann zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 S 2 Nr 1 nicht erfüllt sind. (5) Vor der erstmaligen Bewilligung einer Vollzugslockerung auch nach einem Widerruf im Sinne von § 25 unterrichtet die Vollzugseinrichtung die zuständige Polizeidienststelle über die Art der Maßnahme und den Namen, den Vornamen, das Geschlecht, den Geburtstag und -ort sowie das Geburtsland der untergebrachten Person.
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§ 24 Urlaub (1) Der untergebrachten Person kann unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 S 2 und Abs 4 Urlaub gewährt werden. (2) Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug darf zusammenhängend höchstens für sechs Wochen und innerhalb eines Jahres höchstens für drei Monate gewährt werden. Urlaub aus dem offenen Vollzug darf zusammenhängend höchstens für drei Monate und innerhalb eines Jahres höchstens für sechs Monate gewährt werden. Zur Vorbereitung der Entlassung kann in begründeten Einzelfällen nach Unterrichtung der StVK eine Beurlaubung in eine geeignete Wohnform für einen längeren als den in S 2 genannten Zeitraum erfolgen. (3) Wird Urlaub gewährt, unterrichtet die Vollzugseinrichtung die zuständige Polizeidienststelle über die Art der Maßnahme und den Namen, den Vornamen, das Geschlecht, den Geburtstag und -ort sowie das Geburtsland der untergebrachten Person. Die Übermittlung einer Urlaubsanschrift außerhalb Hamburgs und Umgebung an die zuständige Polizeidienststelle darf nur mit Einwilligung der untergebrachten Person erfolgen. § 25 Weisungen, Widerruf von Vollzugslockerungen (1) Vollzugslockerungen, Verlegung in den offenen Vollzug und Urlaub können mit Weisungen verbunden werden, soweit es zur Förderung der Ziele des Maßregelvollzugs erforderlich ist. Der untergebrachten Person kann insbesondere die Weisung erteilt werden, 1. die psychische Störung, die zur Anordnung der Maßregel geführt hat, behandeln zu lassen, 2. sich von einer bestimmten Stelle oder Person beaufsichtigen zu lassen, 3. Anordnungen über den Aufenthalt oder ein bestimmtes Verhalten außerhalb der Vollzugseinrichtung zu befolgen, 4. in bestimmten zeitlichen Abständen in die Vollzugseinrichtung zurückzukehren. (2) Vollzugslockerungen, Verlegung in den offenen Vollzug und Urlaub können widerrufen werden, wenn 1. nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung gerechtfertigt hätten, 2. die untergebrachte Person die Vollzugslockerungen missbraucht oder 3. die untergebrachte Person Weisungen nicht nachkommt. § 26 Beteiligung der Vollstreckungsbehörde (1) Vor der ersten Bewilligung von Vollzugslockerungen nach § 23 Abs 2 Nr 1 Buchst. b und Nr 2 Buchst. b, Abs 3 und 4 sowie § 24, bei denen eine Aufsicht durch Bedienstete der Einrichtung nicht gewährleistet ist, ist die Vollstreckungsbehörde zu hören. Vor der weiteren Bewilligung einer Vollzugslockerung nach S 1 ist die Vollstreckungsbehörde zu hören, wenn die vorangegangene Lockerung nach § 25 Abs 2 widerrufen wurde. Bedenken gegen die geplante Vollzugslockerung hat die Vollstreckungsbehörde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aufforderung zur Abgabe der Stellungnahme zu erheben. In diesem Fall soll sie hinsichtlich der Art der Maßnahme oder einer Weisung Änderungen vorschlagen. (2) Bei untergebrachten Personen, die hinsichtlich ihrer Anlasstat, insbesondere bei Tötungs-, schweren Gewalt- und Sexualdelikten, ihrer Störung und ihres Behandlungsverlaufs besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung ihrer Gefährlichkeit bieten, ist vor Vollzugslockerungen nach Abs 1 S 1 stets das Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde herzustellen. Soweit erforderlich ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Abs 1 S 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die geplanten Lockerungsmaßnahmen dürfen nicht vollzogen werden, wenn 1. die Frist nach Abs 1 S 3, auch in Verbindung Abs 2 S 3, noch nicht abgelaufen ist, oder 2. die Vollstreckungsbehörde innerhalb der Frist nach Abs 2 S 3 in Verbindung mit Abs 1 S 3 Einwände erhebt. (4) Die Vollzugseinrichtung unterrichtet die Vollstreckungsbehörde über den Widerruf einer Maßnahme nach Abs 1. (5) Die Vollzugseinrichtung unterrichtet die Vollstreckungsbehörde über die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Vollzugseinrichtung. § 27 Anregung einer Aussetzung zur Bewährung Die Vollzugseinrichtung unterrichtet Vollstreckungsbehörde und StVK, sobald sie es für geboten hält, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen.
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§ 28 Entlassungsvorbereitungen, Nachsorge (1) Steht die Entlassung der untergebrachten Person bevor oder ist zu erwarten, dass die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden wird, so soll die Vollzugseinrichtung der untergebrachten Person dabei helfen, für die Zeit nach der Entlassung Arbeit und persönlichen Beistand zu finden. Sie soll ihr außerdem eine geeignete Unterkunft vermitteln. (2) Zu diesem Zweck arbeitet die Vollzugseinrichtung insbesondere mit Sozialleistungsträgern, Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der für die Gewährung nachgehender Hilfen für psychisch Kranke zuständigen Behörde, der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe zusammen. (3) Nachsorgende Hilfen sollen in enger Zusammenarbeit zwischen der Vollzugseinrichtung und insbesondere dem Träger der Sozialhilfe, dem sozialpsychiatrischen Dienst, der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe so umfassend und rechtzeitig eingeleitet und vorbereitet werden, dass eine weiterhin erforderliche ambulante Betreuung und Behandlung des aus der Unterbringung Entlassenen gesichert ist. (4) Bei den nachsorgenden Hilfen ist ein besonderes Gewicht auf die Beratung des Entlassenen über die erforderliche gesundheitliche Lebensführung und die Einhaltung etwaiger Auflagen zu legen. Alle nachsorgenden Hilfen sind auf das Ziel der Wiedereingliederung des Entlassenen in die Gemeinschaft auszurichten.
Abschnitt 5 Sicherungsmaßnahmen § 29 Erkennungsdienstliche Unterlagen (1) Zur Sicherung des Vollzugs der Maßregel werden in Abstimmung mit den zuständigen Polizeidienststellen erkennungsdienstliche Unterlagen über die untergebrachten Personen angefertigt. Zu diesem Zweck können Lichtbilder aufgenommen, äußerliche körperliche Merkmale festgestellt und Messungen an den untergebrachten Personen vorgenommen werden. (2) Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind, soweit sie nicht zugleich für die Behandlung erforderlich sind, getrennt von den Personal- und Krankenakten aufzubewahren. (3) Die Verarbeitung der nach Abs 1 erhobenen Daten für andere als die in Abs 1 genannten Zwecke ist zulässig, soweit dies 1. für Zwecke der Fahndung und Festnahme der entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Vollzugseinrichtung aufhaltenden Person, 2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder 3. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, erforderlich ist. § 30 Festnahmerecht Hält sich die untergebrachte Person ohne Erlaubnis außerhalb der Vollzugseinrichtung auf, so kann sie durch die Vollzugseinrichtung oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und zurückgebracht werden. § 31 Durchsuchungen (1) Besteht der Verdacht, dass eine untergebrachte Person im Besitz von Gegenständen ist, die den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefährden, so dürfen die untergebrachte Person, ihre Sachen und ihr Wohn- und Schlafbereich durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher untergebrachter Personen darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher untergebrachter Personen nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. Durchsuchungen dürfen nicht von einer oder einem Angestellten der Vollzugseinrichtung allein durchgeführt werden und nur in Gegenwart einer Person, die nicht zu den diese untergebrachte Person regelmäßig
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betreuenden Angestellten gehört. Für die inhaltliche Überprüfung von Schriftstücken gelten die Beschränkungen des § 16 Abs 5 S 1 entsprechend. (2) Besteht der begründete Verdacht, dass eine untergebrachte Person solche Gegenstände im oder am Körper versteckt hat, kann außerdem die untergebrachte Person durch eine Ärztin bzw. einen Arzt untersucht werden. Abs 1 S 3 gilt entsprechend, wobei neben der untersuchenden Ärztin bzw. dem untersuchenden Arzt bei der Untersuchung männlicher untergebrachter Personen nur Männer und bei der Untersuchung weiblicher untergebrachter Personen nur Frauen anwesend sein dürfen. Die Untersuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Patientinnen oder Patienten dürfen nicht anwesend sein. (3) In den Fällen der Abs 1 und 2 kann auch angeordnet werden, dass bestimmte untergebrachte Personen bei der Aufnahme, bei jeder Rückkehr in die Vollzugseinrichtung oder in die Station und nach jedem Besuch zu durchsuchen oder zu untersuchen sind. § 32 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen eine untergebrachte Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und soweit nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr, die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, 2. die Trennung von anderen untergebrachten Personen, 3. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien oder die Erteilung von Auflagen hinsichtlich der Durchführung, 4. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände. (3) Die in Abs 2 genannten besonderen Sicherungsmaßnahmen dürfen nur auf Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes und unter ärztlicher Überwachung vorgenommen werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch von anderen Angestellten der Vollzugseinrichtung angeordnet werden; die Zustimmung einer Ärztin oder eines Arztes ist unverzüglich einzuholen. § 5 Abs 2 Nr 5 bleibt unberührt. (4) Für Maßnahmen nach Abs 2 Nr 4 gilt § 33 Abs 3 entsprechend. § 33 Fixierungen (1) Die untergebrachte Person darf zeitweise fixiert werden, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass sie gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder sich verletzt, und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Die fixierte untergebrachte Person ist ständig in geeigneter Weise zu betreuen. (2) Eine Fixierung darf nur von einer in der Psychiatrie erfahrenen Ärztin oder einem in der Psychiatrie erfahrenen Arzt auf Grund einer eigenen Untersuchung befristet angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug darf eine Fixierung vorläufig auch von anderen Mitarbeitern der Vollzugseinrichtung angeordnet werden; die Entscheidung einer Ärztin oder eines Arztes auf Grund eigener Untersuchung ist unverzüglich herbeizuführen. Die Leiterin bzw. der Leiter der Vollzugseinrichtung ist zu unterrichten. Soll eine Fixierung über zwölf Stunden hinaus andauern oder nach weniger als zwölf Stunden erneut angeordnet werden, so ist außerdem die Zustimmung der Leiterin bzw. des Leiters der Vollzugseinrichtung oder einer weiteren Ärztin bzw. eines weiteren Arztes mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischen Gebiet erforderlich. (3) Zur Dokumentation gemäß § 7 gehören insbesondere Art, Beginn und Ende einer Fixierung, die Gründe für ihre Anordnung und die Art der ständigen Betreuung. Näheres kann die zuständige Behörde bestimmen. § 34 Unmittelbarer Zwang (1) Anordnungen nach diesem Gesetz dürfen im Wege des unmittelbaren Zwangs gegenüber der untergebrachten Person durchgesetzt werden, wenn andere Mittel keinen Erfolg versprechen. (2) Gegenüber anderen Personen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, untergebrachte Personen zu befreien, oder wenn sie unbefugt in den Bereich der Vollzugseinrichtung eindringen oder sich unbefugt darin aufhalten. (3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
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Abschnitt 6 Finanzielle Regelungen § 35 Taschengeld, Verfügung über andere Gelder (1) Die untergebrachte Person erhält einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII [. . .] in der jeweils geltenden Fassung (2) Über einen Betrag in Höhe des Taschengeldes kann die untergebrachte Person frei verfügen, es sei denn, dass dadurch der Zweck der Unterbringung gefährdet werden würde. Über sonstige Geldbeträge und über sonstiges Vermögen darf die untergebrachte Person nur mit Genehmigung der Vollzugseinrichtung verfügen, es sei denn, dass sich die Verfügungen nicht auf das Leben in der Vollzugseinrichtung auswirken. (3) Geldbeträge, die von der untergebrachten Person in die Vollzugseinrichtung eingebracht werden oder die sie während ihrer Unterbringung dort erhält, sind, soweit sie nicht von der gesetzlichen Vertretung der untergebrachten Person verwaltet oder als Beitrag zum Überbrückungsgeld (§ 37) oder zu den Kosten der Unterbringung (§ 38) in Anspruch genommen werden, von der Vollzugseinrichtung für die untergebrachte Person zu verwahren. § 36 Arbeitsentgelt, Zuwendungen bei Eingliederungsmaßnahmen Für Arbeitsleistungen erhält die untergebrachte Person ein Arbeitsentgelt. Übt die untergebrachte Person aus therapeutischen Gründen eine sonstige Beschäftigung aus oder nimmt er an einer heilpädagogischen Förderung, am Unterricht oder an Maßnahmen der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung oder Umschulung teil, so kann ihm eine Zuwendung gewährt werden. § 37 Überbrückungsgeld (1) Ein Teil des Arbeitsentgelts, der Einkünfte aus einer in § 12 Abs 3 genannten Tätigkeit, der Zuwendungen und, falls die untergebrachte Person oder sein gesetzlicher Vertreter zustimmen, auch der sonstigen der untergebrachten Personen zur Verfügung stehenden Einkünfte muss zur Bildung eines Überbrückungsgeldes verwendet werden, wenn dadurch nicht andere rechtliche Verpflichtungen beeinträchtigt werden. Näheres kann die zuständige Behörde bestimmen. Das Überbrückungsgeld dient dazu, den notwendigen Lebensunterhalt des Untergebrachte Personen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung zu sichern. (2) Das Überbrückungsgeld ist in geeigneter Weise anzulegen oder von der Vollzugseinrichtung in Höhe des für ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist geltenden Zinssatzes zu verzinsen. Es wird der untergebrachten Personen bei der Entlassung ausgezahlt. Ein Teil des Überbrückungsgeldes kann der untergebrachten Person auch ausgezahlt werden, wenn ihr Urlaub gewährt wird oder wenn sie es für sonstige Ausgaben, die ihrer Eingliederung dienen, benötigt. (3) Beabsichtigte Entscheidungen über die Bildung und die Auszahlung des Überbrückungsgeldes sollen mit der untergebrachten Person und, falls sie eine gesetzliche Vertretung hat, auch mit dieser erörtert werden. § 38 Kosten der Unterbringung Die Kosten der Unterbringung nach diesem Gesetz trägt die Freie und Hansestadt Hamburg, soweit nicht ein Träger von Sozialleistungen zur Gewährung von gleichartigen Leistungen verpflichtet ist oder die untergebrachte Person zu den Kosten beizutragen hat. § 39 Ersatz von Aufwendungen Wird die Vollzugseinrichtung in persönlichen Angelegenheiten der untergebrachten Person tätig und entspricht dies ihrem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, so hat sie die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.
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Abschnitt 7 Datenverarbeitung, Aufsichtskommission § 40 Datenerhebung (1) Die zuständige Behörde darf Daten über die untergebrachte Person erheben, soweit dies zur Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht gemäß § 4 Abs 4 erforderlich ist. Die jeweilige Vollzugseinrichtung darf Daten über die untergebrachte Person erheben, soweit dies zur Durchführung des Maßregelvollzugs bei dieser untergebrachten Person oder für ihre Eingliederung erforderlich ist. (2) Zu den Daten über die untergebrachte Person gehören insbesondere 1. die ihrer Identifizierung dienenden Angaben (Name, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie -land, Anschrift, Staatsangehörigkeit), 2. Namen, Anschrift und Telefonnummer einer bzw. eines nach § 1896 BGB für sie bestellten Betreuerin bzw. Betreuers oder einer sonstigen gesetzlichen Vertretung, der Verteidigerin oder des Verteidigers sowie von nahen Angehörigen oder sonstigen ihr nahestehenden Personen, 3. Name, Anschrift und Telefonnummer von Ärztinnen und Ärzten und sonstigen Personen oder Stellen, die die untergebrachte Person behandeln oder betreuen, 4. Angaben über Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die die Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers für die untergebrachte Person zum Gegenstand haben oder in denen ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden ist, 5. das Urteil, durch das die Maßregel angeordnet worden ist, frühere Strafurteile oder, wenn ein Urteil nicht ergangen und der Tatverdacht nicht ausgeräumt worden ist, der Sachverhalt aus gegen die untergebrachte Person gerichteten Ermittlungsverfahren sowie psychiatrische und psychologische Gutachten, die in gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Verfahren über die untergebrachte Person erstattet worden sind, 6. der Lebenslauf der untergebrachten Person und Angaben über ihre bisherige Entwicklung, 7. Angaben über gegenwärtige und frühere Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten der untergebrachten Person, 8. Angaben über das soziale Umfeld der untergebrachten Person, 9. die Angabe des Kostenträgers. (3) Sonstige personenbezogene Daten, die auch Dritte betreffen, insbesondere Daten über Verwandte der untergebrachten Person und über Personen aus ihrem sozialen Umfeld und über Geschädigte dürfen die in Abs 1 genannten Behörden und Einrichtungen (zuständige Stellen) erheben, soweit dies zur Beurteilung des Gesundheitszustands der untergebrachten Person, zur Eingliederung der untergebrachten Person, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung oder zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Taten der untergebrachten Person erforderlich ist. (4) Daten über die untergebrachte Person sollen bei ihr erhoben werden. Sie dürfen bei Dritten erhoben werden, soweit die Daten zur Beurteilung des Gesundheitszustands der untergebrachten Person oder zu ihrer Eingliederung erforderlich sind oder soweit eine Erhebung bei der untergebrachten Person nicht möglich ist. (5) Ärztinnen und Ärzte, sonstige behandelnde oder betreuende Personen sowie Gerichte und Behörden sind, wenn Daten nach Abs 4 S 2 bei ihnen erhoben werden, befugt, den zuständigen Stellen die in Abs 2 genannten Angaben zu übermitteln, soweit diese zur Durchführung des Maßregelvollzugs benötigt werden und dass Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit die Übermittlung nicht untersagen. § 40a Datenerhebung durch optisch-elektronische Einrichtungen (1) Die Überwachung und Aufzeichnung des Geländes und des Gebäudes der Vollzugseinrichtung sowie der unmittelbaren Anstaltsumgebung mittels offen angebrachter optisch-elektronischer Einrichtungen ist zulässig, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Einrichtung erforderlich ist. (2) Der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen zur Überwachung in Wohn- und Schlafräumen ist zulässig, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben von untergebrachten Personen oder Dritten sowie zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Eine Beobachtung mit Aufzeichnung ist nur auf Anordnung der Leiterin oder des Leiters der Vollzugseinrichtung im Einzelfall zulässig. (3) Auf [den] Umstand der Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen hinzuweisen.
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(4) Die Datenerhebung durch optisch-elektronische Einrichtungen kann auch erfolgen, wenn untergebrachte Personen unvermeidlich betroffen werden, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des Einsatzes nicht vorliegen. Soweit Personen, die nicht untergebrachte Personen sind, von der Datenerhebung durch optisch-elektronische Einrichtungen betroffen werden, sind diese auf die Möglichkeit des Einsatzes von optisch-elektronischen Einrichtungen hinzuweisen. (5) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, richtet sich die Verarbeitung und Nutzung der Daten nach §§ 42, 43. § 41 Datenspeicherung (1) Die zuständigen Stellen dürfen die nach § 40 erhobenen und die ihnen sonst von anderen mitgeteilten personenbezogenen Daten speichern, soweit dies für die Erfüllung der in § 40 Abs 1 genannten Zwecke bei der jeweiligen untergebrachten Person oder zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung erforderlich ist. Ferner dürfen die zuständigen Stellen Untersuchungsergebnisse und Diagnosen sowie Angaben über die Behandlung der untergebrachten Person, über sonstige ihr gegenüber getroffene Entscheidungen und Maßnahmen, über gerichtliche Verfahren und Angaben über Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse der untergebrachten Person speichern. Die in § 40 Abs 3 genannten Daten über Dritte dürfen nur gespeichert werden, wenn nicht entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Dritten überwiegen. Soweit diese Daten nicht bei der untergebrachten Person oder beim Dritten selbst erhoben worden sind, ist die erstmalige Speicherung dem Dritten mitzuteilen, es sei denn, dass dadurch die Behandlung oder sonstige schutzwürdige Interessen der untergebrachten Person beeinträchtigt werden. (2) Daten über Dritte dürfen nur in den über die jeweilige untergebrachte Person geführten Aufzeichnungen gespeichert werden und nicht unter dem Namen des Dritten abrufbar sein. (3) Es darf in Listenform festgehalten werden, welche Personen zu welchem Zeitpunkt die Vollzugseinrichtung betreten oder verlassen haben. Nach der Entlassung der untergebrachten Person dürfen die über sie geführten Akten zur Aufbewahrung in ein Archiv der Vollzugseinrichtung gegeben werden. Für die in § 40 Abs 2 Nr 5 genannten Unterlagen gilt die AktO einschließlich der Hmb. Zusatzbestimmungen zur AktO [. . .] in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden in der jeweils geltenden Fassung. § 42 Datennutzung (1) Die zuständigen Stellen dürfen personenbezogene Daten, die nach § 41 gespeichert sind oder gespeichert werden dürfen, nutzen, soweit dies erforderlich und mit anonymisierten Daten nicht möglich ist für 1. die Durchführung des Maßregelvollzugs, 2. die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer während des früheren Vollzugs einer Maßregel begonnenen Behandlung der untergebrachten Person, 3. die Anfertigung von Gutachten für ein Verfahren über eine Betreuung der untergebrachten Person, 4. die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung gefährdet werden, oder zur Geltendmachung von Ansprüchen der Vollzugseinrichtung oder zur Abwehr von Ansprüchen, welche gegen die Vollzugseinrichtung oder ihre Angestellten gerichtet sind, 5. die Auswertung der Tätigkeit der Vollzugseinrichtung zu organisatorischen oder statistischen Zwecken, 6. die Überprüfung der Tätigkeit der Angestellten der Vollzugseinrichtung, 7. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Angestellten der Vollzugseinrichtung, soweit im Einzelfall überwiegende Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. (2) Die Angestellten der Vollzugseinrichtung dürfen gespeicherte personenbezogene Daten nur einsehen, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Sie dürfen personenbezogene Daten anderen Angestellten der Vollzugseinrichtung nur mitteilen, soweit diese die Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigen. Sind mit den benötigten Daten andere personenbezogene Daten derart verbunden, dass sie nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können, so dürfen auch die anderen
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Daten weitergegeben werden, soweit nicht berechtigte Interessen der Betroffenen an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig. (3) Die zuständigen Stellen dürfen personenbezogene Daten, die nach § 40a gespeichert sind, nutzen, soweit dies erforderlich ist für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung gefährdet werden. § 43 Datenverarbeitung im Auftrag Die Vollzugseinrichtung darf die Verarbeitung der nach § 40 erhobenen und der sonst bei der Durchführung des Maßregelvollzugs bekannt gewordenen personenbezogenen Daten einer Auftragnehmerin oder einem Auftragnehmer übertragen und diesem die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten überlassen, wenn die Einhaltung der für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber geltenden Datenschutzbestimmungen auch bei der Auftragnehmerin oder beim Auftragnehmer sichergestellt ist. Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer darf insbesondere die überlassenen personenbezogenen Daten nicht anderweitig verwenden und nicht länger aufbewahren, als die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt; sie sind spätestens bei der Beendigung des Auftrags zurückzugeben oder zu löschen. § 44 Datenübermittlung (1) Die zuständigen Stellen dürfen personenbezogene Daten, die nach § 41 gespeichert sind oder gespeichert werden dürfen, an Dritte übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Unterrichtung der Vollstreckungsbehörde, der StVK, der Führungsaufsichtsstelle oder der Bewährungshilfe, 2. zur Weiterbehandlung der untergebrachten Person durch eine Einrichtung, in die sie im Rahmen des Maßregelvollzugs verlegt worden ist oder verlegt werden soll, 3. zur Erläuterung einer Anfrage, die an den Dritten zur Durchführung des Maßregelvollzugs bei der jeweiligen untergebrachten Person gerichtet wird, 4. zur Abwehr erheblicher Nachteile für die untergebrachte Person, 5. für die Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens über eine Betreuung der untergebrachten Person, 6. für die Festnahme einer entwichenen oder nicht zurückgekehrten untergebrachten Person, 7. für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung gefährdet werden, oder zur Geltendmachung von Ansprüchen der Vollzugseinrichtung oder des zugehörigen Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen die Vollzugseinrichtung oder das zugehörige Krankenhaus gerichtet sind, 8. zur Unterrichtung des Dritten im Rahmen einer ihm über die Vollzugseinrichtung obliegenden Aufsicht . (2) Die Empfängerin oder der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie ihr oder ihm übermittelt wurden. Sie oder er darf sie an andere nur weiterübermitteln, wenn diesen die Daten auch unmittelbar von der zuständigen Stelle übermittelt werden dürften. § 45 Forschung mit personenbezogenen Daten Für die Verarbeitung der nach § 40 erhobenen und der nach § 41 gespeicherten dass personenbezogenen Daten für Forschungszwecke gilt § 27 HmbDSG mit folgenden Maßgaben: 1. Eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn die bzw. der Betroffene eingewilligt hat oder die Daten vor der Übermittlung so verändert werden, dass ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person nicht mehr erkennbar ist, 2. über die Übermittlung entscheidet die zuständige Behörde. § 46 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die Vollzugseinrichtung hat der untergebrachten Person und der gesetzlichen Vertretung auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die zur untergebrachten Person gespeicherten Daten zu erteilen und, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist, Einsicht in die über die untergebrachte Person geführten Akten zu gewähren. Der untergebrachten Person können Auskunft und Einsicht versagt werden, wenn eine Verständi-
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gung mit ihr wegen ihres Gesundheitszustandes nicht möglich ist oder soweit die Auskunft oder Einsicht nicht ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand oder ihre Therapieaussicht wäre. (2) Dritten ist auf Verlangen Auskunft über die über sie unter dem Namen einer untergebrachten Person nach § 41 Abs 1 S 3 gespeicherten Daten zu erteilen, soweit dadurch die Eingliederung und sonstige schutzwürdige Belange der untergebrachten Person nicht gefährdet werden; die Auskunft braucht nur erteilt zu werden, wenn im Auskunftsverlangen der Name der untergebrachten Person angegeben worden ist. Ferner kann Dritten die Auskunft verweigert werden, soweit derjenige, der die Daten der Vollzugseinrichtung mitgeteilt hat, ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung hat. § 47 Datenlöschung (1) Die nach § 41 unter dem Namen der untergebrachten Person gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen 1. von der zuständigen Fachbehörde und der für die Vollstreckung zuständigen Behörden spätestens 15 Jahre nach Vollzugsende, 2. von der Vollzugseinrichtung spätestens 20 Jahre nach der Beendigung der Unterbringung. Ist zu den in S 1 genannten Zeitpunkten ein Rechtsstreit anhängig, so sind die für den Rechtsstreit benötigten Daten erst nach dessen Beendigung zu löschen. (2) Erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 29 sind von der Vollzugseinrichtung unverzüglich nach der Entlassung der untergebrachten Person aus dem Maßregelvollzug zu vernichten. (3) Aufzeichnungen nach § 40a sind spätestens nach Ablauf eines Monats zu löschen. Dies gilt nicht, wenn und solange eine fortdauernde Speicherung oder Aufbewahrung zur Aufklärung und Verfolgung der aufgezeichneten Vorkommnisse unerlässlich ist. § 48 Aufsichtskommission (1) Die zuständige Behörde beruft eine Aufsichtskommission, die jährlich mindestens zweimal, in der Regel unangemeldet, die Vollzugseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs 1 besucht und daraufhin überprüft, ob die mit dem Maßregelvollzug verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt und die Rechte der untergebrachten Personen gewahrt werden. Die untergebrachten Personen und ihre gesetzlichen Vertretungen sowie die Leiterinnen und Leiter und die Angestellten der Vollzugseinrichtungen können der Aufsichtskommission Wünsche oder Beschwerden mündlich oder schriftlich vortragen. Schriftliche Eingaben, die den Maßregelvollzug betreffen, nimmt die Aufsichtskommission auch von anderen Personen entgegen. (2) Die Angestellten der Vollzugseinrichtungen sind verpflichtet, die Aufsichtskommission auf Verlangen bei ihrer Besichtigung zu begleiten und die gewünschten Auskünfte zu erteilen. (3) Die Aufsichtskommission ist berechtigt, die über die untergebrachten Personen geführten Aufzeichnungen einzusehen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (4) Die Aufsichtskommission fertigt nach einem Besuch einen Bericht für die zuständige Behörde an, der das Ergebnis der Überprüfung sowie die vorgetragenen Wünsche und Beschwerden der untergebrachten Personen mit einer Stellungnahme der Aufsichtskommission enthält. Eine Zusammenfassung der Berichte übersendet der Senat alle zwei Jahre der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. (5) Der Aufsichtskommission müssen angehören: 1. eine Vertreterin oder ein Vertreter der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde, 2. eine Ärztin oder ein Arzt für Psychiatrie, 3. ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt, 4. drei weitere Mitglieder. Die Mitglieder werden für vier Jahre bestellt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort. Die zuständige Behörde kann weitere Mitglieder, auch für einzelne Besuche der Aufsichtskommission, bestellen. (6) Die bzw. der Vorsitzende der Aufsichtskommission wird von den Mitgliedern gewählt.
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Abschnitt 8 Schlussvorschriften § 49 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs 2 GG), auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und auf Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG) eingeschränkt. § 50 Inkrafttreten, Außerkrafttreten [nicht abgedruckt]
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7.
Hessen (Hess): MRVG
Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz) vom 3. 12. 1981 (GVBl 414), zuletzt geändert am 5. 7. 2007 (GVBl 402) Erster Titel Allgemeines, Organisation § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzug). § 2 Einrichtungen des Maßregelvollzuges Die Maßregeln werden in Einrichtungen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen oder in Einrichtungen anderer, durch Rechtsverordnung der Sozialministerin oder des Sozialministers im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister der Justiz bestimmter Träger vollzogen. Ein Vollzug in Einrichtungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Träger von Einrichtungen des Maßregelvollzuges können auch Kapitalgesellschaften sein, deren Anteile vollständig vom Landeswohlfahrtsverband Hessyen oder einer Gesellschaft des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, an der der Landeswohlfahrtsverband Hessen ebenfalls sämtliche Anteile hält, gehalten werden, wenn diese die notwendige Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen. Diese werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem für den Maßregelvollzug zuständigen Ministerium und dem Träger mit der Aufgabe des Maßregelvollzugs beliehen. Der Beleihungsvertrag muss insbesondere sicherstellen, dass in der Einrichtung jederzeit die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Maßregelvollzugs erforderlichen personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Die Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und die weiteren Ärztinnen und Ärzte bleiben dabei auch in Zukunft Beschäftigte des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und treffen die Ermessensentscheidungen, die in Grundrechte der Untergebrachten eingreifen. § 3 Aufsichtsbehörde (1) Der Sozialminister führt die Fachaufsicht in Angelegenheiten des Maßregelvollzuges. Er kann mit der Überwachung der Einrichtungen den Regierungspräsidenten beauftragen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet. (2) Die Fachaufsichtsbehörde kann den Trägern der Einrichtungen des Maßregelvollzuges allgemeine Weisungen erteilen. Im Einzelfall können Weisungen erteilt werden, wenn die Aufgaben des Maßregelvollzuges nicht im Einklang mit den Gesetzen wahrgenommen oder die erteilten allgemeinen Weisungen nicht befolgt werden. § 4 Vollstreckungsplan (1) Die Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzuges regeln im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Sozialminister die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Einrichtungen des Maßregelvollzuges in einem Vollstreckungsplan. (2) Abweichungen vom Vollstreckungsplan sind zulässig, wenn 1. hierdurch die Behandlung des Untergebrachten oder seine Eingliederung nach der Entlassung gefördert wird oder 2. Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe die Abweichung gebieten. Die Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzuges haben Entscheidungen nach S 1 dem Minister der Justiz und dem Sozialminister unverzüglich mitzuteilen; deren Genehmigung bedürfen Verlegungen in Einrichtungen oder von Einrichtungen außerhalb des Landes. (3) Das Sozialministerium veröffentlicht den Vollstreckungsplan im Staats-Anzeiger für das Land Hessen. § 5 Zuständigkeiten (1) Im Maßregelvollzug obliegen die Aufgaben der Vollzugsbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der Einrichtung des Maßregelvollzuges.
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(2) Entscheidungen nach § 7 Abs 2, 8, 9 Abs 1 und 10 und Anordnungen nach § 36 sind dem Leiter der Einrichtung des Maßregelvollzuges vorbehalten. (3) Bei Gefahr im Verzuge dürfen auch Bedienstete der Einrichtung des Maßregelvollzuges, denen die Befugnisse nach Abs 2 nicht zustehen, besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen; eine Anordnung nach § 36 Abs 3 S 2 darf nur ein Arzt treffen. Der Leiter der Einrichtung des Maßregelvollzuges ist von einer vorläufigen Anordnung nach S 1 unverzüglich zu unterrichten. Zweiter Titel Planung und Gestaltung des Vollzuges § 6 Behandlungs- und Eingliederungsplan (1) Unter Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Alters, des Entwicklungsstandes und der Lebensverhältnisse des Untergebrachten ist alsbald nach der Aufnahmeuntersuchung ein Behandlungs- und Eingliederungsplan aufzustellen. Er soll Angaben enthalten über 1. die ärztliche Behandlung, 2. besondere, namentlich psychotherapeutische Behandlungsmaßnahmen, 3. die Zuweisung zu bestimmten Behandlungsgruppen, 4. den Einsatz in der Beschäftigungs- oder Arbeitstherapie und 5. medizinische und berufliche Eingliederungsmaßnahmen. In den Behandlungs- und Eingliederungsplan sollen auch Angaben über Lockerungen und Beurlaubungen aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. (2) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan soll mit dem Untergebrachten und seinem gesetzlichen Vertreter erörtert werden. (3) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan ist im Abstand von längstens sechs Monaten zu überprüfen und der weiteren Entwicklung des Untergebrachten anzupassen. § 7 Ärztliche Behandlung zur Erreichung des Vollzugszieles (1) Der Untergebrachte erhält die zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 136 S 2, 137 StVollzG erforderliche ärztliche Behandlung; sie schließt die notwendige Untersuchung ein. Einer Einwilligung des Untergebrachten in die Behandlung bedarf es unbeschadet des Abs 2 nicht. (2) Operative Eingriffe oder eine ärztliche Behandlung, die mit Lebensgefahr oder mit erheblicher Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten verbunden ist, dürfen nur mit Einwilligung des Untergebrachten, seines gesetzlichen Vertreters und des Vollstreckungsleiters (§ 82 Abs 1 JGG) vorgenommen werden. Gleiches gilt für psychotherapeutische Maßnahmen. Der Einwilligung nach S 1 bedarf auch eine Behandlung, die die Persönlichkeit des Untergebrachten auf Dauer tiefgreifend verändern würde; sie ist nur zulässig, wenn sie nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg steht. (3) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Eingriffe und Behandlungen 1. mit Lebensgefahr oder mit erheblicher Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten verbunden sind, 2. die Persönlichkeit auf Dauer tiefgreifend verändern. § 8 Offener Vollzug, Lockerungen des Vollzuges (1) Der Untergebrachte kann in den offenen Vollzug verlegt werden, wenn dies seiner Behandlung dient, er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und nicht zu befürchten ist, er werde sich dem weiteren Vollzug entziehen oder den offenen Vollzug zu Handlungen, die den Zweck des Vollzuges gefährden, oder zu Straftaten missbrauchen. Unter den gleichen Voraussetzungen können dem Untergebrachten Lockerungen des Vollzuges gewährt werden. Die Verlegung in den offenen Vollzug und eine Lockerung sollen nicht gegen den Willen des Untergebrachten angeordnet werden. Die Verlegung in den offenen Vollzug ist der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen. (2) Als Lockerung des Vollzuges kann insbesondere angeordnet werden, dass der Untergebrachte
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1. außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzuges regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht eines Bediensteten der Einrichtung (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang) nachgehen oder 2. für eine bestimmte Tageszeit die Einrichtung des Maßregelvollzuges unter Aufsicht eines Bediensteten der Einrichtung (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang) verlassen darf. § 9 Urlaub (1) Dem Untergebrachten kann zum Zwecke der Behandlung, zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 67e StGB oder zur Vorbereitung auf seine Entlassung Urlaub gewährt werden. § 8 Abs 1 gilt entsprechend. (2) Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug darf nicht länger als zwei Wochen dauern; die Höchstgrenze für Urlaub in einem Kalendervierteljahr beträgt einen Monat. Urlaub aus dem offenen Vollzug darf nicht mehr als sechs Monate jährlich betragen. Zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 67e StGB und zur Vorbereitung auf die Entlassung kann die Höchstgrenze nach S 2 bis auf acht Monate verlängert werden. (3) Die Gewährung eines Urlaubs von mehr als drei Tagen oder von mehr als insgesamt neun Tagen in einem Kalendermonat bedarf der Zustimmung des Vollstreckungsgerichts oder des Vollstreckungsleiters. § 10 Weisungen, Widerruf, Rücknahme (1) Für Lockerungen des Vollzuges oder Urlaub können dem Untergebrachten Weisungen erteilt werden. Für die Weisung, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, gilt § 7. (2) Eine Lockerung des Vollzuges oder Urlaub kann widerrufen werden, wenn 1. nachträglich Umstände eintreten, die die Versagung gerechtfertigt hätten, 2. der Untergebrachte die Lockerung des Vollzuges oder den Urlaub zu Straftaten missbraucht, 3. der Untergebrachte einer Weisung schuldhaft nicht nachkommt oder 4. der Widerruf aus sonstigen Gründen zur Behandlung des Untergebrachten notwendig ist. (3) Eine Lockerung des Vollzuges oder Urlaub kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht vorgelegen haben. § 11 Taschengeld Der Untergebrachte erhält einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) unter den Voraussetzungen und in der Höhe, wie es in vergleichbaren Fällen nach den Vorschriften des SGB XII psychisch Kranken und seelisch oder geistig Behinderten gewährt wird. § 12 Verwendung des Taschengeldes, Haus-, Eigen- und Überbrückungsgeld, Unterhaltsbeitrag und Entlassungsbeihilfe (1) Die Vorschriften des StVollzG über die Verwendung des Taschengeldes (§ 47 Abs 1), über das Haus-, Eigen- und Überbrückungsgeld (§§ 47 Abs 1, 51 Abs 1 bis 3, 52), den Unterhaltsbeitrag (§ 49) und die Entlassungsbeihilfe (§ 75 Abs 1 und 2) gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. dem Untergebrachten monatlich mindestens ein Betrag von dreißig Deutsche Mark als Hausgeld verbleibt; 2. Überbrückungsgeld auch bei Gewährung von Urlaub zu zahlen ist, soweit der notwendige Lebensunterhalt des Untergebrachten nicht auf andere Weise gesichert ist; 3. die Überweisung des Überbrückungsgeldes oder der Überbrückungsbeihilfe an den Bewährungshelfer oder eine mit der Eingliederung des Untergebrachten befasste Person oder Stelle der Zustimmung des Untergebrachten und des gesetzlichen Vertreters bedarf. (2) Der Sozialminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Mindestbetrag nach Abs 1 Nr 1 der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. § 13 Persönlicher Besitz (1) Der Untergebrachte darf mit Zustimmung des Leiters der Einrichtung des Maßregelvollzuges Sachen für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfange in Gewahrsam haben oder annehmen. Dies gilt insbesondere für Lichtbilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert sowie für Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung
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oder zur Freizeitbeschäftigung; der Untergebrachte darf damit seinen Wohn- und Schlafbereich ausstatten. (2) Sachen, die den Zweck der Unterbringung oder die Sicherung oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges oder die Übersichtlichkeit des Unterbringungsraumes gefährden, können dem Untergebrachten vorenthalten oder entzogen werden. (3) Besitz, Empfang, Weitergabe und Versendung von Ton- und Bildträgern können davon abhängig gemacht werden, dass der Untergebrachte ihrer Überprüfung zustimmt. Im übrigen gelten §§ 20 Abs 1, 21 und 22 entsprechend. § 14 Aufbewahrung eingebrachter Sachen (1) Eingebrachte Sachen, die der Untergebrachte nicht in Gewahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Dem Untergebrachten ist Gelegenheit zu geben, eingebrachte Sachen, die er für seine Entlassung nicht benötigt, zu versenden. (2) Weigert sich ein Untergebrachter, eingebrachte Sachen, deren Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Einrichtung des Maßregelvollzuges zu verbringen, so kann diese sie auf Kosten des Untergebrachten entfernen lassen. (3) Aufzeichnungen und andere Sachen, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen vermitteln, dürfen vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden. § 15 Kleidung (1) Der Untergebrachte hat Kleidung der Einrichtung des Maßregelvollzuges zu tragen, wenn dies seine Behandlung oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erfordert. (2) Das Tragen von Kleidung der Einrichtung des Maßregelvollzuges kann angeordnet werden, wenn zu befürchten ist, der Untergebrachte werde versuchen, aus dem Bereich der Einrichtung des Maßregelvollzuges oder anlässlich einer Ausführung zu entweichen. § 16 Erwerb von Sachen (1) Wenn es die Behandlung des Untergebrachten oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges erfordert, kann angeordnet werden, dass der Untergebrachte Sachen nur durch Vermittlung der Einrichtung erwerben darf. Aus den gleichen Gründen können bestimmte Sachen vom Erwerb ausgeschlossen werden. (2) Auf ärztliche Anordnung kann dem Untergebrachten der Erwerb oder der Besitz einzelner Nahrungs- oder Genussmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass diese seine Gesundheit ernsthaft gefährden. § 17 Beschränkung der Besuche (1) Der Untergebrachte darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer kann bis auf eine Stunde in der Woche beschränkt werden. (2) Ohne die Begrenzung des Abs 1 S 2 sollen Besuche zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Untergebrachten fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Untergebrachten schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung des Untergebrachten aufgeschoben werden können. (3) Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. (4) Besuche bestimmter Personen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Besuche den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährden würden. Vorübergehend können alle Besuche für den in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten unbeschadet des § 18 aus Gründen der Behandlung untersagt werden. Die Maßnahme nach S 2 darf einen Zeitraum von zwei Monaten nicht überschreiten. § 18 Besuche des gesetzlichen Vertreters, des Verteidigers, eines Rechtsanwalts oder Notars Besuche des gesetzlichen Vertreters des Untergebrachten, des Verteidigers, eines Rechtsanwalts oder Notars in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. § 17
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Abs 3 ist anzuwenden. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. § 21 Abs 2 findet Anwendung. § 19 Überwachung der Besuche (1) Besuche dürfen überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges geboten ist. (2) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn der Besucher oder der Untergebrachte gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder eine auf Grund dieses Gesetzes getroffene Anordnung trotz Abmahnung verstößt. Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerlässlich ist, den Besuch sofort abzubrechen. (3) Besuche des Verteidigers werden nicht überwacht. (4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts, eines Notars oder des gesetzlichen Vertreters zur Erledigung einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen; bei dem Besuch des gesetzlichen Vertreters, eines Rechtsanwalts oder eines Notars kann die Übergabe aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden. § 21 Abs 2 findet Anwendung. § 20 Beschränkung des Schriftwechsels (1) Der Untergebrachte hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch die Einrichtung vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist. (2) Der Schriftwechsel mit bestimmten Personen kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn er den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährden würde. §§ 18 S 1 und 21 Abs 3 gelten entsprechend. § 21 Überwachung des Schriftwechsels (1) Der Schriftwechsel des Untergebrachten mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. (2) Liegt dem Vollzug der Unterbringung eine Straftat nach § 129a StGB zugrunde, gelten §§ 148 Abs 2 und 148a StPO entsprechend. Dies gilt auch, wenn gegen einen Untergebrachten im Anschluss an die dem Vollzug der Unterbringung zugrunde liegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe oder Unterbringung wegen einer Straftat nach § 129a StGB zu vollstrecken ist. (3) Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Untergebrachten an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben, sowie an die Europäische Kommission für Menschenrechte. (4) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung geboten ist. § 22 Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden, 1. wenn ihre Weitergabe den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges gefährden würde, 2. wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 3. wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Verhältnissen der Einrichtungen des Maßregelvollzuges enthalten, 4. wenn sie grobe Beleidigungen enthalten, 5. wenn ihre Weitergabe die Eingliederung eines anderen Untergebrachten gefährden würde oder 6. wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, verschlüsselt oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. Vorübergehend können alle Schreiben an einen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten angehalten werden, wenn und soweit durch den Empfang der Schreiben die Behandlung des Untergebrachten beeinträchtigt werden könnte. Die Maßnahme nach S 2 darf den Zeitraum von zwei Monaten nicht überschreiten.
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(2) Schreiben des Untergebrachten können außerdem angehalten werden, wenn durch ihre Weitergabe erhebliche Nachteile für den Untergebrachten oder einen anderen zu befürchten sind und der Untergebrachte auf Grund seines Zustandes unfähig ist, die Folgen seines Verhaltens zu übersehen oder nach der entsprechenden Einsicht zu handeln. (3) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der Untergebrachte auf der Absendung besteht. (4) Ist ein Schreiben angehalten worden, wird dies dem Untergebrachten mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Untergebrachten zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich ist oder aus besonderen Gründen untunlich ist, von der Einrichtung verwahrt. (5) Schreiben, die an die Aufsichtsbehörde oder an Gerichte oder Staatsanwaltschaften gerichtet sind oder deren Überwachung nach § 21 Abs 1 bis 3 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. § 23 Ferngespräche und Telegramme Dem Untergebrachten kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über den Schriftwechsel entsprechend. § 24 Pakete (1) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden, wenn dies aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges erforderlich ist. (2) Pakete können geöffnet werden; dies hat in Gegenwart des Untergebrachten zu geschehen. Für den Ausschluss von Sachen gilt § 16 entsprechend. Ausgeschlossene Gegenstände können zu den von der Einrichtung verwahrten Sachen des Untergebrachten genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. (3) Dem Untergebrachten kann gestattet werden, Pakete zu versenden. Ihr Inhalt kann im therapeutischen Interesse und aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung überprüft werden. Für den Ausschluss von der Versendung gilt § 22 Abs 1 und 2 entsprechend. (4) Entscheidungen nach Abs 2 S 2 bis 4 und Abs 3 S 2 und 3 sind dem Untergebrachten und seinem gesetzlichen Vertreter unverzüglich zu eröffnen. § 25 Zeitungen und Zeitschriften (1) Der Untergebrachte darf Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfange durch Vermittlung der Einrichtung des Maßregelvollzuges beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können dem Untergebrachten vorenthalten werden, wenn sie das Ziel der Unterbringung oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges erheblich gefährden würden. § 26 Hörfunk und Fernsehen Der Untergebrachte darf am Hörfunkprogramm der Einrichtung des Maßregelvollzuges und am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann allgemein oder für einzelne Untergebrachte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, wenn er das Ziel der Unterbringung oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges erheblich gefährden würde. § 27 Verwertung von Kenntnissen Kenntnisse aus der Überwachung der Besuche, des Schriftwechsels, der Ferngespräche, Telegramme oder sonstiger Sendungen dürfen nur verwertet werden, 1. soweit dies notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges zu wahren oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen oder 2. soweit dies aus Gründen der Behandlung geboten ist.
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Dritter Titel Gesundheitsfürsorge § 28 Anspruch auf Gesundheitsfürsorge (1) Der Untergebrachte hat Anspruch auf Krankenhilfe, Vorsorgeleistungen und sonstige Maßnahmen entsprechend den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. (2) Kann eine Erkrankung in der Einrichtung des Maßregelvollzuges nicht geklärt oder behandelt werden, so ist der Untergebrachte in einer für ihn geeigneten Krankenabteilung einer anderen Einrichtung des Maßregelvollzuges, einer Justizvollzugsanstalt oder in einem Krankenhaus außerhalb des Vollzuges unterzubringen. (3) Während einer Beurlaubung hat der Untergebrachte gegenüber dem Träger der Einrichtung des Maßregelvollzuges Anspruch auf ärztliche Behandlung und Pflege in der für ihn zuständigen Einrichtung des Maßregelvollzuges und auf Übernahme der Heilbehandlungskosten, die infolge einer Weisung nach § 10 Abs 1 entstehen, soweit nicht Ansprüche gegen einen Sozialleistungsträger vorgehen. § 29 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge (1) Röntgenuntersuchungen der Lunge sind auch ohne Einwilligung des Untergebrachten zulässig. Im übrigen ist eine zwangsweise Untersuchung, Behandlung oder Ernährung außer in den Fällen des § 7 nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar sein und in angemessenem Verhältnis zu dem damit bezweckten Erfolg stehen. (2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Abs 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. (3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. Vierter Titel Religionsausübung § 30 Seelsorge (1) Dem Untergebrachten darf religiöse Betreuung durch einen Seelsorger seiner Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. (2) Der Untergebrachte darf grundlegende religiöse Schriften besitzen. Sie dürfen ihm nur bei grobem Missbrauch entzogen werden. (3) Dem Untergebrachten sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfange zu belassen. § 31 Religiöse Veranstaltungen (1) Der Untergebrachte hat das Recht, innerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzuges am Gottesdienst und an den religiösen Veranstaltungen seiner Religionsgemeinschaft teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer Religionsgemeinschaft, der der Untergebrachte nicht angehört, wird er zugelassen, wenn deren Seelsorger zustimmt. (3) Der Untergebrachte kann von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; der Seelsorger soll vorher gehört werden. § 32 Weltanschauungsgemeinschaften Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die §§ 30 und 31 entsprechend.
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Fünfter Titel Sicherheit und Ordnung § 33 Durchsuchung Der Untergebrachte, seine Sachen und die Unterbringungsräume dürfen durchsucht werden. Ausgenommen sind Gegenstände, die der Überwachung (§ 21) nicht unterliegen. Bei der Durchsuchung ist das Schamgefühl zu schonen. § 34 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (1) Zur Sicherung des Vollzuges der Maßregeln, insbesondere bei erhöhter Fluchtgefahr und zur Feststellung der Identität, sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig: 1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, 2. die Aufnahme von Lichtbildern, 3. die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, 4. Messungen. (2) Die erkennungsdienstlichen Unterlagen werden bei den Personalakten des Untergebrachten aufbewahrt. Sie können auch zu kriminalpolizeilichen Sammlungen genommen werden. (3) Nach Erledigung der Maßregel sind erkennungsdienstliche Unterlagen aus Maßnahmen nach Abs 1 auf Verlangen des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters zu vernichten; sie sind über diesen Anspruch spätestens bei einer bedingten Entlassung zu belehren. Der Anspruch erstreckt sich auf die nach Abs 2 S 2 behandelten Unterlagen. § 35 Festnahmerecht Ein Untergebrachter, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzuges aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Einrichtung des Maßregelvollzuges zurückgebracht werden. § 36 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen einen Untergebrachten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges darstellt, insbesondere wenn Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder eine Selbsttötung oder Selbstverletzung zu befürchten sind. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: 1. die Absonderung von anderen Untergebrachten, 2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände, 3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien, 5. die Fesselung. (3) Grundsätzlich dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse des Untergebrachten kann eine andere Art der Fesselung angeordnet werden. Die Fesselung ist zeitweise zu lockern, soweit dies notwendig ist. (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit es ihr Zweck erfordert. (5) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten. § 37 Einzelunterbringung, unausgesetzte Absonderung Die unausgesetzte Absonderung eines Untergebrachten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung erstreckt sich jeweils nur auf einen Zeitraum von höchstens zwei weiteren Monaten und ist erforderlichenfalls zu erneuern. Die Anordnung einer Einzelunterbringung aus therapeutischen Gründen nach § 7 Abs 1 bleibt unberührt; überschreitet sie die Dauer von drei Monaten, ist die Aufsichtsbehörde davon zu unterrichten.
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Sechster Titel Schlussbestimmungen § 38 Änderung von Rechtsvorschriften [nicht mehr abgedruckt, da weitgehend legislativ überholt] § 39 Geschäftsordnung, Hausordnung (1) Die Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzuges regeln in der Geschäftsordnung für Einrichtungen des Maßregelvollzuges insbesondere 1. die Organisation der Einrichtungen des Maßregelvollzuges, 2. die Gliederung und die personelle und räumliche Ausstattung der Einrichtungen des Maßregelvollzuges, 3. die Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen Stellen und den im Vollzug tätigen Privatpersonen, 4. den Geschäftsgang bei Einrichtungen des Maßregelvollzuges. (2) Die Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzuges erlassen in der für ihre jeweiligen Einrichtungen geltenden Hausordnungen insbesondere 1. die Ausführungsvorschriften zu § 7, 2. die Regelungen für die Aufnahme und Entlassung, 3. Bestimmungen über a) die Behandlungszeiten, Freizeit und Ruhezeit, b) die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche einschließlich der Pflichten der Besucher sowie den sonstigen Verkehr mit der Außenwelt, c) die Bekleidung, die Verwahrung von persönlichem Besitz und die Behandlung von Nachlassgegenständen, 4. Vorschriften über die Ordnung und Sicherheit in der Einrichtung des Maßregelvollzuges, insbesondere Vorschriften über den Ausschluss bestimmter Gegenstände vom persönlichen Besitz, vom Erwerb oder Empfang und über die Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen, 5. Hinweise, welche Bediensteten und Stellen für die Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden des Untergebrachten zuständig sind. Die Hausordnung hat auch eine Übersicht über die Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu enthalten. (3) Die Geschäftsordnung für Einrichtungen des Maßregelvollzuges und die Hausordnungen bedürfen der Genehmigung des Sozialministers. Die Genehmigung der Hausordnungen erteilt der Sozialminister im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz. (4) Das Sozialministerium veröffentlicht die Geschäftsordnung für Einrichtungen des Maßregelvollzuges im Staats-Anzeiger für das Land Hessen. Die Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzuges machen die Hausordnungen in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges nach § 6 Abs 3 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. 11. 1971 (GVBl. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 3. 1978 (GVBl. 158), bekannt. § 40 Einschränkung von Grundrechten In dem in diesem Gesetz bezeichneten Umfange werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 2 und 10 GG und Art. 5, 6 und 12 LVerf) eingeschränkt. § 41 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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Mecklenburg-Vorpommern (MeVo): PsychKG
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (Psychischkrankengesetz – PsychKG M-V) vom 1. 6. 1993 (GVOBl 528, 736), in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 4. 2000 (GVOBl 182), zuletzt geändert am 23. 5. 2006 (GVOBl 194, 226) – Auszug – Präambel Psychisch Kranke sind vollwertige Bürger unserer Gesellschaft. Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Recht auf Hilfe und Schutz. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in der Absicht – die Situation der psychisch Kranken zu verbessern, – ihnen insbesondere diejenigen Hilfen zu gewähren, die sie zur Überwindung ihrer Krankheit und zur Sicherung eines geachteten Platzes in unserer Gesellschaft benötigen, und – bei einer gegebenenfalls nicht vermeidbaren Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung zu gewährleisten, dass ihre Gesundung gefördert und ihre Rechte weitestgehend erhalten bleiben, das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt I Allgemeines § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt [. . .] 3. die Unterbringung [. . .] b) von psychisch Kranken, die nach §§ 63, 64 StGB sowie § 7 JGG untergebracht sind. [. . .] § 2 Fürsorgegrundsatz Bei allen Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes ist auf das Befinden der psychisch Kranken besonders Rücksicht zu nehmen und ihr Persönlichkeitsrecht zu wahren. Abschnitt III Unterbringung § 12 Ziel der Unterbringung [. . .] (2) Ziel der Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst. b ist die Heilung oder Besserung des Zustandes im Sinne der §§ 136, 137 StVollzG insbesondere durch ärztliche, psychotherapeutische, sozialtherapeutische oder heilpädagogische Maßnahmen sowie die soziale und berufliche Eingliederung. § 13 Einrichtungen [. . .] (4) Soweit nach diesem Gesetz die Mitwirkung oder die Entscheidung der Einrichtung vorgesehen ist, ist für diese der leitende Arzt verantwortlich. Abschnitt IV Durchführung der Unterbringung § 18 Eingangsuntersuchung (1) Der ärztliche Leiter der Einrichtung veranlasst, dass der Betroffene sofort nach der Einweisung ärztlich untersucht wird. Hierbei soll die Art der vorzunehmenden Heilbehandlung festgelegt werden. [. . .] § 19 Gestaltung der Unterbringung (1) Die Unterbringung wird unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen. Dabei sind erforderlichenfalls Sicherheitsinteressen in angemessener Weise zu berücksichtigen. Ein regelmäßiger Aufenthalt
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im Freien ist zu gewährleisten. Die Bereitschaft des Betroffenen, an der Erreichung des Unterbringungsziels mitzuwirken, soll geweckt und das Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben gefördert werden. (2) Während der Unterbringung fördert die Einrichtung die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte des Betroffenen, soweit sie der Wiedereingliederung dienen. § 20 Finanzielle Regelungen (1) Während der Unterbringung erhalten die Betroffenen einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII. Die Verfügung über sonstige Geldbeträge kann eingeschränkt werden, falls dadurch der Zweck der Unterbringung gefährdet wird oder das Zusammenleben in der Einrichtung beeinträchtigt wird. (2) Geldbeträge, die von den Betroffenen in die Einrichtung eingebracht werden und für das tägliche Leben in der Einrichtung nicht benötigt werden, sind, soweit sie nicht von den gesetzlichen Vertretern oder Betreuern verwaltet werden, von der Einrichtung zu verwahren. (3) Für Arbeitsleistungen erhalten die Betroffenen ein Arbeitsentgelt. Übt ein Betroffener aus therapeutischen Gründen eine sonstige Beschäftigung aus oder nimmt er an einer heilpädagogischen Förderung, am Unterricht oder an Maßnahmen der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung oder Umschulung teil, so kann eine Zuwendung gewährt werden. § 21 Rechtliche Stellung Die Betroffenen unterliegen nur den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen. Ihnen dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung und zum Schutz anderer Betroffener unerlässlich sind. § 22 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt oder gewalttätig wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird und wenn dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. (2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind: 1. die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, 2. die Wegnahme von Gegenständen, 3. die Absonderung in einen besonderen Raum, 4. die Fixierung. (3) Jede besondere Sicherungsmaßnahme ist durch die ärztliche Leitung befristet anzuordnen, ärztlich zu überwachen und unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind schriftlich zu dokumentieren. Von jeder Anordnung ist der Rechtsanwalt des Betroffenen unverzüglich zu benachrichtigen. § 23 Behandlung (1) Die Betroffenen haben Anspruch auf die notwendige Behandlung und psychosoziale Beratung. Die Behandlung schließt die dazu erforderlichen Untersuchungen sowie beschäftigungsund arbeitstherapeutische, heilpädagogische und psychotherapeutische Maßnahmen mit ein. Die Behandlung soll außerhalb der Einrichtung durchgeführt werden, wenn dadurch ihre Erfolgsaussichten verbessert werden. Die Behandlung wegen der Erkrankung, die zu der Unterbringung geführt hat, erfolgt nach einem Behandlungsplan. Der Behandlungsplan soll mit dem Betroffenen und auf seinen Wunsch mit den gesetzlichen Vertretern oder Betreuern erörtert werden. (2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen der Einwilligung des Betroffenen oder der gesetzlichen Vertreter. Ohne Einwilligung darf eine Behandlung nur durchgeführt werden, wenn der Betroffene aufgrund der Krankheit einsichts- oder steuerungsunfähig ist und die Behandlung nicht mit erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit verbunden ist oder er sich in einem Zustand befindet, in dem ohne sofortige Behandlung eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für
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Leben oder Gesundheit der kranken Person oder Dritter besteht. Der Rechtsanwalt des Betroffenen ist unverzüglich zu informieren. (3) Eine Behandlung, die die Persönlichkeit des Betroffenen dauerhaft in ihrem Kernbereich ändern würde, insbesondere ein psychochirurgischer Eingriff, ist unzulässig. § 24 Persönliche Habe (1) Die Betroffenen haben das Recht, ihre persönliche Kleidung zu tragen. (2) Die Betroffenen haben das Recht, persönliche Gegenstände in ihrem Zimmer aufzubewahren. Dieses Recht kann eingeschränkt werden, wenn gesundheitliche Nachteile zu befürchten sind oder die Sicherheit der Einrichtung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung erheblich gefährdet wird. § 25 Religionsausübung Die Betroffenen sind berechtigt, innerhalb der Einrichtung an Gottesdiensten und sonstigen religiösen Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen, soweit diese angeboten werden. An Veranstaltungen anderer Religionsgemeinschaften können sie teilnehmen, wenn deren Seelsorger oder Seelsorgerin zustimmt. § 26 Besuchsrecht und Telefongespräche (1) Das Recht der Betroffenen, Besuch zu empfangen, darf nur eingeschränkt werden, wenn ihre Gesundheit oder die Sicherheit der Einrichtung durch den Besuch erheblich gefährdet ist. (2) Ein Besuch darf durch den zuständigen Arzt der Einrichtung abgebrochen werden, wenn durch die Fortsetzung die Sicherheit der Einrichtung gefährdet wird oder gesundheitliche Nachteile für den Betroffenen zu befürchten sind. (3) Abs 1 und 2 gelten für das Führen von Telefongesprächen entsprechend. § 27 Recht auf Schriftwechsel (1) Der Schriftwechsel der Betroffenen mit Gerichten, ihrer anwaltlichen Vertretung und der Besuchskommission nach § 31 unterliegt keiner Einschränkung. Dies gilt auch für Schreiben an Volksvertretungen des Bundes und der Länder, an kommunale Vertretungen sowie an deren Mitglieder, an die Aufsichtsorgane der Einrichtung, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, an die Europäische Kommission für Menschenrechte sowie bei ausländischen Staatsangehörigen für Schreiben an die konsularische oder diplomatische Vertretung des Heimatlandes. (2) Der übrige Schriftverkehr darf nur durch den behandelnden Arzt eingesehen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Weiterleitung dem Betroffenen gesundheitliche Schäden oder sonstige erhebliche Nachteile zufügen, den Zweck der Unterbringung gefährden oder die Sicherheit der Einrichtung oder anderer Patienten beeinträchtigen könnte. (3) Schreiben dürfen wegen ihres Inhalts nur angehalten werden, wenn ihre Weiterleitung dem Betroffenen gesundheitliche Schäden oder sonstige erhebliche Nachteile zufügen oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung oder die Eingliederung des Betroffenen oder anderer Betroffener nach der Entlassung gefährden würde. (4) Nach Abs 3 angehaltene Schreiben sind den gesetzlichen Vertretern des Betroffenen zu übergeben. Ist für den Aufgabenkreis des § 1896 Abs 4 BGB ein Betreuer bestellt, sind sie diesem zu übergeben. Anderenfalls sind die Schreiben an den Absender zurückzugeben oder, wenn dies nicht möglich oder wegen einer zu erwartenden Besserung des Gesundheitszustandes des Betroffenen nicht zweckmäßig ist, für den Betroffenen zu verwahren. Die Verwahrung ist dem Absender und dem Betroffenen mitzuteilen. (5) Die Abs 1 bis 4 gelten für Telegramme, Päckchen, Pakete, bildliche Darstellungen und andere Arten der Nachrichtenübermittlung entsprechend. § 28 Urlaub (1) Betroffene können durch die ärztliche Leitung der Einrichtung bis zu zwei Wochen beurlaubt werden, wenn es ihr Gesundheitszustand und die persönlichen Verhältnisse rechtfertigen und ein Missbrauch des Urlaubsrechts nicht zu befürchten ist. Die Beurlaubung kann mit Auflagen, insbesondere der Verpflichtung zur Weiterführung der ärztlichen Behandlung, verbunden werden.
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(2) Eine Beurlaubung von mehr als zwei Wochen bedarf [. . .] b) bei einer Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst b der vorherigen Anhörung der Vollstreckungsbehörde. (3) Die Beurlaubung soll widerrufen werden, wenn der Betroffene eine Auflage nicht oder nicht vollständig erfüllt hat oder der Gesundheitszustand sich wesentlich verschlechtert hat oder ein Missbrauch des Urlaubsrechts zu befürchten ist. (4) Von der bevorstehenden Beurlaubung und dem Widerruf der Beurlaubung sind der Landrat oder Oberbürgermeister (Bürgermeister) und die gesetzlichen Vertreter oder Betreuer oder die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig zu unterrichten. (5) Abs 1 S 1 findet auf stundenweise Beurlaubung (Ausgang) entsprechende Anwendung. (6) Die Betroffenen können mit Zustimmung der ärztlichen Leitung unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Einrichtung das Gelände des Krankenhauses verlassen (Ausführung). § 29 Hausordnung (1) Die Einrichtung erlässt mit Zustimmung des Sozialministeriums eine Hausordnung. Die Hausordnung kann insbesondere Regelungen enthalten über die Einteilung des Tages in Beschäftigungs- und Behandlungszeiten, Freizeit und Ruhezeit, die Ausstattung der Räume mit persönlichen Gegenständen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, Besuchsregelungen, das Verfahren bei Absendung und Empfang von Schreiben und Paketen, die Telefonbenutzung, die Freizeitgestaltung, ein Rauch-, Alkohol- und Drogenverbot sowie die Verfügung über Geld. Dem Personal der Einrichtung und den Betroffenen ist Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. (2) Durch die Hausordnung dürfen die Rechte der Betroffenen nicht weiter eingeschränkt werden als nach diesem Gesetz zulässig. § 30 Offene Unterbringung (1) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden, sobald der Zweck der Unterbringung es zulässt. (2) Die Betroffenen sollen offen untergebracht werden, wenn dies ihrer Behandlung dient, sie den damit verbundenen Anforderungen genügen und nicht zu befürchten ist, dass sie die Möglichkeit der offenen Unterbringung missbrauchen. § 28 Abs 2 ist entsprechend anzuwenden. Abschnitt V Besuchskommission § 31 Besuchskommission (1) Für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden eine oder mehrere Besuchskommissionen gebildet, die in der Regel ohne Anmeldung mindestens einmal jährlich die Einrichtungen, in denen Personen nach diesem Gesetz untergebracht sind, besuchen und überprüfen, ob die mit der Unterbringung von psychisch Kranken verbundenen Aufgaben erfüllt und die Rechte der Betroffenen gewahrt werden. Dabei ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen. (2) Innerhalb von zwei Monaten nach jedem Besuch einer Einrichtung fertigt die Besuchskommission einen Bericht an, der auch die Wünsche und Beschwerden der Betroffenen enthält und zu ihnen Stellung nimmt. Eine Zusammenfassung dieser Berichte übersendet das Sozialministerium dem Landtag, erstmals zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, sodann mindestens alle zwei Jahre. (3) Der Besuchskommission gehören an: 1. ein sachkundiger Mitarbeiter des Sozialministeriums bei Besuchen von forensischen Einrichtungen, 2. ein Arzt für Psychiatrie, 3. ein Richter, 4. ein Sozialarbeiter des für den Bereich, in dem die besuchte Einrichtung liegt, zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes, 5. ein Bürger ohne Fachkunde, der von dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages benannt wird,
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6. ein Vertreter eines Interessenverbandes der Freunde oder Angehörigen psychisch Kranker, der von dem Kreis benannt wird, in dessen Zuständigkeit die besuchte Einrichtung liegt. Dem zuständigen Amtsarzt ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Besuchen zu geben. Das Sozialministerium kann im Benehmen mit der Besuchskommission weitere Personen zu den Besuchen hinzuziehen, soweit der Zweck des Besuches dadurch besser erfüllt werden kann. (4) Der Kreis beruft die Mitglieder der Besuchskommission für den Bereich der allgemeinen Psychiatrie und richtet eine Geschäftsstelle zu deren Aufgabenerfüllung ein. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Für den Bereich der forensischen Psychiatrie obliegt die Berufung der Mitglieder der Besuchskommission und die Einrichtung der Geschäftsstelle dem Sozialministerium. (5) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden für zwei Jahre berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. (6) Die Mitglieder der Besuchskommission sind nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Entschädigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter. (7) Die Aufsichtspflichten und -rechte der zuständigen Behörden sowie das Recht der Betroffenen, andere Überprüfungs- oder Beschwerdeinstanzen anzurufen, bleiben unberührt. § 35 Nachgehende Hilfen (1) Die nachgehende Hilfe hat die Aufgabe, den Personen, die aus der Unterbringung oder einer sonstigen stationären psychiatrischen Behandlung entlassen werden, durch individuelle medizinische und psychosoziale Beratung und Betreuung den Übergang in das Leben außerhalb der Einrichtung und in der Gesellschaft zu erleichtern. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit anderen Trägern sozialer Hilfen und den Behörden, um den Betroffenen bei der Beschaffung einer Unterkunft und einer Arbeitsstelle zu helfen. [. . .] Abschnitt VII Besondere Vorschriften für den Maßregelvollzug § 37 Unterbringung aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung (1) Für die Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst. b gelten die Vorschriften der Abschnitte IV und V sowie § 35 und die Vorschriften dieses und der folgenden Abschnitte. (2) Die Maßregeln werden in psychiatrischen Krankenhäusern, psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern, Suchtfachabteilungen oder Suchtfachkliniken (Einrichtungen des Maßregelvollzuges) öffentlich-rechtlicher Träger, die vom Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium bestimmt werden, nach Maßgabe des § 12 Abs 2 vollzogen; § 96 Abs 2 S 3 und 4 des Landeshochschulgesetzes vom 5. 7. 2002 (GVOBl. 398) bleibt unberührt. Geeigneten Einrichtungen in nicht öffentlich-rechtlicher Trägerschaft kann diese Aufgabe vom Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium durch Beleihung mit hoheitlicher Befugnis widerruflich übertragen werden. (3) Einrichtungen des Maßregelvollzuges sind durch geeignete Maßnahmen gegen ein Entweichen der Betroffenen zu sichern. Sie müssen so gegliedert oder ausgestattet sein, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung ermöglicht wird und das Ziel der Unterbringung im Sinne des § 12 Abs 2 erreicht werden kann. Im übrigen gilt § 13 Abs 4. (4) Das Justizministerium überwacht die Einrichtungen des Maßregelvollzuges daraufhin, dass die Anforderungen des Abs 3 S 1 eingehalten werden, und erlässt im Benehmen mit dem Sozialministerium allgemeine Sicherheitsbestimmungen. Im übrigen werden die Einrichtungen des Maßregelvollzuges vom Sozialministerium überwacht. Für die Aufsicht nach den S 1 und 2 gelten die Regelungen über die Fachaufsicht in den §§ 113, 114 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes idF der Bek vom 10. 8. 1998 (GVOBl. 743) entsprechend. (5) Abweichend von § 29 wird die Zustimmung zur Hausordnung vom Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium erteilt. § 38 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (1) Zur Sicherung des Vollzugs der Maßregel dürfen erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet werden. Zu diesem Zweck können Lichtbilder aufgenommen, äußerliche körperliche Merkmale festgestellt und Messungen an den Betroffenen vorgenommen werden.
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(2) Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind, soweit sie nicht zugleich für die Behandlung erforderlich sind, getrennt von den Krankenakten aufzubewahren und bei Entlassung der jeweiligen Betroffenen zu vernichten. § 39 Durchsuchungen (1) Betroffene, ihre Sachen und ihr Wohn- und Schlafbereich dürfen auf Anordnung des zuständigen Arztes auf das Vorhandensein von Gegenständen durchsucht werden, die den Zweck der Unterbringung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährden können. Durchsuchungen dürfen nicht von einem Mitarbeiter allein durchgeführt werden und nur in Gegenwart einer Person, die nicht zu den diesen Betroffenen regelmäßig betreuenden Mitarbeitern gehört. Für die inhaltliche Überprüfung von Schriftstücken gelten die Beschränkungen des § 27 Abs 1 entsprechend. (2) Besteht der begründete Verdacht, dass der Betroffene solche Gegenstände im oder am Körper versteckt hat, kann er außerdem durch einen Arzt untersucht werden. (3) Die ärztliche Leitung kann anordnen, dass Betroffene bei der Aufnahme, bei einer Rückkehr in die Einrichtung und nach einem Besuch auf das Vorhandensein solcher Gegenstände zu durchsuchen und zu untersuchen sind. § 40 Weitere Einschränkungen (1) Abweichend von § 22 Abs 1 sind besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig, sobald die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt oder gewalttätig wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird, und dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur durch den zuständigen Arzt der Einrichtung angeordnet werden. § 22 Abs 3 S 3 ist nicht anzuwenden. (2) Abweichend von § 26 kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt und Gegenstände, die den Zweck der Unterbringung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährden können, für die Dauer des Besuchs abgibt. Besuche und Telefongespräche dürfen zu dem Zweck überwacht werden, dass durch sie der Zweck der Unterbringung und das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung nicht gefährdet werden. Wird eine solche Gefährdung erkennbar, so können Besuche und Telefongespräche untersagt oder abgebrochen werden. Die beabsichtigte Überwachung eines Telefongespräches ist den Gesprächspartnern vor dem Gespräch mitzuteilen. Die S 1 und 2 gelten nicht für Besuche von Rechtsanwälten und Notaren in einer Rechtssache und für Telefongespräche mit diesen Personen. (3) Abweichend von § 27 dürfen Briefe, Päckchen und Pakete in Anwesenheit des Betroffenen stets daraufhin kontrolliert werden, ob sie Gegenstände enthalten, die den Zweck der Unterbringung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährden können. (4) Gegenstände, die den Zweck der Unterbringung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährden können, dürfen dem Betroffenen für die Dauer der Unterbringung weggenommen werden. (5) Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, dürfen den Betroffenen und Besuchern zusätzlich Einschränkungen auferlegt werden, die für die Sicherheit der Einrichtung oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Gefährdung des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung unerlässlich sind. Über nach S 1 getroffene Maßnahmen ist dem Justizministerium und dem Sozialministerium innerhalb von drei Tagen zu berichten. § 41 Verwertung von Erkenntnissen Erkenntnisse aus einer Überwachung der Besuche, des Schriftverkehrs, der Telefongespräche, der Pakete oder der sonstigen Nachrichtenübermittlung dürfen außer für den mit der Überwachung verfolgten Zweck nur für die Behandlung des Betroffenen und zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung verwendet werden. Die Erkenntnisse dürfen außerdem Polizeidienststellen mitgeteilt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine der in § 138 Abs 1 StGB aufgeführten Straftaten oder eine gefährliche oder schwere Körperverletzung, eine Kindesentziehung, eine Freiheitsberaubung, ein besonders schwerer Fall des Diebstahls, eine Erpressung, eine gemeinschädliche Sachbeschädigung oder eine Straftat nach dem BtMG begangen werden soll.
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Abschnitt VIII Unmittelbarer Zwang § 42 Unmittelbarer Zwang (1) Soweit es die Durchführung der Maßnahmen nach diesem Gesetz gebietet, sind Ärzte der Einrichtungen befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Soweit es erforderlich ist, können sie diese Befugnis im Einzelfall auf andere Bedienstete der Einrichtung übertragen. (2) Gegenüber anderen Personen als den Betroffenen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Betroffene zu befreien, oder wenn sie unbefugt in den Bereich der Einrichtung eindringen oder sich unbefugt dort aufhalten. (3) Das Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwanges aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. Abschnitt IX Datenschutz, Akteneinsicht § 43 Personenbezogene Daten (1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Betroffenen oder Dritter gelten die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes, soweit nicht in den folgenden Absätzen abweichende oder ergänzende Regelungen getroffen werden. (2) Personenbezogene Daten der Betroffenen und Dritter, insbesondere Angehöriger und gesetzlicher Vertreter, dürfen durch die einweisende Behörde, das Sozialministerium, den Sozialpsychiatrischen Dienst, das Gesundheitsamt und die Einrichtung verarbeitet werden, soweit es für die Gewährung von Hilfen, für die ordnungsgemäße Unterbringung und Behandlung einschließlich der staatlichen Aufsicht und der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit sowie das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung und für die Wiedereingliederung der Betroffenen nach der Entlassung erforderlich ist. Bei Unterbringungen nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst. b gilt dies auch für das Justizministerium. (3) Im Rahmen der Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst. b sind Ärzte, Psychologen, Gerichte und Behörden befugt, der Einrichtung Strafurteile, staatsanwaltliche Ermittlungssachverhalte, psychiatrische und psychologische Gutachten aus gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Verfahren, den Lebenslauf und Angaben über die bisherige Entwicklung sowie Angaben über Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten des Betroffenen zu übermitteln, es sei denn, dass Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit dies untersagen. (4) Im Rahmen der Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst. b darf die Einrichtung listenmäßig erfassen und speichern, welche Personen zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck die Einrichtung betreten oder verlassen haben. (5) Die beteiligten Stellen dürfen die gemäß Abs 2 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten für die Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens nach dem Betreuungsgesetz an die zuständigen Behörden und Gerichte übermitteln, soweit es für das Verfahren erforderlich ist. Insoweit dürfen diese Daten auch für die Erstellung eines psychiatrischen oder psychologischen Gutachtens verwendet werden. (6) Soweit die nach Abs 2 gespeicherten Daten nicht in Krankenakten aufgenommen worden sind, sind sie spätestens zwei Jahre nach Beendigung der Unterbringung zu löschen. Nach Abs 4 gespeicherte Daten sind unmittelbar nach der Entlassung der Betroffenen, auf die sie sich beziehen, zu löschen. Soweit ein solcher Bezug nicht besteht, sind diese Daten spätestens ein Jahr nach der Speicherung zu löschen. § 44 Bekanntgabe und Begründung von Anordnungen, Akteneinsicht (1) Entscheidungen und Anordnungen im Rahmen der Unterbringung sind den Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben und, soweit es der gesundheitliche Zustand des Betroffenen zulässt, zu erläutern. Sie sind in den jeweiligen Krankenakten zu vermerken und zu begründen. Soweit Entscheidungen oder Anordnungen schriftlich ergehen, erhalten die jeweiligen gesetzlichen Vertreter eine Abschrift. (2) Die Betroffenen und ihre gesetzlichen Vertreter erhalten auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die zur Person der Betroffenen gespeicherten Daten sowie Einsicht in die über sie ge-
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führten Akten. Den Betroffenen können Auskunft und Einsicht verweigert werden, wenn eine Verständigung mit ihnen wegen ihres Gesundheitszustandes nicht möglich ist. Ist bei einer vollständigen Auskunft oder Einsichtnahme mit schwerwiegenden gesundheitlichen Nachteilen bei dem Betroffenen zu rechnen, so soll der behandelnde Arzt die entsprechenden Inhalte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes an den Betroffenen vermitteln. Die Verweigerung von Auskunft oder Einsicht ist mit einer Begründung in den Akten zu vermerken. Abschnitt X Kosten, Schlussvorschriften § 45 Kosten [. . .] (3) Die Kosten einer Unterbringung nach § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst. b trägt das Land, soweit nicht der Betroffene zu den Kosten beizutragen hat. § 46 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 GG), auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingeschränkt. § 47 Verwaltungsvorschriften Die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das Sozialministerium. § 37 Abs 4 S 1 bleibt unberührt. § 48 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften) [nicht abgedruckt]
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9.
Niedersachsen (Nds): MVollzG
Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds MVollzG) vom 1. 6. 1982 (GVBl 131), zuletzt geändert am 25. 1. 2007 (GVBl 51) Erster Teil Anwendungsbereich, Grundsätze, Organisation § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug der durch strafrichterliche Entscheidung angeordneten freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Unterbringung). § 2 Grundsätze (1) Ziel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es, den Untergebrachten soweit wie möglich zu heilen oder seinen Zustand so weit zu bessern, dass er nicht mehr gefährlich ist. Ziel einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist es, den Untergebrachten von seinem Hang zu heilen und die zugrundeliegende Fehlhaltung zu beheben. Beide Maßregeln dienen zugleich dem Schutz der Allgemeinheit. (2) Soweit wie möglich soll der Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden und den Untergebrachten auf eine selbständige Lebensführung vorbereiten. Seine familiäre, soziale und berufliche Eingliederung soll gefördert werden. (3) Der Untergebrachte wird unverzüglich über seine Rechte und Pflichten unterrichtet. Hat er einen gesetzlichen Vertreter, so soll dieser Gelegenheit erhalten, an der Unterrichtung teilzunehmen. § 3 Einrichtungen des Maßregelvollzuges (1) Die Maßregeln werden in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten als Einrichtungen des Landes vollzogen. Das Fachministerium kann den Vollzug von Maßregeln einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder im Wege der Beleihung einer juristischen Person des Privatrechts oder einer Kommanditgesellschaft als Träger einer entsprechenden Einrichtung mit deren Zustimmung durch Verwaltungsakt unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Recht zur Kündigung übertragen. Das Fachministerium hat öffentlich bekannt zu machen, auf wen und in welchem Umfang der Vollzug von Maßregeln übertragen worden ist. Von der Übertragung auf eine juristische Person des Privatrechts oder eine Kommanditgesellschaft sind ausgeschlossen 1. die Aufgaben der Vollzugsleitung, 2. die Entscheidung über die Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug (§ 5 Abs 4), 3. die Durchführung von Aufnahmeuntersuchungen (§ 6 Abs 1), 4. die Aufstellung, Anpassung und Erörterung des Behandlungs- und Eingliederungsplanes (§ 7), 5. die Entscheidung über die Ansprüche des Untergebrachten auf weitere gesundheitliche Betreuung (§ 8 Abs 7), 6. die Entscheidung über die Berücksichtigung des Bedürfnisses nach Seelsorge bei Beschränkungen (§ 10 Abs 1), 7. die Entscheidung über die Beschränkung bei der freien Verfügung über das Taschengeld (§ 11 S 2), 8. die Entscheidung über die Bildung von Überbrückungsgeld (§ 12 Abs 3 S 1), 9. die Entscheidung zur Verfügung über Eigengeld (§ 13 Abs 1 S 2), 10. die Entscheidung über die Gewährung und Gestaltung von Lockerungen des Vollzuges und von Urlaub (§ 15), 11. die Entscheidung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 18 Abs 2), 12. die Entscheidung über die Vorenthaltung oder den Entzug von Sachen sowie die Beschränkung des Erwerbs und der Verwendung von Sachen (§ 19 Abs 3), 13. die Entscheidung über den Besitz, den Empfang, die Weitergabe und die Verwendung von Tonträgern (§ 19 Abs 3), 14. die Entscheidung über die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Aufzeichnungen und anderen Sachen (§ 19 Abs 5),
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15. die Entscheidung über die Einschränkung oder Untersagung von Besuchen einschließlich der Entscheidung über die Durchsuchung der Besucher und über die Überprüfung der von diesen mitgeführten Gegenstände (§ 10 Abs 1), 16. die Entscheidung über den Abbruch von Besuchen (§ 20 Abs 2 S 2), 17. die Entscheidung über die Speicherung der in § 20 Abs 3 genannten Daten, 18. die Entscheidung über die Überwachung und Beschränkung des Schriftverkehrs und von Telefongesprächen sowie das Paketverkehrs, anderer Sendungen und anderen Arten der Nachrichtenübermittlung sowie die Entscheidung über die Beschränkungen des Zugangs zu Hörfunk und Fernsehen (§ 21), 19. die Entscheidung über die Verarbeitung der Erkenntnisse aus der Überwachung (§ 21a), 20. die Anordnung von Durchsuchungen der Untergebrachten (§ 22) und 21. die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (§ 23 Abs 1 S 1 und 2). (2) Die Einrichtungen sind so zu gliedern und auszustatten, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Eingliederung der Untergebrachten gefördert wird. Es sind namentlich die Voraussetzungen für einen offenen und geschlossenen Vollzug sowie für eine gesonderte Behandlung Jugendlicher und Heranwachsender zu schaffen. (3) Die Maßregeln können auf Grund besonderer Vereinbarungen auch in Einrichtungen außerhalb des Landes Niedersachsen vollzogen werden. § 3a Aufsicht (1) Die Einrichtungen des Landes und die Träger der übrigen Einrichtungen unterliegen der Fachaufsicht des Fachministeriums. Im Rahmen der Fachaufsicht ist dem Fachministerium insbesondere Auskunft zu erteilen, Einsicht in Akten und sonstige Schriftstücke zu gewähren, Weisungen des Fachministeriums Folge zu leisten sowie dem Fachministerium und insbesondere den Mitgliedern der Besuchskommission (§ 24) jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten der Einrichtung zu gewähren. (2) Im Fall der Übertragung nach § 3 Abs 1 S 2 kann das Fachministerium anstelle und auf Kosten des Trägers der Einrichtung tätig werden oder Dritte tätig werden lassen, wenn der Träger eine Weisung innerhalb einer bestimmten Frist nicht befolgt. Das Fachministerium kann das Selbsteintrittsrecht nach S 1 auch durch Weisungen gegenüber Bediensteten des Trägers der Einrichtung ausüben. § 4 Zusammenarbeit der Einrichtungen Die Einrichtungen sollen mit den Behörden, Stellen und Personen zusammenarbeiten, die das Ziel der Unterbringung fördern können. Die Einrichtungen sind zu kooperativem Zusammenwirken verpflichtet. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Forschung und Lehre sollen insbesondere die Behandlungsmethoden wissenschaftlich fortentwickelt und die Ergebnisse für die Zwecke des Maßregel- und Strafvollzuges nutzbar gemacht werden. § 5 Vollstreckungsplan, Einweisung und Verlegung (1) Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen sind in einem Vollstreckungsplan zu regeln und nach allgemeinen Merkmalen zu bestimmen. (2) Der Untergebrachte kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der jeweiligen Maßregel vorgesehene Einrichtung eingewiesen oder verlegt werden, wenn 1. hierdurch die Behandlung des Untergebrachten oder seine Eingliederung gefördert wird, 2. sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung, in der er untergebracht ist, darstellt oder in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder die andere Einrichtung zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, oder 3. dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist. (3) Der Untergebrachte kann in eine Einrichtung, die für Untergebrachte seines Alters nicht vorgesehen ist, verlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist. Die Behandlung der übrigen in dieser Einrichtung Untergebrachten darf dadurch nicht gefährdet werden. (4) Ein Untergebrachter kann in den offenen Vollzug eingewiesen oder verlegt werden, wenn zu erwarten ist, dass dadurch das Ziel der Unterbringung gefördert wird und nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges missbrauchen wird.
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(5) Die Regelungen nach Abs 1 und die Entscheidungen nach den Abs 2 und 3 trifft das Fachministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. § 5a Vollzugsleitung Der Vollzug der Maßregeln steht unter ärztlicher Leitung (Vollzugsleitung). Die Vollzugsleitung trägt die Verantwortung für die ärztlichen und pflegerischen Aufgaben des Vollzuges, insbesondere für die Aufgaben nach § 3 Abs 1 S 4 Nrn. 2 bis 21. Soweit der Verantwortungsbereich der Vollzugsleitung nach S 2 betroffen ist, ist diese im Fall der Beleihung nach § 3 Abs 1 S 2 gegenüber den Bediensteten des Trägers der Einrichtung weisungsbefugt. Für die Vollzugsleitung sind Stellvertretungen in ausreichender Zahl zu bestimmen. Zweiter Teil Untersuchung, Behandlung und Förderung § 6 Untersuchungen (1) Nach seiner Aufnahme wird der Untergebrachte unverzüglich ärztlich untersucht. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf die Umstände, deren Kenntnis für die Erarbeitung des Behandlungs- und Eingliederungsplanes notwendig ist. (2) Weitere Untersuchungen können durchgeführt werden, soweit dies im Rahmen der Behandlung oder zum Schutz der Gesundheit des Untergebrachten oder anderer Personen erforderlich ist. (3) Die Untersuchungen sind dem Untergebrachten zu erläutern. Er hat die Untersuchungen zu dulden und an ihnen mitzuwirken. § 7 Behandlungs- und Eingliederungsplan (1) Unter Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Alters, des Entwicklungsstandes und der Lebensverhältnisse des Untergebrachten wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Aufnahmeuntersuchung und, soweit erforderlich, ergänzender human- und sozialwissenschaftlicher Erhebungen unverzüglich ein Behandlungs- und Eingliederungsplan aufgestellt. Er soll mindestens die notwendigen Maßnahmen der Behandlung einschließlich psychotherapeutischer Maßnahmen sowie medizinische, pädagogische, soziale und berufliche Eingliederungsmaßnahmen umfassen. (2) Der Plan ist, längstens im Abstand von sechs Monaten, der Entwicklung des Untergebrachten anzupassen. Dabei sind die Möglichkeiten für Lockerungen des Vollzuges, für Beurlaubungen und für eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung zu prüfen. Wenn abzusehen ist, dass die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt oder dass der Untergebrachte entlassen wird, so sollen auch Angaben über die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen aufgenommen werden. (3) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan ist mit dem Untergebrachten zu erörtern. Der gesetzliche Vertreter erhält Gelegenheit, an der Erörterung teilzunehmen. § 8 Behandlung (1) Der Untergebrachte erhält die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Behandlung. Diese schließt die Förderung durch heilpädagogische, durch psychotherapeutische sowie durch beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Maßnahmen ein. Der Untergebrachte hat die Behandlung zu dulden und zu unterstützen. (2) Die Behandlung ist dem Untergebrachten zu erläutern. Ist er fähig, Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen und seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so soll die Erläuterung auch darauf hinzielen, dass er der Behandlung zustimmt. (3) Erfordert die Behandlung einen operativen Eingriff oder ist sie mit Gefahr für Leben oder Gesundheit des Untergebrachten verbunden oder würde sie seine Persönlichkeit wesentlich oder auf Dauer nachteilig verändern, so darf sie nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden. (4) Eine Behandlung, die die Persönlichkeit des Untergebrachten in ihrem Kernbereich verändern würde, ist unzulässig. (5) Ist der Untergebrachte in den Fällen des Abs 3 nicht fähig, Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so ist die
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Einwilligung seines Personensorgeberechtigten oder die Einwilligung seines Betreuers oder seines Pflegers, deren Aufgabenkreis diese Aufgabe umfasst, maßgebend. (6) Kann eine erforderliche Untersuchung oder Behandlung nicht in der Einrichtung durchgeführt werden, in der sich der Untergebrachte befindet, so ist er in eine geeignete andere Einrichtung des Maßregelvollzuges oder, wenn eine solche nicht zur Verfügung steht, in ein geeignetes Krankenhaus zu verlegen. Der Schutz der Allgemeinheit ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. (7) Der Untergebrachte hat über die nach Abs 1 gebotene Behandlung hinaus Anspruch auf weitere gesundheitliche Betreuung nach Maßgabe der Vorschriften des StVollzG über die Gesundheitsfürsorge und über die Mutterschaftshilfe. § 9 Ausbildung, berufliche Eingliederung Dem Untergebrachten soll Gelegenheit zur Schulausbildung, zur Berufsausbildung, zur Umschulung, zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen oder zur Förderung in einer arbeitstherapeutischen Einrichtung gegeben werden. Aus einem Zeugnis oder einer Teilnahmebescheinigung darf nicht erkennbar sein, dass die Maßnahme im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt worden ist. § 10 Seelsorge (1) Dem Untergebrachten ist Gelegenheit zu geben, Seelsorge durch eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Bei Beschränkungen, insbesondere denjenigen des Besuchs, des Schriftwechsels, der Teilnahme an Veranstaltungen sowie des Besitzes und des Erwerbs von Sachen, ist auf das Bedürfnis nach Seelsorge Rücksicht zu nehmen. (2) Die Einrichtung soll die den Untergebrachten geltenden seelsorgerischen Bemühungen der in Abs 1 S 1 genannten Kirchen und Religionsgemeinschaften fördern, soweit die Ziele der Unterbringung dies zulassen. (3) Die Abs 1 und 2 gelten für die der Seelsorge vergleichbare Betreuung von Untergebrachten durch eine den Religionsgemeinschaften gleichstehende Weltanschauungsvereinigung sinngemäß. § 11 Taschengeld Der Untergebrachte erhält ein Taschengeld nach den Grundsätzen und Maßstäben, die für den Barbetrag nach § 35 Abs 2 SGB XII [. . .] gelten. Die Verfügbarkeit über das Taschengeld kann beschränkt werden, soweit der Zweck der Unterbringung gefährdet ist. § 12 Zuwendungen und sonstige Einkünfte, Überbrückungsgeld (1) Für die Leistung wirtschaftlich ergiebiger Arbeit erhält der Untergebrachte vom Träger der Einrichtung eine angemessene Zuwendung, die Art und Umfang der Tätigkeit entspricht. Zuwendungen können auch für eine sonstige Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitstherapie, für die Teilnahme an beruflicher Eingliederung, am Unterricht oder an heilpädagogischer Förderung gewährt werden. (2) Die Befugnis des Untergebrachten zur Verfügung über Zuwendungen und sonstige Einkünfte ist entsprechend den Grundsätzen zu regeln, die für Kranke und Behinderte in den psychiatrischen Landeskrankenhäusern gelten, soweit sich nicht aus Abs 3 etwas anderes ergibt. (3) In geeigneten Fällen soll von den Zuwendungen und den sonstigen Einkünften ein Betrag zurückgelegt werden, der zur Eingliederung des Untergebrachten bestimmt ist (Überbrückungsgeld). Das Überbrückungsgeld soll bis zur Höhe desjenigen Betrages gebildet werden, der dem Untergebrachten und den Personen, denen gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet ist, den notwendigen Lebensunterhalt in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichert. Das Überbrückungsgeld ist unter Berücksichtigung seiner besonderen Zweckbestimmung wie Mündelgeld anzulegen. Der gesetzliche Vertreter sowie die Personen oder Stellen, die bei der Eingliederung mitwirken, sollen an den Entscheidungen über die Bildung und die Auszahlung des Überbrückungsgeldes beteiligt werden.
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§ 13 Eigengeld, Schutzvorschriften (1) Taschengeld, Zuwendungen und sonstige dem Untergebrachten in der Einrichtung zur Verfügung stehende Einkünfte, über die er nicht verfügt und die nicht als Beitrag zu den Unterbringungskosten (§ 25) oder für andere Verpflichtungen, insbesondere Unterhaltsleistungen, in Anspruch genommen oder als Überbrückungsgeld zurückgelegt werden, sind für ihn zu verwahren (Eigengeld). Über Eigengeld kann der Untergebrachte mit Zustimmung der Vollzugsleitung verfügen. Vor ihrer Entscheidung ist der gesetzliche Vertreter zu hören. (2) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für das Taschengeld und die Zuwendungen nach § 12 die §§ 38 bis 59 SGB-I [. . .] sinngemäß. § 14 Ersatz von Aufwendungen Wird die Einrichtung in persönlichen Angelegenheiten des Untergebrachten tätig und entspricht dies seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, so hat er die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde. § 15 Lockerung des Vollzuges und Urlaub (1) Dem Untergebrachten können Lockerungen des Vollzuges oder Urlaub gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass dadurch das Ziel der Unterbringung gefördert wird und wenn nicht zu befürchten ist, dass der Untergebrachte die ihm eingeräumten Möglichkeiten missbrauchen, insbesondere sich oder die Allgemeinheit gefährden wird. (2) Als Lockerung des Vollzuges kann insbesondere zugelassen werden, dass der Untergebrachte 1. außerhalb der Einrichtung regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang) nachgeht oder 2. für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages die Einrichtung unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang) verlässt. Die Aufsicht wird durch Bedienstete der Einrichtung wahrgenommen. (3) Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug darf nicht für länger als zwei Wochen, aus dem offenen Vollzug nicht für länger als einen Monat gewährt werden. Insgesamt dürfen die Beurlaubungen aus dem geschlossenen Vollzug zwei Monate im Kalenderjahr, aus dem offenen Vollzug drei Monate im Kalenderjahr nicht überschreiten. (4) Aus wichtigem Anlass kann Urlaub für längere als die in Abs 3 genannten Zeiträume gewährt werden. Die in Abs 3 S 2 genannte Höchstdauer darf dabei um längstens die Hälfte überschritten werden. (5) Vor der Bewilligung von Freigang, Ausgang oder Urlaub ist die Vollstreckungsbehörde zu hören. Ist bei einer Unterbringung der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten, so dürfen Freigang, Ausgang und Urlaub nur im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde gewährt werden. Das Nähere bestimmt das Fachministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium. (6) Vollzugslockerungen und Urlaub können mit Weisungen verbunden werden, soweit dies für den Zweck der Unterbringung erforderlich ist. Dem Untergebrachten kann insbesondere die Weisung erteilt werden, 1. sich einer Behandlung zu unterziehen, 2. sich der Aufsicht einer bestimmten Stelle oder Person zu unterstellen, 3. Anordnungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthalt oder ein bestimmtes Verhalten außerhalb der Einrichtung beziehen, 4. in bestimmten Abständen für kurze Zeit in die Einrichtung zurückzukehren. (7) Während des Urlaubs hat der Untergebrachte nur Anspruch auf Behandlung und Pflege durch die für ihn zuständige Einrichtung oder eine andere geeignete Einrichtung, die die Behandlung im Einvernehmen mit der zuständigen Einrichtung übernommen hat. Behandlungskosten infolge einer Weisung nach Abs 6 werden nur übernommen, soweit keine Ansprüche gegen einen Sozialleistungsträger bestehen. § 16 Mitwirkung bei der Aussetzung zur Bewährung und der Entlassung (1) Die Vollzugsleitung unterrichtet die Vollstreckungsbehörde, wenn sie es für geboten hält, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen.
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(2) Wenn abzusehen ist, dass die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wird oder wenn die Entlassung des Untergebrachten bevorsteht, ist er von der Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem Träger der Sozialhilfe, dem sozialpsychiatrischen Dienst, der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer auf das Leben außerhalb der Einrichtung vorzubereiten. Dritter Teil Hausordnung, Beschränkungen, Sicherheit und Ordnung § 17 Anordnungen, Hausordnung (1) Der Untergebrachte hat sich so zu verhalten, dass das Ziel der Unterbringung auch für die anderen Untergebrachten nicht gefährdet und das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung nicht gestört wird. Zu diesem Zweck getroffene Anordnungen und Entscheidungen sind dem Untergebrachten unverzüglich bekannt zu geben, im Rahmen der Einsichtsfähigkeit zu begründen und zu dokumentieren. Von schriftlichen Anordnungen und Entscheidungen erhält der gesetzliche Vertreter eine Abschrift. (2) Die dem Untergebrachten obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts sind in einer Hausordnung näher zu bestimmen. Die Vollzugsleitung erlässt die Hausordnung, im Fall der Übertragung nach § 3 Abs 1 S 2 im Einvernehmen mit dem Träger der Einrichtung. Die Hausordnung bedarf der Genehmigung des Fachministeriums. (3) Die Hausordnung soll insbesondere Bestimmungen enthalten über 1. die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, 2. die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel- und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, 3. die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, 4. den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, 5. den Empfang von Paketen, 6. die Benutzung von Fernsprechern, 7. die Durchführung von Veranstaltungen, 8. regelmäßige Sprechzeiten von Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. (4) Die Hausordnung ist an allgemein zugänglicher Stelle auszuhängen. § 18 Grundsätze für Beschränkungen, unmittelbarer Zwang (1) Die in diesem Gesetz zugelassenen Beschränkungen können dem Untergebrachten auferlegt werden, soweit das erforderlich ist, um das Ziel der Unterbringung auch der anderen Untergebrachten zu fördern oder um die Sicherheit oder Ordnung aufrechtzuerhalten. (2) Die Vollzugsleitung und ihre Stellvertretungen sind nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt, soweit dies zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlich ist. Andere Bedienstete sind zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt, soweit sie Weisungen der Vollzugsleitung oder ihrer Stellvertretungen ausführen. § 72 und § 74 Abs 1 S 1 und 2 Nds. SOG gelten entsprechend. § 19 Besitz, Erwerb und Verwendung von Sachen (1) Sachen können dem Untergebrachten vorenthalten oder entzogen werden. Ihr Erwerb und ihre Verwendung können beschränkt werden. (2) Dem Untergebrachten kann auferlegt werden, von der Einrichtung angeordnete Kleidung zu tragen. (3) Besitz, Empfang, Weitergabe und Verwendung von Tonträgern können davon abhängig gemacht werden, dass der Untergebrachte ihrer Überprüfung zustimmt. Für die Überprüfung gelten die Maßstäbe für die Überwachung des Schriftverkehrs (§ 21) sinngemäß. (4) Eingebrachte Sachen, die der Untergebrachte nicht in Gewahrsam haben darf, sind, wenn er sie nicht versenden will, für ihn aufzubewahren. Ist die Aufbewahrung nicht möglich, so können die Sachen auch gegen den Willen des Untergebrachten auf seine Kosten unter Wahrung seiner berechtigten Interessen versandt, anderweitig aufbewahrt oder entfernt werden. (5) Aufzeichnungen und andere Sachen, die Kenntnisse über Sicherheitsvorkehrungen der Einrichtung vermitteln, können vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.
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§ 20 Besuche (1) Besuche können eingeschränkt oder untersagt werden. Besuche eines gesetzlichen Vertreters, von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Der Besuch kann davon abhängig gemacht werden, dass der Besucher sich durchsuchen und die von ihm mitgeführten Gegenstände überprüfen lässt. Die von einem Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und Unterlagen dürfen nicht auf ihren Inhalt überprüft werden. (2) Die Besuche mit Ausnahme der Besuche von Verteidigern können überwacht werden. Ein Besuch kann abgebrochen werden, wenn der Untergebrachte oder der Besucher trotz Abmahnung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder darauf gestützte Anordnungen verstößt. Die Abmahnung kann unterbleiben, wenn besondere Gründe dafür vorliegen, den Besuch sofort abzubrechen. (3) Es darf gespeichert werden, welche Personen zu welchem Zeitpunkt die Einrichtung betreten oder verlassen haben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung nach diesem Gesetz erforderlich ist. § 21 Postverkehr, Telekommunikation, Hörfunk, Fernsehen (1) Der Schriftverkehr des Untergebrachten kann, auch soweit Schriftstücke bei Besuchen übergeben werden, überwacht und beschränkt werden. Ausgenommen hiervon ist der Schriftverkehr mit 1. einem Verteidiger, 2. dem Ausschuss und den Besuchskommissionen gemäß § 24 sowie deren Mitgliedern, 3. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, 4. der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Eine Beschränkung nach Abs 2 Nr 1 ist jedoch auch für diesen Schriftverkehr zulässig. (2) Der Schriftverkehr kann insbesondere dadurch beschränkt werden, dass 1. Absendung und Empfang durch die Einrichtung vermittelt werden, 2. Schreiben angehalten werden, 3. ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, ein Begleitschreiben beigefügt wird, wenn der Untergebrachte auf der Absendung besteht. (3) Schreiben können insbesondere angehalten werden, soweit 1. ihre Weitergabe den Zweck der Unterbringung auch der anderen Untergebrachten oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährden würde, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Verhältnissen der Einrichtung enthalten, 4. ihre Weitergabe die Eingliederung eines anderen Untergebrachten nach dessen Entlassung gefährden würde oder 5. sie in Geheimschrift oder ohne triftigen Grund in einer fremden Sprache abgefasst, verschlüsselt oder unlesbar sind. Schreiben an die Aufsichtsbehörde, an Gerichte oder an Staatsanwaltschaften dürfen nicht angehalten werden. Angehaltene Schreiben werden an den Absender unter Angabe des Grundes zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, von der Einrichtung verwahrt. (4) Für Telefongespräche gelten die Vorschriften über den Besuch und den Schriftverkehr sinngemäß. Telefongespräche werden dadurch überwacht, dass ein Bediensteter der Einrichtung das Gespräch mithört; der Untergebrachte ist darüber vor Beginn des Gesprächs zu unterrichten. (5) Für Pakete, für andere Sendungen einschließlich Zeitungen und Zeitschriften und für andere Arten der Nachrichtenübermittlung gelten die Vorschriften über den Schriftverkehr sinngemäß. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über Besitz und Erwerb von Sachen (§ 19). (6) Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann allgemein oder für einzelne Untergebrachte eingeschränkt werden, wenn er den Zweck des Maßregelvollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erheblich gefährden würde.
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§ 21a Erkenntnisse aus der Überwachung Für die Verarbeitung der auf der Überwachung der Besuche, des Schriftverkehrs, der Telefongespräche, der anderen Sendungen und der anderen Arten der Nachrichtenübermittlung gewonnenen Daten gilt das NdsDSG, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 21b Auskunft und Akteneinsicht Auskunft und Akteneinsicht können über die in § 16 Abs 4 des NdsDSG genannten Fälle hinaus verweigert werden, soweit und solange 1. eine Verständigung mit dem Untergebrachten aufgrund seines Gesundheitszustandes oder seiner eingeschränkten Einsichtsfähigkeit nicht möglich ist, 2. die Auskunft oder Akteneinsicht die Gesundheit des Untergebrachten oder den Zweck des Maßregelvollzuges gefährden würde oder 3. berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter, deren personenbezogene Daten untrennbar zusammen mit denen des Untergebrachten aufgezeichnet sind, überwiegen. § 22 Durchsuchung Der Untergebrachte, seine Sachen und die Unterbringungsräume können durchsucht werden. Eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung ist nur bei Gefahr im Verzuge oder auf Anordnung der Vollzugsleitung zulässig; sie muss in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden, andere Untergebrachte dürfen nicht anwesend sein. Die Vollzugsleitung kann Durchsuchungen nach S 2 für bestimmte Fälle allgemein anordnen. § 23 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen einen Untergebrachten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung darstellt, insbesondere, wenn Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder eine Selbsttötung oder Selbstverletzung zu befürchten sind. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: 1. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, 2. die Absonderung von anderen Untergebrachten, 3. die kurzdauernde mechanische Fixierung, 4. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind ärztlich zu überwachen. (2) Über einen Zeitraum von mehr als einem Monat darf ein Untergebrachter nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde von anderen Untergebrachten abgesondert werden. Die Zustimmung darf nur für einen Zeitraum von jeweils höchstens zwei weiteren Monaten erteilt werden. Vierter Teil Schlussvorschriften § 24 Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung, Besuchskommissionen Der Ausschuss gemäß § 30 NdsPsychKG nimmt die ihm obliegenden Aufgaben auch für die im Maßregelvollzug Untergebrachten wahr. Für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges werden besondere Besuchskommissionen gebildet. § 30 Abs 4 bis 7 NdsPsychKG gilt sinngemäß. § 25 Kosten Die Kosten einer Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der Untergebrachte zu den Kosten beizutragen hat. § 26 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 GG) und auf die Unverletzlichkeit des Brief- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingeschränkt. § 27 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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10.
Nordrhein-Westfalen (NW): MRVG
Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) vom 15. 6. 1999 (GV 402), zuletzt geändert am 5. 4. 2005 (GV 332, 338 und 408) I. Abschnitt Grundsätze § 1 Ziele (1) Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sollen die betroffenen Patientinnen und Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals der Einrichtungen vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten sollen gewährleistet werden. Therapie und Unterbringung haben auch pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen und sollen unter größtmöglicher Annäherung an allgemeine Lebens- und Arbeitsverhältnisse Mitarbeit und Verantwortungsbewusstsein der Patientinnen und Patienten wecken und fördern. (2) Zur Förderung von Therapie und Eingliederung sollen die Einrichtungen mit geeigneten Personen, Organisationen, Behörden und Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten. (3) Therapie und Beratung sind mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten auch nach der Entlassung im Benehmen insbesondere mit der Führungsaufsicht, gesetzlichen Betreuungen, der Bewährungshilfe, der freien Wohlfahrtspflege, den Sozialbehörden, dem sozialpsychiatrischen Dienst der unteren Gesundheitsbehörde, den ärztlichen und nichtärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten sowie den Kostenträgern fortzusetzen. Um die Kontinuität der Behandlung sicherzustellen, werden Angebote der Nachsorge bereitgestellt. Die Einrichtungen sind verpflichtet, Nachsorgemaßnahmen unter den Voraussetzungen des S 1 zu vermitteln. Soweit keine anderen geeigneten Angebote zur Verfügung stehen, müssen Patientinnen und Patienten auf ihren Wunsch insbesondere in Krisenfällen kurzfristig aufgenommen werden. Die Kosten sind in der Rechtsverordnung nach § 30 zu berücksichtigen. § 2 Einrichtungen (1) Die Einrichtungen sind so zu gestalten, dass eine sachgerechte Therapie der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist. Räume für die Behandlung, den Aufenthalt während der Ruheund Freizeit, für beschäftigungs-, arbeitstherapeutische und schulische Maßnahmen und andere angemessene Beschäftigungen sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume sind zweckentsprechend auszugestalten. (2) Die Räume müssen für eine gesunde Lebensführung geeignet und ausreichend mit Heizung und Lüftung, Boden- und Fensterfläche ausgestattet sein. § 3 Qualitätssicherung, Sicherheitsstandard (1) Die Qualität insbesondere der Behandlung, der Behandlungsergebnisse und der Versorgungsabläufe ist zu gewährleisten. Die Träger der Einrichtungen führen regelmäßig qualitätssichernde Maßnahmen durch. (2) Abs 1 S 2 gilt für Sicherheitsmaßnahmen entsprechend. (3) Zur qualitativen Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs, insbesondere hinsichtlich der Personalausstattung, werden Vereinbarungen zwischen dem Land und den Trägern von Einrichtungen nach § 29 Abs 2 bis 4 getroffen, soweit nicht die Rechtsverordnung nach § 30 abschließende Regelungen trifft. § 4 Beiräte (1) Die Träger der Maßregelvollzugseinrichtungen berufen für jeden Standort einen Beirat. (2) Aufgaben des Beirates sind die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzugs, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit. Die Mitglieder der Beiräte nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr.
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(3) Den Beiräten sollen Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen angehören. Sie sollen überwiegend Einwohner der Gemeinde sein, in der die Einrichtung liegt. Höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Gemeinde nach S 2 bestimmt werden. (4) Die Mitglieder des Beirates können sich über inhaltliche und organisatorische Fragen der Durchführung des Maßregelvollzugs unterrichten lassen sowie die Einrichtung besichtigen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. An Entscheidungen über einzelne Patientinnen und Patienten sind die Beiräte nicht beteiligt. (5) Das Nähere regeln die Träger der Einrichtungen in einer Geschäftsordnung. (6) Soweit Einrichtungen des Maßregelvollzugs von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden Organisationen betrieben werden, treffen diese Regelungen in eigener Zuständigkeit, die den Zielen dieses Paragraphen entsprechen. II. Abschnitt Rechte der Patientinnen und Patienten § 5 Einschränkungen Die Patientinnen und Patienten unterliegen den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Einschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Patientinnen und Patienten nur Einschränkungen auferlegt werden, die zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung des geordneten Zusammenlebens oder für die Sicherheit unerlässlich sind. § 6 Aufnahme (1) Bei der Aufnahme werden die Patientinnen und Patienten über ihre Rechte und Pflichten mündlich und schriftlich unterrichtet. Eine Person ihres Vertrauens ist unverzüglich über die Aufnahme zu benachrichtigen. S 1 gilt für die Vertrauensperson entsprechend. (2) Die Patientinnen und Patienten sind unverzüglich zu untersuchen. Sie sind spätestens am nächsten Werktag der ärztlichen oder psychotherapeutischen Leitung der Einrichtung, bei selbständigen Abteilungen der fachlich unabhängigen ärztlichen oder psychotherapeutischen Leitung der Abteilung (therapeutische Leitung) vorzustellen. (3) Die Patientinnen und Patienten sind unverzüglich darin zu unterstützen, notwendige Maßnahmen für ihre Familien und hilfsbedürftigen Angehörigen sowie ihre Vermögensangelegenheiten zu veranlassen. Sind Patientinnen und Patienten nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ist die Einrichtung einer Betreuung (gesetzliche Vertretung) beim Vormundschaftsgericht anzuregen. § 7 Persönlicher Gewahrsam, Durchsuchung (1) Gegenstände der Patientinnen und Patienten, insbesondere Erinnerungsstücke von persönlichem Wert und Gegenstände für Fortbildung oder Freizeit, werden ihnen belassen, soweit der Zweck der Unterbringung und das geordnete Zusammenleben und die Sicherheit nicht gefährdet werden. Eine kennzeichnende Anstaltskleidung ist unzulässig. (2) Andere mitgebrachte Gegenstände werden auf Kosten der Patientinnen und Patienten an von ihnen benannte Personen versandt oder aufbewahrt. Soweit dies nicht möglich oder zweckmäßig ist, kann die Einrichtung die Sachen für sie veräußern. Geringwertige oder gefährliche Gegenstände können auch vernichtet werden, soweit eine andere Verwertung ausscheidet. (3) Die Patientinnen und Patienten können während ihres Aufenthalts Gegenstände erwerben und einbringen. Soweit die Therapie, das geordnete Zusammenleben oder die Sicherheit es erfordern, können die Einbringung oder Benutzung von Gegenständen ausgeschlossen oder untersagt werden. (4) Gegenstände, die in der Hand der Patientinnen und Patienten Sicherheitsbelange beeinträchtigen können, dürfen weggenommen oder unbrauchbar gemacht werden. (5) Aus zwingenden Gründen der Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit dürfen Räume, die Patientinnen und Patienten sowie ihre Sachen durchsucht werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nur in Gegenwart eines Dritten, ihre Sachen nur in ihrer oder in Gegenwart eines Dritten durchsucht werden. Für eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung gelten §§ 84 Abs 1 S 2 und 3, Abs 2 S 2 und 3 StVollzG entsprechend.
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§ 8 Schriftwechsel, Pakete, Zeitungen (1) Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Aus zwingenden Gründen der Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit können der Schriftwechsel überwacht und Schreiben angehalten oder verwahrt werden. Absenderinnen und Absender sowie die Patientinnen und Patienten sind unverzüglich zu unterrichten. Schreiben können insbesondere angehalten werden, wenn 1. ihre Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 2. ihre Weitergabe die Eingliederung anderer Patientinnen und Patienten nach deren Entlassung gefährden würde, 3. sie in Geheimschrift oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind oder 4. durch ihre Weitergabe erhebliche Nachteile für die Patientinnen und Patienten oder Dritte zu befürchten sind. (3) Der Schriftwechsel mit den gesetzlichen Vertretungen, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, der Verteidigung, Notarinnen und Notaren, mit Volksvertretungen des Bundes und des für den Wohnsitz oder die Einrichtung zuständigen Landes, ihren Mitgliedern, den Trägern der Einrichtungen sowie ihrer Beschwerdestelle, den zuständigen Behörden, den Gerichten oder Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland, den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg darf nicht unterbunden werden. Schreiben der Patientinnen und Patienten an die in S 1 genannten Personen und Einrichtungen sowie der Schriftwechsel mit der Verteidigung werden nicht überwacht. (4) Die vorstehenden Bestimmungen werden auch auf Telegramme, Pakete, Päckchen, einzelne Zeitungen und Zeitschriften angewendet. Pakete und Päckchen sind in Gegenwart der Patientinnen und Patienten zu öffnen, es sein denn, zwingende Gründe sprechen dagegen. § 7 gilt entsprechend. § 9 Besuche, Telefongespräche, Telekommunikation (1) Die Patientinnen und Patienten dürfen regelmäßig Besuche empfangen. Zeitpunkt und Dauer werden nach einheitlichen Grundsätzen durch Hausordnung geregelt. (2) Aus zwingenden Gründen der Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit dürfen Besuche überwacht, abgebrochen, eingeschränkt, untersagt oder von einer Durchsuchung der Besucherinnen und Besucher abhängig gemacht werden. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder der Ordnung in der Einrichtung unerlässlich ist. Besuche der Verteidigung dürfen weder überwacht noch untersagt werden. (3) Besuche der gesetzlichen Vertretungen oder der in einer Angelegenheit der Patientinnen und Patienten tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare dürfen nicht untersagt werden. Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die diese Personen sowie die Verteidigungen mit sich führen, werden inhaltlich nicht überprüft. Die Übergabe anderer Gegenstände bedarf der Prüfung und der Erlaubnis der Einrichtung. (4) Patientinnen und Patienten dürfen auf ihre Kosten unter entsprechender Anwendung der Abs 1 und 2 Telefongespräche führen. Die Einrichtung kann unter den Voraussetzungen des S 1 andere Telekommunikationsmittel zulassen. § 8 Abs 2 S 2 gilt entsprechend. § 10 Freizeitgestaltung (1) Den Patientinnen und Patienten soll bei der Gestaltung ihrer Freizeit durch Angebote zur Fortbildung, sportlicher und gesellschaftlicher Betätigung geholfen werden. (2) Einschränkungen der Freizeitgestaltung sind aus zwingenden Gründen der Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit zulässig. § 11 Unterricht, berufliche Eingliederung (1) Unter Berücksichtigung der Organisation der Unterbringungseinrichtung und der besonderen Fähigkeiten der Patientinnen und Patienten sind ihnen insbesondere die Erlangung eines Schulabschlusses, berufsfördernde Maßnahmen, eine Berufsausbildung, Umschulung oder Berufsausübung zu ermöglichen.
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(2) Zeugnis oder Teilnahmebescheinigung enthalten keine Hinweise auf die Unterbringung. (3) Zur Eingliederung kann ein freies Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Einrichtung nach Maßgabe des § 18 gestattet werden. § 12 Ergänzende Gesundheitshilfen (1) Die Patientinnen und Patienten, die nicht oder nicht in entsprechendem Umfang krankenversichert sind, haben gegenüber dem Träger der Einrichtung Anspruch auf Krankenbehandlung, Vorsorgeleistungen und sonstige Maßnahmen in entsprechender Anwendung des SGB-V mit Ausnahme der §§ 23, 24, 40, 41 und 76 SGB-V. Bei der Krankenbehandlung nach § 39 SGB-V bestimmt der Träger der Einrichtung das auch unter Sicherheitserfordernissen geeignete Krankenhaus. (2) Während einer Beurlaubung haben die Patientinnen und Patienten mit Ausnahme einer Notfallbehandlung nur Anspruch auf ärztliche Behandlung und Pflege in der Einrichtung, die die Beurlaubung ausgesprochen hat, und auf Übernahme der Heilbehandlungskosten, die infolge einer Weisung im Rahmen der Lockerung der Unterbringung oder des Urlaubs entstehen, soweit nicht Ansprüche gegen einen Versicherungsträger vorgehen. § 13 Religionsausübung (1) Den Patientinnen und Patienten darf seelsorgerische Betreuung, Teilnahme an Veranstaltungen in der Einrichtung und in angemessenem Umfang Besitz an grundlegenden Schriften und anderen kultischen Gegenständen im Rahmen ihrer Religionsgemeinschaft oder ihres weltanschaulichen Bekenntnisses nicht versagt werden. (2) Zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft oder eines anderen weltanschaulichen Bekenntnisses, die in der Einrichtung stattfinden, können die Patientinnen und Patienten zugelassen werden, wenn deren Seelsorgerin oder Seelsorger zustimmen. (3) Aus zwingenden Gründen ihrer Therapie, des geordneten Zusammenlebens und der Sicherheit dürfen die Patientinnen und Patienten von Veranstaltungen in der Einrichtung ausgeschlossen werden. Hiervon ist die Seelsorgerin oder der Seelsorger vorher in Kenntnis zu setzen. Der Besitz an kultischen Gegenständen und Schriften kann aus den in S 1 genannten Gründen eingeschränkt werden. § 14 Arbeit, Einkommen (1) Die Patientinnen und Patienten sind entsprechend dem Fortschritt ihrer Behandlung und ihren Fähigkeiten zur Mitarbeit, zur eigenen Versorgung und zur Reinigung ihrer Unterkunftsund Therapieräume anzuhalten. Für eine Tätigkeit im Rahmen der Arbeitstherapie erhalten die Patientinnen und Patienten eine Arbeitsbelohnung; sie ist vom Träger der Einrichtung unter Berücksichtigung des Arbeitsergebnisses und der Verwertbarkeit festzusetzen. Für eine Arbeit erhalten die Patientinnen und Patienten angemessenes Arbeitsentgelt. Die Höhe der Beträge ist ihnen schriftlich bekanntzugeben. (2) Die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten erfolgt nach Maßgabe des § 10 der Justizverwaltungskostenordnung.* (3) Das Überbrückungsgeld soll nur bis zur Höhe des Betrages gebildet werden, der nach den Vorschriften des BSHG über den Einsatz des Vermögens bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vom Einsatz oder der Verwertung ausgenommen ist. Das Überbrückungsgeld soll den notwendigen Lebensunterhalt der Patientinnen und Patienten und ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung sichern. (4) Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) wird wie für psychisch Kranke und seelisch oder geistig Behinderte gezahlt. (5) Die Einrichtung hat das Überbrückungsgeld zu verzinsen. Die Höhe der Zinsen richtet sich mindestens nach dem Zinssatz für Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist. * Gegenstandslos nach Aufhebung durch Gesetz v. 10. 12. 2001 (BGBl. 3422); jetzt in § 138 Abs 2 StVollzG § 15 Vollstreckungsplan, Einrichtungen (1) Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium stellt im Einvernehmen mit dem für die Rechtspflege zuständigen Ministerium nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses und der Träger der Einrichtungen durch Rechtsverordnung einen Vollstreckungsplan für
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den Maßregelvollzug auf. Darin wird die Zuständigkeit der Einrichtungen geregelt. Es sollen getrennte Gruppen gebildet werden insbesondere für Patientinnen und Patienten, die einer allgemein-psychiatrischen Behandlung bedürfen, die schwere Persönlichkeitsstörungen aufweisen, die einen Hang haben, übermäßig Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, geistig Behinderte und Patientinnen und Patienten bis zum 24. Lebensjahr. (2) In eine andere als die im Vollstreckungsplan vorgesehene Einrichtung können Patientinnen und Patienten auch auf ihren Antrag eingewiesen oder durch den Träger der Einrichtung verlegt werden, wenn dies ihrer Therapie, der Eingliederung, der Sicherheit dient oder aus wichtigen Gründen des Zusammenlebens erforderlich ist. Über die Einweisung entscheidet die Vollstreckungsbehörde. Vor einer Verlegung in eine Einrichtung eines anderen Trägers ist die Vollstreckungsbehörde zu hören, im übrigen ist sie zu unterrichten. III. Abschnitt Planung und Gestaltung der Unterbringung § 16 Therapie- und Eingliederungsplan (1) Unverzüglich nach der Aufnahme ist für die Patientinnen und Patienten ein individueller vorläufiger Therapieplan zu erstellen. Spätestens sechs Wochen nach der Aufnahme muss ein individueller Therapie- und Eingliederungsplan vorliegen, der die Persönlichkeit, das Alter, den Entwicklungsstand und die Lebensverhältnisse berücksichtigt. Der Plan ist mit der Patientin oder dem Patienten und der gesetzlichen Vertretung zu erörtern. (2) Die Therapie- und Eingliederungspläne erstrecken sich vornehmlich auf die Form der Unterbringung, die Zuweisung zu Behandlungsgruppen, medizinische, psychotherapeutische und heilpädagogische Behandlung, Pflege, Unterricht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, Arbeit, Lockerung und die Eingliederung. Die Pläne sind mindestens alle sechs Monate zu überprüfen und dem therapeutischen Fortschritt der Patientinnen und Patienten anzupassen. Insbesondere ist nach einer längeren beanstandungsfreien offenen Unterbringung oder Beurlaubung der Patientinnen und Patienten zu prüfen, ob die Therapie ohne Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange in Einrichtungen außerhalb des Maßregelvollzugs oder bei Gewährleistung der notwendigen Nachsorge nach einer Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung in Verbindung mit Auflagen und Weisungen fortgesetzt werden kann. In geeigneten Fällen soll die Leitung der Einrichtung unverzüglich die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel oder die Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge bei den Vollstreckungsbehörde anregen. Bei der Vollstreckung von Maßregeln nach § 64 StGB hat die Leitung der Einrichtung die Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn für einzelne Patientinnen und Patienten eine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht oder nicht mehr besteht. (3) Spätestens nach Ablauf von jeweils drei Jahren ist zu überprüfen, ob eine Entlassung der Patientinnen und Patienten angeregt werden kann. Die Patientinnen und Patienten sind durch ärztliche oder nichtärztliche Sachverständige zu begutachten. Diese dürfen nicht für die Einrichtung arbeiten. Sie erhalten eine Vergütung unter entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Bei ärztlichen Erstgutachten sollen Zweitgutachten von nichtärztlichen Sachverständigen erstellt werden und umgekehrt. Die Einrichtung teilt das Ergebnis der Begutachtung ihrem Träger und der Vollstreckungsbehörde unverzüglich mit. (4) Die zuständigen Heilberufskammern führen Listen über Sachverständige, die für die Aufgaben nach Abs 3 geeignet sind. Sie legen nach Abstimmung mit den Trägern der Einrichtungen und der zuständigen Behörde Qualitätskriterien fest. § 17 Behandlung, Hygiene (1) Die Patientinnen und Patienten erhalten die erforderliche ärztliche, sozial- und psychotherapeutische Behandlung. Die Behandlung ist ihnen zu erläutern. Sie haben die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen. (2) Die Behandlung bedarf vorbehaltlich der Regelungen in den Abs 3 bis 5 der Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Können diese bei einer erforderlichen Einwilligung Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung nicht einsehen oder sich nicht nach dieser Einsicht verhalten, ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung erforderlich. (3) Die Behandlung der Patientinnen und Patienten ist ohne ihre ausdrückliche Einwilligung oder die ihrer gesetzlichen Vertretung bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für ihre Gesundheit oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig. Aus zwingenden Be-
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handlungsgründen darf eine Fesselung ärztlich angeordnet werden. Eine Fesselung, die länger als 72 Stunden dauert, bedarf jeweils der Erlaubnis des Trägers der Einrichtung. (4) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer in den Fällen der S 2 und 3 nur zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Eine zwangsweise Ernährung ist zulässig, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten erforderlich ist. Zur Durchführung einer zwangsweisen Ernährung ist das psychiatrische Krankenhaus oder die Entziehungsanstalt nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Patientinnen und Patienten ausgegangen werden kann. (5) Maßnahmen nach den Abs 3 und 4, die ohne Einwilligung der Patientinnen und Patienten oder ihrer gesetzlichen Vertretung durchgeführt werden, dürfen nur durch die therapeutische Leitung, bei ihrer Verhinderung durch ihre Vertretung angeordnet und nur durch Ärztinnen oder Ärzte vorgenommen werden. Die Leistung Erster Hilfe ist auch ohne die Voraussetzungen des S 1 zulässig, wenn eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. § 18 Maß des Freiheitsentzugs (1) Dauer und Umfang des Freiheitsentzuges richten sich nach dem Erfolg der Therapie. Sie sind nach Maßgabe des Therapie- und Eingliederungsplans zu überprüfen und anzupassen. Gefährdungen, die von den Patientinnen und Patienten ausgehen können, sind zu berücksichtigen. Vollzugslockerungen dienen grundsätzlich der Erreichung des Behandlungszweckes. Für Patientinnen und Patienten, die aus Gründen des Behandlungszweckes keine Lockerung erhalten können, dürfen Ausführungen erlaubt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe können insbesondere die Erledigung familiärer und geschäftlicher Angelegenheiten sowie die Teilnahme an Gerichtsterminen sein. Über Vollzugslockerungen und deren Aufhebung entscheidet, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, die therapeutische Leitung. (2) Lockerungen des Vollzugs umfassen insbesondere 1. Ausführung oder Ausgang innerhalb eines Tages, 2. die Beurlaubung, 3. eine regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Einrichtung mit und ohne Aufsicht und 4. den offenen Vollzug. (3) Lockerungsmaßnahmen können mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, insbesondere 1. sich der Aufsicht einer bestimmten Person zu unterstellen, 2. Anordnungen zum Aufenthaltsort und zu Verhaltensweisen außerhalb der Einrichtung zu befolgen und 3. sich an festgelegten Orten und zu festgelegten Zeiten persönlich zu melden. (4) Vor der Bewilligung von Vollzugslockerungen nach Abs 2 Nrn. 1 bis 4 ist die Vollstreckungsbehörde zu hören, soweit sie es im Aufnahmeersuchen angeordnet hat. Bei Patientinnen und Patienten, die hinsichtlich ihrer Anlasstat, insbesondere bei Tötungs-, schweren Gewaltund Sexualdelikten, ihrer Störung und ihres Behandlungsverlaufs besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung ihrer Gefährlichkeit bieten, ist vor ersten Vollzugslockerungen, bei denen eine Aufsicht durch Bedienstete der Einrichtung nicht gewährleistet ist, das Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde herzustellen. Soweit erforderlich ist ein kurzes Sachverständigengutachten nach Maßgabe des § 16 Abs 3 einzuholen. Näheres zur Beteiligung der Vollstreckungsbehörde an Lockerungsentscheidungen kann das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Rechtspflege zuständigen Ministerium regeln. (5) Vollzugslockerungen können aufgehoben werden, wenn 1. Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die eine Versagung gerechtfertigt hätten, 2. die Patientinnen und Patienten die Lockerung missbrauchen oder 3. Auflagen und Weisungen nicht nachkommen. (6) Die Beurlaubung aus Behandlungsgründen unterbricht die Vollstreckung nur, wenn Patientinnen und Patienten sie zu rechtswidrigen Taten missbrauchen oder sich dem Vollzug entziehen. Bei einer Beurlaubung von insgesamt mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr sind der Träger der Einrichtung und die Vollstreckungsbehörde zu unterrichten.
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§ 19 Hausordnung Der Träger der Einrichtung erlässt eine Hausordnung. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise mit der Maßgabe auf die Einrichtung übertragen, dass diese die Hausordnung mit seiner Zustimmung erlässt. Die Hausordnung soll in leicht verständlicher Sprache nähere Bestimmungen über die persönliche Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse der Einrichtung enthalten. Sie ist den Patientinnen und Patienten und ihren Vertrauenspersonen alsbald nach der Aufnahme auszuhändigen und bei Bedarf zu erläutern. Hausordnungen sind der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben. § 20 Allgemeine Sicherungsmaßnahmen, Festnahme (1) Eingriffe in die Rechte von Patientinnen und Patienten sind schriftlich festzuhalten und zu begründen. Diese Unterlagen können Patientinnen und Patienten, ihre gesetzlichen Vertretungen sowie ihre Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einsehen. Mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten kann ihre Verteidigung alle Akten einsehen, die in der Einrichtung über sie geführt werden. Stellungnahmen der Verteidigung zum Akteninhalt sind den Akten beizufügen. (2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind auf der Grundlage polizei- oder strafprozessrechtlicher Vorschriften zu treffen. Dazugehörende Unterlagen sind getrennt von Personal- und Krankenakten aufzubewahren und werden bei der Entlassung vernichtet. (3) Halten sich Patientinnen und Patienten ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, kann diese sie zurückbringen oder festnehmen lassen. (4) Die Einrichtung berichtet der zuständigen Behörde über Entweichungen, deren Begleitumstände und die veranlassten Maßnahmen zur Wiederergreifung. Eine Entweichung liegt vor, wenn sich Patientinnen und Patienten ohne Erlaubnis aus der Einrichtung entfernt haben oder länger als erlaubt außerhalb der Einrichtung aufhalten. § 21 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Bei einer erheblichen Gefahr für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung, insbesondere bei Selbstgefährdung oder bei Fluchtgefahr, können Absonderung, Beobachtung bei Nacht, Entzug oder Vorenthaltung von Gegenständen, Entzug oder Beschränkung des Aufenthalts im Freien angeordnet werden, soweit und solange es erforderlich ist. (2) Die in Abs 1 genannten besonderen Sicherungsmaßnahmen bedürfen der ärztlichen Mitwirkung und der Überwachung. Jede Absonderung, die länger als eine Woche dauert, bedarf außerdem der Erlaubnis des Trägers. (3) Maßnahmen nach Abs 1 sind der Verteidigung, der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt oder der gesetzlichen Vertretung der Betroffenen unverzüglich mitzuteilen. (4) Aus den in Abs 1 genannten Gründen können auch zwingend erforderliche medizinische und psychotherapeutische Eingriffe vorgenommen werden. § 17 Abs 5 gilt entsprechend. § 22 Unmittelbarer Zwang (1) Das ärztliche, therapeutische, pflegerische und sonstige mit der Aufsicht betraute Personal der Einrichtung darf unmittelbaren Zwang anwenden, wenn dieser erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung bei einer erheblichen Gefährdung aufrechtzuerhalten. (2) Gegen andere Personen als Patientinnen und Patienten darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Patientinnen und Patienten zu befreien oder in den Bereich der Einrichtung widerrechtlich einzudringen oder wenn sie sich trotz Aufforderung zum Verlassen darin weiterhin unbefugt aufhalten. (3) Unmittelbarer Zwang ist anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. (4) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs ist diejenige zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Unmittelbarer Zwang hat zu unterbleiben, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
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§ 23 Sicherheitsfachkraft Zur Unterstützung der besonderen Belange der Sicherheit der Einrichtungen bestimmt das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses das Nähere insbesondere zur Qualifikation der Sicherheitsfachkräfte, ihrem Aufgaben- und Einsatzbereich sowie den Vorgaben zur Durchführung von Modellvorhaben. § 24 Anordnungen (1) Eine Anordnung darf nicht erteilt oder befolgt werden, wenn dadurch Rechte der Patientinnen und Patienten verletzt oder Straftaten begangen würden. Erteilen oder befolgen Beschäftigte sie dennoch, sind sie hierfür verantwortlich, wenn sie die Rechtsverletzung erkennen oder aus den Umständen hätten folgern müssen. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnungen sind den Anordnenden oder Vorgesetzten vorzutragen, soweit es nach den Umständen möglich ist. § 25 Aufwendungen (1) Aufwendungen der Einrichtung, die die Patientinnen und Patienten durch unerlaubtes Entfernen, Selbstverletzung, Verletzung anderer Patientinnen und Patienten oder Beschäftigter oder durch Sachbeschädigung verursachen, haben sie zu ersetzen, soweit sie dies zu vertreten haben. (2) Forderungen dürfen nur so durchgesetzt werden, dass Therapie und Eingliederung der Patientinnen und Patienten nicht behindert werden. § 26 Datenschutz (1) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der Patientinnen und Patienten (Daten) dürfen nur erhoben, gespeichert, genutzt oder übermittelt werden, soweit a) dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, b) eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder c) die Patientinnen und Patienten eingewilligt haben. (2) Die Übermittlung von Daten der Patientinnen und Patienten ist ferner zulässig, soweit dies erforderlich ist a) zur Erfüllung einer anderen gesetzlichen Pflicht, b) zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit oder persönliche Freiheit der Patientinnen und Patienten oder Dritter c) zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten d) zur Abrechnung und Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von Maßnahmen nach diesem Gesetz. (3) Als Übermittlung gilt auch die Weitergabe von Daten der Patientinnen und Patienten an Personen in anderen Organisationseinheiten der Einrichtung oder öffentlichen Stellen, die nicht unmittelbar mit dem Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung befasst sind. (4) Personen oder Stellen, denen Daten übermittelt werden, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen zulässigerweise übermittelt worden sind. Im übrigen haben sie die Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzvorschriften in demselben Umfang geheim zu halten wie die übermittelnde Einrichtung oder öffentliche Stelle selbst. (5) Krankenakten dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten sowie psychologischen Psychotherapeutinnen und psychologischen Psychotherapeuten eingesehen werden. Einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bei der Übermittlung von und der Einsichtnahme in Krankenakten bedarf es nicht. (6) § 203 StGB findet Anwendung. Im Übrigen gelten § 2 Abs 1 S 2, §§ 3, 4 und 6 bis 8 sowie 11 Abs 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen vom 22. 2. 1994 (GV. 84) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
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IV. Abschnitt Zuständigkeiten, Kosten, Aufsicht § 29 Zuständigkeiten (1) Für Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist das Land zuständig. (2) Die Durchführung dieser Aufgabe mit Ausnahme der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen für den Maßregelvollzug kann auf Dritte, auf Private nur teilweise übertragen werden. Soweit das Land von der Übertragungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht und keine andere Behörde durch Rechtsverordnung nach § 33 bestimmt, ist der Direktor des Landschaftsverbandes als staatliche Verwaltungsbehörde zuständig. Im Falle des S 2 haben die Landschaftsverbände die erforderlichen Dienstkräfte und bestehende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen; die Kosten hierfür werden nach Maßgabe des § 30 und der darauf beruhenden Rechtsverordnung erstattet. (3) Eine Übertragung nach Abs 2 auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erfolgt nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die Art und Umfang der Behandlung nach § 17 Abs 1 S 1 und Unterbringung regelt. Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium ist berechtigt, Näheres durch öffentlichrechtlichen Vertrag mit den Übernehmenden zu vereinbaren. (4) Privaten Trägern können die zur Durchführung bestimmter Aufgaben im Einzelfall erforderlichen hoheitlichen Befugnisse verliehen werden. (5) Die therapeutische Leitung trifft die Maßnahmen zum Vollzug der Maßregel, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. (6) Soweit im Falle des Abs 2 S 2 bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen von Einrichtungen oder Abteilungen des Maßregelvollzugs Selbstverwaltungsangelegenheiten der Landschaftsverbände berührt sind, sind die nach der Landschaftsverbandsordnung zuständigen Gremien anzuhören. § 30 Kosten (1) Die notwendigen Kosten des Maßregelvollzugs nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht Sozialleistungsträger oder die Patientinnen und Patienten zur Erstattung der Kosten beizutragen haben. (2) Für die Durchführung der Aufgaben nach § 29 Abs 2 bis 4 erhalten die Träger der Einrichtungen ein jährliches Budget für Personal- und Sachkosten für jede von ihnen betriebene Einrichtung oder Abteilung. Soweit sich Patientinnen und Patienten entsprechend ihrem Therapiefortschritt in Einrichtungen befinden, die weder vollständig noch mit Abteilungen für den Maßregelvollzug zur Verfügung stehen, wird ein pauschaler Aufwendungsersatz pro Unterbringung geleistet. (3) Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses im Einvernehmen mit dem für die Rechtspflege zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium eine Rechtsverordnung zu erlassen über 1. die Ermittlung der Pflegesätze der psychiatrischen Krankenhäuser und Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs, 2. die Maßstäbe und Grundsätze des Personalbedarfs, 3. die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Einrichtungen nach Abs 2 S 1, 4. die Bemessungsgrundlage für den pauschalen Aufwendungsersatz nach Abs 2 S 2 und 5. die Bemessung und Erhebung anteiliger Erstattungsleistungen für die Unterbringung von Patientinnen und Patienten aus anderen Ländern. Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Abs 1 bis 3 erlässt das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den in S 1 genannten Ministerien. (4) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die Verwendung der Landesmittel bei den Trägern der Einrichtungen nach § 91 Landeshaushaltsordnung zu prüfen. § 31 Aufsicht und Verantwortung (1) Die Aufsicht über den Maßregelvollzug führt die oder der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium. Es führt die Dienst- und Fachaufsicht über die oder den Landesbeauftragten und das zuge-
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ordnete Personal. Das zuständige Ministerium kann seine Befugnisse allgemein auf die oder den Landesbeauftragten übertragen, es sei denn, eine Übertragung ist nach diesem Gesetz ausgeschlossen. (2) Die Aufsichtsbehörden sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere berechtigt, – die psychiatrischen Einrichtungen, in denen forensische Patientinnen und Patienten untergebracht sind, zu den üblichen Behandlungs- und Betreuungszeiten, zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch außerhalb dieser Zeiten, zu betreten und zu überprüfen; – die in den Einrichtungen geführten Unterlagen vollständig einzusehen und jederzeit Auskünfte daraus zu verlangen; für die Überprüfung von Krankenakten findet § 26 Abs 5 bis 6 Anwendung. (3) Soweit der Direktor des Landschaftsverbandes nach § 29 Abs 2 S 2 die Aufgabendurchführung als staatliche Verwaltungsbehörde wahrnimmt, untersteht er der Dienst- und Fachaufsicht der oder des Landesbeauftragten. Er hat die Vorgaben der Landesregierung zu beachten und ihr über alle Vorgänge zu berichten, die für sie von Bedeutung sind. § 32 Besuchskommissionen (1) Die Besuchskommissionen nach dem PsychKG vom 2. 12. 1969 (GV. 872) in der jeweils geltenden Fassung sind auch für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs zuständig. (2) Besuche der Besuchskommission und des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sind von den Trägern der Einrichtungen zu ermöglichen. § 33 Durchführungsbestimmungen Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses und im Einvernehmen mit dem für Rechtspflege zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung – die Anforderungen an die Ausstattung der Einrichtung nach § 2, – die Unterrichtung der Patientinnen und Patienten nach § 6 Abs 1, – das Überwachen, Anhalten, Verwahren oder Untersagen von Schreiben, Telegrammen, Paketen, Päckchen, Zeitungen und Zeitschriften nach § 8 Abs 2 bis 4, – die Bestellung von Datenschutzbeauftragten insoweit im Benehmen mit dem für den Datenschutz zuständigen Ministerium, – die Besuchsregelung, Telefongespräche und Telekommunikation nach § 9, – den Ausschluss von religiösen Veranstaltungen nach § 13 Abs 3, – die Verwendung des Überbrückungsgeldes nach § 14 Abs 3, – Art und Umfang der Meldungen nach § 20 Abs 4 und – die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 zu regeln und die zuständigen Behörden zu bestimmen. Es erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften. § 30 Abs 3 S 2 bleibt unberührt. § 34 Grundrechte Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Art. 2 Abs 2 S 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person), aus Art. 10 Abs 1 (Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis), aus Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und aus Art. 14 Abs 1 S 1 (Eigentum) des Grundgesetzes eingeschränkt. Diese Grundrechte können auch auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt werden. V. Abschnitt Aufgaben außerhalb des Maßregelvollzugs, Übergangsvorschrift § 35 Unterbringung nach der StPO und dem JGG Unterbringungen nach §§ 81, 126a und 453c in Verbindung mit § 463 Abs 1 StPO sowie nach §§ 7, 73 JGG erfolgen in geeigneten Einrichtungen. §§ 15, 29 und 30 gelten entsprechend.
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§ 36 Übergangsvorschrift Die Kostenregelungen nach § 22a sowie der Organisationsplan nach §§ 13 und 24 Nr 2 MRVG vom 18. 12. 1984 (GV. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 2. 1994 (GV. 84) gelten für die Landschaftsverbände bis zum Erlass der Rechtsverordnungen nach §§ 15 Abs 1 und 30 Abs 3 weiter; sie treten beim Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnungen außer Kraft. VI. Abschnitt Inkrafttreten § 37 Inkrafttreten [nicht abgedruckt] § 38 Berichtspflicht Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz ist dem Landtag bis zum 31. 12. 2009 zu berichten.
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11.
Rheinland-Pfalz (RhPf): MVollzG
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MVollzG) vom 23. 9. 1986 (GVBl 223), zuletzt geändert am 22. 12. 2004 (GVBl 571, 574) Erster Abschnitt Zweck und Organisation § 1 Grundsätze und Ziele des Maßregelvollzugs (1) Dieses Gesetz regelt den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung (Maßregelvollzug) in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Einrichtungen). (2) Der Maßregelvollzug soll den untergebrachten Patienten durch Behandlung und Betreuung befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen, und die Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten schützen. Seine Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Behandlung ist zu wecken und zu fördern. (3) Die Einrichtungen sollen mit Behörden, Stellen und Personen zusammenarbeiten, die das Ziel der Unterbringung fördern können. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Forschung und Lehre sollen insbesondere die Behandlungsmethoden wissenschaftlich fortentwickelt und die Ergebnisse für die Zwecke einer verbesserten Gestaltung des Maßregelvollzugs nutzbar gemacht werden. § 2 Einrichtungen und Zuständigkeiten im Maßregelvollzug, Aufsichtsbehörden (1) Der Maßregelvollzug erfolgt in Einrichtungen des Landes und des Bezirksverbands Pfalz. Das fachlich zuständige Ministerium kann den Maßregelvollzug auch anderen Trägern geeigneter Einrichtungen widerruflich mit deren Zustimmung übertragen. Auf Grund besonderer Verwaltungsvereinbarung können die Maßregeln auch in Einrichtungen außerhalb des Landes vollzogen werden. (2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ist zuständig für die Durchführung des Maßregelvollzugs und führt die Aufsicht über den Maßregelvollzug in den Einrichtungen nach Abs 1 S 1 und 2. Oberste Aufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Ministerium. (3) Für die Maßnahmen im Maßregelvollzug ist die Einrichtung zuständig. § 3 Vollstreckungsplan (1) Das fachlich zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für das Strafvollzugsrecht zuständigen Ministerium die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen in einem als Verwaltungsvorschrift zu erlassenden Vollstreckungsplan. (2) Der untergebrachte Patient kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der jeweiligen Maßregel vorgesehene Einrichtung eingewiesen oder verlegt werden wenn 1. hierdurch die Behandlung des untergebrachten Patienten oder seine Eingliederung gefördert wird oder 2. dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere der Sicherheit, erforderlich ist. Die Entscheidung trifft die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde. Zweiter Abschnitt Behandlungsgrundsätze § 4 Aufnahme, Behandlungs- und Eingliederungsplan (1) Der untergebrachte Patient ist nach seiner Aufnahme unverzüglich ärztlich zu untersuchen. Die Untersuchung und ihr Ergebnis sind ihm zu erläutern. (2) Der untergebrachte Patient ist unverzüglich nach dem Beginn seiner Unterbringung über seine Rechte und Pflichten zu unterrichten. Hat er einen gesetzlichen Vertreter, so ist diesem Gelegenheit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen. (3) Auf der Grundlage der Aufnahmeuntersuchung und unter Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Alters, des Entwicklungsstands sowie der Lebensverhältnisse des untergebrachten
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Patienten ist unverzüglich ein Behandlungs- und Eingliederungsplan aufzustellen. Er soll Angaben enthalten über 1. die medizinische, psychotherapeutische, pädagogische und arbeits- oder beschäftigungstherapeutische Behandlung, 2. die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sowie 3. medizinische, soziale und berufliche Eingliederungsmaßnahmen. Der Behandlungs- und Eingliederungsplan ist im Abstand von längstens sechs Monaten der Entwicklung des untergebrachten Patienten anzupassen. Dabei sollen Möglichkeiten der Vollzugslockerung und Beurlaubung berücksichtigt werden. (4) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan soll mit dem untergebrachten Patienten erörtert werden. Hat der untergebrachte Patient einen gesetzlichen Vertreter, so ist diesem Gelegenheit zu geben, an der Erörterung teilzunehmen. (5) Ein untergebrachter Patient soll in den offenen Vollzug eingewiesen oder verlegt werden, wenn zu erwarten ist, dass dadurch das Ziel der Unterbringung gefördert wird und nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Maßregelvollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs missbrauchen wird. Vor der Verlegung in den offenen Vollzug ist die Vollstreckungsbehörde zu hören. (6) Die Einrichtung unterstützt den untergebrachten Patienten bei der Regelung seiner Angelegenheiten außerhalb der Einrichtung. Die Unterstützung soll sich bei Bedarf auch auf Hilfen zur Bewältigung der persönlichen und familiären Belange sowie auf die Schaffung, Erhaltung und Festigung beruflicher Beziehungen erstrecken. § 5 Behandlung (1) Der untergebrachte Patient erhält eine umfassende, auf das Vollzugsziel ausgerichtete Behandlung. Über diese Behandlung hinaus hat der untergebrachte Patient Anspruch auf weitere gesundheitliche Betreuung nach Maßgabe der Bestimmungen des StVollzG über die Gesundheitsfürsorge und über die Mutterschaftshilfe. (2) Die Behandlung ist dem untergebrachten Patienten zu erläutern. Ist er in der Lage, den Grund, die Art, den Umfang und die Tragweite der Behandlung einzusehen, so soll die Erläuterung darauf gerichtet sein, seine Zustimmung zur Behandlung zu erreichen. (3) Kann eine Behandlung nicht in der Einrichtung durchgeführt werden, so ist der untergebrachte Patient in eine andere, hierzu geeignete Einrichtung des Maßregelvollzugs oder in ein geeignetes Krankenhaus außerhalb der Einrichtung zu verlegen. Der Schutz der Allgemeinheit ist durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen. (4) Während eines Urlaubs hat der untergebrachte Patient nur Anspruch auf Behandlung und Pflege nach dem Behandlungs- und Eingliederungsplan in der für ihn zuständigen Einrichtung. Behandlungskosten infolge einer Weisung nach § 10 Abs 1 und für eine sonst notwendige Behandlung werden nur übernommen, soweit nicht vorrangige Ansprüche gegen einen Sozialleistungsträger bestehen. § 6 Zulässigkeit von Maßnahmen (1) Operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen, die mit einem wesentlichen gesundheitlichen Risiko oder einer Gefahr für das Leben des untergebrachten Patienten verbunden sind, sind nur mit seiner Einwilligung zulässig; sonstige operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen sind ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten zulässig bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des untergebrachten Patienten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen. Im übrigen können Behandlungen und Untersuchungen zur Erreichung des Vollzugsziels ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten durchgeführt werden; zum allgemeinen Gesundheitsschutz oder zur Hygiene sind sie zulässig, wenn sie nicht mit einem Eingriff verbunden sind. (2) Eine zwangsweise Ernährung des untergebrachten Patienten ist zulässig, wenn und solange 1. Lebensgefahr oder eine schwerwiegende Gefahr für seine Gesundheit besteht, 2. er ohne Bewusstsein ist, 3. er aus anderen Gründen zur natürlichen Nahrungsaufnahme nicht in der Lage ist und keinen körperlichen Widerstand leistet oder 4. er seinen Willen infolge Krankheit nicht frei bestimmen kann. Der untergebrachte Patient, der die Nahrungsaufnahme verweigert, ist über die Gefahren und Folgen seines Verhaltens zu belehren.
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(3) Zur zwangsweisen Durchführung von Maßnahmen nach den Abs 1 und 2 ist die Einrichtung nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des untergebrachten Patienten ausgegangen werden kann; dies gilt nicht bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen. (4) Ist der untergebrachte Patient nicht in der Lage, Grund, Bedeutung und Tragweite der Maßnahmen einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters maßgebend. Besitzt der untergebrachte Patient zwar die in S 1 genannten Fähigkeiten, ist er aber in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist neben seiner Einwilligung die seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. (5) Die Maßnahmen müssen für den untergebrachten Patienten zumutbar sein und dürfen nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg stehen. Sie dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden. Die Leistung Erster Hilfe bleibt hiervon unberührt; der gesetzliche Vertreter des untergebrachten Patienten ist über den Vorfall, der die Leistung Erster Hilfe erforderlich machte, zu unterrichten. (6) Über eine gegen den Willen des untergebrachten Patienten durchgeführte Maßnahme sind die Aufsichtsbehörde und ein von der obersten Aufsichtsbehörde zu bestimmender Arzt sowie der gesetzliche Vertreter des untergebrachten Patienten zu unterrichten. § 7 Pädagogische Förderung, berufliche Eingliederung, Freizeitgestaltung (1) Dem untergebrachten Patienten ist nach Möglichkeit im Rahmen seiner Fähigkeiten und berechtigten Neigungen 1. eine Schulausbildung, Berufsausbildung, Berufsförderung und Berufsausübung zu ermöglichen, 2. Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sowie heilpädagogische Förderung anzubieten oder 3. wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuzuweisen. Aus einem Zeugnis oder einer Bescheinigung darf die Unterbringung in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht erkennbar sein. (2) Die Einrichtung gibt Anregungen zur Gestaltung der Freizeit. Der untergebrachte Patient erhält insbesondere Gelegenheit zu Sport und Spiel, zum Lesen sowie zum Empfang von Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Eigene Fernseh- und Rundfunkgeräte können im Einzelfall zugelassen werden. (3) Arbeitet ein untergebrachter Patient nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht. § 8 Ausübung religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse (1) Dem untergebrachten Patienten ist religiöse Betreuung durch einen Seelsorger einer Religionsgemeinschaft und ungestörte Religionsausübung in der Einrichtung zu gestatten. Aus zwingenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung kann die Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen eingeschränkt werden; der Seelsorger soll hierzu vorher gehört werden. (2) Abs 1 gilt für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse entsprechend. § 9 Lockerung des Vollzugs, Urlaub (1) Dem untergebrachten Patienten sollen Lockerungen des Vollzugs oder Urlaub gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass dadurch das Ziel der Unterbringung gefördert wird. Sie können auch zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten oder aus anderen wichtigen Gründen gewährt werden. Die S 1 und 2 gelten nicht, wenn zu befürchten ist, dass der untergebrachte Patient die eingeräumten Möglichkeiten missbrauchen, insbesondere sich oder die Allgemeinheit gefährden oder sich der weiteren Vollstreckung der Maßregel entziehen wird. (2) Als Lockerung des Vollzugs kann insbesondere zugelassen werden, dass der untergebrachte Patient 1. außerhalb der Einrichtung regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang) nachgehen oder 2. für einen bestimmten Zeitraum eines Tages die Einrichtung unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang) verlassen darf. Die Aufsicht wird durch Bedienstete der Einrichtung wahrgenommen. Vor der Gewährung von Freigang oder Ausgang ist die Vollstreckungsbehörde zu hören.
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(3) Urlaub nach Abs 1 gewährt die Einrichtung dem untergebrachten Patienten im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde. Aus wichtigen Gründen kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Urlaub von mehr als einem Monat im Kalenderjahr gewährt werden. Durch den Urlaub wird der Vollzug nicht unterbrochen. (4) Der untergebrachte Patient hat seine Aufwendungen bei Lockerungen des Vollzugs und Urlaub zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten selbst zu tragen; Ausnahmen sind aus Gründen der Behandlung oder Eingliederung zulässig. § 10 Weisungen, Widerruf und Rücknahme von Vollzugslockerungen und Urlaub (1) Für Lockerungen des Vollzugs oder Urlaub können dem untergebrachten Patienten Weisungen erteilt werden. Ihm kann insbesondere auferlegt werden, 1. sich einer Behandlung zu unterziehen, 2. sich der Aufsicht einer bestimmten Stelle oder Person zu unterstellen, 3. Anordnungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthalt oder ein bestimmtes Verhalten außerhalb der Einrichtung beziehen oder 4. in bestimmten Abständen für kurze Zeit in die Einrichtung zurückzukehren. (2) Lockerungen des Vollzugs und Urlaub können widerrufen werden, wenn 1. nachträglich Umstände eintreten, die die Versagung der Maßnahme gerechtfertigt hätten, 2. der untergebrachte Patient die Maßnahme missbraucht oder 3. der untergebrachte Patient Weisungen nicht nachkommt. Lockerungen des Vollzugs und Urlaub können mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht vorgelegen haben. Dritter Abschnitt Entgelte, Zuwendungen, Vergütungen und Entlassungsvorbereitungen § 11 Gewährung von Entgelt, Zuwendungen und Vergütungen bei Eingliederungsmaßnahmen (1) Der untergebrachte Patient erhält für die Leistung wirtschaftlich ergiebiger Arbeit ein angemessenes Entgelt. Dem untergebrachten Patienten kann für die Leistung sonstiger Arbeit und für die Teilnahme an Unterricht, heilpädagogischer Förderung oder anderen beruflichen Eingliederungsmaßnahmen zum Ausgleich ebenfalls eine finanzielle Zuwendung gewährt werden. (2) Leistungen, die denen eines nicht im Freiheitsentzug befindlichen Arbeitnehmers entsprechen, sind zu vergüten. Der untergebrachte Patient ist insoweit dem Gefangenen im Vollzug der Freiheitsstrafe gleichzustellen. (3) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, Art und Umfang des Entgelts, der Zuwendungen und Vergütungen durch Rechtsverordnung zu regeln. § 12 Taschengeld, Hausgeld, Eigengeld (1) Der untergebrachte Patient erhält ein Taschengeld, dessen Höhe das fachlich zuständige Ministerium unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensverhältnisse durch Rechtsverordnung festsetzt. Hinsichtlich des Einsatzes von Einkommen und Vermögen finden die für die Hilfe zum Lebensunterhalt geltenden Bestimmungen des SGB XII entsprechend Anwendung. (2) Der untergebrachte Patient kann über einen monatlichen Mindestbetrag aus den in § 11 bezeichneten Entgelten, Zuwendungen und Vergütungen (Hausgeld) sowie über das Taschengeld frei verfügen, soweit dadurch der Zweck der Unterbringung nicht gefährdet wird. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe des Hausgelds unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung festzusetzen. (3) Soweit der untergebrachte Patient über das Hausgeld oder das Taschengeld keine Verfügung trifft, sind ihm diese Beträge, soweit sie nicht als Unterhaltsbeitrag in Anspruch genommen werden, als Eigengeld gutzuschreiben; gleiches gilt für anderes Geld, insbesondere eingebrachtes Geld und laufende Bezüge des untergebrachten Patienten. Eigengeld kann mit Genehmigung des Leiters der Einrichtung ganz oder teilweise wie Hausgeld verwendet werden, sofern die Bildung des Überbrückungsgelds gemäß § 13 Abs 1 gesichert ist.
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§ 13 Überbrückungsgeld (1) Um dem untergebrachten Patienten die Eingliederung in allgemeine Lebensverhältnisse zu erleichtern, ist in geeigneten Fällen aus dem Eigengeld ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe desjenigen Betrags zu bilden, der dem untergebrachten Patienten und seinen Unterhaltsberechtigten den notwendigen Lebensunterhalt (SGB XII Kap. 3) für den ersten Monat nach der Entlassung sichern soll. Das Überbrückungsgeld ist wie Mündelgeld anzulegen. (2) Das Überbrückungsgeld wird dem untergebrachten Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der Entlassung ausgezahlt. Der gesetzliche Vertreter kann mit Zustimmung des untergebrachten Patienten das Geld ganz oder teilweise einem Dritten überlassen, der es für die Eingliederung des untergebrachten Patienten zu verwenden hat; der gesetzliche Vertreter und der Dritte haben das Geld von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung des untergebrachten Patienten kann das Überbrückungsgeld ganz oder teilweise auch an Unterhaltsberechtigte ausgezahlt werden. (3) Überbrückungsgeld kann auch bei Gewährung von Urlaub ausgezahlt werden, soweit der notwendige Lebensunterhalt des untergebrachten Patienten nicht auf andere Weise gesichert ist. Sofern für den untergebrachten Patienten kein ausreichendes Überbrückungsgeld gebildet werden konnte, können im Falle der Gewährung von Urlaub auch Leistungen gemäß § 14 Abs 2 erbracht werden. § 14 Entlassungsvorbereitungen, Überbrückungshilfen (1) Die Einrichtung unterstützt den untergebrachten Patienten bei der Beschaffung von Arbeit und Unterkunft. Sie hilft ihm beim Aufbau persönlicher Beziehungen und gibt sozialen Diensten, der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer frühzeitig Gelegenheit, Vorbereitungen für eine Betreuung nach der Entlassung zu treffen. (2) Der untergebrachte Patient erhält, soweit seine eigenen Mittel nicht ausreichen, von der Einrichtung eine Beihilfe zu den Reisekosten, eine Überbrückungsbeihilfe und erforderlichenfalls ausreichende Kleidung (Überbrückungshilfen). Für die Auszahlung der Beihilfe zu den Reisekosten und der Überbrückungsbeihilfe gilt § 13 Abs 2 entsprechend. Die Überbrückungsbeihilfe ist ausschließlich zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts (§ 13 Abs 1 S 1) zu verwenden. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, Art und Umfang der Überbrückungshilfen durch Rechtsverordnung zu regeln. Vierter Abschnitt Rechte und Einschränkungen § 15 Besitz, Aufbewahrung und Erwerb von Gegenständen, Kleidung (1) Der untergebrachte Patient darf Gegenstände in Besitz behalten, soweit dadurch das Vollzugsziel, das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird. (2) Andere Gegenstände werden auf Kosten des untergebrachten Patienten aus der Einrichtung entfernt, soweit eine Aufbewahrung nach Art oder Umfang nicht möglich ist. Verderbliche Gegenstände sowie Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen der Einrichtung vermitteln, dürfen von der Einrichtung vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden. Die berechtigten Interessen des untergebrachten Patienten sind zu berücksichtigen. (3) Wenn die Behandlung, das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung es erfordern, kann der Erwerb von Gegenständen allgemein oder im Einzelfall eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. (4) Der Erwerb oder Besitz sowie die Weitergabe von Tonträgern kann von einer Überprüfung abhängig gemacht werden. (5) Dem untergebrachten Patienten kann auferlegt werden, von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Kleidung zu tragen. § 16 Besuche (1) Der untergebrachte Patient darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde in der Woche. Die Einzelheiten regelt die Hausordnung. Aus Gründen der Behandlung, des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung oder der öffentlichen Si-
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cherheit oder Ordnung dürfen Besuche überwacht, eingeschränkt, abgebrochen oder untersagt werden. Sie können aus Gründen der Sicherheit von einer Durchsuchung des Besuchers abhängig gemacht werden. Für eine Durchsuchung gilt § 20 S 2 bis 4 entsprechend. (2) Besuche von gesetzlichen Vertretern, Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den untergebrachten Patienten betreffenden Rechtsangelegenheit sowie des für die Einrichtung zuständigen Patientenfürsprechers sind zu gestatten. Abs 1 S 4 findet keine Anwendung auf Besuche von Verteidigern. Bei einer Durchsuchung von Verteidigern ist eine inhaltliche Überprüfung der von diesen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen nicht zulässig. § 17 Schriftwechsel, Telegramme, Telefongespräche (1) Der untergebrachte Patient hat das Recht, Schreiben und Telegramme abzusenden und zu empfangen; ihm kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen. (2) Aus Gründen der Behandlung, der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dürfen Schreiben, Telegramme und Telefongespräche überwacht werden. Schreiben und Telegramme dürfen angehalten werden, wenn 1. ihre Weitergabe das Ziel der Unterbringung eines untergebrachten Patienten oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährden würde, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Verhältnissen in der Einrichtung enthalten, 4. sie grobe Beleidigungen enthalten, 5. ihre Weitergabe die Eingliederung eines untergebrachten Patienten nach dessen Entlassung gefährden würde oder 6. sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der untergebrachte Patient auf der Absendung besteht. S 2 gilt für das Abbrechen von Telefongesprächen entsprechend. (3) Ist ein Schreiben oder Telegramm angehalten worden, wird dies dem untergebrachten Patienten mitgeteilt. Angehaltene Schreiben und Telegramme werden mit einer Begründung für das Anhalten an den Absender zurückgegeben; sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Behandlung, der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, untunlich ist, werden sie von der Einrichtung verwahrt. (4) Nicht überwacht werden der Schriftwechsel, die Telegramme und die Telefongespräche zwischen dem untergebrachten Patienten und seinen Verteidigern sowie Schreiben des untergebrachten Patienten an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben, an den Bürgerbeauftragten, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, an den Träger der Einrichtung, an die Aufsichtsbehörden, an die Besuchskommission, an den Patientenfürsprecher der Einrichtung, an die Europäische Kommission für Menschenrechte sowie bei Ausländern an die konsularischen Vertretungen und an die Botschaft ihres Heimatlandes. (5) Liegt dem Maßregelvollzug eine Straftat nach § 129a StGB zugrunde, gelten §§ 148 Abs 2 und 148a StPO entsprechend. Dies gilt auch, wenn gegen den untergebrachten Patienten im Anschluss an die dem Maßregelvollzug zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe oder Unterbringung wegen einer Straftat nach § 129a StGB zu vollstrecken ist. (6) Für Ton- und andere Übermittlungsträger sowie für Pakete und sonstige Sendungen gelten die Abs 1 bis 3 und 5 sowie § 15 Abs 2 und 3 entsprechend. (7) Der untergebrachte Patient darf Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Einrichtung beziehen. Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können dem untergebrachten Patienten vorenthalten werden, wenn das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet würde.
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§ 18 Verwertung von Kenntnissen, Datenschutz (1) Kenntnisse aus der Überwachung der Besuche sowie aus Überwachungsmaßnahmen nach § 17 sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur verwertet werden, soweit dies 1. aus Gründen der Behandlung geboten ist, 2. notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung zu wahren sowie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen; in den Fällen der Nummer 1 soll der untergebrachte Patient gehört werden, wenn nicht Gründe der Behandlung entgegenstehen. (2) Die Kenntnisse dürfen nur den für den Maßregelvollzug zuständigen Bediensteten sowie den zuständigen Gerichten und den Behörden mitgeteilt werden, die zuständig sind, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen. (3) Die §§ 32 bis 36 des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen gelten für den Maßregelvollzug entsprechend. Fünfter Abschnitt Ordnungsbestimmungen § 19 Hausordnung, Sicherheit und Ordnung (1) Der untergebrachte Patient soll sich so verhalten, dass das Ziel der Unterbringung auch für die anderen untergebrachten Patienten nicht gefährdet und das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung nicht gestört wird. Er hat die Anordnungen des Leiters der Einrichtung und ihrer Bediensteten zu befolgen. (2) Der Leiter der Einrichtung erlässt eine Hausordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. In die Hausordnung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über 1. Besuchszeiten, 2. Beschäftigungszeiten, Freizeit und Ruhezeit, 3. die zur Gewährleistung des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässigen Maßnahmen und 4. einzelne Rechte und Pflichten der untergebrachten Patienten. (3) Die Hausordnung ist durch ständigen Aushang in der Einrichtung allgemein bekanntzumachen. (4) Die Pflichten und Beschränkungen, die dem untergebrachten Patienten aus Gründen des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auferlegt werden, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Zweck stehen und dürfen den untergebrachten Patienten nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. § 20 Durchsuchung Der untergebrachte Patient, seine Sachen und die Unterbringungsräume dürfen bei Verdacht der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, bei Gefahr einer erheblichen Störung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung sowie bei einer Gefährdung des Vollzugsziels durchsucht werden; § 17 Abs 4 bleibt unberührt. Eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung ist nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Leiters der Einrichtung im Einzelfall zulässig. Sie muss in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden; andere Patienten dürfen nicht anwesend sein. Das Schamgefühl des untergebrachten Patienten ist zu schonen. Über die Durchsuchung ist ein Protokoll zu fertigen, das dem untergebrachten Patienten zur Kenntnis zu geben ist. Der Leiter der Einrichtung kann Durchsuchungen nach S 2 für bestimmte Fälle allgemein anordnen. § 21 Besondere Sicherungsmaßnahmen, Festnahme (1) Bei Fluchtgefahr, Gefahr für Leib oder Leben des untergebrachten Patienten oder einer erheblichen Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können, soweit und solange ihr Zweck dies erfordert, besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind: 1. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, 2. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, 3. die Absonderung und Beobachtung des untergebrachten Patienten,
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4. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum und 5. die vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, insbesondere Fesseln. (2) Die in Abs 1 genannten besonderen Sicherungsmaßnahmen sind ärztlich zu überwachen. Eine mehr als einen Monat dauernde Absonderung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung darf für jeweils höchstens zwei Monate erteilt werden. (3) Hält sich der untergebrachte Patient ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, so kann er durch die Einrichtung oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Einrichtung zurückgebracht werden. Die Vollstreckungsbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen. § 22 Unmittelbarer Zwang (1) Das ärztliche, therapeutische, pflegerische und sonstige mit der Aufsicht betraute Personal der Einrichtung darf unmittelbaren Zwang anwenden, wenn dies erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung bei einer erheblichen Gefährdung aufrechtzuerhalten. (2) Gegen andere Personen als untergebrachte Patienten darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, untergebrachte Patienten zu befreien oder in den Bereich der Einrichtung widerrechtlich einzudringen oder wenn sie sich trotz Abmahnung darin unbefugt aufhalten. (3) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel. (4) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine Gefahr abzuwenden. (5) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. Unmittelbarer Zwang hat zu unterbleiben, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. Sechster Abschnitt Besuchskommission § 23 (1) Es wird eine unabhängige Besuchskommission gebildet, deren Aufgabe es ist, die Einrichtungen in Abständen von längstens zwei Jahren zu besichtigen, um zu prüfen, ob die Rechte der untergebrachten Patienten nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gewahrt werden. Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen zu gewähren. Bei den Besichtigungen ist den untergebrachten Patienten Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. Die Einrichtungen sollen die Besuchskommission bei ihrer Tätigkeit unterstützen. (2) Der Besuchskommission gehören an: 1. ein Richter oder ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst, der die Geschäfte der Kommission führt, 2. ein Arzt für Psychiatrie, 3. ein in der psychiatrischen Laienhilfe ehrenamtlich tätiger Bürger, 4. ein Sozialarbeiter oder eine therapeutische Fachkraft mit Erfahrungen in der Psychiatrie, 5. eine Krankenpflegekraft mit Erfahrungen in der Psychiatrie und 6. ein Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft der Angehörigen psychisch Kranker. Die Mitglieder der Besuchskommission werden vom fachlich zuständigen Ministerium für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für einzelne Besichtigungen kann das fachlich zuständige Ministerium weitere Mitglieder berufen. Für jedes Mitglied nach S 1 ist ein Stellvertreter zu bestellen. (3) Die Mitglieder oder ihre Stellvertreter dürfen an Überprüfungen der Besuchskommission nicht mitwirken, die sich auf Einrichtungen beziehen, in denen sie beschäftigt sind. (4) Die Besuchskommission legt der zuständigen Aufsichtsbehörde nach jeder Besichtigung einen Bericht mit dem Ergebnis der Überprüfung vor.
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(5) Die Mitglieder der Besuchskommission oder ihre Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten nach den §§ 1 bis 5 und 9 bis 11 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung vom 1. 10. 1969 (BGBl. 1753) in der jeweils geltenden Fassung. Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung und des Fahrtkostenersatzes erfolgt durch die Aufsichtsbehörde. Siebenter Abschnitt Schlussbestimmungen § 24 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Art. 2 Abs 2 S 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Art. 10 Abs 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt. § 25 Kosten (1) Die Kosten einer Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der untergebrachte Patient zu den Kosten beizutragen hat. (2) Die Kosten der Besuchskommission trägt das Land. § 26 Verwaltungsvorschriften Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium. § 27 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des BSHG; § 28 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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12.
Saarland (Saar): MRVG
Gesetz Nr 1257 über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz – MRVG) vom 29. 11. 1989 (ABl 1990, 81, 334), zuletzt geändert am 16. 5. 2007 (ABl 1226) I. Abschnitt Grundsätze § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt. § 2 Ziele Der Maßregelvollzug soll den untergebrachten Patienten durch Behandlung und Betreuung befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen, und die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten schützen. § 3 Gestaltung (1) Behandlung und Betreuung haben therapeutischen und pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Sie sollen die Bereitschaft des Patienten zu Mitwirkung und Verantwortungsbewusstsein wecken und fördern. (2) Das Leben in Einrichtungen des Maßregelvollzuges ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit anzugleichen, wie es ohne Beeinträchtigung der Ziele des § 2 möglich ist. (3) Zur Förderung von Behandlung, Betreuung und Eingliederung sollen die Einrichtungen mit geeigneten Personen, Organisationen, Behörden und Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten. § 4 Einschränkungen Der Patient unterliegt den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Einschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen dem Patienten nur Einschränkungen auferlegt werden, die zur Abwendung einer erheblichen Störung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung unerlässlich sind. II. Abschnitt Einrichtungen, Organisation § 5 Einrichtungen (1) Der Maßregelvollzug erfolgt in Einrichtungen des Landes. Die Landesregierung kann die Aufgabe im Rahmen des offenen Vollzugs auch entsprechenden Einrichtungen anderer Träger mit deren Zustimmung widerruflich übertragen; insoweit unterstehen diese Einrichtungen der Aufsicht des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales. (2) Die für die Behandlung der Patienten erforderlichen Fachkräfte sowie die darüber hinaus zur Erreichung der Vollzugsziele benötigten Mitarbeiter der verschiedenen Berufsgruppen sind vorzusehen; den besonderen Erfordernissen der Behandlung und Betreuung Jugendlicher und junger Volljähriger ist Rechnung zu tragen. (3) Den Bediensteten sind die für ihre Tätigkeit notwendigen zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Fortbildungsmaßnahmen zu vermitteln. In geeigneten Fällen sollen sie Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten. (4) Die Maßregeln können aufgrund besonderer Verwaltungsvereinbarungen auch in öffentlichen Einrichtungen außerhalb des Landes vollzogen werden. § 6 Vollstreckungsplan (1) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales regelt die Zuständigkeit der Einrichtungen des Maßregelvollzugs in einem Vollstreckungsplan.
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(2) Vom Vollstreckungsplan kann abgewichen werden, wenn dies der Behandlung oder Eingliederung des Patienten dient oder wichtige Gründe, insbesondere der Vollzugsorganisation oder der Sicherheit, es erfordern. III. Abschnitt Planung, Gestaltung § 7 Aufnahme (1) Bei der Aufnahme wird der Patient über seine Rechte und Pflichten unterrichtet. Hat er einen gesetzlichen Vertreter, ist diesem Gelegenheit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen. (2) Der Patient ist unverzüglich ärztlich zu untersuchen und dem ärztlichen Leiter der Einrichtung vorzustellen. (3) Der Patient ist unverzüglich darin zu unterstützen, notwendige Maßnahmen für seine Familie und hilfsbedürftige Angehörige sowie seine Vermögensangelegenheiten zu veranlassen. § 8 Behandlungs- und Eingliederungsplan (1) Für den Patienten ist binnen sechs Wochen nach seiner Aufnahme ein Behandlungs- und Eingliederungsplan aufzustellen, der seine Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dieser ist mit ihm und seinem gesetzlichen Vertreter zu erörtern. (2) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan erstreckt sich insbesondere auf die Form der Unterbringung, die Zuweisung in eine Behandlungsgruppe, die medizinische, psychotherapeutische und sozialtherapeutische Behandlung, den Unterricht, die Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, die Arbeit, das Maß des Freiheitsentzuges und die Eingliederung. (3) Der Behandlungs- und Eingliederungsplan ist mindestens alle sechs Monate gemeinsam mit dem Patienten zu überprüfen und der Entwicklung des Patienten anzupassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist aktenkundig zu machen. (4) Nach Ablauf von jeweils drei Jahren ist der Patient auf seinen Antrag hin durch einen Arzt zu begutachten, der außerhalb der Einrichtung arbeitet, vom Träger unabhängig ist und sich bisher mit dem Patienten nicht befasst hat. Die Gutachter werden vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales benannt. Das Gutachten ist dem Träger, der Einrichtung und der Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu übersenden. (5) Steht die Entlassung des Patienten bevor oder ist zu erwarten, dass die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wird, so soll die Vollzugseinrichtung dem Patienten dabei helfen, für die Zeit nach der Entlassung Arbeit und persönlichen Beistand zu finden. Sie soll ihm außerdem eine geeignete Unterkunft vermitteln. (6) Zu diesem Zweck arbeitet die Vollzugseinrichtung insbesondere mit Sozialleistungsträgern, Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der für die Gewährung nachgehender Hilfen für psychisch Kranke zuständigen Behörde, der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer zusammen. § 9 Behandlung (1) Der Patient erhält die erforderliche Behandlung; diese schließt die notwendigen Untersuchungen ein. Die Behandlung ist dem Patienten sowie seinem gesetzlichen Vertreter zu erläutern. (2) Die Behandlung bedarf vorbehaltlich der Regelungen in den Abs 3 bis 5 der Einwilligung des Patienten. Eine Behandlung, die mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Patienten verbunden ist, darf nicht ohne seine Einwilligung durchgeführt werden. Bei Minderjährigen oder Patienten, für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist, muss die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bzw. des Betreuers eingeholt werden. (3) Die Behandlung des Patienten ist ohne seine Einwilligung oder die seines gesetzlichen Vertreters bei Lebensgefahr oder bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Patienten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig. Die Behandlung ist unverzüglich zu beenden, sobald die Gefährdung nicht mehr besteht. (4) Eine körperliche Untersuchung zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist auch ohne Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.
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(5) Die Behandlungsmaßnahmen, die auch ohne Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters zulässig sind, dürfen nur durch einen Arzt und auf Anordnung des Leiters der Einrichtung vorgenommen werden. Die Leistung erster Hilfe ist auch ohne die Voraussetzungen des S 1 zulässig, wenn ein Arzt nicht erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. § 10 Gesundheitshilfe (1) Der Patient hat gegenüber dem Träger der Einrichtung Anspruch auf Krankenpflege, Vorsorgeleistungen und sonstige Maßnahmen in entsprechender Anwendung des SGB-V mit Ausnahme der §§ 39, 40 und 76 SGB-V, für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz entsprechend dem Zweiten Buch RVO. Art und Umfang der zu gewährenden Leistungen richtet sich nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII sowie den am Ort der Unterbringung für die Allgemeine Ortskrankenkasse geltenden Vorschriften. (2) Kann eine Erkrankung in der Einrichtung nicht geklärt oder behandelt werden, kann der Patient nach Maßgabe des Vollstreckungsplanes in einer für ihn geeigneten Abteilung eines Krankenhauses oder in einer für ihn geeigneten Einrichtung eines anderen Bundeslandes untergebracht werden. Der Schutz der Allgemeinheit ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die §§ 31–36 finden entsprechende Anwendung [red. Fehler: gemeint sind die §§ 30–35, vgl LT-Drs 9/2239 S 7]. (3) Der Anspruch nach Abs 1 besteht nicht, wenn nach anderen gesetzlichen Vorschriften Leistungen dieser Art gewährt werden. § 11 Ausbildung, Beruf (1) Dem Patienten soll Gelegenheit insbesondere zu einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Umschulung, zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen oder Berufsausübung gegeben werden. (2) Im übrigen soll die Einrichtung dem Patienten Arbeit zuweisen, die seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entspricht und diese fördert. Dem Patienten kann ein freies Beschäftigungsverhältnis, eine Berufsausbildung, eine berufliche Fortbildung, eine Umschulung oder eine andere ausbildende oder fortbildende Maßnahme außerhalb der Einrichtung gestattet werden. (3) Zeugnisse oder Teilnahmebescheinigungen enthalten keine Hinweise auf die Unterbringung. § 12 Maß des Freiheitsentzugs (1) Das Maß des Freiheitsentzugs richtet sich nach dem Krankheitsbild des Patienten und den Gefährdungen, die von ihm ausgehen können. Es ist nach Maßgabe des Behandlungs- und Eingliederungsplanes mindestens alle sechs Monate zu überprüfen und anzupassen. (2) Der Vollzug kann insbesondere dadurch gelockert werden, dass 1. der Patient in den offenen Vollzug eingewiesen oder verlegt wird, 2. der Patient außerhalb der Einrichtung einer Beschäftigung unter Aufsicht oder ohne Aufsicht nachgeht, 3. der Patient die Einrichtung innerhalb eines Tages mit oder ohne Begleitung verlässt, 4. dem Patienten Urlaub gewährt wird. (3) Für die Lockerungen nach Abs 2 können dem Patienten Auflagen erteilt werden. §§ 48 und 49 VwVfG finden entsprechende Anwendung. (4) Lockerungen nach Abs 2 dürfen mit Einwilligung des Patienten gewährt werden, soweit nicht Tatsachen die Befürchtung begründen, dass er sich dem Maßregelvollzug entziehen oder die Lockerungen zu rechtswidrigen Taten missbrauchen werde. Die Gewährung einer Vollzugslockerung, insbesondere die Verlegung in den offenen Vollzug, ist der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen. § 13 Hausordnung Der Leiter der Einrichtung erlässt eine Hausordnung. Die Hausordnung bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales.
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IV. Abschnitt Rechte, Einschränkungen § 14 Persönlicher Besitz (1) Der Patient ist berechtigt, eigene Gegenstände in angemessenem Umfang einzubringen und zu besitzen sowie eigene Kleidung zu tragen. Eine kennzeichnende Anstaltskleidung ist unzulässig. (2) Gegenstände, die im Einzelfall den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährden, können dem Patienten vorenthalten oder entzogen werden. Ist ihre Aufbewahrung nicht möglich, so können diese Gegenstände auch gegen den Willen des Patienten auf seine Kosten unter Wahrung seiner berechtigten Interessen an von ihm benannte Personen versandt, anderweitig aufbewahrt oder entfernt werden. (3) Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Patient im Besitz von Gegenständen oder Stoffen ist, die den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährden können, dürfen der Patient, seine Sachen und die Unterbringungsräume durchsucht oder untersucht werden. § 15 Besuche, Telefongespräche (1) Der Patient darf regelmäßig Besuche empfangen. Die Einzelheiten, insbesondere Zeitpunkt und Dauer regelt die Hausordnung nach einheitlichen Grundsätzen. (2) Besuche dürfen im Einzelfall und nur dann überwacht, abgebrochen, eingeschränkt, untersagt oder von einer Durchsuchung des Besuchers abhängig gemacht werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Gefahr besteht, dass die Behandlung des Patienten oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung erheblich gefährdet würden. (3) Besuche durch Verteidiger dürfen weder überwacht noch untersagt werden. Besuche des gesetzlichen Vertreters, des Seelsorgers sowie der in einer Angelegenheit des Patienten tätigen Rechtsanwälte oder Notare dürfen nicht untersagt werden. Schriftsätze und sonstige Unterlagen, die diese Personen mit sich führen, dürfen inhaltlich nicht überprüft werden. (4) Telefongespräche dürfen unter entsprechender Anwendung der Abs 1 bis 3 geführt werden. § 16 Hörfunk, Fernsehen (1) Der Patient kann am Hörfunkprogramm der Einrichtung sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, dass Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlichen Informationen, Bildung und Unterhaltung angemessen berücksichtigt werden. Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann vorübergehend ausgesetzt oder Einzelnen Patienten untersagt werden, wenn dies aus Gründen der Behandlung oder zur Aufrechterhaltung von Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung erforderlich ist. (2) Der Besitz eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte kann untersagt werden, wenn im Einzelfall zwingende Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Zweckes der Unterbringung oder der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung vorliegen. § 17 Schriftwechsel, Pakete, Zeitungen (1) Der Patient ist berechtigt, Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Liegen im Einzelfall zwingende Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Zweckes der Unterbringung oder der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung oder des Schutzes der Allgemeinheit vor, können der Schriftwechsel überwacht und Schreiben angehalten oder verwahrt werden. Der Patient ist unverzüglich zu unterrichten. (3) Schreiben können unter den Voraussetzungen des Abs 2 und insbesondere dann angehalten werden, wenn 1. ihre Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 2. ihre Weitergabe die Eingliederung eines anderen Patienten nach seiner Entlassung gefährden würde, 3. ihre Weitergabe erhebliche Nachteile für den Patienten oder einen anderen befürchten lassen, 4. sie in Geheimschrift oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind.
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(4) Der Schriftwechsel des Patienten mit einem Verteidiger, mit Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, dem Träger der Einrichtung, der Besuchskommission, mit Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Botschaften, Konsulaten und der Europäischen Kommission für Menschenrechte wird nicht überwacht. (5) Die vorstehenden Bestimmungen werden auf Telegramme, Pakete, Päckchen, Zeitungen und Zeitschriften entsprechend angewendet, mit der Maßgabe, dass Pakete und Päckchen im Beisein des Empfängers zu überprüfen sind. (6) Für die Verwertung von Kenntnissen aus der Überwachung der Besuche oder des Schriftwechsels gilt § 180 Abs 8 StVollzG entsprechend. § 18 Religionsausübung (1) Dem Patienten darf seelsorgerische Betreuung, ungestörte Religionsausübung in der Einrichtung und in angemessenem Umfang Besitz an Schriften und anderen kultischen Gegenständen einer Religionsgemeinschaft oder eines weltanschaulichen Bekenntnisses nicht versagt werden. (2) Der Patient hat das Recht, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst und an den religiösen Veranstaltungen seiner Religionsgemeinschaft teilzunehmen. Für die entsprechenden Voraussetzungen ist Sorge zu tragen. (3) Aus zwingenden Gründen seiner Behandlung und der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung kann der Patient von Veranstaltungen ausgeschlossen und der Besitz an kultischen Gegenständen und Schriften eingeschränkt werden. Der Seelsorger soll hierzu vorher gehört werden. (4) Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die Abs 1 bis 3 entsprechend. § 19 Besondere Sicherungsmaßnahmen, Festnahme (1) Bei einer erheblichen Gefahr für die Sicherheit in der Einrichtung, insbesondere bei Selbstgefährdung, Fluchtgefahr oder Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen können gegen einen Patienten besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, soweit und solange dies erforderlich ist. Sie dürfen erst angeordnet werden, wenn therapeutische Hilfen erfolglos geblieben sind oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, 2. die Absonderung und Beobachtung, 3. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien, 4. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände und 5. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. (3) Die besonderen Sicherheitsmaßnahmen dürfen nur auf Anordnung des ärztlichen Leiters vorgenommen werden. Ihre Durchführung ist von einem Arzt zu überwachen. Bei Gefahr im Verzug können die besonderen Sicherheitsmaßnahmen auch von anderen Mitarbeitern der Einrichtung angeordnet werden. Der ärztliche Leiter ist unverzüglich hinzuzuziehen. (4) Hält sich der Patient ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, kann sie ihn zurückbringen oder festnehmen lassen. § 20 Unmittelbarer Zwang (1) Mitarbeiter der Einrichtung dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn dieser erforderlich ist, um die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung bei einer erheblichen Gefährdung aufrechtzuerhalten, und der damit verfolgte Zweck nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann. (2) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare Einwirkung auf Personen oder Sachen. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln. (3) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen. (4) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. Unmittelbarer Zwang hat zu unterbleiben, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
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§ 21 Begründungspflicht Entscheidungen über die nach den Vorschriften dieses Abschnittes zulässigen Eingriffe in die Rechte des Patienten sind dem Betroffenen und seinem gesetzlichen Vertreter gegenüber schriftlich zu treffen und zu begründen. Zur Vermeidung einer dringenden Gefahr für die Sicherheit der Einrichtung können die Entscheidungen auch mündlich gegenüber dem Patienten getroffen werden. Die mündlich getroffenen Entscheidungen sind aktenkundig zu machen. V. Abschnitt Finanzielle Regelungen § 22 Verfügung über eigenes Geld, Barbetrag (1) Soweit dadurch der Zweck der Unterbringung und die Bildung eines Überbrückungsgeldes nach § 24 nicht gefährdet werden, kann der Patient über eigenes Geld, insbesondere eingebrachtes Geld oder laufende Bezüge verfügen. Hierzu bedarf er der Einwilligung der Einrichtung. In jedem Fall hat der Patient Anspruch auf Verfügung über eigenes Geld in Höhe des Barbetrages. (2) Ist ein Patient bedürftig, erhält er den Barbetrag von der Einrichtung. Der Barbetrag beträgt 27 Prozent des im Saarland geltenden Eckregelsatzes in der Sozialhilfe. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wird die in der Einrichtung gezahlte Arbeitsprämie nicht berücksichtigt. § 23 Arbeitsentgelt, Zuwendungen (1) Übt der Patient eine wirtschaftlich ergiebige Arbeit aus, erhält er ein Arbeitsentgelt. Für eine sonstige Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitstherapie oder die Teilnahme am Unterricht sowie an anderen Eingliederungsmaßnahmen kann ihm eine Zuwendung gewährt werden. Bei Leistungen, die denen eines nicht in Freiheitsentzug befindlichen Arbeitnehmers entsprechen, darf die Zuwendung nicht hinter dem Betrag zurückbleiben, der nach § 43 StVollzG einem Gefangenen zu gewähren wäre. (2) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales regelt Art und Umfang des Arbeitsentgeltes und der Zuwendungen. § 24 Überbrückungsgeld (1) Um dem Patienten die Eingliederung in allgemeine Lebensverhältnisse zu erleichtern, ist in geeigneten Fällen ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe des Betrages zu bilden, der ihm und seinen Unterhaltsberechtigten den notwendigen Lebensunterhalt für den ersten Monat nach der Entlassung sichern soll. Das Überbrückungsgeld soll nur bis zur Höhe des Betrages gebildet werden, der nach § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII vom Einsatz ausgenommen ist. (2) Das Überbrückungsgeld wird aus den im Maßregelvollzug erzielten Einkünften des Patienten und seinem Taschengeld, soweit er über dieses keine Verfügung getroffen hat, gebildet. (3) Das Überbrückungsgeld wird dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der Entlassung ausgezahlt. Es kann auch bei der Gewährung von Urlaub teilweise ausgezahlt werden. Die Höhe des auszuzahlenden Betrages bestimmt der Leiter der Einrichtung. § 25 Verwahrung Soweit über das Geld des Patienten nichts verfügt ist, hat es die Einrichtung für ihn zu verwahren, indem sie es unter Berücksichtigung seiner besonderen Zweckbestimmung wie Mündelgeld anlegt. Für das verwahrte Geld und das Überbrückungsgeld sind mindestens Zinserträge in Höhe des Zinssatzes für Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist anzustreben. VI. Abschnitt Beschwerderecht, Besuchskommission § 26 Beschwerderecht (1) Der Patient erhält Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Leiter der Einrichtung zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden von ausreichender Dauer sind einzurichten. (2) Für das Beschwerderecht im übrigen gelten die §§ 109 bis 121 StVollzG entsprechend. (3) Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.
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§ 27 Besuchskommission (1) Eine Besuchskommission besucht jährlich mindestens einmal, in der Regel unangemeldet, die Einrichtungen des Maßregelvollzugs und überprüft, ob die Unterbringung der Patienten den rechtlichen und medizinischen Anforderungen entspricht. Hierbei hat sie die Einhaltung der Bestimmungen zum Patientendatenschutz zu überwachen. Dabei können die Patienten Wünsche und Beschwerden vorbringen. Die Einrichtungen sollen die Besuchskommission bei ihrer Tätigkeit unterstützen. (2) Der Besuchskommission gehören an 1. ein Jurist, der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat und der die Geschäfte der Kommission führt, 2. ein staatlicher Medizinalbeamter, 3. ein Arzt für Psychiatrie, 4. ein Diplomsozialarbeiter/-sozialpädagoge und 5. ein Dipl. Psychologe und 6. eine Krankenpflegekraft mit Erfahrungen in der Psychiatrie. Die Mitglieder der Besuchskommission dürfen weder in der zu besichtigenden Einrichtung tätig noch mit Unterbringungen nach diesem Gesetz unmittelbar befasst sein. (3) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales beruft die Mitglieder der Besuchskommission für die Dauer von vier Jahren. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter, auch für einzelne Besuche der Kommission, zu berufen. (4) Die Mitglieder der Besuchskommission sind nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie erhalten eine Entschädigung entsprechend dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen vom 25. 9. 1972 (ABl. 518) in der jeweils geltenden Fassung. (5) Die Besuchskommission legt alsbald nach einem Besuch dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales einen Bericht vor, der auch die Wünsche und Beschwerden der Patienten enthält und zu ihnen Stellung nimmt. Eine Zusammenfassung der Berichte übersendet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales dem Landtag des Saarlandes erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sodann mindestens alle zwei Jahre. Informationen aus ihren Tätigkeiten dürfen die Mitglieder der Besuchskommission nur übermitteln, soweit der Betroffene oder sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt haben und soweit es zur Darstellung des Sachzusammenhangs in einem Bericht unerlässlich ist. VII. Abschnitt Zuständigkeiten, Kosten § 28 Zuständigkeiten (1) Zuständig für die Durchführung des Maßregelvollzugs ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales. Er führt die Aufsicht über den Maßregelvollzug in den Einrichtungen des Landes. (2) Für die Maßnahmen im Maßregelvollzug ist die Einrichtung zuständig. Vor einer Abweichung vom Vollstreckungsplan nach § 6 Abs 2 und der Gewährung von Lockerungen nach § 12 Abs 2 ist die Vollstreckungsbehörde zu hören. § 29 Kosten (1) Die Kosten einer Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der Patient zu den Kosten beizutragen hat. Zu den Kosten der Unterbringung gehört auch die Beschaffung notwendiger Kleidung für den Patienten. (2) Die Kosten der Besuchskommission trägt das Land. VIII. Abschnitt Patientendatenschutz, Akteneinsicht § 30 Personenbezogene Daten (1) Alle Daten von Patienten unterliegen unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Patientendaten sind insbesondere 1. die der Identifizierung des Patienten dienenden Angaben,
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2. Angaben über Krankengeschichte, insbesondere auch Sozialberichte, Befunde, Therapien und ärztliche und psychologische Gutachten, die über den Patienten erstattet werden, 3. Angaben über während des Maßregelvollzugs getroffene Entscheidungen und Maßnahmen, 4. Angaben über Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse des Patienten, 5. Angaben über Dritte, insbesondere den gesetzlichen Vertreter, den Verteidiger sowie nahe Angehörige oder dem Patienten nahestehende, Geschädigte oder sonstige Personen aus seiner Umgebung. (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden. § 31 Erhebung, Speicherung und sonstige Nutzung (1) Personenbezogene Daten dürfen im Einzelfall von der Einrichtung erhoben, gespeichert oder in sonstiger Weise genutzt werden, soweit dies erforderlich ist 1. zur Durchführung des Maßregelvollzugs, einschließlich der Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht, 2. zur Durchführung einer gesetzlichen Erhebungs- und Speicherungspflicht. (2) Soweit Dritte betroffen sind, insbesondere Verwandte des Patienten, Personen aus seiner Umgebung oder Geschädigte, dürfen personenbezogene Daten nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Patienten oder zur Wiedereingliederung des Patienten erforderlich ist oder Umstände in der Person des Dritten vorliegen, die die Überwachung des Besuchs, der Telefongespräche oder des Schriftwechsels begründen. Daten über Dritte dürfen nur in den über den jeweiligen Patienten geführten Akten gespeichert werden und nicht unter dem Namen des Dritten abrufbar sein. (3) Die in der Einrichtung Beschäftigten dürfen Patientendaten nur für den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck einsehen, verarbeiten oder sonst nutzen. Die Weitergabe von Patientendaten an andere Fachabteilungen innerhalb der Einrichtung ist nur zulässig, soweit sie für die Behandlung des Patienten erforderlich ist. Die Verwaltung der Einrichtung darf auf Patientendaten aus dem ärztlichen Bereich nur insoweit zugreifen, als dies zur rechtmäßigen Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. (4) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass das Patientengeheimnis und der Patientendatenschutz gewahrt bleiben. (5) Personenbezogene Daten dürfen für Statistiken und Organisationsuntersuchungen nur ausgewertet werden, wenn es gesetzlich erlaubt ist oder der verfolgte Zweck mit Hilfe anonymisierter Daten nicht erreicht werden kann; das Ergebnis der Auswertung darf einen Personenbezug nicht erkennen lassen. (6) Die Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb der Einrichtung ist nur zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat, ein Gesetz die Übermittlung erlaubt oder soweit dies erforderlich ist 1. zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Befugnisse an die Vollstreckungsbehörde, die StVK, den Bewährungshelfer und den gesetzlichen Vertreter; 2. zur Weiterbehandlung des Patienten durch eine Einrichtung, in die er im Rahmen des Maßregelvollzugs verlegt worden ist oder verlegt werden soll; 3. zur Durchführung einer Schul-, Berufsausbildung oder einer Umschulung, zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen oder zur Berufsausübung außerhalb der Einrichtung; 4. zur Erläuterung einer Anfrage, die zum Zwecke der Durchführung des Maßregelvollzugs an den Dritten gerichtet wird; 5. zur Erfüllung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht; 6. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit eines Dritten, wenn die Abwendung der Gefahr ohne die Weitergabe nicht möglich ist; 7. zur Abwehr erheblicher Nachteile für den Patienten, die sein Geheimhaltungsinteresse überwiegen; 8. zur Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers für den Patienten; 9. zur Geltendmachung von Ansprüchen der Einrichtung sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen die Einrichtung gerichtet sind; 10. zur Unterrichtung der Besuchskommission;
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im übrigen bleibt § 27 unberührt. Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Patienten an Dritte ist von der Einrichtung aufzuzeichnen. § 32 Forschung, Ausbildung, Fortbildung (1) Für die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Patientendaten zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gilt § 14 des Saarländischen Krankenhausgesetzes v. 13. 7. 2005 (ABl. S 1290). (2) Für die in der Einrichtung durchgeführte Ausbildung und Fortbildung ist der Zugriff auf personenbezogene Daten nur insoweit zulässig, als diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können. § 33 Löschung von Daten Personenbezogene Daten, die nicht der Behandlung dienen, sind spätestens zwei Jahre nach Erledigung der Maßregel zu löschen. Im übrigen sind die Aufzeichnungen 15 Jahre aufzubewahren. § 34 Akteneinsicht Die Einrichtung hat dem Patienten und seinem gesetzlichen Vertreter auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die zur Person des Patienten gespeicherten Daten zu erteilen und Einsicht in die über den Patienten geführten Akten zu gewähren. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf Angaben über Personen und Stellen, an die Daten übermittelt wurden. Dem Patienten können Auskunft und Einsicht nur versagt werden, wenn erhebliche Nachteile für seinen Gesundheitszustand zu befürchten sind. § 35 Datenverarbeitung im Auftrag Die Verarbeitung von Patientendaten durch Personen und Stellen außerhalb der Einrichtung in deren Auftrag ist nicht zulässig. IX. Abschnitt Durchführungs- und Schlussbestimmungen § 36 Verwaltungsvorschriften Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales. Entscheidungen im Rahmen des § 6 ergehen im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 37 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Art. 2 Abs 2 S 1 und 2 (Körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person), aus Art. 5 Abs 1 (Informationsfreiheit), aus Art. 10 Abs 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), aus Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und aus Art. 14 Abs 1 S 1 (Eigentum) des Grundgesetzes eingeschränkt. § 38 Personen- und Funktionsbezeichnungen Personenbezeichnungen dieses Gesetzes meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen. Funktionsbezeichnungen dieses Gesetzes werden in weiblicher und männlicher Form geführt. § 39 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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13. Sachsen (Sachs): PsychKG Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 16. 6. 1994 (GVBl 1097), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10. 2007 (GVBl 422), zuletzt geändert am 8. 12. 2008 (GVBl 940) – Auszug – Erster Abschnitt Allgemeines § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt [. . .] 4. den Vollzug der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 3. 1987 (BGBl. 945, ber. S 1160), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. 8. 2006 (BGBl. 3322) geändert worden ist, und § 7 JGG in der Fassung vom 11. 12. 1974 (BGBl. 3427), das zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 21. 12. 2004 (BGBl. 3599, 3601) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen. (2) [. . .] § 2 Psychiatrische Krankenhäuser, Aufnahme- und Behandlungspflicht (1) Krankenhäuser im Sinn dieses Gesetzes sind psychiatrische Krankenhäuser und psychiatrische Abteilungen an Allgemein- oder Fachkrankenhäusern (Krankenhäuser). [(2) . . .] § 3 Besuchskommissionen (1) Das Staatsministerium für Soziales beruft im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege unabhängige Kommissionen (Besuchskommissionen), die mindestens alle drei Jahre, in der Regel unangemeldet, die Krankenhäuser und die anderen stationären psychiatrischen Einrichtungen besuchen. Die Besuchskommissionen können sonstige stationäre Einrichtungen, in denen psychisch kranke Menschen aufgenommen oder untergebracht sind, teilstationäre psychiatrische Einrichtungen und ambulante psychiatrische Dienste besuchen. Die Kommissionen überprüfen, ob die Rechte der Patienten oder Bewohner gewahrt werden und inwieweit die Krankenhäuser und Einrichtungen die allgemein anerkannten Mindeststandards der Behandlung und Betreuung erfüllen. Die Krankenhäuser und Einrichtungen sind verpflichtet, die Kommissionen zu unterstützen und ihnen die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Personenbezogene Unterlagen dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters eingesehen werden. Die Schweigepflicht der mit der Behandlung und Betreuung der Betroffenen betrauten Personen bleibt unberührt. Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen. (2) Jede Besuchskommission legt spätestens zwei Monate nach einem Besuch dem Krankenhaus oder der psychiatrischen Einrichtung, deren Träger und dem Staatsministerium für Soziales einen Bericht vor. Das Staatsministerium für Soziales berichtet dem Landtag einmal in der Legislaturperiode zusammenfassend über die Ergebnisse der Arbeit der Besuchskommissionen. (3) Die Aufsichtspflichten und Befugnisse der zuständigen Behörden sowie das Recht der Betroffenen, andere Überprüfungs- oder Beschwerdeinstanzen anzurufen, bleiben unberührt. (4) Die Besuchskommissionen bestehen aus Personen mit der Befähigung zum Richteramt, der Anerkennung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder einer anderen Facharztanerkennung mit Berufserfahrung in der Psychiatrie oder der Anerkennung als Fachkrankenschwester oder Fachkrankenpfleger für Psychiatrie oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Krankenpflege mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie oder einer abgeschlossenen sozial- oder heilpädagogischen Ausbildung mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie. Angehörige psychisch kranker Menschen oder von psychischer Krankheit Betroffene müssen vertreten sein. Es können Bürger berufen werden, die sich in besonderem Maße für die Belange psychisch kranker Menschen eingesetzt haben. Soweit eine Besuchskommission in Einrichtungen und Diensten für Suchtkranke tätig wird, soll eine Fachkraft für Suchtgefährdete und Suchtkranke Mitglied sein. Soweit eine Besuchskommission in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen tätig
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wird, soll eine Vertreter der öffentlichen Jugendhilfe Mitglied sein. Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von drei Jahren berufen. (5) Die Mitglieder der Besuchskommissionen haben über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für die Berichtspflicht nach Abs 2 und nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. § 4 Patientenfürsprecher (1) Für Krankenhäuser und andere stationäre psychiatrische Einrichtungen bestellen das Bürgermeisteramt der Kreisfreien Stadt oder das Landratsamt, in dessen Gebiet die Einrichtung liegt, im Benehmen mit den psychosozialen Arbeitsgemeinschaften ehrenamtliche Patientenfürsprecher, die nicht in einer solchen Einrichtung tätig sind. Die Patientenfürsprecher prüfen Wünsche und Beschwerden der Patienten und beraten diese. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen den Patienten und Mitarbeitern der Einrichtungen. Die Patientenfürsprecher haben Zugang zu allen Bereichen der Einrichtungen und zu den Patienten. (2) Stellen die Patientenfürsprecher erhebliche Mängel bei der Betreuung fest, denen nicht in angemessener Frist abgeholfen wird, informieren sie den Leiter der Einrichtung, den Träger sowie die Besuchskommission. (3) Patientenfürsprecher werden für maximal fünf Jahre bestellt. Fünfter Abschnitt Rechtsstellung und Betreuung während der Unterbringung § 19 Rechtsstellung des Patienten [. . .] (5) Den Patienten ist der regelmäßige Aufenthalt im Freien zu ermöglichen. § 21 Behandlung (1) Der Patient hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Sie schließt die erforderlichen Untersuchungen sowie sozialtherapeutische, psychotherapeutische, heilpädagogische, beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Maßnahmen ein. Die Behandlung erfolgt nach einem Behandlungsplan. Sie umfasst auch Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Patienten nach seiner Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. (2) Der Behandlungsplan ist mit dem Patienten zu erörtern. Der Patient ist über die erforderlichen diagnostischen Verfahren und die Behandlung sowie die damit verbundenen Risiken umfassend aufzuklären. § 22 Behandlung ohne Einwilligung des Patienten (1) Zu allen nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst erforderlichen Behandlungsmaßnahmen ist grundsätzlich das Einverständnis des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters einzuholen. Liegt eine Zustimmung nach § 16, eine Einwilligung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge oder bei Minderjährigen des Sorgeberechtigten nicht vor, so dürfen die Behandlung und die dafür notwendigen Untersuchungen ohne Einwilligung des Patienten nur durchgeführt werden, wenn durch den Aufschub das Leben oder die Gesundheit des Patienten erheblich gefährdet wird. (2) Ärztliche Eingriffe und Behandlungsverfahren im Sinne des Abs 1, die mit einem operativen Eingriff oder einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, sind nur nach rechtswirksamer Einwilligung des Patienten oder, falls er die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Einwilligung nicht beurteilen kann, des gesetzlichen Vertreters erlaubt. (3) Eine Ernährung gegen den Willen des Patienten ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten abzuwenden. (4) Sämtliche Maßnahmen dürfen die Würde des Patienten nicht verletzen und nur auf Anordnung und unter unmittelbarer Leitung und Verantwortung eines Arztes durchgeführt werden.
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§ 23 Unmittelbarer Zwang Sind Maßnahmen, die der Patient zu dulden hat, oder Anordnungen nach diesem Gesetz anders nicht durchsetzbar, dürfen die Bediensteten des Krankenhauses nach Ankündigung unmittelbaren Zwang gegen den Patienten anwenden. Die Ankündigung kann unterbleiben, wenn die Umstände des Einzelfalles sie nicht zulassen. § 24 Persönliches Eigentum Der Patient hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen und persönliche Gegenstände in seinem unmittelbaren Besitz zu haben, soweit es sein Gesundheitszustand zulässt und die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses oder der Allgemeinheit dadurch nicht erheblich gestört wird. Geld und Wertgegenstände können in Gewahrsam genommen werden, wenn und soweit der Patient zum Umgang damit nicht in der Lage ist und ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers für diesen Wirkungskreis eingeleitet, aber noch nicht entschieden ist. § 25 Recht auf Besuch (1) Der Patient hat das Recht, im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung Besuche zu empfangen. (2) Besuche können untersagt werden, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses oder der Allgemeinheit gefährden. (3) Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. Ein Besuch kann überwacht werden, wenn anders die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses oder der Allgemeinheit gefährdet oder gesundheitliche Nachteile für den Patienten zu befürchten wären. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann untersagt werden, wenn eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses oder der Allgemeinheit nicht auszuschließen ist. (4) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn seine Fortsetzung die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses oder der Allgemeinheit gefährden würde oder erhebliche gesundheitliche Nachteile für den Patienten zu befürchten wären. (5) Abs 3 S 3 gilt für Besuche von Rechtsanwälten, Verteidigern oder Notaren in einer den Patienten betreffenden Rechtssache mit der Maßgabe, dass eine inhaltliche Überprüfung der von ihnen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen unzulässig ist; die Übergabe dieser Schriftstücke oder Unterlagen an den Patienten darf nicht untersagt werden. Für Besuche von Verteidigern bleiben die §§ 148, 148a StPO unberührt. § 26 Postverkehr (1) Der Patient hat das Recht, unbeschränkt Postsendungen abzusenden und zu empfangen, soweit die Abs 3 und 4 nichts anderes bestimmen. (2) Der Schriftwechsel des Patienten mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, seinem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar und der Besuchskommission im Sinne von § 3 wird nicht überwacht. Dies gilt auch für den Postverkehr in Ausübung des Petitionsrechts nach Art. 17 GG und Art. 35 LVerf. Satz 1 gilt bei ausländischen Staatsangehörigen auch für den Postverkehr mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen ihres Heimatlandes. (3) Eingehende Postsendungen können unter Berücksichtigung von Abs 2 von Bediensteten in Anwesenheit des Patienten auf deren materiellen Inhalt kontrolliert werden. (4) Liegen Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses oder der Allgemeinheit vor, so darf unter Berücksichtigung von Abs 2 der Schriftwechsel eingesehen und angehalten werden. Angehaltene Schriftstücke sind dem Absender oder dessen gesetzlichem Vertreter unter Angabe der Gründe zurückzugeben. Soweit dies unmöglich oder aus anderen Gründen des S 1 untunlich ist, sind sie aufzubewahren und die Gründe hierfür aktenkundig zu machen. (5) §§ 148 Abs 2 und 148a StPO bleiben unberührt. § 27 Andere Arten der Nachrichtenübermittlung § 26 gilt sinngemäß für Pakete und sonstige Sendungen, Telegramme sowie andere Mittel der Telekommunikation.
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§ 28 Verwertung von Kenntnissen Kenntnisse aus der Überwachung nach §§ 24 bis 27 dürfen ohne Zustimmung des Patienten nur verwertet werden, soweit dies notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die des Krankenhauses zu wahren. § 29 Offene Unterbringung Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit in offenen und freien Formen erfolgen, soweit der Zweck der Unterbringung dies zulässt. § 31 Sicherungsmaßnahmen (1) Der Patient darf nur solchen Sicherungsmaßnahmen unterworfen werden, die für den Zweck der Unterbringung und zur Vermeidung oder Beseitigung einer erheblichen Störung der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses unerlässlich sind. Als Sicherungsmaßnahmen sind zulässig 1. der Entzug oder das Vorenthalten von Gegenständen, 2. die Beobachtung bei Nacht, 3. die Absonderung von anderen Patienten, 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, 5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Unterbringungsraum ohne gefährdende Gegenstände und 6. die Fesselung. (2) Sicherungsmaßnahmen nach Abs 1 sind auch dann zulässig, wenn nach dem Verhalten des Patienten oder aufgrund seines seelischen Zustandes vermehrt die Gefahr von Flucht oder von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder von Selbsttötung oder Selbstverletzung besteht. (3) Bei Ausführung, Vorführung oder Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn erhöhte Fluchtgefahr besteht. (4) Die in Abs 1 genannten Beschränkungen dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit es ihr Zweck erfordert. § 32 Durchsuchung (1) Der Patient, seine Sachen und die Räume des Krankenhauses dürfen durchsucht werden, sofern der Zweck der Unterbringung oder die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses dies erfordern. Bei der Durchsuchung männlicher Patienten dürfen nur Männer, bei der Durchsuchung weiblicher Patienten nur Frauen anwesend sein. Auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen. (2) Eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung darf nur in einem geschlossenen Raum geschehen. Andere Patienten dürfen nicht anwesend sein. § 33 Belastende Vollzugsmaßnahmen, Dokumentationspflicht Belastende Vollzugsmaßnahmen sind nur auf Anordnung des ärztlichen Leiters des Krankenhauses im Sinne des § 2 Abs 1 oder dessen Vertreter zulässig. Alle medizinischen Maßnahmen und belastenden Vollzugsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Achter Abschnitt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung § 38 Rechtsstellung des Patienten (1) Das Leben in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs soll den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden, soweit es ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Unterbringung möglich ist. Für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt nach den §§ 63, 64 Abs 1 StGB sowie § 7 JGG gelten die §§ 19 Abs 5, 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend. (2) Der Patient soll entsprechend dem Behandlungsplan Gelegenheit zu einer Schul- und Berufsausbildung, Umschulung, Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen, Berufsausübung
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oder Arbeit erhalten, die seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entspricht und diese fördern kann. Diese Tätigkeiten können den Patienten auch außerhalb des Krankenhauses gestattet werden, soweit es dem Zweck der Unterbringung dient. Für geleistete Arbeit ist ein angemessenes Arbeitsentgelt, für die Zeiten einer Ausbildung eine angemessene Ausbildungsbeihilfe zu gewähren. (3) Vollzugslockerungen werden entsprechend dem Behandlungsplan gewährt, wenn nicht zu befürchten ist, dass sich der Patient dem Vollzug der Maßregel entziehen, die Vollzugslockerungen missbrauchen, eine Gefahr für andere sein oder sonst den Zweck der Maßregel gefährden wird. Jeder Aufenthalt des Patienten außerhalb des Geländes der Einrichtung ohne Beaufsichtigung durch einen Bediensteten der Einrichtung oder des Polizeivollzugsdienstes ist eine Vollzugslockerung im Sinne dieses Gesetzes. Vor der Gewährung einer Vollzugslockerung ist die Vollstreckungsbehörde zu hören. Die Gewährung einer Vollzugslockerung ist der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen. Der Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung erfolgt auch während der Dauer der Inanspruchnahme von Vollzugslockerungen. (4) Steht die Entlassung des Patienten bevor oder ist sie zu erwarten, arbeitet das Krankenhaus mit den Personen und Institutionen zusammen, welche den Patienten künftig betreuen oder ihm beistehen werden. Es obliegt dem Krankenhaus, sie für die nachsorgende Betreuung während der Bewährungszeit zu beraten und in allen die spezielle Problematik der aus dem Maßregelvollzug auf Bewährung entlassenen Patienten betreffenden Angelegenheiten zu unterstützen. (5) Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Sachsen, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der Patient nach Maßgabe von § 138 Abs 2 StVollzG [. . .] in der jeweils geltenden Fassung, beizutragen hat. Der Untergebrachte hat Anspruch auf Krankenhilfe, Versorgungsleistungen und sonstige Maßnahmen entsprechend den Vorschriften des SGB-V [. . .] in der jeweils geltenden Fassung. Der Anspruch auf Leistungen nach S 2 ruht, solange der Untergebrachte aufgrund eines freien Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses oder wegen Bezugs einer gesetzlichen Rente krankenversichert ist. (6) Mit der Durchführung von Aufgaben des Vollzugs der Maßregeln nach den §§ 63 und 64 StGB können durch den Freistaat Sachsen kommunale Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beauftragt werden. § 3 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen [. . .] in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. Nimmt eine kommunale Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts für den Freistaat Sachsen Aufgaben nach S 1 wahr, unterliegt er in diesem Bereich den Weisungen des Staatsministeriums für Soziales. § 39 Verfügungsbeschränkung, Barbetrag zur persönlichen Verfügung (1) Das Verfügen über Bargeld oder Wertgegenstände kann eingeschränkt werden, soweit es der Zweck der Unterbringung oder die Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses erfordern. Soweit der Patient über sein Geld nicht verfügt hat, hat es das Krankenhaus wie Mündelgeld anzulegen. (2) Ist der Patient bedürftig, erhält er einen Barbetrag nach § 35 Abs 2 SGB XII zur persönlichen Verfügung. (3) Aus den im Maßregelvollzug erzielten Bezügen wird über angemessene Sparraten ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe des Betrages gebildet, der nach den Vorschriften des SGB XII über den Einsatz des Vermögens bei Leistungen nach Kap. 5 bis 9 SGB XII vom Einsatz oder der Verwertung ausgenommen ist. § 51 Abs 3 StVollzG gilt entsprechend. § 39a Erkennungsdienstliche Maßnahmen (1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig: 1. die Abnahme von Fingerabdrücken, 2. die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Betroffenen, 3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, 4. Messungen. Die nach S 1 gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen sind getrennt von den Patientenund Behandlungs- oder Krankenakten aufzubewahren. (2) Die nach Abs 1 erhobenen Daten dürfen den Maßregelvollstreckungs- oder Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies zum Zwecke der Fahndung oder Festnahme eines entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhaltenden Unterge-
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brachten erforderlich ist. Die Daten sind durch den Empfänger nach Beendigung der Fahndung oder Festnahme des Gesuchten zu löschen. (3) Die nach Abs 1 erhobenen Daten sind zu löschen und die Unterlagen zu vernichten, sobald die vollstreckungsrechtliche Entscheidung über die Beendigung des Vollzuges rechtskräftig ist. § 40 Festnahmerecht, unmittelbarer Zwang (1) Ein Patient, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb des Krankenhauses aufhält, kann durch Bedienstete des Krankenhauses oder auf ihre Veranlassung hin durch den Polizeivollzugsdienst festgenommen und in das Krankenhaus zurückgebracht werden. (2) Gegen Personen, die nicht Patienten des Maßregelvollzuges sind, dürfen die Bediensteten des Krankenhauses unmittelbaren Zwang anwenden, wenn diese es unternehmen, Patienten zu befreien oder das Zurückbringen nach Abs 1 zu verhindern oder widerrechtlich in das Krankenhaus einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten. Neunter Abschnitt Schlussvorschriften § 41 Einschränkung von Grundrechten Durch Maßnahmen nach diesem Gesetz können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 S 1 GG, Art. 16 Abs 1 S 1 LVerf), die Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 S 2 GG, Art. 16 Abs 1 S 2 LVerf), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 LVerf) das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, Art. 27 Abs 1 LVerf), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs 1 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs 1 GG, Art. 30 Abs 1 LVerf) eingeschränkt werden. § 42 Durchführungsbestimmungen (1) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerien des Innern und dem Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung das Verfahren bei Besuch (§ 25), Urlaub (§ 30), Sicherungsmaßnahmen (§ 31), Vollzugslockerungen (§ 38 Abs 3), Unterbringung und Betreuung, die Benachrichtigungspflichten, die zur Sicherstellung des Unterbringungszwecks erforderlich sind, sowie die Festlegung der Einzugsgebiete im Sinne von § 2 Abs 2 zu regeln. (2) Der Träger der Einrichtung wird ermächtigt, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch Satzung oder Hausordnung das Nähere über die Ausstattung der Räume mit Gegenständen des Patienten, die Art der Durchführung des Besuchs, des Schriftwechsels und deren Überwachung sowie über die Anwendung unmittelbaren Zwangs zu regeln. (3) Im übrigen erlässt das Staatsministerium für Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften für den Maßregelvollzug im Sinne des Achten Abschnitts. § 43 Außerkrafttreten; § 44 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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14.
Sachsen-Anhalt (SaAn): MVollzG
Maßregelvollzugsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) vom 9. 10. 1992 (GVBl 736) Erster Teil Allgemeines § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug der durch strafrichterliche Entscheidung angeordneten freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Unterbringung). § 2 Ziele des Maßregelvollzugs (1) Ziel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es, den Untergebrachten soweit wie möglich zu heilen oder seinen Zustand soweit zu bessern, dass er keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt. Ziel einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist es, den Untergebrachten von seinem Hang zu heilen und die zugrundeliegende Fehlhaltung zu beheben. Beide Maßregeln dienen zugleich dem Schutz der Allgemeinheit. (2) Behandlung und Betreuung während des Vollzugs haben medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Mitarbeit und Verantwortungsbewusstsein des Untergebrachten sollen geweckt und gefördert werden. Soweit wie möglich soll der Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden und den Untergebrachten auf eine selbständige Lebensführung vorbereiten. Dazu gehört auch seine familiäre, soziale und berufliche Eingliederung. § 3 Einrichtungen des Maßregelvollzugs (1) Die Maßregeln werden in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten des Landes vollzogen. Krankenhäusern und entsprechenden Einrichtungen anderer Träger kann diese Aufgabe mit deren Zustimmung widerruflich übertragen werden, wenn diese sich dafür eignen; insoweit unterstehen die Einrichtungen der Aufsicht der zuständigen Behörden. (2) Die Maßregeln können auf Grund besonderer Vereinbarungen auch in Einrichtungen außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt vollzogen werden, wenn dadurch die Ziele des Vollzugs wirksamer gefördert werden oder andere zwingende therapeutische Gründe dies erfordern. § 4 Ausstattung der Einrichtungen (1) Die Einrichtungen sind so zu gliedern und auszustatten, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen des Maßregelvollzugs abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Eingliederung des Untergebrachten gefördert wird. Neben den Voraussetzungen für einen geschlossenen Vollzug sind auch Möglichkeiten für einen halboffenen und offenen Vollzug sowie für eine gesonderte Behandlung Jugendlicher und Heranwachsender zu schaffen. Der Situation von Schwangeren und im Rahmen der Möglichkeiten von Eltern mit Kleinkindern ist Rechnung zu tragen. (2) Die für die Behandlung und Betreuung der Maßregelvollzugspatienten erforderlichen Fachkräfte aus dem ärztlichen, pflegerischen, therapeutischen, pädagogischen, sozialen und technischen Bereich sind vorzusehen. Ihnen sollen die für ihre Tätigkeit notwendigen zusätzlichen Kenntnisse durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt werden. In Einrichtungen, die nicht ausschließlich dem Maßregelvollzug dienen, sollen sie auch außerhalb dieses Vollzugs eingesetzt werden, soweit dies mit ihren Aufgaben bei der Durchführung des Maßregelvollzugs vereinbar ist. § 5 Vollstreckungsplan und Verlegung (1) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen sind in einem Vollstreckungsplan zu regeln und nach allgemeinen Merkmalen zu bestimmen. (2) Der Untergebrachte kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der jeweiligen Maßregel vorgesehene Einrichtung eingewiesen oder verlegt werden, wenn 1. hierdurch die Behandlung des Untergebrachten oder seine Eingliederung gefördert wird,
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2. sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung, in der er untergebracht ist, darstellt oder in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder die andere Einrichtung zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, oder 3. dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist. (3) Der Untergebrachte kann in eine Einrichtung, die für Untergebrachte seines Alters nicht vorgesehen ist, verlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist. Die Behandlung der übrigen in dieser Einrichtung Untergebrachten darf dadurch nicht gefährdet werden. (4) Ein Untergebrachter kann in den offenen Vollzug eingewiesen oder verlegt werden, wenn zu erwarten ist, dass dadurch das Ziel der Unterbringung gefördert wird und nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges missbrauchen wird. § 6 Zusammenarbeit (1) Zur Förderung von Behandlung, Betreuung und Eingliederung sollen die Einrichtungen mit geeigneten Personen, Organisationen und Behörden zusammenarbeiten. Mit Zustimmung des Untergebrachten soll die Behandlung, Betreuung und Beratung auch nach seiner Entlassung im Benehmen insbesondere mit der Führungsaufsicht, der Bewährungshilfe, der freien Wohlfahrtspflege und den Ärzten fortgesetzt werden. (2) In Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Forschung und Lehre sollen insbesondere die Behandlungsmethoden wissenschaftlich fortentwickelt, deren Ergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse für die Zwecke des Maßregel- und Strafvollzugs nutzbar gemacht werden. Zweiter Teil Aufnahme, Untersuchung, Behandlung, Förderung § 7 Aufnahme, Eingangsuntersuchung (1) Bei der Aufnahme wird der Untergebrachte über seine Rechte und Pflichten mündlich und schriftlich unterrichtet. Hat er einen gesetzlichen Vertreter, soll dieser Gelegenheit erhalten, an der Unterrichtung teilzunehmen. Auf Wunsch des Untergebrachten ist eine Person seines Vertrauens unverzüglich über die erfolgte Aufnahme zu benachrichtigen. (2) Der Untergebrachte wird unverzüglich nach seiner Aufnahme ärztlich untersucht. Die Untersuchung berücksichtigt zugleich die Umstände, die maßgeblich für die Unterbringung waren und deren Kenntnis für die Erarbeitung des Behandlungs- und Eingliederungsplanes notwendig ist. § 8 Ärztliche und therapeutische Behandlung (1) Während seiner Unterbringung erhält der Untergebrachte die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Heilbehandlung. Diese kann weitere Untersuchungen einschließen, soweit sie im Rahmen der Behandlung oder zum Schutz der Gesundheit des Untergebrachten oder anderer Personen erforderlich sind. Der Untergebrachte hat die Behandlung zu dulden und zu unterstützen. (2) Für die Behandlung wegen der Erkrankung oder Sucht, die zur Unterbringung geführt hat, ist auf Grund der Untersuchungsergebnisse ein Behandlungsplan aufzustellen. Dieser umfasst auch die die gebotene Heilbehandlung fördernden heilpädagogischen und psychotherapeutischen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Maßnahmen. (3) Das Ergebnis der Untersuchungen, die vorgesehene Heilbehandlung und der Behandlungsplan sind dem Untergebrachten zu erläutern, soweit dies ärztlich zu verantworten ist. Ist der Untergebrachte fähig, Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlungs- und Fördermaßnahmen einzusehen, soll die Erläuterung auch dem Ziel dienen, die Zustimmung des Untergebrachten zur Behandlung zu erhalten. (4) Eine Behandlung, die die Persönlichkeit des Untergebrachten in ihrem Kernbereich verändern würde, ist unzulässig. (5) Erfordert die Behandlung einen operativen Eingriff oder ist sie mit Gefahr für Leben oder Gesundheit des Untergebrachten verbunden oder würde sie seine Persönlichkeit wesentlich oder auf Dauer nachteilig verändern, so darf sie nur mit seiner Einwilligung und nur dann vorgenommen werden, wenn sie nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg steht.
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(6) Ist der Untergebrachte in den Fällen des Abs 5 nicht fähig, Grund, Bedeutung oder Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters maßgebend. Besitzt der Untergebrachte zwar die in S 1 genannten Fähigkeiten, ist er aber minderjährig, so ist zusätzlich die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Entsprechendes gilt bei Volljährigen, für die nach § 1896 BGB ein Betreuer für diesen Aufgabenkreis bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist. (7) Wegen anderer akuter Erkrankungen ist eine ärztliche Untersuchung und Behandlung bei Lebensgefahr oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen auch ohne Einwilligung des Untergebrachten oder seines gesetzlichen Vertreters zulässig. Eine zwangsweise Ernährung ist zulässig, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Untergebrachten erforderlich ist. (8) Die Zwangsmaßnahme muss für die Beteiligten zumutbar sein. Sie darf insbesondere das Leben des Untergebrachten nicht gefährden. (9) Kann eine erforderliche Untersuchung oder Behandlung nicht in der Einrichtung durchgeführt werden, in der sich der Untergebrachte befindet, so ist er in eine geeignete andere Einrichtung des Maßregelvollzugs oder, wenn eine solche nicht zur Verfügung steht, in ein geeignetes Krankenhaus zu verlegen. Der Schutz der Allgemeinheit ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. (10) Der Untergebrachte hat über die nach Abs 1 gebotene Behandlung hinaus gegenüber dem Träger der Einrichtung Anspruch auf weitere gesundheitliche Betreuung nach Maßgabe der Vorschriften des StVollzG vom 16. 3. 1976 (BGBl. 581), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs 12 des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. 12. 1990 (BGBl. 2847) über die Gesundheitsfürsorge und über die Mutterschaftshilfe unter Einschluss der nach den krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewährenden Vorsorgeleistungen. Art und Umfang der zu gewährenden Leistungen richten sich daher nach den am Ort der Unterbringung für die Allgemeine Ortskrankenkasse geltenden Vorschriften. § 9 Gestaltung der Unterbringung (1) Die Unterbringung ist unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte so zu gestalten, dass eine möglichst weitgehende Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse erreicht wird. Zugleich soll die Bereitschaft des Untergebrachten geweckt werden, am Erreichen des Behandlungszieles mitzuwirken. (2) Während der Unterbringung fördert die Einrichtung die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte des Untergebrachten, soweit sie das Verantwortungsbewusstsein des Untergebrachten für ein geordnetes Zusammenleben stärken und damit der Wiedereingliederung dienen. § 10 Unterricht, Ausbildung, berufliche Eingliederung (1) Im Rahmen seiner Fähigkeiten und der Organisation der Einrichtung soll dem Untergebrachten Gelegenheit zur Erlangung eines Schulabschlusses, zur Berufsausbildung, zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen, zur Umschulung, zur Förderung in einer arbeitstherapeutischen Einrichtung oder zur Berufsausübung gegeben werden. (2) Aus einem dafür erteilten Zeugnis oder einer Teilnahmebescheinigung darf nicht erkennbar sein, dass die Maßnahme im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt worden ist. (3) Zur beruflichen Eingliederung kann ein freies Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Einrichtung gestattet werden. Die Durchführung richtet sich nach den §§ 23 bis 25. § 11 Behandlungs- und Eingliederungsplan (1) Der nach § 8 Abs 2 S 1 aufgestellte Behandlungsplan ist spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung in der Person des Untergebrachten und der Ergebnisse der medizinischen, heil-pädagogischen, psychotherapeutischen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Maßnahmen zu überprüfen und anzupassen, wobei mit Fortdauer der Behandlung und Unterbringung Maßnahmen der Wiedereingliederung verstärktes Gewicht beizumessen ist. (2) Nach Ablauf von jeweils vier Jahren soll der Untergebrachte durch einen in der Psychiatrie erfahrenen Facharzt zu Anlass und Zweck der Unterbringung begutachtet werden, der außer-
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halb der Einrichtung arbeitet, vom Träger unabhängig ist und sich bisher mit dem Patienten nicht befasst hat. Das Gutachten ist der Einrichtung und der Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu übersenden. Der Träger der Einrichtung ist über das Ergebnis des Gutachtens zu unterrichten. § 12 Arbeit, Einkommen, Taschengeld (1) Für eine Tätigkeit im Rahmen der Arbeitstherapie erhält der Untergebrachte eine Zuwendung; diese ist vom Träger der Einrichtung unter Berücksichtigung des Arbeitsergebnisses und der Verwertbarkeit festzusetzen. Zuwendungen können auch für die Teilnahme an Unterrichts, Umschulungs- und berufsfördernden Maßnahmen sowie an heilpädagogischer Förderung gewährt werden. (2) Voraussetzungen und Höhe der Zuwendungen bestimmen sich nach vom Träger der Einrichtungen aufzustellenden Grundsätzen, wobei der besonderen Situation im Maßregelvollzug und dem Unterbringungsziel in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist. Eine Mindestzuwendung kann festgelegt werden. An der Entscheidung über die Verteilung der darüber hinaus für Zuwendungen zur Verfügung stehenden Mittel sind Mitarbeiter und Untergebrachte der Einrichtung angemessen zu beteiligen. (3) Ist der Untergebrachte beruflich tätig und erzielt hierfür Arbeitsentgelt, ist ihm davon ein angemessener Betrag zu belassen. Die Höhe des Arbeitsentgeltes richtet sich nach den Bestimmungen des StVollzG. Über Höhe dieses Betrages und der Zuwendung ist der Untergebrachte schriftlich zu unterrichten. Soweit die berufliche Tätigkeit nicht auf der Grundlage eines außerhalb der Einrichtung begründeten Arbeitsverhältnisses erfolgt und damit nach dem AFG vom 25. 6. 1969 (BGBl. 582), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 21. 6. 1991 (BGBl. 1306), ohnehin beitragspflichtig ist, hat die Einrichtung dafür Sorge zu tragen, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird und Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) abgeführt werden. (4) Untergebrachte erhalten während der Unterbringung einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld). Dieses ist nach den vom BSHG in der Fassung vom 10. 1. 1991 (BGBl. 94) dafür gesetzten Maßstäben zu bemessen. (5) Die Untergebrachten können über Taschengeld frei verfügen. Das gilt auch für Zuwendungen und Arbeitsentgelt, soweit dieses Geld nicht für Eingliederungsmaßnahmen zurückgelegt wird (Überbrückungsgeld), als Beitrag zu den Unterbringungskosten dient oder für andere Verpflichtungen, insbesondere Unterhaltungsleistungen, in Anspruch genommen wird. § 13 Freizeitgestaltung (1) Dem Untergebrachten soll bei der Gestaltung seiner Freizeit durch Angebote zu Fortbildung, sportlicher, kultureller und gesellschaftlicher Betätigung geholfen werden. (2) Dem Untergebrachten ist täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien zu ermöglichen. (3) Einschränkungen der Freizeitgestaltung sind nur aus Gründen der Behandlung und des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung und zum Schutz der Allgemeinheit zulässig. § 14 Religionsausübung (1) Der Untergebrachte hat das Recht, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst und an Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen. (2) Religions- und Glaubensgemeinschaften ist die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb der Einrichtung Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten, soweit die Besonderheiten der Einrichtung und Behandlungserfordernisse nicht entgegenstehen. Dritter Teil Sicherungsmaßnahmen § 15 Grundsätze (1) Der Untergebrachte soll sich so verhalten, dass das Ziel der Unterbringung auch für die anderen Untergebrachten nicht gefährdet und das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung
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nicht gestört wird. Anordnungen des Leiters der Einrichtung und ihrer Bediensteten hat er zu befolgen. (2) Die in diesem Gesetz zugelassenen Beschränkungen können dem Untergebrachten auferlegt werden, soweit dies erforderlich ist, um das Ziel der Unterbringung auch der anderen Untergebrachten zu fördern oder um die Sicherheit oder Ordnung aufrechtzuerhalten. § 16 Hausordnung (1) Die dem Untergebrachten obliegenden Pflichten, seine Rechte sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechtes sind in einer Hausordnung näher zu bestimmen. Die Hausordnung erlässt der Träger der Einrichtung. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise mit der Maßgabe auf die Einrichtung übertragen, dass diese die Hausordnung mit seiner Zustimmung erlässt. (2) Die Hausordnung ist dem Untergebrachten bekanntzugeben und an allgemeinzugänglicher Stelle in der Einrichtung auszuhängen. § 17 Allgemeine Sicherungsmaßnahmen (1) Der Umfang der dem Untergebrachten auferlegten Beschränkungen richtet sich nach dem Stand und Erfolg der Behandlung, wobei Gefährdungen, die von dem Untergebrachten ausgehen können, zu berücksichtigen sind. Beschränkungen sind im Verlaufe der Behandlung regelmäßig zu überprüfen und der Entwicklung anzupassen. (2) Eingriffe in die Rechte des Untergebrachten sind in seinen Akten festzuhalten und zu begründen. Diese Unterlagen können der Untergebrachte und mit seiner Zustimmung sein gesetzlicher Vertreter und sein Verteidiger einsehen; ihre Stellungnahmen zum Akteninhalt sind den Akten beizufügen. (3) Im Zusammenhang mit der Durchführung des Maßregelvollzugs sind die eingesetzten Bediensteten befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 94 bis 101 StVollzG finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Gebrauch von Schusswaffen zur Ausübung unmittelbaren Zwangs unzulässig ist. (4) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind auf der Grundlage polizei- oder strafvollzugsrechtlicher Vorschriften zu treffen. Diese Unterlagen sind getrennt von den Krankenakten aufzubewahren. (5) Außer Bediensteten von Verwaltungsbehörden können auch solche von Krankenhäusern und Krankentransportunternehmen zur Durchführung dieses Gesetzes entsprechend den geltenden Vorschriften des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts zu Vollzugsbeamten bestellt werden. (6) Die Polizei leistet den Verwaltungsbehörden, Krankenhäusern und Krankentransportunternehmen Vollzugshilfe. (7) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gilt das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. 12. 1991 (GVBl. 538), insbesondere hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. § 18 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind 1. die Wegnahme von Gegenständen, 2. die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, 3. die Absonderung in einen besonderen Raum, 4. die Fixierung. (2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, 1. dass der Untergebrachte sich selbst tötet oder einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden zufügt, 2. dass der Untergebrachte gewalttätig wird und andere Personen gefährdet oder erheblichen materiellen Schaden anzurichten droht, 3. dass der Untergebrachte die Einrichtung ohne Erlaubnis verlässt, und wenn der Gefahr nicht anderweitig begegnet werden kann. (3) Eine besondere Sicherungsmaßnahme darf nur vom verantwortlichen Arzt angeordnet werden. Sie ist zu befristen, ärztlich zu überwachen und unverzüglich aufzuheben, wenn die Vor-
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aussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Dem Träger der Einrichtung ist jährlich eine Auflistung der ergriffenen besonderen Sicherungsmaßnahmen vorzulegen. (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Abs 1 Nr 2 bis 4, die über einen Zeitraum von zwei Wochen hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. § 19 Persönliche Habe, Besuchsrecht (1) Der Untergebrachte hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen, persönliche Gegenstände in seinem Zimmer aufzubewahren und Besuch zu empfangen. Die Hausordnung kann einheitliche Grundsätze für Besitz, Erwerb und Verwendung von Sachen sowie für Zeitpunkt und Dauer bei Besuchen vorgeben. (2) Aus Gründen der Behandlung, der Sicherheit und des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung können Besuche überwacht, abgebrochen, eingeschränkt oder untersagt werden. Ein Besuch kann davon abhängig gemacht werden, dass der Besucher sich durchsuchen und die von ihm mitgeführten Gegenstände überprüfen lässt. Besuche eines gesetzlichen Vertreters, von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. (3) Besuche von Verteidigern dürfen nicht überwacht, von diesen mitgeführte Schriftstücke und Unterlagen dürfen nicht auf ihren Inhalt überprüft werden. Die Übergabe von Gegenständen mit Ausnahme von Schriftstücken bedarf der Prüfung und der Erlaubnis durch die Einrichtung. § 20 Postverkehr und Telekommunikation (1) Der Untergebrachte hat das Recht, Postsendungen abzusenden und zu empfangen. (2) Im Rahmen notwendiger Sicherungsmaßnahmen kann der Schriftverkehr des Untergebrachten überwacht und beschränkt werden. Dies gilt nicht für den Schriftverkehr mit 1. Gerichten, 2. Staatsanwaltschaften, 3. Verteidigern, 4. Aufsichtsbehörden, 5. Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern und dem Europäischen Parlament, 6. der Europäischen Kommission für Menschenrechte, 7. dem Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung (§ 32). Bei ausländischen Staatsangehörigen ist eine Überwachung und Beschränkung des Schriftverkehrs ferner nicht zulässig für Schreiben an die konsularische oder diplomatische Vertretung des Heimatlandes. Schriftliche Mitteilungen der in S 2 und 3 genannten Stellen und Personen an den Untergebrachten dürfen nicht geöffnet und nicht zurückgehalten werden. (3) Für die Maßnahmen der Überwachung und der Beschränkung des Schriftverkehrs ist der Leiter der Einrichtung verantwortlich. Er hat im Einzelfall zu überprüfen, ob und in welchem Umfang derartige Maßnahmen geboten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Gefahr des Einschmuggelns von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung von Straftaten besteht. (4) Über Maßnahmen der Überwachung und Beschränkung des Schriftverkehrs ist der Untergebrachte zu unterrichten. Angehaltene Schreiben werden dem Absender unter Angabe des Grundes zurückgesandt oder, wenn dies nicht möglich oder aus Gründen des Abs 3 S 3 untunlich ist, aufbewahrt. Für Schreiben des Untergebrachten gilt Entsprechendes. (5) Kenntnisse, die bei der Überwachung und Beschränkung des Schriftverkehrs gewonnen werden, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur verwertet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit oder Ordnung des Krankenhauses zu bewahren oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen. (6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für Pakete und andere Sendungen, Telegramme, Telefongespräche und andere Möglichkeiten der Telekommunikation. Die Überwachung eines Ferngespräches wird in der Weise vorgenommen, dass ein Bediensteter der Einrichtung dies Gespräch in Gegenwart des Untergebrachten mithört.
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§ 21 Durchsuchung (1) Der Untergebrachte, seine Sachen und die Unterbringungsräume können durchsucht werden. Bei der Durchsuchung männlicher Untergebrachter dürfen nur Männer, bei der Durchsuchung weiblicher Untergebrachter nur Frauen anwesend sein. Das Schamgefühl ist zu schonen. (2) Eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Untersuchung ist nur bei Gefahr im Verzuge und auf Anordnung des Leiters der Einrichtung zulässig. Sie muss in einem geschlossenen Raum und in Gegenwart eines Dritten durchgeführt werden. Andere Untergebrachte dürfen nicht anwesend sein. Geht die Durchsuchung über eine Nachschau an oder im Körper hinaus (zB die Inspektion von nicht frei einsehbaren Körperhöhlen), darf sie nur durch einen Arzt vorgenommen werden. (3) Der Leiter der Einrichtung kann Durchsuchungen nach Abs 2 für bestimmte Fälle allgemein anordnen. Vierter Teil Vollzugslockerungen, Urlaub, Entlassungsvorbereitung § 22 Formen des Vollzugs (1) Unter Berücksichtigung der von dem Untergebrachten ausgehenden Gefährdung und des Behandlungsergebnisses soll, sobald der Zweck der Unterbringung dies zulässt, die Unterbringung nach Möglichkeit aufgelockert und in weitgehend freien Formen durchgeführt werden, wenn dadurch das Ziel der Unterbringung gefördert wird und nicht zu befürchten ist, dass der Untergebrachte die ihm eingeräumten Möglichkeiten missbrauchen, insbesondere sich oder die Allgemeinheit gefährden wird. (2) Dem Untergebrachten können dazu Lockerungen des Vollzugs oder Urlaub gewährt oder er kann in den offenen Vollzug verlegt werden. § 23 Lockerungen des Vollzugs (1) Als Lockerung des Vollzugs kann insbesondere zugelassen werden, dass der Untergebrachte 1. außerhalb der Einrichtung regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang) nachgeht oder 2. für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages die Einrichtung unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang) verlässt. Die Aufsicht wird durch Bedienstete der Einrichtung wahrgenommen. (2) Ausgang kann insbesondere zur Erledigung persönlicher, familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten, zur Teilnahme an gerichtlichen Terminen oder aus anderen wichtigen Gründen bewilligt werden. (3) Die Bewilligung von Ausgang ist der Vollstreckungsbehörde vorher mitzuteilen. Vor der Bewilligung von Freigang ist die Vollstreckungsbehörde zu hören. Ist bei einer Unterbringung der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten, so darf Freigang nur im Einvernehmen mit der Vollstreckungsbehörde gewährt werden. Das Nähere regelt das Ministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz. § 24 Offener Vollzug (1) Ein offener Vollzug soll dann gewährt und veranlasst werden, wenn dies der Behandlung des Untergebrachten dient, er den damit verbundenen Anforderungen genügt und ein Missbrauch nicht zu befürchten ist. (2) Vor der Verlegung des Untergebrachten in den offenen Vollzug ist die Vollstreckungsbehörde zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Untergebrachte muss der Verlegung zustimmen. (3) § 23 Abs 3 S 2 bis 4 gilt entsprechend. § 25 Urlaub (1) Dem Untergebrachten kann Urlaub bis zur Dauer von zwei Wochen durch den ärztlichen Leiter der Einrichtung oder einen von ihm bestimmten anderen Arzt gewährt werden, insbesondere, wenn der Gesundheitszustand und die persönlichen Verhältnisse des Untergebrachten
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dies rechtfertigen und zu erwarten ist, dass dadurch das Behandlungsziel gefördert wird und ein Missbrauch des Urlaubs nicht zu befürchten ist. (2) Der Urlaub kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies im Hinblick auf das Behandlungsziel und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Dem Untergebrachten kann insbesondere die Auflage erteilt werden, 1. ärztliche Anweisungen zu befolgen, 2. sich einer Behandlung zu unterziehen, 3. sich der Aufsicht einer bestimmten Stelle oder Person zu unterstellen, 4. Anordnungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthalt oder ein bestimmtes Verhalten außerhalb der Einrichtung beziehen, 5. in bestimmten Abständen für kurze Zeit in die Einrichtung zurückzukehren. (3) Für die Gewährung von Urlaub und dessen Verlängerung über den in Abs 1 genannten Zeitraum hinaus gilt § 23 Abs 3 S 2 bis 4 entsprechend. (4) Der Urlaub kann jederzeit widerrufen werden, insbesondere, wenn Auflagen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden oder der Gesundheitszustand des Beurlaubten sich wesentlich verschlechtert hat oder ein Missbrauch des Urlaubs zu befürchten ist. (5) Während des Urlaubs hat der Untergebrachte nur Anspruch auf Behandlung und Pflege durch die für ihn zuständige Einrichtung oder eine andere geeignete Einrichtung, die die Behandlung im Einvernehmen mit der zuständigen Einrichtung übernommen hat. Behandlungskosten infolge einer Weisung nach Abs 2 werden nur übernommen, soweit keine Ansprüche gegen einen Sozialleistungsträger bestehen. § 26 Entlassungsvorbereitungen (1) Der ärztliche Leiter der Einrichtung unterrichtet die Vollstreckungsbehörde, wenn er es für geboten hält, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen. (2) Wenn abzusehen ist, dass die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wird oder wenn die Entlassung des Untergebrachten bevorsteht, ist er von der Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem Träger der Sozialhilfe, dem sozialpsychiatrischen Dienst, der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe auf das Leben außerhalb der Einrichtung vorzubereiten. § 27 Überbrückungsgeld (1) Zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes nach der Entlassung soll von den Zuwendungen, Arbeitsentgelten und sonstigen Einkünften des Untergebrachten (§ 12) ein Betrag zurückgelegt werden, der zur Eingliederung des Untergebrachten bestimmt ist (Überbrückungsgeld). Das Überbrückungsgeld soll bis zur Höhe desjenigen Betrages gebildet werden, der dem Untergebrachten und den Personen, denen gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet ist, den notwendigen Lebensunterhalt in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichert. Das Überbrückungsgeld ist unter Berücksichtigung seiner besonderen Zweckbestimmung wie Mündelgeld anzulegen. (2) Die Einrichtung hat das Überbrückungsgeld zu verzinsen. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach dem Zinssatz für Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist. § 28 Entlassung (1) Der Untergebrachte ist zu entlassen, wenn 1. die Unterbringungsfrist abgelaufen ist, ohne dass das Gericht zuvor die Verlängerung der Unterbringung angeordnet hat, 2. das Gericht die Entlassung anordnet. (2) Liegt gegen den Untergebrachten im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Vollzug ein Haftbefehl vor, so ist der Untergebrachte in Absprache mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde in die zuständige Justizvollzugsanstalt zu verlegen. Liegt ein Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO in der Fassung vom 7. 4. 1982 (BGBl. 1074), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs 11 des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes am 17. 12. 1990 (BGBl. 2847) vor, so ist er in die für diese einstweilige Unterbringung zuständige Einrichtung zu verlegen.
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Fünfter Teil Kosten § 29 Kosten der Unterbringung (1) Die Kosten einer Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der Untergebrachte zu den Kosten beizutragen hat. (2) Die Pflicht des Untergebrachten, zu den Kosten beizutragen, richtet sich nach § 10 der Justizverwaltungskostenordnung [. . .].* Die Bildung eines angemessenen Überbrückungsgeldes (§ 27) darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. * Gegenstandslos nach Aufhebung durch Gesetz v. 10. 12. 2001 (BGBl. 3422); jetzt in § 138 Abs 2 StVollzG § 30 Ersatz von Aufwendungen (1) Aufwendungen der Einrichtung, die der Untergebrachte durch unerlaubtes Entfernen, Selbstverletzung, Verletzung eines anderen Patienten oder eines Beschäftigten oder durch Sachbeschädigung verursacht, hat er zu ersetzen, soweit er dies zu vertreten hat. (2) Die Forderung darf nur so durchgesetzt werden, dass Behandlung und Eingliederung des Untergebrachten nicht behindert werden. Sechster Teil Nachsorge § 31 Nachsorgende Hilfen (1) Nachsorgende Hilfen sollen in enger Zusammenarbeit zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe, dem sozialpsychiatrischen Dienst, der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe so umfassend und rechtzeitig eingeleitet und vorbereitet werden, dass eine weiterhin erforderliche ambulante Betreuung des aus der Unterbringung Entlassenen gesichert ist. (2) Bei den nachsorgenden Hilfen ist ein besonderes Gewicht auf die Beratung des Entlassenen über die erforderliche gesundheitliche Lebensführung und die Einhaltung etwaiger Auflagen zu legen. Es soll auch auf die mögliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen hingewiesen werden. Alle nachsorgenden Hilfen sind auf das Ziel der Wiedereingliederung des Entlassenen in die Gemeinschaft auszurichten. Siebenter Teil Schlussvorschiften § 32 Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung Der Ausschuss gemäß § 29 PsychKG nimmt die ihm obliegenden Aufgaben auch für die im Maßregelvollzug Untergebrachten wahr. § 29 Abs 3 bis 6 und § 30 PsychKG gelten sinngemäß. § 33 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 GG), auf die Unverletzlichkeit des Brief- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und auf Eigentum (Art. 14 Abs 1 GG) eingeschränkt. § 34 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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15.
Schleswig-Holstein (SH): MVollzG
Maßregelvollzugsgesetz (MVoIlzG) vom 19. 1. 2000 (GVOBl 106), zuletzt geändert am 31. 3. 2008 (GVOBl 158) Erster Teil Allgemeines § 1 Anwendungsbereich; Grundsätze des Maßregelvollzugs (1) Dieses Gesetz regelt den Vollzug der als Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzug). (2) Für den Vollzug der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO und der Sicherungshaft nach § 463 Abs 1 iVm § 453c StPO gilt dieses Gesetz nur, soweit Bundesrecht keine oder keine abschließenden Regelungen enthalten. (3) Im Umgang mit den im Maßregelvollzug untergebrachten Patientinnen und Patienten ist auf ihre Rechte, ihre Würde und auf ihr Befinden besondere Rücksicht zu nehmen. Ihren Wünschen nach Hilfen und Gestaltung des Maßregelvollzugs soll nach Möglichkeit entsprochen werden; Wünsche sollen nach Möglichkeit in einer Patientenverfügung vor Behandlungsbeginn festgehalten werden. Personen ihres Vertrauens sind in geeigneter Weise einzubeziehen. § 2 Ziele des Maßregelvollzugs (1) Der Vollzug der Maßregeln ist darauf auszurichten, die untergebrachten Menschen zur Erreichung des Vollzugszieles nach §§ 136 S 2 und 137 StVollzG insbesondere durch ärztliche, psychotherapeutische und sonstige geeignete therapeutische Maßnahmen zu behandeln sowie sie auf eine selbständige Lebensführung außerhalb einer Einrichtung des Maßregelvollzugs vorzubereiten und sie zu befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen einzugliedern. Er dient gleichzeitig dem Schutz der Allgemeinheit. (2) Die Behandlung, Betreuung und Unterbringung während des Maßregelvollzugs haben den aktuellen therapeutischen Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Mitarbeit und Verantwortungsbewusstsein der untergebrachten Menschen sollen geweckt und gefördert werden. Sie sind gehalten, an der Erreichung der Vollzugsziele mitzuwirken und die therapeutische Behandlung zu unterstützen. Der Maßregelvollzug ist so zu gestalten, dass die Vollzugsziele in möglichst kurzer Zeit erreicht werden. (3) Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs sollen mit Behörden, Gerichten, Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung sowie sonstigen Stellen und Personen zusammenarbeiten, soweit sie die Verwirklichung des Maßregelvollzugs fördern können. § 3 Aufgabenträgerschaft, Zuständigkeit (1) Das Land Schleswig-Holstein ist Träger der Aufgaben nach § 1. Die oberste Landesgesundheitsbehörde vollzieht die Maßregeln sowie die einstweilige Unterbringung und die Sicherungshaft nach § 1 in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten des Landes; sie kann sich der Hilfe und der Einrichtungen Dritter bedienen. (1a) Geeigneten privatrechtlich verfassten Einrichtungen kann durch einen von der obersten Landesgesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Landesjustizbehörde zu erlassenden Verwaltungsakt der Maßregelvollzug sowie der Vollzug der einstweiligen Unterbringung und der Sicherungshaft nach § 1 als Aufgabe zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes widerruflich übertragen werden. Der Verwaltungsakt ist öffentlich bekannt zu geben. Das Rechtsverhältnis zur Einrichtung kann ergänzend durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der obersten Landesgesundheitsbehörde geregelt werden. (1b) Geeigneten psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten, die von Trägern der Verwaltung in öffentlich-rechtlicher Organisations- und Handlungsform geführt werden, kann auf Antrag ihres Trägers durch Verordnung der obersten Landesgesundheitsbehörde der Maßregelvollzug sowie der Vollzug der einstweiligen Unterbringung und der Sicherungshaft nach § 1 zur Erfüllung nach Weisung widerruflich übertragen werden. (1c) Der Umfang und die Mittel der Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlich verfassten Einrichtungen des Maßregelvollzuges richten sich nach § 15 Abs 2, § 16 Abs 1 und 3
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und § 18 Abs 3 LVerwG. Aufsichtsbehörde ist die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr durch Verordnung bestimmte Landesbehörde. Die Bevollmächtigten der Aufsichtsbehörde haben ein jederzeitiges direktes Weisungsrecht auch gegenüber dem Personal. Im Falle der Nichtbefolgung können die Bevollmächtigten bei Gefahr im Verzug die angewiesenen Maßnahmen auf Kosten der Einrichtung selbst ausführen oder ausführen lassen. Im Falle eines Widerrufs der Aufgabenübertragung nach Abs 1a oder 1b kann die oberste Landesgesundheitsbehörde Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Personal der Einrichtung sowie der vor dem Widerruf von ihr genutzten Räumlichkeiten und Sachmittel treffen, um den Maßregelvollzug aufrechtzuerhalten, bis die Aufgabe anderweitig geregelt werden kann; für die Inanspruchnahme Dritter ist eine Entschädigung unter entsprechender Anwendung der §§ 221 bis 226 LVerwG zu leisten. (2) Die oberste Landesjustizbehörde regelt im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen des Maßregelvollzugs in einem Vollstreckungsplan. Vom Vollstreckungsplan darf im Einzelfall abgewichen werden, wenn der Zweck der Unterbringung hierdurch gefördert wird oder wenn die Abweichung aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist. (3) Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs leisten nach Maßgabe der §§ 32 bis 34 LVerwG den Strafvollzugsanstalten im Einzelfall Amtshilfe bei der ambulanten und stationären Behandlung von psychisch kranken Gefangenen und Untersuchungshäftlingen; die Kosten sind zu erstatten. Zweiter Teil Gestaltung des Maßregelvollzugs Abschnitt 1 Rechtsstellung und Behandlung der untergebrachten Menschen § 4 Rechtsstellung der untergebrachten Menschen (1) Untergebrachte Menschen sind über ihre Rechte und Pflichten während der Unterbringung unverzüglich nach der Aufnahme aufzuklären; dies betrifft auch das Beschwerderecht. Diese Informationen sind ihnen in schriftlicher Form auszuhändigen. (2) Die untergebrachten Menschen unterliegen während des Maßregelvollzugs nur den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Entsprechende Eingriffe müssen im Hinblick auf die Ziele des Maßregelvollzugs oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzugs unerlässlich sein. Entsprechendes gilt für die nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen. § 5 Behandlung, Therapieplan, ärztliche Eingriffe, externe Begutachtung (1) Bei der Aufnahme ist der untergebrachte Mensch unverzüglich ärztlich zu untersuchen. Die Untersuchung soll auch die Umstände berücksichtigen, die maßgeblich für die Anordnung der Maßregel waren und deren Kenntnis für die Erarbeitung des Therapieplanes notwendig ist. (2) Ein untergebrachter Mensch hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Die Behandlung bedarf vorbehaltlich der Regelungen in Abs 6 der Einwilligung des untergebrachten Menschen. Für einen im Maßregelvollzug ist unter Berücksichtigung seines Geschlechts, seiner Persönlichkeit, seines Alters, seines Entwicklungsstandes, seiner Lebensverhältnisse und seiner Störung unverzüglich nach der Untersuchung ein Therapieplan über die während des Maßregelvollzugs vorgesehenen therapeutischen Maßnahmen aufzustellen. Dieser soll insbesondere Angaben enthalten über 1. die Behandlung einschließlich ärztlicher, medizinischer, psychiatrisch-psychotherapeutischer, pflegerischer, soziotherapeutischer und heilpädagogischer Behandlung, 2. die Form der Unterbringung, 3. die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen und an Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, 4. Angebote zur Freizeitgestaltung, 5. die Einbeziehung von dem untergebrachten Menschen nahestehenden Personen in die Behandlungsmaßnahme, sofern der untergebrachte Mensch einwilligt und die Einbeziehung therapeutisch förderlich ist und 6. Vollzugslockerungen und Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. Der Therapieplan ist regelmäßig zu überprüfen und dem Krankheitsverlauf anzupassen.
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(3) Der Therapieplan und spätere Änderungen sind mit dem untergebrachten Menschen und, wenn er gesetzlich vertreten wird, auch mit der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter zu erörtern. Die Erörterung mit dem untergebrachten Menschen kann unterbleiben, wenn sich durch eine Erörterung sein Gesundheitszustand mutmaßlich verschlechtern würde; dies ist in den über den untergebrachten Menschen geführten Aufzeichnungen zu begründen. (4) Spätestens nach Ablauf von jeweils drei Jahren ist im Rahmen eines externen Sachverständigengutachtens zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung im Maßregelvollzug noch vorliegen. Liegen andere Begutachtungen im Sinne des S 1 vor, die nicht älter als eineinhalb Jahre sind, kann von der Begutachtung nach S 1 abgesehen werden. Lehnt der nach § 63 StGB untergebrachte Mensch die Begutachtung nach diesem Gesetz ab, ist das externe Sachverständigengutachten nach Aktenlage zu erstellen. Die Einrichtung des Maßregelvollzugs hat die Strafvollstreckungsbehörde unverzüglich über das Ergebnis der Begutachtung zu unterrichten. (4a) Externe Sachverständigengutachten werden von Ärztinnen oder Ärzten mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet sowie Psychologinnen oder Psychologen mit Erfahrungen in der Forensik gefertigt; die Sachverständigen dürfen nicht bei der Einrichtung des Maßregelvollzugs beschäftigt sein. Ihre Vergütung richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vom 5. 5. 2004 (BGBl. 718), zuletzt geändert durch Art. 19 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. 12. 2006 (BGBl. 3416). (5) Ärztliche Eingriffe, die mit Lebensgefahr oder erheblicher Gefahr für die Gesundheit des untergebrachten Menschen verbunden sind, dürfen nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden. Bei Volljährigen, welche die Bedeutung und Tragweite der Behandlung und der Einwilligung nicht beurteilen können, und bei Minderjährigen ist für die Einwilligung die Erklärung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters über den mutmaßlichen Patientenwillen maßgebend. Dies betrifft auch die Erprobung von Arzneimitteln und medizinischen Verfahren sowie die Teilnahme an wissenschaftlichen Studien. (6) Ärztliche Eingriffe sind nur dann ohne Einwilligung zulässig, wenn sie erforderlich sind, um von dem untergebrachten Menschen eine nicht anders abwendbare gegenwärtige Gefahr einer erheblichen Schädigung seiner Gesundheit oder für sein Leben abzuwenden. Für ärztliche Eingriffe ohne Einwilligung der nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen gilt S 1 entsprechend; § 119 StPO iVm den §§ 101 und 178 StVollzG des Strafvollstreckungsgesetzes bleibt unberührt. § 5a Erkennungsdienstliche Maßnahmen (1) Zur Sicherung des Vollzuges der Maßregel, der einstweiligen Unterbringung und der Sicherungshaft sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig 1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, 2. die Aufnahme von Lichtbildern, 3. die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und 4. Messungen. (2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen sind in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges getrennt von den Krankenakten aufzubewahren. Entweicht der untergebrachte Mensch oder hält er sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs auf, können die Unterlagen der Strafvollstreckungsbehörde und der Polizei zum Zwecke der Fahndung und der Identifizierung übermittelt werden. Sie können auch zu kriminalpolizeilichen Sammlungen genommen werden. Eine Verwertung ist nur zulässig, soweit dies für die Fahndung oder Identifizierung oder kriminalpolizeiliche Zwecke erforderlich ist. (3) Nach Erledigung der Maßregel, der einstweiligen Unterbringung und der Sicherungshaft sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen aus Maßnahmen nach Abs 1 unverzüglich zu vernichten. (4) Die Einrichtung des Maßregelvollzugs regelt die Herstellung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nach Abs 1, deren Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung in der Einrichtung des Maßregelvollzugs nach den Abs 2 und 3 sowie Einsichtsrechte in die erkennungsdienstlichen Unterlagen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs durch Verfahrensvorschrift, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist. § 6 Durchsuchung (1) Bei dem Verdacht der Gefährdung der Ziele des Maßregelvollzugs oder der Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung dürfen allgemein
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oder im Einzelfall die Sachen untergebrachter Menschen und die Unterbringungsräume durchsucht werden. § 10 Abs 3 bleibt unberührt. (2) Wenn Tatsachen dafür sprechen, dass durch den untergebrachten Menschen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in der Einrichtung des Maßregelvollzugs oder eine erhebliche Selbstgefährdung droht, darf die betreffende Person auf Anordnung der für seine Behandlung zuständigen Ärztin oder des für seine Behandlung zuständigen Arztes durchsucht werden, wenn diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Hat die Ärztin oder der Arzt die Behandlung zur selbständigen Durchführung an eine Psychologin oder einen Psychologin übertragen, kann die Durchsuchung auch von ihr oder ihm angeordnet werden. Dies gilt nicht die Durchsuchung nach Abs 3. (3) Unter den Voraussetzungen des Abs 2 ist eine mit einer ganzen oder teilweisen Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung zulässig. Sie muß in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden; andere Patientinnen oder Patienten dürfen nicht anwesend sein. Frauen und Mädchen sollen nur durch weibliches Personal, Männer und Jungen nur durch männliches Personal durchsucht werden. Über die Durchsuchung nach S 1 bis 3 ist ein von der Ärztin oder dem Arzt zu unterzeichnendes Protokoll zu fertigen, das dem untergebrachten Menschen zur Kenntnis zu geben und zu den Krankenakten zu nehmen ist. (4) Für Durchsuchungen der nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen gelten die Abs 1 und 2 entsprechend; § 119 StPO bleibt unberührt. § 7 Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige Gefahr besteht, dass der untergebrachte Mensch 1. gegen Personen gewalttätig wird, 2. sich selbst tötet oder verletzt oder 3. die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird. Eine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn die Gefahr auch anders abgewendet werden kann oder ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. Der von einer Maßnahme betroffene Mensch ist ständig in geeigneter Weise zu betreuen. (2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind: 1. die Wegnahme von Gegenständen, 2. die Untersagung des Aufenthalts im Freien, 3. die Einzeleinschließung zur Krisenintervention, 4. die Fesselung oder Fixierung, 5. die Ruhigstellung durch Medikamente. (3) Eine Maßnahme nach Abs 2 ist vor ihrer Anwendung anzukündigen. Die Ankündigung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen. (4) Eine Maßnahme nach Abs 2 darf nur von einer Ärztin oder einem Arzt aufgrund eigener Untersuchung befristet angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Wegnahme von gefährlichen Gegenständen, die Untersagung des Aufenthalts im Freien, die Einzeleinschließung zur Krisenintervention, die Fesselung oder die Fixierung auch von therapeutischen Mitarbeiterinnen oder therapeutischen Mitarbeitern angeordnet werden; die Entscheidung einer Ärztin oder eines Arztes ist unverzüglich herbeizuführen. Soll eine Einzeleinschließung zur Krisenintervention, die Fesselung oder die Fixierung oder die Ruhigstellung durch Medikamente über zwölf Stunden hinaus andauern oder nach weniger als zwölf Stunden erneut angeordnet werden, ist außerdem die Zustimmung der ärztlichen Leitung der forensischen Klinik der Einrichtung des Maßregelvollzugs erforderlich. (4a) Für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen gegenüber den nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen gelten die Abs 1 bis 4 entsprechend; § 119 StPO bleibt unberührt. (5) Bei Maßnahmen nach Abs 2 sind mindestens aufzuzeichnen: 1. die Ankündigung oder die Gründe für ihr Unterbleiben, 2. die Gründe für die Anordnung, 3. die Art und der Beginn, 4. die Art der Betreuung sowie 5. die Verlängerung und das Ende. Die Aufzeichnung erfolgt durch die Ärztin oder den Arzt und ist zu den Krankenakten zu nehmen.
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§ 8 Unmittelbarer Zwang (1) Anordnungen nach diesem Gesetz dürfen von Vollzugskräften nach § 252 des Landesverwaltungsgesetzes im Wege des unmittelbaren Zwangs nach § 251 Abs 1 Nr 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes gegenüber untergebrachten Menschen durchgesetzt werden. Die Anwendung des unmittelbaren Zwangs ist mündlich anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen. (2) Das Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. § 9 Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, in die Informations- und Besuchsrechte und den persönlichen Besitz (1) Die für die Behandlung verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzte dürfen im Einzelfall Beschränkungen des Schriftwechsels, bei dem Empfang und dem Versenden von Paketen, bei dem Führen von Telefongesprächen, bei der Ausübung von Informationsrechten, des persönlichen Besitzes und bei Besuchen (§§ 10 bis 13) nur dann anordnen, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass ohne diese Beschränkungen aufgrund der Krankheit erhebliche Nachteile für den Gesundheitszustand des untergebrachten Menschen zu erwarten sind oder Ziele des Maßregelvollzugs oder die Sicherheit in der Einrichtung gefährdet werden könnte, oder dies zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Einrichtung des Maßregelvollzugs unerlässlich ist. Solche Beschränkungen sind Überwachung, Durchsuchung, Vorenthaltung, Entzug oder Untersagung. Weitergehende Beschränkungen sind nur nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zulässig. (2) Wenn der Verdacht besteht, dass mit einem Schriftstück unzulässigerweise Gegenstände übergeben werden sollen, kann die für die Behandlung verantwortliche Ärztin oder der für die Behandlung verantwortliche Arzt die vorherige Überprüfung von Schriftstücken auch anordnen, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 nicht erfüllt sind. Dies gilt nur für Schriftstücke, die gefaltet oder in einen Umschlag eingelegt sind und von anderen Personen als Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen oder Notaren übergeben werden sollen. (2a) Hat die für die Behandlung zuständige Ärztin oder der für die Behandlung zuständige Arzt die Behandlung an eine Psychologin oder einen Psychologen zur selbständigen Durchführung übertragen, kann die Anordnung nach Abs 1 oder Abs 2 auch von dieser Psychologin oder diesem Psychologen getroffen werden. (2b) Für Beschränkungen des Schriftwechsels, bei dem Empfang und dem Versenden von Paketen, bei dem Führen von Telefongesprächen, bei der Ausübung von Informationsrechten, des persönlichen Besitzes und bei Besuchen von nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen gelten § 9 Abs 1 bis 2a entsprechend; § 119 StPO bleibt unberührt. (3) Einzelheiten regeln die §§ 10 bis 13. § 10 Schriftwechsel (1) (2) (3) 1. 2. 3. 4. 5. 6.
Untergebrachte Menschen sind berechtigt, Schriftwechsel zu führen. Beschränkungen des Schriftwechsels sind nur unter den Voraussetzungen des § 9 zulässig. Nicht beschränkt wird der Schriftwechsel eines untergebrachten Menschen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter und seiner Betreuerin oder seinem Betreuer, Behörden, Gerichten, Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie Mitgliedern der Anliegenvertretung, Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, Vertretungskörperschaften der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Mitgliedern, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bei ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch mit der konsularischen oder diplomatischen Vertretung des Heimatlandes.
§ 11 Pakete (1) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, Pakete abzusenden und zu empfangen. (2) Der Inhalt von Paketen kann in Gegenwart des untergebrachten Menschen daraufhin überprüft werden, ob darin
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1. Schreiben oder sonstige Nachrichten oder 2. Gegenstände, deren Besitz Ziele des Maßregelvollzugs oder die Sicherheit in der Einrichtung gefährden oder die Ordnung der Einrichtung schwerwiegend stören würde, enthalten sind. (3) Auf Schreiben oder sonstige Nachrichten, die in Paketen enthalten sind, sind § 9 Abs 2 und § 10 anzuwenden. Enthält ein Paket Gegenstände der in Abs 2 Nr 2 genannten Art, so sind diese Gegenstände der Absenderin oder dem Absender oder der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückzugeben. Ist dies nicht möglich oder aus besonderen Gründen nicht zweckmäßig, so sollen sie aufbewahrt oder an eine von dem untergebrachten Menschen oder seiner gesetzlichen Vertreterin oder seinem gesetzlichen Vertreter benannte Person versandt werden, soweit dies nach Art und Umfang möglich ist. (4) Eine Maßnahme nach Abs 3 ist auch gegenüber der Absenderin oder dem Absender bekanntzugeben und zu begründen. (5) Über Abs 2 hinausgehende Beschränkungen bei dem Empfang und dem Versenden von Paketen sind nur unter den Voraussetzungen des § 9 zulässig. § 12 Telefongespräche (1) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen der Hausordnung Telefongespräche zu führen. (2) Beschränkungen von Telefongesprächen sind nur unter den Voraussetzungen des § 9 zulässig. (3) Beschränkungen von Telefongesprächen mit den in § 10 Abs 3 genannten Stellen sind unzulässig. (4) Telefongespräche dürfen nur dadurch überwacht werden, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Einrichtung des Maßregelvollzugs in Gegenwart des untergebrachten Menschen den Gesprächsverlauf verfolgt und das Gespräch mithört. Wird ein Telefongespräch überwacht, so ist die Gesprächspartnerin oder der Gesprächspartner zu Beginn des Gesprächs darüber zu unterrichten. § 12a Informationsfreiheit und persönlicher Besitz (1) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, am gemeinschaftlichen Hörfunk- und Fernsehempfang teilzunehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, dass Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlichen Informationen, Bildung und Unterhaltung angemessen berücksichtigt werden. Für die Inbetriebnahme eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte gilt Abs 4. (2) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang unter Beteiligung der Einrichtung des Maßregelvollzugs zu beziehen. (3) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, persönliche Kleidung zu tragen. Beschränkungen sind zulässig, wenn der untergebrachte Mensch nicht für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt. (4) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, sonstige persönliche Habe, insbesondere Erinnerungsstücke von persönlichem Wert und Gegenstände für Fortbildung und Freizeit in angemessenem Umfang zu erwerben oder zu besitzen. Der Erwerb oder der Besitz sowie die Weitergabe von Büchern, Ton-, Bild- und Datenträgern kann von einer Überprüfung abhängig gemacht werden. Persönliche Habe, die der untergebrachte Mensch nicht in Gewahrsam haben darf, ist für ihn aufzubewahren, sofern dies der Einrichtung des Maßregelvollzugs nach Art und Umfang möglich ist. Im Falle der Vernichtung oder Veräußerung ist die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers oder der oder des Bevollmächtigten einzuholen. (5) Beschränkungen der Rechte nach den Abs 1 bis 4 sind nur unter den Voraussetzungen des § 9 zulässig. Im Übrigen regelt die Hausordnung das Nähere des Verfahrens. § 13 Besuche (1) Untergebrachte Menschen sind berechtigt, entsprechend den Besuchsregelungen Besuch zu empfangen oder abzulehnen. Die Gesamtbesuchsdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. (2) Liegen die in § 9 Abs 1 genannten Voraussetzungen für Beschränkungen vor, können Besuche auch davon abhängig gemacht werden, dass die Besucherin oder der Besucher sich durchsuchen lässt; dies gilt nicht für Verteidigerbesuche. Eine körperliche Durchsuchung von Besuche-
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rinnen soll nur durch weibliches Personal, von Besuchern nur durch männliches Personal erfolgen. (3) Wird ein Besuch auf Grund einer Anordnung nach § 9 Abs 1 überwacht, so sind der untergebrachte Mensch und die Besucherin oder der Besucher zu Beginn des Besuchs darüber zu unterrichten. (4) Besuche durch die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter des untergebrachten Menschen durch Verteidigerinnen oder Verteidiger, durch Betreuerinnen oder Betreuer, durch Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen oder Notare in einer den untergebrachten Menschen betreffenden Rechtssache und durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger dürfen nicht untersagt werden. Bei diesen Besuchen dürfen Schriftstücke, die mit dem Anlass des Besuches im Zusammenhang stehen, übergeben werden; § 9 Abs 2 findet Anwendung. (5) Andere Gegenstände als Schriftstücke dürfen bei Besuchen nur mit Erlaubnis übergeben werden. § 14 Dokumentation von Eingriffen Soweit in den §§ 10 bis 13 keine weitergehenden Regelungen enthalten sind, sind die Beschränkungen hinsichtlich 1. des Schriftwechsels, 2. der Pakete, 3. von Telefongesprächen, 4. der Informationsfreiheit, 5. des persönlichen Besitzes und 6. von Besuchen, ihre Gründe und die Durchführung aufzuzeichnen; die Aufzeichnung ist ebenso wie eine Stellungnahme des untergebrachten Menschen zu den Krankenakten zu nehmen. Entsprechendes gilt für die Durchsuchung nach § 6 und Beschränkungen der Religionsausübung nach § 14a. Der untergebrachte Mensch und gegebenenfalls seine gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter erhalten auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 24 Abs 2. § 14a Religionsausübung (1) Der untergebrachte Mensch ist berechtigt, innerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzuges an Gottesdiensten oder anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. An Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften, die nicht seinem Bekenntnis entsprechen, ist eine Teilnahme möglich, wenn deren Seelsorgerin oder deren Seelsorger zustimmt. (2) Ein Ausschluss von religiösen Veranstaltungen kann nur erfolgen, wenn andernfalls die Ziele des Maßregelvollzugs oder die Sicherheit in der Einrichtung gefährdet oder die Ordnung in der Einrichtung schwerwiegend gestört würden. Ob die Voraussetzungen für einen Ausschluss vorliegen, entscheidet die Einrichtung des Maßregelvollzugs nach Anhörung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers. § 15 Ordnung in der Einrichtung des Maßregelvollzugs Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs erlassen eine Hausordnung, die der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Hausordnung soll nähere Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der untergebrachten Menschen nach diesem Gesetz und zur Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung enthalten und die Grundsätze zur Ausübung des Hausrechts bestimmen. In ihr sind insbesondere zu regeln: 1. die Einbringung und Verwahrung von Geld, Wertsachen und anderen Gegenständen, 2. die Wahrnehmung der Informationsfreiheit durch Fernseh- und Hörfunkempfang sowie durch Zeitungen und Zeitschriften, 3. die Ausgestaltung der Räume sowie das Verfahren für die Durchsuchung, 4. die Einkaufsmöglichkeiten, 5. ein Rauchverbot, 6. ein Alkoholverbot, 7. ein Verbot der Einnahme mitgebrachter oder beschaffter Medikamente, 8. die Besuchs- und Telefonzeiten, 9. die Freizeitgestaltung, 10. der Aufenthalt im Freien und
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11. weitere Verhaltensvorschriften, soweit sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erforderlich sind. Die Hausordnung ist den untergebrachten Menschen bekannt zu geben und in schriftlicher Form auszuhändigen. Sie ist an allgemein zugänglichen Stellen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs auszuhängen oder auszulegen. § 16 Anliegenvertretung (1) Zur Vertretung der Belange und Anliegen der im Maßregelvollzug untergebrachten Menschen bestellt die oberste Landesgesundheitsbehörde eine Besuchskommission nach Abs 3 oder eine Patientenfürsprecherin und ihren Vertreter oder einen Patientenfürsprecher und seine Vertreterin, die nicht in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs beschäftigt sind (Anliegenvertretung). (2) Die Anliegenvertretung soll die Einrichtungen des Maßregelvollzugs mindestens zweimal jährlich besuchen. Zwischen zwei Besuchen dürfen nicht mehr als sechs Monate liegen. Es ist sicherzustellen, dass die Anliegenvertretung auch zwischen den Besuchen für Anliegen und Beschwerden erreichbar ist. Die Anliegenvertretung soll prüfen, ob die Rechte der untergebrachten Menschen gewahrt werden und die Ziele des Maßregelvollzugs beachtet werden. Sie wirkt bei der Gestaltung des Maßregelvollzugs beratend mit. Aufgabe der Anliegenvertretung ist es, Anregungen und Beschwerden der im Maßregelvollzug untergebrachten Menschen entgegenzunehmen und zu prüfen. Die Anliegenvertretung kann zu einem Besuch weitere geeignete Personen hinzuziehen, die nicht in der besuchten Einrichtung des Maßregelvollzugs beschäftigt sind. Die Anliegenvertretung ist berechtigt, die Einrichtungen des Maßregelvollzugs unangemeldet zu besuchen. (3) Einer Besuchskommission gehören fünf Personen an, die nicht in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs beschäftigt sind. Auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern soll geachtet werden. Mitglieder sind 1. eine Ärztin oder ein Arzt, die oder der in der Psychiatrie und im Maßregelvollzug erfahren ist, 2. eine Psychologin oder ein Psychologe, die oder der in der Psychiatrie und im Maßregelvollzug erfahren ist, 3. eine in Maßregelvollzugsangelegenheiten erfahrene Person mit Befähigung zum Richteramt, 4. ein in Maßregelvollzugsangelegenheiten erfahrenes Mitglied auf Vorschlag der Vereinigung der Angehörigen und Freunde psychisch kranker Menschen und 5. die oder der Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten. In der Psychiatrie erfahren sind Ärztinnen und Ärzte und Psychologinnen und Psychologen, die nach § 3 der Landesverordnung zum Psychisch-Kranken-Gesetz . . . in der am 1. 9. 2004 geltenden Fassung berechtigt sind, das Unterbringungsgutachten abzugeben. (4) Die Mitglieder wählen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Vertreterin oder den Vertreter; Wiederwahl ist zulässig. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes ist für die Restdauer der Amtszeit der Besuchskommission ein Ersatzmitglied zu stellen. (5) In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist durch Aushang an geeigneter Stelle unter Bekanntgabe des Namens und der Anschrift der oder des Vorsitzenden der Besuchskommission oder der Patientenfürsprecherin und ihres Vertreters oder des Patientenfürsprechers und seiner Vertreterin auf die Anliegenvertretung und ihre Aufgaben hinzuweisen. (6) Der Anliegenvertretung ist ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen des Maßregelvollzugs zu gewähren; ihr sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Personenbezogene Auskünfte bedürfen der Zustimmung der betroffenen untergebrachten Menschen. Bei den Besuchen ist den untergebrachten Menschen auch Gelegenheit zu geben, in Abwesenheit von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Einrichtung des Maßregelvollzugs Wünsche und Beschwerden vorzutragen. (7) Über ihre Tätigkeit berichtet die Anliegenvertretung der obersten Landesgesundheitsbehörde und dem Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages einmal jährlich. (8) Für die Tätigkeit in der Anliegenvertretung und für die nach Abs 2 hinzugezogenen Personen gelten die Vorschriften für ehrenamtliche Tätigkeit. Für die Tätigkeit in der Anliegenvertretung ist eine Amtsdauer von mindestens vier und höchstens sechs Jahren festzulegen; Wiederbestellung ist zulässig. Die Anliegenvertretung bleibt nach Ablauf ihrer Amtsdauer bis zum Amtsantritt der neuen Anliegenvertretung im Amt.
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(9) Die oberste Gesundheitsbehörde und die Einrichtungen des Maßregelvollzugs haben die Anliegenvertretung bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Die Anliegenvertretung kann für die organisatorische Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für Schreibarbeiten, Postversand und Telefongespräche, die Hilfe der Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Anspruch nehmen. Die dadurch entstehenden Kosten gehören zu den Kosten des Maßregelvollzugs. Abschnitt 2 Vollzugslockerungen, offener Vollzug, Bewährung § 17 Vollzugslockerungen, offener Vollzug (1) Im Vollzug der Maßregeln richtet sich das Maß des Freiheitsentzugs richtet sich nach dem Erfolg der Behandlung. Gefährdungen der Allgemeinheit, die von dem untergebrachten Menschen ausgehen können, sind zu berücksichtigen. Der Vollzug der Maßregel ist dann zu lockern, wenn zu erwarten ist, dass 1. dadurch die Ziele des Maßregelvollzugs gefördert werden und 2. der untergebrachte Mensch die ihm eingeräumten Möglichkeiten nicht missbrauchen, insbesondere die Allgemeinheit nicht gefährden oder sich der weiteren Vollstreckung der Maßregel entziehen wird. (2) Als Vollzugslockerung kann insbesondere zugelassen werden, dass untergebrachte Menschen 1. regelmäßig einer Beschäftigung außerhalb des geschlossenen Vollzugs a) unter Aufsicht einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Einrichtung des Maßregelvollzugs (Außenbeschäftigung) oder b) ohne Aufsicht (Freigang) nachgehen, 2. zu bestimmten Zeiten den geschlossenen Vollzug a) unter Aufsicht einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Einrichtung des Maßregelvollzugs (Ausführung) oder b) ohne Aufsicht (Ausgang) verlassen, 3. Urlaub erhalten oder 4. zur Vorbereitung auf ihre Entlassung in eine Einrichtung oder sonstige Obhut außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs verlegt werden (Probewohnen). (2a) Lockerungen des Vollzugs der nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen sind nur nach Maßgabe des Abs 1 S 2 und 3 und Abs 2 Nr 2 Buchst. a zulässig; § 119 StPO bleibt unberührt. (3) Unter den Voraussetzungen des Abs 1 kann ein untergebrachter Mensch auch in den offenen Vollzug einer Einrichtung des Maßregelvollzugs verlegt werden. (4) Ausführung und Ausgang können aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Erledigung persönlicher, familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten des untergebrachten Menschen, auch dann zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 S 3 Nr 1 nicht erfüllt sind. Entsprechendes gilt bei den nach § 1 Abs 2 untergebrachten Menschen für die Ausführung. § 18 Weisungen, Widerruf von Vollzugslockerungen (1) Vollzugslockerungen und Verlegungen in den offenen Vollzug können mit Weisungen verbunden werden, soweit es zur Förderung der Ziele des Maßregelvollzugs erforderlich ist. Untergebrachten Menschen kann insbesondere die Weisung erteilt werden, 1. die seelische Störung, die zur Anordnung der Maßregel geführt hat, behandeln zu lassen, 2. sich von einer bestimmten Stelle oder Person beaufsichtigen zu lassen, 3. Anordnungen über den Aufenthalt oder ein bestimmtes Verhalten außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs zu befolgen und 4. in bestimmten Abständen in die Einrichtung des Maßregelvollzugs zurückzukehren. (2) Vollzugslockerungen und Verlegungen in den offenen Vollzug können widerrufen werden, wenn 1. Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung gerechtfertigt hätten oder 2. untergebrachte Menschen die Lockerungen nach § 17 Abs 2 und 2a missbrauchen oder Weisungen nicht nachkommen.
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§ 19 Beteiligung der Strafvollstreckungsbehörde (1) Die Einrichtung des Maßregelvollzugs benachrichtigt die Strafvollstreckungsbehörde rechtzeitig vor dem beabsichtigten Beginn über 1. eine Außenbeschäftigung, 2. Freigang, 3. Ausgang, 4. die Verlegung in den offenen Vollzug, 5. Urlaub bis zu drei Tagen und damit verbundene Weisungen oder 6. Probewohnen. Urlaub von mehr als drei Tagen ist nach Anhörung und unter Benachrichtigung der Strafvollstreckungsbehörde zulässig. (2) Die Strafvollstreckungsbehörde kann innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang der Benachrichtigung gegen eine Maßnahme nach Abs 1 Nr 1 bis 6 Bedenken erheben und hinsichtlich der Art der Maßnahme oder einer Weisung Änderungen vorschlagen. Die Strafvollstreckungsbehörde hat Bedenken und Änderungsvorschläge zu begründen. (3) Die Einrichtung des Maßregelvollzugs ist an Bedenken und Vorschläge der Vollstreckungsbehörde nicht gebunden. Die Gründe der Nichtberücksichtigung sind der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen und zur Krankenakte zu nehmen. (4) Die Einrichtung des Maßregelvollzugs unterrichtet die Strafvollstreckungsbehörde über den Widerruf einer Maßnahme nach Abs 1. (5) Hält sich ein untergebrachter Mensch ohne Erlaubnis außerhalb der forensischen Klinik der Einrichtung des Maßregelvollzugs auf (Entweichung), hat die Einrichtung des Maßregelvollzugs dies unverzüglich der zuständigen Strafvollstreckungs-, Polizei- und Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 23 Abs 2 Nr 6 mitzuteilen. § 20 Anregung einer Aussetzung zur Bewährung oder zur Erledigung der Maßregel Die Einrichtung des Maßregelvollzugs unterrichtet die Strafvollstreckungsbehörde und die Aufsichtsbehörde, sobald es nach ihrer Beurteilung geboten ist, die Vollstreckung im Maßregelvollzug zur Bewährung auszusetzen oder die Maßregel zu erledigen. Entsprechendes gilt für die Aussetzung der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO oder der Sicherungshaft nach §§ 453c und 463 Abs 1 StPO. Abschnitt 3 Vorverfahren § 21 Verwaltungsvorverfahren vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs 1 und 2 StVollzG kann erst nach vorausgegangenem Verwaltungsvorverfahren gestellt werden. Für die Einleitung eines Verfahrens nach S 1 ist eine begründete Beschwerde erforderlich, die an die Aufsichtsbehörde zu richten ist. Mit der Beschwerde muss eine Maßnahme angefochten oder die Ablehnung einer beantragten Maßnahme oder die Unterlassung einer erforderlichen Maßnahme beanstandet werden und die Beschwerde führende Person geltend machen, dadurch in ihren Rechten verletzt zu sein. Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde sowie die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ablehnung oder der Unterlassung der Maßnahme zu prüfen und einen Beschwerdebescheid zu erteilen. (2) Die oberste Landesgesundheitsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung Regelungen über die Form einer Beschwerde, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde, die Beschwerdefrist und ihre Hemmung und die Zustellung des Beschwerdebescheids zu treffen. Dritter Teil Datenschutz § 22 Datenverarbeitung (1) Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz findet das Landesdatenschutzgesetz Anwendung, soweit in Abs 2 und in den §§ 5a, 23 und 24 abweichende Regelungen nicht enthalten sind.
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(2) Die Aufsichtsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufsicht gemäß § 3 Abs 1 c, zur Erfüllung der Aufgaben nach § 19 Abs 3 und § 21 sowie zur Rechnungsprüfung erforderlich ist. (3) Die Einrichtung des Maßregelvollzugs darf listenmäßig erfassen und speichern, welche Besucherin oder welcher Besucher zu welchem Zeitpunkt welchen untergebrachten Menschen besucht hat. Die Daten sind spätestens nach der Entlassung des untergebrachten Menschen zu löschen. § 23 Datenübermittlung an die Einrichtungen des Maßregelvollzugs an Dritte (1) Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Gerichte und Behörden sind befugt, der Einrichtung des Maßregelvollzugs Strafurteile, staatsanwaltliche Ermittlungssachverhalte, psychiatrische und psychologische Gutachten aus gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Verfahren, den Lebenslauf und Angaben über die bisherige Entwicklung sowie Angaben über Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten des untergebrachten Menschen zu übermitteln, es sei denn, dass Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit dies untersagen. (2) Die Einrichtung des Maßregelvollzugs dürfen die personenbezogenen Daten an Dritte übermitteln, soweit dies erforderlich ist, 1. zur Unterrichtung der Strafvollstreckungsbehörde, der Strafvollstreckungskammer, der Führungsaufsichtsstelle oder der Bewährungshilfe, 2. zur Unterrichtung der Aufsichtsbehörde, 3. für die Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens über eine Betreuung des untergebrachten Menschen, 4. zur Weiterbehandlung des untergebrachten Menschen durch eine Einrichtung, in die der untergebrachte Mensch im Rahmen des Maßregelvollzugs verlegt werden soll oder verlegt worden ist, 5. zur Abwehr erheblicher Nachteile für den untergebrachten Menschen, 6. für Maßnahmen im Falle der Entweichung eines untergebrachten Menschen, 7. für die Erstellung eines externen Gutachtens nach § 5 Abs 4, 8. für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzugs gefährdet werden, 9. zur Geltendmachung von Ansprüchen der Einrichtung des Maßregelvollzugs oder zur Abwehr von Ansprüchen, welche gegen die Einrichtung des Maßregelvollzugs oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet sind, 10. zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder vergleichbare Rechtsgüter. (3) Die Empfängerin oder der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie übermittelt wurden. Fordert die Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben von der Einrichtung des Maßregelvollzugs Daten zur Übermittlung an, trägt sie abweichend von § 14 Abs 2 LDSG die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung. § 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Der untergebrachte Mensch, seine gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter und seine Verteidigerin oder sein Verteidiger haben Anspruch auf Auskunft über die nach diesem Gesetz zum untergebrachten Menschen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs gespeicherten Daten. Die Auskunft kann mündlich durch eine Ärztin oder einen Arzt der Einrichtung des Maßregelvollzugs erteilt werden. Die Auskunft kann versagt werden, soweit die Verwirklichung der Ziele des Maßregelvollzugs wesentlich gefährdet würde. Dies gilt nicht für Auskünfte gegenüber seiner Verteidigerin oder seinem Verteidiger. (2) Auf Wunsch ist dem untergebrachten Menschen, seiner gesetzlichen Vertreterin oder seinem gesetzlichen Vertreter und seiner Verteidigerin oder seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren. Die Einsicht kann versagt werden, soweit der Gesundheitszustand des untergebrachten Menschen oder die Verwirklichung der Ziele des Maßregelvollzugs wesentlich gefährdet würden oder berechtigte Interessen einer dritten Person die Geheimhaltung der personenbezogenen Daten erfordern. Die gilt nicht für Einsicht seiner Verteidigerin oder seines Verteidigers.
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Vierter Teil Kosten und Schlussvorschriften § 24a Kosten Die Kosten nach diesem Gesetz trägt das Land Schleswig-Holstein. § 25 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden im Rahmen des Art. 19 Abs 2 GG die Rechte 1. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs 1 GG), 2. auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 GG), 3. auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs 2 GG), 4. sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs 1 GG) und 5. auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingeschränkt. § 26 Inkrafttreten [nicht abgedruckt]
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Thüringen (Thü): PsychKG
Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker (ThürPsychKG) vom 2. 2. 1994 (GVBl 81), zuletzt geändert am 16. 12. 2008 (GVBl 541), in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 2. 2009 (GVBl 10) – Auszug – Erster Abschnitt Allgemeines § 1 Anwendungsbereich [. . .] (3) Das Gesetz regelt ferner den Vollzug der als Maßregel der Besserung und Sicherung angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr 1 und 2 StGB). Zweiter Abschnitt Hilfen § 2 Fürsorgegrundsatz Bei allen Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes ist auf das Befinden des psychisch kranken Menschen besondere Rücksicht zu nehmen. Seine Rechte und seine Würde sind zu wahren. Vierter Abschnitt Rechtsstellung und Betreuung während der Unterbringung § 10 Rechtsstellung des untergebrachten Patienten (1) Der Patient unterliegt während der Unterbringung den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Diese müssen im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Gewähr des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung erforderlich sein. Die Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und dürfen den Patienten nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. (2) Entscheidungen über Eingriffe in die Rechte des Patienten sind zu dokumentieren und zu begründen. Bei Gefahr im Verzug können Entscheidungen nach S 1 auch mündlich getroffen werden; sie sind danach unverzüglich schriftlich zu begründen. (3) Der Patient ist durch den aufnehmenden Arzt unverzüglich und möglichst in einer für ihn verständlichen Sprache und Form über seine Rechte und Pflichten während der Unterbringung aufzuklären. Sollte es sein Gesundheitszustand nicht erlauben, ist dies so bald wie möglich nachzuholen. Die Belehrung ist zu dokumentieren und vom Patienten mit Unterschrift zu bestätigen. § 11 Eingangsuntersuchung (1) Die ärztliche Leitung der Einrichtung nach § 7 Abs 1 hat die sofortige Untersuchung der aufgrund dieses Gesetzes eingewiesenen Patienten sicherzustellen. (2) Ergibt die ärztliche Untersuchung, dass die Unterbringungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, hat der verantwortliche Arzt den zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst, der die Unterbringung veranlasst hat, den Arzt, der den Patienten vor der Unterbringung behandelt hat, und das zuständige Gericht sowie im Falle einer Unterbringung nach § 1 Abs 3 auch die Vollstreckungsbehörde, unverzüglich zu unterrichten. Der Patient ist bis zur Entscheidung über die Aufhebung der Unterbringung zu beurlauben, soweit nicht eine Unterbringung nach § 1 Abs 3 vorliegt. § 12 Behandlung (1) Der Patient hat Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Sie schließt die erforderlichen Untersuchungen sowie sozialtherapeutische, psychotherapeutische, heilpädagogische, beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Maßnahmen ein. Die Behandlung erfolgt nach einem Behandlungsplan, der bei der Unterbringung unverzüglich zu erstellen ist. Die Behandlung im
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Maßregelvollzug erfolgt nach Therapieplänen, die spätestens sechs Wochen nach der Aufnahme zu erstellen und halbjährlich fortzuschreiben sind. Die Behandlungs- und Therapiepläne sind mit dem Patienten zu erörtern. (2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen vorbehaltlich der Regelungen in den Abs 3 und 5 der Einwilligung des Patienten, des Betreuers oder des sonstigen Sorgeberechtigten. (3) Die Behandlung des Patienten ist ohne seine Einwilligung, ohne die seines Betreuers oder sonstiger Sorgeberechtigter bei gegenwärtiger Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten oder Dritter zulässig. (4) Ärztliche Eingriffe und Behandlungsverfahren, welche mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind oder welche die Persönlichkeit tiefgreifend und auf Dauer schädigen könnten, sind unzulässig. (5) Eine Ernährung gegen den Willen des Patienten ist nur zulässig, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten erforderlich ist. Zur Durchführung der Maßnahme ist die Einrichtung nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Patienten ausgegangen werden kann. (6) Die Maßnahmen nach den Abs 1 bis 5 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden. Erste Hilfe muss davon unbeschadet dann erfolgen, wenn ärztliche Behandlung nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. § 13 Gestaltung der Unterbringung (1) Die Unterbringung wird unter Berücksichtigung medizinischer, therapeutischer und sicherungsbedingter Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen. Der regelmäßige Aufenthalt im Freien ist zu gewährleisten. Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit in offenen und freien Formen durchgeführt werden, soweit der Zweck der Unterbringung dies zulässt. (2) Die Bereitschaft des Patienten, an der Erreichung des Unterbringungsziels mitzuwirken, soll geweckt und sein Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben gefördert werden. (3) Während der Unterbringung fördert die Einrichtung die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte des Patienten, soweit sie der Wiedereingliederung dienen. Angehörige sind möglichst einzubeziehen. (4) Kinder und Jugendliche sollen je nach Eigenart und Schwere ihrer Krankheit nach ihrem Entwicklungsstand untergebracht und betreut werden. § 14 Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Bei einer gegenwärtigen erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter können 1. die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien, 2. die Wegnahme von Gegenständen, 3. die Absonderung in einem besonderen Raum, 4. die zeitweise Fixierung (Einschränkung der Bewegungsfreiheit) oder 5. bei erhöhter Fluchtgefahr die Fesselung bei Ausführung, Vorführung und Transport angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. (2) Jede besondere Sicherungsmaßnahme ist vom zuständigen Arzt befristet anzuordnen und zu überwachen. Sie ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. Bei Gefahr im Verzug dürfen besondere Sicherungsmaßnahmen auch von anderen Mitarbeitern der Einrichtung angeordnet werden. Die Entscheidung des zuständigen Arztes ist unverzüglich nachzuholen. (3) Bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Abs 1 Nr 3 ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung und zusätzlich nach Abs 1 Nr 4 eine ständige Beobachtung sicherzustellen. Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. (4) Hält sich der Patient ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, hat die Einrichtung eine unverzügliche Zurückführung zu veranlassen. (5) Bei Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Abs 1 Nr 3 und 4 ist das zuständige Gericht und im Falle einer Unterbringung nach § 1 Abs 3 die Vollstreckungsbehörde zu unterrichten.
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§ 15 Durchsuchung (1) Der Patient, seine Sachen und die Unterbringungsräume dürfen durchsucht werden, sofern dies der Zweck der Unterbringung, die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung erfordern. Eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung ist nur bei dem begründeten Verdacht zulässig, dass der Patient Waffen, andere gefährliche Gegenstände oder Stoffe, die dem BtMG unterliegen, am Körper führt. Diese Durchsuchung muss in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden; andere Patienten dürfen nicht anwesend sein. Bei der Durchsuchung männlicher Patienten sollten nur Männer, bei der Durchsuchung weiblicher Patienten nur Frauen anwesend sein. Auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen. (2) Bei dem begründeten Verdacht, dass sich in Körperhöhlen oder im Körper des Patienten Stoffe befinden, die dem BtMG unterliegen, kann durch einen Arzt eine Untersuchung des Patienten vorgenommen werden. Abs 1 S 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Bei dem begründeten Verdacht auf Alkohol- und Drogenkonsum können die Untersuchungen durchgeführt werden, die zum Nachweis von im Körper befindlichen Stoffen notwendig sind. (4) Über die Durchsuchung oder Untersuchung ist ein Protokoll zu fertigen, das dem Patienten, dem Betreuer oder sonstigen Sorgeberechtigten zur Kenntnis zu geben ist. § 16 Unmittelbarer Zwang (1) Mitarbeiter der Einrichtung dürfen zur Durchsetzung der in diesem Gesetz vorgesehenen Einschränkungen der Rechte des Patienten unmittelbaren Zwang anwenden. Bei Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen ist unmittelbarer Zwang nur auf ärztliche Anordnung und nur dann zulässig, wenn der betroffene Patient zur Duldung entsprechend § 12 Abs 3 verpflichtet ist. (2) Gegenüber anderen Personen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Patienten zu befreien oder wenn sie unbefugt in den Bereich der Einrichtung eindringen oder sich unbefugt darin aufhalten. (3) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare Einwirkung. (4) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. Unmittelbarer Zwang hat zu unterbleiben, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar in einem unangemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht. (5) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. (6) Das Recht zu unmittelbarem Zwang aufgrund anderer Regelungen bleibt unberührt. § 17 Persönliches Besitz (1) Der Patient hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen und persönliche Gegenstände sowie Geld und Wertgegenstände in seinem Zimmer aufzubewahren. Dieses Recht kann eingeschränkt werden, wenn der Zweck der Unterbringung, die Sicherheit der Einrichtung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährdet werden. (2) Geld und Wertsachen können auch ohne Zustimmung des Patienten in Gewahrsam genommen werden, wenn und soweit der Patient zum Umgang damit nicht in der Lage ist. § 18 Religionsausübung Der Patient hat das Recht, in der Einrichtung an Gottesdiensten und sonstigen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn der Zweck der Unterbringung oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährdet wird. Das Recht auf Inanspruchnahme der Krankenhausseelsorge bleibt unberührt.
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§ 19 Besuchsrecht (1) Der Patient hat das Recht, regelmäßig Besuche zu empfangen. Das Recht darf nur eingeschränkt oder untersagt werden, wenn anderenfalls der Zweck der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung gefährdet ist. (2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheit der Einrichtung gefährdet wird, so kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besuchenden durchsuchen lassen. § 15 Abs 1 gilt entsprechend. (3) Ein Besuch darf aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit der Einrichtung überwacht werden. Der Patient und der Besucher sind zu Beginn des Besuchs darüber zu informieren. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann untersagt werden, wenn eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung nicht auszuschließen ist. (4) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn gesundheitliche Nachteile für den Patienten oder Dritte zu befürchten sind oder durch die Fortsetzung der Zweck der Unterbringung gefährdet wird. (5) Abs 3 S 2 gilt für die Besuche von Rechtsanwälten, Verteidigern und Notaren in einer den Patienten betreffenden Rechtssache mit der Maßgabe, dass eine inhaltliche Überprüfung der von diesen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen unzulässig ist und eine Übergabe an den Patienten auch nicht untersagt werden darf. § 20 Recht auf Postverkehr (1) Ein Patient hat das Recht, Schreiben und Pakete abzusenden sowie zu empfangen. (2) Der Schriftwechsel eines Patienten mit Gerichten, Rechtsanwälten, Verteidigern, seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern unterliegt keiner Einschränkung. Dies gilt auch für Schreiben an Volksvertretungen des Bundes, der Länder sowie deren Mitglieder, an Kommunalvertretungen, an die Aufsichtsbehörden, an die Besuchskommission, den Patientenfürsprecher, an die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie bei Patienten mit ausländischer Staatsangehörigkeit für Schreiben an die konsularische oder diplomatische Vertretung des Heimatlandes. (3) Der übrige Schriftwechsel sowie Paketverkehr kann durch den behandelnden Arzt eingesehen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Gefahr des Einschmuggelns von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung zu Straftaten besteht. Solche Schreiben können angehalten werden, wenn sie für den untergebrachten psychisch Kranken gesundheitliche Nachteile befürchten lassen oder geeignet sind, die Sicherheit der Einrichtung erheblich zu gefährden. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus den Gründen des S 2 untunlich ist, aufbewahrt. Im Falle der Aufbewahrung wird der untergebrachte psychisch Kranke verständigt. Die Gründe der Nichtweiterleitung werden dokumentiert. (4) Der Schriftwechsel eines Patienten mit Gerichten, Rechtsanwälten, Verteidigern, seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern unterliegt keiner Einschränkung. Dies gilt auch für den Schriftwechsel mit den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, mit den Kommunalvertretungen, den Aufsichtsbehörden, der Besuchskommission, dem Patientenfürsprecher, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, dem Bürgerbeauftragten, der Europäischen Kommission für Menschenrechte, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie bei Patienten mit ausländischer Staatsangehörigkeit für den Schriftwechsel an die konsularische oder diplomatische Vertretung des Heimatlandes. (5) Die Abs 1 bis 4 gelten entsprechend für Telegramme, Telefaxe und sonstige Mittel der Telekommunikation sowie für Datenträger und Zugänge zu Datennetzen. Für Telefongespräche gelten die Bestimmungen über den Besuch in § 19 entsprechend. § 21 Verarbeitung und Nutzung von Erkenntnissen aus der Überwachung (1) Erkenntnisse aus einer Überwachung der Besuche, des Schriftverkehrs, der Telefongespräche oder der Pakete dürfen nur verarbeitet undgenutzt werden, soweit dies 1. aus Gründen der Behandlung des Patienten, der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung oder
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2. zur Abwehr von konkreten Gefahren für das Leben oder Rechtsgüter Dritter und des Patienten erforderlich ist. (2) Die nach Abs 1 gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn der Zweck der Datenerhebung wegfällt oder der Patient entlassen wird. § 23 Hausordnung (1) Einrichtungen, in denen psychisch kranke Menschen behandelt und untergebracht werden, erlassen eine Hausordnung, die den Patienten zur Kenntnis zu geben ist. Bei Einrichtungen des Maßregelvollzugs bedarf der Erlass der Hausordnung des Einvernehmens mit dem für das Gesundheitswesen und dem für die Justiz zuständigen Ministerium. Die Hausordnung soll insbesondere Regelungen über die Einbringung von Sachen, die Ausgestaltung der Räume, Einkaufsmöglichkeiten, Rauch-, Alkohol- und Drogenverbote, Besuchszeiten, Telefonverkehr, Freizeitgestaltung und den regelmäßigen Aufenthalt im Freien enthalten. (2) Die Hausordnung in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges kann auch Disziplinarmaßnahmen bei vorsätzlichen Verstößen gegen ihre Regelungen vorsehen. Disziplinarmaßnahmen dürfen die Rechte der Patienten nicht weiter als nach diesem Gesetz zulässig einschränken. Disziplinarmaßnahmen dürfen nur von der Leitung der Einrichtung angeordnet werden. Sie sind vorab anzudrohen und zu dokumentieren. § 24 Besuchskommission (1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium beruft eine unabhängige Besuchskommission, die Einrichtungen nach § 7 Abs 1 und § 29 Abs 1, in denen psychisch kranke Menschen untergebracht werden, besucht und daraufhin überprüft, ob die mit der Unterbringung von psychisch kranken Menschen verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt werden. (2) Die Besuchskommission hat die Aufgaben, 1. die stationäre Unterbringung, die Verpflegung und Kleidung psychisch kranker Menschen sowie die allgemeinen Verhältnisse in den Einrichtungen zu überprüfen, 2. mündliche und schriftliche Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Patienten entgegenzunehmen und diesen, soweit möglich, an Ort und Stelle nachzugehen, 3. sonstige schriftliche Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Patienten zu überprüfen und auszuwerten, 4. über die Durchführung von Maßnahmen zur Versorgung psychisch kranker Menschen zu berichten und, soweit erforderlich, Maßnahmen anzuregen. (3) Der Besuchskommission gehören an: 1. ein Vertreter des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums, 2. ein Arzt für Psychiatrie einer Einrichtung nach § 7 Abs 1, 3. eine mit Unterbringungsangelegenheiten vertraute, zum Richteramt befähigte Person, 4. ein Arzt für Psychiatrie einer Einrichtung nach § 4 Abs 1, 5. ein Arzt aus einer Einrichtung zur Durchführung des Maßregelvollzugs, 6. ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, 7. ein Mitglied des Landesverbandes Thüringen der Angehörigen psychisch Kranker, 8. ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Psychiatrie-Erfahrenen. (4) Zu den Besuchen können weitere Personen hinzugezogen werden, insbesondere die Patientenfürsprecher. (5) Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen nach Absatz 1 und zu den Patienten zu gewähren. Die Einsicht in die Patientenunterlagen ist mit Einwilligung des Patienten zu ermöglichen. (6) Die Mitglieder werden durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium für eine Amtsperiode von jeweils vier Jahren berufen. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Mitglieder sind weisungsunabhängig und zur Verschwiegenheit verpflichtet. (7) Die Besuchskommission berichtet regelmäßig dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium über die Durchführung der Aufgaben nach Absatz 2 und spricht Empfehlungen aus. Werden schwerwiegende Mängel bei der Unterbringung oder Behandlung festgestellt, informiert die Besuchskommission hierüber unverzüglich die ärztliche Leitung der Einrichtung und das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. (8) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium führt die Geschäfte der Besuchskommission.
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§ 25 Patientenfürsprecher (1) Für geschlossene Stationen und Betreuungsbereiche in Einrichtungen nach § 7 Abs 1 und § 29 Abs 1 ist je Einrichtung ein Patientenfürsprecher zu bestimmen. Die Einrichtung gibt dem Patienten Name, Anschrift, Sprechstundenzeiten und Aufgabenbereich des Patientenfürsprechers in geeigneter Weise bekannt. Der unmittelbare Zugang zum Patientenfürsprecher muss gewährleistet sein. (2) Der Patientenfürsprecher prüft Wünsche und Beschwerden der Patienten und trägt sie auf Wunsch dem Krankenhausträger und der Besuchskommission vor. Er hat jederzeit Zugang zu allen Räumen der geschlossenen Stationen und Betreuungsbereiche. Bei Anregungen oder Beanstandungen berät er die Mitarbeiter der Einrichtung. Der Patientenfürsprecher wird in Rechtsfragen von der Besuchskommission beraten. (3) Werden schwerwiegende Mängel bei der Unterbringung oder Behandlung festgestellt, informiert der Patientenfürsprecher unverzüglich hierüber die ärztliche Leitung der Einrichtung und die Aufsichtsbehörde. (4) Als Patientenfürsprecher sollen durch den Träger der Einrichtung im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium und im Benehmen mit der ärztlichen Leitung der Einrichtung solche Personen bestellt werden, die nicht Mitarbeiter der Einrichtung sind und die durch langjährige Erfahrungen in der Behandlung oder Betreuung von psychisch kranken Menschen eine besondere Eignung erworben haben. Die Patientenfürsprecher arbeiten ehrenamtlich. Sechster Abschnitt Besonderheiten des Maßregelvollzuges § 29 Voraussetzung und Zweck der Maßregeln (1) Der Vollzug der durch strafrichterliche Entscheidungen angeordneten freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung erfolgt in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt. (2) Ziel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt ist es, den Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) soweit möglich zu heilen oder seinen Zustand soweit zu bessern, dass er keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt. Die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten soll gewährleistet werden. (3) Behandlung und Betreuung haben therapeutischen und sozialpädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Bereitschaft des Patienten zur Mitwirkung und sein Verantwortungsbewusstsein sollen geweckt und gefördert werden. § 30 Zuständigkeiten (1) Die Maßregeln werden in Einrichtungen nach § 29 Abs 1 vollzogen. Krankenhäusern und entsprechenden Einrichtungen nichtöffentlicher Träger kann diese Aufgabe vom Land mit deren Zustimmung durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag widerruflich übertragen werden, wenn sie die dafür notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Die Einrichtungen unterstehen insoweit der Aufsicht der nach § 39 Abs 1 zuständigen Behörden. Die Maßregeln können im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde auch in Einrichtungen außerhalb des Landes Thüringen vollzogen werden, wenn zwingende therapeutische Gründe dies erfordern. (2) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen in einem Vollstreckungsplan zu regeln und nach allgemeinen Merkmalen zu bestimmen. Vom Vollstreckungsplan kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden abgewichen werden, wenn dies der Behandlung oder Eingliederung des Patienten dient oder wichtige Gründe, insbesondere der Vollzugsorganisation oder der Sicherheit, es erfordern. (3) Der Patient kann in eine Einrichtung, die für Patienten seines Alters nicht vorgesehen ist, verlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist. Die Behandlung der übrigen Patienten in dieser Einrichtung darf dadurch nicht gefährdet werden.
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§ 31 Betreuung während der Unterbringung (1) Es gelten die §§ 10 bis 21 und die §§ 23 bis 25 entsprechend. (2) Der Patient hat Anspruch auf Krankenhilfe, Vorsorgeleistungen und sonstige medizinische Maßnahmen entsprechend den Grundsätzen und Maßstäben der gesetzlichen Krankenversicherung. (3) Das Maß des Freiheitsentzugs richtet sich nach der seelischen Störung des Patienten und der Gefährdung der Allgemeinheit, die von dem Patienten ausgehen kann. Der Vollzug der Maßregel soll gelockert werden, sobald zu erwarten ist, dass dadurch die Ziele des Maßregelvollzugs gefördert werden und der Patient die ihm eingeräumten Möglichkeiten nicht missbraucht. (4) Als Vollzugslockerung kann insbesondere zugelassen werden, dass der Patient 1. regelmäßig eine Beschäftigung außerhalb der geschlossenen Einrichtung unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Einrichtung (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang) nachgeht, 2. zu bestimmten Zeiten die geschlossene Einrichtung des Maßregelvollzugs unter Aufsicht eines Mitarbeiters (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang) verlässt oder 3. Urlaub erhält, soweit nicht Tatsachen die Befürchtung begründen, dass er sich dem Vollzug der Maßregel entzieht oder den Urlaub zu rechtswidrigen Taten missbraucht. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 kann der Patient auch in eine nicht geschlossene Einrichtung verlegt werden (offener Vollzug). § 32 Auflagen, Widerruf von Lockerungen (1) Bei Vollzugslockerungen, Beurlaubung und Verlegung in die offene Unterbringung können dem Patienten zur Förderung des in § 29 Abs 2 genannten Ziels Auflagen erteilt werden, insbesondere 1. sich einer Behandlung zu unterziehen, 2. sich von einer bestimmten Stelle oder Person beaufsichtigen zu lassen, 3. Anforderungen über den Aufenthalt oder ein bestimmtes Verhalten außerhalb der Vollzugseinrichtung zu befolgen, 4. in bestimmten Abständen in die Vollzugseinrichtung zurückzukehren. (2) Zur Erfüllung dieses Zwecks arbeitet die Einrichtung insbesondere mit Sozialleistungsträgern, Trägern der freien Wohlfahrtspflege, dem Sozialpsychiatrischen Dienst und anderen für die Gewährung nachgehender Hilfen für psychisch kranke Menschen zuständigen Behörden, der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer zusammen. Die erforderlichen Patientendaten sind zur Erfüllung dieser Aufgabe an die beteiligten Einrichtungen zu übermitteln. (3) Vollzugslockerungen, Beurlaubung und Verlegung in die offene Unterbringung bedürfen des Einvernehmens mit der Vollstreckungsbehörde und können widerrufen werden, wenn 1. nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung gerechtfertigt hätten, 2. der Patient die Vollzugslockerung missbraucht oder 3. Auflagen nicht nachkommt. § 33 Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, Arbeit, Aus- und Fortbildung (1) Der Patient des Maßregelvollzugs erhält im Rahmen des Behandlungsplans beschäftigungsund arbeitstherapeutische Angebote. Arbeitstherapeutische Angebote dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. Für die Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitstherapie erhalten die Patienten ein Therapieentgelt; es ist vom Träger der Einrichtung unter Berücksichtigung der erwirtschafteten Überschüsse des Arbeitsergebnisses und der Verwertbarkeit festzusetzen. (2) Patienten soll entsprechend ihrer Eignung die Gelegenheit zur beruflichen Fortbildung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder fortbildenden Maßnahmen gegeben werden. (3) Unter Berücksichtigung der Organisation der Einrichtung des Maßregelvollzugs und der besonderen Fähigkeiten des Patienten sind ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vollzugslockerung nach § 31 Abs 4 die Erlangung eines Schulabschlusses, berufsfördernde Maßnahmen, eine Berufsausbildung, Umschulung oder Berufsausübung auch außerhalb der Einrichtung zu ermöglichen.
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§ 34 Verfügungsbeschränkung, Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Überbrückungsgeld (1) Der Patient erhält nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld). (2) Die Verfügung über Bargeld, Eigengeld oder in die Einrichtung eingebrachte Wertgegenstände kann eingeschränkt werden, soweit es der Zweck der Unterbringung oder die Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erfordert. (3) Aus den während des Vollzugs der Maßregel erzielten Bezügen ist über angemessene Sparraten ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe desjenigen Betrags zu bilden, der dem Patienten und seinen Unterhaltsberechtigten den notwendigen Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichert. (4) Das Überbrückungsgeld ist in geeigneter Weise anzulegen und zu verzinsen. Es wird dem Patienten bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist unpfändbar. Die Einrichtungsleitung kann gestatten, dass das Überbrückungsgeld für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung des Patienten dienen. § 35 Erkennungsdienstliche Unterlagen (1) Zur Sicherung des Vollzugs der Maßregel werden erkennungsdienstliche Unterlagen über den Patienten angefertigt. Zu diesem Zweck können Lichtbilder aufgenommen, äußerliche körperliche Merkmale festgestellt und Messungen vorgenommen werden. (2) Diese Unterlagen sind, soweit sie nicht zugleich für die Behandlung erforderlich sind, getrennt von den Personal- und Krankenunterlagen aufzubewahren und bei der Entlassung des jeweiligen Patienten zu vernichten. Siebenter Abschnitt Datenschutz § 36 Allgemeine Regelungen zum Datenschutz (1) Es gelten die Bestimmungen des Thüringer Krankenhausgesetzes und des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) [. . .] in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung oder zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen sind zulässig, soweit diese Aufgaben nicht auf andere Weise, insbesondere mit anonymisierten Daten, erfüllt werden können. (3) Eine Übermittlung von Daten an das zuständige Gericht ist auch zulässig, soweit dies zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens erforderlich ist. (4) Auf Antrag ist dem Patienten unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen und, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange Dritter möglich ist, Einsicht in die über ihn geführten Akten zu gewähren. Die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht können verweigert werden, wenn Nachteile für den Gesundheitszustand oder den Therapieverlauf des Patienten zu erwarten sind. § 37 Datenschutz im Maßregelvollzug (1) Im Rahmen des Maßregelvollzugs sind über § 36 hinaus Ärzte, Psychotherapeuten, Psychologen, Gericht und Behörden befugt, der Einrichtung Strafurteile, staatsanwaltschaftliche Ermittlungssachverhalte, psychiatrische und psychologische Gutachten aus gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren, den Lebenslauf und Angaben über die bisherige Entwicklung sowie Angaben über Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten des Betroffenen zu übermitteln, soweit dies für den Zweck der Unterbringung erforderlich ist. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten § 20 Abs 2 Nr 7 und § 21 ThürDSG. (3) Die für die Rechnungslegung erforderlichen Daten können den von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium bestimmten Stellen übermittelt werden.
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Anhang
§ 38 Datenverarbeitung mit optisch-elektronischen Einrichtungen im Maßregelvollzug (1) Die Überwachung von Außenanlagen, Gebäuden und allgemein zugänglichen Räumen der Maßregelvollzugseinrichtung, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Bereiche, mittels optisch-elektronischer Einrichtungen ist zulässig, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherung und Ordnung erforderlich ist. (2) Werden bei der Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben personenbezogene Daten gespeichert, dürfen diese nur für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, sowie zur Strafverfolgung oder für gerichtliche Verfahren verarbeitet und genutzt werden. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zum Erreichen des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. (3) Die Nutzung optisch-elektronischer Einrichtungen ist in Interventions-, Aufenthalts-, Wohn- und Schlafräumen im begründeten Einzelfall erlaubt, soweit dies von der ärztlichen Leitung angeordnet wird und zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung durch den Patienten erforderlich ist. Die Speicherung personenbezogener Daten ist hierbei unzulässig. (4) Die Datenverarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3 darf auch dann erfolgen, wenn bei der Datenerhebung Dritte unvermeidbar betroffen sind. (5) Auf den Umstand der Nutzung optisch-elektronischer Einrichtungen ist durch geeignete Maßnahmen hinzuweisen. Achter Abschnitt Zuständigkeit und Kosten § 39 Aufsichtsbehörden (1) Soweit Aufgaben nach diesem Gesetz von den Gesundheitsämtern wahrgenommen werden, ist zuständige Aufsichtsbehörde das Landesverwaltungsamt. Für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. (2) Das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, für den Bereich des Maßregelvollzugs Verwaltungsvorschriften zu erlassen. § 40 Kosten der Unterbringung [. . .] (5) Die Kosten einer Unterbringung nach § 1 Abs 3 trägt das Land, soweit nicht der Patient oder ein Sozialleistungsträger einen Kostenbeitrag zu leisten hat. Neunter Abschnitt Schlussbestimmungen § 41 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 Abs 2 GG, Art. 3 Abs 1 LVerf), auf Schutz seiner personenbezogenen Daten (Art 6 II LVerf), auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie des Kommunikationsgeheimnisses (Art. 10 GG, Art. 7 LVerf), der Wohnung (Art. 13 GG, Art. 8 LVerf), auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG, Art. 11 LVerf) und auf Ehe und Familie (Art. 6 GG, Art. 17 bis 19 LVerf) eingeschränkt. § 42 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Vorschriften [nicht abgedruckt]
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Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen (= Zuordnung der Gesetzesnormen (§§, Art) zu den Randnummern des Kommentars, in denen sie erläutert werden) 1.
Baden–Württemberg (= BW): UBG
2 7 7I 7 II 7 III 7V 8 8I
– – – – – – – –
8 II 8 III 8 IV 9 10 II 10 III
– – – – – –
2.
10 IV 11 II 11 III 12 12 I 12 II 15 15 I 15 II 15 III
15 V 15 VI
G 37 F 113 f F 131 f H 128 H 128, H 132 H 135 f F 58a, 104 C 44, F 52 F 36, F 50, F 52, F 80, F 100 B 23, F 36, F 50, F 66, F 73, F 74 – F 20, F 49, F 52, F 56, F 77, 138 f – F 62, F 67, F 98, F 142a – F 73 f
19 I 19 II 19 III 19 IV 19 V 20 21 22 22 I
– – – – – – – – –
22 II 22 III 22 IV 23 23 I
– – – – –
23 II
–
28 I 28 II 30 III 38 I
– – – –
15 IV
– – – – – – – – – –
Bayern (= Bay): UnterbrG
2 3 3 II 4 12 12 I 12 III 13 I
– – – – – – – –
13 II
–
13 III 14 15 I 15 III 15 IV 15 V 16 III 17 18 I 18 III 19
C 50 ff C 37 F 52, H 17 H 9, H 11, H 15, H 17, H 92 E 33 D 64, E 10 E 19 D 13, D 19, D 105 f, D 112, D 157, F 137 D 70, D 108, D 127, D 157 D 157 D 157 G 7, G 14 G 35 G 37
– – – – – – – – – – –
C 31 D 72 E8 D 60 C 37 F 52, H 17 E 33, E 44 D 13, D 105 f, D 108, D 112, D 158, F 137 D 123, D 158, E 19, H 11, H 15, H 17, H 92, H 128, H 132 D 158 D 61, G 14 G 19 G 20, G 23 f G 24 G 30, G 47 G 37 G 25 G 47 G 46 H 128
H 11, H 92 H 138 H 18, H 133 H 135 f H 137 H 129 C 131 ff F 50 D 13, F 60 f, F 70, F 73 f, F 80, F 87, F 89, F 91 F 44, F 97, F 102 F 102, F 113, F 119, F 131 f F 89, F 102 F 36, F 61 F 37, F 44, F 70, F 74, F 87, F 89 F 39, F 45 f, F 73, F 91, F 97, F 102 C 44 F 44, F 50, F 102 F 113 F 113
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Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
3.
Berlin (= Berl): PsychKG
1I 2 9 10 10 III 28 28 I 28 II 28 III 29
– – – – – – – – – –
29a I
–
29a II 29a III 30 30 I
– – – –
30 II 30 III 30 IV 31 I 31 II
– – – – –
C 45, C 49, J 47 D 60 C 31 C 50 ff E2 C 33 C 35, D 64, G 52 E 68 ff, F 139, G 17 E 6, E 55 ff G 4, H 8, H 15, H 17, H 128 ff, H 132 f, H 137 H 5, H 18, H 105, H 107, H 113 H 34, H 93, H 97, H 102 H 120 ff E 19 D 13, D 78, D 84, D 86 f, D 105, D 108, E 32 ff, F 63 D 127, D 159 D 159 D 123, D 159 G 10 G7
4.
Brandenburg (= Bran): PsychKG
1I
– C 45 f, C 48, C 57, D 48, J 9, J 11, J 47 – F 59a – F 105 – C 33, D 66 f – D 78 f, D 81, D 84 ff, F 63 – D 84, F 105 – D 168 – F 137 f – D 173 – E 19, F 137, H 18, H 78, H 80, H 82, H 84 f, H 87 – E 20 – D 51 – D 105, D 108, D 112, D 160, F 80 – D 127, D 160, K 27 – D 160 – D 160 – D 160 – D 174 – H 8, H 10, H 15, H 17 – H 128 f, H 132 f, H 135 f – H 23, H 25 f – G 12, G 14 – H 26, H 30 ff – G 67, H 5, H 41, H 105, H 107, H 113, H 117, H 119
2I 14 IV 15 I 15 II 15 IV 16 16 II 17 17 II 17 III 17 VI 18 I 18 II 18 III 18 IV 18 V 18 VII 20 I 20 II 20 III 20 IV 20 V 21 I
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32 II 33 II 33 III 33 IV 33 V 34 III 35 I 36 I 36 II
– – – – – – – – –
36 III 37 37 I 37 II 37 III 37 IV 38 39 39 II 40 40 I 44
– – – – – – – – – – – –
21 II
– G 71, H 35, H 39, H 93 f, H 100, H 103 – H 41, H 43, H 120 ff – G 3, G 6, G 69, H 35, H 39, H 41, H 94 – H 41 – G 71 – G 67 – G 20, G 23 ff, G 32 – G 37 – G 36, G 42 – G 34 – G 47 – G 46 f – G 57 – G 61 – G 53 – E 27, H 3 – E 8, H 8 – E 24 – K 20 – G 73 – C 131 ff – C 131 ff – C 31 – C 57, 86 ff – C 50 ff, F 83a, J 9, J 11, J 13 – H 86
21 III 22 I 22 II 22 III 23 III 24 II 25 II 25 III 25 IV 25 V 26 I 27 I 27 II 28 28 I 28 II 29 31 31 I 32 33 36 I 36 II 36 III 36 IV
G 54 G 23 G 20, G 24 G 25 G 47 G 35, G 37, G 42 G 47 F 36, F 51, F 74 D 13, F 51, F 66, F 73 f, F 91, F 97 D 48 F 50 F 66, F 73, F 113 F 80, F 97 F 131 f F 102 C 131 ff G 53 H8 C 131 ff, G 73 G 73 D 59
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
36 V 37 I 37 III 37 IV 38 38 II 38 III 38 IV 39 39 I
– – – – – – – – – –
39 II 39 III 39 IV 39 V 40 I
– – – – –
5.
F 87 D 62, K 4 D 62 F 143 ff C 61 D 64 F 16 F 55 F 36, F 50 F 60 f, F 69, F 73, F 87, F 113, F 119 F 43, F 62, F 67, F 142a F 32, F 40, F 95, F 97, F 104 F 128, F 131 F 95, F 102 f E 7, E 45, E 50
41 42 I 42 II 42 III 42 IV 43 44 45 II 46 II 49 50 51 52 53 54 ff 56 f
– – – – – – – – – – – – – – – –
G 73 H 63 ff, H 70 H 71 H 73 F 103, F 134, H 57 ff, H 62 F 95, F 101, F 122 G 76, K 60 H 117, H 128 C 92 ff, C 125 C 131 ff F 140 G 51 F 48 F 48, F 120 G 76, K 60 D 59
30 30 II 31 31 I
– – – –
31 II 31 III 31 IV 32 I 32 II 32 III 32 IV 32 V 32 VI 33 33 I 33 II 33 III 36 37 38 I 38 III 39 II 40 I 40 IV 41 I 41 II 41 III 42 I 43 43 II 44 44 II 45 I 45 II
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
G 53 G 53, H 8 H 90 F 38, F 72, H 18, H 93, H 96 f, H 100, H 103, H 105, H 107, H 113, H 121 H 117, H 121 H 122 H 119, H 123 H 5, H 7, H 39 H 46, H 48 H 36 f, H 49 f H 37, H 51 f H 50 H 41 H 128 H 132 H 129 H 135 f C 131 ff F 38, F 47, F 88, K 20 F 140 F 137a F 137a A 98, F 137 F 55, F 118, F 136 E 33 E 27, E 41, F 39 E 24, J 55 E 43 C 86 ff D 173 C 86 ff H 18, H 78, H 80, H 82 F 30, F 59, F 63 F 36 ff, F 43, F 45, F 53, F 56
Bremen (= Bre): PsychKG
1I 11 12 13 13 IV 13 V 18 I 19 20 I 20 I 1 20 I 2 20 II
– – – – – – – – – – – –
21 I 22 I 22 II 22 III 22 IV 22 V 22 VII 23 23 I 23 II 24 24 I 24 III 25 26 26 I 26 II 27 III 27 IV 27 VII 28 III 29 II 29 III
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
J 47 C 31, E 2, F 82, F 137 D 62, K 1 C 50 ff, C 61, C 64 J7 C 71, C 76, C 81, F 51, F 72 D 65 C 64, F 87, H 41, K 45 H 8, H 15, H 17 B 85 B 84 G 32, G 34, G 42, G 71, H 23, H 25 f D 66 f D 105, D 112, D 161 D 127, D 161 D 161, E 19 D 161 D 51, D 123, D 161 D 96, D 161, D 173, E 17 D 78, D 81, F 63 D 79, D 84 D 86, D 108, F 137 C 33 F 16 F 40, G 52 D 60 G 4, G 7 E 60, G 14 E 59, G 4 G 37 G 37 G 36 G 20, G 23 ff F 50, F 61, F 69, F 73, F 80 F 50, F 113 f, F 132
627
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
45 III 45 IV 6. 1 2 2 II 3 3I 3 II 3 III 3 IV 4 4I 4 II 4 III 4V 5 5I 5 II 5 IV 6 7 7I 7 II 8I 8 II 9 9I 9 II 9 III 9V 9 VI 10 10 I 10 II 10 III 10 IV 10 V 11 12 III 14 I 14 II 14 III 15 II 16 I 16 IV 16 V 17 II 18 18 II 18 III 19 20 I 628
– F 38 – F 38, F 61, F 69, F 73, F 91
46 ff 51
– D 59, G 76 – C 92 ff, C 127
20 II 20 III 21 I 21 II 21 IV 22 II 23 I 23 II 23 III 23 IV 24 24 II 25 I 25 II 26 I 26 II 26 III 26 V 28 28 III 28 IV 29 I 29 II 29 III 30 30 II 30 III 31 I 31 II 31 III 32 32 I
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
32 II 32 III 32 IV 33 33 I
– – – – –
33 II 33 III 34 34 I 34 II 34 III 35 III 36 37 38 39
– – – – – – – – – – –
Hamburg (= Hbg): MVollzG – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
C 44 C 31 ff, E 2 E 20, F 137 C 35 D 64, D 84 D 64 B 85, H 9, H 17 H 17 C 50 ff, C 61, C 76, C 81, C 86 ff D 173, J 7, L 92 E2 D 72, E 8 J 9, J 11 C 50 ff, C 64, H 41 F 87 H 118 F 102 K1 D 174, F 105 D 84, G 32, H 23, H 25 f D 79, D 84 D 62 D 66 ff D 78, E 12 D 79, D 84 f D 89, E 19, F 63, F 137 D 81 D 84, D 174 D 86 D 162 D 105, D 108, E 33 D 162, E 27 D 162, E 41 D 51, D 162 D 127 D 112, D 162, E 27 F 138 G 6, G 10, G 57 G 37 G 37 G 20, G 23 f G 39 G 37 G 47 G 46 f G 41 G 42 G 42 G 25, G 36, G 46 G 52
G 55, G 61 G 52 F 59, G 69 G 67 G 70 G 53 F 30, F 61, F 67, F 73 f F 36 f, F 39, F 43, F 45 F 51 F 38, F 47 F 38, F 47, F 50 F 80 E 69, F 113 ff, F 119 F 128 f, F 131 F 97 f, H 63, H 65 F 67, F 99, H 70, H 72 F 98 f F 102 F 137a F 137a, F 140 F 137, F 140 H 63 ff, H 69 H 70 H 71 F 134, H 58 ff H 36 H 137 H 5, H 7, H 39, H 43 f E 60, H 37, H 49 G 23, H 37, H 51 f E 43 F 72, H 5, H 105, H 107 f, H 114 H 93, H 95 ff, H 102 H 117 f, H 122 H 119, H 123 E 65, H 93, H 95 ff, H 102 H 5, H 105, H 107, H 114, H 121 f H 117 f, H 121 H 119, H 123 C 98, C 127, H 128 H 132 f H 138 H 137 G4 K 60 G 42, G 71 C 92 ff, G 51 F 108
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
40 ff 40a II 42 I 45 7.
– – – –
– – – – – – – – – – – – – – –
7 II 7 III 8I 8 II 9 9I 9 II 9 III 10 I 10 II 10 III 11 12 13 I 14 14 I 15 I 15 II 16 16 I 17 I 17 III 17 IV 18
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
1I 2 12 II 13 III 13 IV 18 I
46 I 46 II 47 II 48
– – – –
H 30 f H 32 H 72 C 131 ff
19 I 19 II 19 IV 20 II 22 I 22 III 22 IV 23 24 24 I 24 II 24 III 25 I 25 II 26 27 28 28 II 28 III 29 30 II 30 III 31 II 31 III 32 33 34 I 34 II 34 III 35 36 I 36 II 36 III 36 IV 36 V 37 39 39 I 39 II
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
G 24 G 25 G 20, G 24 G 39 G 39, J 41 G 37, G 42 G 37 G 44, G 47 G 41 G 42 G 42 G 41 G 57 G 57 G 59 ff G 25, G 36, G 46 D 112, E 12 D 173, J 26 E 18, F 108 E 19 f G 68 G 68 G 69 G 67 G 70 H 16, H 39, H 44 H 63 ff, H 66 H 70 f H 73 F 134, H 58 ff B 84, H 105 ff H 93, H 96 f, H 100 H 101 f H 114, H 121 H 122 D 18, H 118 D 66, F 137a, K 20 C 71 C 131 ff, G 53
Hessen (= Hess): MRVG
1 2 3 4 4 II 5 5I 5 II 5 III 6 6I 6 II 6 III 7 7I
8.
D 59, G 76 H 98 D 65 D 51
C 44 C 50 ff, C 61, J 7 C 70 C 86 ff, L 90 H 78, H 80, H 82 C 64, C 70, H 41 F 86 F 87, H 117 H 117 D 78 D 66, D 79, F 63, F 137 D 84, D 86 D 81 C 31 D 13, D 105, D 108, D 127, D 163 D 163, K 29, K 65 D 163 F 51, F 69, F 73 f, F 91, F 102 F 36 f, F 39, F 43, F 45 K 29, K 50, K 65 F 49, F 74, F 102 F 80 f, F 139 F 95, F 100, K 29 F 113 f F 128 f, F 131 f F 128 E 61 E 65, E 69, G 4 G6 D 61 G9 G 14 G 13 G3 G 3, G 5 G 19 G 23 J 41 G 47
Mecklenburg–Vorpommern (= MeVo): PsychKG – – – – – –
C 45, C 49, J 47 D 60 C 31, E 2 C 71 C 71, F 87 D 66 f, D 78
19 I 19 II 20 20 II 20 III 21
– – – – – –
C 33, D 64, F 16 F 137 G4 E 60 E 43 H 8, H 15, H 17 629
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
22 22 I 22 II 22 III 23 I
– – – – –
23 II 23 III 24 I 24 II 25 26 II 27 IV 28 28 I
– – – – – – – – –
28 II 28 III 28 IV 28 V 28 VI 29 29 II 30 I 30 II 31 34
– – – – – – – – – – –
9. 1 2I 2 II 2 III 3 3I 3 II 3 III 4 5 5 II 5 IV 5V 5a 6I 6 II 6 III 7 7I 7 II 7 III 8I 8 II 8 III 630
B 84 H5 H 93, H 97, H 102 H 120 ff D 78, D 84, D 86 f, D 105, D 108, D 112, F 56 D 127, D 164 D 164 G 10 G7 G 69 G 25 G 37 F 50 F 58, F 59, F 66, F 73, F 80, F 87, F 113 f F 80, F 97 F 129, F 131 f F 102 F 36, F 44 F 37, F 58, F 62a G 53 G 53, H 8 F 51 F 97 C 131 ff E 68 ff
35 I 37 37 II 37 III 38 I 38 II 39 I 39 II 39 III 40 I
– – – – – – – – – –
40 II 40 III 40 IV 40 V 41 42 42 I 42 II 42 III 43 43 I 44 44 I
– – – – – – – – – – – – –
44 II 45
– –
8 VI 8 VII 9 10 I 10 III 11 12 12 II 12 III 12 IV 13 15 15 I
– – – – – – – – – – – – –
15 II 15 III 15 IV 15 V 15 VI 15 VII 16 II
– – – – – – –
17 I 17 II 18 I
– – –
E 8, F 137a C 131 ff, F 51, F 56, F 58 C 50 ff, C 61 f, C 86 ff C 71, F 72 H 63 ff H 70, H 72 H 39, H 41, H 43 f H 36, H 49 G 23, H 37, H 51 H 6, H 106, H 107, H 113, H 117, H 120 G 23 f G 42 H 105 H9 G 25, G 36, G 46 H 128 H 128, H 132 H 138 H 137 D 59, G 76, K 60 H 71 K 60 F 102, F 105, G 32, H 23, H 25 f H 26, H 30 ff, K 8 C 92 ff, C 127, G 51
Niedersachsen (= Nds): MVollzG – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
C 44 C 31 f C 31, C 33, E 2, F 137 D 62, K 1 C 50 ff, C 61 f, C 81 F 86, H 94 E 2, F 51 J7 D 72, E 8 C 86 ff, L 90 H 78, H 79, H 81, H 83 F 51 H 86 H 128 D 65, D 67 D 66 D 70 D 78 D 79, D 90 D 79, D 81, F 63, F 137 D 84, D 86 D 105, D 108, D 127, D 165, E 32 ff – D 127, D 165 – D 123, D 165
D 96, D 173 D 112, E 12, E 19 E 27, E 32 ff G 67 G 70 E 60 E 44 E 48 E 63 E 65 E 63, G 4 F 50 F 49, F 67 f, F 73 f, F 108, F 139 F 36 ff, F 43, F 45, H 78 f F 80 F 81, F 139 F 58a, F 67, F 97, F 100 F 113 ff, F 119 E 11 ff, F 108 E 68, F 49, F 108, F 137a, F 139 H 10, H 25 f H 23 H 15, H 17
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
18 II
– H 128 ff, H 132, H 133, H 135, H 137, H 138 – H 128 ff, H 135 ff – G 3, G 5, G 8, H 94 – G 14, H 132 – D 61, G 9 – G 22 – G 23 – G 25, G 47 – G 34, G 37 – G 34, G 37
18 III 19 I 19 II 19 IV 20 20 I 20 II 21 II 21 III 10.
21 IV 21 VI 21a 21b 22 23 I 23 II 24 25
– – – – – –
G 46 f G 61 G 25, G 36, G 46 H 30 f H 16, H 39, H 46 ff, H 51 f B 84, H 93 f, H 96 f, H 102, H 105 ff, H 122 – H 118 – C 131 ff – C 92 ff, G 51
Nordrhein–Westfalen (= NW): MRVG
1 1I 1 II 1 III 2 2I 3 4 II 5
– – – – – – – – –
6 6I 6 II 6 III 7I 7 II 7 III 7V
– – – – – – – –
8 II 8 IV 9 II 10 10 I 10 II 11 I 11 II 11 III 12 I 12 II 12 IV 13 I 13 III 14 I 14 II 14 III ff 15 15 I 15 II 16 16 I
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
C 31 C 18, C 33, C 35, E 2, F 137 D 72, E 8 B 72, E 8, F 55, F 137a, J 15 C 82, C 71 E2 F 27 F 136 B 85, C 46 f, G 4, H 9, H 17, H 93 D 73 D 62, D 65, K 1 C 25, D 63, D 66, D 68 D 60 G 12 G9 B 92, G 3, G 7 H 5, H 7, H 39, H 42 f, H 46, H 48 B 92, G 37 G 42 B 92, G 23 ff, G 46 E 12 G 52 G 55, G 61 E 24, E 27, E 33 E 26 E 41, F 138 D 112 E 65 E 65 G 68, G 70 G 67 f E 43 C 92 ff E 65 f C 44, C 86 ff, J 9, L 90 J 55 D 173, H 80, H 82, H 85 f, L 91 D 78 D 79, D 84
16 II 16 III 17 I 17 II 17 III 17 IV 17 V 18 18 I 18 II 18 IV 18 V 18 VI 18 VII 20 I 20 II 20 III 20 IV 21 I 21 II 21 III 21 IV 22 22 I 22 II 22 III 22 IV 23 25 I 26 29 29 I 29 IV 29 V 30 30 II
– B 61, B 80, D 81, F 51, F 63, F 137, F 140 – D 83, F 140, F 143 ff – D 105, D 108, D 127 – D 166 – D 166, E 19 – E 20 – D 166, H 50 – F 32, F 64, F 73 – F 30, F 38, F 58 ff, F 63, F 87, G 32, G 34, G 42, G 71 – F 36 ff, F 43, F 45, F 50 ff – F 99, F 113, F 115 ff, F 133 – F 58a, F 62, F 67, F 97, F 104 – F 50, F 128 f, F 131 – F 32, F 80, F 102, F 108 – G 32, G 34, G 42, G 71, H 25 f, H 30 – H 63 ff, H 67 f, H 70, H 72 – F 134, H 58 ff – F 103, H 57, H 60 – F 72, H 18, H 93, H 96, H 98 ff, H 105 ff, H 113 f, H 121 – H 117 f, H 122 – H 120 – H 37, H 49 f – H 128 – H 128, H 132 – H 138 – H 135 f – H 18, H 133 – F 87 – F 108 – D 59, G 76 – C 44, C 61, J 9 – C 95 – C 62 – C 64 – C 44, C 57, C 92 ff, G 51, J 9 – C 127 631
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
30 III 31 11.
– C 71, C 79 – C 70
– – – – – – – – –
4I 4 II 4 III 4 IV 4V 4 VI 5
– – – – – – –
5I 5 II 5 III 5 IV 6 6I 6 IV 6V 6 VI 7I 7 II 7 III 8I 8 II 9 9I 9 II 9 III 9 IV 10 I
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
2 3 3I 3 II 3 III 4 5 5 II 5 III 5 IV 632
– C 131 ff – J 11, J 13
Rheinland–Pfalz (= RhPf): MVollzG
1I 1 II 1 III 2 2I 2 II 2 III 3 3 II
12.
32 35
C 44 C 32 D 72, E 8 C 50 ff, C 61, C 64 J7 F 100 F 86, F 147 C 86 ff, L 90 H 18, H 76, H 78, H 80, H 82, H 85 f D 66 ff D 62, D 65, K 1 D 67, D 78 f, D 81, F 63, F 137 D 78 f, D 84, D 86, F 63 F 51, F 56 D 60, F 137 D 105, D 108, D 127, D 162, D 168 D 105, D 112, E 12, E 27 D 127 D 173 E 18 D 162 D 167, E 19 f D 167 D 167 D 60, D 167 E 24, E 32 ff G 52, G 60 F 40, G 37, G 52 G 67 G 70 F 50 F 38, F 67 f, F 73 f F 36 ff, F 43 ff, F 97 F 32, F 80 f, F 100, F 139 E 64, F 108 F 113 ff
10 II 11 11 II 12 II 12 III 13 14 14 I 15 I 15 II 15 III 15 V 16 I 17 I 17 II 17 IV 17 V 17 VII 18 18 I 18 III 19 I 19 II 19 IV 20
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
21 I
–
21 II 21 III 22 22 I 22 II 22 III 22 IV 22 V 23 25
– – – – – – – – – –
F 128 f, F 131 E 43 E 45, E 50 E 60 f G4 E 65 E 69, F 137a F 137 G6 G9 G 3, G 5, G 7 G 14 G 19, G 23 ff G 44 G 37 G 47 G 42 G 57 G 25, G 36, G 46 G 36 D 59, F 105, G 76 H 10 G 53 H 7, H 15, H 17 H 39, H 41, H 44, H 46 ff, H 51 f H 93, H 96 ff, H 102, H 105 ff, H 114, H 121 H 118, H 122 F 134, H 57 ff, H 62 H 128 H 132 H 138 H 129 H 135 f H 18, H 133 C 131 ff C 92 ff, C 127, G 51
6 6 II 7I 7 II 7 III 8 8I 8 II 8 III 8 IV
– – – – – – – – – –
C 86 ff H 76, H 78, H 80, H 82 D 62, D 65, K 1 D 63, D 66 ff D 60 D 78, F 63 D 79, D 84, D 86 F 137 D 81 D 83, F 143 ff
Saarland (= Saar): MRVG – – – – – – – – – –
C 32, E 2 C 31, C 33 C 35 F 16 D 72, E 8 B 85, G 4, H 9, H 17 C 50 ff, C 61 ff E2 C 76 J7
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
8V 8 VI 9I 9 II 9 III 9 IV 9V 10 11 I 11 II 11 III 12 12 I 12 II
– – – – – – – – – – – – – –
12 III 12 IV 14 I 14 III 15 II 15 III 15 IV 16 I 17 II 17 V 18 III 18 IV 19 I
– – – – – – – – – – – – –
13.
E 69, F 137a F 137a D 105, D 108, D 127 D 127, D 168 D 168, E 19 D 168, E 20 D 168 D 112, E 12 E 24, E 27 E 33, E 41, F 138 E 26 F 50 F 30, F 59, F 63 F 32, F 36 ff, F 43, F 45, F 51 f, F 56 F 32, F 50, F 113, F 127, F 133 F 61, F 69, F 73, F 91, F 102 G 6, G 10, G 12 H 5, H 7, H 37, H 39, H 49 G 23 ff G 47 G 47 G 60 f G 37 G 42, G 57 G 67, G 68 G 70 H 105 ff, H 113 f, H 121
19 II 19 III 19 IV 20 20 I 20 II 20 III 20 IV 21
– – – – – – – – –
H 93, H 96 ff, H 102 H 117, H 122 F 134, H 58 f H 128, H 138 H 132 f H 129 ff H 135 f H 18, H 133 G 32, G 34, G 42, G 71, H 23, H 25 f E 60, G 4 E 66 E 57 E 43 E 65 E 60 F 88, K 20 C 131 ff C 64 F 80, F 86, F 97, H 86 C 92 ff, C 127, G 51 G 76, K 60 F 105 D 59, F 105 D 65, K 60 D 51 H 30 f J 43
22 22 I 22 II 23 24 25 26 27 28 28 II 29 30 ff 30 I 31 31 VI 32 34 38
– – – – – – – – – – – – – – – – – –
31 I
– H 18, H 93, H 96 ff, H 102, H 105 f, H 113 – H 105 ff – F 38, H 101 – H 121 – H 5, H 39, H 43 f, H 46, H 48 – H 48 – F 105, G 32, G 34, H 26, H 41, H 117 – C 127 – F 16, F 83, F 105, F 113, G 73, H 17 – D 78, D 104, E 24, E 27, E 44, F 39, F 74 – D 78, D 104, F 29, F 32, F 47, F 50, F 52, F 60, F 63, F 66 f, F 73 f, F 80, F 97, F 102 – E 8, E 69, F 36, F 137a – C 95, C 97, E 12 – C 50 ff, C 61, C 70 – G4 – E 60, G 5 – E 65 – H 63 ff, H 70
Sachsen (= Sachs): PsychKG
1I 2I 2 II 4 16 19 I 19 II 19 V 21 I
– – – – – – – – –
21 II 22 I 22 IV 23
– – – –
24 25 III 25 IV 26 II 26 IV 27 28 29 30 III
– – – – – – – – –
C 45, F 83a C 50 ff C 86 ff G 73 D 169 H 17 D 62 F 40 D 78, D 105, D 108, D 112, F 63 D 78, D 84, D 127, D 169, F 63 D 169, E 19 D 169 H 11, H 18, H 128, H 132, H 135 f G 4, G 7, G 14 G 20, G 23 f G 25 G 47 G 34, G 47 G 47 G 25, G 36, G 46 F 51 F 113, F 133
31 II 31 III 31 IV 32 I 32 II 33 38 38 I 38 II 38 III 38 IV 38 V 38 VI 39 39 I 39 III 39a I
633
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
39a II – H 71 39a III – H 72 40 I – F 134, H 58 ff 14.
– – – – – – – – – – – – – – –
8 II 8 III 8V 8 VI 8 VII 8X 9I 9 II 10 10 I 10 II 10 III 11 11 I 11 II 12 12 III 12 IV 12 V 12 VII 13 I 13 II 13 III 15 I 15 II 17 II
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
1 1 II 2 2I 634
– H 138 f – C 86 ff – H 129
17 III 17 IV 17 VI 17 VII 18 I 18 II
– – – – – –
18 III 18 IV 19 I 19 II 20 II 20 III 20 IV 20 V 20 VI 21 I 21 II 21 III 22 22 I 23 I 23 II 23 III 24 24 I 24 II 24 III 25 25 I 25 II 25 III 25 IV 25 V 26 I 26 II 27 28 II 29 30 32 34
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
H 128 ff, H 132 f, H 135 ff H 63 ff, H 66 f, H 70, H 74 H 59 H 12, H 18, H 58 ff, H 74 H 93, H 97 H 105, H 107, H 111, H 113, H 121 H 117, H 121 ff H 118 G 8, G 10 G 23 ff G 34, G 47 G 34 G 37, G 46 f G 36, G 46 G 46 H 16, H 39, H 43 f, H 48 H 36 f, H 46 ff, H 49 H 37, H 51 f F 51 F 51, F 59, F 67 f, F 73 f F 36 ff, F 43, F 45 F 28 F 58a, F 67, F 97, F 100, F 102 F 51 F 74 F 91, F 97, F 102 F 100 F 50 F 74, F 80 F 113 ff, F 119 F 81, F 97, F 100, F 139 F 131 f F 108 F 140 E 69, F 137a E 65 J 11 C 92 ff F 108 C 131 ff C 127
– – – –
D 64, F 11, F 76, F 136 C 57, C 61 C 86 ff, H 78 J 17
Sachsen–Anhalt (= SaAn): MVollzG
1 2I 2 II 3 3 II 4 4 II 5 5 II 5 IV 6 6I 7I 7 II 8I
15.
40 II 42 I 42 II
C 44 C 31 f C 31 ff, C 35, E 2, F 16, F 137 C 50 ff, C 61 f J7 C 76, C 81 E2 C 86 ff D 173, H 78 f, H 81, H 83 F 51 D 72, E 8 D 72 D 62, D 65, K 1 D 66 ff D 13, D 105, D 108, D 127, D 170 D 78 D 84 ff, D 88, D 129 D 170 D 170 E 19 D 112, E 12 F 16 F 49, F 139 E 24 D 81, F 27, E 33 E 26 E 41, F 138 D 78 F 63, F 137 D 83, F 143 ff E 43 E 45, E 50 E 55 ff E 60 E 19 G 52 G 52 G 55, G 61 H 10 H 17 H 25 f, H 30
Schleswig–Holstein (= SH): MVollzG – – – –
C 46 C 46 f, D 48, F 83a, J 11, J 13 C 4f E 2, F 137
2 II 3I 3 II 3 III
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
4I 4 II 5I 5 II
– – – –
5 III 5 IV 5V 5 VI 5a 5a I 5a II 5a III 5a IV 6I 6 II 6 III 7I
– – – – – – – – – – – – –
7 II 7 III 7 IV 7V 8 8I 8 II 9I 9 IIb 11 11 II
– – – – – – – – – – –
16. 1 III 2 8 II 9 10 10 I 10 II 10 III 11 11 I 11 II 11 III 11 V 12 I 12 II 12 III 12 IV 12 V 13 13 I 13 II
D 62, J 11, J 13, K 1 H 8, H 15, H 17 D 66 ff D 78 f, D 81, D 89, D 105, D 108, D 112, D 127, D 171, F 63, F 137 D 84 ff D 83, D 112, F 143 ff D 171, E 19 D 171, J 11, J 13 J 11, J 13 H 63 ff H 70 f H 73 H 73 H 18, H 39, H 44, H 51 f H 18, H 39, H 41, H 48 H 48 H 5, H 18, H 105, H 107, H 113, H 122 H 93, H 96 f, H 100 f, H 103 H 119 H 117 f, H 121, J 11, J 13 H 123 H 128 H 129 ff, H 132, H 135 f H 137 G 23 f J 11, J 13 G 41 G 42
11 IV 12 II 12 III 12a I 12a II 12a IV 12a V 13 I 13 II 13 III 13 V 14 15 16 16 III 16 VI 17 I 17 II
– – – – – – – – – – – – – – – – – –
G 42 G 47 G 46 G 60 G 57 G 1, G 9 G 61 G 18 G 23 G 24 G 20, G 24 G 32, G 34, G 37 G 53 C 131 ff, G 73 J 43 G 73 F 30, F 59 f, F 60 f, F 67, F 73 f F 32, F 37, F 39, F 43, F 45, F 56, F 83 J 11, J 13 F 113 ff, F 119 F 128 f, F 131 F 50, F 80, F 97, F 102 F 98, F 103 F 98 F 72, F 103 F 140, J 13 K 34 D 59, G 76 H 30 ff H 30 ff, H 41, K 8
17 IIa 18 I 18 II 19 I 19 II 19 III 19 V 20 21 22 ff 24 I 24 II
– – – – – – – – – – – –
13 III 14 I
– E 19, F 137 – F 38, H 5, H 93, H 97, H 100, H 105, H 113, H 121 – H 117, H 121 f – H 122 f – F 134, H 58 ff, H 136 – H 120 – H 39, H 43 f, H 46, H 48 – H 37, H 43 ff, H 49 f – H 37, H 50 – H 41 – H 128 – H 128, H 132 – H 138 – H 129 f – H 18, H 133 – H 135 f – H 137 – G4 – G 14 – G 67
Thüringen (= Thü): PsychKG – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
C 45 D 60 H 120 H 17 H 15 H 17 H 25 f D 62 E2 D 66 D 67, E 48, E 72, F 139 f E 43 E 41, E 43 D 105, D 112, D 172, F 63 D 127 D 172 D 172 D 84 D 105, D 108, D 167 D 78, F 16, F 36, F 40, F 51 D 64, D 84, D 86
14 II 14 III 14 IV 14 V 15 I 15 II 15 III 15 IV 16 16 I 16 II 16 III 16 IV 16 V 16 VI 17 17 I 18
635
Fundstellenregister der kommentierten landesgesetzlichen Normen
19 II 19 III 19 IV 19 V 20 III 20 V 21 22 I 22 III 23 I 23 II 25 25 I 25 II 26 29 II 30 30 I 30 II 31 31 I
636
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
G 23 G 20, G 24 G 25 G 30, G 47 G 34, G 37 G 46 f G 25, G 36 F 59 F 48 G 53 B 63 C 131 ff G 73 G 73 G 73 F 65, F 102, J 37 C 18, D 18 J7 H 78, H 80 D 18 C 61 f
31 II 31 III 31 IV 32 32 I 32 II 32 III 32 IV 33 III 33 IV 35 I 35 II 36 ff 36 IV 38 III 39 40 40 V
– C 86 ff, F 74 – F 58 – F 32, F 37, F 39, F 43, F 45, F 50 f, F 58, F 73 – F 32 – C 131 ff, F 113 ff, F 119, F 137, F 139 – F 48, F 102 f, F 137a – F 45, F 50, F 80, F 100, F 128 f, F 131 – E 65, E 69 – F 138 – C 92 ff – H 63 ff, H 69 – H 70, H 72 – D 59, G 76 – H 30 f – H 98 – C 139 – G 51 – F 107
Sachregister Sachregister
Sachregister Abhängigkeitserkrankungen D 2, J 37 Abschlusszeugnis E 26 Abschiebung J 33 Absehen von der Vollstreckung J 51, L 80 Absonderung H 118 – von anderen Patienten H 96, H 117 – besonderer Raum H 90, H 97, H 117 Aburteilungen A 68 AIDS D 2, D 70 Akteneinsicht(srecht) B 119 f, D 174 f, F 110, H 27 ff, K 9, K 93 Aktualitätsprinzip s Prognose Alkohol F 131 – Verbot D 118, F 48, F 116, F 119 Alkoholtherapie J 37 Allgemeine Anordnung H 33, H 37, H 47, H 51 f, H 55 Allgemeinpsychiatrie J 17, J 21 Allgemeinpsychiatrische Versorgung C 51 f, C 55 Allgemeinverfügung H 55 Alltagsgestaltung (im Vollzug) B 91 Ambulante Perspektiven D 22 f, F 55 ff, F 114, F 138, J 14 – im Vollstreckungsrecht F 55 – im Vollzugsrecht F 56 Ambulanz, forensische, Instituts- A 73, D 22, E 70, F 55, L 44 Amtsermittlungsgrundsatz K 54 Amtshaftungsanspruch D 74, E 15 Amtshilfe bei Verlegung D 46, D 173 Androhung – besondere Sicherungsmaßnahmen H 119 – unmittelbarer Zwang H 135 f Anfechtungsantrag, -klage H 88, H 124, H 140, K 83 Angehörige D 87 – Information D 65 – Kooperation bei Vollzugslockerungen F 42, F 48 Angleichungs-, Gegenwirkungsgrundsatz F 16, F 42, F 54 Angst A 2 f Anhörung K 67, L 64 – persönliche J 48 – der Vollstreckungsbehörde F 97 f, F 104, F 106, H 86 Anklopfen K 44 Anlasskrankheit D 2 f, D 11, D 13, D 15, D 105, K 42 – bei Verlegung D 3 – Zwangsbehandlung D 146 ff Anomalien, körperliche – Beseitigung, soziale Eingliederung E 14 Anordnungsvoraussetzungen (Vollzugslockerungen) s Versagungsgründe Anrechnung von Maßregeln L 30 ff Anschlussstrafe D 22, D 100
Anstaltskrankenhaus J 17, J 26 Anstaltsleitung H 117 f, K 20 Anstaltsordnung – Zwangsbehandlung D 147 – s a Ordnung Antiandrogene D 35 Antragsarten K 48 ff Antragsfrist K 38 Antragsteller K 36 Anwaltliche Beratung J 52, K 5, K 85 Anwendungsbereich des Maßregelvollzugsrechtes s Maßregelvollzugsrecht, Anwendungsbereich Anwesenheitsrecht, Patient bei Durchsuchung H 42 Anzeigepflicht F 106 Arbeit (Beschäftigung) – Angebote E 34, K 72 – Anspruch auf Arbeit E 33 – Arbeitsstelle F 45 f – Außenbeschäftigung F 35 f, F 39 – im Vollzug D 43 – Zuweisung K 72 Arbeitsbelohnung E 46 Arbeitsdiagnostik E 35 Arbeitsentgelt E 45 ff – Mindestvergütung E 48 Arbeitslosenversicherung E 50, E 54 Arbeitspflicht E 32 Arbeitsplätze, beschützende E 40 Arbeitstherapie D 42 f, E 36, K 26 Arbeitstraining E 37 Arbeitszwang A 27 Arzneimittelversuche D 51, D 123, D 145 Ärztliche Gesichtspunkte D 13 f Ärztliche Kunst D 108, D 113 Ärztliche Maßnahme K 41 Arztrecht D 10, D 15, D 53 – Arzt und Patient D 53 – Schweigepflicht D 52, D 175, K 62 – Schweigerecht D 52 – Weisungsverhältnis D 54 Arztwahl D 113, E 16 Aufenthaltsrecht J 33, J 52 Aufklärungspflicht D 127 ff, K 61, K 93 Auflagen F 111 ff Aufnahme D 55 ff Aufnahmeersuchen F 97, J 11 Aufnahmepflicht C 88 Aufnahmesituation D 55 Aufnahmeuntersuchung D 66 ff Aufnahmeverfahren D 57 f – Datenerfassung D 59 – Haustiere D 60 – Informationspflichten D 58 – persönliche Sachen D 58, D 61 – Vermögensverwaltung D 60
637
Sachregister Aufnahmevollzug D 56 Aufopferung s Sonderopfer Aufschiebende Wirkung K 5, K 83 Aufsicht(sbehörde) B 147, C 70, H 57, H 86, H 118 – staatliche C 70 Ausführung F 35 ff, H 100 Ausgang F 35 ff, F 40 ff – Besucherausgang F 42 – Einzelausgang mit Begleitung F 40 – Einzelausgang ohne Begleitung F 43 f, s a Freigang – gezielter Einzelausgang F 43 – Gruppenausgang F 41 – Pflegergruppenausgang F 41 Ausgangssperre (Urlaubssperre) F 129 f, F 134 – Sperrfristen F 134 Auskunftspflicht des Patienten D 64 Auskunftsrecht H 28 ff, H 75, s a Akteneinsicht(srecht) Ausländer – ausreisepflichtige A 78 – s a Migration Außenbeschäftigung s Arbeit Aussetzung – bedingte A 21 – des Vollzugs s Entlassung – des Vollzugs einer Maßnahme K 83 Aussetzung von Maßregeln – besondere Umstände L 6 – neben Freiheitsstrafe L 6 – im Urteil L 6 – nach Vorabvollzug von Strafen L 7 – Widerruf L 48 ff Aussetzung von Reststrafen L 13 Aussetzungsreife s Entlassungsreife ,Aussichtslosigkeit‘ s Maßregelvollzug Ausstattung D 109 – bauliche C 80 ff – Mängel, Rechtsschutz D 111, K 3 Ausweisung J 52 Barbetrag – Arbeitsbelohnung E 46, E 55, E 57 – Bedürftigkeit E 57 – Zweckbestimmung E 56 Bargeld G 4 – Besitz E 59 – Verfügungsbeschränkungen E 59 Bauliche Ausstattung C 80 ff Bauplanung C 52 ff Befangenheit B 108 – des Richters K 65 – des Sachverständigen B 108, F 144 – der Strafvollstreckungskammer F 95 – der Therapeuten F 142 Befristung – der Beurlaubung F 77 ff, F 80 f, F 139 – der Unterbringung F 11, F 19, F 82 – der Wiederinvollzugsetzung F 57, F 83a Begründung, Vollzugsentscheidungen H 24 f, H 41, H 119, H 123, H 135 Behandlung D 1 ff, D 105 ff – Anlasskrankheit D 105 ff, K 42
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Anspruch B 62, B 65, D 12, D 104 ff Arbeitstherapie D 42 f ärztliche Kunst D 108, D 113 Aufklärung D 127 ff Auftrag B 65 f, B 72 Ausstattung D 109 zur Beobachtung D 48 Betreuungsrecht D 123, D 125 f, D 132 ff, D 139 f, D 142 ff Dauer D 29 Dokumentation D 174 ff Duldungspflicht D 70, D 118 einstweilige Unterbringung D 48 Einwilligung B 68, D 124 ff, s a dort Elektroschock D 33, D 123 Encountergruppe D 36 Erfolg B 66, F 10 erforderliche D 108, K 79 Ergotherapie D 42 Ermessen D 108 externe D 111 Familientherapie D 41 Freiheitsentziehung aus Gründen der Behandlung F 6, F 76 Freiwilligkeit B 28, D 122, D 125, D 127 ff gebotene D 108 geeignete K 78 Gehirnchirurgie D 123 Gestalttherapie D 36 Heilbarkeit A 15 Heimlichkeit D 50 in dubio pro libertate D 108 interkurrente Krankheiten D 112 ff, D 139 Kosten D 119 Leidensdruck D 39, F 17 lex artis D 108, D 113 Milieutherapie D 40 Mitwirkung des Patienten B 66, D 118 notwendige D 108 Organisationshaft D 49 Ort der Behandlung D 96 Partnertherapie D 41 Personal D 109 Pflicht B 66, D 114 ff Psychotherapie D 36 Rehabilitation D 108, D 113 Selbstbestimmungsrecht D 118, D 121, D 123, D 126 ff, D 147, D 152 sonstige Erkrankung D 112 Sorgfaltspflicht D 117 Sozialtherapie D 41 stationär, ambulant D 21 Stellvertretung bei Einwilligung D 125 f, D 133, D 138 ff Sterilisation D 123 Stufenkonzept D 38, F 22, F 34 Suchtbehandlung A 60, D 18, J 39, J 41 umfassende D 108 Verhaltenstherapie D 37 ff Verhältnismäßigkeit D 122 f, D 167 bei Verlegung D 45 ff, D 111, D 173 Verweigerung B 67 vollzugsrechtliches Behandlungsmodell D 126
Sachregister – vorläufige Unterbringung D 48 – Wiedereingliederung D 113 – gegen den Willen s Zwangsbehandlung – s a Therapie, Zwangsbehandlung Behandlungsbegriff B 32, B 63 f, D 8 ff, H 2, H 11, H 29 – Hypertrophie B 63 Behandlungseuphorie A 50 Behandlungsfehler, -schäden D 74 Behandlungskonzepte C 25, D 31 ff Behandlungsmöglichkeit K 74 Behandlungsplan B 76, D 67, D 75 ff, D 89 ff, D 104, F 40, F 49, F 63, F 90, F 137, F 140 f Behandlungsprognose K 69 Behandlungsqualität und Planung D 76 Behandlungsrecht, öffentlich/privat D 10 Behandlungsteam F 87 Behandlungsversuche D 51 Behandlungs-/Vollzugsmaßnahmen D 17, D 113 Behandlungsziele C 2, D 9, D 18, J 42 Behinderung J 54 f – geistige D 44 Behörde – beliehenes Privatunternehmen als Behörde B 106 – Behördenleitung B 106, K 41 – Einrichtung als Behörde B 98 f – s a Verwaltungsverfahren Beiordnung K 88 Bekanntmachung H 22 f, H 41, H 48, H 87, H 119 Belegungsdichte C 83 Belehrungspflichten D 62 ff, H 73, K 1, K 57 Beleihung B 33, B 106, C 61 f, s a Privatisierung Beliehener Unternehmer C 61 f Benachrichtigung – Betreuer H 120 – Gericht H 120 – gesetzlicher Vertreter H 120 – Vollstreckungsbehörde H 57, H 86, H 120 Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde F 99 Beobachtung (bei Nacht) H 98 f Beratung des Patienten D 95, D 128 Berichtspflichten H 9, H 57, H 60 Berufliche Bildung, Anspruch auf Maßnahmen E 27 ff Berufsfördernde Maßnahmen E 30 Beschäftigungsangebote E 42 Beschäftigung(sverhältnis) E 41, F 39, F 45, s a Arbeit – Aufsicht F 46 Beschlagnahme K 44 Beschwerden C 140 ff – sofortige L 71 Beschwerderecht F 88, K 20 Besitz G 1 ff – Aufbewahrung von Gegenständen G 2 – Entzug von Gegenständen D 50, G 6 – Erwerb von Gegenständen G 2 – Verbleib ausgeschlossener Gegenstände G 9 – Vorenthaltung von Gegenständen G 6 Besondere Sicherungsmaßnahmen H 1, H 8, H 90, H 119 – Anordnung H 117 ff
– Dauer H 121 – Dokumentation H 26, H 123 – Maßnahmeformen H 93 ff – Überwachung H 98 f, H 122 – Voraussetzungen H 104 ff – s a Sicherungsmaßnahmen Besondere Vorkommnisse F 42, F 46, F 48, F 103, F 115 Besonderes Gewaltverhältnis A 47, B 27, B 83, B 122, B 124, D 17, F 78, H 2, H 4, H 10, H 92 – ,besonderes Arztgewaltverhältnis‘ B 28 f Besserung (und Sicherung) B 75, B 88, F 82, H 2, H 17, H 38, H 84 – Besserung vor Sicherung B 35 – Zielkonflikt B 45 Bestandsschutz (Vertrauensschutz) F 123 Bestimmtheitsgebot H 2, H 9, H 47, H 52, H 77, H 94, H 131 Besuche G 16 – besondere Besuchergruppen G 30 – Besuchsabbruch G 26 – Durchsuchung G 23 – Überwachung G 24 – Zeiten und Dauer G 19 Besucherausgang s Ausgang Besuchskommission C 131 ff, J 43 Besuchsrecht D 50, G 18, K 26 Betäubung/Sedierung D 50 Betreuung B 68, B 104 f, H 120 Betreuungsrecht D 123, D 125 f, D 130 ff, J 11, J 55 Beurlaubung F 47 ff, F 139 ff – Befristung F 77 ff – Entlassungsurlaub F 139 – Kettenbeurlaubung F 81 – Kurzurlaub F 49 – Langzeiturlaub F 49 f, F 79, F 104, F 139 – Probewohnen F 49, F 56, F 139 – Vollstreckungsunterbrechung F 32 – s a Vollzugslockerungen Beurteilungsbogen F 105 Beurteilungsspielraum F 61, F 109, H 13, H 24, H 28, H 116, H 124, K 70 – therapeutischer B 63 Bewährungshelfer F 55, L 43 Beweislastumkehr A 21 Beweisrecht K 45 Bundesrecht C 38 ff, C 101 Chirurgische Eingriffe D 32 Compliance D 77, D 122, D 127 f, D 147 Computernutzung K 72 CPT(-Standards) s Menschenrechte Datenauskunft H 28 ff Datenerfassung im Aufnahmevollzug D 59 Datenschutz D 65, F 48, F 106, G 75, H 70 ff Dauer des Maßregelvollzugs L 22 ff Demokratische Legitimation A 76 Diagnosefehler D 71, D 74, D 83 Diagnostik, transkulturelle J 52 Dienstaufsichtsbeschwerde C 141, K 21 Differenzierungsgebot J 47 Diskriminierungsverbot J 43, J 53
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Sachregister Dissozialität Disziplinarmaßnahmen B 63, D 50, D 70, D 118, F 120, H 3 f, H 8, J 41 Disziplinierung D 13, F 19, F 22, F 58, F 76, F 119, F 130 f, H 3 f, H 91 DNA-Identifizierungsmuster H 65 Dokumentation D 73, H 26 f, H 41, H 87, H 123, H 135 – der Behandlung D 174 ff – von Vollzugslockerungen F 105, F 110 – s a Akteneinsicht(srecht), Krankenakten Dolmetscher H 19 f Doppelrolle der Therapeuten F 76, F 87, F 142 Drogenkontrollen D 70, H 52, J 41 DSM IV R D 4 Duldungspflichten D 70, D 118, H 9, H 11, H 132 Durchsuchung H 8, H 16, H 33 ff – Begriff H 33 – Entkleidungsdurchsuchung H 33, H 45 ff – Frauen, Männer H 43, H 48, J 43 – in Gegenwart Dritter H 43 – Verfahren H 41 ff – Voraussetzungen H 38 ff – Wohnraum H 35 Durchsuchungsprotokoll H 26, H 41, H 48 Eigengeld E 62 Eilantrag K 83 Eingangsuntersuchung D 55 ff, D 58, D 66 ff Eingliederungsplan s Behandlungsplan Einigungsvertrag A 45 Einsichtsfähigkeit A 36, D 131 Einspurigkeit freiheitsentziehender Rechtsfolgen J 45 Einstweilige Anordnung K 84 Einstweilige Unterbringung C 46, D 48, F 55, F 83, F 145, K 17 Einvernehmen s Zustimmung Einweisungsvorschriften K 10 Einwilligung – in Behandlung B 68, D 88, D 123 ff – Behandlungsvereinbarung s Patientenverfügung, Psychiatrisches Testament – durch Dritte D 107, D 135 ff, D 138 ff – frühere Einwilligung D 132 ff – mutmaßliche Einwilligung D 126, D 132 ff, D 155 – des Patienten F 106, J 23, K 27, K 63, K 74 Einwilligungsfähigkeit D 129 ff, J 47 Einzelfallregelung K 47 Elektrokrampftherapie D 33, D 123 Elternrechte D 126, D 136, D 141 f, D 145, s a Minderjährige, Personensorge für Minderjährige Encountergruppe D 36, D 169 Endlösung A 31 Enthospitalisierung D 98 Entkleidungsdurchsuchung H 33, H 45 ff Entlassung (Aussetzung des Vollzugs) A 21, D 23, F 49, F 54, F 72, F 76, F 123, F 130, F 136 ff, F 140 f – bedingte Aussetzung/Entlassung F 130 – Entlassungsprognose s Prognose
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– Entlassungs-/Aussetzungsreife F 11, F 54, F 57, F 79, F 104, F 136, F 139 ff – Entlassungsurlaub s Beurlaubung – ,realistische Chance‘ B 78 – Stellungnahme der Einrichtung F 141 – Verfahren nach § 67e StGB F 49, F 140 f, F 146 – Zeitpunkt D 95, D 97 ff Entlassungsvorbereitungen – andere Dienste, Vereinbarungen E 70 – Bewährungsauflagen E 71 – Gewährleistungspflicht E 68 f Entscheidung, gebundene B 118, K 75 Entweichungen F 24, F 42, F 46, F 48, F 72 f, F 103, F 108, F 130, H 56 Entziehungsanstalt A 59, D 18, D 99, F 10, F 82, J 36 ff, J 47 Entzug von Gegenständen D 50, H 94, s a Besitz Ergotherapie D 42 Erheblichkeit – rechtswidriger Taten (Missbrauchsgefahr) F 65, F 129 – zukünftiger Taten H 2, H 15, H 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen D 59, H 8, H 12, H 63 ff, J 11 Erkrankung, sonstige D 112 – Zwangsbehandlung D 142, E 19 Erledigung (der Maßregel) s Maßregeln Erledigung persönlicher Angelegenheiten s Vollzugslockerungen Erledigungsvollzug J 32 ff Ermessen B 116 ff, F 58a, F 60, H 40, H 42, H 53, H 62, H 69, H 85, H 89, H 115 f, H 134, K 75 – Einzelfallgerechtigkeit B 116 – Ermächtigungszweck B 117 – gebundene Entscheidungen B 118, K 75 – Gleichbehandlungsgrundsatz B 116 – Selbstbindung B 117 Ermessensfehler B 117 – bei rehabilitativer Förderung E 5 Ermessensnichtgebrauch H 69, H 89 Ermessensspielraum H 13, H 28, H 116 Erprobung F 49, F 54, F 79, F 138 – Belastungserprobung F 21 – von Bewährungsauflagen F 111 – ,eigenmächtige‘ Erprobung F 130 – Erprobungsformel (§ 67d II StGB) F 11 – Erprobungsfunktion der Vollzugslockerungen B 81, F 20 ff, F 54, F 82, F 141 Erziehungsberechtigte B 103, J 48, s a Elternrechte, Minderjährige, Personensorge für Minderjährige Etikettenschwindel K 76 – bei Therapiemaßnahmen D 17, D 50 – bei Vollzugslockerungen F 13, F 78 Euthanasie A 28 Evaluation A 77, J 44 Externe Begutachtung D 83, F 142 ff – ärztlicher/nichtärztlicher Sachverständiger F 144 – Fristen F 145 – Kosten F 147 – Mitteilung des Ergebnisses F 146 – Rechtsschutz F 148 – Zustimmung des Patienten s dort
Sachregister Fahndung H 71 f Faires Verfahren H 2, H 19, H 28 Falsche Positive B 50, s a In dubio pro libertate, Prognose Familiengerichtliche Maßnahmen J 45 Familientherapie D 41 Fehldiagnose/-einweisung D 71, D 83 Fernsehen G 59 Fesselung F 38, H 90, H 100 ff, H 117 f, H 131, K 51 Festnahme H 71 f Festnahmerecht – der Polizei H 56 – der Vollzugseinrichtung F 134, H 8, H 12, H 56 ff Fingerabdruck H 65 Fixierung H 11, H 90, H 92 f, H 100 ff, H 111, H 114, H 117 f, H 119, H 122 Fluchtgefahr F 72 f, F 84, H 66, H 69, H 79, H 81, H 83, H 89, H 91, H 100, H 104, H 106 f, H 112, J 28, J 33 Föderalismusreform A 54, C 38, J 8, J 47 Folgenbeseitigung K 51 Folterprävention s Menschenrechte Förderung s Rehabilitation Forensische Ambulanzen s Ambulanz, forensische Forschung (Behandlungs-) D 51, D 123 Fortsetzungsvollzug J 30 f Frauen J 43, s a Durchsuchung Freibeweisverfahren K 54 Freie Träger F 56 Freigang F 45 f, F 141, s a Ausgang Freiheitsbeschränkung, -entziehung, -entzug F 1 ff, F 7, F 30, F 75, F 78 – Legitimation B 77 – unverschuldet B 34 – auf Verdacht B 56 Freistunde F 40 Freiwilliger Aufenthalt J 15 Freizeit G 49 – Einschränkungen G 55 – Freizeitbeschäftigungen G 52 – Freizeitgegenstände G 54 Führungsaufsicht A 43, D 22, F 55, F 57, F 140 – Abkürzung L 37 – Ausgestaltung L 45 – befristete L 38 – Bewährungshelfer L 43 – Ende L 42 – forensische Ambulanz L 44 – Führungsaufsichtsstelle L 43 – Krisenintervention J 14, L 46 – Therapieweisung L 40 – unbefristete L 40 – Verfahren L 59 Funktionsvorbehalt A 75 Fürsorge – Krankenbehandlung D 48 – sozialstaatliche D 15 Gefahr A 14, F 4, F 15, F 59, F 64 ff, F 76 ff, H 7, H 105, H 108 – Gefahreinschätzung B 32, s a Prognose
– im Verzug H 21, H 23, H 25, H 41, H 46 f, H 117, H 119, H 136, K 83 Gefährdung der Allgemeinheit F 67 Gefahrenabwehr A 14, B 84, H 12, H 56, H 67, H 91 Gefährlichkeit B 37 f, B 57 f, B 61, F 4, F 25, F 62a – ,besonders gefährliche‘ Patienten F 67 – Gefährlichkeitsgrad H 7, H 91, H 105, H 108 – Gemeingefährlichkeit A 9 – gesetzlicher Beweis der Gefährlichkeit B 58 – Prognose s dort – Überschätzung der Gefährlichkeit F 25 – s a Ungefährlichkeitsvermutung Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) F 28, F 42, F 72, F 78 Gegenwirkungsgrundsatz s Angleichungsgrundsatz Geheimhaltung s Schweigepflicht Geheimhaltungsinteressen H 31 Gehör, rechtliches s Rechtliches Gehör Gehorsamspflichten H 10 Gemeindepsychiatrie D 22, F 56 Gemeinschaftsfremdengesetz A 31 Generalklausel H 9, H 11, H 77, H 92, H 106 Geordnetes Zusammenleben s Ordnung Gericht 1. Instanz L 53 Geschäftsfähigkeit s Verwaltungsverfahren Geschlechtsumwandlung D 112, J 43 Gesetz über die öffentliche Sicherheit SachsenAnhalts H 12, H 17, H 56, H 58, H 63, H 65, H 67, H 74 Gesetzesbestimmtheit H 2, H 94, H 131 Gesetzestexte D 62, D 74 Gesetzesvorbehalt B 12 ff, B 92, D 121, F 58, H 2 f, H 8 ff, H 13, J 1 – Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt B 25 ff – Grundrechtseingriffe (Voraussetzungen, Grenzen) B 14 – Normenklarheit B 12 – Wesentlichkeitstheorie B 12 f Gesetzgebungskompetenz C 38, C 101 Gesetzlicher Richter H 77, H 82 Gesetzlicher Vertreter D 117, K 27, K 91 – Akteneinsicht H 30, H 32 – Bekanntgabe, Information, Benachrichtigung, Unterrichtung D 65, D 167, H 23 ff, H 41, H 87, H 120 – Datenschutz D 65, D 157, D 160, D 167, H 73 – Einwilligung in Behandlung D 48, D 51, D 107, D 125 f, D 133, D 135, D 138 ff, D 157 ff – Rechtsschutz, rechtliches Gehör H 19 f, H 119 – Vollzugs-/Behandlungsplan D 84, D 86 f Gestalttherapie D 36 Gesundheitsfürsorge D 2, D 112, D 118 – Zwangsbehandlung E 19 Gesundheitshilfen, sonstige – Eigenbeteiligung E 13 – Leistungsumfang E 11 f Gesundheitspflege D 118 Gewährleistungspflicht, Sozialleistungsansprüche E 8, J 55 Gewalt, körperliche H 101, H 130 f Gewaltenteilung H 131
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Sachregister Gewalttätigkeit H 90, H 94, H 104, H 106 f, H 110 f, H 114 Gewaltverhältnis s Besonderes Gewaltverhältnis Gewohnheitsverbrechergesetz A 16, A 24 Gleichbehandlung F 3, F 22, F 58, J 43 Gnadenakt – im Vollstreckungsrecht D 102 – bei Vollzugslockerung F 12 Grundrechte B 1 ff, B 8 ff, B 31, B 40, B 44, B 117, B 124 – Abwehrrechte B 24 – im ,besonderen Arztgewaltverhältnis‘ B 28 f – Geltungs-, Norm-, Schutzbereich B 9 ff, B 25 – Grundrechtseingriffe B 2, B 9 ff, B 14 f, B 28, s a dort – Grundrechtskollision B 25 – Grundrechtsträgerschaft B 27 – Gesetzesvorbehalt B 12 ff, B 25 ff, B 92, s a dort – Kernbereich B 24 – Leistungsansprüche B 11, B 24, B 40, B 93 – Leitbild B 31 – staatliche Schutzpflichten B 24 – Verhältnismäßigkeit s dort – Verletzung K 6 – Wesensgehalt B 23 f – s a Menschenrechte Grundrechtsausübung B 15, B 93 Grundrechtseingriffe B 2, B 9 ff, B 14 f, B 28 – Verhältnismäßigkeit B 16 ff, s a dort – Voraussetzungen, Grenzen B 14 Grundrechtsmündigkeit B 15, B 103, D 130 Gruppenausgang s Ausgang Gütliche Streitbeilegung J 48 Gutachten L 65 Gutachtensprache K 9 Habe, persönliche D 61 Haftpflichtprozess D 117, K 26 Haftung – Amts-, Staats- A 78, D 10, F 24 – im Aufnahmevollzug D 56 – Behandlungspflichtverletzung D 117 Hand-/Fußfesseln H 101 Handlungsfähigkeit s Verwaltungsverfahren Hausordnung D 62, H 3, H 8, H 129, J 15, J 23, K 47 Hausrat D 74 Haustiere D 60 Hausverbot K 26 Heilbehandlung – Begriff D 13 – Rehabilitation D 13 – Resozialisierung D 13 – Sicherheit und Ordnung D 13 – Zwang D 13 Heilen und/als Vernichten A 28 Heilpädagogik D 16, D 44 Heil- und Pflegeanstalt A 13 Heilung C 22 f, J 37 Heimvertragsrecht J 23 Heranwachsende J 42, J 44 ff, J 50 Hilfeleistungspflicht D 113 Hirnoperation D 32 Höflichkeitsformen D 74, K 44
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Hoheitliche Aufgaben A 75 Hoheitliches Handeln K 44 Hoheitsrechte B 33, B 37 – Hoheitsrechte und Privatisierung B 33, s a dort Honorar des Verteidigers K 85 f Hospitalisierung D 98, F 2, F 16 – Hospitalisierungsschäden D 2, F 145 – Hospitalismusprävention F 15 ICD-10-GM D 4 Identitätsfeststellung D 59, H 12, H 66 f, H 71, H 74 In dubio pro libertate B 43 ff, D 108, F 2, F 62, J 8, K 74, K 81 – Auslegungszweifel B 45 – ,falsche Positive‘ B 50, s a dort – Maßregelzweck B 45 – bei Prognosentscheidungen B 47 f, B 50 f – Sachverhaltsaufklärung B 46, s a dort – Tatsachenzweifel B 46 f – Wertungszweifel B 48 f – Zweifel B 43 ff Information des Patienten D 62 ff, D 84 ff Informationelle Selbstbestimmung B 120, D 65, H 27, H 64 Interkurrente Erkrankung D 2, D 13, D 15, D 112 ff Intimsphäre D 74 Jugendliche C 45, D 135, J 42, J 44 ff – Beteiligung am Verwaltungsverfahren B 103 Jugendkammer J 48 Jugendmaßregelvollzug J 44 ff Jugendrichter J 46, L 55 Jugendstrafvollzugsgesetze J 47 f Kastration A 25, A 30, A 32, D 32, D 123, 140 Katatonie D 33 Kleidung G 10 Knebelung H 101 Konfliktschlichtung K 4, K 53 Kontaktpersonen bei Vollzugslockerungen F 48 Kontrollmechanismen F 33 f, F 48 Kooperation Patient – Therapeut F 17 ff, F 92 Kosten – Behandlung D 119 – Betriebskosten A 72 – externe Begutachtung F 147 – Fallkosten A 72 – Krankenkasse C 96, D 119 – Maßregelvollzug C 92 ff, K 26 – Sozialhilfe C 100 – Tagessatz C 106 – untergebrachter Patient C 101 ff – Vollzugslockerungen und -kosten F 107 f Kostenbeitrag des untergebrachten Patienten C 101 ff – Arbeitsverweigerung C 107 – Barbetrag (Taschengeld) C 116 ff – Eigengeld C 130 – Entlastungsbeihilfe C 129 – Höhe C 111 ff – Pfändungsschutz C 119, C 128
Sachregister – Rentner C 105, C 121 – Urlaub C 115 – Zuständigkeit C 123 Kostenträgerschaft A 77, C 92 ff Krankenakten, -unterlagen B 120, D 174 ff, F 105, H 25 ff, H 70, H 123, K 7 ff, K 64, K 93, s a Akteneinsicht(srecht) Krankheit – Begriff A 35, A 41, D 1, D 4 ff – Recht auf Krankheit D 131 Krankenbehandlung D 112 ff, E 12 ff – Anspruch auf Beurlaubung E 18 Krankenversicherung E 12 Krankenversorgung D 48, D 112 ff Krankheitseinsicht B 67, D 131, F 17 Krankheitszustand B 60 Kriminalität A 3 Kriminalpolitik A 78 – vorbeugende Verbrechensbekämpfung A 30, A 67 Kriminalpolizeiliche Sammlungen H 71, H 73, H 75 Kriminalprognose s Prognose Krisenintervention H 96, H 117, J 14, L 46 Kulturelle Differenzen, Recht auf J 53 Kunstfehler – Langzeitmedikation D 97 – zwangsweise Psychotherapie D 46 Kunstfreiheit K 80 Laienhelfer F 42 Ländergesetze/Landesrecht – Anwendungsprinzipien B 3 ff, C 38, C 42 ff, C 101 – Auslegung B 30 ff – s a Maßregelvollzugsrecht, Uneinheitlichkeit Langzeitabteilungen s Longstay-Stationen Langzeitmedikation als Kunstfehler D 97 Langzeitschäden D 34 Langzeituntergebrachte D 98 Lebensverhältnisse, allgemeine F 16 Legalprognose s Prognose Leidensdruck D 18, D 39, F 17 Lex artis D 108, D 113, F 109 Lobotomie D 32 Longstay-Stationen A 72, C 34, D 24, J 24 Mandatsverhältnis K 85, K 90 f Maß des Freiheitsentzugs B 77 ff, F 1, F 4, F 29 ff, F 59, F 123 Maßnahmen K 41 – familiengerichtliche J 45 – vorläufige J 12 Maßregeln – Anordnung A 17 f – Anrechnung L 30 ff – Entziehungsmaßregel A 59, s a Entziehungsanstalt, Unterbringung in Entziehungsanstalt – Erledigung B 22, H 73, J 25, L 8, L 27, J 32 ff, J 38 – neben Strafe F 5, F 84 – Zweck B 45, C 10 ff, F 74, F 119 Maßregelrecht, Kriminalpolitik A 78 Maßregelvollzug
– Anrechnung A 57 – ,Aussichtslosigkeit‘ (§ 64 S 2 StGB) D 99, F 10, H 84 – Evaluation A 77, J 44 – Grundsätze A 26 – Kosten A 71 f – Organisation C 50 ff – Träger C 60 ff – Ziele C 18, F 82, J 36, J 42 Maßregelvollzugsgesetz – Musterentwurf A 53 – Rahmenentwurf A 53 Maßregelvollzugsrecht – Anwendungsbereich C 38, C 43 ff, J 7, J 11, J 13, J 17, J 19, J 21 f, J 26, J 28, J 31 – Anwendungsprinzipien B 3 ff Mediation K 4, K 53 Medien G 56 Medikamentierung K 43, K 51, K 55, K 72 Meistbegünstigungsprinzip K 31 Menschenrechte B 1, B 135 ff – Behindertenrechte(konvention) B 142, B 146, J 54 f – Bindungswirkung B 136 – CPT(-Standards) B 137, B 139 f, B 146 f – Folterprävention, -verbot B 135, B 138 f, B 144 ff – Implementation B 148 – Individualbeschwerde (EGMR) B 145, K 24 – Menschenrechtsschutz (Instrumente) B 136 ff, B 144 ff – Mindeststandards (internationale) B 135, B 137 – Monitoring B 146 f – Psychiatrie-Empfehlung des Europarates B 143 – Recht auf Achtung des Privatlebens B 141 – Völkerrecht B 136 Menschenwürde B 7, B 41, D 50, D 118, H 131, H 133 Miete D 60 Migration, Patienten mit Migrationshintergrund J 49 ff Milieutherapie D 40 Minderbegabung D 35, D 44 Minderjährige D 125 f, D 133, D 135 f, D 138, D 141, D 145, D 161, D 171, s a Personensorge für Minderjährige Minima, verfassungsrechtliche B 6, B 41, s a Grund-, Menschenrechte Missbrauchsgefahr (Fluchtgefahr) F 64 ff, F 78, F 82 ff, F 92, F 101 ff, F 119, F 122, F 131 – Befürchtung F 61 – Missbrauchsbegriff F 66, F 69, F 71 – als Widerrufsgrund F 125, F 128 f – s a Erheblichkeit Mitteilungspflichten bei Vollzugslockerungen F 102 ff Mitwirkungspflicht D 118 – rehabilitative Förderung E 10 Modernisierungsprozess A 2 Motivation F 17, F 19, F 92 – Motivationsfunktion der Vollzugslockerungen F 17 ff
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Sachregister Nachbetreuung, -sorge D 22, F 55, J 15 – Kooperation mit Nachsorgeeinrichtungen F 137a – Sicherstellungsauftrag F 137a Nacheile H 56 f, H 61 f Nachteinschluss A 72 Nachtklinik F 53, s a Ambulante Perspektiven, Offener Vollzug Nebenbestimmungen F 78, F 112 Nebenwirkungen D 34 Neuroleptika D 34 f Notfallbehandlung D 125 f, D 155 f Normalisierungsprinzip C 33 f, J 43 Normen, soziale A 37 Observative Verlaufskontrolle s Überwachungsverantwortung Offener Vollzug, offene Unterbringung F 51 ff, F 56 – Regelvollzug F 51 – s a Ambulante Perspektiven Öffentliche Sicherheit und Ordnung H 12, H 17, H 33, H 39, H 106, H 132 Optisch-elektronische Einrichtungen H 98 Ordnung B 87 ff, B 93 f – geordnetes Zusammenleben B 92 – Ordnung der Einrichtung B 89 ff, B 94, D 27, D 142, H 6 – Ordnung des Sozialverhaltens B 91 – Regeln zur Verhaltenskoordination B 88 – s a Sicherheit und Ordnung Ordnungsmaßnahmen D 13, D 17, K 69, K 75 Organisation des Maßregelvollzugs C 50 ff Organisationshaft C 65 ff, D 49, J 22, K 30 Pakete G 41 Partnertherapie D 41 Patientenfürsprecher G 72 Patientenverfügung D 126, D 133 ff, D 147 Personal C 73 ff Personalakten H 70 Personensorge für Minderjährige D 125 f, D 135, D 138, D 141 f, D 145 Persönliche Angelegenheiten s Vollzugslockerungen Persönliche Habe D 61 Persönlichkeit, freie Entfaltung B 93 Persönlichkeitsstörung D 29 Petition K 22 Pfändung, Arbeitslohn E 47 Pflegedienst C 76 f Pflichten des Patienten, Untersuchung D 70 Pflichtverteidigung K 85 Piercingverbot D 118 Pkw D 74 Platzbedarf C 52, C 67 Polizei – Benachrichtigung F 48, F 106 – Festnahmerecht H 56, H 58 – kriminalpolizeiliche Sammlungen H 71, H 73, H 75 – unmittelbarer Zwang H 126, H 137 Polizeirecht A 14, H 56, H 59, H 63, H 67 f, H 74 Postverkehr K 39, K 80
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Prävalenz A 69 Prävention – Rückfallprävention A 73 – Sicherungsmaßnahmen A 67 Prisonierung F 2, F 16 Privatautonomie J 23 Private Einrichtungen D 173 Privatisierung A 74 ff, B 33, B 106, B 141, C 61 ff Privatsphäre H 34 f, H 99 Privilegierter Vollzug B 41, s a Minima Probewohnen s Beurlaubung Prognose B 32, B 47 ff, B 58, F 20 f, F 25 ff, F 62 f, F 101, F 109, L 15 ff – Aktualitätsprinzip B 58 – Einzelfallbeurteilung B 51 – Externe Begutachtung s dort – Falsche Positive s dort – Gefahren-/Gefährlichkeitsprognose F 20, F 25 ff, F 67 – Mindeststandards B 51 – Prognosedilemma F 21, F 23, F 25 – Verfahren der Prognosestellung F 27, F 87 – s a Entlassung, Gefahr, Gefährlichkeit, In dubio pro libertate, Versuch-Irrtum-Methode Prozedurale Garantien B 5, B 95 ff, s a Rechtsstaatliche Prinzipien Prozessfähigkeit K 37 Prozesskostenhilfe K 89 Psychiatrie-Enquete A 51 Psychiatrisches Krankenhaus s Unterbringung Psychiatrisches Testament D 125, D 133 Psychische Störungen D 7 Psychopathie A 20, A 30, A 35 Psychopharmaka D 34 f, D 50 Psychosen D 29 Psychotherapie D 36 – Eingriffe H 50 Qualität A 54 Qualitätssicherung D 76, F 27, F 105 Querulanz K 10 Radio G 59 Rassenhygiene A 15 Rauchverbot D 50, D 118 Rechtliches Gehör B 105, B 107, H 19 ff, H 28, H 41, H 87, H 119, H 124, H 135, K 66, s a Verwaltungsverfahren Rechtsanspruch auf Vollzugslockerungen B 80, F 3, F 13, F 60, F 75, F 109, F 112, F 118 Rechtsanwälte D 159 f, D 164, H 19, H 31 f, H 41, H 120, K 85 ff Rechtsberatung J 52, K 5, K 85 Rechtsbeschwerde K 82 Rechtskontrolle, informelle K 19 Rechtsschutz B 122 ff, H 54 f, H 75, H 88 f, H 124, H 140, J 10 – Akteneinsicht B 133, s a dort – Belehrung B 129 – Beschwerdemacht B 128 f – effektiver B 123 ff, H 19 ff, K 1 ff, K 52, K 68, K 72, K 83, K 89 – einstweiliger F 109a, F 135, H 88, H 140 – externe Begutachtung F 148
Sachregister – – – – – – – – – – – – – –
faires Verfahren B 132 gerichtliches Verfahren B 127 ff gesetzliche Ausgestaltung B 126 f Jugendstrafrecht J 46 ff Mängel K 5 rechtliches Gehör B 134, s a dort Rechtsberatung B 129, J 52 Rechtsschutzdefizite B 128 f Renitenz B 134 richterlicher Kontrollauftrag B 130 f Verfahrensdauer B 133 Verfahrensgarantien (justizielle) B 132 f Vollstreckungsrecht B 134 bei Vollzugslockerungen F 95, F 101, F 109 ff, F 121 – Vorverfahren B 126 Rechtsschutzformen nach Unterbringungsgrund K 18 Rechtsschutzinteresse B 123, H 54, H 124 Rechtssicherheit H 9 – prozedurale B 95 Rechtsstaatliche Prinzipien B 95 ff, B 122 ff, B 132 ff Rechtsweg B 126 ff, K 26, K 32, K 94 Regelverstöße H 8 Rehabilitation B 69 ff, D 9, D 12 f, E 1, E 30, F 136 ff – Anspruch B 73, D 104, J 55 – Auftrag B 72, F 136 – Begriff B 72 – Förderung (schulische etc) B 72, B 74 – Gesamtplan B 73, D 93 – Interesse H 54, J 31 – Rehabilitationsmaßnahmen B 73, F 139 – Zwang D 13 – s a Ambulante Perspektiven, Entlassungsvorbereitungen, Resozialisierung, Wiedereingliederung Reifeentwicklung D 161, J 45 Religion G 64, H 46 Rentenversicherung E 50 Resozialisierung A 50, B 69 ff, B 75, D 9, D 12, D 16 – Resozialisierungsauftrag B 72, D 12, J 24 – Resozialisierungskonzept B 71 – Zwang D 13 – s a Rehabilitierung, Wiedereingliederung Restfreiheitsstrafe F 84, J 28, J 30 Restrisiko C 32 Richterablehnung K 65 Richterliche Nachprüfbarkeit H 89, H 124 Risiko F 22 ff, F 122 f – kalkuliertes/vertretbares F 26 f – Kriminalisierungsrisiko der Therapeuten F 28 – Restrisiko C 32 – therapeutisches F 21 Rückfall (einschlägiger) F 64, F 71, F 129, F 136, J 37 – Prävention A 73 – Rückfallgefahr B 56, B 61 Rückführung nach Entweichen H 59 Rücknahme s Widerruf Rückstufung, -verlegung F 22 Rücküberweisung in die Sicherungsverwahrung L 11
Rückwirkungsverbot A 30, A 45 Ruhigstellung durch Medikamente D 50, H 103, H 117 f, H 131 Sachverhaltsaufklärung B 46, B 109 ff, B 117 – in dubio pro libertate B 46 f, s a dort – im gerichtlichen Verfahren K 54 – bei Lockerungsentscheidungen F 61 – im Verwaltungsverfahren H 19 f, H 89 – Untersuchungsgrundsatz B 109 Sachverständige J 50, K 56, L 66 ff – Befangenheit F 144 – externe Begutachtung F 144 Sachverständigengutachten A 52 Sanktionen – Kriminalrecht A 14 – Maßregeln A 7 Schaden s Sonderopfer Schadenersatz D 74 Schriftwechsel G 33 – Anhalten von Schreiben G 37 – Überwachung D 50, G 35 – Verbote G 39, H 44 Schulbildung, angemessene E 24 Schuldausgleich, -vergeltung s Strafe Schuldfähigkeit A 34, A 37 – Feststellung A 42 – Zuschreibung A 42 Schuldfähigkeitsmerkmale A 40 Schulenstreit A 8 Schulunterricht – Gewährleistungspflicht E 26 – Lockerungsstatus E 25, F 39 – schulische Förderung s Rehabilitation Schutz der Allgemeinheit/Öffentlichkeit H 2, H 15, H 17, H 62, H 66 Schweigepflicht (Geheimhaltung) F 48, F 103, F 106, F 142, F 146, K 62 – der Therapeuten D 52, D 157, D 175 Schweigerecht D 52 Selbstgefährdung F 68 Selbstverletzung/-tötung H 5, H 90 f, H 94, H 102, H 104, H 106 f, H 109, H 114 Sexualdeliktebekämpfungsgesetz A 65 Sicherheit(sbedürfnis, -sinteressen) A 64, H 5 – der Allgemeinheit/Öffentlichkeit A 10, A 50, B 79, F 104, H 2, H 15, H 17, H 62, H 66, H 71 – äußere H 5, H 63 – hypertrophes Sicherheitsdenken F 78, F 129 – innere H 5 – Sicherheitspolitik F 12 Sicherheit und Ordnung B 82 ff, D 11, D 17, F 70, H 5 f, H 12, H 17, H 33, H 39, H 71, H 106, H 132 – Begriff B 84, B 86 – Generalklausel B 85 Sicherheitsdiskurs A 62 Sicherheitsfachkräfte F 87 Sicherheitsrisiko A 5 Sicherung B 38, B 83, F 33, s a Besserung – Aufenthalt in anderen Krankenhäusern E 17 – der Allgemeinheit B 80 Sicherungshaft-/-unterbringungsbefehl F 57, F 83a, J 12, J 35, L 73
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Sachregister Sicherungsmaßnahmen D 13, D 17, K 75 Sicherungsunterbringung C 47, H 63, H 73, J 12 f Sicherungsverwahrung A 24, A 30, A 33, A 65, D 47, J 18 ff, J 24 f – nachträgliche Anordnung A 66, J 20, J 35 – vorbehaltene Anordnung A 66 Sonderanstalten C 50 Sonderopfer B 34 ff, B 39, D 12 f, D 76, D 105, F 16, F 136, K 1, K 9, K 30 – Aufopferung B 35, B 42 – Entschädigung(sanspruch) B 36, B 40 ff – Schaden B 37 ff – zum Wohl der Allgemeinheit B 35, B 38 Sonderpädagogik D 16, D 44 Sonderstatusverhältnis B 27, B 122, s a Besonderes Gewaltverhältnis Soziale Frage A 1 Soziales Training F 15 Soziales Umfeld – Exploration, Untersuchung D 72 – Information D 65 – Vollzugsplanung D 86 Sozialstaatsprinzip D 12 Sozialtherapeutische Anstalt A 38, A 56, D 41, J 25 Sozialtherapie D 41 Sozialversicherung E 49 ff Spezialprävention A 24 Sprachenrechte J 53 Sprachkompetenz, deutsche D 62, J 53 Staatsaufgaben A 75 Stereotaktische Operation D 32 Sterilisation D 140 Steuerungsfähigkeit – Hemmungsvermögen A 36 Strafbarkeit der Vollzugsbediensteten D 48, D 116, D 161, D 177, H 116 Strafe – Anschlussstrafe D 22, D 100 – neben Maßregel F 5, F 84 – Schuldausgleich F 5, F 84, J 28 – Schutzstrafe A 6, A 30 – Strafminderung A 12 – Strafschärfung A 24, A 30 – Tatschuldvergeltung B 55 – Zweckstrafe A 6 Strafgefangene D 46, J 17, K 13, K 14 Strafprozessordnung H 8, H 38, H 42, H 56, H 63, H 65, H 67 f, H 77 Strafrecht – Feindstrafrecht A 67 – Gefährdungsstrafrecht A 30 – Täterstrafrecht A 8 Strafrechtsreform A 34 Strafvollstreckungskammer (StVK) A 44, A 69, F 95, L 53 f, L 56 f – Befangenheit F 95 – Verfahrensrecht K 54 – Zuständigkeit H 77, K 32 Strafvollzug – kriminaltherapeutische Konzepte D 39 – Verrechtlichung A 48 f Strafvollzugsgesetz A 49 Strafvollzugsrecht J 8, J 17
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Streitbeilegung, gütliche J 48 Stufenmodell, -konzept, -vollzug D 27 f, D 31, D 38, D 40, F 22, F 34 – Suchttherapie D 28 Subsidiaritätsprinzip A 18, F 9, F 55 Suchtbehandlung, -therapie A 60, D 18, D 28, D 31, D 37, D 39, J 37, J 39, J 41 Suchterkrankungen s Abhängigkeitserkrankungen Suchtfachklinik D 18, J 39 Suizid D 116, F 68 Tagesklinik D 22, F 53, F 56, s a Ambulante Perspektiven, Offener Vollzug Taschengeld (Barbetrag) E 55 f Täterpersönlichkeit A 30 Tätowierverbot D 118 Telefax G 45 Telefon G 44 Therapeuten – Befangenheit F 142 – Doppelrolle s dort – Kriminalisierungsrisiko F 28 Therapeutische Gemeinschaft B 96 Therapeutische Konzeption der Vollzugslockerungen F 14 ff – Therapiefunktion F 15 Therapie – Abhängigkeitserkrankungen D 2, D 18, J 37 – Erfolgsaussicht J 37, J 40 Therapiegefährdung als Versagungsgrund für Vollzugslockerungen F 74 ff Therapiekonzepte, -methoden D 30 ff, K 72 ff Therapieresistenz/-unfähigkeit D 99, J 24 Therapieverbund D 23 Therapievereinbarung/-vertrag D 77, D 104 Therapieweisung D 22, L 40 Totalbeobachtung H 98 Totale Institution B 1, B 92, B 96, F 2, F 15 Totalentmündigung B 55 Träger des Maßregelvollzugs C 60 ff Transport H 100 Trennungsprinzip J 43 Triebstörung D 32 Trinkerheilanstalt A 13 Überbrückungsgeld E 65 ff, F 108 – Ansparbetrag, Höhe E 66 Übergangseinrichtungen F 55 f, F 139, s a Ambulante Perspektiven, Entlassungsvorbereitungen Überhaft J 29 Überprüfung A 21 Überprüfungsfristen F 140, J 40, L 11, L 28 f Übersetzung D 62, J 53 Überwachungsverantwortung (Vollzugslockerungen) F 27, F 48, F 62a, F 122, F 133 Überweisung – Entziehungsanstalt J 18 ff, J 40, L 11 – psychiatrisches Krankenhaus D 47, J 18 ff, J 40, L 11 – Sicherungsverwahrung J 25 Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge J 34, L 10
Sachregister Unbestimmter Rechtsbegriff, Überprüfung K 75 ff Uneinheitlichkeit der Ländergesetze/des Landesrechts F 3, F 58, F 77 Unfallversicherung E 49 Ungefährlichkeitsvermutung B 52, B 57 ff, J 11, s a Unschuldsvermutung Unglücksfall D 116 Unmittelbarer Zwang D 11, D 118, H 125 ff, J 11 – Androhung H 135 f – Begriff H 129 – gegenüber Dritten H 128, H 138 – durch Polizei H 126, H 137 – Verhältnismäßigkeit H 132 f, H 135 – Voraussetzungen H 132 ff Unrecht, nationalsozialistisches A 29 ff Unschuldsvermutung B 52, B 54 ff, B 58, J 11, s a Ungefährlichkeitsvermutung Unschädlichmachen A 6 Untätigkeitsbeschwerde K 82 Unterbrechung s Vollstreckung Unterbringung – Anordnung A 12 – Befristung A 30, F 82, J 40 – zur Begutachtung C 48, C 62, K 17 – zur Beobachtung F 83a, J 9 – Bestandszahlen A 52, A 68 ff – Dauer A 21, A 69, B 41, D 29, D 98 f, F 7, F 136, F 142 – einstweilige C 46, D 48, F 55, F 83, F 145, H 63, H 73, J 10 f – in Entziehungsanstalt D 18, F 10, F 82, J 36 ff, J 47 – in psychiatrischem Krankenhaus F 9 – offene s dort – Polizei A 4 – sichere H 76 ff – überlange F 142 – unbefristete F 11, F 19 – vorläufige D 48, F 83a – Zulässigkeit A 12 Unterbringungsbedingungen A 54 Unterbringungsrecht J 21 Unterlassungsantrag K 51 Unterrichtung des Patienten D 62 ff Untersuchung – ärztliche D 67 – als Sicherungsmaßnahme H 8, H 36 f, H 49 f Untersuchungsgrundsatz B 109, s a Sachverhaltsaufklärung Untersuchungshäftlinge J 16, K 15 Untersuchungshaftvollzugsrecht J 9 ff Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung L 27 Urinkontrolle D 70 Urlaub, s Beurlaubung Urlaubssperre s Ausgangssperre Verantwortbarkeit von Vollzugslockerungen F 27 Verantwortlichkeit A 37 Verdunkelungsgefahr J 10 Verfassungsbeschwerde H 89, K 23 Verhaltenstherapie D 36
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, -prinzip(ien) B 16 ff, B 31, B 44, B 80, B 117, D 98, D 108, F 7, F 26, F 59a, F 72, F 111, F 119, H 2, H 13 ff, J 9, K 77, L 27 – Angemessenheit (Proportionalität) B 22, B 31, H 16 f – Behandlung D 122 f, D 167 – besondere Sicherungsmaßnahmen H 90, H 100, H 102, H 106, H 110 f, H 113 ff, J 33 – Durchsuchung/Untersuchung H 38, H 40, H 44, H 50, H 53 – Erforderlichkeit (Subsidiarität) B 21, B 79, B 85, B 94, D 142, D 148, H 15, H 17 – erkennungsdienstliche Behandlung H 69 – Festnahme H 57, H 62 – Geeignetheit (Funktionalität) B 20, D 123, D 148, H 14 – Gesetzlichkeit (Legitimität) B 19, B 77 – sichere Unterbringung H 82, H 85 – Übermaßverbot (Proportionalität) B 21 f, B 40, B 85 – unmittelbarer Zwang D 127, H 131 ff, H 135 – Zumutbarkeit B 20 f – Zwangsbehandlung D 147 f Verlegung C 62, C 89, D 82, D 102, J 17, J 25 f, J 33, K 5, K 35, K 72 – Amtshilfe D 46, D 173 – zu Behandlungszwecken D 45 ff, D 173 – zur Durchführung sonstiger Gesundheitshilfen E 17 – aus Sicherheitsgründen H 8, H 18, H 76 ff Vermögensfürsorge D 74 Verpflichtungsantrag K 49 f Verrechtlichung F 12, F 19 Versagungsgründe – Anordnungsvoraussetzungen für Vollzugslockerungen F 58 ff, F 64, F 83 – Grundsätze F 59 f Verstand A 19 Versuch-Irrtum-Methode F 21, F 26 f Verteidigerverschulden K 39 Verteidigung H 19 f, H 30, H 32, H 120 – im Verwaltungsverfahren B 107 – im gerichtlichen Verfahren K 85 Verwertung K 93 Vertrauensperson D 65, D 86 ff Vertrauensschutz D 104, H 77, H 89, s a Bestandsschutz Verwahrvollzug C 25, C 31, D 103, F 18 Verwaltungsvereinbarungen J 7 Verwaltungsverfahren, -akt, -handeln, -maßnahmen B 95 ff, F 78, F 124 – Anhörung (der Beteiligten) B 110 – Befangenheit B 108 – Begründung (Verwaltungsakt) B 113 – Behörde B 98 ff, B 106 – Bekanntgabe (Verwaltungsakt) B 112 – Beistand B 107 – Beteiligte B 99 ff – Beteiligung Dritter B 100 f, F 94 ff – Bevollmächtigte B 107 – Dolmetscher B 111, J 53 – Ermessen s dort – Geschäftsfähigkeit B 102
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Sachregister – Handlungsfähigkeit B 102 ff – Nebenbestimmungen B 114, F 111 ff – Prinzipien fairer Verwaltungsverfahren (Mindeststandards) B 95 ff, H 2, H 19, H 28 – prozedurale Rechtssicherheit B 95, s a dort – rechtliches Gehör B 105, B 107, B 110 – Rechtsschutz s dort – Rücknahme (von Verwaltungsakten) B 114 – Sachaufklärung, Untersuchungsgrundsatz B 109 ff – Verfahrensfehler (Rechtsfolgen) B 121 – Vertretung B 107 – Verwaltungsverfahrensgesetz(e) (VwVfG) B 97 – Verwaltungsvorschriften B 117 – Widerruf (von Verwaltungsakten) B 114 f, D 104, F 111 ff Vetorecht des Patienten D 140 ff Videoüberwachung H 99 Vikariierung(sprinzip) F 84, J 27, J 30 Vollstreckung D 21 f – Abgabe J 46 – Absehen J 51, L 80 – Anrechnung A 57 – Aussetzung D 96, J 12 – Übergang J 46 – Unterbrechung F 31 f, F 47, J 17 – Zurückstellung D 96, L 92 ff Vollstreckbarkeitserklärung J 13 Vollstreckungsaufschub K 30, L 79 Vollstreckungsbehörde, -einrichtung C 64, F 94 ff, F 104, F 140, F 146, J 46, K 28 – Anhörung H 86 – Benachrichtigung/Unterrichtung H 57, H 86, H 120 – Beteiligungsrechte bei Vollzugslockerungen F 94 f, F 97 ff – Einvernehmen H 86 – Entscheidungszuständigkeit bei Vollzugslockerungen F 32, F 100 ff – Festnahmerecht B 26 – Funktionsfähigkeit B 26 – Staatsanwaltschaft F 95 – Zustimmungserfordernis A 69 Vollstreckungsbeschwerde L 91 Vollstreckungshaftbefehl H 56 Vollstreckungsplan D 47, H 77, J 7, L 87 Vollstreckungsplanung D 95 Vollstreckungsreihenfolge L 12 Vollstreckungsverfahren – Beteiligte L 61 f – Entscheidung L 70 – Sicherungshaftbefehl L 73 – sofortige Beschwerde L 71 Vollzug D 21 f Vollzugsentscheidung K 41 Vollzugsfähigkeit D 2, D 66, D 69, D 173 Vollzugsgrundlagen C 1 Vollzugshilfe H 58, H 62, H 126 Vollzugslockerungen A 63 f, B 80 ff, D 104, F 11 ff, F 29 ff, F 52, F 83 ff, F 138, F 141, J 52 – ambulante Therapie D 22 – Anordnungszuständigkeit F 86 f, F 94 ff – Antrag F 88 f – Aufwendungsersatz E 64
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Begriff/Definition F 1, F 29 f, F 52 im Behandlungsplan B 81, F 63 Dokumentation F 105, F 110 zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten F 38, F 108 – Etikettenschwindel s dort – als Gnadenakt s dort – Lockerungspraxis F 24 – Mitteilungspflichten s dort – Rechtsanspruch s dort – Rechtsschutz, -mittel s dort – therapeutisch-merkantile Ambivalenz F 19 – Therapiegefährdung s dort – Verantwortbarkeit F 27 – Vollstreckungsbehörde (Beteiligung) s dort – Zustimmung des Patienten F 38, F 91 ff, s a dort – s a Erprobung Vollzugsmaßnahmen – Behandlung D 12, D 17, D 104 – Eingriffsrichtung D 17 – Etikettenschwindel D 17 Vollzugsorganisation H 78 Vollzugsplan B 76, C 86 ff, D 67, D 75 ff, D 89 ff, D 104 – Aushändigung D 84, D 104 – Fristen D 79 f – Recht auf Vollzugsplan D 104 – und Resozialisierung B 76 – Überprüfung D 81 – s a Behandlungsplan Vollzugsziele C 20 ff, J 37, J 42 Vorabvollzug – von Maßregeln J 27, J 30, L 2 – von Strafen L 2, L 4, L 5 Vorenthaltung von Gegenständen H 94 Vorführung H 100 Vornahmeantrag K 50 Vorverfahren s Widerspruchsverfahren Waffengebrauch H 12, H 129 Wahrheit, materielle K 54 Wegnahme von Gegenständen H 94 Weisungen (Auflagen) F 9, F 43, F 48, F 55 f, F 111 ff, F 118 f – Aufenthaltsweisung F 116 – Aufsichtsweisung F 115 – Behandlungsweisung F 55, F 114, F 119 – Kosten F 108 – Meldeweisung F 117 – Nichteinhaltung von Weisungen F 125, F 131 – Rechtsdurchsetzung, -mittel F 120 f – Rückkehrweisung F 117 – Schikaneverbot F 119 Widerruf (Rücknahme) F 122 ff, J 12, J 14 – Änderung der Sachlage F 128 – aus Behandlungsgründen D 104, F 132 – flexibles Widerrufsinstrumentarium F 27, F 57, F 123, s a Disziplinierung – Gründe F 125, F 127 ff, F 132 – von Lockerungsentscheidungen F 66, 98, F 103, F 120, F 122 ff, J 33 – Missbrauchsgefahr s dort – Rechtsdurchsetzung, -mittel F 134 f
Sachregister – Rücknahme F 126 – Widerrufsvorbehalt F 125 Widerspruchsverfahren K 34 Wiedereingliederung B 69 ff, D 113, F 46, F 49, F 55 ff, F 136 ff – Gleichbehandlungsgrundsatz E 7 – Leistungsumfang E 6 – Wiedereingliederungsanspruch B 69 f, E 2, E 6 – Wiedereingliederungsgebot B 69, E 2, E 6 – Wiedereingliederungsplanung s Behandlungs-, Vollzugsplan – s a Rehabilitation, Resozialisierung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand K 39 Wiederholungsgefahr H 67 – Feststellungsklage H 54, H 74, H 124 Wiederinvollzugsetzung, befristete F 57, F 83a, J 14 Wille A 19 Willensfreiheit D 131, D 137 Wochenendklinik F 53, F 56, s a Ambulante Perspektiven Wohl der Allgemeinheit B 35, B 38, s a Sonderopfer Wohlverstandenes Interesse K 9 Wohnbereich G 2 Wohnen, betreutes D 22 Wohngruppenvollzug A 52 Wohnraum H 35 Zeitungen und Zeitschriften G 57 Zeugnisverweigerungsrecht K 55 Zielsetzung des Vollzugs C 18, D 18, J 37, J 42 Zivilhaft J 9 Zurechnungsfähigkeit A 19 – verminderte A 11, A 20 Zurückstellung der Vollstreckung L 92 ff Zuständigkeit – der Strafvollstreckungskammer K 35 – örtliche K 35 – sachliche K 26, K 32 Zustimmung
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zur ambulanten Nachbetreuung F 57 Einvernehmen F 100, H 86 zur externen Begutachtung F 143 des Patienten (zu Vollzugslockerungen) F 38, F 91 ff – der Vollstreckungsbehörde (zu Vollzugslockerungen) F 99 ff, F 104, F 106 Zuwendung E 46 Zwangsbehandlung B 63, B 68, C 24, D 13, D 48, D 125, D 146 ff, E 19, F 114, J 11, J 38, K 43, K 72 – Abwägung D 153 – allgemeine Gesundheitsfürsorge D 154 – wegen Anlasskrankheit D 140, D 146 ff – Betreuungsrecht D 140, D 142 ff – Eingliederungsmaßnahmen D 106 – einstweilige Unterbringung D 48 – Haftung D 177 – in dubio pro libertate B 49, s a dort – innere Freiheit D 152 – Krankheitseinsicht D 152 – Ländergesetze D 157 ff – Notfallbehandlung D 155 f – Obergrenze D 149, D 151 f – Pharmakobehandlung D 148 – Psychotherapie als Zwang D 148 – Rehabilitationsmaßnahmen D 106 – wegen sonstiger Erkrankungen D 13, D 147, E 19 – Suchttherapie D 18 – Unterbringung zur Beobachtung D 48 – Untergrenze D 149 f – Verhältnismäßigkeit D 147 f, D 152 Zwangsjacke H 101 Zwangsmittel der Vollstreckungsbehörde L 81 f Zweck der Maßregeln C 10 ff Zweckerfordernis A 14 Zweckerreichung(smittel) A 21, C 16 Zweispurigkeit A 7 Zweistufigkeit A 7 Zwischenfälle F 23 f, F 28, F 122, F 130, F 141
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