Rechnungslegung in Deutschland und den USA: Eine Analyse moglicher Implikationen fur eine zweckadaquate Fortentwicklung der deutschen ... nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Marius Gros Rechnungslegung in Deutschland und den USA GABLER RESEARCH Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung Her...

Author: Marius Gros

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Marius Gros Rechnungslegung in Deutschland und den USA

GABLER RESEARCH Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung Herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Böcking, Professor Dr. Michael Hommel und Professor Dr. Jens Wüstemann

Die Schriftenreihe präsentiert Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Forschung zu den Themengebieten Financial Accounting, Business Reporting, Business Audit, Business Valuation und Corporate Governance. Die Beiträge dieser Reihe verfolgen das Ziel, Vorgaben der Gesetzgebung, der nationalen und internationalen Standardsetter sowie Empfehlungen der Wirtschaftspraxis mittels des Instrumentariums der betriebswirtschaftlichen Theorie zu beschreiben, zu analysieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des Kapitalmarktes weiterzuentwickeln.

Marius Gros

Rechnungslegung in Deutschland und den USA Implikationen für eine zweckadäquate Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking

RESEARCH

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Dissertation Goethe-Universität Frankfurt am Main, 2010

1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Ute Wrasmann | Sabine Schöller Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-2344-8

Geleitwort

V

Geleitwort Am 29. Mai 2009 ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die seit dem Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) von 1985 tiefgreifendste Reform des Handelsbilanzrechts in Kraft getreten. Die vom Gesetzgeber intendierte Annäherung der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften für alle Kaufleute an die informationsorientierten und für kapitalmarktorientierte Unternehmen konzipierten IFRS wird nicht nur im wissenschaftlichen Schrifttum durchaus als ein Paradigmenwechsel betrachtet, da das Handelsbilanzrecht bislang auf die vorsichtige Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Betrags zum Zwecke des Gläubigerschutzes ausgerichtet war. Die Dissertation von Herrn Dr. Marius Gros setzt sich mit den Entwicklungsperspektiven nach dem In-Kraft-Treten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auseinander. Dabei trägt Herr Dr. Gros der Tragweite der aktuellen Diskussion über die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz in überzeugendem Maße Rechnung. Seine Ausführungen setzen sich umfassend und sehr kritisch mit der bisherigen Entwicklung der Rechnungslegung im Rahmen der Corporate Governance auseinander. Im Rahmen eines Rechtsvergleichs wird die deutsche Rechnungslegungskonzeption der USamerikanischen gegenübergestellt, um Implikationen für die weitere Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption zu gewinnen. Die differenzierte Analyse im Rahmen der US-amerikanischen Rechnungslegung bezieht im Gegensatz zu anderen Arbeiten den regulatorischen „all or none“-Ansatz mit ein und vermeidet monokausale Gestaltungsempfehlungen. Mit seiner überaus detaillierten Untersuchung leistet Herr Dr. Gros einen brillanten Beitrag für eine zweckadäquate Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Seine Ergebnisse sind insbesondere unter Wettbewerbsaspekten gerade auch für die Europäische Union von zentraler Bedeutung, da bisher zu wenig auf die Corporate Governance-Mechanismen der Rechnungslegung von nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, wie z.B. in den USA, geschaut wurde. Bei der Etablierung eines wettbewerbsfähigen europäischen Kapitalmarktes müssen auch die Wettbewerbsinteressen von nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen mit entsprechenden Unternehmen außerhalb Europas zwingend beachtet werden. Aufgrund der durchgehenden Systemperspektive ist diese Arbeit für alle Beteiligten der handels- und steuerrechtlichen Rechnungslegung dringend zu empfehlen. Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking

Vorwort

VII

Vorwort Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung und Corporate Governance an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie wurde in leicht veränderter Form vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main im März 2010 als Dissertation angenommen. Mein herzlicher Dank gilt meinem akademischen Lehrer und Doktorvater Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking, der die Entstehung meiner Dissertation stets mit großem Engagement förderte. Besonderer Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Michael Hommel für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Den weiteren Mitgliedern der Prüfungskommission, Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Bertram Schefold und Herrn Prof. Dr. Winfried Mellwig, danke ich für die der Begutachtungsphase zeitnahe Disputation. Meinen Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Rechnungswesen sowie insbesondere denen an der Professur für Wirtschaftsprüfung und Corporate Governance danke ich herzlich für ihre stete Diskussionsbereitschaft, die fachlichen Ratschläge und konstruktive Kritik, die zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Besonders danken möchte ich Frau Dipl.-Kffr. Antje Bräsick, Herrn Dipl.-Kfm. Marius Dreisbach, Frau Dipl.-Kffr. Nadja Kiehne, Frau Dr. Muriel Schulte, Herrn Dipl.-Kfm. Thomas Stein, Herrn Dipl.-Kfm. Farhood Torabian, Herrn Dr. Benjamin Rausch und Herrn Dipl.-Kfm. Christoph Wallek. Der Interessengemeinschaft Frankfurter Kreditinstitute danke ich für den großzügigen finanziellen Beitrag zur Drucklegung der Dissertation. Marius Gros

Inhaltsverzeichnis

IX

Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Inhaltsverzeichnis Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Symbolverzeichnis 1

Einleitung

V VII IX XIII XV XXI 1

1.1 Problemstellung .......................................................................................................... 1 1.2 Gang der Untersuchung ..............................................................................................4 2

Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

6

2.1 Begriff der Rechnungslegung .....................................................................................6 2.2 Anforderungen an Rechnungslegungssysteme durch Rechnungslegungszwecke.......................................................................................................................7 2.2.1 Mögliche Rechnungslegungszwecke...............................................................7 2.2.2 Zugrunde liegende Bilanztheorien ..................................................................7 2.2.3 Zweckadäquate Ausgestaltung von Rechnungslegungssystemen ................. 10 2.3 Corporate Governance-Systeme und Rechnungslegungszwecke ............................. 18 2.3.1 Begriff der Corporate Governance ................................................................ 18 2.3.2 Deutsches Corporate Governance-System .................................................... 19 2.3.3 US-amerikanisches Corporate Governance-System......................................26 2.3.4 Einfluss des Corporate Governance-Systems auf die Rechnungslegungskonzeptionen in Deutschland und den USA ...................28 2.4 Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke ..........................................................33 2.4.1 Konzentration auf drei Rechnungslegungszwecke ........................................ 33 2.4.2 Informationsfunktion im Sinne von Anlegerschutz ...................................... 34 2.4.3 Ausschüttungsbemessung im Sinne von Gläubigerschutz ............................ 38 2.4.4 Steuerliche Gewinnermittlung im Sinne von Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit............................................................... 46 2.4.5 Abhängigkeit der Objektivierungsanforderungen vom Rechnungslegungszweck ................................................................................................ 46 2.5 Zwischenergebnis .....................................................................................................54

X 3

Inhaltsverzeichnis Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

55

3.1 Begriffsdefinition Publizität .....................................................................................55 3.2 Notwendigkeit von Publizitätspflichten ...................................................................56 3.3 Publizitätspflichten in Deutschland und den USA ................................................... 59 3.3.1 Stufenkonzept der Publizitätspflichten in Deutschland .................................59 3.3.2 Publizitätspflichten in den USA ....................................................................64 3.4 Kritische Würdigung der Rechnungslegungspublizitätspflichten und deren Durchsetzung in Deutschland und den USA ..........................................................67 4

Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

69

4.1 Entwicklung der europarechtlichen Vorgaben ......................................................... 69 4.1.1 Rechtssetzung durch Richtlinien ...................................................................69 4.1.2 Zweite EG-Richtlinie.....................................................................................70 4.1.3 Vierte und Siebente EG-Richtlinie ................................................................71 4.1.4 Rechtssetzung durch Verordnungen ..............................................................72 4.1.5 IAS-Verordnung ............................................................................................73 4.1.6 Fair Value- und Modernisierungs-Richtlinie................................................. 74 4.1.7 Zwischenergebnis ..........................................................................................75 4.2 Überblick über die historische Entwicklung in Deutschland ...................................76 4.2.1 ADHGB 1861 und ausgewählte Vorläufer....................................................76 4.2.2 Aktienrechtsreform 1870 ............................................................................... 79 4.2.3 Aktienrechtsreform 1884 ............................................................................... 80 4.2.4 HGB 1897 ......................................................................................................81 4.2.5 HGB 1931 und AktG 1937 ............................................................................81 4.2.6 AktG 1965 .....................................................................................................83 4.2.7 PublG 1969 ....................................................................................................84 4.2.8 BiRiliG 1985 .................................................................................................85 4.2.9 BilReG 2004 ..................................................................................................86 4.2.10In-Kraft-Treten BilMoG 2009 ......................................................................87 4.3 Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG ............ 89 4.3.1 Kein gesetzlicher Rechnungslegungszweck ..................................................89 4.3.2 Informationsfunktion ..................................................................................... 89 4.3.3 Ausschüttungsbemessungsfunktion ............................................................... 96 4.3.4 Steuerliche Gewinnermittlung ....................................................................... 99 4.3.5 Grundlagen des BilMoG..............................................................................110

Inhaltsverzeichnis 5

Rechnungslegung in den USA

XI 114

5.1 Gesellschaftsrechtlicher Rahmen und Modellgesetze ............................................ 114 5.2 Kapitalmarkrechtliche Rechnungslegungspflichten ............................................... 119 5.3 Informationsfunktion .............................................................................................. 122 5.4 Ausschüttungsbemessung ....................................................................................... 125 5.4.1 Unterschiedliche Ansätze ............................................................................125 5.4.2 Situative Ausschüttungssperren...................................................................126 5.4.3 Würdigung des US-amerikanischen Gläubigerschutzkonzepts................... 131 5.5 Steuerliche Gewinnermittlung ................................................................................ 134 5.5.1 Rechtsrahmen .............................................................................................. 134 5.5.2 Gewinnermittlungsmethode ........................................................................ 135 5.6 Würdigung der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption ...................... 140 6

Zweckadäquate Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption ab BilMoG

142

6.1 Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung ....................................................... 142 6.1.1 Implikationen aus der Veränderung des Corporate Governance-Systems .. 142 6.1.2 Empirische Untersuchungen zur Rechnungslegung nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen ........................................................ 143 6.1.3 Internationale Harmonisierung der kapitalmarktorientierten Rechnungslegung ........................................................................................ 150 6.1.4 Mögliche Auswirkungen europarechtlicher Entwicklungen .......................154 6.2 Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption...............................................................................161 6.2.1 Informationsfunktion ................................................................................... 161 6.2.2 Ausschüttungsbemessung ............................................................................ 168 6.2.3 Steuerliche Gewinnermittlung ..................................................................... 184 6.3 Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland ......... 197 6.3.1 Notwendigkeit einer Differenzierung nach Kapitalmarktorientierung........ 197 6.3.2 Grundsätzliche Trennung zwischen Informations- und Zahlungsbemessungsfunktion .....................................................................198 6.3.3 Vorschlag einer Rechnungslegungskonzeption für kapitalmarktorientierte Unternehmen .......................................................... 199 6.3.4 Vorschlag einer Rechnungslegungskonzeption für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen .......................................................... 201 6.3.5 Zusammenfassende Darstellung der aufgezeigten Entwicklungsoption ..... 203

XII

Inhaltsverzeichnis 6.3.6 Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Rechnungslegungskonzeption und europarechtliche Erwägungen .....................................................................203 6.3.7 Würdigung des BilMoG vor dem Hintergrund des aufgezeigten Vorschlags ................................................................................................... 204

7

Thesenförmige Zusammenfassung

206

8

Literaturverzeichnis

213

9

Rechtsprechungsverzeichnis

259

9.1 Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte ........................................... 259 9.1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ......................................... 259 9.1.2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ......................................... 259 9.1.3 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs .....................................................259 9.1.4 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs .......................................................259 9.1.5 Entscheidungen von Finanzgerichten ..........................................................259 9.1.6 Entscheidungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten ................... 259 9.1.7 Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts .........................................260 9.2 Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte ........................................................260 10 Quellenverzeichnis

261

10.1 Gesetze ................................................................................................................... 261 10.2 EU-Richtlinien und EU-Verordnungen .................................................................. 263 10.3 Sonstige Verlautbarungen ......................................................................................265

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

XIII

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abbildung 1: Einflussfaktoren auf das Corporate Governance-System .............................. 19 Abbildung 2: Rechnungslegungszwecke .............................................................................34 Abbildung 3: Kategorisierung stiller Reserven ....................................................................92 Abbildung 4: Kategorisierung vertraglicher Kreditsicherheiten ........................................ 179 Tabelle 1: Gegenüberstellung outsider-System vs. insider-System ..................................... 31 Tabelle 2: Entstehungshistorie des BilMoG......................................................................... 88 Tabelle 3: Vorschlag einer künftigen deutschen Rechnungslegungskonzeption ...............203

Abkürzungsverzeichnis

XV

Abkürzungsverzeichnis a.A.

anderer Auffassung

a.F.

alte Fassung

AAA

American Accounting Association

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

ADHGB

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861

AfA

Absetzung für Abnutzung

AG

Aktiengesellschaft

AICPA

American Institute of Certified Public Accountants

AktG

Aktiengesetz

AMT

Alternative Minimum Tax

AO

Abgabenordnung

Art.

Artikel

ASB

Accounting Standards Board

ASR

Accounting Series Release

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Begr.

Begründer

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BilKoG

Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz)

BilMoG

Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz)

BilReG

Gesetz zur Einführung von internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz)

BiRiLiG

Bilanzrichtliniengesetz

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BMJ

Bundesministerium der Justiz

XVI

Abkürzungsverzeichnis

BStBl.

Bundessteuerblatt (Zeitschrift)

BT

Bundestag

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Zeitschrift)

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

CA

Companies Act

ca.

zirka

Cal.Corp.Code

California Corporation Code

CAMT

Corporate Alternative Minimum Tax

CFO

Chief Financial Officer

Corp.

Corporation

CPA

Certified Public Accountant

d.h.

das heißt

DAI

Deutsches Aktieninstitut e.V.

DAX

Deutscher Aktienindex

DCGK

Deutscher Corporate Governance Kodex

Del.Gen.Corp.Law

Delaware General Corporation Law

Diss.

Disseration

DPR

Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V.

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

DSR

Deutscher Standardisierungsrat

e.V.

eingetragener Verein

EDGAR

Electronic data gathering, analysis and retrieval

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EFRAG

European Financial Reporting Advisory Group

EG

Europäische Gemeinschaft

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Abkürzungsverzeichnis EHUG

XVII Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

EMBCLA

European Model Company Law Act

EStG

Einkommensteuergesetz

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

evtl.

eventuell

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

f.

folgende

F.

Framework

FASB

Financial Accounting Standards Board

ff.

fortfolgende

FG

Finanzgericht

FIFO

First in first out

FRS

Financial Reporting Standard

FTC

Federal Trade Commission

gem.

gemäß

GenG

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GKKB

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GoB

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GrS

Großer Senat

HGB

Handelsgesetzbuch

Hrsg.

Herausgeber

i.d.R.

in der Regel

i.V.m.

in Verbindung mit

IAS

International Accounting Standard

XVIII

Abkürzungsverzeichnis

IASB

International Accounting Standards Board

IASC

International Accounting Standards Committee

IASCF

International Accounting Standards Committee Foundation

ICAS

Institute Chartered Accountants of Scotland

ICC

Interstate Commerce Commission

ICEW

Institute of Chartered Accountants in England and Wales

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

IfM Bonn

Institut für Mittelstandsforschung Bonn

IFRIC

International Financial Reporting Interpretations Committee

IFRS

International Financial Reporting Standard(s)

Inc.

Incorporated

InsO

Insolvenzordnung

IRC

Internal Revenue Code

IRS

Internal Revenue Service

Jg.

Jahrgang

KapAEG

Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz

KapCoRiLiG

Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz

KG

Kommanditgesellschaft

KonTraG

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KWG

Gesetz über das Kreditwesen

LG

Landgericht

LIFO

Last in first out

lit.

Buchstabe

ltd.

Limited

Mio.

Million/en

MoMiG

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Mrd.

Milliarde/n

Abkürzungsverzeichnis

XIX

N.Y.Bus.Corp.L.

New York Business Corporation Law

No.

Number

Nos.

Numbers

Nr.

Nummer

o.

ohne

OHG

Offene Handelsgesellschaft

Plc.

Public limited company

POC

Percentage of completion

PS

Prüfungsstandard

PublG

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz)

RefE

Referentenentwurf

Reg.

Regulation

RegE

Regierungsentwurf

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RMBCA

Revised Model Business Corporation Act

Rn.

Randnummer

ROHG

Reichsoberhandelsgericht

RsprEinhG

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

S.

Seite

SA

Securities Act of 1933

SE

Societas Europaea

SEA

Securities Exchange Act of 1934

SEC

United States Securities and Exchange Commission

Sec.

Section

SFAC

Statement of Financial Accounting Concepts

SIC

Standing Interpretations Committee

SME

Small and Medium-Sized Entities

XX

Abkürzungsverzeichnis

SOA

Sarbanes Oxley Act

Sp.

Spalte

SPE

Societas Privata Europaea

SPE-VO-E

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft

StGB

Strafgesetzbuch

StGeG

Gesetz zur steuerlichen Gewinnermittlung

TransPuG

Transparenz- und Publizitätsgesetz

Tz.

Textziffer

u.a.

unter anderem

U.S.C.

United States Code

u.U.

unter Umständen

UCC

Uniform Commercial Code

UK-GAAP

United Kingdom-Generally Accepted Accounting Principles

UMAG

Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

USD

US-Dollar

US-GAAP

United States-Generally Accepted Accounting Principles

v./vs.

versus

vgl.

vergleiche

VMEBF

Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V.

Vol.

Volume

WpHG

Gesetz über den Wertpapierhandel

z.B.

zum Beispiel

Symbolverzeichnis

Symbolverzeichnis €

Euro

§

Paragraph/Section

XXI

Problemstellung

1

1 Einleitung 1.1 Problemstellung Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)1 stellt die weitreichendste Änderung des Handelsbilanzrechts seit 1985 dar und bewirkt eine Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS).2 Weitere Annäherungen oder Anpassungen des Handelsbilanzrechts an die für die Kapitalmarktberichterstattung konzipierten IFRS könnten folgen und die künftige Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption prägen. Die Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bilden dabei kein klares Bild. Aus der mit dem BilMoG erfolgten stärkeren Betonung der Informationsfunktion handelsrechtlicher Abschlüsse ergeben sich insbesondere Fragen bezüglich des künftigen Verhältnisses des Handelsbilanzrechts zu anderen Rechtsgebieten. Soll künftig nicht weiter die vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren bzw. ausschüttungsfähigen Gewinns im Vordergrund des handelsrechtlichen Jahresabschlusses stehen,3 ist nach den Auswirkungen dieses Paradigmenwechsels auf die Zahlungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses, d.h. auf das Verhältnis zwischen Handelsbilanzrecht und Gesellschafts- bzw. Steuerbilanzrecht zu fragen. Im Hinblick auf die steuerliche Gewinnermittlung wurde als Reaktion auf die Entwürfe des BilMoG bereits eine Aufgabe der Maßgeblichkeit und damit eine Abkopplung der steuerlichen Gewinnermittlung vom Handelsbilanzrecht sowie die Entwicklung eines eigenständigen Steuerbilanzrechts gefordert.4 Gleichzeitig werden auf Ebene der Europäischen Union (EU) Harmonisierungsbestrebungen sowohl bzgl. des Gesellschaftsals auch des Steuerrechts vorangetrieben. In der Wissenschaft wird im Zuge der voranschreitenden Internationalisierung der Rechnungslegung5 eine Weitergabe des Mitgliedstaatenwahlrechts der IAS-Verordnung zur Anwendung der IFRS im Einzelabschluss an die betroffenen Unternehmen ebenso diskutiert wie alternative Konzepte für die Ausschüttungs- und Steuer-

1 2 3

4 5

BGBl. I 2009, S. 1102. Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 32-34. Die vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Gewinns wurde in der Literatur bislang als vorrangiger Schutzzweck des handelsrechtlichen Jahresabschlusses angesehen, auch wenn dies dem Gesetz nicht unmittelbar entnommen werden kann. Vgl. z.B. Böcking (1997), S. 89; Hommel (1998), S. 10-11; Moxter (1987), S. 373-374; Euler (1991), S. 192-193, 209; Hommel (1992), S. 6-8; Beisse (1993), S. 77, 83-85, 96-97; Groh (1998), S. 185; Ballwieser (2005), S. 2-25; Wüstemann/Kierzek (2007), S. 888. Vgl. hierzu auch Eierle (2004), S. 15. Vgl. hierzu Herzig/Briesemeister (2009), S. 1-2; Weber-Grellet (2008), S. 2451-2453; Weber-Grellet (2008a), S. 146-149. Vgl. z.B. Ball (2009), S. 13; Wagenhofer (2008), S. 45-46; Daske/Hail/Leuz/Verdi (2008), S. 1086; Nobes (2005), S. 25-26.

2

Einleitung

bemessung. Beispielsweise wird die Einführung eines Solvenztests erwogen6 und die Vorund Nachteile einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einander gegenübergestellt.7 Des Weiteren könnte die im Gesellschaftsrecht diskutierte Differenzierung zwischen börsennotierten und geschlossenen Gesellschaften auf die deutsche Rechnungslegungskonzeption ausstrahlen.8 Zwar ist im Handelsbilanzrecht eine solche Trennung bereits teilweise entlang der Kapitalmarktorientierung9 vollzogen worden, doch ist zu untersuchen, ob eine weitere Vertiefung dieser Trennung im Rahmen der Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten sachgerecht wäre. Während mit dem BilMoG auf eine Vertiefung dieser Trennung weitgehend verzichtet wurde und im Sinne einer Kompromisslösung die Rechnungslegungsvorschriften aller bilanzierungspflichtigen Kaufleute an die IFRS nur angenähert wurden, könnten Veränderungen des deutschen Corporate Governance-Systems und im Besonderen der Kapitalmarktstrukturen für eine grundsätzliche Trennung der Rechnungslegungsvorschriften für kapitalmarktorientierte und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen und damit für eine umfassende Neukonzeption der Rechnungslegung in Deutschland sprechen. Auch zeigen in Deutschland, Europa und den USA vorgenommene empirische Untersuchungen, dass Rechnungslegungsersteller und -adressaten kapitalmarktorientierter und nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen unterschiedliche Anforderungen an die Rechnungslegung stellen. Dementsprechend ist zu prüfen, ob in Deutschland künftig ähnlich der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption zwischen den Vorgaben für kapitalmarktorientierte und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen differenziert werden sollte bzw. muss. Hinsichtlich der anzuwendenden Rechnungslegungssysteme könnte dies bedeuten, dass ein Rechnungslegungssystem für eine umfassende Berichterstattung am Kapitalmarkt anzuwenden wäre sowie weitere Rechnungslegungssysteme bzw. alternative Instrumente für die Zahlungsbemessungsfunktion herangezogen werden müssten, um als Grundlage für Rechtsfolgen, wie Ausschüttung und Besteuerung, zu dienen. Das heißt, es ist zu prüfen, ob sich die deutsche Rechnungslegungskonzeption künftig mindestens zweier Rechnungslegungssysteme bedienen und nicht weiter den Versuch unternehmen sollte, mit einem Rechnungslegungssystem mehrere Zwecke zu erfüllen. Hinsichtlich der zweckadäquaten Ausgestaltung eines auf die Berichterstattung an den Kapitalmarkt ausgerichteten Rechnungslegungssystems ergeben sich dabei Fragen hinsichtlich der

6 7 8 9

Vgl. hierzu Hochrangige Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (2002), S. 88, 94101; Rickford (2004), S. 967, 979-981; Boschma/Lennarts/Schutte-Veenstra (2005), S. 63-84. Vgl. z.B. Spengel (2009), S. 102-105, 109-113. Vgl. hierzu das Gutachten E zum 67. Deutschen Juristentag, Bayer (2008), S. E9-E129. Vgl. zur Differenzierung zwischen dem Kriterium der Kapitalmarktorientierung und dem Kriterium der Börsennotierung Döge/Jobst (2009), S. 2-4, 11-12. Vgl. hierzu auch Fleischer (2006), S. 454.

Problemstellung

3

Anforderungen an die Verlässlichkeit und die Entscheidungsrelevanz der veröffentlichten Rechnungslegungsinformationen. Folglich bedarf es einer Bestimmung des notwendigen Objektivierungsniveaus.10 Ferner ist die Frage zu klären, wie Haftungsregelungen für Schäden auszugestalten sind, die durch fehlerhafte Rechnungslegungsinformationen hervorgerufen werden. Mögliche Implikationen für die Ausgestaltung der Haftungsregelungen aber auch zur möglichen Umsetzung einer Abkopplung der Rechnungslegung zur Berichterstattung an den Kapitalmarkt von der Rechnungslegung für gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Zwecke, könnten sich dabei aus der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption ergeben.11 Obgleich zu beachten ist, dass in den USA das Gesellschaftsrecht und damit u.a. auch die Regelungen über die Ausschüttungsbemessung grundsätzlich in den Kompetenzbereich der einzelnen Bundesstaaten fallen, ist durch eine Analyse der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption und der Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten zu prüfen, ob diese Implikationen für die künftige Ausgestaltung der deutschen Rechnungslegungskonzeption enthalten. Die in dieser Arbeit vorzunehmende Untersuchung bedient sich somit unter anderem der Methode der Rechtsvergleichung, indem wesentliche Unterschiede herauszuarbeiten sind sowie die Übertragbarkeit US-amerikanischer Ausgestaltungen auf Deutschland zu prüfen ist, um einen Erkenntnisfortschritt zu erzielen.12

10

11 12

Im Folgenden werden unter objektivierten Rechnungslegungsinformationen solche Rechnungslegungsinformationen verstanden, die willkürfrei, d.h. intersubjektiv nachprüfbar bzw. nachvollziehbar und für jedermann gültig sind. Vgl. Beisse (1993), S. 83-84; Leffson (1987), S. 81; Popper (1984), S. 18; Baetge (1970), S. 16-17. Vgl. hierzu auch Mellwig (1983), S. 1614-1618. Dabei sind die unterschiedlichen Kapitalmarktstrukturen und Corporate Governance-Systeme in Deutschland und den USA zu berücksichtigen. Vgl. Böcking (1998), S. 19-20. Vgl. grundlegend zur Methodik der Rechtsvergleichung Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels (2004), S. 310-319; Zweigert/Kötz (1996), S. 1-20, 31-47.

4

Einleitung

1.2 Gang der Untersuchung Entsprechend der Problemstellung legt Kapitel 2 zunächst die Grundlagen für die folgende Untersuchung. Ausgehend von einer Begriffsbestimmung und einer Einführung in die Bilanztheorien werden mögliche Rechnungslegungszwecke und deren Anforderungen an ein zweckadäquat ausgestaltetes Rechnungslegungssystem aufgezeigt. Da in einer Jurisdiktion die Ausgestaltung des Corporate Governance-Systems wesentlich die Zwecksetzung der Rechnungslegung determiniert, werden anschließend aus einer Betrachtung des deutschen und des USamerikanischen Corporate Governance-Systems die Anforderungen herausgearbeitet, die in den beiden Jurisdiktionen an die Rechnungslegung gestellt werden. Zwar unterscheiden sich die beiden untersuchten Corporate Governance-Systeme, womit auch der Rechnungslegung unterschiedliche Primärzwecke zukommen, doch ist beiden Jurisdiktionen gemein, dass Rechnungslegungsinformationen u.a. den Zwecken der Kapitalmarktinformation, der Bemessung des Ausschüttungspotenzials sowie der Ermittlung des steuerbaren Gewinns dienen. Dies wird zum Anlass genommen, die Anforderungen, die diese drei Zwecke an ein zweckadäquat ausgestaltetes Rechnungslegungssystem stellen, näher zu untersuchen. Da Rechnungslegungsinformationen einen Teil ihrer möglichen Zwecke nur erfüllen können, wenn sie öffentlich zugänglich sind, befasst sich Kapitel 3 mit den Publizitätspflichten in Deutschland und den USA. Ausgehend von einer ökonomischen und verfassungsrechtlichen Erörterung der grundsätzlichen Notwendigkeit von Publizitätspflichten, werden die Publizitätsmodelle der beiden Jurisdiktionen einschließlich deren Differenzierungskriterien dargestellt und gewürdigt. Kapitel 4 analysiert kritisch die in Deutschland bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG vorherrschende Rechnungslegungskonzeption und zeigt mögliche Schwachstellen auf. Hierzu erfolgt u.a. eine Betrachtung der historischen Entwicklung. Die historische Betrachtung zeigt, dass eine Vielzahl der aktuell diskutierten Fragen für Deutschland keineswegs neu sind. Insofern kann die historische Betrachtung wertvolle Implikationen für die künftige Konzeption der deutschen Rechnungslegung liefern. Da die künftige Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung wesentlich durch die voranschreitende Internationalisierung der Rechnungslegung sowie die europarechtlichen Rahmenvorgaben geprägt wird, sind die bestehenden europarechtlichen Rahmenvorgaben sowie die bereits erfolgten Internationalisierungsmaßnahmen ebenfalls Untersuchungsgegenstand von Kapitel 4. In Kapitel 5 wird die US-amerikanische Rechnungslegungskonzeption mit dem Ziel analysiert und gewürdigt, Implikationen für die künftige Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption zu gewinnen. Hieraus können sich sowohl positive Aspekte ableiten lassen, die zu Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber führen, als auch negative Aspekte, die

Gang der Untersuchung

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Anlass dazu geben können, dem Gesetzgeber eine Beibehaltung bestehender Vorschriften bzw. die Prüfung alternativer Konzepte nahe zu legen. Kapitel 6 baut auf den in den vorangegangenen Kapiteln erzielten Ergebnissen auf, beleuchtet den Einfluss des BilMoG auf die deutsche Rechnungslegungskonzeption und zeigt mögliche Entwicklungsperspektiven auf. Das Kapitel schließt mit einem Vorschlag für die künftige Konzeption der deutschen Rechnungslegung. Dabei werden neben den normativ herausgearbeiteten Erkenntnissen empirische Befunde zugrunde gelegt, um eine dem Corporate Governance-System adäquate Rechnungslegungskonzeption zu entwickeln.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

2 Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance 2.1 Begriff der Rechnungslegung Der Begriff der Rechnungslegung bezeichnet die Dokumentation der betrieblichen Vorgänge für externe Zwecke und ist abzugrenzen vom Begriff des internen Rechnungswesens bzw. von dem des Controllings.13 Auch wenn eine Nutzung von Rechnungslegungsinformationen für interne Zwecke wie die Selbstinformation nicht ausgeschlossen wird, fokussiert die Rechnungslegung im Unterschied zum internen Rechnungswesen die Berichterstattung an Unternehmensexterne. Eine einheitliche Definition für den Begriff der Rechnungslegung und dessen Inhalt findet sich indes nicht. Beispielsweise versteht Moxter unter Rechnungslegung, die Information über die finanziellen Konsequenzen realisierter oder geplanter Dispositionen,14 wohingegen z.B. nach Schneider unter dem Begriff der Rechnungslegung weitverstanden auch die Berichterstattung über nicht finanzielle Sachverhalte subsumiert werden kann.15 Abschlüsse sind dabei ein Instrument der Rechnungslegung, welches vorrangig der Abbildung finanzieller Sachverhalte dient. Diese Arbeit konzentriert sich auf die durch Abschlüsse verkörperte Rechnungslegung, die der Generierung von Rechnungslegungsinformationen über finanzielle Sachverhalte dient.

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Vgl. zur Abgrenzung z.B. Schneider (1997), S. 29-31; Wöhe (1997), S. 3-7; Streim (1988), S. 1-6. Vgl. Moxter (1982), S. 219. Vgl. Schneider (1997), S. 5-7. Schneider untergliedert die als „Rechenschaft durch Messung von Beständen, Handlungen und ihren Folgen für die Höhe von Ansprüchen und Verpflichtungen“ definierte Rechnungslegung in die gesetzliche, insbesondere finanzielle, Rechnungslegung und die private bzw. vertraglich vereinbarte Rechnungslegung. Letztere dient auch der Abbildung nicht finanzieller Sachverhalte. Vgl. Schneider (1997), S. 7. Vgl. hierzu auch Breidenbach (1997), S. 6; Brotte (1997), S. 36-40; Streim (1988), S. 2-3, 10.

Anforderungen an Rechnungslegungssysteme durch Rechnungslegungszwecke

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2.2 Anforderungen an Rechnungslegungssysteme durch Rechnungslegungszwecke 2.2.1 Mögliche Rechnungslegungszwecke Eine abschließende Aufzählung möglicher Rechnungslegungszwecke fällt schwer, da eine Heranziehung von Rechnungslegungsinformationen durch Unternehmensexterne für eine Vielzahl von Zwecken denkbar ist. Die Literatur benennt als Rechnungslegungszwecke regelmäßig die Dokumentationsfunktion, die Informationsfunktion, die Rechenschaftsfunktion, die Entscheidungsunterstützungsfunktion, die Schuldendeckungskontrolle, die Ausschüttungssperre, die Ausschüttungsbemessung bzw. die Gewinnverteilung, die Einkommensbesteuerung, die Anteilsbewertung sowie die hier aufgrund der Nähe zum internen Rechnungswesen nicht vorrangig betrachtete Selbstinformation und Leistungsfähigkeitskontrolle.16 2.2.2 Zugrunde liegende Bilanztheorien Bilanztheorien geben Rückschlüsse darauf, wie ein Rechnungslegungssystem zweckadäquat auszugestalten ist.17 Grundlegend zu unterscheiden sind Bilanztheorien, die darauf abzielen das Unternehmensvermögen abzubilden und Bilanztheorien, die vorrangig darauf abzielen einen Gewinn zu ermitteln. Die in Deutschland entwickelten Bilanztheorien gehen u.a. auf das Reichoberhandelsgericht (ROHG), Simon und Schmalenbach zurück.18 Hinsichtlich des anglo-amerikanischen Rechtskreises wird hinsichtlich der Bilanztheorien regelmäßig auf Canning19, MacNeal20 und Sprouse/Moonitz21 sowie auf Paton/Littleton22 verwiesen.23 Den Zweck der Vermögensermittlung stellte das Reichoberhandelsgericht in einer Entscheidung von 1873 in den Vordergrund, indem es von einer fiktiven Zerschlagung des Unternehmens ausgeht und versucht das Gläubigerzugriffsvermögen abzubilden.24 Verfolgt wird damit eine Schuldendeckungskontrolle zum Zweck des Gläubigerschutzes im Sinne eines worst case-Szenarios. Konkret äußert sich dies in einer strengen Einzelbewertung, der Beschränkung der Aktivierung auf selbständig verkehrsfähige Objekte, die ein Schuldendeckungspotenzial

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Vgl. Simon (1899), S. 1-2; Moxter (1984), S. 2-3; Schildbach (1975), S. 25-33; Baetge (1970), S. 23-28; Wöhe (1997), S. 39-41; Kübler/Assmann (2006), S. 306-307. Vgl. hierzu Wöhe (1997), S. 51-52. Vgl. Moxter (1984), S. 1-56; Wüstemann/Kierzek (2007), S. 884; Wüstemann/Kierzek (2007a), S. 350; Böcking (1988), S. 53-79. Nicht weiter eingegangen wird auf die organische Bilanztheorie. Vgl. grundlegend Schmidt (1922). Vgl. zur organischen Bilanztheorie auch Böcking (1994), S. 18-19 sowie die Würdigung durch Moxter (1984), S. 57-79. Vgl. Canning (1929). Vgl. MacNeal (1939). Vgl. Sprouse/Moonitz (1962). Vgl. Paton/Littleton (1940). Vgl. für viele Beaver (1998), S. 2-3; Haller (1994), S. 127, 142. Vgl. hierzu auch Wüstemann/Kierzek (2005), S. 429-430. Vgl. ROHG vom 3.12.1873 – Rep. 934/73, S. 19; Böcking (1988), S. 53-57; Menken (1993), S. 203-204; Drukarczyk (2003), S. 46-47.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

aufweisen,25 sowie der Beschränkung der Passivierung auf rechtliche Verpflichtungen. Die Zerschlagungsstatik zeichnet sich damit durch einen hohen Objektivierungsgrad aus. Die Rechnungslegungsinformationen sind im Regelfall jedoch nicht entscheidungsrelevant, sofern keine Indikatoren für eine negative Fortführungsprognose vorliegen.26 Simon geht im Gegensatz zum Reichoberhandelsgericht von der Unternehmensfortführung aus, erweitert den Aktivierungs- und Passivierungskreis, trennt zwischen Anlage- und Umlaufvermögen und berücksichtigt im Rahmen eines Teilwertansatzes Elemente der Gesamtbewertung. Es erfolgt eine Annäherung an den Unternehmenswert im Sinne der Abbildung des Kaufmannsvermögens.27 Der Objektivierungsgrad ist im Vergleich zur Zerschlagungsstatik geringer,28 das Maß der Entscheidungsrelevanz steigt. Für den anglo-amerikanischen Rechtskreis werden Canning, MacNeal sowie Sprouse/Moonitz als die maßgeblichen Vertreter des so genannten asset/liability approach betrachtet.29 Der asset/liability approach soll das Konzept des ökonomischen Gewinns auf die Rechnungslegung übertragen. Der künftige Nutzen der vorhandenen Vermögenswerte und Schulden soll bilanziell abgebildet werden.30 Dementsprechend zielen auch die Definitionen der Vermögenswerte und Schulden auf deren künftiges Nutzenpotenzial ab.31 So sind z.B. nach Sprouse/Moonitz Organisations-, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu aktivieren.32 Objektivierungsüberlegungen treten in den Hintergrund. Die Bewertung von Vermögenswerten und Schulden soll sich, sofern möglich, an künftigen Zahlungsströmen oder an Marktwerten orientieren. Dabei wird zwischen verschiedenen Bewertungskategorien differenziert und eine Bewertungshierarchie für den Fall entwickelt, dass keine Marktpreise vorliegen bzw. die künftigen Zahlungsströme nicht zuverlässig geschätzt werden können.33 Insofern liefert der asset/liability approach zukunftsorientierte und entscheidungsrelevante Rechnungslegungsinformationen auf einem vergleichsweise geringen Objektivierungsniveau, sofern nicht auf ablesbare Marktpreise zurückgegriffen werden kann.

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Die Bewertung erfolgt zum Verkehrswert, der grundsätzlich durch den Börsen- bzw. Marktpreis repräsentiert wird. Sofern kein Börsen- oder Marktpreis vorliegt, wird aus Gründen des Gläubigerschutzes bzw. aus Objektivierungserwägungen auf einen im Vergleich zum Verkehrswert niedrigeren Wert, insbesondere die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgestellt. Vgl. hierzu ROHG vom 9.9.1879 – Rep. 657/79, S. 317, Müßig (2006), S. 48. Vgl. hierzu Böcking (1988), S. 53-61. Vgl. Simon (1899), S. 92, 317-320; Böcking (1988), S. 61-65; Menken (1993), S. 205-206. Vgl. Menken (1993), S. 207-208. Vgl. Haller (1994), S. 142. Vgl. Canning (1929), S. 4-23, 55-56. Vgl. auf Canning bezugnehmend Chambers (1971), S. 137, 140-141. Vgl. hierzu auch Haller (1994), S. 143-144. Vgl. Sprouse/Moonitz (1962), S. 8, 20-21, 54; Haller (1994), S. 143. Vgl. Sprouse/Moonitz (1962), S. 21-22, 36; Haller (1994), S. 145. In diesem Fall kann z.B. auf den Wert der nächstbesten Alternative, die den gleichen Nutzen für das Unternehmen erzeugt, zurückgegriffen werden. In Betracht kommt auch der Ansatz von Wiederbeschaffungskosten oder des Verkaufspreises abzüglich noch anfallender Kosten. Vgl. Haller (1994), S. 143 (mit weiteren Nachweisen).

Anforderungen an Rechnungslegungssysteme durch Rechnungslegungszwecke

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Einen grundlegend anderen Ansatz verfolgt die dynamische Bilanztheorie. Schmalenbach kritisiert den Versuch durch Bilanzierung das Vermögen zu ermitteln, da das Unternehmen im Bewertungszeitpunkt weder die Vermögensgegenstände neu kaufen, noch verkaufen möchte, sondern die Unternehmenstätigkeit im Vordergrund stehe.34 Nach Auffassung Schmalenbachs soll die Rechnungslegung Aufschluss über die Bewegungen der Kräfte geben, die den Erfolg eines Betriebs beeinflussen, und es dadurch der Unternehmensleitung ermöglichen, Entscheidungen zu treffen.35 Primäres Informationsinstrument ist die Gewinn- und Verlustrechnung, die auf Grundlage vergangener Geschäftsvorfälle den Totalerfolg der Unternehmung abzubilden und zu periodisieren versucht.36 Die Bilanz wird als Verrechnungspostenbilanz verstanden, die schwebende Posten, Vorleistungen und Nachleistungen enthält, die noch nicht erfolgswirksam sind und erst in späteren Perioden Ausgaben und Einnahmen auslösen.37 Moxter gelangt im Hinblick auf die dynamische Bilanztheorie zu der Aussage, diese sei „unfertig, nur grob skizziert; nahezu alle wichtigen Normen sind unklar und infolgedessen sehr unterschiedlich deutbar. […] Die Beachtung von Schmalenbachs Bilanznormen führt nicht zu einem Gewinn, der die Unternehmensentwicklung auch nur halbwegs zuverlässig erkennen läßt.“38 Moxter verweist insofern auf ein geringes Objektivierungsniveau. Schildbach kritisiert die dynamische Bilanztheorie dahingehend, dass sie sich nicht als Entscheidungsgrundlage eigne, da sie nicht „durch die künftigen Konsequenzen getroffener Entscheidungen geprägt wird.“39 Der Grad der Entscheidungsrelevanz, der mit der dynamischen Bilanztheorie ermittelten Rechnungslegungsinformationen, ist damit zumindest streitbar. Häufig mit der dynamischen Bilanz von Schmalenbach verglichen wird die im angloamerikanischen Rechtskreis maßgeblich von Paton/Littleton vertretene revenue-expensetheory.40 Auch hier steht der über die Gewinn- und Verlustrechnung weitgehend vergangenheitsorientiert ermittelte Gewinn im Vordergrund. Die Bilanz enthält aufgrund historischer Kosten ermittelte Nutzenpotenziale.41 Zwar stellen Paton/Littleton die Informationsfunktion in den Vordergrund, doch sollen die generierten Rechnungslegungsinformationen auch für andere Zwecke verwendet werden können.42 Möglicherweise fordern Paton/Littleton auch

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Vgl. Schmalenbach (1962), S. 45-49; Küting (2006), S. 1443. Vgl. Schmalenbach (1962), S. 44; Schildbach (1975), S. 37; Menken (1993), S. 202. Vgl. kritisch würdigend Schildbach (1975), S. 41-46. Vgl. auch Menken (1993), S. 202-203. Vgl. Schildbach (1975), S. 39; Hagemeister (2004), S. 28. Moxter (1984), S. 56. Schildbach (1975), S. 46. Vgl. Haller (1994), S. 133; Zimmermann/Holzer (1964), S. 140-142; Hagemeister (2004), S. 28. Vgl. Paton/Littleton (1940), S. 67, 98-99; Haller (1994), S. 127-128, 130, 133; Hagemeister (2004), S. 28. Vgl. Paton/Littleton (1940), S. 1-3, 5-6, 10-11; Paton (1963), S. 49-54, 61-72; Littleton (1953), S. 31-35, 7799.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

deshalb einen hohen Objektivierungsgrad. Die Rechnungslegungsinformationen sollen auf objektiven, externen Nachweisen beruhen und nicht durch Ermessen geprägt sein.43 Die kurze Betrachtung von Bilanztheorien ergibt, dass sich im Wesentlichen die Entscheidungsrelevanz, der Objektivierungsgrad und das Verhältnis zwischen der Berücksichtigung vergangener Ereignisse und dem Versuch der Einbeziehung künftiger Entwicklungen als Unterscheidungsparameter für Rechnungslegungssysteme herausarbeiten lassen.44 Im Folgenden soll untersucht werden, wie Rechnungslegungssysteme zur Erfüllung ausgewählter Rechnungslegungszwecke auszugestalten sind, um zweckadäquat zu sein. Dabei sind die aus den Bilanztheorien gewonnenen Erkenntnisse als Differenzierungskriterien zu berücksichtigen. 2.2.3 Zweckadäquate Ausgestaltung von Rechnungslegungssystemen Im betriebswirtschaftlichen und juristischen Schrifttum ist weitgehend unstreitig, dass der Rechnungslegungszweck maßgebend für die Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems ist.45 Beispielsweise formuliert Schneider „Der Rechnungszweck bestimmt über das Rechnungsziel den Rechnungsinhalt.“46 Sofern ein Rechnungslegungssystem nicht darauf ausgelegt ist, einzelne, konkret bestimmte Sachverhalte zu regeln, sondern lediglich Prinzipien im Sinne einer Generalnorm vorgibt, bedarf es einer Konkretisierung des Rechnungslegungszwecks, um die dem Rechnungslegungssystem innewohnenden Prinzipien inhaltlich ausfüllen zu können. Der Rechnungslegungszweck, der auch als Aufgabe, Funktion oder Ziel verstanden werden kann, ist dabei die Deduktionsbasis für die einem Rechnungslegungssystem zugrunde liegenden Prinzipien.47 Die Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystems ist somit ein Ergebnis des Zwecks, der mit der Rechnungslegung verfolgt wird. Da in einer Jurisdiktion mehrere Rechnungslegungszwecke verfolgt werden können und hierzu auch mehrere Rechnungslegungssysteme herangezogen werden können, wird der Begriff Rechnungslegungskonzeption als zusammenführender Oberbegriff für das Zusammenspiel der Rechnungslegungszwecke und Rechnungslegungssysteme innerhalb einer Jurisdiktion verwendet. Die Rechnungslegungskonzeption einer Jurisdiktion kann für jeden Rechnungslegungszweck, der verfolgt werden soll, entweder ein eigenständiges Rechnungslegungssystem verwenden oder nur auf ein auf einen bestimmten Zweck ausgerichtetes Rechnungslegungssystem zurückgreifen und dieses Rechnungslegungssystem auch zur Erfüllung anderer Zwecke mit he-

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Vgl. Paton/Littleton (1940), S. 18-21; Littleton (1953), S. 172-175, 214-223; Haller (1994), S. 128-133. Vgl. hierzu auch Brandl (1987), S. 91-94. Vgl. Baetge (1976), S. 13; Brandl (1987), S. 18-23. Schneider (1997), S. 45 (im Original mit Hervorhebung). Vgl. hierzu auch Lück (1970), S. 5. Vgl. Baetge (1976), S. 13.

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ranziehen.48 Dabei muss u.U. in Kauf genommen werden, dass das angewendete Rechnungslegungssystem diese anderen Zwecke nicht vollständig oder nur unzureichend erfüllen kann.49 In der Literatur finden sich die nachstehend näher betrachteten Rechnungslegungszwecke, die jeweils besondere, zum Teil gegenläufige, Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems stellen. Dabei ist auf die in Kapitel 2.2.2 herausgearbeiteten Differenzierungskriterien zurückzugreifen. Als Basisaufgabe der Rechnungslegung wird regelmäßig die Dokumentationsfunktion verstanden.50 Durch eine Istbestandskontrolle wird das Vorhandensein, der Zu- und Abgang von Vermögensgegenständen und Schulden protokolliert. Die Dokumentation wird damit bereits durch die laufende Buchführung erfüllt.51 Im Vordergrund steht dabei die Rechenschaft über die abgelaufene Periode, indem die Geschäftsvorfälle verzeichnet werden.52 Die Dokumentation erschwert es, zum Gesellschaftsvermögen gehörende Vermögensgegenstände heimlich zu entziehen und dient damit dem Gläubiger- und dem Gesellschafter- bzw. Anlegerschutz.53 Die zweckadäquate Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystems zur Erfüllung der Dokumentationsfunktion ist vergangenheitsorientiert und erfordert die Nachprüfbarkeit der offen gelegten Informationen im Sinne eines hohen Objektivierungsgrads, die Entscheidungsrelevanz der Rechnungslegungsinformationen spielt keine Rolle.54 Die Bilanzierung zum Zwecke der Schuldendeckungskontrolle erfolgt, um die Zahlungsfähigkeit, d.h. die Möglichkeit zur Bedienung der Schulden zu überprüfen.55 Übersteigen die bilanzierten Schulden die bilanzierten Vermögenswerte, liegt in Deutschland ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren vor.56 Der Rechnungslegungszweck der Schuldendeckungskontrolle ist damit ein Anknüpfungspunkt für das deutsche Insolvenzrecht, das im Falle der Überschuldung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Fortführung des Geschäftsbe-

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Vgl. hierzu für viele Stützel (1967), S. 314; Lück (1970), S. 10-14; Leffson (1987), S. 59-63. Vgl. Pellens/Fülbier (2000), S. 586-588. Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 92-93, 100; I. Schmidt (2007), S. 17. Vgl. Moxter (1984), S. 81; Moxter (1986), S. 8-9; Stützel (1967), S. 323. Dokumentationsinstrumente sind neben der Bilanz die laufende Buchführung und das Inventar. Vgl. z.B. Schneider (1997), S. 67-68; Simon (1899), S. 3. Vgl. Breidenbach (1997), S. 14; Leffson (1987), S. 157-159. Vgl. Moxter (1984), S. 81-82; Moxter (1986), S. 10; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 93. Vgl. Schmidt (2000), S. 18. Moxer stellt hierzu auf die Anwendung des Einzelveräußerbarkeitsprinzip und das Vollständigkeitsprinzip ab. Vgl. Moxter (1984), S. 82-84. Vgl. Kübler/Assmann (2006), S. 306; Leffson (1987), S. 72; Moxter (1984), S. 86; Simon (1899), S. 1-2. Die Überschuldung nach § 19 InsO setzt u.a. voraus, dass die zu Fortführungswerten bewerteten Vermögensgegenstände nicht die Schulden decken. Vgl. zum so genannten Überschuldungsstatus sowie zur Abgrenzung des gesetzlich nicht näher konkretisierten Überschuldungsstatus vom handelsrechtlichen Jahresabschluss Gogger (2006), S. 28-31; Bußhardt (2007), § 19 InsO, Rn. 8-10; Schmidt (1978), S. 338-340. Vgl. hierzu auch Uhlenbruck (1977), S. 79-104; Hommel (1998a), S. 308; Wieland-Blöse (2009), S. 1185-1192.

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triebs zum Nachteil der Gläubiger unterbinden soll.57 Die Bilanzierung kann die Schuldendeckung jedoch nur für einen bestimmten Stichtag anzeigen. Fraglich ist dabei, ob eine vergangenheitsorientierte, möglichst objektivierte Stichtagsbetrachtung erfolgen soll oder eine Aussage hinsichtlich der künftigen Schuldendeckungsfähigkeit angestrebt wird. Die Entscheidung über die Einbeziehung künftiger Ereignisse und die Interpretation des Stichtagsprinzips ist hinreichend für die zweckadäquate Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystems zur Schuldendeckungskontrolle.58 Wird eine Aussage über die künftige Schuldendeckungsfähigkeit angestrebt, bedarf es eines Finanzplans, der darlegt, ob künftige Einnahmen die künftigen Ausgaben decken können und ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.59 Sofern künftige Ereignisse in einer Überschuldungsbilanz Berücksichtigung finden, nähert sich diese Überschuldungsbilanz dem Ergebnis an, das ein Solvenztest60 im Sinne der Prüfung der drohenden Zahlungsfähigkeit liefert. Insofern kann keine gesicherte Aussage über die Anforderungen an ein Rechnungslegungssystem getroffen werden, welches der Schuldendeckungskontrolle dienen und damit einen Anknüpfungspunkt für das Insolvenzrecht bilden soll. Die Anforderungen sind vielmehr abhängig von einem Werturteil über die Interpreation des Stichtagsprinzips. Das Rechnungslegungssystem kann entweder eine objektivierte, vergangenheitsorientierte Aussage über die aktuelle Schuldendeckungsfähigkeit am Bilanzstichtag liefern – was die Frage aufwirft, ob Zerschlagungs- oder Fortführungswerte anzusetzen sind –61 oder versuchen eine Aussage über die künftige Schuldendeckungsfähigkeit zu liefern.62 Bei zweiter Variante

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Vgl. hierzu und zur Gegenüberstellung der deutschen Insolvenzverschleppungshaftung und dem angloamerikanischen Ansatz zur Verhinderung des „wrongful tradings“ K. Schmidt (2007a), S. 1073-1074, 1077. Vgl. Hommel (1998a), S. 303-304. Vgl. Moxter (1984), S. 86-87; Leffson (1987), S. 73-74; Gogger (2006), S. 31. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Überschuldungsbegriffs im deutschen Insolvenzrecht ist dabei eine Abgrenzung zum Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsfähigkeit vorzunehmen. Vgl. hierzu Hommel (1998a), S. 300-301. Insolvenzrechtlich folgt aus der Unterscheidung, dass nur die Überschuldung eine Insolvenzantragspflicht bewirkt. Vgl. hierzu K. Schmidt (2007), S. 7. Die drohende Zahlungsunfähigkeit führt zu einem Antragswahlrecht des Schuldners. Vgl. Hommel (1998a), S. 303. Vgl. zum Solvenztest Kapitel 6.2.2.3.1. Vgl. hierzu Hommel (1998a), S. 305-307. § 19 InsO forderte bis zum 18.10.2008 die Bewertung zu Fortführungswerten, sofern die Fortführung nach den überwiegenden Umständen wahrscheinlich war. Seit dem 18.10.2008 stellt die zeitlich bis zum 31.12.2013 befristet in Kraft getretene Fassung des § 19 InsO die Fortführungsprognose insofern weiter in den Vordergrund, als das die Überschuldung nicht eintritt, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Vgl. hierzu WielandBlöse (2009), S. 1184-1185. Vgl. hierzu Moxter (1984), S. 87-92; Schmidt (1978), S. 336-337; Leffson (1987), S. 75-77. Deutlich wird diese Grundsatzfrage und der Versuch der Berücksichtigung beider Ansätze an der im Insolvenzrecht geführten Diskussion, ob im Rahmen der zweistufigen Überschuldungsprüfung (Überschuldungsstatus) ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert werden darf. Vgl. für einen Überblick über die konträren Ansichten Bußhardt (2007), § 19 InsO, Rn. 27. Vgl. eine Aktivierung befürwortend z.B. Drukarczyk/Schüler (2007), § 19 InsO, Rn. 93. Vgl. grundlegend zur Diskussion Schmidt (1980), S. 234-238; Schmidt (1978), S. 337-339.

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sind Prognosen einzubeziehen, was dazu führt, dass der Objektivierungsgrad im Vergleich zur vergangenheitsorientierten Stichtagsbetrachtung abnimmt.63 Die Bilanzierung zum Zwecke der Ausschüttungsbemessung bzw. der Gewinnverteilung bestimmt die Höhe des verteilbaren bzw. des zu verteilenden Gewinns und damit das Ausschüttungspotenzial bzw. die Gewinnzuweisung an die Gewinnberechtigten.64 Interessenkonflikte können entstehen, sofern Gewinnberechtigte unterschiedliche Ausschüttungspräferenzen haben. Die Anforderungen an ein Rechnungslegungssystem, das dem Zweck der Ausschüttungsbemessung bzw. der Gewinnverteilung dient, werden dadurch determiniert, dass Interessenskonflikte zwischen Gewinnberechtigten möglichst einzudämmen sind. Es besteht somit ein hohes Objektivierungserfordernis, um bei Interessenskonflikten für die Beteiligten eine intersubjektive Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.65 Ein Bedarf an entscheidungsrelevanten und zukunftsbezogenen Rechnungslegungsinformationen besteht grundsätzlich nicht. Im Rahmen der Gewinnermittlung sind willkürliche Gewinnverkürzungen und Gewinnverlängerungen insbesondere zu unterbinden, um ein Aushungern von gewinnberechtigten Minderheiten oder den übermäßigen Liquiditätsabfluss aus der Gesellschaft zu verhindern.66 Eng verbunden mit den Zwecken der Ausschüttungsbemessung bzw. der Gewinnverteilung ist der Bilanzzweck der Ausschüttungssperre. Die bilanzielle Ermittlung eines Höchstausschüttungspotenzials wird regelmäßig als ein Instrument des Gläubigerschutzes betrachtet und gilt bei Kapitalgesellschaften als ein Korrelat zur Haftungsbeschränkung.67 Die Bilanz fungiert als Ausschüttungssperre, sofern gesellschaftsrechtliche Vorgaben die Erhaltung eines bestimmten bilanziellen Kapitals vorschreiben oder die Ausschüttung auf den Bilanzgewinn begrenzen. Auch hier ist es Anforderung an ein zweckadäquates Rechnungslegungssystem, durch einen hohen Objektivierungsgrad, die intersubjektive Nachvollziehbarkeit sicherzustellen und Manipulationsmöglichkeiten einzuschränken.68 Ein weiterer Rechnungslegungszweck, der näher betrachtet werden soll, ist die steuerliche Gewinnermittlung. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensbesteue-

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Der Insolvenztatbestand wird damit juristisch schwerer „handhabbar“. Hommel (1998a), S. 299. Vgl. grundlegend zum Konflikt zwischen juristischen Handhabbarkeit und ökonomischer Legitimation von Insolvenztatbeständen Hommel (1998a), S. 299-308. Vgl. Moxter (1984), S. 98; Simon (1899), S. 5-6; Hennrichs (2008), S. 418. Vgl. Moxter (1984), S. 95. Vgl. Moxter (1984), S. 98-100; Moxter (1985), S. 262. Neben dem Schutz von Minderheiten können gesellschaftsrechtlich vorgesehene Mindestausschüttungen auch Prinzipal-Agenten-Konflikte eindämmen. Vgl. hierzu Baums (2009), S. 64-66. Vgl. Stützel (1967), S. 323; Moxter (1985), S. 263; Kübler/Assmann (2006), S. 306; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 98. Eine ausführliche Analyse hierzu erfolgt in den Kapiteln 2.4.3 und 4.3.3. Für eine Diskussion alternativer Ansätze zur Erzielung eines Gläubigerschutzes vgl. Kapitel 2.4.3.

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rung kommt grundsätzlich eine Betrachtung des Vermögens69, des Konsums70 und des Einkommens in Betracht.71 Zur Einkommensermittlung haben sich in Deutschland zwei Theorien herausgebildet. Die auf Hermann/Schanz zurückgehende Reinvermögenszugangstheorie und die auf Miquel/Fuisting zurückgehende Quellentheorie.72 Bei der Quellentheorie werden nur die Früchte des Vermögensstamms zu Einkommen, nicht aber die Veräußerungsgewinne aus Gegenständen des Vermögensstamms selbst.73 Die Reinvermögenszugangstheorie bezieht hingegen Veräußerungsgewinne bzw. Verluste aus dem Vermögensstamm in das Einkommen mit ein. Schanz knüpft hierzu an den kaufmännischen Vermögensvergleich an.74 Je nach Ausgestaltung des vom Kaufmann zugrunde gelegten Rechnungslegungssystems würden damit auch entscheidungsrelevante und zukunftsbezogene Rechnungslegungsinformationen in der steuerlichen Gewinnermittlung berücksichtigt, womit ggf. unrealisierte Gewinne der Besteuerung unterlägen.75 Soweit hierfür kein Ausgleich durch sofortige Verlustberücksichtigung, Liquiditätshilfen oder Stundungen von Steuerzahlungen vorgesehen wird, ist eine Verwendung von entscheidungsrelevanten und zukunftsbezogenen Rechnungslegungsinformationen für die steuerliche Gewinnermittlung jedoch abzulehnen. Als hoheitliches Eingriffsrecht des Staates in das Eigentum sowie die Freiheit der Steuerpflichtigen erfordert die Besteuerung ein hohes Maß an Bestimmtheit und daher an Objektivierung.76 Ermessens- und Manipulationsspielräume sind sowohl für die Seite der Steuerpflichtigen als auch auf Seiten der Steuerbehörden einzuschränken.77 Insofern können eine Vergangenheitsorientierung und der daraus folgende hohe Objektivierungsgrad sowie eine Vorsichtsprägung als zweckadäquat für die steuerliche Gewinnermittlung angesehen werden.78 Denkbar ist ein Rückgriff auf Rechnungslegungsinformationen grundsätzlich auch im Rahmen der Unternehmensbewertung. Die Verwendung des bilanziellen Eigenkapitals als Schät-

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Im Rahmen von Vermögenssteuern im Sinne von Objektsteuern kann die Rechnungslegung zur Bewertung des Vermögens herangezogen werden, auf das der Steuersatz anzuwenden ist. Die Rechnungslegung spielt im Rahmen von Vermögenssteuern allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Anstelle der Heranziehung von Buchwerten werden Pauschalierungen vorgenommen oder es bestehen gesonderte Bewertungsregeln. Die Bemessungsgrundlage kann auch von der Rechnungslegung unabhängig sein und sich zum Beispiel an physikalischen Eigenschaften (z.B. Grundstücksgröße) ausrichten. Verbrauchssteuern wie zum Beispiel die Umsatzsteuer knüpfen an Zahlungsströme an und sind damit grundsätzlich unabhängig von der Rechnungslegung. Vgl. Lang (2005), § 4, Rn. 92-123. Vgl. Schneider (1997), S. 243-246; Barth (1955), S. 93-101. Vgl. Fuisting (1907), S. 50-64, 417-422; Schneider (1997), S. 243. Vgl. Schanz (1896), S. 23-24; Schneider (1997), S. 245-250. Vgl. auch Barth (1955), S. 102-103. Weshalb die Reinvermögenszugangstheorie durch die Lehre vom realisierten Reinvermögenszugang nach Lion fortentwickelt wird. Dabei wird die Reinvermögenszugangstheorie durch das Realisationsprinzip und das Imparitätsprinzip ergänzt. Vgl. Lion (1928), S. 287-288, 298-299. Vgl. hierzu Schneider (1997), S. 245246. Vgl. Böcking/Gros (2007), S. 2339. Vgl. hierzu auch Schildbach (1975), S. 227-229. Vgl. Moxter (1984), S. 112, 117. Vgl. hierzu Moxter (1984), S.111-117; Schneider (1981), S. 405-406. Vgl. auch Böcking (1998), S. 29-30.

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zer für den Unternehmenswert wird jedoch in der Literatur regelmäßig abgelehnt.79 Es wird darauf verwiesen, dass Rechnungslegungsinformationen wie z.B. solche aus handelsrechtlichen Abschlüssen sowie aus Abschlüssen nach IFRS und US-GAAP aufgrund der häufigen Heranziehung von vergangenheitsorientierten Wertansätzen für die Unternehmensbewertung ungeeignet sind, da im Rahmen der Unternehmensbewertung ausschließlich die zukünftige Ertragsperspektive des Unternehmens von Belang ist.80 Ferner bleiben Verbundeffekte unberücksichtigt, sofern ein Rechnungslegungssystem von der Einzelbewertung ausgeht und den Ansatz eines originären Geschäfts- oder Firmenwerts ausschließt.81 Dennoch wird in Einzelfällen im Rahmen der Anteilsbewertung, z.B. im Fall von Auseinandersetzungen, vertraglich auf Rechnungslegungsinformationen zurückgegriffen. Anforderung an das zugrunde gelegte Rechnungslegungssystem sollte es sein, möglichst zukunftsbezogene und entscheidungsrelevante Rechnungslegungsinformationen zu ermitteln und dabei ein Mindestmaß an Objektivierung zu gewährleisten.82 Da dies z.B. in Deutschland nicht durch das geltende Rechnungslegungssystem erfolgen kann, stellt der Rückgriff auf Rechnungslegungsinformationen für Bewertungszwecke eine Ausnahme dar. Das Heranziehen von Rechnungslegungsinformationen, z.B. im Rahmen von gesellschaftsvertraglichen Buchwertklauseln für die Bemessung des Abfindungsanspruchs im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, ist zwar grundsätzlich zulässig,83 doch sieht die Rechtsprechung hohe Anforderungen für die Verwendung von Buchwertklauseln vor, sofern diese nicht sittenwidrig und somit nichtig sein sollen.84 Die Rechtsprechung stellt im Rahmen der Unternehmens- und Anteilsbewertung regelmäßig auf Ertragswertverfahren ab.85 Hierbei können Rechnungslegungsinformationen zumindest eine Hilfsfunktion bei der Ermittlung der Zählergröße einnehmen, indem sie im Rahmen einer Vergangenheitsanalyse bei der Trendexploration unterstützen.86 Bilden Rechnungslegungsinformationen eine Entscheidungsgrundlage für Investitions- oder Desinvestitionsentscheidungen von Eigen- und Fremdkapitalgebern, dienen sie der Entscheidungsunterstützung.87 Die asymmetrische Informationsverteilung zwischen Unternehmens-

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Vgl. Kuhner/Maltry (2006), S. 32-35; Hering (2006), S. 19. Vgl. hierzu z.B. Gebhardt/Daske (2004), S. 1, 10-24. Vgl. Kuhner/Maltry (2006), S. 34. Vgl. hierzu Moxter (1984), S. 122-137; Antill/Lee (2008), S. 87-88. Vgl. grundlegend zu den aus dem Bewertungszweck resultierenden spezifischen Anforderungen an ein Bewertungsverfahren Ballwieser (2007), S. 1-2. Vgl. z.B. BGH vom 17.4.1989 – II ZR 258/88, S. 1146-1148. Vgl. BGH vom 24.9.1984 – II ZR 256/83, S. 2082-2083; BGH vom 24.05.1993 – II ZR 36/92, S. 13911393; OLG Sachsen-Anhalt vom 9.3.2001 – 7 U (Hs) 21/00, S. 658. Vgl. hierzu auch Groh (1998), S. 186. Vgl. z.B. OLG Düsseldorf vom 31.3.2006 – I-26 W 5/06 AktE. Vgl. Antill/Lee (2008), S. 87-88; Damodaran (2006), S. 3; Pellens/Fülbier (2000), S. 582-583. Vgl. hierzu ausführlich Scholze (2009), S. 67-105; Ballwieser (2007), S. 22-32, 40-41; Moxter (1984), S. 130-134. Obgleich auch andere stakeholder wie Lieferanten und Arbeitsnehmer bei der Entscheidung über das Eingehen einer Vertragsbeziehung auf Rechnungslegungsinformationen zurückgreifen. Vgl. hierzu Wöhe (1997), S. 41-42.

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internen und -externen wird durch Rechnungslegungsinformationen reduziert. Sofern Unternehmensexterne zur Entscheidungsfindung auf Rechnungslegungsinformationen zurückgreifen können, müssen diese die Informationen nicht selbst beschaffen, womit Transaktionskosten reduziert werden können.88 Anforderung an ein Rechnungslegungssystem zur Entscheidungsunterstützung, ist die Bereitstellung entscheidungsrelevanter Informationen im Sinne von Aussagen über zukünftige Ertrags- bzw. Schuldendeckungspotenziale. Um Alternativinvestitionen beurteilen zu können, müssen die Rechnungslegungsinformationen zwischenbetrieblich vergleichbar sein. Ein hoher Standardisierungsgrad des Rechnungslegungssystems kann helfen, hierzu notwendige Anpassungen zu reduzieren, damit Transaktionskosten senken sowie zu einem gewissen Grad an Objektivierung beitragen.89 Der für die Entscheidungsunterstützung letztlich zu fordernde Objektivierungsgrad wird jedoch durch die individuellen Anforderungen der Adressaten bestimmt. Eng verknüpft mit dem Zweck der Entscheidungsunterstützung sind die Rechnungslegungszwecke der Leistungsfähigkeitsbeeinflussung und der Leistungsfähigkeitskontrolle. Die Zwecke der Leistungsfähigkeitsbeeinflussung bzw. Leistungsfähigkeitskontrolle stellen eine Schnittstelle zum internen Rechnungswesen dar. Rechnungslegungsinformationen können Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeitsentwicklung liefern und damit wichtige Impulse für unternehmensinterne Dispositionen bzw. zur Betriebssteuerung geben, um die Leistungsfähigkeit zu verbessern.90 Die Rechnungslegungsinformationen müssen hierzu einen hohen Grad an Entscheidungsrelevanz aufweisen, Objektivierungserwägungen treten in den Hintergrund. Ziel ist es, eine Aussage über das künftig durch das Unternehmen generierte Bedürfnisbefriedigungspotenzial bzw. über das künftige Ausschüttungspotenzial zu treffen, wozu prognoseorientierte Rechnungslegungsinformationen erforderlich sind.91 Um die künftige Entwicklung des Ausschüttungspotenzials beeinflussen und deren Veränderung erkennen zu können, ist die Kontrolle der Vergangenheitsentwicklung des Ausschüttungspotenzials notwendig. Das heißt das Rechnungslegungssystem muss ein hohes Maß an intertemporaler Vergleichbarkeit gewährleisten, um die Veränderung der Zukunftserwartungen im Zeitablauf verlässlich anzeigen zu können. Insofern entsteht ein Mindestobjektivierungserfordernis im Sinne eines Stetigkeitsgrundsatzes, da Ermessensspielräume im Zeitablauf zumindest in gleicher Art und Weise auszuüben sind.92

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Vgl. Klein (2003), S. 66. Vgl. hierzu Eierle (2004), S. 39; Pellens/Fülbier (2000), S. 578. Vgl. Moxter (1984), S. 139. Moxter fordert hierzu die Erstellung einer Ausschüttungsprognosebilanz. Vgl. Moxter (1984), S. 141. Vgl. hierzu Moxter (1984), S. 143-144.

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Mit der Leistungsfähigkeitsbeeinflussung und der Leistungsfähigkeitskontrolle eng verbunden ist die Rechenschaftsfunktion. Nach der Rechenschaftsfunktion dient die Rechnungslegung der Berichterstattung des Managements über die Verwendung der ihm anvertrauten Mittel an seine Kapitalgeber.93 Hierdurch sollen Prinzipal-Agenten-Probleme reduziert werden.94 Während in der Literatur unter der Rechenschaftsfunktion oftmals eine allein retrospektive bzw. vergangenheitsorientierte und damit objektivierte und wenig entscheidungsrelevante Betrachtung verstanden wird,95 dienen jedoch auch Aussagen über das künftige Ausschüttungspotenzial der Rechenschaft, da Kapitalgeber eine Aussage über die Erwartungsänderung erhalten.96 Insofern kann keine gesicherte Aussage über die zweckadäquate Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystems getroffen werden, das der Rechenschaftsfunktion dienen soll.97 In Anbetracht dieser Vielzahl möglicher Rechnungslegungszwecke und deren zum Teil divergierenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems ist zu untersuchen, welcher Rechnungslegungszweck oder welche Rechnungslegungszwecke maßgebend für die konkrete Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems in einer Jurisdiktion sind. Im Folgenden soll hierzu analysiert werden, inwiefern sich das in einer Jurisdiktion vorherrschende Corporate Governance-System bzw. die vorherrschenden sozialen und kulturellen Wertvorstellungen auf die Zwecksetzung und die Ausgestaltung der Rechnungslegung auswirken.98

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Vgl. Kormaier (2008), S. 8; Schmidt (2000), S. 17-18; Leffson (1987), S. 63-64; Stützel (1967), S. 321. Vgl. z.B. I. Schmidt (2007), S. 11-12. Vgl. grundlegend zu Prinzipal-Agenten-Problemen Ewert (1986), S. 10-23. Vgl. hierzu z.B. I. Schmidt (2007), S. 17-19, 21 (mit weiteren Nachweisen). Vgl. auch Leffson (1987), S. 63-70. Vgl. z.B. Schneider (1981), S. 406. Vgl. hierzu auch die Ausführungen in Kapitel 2.4.2. Vgl. hierzu auch Sprick-Schütte (1995), S. 61-64.

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2.3 Corporate Governance-Systeme und Rechnungslegungszwecke 2.3.1 Begriff der Corporate Governance Für den Begriff der Corporate Governance finden sich in der nationalen und internationalen Literatur verschiedene Definitionen.99 Im deutschen Fachschrifttum wird der angelsächsische Begriff u.a. mit Unternehmensverfassung, Unternehmensorganisation oder Unternehmensführung übersetzt.100 Baums sowie die Grundsatzkommission Corporate Governance definieren Corporate Governance als eine verantwortliche, auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtete Unternehmensleitung und -kontrolle bzw. setzen diese Definition wiederum mit dem Begriff der Unternehmensverfassung gleich.101 Im Rahmen dieser Arbeit wird eine weitere Definition des Begriffs der Corporate Governance bzw. der Unternehmensverfassung zugrunde gelegt. Unter dem System der Corporate Governance werden alle Regelungen zur Unternehmensverfassung subsumiert, die den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens sowie das Finanzsystem in einem bestimmten Land konstituierten (vgl. Abbildung 1).102 Um zu verdeutlichen, dass sich dieser Ordnungsrahmen in den betrachteten Jurisdiktionen – Deutschland und den USA – maßgeblich voneinander unterscheidet, werden im Folgenden die beiden Systeme der Corporate Governance voneinander abgegrenzt.103 Dabei wird insbesondere auf die Rolle der Rechnungslegung im jeweiligen Corporate Governance-System eingegangen und der Einfluss des Corporate GovernanceSystems auf die Ausgestaltung des jeweiligen Rechnungslegungssystems bzw. dessen Zweckbestimmung beleuchtet.

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Vgl. hierzu u.a. Werner (2008), S. 19-22; Krivogorsky/Dick (2008), S. 8-9. Vgl. Werder (2001), S. 2, der Corporate Governance mit Unternehmensverfassung gleichsetzt. Dagegen Feddersen/Hommelhoff/Schneider (1996), S. 1, die von einer angemessenen Unternehmensorganisation als Corporate Governance sprechen. Vgl. Lutter (2001), S. 225, der die Corporate Governance als Unternehmensführung versteht. Vgl. hierzu auch Hopt (2000), S. 782; Dutzi (2005), S. 9-12; Hohl (2007), S. 28-29. Vgl. Baums (2001), Tz. 266; Grundsatzkommission Corporate Governance (2000), S. 238; Brancato (2002), S. 2. Vgl. hierzu auch die Begründung zum TransPuG, BT-Drs. 14/8769, S. 21. Vgl. La Porta/Lopez-de-Silanes/Shleifer/Vishny (2000), S. 4; Schmidt/Spindler (2002), S. 321-322; Werder (2004), Sp. 160-161; Zingales (2004), S. 36; Werner (2008), S. 21-22. Zurückzuführen sind diese Unterschiede unter anderem auf unterschiedliche kulturelle und soziale Wertvorstellungen, welche die Entwicklung des Corporate Governance-Systems determinieren. Vgl. hierzu und insbesondere zur so genannten Pfadabhängigkeit (path dependency) Dutzi (2005), S. 13-14; Schmidt/Spindler (2002), S. 314-321; Hopt (2000), S. 798-809.

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Kulturelle und soziale Wertvorstellungen

Finanzsystem

Corporate Governance-System

Rechtssystem

Abbildung 1: Einflussfaktoren auf das Corporate Governance-System104

2.3.2 Deutsches Corporate Governance-System Das deutsche Corporate Governance-System wird gemeinhin als ein netzwerkorientiertes Corporate Governance-System charakterisiert.105 Ein netzwerkorientiertes als insider-System bezeichnetes Corporate Governance-System zeichnet sich durch umfangreiche Verflechtungen zwischen Industrieunternehmen und Kreditinstituten aus.106 Verflechtungen können dabei sowohl durch (Überkreuz-)Kapitalbeteiligungen als auch über Personalverflechtungen erfolgen. Die Eigentümerstruktur der Unternehmen ist durch Mehrheitsbesitz oder zumindest eine eher geringe Streubesitzquote geprägt sowie auf Langfristigkeit ausgelegt.107 Kontroll- und Koordinationsmechanismen werden innerhalb der Beteiligungsbeziehungen vereinbart bzw. sind gesetzlich vorgesehen. Asymmetrische Informationsverteilungen sollen eingedämmt werden, indem für in wesentlichem Umfang am Kapital beteiligte insider (blockholder) mittelbar über Kontrollgremien (wie z.B. dem Aufsichtsrat) Einblicksmöglichkeiten eröffnet oder unmittelbar gesetzliche Einblicksrechte eingeräumt werden.108 Als Vorteil dieser Informationsversorgung von blockholdern wird erachtet, dass innerhalb einer Beteiligungsbeziehung der zentralen Vorgabe von Rechnungslegungsnormen und Offenlegungsanforderungen keine

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In Anlehnung an Dutzi (2005), S. 13; Nobes (1998), S. 163. Vgl. Fromm/Aretz (2006), S. 371; Dutzi (2005), S. 19; Ruhwedel (2003), S. 44-45. Vgl. grundlegend zu netzwerkorientierten Corporate Governance-Systemen Windolf/Beyer (1995), S. 6-25; Krivogorsky/Grudnitski (2009), S. 4-6. Als netzwerkorientierte Corporate Governance-Systeme gelten auch das französische und das japanische Corporate Governance-System. Vgl. Gerum (2004), Sp. 173. Vgl. Gilson/Kraakman (1993), S. 987-988; Böckem (2000), S. 10; Franks/Mayer (2001), S. 943-944; Kengelbach/Ross (2006), S. 12; Höpner/Krempel (2004), S. 340-341; Nobes (1992), S. 5; Schmidt/Spindler (2002), S. 322-323; Heinze (2001), S. 644; Hopt (2000), S. 804; Böcking (1998), S. 20; Ball (1995), S. 23; Roe (1993), S. 1936-1997. Oftmals wird in diesem Zusammenhang der Begriff „Deutschland AG“ verwendet. Vgl. für viele Höpner/Krempel (2004), S. 339; Beyer (2003), S. 118. Beispielsweise hatten in 2001 82,5% der deutschen börsennotierten Unternehmen einen Anteilseigner, der über eine Speerminorität verfügte bzw. 64,2% der Unternehmen einen Anteilseigner der über die Anteilsmehrheit verfügte. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 17. Vgl. zur Eigentumskonzentration in Deutschland auch Windolf/Beyer (1995), S. 7-11; Charny (1998), S. 147; Böcking (1998), S. 20; Becht/Böhmer (2001), S. 142-144. Zum Zusammenhang von Eigentumskonzentration und Kapitalmarktliquidität sowie zur vergleichsweise geringen Liquidität des Kapitalmarkts in Deutschland vgl. Becht (1999), S. 1077-1081. Vgl. Werner (2008), S. 29; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 919-920; Gerum (2004), Sp. 175; Charny (1998), S. 149-150; Böcking (1998), S. 22; Roe (1993), S. 1942; Nobes (1992), S. 6; Schmidt/Spindler (2002), S. 322-323. Z.B. besitzt der Aufsichtsrat eigene Einblicksrechte (§§ 90 Abs. 1, 2 und 111 Abs. 2 AktG) und kann über die Festlegung von zustimmungspflichtigen Geschäften einen gewissen (korrigierenden) Einfluss auf die Unternehmensleitung nehmen (§ 111 Abs. 4 AktG). Vgl. Dutzi (2005), S. 146. Vgl. hierzu auch Schneider (2000), S. 32-35.

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grundlegende Bedeutung für die Koordination der Vertragsparteien zukäme.109 Durch die unternehmensinterne Informationsversorgung der blockholder könne die Informationsabgabe an Dritte und somit auch an potenzielle Wettbewerber eingeschränkt werden.110 Als Hauptzweck der externen Rechnungslegung kann in einem insider-System der Gläubigerund der Minderheitenschutz angesehen werden.111 Dies äußert sich in Deutschland unter anderem in § 18 Satz 1 KWG, wonach ein Kreditinstitut einen Kredit, der insgesamt 750.000 € oder 10 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren darf, „wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt.“112 Sofern Kreditinstitute nicht nur als Fremdkapitalgeber in Erscheinung treten, sondern auch als Eigenkapitalgeber beteiligt sind, stehen ihnen allerdings ergänzend zu den Rechnungslegungsinformationen, die oben dargestellten Einblicksmöglichkeiten zur Verfügung.113 Die dadurch ermöglichte Reduktion von Kreditrisiken wird als Beweggrund dafür gesehen, dass in einem insider-System Kreditinstitute sowohl als Fremd- als auch als Eigenkapitalgeber auftreten und eine maßgebliche Rolle in der Unternehmensfinanzierung einnehmen.114 Das gemeinhin als netzwerkorientiert charakterisierte deutsche Corporate Governance-System unterlag in den vergangenen beiden Dekaden umfangreichen Veränderungen, die insbesonde-

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Vgl. Böckem (2000), S. 10. Vgl. hierzu auch Breidenbach (1997), S. 51-52. Vgl. Böckem (2000), S. 10. Vgl. zur Problematik Schildbach (1975), S. 33; Hommel (1992), S. 14-15. Gleichwohl werden Aktionären unabhängig von der Höhe ihrer Kapitalbeteiligung Einblicksrechte eingeräumt. Z.B. das Fragerecht auf der Hauptversammlung gemäß §§ 131, 132 AktG oder die Einsicht in den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Bericht des Aufsichtsrats und den Vorschlag des Vorstands zur Verwendung des Bilanzgewinns. Vgl. hierzu Richard (2007), S. 34-35. Die Ausrichtung auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz zeigt sich zudem in der Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts. Vgl. hierzu Krivogorsky/Grudnitski (2009), S. 9-10 sowie Kapitel 2.3.4. In Deutschland bestehen beispielsweise Offenlegungsgebote für besondere Fälle. Gemäß § 321a HGB haben Gläubiger und bestimmte Gesellschafter im Falle der Insolvenz „die Wahl, selbst oder durch einen von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder im Fall des § 319 Abs. 1 Satz 2 durch einen vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers über die aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführende Prüfung des Jahresabschlusses der letzten drei Geschäftsjahre zu nehmen, soweit sich diese auf die nach § 321 geforderte Berichterstattung beziehen.“ Siehe zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz z.B. durch die Bereitstellung von Sicherheiten § 18 Satz 2, 3 KWG. Ferner können Kreditinstitute oder auch andere Aktionäre über die Hauptversammlung bzw. den von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsrat Einfluss auf die Besetzung des Vorstands nehmen und auf diese Weise Kontrolle ausüben. Vgl. hierzu Hopt (2000), S. 803-806. Auch das Depotstimmrecht der Banken (§ 135 AktG) hat zum Einfluss von Kreditinstituten beigetragen und ihnen die Möglichkeit eröffnet, aktiv an der Zusammensetzung von Aufsichtsrat und mittelbar dem Vorstand mitzuwirken. Vgl. hierzu Dutzi (2005), S. 169; Watrin (2001a), S. 934; Hopt (2000), S. 804; Schmidt u.a. (1997), S. 99-100; Roe (1993), S. 1938; Dreist (1980), S. 45-46; Schneider (2000), S. 246-248; Roth (2003), S. 373. Vgl. kritisch zur Frage, ob Kreditinstitute ihre Kontrollmöglichkeiten auch praktisch wahrnehmen Charny (1998), S. 151-155. Vgl. Beyer (2003), S. 124; Kengelbach/Ross (2006), S. 13; Krivogorsky/Grudnitski/Dick (2009), S. 3-8, 1718; Charny (1998), S. 154-155; Gilson/Kraakman (1993), S. 988.

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re kapitalmarktorientierte Unternehmen betrafen.115 Dies sollte zum Anlass genommen werden zu hinterfragen, ob weiterhin eine Klassifizierung als netzwerkorientiertes Corporate Governance-System erfolgen kann. So wurden zum einen von Seiten des Gesetzgebers, auch als Reaktion auf Unternehmenskrisen, die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert.116 Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG 1998), dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG 1998) und dem Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG 2002) wurden Mehrfachstimmrechte abgeschafft, Aktienrückkäufe und Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vereinfacht, ein Corporate Governance-Kodex eingeführt und die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats gestärkt.117 Unternehmensübernahmen wurden vereinfacht, wodurch in Kombination mit den unten dargestellten Veränderungen ein Markt für Unternehmenskontrolle aufgebaut wurde.118 Zum anderen ist die Börsenkapitalisierung gestiegen, obgleich die Börsenkapitalisierung gemessen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zu den USA weiterhin gering ist.119 Auch hat sich die Anzahl von Unternehmen erhöht, die Fremdkapital über Anleiheemissionen beschaffen. Eine Gesamtbetrachtung der Unternehmen zeigt, dass die Fremdkapitalfinanzierung über die Platzierung von Anleihen am Kapitalmarkt an Bedeutung gewonnen hat.120 Spielten Anleiheemissionen Anfang der 1990er Jahre in der Regel keine bedeutende Rolle,121 deckten sie gemäß der Bundesbank in 2003 11% des Finanzierungsbedarfs der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften.122 Im Gegenzug hat die Finanzierung über Bankkredite in der Gesamtbetrachtung an Bedeutung eingebüßt, stellt aber weiterhin eine wesentliche Fremdfinanzierungsquelle dar. Auf Bankkredite entfielen im Jahr 2003 knapp 50% der ge-

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Vgl. hierzu Heinze (2002), S. 369; Höpner/Jackson (2002), S. 362-363; Heinze (2001), S. 658-665, 669; Achleitner/Behr (2000), S. 12, 19; Krivogorsky/Grudnitski (2009a), S. 1, 25-26. So werden die Unternehmenskrisen Metallgesellschaft, Deckel Maho und Balsam teilweise dahingehend gedeutet, dass Verflechtungsbeziehungen innerhalb des insider-Systems keine wirksame Unternehmenskontrolle gewährleisten konnten. Vgl. Beyer (2003), S. 128-129. Vgl. BGBl. I 1998, S. 786 (KonTraG); BGBl. I 1998, S. 707 (KapAEG); BGBl. I 2002, S. 2681 (TransPuG). Vgl. hierzu Kengelbach/Ross (2006), S. 16; Fleischer (2006), S. 454-455; Höpner/Krempel (2004), S. 352; Kübler/Assmann (2006), S. 467-468. Vgl. zu den Empfehlungen der Regierungskommission Corporate Governance Baums (2001), S. S8. Vgl. Höpner/Jackson (2003), S. 165; Höpner/Jackson (2002), S. 365; Hopt (2000), S. 790-792, 803. Zum Markt für Unternehmenskontrolle vgl. auch die Ausführungen zum US-amerikanischen Corporate Governance-System in Kapitel 2.3.3. So betrug in 2005 die Börsenkapitalisierung in Deutschland 43,7% des Bruttoinlandsprodukts, während sie in den USA 136,8% des Bruttoinlandsprodukts verkörperte. Vgl. hierzu und zum Anstieg der Börsenkapitalisierung in Deutschland seit 1980 DAI (2006), S. 56, 106; Heinze (2001), S. 661-662. Vgl. Böcking (1998), S. 21; Kübler (2000), S. 557; Fleischer (2006), S. 453. Vgl. hierzu Heintges (1997), S. 58-60; Heintges (2005), S. 76-78. Vgl. Bundesbank (2004), S. 56-58. Die Bezeichnung nicht finanzielle Kapitalgesellschaften bringt zum Ausdruck, dass im Rahmen der empirischen Betrachtung Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute ausgeschlossen wurden.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

samten Außenstände, verglichen mit fast zwei Dritteln in der ersten Hälfte der vorangegangenen Dekade.123 Neben der bereits angeführten Zunahme von Eigen- und Fremdfinanzierungen über den Kapitalmarkt und der damit bei kapitalmarktorientierten Unternehmen einhergehenden zurückgehenden Bedeutung von Hausbankbeziehungen124 ist bei den kapitalmarktorientierten Unternehmen eine Entflechtung der Beteiligungsbeziehungen zu beobachten. Als ein Grund hierfür wird erachtet, dass ein zunehmender Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt – insbesondere zwischen Finanzinstitutionen – dazu geführt hätte, dass es blockholdern zunehmend schwerer fallen würde, zusätzliche Kontrollrenten aus dem Halten von Stimmrechtsblöcken zu erzielen und damit die Rendite aus dem Halten von Beteiligungen fallen würde.125 Auch würden sich die Verflechtungen nicht weiter risikomindernd im Rahmen der Fremdkapitalvergabe auswirken, wie Unternehmenskrisen gezeigt hätten.126 Gemäß empirischen Untersuchungen des DAI ging der Anteil des Unternehmenssektors am gesamten Aktienbesitz zurück,127 worin auch ein Hinweis auf den Rückgang von Überkreuzbeteiligungen gesehen werden kann. Höpner/Krempel gelangen zu dem Ergebnis, dass die Verflechtungen der 100 größten deutschen Unternehmen von 1996 bis 2000 von 168 auf 80 gefallen sind und diese Entwicklung bis 2004 weiter zu beobachten war.128 Zugleich sank nach empirischen Erkenntnissen von Kengelbach/Ross zwischen 2001 und 2004 der Anteil der deutschen börsennotierten Unternehmen, bei denen ein Anteilseigner über eine Sperrminorität verfügte, von 82,5% auf 74,5%. Der Anteil der deutschen börsennotierten Unternehmen, bei denen ein Anteilseigner über die Anteilsmehrheit verfügte, sank von 64,2% auf 52,1%.129 Im Vergleich zu den USA ist dieser Anteil dennoch sehr hoch. Becht/Meyer gelangten beispielsweise für das Jahr 1996 zu dem Ergebnis, dass von 1309 betrachteten an der NYSE notierten Unternehmen, der größte Anteilseigner im Mittel einen Anteil von 5,4% besitzt (Median).130

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Vgl. Bundesbank (2004), S. 59. Vgl. Zetzsche (2004), S. 97-98; Heinze (2001), S. 667; Roe (1993), S. 1939. Vgl. auch die empirischen Befunde von Krivogorsky/Grudnitski (2009a), S. 26. Zur zurückgehenden Bedeutung von Hausbankbeziehungen dürfte auch die Zunahme von Verbriefungen beigetragen haben. Vgl. Roe (1993), S. 1959-1961. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 14; Höpner/Krempel (2004), S. 351. Vgl. grundlegend zu Kontrollrenten Dyck/Zingales (2001), S. 1-10, 27-30 Vgl. Beyer (2003), S. 128-130. Vgl. DAI (2006), S. 147-155. Vgl. Höpner/Krempel (2004), S. 349, 353. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 17. Begünstigt wurde der Abbau von Kapitalverflechtungen durch die Änderung des Körperschaftsteuergesetzes, wonach Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen grundsätzlich von der Besteuerung freigestellt wurden. Vgl. Höpner/Krempel (2004), S. 353. Vgl. Becht/Mayer (2001), S. 19. Vgl. auch Becht/Röell (1999), S. 1052-1053.

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Neben dem Rückgang der Kapitalverflechtungen und dem Rückgang von Sperrminoritäten und Mehrheitsanteilen zeigt sich auch ein Rückgang der personenbezogenen Verflechtungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern. Windolf/Beyer untersuchten im Jahr 1995 die Verflechtung von 15 deutschen Aktiengesellschaften. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass in fünf Fällen vier oder fünf identische Personen gleichzeitig bei zwei Unternehmen Vorstandsbzw. Aufsichtsratsmandate ausübten.131 Ferner waren 4,9% der möglichen Verflechtungen, Verflechtungen mit drei identischen Organmitgliedern, 28,4% mit zwei identischen Organmitgliedern und 38,2% mit einem identischen Organmitglied. Des Weiteren wurde festgestellt, dass Personalverflechtungen zwischen Unternehmen in Deutschland überwiegend zwischen den Unternehmen vorliegen, die auch über Kapitalbeteiligungen verflochten sind.132 Kengelbach/Ross nahmen für 2004 eine der Methodologie von Windolf/Beyer entsprechende Betrachtung vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die personenbezogenen Verflechtungen im Vergleich zu 1995 deutlich zurückgegangen sind.133 Nur zwei Unternehmen wiesen vier identische Organmitglieder auf. Zwar hat sich der Anteil der Verflechtungen mit drei identischen Organmitgliedern auf 5,8% (4,9% in 1995) erhöht, doch ist der Anteil der Verflechtungen mit zwei Organmitgliedern auf 22,2% (28,4% in 1995) gesunken. Der Anteil von Verflechtungen mit einem identischen Organmitglied an den möglichen Verflechtungen betrug 33,8% (38,2% in 1995).134 Der dargestellte Rückgang von Überkreuzbeteiligungen, die veränderte Aktionärsstruktur und die aufgrund dessen sowie den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfachten Unternehmensübernahmen135 können als Indizien für die Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems an ein marktbasiertes, so genanntes outsider-System gewertet werden.136 Aus diesen Indizien auf einen grundlegenden Wandel des deutschen Corporate Governance-Systems zu schließen, wäre jedoch voreilig, da die Veränderungen vornehmlich kapitalmarktorientierte Unternehmen betreffen.137 Untersuchungen, die sich auf kleine und mittelgroße Unternehmen sowie auf eigentümergeführte Unternehmen konzentrieren, zeigen bislang keine Veränderungen, die eindeutig auf einen Wandel des deutschen Corporate Governance-Systems zu einem marktbasierten System schließen lassen. Im Hinblick auf nicht börsennotierte Unternehmen kommt Wetzel in einer empirischen Untersuchung von 2003 zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung neben der Ei-

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Windolf/Beyer (1995), S. 20; Kengelbach/Ross (2006), S. 20. Vgl. Windolf/Beyer (1995), S. 20-21. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 20-21. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 20-21. Vgl. hierzu die empirischen Befunde von Schmidt u.a. (1997), S. 121-130. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 21. Zu den Charakteristika eines outsider-Systems vgl. Kapitel 2.3.3. In diesem Sinne Höpner/Jackson (2002), S. 363.

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genfinanzierung in der Regel über Bankkredite und Gesellschaftereinlagen erfolgt.138 Auch die EU-Kommission unterteilt in einer Untersuchung aus 2003 die europäischen Finanzsysteme weiterhin in marktbasierte Finanzsysteme (z.B. Vereinigtes Königreich), in denen Aktien und Anleihen eine dominante Rolle spielen, und bankbasierte Finanzsysteme, in denen Kreditinstitute die wichtigste Rolle bei der Bereitstellung von Kapital spielen (z.B. Deutschland und Österreich).139 Jüngere empirische Untersuchungen zeigen ferner einen Trend, dass sich in Deutschland vermehrt Unternehmen von der Börse zurückziehen oder zumindest ihre Notierung an ausländischen Börsen wie der NYSE aufgeben.140 Die mit einer Börsennotierung einhergehenden Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten sowie die dadurch entstehenden Kosten gelten als ein wesentlicher Grund für ein Delisting.141 Insofern entscheiden sich Unternehmen gegen ein marktbasiertes System der Corporate Governance. Weiterhin zeigen empirische Untersuchungen, dass zwar Überkreuzbeteiligungen von Industrieunternehmen untereinander und Beteiligungsverhältnisse zwischen Industrieunternehmen und Kreditinstituten gelöst wurden, doch haben im Gegenzug institutionelle Anleger oder private equity-Gesellschaften an Bedeutung gewonnen.142 Unter institutionellen Anlegern werden hierbei Anleger verstanden, die eigene oder fremde Gelder in hohem Umfang professionell verwalten.143 Der relative Anteilsbesitz von institutionellen Anlegern wie Investmentfonds an deutschen Aktiengesellschaften

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Vgl. Wetzel (2003), S. 39. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003), S. 19. Für die bankbasierten Finanzsysteme zeigt sich, dass insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen so genannte Hausbankbeziehungen eine tragende Rolle spielen. 54% der Unternehmen, die Kreditlinien bei Banken haben, hatten diese in 2002 bei nur einer einzigen Bank. Mit steigender Unternehmensgröße nimmt die Anzahl der Banken, deren Kreditlinien genutzt werden, zu. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003), S. 22-23. Vgl. zu den Hausbankbeziehungen im Rahmen der Mittelstandsfinanzierung auch Haghani/Voll/Holzamer/Warnig (2009), S. 24. Vgl. hierzu auch Schmidt u.a. (1997), S. 150-158. Vgl. hierzu die Ergebnisse einer Befragung deutscher going private-Unternehmen, die sich zwischen 1995 und 2002 von der Börse zurückgezogen haben, Eisele/Walter (2006), S. 813-831. Vgl. Kormaier (2008), S. 17-18. Empirischen Untersuchungen zufolge sind Publizitätspflichten und damit verbundene Einblicksmöglichkeiten von Wettbewerbern regelmäßig nicht alleine der Grund für die Rückzugsentscheidung, sondern nur eine von mehreren Entscheidungsdeterminanten. Ebenso kommt den Publizitätskosten und weiteren mit dem Listing verbundenen Kosten sowie der einhergehenden Zeitbeanspruchung der Unternehmensleitung wesentliche Bedeutung zu. Meist genannter Grund für eine going privateEntscheidung ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären. Vgl. Eisele/Walter (2006), S. 818-824, 830. Zum Delisting allgemein sowie zu den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Voraussetzungen des Delistings vgl. Langenbucher (2008), S. 383-390. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 14-15. Eine ähnliche Definition legen Brancato (1991), S. 7 und Brancato/Price/Chandler/Hamermesh/Rosenthal (2000), S. 38 zugrunde.

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hat sich von 1991 bis 2002 nahezu vervierfacht und blieb bis 2005 weitgehend konstant.144 Der Anstieg der Bedeutung von private equity-Gesellschaften ist empirisch weniger zuverlässig nachweisbar, da deren Beteiligung bei nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften erfolgt bzw. die Zielgesellschaften nach der Übernahme häufig nicht weiter an der Börse gelistet werden.145 Zwar könnten private equity-Gesellschaften und institutionelle Anleger die Rolle von blockholdern übernehmen, doch wird diesen in der Regel eine kurzfristig orientierte Anlagestrategie unterstellt.146 Zumindest spielt die im Rahmen eines klassischen netzwerkorientierten Corporate Governance-Systems Kreditinstituten unterstellte Absicht durch Kontrolltätigkeiten Kreditrisiken zu reduzieren oder Kontrollrenten zu erzielen, für private equity-Gesellschaften und institutionelle Anleger insofern eine weniger zentrale Rolle, weil private equityGesellschaften und institutionelle Anleger nicht zwingend gleichzeitig als Fremdkapitalgeber auftreten. Da vielmehr die Gewinnerzielung bzw. die Steigerung des Unternehmenswerts im Vordergrund steht, beschränkt sich die Tätigkeit von private equity-Gesellschaften und institutionellen Anlegern in den Kontrollgremien nicht auf die Unternehmenskontrolle im engeren Sinne. So kommt es beispielsweise auch zu Auseinandersetzungen über die Ausschüttungspolitik und die Unternehmensstrategie.147 Im Ergebnis zeigt sich ein differenziertes Bild des deutschen Corporate Governance-Systems. Im Hinblick auf kleine und mittelgroße sowie eigentümergeführte nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen gibt es keine Belege für eine Abkehr vom netzwerkorientierten Corporate Governance-System, in dem Banken die wichtigste Rolle bei der Bereitstellung von Kapital

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Der Anteil von Investmentfonds an den gesamten Aktienbeständen stieg von 4,23% in 1991 auf 14,25% in 2002. In 2005 lag der Anteil bei 13,69%. Vgl. DAI (2006), S. 150. Gefördert wird der Einfluss institutioneller Anleger, sofern diese untereinander Absprachen treffen und ihre Aktionärsrechte gleichsam ausüben (acting in concert). Kengelbach/Ross verweisen darauf, dass sich aus der Zunahme der Anzahl der private equity-Gesellschaften auf deren zunehmende Bedeutung schließen lasse. Vgl. Kengelbach/Ross (2006), S. 15, 21. Vgl. hierzu Windolf (2005), S. 9-10. Vgl. in Bezug auf US-amerikanische institutionelle Investoren Herzel (1993), S. 161-164. In 2005 erwirkte ein Verbund von Hedge Fonds den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG sowie den Verzicht auf Unternehmensakquisitionen und die Ausschüttung der überschüssigen Liquidität, welche ursprünglich für Unternehmensakquisitionen vorgesehen war. Vgl. Windolf (2005), S. 8-9; Fromm/Aretz (2006), S. 371-373, 382-387; Kengelbach/Ross (2006), S. 14. Vgl. zur Rolle institutioneller Investoren auch Roth (2003), S. 375-377; Hadden (1993), S. 92-95.

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spielen. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen ist eine Veränderung des Corporate Governance-Systems zu beobachten, der sich einige Unternehmen durch ein Delisiting entziehen. 2.3.3 US-amerikanisches Corporate Governance-System Das US-amerikanische System der Corporate Governance wird im Hinblick auf kapitalmarktorientierte Unternehmen gemeinhin als marktbasiertes Corporate Governance-System bzw. als outsider-System charakterisiert.148 In Bezug auf nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen finden sich in der Literatur bislang keine gesicherten Aussagen. Ein outsider-System zeichnet sich durch einen hohen Grad der Eigenkapitalfinanzierung in Verbindung mit einer hohen Streubesitzquote und einem sehr liquiden Kapitalmarkt aus.149 Auch die Fremdfinanzierung findet im hohen Maße über die Platzierung von Anleihen am Kapitalmarkt statt,150 womit die Fremdkapitalfinanzierung durch Banken eine weniger bedeutsame Rolle als in Deutschland spielt.151 Dies führt dazu, dass Einflussmöglichkeiten von Banken auf die Unternehmensleitung kapitalmarktorientierter Unternehmen eingeschränkt sind. Die Steuerung der Unternehmen bzw. die Überwachung des Managements erfolgt in erster Linie durch Marktmechanismen.152 Die durch den hohen Streubesitzanteil und den liquiden Kapitalmarkt im Vergleich zum insider-System vereinfachte feindliche Unternehmensübernahme, fungiert als Kontrollmechanismus.153 Die Literatur spricht von einem Markt für Unternehmenskontrolle.154 Für Aktionäre besteht durch den liquiden Kapitalmarkt die Möglichkeit des so genannten control by exit, indem sie ihre Kapitalbeteiligung aufgeben155 bzw. umgekehrt durch Erhöhung des Anteils das bisherige Management ersetzen. Empirische Untersuchungen vermögen diese Charakterisierung des US-amerikanischen Corporate Governance-Systems im Wesentlichen zu untermauern, doch werden auch Fragen auf-

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Vgl. Fromm/Aretz (2006), S. 371. Als marktbasiert gelten auch die Corporate Governance-Systeme des Vereinigten Königreichs und Australiens. Vgl. Gerum (2004), Sp. 173. Vgl. hierzu Werner (2008), S. 29-30; La Porta/Lopez-de-Silanes/Shleifer/Vishny (2000), S. 17; Franks/Mayer (2001), S. 943; Dutzi (2005), S. 15; Watrin (2001), S. 20; Heinze (2001), S. 645; Böcking (1998), S. 20. Vgl. Heintges (2005), S. 71-72. Auch treten Kreditinstitute in der Regel nicht als Eigenkapitalgeber auf, was zum Teil auf rechtliche Beschränkungen zurückzuführen ist (z.B. das Trennbankensystem). Vgl. Herzel (1993), S. 170; Gilson/Kraakman (1993), S. 989-990; Roe (1993), S. 1948-1949. Vgl. Dutzi (2005), S. 15; Schmidt/Spindler (2002), S. 322; Heinze (2001), S. 645-646. Vgl. Kengelbach/Roos (2006), S. 12. Nach dieser Auffassung konkurrieren am Markt Managementteams um die Steuerung einzelner Gesellschaften. Ein niedriger Aktienkurs gilt dabei als Indiz für eine schlechte bzw. ineffiziente Unternehmensführung und erhöht für das Management die Gefahr, durch ein anderes Managementteam ersetzt zu werden. Vgl. Dutzi (2005), S. 16-17. Vgl. hierzu auch Damodaran (2005), S. 3, 16, 28-33, 37-39; Watts/Zimmermann (1979), S. 284. Vgl. hierzu Werner, (2008), S. 38; Heinrich (2006), S. 30; Gerum (2004), Sp. 175; Heinze (2001), S. 645646; Heintges (1997), S. 79-101; Hopt (2000), S. 787-792; Herzel (1993), S. 168-169. Vgl. Schmidt (2000), S. 19. Zu entstehenden Trittbrettfahrer- bzw. free-rider-Problemen vgl. z.B. Roth (2003), S. 376.

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geworfen. Becht/Meyer gelangten für das Jahr 1996 zu dem Ergebnis, dass von 1309 betrachteten an der NYSE notierten Unternehmen, der größte Anteilseigner im Mittel einen Kapitalanteil von 5,4% besitzt (Median).156 Die USA weisen damit eine für ein outsider-System charakteristische geringe Anteilskonzentration auf.157 Hinsichtlich der Aktionärsstruktur haben sich jedoch seit Ende der 1980er Jahren Veränderungen ergeben. Entsprechend den Ergebnissen von Anfang der 1990er Jahre durchgeführten empirischen Untersuchungen haben einzelne (Klein-)Aktionäre und andere Aktionärsgruppen zugunsten von institutionellen Anlegern an Bedeutung verloren.158 In den 1990er Jahren hat sich diese Entwicklung fortgesetzt.159 Fraglich ist, inwieweit der gestiegene Anteilsbesitz institutioneller Investoren Einfluss auf das Corporate Governance-System nimmt und beispielsweise die Liquidität des Kapitalmarkts beeinflusst.160 In Bezug auf institutionelle Anleger kann keine gesicherte Aussage getroffen werden, ob diese kurzfristige oder langfristige Beziehungen zu den einzelnen Unternehmen anstreben und ähnlich wie in einem insider-System Einfluss auf die Unternehmensleitung nehmen möchten und zusätzliche Informationen einfordern.161 Zwar wird in der Literatur vertreten, dass große Portfolios es nicht erlauben, kurzfristig Beteiligungen abzustoßen, da große Kursbewegungen die Folge wären,162 doch kann daraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass institutionelle Anleger langfristige Beziehungen präferieren.163 Die angestrebte Dauerhaftigkeit einer Beziehung zwischen institutionellem Anleger und einem Unternehmen wird durch die individuelle Anlagestrategie des institutionellen Anlegers determiniert.164 Insofern kann auch das US-amerikanische System der Corporate Governance, je nach Anlagestrategie der institutionellen Anleger und deren Ausübung ihrer Aktionärsrechte zumindest einige Charakteristika eines insider-Systems aufweisen. Ähnlich den Beobachtungen in Deutschland ist auch für die USA festzustellen, dass sich Unternehmen dazu entschließen, sich im Rahmen eines Delistings von der Börse zurückzuziehen oder die Möglichkeit der Deregistrierung (going dark) in Anspruch nehmen, um u.a. nicht weiter den kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten zu unterfallen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass zwischen 1998 und 2004 die Anzahl der Delistings weitgehend kons-

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Beziehungsweise einen Kapitalanteil von 8,6% an der NASDAQ. Vgl. Becht/Mayer (2001), S. 19; Becht/Röell (1999), S. 1051-1053. Vgl. Becht/Röell (1999), S. 1051-1053 Vgl. hierzu Lipton/Lorsch (1992), S. 60-61; Brancato (1991), S. 4, 13-29; Windolf/Beyer (1995), S. 10; Salzberger (1999), S. 89; Schneider (2000), S. 69; Heintges (2005), S. 120. Vgl. hierzu Salzberger (1999), S. 89-90; Brancato/Price/Chandler/Hamermesh/Rosenthal (2000), S. 38; Kyriakakis (2002), S. 85-93. Vgl. Brancato (1991), S. 3-4. Vgl. Brancato (1991), S. 6, 12-13. Vgl. hierzu auch Nobes (1992), S. 6; Roth (2003), S. 375-376. Vgl. Heintges (2005), S. 46. Vgl. hierzu auch Ruhwedel (2003), S. 40-42. Vgl. hierzu Damodaran (2005), S. 28-29; Roth (2003), S. 375-376. Vgl. Brancato (1991), S. 7. Vgl. hierzu auch Salzberger (1999), S. 91-92; Herzel (1993), S. 161-164.

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tant blieb, die Anzahl der Deregistrierungen jedoch angestiegen ist.165 Als Gründe für die Entscheidungen werden u.a. die durch die Befolgung der kapitalmarktrechtlichen Vorschriften enstehenden Kosten angeführt, die nicht weiter die Vorteile einer Inanspruchnahme des Kapitalmarkts überwiegen.166 Für die Entscheidung kann nach Leuz/Triantis/Wang ferner von Bedeutung sein, dass mit dem Verzicht auf die Offenlegung, das Unternehmen weniger stark dem Markt für Unternehmenskontrolle ausgesetzt ist.167 Insofern entscheiden sich einige Unternehmen gegen ein marktbasiertes System der Corporate Governance. 2.3.4

Einfluss des Corporate Governance-Systems auf die Rechnungslegungskonzeptionen in Deutschland und den USA Die Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystems ist ein Ergebnis der umweltbedingten Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die im Rahmen des historischen Entwicklungsprozesses einer Jurisdiktion Einfluss genommen haben.168 Das jeweils vorherrschende Corporate Governance-System ist dabei eine wesentliche Komponente. Empirische Betrachtungen zeigen das aktuelle und potenzielle Investoren von den Unternehmen eine höhere Quantität sowie auch Qualität an Rechnungslegungsinformationen fordern, je mehr das vorliegende Corporate Governance-System einem outsider-System entspricht und um so weiter der Kapitalmarkt entwickelt ist.169 Dementsprechend ist das Rechnungslegungssystem im outsider-System darauf auszulegen, die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts dadurch zu unterstützen, indem es den Kapitalmarktteilnehmern entscheidungsnützliche Informationen bereitstellt.170 Entscheidungsnützliche Rechnungslegungsinformationen können die Transaktionskosten senken, die Vergleichbarkeit von Investitionsmöglichkeiten verbessern und somit die Kapitalmarkteffizienz steigern. So wird in den USA der wesentliche Rechnungslegungszweck für kapitalmarktorientierte Unternehmen im Schutz des Publikums gesehen, das fungible Kapitalmarktpapiere erwirbt.171 Aufgabe der Rechnungslegung ist hierbei die Entscheidungsunterstützung, d.h. die tatsachengerechte Offenlegung entscheidungsnützlicher Informationen gegenüber den Kapitalmarktteilnehmern, nicht aber die Bonität der emittierten bzw. zu emittierenden Papiere zu garantie-

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Vgl. Leuz/Triantis/Wang (2008), S. 184. Vgl. z.B. Leuz/Triantis/Wang (2008), S. 204. Vgl. Leuz/Triantis/Wang (2008), S. 205-206. Vgl. Achleitner/Behr (2000), S. 9; Nobes (1998), S. 164-177; Brandl (1987), S. 18-23. Vgl. hierzu d´Arcy (1999), S. 49-50. Zu empirischen Nachweisen des Zusammenhangs zwischen der Ausprägung des Kapitalmarkts und den Anforderungen an die Rechnungslegung bzw. zwischen Kapitalmarkteffizienz und Rechnungslegungsqualität vgl. Barrett (1976), S. 10, 24-25; Adhikari/Tondkar (1992), S. 82-86, 95-97. Zum Zusammenhang zwischen ausgeprägter internationaler Ausrichtung eines Unternehmens und den Anforderung an die Rechnungslegung vgl. Taylor Zarzeski (1996), S. 24-35. Vgl. Nobes (1998), S. 169; Berndt/Hommel (2005), S. 419. Vgl. z.B. Conrad (1976), S. 271; Watrin (2001), S. 24; Werder (2004), Sp. 167.

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ren.172 Diese Ausrichtung der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption auf kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie auf die Kapitalmarktinformation ist u.a. eine Reaktion auf den Börsenkrach von 1929.173 Die mit dem Securities Act of 1933 (SA)174 und mit dem Securities Exchange Act 1934 (SEA)175 verstärkte Regulierung und Normierung der Rechnungslegung entstand aus einem Anlegerschutzgedanken heraus.176 Es sollte vermieden werden, dass Aktionäre aufgrund von Informationsdefiziten geschädigt werden können.177 Der frühere SEC-Commissioner Sommer erklärte, das Gesetz von 1933 verbiete nicht, „faule Eier“ zu verkaufen, wenn es nur offen gelegt wird.178 Regelungszweck war insofern ausschließlich, die Unterrichtung der Kapitalmarktteilnehmer mit entscheidungsnützlichen Informationen,179 um ihnen für ihre Investitions- bzw. Desinvestitionsentscheidungen eine selbständige und eigenverantwortliche Bewertung der Chancen und Risiken des Emittenten zu ermöglichen.180 Im Hinblick auf die Publizität kapitalmarktorientierter Unternehmen spielt deshalb der Grundsatz des full disclosure eine tragende Rolle (vgl. Tabelle 1).181 Im Gegensatz zum outsider-System verlangt ein insider-System nicht zwangsläufig nach einem vorrangig auf die Entscheidungsunterstützung im Sinne eines full disclosure ausgerichteten Rechnungslegungssystem. Zwar spielen Rechnungslegungsinformationen auch in einem insider-System im Rahmen der Kontrolle der Unternehmensleitung eine Rolle – für den Aufsichtsrat sind Rechnungslegungsinformationen gleichzeitig Überwachungsgegenstand und instrument –182 doch stehen blockholdern z.B. über den Aufsichtsrat andere Einblicksmöglichkeiten zur Verfügung. Insofern können die Rechenschaftsfunktion und die Leistungsfähigkeitskontrolle auch ohne Rückgriff auf Informationen der externen Rechnungslegung gewährleistet werden. Erfolgt die Unternehmensfinanzierung maßgeblich durch Fremdkapital, sprechen hingegen gute Argumente für eine Ausrichtung des Rechnungslegungssystems auf

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Vgl. Hopt (1980), S. 235; Watts/Zimmermann (1979), S. 296-297; Nobes (1998), S. 167; Achleitner/Behr (2000), S. 12. Obgleich Rating-Agenturen unter anderem Rechnungslegungsinformationen mit heranziehen, um eine Aussage bezüglich der Bonität zu treffen. Vgl. Heinrich (2006), S. 230-231; Böckem (2000), S. 103; Schildbach (2000), S. 6. Der Securities Act enthält Regelungen, die vorrangig Neuemissionen betreffen. Vgl. hierzu ausführlich Kronstein/Claussen (1960), S. 46-48; Kiefer (2003), S. 68-69. Der Securities Exchange Act regelt vorrangig den Wertpapierhandel nach erfolgter Emission. Vgl. hierzu ausführlich Kronstein/Claussen (1960), S. 48-50; Kiefer (2003), S. 70-73; Reifschneider (2007), S. 88-90. Vgl. Beaver (1998), S. 11; Siebert (1996), S. 9-10; Sprick-Schütte (1995), S. 55. Vgl. Ballwieser (1993), S. 119; Sprick-Schütte (1995), S. 55; Kronstein/Claussen (1960), S. 45. Zitiert nach Hopt (1980), S. 235; Pellens/Fülbier (2000), S. 581. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 45. Vgl. Dühn (2003), S. 222-223; Hohl (2007), S. 130-131; Schildbach (2000), S. 8-9; Luttermann (2009), S. 7. Vgl. Heinrich (2006), S. 29, 198; Dühn (2003), S. 222; Reifschneider (2007), S. 61-69. Vgl. Gelhausen (2002), S. 25.

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den Gläubigerschutz oder die Schuldendeckungskontrolle.183 Schutzbedürftig sind insbesondere Gläubiger, die nicht gleichzeitig über eine Kapitalbeteiligung verfügen und auf diesem Wege entscheidungsnützliche Informationen erhalten können. Neben dem Erfordernis des Schutzes von Gläubigern, erfordert ein insider-System den Schutz von Minderheitsgesellschaftern bzw. -aktionären.184 So können in einem insider-System Investoren vorhanden sein, die aufgrund der Größe ihrer Kapitalbeteiligung keine Möglichkeit haben, Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Gesellschaft zu nehmen.185 Insbesondere wird im insider-System nicht sichergestellt, dass die Kontrolltätigkeit der blockholder den Interessen von Investoren mit geringer Kapitalbeteiligung entspricht,186 womit ein Bedarf an Regelungen entsteht, die eine Partizipation von Minderheiten am Unternehmenserfolg sicherstellen (vgl. Tabelle 1). Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass das Rechnungslegungssystem im Rahmen der Gewinnverteilung bzw. der Ausschüttungsbemessung herangezogen wird, um eine Mindestausschüttung zu bestimmen. Rechnungslegungsvorschriften können dabei vermeiden helfen, dass Ausschüttungsregelungen durch willkürliche Bilanzierung umgangen werden.187 Hieraus ergibt sich für die generierten Rechnungslegungsinformationen ein hohes Objektivierungserfordernis. Die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen tritt dem gegenüber in den Hintergrund.

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Vgl. z.B. Nobes (1998), S. 167; Watrin (2001), S. 24; Eierle (2004), S. 15; Werder (2004), Sp. 167; Krivogorsky/Grudnitski (2009), S. 9-10. Obgleich das Ziel des Gläubigerschutzes nicht mit dem Ziel der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen kollidieren muss. Vgl. hierzu Kapitel 2.4.3. Vgl. hierzu La Porta/Lopez-de-Silanes/Shleifer/Vishny (2000), S. 4. Vgl. hierzu auch Moxter (1962), S. 86; Berndt/Hommel (2005), S. 419-420. Vgl. hierzu auch d´Arcy (1999), S. 50-51; Eierle (2004), S. 20-21. Im Falle einer Unzufriedenheit mit der Unternehmensführung können Investoren mit geringer Kapitalbeteiligung allerdings auch im insider-System die Möglichkeit des so genannten control by exit in Anspruch zu nehmen, sofern ein ausreichend liquider Sekundärmarkt besteht. Vgl. Schmidt (2000), S. 19. Entscheidet sich eine Vielzahl von Aktionären dazu, die Kapitalbeteiligung am Sekundärmarkt zu veräußern, kann sich dies negativ auf den Aktienkurs und damit auch auf Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmung auswirken. Sofern blockholder nicht die Aktionärsmehrheit darstellen, kann dadurch auch im insider-System das Risiko einer feindlichen Unternehmensübernahme erhöht werden. Dennoch erschwert die durch blockholder geprägte Eigentümerstruktur eines insider-Systems feindliche Übernahmen, wodurch kein Markt für Unternehmenskontrolle vorliegt, der mit dem in einem outsider-System vergleichbar wäre. Vgl. Berndt/Hommel (2005), S. 419; Fromm/Aretz (2006), S. 373. Insofern ist es in einem insider-System nicht ausreichend, entscheidungsnützliche Informationen bereit zu stellen und auf Marktmechanismen zu vertrauen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Minderheitenschutz nicht alleine durch das Rechnungslegungssystems erfolgen muss bzw. kann. Dem Schutzbedürfnis von Minderheiten kann ebenso durch gesellschaftsrechtliche Vorgaben Rechnung getragen werden. Vgl. zu Instrumenten zum Schutze von Minderheiten im deutschen Aktienrecht Ruhwedel (2003), S. 35-36. Für blockholder besteht der Anreiz private Kontrollrenten abzuschöpfen. Vgl. hierzu grundlegend Dyck/Zingales (2001), S. 1-10, 27-30. Vgl. hierzu Leffson (1987), S. 53-54; Schulze-Osterloh (2004), S. 1128.

Corporate Governance-Systeme und Rechnungslegungszwecke

31

Systemkriterien

outsider-System

insider-System

Steuerung und Überwachung

Marktmechanismen

Netzwerke

Unternehmensfinanzierung

Kapitalmarkorientiert

Bankenorientiert

Finanzierungsbeziehungen

Eher kurzfristige Bindungen Eher langfristige Bindungen

Eigentümerstruktur

Hoher Streubesitz

Konzentriert

Ausrichtung des Rechts- und Rechnungslegungssystems

Anlegerschutz

Gläubiger- und Minderheitenschutz

Publizitätsvorschriften

Hohe Transparenz

Geringe Transparenz

Tabelle 1: Gegenüberstellung outsider-System vs. insider-System188

Als Ergebnis ist festzustellen, dass in den USA der Anlegerschutz im Vordergrund steht. Die Rechnungskonzeption und das angewandte Rechnungslegungssystem sind dementsprechend auf die Regulierung der Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen ausgerichtet bzw. sogar beschränkt. Zentrale Anforderung an das Rechnungslegungssystem ist die bestmögliche Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen. Der Rechnungslegungszweck der Entscheidungsunterstützung steht im Vordergrund. In Bezug auf Deutschland ergibt sich ein unklares Bild des deutschen Corporate GovernanceSystems, was sich auch auf dessen Einfluss auf die Rechnungslegungskonzeption auswirkt. Das ursprünglich vorliegende insider-System spricht für ein auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz ausgelegtes Rechnungslegungssystem. Der Rechnungslegungszweck der Entscheidungsunterstützung bzw. die Information Außenstehender steht nicht im Vordergrund und kann aus Wettbewerbsgesichtspunkten sogar als nachteilig gewürdigt werden. Die Veränderungen des deutschen Corporate Governance-Systems sprechen jedoch für einen zunehmenden Bedarf an einem auf den Anlegerschutz ausgerichteten Rechnungslegungssystem für kapitalmarktorientierte Unternehmen. Insofern gewinnt im Rahmen der Unternehmensberichtserstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen der Bedarf an entscheidungsnützlichen Rechnungslegungsinformationen und einer bestmöglichen Darstellung der wirtschaftlichen

188

In Anlehnung an Dutzi (2005), S. 25; Watrin (2001), S. 22. Vgl. auch Achleitner/Behr (2000), S. 15.

32

Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

Verhältnisse und somit der Rechnungslegungszweck der Entscheidungsunterstützung an Bedeutung. Hierfür spricht auch das tatsächliche Publizitätsverhalten der Unternehmen. Während nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen einer Offenlegung von Rechnungslegungsinformationen kritisch gegenüber zu stehen scheinen,189 hat sich das Publizitätsverhalten der kapitalmarktorientierten Unternehmen, teilweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben, aber zum Teil auch freiwillig bzw. als Folge der Veränderungen im Corporate Governance-System gewandelt. Dementsprechend gelangt Böcking zu der Aussage: „Verändern sich die Kapitalmarktstrukturen, dann verändert sich auch das Publizitätsverhalten.“190 Beispielsweise haben Unternehmen bereits in den 1960er Jahren begonnen Konzernabschlüsse zu publizieren und sich in den 1990er Jahren im Rahmen einer freiwilligen Entscheidung zur Notierung an USamerikanischen Börsen zur Anwendung der US-GAAP und damit zur Offenlegung informationsorientierter Abschlüsse verpflichtet.191 Das Vorliegen uneinheitlicher Corporate Governance-Systeme für kapitalmarktorientierte und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen könnte für eine Differenzierung innerhalb der Rechnungslegungskonzeption sprechen.192

189 190 191 192

Vgl. hierzu Kapitel 3.3.1.3.1. Böcking (1998), S. 53. Vgl. Böckem (2000), S. 12-13. So warnen Berndt/Hommel im Ergebnis davor, dass eine allgemeine Anwendung der originär für die Kapitalmarktkommunikation entwickelten IFRS zu Disharmonien innerhalb des nationalen Corporate Governance-Systems führen und seine Funktionsfähigkeit einschränken könnte. Vgl. hierzu Berndt/Hommel (2005), S. 419-420.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

33

2.4 Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke 2.4.1 Konzentration auf drei Rechnungslegungszwecke In Kapitel 2.2.1 wurden mögliche Rechnungslegungszwecke aufgezeigt und deren individuelle Anforderungen an ein zweckadäquat ausgestaltetes Rechnungslegungssystem in Kapitel 2.2.3 beleuchtet. Kapitel 2.3.4 kam zu dem Ergebnis, dass aus dem in einer Jurisdiktion vorherrschenden Corporate Governance-System Rückschlüsse auf den vorrangig zu erfüllenden Rechnungslegungszweck gezogen werden können. Im Folgenden beschränkt sich die Untersuchung auf drei Rechnungslegungszwecke und deren Anforderungen an die Ausgestaltung eines zweckadäquaten Rechnungslegungssystems: Die Informationsfunktion, die Ausschüttungsbemessung und die steuerliche Gewinnermittlung. Obgleich die Rechnungslegungszwecke der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung teilweise unter dem Zweck der Zahlungsbemessung193 zusammengefasst werden, erfolgt hier zunächst eine getrennte Betrachtung (vgl. Abbildung 2). Etwaige Gemeinsamkeiten bei den konkreten Anforderungen an die Ausgestaltung eines zweckadäquaten Rechnungslegungssystems werden in den Kapiteln 2.4.5.2 und 4.3.4.2.2 aufgegriffen.

193

Vgl. z.B. Breidenbach (1997), S. 14. Vgl. zur Kritik an der Wortwahl Zahlungsbemessungsfunktion Schneider (1997), S. 86.

34

Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

Rechnungslegungszwecke

Dokumentation der Geschäftsvorfälle (Systemunabhängige Basisaufgabe)

Informationsfunktion

Zahlungsbemessung

Ausschüttungsbemessung

Steuerliche Gewinnermittlung

Abbildung 2: Rechnungslegungszwecke194

2.4.2 Informationsfunktion im Sinne von Anlegerschutz Die primäre Zielsetzung der Informationsfunktion liegt in der Entscheidungsunterstützung bzw. in der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen an den Adressatenkreis. Entscheidungsnützliche Rechnungslegungsinformationen sollen aktuellen und potenziellen Eigenkapitalgebern als Entscheidungsgrundlage dienen195 und zur Verringerung der Informationsasymmetrie zwischen dem Management und den Kapitalmarktteilnehmern beitragen (Prinzipal-Agenten-Theorie).196 Die Informationsfunktion der Rechnungslegung soll des Weiteren aktuelle und potenzielle Eigenkapitalgeber in dem Sinne vor Fehlentscheidungen schützen, indem ihnen eine Informationsbasis zur Vornahme eigenverantwortlicher Entscheidungen zur Verfügung gestellt wird.197 Schutzbedürftig sind insbesondere solche Anleger, die nicht in der Lage sind, selbstschützend zu handeln und aufgrund fehlender alternativer Einblicksmöglichkeiten auf Rechnungslegungsinformationen angewiesen sind.198 Dennoch haben

194 195 196 197 198

In Anlehnung an I. Schmidt (2007), S. 17. Vgl. Schmidt (2000), S. 16; Schmitz (2004), S. 278. Vgl. Kiefer (2003), S. 24-25; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 919. Vgl. Moxter (1985), S. 263; Schildbach (1975), S. 32-33; Reifschneider (2007), S. 9; Kormaier (2008), S. 8; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 919; Luttermann (2009), S. 7. Vgl. Eierle (2004), S. 21.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

35

auch andere Adressaten, wie z.B. Gläubiger oder der Staat, ein Interesse an entscheidungsnützlichen Rechnungslegungsinformationen, sofern diese die (künftige) Leistungsfähigkeit eines Unternehmens messen oder auch eine Aussage über die Fortführungsfähigkeit des Unternehmens bzw. das künftige Schuldendeckungspotenzial treffen. Definitionsgemäß liegen entscheidungsnützliche Informationen vor, wenn Informationen entscheidungsrelevant und verlässlich sind.199 Sowohl fehlende Entscheidungsrelevanz als auch mangelnde Verlässlichkeit stellen die Entscheidungsnützlichkeit von Rechnungslegungsinformationen in Frage.200 Verlässlich sind Rechnungslegungsinformationen, wenn sie keine wesentlichen Fehler enthalten, frei von verzerrenden Einflüssen sind und sich Adressaten darauf verlassen können, dass die Rechnungslegungsinformationen glaubwürdig darstellen, was sie vorgeben darzustellen oder was vernünftigerweise inhaltlich von ihnen erwartet werden kann.201 Entscheidungsrelevant sind Rechnungslegungsinformationen, wenn sie geeignet sind, eine Entscheidung der Adressaten zu beeinflussen, indem sie bei der Beurteilung vergangener, derzeitiger oder zukünftiger Ereignisse helfen oder eine Beurteilung aus der Vergangenheit bestätigen oder korrigieren.202 In der Literatur werden insbesondere solche Rechnungslegungsinformationen als entscheidungsrelevant angesehen, die sich an zukünftigen Zahlungsströmen orientieren,203 d.h. zukünftig erwartete Ausschüttungen widerspiegeln.204 Im Rahmen dieser Arbeit wird dieser Auffassung gefolgt. Aufgrund der Unsicherheit der zukünftigen Zahlungsströme gilt, dass die Anforderungen der Entscheidungsrelevanz und der Verlässlichkeit von Rechnungslegungsinformationen nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können. Entscheidungsnützliche Informationen erfordern ein Mindestmaß an Relevanz und Verlässlichkeit, das im Wesentlichen durch den Abschlusszweck sowie die Informationsbedürfnisse und die individuellen Anforderungen und

199 200 201 202 203

204

Vgl. Böcking/Lopatta/Rausch (2005), S. 9. Siehe hierzu auch die Definition der IFRS in F.12, 26, 31 sowie für die US-GAAP SFAC 2.3, 2.22, 2.44, 2.58. Vgl. hierzu Baetge/Zülch/Matena (2002), S. 366; Pfaff/Kukule (2006), S. 548. Vgl. auch Schildbach (1975), S. 282-284; Streim (1988), S. 3; Hommel (1998), S. 21-25. Siehe F.31; SFAC 2.59. Siehe F.26; SFAC 2.47. Vgl. hierzu Nobes (1998), S. 167; Pellens/Fülbier (2000), S. 584; Böcking/Dreisbach/Gros (2008), S. 212; Maier (2009), S. 3-4. Weiter geht Schneider, der einer Informationsfunktion des Jahresabschlusses kritisch gegenübersteht und alleine Hypothesen als Ergebnissen von Theorien die Vermittlung prognosefähigen Wissens attestiert. Rechnungslegungsinformationen könnten hierbei lediglich über Anfangsbedingungen unterrichten. Vgl. Schneider (1997), S. 201-202. Vgl. Moxter (1985), S. 263-264; Pellens/Fülbier (2000), S. 582; Wagner (2002), S. 1888. Vgl. hierzu auch Schildbach (1975), S. 23-25.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

Risikoneigungen der Adressaten determiniert wird.205 Ausdruck findet diese Abwägung in den typisierten Objektivierungsanforderungen, die ein Rechnungslegungssystem stellt. So ist es aufgrund ihrer Unsicherheit bzw. der beschränkten Verlässlichkeit weitgehend unstreitig, dass zukunftsorientierte Informationen aufgrund einer mangelnden intersubjektiven Nachprüfbarkeit bzw. eines im Vergleich zu historischen Informationen vergleichsweise geringeren Objektivierungsgrads wenig geeignet sind, als Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen wie Ausschüttungs- oder Steuerbemessung zu dienen.206 Jedoch stellt sich auch im Bezug auf die Informationsfunktion und möglicherweise anknüpfende Haftungsfragen die Frage nach dem angemessenen Maß an Verlässlichkeit und Objektivierung.207 Dabei kann ein Rechnungslegungssystem durch seine Ausgestaltung einen bestimmten Grad an Objektivierung gewährleisten. Dennoch werden immer dann Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume eröffnet, sobald der Versuch unternommen wird, zukunftsbezogene Rechnungslegungsinformationen zu generieren. Verfolgt ein Rechnungslegungssystem einen prinzipienbasierten Ansatz, wird dieses Problem weiter verschärft, da keine Detailregelungen versuchen, die Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume einzuschränken. Idealerweise werden zukunftsorientierte Rechnungslegungsinformationen durch Zeitwerte im Sinne eines Fair Values verkörpert, die an einem aktiven Markt ablesbar sind und die aggregierten Erwartungen aller Kapitalmarkteilnehmer widerspiegeln.208 Diese weisen trotz ihrer Zukunftsorientierung einen hohen Grad an Objektivierung auf. Mit Ausnahme von Finanzinstrumenten liegen jedoch für die übrigen Vermögenswerte und Schulden, u.a. aufgrund ihrer Inhomogenität, regelmäßig keine aktiven Märkte vor.209 Zur Ermittlung der Zeitwerte bzw. der entscheidungsnützlichen Informationen ist daher auf Bewertungsmodelle abzustellen.

205

206 207 208

209

Vgl. Böcking/Dreisbach/Gros (2008), S. 212; Maier (2009), S. 3; Reifschneider (2007), S. 35; Hommel (1998), S. 24-25; Brandl (1987), S. 94. Vgl. hierzu auch Naumann (2006), S. 45; Nobes (2005), S. 26. Im Rahmen der individuellen Anforderungen der Adressaten sind auch die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe der Adressaten zu berücksichtigen. Kulturelle Hintergründe nehmen zum Beispiel Einfluss auf die Risikoneigung und die Fristigkeit der Orientierung bei Anlageentscheidungen. Sprick-Schütte geht z.B. davon aus, dass in den USA Anlageentscheidungen auf einen kurzfristigen Anlageerfolg abzielen und risikofreudiger getroffen werden als in Deutschland oder anderen kontinentaleuropäischen Staaten. In Deutschland besteht insofern ein höheres Maß an Risikoaversion und eine eher langfristige Orientierung. Vgl. Sprick-Schütte (1995), S. 58-61. Übertragen auf die Anforderung an das Rechnungslegungssystem bedeutet dies, dass in Deutschland ein höheres Maß an Verlässlichkeit und damit Objektivierung zu verlangen ist. Vgl. hierzu auch García Lara/Mora (2004), S. 261-266, 284-286. Vgl. z. B. Kasperzak (2003), S. 25; Böcking (1998), S. 30; Schneider (1992), S. 704-705; Ballwieser (1990), S. 489. Vgl. hierzu ausführlich Kapitel 2.4.5.1. Vgl. auch Coenenberg/Straub (2008), S. 20; Baetge/Thiele/Matena (2004), S. 205. Vgl. hierzu z.B. Lutttermann (2009), S. 4; BGH vom 12.3.2001 – II ZB 15/00, S. 418 sowie die Regierungsbegründung zum KonTraG, BT-Drs. 13/9712, S. 13. Obgleich auch Börsenkursen Verzerrungen und Verfälschungen, Irrationalitäten und Überreaktionen immanent sein können. Vgl. Roth (2003), S. 372-373. Nur auf Märkten, die sich im Gleichgewicht befinden kann der Börsenkurs bzw. der Marktpreis mit dem Zeitwert gleichgesetzt werden. Vgl. hierzu Schmidt/Terberger (1997), S. 199-204. Vgl. Luttermann (2009), S. 9.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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Diese eröffnen dem Rechnungslegungsersteller jedoch Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume, die den Objektivierungsgrad reduzieren.210 Als Bewertungsmodell kann zum einen das Heranziehen eines Marktpreises eines vergleichbaren Vermögenswerts oder einer vergleichbaren Schuld dienen, der an einem aktiven Markt ablesbar ist. Zum anderen kommen zukunftsorientierte Bewertungsverfahren in Betracht, die sich an zukünftigen Zahlungsströmen ausrichten (Ertragswert- oder Discounted Cashflow-Verfahren).211 Grundsätzlich denkbar ist aber auch ein Rückgriff auf fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt den bestmöglichen Schätzer für die zukünftigen Zahlungsströme zu finden.212 Das Abstellen auf entscheidungsnützliche Rechnungslegungsinformationen verdeutlicht, dass im Rahmen dieser Arbeit unter der Informationsfunktion keine Rechenschaftsfunktion im Sinne einer ex-post-Betrachtung des Unternehmensgeschehens verstanden wird. Dennoch findet auch die Rechenschaftsfunktion Berücksichtigung: Obgleich in der Literatur unter der Rechenschaftsfunktion oftmals eine allein retrospektive bzw. vergangenheitsorientierte Betrachtung verstanden wird und nur zur Entscheidungsunterstützung zukunftsorientierte Informationen gefordert werden,213 können auch zukunftsorientierte Informationen der Rechenschaftsfunktion dienen. Entscheidungsnützliche Informationen verhelfen den Rechenschaftsberechtigten dazu, eine Entscheidung über die Fortsetzung ihres Verhältnisses mit dem rechenschaftsgebenden Unternehmen zu treffen.214 Durch die interperiodische Vergleichbarkeit der Rechnungslegungsinformationen ergibt sich mittelbar ein Instrument zur ex-post Kontrolle im Sinne einer Überprüfung der veränderten Zukunftserwartungen.215 Ohnehin stellt die interperiodische und die zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit von Rechnungslegungsinformationen neben der Orientierung an künftigen Zahlungsströmen eine zentrale Anforderung an die Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystem dar, das der Erfüllung der Informationsfunktion dienen soll. Für die Entscheidungsnützlichkeit ist es erforderlich, dass aktuelle und potenzielle Eigenkapitalgeber das (potenzielle) Investitionsobjekt mit anderen (potenziellen) Investitionsobjekten vergleichen können.216 Zu erörtern ist daher der Einfluss von Wahlrechten und Ermessensspielräumen auf die Informationsfunktion. Sofern Er-

210 211 212 213 214

215 216

Vgl. hierzu z.B. Luttermann (2009), S. 2. Vgl. hierzu z.B. Hennrichs (2009), S. 1447. Vgl. gurndlegend zu den genannten Bewertungsverfahren Hommel/Dehmel (2009), S. 64-315. Vgl. ausführlich zu den in der Rechnungslegung angewandten Bewertungsmaßstäben Böcking/Lopatta/Rausch (2005), S. 28-93. Vgl. hierzu z.B. I. Schmidt (2007), S. 17-19, 21 (mit weiteren Nachweisen); Pellens/Fülbier (2000), S. 582. Vgl. hierzu auch Hagemeister (2004), S. 38-42; Leffson (1987), S. 63-70. Vgl. zu dieser Argumentation auch Coenenberg/Straub (2008), S. 17; Brotte (1997), S. 31; Schneider (1981), S. 306. Zur Bündelung von Rechenschafts- und Entscheidungsunterstützungsfunktion vgl. I. Schmidt (2007), S. 21. Vgl. hierzu auch Hagemeister (2004), S. 40-41; Schildbach (2000), S. 44. Siehe auch F.27. Vgl. Hommelhoff (2000), S. 760-761; Hail/Leuz/Wysocki (2009), S. 11-12.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

messensspielräume im Sinne impliziter Wahlrechte bestehen, sind Objektivierungsanforderungen zu beachten.217 Sofern explizite Wahlrechte bestehen, müssen die Ausübung und die Auswirkung für den Adressaten erkennbar sein.218 2.4.3 Ausschüttungsbemessung im Sinne von Gläubigerschutz Dem Rechnungslegungssystem zur Ausschüttungsbemessung bzw. zur Gewinnverteilung fällt die Aufgabe zu, Grenzen zu errechnen, die den Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welcher Betrag an die Anteilseigner ausgeschüttet werden soll, nach oben und unten einengen.219 Insofern dient das Rechnungslegungssystem der Anzeige einer Ausschüttungsbandbreite bzw. einer Ausschüttungsrichtgröße und bildet eine Ausschüttungssperre bzw. Ausschüttungsrestriktion.220 Während die gesellschaftsrechtsdogmatische Tradition Ausschüttungsrestriktionen in der Regel als ein Korrelat für ein Haftungsbeschränkungsprivileg ansieht,221 ist aus ökonomischer Perspektive zunächst die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Ausschüttungsregelungen222 zu hinterfragen. Ausgehend vom Prinzip der Vertragsfreiheit, wird mit Ausnahme der Gruppe der Deliktgläubiger grundsätzlich kein Marktteilnehmer dazu gezwungen mit einem Unternehmen eine Gläubiger-Schuldner-Beziehungen einzugehen. Entscheidet sich ein Marktteilnehmer dazu, in eine vertragliche Beziehung als Gläubiger einzutreten, steht es ihm offen, einzelvertragliche Schutzklauseln zu vereinbaren,223 die u.a. auch für die Zeit nach Vertragsabschluss Ausschüttungsregelungen oder den Abbau von Informationsasymmetrien vorsehen können.224 Dadurch kann der Gläubiger seine Interessen selbständig schützen sowie die Einhaltung der Vertragsbedingungen durch den Schuldner überwachen (monitoring).225

217 218

219 220

221 222 223 224 225

Vgl. Kapitel 2.4.5.1. Ggf. kann die Ausübung eines Wahlrechts und damit die Wahl einer bestimmten Bilanzierungs- oder Bewertungsmethode dem Adressaten eine Information vermittelt werden, die auf anderem Wege nicht glaubwürdig vermittelt werden kann. Das besser informierte Management kann solche Signalisierungsmaßnahmen z.B. verwenden, um den Bilanzadressaten implizit zu versichern, dass es vorsichtig bilanziert. Vgl. hierzu Wagenhofer/Ewert (2003), S. 246-257. Vgl. Schildbach (1975), S. 145. Dabei wird es nicht als Aufgabe des Rechnungslegungssystems verstanden, den betriebswirtschaftlich richtigen Ausschüttungsbetrag anzuzeigen. Vgl. Böcking (1994), S. 15; Hommel (1998), S. 14. Eine Aussage hinsichtlich des unter zukünftigen Liquiditätsgesichtspunkten entnehmbaren Betrags zu treffen, ist nicht Aufgabe der Bilanz. Vgl. hierzu auch Schneider (1997), S. 36; Moxter (1984), S. 100. Nach Moxter ist es insbesondere nicht Aufgabe der Bilanz, eine Optimalausschüttung zu bestimmen, sondern nur eine fairerweise ausschüttbare Ausschüttungsrichtgröße zu bestimmen. Vgl. Moxter (1984), S. 100. Vgl. Hennrichs (2009), S. 921; Kuhner (2005), S. 759; Luttermann (1998), S. 164-166. Vgl. hierzu auch Leffson (1987), S. 43-44; Allen/Kraakman (2003), S. 129-138. Unter dem Begriff Ausschüttungsregelungen werden gesetzliche Vorgaben zur Ausschüttungsbegrenzung (Ausschüttungsrestriktionen) und gesetzliche Vorgaben hinsichtlich einer Mindestausschüttung verstanden. Vgl. Kuhner (2005), S. 760; Allen/Kraakman (2003), S. 139; Watrin (2001), S. 209-210; Vgl. zu Schutzklauseln bzw. vertraglichen Kreditsicherheiten (covenants) Kapital 6.2.2.3.2. Vgl. Scholz (2008), S. 22-23. Vgl. grundlegend Stiglitz (1975), S. 283-292. Vgl. zum so genannten monitoring Jensen/Meckling (1976), S. 308. Vgl. hierzu auch Leuz (1996), S. 60-64.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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Zunächst sollten Ausschüttungsrestriktionen es nicht erschweren, einem Unternehmen nicht benötigte Mittel zu entziehen, um diese Mittel einer mutmaßlich vorteilhafteren Verwendung zuzuführen.226 Umgekehrt sollten Mindestausschüttungen grundsätzlich nicht dazu führen, dass Unternehmen an sich vorteilhafte Investitionen unterlassen müssen. Die Entscheidung zwischen Thesaurierung und Ausschüttung ist eine unternehmerische Entscheidung, die in erster Linie von den Ausschüttungspräferenzen sowie der Risikoneigung der Unternehmensleitung und der Anteilseigner abhängig ist.227 Ein Verzicht auf Ausschüttungsregelungen könnte insofern eine volkswirtschaftlich effiziente Kapitalallokation fördern.228 Wird das Vorliegen eines vollkommenen und vollständigen Kapitalmarkts229 unterstellt und gleichsam angenommen, dass thesaurierte Gewinne vollständig durch Kursgewinne abgebildet werden, müssten bei Vernachlässigung von Steuereffekten zumindest Anteilseigner einer Thesaurierung oder Ausschüttung der Gewinne sogar indifferent gegenüber stehen,230 während Gläubiger Vermögens- bzw. Risikoverlagerungen (risk shifting231) nach Vertragsabschluss befürchten müssten. Dies spricht zunächst im Falle des Vorliegens eines vollkommenen und vollständigen Kapitalmarkts gegen die Notwendigkeit von Mindestausschüttungen.232 Die Notwendigkeit von Ausschüttungsrestriktionen ist hingegen vor dem Hintergrund möglicher Vermögens- bzw. Risikoverlagerungen nach Vertragsschluss weiter zu prüfen (moral hazard).233 Zunächst ist festzustellen, dass Ausschüttungsrestriktionen keinen vollständigen Schutz vor Anreizproblemen bieten können.234 Zum Beispiel haben Eigenkapitalgeber in Krisensituationen den Anreiz, „Projekte mit hohen Erträgen, aber auch hohen Risiken (Ausfallwahrscheinlichkeiten) zu unternehmen. Stellen sich die Erträge ein, so profitieren hiervon abzüglich der fixen Zahlungen auf das Fremdkapital die Anteilseigner; realisiert sich das Ausfallrisiko, […] tragen […] die Fremdkapitalgeber den Verlust.“235 Eigenkapitalgeber von haftungsbeschränkten Gesellschaften haben somit die

226 227 228 229

230 231 232

233 234

235

Vgl. Kahle (2002), S. 703; Siegel u.a. (1999), S. 2078, 2082. Vgl. hierzu Baums (2009), S. 58-64; Roth (2003), S. 372; Schildbach (1975), S. 72-121. Vgl. Wagner (1982), S. 765-767; Siegel u.a. (1999), S. 2078, 2082 Der vollkommene Kapitalmarkt zeichnet sich u.a. durch das Fehlen von Transaktionskosten und die Arbitragefreiheit aus. Vgl. ausführlich zum vollkommenen und vollständigen Kapitalmarkt z.B. Brandl (1987), S. 24-25. Vgl. Wagner (1982), S. 765; Hartmann-Wendels (1986), S. 9-21; Brandl (1987), S. 39; Roth (2003), S. 371372; Scholz (2008), S. 14-15. Vgl. grundlegend Miller/Modigliani (1961), S. 411-430. Vgl. hierzu grundlegend Jensen/Meckling (1976), S. 330-357. Vernachlässigt wurden hier das Problem des so genannten „Aushungerns“ von Minderheitsgesellschaftern und Prinzipal-Agenten-Probleme. Beispielsweise könnte die Unternehmensleitung bei der Entscheidung zwischen Thesaurierung und Ausschüttung nicht unbefangen sein. Vgl. zum so genannten empire building und insbesondere dem Einfluss von Vergütungsstrukturen Baums (2009), S. 64-66; Scholz (2008), S. 24-26; Eierle (2004), S. 26-27. Vgl. Bauer (1995), S. 95; Kuhner (2005), S. 768; Scholz (2008), S. 11-12, 18-23. Vgl. hierzu und im fortfolgenden Böcking (2007), S. 57-58. Baums (2006), S. 30-31. Vgl. auch Schön (2001), S. S75; Ewert (1986), S. 65.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

Möglichkeit das wirtschaftliche Risiko teilweise auf die Gläubiger zu verlagern,236 indem sie in Krisensituationen „alles auf eine Karte setzen“237. Ein weiteres Anreizproblem stellt das so genannte Unterinvestitionsproblem dar. Bei teilweise fremdfinanzierten Unternehmen kann es für Eigenkapitalgeber durch die in Kreditverträgen vereinbarte Verteilung künftiger Überschüsse vorteilhaft sein, von einer gesamtwertmaximierenden Unternehmenspolitik abzuweichen. Stehen thesaurierte Mittel zur Verfügung, können an sich vorteilhafte Investitionen unterlassen und stattdessen eine Ausschüttung der Mittel präferiert werden, da bei aus thesaurierten Mitteln finanzierten Investitionen, die Eigenkapitalgeber die Finanzierungskosten tragen, an den Überschüssen jedoch auch die Gläubiger partizipieren.238 Langfristig kann dies dazu führen, dass aufgrund von unterbliebenen Investitionen keine weiteren Erträge erzielt werden und damit auch die Fremdkapitalgeberansprüche nicht weiter bedient werden können.239 Ausschüttungsrestriktionen vermögen Gläubiger nicht vollständig vor solchen Anreizproblemen zu schützen;240 sie versuchen jedoch Übervorteilungen einzudämmen und stellen ein Signalisierungsinstrument dar, welches zeigt, dass zumindest Vorkehrungen gegen Vermögens- bzw. Risikoverlagerungen bestehen.241 Werden Gläubiger isoliert betrachtet, sollte dem einzelnen Gläubiger an einer möglichst hohen Haftungsmasse gelegen sein, um sein individuelles Ausfallrisiko zu minimieren. Jeder Ausschüttung müsste der Gläubiger damit grundsätzlich negativ gegenüberstehen, da grundsätzlich jede Ausschüttung die Haftungsmasse mindert und damit das Ausfallrisiko ebenso erhöht wie jede aus thesaurierten Gewinnen getätigte Investition des Schuldners in eine risikobehaftete Anlage.242 Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Höhe des Zinses als Entgelt für die Kapitalüberlassung ein Korrelat bildet, in dem sich Risikoneigung der Eigen- und Fremdkapitalgeber ausdrücken (Risikokompensation).243 Rationale Kreditgeber erkennen Ausfallrisiken und Möglichkeiten von Reichtumsverlagerungen bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden diese in Abhängigkeit ihrer individuellen Nutzenfunktion bzw. Risikoneigung sowohl durch einzelvertragliche Vereinbarungen als auch bei der Wahl des

236 237

238 239 240 241 242 243

Es besteht damit ein Anreiz zu absichtlichen Fehlverhalten. Vgl. Bauer (1995), S. 95; Kuhner (2005), S. 768; Scholz (2008), S. 11-12, 18-23. Vgl. hierzu auch Streim (1988), S. 12-14. Kuhner (2005), S. 768-769. Vgl. Eierle (2004), S. 29. Wobei in Krisensituationen grundsätzlich auch mögliche insolvenzrechtliche Folgen mit in die Betrachtung eingeschlossen werden müssen. Das Insolvenzrecht zielt darauf ab, eine Fortführung des Unternehmens zum Nachteil der Gläubiger zu unterbinden. Vgl. hierzu K. Schmidt (2007a), S. 1073-1074, 1077. Vgl. Ewert/Wagenhofer (2003), S. 607; Eierle (2004), S. 28-29. Vgl. Kuhner (2005), S. 766-767. Vgl. hierzu auch Moxter (1962), S. 98-102. Vgl. hierzu Böcking (2007), S. 57-58; Böcking/Dutzi (2006), S. 10; Baums (2006), S. 31; Wüstemann/Bischof/Kierzek /2007), S. 13-14. Vgl. Scholz (2008), S. 12-13; Roth (2003), S. 371. Vgl. grundlegend Drukarczyk (2003), S. 23-34. Vgl. hierzu ausführlich Menken (1993), S. 32-39.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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Entgelts für die Kapitalüberlassung berücksichtigen.244 Insofern haben Gläubiger einen angemessenen Teil des Unternehmens- und Ausfallrisikos zu tragen, für den sie vergütet werden.245 Das heißt der (Fremdkapital-)Markt berücksichtigt auch Ausschüttungsüberlegungen implizit in der Wahl des Zinssatzes und den Vertragsbedingungen. Dies führt dazu, dass Schuldner allein aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus den Gläubigern glaubhaft signalisieren müssen, dass ihnen ein angemessener Schutz gewährleistet wird, um ein möglichst niedrigen Zinssatz für die Kapitalüberlassung zu zahlen (signaling).246 Geschehen kann dies u.a. durch Selbstbeschränkungen (bonding) im Rahmen von einzelvertraglichen Vereinbarungen.247 Obgleich ökonomische Argumente die Notwendigkeit von gesetzlich vorgegebenen Ausschüttungsrestriktionen nicht abschließend rechtfertigen können, werden realiter gesetzliche Ausschüttungsrestriktionen regelmäßig als notwendig erachtet, um insbesondere bei haftungsbeschränkten Gesellschaften nach Vertragsschluss Vermögens- bzw. Risikoverlagerungen zugunsten der Anteilseigner zum Nachteil der Gläubiger zumindest einzudämmen.248 Es gilt demnach vor allem solche Ausschüttungen zu unterbinden, die eine zeitnahe Insolvenz zumindest mit verursachen könnten.249 Es soll ferner verhindert werden, dass Fremdkapital ausgeschüttet werden kann,250 und dadurch das Ausfallrisiko für die Gläubiger erhöht wird. Insofern dienen Ausschüttungsrestriktionen in erster Linie der Missbrauchsbekämpfung. Gesetzliche Ausschüttungsregelungen versuchen – als Ergänzung zu Marktmechanismen – durch Bestimmung eines entziehbaren Betrags einen Interessenausgleich zwischen den Interessen der Eigenkapitalgeber und der Fremdkapitalgeber herbeizuführen, um einer etwaigen Schutzbedürftigkeit von Gläubigern Rechnung zu tragen. Die Ausschüttungsbemessung bzw. -begrenzung durch ein System der bilanziellen Kapitalerhaltung wird hierbei als ein Instrument des Gläubigerschutzes verstanden und dient dazu, durch Rechnungslegungsinformationen den ohne Reinvermögensverzehr und ohne ausschüttungsindizierte Gläubigergefährdung

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Vgl. hierzu Hartmann-Wendels (1991), S. 272; Ewert (1986), S. 378-378; Leuz (1996), S. 56-60; Scholz (2008), S. 22; Baums (2003), S. 144. Vgl. Blaurock (2005), S. 7-8; Bauer (1995), S. 108-109; Roth (2005), S. 356-360; Pellens/Sellhorn (2006), S. 459; Vetter (2005), S. 790; Scholz (2008), S. 13. Vgl. hierzu Leuz/Deller/Stubenrath (1998), S. 112; Leftwich (1983), S. 27; Kuhner (2005), S. 765; Scholz (2008), S. 23. Vgl. auch Achleitner/Bassen/Pietzsch (1002), S. 18-19. Vgl. grundlegend zur signalingTheorie Spence (1973), S. 355-374; Brotte (1997), S. 96-100 (mit weiteren Nachweisen). Vgl. zum so genannten bonding Jensen/Meckling (1976), S. 33. Vgl. einzelvertraglichen Selbstbeschränkungen im Rahmen von Schutzklauseln (covenants) Kapital 6.2.2.3.2. Vgl. hierzu Hartmann-Wendels (1991), S. 142-143; Hennrichs (2008), S. 418. Vgl. insbesondere in Bezug auf das so genannte moral hazard Scholz (2008), S. 23-24. Vgl. Manning/Hanks (1990), S. 63; Mülbert (2004), S. 161; Vetter (2005), S. 790; Grottke (2009), S. 262. Vgl. Kübler (2000), S. 556.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

entnehmbaren Betrag anzuzeigen.251 Entziehbar ist demnach der durch die Bilanzierung ermittelte Reinvermögenszugang einer Periode, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen Reinvermögen am Ende und Reinvermögen am Anfang der Periode.252 Das „Nicht-antasten“ des Reinvermögens (Kapitalerhaltung) soll dem Schutz der Gläubiger dienen, insbesondere denen, die nicht in der Lage sind, sich selbständig zu schützen. Inwieweit die Kapitalerhaltung eine gläubigerschützende Wirkung entfaltet, ist abhängig von der zugrunde gelegten Definition des Reinvermögens und der zugrunde gelegten Gläubigerschutzkonzeption. Da das Reinvermögen bzw. das Eigenkapital durch den Saldo von Vermögen und Schulden des Kaufmanns verkörpert wird,253 ergeben sich bei der Bemessung des Reinvermögens Unterschiede in Abhängigkeit des zugrunde gelegten Rechnungslegungssystems.254 Verschiedene Rechnungslegungssysteme beinhalten abweichende Aktivierungsvoraussetzungen für Vermögensgegenstände bzw. -werte und abweichende Passivierungsvoraussetzungen für Schulden. Resultat sind unterschiedliche Reinvermögenszugänge und damit unterschiedliche Ausschüttungspotenziale, wenn im Rahmen der Gewinnverwendung auf ein bestimmtes Gewinnermittlungs- bzw. Rechnungslegungssystem zurückgegriffen wird. Im Hinblick auf die Frage, wie ein Rechnungslegungssystem zur Ausschüttungsmessung im Rahmen eines Systems der bilanziellen Kapitalerhaltung auszugestalten ist, ist eine Wertentscheidung zu treffen. Es ist zu definieren, was unter Gläubigerschutz zu verstehen ist.255 Dabei ist zu entscheiden, ob Gläubiger durch den so genannten institutionellen Gläubigerschutz in Verbindung mit vorsichtiger Ermittlung des ausschüttungsfähigen Betrags im Sinne einer eher zu niedrigen Bemessung des Reinvermögens geschützt werden sollen, oder das Rechnungslegungssystem möglichst die Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse anstreben soll und die Begrenzung der Ausschüttung auf den Vermögenszugang als ausreichend erachtet wird.256 Letztgenannte Variante verzichtet auf eine Legung von offenen oder stillen Reserven. Der Gläubigerschutz soll alleine durch Information (informationeller Gläubigerschutz) und die Ausschüttungsbegrenzung durch bilanzielle Kapitalerhaltung erfolgen. Der institutionelle Gläubigerschutz versucht eine präventive gläubigerschützende Wirkung dadurch zu erzielen, dass durch Ausschüttungsrestriktionen Vorsorge getroffen wird, um im

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Vgl. Moxter (2007a), S. 409. Vgl. hierzu grundlegend Mellwig (1983), S. 1616. Zu berücksichtigen sind freilich etwaige Verlustvorträge der Vorjahre. Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 13. Vgl. Kuhner (2005), S. 771-772. Vgl. hierzu auch Schildbach (1975), S. 164-167. Leuz weist darauf hin, dass bilanztheoretische Arbeiten häufig auf den Gläubigerschutz verweisen, ohne diesen weiter zu konkretisieren. Vgl. Leuz (1996), S. 24. Vgl. hierzu auch Schneider (1983), S. 152-156. Vgl. ausführlich Kübler (1995), S. 550-566; Böcking/Dutzi (2006), S. 6-23; Böcking (2007), S. 55-61.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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Falle des Konkurses den Gläubigern einen „Verlustpuffer“257 zu sichern.258 Insofern erfasst der institutionelle Gläubigerschutz alle Gläubigergruppen, einschließlich der Deliktgläubiger. Die bilanzielle Kapitalerhaltung in Kombination mit einem Mindestkapital und vorsichtiger Gewinnermittlung soll der Vermeidung von Vermögensverschiebungen und der Missbrauchsbekämpfung dienen und auf diese Weise für den Fall des Konkurses eine Haftungsmasse im Sinne eines Kapitalminimums gewährleisten.259 Hieraus ergibt sich im Rahmen einer vorsichtigen Bilanzierung eine Tendenz zur Legung stiller Reserven und eines „eher zu niedrigen“ Gewinnausweises. Die Bilanzierung dient ausschließlich der Bemessung des einziehbaren Betrags und nicht der Information von Gläubigern. Im Gegensatz hierzu bezweckt der informationelle Gläubigerschutz, Gläubiger umfassend über die Lage der Gesellschaft zu informieren. Etwaige Informationsasymmetrien zwischen Gläubiger und Schuldner sollen abgebaut werden. Gläubigern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, eine mangelnde Liquidität, eine rückläufige Rentabilität, die Auflösung von Rücklagen oder sonstige Veränderungen der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage zu erkennen und die künftige Entwicklung einschätzen zu können.260 Obgleich sich Gläubiger im Falle abgeschlossener Verträge durch den Erhalt von solchen Rechnungslegungsinformationen nicht besser stellen können, können sie zumindest bei Neuabschlüssen bzw. Fortsetzungsentscheidungen ihre Risikoeinschätzung anpassen.261 Der informationelle Gläubigerschutz fokussiert damit insbesondere die Gläubigergruppe der Fremdkapitalgeber. Die Vorhaltung eines Vermögens, das beispielsweise potenziellen Deliktgläubigern zur Verfügung steht, ist kein Ziel des informationellen Gläubigerschutzes.262 Die Anforderungen des informationellen Gläubigerschutzes an die Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen, die an ein Rechnungslegungssystem zu stellen sind, das die Bereitstellung entscheidungsnützlicher Informationen im Sinne eines Anlegerschutzes fokussiert.263 Freilich sind aufgrund der vertraglich fixierten Ansprüche für Fremdkapitalgeber insbesondere solche Informationen von größerer Bedeutung, die Rückschlüsse auf die künftige Fähigkeit des Schuldners erlauben, den Schuldendienst erbringen zu können, als solche Informationen über künftige Ausschüttungspoten-

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Schneider (1997), S. 36. Vgl. hierzu ausführlich Kübler (1995), S. 552-553. Vgl. Scholz (2008), S. 33; Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 1321; Böhmer (1986), S. 32; Ben-Dror (1983), S. 378. Vgl. Böhmer (1986), S. 32. Vgl. Böhmer (1986), S. 33; Schön (2001), S. S75. Vgl. hierzu Gros/Wallek (2009), S. 542; Böcking/Dutzi (2006), S. 4, 8. Vgl. hierzu auch Böcking (1998), S. 21-22.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

ziale, wie sie Eigenkapitalgeber präferieren.264 Dennoch stellt der informationelle Gläubigerschutz den Gläubigern Informationen zur Verfügung, die diese als Entscheidungsgrundlage über Gewährung, Verlängerung und Kündigung von Krediten sowie zur Wahl der Konditionen benötigen.265 Insofern ist der informationelle Gläubigerschutz ein Hilfsinstrument eines Gläubigerschutzkonzepts, das auf Marktmechanismen und einzelvertraglichen Vereinbarungen aufbaut. Fremdkapitalgeber oder auch Rating-Agenturen können mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Rechnungslegungsinformationen eine Bonitätsbeurteilung treffen.266 Das heißt, wird das Werturteil getroffen, dem Konzept des informationellen Gläubigerschutzes zu folgen, ist eine Differenzierung zwischen einem Rechnungslegungssystem zur Erfüllung der Informationsfunktion und einem Rechnungslegungssystem zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials nicht zwingend notwendig. Es bedarf keiner gesonderten Rechnungslegungsinformationen, die versuchen, durch besondere Gewinnermittlungsvorschriften eine gläubigerschützende Wirkung zu erzielen. Allenfalls das Ziel der Missbrauchsbekämpfung oder rechtliche Erwägungen im Rahmen von Objektivierungsanforderungen können eine Differenzierung rechtfertigen.267 Beispielsweise können Rechnungslegungsinformationen, die auf Prognosen beruhen oder wesentliche Gestaltungsspielräume eröffnen, als missbrauchsanfällig und mit rechtlichen Anforderungen an eine Ausschüttungsbemessungsgrundlage unvereinbar angesehen werden.268 Wird dem Modell des institutionellen Gläubigerschutzes gefolgt, sind zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials andere Rechnungslegungsinformationen heranzuziehen, als zur Befriedigung von Informationsbedürfnissen. Das heißt es müssen zwei Bilanzen erstellt werden, um der Informationsfunktion im Sinne des Anlegerschutzes und der Ausschüttungsbemessung im Sinne des Gläubigerschutzes zu entsprechen.269 Die Untersuchung zum Rechnungslegungszweck der Ausschüttungsbemessung in dieser Arbeit fokussiert dieses „zwei BilanzenModell“, stellt grundsätzlich auf den institutionellen Gläubigerschutz und Objektivierungserwägungen ab, indem darauf abgezielt wird, durch die Rechnungslegung eine möglichst ermessensfreie und nachprüfbare Ausschüttungsrichtgröße zu ermitteln und einen „Verlustpuf-

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Vgl. Eierle (2004), S. 18. Vor diesem Hintergrund können Gläubiger auch im Konzept des informationellen Gläubigerschutzes ein Interesse an einer vorsichtigen Ausübung von Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräumen des Rechnungslegungssystem (accounting conservatism) haben, was aber nicht mit einer Legung stiller Reserven im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzkonzepts verwechselt werden darf. Vgl. hierzu Ahmed u.a. (2002), S. 871-876, 888-889; Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 1317-1342. Vgl. grundlegend zum accounting conservatism Sterling (1967), S. 109-132. Vgl. hierzu Böcking (2007), S. 60; Pellens/Jödicke/Richard (2005), S. 1394; Schön (2001), S. S75; Ball (1995), S. 20; Knobbe-Keuk (1993), S. 18. Vgl. Heintges (2005), S. 121; Schön (2001), S. S75. Vgl. hierzu Hommel (1998), S. 26. Vgl. hierzu auch Roth (2003), S. 372-373. Vgl. hierzu Moxter (1962a), S. 631; Pellens/Fülbier (2000), S. 586.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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fer“ zu gewährleisten.270 Durch ein Abstellen auf historische Rechnungslegungsinformationen im Sinne einer Vergangenheitsorientierung soll ein hoher Grad an Objektivierung gewährleistet werden.271 Unerwünschte Vermögensverlagerungen sollen hierdurch eingedämmt und dem Gesellschaftsrecht eine objektivierte bzw. verlässliche Grundlage geliefert werden. Die ermittelte Ausschüttungsrichtgröße beansprucht gerade nicht, den betriebswirtschaftlich richtigen Ausschüttungsbetrag anzuzeigen.272 Vielmehr wird im Rahmen der Ermittlung der Ausschüttungsrichtgröße der vorsichtigen Gewinnermittlung durch Anwendung des Realisations- und Imparitätsprinzips eine gläubigerschützende Wirkung unterstellt, um „irreparable Folgen zu hoher Ausschüttungen“273 zu vermeiden.274 Insofern wird ein Werturteil zugunsten der vorsichtigen Gewinnermittlung getroffen,275 wobei diese nicht mit einer Erlaubnis zur willkürlichen Bildung stiller Reserven gleich gesetzt werden darf.276 Hier ist zu prüfen, ob die durch vorsichtige Gewinnermittlung unvermeidlich gebildete Reserve offen ausgewiesen werden kann. Die oben aus ökonomischer Sicht im Falle des Vorliegens eines vollkommenen und vollständigen Kapitalmarkts noch verneinte Notwendigkeit einer Mindestausschüttung ist aufgrund des realiter nicht existenten vollkommenen und vollständigen Kapitalmarkts zu hinterfragen. Wie in der Untersuchung der Corporate Governance-Systeme gezeigt wurde, besteht insbesondere in einem insider-System ein Minderheitenschutzbedürfnis. Sofern eine Mindestausschüttung gefordert wird, ergeben sich ebenfalls hohe Objektivierungsanforderungen hinsichtlich des zugrunde gelegten Rechnungslegungssystems, da dem Unternehmen zwangsweise Liquidität entzogen wird.

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Vgl. hierzu Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 15; Moxter (2003), S. 16-17; Moxter (1984), S. 95-97; Beisse (1993), S. 83-84. Vgl. auch Böcking (1998), S. 29-30. Beispielsweise können die Objektivierungsprobleme bei der Zeitwertbewertung für Ausschüttungszwecke ein Festhalten am Anschaffungspreisprinzip rechtfertigen. Vgl. hierzu Schulze-Osterloh (2004), S. 11361137. Vgl. Moxter (1984), S. 100; Böcking (1994), S. 15; Hommel (2009), S. 71-72; Hommel (1998), S. 14; Hommel (1992), S. 10-15. Moxter (1962a), S. 631. Vgl. hierzu auch Moxter (1984), S. 94-97. Insofern tritt, dass Ziel des Minderheitenschutzes hinter das Ziel des Gläubigerschutzes zurück, da Minderheiten grundsätzlich kein Interesse an einer „eher zu niedrigen“ Ermittlung des Ausschüttungspotenzials haben sollten. Vgl. Moxter (1984), S. 106-107. Vgl. hierzu Leuz (1996), S. 24-25. Leuz weist darauf hin, dass die vorsichtige Gewinnermittlung im Rahmen eines rechtspolitischen Werturteils als sinnvolles Instrument des Gläubigerschutzes akzeptiert wird. Vgl. hierzu Moxter (1986), S. 75-76.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

2.4.4

Steuerliche Gewinnermittlung im Sinne von Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Die Einkommensbesteuerung orientiert sich grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.277 Die Steuerpflichtigen sollen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steuerlich belastet werden.278 Die konkrete Ausgestaltung des zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrunde gelegten Rechnungslegungssystems wird jedoch regelmäßig durch politische Wertentscheidungen beeinflusst. So genannte Lenkungsnormen wie z. B. zur Förderung bestimmter Investitionen führen dazu, dass steuerliche Gewinnermittlungsregeln oftmals nicht alleine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsmessung dienen bzw. das politische Verständnis des wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsbegriffs variiert.279 Deshalb kann die Messung der durch politische Wertentscheidungen determinierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ohne weiteres durch das auf den Anlegerschutz ausgerichtete Rechnungslegungssystem zur Erfüllung der Informationsfunktion und nicht durch das auf den Gläubigerschutz ausgerichtete Rechnungslegungssystem zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials erfolgen.280 Die Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Ermittlung des steuerbaren Gewinns ist grundsätzlich als ein eigenständiger Rechnungslegungszweck zu betrachten. Unberührt bleibt davon, dass in Abhängigkeit der politischen Wertentscheidungen einer Jurisdiktion die steuerliche Gewinnermittlung auch an die für die Informationsfunktion oder für die Ausschüttungsbemessung entwickelten Normen anknüpfen kann. Insbesondere im Hinblick auf die Objektivierungsanforderungen zeigen sich Parallelen zwischen dem Ziel der Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Ziel der Ermittlung des Ausschüttungspotenzials. 2.4.5 Abhängigkeit der Objektivierungsanforderungen vom Rechnungslegungszweck 2.4.5.1 Objektivierungsanforderungen für die Informationsfunktion Sofern an Rechnungslegungsinformationen keine direkten Rechtsfolgen anknüpfen, diese aber die Grundlage für Entscheidungen Dritter bilden, stellt sich die Frage nach dem notwendigen Grad an Objektivierung, den ein auf die Entscheidungsunterstützung ausgerichtetes Rechnungslegungssystem erzeugen sollte. Dies gilt insbesondere, wenn ein Rechnungsle-

277 278 279 280

Vgl. Kapitel 4.3.4.1. Diese Ansicht ist nicht auf Deutschland begrenzt. Vgl. hierzu z.B. Barth (1955), S. 5455. Vgl. Moxter (1984), S. 108. Vgl. hierzu für Deutschland Birk (2006), Rn. 168-178a; Lang (2005), § 4, Rn. 124-129; Vogt (1991), S. 4345; Kirchhof (1996), S. 9-10. Vgl. hierzu z.B. Ballwieser (1990), S. 477-478, 489-494; Schildbach (2009a), S. 102-103.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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gungssystem dem Adressaten suggeriert, Informationen bereitzustellen, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen gleichen bzw. einen true and fair view bieten oder dem Grundsatz der fair presentation entsprechen. Werden Rechnungslegungsinformationen veröffentlicht, die sich als fehlerhaft herausstellen und sind diese kausal für einen enstandenen Schaden, ergibt sich die Frage nach der Haftung und der Strafbarkeit für die Veröffentlichung falscher Rechnungslegungsinformationen,281 sofern Dritte auf deren Richtigkeit vertraut haben. Ein besonderes Problem entsteht, da Rechnungslegungssysteme zur Erfüllung der Informationsfunktion mehr oder weniger umfangreich auf zukunftsbezogenen Rechnungslegungsinformationen abstellen.282 Beizulegende Zeitwerte (Fair Values) und beizulegende Werte bauen im Falle des Fehlens ablesbarer Marktpreise auf zukunftsorientierten Bewertungsmodellen und damit auf Prognosen auf.283 Ferner bergen auch die Bestimmung von voraussichtlichen Nutzungsdauern oder der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme einer Rückstellung sowie die Schätzung von deren Höhe Prognoseelemente.284 Obgleich das Eintreten von betriebswirtschaftlichen Prognosen unsicher ist,285 verwenden aktuelle und potenzielle Eigenkapitalgeber sowie andere Rechnungslegungsadressaten die veröffentlichten Rechnungslegungsinformationen als Entscheidungsgrundlage für Vermögensdispositionen und vertrauen im Regelfall auf deren Richtigkeit.286 Dass Bewertungsmodelle regelmäßig nur Wertbandbreiten liefern und für den Bilanzansatz eine konkrete Zahl gewählt werden muss, verschärft dieses Problem, da eine Genauigkeit suggeriert wird, die tatsächlich nicht gegeben ist.287 Unstreitig sollte die Sanktionierung bewusster und absichtlicher Fehlinformationen sein, sofern der Rechnungslegungsersteller einen persönlichen Vorteil erzielen wollte288 bzw. ein eindeutiger Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften gegeben ist.289 Ausgehend von der Annahme, dass alleine aus Wettbewerbsgründen nicht alle Prämissen der zukunftsorientierten Rechnungslegungsinformationen offen gelegt werden können, stellt sich auch abseits des Motivs der Erzielung persönlicher Vorteile und des eindeutigen Verstoßes gegen Rechnungslegungsvorschriften die Frage, wann bei der Generierung zukunftsorientierter Rechnungsle-

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Vgl. hierzu z.B. Schnorr (2006), S. 14-15; Reifscheider (2007), S. 37-18. Vgl. z.B. Kasperzak (2003), S. 25; Pellens/Fülbier (2000), S. 584. Vgl. z.B. Hennrichs (2009), S. 1447; Roth (2003), S. 372-373. Vgl. Schulze-Osterloh (2004), S. 1130. Vgl. grundlegend zu Prognosen in der Betriebswirtschaftslehre sowie insbesondere zur Sicherstellung der Plausibilität und Konsistenz von Cashflow-Prognosen Kuhner (2006), S. 713-720. Vgl. Schmitz (2004), S. 278-279, 283; Kreklau (2008), S. 185-186. Vgl. auch Wöhe (1997), S. 42-44. Vgl. Hennrichs (2009), S. 1447. Hier ist jedoch auch vom Rechnungslegungsadressaten zu fordern, dass sich dieser Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräumen bewusst ist. Dies gilt z.B. für Marktmanipulationen, um vorteilhafte Transaktionen tätigen zu können oder um im Rahmen erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten persönliche Vorteile (in diesem Falle zu Lasten der Gesellschaft) zu erzielen. Vgl. hierzu im Hinblick auf die Prospekthaftung BGH vom 12.7.1982– II ZR 175/81, S. 2824. Vgl. hierzu insbesondere in Bezug auf Prinzipal-Agenten-Probleme zwischen Aktionären und Management und die Rolle der Abschlussprüfung Baetge/Thiele/Matena (2004), S. 202-206.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

gungsinformationen die Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume enden, die ein prinzipienorientiertes Rechnungslegungssystem eröffnet.290 Nur innerhalb eines Korridors können Rechnungslegungsinformationen rechtlich fehlerfrei sein.291 Sofern Rechnungslegungsersteller für die Veröffentlichung von fehlerhaften Rechnungslegungsinformationen sanktioniert werden sollen,292 kommt es aus straf- und zivilrechtlicher Sicht auf die Maßstäbe an, die hinsichtlich des erforderlichen Vorsatzes und der auferlegten Sorgfaltspflichten angelegt werden sollen. Dabei kann eine Jurisdiktion schon ein (grob) fahrlässiges Handeln als ausreichend für die Begründung einer Haftung bzw. einer Strafbarkeit ansehen.293 Wird hingegen die Vorsätzlichkeit des Handelns verlangt, erfordert der Vorsatz grundsätzlich das Vorliegen eines kognitiven Elements (Wissen) und eines voluntativen Elements (Wollen). Vor allem für strafrechtliche Tatbestände wird in der Rechtswissenschaft problematisiert, ob beide Komponenten vorliegen müssen, um eine Vorsätzlichkeit und damit eine Strafbarkeit begründen zu können.294 Nach herrschender Auffassung kann auch ohne das Vorliegen eines voluntativen Elements eine Verletzung von Sorgfaltspflichten vorliegen bzw. kann ein billigendes in Kauf nehmen (Eventualvorsatz) eine Strafbarkeit bzw. Haftung begründen.295 In Bezug auf eine Haftung bzw. Strafbarkeit für die Veröffentlichung fehlerhafter Rechnungslegungsinformationen heißt das, dass Maßstäbe zu entwickeln sind, wann Sorgfaltspflichten verletzt wurden bzw. wann eine fehlerhafte Rechnungslegungsinformation (eventual)vorsätzlich veröffentlicht wurde.296 Vom Rechnungslegungsersteller ist auch im Falle von Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräumen zu fordern, das nur solche Rechnungslegungsinformationen veröffentlicht werden, die ein Mindestmaß an Objektivierung aufweisen. Zwar gewährleistet bereits die konkrete Ausgestaltung eines Rechnungslegungssystems ein Mindestmaß an Objektivierung, doch eröffnen auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher

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Vgl. hierzu auch Luttermann (2009), S. 6-7. Vgl. Hennrichs (2009), S. 1447. In Betracht kommt hierfür grundsätzlich neben der Gesellschaft selbst eine persönliche Haftung von Organmitgliedern. Vgl. in Bezug auf den Vorstand Schmitz (2004), S. 284-299. Vgl. hierzu auch Baums (2003), S. 164. Beispielsweise können in den USA unter bestimmten Voraussetzungen auch fahrlässige Prognosefehler oder eine unterlassene Weitergabe von Informationen eine Haftung begründen. Vgl. Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 18; Schmitz (2004), S. 48-52; Conrad (1976), S. 273-308. Nach neueren Vorschriften reicht ein fahrlässiger Prognosefehler allerdings regelmäßig nicht zur Begründung einer Haftung aus, stattdessen wird vorsätzliches Handels verlangt. Vgl. Schmitz (2004), S. 52, 91 Siehe zur so genannten safe harbor-Regelung hinsichtlich zukunftsbezogener Aussagen § 27A SA und § 21E SEA. Vgl. für das deutsche Strafrecht Kühl (2002), S. 99-101. Vgl. hierzu auch Schnorr (2006), S. 31-32; Brotte (1997), S. 185. Vgl. zum Eventualvorsatz im Rahmen von Bilanzdelikten, insbesondere bezogen auf den Bilanzeid, Kreklau (2008), S. 199. Vgl. auch Schnorr (2006), S. 11-12. So wird die Fahrlässigkeit im deutschen Zivilrecht durch die Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt gekennzeichnet. Dabei ist der Fahrlässigkeitsbegriff im Zivilrecht objektiv zu verstehen, dass heißt persönliche Unzulänglichkeiten entlasten den Schädiger nicht. Vgl. hierzu ausführlich Fuchs (2004), S. 81; Medicus (2004), Rn. 309.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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Informationen ausgerichtete Rechnungslegungssysteme aufgrund ihrer Zukunftsorientierung regelmäßig Bewertungs-, Prognose und Gestaltungsspielräume. Diese Problematik wird weiter verschärft, wenn das zugrunde liegende Rechnungslegungssystem prinzipienorientiert ist.297 Die sich daraus ergebende Frage nach den angemessenen Objektivierungsanforderungen bei der Ausübung von Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräumen durch den Rechnungslegungsersteller ist in Deutschland weder aus zivil- noch aus strafrechtlicher Sicht abschließend geklärt.298 Hier könnte eingewendet werden, dass bereits der Abschlussprüfer prüft, ob die Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume im Rahmen der geltenden Gesetze vertretbar ausgeübt worden sind.299 Dies verlagert jedoch nur das Problem, da in Deutschland grundsätzlich auch eine Haftung des Abschlussprüfers nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte in Betracht kommt, sofern Entscheidungen im Vertrauen den Bestätigungsvermerk getroffen wurden.300 Ein möglicher Anknüpfungspunkt zur Prüfung, ob zukunftsbezogene Aussagen im Rahmen des Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielraums vertretbar waren bzw. das erforderliche Mindestmaß an Objektivierung aufwiesen, könnte sich aus dem im Handelsbilanzrecht anzutreffenden Grundsatz der „vernünftigen kaufmännischen Beurteilung“ sowie aus anderen insbesondere zivilrechtlichen Überprüfungs- und Verschuldensmaßstäben ergeben. Das Aktienrecht stellt z.B. auf die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ab (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Auch wurde mit dem UMAG in Form der so genannten business judgement rule ein Haftungsmaßstab für unternehmerische Entscheidungen von Vorständen entwickelt und gesetzlich geregelt.301 Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn ein Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Auch wenn hier die Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft selbst adressiert wird, könnten die Maßstäbe der „angemessenen Information“ und des „vernünftiger Weise Annehmens“ analog auch für

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Nach Ballwieser/Dobler erhöhen realwirtschaftliche Komplexität und unscharfe Rechnungslegungsregeln „einerseits das Potenzial für Informationsdefizite, Fehlentscheidungen und Unrichtigkeiten der Rechnungslegung selbst eines redlichen Managers. Anderseits bilden sie einen Deckmantel für dolose Handlungen und Falschdarstellungen eines unredlichen Managers.“ Ballwieser/Dobler (2003), S. 454. Vgl. hierzu auch Kreklau (2008), S. 181-182; Schnorr (2006), S. 32-33; Hopt (1980), S. 250. Beispielsweise vertreten Hellmann/Beckemper die Auffassung, dass eine Bewertung erst dann unrichtig wäre, wenn sie nach dem Bilanzrecht nicht mehr vertretbar ist, verweisen dabei auf die GoB und stellen fest, dass diese nur wenige klare Vorgaben enthalten. Vgl. Hellmann/Beckemper (2004), S. 136. Vgl. auch Ransiek (2004), S. 587. Vgl. hierzu Hennrichs (2006), S. 704; Hennrichs (2009), S. 1448. Vgl. hierzu Schmitz (2004), S. 278-279. Hirte (1996), S. 46-47, 61-66; Baums (2003), S. 151-152. Vgl. hierzu auch Hennrichs (2006), S. 703. Vgl. zur business judgement rule Hauschka (2007), S. 11-16; Grundei/Werder (2005), S. 825-834. Vgl. zu US-amerikanischen Sorgfaltsmaßstäben sowie zur business judgement rule Merkt/Göthel (2006), S. 420-439.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

Objektivierungsanforderungen an zukunftsbezogene Rechnungslegungsinformationen zugrunde gelegt werden.302 Demnach müsste der Rechnungslegungsersteller durch Tatsachen belegen können, dass er Prognosen und Bewertungen auf Grundlage angemessener Information getroffen hat und diese auch vernünftiger Weise so getroffen werden durften.303 Aufgrund der Unsicherheit solcher Prognosen und Bewertungen müsste der Rechnungslegungsersteller dokumentieren, dass die getroffenen Prognosen und Bewertungen plausibel waren und innerhalb des Rahmens der vom angewendeten Rechnungslegungssystem eröffneten Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume lagen.304 Nachgewiesen werden könnte eine angemessene Informationsgrundlage und die Plausibilität der getroffenen Prognosen und Bewertungen durch Indikatoren wie öffentlich zugängliche Einschätzungen zu gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten und Branchenentwicklungen,305 öffentlich verfügbare Vergleichswerte wie Börsen- und Marktpreise sowie durch andere am Markt ablesbare bewertungsrelevante Parameter. Auch können extern erstellte Gutachten oder andere nicht öffentlich verfügbare Informationen herangezogen werden.306 Obgleich auch zivil- und strafrechtliche Sanktionsnormen nicht ohne weitgehend unbestimmte Rechtstermini auskommen und Auslegungsspielräume eröffnen, sollten es neben den konkreten Rechnungslegungsvorschriften Sanktionsnormen sein, die durch glaubwürdige Drohung zu verhindern versuchen, dass Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume prinzipienorientierter Rechnungslegungssysteme in nicht vernünftig nachvollziehbarer Weise bzw. ohne angemessene Informationsgrundlage ausgeübt werden.307 Um Kapitalmarktteilnehmer vor Falschinformationen zu schützen und eine angemessene Objektivierung der veröffentlichten Rechnungslegungsinformationen zu gewährleisten,308 muss dem Rechnungslegungserstel-

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Vgl. hierzu Hennrichs (2006), S. 703; Hennrichs (2009), S. 1447-1448; a.A. Schnorr (2006), S. 12. Schnorr lehnt die business judgement rule als Maßstab für eine Haftung für fehlerhaftes Publizitätsverhalten ab und fordert strengere Maßstäbe. Hierbei kann ein effektives internes Kontrollsystem die Selbstinformation des Rechnungserstellers fördern. Vgl. Ballwieser/Dobler (2003), S. 456. Insofern trifft den Rechnungslegungsersteller die Beweislast, die Wertansätze begründen zu können. Dies sollte einer generellen Offenlegung der zugrunde liegenden Annahmen vorzugswürdig sein. Vgl. hierzu auch Ballwieser/Dobler (2003), S. 457-458. Ein ähnliches Vorgehen findet sich im Sarbanes Oxley Act. Vgl. hierzu Lanfermann/Maul (2002), S. 1729-1730. Vgl. hierzu Kuhner (2006), S. 717-718. Vgl. für eine Diskussion der Vor- und Nachteile einer Absicherung durch Gutachten und detaillierte Dokumentationen von Planungen vor dem Hintergrund der entstehenden Kosten und möglicher Anreizprobleme Grottke (2009a), S. 358-359. Möglich ist auch eine kapitalmarktrechtliche Sanktion durch Veröffentlichung einer Fehlerfeststellung. Vgl. hierzu Kapitel 3.3.1.3.2. Hennrichs verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Rahmen des Enforcementverfahrens bei kapitalmarktorientierten Unternehmen keine „allzu hohen Erwartungen an eine wirkungsvolle, ‚schneidige‘ Bilanzkontrolle im Bereich der Prognosen“ gestellt werden sollten: „Wo der normative Bezugsrahmen unbestimmt und offen ist, kann die Bilanzkontrolle nur eingeschränkt sein.“ Hennrichs (2009), S. 1447 (beide Zitate). Vgl. hierzu auch Baetge/Thiele/Matena (2004), S. 216; OLG Frankfurt am Main vom 24.11.2009 – WpÜG 11/09, WpÜG 12/09, S. 2773-2778. So wohl auch Baums (2003), S. 145.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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ler die Pflicht auferlegt werden, die angemessene Ausübung von Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräumen im Zweifel ex post nachweisen zu können.309 Eine Sanktionierung darf folglich nicht ausschließlich dann erfolgen, wenn der Rechnungslegungsersteller durch die Publikation falscher Rechnungslegungsinformationen persönliche Vorteile im Sinne eines Betrugs oder der Untreue etc. erzielen wollte oder konnte.310 2.4.5.2 Objektivierungsanforderungen für die Zahlungsbemessungsfunktionen Aufgrund der Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume und den damit verbundenen Objektivierungsproblemen ist es weitgehend unstreitig, dass zukunftsorientierte Rechnungslegungsinformationen wenig geeignet sind, als Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen wie Ausschüttungs- oder Steuerbemessung zu dienen.311 Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume eröffnen einerseits auf Seiten der Steuerpflichtigen Möglichkeiten zur partiellen Selbsteinsteuerung, die aufgrund des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abzulehnen sind. Andererseits sind für das Steuerrecht als Eingriffsrecht Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume auf Seite der Behörden ebenso wenig akzeptabel. Im Unterschied zur Informationsfunktion sind die Rechnungslegungsinformationen nicht Grundlage einer grundsätzlich freiwilligen Dispositionsentscheidung. Steuern werden hoheitlich auferlegt, sind damit unvermeidlich und bewirken einen Liquiditätsentzug. Bei der Ausschüttung gilt gleiches, sofern eine Mindestausschüttung gesetzlich vorgesehen ist. Knüpfen solche Rechtsfolgen an Rechnungslegungsinformationen an, ist für diese aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ein hohes Maß an Objektivierung zu fordern.312 Für die Bilanzierung zur Ausschüttungsbemessung und zur steuerlichen Gewinnermittlung bestehen damit

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Vgl. in Bezug auf eine mögliche Haftung des Abschlussprüfers Hirte (1996), S. 64-66. Ihre Grenze müssen zivil- und strafrechtliche Sanktionen für falsche Rechnungslegungsinformationen freilich dann finden, wenn falsche Rechnungslegungsinformationen unwesentlich waren. Das heißt die Veröffentlichung falscher Rechnungslegungsinformationen kann nur dann sanktioniert werden, wenn diese geeignet sind, die Vermögensdispositionsentscheidung eines objektiv urteilenden Aktionärs zu beeinflussen. Dabei ist zu betonen, dass dem objektiv urteilenden Aktionär das Vorhandensein von Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräumen im Rechnungslegungssystem bewusst sein muss und er seine Vermögensdispositionsentscheidung grundsätzlich freiwillig trifft. Die hier verwendete Anforderung des objektiv urteilenden Aktionärs ist dem § 243 Abs. 4 AktG entnommen, der die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Informationserteilung regelt. In den USA findet sich mit dem Maßstab des reasonable investor ein ähnlicher Maßstab. Vgl. Donald J. Trump Casino Securities LitigationTaj Mahal Litigation, In re, 7 F.3d 357 (C.A.3 (N.J.), 1993), S. 364-365. So z.B. im Rahmen der Haftung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Vgl. hierzu das so genannte „Infomatec-Urteil“ BGH vom 19.7.2004 – II ZR 217/03, S. 2668-2671. Vgl. z.B. Kasperzak (2003), S. 25; Böcking (1998), S. 30; Schneider (1992), S. 704-705; Ballwieser (1990), S. 489; Hommel (2009), S. 71-72. Vgl. Moxter (2006), S. I; Moxter (1987), S. 368. Vgl. hierzu auch Mellwig (1983), S. 1616-1620.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

höhere Objektivierungserfordernisse, als für die Kapitalmarktinformation.313 Die Abbildung des wirtschaftlichen Geschehens hat objektiv, d.h. willkürfrei bzw. intersubjektiv nachprüfbar zu erfolgen.314 Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume sind so weit wie möglich einzuschränken. Für die Ausschüttungsbemessung wird aufgrund der in Kapitel 2.4.3 getroffenen Wertentscheidung ein hoher Grad an Objektivierung gefordert. Dies soll einerseits dem Gläubigerschutz dienen und willkürliche Gewinnverlängerungen verhindern. Andererseits sollen Minderheiten, die Anspruch auf Teile des erwirtschafteten Gewinns haben, vor willkürliche Gewinnverkürzungen geschützt werden.315 Fraglich ist indes, ob diese Objektivierungsanforderungen im gleichen Ausmaß auch für die steuerliche Gewinnermittlung gelten sollen. In Deutschland wird aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein hohes Objektivierungserfordernis für die steuerliche Gewinnermittlung abgeleitet. Steuerpflichtige sollten im Voraus ihre Steuerlast eindeutig berechnen können, die Berechnung sollte durch Dritte leicht nachvollziehbar und intersubjektiv nachprüfbar sein.316 Zwar wird durch den BFH die Forderung nach der Besteuerung des vollen Gewinns aufgestellt und daraus gefolgert, dass in der steuerlichen Gewinnermittlung weitergehende Aktivierungspflichten und strengere Passivierungsvoraussetzungen als im Handelsbilanzrecht gelten,317 doch hat die Besteuerung als ein Eingriff in das Vermögen des Steuerpflichtigen auf der Grundlage einer verlässlichen Bemessungsgrundlage zu erfolgen.318 Die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sowie die notwendige Verlässlichkeit der ermittelten Bemessungsgrundlage sollten auch im Steuerbilanzrecht strenge Objektivierungserfordernisse rechtfertigen. Die Objektivierung ist damit eine gemeinsame Anforderung an die handels- und steuerrechtliche Gewinnermittlung.319 So weist Beisse darauf hin, dass nach dem Prinzip der

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Vgl. Böcking (1998), S. 29-30. Wohl a.A. Klein (2003), S. 90. Klein hält eine unterschiedliche Gewichtung der Objektivierung in Abhängigkeit der verschiedenen Zwecke der Rechnungslegung für nicht sachgerecht. Vgl. Beisse (1993), S. 83-85; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 115-116. Vgl. zum Objektivierungserfordernis für die Ausschüttungsbemessung Moxter (2006), S. I; Moxter (1987), S. 368. Vgl. zur Willkürfreiheit Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 116; Schulze-Osterloh (2004), S. 1130. Vgl. hierzu unter besonderer Berücksichtigung von Wahlrechten Hennrichs (1999a), S. 14-20. Vgl. Hennrichs (2001), S. 313; Weber-Grellet (1996), S. 19-20; Herzig (2004), S. 16; Müller (2004), S. 95. Vgl. BFH vom 3.2.1969 – GrS 2/68, S. 291; Beisse (1984), S. 4; Moxter (1997), S. 195; Weber-Grellet (1996), S. 25; Knobbe-Keuk (1993), S. 18-19. Der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 14 GG folgt das Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung und die Notwendigkeit einer rechtssicheren Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage. Vgl. hierzu Kirchhof (2002), S. 190-182; Kirchhof (2000), S. 50-54; Herzig/Lochmann (2006), S. 134. Vgl. Schreiber (2002), S. 114.

Zu untersuchende Rechnungslegungszwecke

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Einheit der Rechtsordnung „nicht steuerrechtlich etwas verlangt werden [kann], das handelsrechtlich verboten ist und sogar unter Sanktion steht.“320 Nach Mellwig lassen sich unterschiedliche Objektivierungserfordernisse nicht überzeugend rechtfertigen,321 sie wären „– bis zum Beweis des Gegenteils – reine Willkür.“322

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Beisse (1994), S. 23. Vgl. hierzu auch Hommel (1992), S. 19-20. Beisse fordert für das Steuerbilanzrecht sogar einen strengeren Charakter der Bilanzvorschriften und damit ein höheres Maß an Objektivierung. Als Ausnahme benennt er die Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts. Vgl. Beisse (1984) S. 4. Vgl. Mellwig (1983), S. 1616-1618. Mellwig (1983), S. 1617. Vgl. hierzu und zu dieser Auffassung auch Hommel (2007), S. 181; I. Schmidt (2007), S. 20.

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Rechnungslegungszwecke, Bilanztheorie und Corporate Governance

2.5 Zwischenergebnis Aus einer Vielzahl von möglichen Rechnungslegungszwecken, die ein Rechnungslegungssystem determinieren können, wurden drei Zwecke ausgewählt, auf welche sich diese Arbeit konzentriert. Da sich Rechnungslegungszwecke im wesentlichen durch den vom Rechnungslegungssystem geforderten Grad an Entscheidungsrelevanz und Objektivierung sowie durch die Berücksichtigung zukünftiger Ereignisse unterscheiden, können Rechnungslegungssysteme, die einem der drei ausgewählten Zwecke dienen, gegebenenfalls andere Zwecke mit erfüllen. Erkenntnis des zweiten Kapitels ist, dass es mindestens zweier Rechnungslegungssysteme zur Erfüllung der drei ausgewählten Rechnungslegungszwecke bedarf. Unterschiedliche Rechnungslegungssysteme für die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen und die Zahlungsbemessung sind notwendig, wobei diese Entscheidung zum einen durch das Werturteil zu Gunsten des institutionellen Gläubigerschutzes einschließlich vorsichtiger Gewinnermittlung geprägt und zum anderen mit unterschiedlichen Objektivierungsanforderungen begründet wird. So können z.B. Objektivierungsprobleme bei der Zeitwertbewertung ein Festhalten am Anschaffungspreisprinzip für Zahlungsbemessungszwecke rechtfertigen. Nicht abschließend entschieden ist, ob zur Erfüllung der Ausschüttungsbemessungsfunktion und der Steuerbemessungsfunktion ebenfalls zwei unterschiedliche Rechnungslegungssysteme anzuwenden sind, womit sich gegebenenfalls die Notwendigkeit zur Implementierung dreier Rechnungslegungssysteme ergäbe. Hier ist die Entscheidung im Wesentlichen abhängig von den politischen Wertentscheidungen, die in einer Jurisdiktion getroffen werden. Unterschiedliche Objektivierungsanforderungen bestehen zumindest nicht. Ist in einer Jurisdiktion die Entscheidung zu treffen, welchem Zweck die Rechnungslegung vorrangig dienen soll und welche bzw. wie viele Rechnungslegungssysteme zu implementieren sind, hängt diese Entscheidung wesentlich vom vorherrschenden Corporate GovernanceSystem ab. Im marktbasierten outsider-System der Corporate Governance steht die Informationsfunktion im Vordergrund. Im insider-System sprechen überzeugende Argumente für ein Abstellen auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz, womit der Zweck der Zahlungsbemessung im Vordergrund steht.

Begriffsdefinition Publizität

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3 Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA 3.1 Begriffsdefinition Publizität Grundsätzlich können unter dem Begriff der (Unternehmens-)Publizität alle von Unternehmen veröffentlichten Informationen zusammengefasst werden. Im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Kapitalmarktrecht findet sich weder eine Legaldefinition noch wird eine Abgrenzung von den Begriffen Offenlegung, Bekanntmachung und Veröffentlichung vorgenommen. Die genannten Begriffe werden stattdessen synonym verwendet.323 Im Rahmen dieser Arbeit werden unter den Begriffen Publizität und Rechnungslegungspublizität Unternehmensberichte im Sinne von Einzel- und Konzernabschlüssen, (Konzern-)Lageberichten und Mitteilungen auf kapitalmarktrechtlicher Grundlage (z.B. Ad-hoc-Mitteilungen) verstanden, die einem unbestimmten Personenkreis gegenüber offen gelegt werden bzw. für diesen zugänglich sind. Unterschieden werden dabei Publizitätspflichten und die freiwillige Publizität.

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Vgl. Merkt (2001), S. 6. Vgl. hierzu auch Fülbier (1998), S. 21-23; Siekmann (1996), S. 478-649.

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

3.2 Notwendigkeit von Publizitätspflichten Publizitätspflichten zielen darauf ab, Informationsasymmetrien zwischen Interessengruppen zu verringern und verpflichten Unternehmen zur Offenlegung von Informationen, mit dem Ziel opportunistisches Verhalten einzudämmen.324 Verpflichtende Publizitätsregelungen sollen sowohl dem Schutz von Interessengruppen im Sinne einer Individualschutzfunktion als auch dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts im Sinne eines Funktionsschutzes dienen.325 Publizitätspflichten werden dabei als konkrete Rechtsnormen definiert, die das Ausmaß und die Art der Informationen regeln, die ein Unternehmen nachfrageunabhängig an einen unbestimmten Personenkreis weitergeben muss. Der unbestimmte Personenkreis umfasst Interessengruppen wie Gläubiger, Eigenkapitalgeber, Arbeitnehmer sowie die Öffentlichkeit und den Staat.326 Die Wirksamkeit von Publizitätspflichten ist abhängig von deren Durchsetzung327 und der tatsächlichen Verbreitung und Nutzung der Informationen.328 Dabei ist es Aufgabe der Publizitätsadressaten, die erhaltenen Informationen eigenständig zu verwerten und auf deren Grundlage eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.329 Abzugrenzen von der verpflichtenden Publizität ist die freiwillige Publizität, die aus betriebswirtschaftlichem Kalkül erfolgt (z.B. Investor- oder Costumer-Relations-Maßnahmen bzw. roadshows etc.).330 Freiwillige Publizität erfolgt, sofern sich Unternehmen durch die Offenlegung von Informationen Vorteile versprechen, beispielsweise können Transaktionskosten gesenkt werden.331 Auch sprechen empirische Studien für einen Zusammenhang zwischen einer erhöhten Transparenz und der Möglichkeit, Kapitalkosten zu reduzieren.332

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Vgl. hierzu Werder (2007), Sp. 226; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 919; Werner (2008), S. 35, 164-169; Kötzle/Grüning (2009), S. 40. Vgl. auch Werder (2004), Sp. 166. Vgl. Hopt (1980), S. 234-240; Brotte (1997), S. 101-104; Marx/Dallmann (2004), S. 929-930; Hommelhoff (2000), S. 753-754, 771-773; Kübler/Assmann (2006), S. 468-469; Reifschneider (2007), S. 31. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 9-12; Hax (1962), S. 95-96; Hütten (2000), S. 34; Merkt (2001), S. 8; Siekmann (1996), S. 649-650; Eberhartinger/Hirschler (2007), Sp. 1558. Ein öffentliches Interesse kann sich z.B. dadurch ergeben, dass ein Unternehmen den Kapitalmarkt in Anspruch nimmt oder die Entwicklung eines Unternehmens von wesentlicher Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt bzw. durch die zu zahlende Gewerbesteuer die finanzielle Ausstattung des kommunalen Umfelds beeinflusst. Vgl. Böhmer (1986), S. 27-28. Auch können Unternehmenskrisen zu finanziellen Belastungen des Staats und damit der steuerpflichtigen Öffentlichkeit führen. Vgl. hierzu Kapitel 3.3.1.3. Vgl. hierzu ausführlich Gustavus (1981), S. 114-121; Hopt (1980), S. 251-252. Eine rechtsgeschichtliche Betrachtung zeigt, dass Publizitätspflichten auch als Ersatz für eine staatliche Aufsicht betrachtet werden können. Schutzbedürftige erhalten eine Informationsgrundlage, um sich selbst schützen zu können. Vgl. hierzu ausführlich Kronstein/Claussen (1960), S. 12-13; Kapitel 4.2.5, 4.2.6. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 925; Marx/Dallmann (2004), S. 931; Achleitner/Bassen/Pietzsch (2001), S. 19-20, 24-25. Vgl. hierzu auch Almeling (2008), S. 6-9. Vgl. hierzu Pellens/Fülbier (2000), S. 578. Vgl. Lambert/Leuz/Verrecchia (2007), S. 410-412; Botosan (1997), S. 323, 342-346; Diamond/Verrecchia (1991), S. 1325-1330, 1339-1349. Vgl. auch Kasperzak (2003), S. 13; Damodaran (2006), S. 30-31; Daske/Hail/Leuz/Verdi (2008), S. 1110-1115. Vgl. zum Stand der empirischen Rechnungswesensforschung ausführlich Daske (2005), S. 455-473.

Notwendigkeit von Publizitätspflichten

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Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sind auf den Abbau von Informationsasymmetrien gerichtete Publizitätspflichten als Regulierungsmaßnahmen anzusehen, die das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung und der unternehmerischen Handlungsfreiheit einschränken und deshalb einer Rechtfertigung bedürfen.333 Es ist grundsätzlich sicherzustellen, dass Regulierungsmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um einen legitimen Zweck zu fördern.334 Als legitimer Zweck kommen der Schutz eines Gemeinwohlguts wie zum Beispiel eines funktionierenden Kapitalmarkts sowie der Schutz von Interessengruppen in Betracht.335 Abzuwägen sind dabei die Interessen schutzwürdiger Interessengruppen an einer umfassenden Publizität gegenüber den Interessen der Unternehmen, denen nicht an einer Preisgabe wettbewerbsrelevanter Unternehmensdaten gelegen sein muss.336 Zum einen ist zu berücksichtigen, dass mit abnehmender Unternehmensgröße das Risiko der Preisgabe von wettbewerbsrelevanten Informationen steigt337 und zum anderen ist zu erörtern, inwiefern Interessengruppen in der Lage sind, selbstschützend zu handeln.338 So sind Informationsinteressen nicht zwingend gleichgerichtet, auch können sich Einwirkungsmöglichkeiten von Gläubigern, Eigenkapitalgebern, Arbeitnehmern sowie der Öffentlichkeit und des Staats unterscheiden. Vor diesem Hintergrund bedarf es der Erörterung, ob mit der freiwilligen Publizität oder individuell vereinbarten Einblicksrechten nicht mildere Mittel zur Verfügung stünden, als die Auferlegung von Publizitätspflichten.339 Hierzu wird in der deutschen Literatur jedoch regelmäßig die Auffassung vertreten, dass die freiwillige Publizität nicht ausreichend wäre bzw. nicht im angemessenen Umfang erfolgen würde,340 um die genannten Interessengruppen

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Vgl. auch Kuntze-Kaufhold (2009), S. 75-76; Pellens/Fülbier (2000), S. 576-577. Zu den Grundrechten, die durch Publizitätspflichten beeinträchtigt werden könnten vgl. Siekmann (1996), S. 656-657. Siehe hierzu Pieroth/Schlink (2005), Rn. 269-292; Hennrichs/Schubert (2007), S. 566-569; KuntzeKaufhold (2009), S. 75-77. Vgl. Starck (2008), S. 2036. Vgl. Gros (2008), S. 468; Siekmann (1996), S. 658-659; Heinrich (2006), S. 31-32; Seitz (1993), S. 170; Kronstein/Claussen (1960), S. 27-29. Vgl. hierzu grundlegend Moxter (1962), S. 4-143, 224-225. Vgl. auch die Entscheidung LG Köln vom 8.10.2008 – 28 O 302/08, S. 211. Vgl. Schildbach (2009), S. 51-52. Sofern Unternehmen nur wenige Produkte oder nur ein Produkt vertreiben, kann die Offenlegung von Rechnungslegungsinformationen Rückschlüsse über Deckungsbeiträge zulassen, was sich negativ auf die Verhandlungsposition des Unternehmens mit Abnehmern auswirken kann. Vgl. hierzu z.B. Seitz (1993), S. 170. Ferner wird angenommen, dass bei publizitätspflichtigen Familienunternehmen, Einpersonengesellschaften oder Gesellschaften mit wenigen Gesellschaftern die mittelbare Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse genau identifizierbarer Personen die Gefahr der Drohung, Erpressung oder Entführung steigern könnte. Vgl. Starck (2008), S. 2036. Vgl. Kormaier (2008), S. 29, Schmidt (2000), S. 16. Vgl. hierzu Hopt (1980), S. 234-253. Aus ökonomischer Sicht sprechen reduzierte Transaktionskosten für einen hohen Grad der Standardisierung der Rechnungslegungsinformationen bzw. des Rechnungslegungssystems. Hierzu bedarf es jedoch keiner sanktionsbewährten Regulierung. Auch die freiwillige Anwendung eines Rechnungslegungssystems bzw. eine Selbstbindung ist grundsätzlich geeignet, Transaktionskosten zu reduzieren. Insofern entsteht zumindest aus Transaktionskostenerwägungen heraus keine Regulierungsnotwendigkeit, da es nicht Aufgabe des Staates sein sollte, den Marktteilnehmern Maßnahmen zur Senkung von Transaktionskosten aufzuerlegen. Vgl. hierzu auch Ball (2009), S. 6-9; Pellens/Fülbier (2000), S. 578-599; Zingales (2004), S. 14-17; Brandl (1987), S. 157-158. Vgl. zu den durch staatliche Regulierung und die notwendigen politischen Prozesse entstehenden Kosten Watts/Zimmermann (1979), S. 283-285. Vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 3.3.1.3.1, welche diese Ansicht im Ergebnis stützen.

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

vor Informationsasymmetrien zu schützen.341 Deshalb könne nur durch allgemeine Publizitätspflichten ein gleichberechtigter Informationszugang für alle schutzwürdigen Interessengruppen sichergestellt werden,342 womit das Konzept der freiwilligen Publizität in Deutschland bislang aus theoretischer Perspektive auf weitgehende Ablehnung stößt. Wesentliches Resultat des erörterten Interessenabwägungsprozesses ist das in Deutschland angewandte Stufenkonzept der Publizitätsplichten sowie das Verständnis von Publizitätspflichten als Korrelat für eine beschränkte Haftung.343 Vor diesem Hintergrund sollen Publizitätspflichten in erster Linie denjenigen, die mit einem haftungsbeschränkten Unternehmen in einer Rechtsbeziehung stehen, dazu verhelfen, eine individuelle Risikoeinschätzung treffen zu können. Steigt mit der Unternehmensgröße annahmegemäß auch das betragsmäßige Risiko, spricht einiges dafür, Publizitätspflichten abhängig von der Unternehmensgröße aufzuerlegen.344

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Vgl. hierzu Kübler (2000), S. 558; Hopt (1977), S. 400-401. Vgl. kritisch zur Notwendigkeit von Publizitätspflichten Starck (2008), S. 2037. Starck sieht z.B. im Gläubigerschutz kein Gemeinwohlgut, welches die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigt. Er lehnt zumindest die Erforderlichkeit einer umfassenden Publizität ab, da mildere Mittel wie alternative Sicherungsmaßnahmen bestehen. Auch der Schutz der Arbeitnehmer wäre gewährleistet, da diese ebenso ohne Publizität im betrieblichen Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unterrichtet würden. Vgl. hierzu Zingales (2004), S. 18-21. Vgl. grundlegend zur Regulierungsnotwendigkeit und den Regulierungstheorien Brotte (1997), S. 93-105. Vgl. z.B. LG Köln vom 8.10.2008 – 28 O 302/08, S. 211. So wurden im Rahmen der Aktienrechtsreform von 1870 für Aktiengesellschaften Publizitätspflichten im Gegenzug zum Verzicht auf das Genehmigungserfordernis eingeführt, um eine externe Kontrolle zu ermöglichen. Vgl. Dreist (1980), S. 190-191. Vgl. kritisch zum Verständnis der Publizitätspflichten als Korrelat zur beschränkten Haftung Moxter (1985), S. 260261. Vgl. Böhmer (1986), S. 39; Sprißler (1976), S. 10; Kronstein/Claussen (1960), S. 12; Gros (2008), S. 468; Merkt (2001), S. 375.

Publizitätspflichten in Deutschland und den USA

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3.3 Publizitätspflichten in Deutschland und den USA 3.3.1 Stufenkonzept der Publizitätspflichten in Deutschland 3.3.1.1 Interessenabwägung durch Stufenmodell Die Interessenabwägungen im Rahmen der Auferlegung von Publizitätspflichten verdeutlicht das gegenwärtige HGB mit dem für haftungsbeschränkte Gesellschaften vorgesehenen Stufenkonzept. Ergänzend konstituiert das Publizitätsgesetz Publizitätspflichten für nicht haftungsbeschränkte Unternehmen, die von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Insofern sind die in Deutschland vorgesehenen Publizitätspflichten grundsätzlich abhängig vom Haftungsumfang der Gesellschafter und damit von der Rechtsform.345 Ergänzend finden Größenkriterien Berücksichtigung.346 Das Handelsbilanzrecht fordert für Kapitalgesellschaften und bestimmte (haftungsbeschränkte) Personenhandelsgesellschaften gemäß § 264 ff. HGB ein höheres Maß an Publizität als für die übrigen bilanzierungspflichtigen Kaufleute. So ist der Jahresabschluss grundsätzlich um einen Anhang zu erweitern sowie ein Lagebericht zu erstellen.347 § 325 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB348 erfordern von den vorgenannten Gesellschaften grundsätzlich unabhängig von einer Inanspruchnahme des Kapitalmarkts die regelmäßige, d.h. jährliche, Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts binnen zwölf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres349 im Handelsregister bzw. Bundesanzeiger.350 Die durch das Publizitätsgesetz auferlegten Publizitätspflichten stellen grundsätzlich nicht auf die Rechtsform, sondern auf die wirtschaftliche Bedeutung ab, die sich in Größenkriterien widerspiegelt.351 Das Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen von 1969 (Publizitätsgesetz, PublG) stellt unter anderem eine Reaktion auf Insol-

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Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 919-920; Richard (2007), S. 35; Schmidt (2000), S. 15-16. Zu Erleichterungen bei der Offenlegung für kleine und mittelgroße Gesellschaften siehe §§ 326-327 HGB. Vgl. hierzu auch Schildbach (1987), S. 9-10; LG Köln vom 8.10.2008 – 28 O 302/08, S. 211. Kleine Kapitalgesellschaften sind gemäß § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB von der Pflicht zur Aufstellung eines Lageberichts befreit. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Unternehmen, die nach dem Publizitätsgesetz rechnungslegungspflichtig sind (§ 9 Abs. 1 PublG). Es bestehen größenabhängige Erleichterungen bei der Offenlegung für kleine, mittelgroße und bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften gem. §§ 326, 327, 327a HGB. Vgl. hierzu auch Fülbier (1998), S. 33-34. Die Stufenkonzeption zeigt sich auch bei der Ausgestaltung der Offenlegung. Kleine und mittegroße Gesellschaften sind zur Einreichung der Unterlagen im Handelsregister (Registerpublizität) sowie zur Bekanntmachung der Einreichung im Bundesanzeiger verpflichtet. Große Kapitalgesellschaften haben ihre Unterlagen vollständig im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Vgl. Kunzte-Kaufhold (2009), S. 74; Eierle (2004), S. 159; Küting/Mohren (1992), S. 2. Vgl. kritisch zur „Aufspaltung“ der Publizität Baums (2001), S. S8. Vgl. Eierle (2004), S. 122-124. § 1 PublG konstituiert Publizitätspflichten für grundsätzlich nicht haftungsbeschränkte Unternehmen bestimmter Rechtsformen, denen eine wesentliche volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. In den Anwendungsbereich des Publizitätsgesetzes fallen nach § 3 PublG z.B. nicht haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute sowie gewerbetreibende Stiftungen.

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

venzfälle von Unternehmen dar, bei denen mindestens die Muttergesellschaft nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wurde.352 3.3.1.2 Zusätzliche Publizitätspflichten bei Kapitalmarktorientierung Bei Vorliegen einer Kapitalmarktorientierung ergeben sich zusätzliche Publizitätspflichten. Zu differenzieren sind dabei Publizitätspflichten, die sich aus dem Bilanzrecht bzw. aus dem Gesellschaftsrecht ergeben und solche, die auf kapitalmarktrechtlichen Vorschriften beruhen.353 Bilanzrechtlich gilt zum einen, dass kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB stets als große Kapitalgesellschaften behandelt werden.354 Zum anderen werden Mutterunternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne der IAS-Verordnung sind, nach § 315a HGB verpflichtet, einen Konzernabschluss nach IFRS aufzustellen und gemäß § 325 Abs. 3 HGB regelmäßig, d.h. jährlich, offen zu legen.355 Wird davon ausgegangen, dass IFRS-Abschlüsse aufgrund ihrer alleinigen Ausrichtung auf die Informationsfunktion grundsätzlich eine weitergehende Transparenz bewirken, als die Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften, zieht eine Kapitalmarktorientierung damit materiell strengere Transparenzanforderungen nach sich. Zu rechtfertigen sind die erweiterten Publizitätsplichten im Sinne der in Kapitel 3.2 erörterten Interessenabwägung damit, dass durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts das öffentliche Interesse an einer Gesellschaft erweitert wird und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts sichergestellt werden muss.356 Dies gilt insbesondere, wenn das vorliegende Corporate Governance-System einem outsider-System entspricht oder zumindest nahe kommt, was in Deutschland für kapitalmarktorientierte Unternehmen zunehmend der Fall ist. Institutionelle Überwachungsträger und Kapitalmarktteilnehmer benötigen Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens als Grundlage für eine wirksame Überwachung.357

352 353 354 355 356 357

Vgl. hierzu Sprißler (1976), S. 12; Böhmer (1986), S. 41. Vgl. z.B. Richard (2007), S. 35; Kübler/Assmann (2006), S. 308-309; 461-468; Langenbucher (2008), S. 298-299. Siehe § 267 Abs. 3 HGB. Als Folge sind größenabhängige Erleichterungen ausgeschlossen. Ferner wird für kapitalmarktorientierte Gesellschaften nach § 325 Abs. 4 Satz 4 HGB die Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsinformationen auf vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres verkürzt. Vgl. Budde (1996), S. 97; Budde/Steuber (1997), S. 593; Goerdeler (1962), S. 227; Pellens/Fülbier (2000), S. 579; Marx/Dallmann (2004), S. 930; Eierle (2004), S. 46. Vgl. hierzu auch Achleitner (1995), S. 176-179. Vgl. Kirchner (2006), S. 299. Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch in einem insider-System eine Kapitalmarktorientierung als Rechtfertigung für erweiterte Publizitätspflichten dienen kann. Im insiderSystem ergibt sich ein Schutzbedürfnis für aktuelle und potenziellen Aktionäre, die aufgrund der Größe ihrer Kapitalbeteiligung keine Möglichkeit haben, Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Gesellschaft zu nehmen und ausschließlich durch die externe Rechnungslegung an Informationen gelangen können, um ihre Investitionsentscheidung zu treffen bzw. zu überwachen. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 922; Pellens/Fülbier (2000), S. 579; Kapitel 2.3.4. Vgl. zur Notwendigkeit der Publizität, um Aktionäre zu schützen bereits Welter (1929), S. 30. Vgl. im Hinblick auf potenzielle Aktionäre Hommelhoff (2000), S. 749-751, 772.

Publizitätspflichten in Deutschland und den USA

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Weitere Publizitätsinstrumente, deren Anwendung kapitalmarktorientierten Unternehmen vorgeschrieben wird, ergeben sich aus dem Kapitalmarktrecht. Neben der Publizität durch den Emissions- und Börsenzulassungsprospekt,358 gilt für börsennotierte Gesellschaften, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nehmen, die Verpflichtung zur regelmäßigen unterjährigen Berichterstattung in Halbjahresfinanzberichten nach § 37w Abs. 1 WpHG sowie zur unregelmäßigen unterjährigen Berichterstattung durch die Adhoc-Publizität nach § 15 WpHG.359 Demnach sind Informationen, die geeignet sind, den Börsen- oder Marktpreis erheblich zu beeinflussen, unverzüglich zu veröffentlichen.360 Unterjährige Zusatzinformationen sollen Informationsasymmetrien abbauen361 und Kapitalmarktteilnehmern zu einer verbesserten Möglichkeit zur Preisbildung verhelfen.362 Nach Pellens zielt „Ein solcher, von dem Gleichheitsgrundsatz ausgehender Individualschutzgedanke […] darauf ab, daß alle am Aktienmarkt agierenden Anleger die gleichen Chancen erhalten sollen, aufgrund neuer Unternehmensereignisse ihre Erwartungen über die künftige Entwicklung entsprechend anzupassen, um dann ihre Aktivitäten neu planen zu können.“363 Auch wenn hier zunächst der Individualschutz im Vordergrund steht, kann sich ein gesteigertes Vertrauen in den Kapitalmarkt positiv auf dessen Funktionsfähigkeit auswirken.364 Die Verpflichtung zur Quartalsberichterstattung ist zwar nicht gesetzlich kodifiziert, aber faktisch mit dem Kriterium der Kapitalmarktorientierung verknüpft. Wird im Rahmen der Notierung am Kapitalmarkt eine Indexnotierung (z.B. DAX) angestrebt, können hierzu Börsenordnungen eine Quartalsberichterstattung als Voraussetzung fordern.365 3.3.1.3 Durchsetzung der Rechnungslegungspublizität 3.3.1.3.1 Durchsetzung der Rechnungslegungspublizität im Allgemeinen Ein besonderer Regulierungsbedarf zur Durchsetzung von Publizitätspflichten ergibt sich, sofern das Konzept der freiwilligen Publizität abgelehnt wird und bestehende Publizitätspflich-

358 359

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Auf die Emissionspublizität wird hier nicht weiter eingegangen. Vgl. hierzu z.B. Hommelhoff (2000), S. 752-753, 755-756; Kübler/Assmann (2006), S. 461-462, 494-505; Langenbucher (2008), S. 236-259. Vgl. Langenbucher (2008), S. 299-301. Vgl. zur Differenzierung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Publizität sowie ausführlich zur Ad-hoc-Publizität Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 925, 933934. Siehe §§ 13, 15 WpHG. Vgl. hierzu Kübler/Assmann (2006), S. 486-494; Langenbucher (2008), S. 301-310. Vgl. Achleitner/Bassen/Pietsch (2001), S. 22-23; Langenbucher (2008), S. 301. Vgl. Baums (2003), S. 143-144; Feinendegen/Nowak (2001), S. 5; Pellens (1991), S. 63. Aus ähnlichen Erwägungsgründen wurde die unterjährige Information im Vorfeld der Aktienrechtsreform von 1937 diskutiert. Eine Information der Gesamtheit der Aktionäre wurde teilweise als notwendig erachtet, um auch Minderheiten angemessen über Geschäftsvorfälle zu informieren, die sich wesentlich auf den Wert der Aktien auswirken können. Vgl. Welter (1929), S. 30-32. Eingeführt wurde die Ad-hoc-Publizität schließlich 1987 aufgrund europarechtlicher Vorgaben. Vgl. hierzu ausführlich Schwark (1987), S. 2042, 2045; Fülbier (1998), S. 37. Pellens (1991), S. 63. Vgl. Schwark (1987), S. 2045. So z.B. der § 66 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse für die Zulassung zum prime standard.

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

ten nicht befolgt werden.366 Insbesondere in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Meinung vertreten, dass sich die Rechnungslegungspublizität nur gewährleisten lasse, wenn sie durch rechtliche Sanktionen abgesichert ist. Ansonsten würde faktisch dem Konzept der freiwilligen Publizität gefolgt.367 Die Notwendigkeit einer Sanktionierung zur Durchsetzung von Publizitätspflichten wird in Deutschland durch die Erfahrungen mit den Publizitätspflichten verdeutlicht, die im Rahmen des Bilanzrichtliniengesetzes (BiRiLiG) und des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes (KapCoRiLiG) gemacht wurden.368 Bereits im Rahmen der Umsetzung der 4. EG-Richtlinie bzw. der GmbH & Co-Richtlinie geführte Diskussionen zeigen, dass sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die deutsche Unternehmenspraxis Publizitätspflichten für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen bzw. deren Durchsetzung durchaus kritisch gegenüberstehen.369 Die GmbH & Co.-Richtlinie370 wurde zunächst gegen die Stimmen Deutschlands beschlossen und später nicht fristgerecht umgesetzt.371 Die mangelnde Akzeptanz der schließlich mit dem BiRiLiG bzw. dem KapCoRiLiG eingeführten Publizitätspflichten bei kleinen und mittelgroßen, nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen verdeutlichen empirische Untersuchungen. Beispielsweise ermitteln Marx/Dallmann für das Handelsregister Bremen im Jahr 2001 eine Offenlegungsquote von 4,5% bei GmbH & Co. KGs und 7,4% bei Kapitalgesellschaften sowie für das Handelsregister Stuttgart eine Offenlegungsquote von 5,5% bezogen auf Kapitalgesellschaften.372 Theile/Nitsche ermittelten für den Zeitraums von 1996 bis 2004 im Handelsregister Bochum für dort eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine durchschnittliche Offenlegungsquote von 14,7% und gelangen des Weiteren zu der Erkenntnis, dass 25% der eingereichten Abschlüsse inhaltliche Fehler aufwiesen oder hinsichtlich des Umfangs der offen zu legenden Unterlagen unvollständig waren.373

366 367 368 369 370 371

372 373

Vgl. hierzu Watrin (2001a), S. 934; Kübler (2000), S. 558; Hopt (1977), S. 400-401. Vgl. hierzu Kübler (2000), S. 558; Hopt (1977), S. 400-401. Vgl. hierzu auch Biener (1996), S. 63-64; Siekmann (1996), S. 647, 650. Vgl. Eierle (2004), S. 182. Abl. EG (1990), Nr. L 317, S. 60-62. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland war die Folge. Vgl. Ebke (2007), S. 89-90; Biener (1996), S. 64; Siekmann (1996), S. 647, 650. Des Weiteren wurde die Durchsetzung der Publizitätspflichten in Deutschland beanstandet. Die Sanktionsmöglichkeiten wurden von der EUKommission als nicht ausreichend und der Kreis derjenigen, die ein Verfahren zur Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Verletzung der Offenlegungspflichten betreiben können, als zu begrenzt erachtet. Vgl. Ebke (2007), S. 90. EuGH vom 22.4.1999 – Rs. C-272/97, S. 1485-1487; EuGH vom 4.12.1997 – Rs. C97/96, S. 156. Die bestehenden Buß- und Zwangsgeldbestimmungen gegen missbräuchliche Bilanzierungspraktiken wurden „als eher stumpfe Waffe“ betrachtet. Vgl. Böckem (2000), S. 2. In Folge dessen wurde die Sanktionierung verschärft. Vgl. hierzu Eierle (2004), S. 184-186. Vgl. zu den kritisierten Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflicht Seitz (1993), S. 171. Vgl. Marx/Dallmann (2004), S. 932-933. Vgl. Theile/Nitsche (2006), S. 1145, 1151. Vgl. zur „Publizitätsverweigerung“ auch Küting/Mohren (1992), S. 2.

Publizitätspflichten in Deutschland und den USA

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Wohl aufgrund dieser bisherigen Verhaltensweisen sowie in Folge der Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben374 und von Beschlüssen der Regierungskommission Corporate Governance wurden in Deutschland die Publizitätspflichten ab dem 1.1.2007 mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) gegenüber den bisherigen Verhaltensweisen verschärft. Umfangreichere Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichtbefolgung der Publizitätspflichten wurden eingeführt.375 Seit dem 1.1.2007 kann eine Verfolgung von Verstößen gegen Publizitätspflichten durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen eingeleitet werden. Dabei können Verstöße gegen Publizitätspflichten mit einem Ordnungsgeld von 2.500 bis 25.000 € sowohl gegen die Gesellschaft, als auch gegen ihre gesetzliche Vertreter geahndet werden. Bei fortdauernden Verstößen ist eine wiederholte Auferlegung von Ordnungsgeldern möglich. Erste empirische Untersuchungen nach In-Kraft-Treten des EHUG zeigen eine deutlich zunehmende Befolgung der Publizitätspflichten.376 Demnach sind 46% der publizitätspflichtigen Unternehmen für das Geschäftsjahr 2006 ihren Publizitätspflichten nachgekommen. Nach Einleitung von Ordnungsgeldverfahren stieg die Offenlegungsquote auf 80%, wobei ca. 40.000 Ordnungsgeldfestsetzungen erfolgten.377 Für das Geschäftsjahr 2007 lag eine Offenlegungsquote von ca. 68 % vor, als mit der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren begonnen wurde. Anzumerken ist, dass mit dem EHUG in erster Linie eine Durchsetzung der formellen Offenlegung erfolgt, eine materielle Überprüfung der offen gelegten Unterlagen erfolgt grundsätzlich nicht. Die Einstellung der Rechnungslegungsinformationen in das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister führt dazu, dass die Rechnungslegungsinformationen einem unbestimmten Adressatenkreis weltweit zugänglich sind. Vor InKraft-Treten war dies nur für große Kapitalgesellschaften der Fall, die zur Publizität im elektronischen Bundesanzeiger verpflichtet sind. Das BMJ führt hierzu aus: „Mit dem elektronischen Unternehmensregister wurde eine zentrale Stelle geschaffen, bei der alle wesentlichen Unternehmensdaten gebündelt zum Abruf zur Verfügung stehen (‚one stop shopping‘). Der Online-Zugriff ermöglicht einen preiswerten und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland gleichermaßen einfachen Zugang zu wichtigen Informationen über die im Handelsregister, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragenen Unternehmen.“378

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Siehe Richtlinie 2003/58/EG, ABl. EU (2003), L 221, S. 13-16. Vgl. BGBl I 2006, S. 2553; BT-Drs. 16/960, S. 1. Vgl. hierzu auch Schlauß (2008), S. 2822; Höfner/Bäumler (2006), S. 206; Baums (2001), S. S8. Vgl. Pressemitteilung BMJ (2009). Vgl. Schlauß (2008), S. 2821-2822; Pressemitteilung BMJ (2009). Pressemitteilung BMJ (2009).

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

3.3.1.3.2 Besonderheiten bei der Durchsetzung der Rechnungslegungspublizität bei kapitalmarktorientierten Unternehmen Entsprechend der zusätzlichen bzw. materiell umfangreicheren Publizitätspflichten für kapitalmarktorientierte Unternehmen bestehen mit der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gesonderte Durchsetzungsinstanzen. Bei den kapitalmarktorientierten Unternehmen steht nicht die Überwachung der formellen Einhaltung der Offenlegungspflichten im Mittelpunkt, sondern die materielle Einhaltung der zugrunde liegenden Vorschriften. Insofern wird bei kapitalmarktorientierten Unternehmen ergänzend zur Abschlussprüfung eine weitere materielle Prüfung vorgenommen. Gemäß § 342b Abs. 2 Satz 2 HGB bzw. § 37n WpHG werden von der Prüfstelle bzw. der BaFin die Abschlüsse und Berichte von Unternehmen geprüft, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG (z.B. Aktien und Schuldtitel) an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind. Die Prüfung bezweckt festzustellen, ob der zuletzt festgestellte bzw. gebilligte Jahres- oder Konzernabschluss nebst dem zugehörigen Lagebericht „den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entspricht“ (§ 342b Abs. 2 Satz 1 HGB, § 37n WpHG). Ergibt die Prüfung, dass die Rechnungslegung fehlerhaft ist, hat die Prüfstelle dies dem Unternehmen mitzuteilen und zu begründen (§ 342b Abs. 5 HGB).379 Bei einer Prüfung durch die BaFin stellt diese den Fehler förmlich durch einen Verwaltungsakt fest (§ 37q Abs. 1 WpHG) und ordnet sodann gemäß § 37q Abs. 2 WpHG an, dass das Unternehmen den festgestellten Fehler einschließlich den wesentlichen Teilen der Begründung der Feststellung bekannt zu machen hat.380 Nach Hennrichs sind die „Fehlerfeststellung und die Sanktion der Bekanntmachung des Fehlers gemäß § 37q WpHG […] mit einer im Einzelfall beträchtlichen ‚Prangerwirkung‘ verbunden.“381 3.3.2 Publizitätspflichten in den USA 3.3.2.1 Kapitalmarktrechtliche Regelung der Publizitätspflichten In den USA besteht für Gesellschaften, die keine Wertpapiere im Sinne der Sec. 12 SEA emittiert haben, grundsätzlich keine bundesrechtliche gesetzliche Verpflichtung zur externen, nicht steuerlichen Rechnungslegung und damit auch nicht zur Offenlegung von Rechnungslegungsinformationen.382 Dem „Gesellschaftsrecht der großen Mehrzahl aller Einzelstaaten [ist]

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Gemäß dem Tätigkeitsbericht 2008 der DPR lag bei den in 2008 von der DPR abgeschlossenen Prüfungen die Fehlerquote bei 27%. Vgl. DPR (2009), S. 2, 4-5. Vgl. Hennrichs (2009), S. 1446. Von der Fehlerveröffentlichung kann gemäß § 37q Abs. 2 Satz 2 und 3 WpHG ausnahmsweise abgesehen werden. Hennrichs (2009), S. 1448. Vgl. hierzu Allen/Kraakman (2003), S. 130; Haller (1994), S. 233-243; Schmitz (2004), S. 29.

Publizitätspflichten in Deutschland und den USA

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eine Rechnungslegungspublizität völlig fremd“383. Alleine die Gesellschafter haben ein Recht auf Einsicht in die Rechnungslegung der Gesellschaft.384 Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung und zur Veröffentlichung von Rechnungslegungsinformationen ergibt sich indes aus dem Kapitalmarktrecht.385 Der SEA verpflichtet Emittenten von Wertpapieren, die nach Sec.12 SEA registrierungspflichtig sind, gem. Sec. 13.a.2 ff. SEA zur Einreichung von Jahresabschlüssen (Form 10-K) und Quartalsabschlüssen (Form 10-Q) bei der SEC, sofern die Vermögenswerte des Emittenten 1 Mio. USD übersteigen und grundsätzlich mehr als 500 Aktionäre vorliegen. Das heißt der Anwendungsbereich dieser Regelung erstreckt sich grundsätzlich auch auf nicht US-amerikanische Emittenten von Wertpapieren die nach Sec.12 SEA bei der SEC registrierungspflichtig sind.386 Allerdings kommt für solche gelisteten ausländischen Unternehmen (foreign private issuers) hinsichtlich der jährlich zu veröffentlichenden Rechnungslegungsinformationen das Form 20-F zur Anwendung, das unter anderem eine Einreichung von nach IFRS erstellten Abschlüssen gestattet.387 Die eingereichten Unterlagen werden der Öffentlichkeit durch das so genannte EDGAR-System (Electronic data gathering, analysis and retrieval-System) im Internet zugänglich.388 3.3.2.2 Durchsetzung der Rechnungslegungspublizität In den USA besteht eine Zweiteilung der Aufsicht. Für Unternehmen, die bei der SEC registrierungspflichtig sind (fortan als kapitalmarktorientiert bezeichnet), bestehen strenge Offenlegungsvorschriften und Haftungsregelungen, die durch die SEC durchgesetzt werden. Für Unternehmen, die nicht unter die Aufsicht der SEC fallen, besteht hingegen grundsätzlich keine Aufsicht auf Bundesebene. Siegel charakterisiert diesen US-amerikanischen Regulierungsansatz als all or none-Ansatz, verweist aber auf die Möglichkeit, dass Unternehmen freiwillig Rechnungslegungsinformationen veröffentlichen und diese einer freiwilligen Abschlussprüfung unterziehen lassen können.389

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Merkt (2001), S. 184. Vgl. Merkt (2001), S. 184. Kapitalmarktrechtlich werden Aufsichtsbehörden mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet, was insbesondere für die Securities Exchange Commission (SEC), als Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundes gilt, aber auch für andere Aufsichtsbehörden des Bundes oder der Einzelstaaten, wie z.B. die Interstate Commerce Commission (ICC) oder die Federal Trade Commission (FTC) zutrifft. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 39; Haller (1998), S. 723. 730; Siegel (2007), S. 99. Vgl. hierzu Schildbach (2000), S. 9-10; Schmitz (2004), S. 29-30; Siebert (1996), S. 18-24. Die nach Form 20-F zu veröffentlichenden Rechnungslegungsinformationen können sowohl nach dem Rechnungslegungssystem der US-GAAP als auch nach IFRS generiert worden sein. Seit 4.3.2008 wird für Geschäftsjahre, die nach dem 15.9.2007 enden, auf eine Überleitungsrechnung (reconciliation) auf USGAAP-Kennzahlen verzichtet. Vgl. SEC (2007), S. 1-2, 17 sowie Kapitel 6.1.3.1. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 936; Merkt (2001), S. 187; Brotte (1997), S. 126. Vgl. Siegel (2007), S. 99.

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

Im Rahmen der Durchsetzung der Rechnungslegungspublizität bei kapitalmarktorientierten Unternehmen kommt der SEC eine zentrale Bedeutung zu. Die SEC ist befugt, die Rechnungslegungspublizität formell und materiell durchzusetzen und die Nichtbefolgung von Publizitätspflichten zu sanktionieren.390 Die SEC besitzt ferner die grundsätzliche Regelsetzungskompetenz391 und ist durch die Möglichkeit der pre clearance gleichsam die Auslegungskompetenz. Insofern ist die SEC mit „umfangreichen exekutiven, quasi-legislativen und quasi-judikativen Befugnissen ausgestattet.“392

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Vgl. Schön (2008), S. 1029; Brotte (1997), S. 129-131; Siebert (1996), S. 33-41. Vgl. Kapitel 5.2. Reifschneider (2007), S. 90. Vgl. hierzu Loss (1981), S. 43-44; Schildbach (2000), S. 6; Gebhardt (2000), S. 347. Zur Organisationsstruktur der SEC vgl. Loss/Seligman (2004), S. 67-71. Vergleichbare Institutionen finden sich in Deutschland und Europa bislang nicht. Insbesondere wäre in Deutschland eine solche Kompetenzbündelung nur schwerlich mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar. Vgl. Schön (2008), S. 1029. Obgleich auch in den USA die Grenzen der Auslegung gesetzlicher Normen durch Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörden diskutiert werden. Vgl. z.B. Scalia (1989), S. 511-521.

Kritische Würdigung der Rechnungslegungspublizitätspflichten und deren Durchsetzung

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3.4

Kritische Würdigung der Rechnungslegungspublizitätspflichten und deren Durchsetzung in Deutschland und den USA Vor dem Hintergrund der in Deutschland nun anscheinend sowohl bei kapitalmarktorientierten als auch bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen erfolgenden Durchsetzung der Publizitätspflichten, sind mögliche negative Einflüsse im internationalen Wettbewerb kritisch zu untersuchen. Erfolgt die Publizität einseitig, können sich daraus Nachteile ergeben. Bis zum In-Kraft-Treten des EHUG wurde den angeführten empirischen Untersuchungen zu Folge die Publizität in Deutschland mindestens bei nicht kapitalmarktorientierten, kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht sanktionsbewährt durchgesetzt. Faktisch wurde dem in der Theorie abgelehnten Konzept der freiwilligen Publizität gefolgt. Ferner führte die Trennung zwischen Registerpublizität und Bundesanzeigerpublizität dazu, dass Rechnungslegungsinformationen kleiner und mittelgroßer Unternehmen nicht weltweit einfach abrufbar waren. Bei großen bzw. kapitalmarktorientierten Unternehmen war dies zumindest bis zur Einführung der Einreichung im elektronischen Bundesanzeiger nicht der Fall.393 Insofern konstatierte Baums im Jahr 2001 zu Recht, dass Deutschland im Hinblick auf die kapitalmarktorientierten Unternehmen im Vergleich zu dem EDGAR-System der USA insoweit „regulatorisch und technologisch im Rückstand“394 war. Mit dem EHUG wird dieser regulatorische und technologische Rückstand nun aufgeholt und Rechnungslegungsinformationen werden über das Internet einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich.395 Dabei wird jedoch nicht weiter zwischen kapitalmarktorientierten und nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen differenziert, da das EHUG auf alle publizitätspflichtigen Unternehmen anwendbar und nicht auf kapitalmarktorientierte Unternehmen begrenzt ist.396 Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zum US-amerikanischen all or noneAnsatz hinsichtlich der Differenzierung zwischen kapitalmarktorientierten und nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen dar. Die umfangreicheren Publizitätspflichten könnten damit zu Nachteilen für deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb führen. In Anbetracht des US-amerikanischen Ansatzes der Rechnungslegungspublizität ist für Deutschland und Europa zu hinterfragen, ob das seit In-Kraft-Treten des EHUG bzw. der zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben geforderte Maß an Publizität tatsächlich

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Vgl. hierzu Kuntze-Kaufhold (2009), S. 74. Baums (2001), S. S8. Vgl. hierzu auch Küting/Mohren (1992), S. 1-14. Vgl. kritisch Kuntze-Kaufhold (2009), S. 75, 77. Kuntze-Kaufhold kritisiert u.a. die anonyme und kostenfreie Zugriffsmöglichkeit, die auch einen automatisierten Datenabruf zulässt. Vgl. Höfner/Bäumler (2006), S. R205.

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Rechnungslegungspublizität in Deutschland und den USA

erforderlich ist oder ob auch in Deutschland und Europa nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen mehr Spielraum bei Offenlegungsentscheidung überlassen werden kann.397 Der Funktionenschutz des Kapitalmarkts scheidet bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen als Rechtfertigung für strenge Publizitätspflichten aus, was durch das deutsche Stufenmodell der Publizitätspflichten auch weiterhin zum Ausdruck gebracht wird. Der Individualschutz kann grundsätzlich auch ohne gesetzliche Publizitätspflichten durch gesetzliche Einblicksrechte und individuelle Vereinbarungen im Sinne einer freiwilligen Publizität gewährleistet werden. Diesem Konzept wurde bis zum In-Kraft-Treten des EHUG faktisch gefolgt. Das für kapitalmarktorientierte Unternehmen notwendige Maß an Publizität, muss daher nicht gleichfalls das notwendige Maß an Publizität für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen und insbesondere solche Unternehmen mit nur wenigen Gesellschaftern sein.398 Sofern durch Publizität Transaktionskosten bzw. in der Folge Finanzierungkosten gesenkt werden können, ist dies eine unternehmerische Entscheidung der involvierten Parteien, die keiner Konstituierung von umfangreichen gesetzlichen Publizitätspflichten bedarf.399

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399

Vgl. hierzu auch Böcking (1998), S. 53. In diesem Zusammenhang sind auch die europarechtlichen Rahmenvorgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Vgl. Starck (2008), S. 2038. Aber auch bei kapitalmarktorientierten Unternehmen ist zu berücksichtigen, dass sich eine alleinige Ausrichtung auf die Kapitalmarkteffizienz negativ auf den Wettbewerbsprozess auswirken kann. Beispielsweise kann eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht den Anreiz Innovationen zu entwickeln und Marktnischen zu suchen schmälern, da durch die Veröffentlichung die Phase, in der Pioniergewinne abgeschöpft werden können, verkürzt wird. Vgl. Pellens (1991), S. 64. Zu etwaigen Ausnahmen, z.B. aufgrund einer großen volkswirtschaftlichen Bedeutung, vgl. Kapitel 3.3.1.1.

Entwicklung der europarechtlichen Vorgaben

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4 Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG 4.1 Entwicklung der europarechtlichen Vorgaben 4.1.1 Rechtssetzung durch Richtlinien Zur Verwirklichung des Ziels eines vollendeten gemeinsamen Binnenmarkts wird in den römischen Verträgen und den folgenden Vertragswerken die Beseitigung von Rechtsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten als eine der Kernaufgaben der EU erachtet (Art. 3h und 94, 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)).400 Im Hinblick auf die Schaffung eines liquiden europäischen Kapitalmarkts erfüllen der Rat und die Kommission diese Aufgabe, indem gemäß Art. 44 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) die Schutzbestimmungen, die in einzelnen Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Ab. 2401 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, soweit erforderlich koordiniert werden.402 Diese Schutzbestimmungen umfassen auch die Rechnungslegungssysteme, welche in den Mitgliedstaaten (soweit erforderlich) möglichst gleichwertig gestaltet werden sollen. Richtlinien sollen eine „Mindestharmonisierung“ durch binnenmarktverträgliche einzelstaatliche Lösungen herbeiführen.403 Auf die Durchsetzung einer einheitlichen Lösung wird zugunsten des Subsidiaritätsprinzips verzichtet. Bei der konkreten Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht bleibt den Mitgliedstaaten ein Gestaltungsspielraum erhalten.404 Die Richtlinie ist ein Kompromiss zwischen den Erfordernissen einheitlichen Rechts und weitestmöglicher Bewahrung nationaler Besonderheiten.405 So bewirkt die gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung der Richtlinien insbesondere im Hinblick auf die wesentlichen Grundlagenregelungen eine Teilharmonisierung. Dies kann im Widerspruch zu den Erfordernissen der Rechtsanwender stehen, sofern diese ein Interesse an möglichst standardisierten, beständigen und in ihren Auswirkungen berechenbaren Normen haben, um Informations- und Transaktionskosten zu minimieren.406 Insbesondere in Bezug auf Rechnungslegungsinformationen kann die Anwen-

400 401

402 403 404 405 406

Vgl. Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels (2004), S. 319; Streinz (2003), Rn. 652. Als Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EGV gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Vgl. für viele Hohl (2007), S. 132-133. Vgl. Heinrich (2006), S. 36. Vgl. Baums (2008), S. 2; Streinz (2003), Rn. 384-387. Vgl. Streinz (2003), Rn. 385. Vgl. in Bezug auf die Rechnungslegung Hulle (1996), S. 9, 11. Vgl. Baums (2008), S. 3; Baums/Anderson (2008), S. 6-7.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

dung unterschiedlicher Rechnungslegungssysteme und die daraus folgende Veröffentlichung unterschiedlicher Werte zur Verwirrung der Anleger und des breiten Publikums beitragen.407 4.1.2 Zweite EG-Richtlinie Die Betrachtung der europarechtlichen Vorgaben für die Rechnungslegung kann nicht unabhängig von der 2. EG Richtlinie408 erfolgen, da diese seit 1976 Mindeststandards für den Kapitalschutz bei Aktiengesellschaften vorgibt409 und im Rahmen dessen u.a. auf Rechnungslegungsinformationen zurückgreift. Ein Ziel der 2. EG-Richtlinie ist, die Nivellierung des gesellschaftsrechtlich verbrieften Schutzniveaus im Sinne eines race to the bottom zu verhindern.410 Das hierzu entwickelte Kapitalschutzkonzept der 2. EG-Richtlinie besteht aus mehreren Elementen zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung. Im Hinblick auf die Kapitalaufbringung wird u.a. ein Mindestkapital vorgeschrieben.411 In Bezug auf die Kapitalerhaltung dürfen Ausschüttungen nach Art. 15 Abs. 1 lit. a nur erfolgen, sofern das Eigenkapital als Residualgröße zwischen Vermögensgegenständen und Schulden das gezeichnete Kapital zuzüglich eventuell zu bildender gesetzlicher oder satzungsmäßiger Rücklagen übersteigt. Dabei wird der Ausschüttungsbegriff nicht ausführlich definiert,412 nach Art. 15 Abs. 1 lit. d 2. EGRichtline umfasst der Ausschüttungsbegriff „insbesondere die Zahlung von Dividenden und von Zinsen für Aktien“. Ferner dürfen Ausschüttungen nach Art. 15 Abs. 1 lit. c nur aus dem Erfolg des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie aus nicht ausgeschütteten Erfolgsbeiträgen vergangener Geschäftsjahre gespeist werden.413 Hier ist die 2. EG-Richtlinie stets im Zusammenhang mit der 4. EG-Richtlinie zu betrachten, da sich die gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsregelungen auf den Jahresabschluss im Sinne der 4. EG-Richtline beziehen.414 Das

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Vgl. KOM (1995) 508 endgültig, S. 5. Richtlinie 77/91 EWG, Abl. EG (1977), Nr. L 26, S. 1-13. Siehe zu den zeitlichen Umsetzungsvorgaben Art. 43 der 2. EG-Richtlinie. In Deutschland findet das Kapitalschutzkonzept der 2. EG-Richtlinie auch im GmbHG Anwendung, obgleich die 2. EG-Richtlinie dies nicht verlangt. Vgl. hierzu Scholz (2008), S. 75. Vgl. Kuhner (2005), S. 757. Das Mindestkapital darf nach Art. 6 der 2. EG-Richtlinie 25.000 € nicht unterschreiten. In Deutschland beträgt das erforderliche Mindestkapital zur Gründung einer Aktiengesellschaft nach § 7 AktG 50.000 €. Das GmbHG sieht in § 5 Abs. 1 GmbH ein Mindestkapital von 25.000 € vor. Vgl. zu den Detailvorschriften bzgl. der Einlage des Mindestkapitals Kuhner (2005), S. 758. Vgl. Richard (2007), S. 82. Vgl. Kuhner (2005), S. 758. Ergänzend bestehen Restriktionen für den Erwerb eigener Aktien nach Art. 19 Abs. 1 2. EG-Richtline und Kapitalherabsetzungen nach Art. 22, 30 ff. 2. EG-Richtlinie. Vgl. Hennrichs (2008), S. 418.

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Rechnungslegungssystem der 4. EG-Richtlinie determiniert damit den maximal entziehbaren Betrag.415 4.1.3 Vierte und Siebente EG-Richtlinie Für AGs, KGaAs und GmbHs und die vergleichbaren Rechtsformen in den anderen EUMitgliedstaaten werden die Rahmenbedingungen für die Bilanzierung durch die 4. EGRichtlinie (für Jahresabschlüsse)416 und durch die 7. EG-Richtlinie (für Konzernabschlüsse)417 vorgegeben. Dies soll eine Mindestharmonisierung auf dem Gebiet der externen Unternehmensberichterstattung herbeiführen, den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und damit zur Vollendung eines gemeinsamen Binnenmarkts beitragen.418 Hierzu erfolgt eine Normierung der Mindestanforderungen an die formelle und materielle Ausgestaltung der Berichtsinstrumente.419 Die Offenlegung der nach dem Rechnungslegungssystem der Richtlinien generierten Rechnungslegungsinformationen wird grundsätzlich durch die 1. EG-Richtlinie420, einschließlich deren Änderungen und die in den Richtlinien selbst enthaltenen Vorgaben geregelt.421 Für kapitalmarktorientierte Gesellschaften gelten die strengeren Vorgaben der so genannten Transparenzrichtlinie422. Diese europarechtlichen Rahmenvorgaben für das nationale Rechnungslegungssystem finden in Deutschland grundsätzlich auch Anwendung auf bestimmte (haftungsbeschränkte) Personenhandelsgesellschaften und nach dem PublG publizitätspflichtige Unternehmen.423 Kapitalmarktorientierte Muttergesellschaften haben zwar in Folge der IAS-Verordnung424 ihre Konzernabschlüsse nach IFRS aufzustellen und offen zu legen,425 doch sind diese damit nicht vollumfänglich vom Rechnungslegungssystem der 4. und 7. EG-Richtlinie ausgenommen.

415 416 417 418 419 420 421 422 423

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Vgl. hierzu Richard (2007), S. 83-84. Richtlinie 78/660 EWG, Abl. EG (1978), Nr. L 222, S. 11-31. Richtlinie 83/349/EWG, Abl. EG (1983), Nr. L 193, S. 1-17. Vgl. Niehus (1985), S. 536-537; Eierle (2004), S. 133; Janssen (2009), S. 46. Vgl. Eierle (2004), S. 133; Moxter (1995), S. 1464. Richtlinie 68/151/EWG, ABl. EG (1968), Nr. L 65, S. 8-12. Vgl. hierzu Gustavus (1981), S. 114-116. Richtlinie 2004/109/EG, ABl. EG (2004), L 390, S. 38-57. Nach Art. 1 4. EG-Richtlinie gilt die 4. EG-Richtlinie in Deutschland für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie in Folge der Änderung des Art. 1 der 4. EG-Richtlinie durch die GmbH & Co.-Richtline auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, sofern deren unbeschränkt haftende Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind. Vgl. Kapitel 4.1.5. Das Mitgliedstaatenwahlrecht des Art. 5 IAS-VO, die Anwendung der IFRS zuzulassen oder zu fordern, wurde in Deutschland lediglich für die Bundesanzeigerpublizität an die Unternehmen weitergegen. Vgl. hierzu Kapitel 4.2.9.

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Auch die IFRS müssen im Grundsatz mit der 4. und 7. EG-Richtlinie vereinbar sein, um als sekundäres Europarecht anerkannt zu werden. Anerkannt werden die originär vom IASB veröffentlichen IFRS im so genannten endorsement im Komitologieverfahren.426 Dieses Anerkennungsverfahren wurde zuletzt im März 2008 reformiert, um durch verstärkte Einbeziehung des Europaparlaments einem Demokratiedefizit entgegenzuwirken und Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten zu stärken.427 Voraussetzung für die Übernahme der IFRS in europäisches Recht ist weiterhin, dass die bei Anwendung der IFRS vermittelten Rechnungslegungsinformationen im Einklang mit den Grundanforderungen der 4. und 7. EG-Richtlinie stehen. Demnach müssen die IFRS dem in den Richtlinien kodifizierten true-and-fair-view-Prinzip entsprechen, dürfen dem europäischen öffentlichen Interesse nicht entgegenstehen und haben zugleich die Qualitätskriterien der Verständlichkeit, Erheblichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit zu erfüllen.428 4.1.4 Rechtssetzung durch Verordnungen Im Jahre 1995 verkündete die EU eine neue Harmonisierungsstrategie.429 Die (Mindest-)Harmonisierung der formellen und materiellen Ausgestaltung der Berichtsinstrumente durch Richtlinien wurde zunehmend kritisch betrachtet, da eine Vielzahl von Wahlrechten sowie die unterschiedliche Ausgestaltung der Umsetzungsgesetze in den Mitgliedstaaten die Vergleichbarkeit der Rechnungslegungsinformationen weiterhin beschränkten.430 Im Hinblick auf Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen wurde von der Harmonisierung durch Richtlinien zumindest partiell abgerückt und auf das Instrument der Verordnung zurückgegriffen.431 Im Gegensatz zur Richtlinie, die eine „Mindestharmonisierung“ herbeifüh-

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Vgl. hierzu z.B. Buchheim/Knorr/Schmidt (2008), S. 334-341; Hommel/Wüstemann (2006), S. 12-13. Zu den Möglichkeiten einen effektiven Rechtschutz gegen fehlerhaft übernommene IFRS zu erlangen vgl. Pöschke (2008), S. 325-333. Vgl. zum neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle Buchheim/Knorr/Schmidt (2008), S. 335-341; Lanfermann/Röhricht (2008), S. 826-830. Als weiterhin problematisch wird die Entwicklung durch einen privaten Standardsetter angesehen, dessen Finanzierung und Unabhängigkeit nicht vollends transparent wären. In diesem Zusammenhang wird auch auf eine mangelnde Kontrolle des IASB hingewiesen. Vgl. hierzu den so genannten „Radwan-Report“ des Europäischen Parlaments, Plenarsitzungsdokument A6-0032/2008, S. 410, 15-19. Auch werden in der Rechtswissenschaft weiterhin verfassungsrechtliche Fragen erörtert. Diese Diskussion könnte an Bedeutung gewinnen, sofern Deutschland ohne eine europarechtliche Verpflichtung entschieden würde, die IFRS auch im Jahresabschluss anzuwenden. Vgl. hierzu ausführlich Albert (2008), S. 29-69. Siehe Erwägungsgrund 9 der IAS-Verordnung sowie Art. 3 Abs. 2 IAS-Verordnung. Vgl. hierzu auch Buchheim/Knorr/Schmidt (2008), S. 335. Vgl. hierzu KOM (1995) 508 endgültig; Janssen (2009), S. 46. Vgl. hierzu Hopt (2000), S. 792-793; Beisse (1993), S. 94. Die 4. EG-Richtlinie enthält 41 Mitgliedstaatenwahlrechte. Vgl. Niehus (1985), S. 537; Knobbe-Keuk (1993), S. 35. Vgl. hierzu die Erwägungsgründe 2 bis 9 der IAS-Verordnung. Vgl. auch Hulle (1996), S. 19-24.

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ren soll,432 dient die Verordnung grundsätzlich der Rechtsvereinheitlichung. Die Verordnung bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern entfaltet eine unmittelbare Bindungswirkung.433 Dadurch soll gewährleistet werden, dass die von der Kommission und dem Rat beschlossenen Harmonisierungsmaßnahmen ohne eine Gestaltungsspielräume eröffnende Umsetzung in nationales Recht in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.434 4.1.5 IAS-Verordnung Die Implementierung der neuen Harmonisierungsstrategie durch die EU liegt im Wesentlichen darin begründet, dass die „gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Rechnungslegungs-Richtlinien erstellten Abschlüsse […] für internationale Kapitalmarktzwecke [als] nicht länger verwendbar“435 betrachtet wurden. Andere Probleme lägen in den Richtlinien selbst begründet, da diese mehrere Wahlrechte zulassen und auf eine Reihe von Rechnungslegungsthemen nicht eingehen würden, die seit dem Erlass der Richtlinien an Bedeutung gewonnen hätten. Diese Umstände und die Tatsache, dass einige in den Richtlinien enthaltene Grundsätze von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt würden436, hätten sich auf die Vergleichbarkeit der Abschlüsse negativ ausgewirkt. Dies wiederum würde zur Verwirrung der Anleger und des breiten Publikums beitragen437 und könnte dazu führen, dass „sich die Großunternehmen immer mehr an den amerikanischen GAAP orientieren“438. Mit der IAS-Verordnung wurde die Anwendung der IFRS seit dem 1.1.2005 für solche Unternehmen obligatorisch, die in den Anwendungsbereich der IAS-Verordnung fallen. Demnach sind kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen verpflichtet ihren konsolidierten Abschluss in Übereinstimmung mit den in der EU als sekundäres Europarecht anerkannten IFRS aufzustellen.439 Neben der Verpflichtung kapitalmarktorientierter Mutterunternehmen zur Anwendung der IFRS enthält die IAS-Verordnung Mitgliedstaatenwahlrechte in Bezug auf

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Vgl. Heinrich (2006), S. 36. Vgl. Bleckmann (1997), S. 160. Soweit eine Verordnung Regelungen enthält die nationale Durchführungsakte erfordern, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet diese zu erlassen. Auch können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen bzw. verabschieden, die lediglich den Verordnungsinhalt wiedergeben. Sie dürfen jedoch keine Maßnahmen vollziehen, die eine Änderung der Tragweite oder Ergänzung der Verordnung zum Gegenstand haben. Vgl. Streinz (2003), Rn. 377-383. Vgl. hierzu Bleckmann (1997), S. 157-176. KOM (1995) 508 endgültig, S. 5. Dies dürfte insbesondere für die Auslegung des true and fair view-Prinzips gelten. Vgl. KOM (1995) 508 endgültig, S. 5. KOM (1995) 508 endgültig, S. 5; Schildbach (2004), S. 164. Vgl. hierzu Hommel/Wüstemann (2006), S. 3-4. Zur Anerkennung der IFRS als sekundäres Gemeinschaftsrecht vgl. auch Kapitel 4.1.3 und 6.2.3.2.3. Für eine ausführliche und kritische Auseinandersetzung vgl. Albert (2008).

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

die konsolidierten Abschlüsse nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen und den Jahresabschluss. Den Mitgliedstaaten wird es nach Art. 5 IAS-Verordnung überlassen, auch hier die Anwendung der IFRS zuzulassen oder vorzuschreiben. 4.1.6 Fair Value- und Modernisierungs-Richtlinie Mit der Fair Value- und der Modernisierungs-Richtlinie setzte sich die EU zum Ziel sicherzustellen, dass zwischen den kapitalmarktorientierten Unternehmen, die aufgrund der IASVerordnung zur Anwendung der IFRS verpflichtet werden und den nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die weiterhin nach der 4. und 7. EG-Richtlinie Rechnung legen, gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.440 Hierzu wurden die 4. und 7. EG-Richtline dahingehend geändert, dass diese die Entwicklungen der internationalen Rechnungslegung widerspiegeln.441 Den Mitgliedstaaten wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihre auf der 4. und 7. EGRichtline basierenden nationalen Rechnungslegungssysteme an die IFRS anzunähern bzw. anzupassen.442 Insbesondere wurde die Möglichkeit geschaffen, Bewertungen und Neubewertungen zum beizulegenden Zeitwert zu gestatten oder vorzuschreiben.443 Gleichwohl bleibt die in der IAS-Verordnung vorgesehene Möglichkeit, eine vollumfängliche Anwendung der IFRS im Jahres- und Konzernabschluss zu ermöglichen oder vorzuschreiben, davon unberührt. Weitere Änderungen zielen darauf, den Informationsgehalt von (Konzern-)Lageberichten sowie deren Vergleichbarkeit zu verbessern, insbesondere sollen ökologische und soziale Bezüge der Geschäftstätigkeit stärker als zuvor üblich in die Berichterstattung einbezogen werden.444 Ferner haben die Unternehmen über ihr Finanzmanagement und über die Risiken aus Finanzinstrumenten zu berichten, was konkret bedeutet, dass im Lagebericht auf die Risikomanagementziele und -methoden einzugehen ist.445 Ihre Fortsetzung fanden diese Maßnahmen in der Abänderungsrichtlinie446, die u.a. die Angabepflichten über außerbilanzielle Geschäfte erweitert und eine „Erklärung zur Unternehmensführung“ einführt.447

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Vgl. Richtlinie 2003/51/EG, L 178, S. 16 (Erwägungsgründe 4 und 5). Vgl. Richtlinie 2003/51/EG, L 178, S. 16 (Erwägungsgrund 6); Richtlinie 2001/65/EG, L 283, S. 28 (Erwägungsgrund 8). Vgl. Richtlinie 2003/51/EG, L 178, S. 16 (Erwägungsgründe 5 bis 7); BT-Drs. 15/3419, S. 24. Vgl. Richtlinie 2003/51/EG, L 178, S. 16 (Erwägungsgrund 8); Richtlinie 2001/65/EG, L 283, S. 28 (Erwägungsgründe 8 bis 10). Vgl. Richtlinie 2003/51/EG, L 178, S. 16 (Erwägungsgrund 9); BT-Drs. 15/3419, S. 30. Vgl. Böcking (2005), S. 5. Richtlinie 2006/46/EG, Abl. EU (2006), Nr. L 224, S. 1-7. Die Umsetzung erfolgte mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Vgl. hierzu Kapitel 4.2.10; 4.3.5 und 6.2.1.

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4.1.7 Zwischenergebnis Die europarechtlichen Vorgaben bieten den Mitgliedstaaten auf Ebene des Einzelabschlusses und im Hinblick auf die Konzernabschlüsse nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen einen breiten Spielraum zwischen der vollumfänglichen Anwendung der IFRS, einer Beibehaltung ihrer nationalen Rechnungslegungssysteme und einer partiellen Annäherung der nationalen Rechnungslegungssysteme an die IFRS. Zwingende Harmonisierungvorgaben betreffen vornehmlich die Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen. Deutlich wird auch, dass der (Konzern-)Anhang sowie der (Konzern-)Lagebericht an Bedeutung für die wert- und zukunftsorientierte Berichterstattung gewinnen.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

4.2 Überblick über die historische Entwicklung in Deutschland 4.2.1 ADHGB 1861 und ausgewählte Vorläufer Mit den Art. 28 ff. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs (ADHGB) wurde in Deutschland ab 1861 erstmals ein einheitliches Handelsbilanzrecht geschaffen, nach dem alle Kaufleute zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet wurden.448 Als Vorläufer bzw. inhaltliche Vorbilder des ADHGB werden die französische ordonannce de commerce von 1673 sowie der französische code de commerce von 1806 und das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 angesehen.449 Die Dokumentationsfunktion stand hier jeweils im Vordergrund.450 Nach der ordonannce de commerce diente die Buchführung vorrangig der Selbstinformation und der Beweisfunktion bei Bankrott.451 Ferner wurde Gläubigern eine Möglichkeit eingeräumt, sich über die Bonität zu informieren.452 Grundsätzlich waren die Vorschriften sanktionsbewährt, obgleich der ordonannce de commerce diesbezüglich nur eine geringe praktische Wirkung attestiert wurde.453 Die Gewinnermittlung zum Zwecke der Gewinnverteilung war zwar kein vorrangiger Zweck, dennoch wurden die Geschäftsbücher im Rahmen der Besteuerung mit herangezogen, um das Vermögen der Kaufleute einschätzen zu können.454 Während die ordonance de commerce noch zuließ, die Buchführung auf mehrere Bücher zu verteilen, bestimmte deren Nachfolger, der code de commerce von 1807, dass ein Journalbuch unabhängig von Hilfsbüchern zu führen sei und verschärfte die Anforderungen an die Inventur.455 Die Nichteinhaltung der Buchführungspflichten konnte im Falle des Konkurses zu Sanktionen führen. Entsprechend der ordonannce de commerce wurden aber auch die Sanktionierungsmöglichkeiten des code de commerce rechtstatsächlich kaum angewandt.456 Der Gewinnverteilung kam ebenfalls weiterhin keine vorrangige Bedeutung zu. Konkrete Bewertungsvorschriften enthielt der code de commerce nicht.457 Das Bilanzrecht gewann in Frankreich erst 1867 durch die Einführung eines Gesellschaftsrechts für haftungsbeschränkte Gesellschaften an Bedeutung. Die für nicht haftungsbeschränkte Kaufleute zu Dokumentationszwecken entwickelten Regelungen des code de commerce wurden nicht als ausreichend betrachtet, Gläubiger, Aktionäre und die Öffentlichkeit angemessen über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren bzw. zu schützen. Das Gesetz über die Kapitalgesellschaften sollte die Außenkontrolle über die Gesellschaft stärken.458

448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458

Vgl. Schön (1997), S. 135. Vgl. Schön (1997), S. 135; Diekmann (1991), S. 75; Lück (1970), S. 20. Für einen tiefgreifenden historischen Überblick vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 419-426. Vgl. Brandl (1987), S. 7-9. Vgl. Leffson (1987), S. 55-56. Vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 421. Vgl. Diekmann (1991), S. 58; Drukarczyk (2003), S. 39-40. Vgl. Diekmann (1991), S. 59. Vgl. Diekmann (1991), S. 78, 87. Vgl. Diekmann (1991), S. 86, 88. Vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 421. Vgl. Diekmann (1991), S. 95.

Überblick über die historische Entwicklung in Deutschland

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Der Einfluss der französischen Buchführungsregelungen zeigt sich auch im Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794, eine der ersten Kodifikationen des Handelsrechts in Deutschland.459 Hier stand ebenso die Beweisfunktion bei Haftungsfragen und im Falle des Bankrotts im Vordergrund. So forderte der § 1468 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten, dass der Kaufmann „ordentliche Bücher“ zu führen habe. Bei Verletzung dieser Pflicht, drohte dem Kaufmann im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Bestrafung wegen fahrlässigen Bankrotts.460 Ähnlich der französischen ordonannce de commerce, des französischen code de commerce und des Allgemeinen Preußischen Landrechts diente auch das in einer Vielzahl der deutschen Staaten in Kraft gesetzte ADHGB von 1861461 vorrangig der Implementierung einer Buchführungspflicht zur Dokumentation.462 Haftungsfragen standen, insbesondere für den Fall des Konkurses, im Vordergrund. So zog die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Buchführung und Bilanzierung zwar keine unmittelbaren Sanktionen nach sich, von Bedeutung waren die kaufmännischen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten aber als Beweismittel in Zivilprozessen und bei strafrechtlichen Konsequenzen im Konkurs.463 Die Buchführungspflichten waren inhaltlich an die der ordnonnance de commerce und des code de commerce angelehnt.464 Ordnungsmäßig geführte kaufmännische Handelsbücher waren als Privaturkunde ein zulässiges Beweismittel im Zivilprozess, obgleich diese nach den Art. 34 bis 40 ADHGB 1861 nur mit begrenzter Beweiskraft ausgestattet waren.465 Ferner war die nach dem ADHGB 1861 erstellte kaufmännische Bilanz gemäß Art. 107, 109 ADHGB 1861 bzw. Art. 161 ADHGB 1861 Grundlage für die Bemessung der Gewinnauszahlungsansprüche der Gesellschafter einer OHG bzw. einer KG. Der Ausschüttungsbemessungsfunktion auf Grundlage des Kapitalerhaltungsgrundsatzes und dem Gläubigerschutz wurde allerdings keine tragende Rolle beigemessen.466 Die Gesellschafter der OHG hafteten grundsätzlich persönlich für Verluste, die Kommanditisten der KG haften nur im Falle unberechtigter Auszahlungen.467 So waren auch die Gewinnermittlungsvorschriften des ADHGB selbst nicht durch Er-

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Vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 422. Vgl. Adam (1975), S. 28-29; Großfeld/Diekmann (1988), S. 422. Das Preußische Landrecht verlangte nach § 644 eine Bewertung zu Anschaffungskosten, sah nach § 645 planmäßige Abschreibungen für Vorräte und Anlagen sowie nach § 646 außerplanmäßige Abschreibungen für Forderungen vor. Vgl. ter Vehn (1929), S. 29; Großfeld/Diekmann (1988), S. 422. Beispielsweise wurde das ADHGB im Jahr 1861 in Preußen, im Jahr 1862 in Österreich und im Jahr 1869 im Norddeutschen Bund in Kraft gesetzt. Im Jahr 1871 wurde das ADHGB nach Gründung des 2. Deutschen Reichs Reichsgesetz. Siehe RGBl. 1971, S. 87. Vgl. Seicht (2003), S. 14-15; Schön (1997), S. 135. Vgl. hierzu auch Seicht (2003), S. 14-15; Dauber (2003), S. 6; Barth (1955), S. 140-141. Vgl. Schön (1997), S. 136. Vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 424. Vgl. Schön (1997), S. 136. Vgl. Eierle (2004), S. 82-83; Barth (1955), S. 141-142. Vgl. ter Vehn (1929), S. 30; Schön (1997), S. 139; Schneider (1997), S. 22-23.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

wägungen des Gläubigerschutzes geprägt. Die Bewertungsvorschriften wurden im Wesentlichen aus dem Preußischen Landrecht übernommen.468 Art. 31 ADHGB 1861 sah die Bewertung des Vermögens zum beizulegenden Wert vor („sämmtliche Vermögensstücke und Forderungen [sind] nach dem Werthe anzusetzen, welcher ihnen zur Zeit der Aufnahme beizulegen ist“).469 Konkretisiert wurde der Art. 31 ADHGB 1861 durch die Rechtsprechung des ROHG 1873 als der gegenwärtige Wert bzw. der fiktive Veräußerungserlös der einzelnen Aktiva unter der Bedingung der Weiterführung.470 Insofern hält der Zweck der Schuldendeckungskontrolle zumindest über die Rechtsprechung Einzug in das ADHGB. Spezielle Vorschriften für Aktiengesellschaften fanden sich in den Art. 207 ff. ADHGB. Aktiengesellschaften durften nach Art. 208 ADHGB 1861 nur mit staatlicher Genehmigung errichtet werden. Die Erteilung der Genehmigung war an die Erfüllung der Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag nach Art. 209 ADHGB 1861 geknüpft.471 Hinsichtlich der Gewinnverteilung wurde in Art. 217 ADHGB 1861 geregelt, dass nur „vertheilt werden [darf], was sich nach der jährlichen Bilanz und, wenn im Gesellschaftsvertrag die Innehaltung eines Reservekapitals bestimmt ist, nach Abzug derselben als reiner Ueberschuss ergiebt“.472 Nach Art. 218 ADHGB 1861war der „Aktionair […] in keinem Falle verpflichtet die in gutem Glauben empfangenen Zinsen und Dividenden zurückzugeben.“ Damit wurde für Aktiengesellschaften der bilanzielle Kapitalerhaltungsgrundsatz konstituiert und eine Rückgewähr erhaltener Dividenden grundsätzlich ausgeschlossen. Es zeigt sich, dass für Aktiengesellschaften Erwägungen des Gläubigerschutzes zwar im Rahmen der Gewinnverteilung berücksichtigt wurden, nicht jedoch im Rahmen einer vorsichtigen Gewinnermittlung,473 obgleich auch hier auf die Rechtsprechung des ROHG hinzuweisen ist. Aufgrund der Gewinnermittlungs- und Bewertungsvorschriften des ADHGB selbst ist indes eher von einem informationellen Gläubigerschutzansatz zu sprechen.474 Mit dem ADHGB waren erstmals allgemeingültige handelsrechtliche Regelungen verfügbar, die auch als zuverlässige Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung angesehen wurden.475 1874 erklärten Bremen und Sachsen durch Gesetz das Ergebnis der Handelsbilanz als maßgeblich für die Ermittlung der Einnahmen aus Gewerbebetrieb und kehrten damit von der bis dahin weit verbreiteten Überschussrechnung der Einnahmen über die Ausgaben ab, was

468 469 470 471 472 473 474 475

Vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 424. Vgl. Luttermann (2009), S. 3; Schulze-Osterloh (2004), S. 1136. Vgl. ROHG vom 3.12.1873 – Rep. 934/73; Großfeld/Diekmann (1988), S. 425. Vgl. zum Genehmigungserfordernis Passow (1922), S. 63-67. Vgl. hierzu Moxter (2003), S. 3-4; Pahlow (2007), S. 266. Vgl. hierzu ter Vehn (1929), S. 47. Vgl. hierzu Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 14; Pahlow (2007), S. 266-267. Vgl. Krieger (1988), S. 331; Alsheimer (1974), S. 846; Robisch/Treisch (1997), S. 158.

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unter anderem, auch mit Vereinfachungs- und Praktikabilitätsüberlegungen begründet wurde.476 Dieser Rechtsakt kann als „Geburtsstunde“477 des Maßgeblichkeitsprinzips bezeichnet werden;478 fortan waren Bilanzierungsfragen ebenso wie Reformüberlegungen stets auch vor dem Hintergrund ihrer steuerlichen Folgen zu beurteilen.479 4.2.2 Aktienrechtsreform 1870 Nach Art. 208 ADHGB 1870 wurde fortan auf ein staatliches Genehmigungserfordernis für Aktiengesellschaften verzichtet.480 Nur über die Einrichtung der Aktiengesellschaft und den Inhalt des Gesellschaftsvertrags musste weiterhin eine gerichtliche und notarielle Urkunde erstellt werden. Insofern ist eine Deregulierungstendenz erkennbar, wobei im Gegenzug die Publizitätspflichten für Aktiengesellschaften ausgeweitet wurden.481 Hinsichtlich der Gewinnverteilung wurde Art. 217 leicht geändert, um u.a. den Interessen von Gläubiger zu dienen.482 Es durfte nur „vertheilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz und, wenn im Gesellschaftsvertrag die Innhehaltung eines Reservekapitals bestimmt ist, nach Abzug derselben als reiner Ueberschuss über die volle Einlage ergiebt.“ Das heißt die Ausschüttung der Einlage wurde verboten. Die Einlage fungierte als Ausschüttungssperre, was schließlich auch durch die Neufassung des Art. 239 Nr. 3 ADHGB 1870 zum Ausdruck kam, wonach das Grundkapital und im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Rücklagen passivisch auszuweisen waren. Folglich war eine Ausschüttung bei vorherigen Verlusten erst möglich, sobald die Einlage nach Art 217 Satz 2 ADHGB 1870 wieder ergänzt wurde. Damit wurde der bereits im ADHGB 1861 vorgesehene bilanzielle Kapitalerhaltungsgrundsatz um ein Mindestkapitalerfordernis ergänzt.483 Im Bereich der Gewinnermittlung wurde an der Zeitwertbilanzierung grundsätzlich festgehalten, diese aber insbesondere für Aktiengesellschaften als zunehmend problematisch angese-

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Vgl. Thiel/Lüdtke-Handjery (2005), S. 111-112; Mellwig (1989), S. 161; Alsheimer (1974), S. 842. Ferner wurden die handelsrechtlichen Regelungen als sichere und erprobte Maßstäbe angesehen Vgl. Barth (1955), S. 199; Alsheimer (1974), S. 843, 846; Dauber (2003), S. 8-9. Sigloch (1994), S. V. Vgl. Dauber (2003), S. 6-7; Seicht (2003), S. 23; Alsheimer (1974), S. 842. Vgl. zum Maßgeblichkeitspinzip Kapitel 4.3.4.2. Vgl. hierzu Brandl (1987), S. 14. Vgl. Passow (1922), S. 67-70; Schmalenbach (1962), S. 30; List (1998), S. 40-41; Dreist (1980), S. 20. Passow weist darauf hin, dass der Schutz von Aktionären und Gläubigern vor unsoliden Unternehmen nicht durch ein Genehmigungserfordernis erzielt werden könne. Dieses könne sogar kontraproduktiv wirken, sofern das Publikum die erteilte Genehmigung als hinreichend für das Vorliegen eines soliden Unternehmens ansehe und sich auf die staatliche Fürsorge verlassen würde. Passow fordert, die Eigenverantwortung der einzelnen Aktionäre und Gläubiger stärker zu betonen: „Die beste Garantie […] ist die eigene Vorsicht.“ Passow (1922), S. 69 (im Original teilweise hervorgehoben). Zur Aktienrechtsreform 1870 siehe BGBl. des Norddeutschen Bundes 1870, S. 375. Vgl. Dreist (1980), S. 190-191. Vgl. hierzu auch ter Vehn (1929), S. 47-49. Vgl. hierzu Barth (1955), S. 142-143.

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hen. Die Gewinnermittlung zur Ermittlung des entziehbaren Betrags zum Zwecke des Gläubigerschutzes gewann aufgrund des Wegfalls des Genehmigungserfordernisses an Bedeutung.484 Neben der Errichtung einer Ausschüttungssperre durch den passivischen Ausweis des Grundkapitals und der Rücklagen wurden weitere Maßnahmen ergriffen. Ein Aktivierungsverbot für Kosten der Organisation und Verwaltung wurde in Art. 239 Nr. 2 ADHGB 1870 verankert. Nach Art. 239 Nr. 1 ADHGB 1870 durften „kurshabende Papiere […] höchstens zu dem Kurswerthe, welchen dieselben zur Zeit der Bilanzaufstellung haben, angesetzt werden“ Das heißt für Aktiengesellschaften wurde der beizulegende Wert des Art. 31 ADHGB 1870 in der Hinsicht konkretisiert, dass ein feststellbarer Marktwert die Obergrenze verkörpert. Dies war zwar vorsichtiger als der Rückgriff auf den unbestimmten Rechtsbegriff des beizulegenden Werts, führte aber dennoch zum Ausweis nur realisierbarer Gewinne. Der Ansatz von Zeitwerten begünstigte volatile Ergebnisse. Die Neubewertung des Vermögens, für das keine Marktwerte vorlagen, konnte beispielsweise die Ergebnisse aus der operativen Tätigkeit überdecken. Des Weiteren konnte durch den Ausweis nur realisierbarer Gewinne, das Ausschüttungspotenzial, gesteigert werden, was Vermögens- und Risikoverschiebungen zugunsten der Anteilseigner auf Kosten der Gläubiger ermöglichte. Missbrauch und Missstände im deutschen Aktienwesen waren eine Folge, die Zahl der Konkurse stieg stark an.485 Insofern bestehen in Deutschland mit dem ADHGB in der Fassung von 1870 negative Erfahrungen mit einem Rechnungslegungssystem, das zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials auf Zeitwerte zurückgreift und die Ausschüttung nur realisierbarer Gewinne ermöglicht.486 4.2.3 Aktienrechtsreform 1884 Die Aktienrechtsreform von 1884 betraf die rechtsformspezifischen Regelungen für Aktiengesellschaften innerhalb des ADHGB und ist als eine Reaktion auf die vorangegangenen Missstände im Aktienwesen zu verstehen.487 Die bereits bestehenden Regelungen zur Kapitalerhaltung blieben mit der Aktienrechtsreform 1884 weitgehend bestehen. Änderungen ergaben sich insbesondere in der Gewinnermittlung. Für Aktiengesellschaften wurde die Bewertung mit den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten grundsätzlich als Wertobergrenze kodifiziert.488 Nach Art. 185a ADHGB 1884 waren Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs- oder Herstellungswert zu bewerten, während für die übrigen Gesellschaften am Konzept des beizulegeden Werts grundsätzlich festgehalten wurde. Der Zeitwert kam bei Aktiengesellschaften nur zu Anwendung, sofern er niedriger war. Es sollte nur tatsächlich vorhandenes Vermögen ausgewiesen werden und nicht solches, „das auf willkürlichen Be-

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Vgl. Eierle (2004), S. 86-87. Vgl. Schmalenbach (1962), S. 30-31; Brand (1987), S. 9-11; Großfeld/Diekmann (1988), S. 425; List (1998), S. 44-46. Vgl. hierzu auch Luttermann (2009), S. 3-4; Schulze-Osterloh (2004), S. 1136. Vgl. Großfeld/Diekmann (1988), S. 425; Eierle (2004), S. 88. Siehe RGBl. 1884, S. 123. Vgl. Barth (1955), S. 147; Eierle (2004), S. 88-89; Luttermann (2009), S. 4.

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wertungen beruht.“489 Es sollte verhindert werden, dass nominelle, aber tatsächlich nicht vorhandene, d.h. nicht realisierte Gewinne bzw. die Substanz verteilt werden konnten.490 Die vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Betrags hielt als ein maßgebender Zweck Einzug in das Aktienrecht des ADHGB. Die Legung stiller Reserven wurde ermöglicht, da ihnen eine gläubigerschützende Wirkung attestiert wurde.491 4.2.4 HGB 1897 Die Formulierungen der Gesetzesvorschriften des ADHGB wurden 1897 nahezu unverändert in die §§ 38 ff. des Handelsgestzbuchs (HGB) übernommen, womit der beizulegende Wert im Grundsatz weiterhin zur Anwendung kam.492 Diese Vorschriften waren allerdings Grundlage für rechtsformspezifische oder branchenspezifische Bilanzvorschriften.493 Wesentliche Neuerung war die Formulierung, dass die Buchführung des Kaufmanns den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen habe. Diese Forderung wurde als Generalklausel angesehen.494 Streitig war, ob es sich bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung um induktiv zu ermittelnde Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute oder um deduktiv aus den Zwecksetzungen der Bilanz abzuleitende Grundsätze handelt.495 Im dritten Abschnitt des HGB 1897 fanden sich rechtsformspezifische Regelungen für Aktiengesellschaften. U.a. wurde in den §§ 213, 215 HGB 1897 der Kapitalerhaltungsgrundsatz kodifiziert, auch wurde die Ausschüttung unrealisierter Gewinne untersagt.496 4.2.5 HGB 1931 und AktG 1937 Die Aktienrechtsverordnung von 1931 kann als eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise verstanden werden.497 Infolge von Bilanzmanipulationen und Unternehmenskrisen wurde eine Reform der rechtsformspezifischen Vorschriften für Aktiengesellschaften im Handelsgesetzbuch, die einschneidende Änderungen hinsichtlich der aktienrechtlichen Rechnungslegungsund Berichterstattungsnormen vorsah, als notwendig erachtet.498 Festgehalten wurde an der vorsichtigen Gewinnermittlung, am Kapitalerhaltungsgrundsatz sowie am Realisationsprin-

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Schmalenbach (1962), S. 31. Vgl. Schmalenbach (1962), S. 31; Brandl (1987), S. 11; Großfeld/Diekmann (1988), S. 425. Vgl. hierzu Schneider (1981), S. 412 (mit weiteren Nachweisen); Schön (2001), S. S75. Teilweise wurde der Wortlaut der Regelungen geändert und um Zusätze ergänzt Vgl. hierzu Schmalenbach (1962), S. 34; Lück (1970), S. 22; Schön (1997), S. 135. Siehe RGBl. 1897, S. 219. Vgl. Schön (1997), S. 135. Vgl. Schön (1997), S. 144; Lück (1970), S. 22; Schmalenbach (1962), S. 34. Vgl. Eierle (2004), S. 95 (mit weiteren Nachweisen). Vgl. Eierle (2004), S. 96; Brandl (1987), S. 12. Vgl. List (1998), S. 154-157, 160-161; Eierle (2004), S. 101-102. Die Reform erfolgte nicht durch ein reguläres Gesetzgebungsverfahren, sondern aufgrund der Weltwirtschaftskrise mittels einer Notverordnung des Reichspräsidenten. Vgl. hierzu Klausing (1933), S. 13-17. Siehe RGBl. 1931, S. 493. Vgl. Leffson (1987), S. 133-135; Vgl. hierzu auch Klausing (1933), S. 43-46.

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zip.499 Eingeführt wurde für Aktiengesellschaften u.a. das strenge Niederstwertprinzip für Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, das gemilderte Niederstwertprinzip im Anlagevermögen, ein Aktivierungsverbot für den originären Firmenwert und die Kosten der Gründung oder einer Kapitalerhöhung, ein Aktivierungswahlrecht für den derivativen Firmenwert sowie ein Aktivierungsverbot für Vertriebskosten.500 Die Bildung stiller Reserven wurde damit weiter ermöglicht bzw. sogar erleichtert oder erzwungen. Erweitert wurde ferner die außerbilanzielle Berichterstattung indem Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie zu wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr gefordert wurden.501 Auch wurden Informationspflichten über Konzernverflechtungen und außerbilanzielle Haftungsverhältnisse eingeführt502 sowie die gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer jährlichen Abschlussprüfung durch externe Bilanzprüfer bzw. Wirtschaftsprüfer implementiert.503 Insofern schaffte die Aktienrechtsreform eine Vielzahl von Grundlagen, die auch noch im heutigen Handelsbilanzrecht Bestand haben. Mit dem Aktiengesetz von 1937 wurden die rechtsformspezifischen Vorschriften für Aktiengesellschaften in ein eigenständiges Aktiengesetz ausgegliedert.504 Die aktiengesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung stellten nach § 129 Abs. 2 AktG 1937 eine lex specialis gegenüber den grundsätzlich auch für Aktiengesellschaften verbindlichen handelsrechtlichen Vorschriften dar. § 133 AktG 1937 sollte zum Schutze der Gläubiger Überbewertungen verhindern, weshalb Unterbewertungen im Sinne der Legung stiller Reserven als zulässig bzw. erwünscht angesehen wurden.505 Ein in der Literatur zuvor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gefordertes Verbot der Bildung stiller Reserven506 konnte sich nicht durchsetzen.507 Der Hinweis auf die Möglichkeiten durch stille Auflösungen stiller Reserven, die Vermögens- und Ertragslage unrichtig darzustellen und Verluste zu überdecken wurde nicht als ausreichend erachtet, um ein Verbot zu begründen.508 Vielmehr wurde ein politisches Werturteil getroffen und in der Möglichkeit durch stille Reserven eine Glättung der Gewinne

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Vgl. hierzu Klausing (1933), S. 113-116. Vgl. Eierle (2004), S. 102-103. Vgl. Eierle (2004), S. 103. Vgl. List (1998), S. 167-168; Eierle (2004), S. 103. Vgl. Dreist (1980), S. 27-28; List (1998), S. 161-179; Eierle (2004), S. 104. Der Begriff Wirtschaftsprüfer wurde in Folge einer Durchführungsverordnung anstelle des Begriffs des Bilanzprüfers verwendet, um zu verdeutlichen, dass sich die Prüfungspflicht des Prüfers nicht alleine auf die Bilanz, sondern auch auf die Gewinn- und Verlustrechnung und den Geschäftsbericht erstreckt. Vgl. List (1998), S. 170-171. Vgl. Brandl (1987), S. 12; Eierle (2004), S. 107. Siehe RGBl. 1937, S. 108. Vgl. Deutsche Bank (1965), S. 109. Vgl. Welter (1929), S. 36-41. Vgl. Adam (1975), S. 33. Insbesondere wurde gefordert, durch den Ausweis offener Rücklagen die Vermögensdarstellung zu verbessern und gleichzeitig an einer vorsichtigen Ausschüttungsbemessung festzuhalten. Vgl. Welter (1929), S. 40. Vgl. Welter (1929), S. 37.

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und der Dividenden herbeizuführen sowie eine Innenfinanzierung zu betreiben ein Vorzug der Legung stiller Reserven gesehen, der einem Verbot entgegenstehen würde.509 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mit der Bildung von stillen und offenen Reserven Gewinne thesauriert, was zu einem zunehmenden Informationsgefälle zwischen insidern und outsidern über die Vermögens- und Ertragslage führte. Die Finanzierung aus stillen Reserven im Sinne einer Innenfinanzierung, entzog dem Markt die Investitionskontrolle und begünstigte eine ineffiziente Kapitalallokation.510 Außenstehende Aktionäre mit geringen Einblicksmöglichkeiten konnten den Wert ihrer Anteile nicht auf Grundlage der Rechnungslegungsinformationen einschätzen. Die Verbesserung der Rechnungslegungspublizität war im fortfolgenden ein wesentliches Ziel der Aktienrechtsreform von 1965.511 Unter anderem zum Zwecke des Minderheitenschutzes.512 4.2.6 AktG 1965 Mit dem Aktiengesetz von 1965 trat verstärkt das Ziel des Anlegerschutzes neben die Ziele des Gläubigerschutzes und der Kapitalerhaltung.513 Hierzu sollte u.a. eine Ausweitung der Publizität erfolgen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse der Aktiengesellschaft sachgerechter abzubilden.514 Ausdruck fand dieses Anliegen in der Generalklausel des § 149 AktG 1965, wonach der Jahresabschluss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen und im Rahmen der Bewertungsvorschriften einen möglich sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zu geben hat. Insofern wurde der Grundsatz der Bilanzwahrheit im Sinne eines true and fair view zumindest gestärkt.515 Vorgesehen wurden hierzu engere Grenzen bzgl. der anzuwendenden Bewertungsmethoden und neue Vorschriften über die Rücklagen- und Rückstellungsbildung, insbesondere über stille Reserven.516 Die Vereinbarkeit des Ziels der Ausweitung der Publizität zum Zwecke des Anlegerschutzes und die Zulässigkeit der Legung stiller Reserven wurden zunehmend als schwer vereinbare Gegensätze betrachtet.517 Der nach § 149 AktG 1965 verlangte „sichere Einblick in die Vermö-

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Vgl. Wagenhofer/Ewert (2003), S. 24. Vgl. Welter (1929), S. 37. Vgl. Adam (1975), S. 40-41. Vgl. hierzu bereits Welter (1929), S. 53-54. Welter forderte insbesondere auch eine Durchsetzung der bereits bestehenden Publizitätspflichten. Vgl. Welter (1929), S. 31 Vgl. Goerdeler (1992), S. 242; Kresse (1966), S. 11-12. Obgleich das AktG 1965 lediglich rechtsformspezifische Rechnungslegungsvorschriften für Aktiengesellschaften enthielt, wird dem AktG 1965 eine Ausstrahlungswirkung auf die Rechnungslegungsvorschriften aller bilanzierungspflichtigen Kaufleute attestiert, da die Regelungen als allgemein verbindliche GoB angesehen wurden. Vgl. z.B. Küting (2004), S. 683. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 10; Lück (1970), S. 25. Der Kapitalmarkt sollte gefördert und die Attraktivität der Aktien als Anlagealternative für eine breite Bevölkerungsschicht erhöht werden. Vgl. Eierle (2004), S. 113. Vgl. Kresse (1966), S. 11. Vgl. Deutsche Bank AG (1965), S. 100; Kresse (1966), S. 96-101. Vgl. Stammberger (1962), S. 20; Brandl (1987), S. 12-13; Barrenhoff (2009), S. 37-38.

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gens- und Ertragslage der Gesellschaft“ kann daher nicht mit einer zulässigen Unterbewertung gleichgesetzt werden.518 Im Gegensatz zum AktG 1937 wurden deshalb neben den verbotenen Überbewertungen auch die Möglichkeiten zur Unterbewertungen eingeschränkt, obgleich eine vorsichtige Bewertung und Gewinnermittlung weiter als für den Gläubigerschutz förderlich angesehen wurde.519 Nach §§ 153, 154 AktG 1965 waren Aktiva grundsätzlich zu fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu bewerten, woraus sich im Rahmen der Bestimmung der planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen nach § 154 AktG 1965 ein Spielraum zur vorsichtigen Bewertung ergibt. Unterbewertungen waren jedoch grundsätzlich nur zulässig, sofern diese nicht willkürlich gebildet wurden,520 sondern sich aus steuerlich zulässigen Unterbewertungen ergeben. Weiterhin ermöglicht wurde die Legung stiller Reserven durch die Wertbeibehaltungswahlrechte der §§ 154 Abs. 2 Satz 2, 155 Abs. 4 AktG 1965,521 auch trug das eingeführte Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände hierzu bei.522 Vor dem Hintergrund der zumindest eingeschränkten Möglichkeiten zur Bildung stiller Reserven sowie der Vorschriften über die Bildung von freien Rücklagen würdigen Kronstein/Claussen das Anleger- und Gläubigerschutzkonzept des AktG 1965 als Prinzip der „gläsernen, aber verschlossenen Taschen“523, was im Vergleich zur vorherigen Rechtslage zutreffend erscheint. Angesichts der weiter vorhandenen stillen Reserven ist dieser Einschätzung jedoch nur bedingt zuzustimmen. 4.2.7 PublG 1969 Neben dem mit dem AktG 1965 bezweckten Anleger- und Gläubigerschutz trat eine zunehmende Diskussion um die Berücksichtigung der Informationsinteressen der allgemeinen Öffentlichkeit.524 Rechnung getragen wurde dem mit dem Publizitätsgesetz von 1969.525 Nach § 3 PublG werden nicht haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute sowie gewerbetreibende Stiftungen zur Publizität verpflichtet, obgleich sie keiner originären handelsrechtlichen Publizitätspflicht unterliegen. Das PublG 1969 verdeutlicht, dass der Adressatenkreis der Rechnungslegung im Ablauf der historischen Entwicklung ausgeweitet wurde. Stand im ADHGB und seinen Vorläufern noch die Selbstinformation und die Beweis-

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Zur Auslegung der Forderung nach einem sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage vgl. Adam (1975), S. 3-4 (mit weiteren Nachweisen). Vgl. Eierle (2004), S. 114-115. Vgl. Adam (1975), S. 148. Vgl. Wilhelmi (1967), § 154 Anm. 5. Vgl. Eierle (2004), S. 114. Kronstein/Claussen (1960), S. 136. Vgl. hierzu auch Fülbier/Gassen (2007), S. 2608; Wagenhofer/Ewert (2003), S. 24. Zutreffend ist diese Ansicht vor allem hinsichtlich des auf der Passivseite vorgesehenen Ausweises eines Sonderpostens mit Rücklageanteil und der Möglichkeit freie Rücklagen zu bilden, indem stille Reserven des Umlaufvermögens aufgelöst werden. Vgl. hierzu Kresse (1966), S. 35-36, 96-103. Zum Sonderposten mit Rücklageanteil vgl. Eierle (2004), S. 116. Vgl. Brandl (1987), S. 13; Eierle (2004), S. 119-120. Vgl. hierzu auch Kapitel 3.3.1.1.

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funktion bei Rechtstreitigkeiten im Vordergrund, kamen später die Gläubigerschutzfunktion durch Kapitalerhaltung und vorsichtige Gewinnermittlung und der Anlegerschutz durch Publizität hinzu. Die Ausweitung der Publizität verdeutlicht auch, dass zunehmend auch potenzielle Kapitalgeber, gegenwärtige und künftige Lieferanten, Kunden und Arbeitnehmer sowie die Öffentlichkeit als Adressaten angesehen wurden.526 4.2.8 BiRiliG 1985 Mit dem BiRiLiG wurde die Europäisierung des Handelsbilanzrechts als Folge europarechtlicher Vorgaben eingeleitet. Das BiRiLiG diente der Umsetzung der Vierten und Siebenten sowie der Achten527 EG-Richtlinie in deutsches Recht. Anlass war die Erfüllung dieser europarechtlichen Vorgaben und nicht etwa eine Unzufriedenheit mit den bestehenden nationalen Vorschriften.528 Deshalb sollten lediglich die Mindestanforderungen umgesetzt und Wahlrechte der Richtlinie nach Möglichkeit an die rechnungslegungspflichtigen Unternehmen weitergegeben werden.529 Insofern konnten die bestehenden Rechnungslegungsvorschriften inhaltlich weitergehend beibehalten werden, woraus sich zum einen eine Beibehaltung der Gläubigerschutzkonzeption einschließlich der Möglichkeiten zur Bildung stiller Reserven ergab und zum anderen auch am Maßgeblichkeitsprinzip festgehalten werden konnte.530 Augenscheinlichste Änderung war, dass zuvor in das Aktiengesetz ausgelagerte rechtsformspezifische Rechnungslegungsvorschriften für Aktiengesellschaften wieder in das HGB integriert wurden.531 Während das Anschaffungswertprinzip fortan rechtsformunabhängig verankert wurde, wurde bei anderen Bilanzierungsvorgaben innerhalb des HGB zwischen den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften und rechtsformspezifischen Vorschriften differenziert. Inwieweit die auf die Umsetzung der EG-Richtlinien zurückzuführenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften auch im für alle Kaufleute geltenden Teil des Handelsbilanzrechts Anwendung finden sollten, ist streitig und wird in Kapitel 4.3.2.1.1 ausführlich erörtert. Insbesondere wurden die Fragen aufgeworfen, inwieweit das in Abs. 3 der 4. EG-Richtline enthaltene true and fair view-Prinzip für alle Kaufleute oder nur für Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften Gültigkeit besitzt, es als Generalklausel zu verstehen ist oder dem true and fair view-Prinzip ggf. auch durch ergänzende Anhangangaben entsprochen werden kann. Eingeführt wurde mit dem BiRiLiG ferner die Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen und Lageberichten für Kapital-

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Gestärkt wurde diese Auffassung durch Zusammenbrüche bedeutender Personengesellschaften in der Nachkriegszeit. Vgl. hierzu Eierle (2004), S. 121. BGBl. I 1985, S. 2355-2433; Richtlinie 84/253/EWG, Abl. EG (1984), Nr. L 126, S. 20-26. Vgl. Eierle (2004), S. 145; Biener (1996), S. 63. Vgl. Eierle (2004), S. 145. Vgl. Eierle (2004), S. 148-149; Groh (1998), S. 187; Brandl (1987), S. 16. Gleiches gilt für die Vorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die aus dem GmbHG bzw. dem GenG zurück ins HGB verlagert wurden. Vgl. Eierle (2004), S. 145.

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gesellschaften, die später durch das KapCoRiLiG auch auf bestimmte Personenhandelsgesellschaften erweitert wurde.532 4.2.9 BilReG 2004 Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG)533 wurden u.a. die sogenannte Fair-ValueRichtlinie534 und die sogenannte Modernisierungsrichtlinie535 in deutsches Recht umgesetzt.536 Die wesentlichsten Änderungen im Bereich des Bilanzrechts ergaben sich jedoch aus der Transformation der IAS-Verordnung.537 Die Anwendung der IFRS wurde für kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen im Konzernabschluss obligatorisch.538 Das die Konzernabschlüsse nicht kapitalmarktorientierter Mutterunternehmen betreffende Mitgliedstaatenwahlrecht wurde an die Unternehmen weitergebenen (§ 315a Abs. 3 HGB). Das den Jahresabschluss betreffende Mitgliedstaatenwahlrecht wurde lediglich für den Bereich der Publizitätsanforderungen an die Unternehmen weitergegeben (§ 325 Abs. 2a HGB), indem große Kapitalgesellschaften alternativ zum Jahresabschluss ein IFRS-Einzelabschluss im Bundesanzeiger offenlegen können.539 Die Möglichkeit die IFRS auch im Jahresabschluss verbindlich vorzuschreiben oder zuzulassen wurde nicht genutzt.540 Begründet wurde dies in der Regierungsbegründung zum BilReG damit, dass die IFRS als Ausschüttungsgrundlage als „kaum geeignet“ 541 und als Grundlage für die Besteuerung als „wenig geeignet“542 angesehen wurden. Dennoch verdeutlichen die Gesetzesänderungen durch das BilReG in ihrer Gesamtheit die zunehmende Bedeutung des Kapitalmarkts für die Unternehmensfinanzierung und die damit in Zusammenhang stehende Veränderung des deutschen Corporate Governance-

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Wobei größenabhängige Erleichterungen und verschiedene Offenlegungswege zu beachten sind. Vgl. hierzu Kapitel 3.3.1.1 sowie Eierle (2004), S. 157-162; Seitz (1993), S. 170. Die IAS-Verordnung wurde durch das Bilanzrechtsreformgesetz in deutsches Recht transformiert. Vgl. hierzu BGBl. I 2004, S. 3166. Vgl. Kapitel 4.2.9. Vgl. Kapitel 4.1.6. Ebenfalls wurden die EU-Kommissionsempfehlung über Unabhängigkeitsregeln für Abschlussprüfer, die Empfehlungen der deutschen Corporate-Governance-Kommission sowie der sog. Zehn-PunkteMaßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umgesetzt. Hinsichtlich des Bilanzrechts wurde nur die obligatorischen Regelungen der Fair ValueRichtlinie und der Modernisierungsrichtlinie umgesetzt und hinsichtlich der Umsetzung der Wahlrechte auf das zu dieser Zeit in der Planung befindliche Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verwiesen. Vgl. BT-Drs. 15/3419, S. 24-25. Vgl. Kapitel 4.1.5. Vgl. Kapitel 4.1.5; 4.2.9. Von dem Wahlrecht einen IFRS-Einzelabschluss im Bundesanzeiger offenzulegen wurde in der Praxis allerdings kein Gebrauch gemacht. Vgl. hierzu ausführlich Böcking/Dreisbach/Gros (2008), S. 212-213. Vgl. Herzig/Lochmann (2006), S. 141; Hommel/Wüstemann (2006), S. 4. BT-Drs. 15/3419, S. 23. BT-Drs. 15/3419, S. 23.

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Systems, die sich u.a. in den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung ausdrückt.543 Vor diesem Hintergrund ist auch die auf die Modernisierungsrichtlinie zurückzuführende Ausweitung der Berichtspflichten – insbesondere über die Finanzlage und die wesentlichen Ziele und Strategien der Unternehmensleitung – im Lagebericht und im Anhang zu verstehen.544 Diese zum Teil über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehenden Regelungen sollten den Gehalt an entscheidungsnützlichen Informationen im Lagebericht erhöhen und dem Kapitalmarkt Soll-Ist-Vergleiche ermöglichen. Die Regierungsbegründung führte aus, dass die „Ziele und Strategien für das Unternehmen […] in ihren wesentlichen Elementen darzustellen [sind], wie dies dem international üblichen Verständnis einer Analyse der Geschäftsentwicklung und Lage aus der Sicht des Managements entspricht.“545 4.2.10 In-Kraft-Treten BilMoG 2009 Am 29.5.2009 ist das bereits am 24.6.2004 in der Regierungsbegründung zum BilReG angekündigte BilMoG nach ausführlichen Diskussionen in Wissenschaft, Politik und Praxis in Kraft getreten (vgl. Tabelle 2).546 Verpflichtend anzuwenden sind die neuen Bilanzierungsvorschriften für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen. Bilanzierungserleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen können schon früher in Anspruch genommen werden. Auch eine freiwillige Anwendung der modernisierten Bilanzierungsvorschriften für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2008 beginnen ist möglich, sofern die neuen Regelungen in ihrer Gesamtheit angewendet werden. Aus der Umsetzung von EU-Richtlinien547 resultie-

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Bereits mit dem KapAEG 1998 wurde für kapitalmarktorientierte Gesellschaften im damaligen § 292a HGB die Möglichkeit geschaffen, anstelle der handelsrechtlichen Konzernrechnungslegungsvorschriften, international anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze wie z.B. die durch den privaten Standardsetter IASB entwickelten IFRS oder die US-GAAP anzuwenden. Vgl. Böcking/Dutzi (2007a), Rn. 8-9; Hommelhoff (2000), S. 768; Schildbach (2000), S. 3-4. Vgl. hierzu Böcking (2005), S. 5-6. Bereits mit dem KonTraG 1998 erfolgten Änderungen der Lageberichterstattung insbesondere in Bezug auf die Risikoberichterstattung, wonach über Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zu berichten ist und dabei die zugrunde liegenden Annahmen anzugeben sind. Vgl. hierzu Kajüter (2004), S. 427, 429-431, 433; Kajüter/Esser (2007), S. 381-382; Barenhoff (2009), S. 80-85. Hieraus folgte die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems, welches die Erfassung der Chancen und Risiken sicherstellt und damit eine informatorische Grundlage für die Lageberichterstattung schafft. Insofern ist die Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems unabhängig von der Verpflichtung des § 91 Abs. 2 HGB notwendig, um den Anforderungen der Lageberichterstattung entsprechen zu können. Vgl. Kajüter (2004), S. 432. BT-Drs. 15/3419, S. 30. Verschärft wurde in diesem Zusammenhang auch die Durchsetzung der Bilanzierungsvorschriften, indem mit dem BilKoG 2004 die gesetzliche Grundlage für das zweistufige Verfahren zur Überwachung der Unternehmensberichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen geschaffen wurde (enforcement). Siehe BGBl. I 2004, S. 3408. Vgl. hierzu auch Kapitel 3.3.1.3.2. Siehe BGBl. I 2009, S. 1102. Vgl. für viele Ernst/Seidler (2009), S. 766; Zülch/Hoffmann (2009), S. 745; Böcking/Gros (2009), S. 355; Böcking (2008), S. 461. Zur Ankündigung des BilMoG in der Regierungsbegründung zum BilReG vgl. BT-Drs. 15/3419, S. 21. Richtlinie 2006/43/EG, Abl. EU (2006), Nr. L 157, S. 87-107; Richtlinie 2006/46/EG, Abl. EU (2006), Nr. L 224, S. 1-7.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

rende verschärfte Offenlegungsvorschriften und Änderungen im Bereich der Corporate Governance sind zum Teil schon für Geschäftsjahre verpflichtend anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 beginnen.548

Datum

Aktion

24. Juni 2004

Ankündigung des BilMoG im Regierungsentwurf des BilReG

8. November 2007

Veröffentlichung des Referentenentwurfs des BilMoG

21. Mai 2008

Beschluss des Regierungsentwurfs des BilMoG

17. Dezember 2008

Expertenanhörung zum BilMoG im Rechtsausschuss des Bundestags

26. März 2009

Verabschiedung des BilMoG durch den Bundestag

3. April 2009

Zustimmung des Bundesrats zum BilMoG

28. Mai 2009

Veröffentlichung des BilMoG im Bundesgesetzblatt

29. Mai 2009

In-Kraft-Treten des BilMoG

1. Januar 2010

Verpflichtender Erstanwendungszeitpunkt

Tabelle 2: Entstehungshistorie des BilMoG

Das BilMoG wird als umfassendste Reform des Handelsbilanzrechts seit In-Kraft-Treten des BiRiLiG angesehen.549 Um die Auswirkungen des BilMoG auf die derzeitige und die künftige deutsche Rechnungslegungskonzeption einschätzen und die Detailregelungen des BilMoG würdigen zu können, soll zunächst die bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG bestehende deutsche Rechnungslegungskonzeption kritisch analysiert werden.

548 549

Siehe Art. 66 EGHGB. Zu den Übergangsregelungen vgl. Zwirner/Künkele, (2009), S. 1081-1087; Kirsch (2009), S. 1048-1053; Ernst/Seidler (2009), S. 769-770. Vgl. Böcking (2008), S. 462; Lorson (2009), S. 6-7.

Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG

89

4.3 Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG 4.3.1 Kein gesetzlicher Rechnungslegungszweck Wird die Bedeutung der Rechnungslegungszwecke in Deutschland diskutiert, ist zunächst festzustellen, dass das HGB keinen Rechnungslegungszweck explizit nennt. Auch aus der Betrachtung der historischen Entwicklung geht kein Rechnungslegungszweck eindeutig hervor, der dauerhaft für die Entwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption maßgebend war.550 Die Literatur schreibt und schrieb dem handelsrechtlichen Jahresabschluss regelmäßig verschiedene Zwecke zu bzw. geht von einem Zweck-Pluralismus aus.551 Erfolgt eine Interpretation der handelsbilanzrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften anhand der juristischen Methodenlehre,552 führte dies bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG regelmäßig zu der Auffassung, der vorrangige Schutzzweck des Handelsbilanzrechts sei der Gläubigerschutz, der durch die vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Betrags verwirklicht werden soll.553 Damit wurde die Zahlungsbemessungsfunktion bzw. die Ausschüttungsbemessungsfunktion als primärer Zweck des Jahresabschlusses betrachtet und der Erfüllung der Informationsfunktion nur eine nachrangige Bedeutung attestiert. 4.3.2 Informationsfunktion 4.3.2.1 Streitbare Bedeutung der Informationsfunktion 4.3.2.1.1 True and fair view-Gebot vs. Abkopplungsthese Seit der mit dem BiRiLiG 1985 eingeleiteten Europäisierung des Handelsbilanzrechts kam es in der Literatur zu einer zunehmenden Diskussion über den Stellenwert der Informationsfunktion im handelsrechtlichen Jahresabschluss. Hinsichtlich des handelsrechtlichen Konzernabschlusses ist es hingegen h.M, dass diesem primär eine Informationsfunktion zukommt.554 Ausgangspunkt der Diskussion über den Stellenwert der Informationsfunktion im handelsrechtlichen Jahresabschluss ist das in Art. 2 Abs. 3 der 4. EG-Richtline enthaltene true and fair view-Gebot: „Der Jahresabschluß hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln.“ Wird das true and fair view-Gebot als Generalklausel verstanden, könnte daraus gefolgert werden, dass der Jahresabschluss nach den europarechtlichen Vorgaben vorrangig der Informationsfunktion

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Vgl. Kapitel 4.2. Vgl. hierzu auch Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 101. Anderer Auffassung ist Beisse, der davon ausgeht, dass die Entwicklung der Bilanzierungsgrundsätze durchweg im Zeichen des Gläubigerschutzes stand. Vgl. Beisse (1993), S. 82. Vgl. z.B. Lorson (2009), S. 7; Pellens/Sellhorn (2006), S. 457; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 101-102. Vgl. Baetge (1976), S. 13; Moxter (1987), S. 363. Vgl. hierzu auch Beisse (1993), S. 80-85. Vgl. z.B. Moxter (1987), S. 373-374; Moxter (2006), S. I; Euler (1991), S. 192; Beisse (1993), S. 79, 85, 9697; Böcking (1997), S. 89; Hommel (1998), S. 10-11; Ballwieser (2005), S. 2-25. Vgl. hierzu auch Schildbach (2000), S. 11; Schneider (1983), S. 143-145. A.A. vgl. z.B. Budde/Steuber (1996), S. 545. Vgl. für viele Moxter (1986), S. 109. Obgleich dem Konzernabschluss weitere Zwecke zugeschrieben werden. Vgl. hierzu Busse von Colbe/Ordelheide/Gebhardt/Pellens (2006), S. 26-34; Baetge/Kirsch/Thiele (2004), S. 52-53. A.A. ist Schildbach, der dem Konzernabschluss ausschließliche eine Informationsfunktion zuspricht, vgl. Schildbach (1987), S. 392; Schildbach (2008), S. 13, 35-44.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

dienen soll. Die hierzu in der Literatur geführte Diskussion liegt wesentlich darin begründet, dass das Handelsbilanzrecht dem Jahresabschluss auch nach Umsetzung der 4. EG-Richtlinie zum einen weiterhin keinen vorrangigen Zweck explizit zuschreibt555 und zum anderen die Umsetzung des true and fair view-Gebots selbst Fragen aufwirft. So ist streitig, ob das true and fair view-Gebot für alle Kaufleute Anwendung findet oder nur für Kapitalgesellschaften und bestimmte (haftungsbeschränkte) Personengesellschaften umgesetzt wurde.556 Während der nur für Kapitalgesellschaften und bestimmte (haftungsbeschränkte) Personengesellschaften geltende § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB eine nahezu wörtliche Übernahme des true and fair view-Gebots der 4. EG-Richtlinie enthält, findet sich dieser oder ein ähnlicher Wortlaut in den §§ 238 Abs. 1 Satz 2, 242 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht.557 Dennoch wird vertreten, dass neben anderen Inhalten das in Art. 2 Abs. 3 der 4. EG-Richtline enthaltene true and fair view-Gebot in die für alle Kaufleute geltenden §§ 238 ff. HGB übernommen wurde, um ein rechtsformneutrales Handelsbilanzrecht zu gewährleisten.558 Eine Betrachtung der Entstehungsgeschichte des BiRiLiG spricht jedoch gegen diese Auffassung. Die im ersten und zweiten Regierungsentwurf des BiRiLiG noch in § 38 HGB-E bzw. in § 237 Abs. 2 HGB vorgesehene Übernahme des true and fair view-Gebots als Generalklausel für alle Kaufleute wurde durch den Rechtsausschuss des Bundestags abgelehnt.559 Stattdessen sollte die 4. EGRichtlinie, nur soweit es gemeinschaftrechtlich notwendig war, übernommen werden. Das true and fair view-Gebot sollte damit nur auf Kapitalgesellschaften nach den §§ 264 ff. HGB angewendet werden.560 Wird das true and fair view-Gebot demgemäß auf Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften beschränkt, lässt sich daraus nicht notwendigerweise schließen, dass zumindest für diese Gesellschaften die Erfüllung der Informationsfunktion der primäre Zweck des Jahresabschlusses sein soll.561 So findet sich in der Literatur neben dieser Ansicht die Meinung, dass weiterhin für alle Kaufleute die vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Betrags der vorrangige Schutzzweck des Handelsbilanzrechts sei.562 Begründet wird diese Auffassung damit, dass das true and fair view-Gebot von Kapitalgesellschaften und bestimm-

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Vgl. z.B. Breidenbach (1997), S. 13. Vgl. grundlegend zur Diskussion Beisse (1988), S. 27-28; Ordelheide (1993), S. 84-85. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB enthält lediglich einen Verweis auf die Vermögenslage. Vgl. FG Hamburg II 23/97 vom 22.4.1999, S. 1023. Vgl. Beisse (1998), S. 312; Beisse (1988), S. 26-27; BFH vom 9.9.1998 – IR 6/96, S. 215 ff. Vgl. die Erläuterung und den Bericht des Rechtsausschusses zum § 238 HGB sowie die Regierungsbegründung zum § 38 HGB-E, abgedruckt in Biener/Berneke (1986), S. 48-49. Vgl. hierzu auch Beisse (1998), S. 316; Beisse (1988), S. 26-30. Vgl. hierzu Hommel (1998), S. 10. Vgl. hierzu z.B. Böcking (1997), S. 89; Hommel (1998), S. 10-11; Moxter (1987), S. 373-374; Euler (1991), S. 192-193, 209; Müßig (2006), S. 51; Beisse (1993), S. 79-78, 82, 85, 96-97.

Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG

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ten Personenhandelsgesellschaften nicht als Generalklausel anzuwenden sei, sondern den GoB unterzuordnen wäre.563 Dies äußere sich in § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB durch den Hinweis, „unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“. Diese als Abkopplungsthese bezeichnete Gesetzesauslegung geht unter Berufung auf diesen Zusatz und den § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB davon aus, dass nur der Jahresabschluss insgesamt dem true and fair view-Gebot zu entsprechen habe, woraus zu folgern sei, dass dies nicht für die einzelnen Abschlussbestandteile an sich (Bilanz, GuV und Anhang) gelte.564 Im Konfliktfall wird nach der Abkopplungsthese der Informationsfunktion im Rahmen der Gewinnermittlung keine vorrangige Bedeutung für die Auslegung der prinzipienorientierten handelsrechtlichen Vorschriften bzw. der GoB attestiert, sondern deren Erfüllung durch zusätzliche Anhangangaben als ausreichend erachtet.565 Der Anhang soll somit ein etwaiges Informationsdefizit von Bilanz und GuV heilen und die Befolgung des true and fair view-Gebots gewährleisten.566 Die Abkopplungsthese wurde bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG 2009 zumindest nicht widerlegt. Mit dem BilReG erfolgte in 2004 u.a. eine Stärkung des Anhangs und des Lageberichts. Insbesondere letzterer wurde mit dem BilReG zu einem wert- und zukunftsorientierten Bericht ausgeweitet.567 Der Lagebericht ist damit konzeptionell das Element in dem prospektive Angaben gemacht werden sollen,568 was als Bestätigung der Abkopplungsthese verstanden werden kann. 4.3.2.1.2 Erfüllung der Informationsfunktion in der Bilanz Die Verfolgung der Abkopplungsthese führt unter anderem dazu, dass das Handelsbilanzrecht die Legung stiller Reserven bzw. stiller Rücklagen bewirkt oder ermöglicht.569 Dabei gilt, dass stille „Reserven (stille Rücklagen) […] den Unterschied zwischen dem Zeitwert und dem Buchwert eines Vermögensgegenstandes (bei dessen Unterbewertung oder Nichtansatz) beziehungsweise einer Schuldposition (bei deren Überbewertung oder unberechtigten Ansatz) aus[drücken].“570 Zu differenzieren sind zwei Gruppen stiller Reserven: stille Zwangsreserven und sonstige stille Reserven (vgl. Abbildung 3).

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Vgl. Breidenbach (1997), S. 17; Beisse (1993), S. 90-91. Vgl. Moxter (1986), S. 67-68; Beisse (1988), S. 33-34; Beisse (1993), S. 93; Krawitz (1998), S. 208. Vgl. Moxter (2009), S. 10; Moxter (1986), S. 67-68; Hommel (1998), S. 11-12; Hommel (1992), S. 17-18; Euler (1996), S. 131-192; Beisse (1993), S. 93; Beisse (1988), S. 34; Moxter (1987), S. 369-373; Ballwieser (1982), S. 773. Vgl. kritisch Hopt (2000), S. 793; Hennrichs (1999a), S. 137-139. Vgl. Moxter (1986), S. 98-99; Moxter (1987), S. 369-373; Moxter (1995), S. 1465. Vgl. auch Schildbach (1987), S. 13. Vgl. Böcking (2005), S. 6. Vgl. Hennrichs (2009), S. 1447; Hopt (1989), S. 249-250. Vgl. Leffson (1987), S. 465-468; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 136-137, 486; Thiel/Lüdtke-Handjery (2005), S. 100-103. Siegel u.a. (1999), S. 2079.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

Stille Reserven

Stille Zwangsreserven

Sonstige stille Reserven

Schätzungsbedingt

Vereinfachungsbedingt

Ermessensbedingt

Abbildung 3: Kategorisierung stiller Reserven571

Stille Zwangsreserven sind Ausfluss des Realisationsprinzips, sie umfassen unrealisierte Gewinne, die dadurch entstehen, dass Wertsteigerungen erst als Gewinn ausgewiesen werden dürfen, sobald sie am Markt realisiert worden sind.572 Sonstige stille Reserven können auf Schätzungen, Vereinfachungen und Ermessensspielräume zurückzuführen sein. Schätzungsbedingte stille Reserven ergeben sich z.B. bei der Rückstellungsbewertung oder durch Nutzungsdauerannahmen bei Abschreibungen. Das Vorsichtsprinzip erfordert eine „im Vergleich mit einem erdachten Erwartungswert eher niedrigere Bewertung auf der Aktivseite beziehungsweise eine eher höhere Bewertung auf der Passivseite“573. Freilich ergibt sich hieraus auch ein Spielraum für bilanzpolitisch motivierte Bewertungen, der durch das Willkürverbot begrenzt wird. Vereinfachungsreserven ergeben sich hingegen sobald Rechnungslegungssysteme Vereinfachungen zulassen, die zum Nichtansatz von Vermögensgegenständen führen. Beispielsweise kann bei geringwertigen Vermögensgegenständen der Aufwand zu Generierung der Rechnungslegungsinformationen, nicht zu einer angemessenen qualitativen Verbesserung der Rechnungslegungsinformationen führen, weshalb als Vereinfachung regelmäßig

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Vgl. hierzu Siegel u.a. (1999), S. 2079-2080; Hennrichs (1999a), S. 9-10. Vgl. Siegel u.a. (1999), S. 2079. Vgl. hierzu auch Euler (1991), S. 192-196. Siegel u.a. (1999), S. 2079.

Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG

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die Anwendung der steuerbilanzrechtlichen Regelungen über geringwertige Wirtschaftsgüter auch im Handelsbilanzrecht als zulässig erachtet wird.574 Ermessensbedingte Reserven sind indes auf bilanzielle Wahlrechte zurückführen. Solche Wahlrechte finden sich beispielsweise bei den verschiedenen möglichen Verfahren der Abschreibung abnutzbaren Anlagevermögens sowie im Rahmen der Bewertung selbst geschaffener Erzeugnisse.575 Zwar können solche stillen Reserven aus Sicht des institutionellen Gläubigerschutzes als Polster für Krisenzeiten interpretiert werden, das Gläubiger vor einem „harten Aufprall“ schützen kann,576 doch ist die Bildung stiller Reserven insbesondere aus Sicht einer auf den Anlegerschutz bzw. den informationellen Gläubigerschutz ausgerichteten Informationsfunktion problematisch. Stille Reserven können zwar die kurzfristige Schuldendeckungsfähigkeit eines Unternehmens stärken, doch führen stille Reserven zu einer vorübergehend falschen Darstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.577 Auch ist die Höhe der vorhandenen Reserven unbekannt, was aktuellen und potenziellen Eigen- und Fremdkapitalgebern das Treffen von Investitions- oder Desinvestitionsentscheidungen erschwert. In Krisensituationen bzw. in deren Vorfeld können durch stille Auflösungen Verluste vorübergehend verdeckt werden,578 wodurch die Position der Eigenkapitalgeber als auch die der Fremdkapitalgeber im Ergebnis sogar verschlechtert werden kann,579 da das Unternehmensvermögen bzw. die Haftungsmasse durch Unternehmensfortführung weiter verringert wird. Auch können Kapitalgeber durch die falsche Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse dazu veranlasst werden, weiterhin vertragliche Beziehungen mit dem Unternehmen fortzuführen bzw. neue einzugehen, obschon sie dies bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse unterlassen würden.580

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Vgl. Siegel u.a. (1999), S. 2079. Gemäß § 6 Abs. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 150 € nicht übersteigen, als Betriebsausgaben abzusetzen. Ferner werden nach § 6 Abs. 2a EStG steuerbilanzrechtlich Vereinfachungen für Wirtschaftsgüter vorgesehen, deren Anschaffungskosten 150 €, aber nicht 1000 € übersteigen. Auch die Anwendung dieser steuerbilanzrechtlichen Vereinfachungsregelung wird handelsbilanzrecht als zulässig erachtet. Vgl. Siegel u.a. (1999), S. 2079. Vgl. hierzu Schneider (1997), S. 36; Kübler (1995), S. 553; Hopt (2000), S. 793. Vgl. Böcking (2002), S. 925-926; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 137. Verzerrungswirkungen stiller Reserven erschweren die Bilanzanalyse. Vgl. Schmidt (1994), S. 178. Vgl. Böcking/Dutzi (2006), S. 7-8; Moxter (1987), S. 373; Baetge/Kirsch/Thiele (2009), S. 137; Thiel/Lüdtke-Handjery (2005), S. 104. Als Beispiel für die Möglichkeiten durch stille Reserven Verluste zu verdecken wird in der Literatur oftmals der handelsrechtliche Konzernabschluss der Daimler-Benz AG aus dem Jahr 1993 genannt. Während dieser ein positives Ergebnis auswies, wies der aufgrund des Listings an der NYSE erstmals zu erstellende US-GAAP-Abschluss einen Verlust aus. Die divergierenden Ergebnisse waren auch im Ausland Anlass für Kritik am deutschen Handelsbilanzrecht. Vgl. z.B. Ball (1995), S. 24; Wagenhofer (2009), S. 20-21. Vgl. Wagenhofer/Ewert (2003), S, 177-180; Böcking/Dutzi (2006), S. 7-8; Moxter (1987), S. 373. Vgl. ausführlich zur Thematik Wagenhofer/Ewert (2003), S. 151-191. Vgl. Schneider (1981), S. 412.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

Wird die dargestellte Abkopplungsthese konsequent vertreten, müssten Angaben über stille Reserven im Anhang erfolgen, da Informationen über stille Reserven zur Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage beitragen. Dies sollte sich aus § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB ergeben.581 Insofern überrascht es, dass die handelsbilanzrechtlichen Vorschriften zum Anhang solche Angaben bis zum InKraft-Treten des BilMoG nur in wenigen Fällen explizit forderten (z.B. § 284 Abs. 2 Nr. 4 HGB).582 Dabei sei dahingestellt, ob den Informationen im Anhang die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie solchen in der Bilanz.583 4.3.2.2 Bisherige zivil- und strafrechtliche Haftungsregelungen Oftmals wird den rechtlichen Folgen einer Verletzung von Buchführungspflichten bzw. einer unrichtigen Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Jahresoder Konzernabschlüssen in der Praxis eine nur unwesentliche Rolle attestiert.584 Auch in der rechts- und wirtschaftwissenschaftlichen Literatur werden zivil- und strafrechtliche Folgen noch vergleichsweise selten diskutiert.585 Dies überrascht insofern, als dass, wie oben dargestellt, bereits der code de commerce von 1807 für den Fall der Nichteinhaltung der Buchführungspflichten Sanktionen ermöglichte und dieser Ansatz sowohl mit dem Preußischen Landrecht von 1794, als auch mit dem ADHGB 1861 fortgeführt wurde. Ferner konnten Rechnungslegungsinformationen bereits in diesen frühen Entwicklungsstufen des deutschen Rechnungslegungssystems in Zivilprozessen als Beweismittel dienen. Auch heute sind die Verletzung von Buchführungspflichten bzw. die unrichtige Darstellung regelmäßig nur bei der Vorbereitung oder Verdeckung vorausgehender oder nachfolgender Delikte, wie dem Betrug, der Untreue, Kredit- oder Subventionsbetrug, Steuer-, Insolvenz- und Urkundendelikten von Bedeutung.586 Die aufgeführten Delikte werden als einfacher zu beweisen und leichter zu einer Verurteilung führend angesehen.587 Eine zivilrechtliche Haftung der zur Buchführung verpflichteten Personen bzw. der Gesellschaft kommt in Betracht, sofern durch den Buchfüh-

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Vgl. gleicher Ansicht Siegel u.a. (1999), S. 2080. Ebenso überraschend ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Vorstand ein Auskunftsverweigerungsrecht über die stillen Reserven einräumt. Vgl. BVerfG vom 20.9.1999 – 1 BvR 168/93, S. 129-131; Siegel u.a. (1999), S. 2077-2085. Realiter darf dies durchaus bezweifelt werden. Vgl. hierzu Schildbach (1987), S. 13; Fama (1970), S. 383. Vgl. zur These der „halbstrengen Informationseffizienz“ Schneider (1981), S. 413. Vgl. Kreklau (2008), S. 14; Südbeck (2008), S. 588; Hopt (1980), S. 250. Wohl anderer Auffassung vgl. Beisse (1993), S. 87. Grund hierfür könnte sein, dass beispielsweise eine Suche nach „§ 331 HGB“ in der Datenbank Juris am 9.4.2009 zu lediglich vier Einträgen in der Kategorie Rechtsprechung führte. Ähnlich argumentiert Südbeck mit dem Verweis auf fehlende Gerichtsentscheidungen und fehlende statistische Erhebungen zur Verbreitung von Bilanzdelikten. Vgl. hierzu Castan/Müller (2004), S. 2-20; Südbeck (2008), S. 588. Vgl. Kreklau (2008), S. 14. Kreklau begründet dies damit, dass sich bei Bilanzstraftatbeständen der Vorsatz aufgrund der Komplexität der Delikte nur schwer nachweisen lasse. Vgl. Kreklau (2008), S. 181. Vgl. zu einer ähnlichen Argumentation mit dem Hinweis, dass es bei Bewertungsfragen Zweifel gäbe, die nicht mit „richtig“ oder „falsch“ aufgelöst werden können Ransiek (2004), S. 586.

Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG

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rungsmangel bzw. die unrichtige Darstellung der Vermögens-, Finanz und Ertragslage ein Schaden588 eingetreten ist, der Schaden auf die Nichterfüllung der Buchführungspflichten bzw. die Falschinformation zurückzuführen ist589 und den Buchführungspflichtigen ein Verschulden590 trifft.591 Anspruchsberechtigt können neben der Gesellschaft selbst, Gesellschafter, Gläubiger, Arbeitnehmer sowie alle solche Personen sein, die sich bei Vermögensdispositionen auf die Richtigkeit der Rechnungslegungsinformationen verlassen haben.592 Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB vorliegt. Welche Normen als solche Schutzgesetze anzusehen sind, scheint nicht abschließend geklärt, ist jedoch zumindest für die unrichtige Darstellung nach § 331 HGB unstreitig.593 Wollen z.B. Aktionäre einen Vermögensschaden gegenüber der Gesellschaft geltend machen, trifft diese hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität die volle Darlegungs- und Beweislast, wobei ihnen keine Beweislasterleichterungen zu Gute kommen, sondern im Gegenteil anscheinend durch die Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt werden.594 Überlegungen des Gesetzgebers, die in einem Diskussionsentwurf eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes mündeten, wurde nicht weiter verfolgt. Der zweite Referentenentwurf vom 7.10.2004 sah in § 37a Abs. 1 und 2 WpHG-E eine umfangreiche Haftung der Gesellschaft bzw. deren Leitungs-, Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen vor und nahm eine Fiktion der Schadenshöhe vor.595 In der Nichtweiterverfolgung dieser Gesetzesinitiative in dieser Form könnte der Grund liegen, dass zivil- und strafrechtliche Sanktionen für fehlerhafte Rechnungslegungsinformationen bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG vergleichsweise selten diskutiert wurden, ihnen aber nicht zuletzt aufgrund in der Öf-

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Vgl. zur Problematik der Schadensfeststellung und Schadensbemessung Baums (2003), S. 185-190. Vgl. zur haftungsbegründenden Kausalität Baums (2003), S. 180-184. Vgl. hierzu Baums (2003), S. 190-192. Zur möglichen Haftung des Abschlussprüfers vgl. Hirte (1996), S. 57-71. Vgl. hierzu auch Baums (2003), S. 171-178. Vgl. hierzu Castan (2007), S. 3, 9. Dem § 238 HGB wird regelmäßig keine Schutzgesetzeigenschaft attestiert. Vgl. Castan (2007), S. 3; LG Bonn vom 15.5.2001 – 11 O 181/00, S. 484-485; Winkeljohann/Klein (2006), Rn. 56, vgl. dies bedauernd und auf mögliche Änderungen der Einordnung als Schutzgesetz hinweisend Schnorr (2006), S. 13, 19-38. Befürwortend hinsichtlich einer Schutzgesetzeigenschaft des § 91 Abs. 1 AktG vgl. Castan (2007), S. 3, ablehnend bzgl. §§ 91, 93 AktG vgl. LG Bonn vom 15.5.2001 – 11 O 181/00, S. 486. Vgl. hinsichtlich § 331 HGB und §§ 263, 264a StGB z.B. LG Bonn vom 15.5.2001 – 11 O 181/00, S. 486-487; Südbeck (2008), S. 543, 587. Vgl. LG Bonn vom 15.5.2001 – 11 O 181/00, S. 486-487; Südbeck (2008), S. 587. Vgl. hierzu auch Schnorr (2006), S. 34-38; Baums (2003), S. 140-142. Dabei war vorgesehen, dass der Ersatzpflichtige darlegen kann, dass ein Schaden in der Höhe nicht eingetreten ist (§ 37a Abs. 4 WpHG-E). Vgl. für einen Überblick über die Kritik am Referentenentwurf Schnorr (2006), S. 10-12; Sünner (2004), S. 2460-2463. Sünner kritisiert u.a. die ursprünglich geplante Erstreckung der Haftung auf einzelne Organmitglieder und die damit einhergehende, angedachte Abkehr vom Prinzip, das Kapitalgesellschaften als juristische Personen grundsätzlich nach außen für das Verhalten ihrer Organe haften scharf und sieht die Gesetzesinitiative in einem wirtschaftsfeindlichen Zeitgeist begründet. Vgl. Sünner (2004), S. 2462.

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fentlichkeit beachteter Fälle, zunehmende Bedeutung attestiert wird.596 4.3.3 Ausschüttungsbemessungsfunktion 4.3.3.1 Grundsatz „Gewinnansprüche können sich ergeben kraft Gesetz oder kraft Vertrag.“597 Der durch den handelsrechtlichen Jahresabschluss ermittelte Jahresüberschuss gilt grundsätzlich als Ausgangsgröße für die Ermittlung des (gesellschafts-)vertraglichen oder des gesetzlichen Ausschüttungs- bzw. Verteilungspotenzials.598 Gesetzlich verbindlich ist das Anknüpfen an den handelsrechtlichen Jahresüberschuss bei der Ermittlung des Ausschüttungspotenzials von Aktiengesellschaften nach den §§ 57, 58, 62, 150 ff. AktG.599 Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung konstituieren die §§ 29 30, 31, 49 GmbHG ein solches Anknüpfen an den handelsrechtlichen Jahresabschluss, obgleich zum Teil gesellschaftsvertraglich Abweichungen vorgesehen werden können. Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften ist das Anknüpfen an den handelsrechtlichen Jahresabschluss bei der Gewinnverteilung nicht zwingend bzw. nach den §§ 120-122 HGB sowie §§ 167-169 HGB teils als dispositives Recht ausgestaltet, womit gewinnunabhängige Entnahmen möglich sind und (gesell-schafts-)vertraglichen Regelungen eine hohe Bedeutung zukommt.600 4.3.3.2 Auswirkung beschränkter Haftung Den Gläubigern von Personengesellschaften steht als Haftungsmasse grundsätzlich das Vermögen der Gesellschafter zur Verfügung.601 Deren persönliche Haftung wird regelmäßig als Ersatz für weitergehende Kapitalisierungsvorschriften für Personengesellschaften angesehen,602 womit kein besonderes Schutzbedürfnis für Gläubiger entstehe.603 Auf eine umfang-

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Vgl. hierzu inkl. einer Aufzählung von Fällen Südbeck (2008), S. 543; 588-589; Ballwieser/Dobler (2003), S. 449-466. Vgl. auch die Forderung in Kapitel 2.4.5.1 sowie Schnorr (2006), S. 38. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang das so genannte „Infomatec-Urteil“ des BGH, in dem eine persönliche Haftung von Vorständen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB durch fehlerhafte Ad hocMitteilungen bejaht wird. Vgl. BGH vom 19.7.2004 – II ZR 217/03, S. 2668-2671. Siehe hierzu auch §§ 37b, 37c WpHG. Moxter (2003), S. 3. Vgl. hierzu Hennrichs (2008), S. 419; Hennrichs (2004), S. 124; Hennrichs (1999a), S. 13-14; Groh (1998), S. 186; Kübler (1995), S. 552. Gleichwohl beschränkt sich der Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn nach Rücklagenbildung. Vgl. zur Rücklagenbildung ausführlich Schneider (1998), S. 83-84; Baums (2009), S. 66-75. Vgl. hierzu Leffson (1987), S. 53; Hennrichs (1999a), S. 13-14; Schulze-Osterloh (2004), S. 1128, 1135; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 1058. Vgl. hierzu Bauer (1995), S. 93; Schulze-Osterloh (1996), S. 125. Wirtschaftlich betrachtet wird die Haftung lediglich durch Pfändungsschutzvorschriften, das Regelinsolvenzverfahren bzw. sonstige Insolvenzverfahrensarten beschränkt. Hierunter fällt ggf. auch die Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahren einschließlich Restschuldbefreiungsverfahren, obgleich dessen Anwendbarkeit auf Gesellschafter einer OHG oder Komplementäre einer KG umstritten ist. Vgl. hierzu Gogger (2006), S. 96-126. Vgl. Bauer (1995), S. 94. Vgl. Bauer (1995), S. 94, 198-110; Ballwieser (1996), S. 8.

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reiche und gesetzlich bindende Regelung der Gewinnverteilung wird daher verzichtet.604 Gleichwohl bleibt es Personengesellschaften überlassen, Selbstrestriktionen, wie eine gesellschaftsvertraglich vorgesehene Ausschüttungsbegrenzung vorzunehmen, um z.B. Signale an potenzielle Fremdkapitalgeber zu senden.605 Ferner können Fremdkapitalgeber vertragliche Vorkehrungen in Form von Kreditsicherheiten bzw. covenants vorsehen.606 Bei Kapitalgesellschaften ist die Haftung der Gesellschafter indes grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Sofern eine Ausschüttung an die Anteilseigner rechtmäßig erfolgt ist, ist eine Verpflichtung zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen ausgeschlossen.607 In diesem Haftungsprivileg wird die Begründung dafür gesehen, dass Kapitalgesellschaften zum Zwecke des Gläubigerschutzes gesellschaftsrechtliche Regelungen zur Kapitalaufbringung und zur Kapitalerhaltung auferlegt werden.608 4.3.3.3 Gesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz Das Gesellschaftsrecht konstituiert Ausschüttungsrestriktionen für Kapitalgesellschaften.609 Gewinnausschüttungen sowie der Rückerwerb eigener Aktien und Zahlungen infolge von Kapitalherabsetzungen unterliegen den gesellschaftsrechtlichen Restriktionen der §§ 58, 71 bis 71e, 222 bis 235 AktG bzw. der §§ 29, 30, 33, 58 bis 58d GmbHG.610 Das Grund- bzw. Stammkapital darf gem. §§ 57 Abs. 1 Satz 1 AktG bzw. 30 GmbHG nicht ausgezahlt werden, d.h. die Mindestkapitalziffer611 darf nicht durch Ausschüttung unterschritten werden, sie fungiert als sogenannte Ausschüttungssperre.612 Auch beschränkt sich der Anspruch von Aktionären gem. § 58 Abs. 4 AktG auf den Bilanzgewinn der Aktiengesellschaft, d.h. den handelsbilanzrechtlich ermittelten Jahresüberschuss nach Rücklagenbildung bzw. -auflösung.613 Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben nach § 29 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich einen Anspruch auf den handelsbilanzrechtlich ermittelten Jahresüberschuss zu-

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Siehe hierzu die Gewinnverteilungsregelungen nach § 121 bzw. § 168 HGB sowie die Gewinnausschüttungsregelungen nach § 122 HGB bzw. 169 HGB für die OHG und die KG. Vgl. Kormaier (2008), S. 29. Vgl. hierzu Kapitel 6.2.2.3.2. Vgl. Hennrichs (2008), S. 419. Vgl. hierzu Hennrichs (2009a), S. 921; Langenbucher (2008), S. 169-170; Scholz (2008), S. 1; Schön (2001), S. S75; Luttermann (1998), S. 163-166; Leffson (1987), S. 43-44. Vgl. auch Zingales (2004), S. 24. Hier sind die europarechtlichen Vorgaben der 2. EG-Richtlinie maßgeblich. Vgl. Kapitel 4.1.2. Vgl. Baums (2006), S. 25; Böcking (2007), S. 56; Langenbucher (2008), S. 171-189. Diese beträgt gem. § 7 AktG derzeit 50.000 € für Aktiengesellschaften bzw. gem. § 5 Abs. 1 GmbHG 25.000 € für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vgl. Böcking (2007), S. 56; Pellens/Jödicke/Richard (2005), S. 1394; Hüffner (1999), § 57, Rn. 1-6. Es sind gem. § 150 Abs. 1, 2 AktG so lange 5% des Jahresüberschuss in die gesetzliche Rücklage einzustellen, bis diese 10% des gezeichneten Kapitals erreicht. Diese gesetzliche Rücklage sowie die gem. § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 HGB unter anderem für ein Ausgabeagio zu bildende Rücklage sind gem. § 150 Abs. 4 AktG der Umwandlung in ausschüttungsfähige Rücklagen entzogen. Vgl. Mülbert (2004), S. 160. Zu den Grenzen der Rücklagenbildung vor dem Hintergrund des Minderheitenschutzes vgl. Langenbucher (2008), S. 222 (mit weiteren Nachweisen).

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

züglich eines etwaigen Gewinnvortrags oder abzüglich eines Verlustvortrags bzw. auf den nach Rücklagenbildung bzw. -auflösung verbleibenden Bilanzgewinn.614 Dabei sind GmbHs in ihrem Ausschüttungsverhalten nicht durch den Bilanzgewinn beschränkt, solange in ihrem Jahresabschluss offene Rücklagen ausgewiesen werden. Nach § 30 GmbHG darf nur das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.615 4.3.3.4 Handelsbilanzieller Gläubigerschutz Die handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften flankieren den gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz. Die handelsbilanzrechtlichen Objektivierungsanforderungen sollen sicherstellen, dass die gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsregelungen nicht durch willkürliche Bilanzierung umgangen werden können.616 Die vorsichtige Gewinnermittlung im geltenden Handelsbilanzrecht ist Resultat der derzeitigen Gläubigerschutzkonzeption in Deutschland, die bislang der vorsichtigen Gewinnermittlung und der Legung stiller Reserven eine gläubigerschützende Wirkung attestierte.617 Wie in Kapitel 4.3.2.1.2 gezeigt, ist die Legung stiller Reserven aus Sicht der Informationsfunktion problematisch.618 Zwar stärken stille Reserven die kurzfristige Schuldendeckungsfähigkeit eines Unternehmens, doch können stille Auflösungen stiller Reserven Krisensituationen vorübergehend verdecken und damit die Gläubigerposition im Ergebnis sogar verschlechtern.619 Führen stille Reserven zu einer willkürlichen Gewinnverkürzung, kollidiert deren Bildung ferner mit dem Ziel einen wirksamen Minderheitenschutz zu bieten, der das „Aushungern“ von Minderheiten durch Mehrheiten verhindern soll.620 Vor diesem Hintergrund erfolgte bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG bei Kapitalgesellschaften eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Bildung ermessensbedingter stiller Reserven (§ 279 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F.), bei Personengesellschaften war der Minderheitenschutz im Rahmen der handelsbilanziellen Gewinnermittlung bislang schwach ausgeprägt und lediglich im Willkürverbot verkörpert.621

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Vgl. Böcking (2007), S. 57. Unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Verwendung nach Gesetz, Satzung oder Ergebnisverwendungsbeschluss. Vgl. Hueck/Fastrich (2006), § 29, Rn. 2. Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 1058. Vgl. Leffson (1987), S. 53-54; Schulze-Osterloh (2004), S. 1128. Vgl. Euler (1991), S. 192-193. Vgl. zur Gläubigerschutzorientierung Beisse (1993), S. 77, 83-85, 96-97; Schildbach (1987), S. 12-13; Nobes (1998), S. 169; Moxter (2003), S. 3. Zur konzeptionellen Kritik an der Legung stiller Reserven zum Zwecke des Gläubigerschutzes vgl. ausführlich Böcking (2007), S. 55-61. Weitere handelsrechtliche Regelungen, die als nachteilig für den Gläubigerschutz gewertet werden können, sind die bis zum BilMoG angewandten Bewertungsmethoden für Pensionsrückstellungen oder die fehlenden Angaben zu außerbilanziellen Geschäften bzw. Zweckgesellschaften. Auch war die Bilanzierung von Leasingverhältnissen handelsrechtlich nicht explizit geregelt. Vgl. Böcking (2007), S. 58-59. Vgl. Wagenhofer/Ewert (2003), S. 177-180; Böcking/Dutzi (2006), S. 7-8; Moxter (1987), S. 373. Vgl. ausführlich zur Thematik Wagenhofer/Ewert (2003), S. 151-191. Vgl. hierzu Leffson (1987), S. 97-98; Euler (1991), S. 192; Hennrichs (1999a), S. 14. Vgl. hierzu Knobbe-Keuk (1993), S. 18-19.

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4.3.4 Steuerliche Gewinnermittlung 4.3.4.1 Prägung durch verfassungsrechtliche Anforderungen Im Steuerrecht spielt der Gleichheitssatz des Art. 3 GG eine tragende Rolle. Das Bundesverfassungsgericht entnimmt ihm als besondere Ausprägung den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der durch das Postulat einer gleichmäßigen Besteuerung konkretisiert wird.622 Demnach hat der Fiskus die Besteuerung u.a. an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten.623 Im Rahmen der inhaltlichen Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Ermessensspielraum bislang dergestalt ausgeübt, dass er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit grundsätzlich durch das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelte Ergebnis verkörpert versteht.624 Das zu versteuernde Einkommen eines Unternehmens wird damit grundsätzlich durch den in einer Periode handelsbilanzrechtlich realisierten Gewinn verkörpert:625 „Besteuert werden soll nur, was der bilanzierende Kaufmann im abgelaufenen Wirtschaftsjahr über sein Anfangsvermögen hinaus erzielte und was er mithin – im Sinne der GoB – unbedenklich (auch an den Fiskus in Form der Steuerzahlung) ausschütten kann.“626 Dem Prinzip der Steuergerechtigkeit werden neben dem Prinzip der Leistungsfähigkeitsbesteuerung weitere Prinzipien entnommen, welche die Anforderungen an die steuerliche Gewinnermittlung prägen. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung, das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die Forderung nach der Praktikabilität und das Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung.627 Das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung fordert die formelle Rechtsstaatlichkeit, d.h. es gilt das Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit, wonach die Besteuerung in allgemeinen, demokratisch legitimierten Gesetzen zu regeln ist und die Besteuerung an die Erfüllung der dort

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Vgl. hierzu BVerfG vom 15.7.1969 –I BvR 457/66, S. 337. Vgl. Hennrichs (2001), S. 308-309; Thiel/Lüdtke-Handjery (2005), S. 105; Lang (2005), § 4, Rn. 81-91; Kirchhof (1996), S. 6-8; BVerfG vom 22.2.1984 – 1 BvL 10/80, S. 223; BVerfG vom 6.3.2002 – 2 BvL 17/99, S. 125-127; BVerfG vom 29.5.1990 – 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86, S. 86; Kirchhof (2000), S. 22-25. Gleichheit im Steuerrecht entspricht einer unterschiedlichen Belastung je nach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Zwar sind Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung zulässig, doch sind die Steuerpflichtigen rechtlich und tatsächlich gleich zu belasten. Vgl. Pieroth/Schlink (2005), Rn. 445; Birk (2006), Rn. 152; Birk (2004), S. 277-279; BVerfG vom 9.3.2003 – 2 BvL 17/02, S. 112; BVerfG vom 4.12.2002 – 2 BvR 400/98, 1735/00, S. 46-47; BVerfG vom 27.6.1991 – 2 BvR 1493/89, S. 271; BVerfG vom 20.4.2004 – 1 BvR 1748/99, 905/00, S. 292. Das Leistungsfähigkeitsprinzip gilt insbesondere für die Einkommensteuer, ist jedoch im Ergebnis auch auf Körperschaften anzuwenden. Vgl. hierzu Hennrichs (2002), S. 205; Lang (2005), § 4, Rn. 90-91; ausführlich Kirchhof (2002), S. 187-188. Vgl. Knobbe-Keuk (1993), S. 27. Vgl. Döllerer (1971), S. 1334; Moxter (1982), S. 209; Kirchhof (1996), S. 5-6. Aufgrund des drohenden Liquiditätsentzugs bei Besteuerung nicht vorhandener Gewinne bildet das Realisationsprinzip einen Eckpfeiler der steuerlichen Gewinnermittlung. Vgl. Spengel (2006), S. 681. Hommel/Berndt (2000), S. 1306. Vgl. hierzu Pezzer (1991), S. 5-11; Kort (2001), S. 60.

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niedergelegten Tatbestandsmerkmale anzuknüpfen hat. An dieses Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung ist das Gebot der Gesetzesbestimmtheit angelehnt.628 Hiermit verknüpft ist das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Es ist sicherzustellen, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden. Daraus folgt das Steuergesetze möglichst wenige Gestaltungsspielräume eröffnen dürfen, um Steuerpflichtigen nicht die Möglichkeit zu geben, der Besteuerung auszuweichen.629 Der BFH formuliert entsprechend, dass das „Steuerrecht […] als öffentliches, d.h. in seinem Kern zwingendes Recht […] wesentlich von dem Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung geprägt“ wird und „Grund und Höhe der Besteuerung […] deshalb nicht vom Willen des Steuerpflichtigen abhängig gemacht werden“630 dürfen. Der BFH verdeutlich weiter: „Da es dem Sinn und Zweck der steuerrechtlichen Gewinnermittlung entspricht, den vollen Gewinn zu erfassen, kann es nicht im Belieben des Kaufmanns stehen, sich durch Nichtaktivierung von Wirtschaftsgütern, die handelsrechtlich aktiviert werden dürfen, oder durch den Ansatz eines Passivpostens, der handelsrechtlich nicht geboten ist, ärmer zu machen, als er ist.“631 Bilanzierungswahlrechte sowie Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume im Steuerrecht sind damit nur schwerlich in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung zu bringen.632 Als verfassungsrechtliche Anforderung an die Besteuerung streitig ist das Gebot der eigentumsschonenden Besteuerung.633 Da die Besteuerung Vermögen von natürlicher oder juristischer Personen von der privaten in die öffentliche Hand überführt,634 kann der Schutzbereich des Art. 14 GG als eröffnet angesehen und daraus das Postulat der eigentumsschonenden Besteuerung abgeleitet werden. In der Folge ist zwischen fiskalischen Interessen und der individuellen Vermögenspositionen der Steuerpflichtigen abzuwägen. Das heißt Art. 14 GG bildet insofern eine grundrechtliche Schranke, als die Besteuerung einen Vermögenswert nur derart belasten darf, dass seine Substanz nicht verringert wird.635 Für die steuerliche Gewinnermittlung ergibt sich damit grundsätzlich die Erfordernis der Anwendung eines Realisationsprinzips.636

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Vgl. Kirchhof (1996), S. 10. Vgl. Kirchhof (1996), S. 10. BFH vom 7.8.2000 – GrS 2/99, S. 339 ff. Vgl. hierzu auch BFH vom 21.1.1999 – I R 32/98, S. 24 ff. BFH vom 3.2.1969 – GrS 2/68, S. 293-294. Vgl. hierzu Crezelius (1987), S. 4-5; Groh (1998), S. 182-183. Vgl. hierzu Groh (1998), S. 182; Hennrichs (1999a), S. 22. Für einer Darstellung verschiedener Standpunkte vgl. Hartmann/Walter (1984), S. 145-148 (mit weiteren Nachweisen); Birk (2006), Rn. 161-162. Vgl. Kirchhof (1996), S. 6. Vgl. Kirchhof (2002), S. 190-192; Kirchhof (2000), S. 50-54; Herzig/Lochmann (2006), S. 134; BVerfG vom 22.6.1995 – 2 BvL 37/91, S. 13. Obgleich auch andere Lösungen zur Gewährleistung einer eigentumsschonenden Besteuerung denkbar wären. Vgl. hierzu die Kapitel 2.2.3; 6.2.3.

Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG

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4.3.4.2 Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung 4.3.4.2.1 Ausgestaltung der Maßgeblichkeit Der durch die handelsrechtlichen GoB vorsichtig ermittelte Jahresüberschuss gilt nicht nur als Grundlage für die gesellschaftsrechtlich geregelte Gewinnverwendung, er wird über das in § 5 Abs. 1 EStG normierte Maßgeblichkeitsprinzip in das Steuerbilanzrecht übertragen und dient dort für Gewerbetreibende als Ausgangsgröße der steuerlichen Gewinnermittlung.637 Das Maßgeblichkeitsprinzip im traditionellen Sinne soll die Aufstellung einer Einheitsbilanz ermöglichen und somit durch Vereinfachung638 zur Kosteneffizienz beitragen und die Einheit der Rechtsordnung fördern.639 Über das Maßgeblichkeitsprinzip werden somit Rechtsdisziplinen verschachtelt,640 woraus sich insbesondere im Rahmen der Rechtsprechung Auslegungsfragen und ggf. auch Zuständigkeitsfragen ergeben können.641 Sofern die handelsrechtlichen GoB nach Auffassung des Gesetzgebers im Konflikt mit Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung oder den Wertentscheidungen des Gesetzgebers stehen, werden alternative Regelungen in die steuerliche Gewinnermittlung implementiert.642 Determiniert werden diese eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlungsregelungen zum einen durch die dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie die Werturteile des Gesetzgebers, die wiederum durch die wirtschafts- und sozialpoltischen Lenkungsziele des Gesetzgebers geprägt werden.643 Aufgrund ihrer hohen Anzahl lassen de lege lata solche Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips die Aufstellung einer Einheitsbilanz faktisch unmöglich erscheinen.644 Vom Handelsbilanzrecht abweichende, eigenständige steuerliche Gewinnermittlungsregeln sind zum Beispiel das steuerbilanzielle Verbot des Ansatzes von

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Dies gilt für Gewerbetreibende, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Vgl. Leffson (1987), S. 107. Die Betrachtung in dieser Arbeit beschränkt sich auf die steuerliche Gewinnermittlung solcher bilanzierungspflichtigen und gewerbetreibenden Steuerpflichtigen, die in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 EStG fallen. Vgl. hierzu Prinz (2006), S. 285; Mellwig (1989), S. 161; Alsheimer (1974), S. 846. Vgl. Böcking (2007), S. 61; Böcking/Gros (2007), S. 2339; Beisse (1993), S. 85. Vgl. Crezelius (1987), S. 1-2. Vgl. Kapitel 4.3.4.3. Vgl. Groh (1998), S. 180, 184. Nach Brandl spalteten die „Steuerreformen von 1920 und 1925 die Bilanz nach HGB, die bis dahin Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung war, in eine Handels- und eine Steuerbilanz“ auf. Als Anlass führt Brandl an, dass unter „den Aspekten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der steuerlichen Leistungsfähigkeit als Steuermaßstab […] die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften als unzureichend, weil zu unbestimmt, betrachtet wurden.“ Brandl (1987), S. 15 (beide Zitate). Insofern kam es nach Brandl 1920 und 1925 zu den ersten Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips. Vgl. hierzu auch Alsheimer (1974), S. 845-546. Vgl. hierzu Alsheimer (1974), S. 847-848. Vgl. Böcking/Gros (2007), S. 2339; Sittel (2003), S. 77-78 (mit weiteren Nachweisen).

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

Drohverlustrückstellungen und die Abzinsung von Verbindlichkeiten.645 Des Weiteren hat die höchstrichterliche Bilanzrechtsprechung durch BFH-Entscheidungen eine faktische Abkopplung der steuerlichen Gewinnermittlung vom Handelsbilanzrecht unterstützt.646 Beispielhaft ist hier die Forderung nach der Besteuerung des vollen Gewinns und einer daraus resultierenden Forderung nach einer weiterreichenden Aktivierungspflicht bzw. Passivierungsverboten in der Steuerbilanz sowie die Entscheidung zur phasengleichen Vereinnahmung von Dividenden zu nennen.647 Der Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung haben durch steuerrechtliche Sonderregelungen ein faktisch eigenständiges Steuerbilanzrecht geschaffen,648 „welches durch den Einfluss der Bilanzrechtsprechung den Charakter eines Case Law aufweist und nur noch vereinzelt auf den handelsrechtlichen GoB aufbaut. Ausnahmen stellen die Regel dar.“649 Der ursprüngliche Vereinfachungsgedanke hat offenbar an Bedeutung eingebüßt.650 Vielfach wurde deshalb vor In-Kraft-Treten des BilMoG mit dem Verweis auf die bereits vorliegende faktische Abschaffung des Maßgeblichkeitsprinzips, auch seine formelle Aufgabe und die Schaffung eines eigenständigen und steuergesetzlich geschlossen normierten Steuerbilanzrechts gefordert.651 4.3.4.2.2 Stiller Teilhaber-Ansatz als theoretische Begründung der Maßgeblichkeit Theoretisch begründet wurde die Maßgeblichkeit bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG regelmäßig mit dem stillen Teilhaber-Ansatz, der eine Zweckdivergenz zwischen Ausschüttungs-

645 646 647 648 649 650 651

Vgl. Prinz (2006), S. 286-287; Herzig/Bär (2003), S. 3; Erle (2000), S. 183-184; Groh (1998), S. 189-190. Vgl. hierzu ausführlich Schulze-Osterloh (1991), S. 285-291. Vgl. hierzu Böcking (2007), S. 62; Herzig (2004), S. 6; Erle (2000), S. 185-187; Groh (1998), S. 190; Alsheimer (1974), S. 847. Vgl. BFH vom 3.2.1969 – GrS 2/68, S. 293-294; BFH vom 7.8.2000 – GrS 2/99, S. 632-638; Alsheimer (1974), S. 847; Hoffmann (2000), S. 1812-1815. Vgl. Böcking (2001), S. 1436. Böcking (2007), S. 62. So wird der Maßgeblichkeitsgrundsatz als durchlöchert, aber noch nicht als aufgegeben bezeichnet. Vgl. Müller (2004), S. 76.; ähnlich Groh (1998), S. 180. Vgl. Sittel, (2003), S. 77, 79; Weber-Grellet (1994), 288; Herzig, (2004), S. 6; Hey (2005), § 17 Rn. 43. Vgl. hierzu Kort (2001), S. 60; Thiel/Lüdtke-Handjery (2005), S. 113-114; Hey (2005), § 17, Rn. 54; Herzig/Hausen (2004), S. 1-2; Herzig/Bär (2003), S. 6-7; Hennrichs (2001), S. 314; Thiel (1990), Rn. 217; Maaßen (1972), S. 147-149.

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und Steuerbemessungsbilanz ablehnt.652 Nach dem stillen Teilhaber-Ansatz wird der Fiskus als ein Anteilseigner des Unternehmens verstanden, der im Gegenzug für die Zurverfügungstellung von Infrastruktur (z.B. Verkehrswege, Schul- und Rechtssystem), Sozialleistungen sowie Subventionen, Steuerzahlungen fordert.653 Eine Kopplung von Ausschüttungs- und Steuerbemessungsbilanz soll dabei einen Interessenausgleich zwischen dem Fiskus und den „anderen“ Anteilseignern bewirken. Döllerer fordert: „Der Gesellschafter kann von seiner Gesellschaft nicht mehr fordern als den realisierten Gewinn. Der Fiskus in seiner Eigenschaft als stiller – wenn auch gar nicht bescheidener – ‚Teilhaber’ kann ebenfalls nicht mehr verlangen.“654 Obgleich Döllerer damit im stillen Teilhaber-Ansatz einen Schutzmechanismus zugunsten der Steuerpflichtigen vor einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung sieht, ist es letztlich die gleiche Argumentation mit der Kirchhof aus Billigkeitsüberlegungen heraus im Ergebnis für den stillen Teilhaber-Ansatz und eine Kopplung von Ausschüttungsbemessungsgrundlage und Steuerbemessungsgrundlage plädiert, um sicherzustellen, dass dem Fiskus ausreichend Besteuerungssubstrat zur Verfügung steht: „Viele Unternehmen schütten Gewinne aus, obwohl sie steuerlich keine Gewinne ausweisen. Damit wird die Freiheitsidee, jeder müsse den Staat steuerlich maßvoll an seinem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen, verfehlt. Der Unternehmer nutzt den staatlich garantierten Frieden, um seinen Geschäften nachzugehen; setzt das staatlich bereitgestellte Vertragsrecht und den Gerichtsschutz ein, um Vereinbarungen zu treffen und durchzusetzen; stützt sich auf das Währungsrecht, um Preise zu bestimmen und Werte aufzubewahren; produziert und handelt mit den durch staatliche Schulen und Universitäten qualifizierten Arbeitskräften und beansprucht die im Inland verfügbare Kaufkraft, um Einkommen zu erzielen, sucht aber die Finanzierungslast dieses Systems jeweils anderen Steuerpflichtigen aufzubürden.“655 Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlagen ist im Sinne des stillen Teilhaber-Ansatzes daher zu konstatieren, dass die Ermittlung des den Gläubigern haftenden Vermögens und die Er-

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Begründet wird eine solche Zweckdivergenz in der Literatur teilweise damit, dass das Handelsbilanzrecht vorrangig dem Gläubigerschutz bzw. der vorsichtigen Ermittlung des entnahmefähigen Gewinns diene und vor allem darauf auszulegen sei, den Ausweis zu hoher Gewinne zu verhindern. Vgl. Knobbe-Keuk (1993), S. 18; Weber-Grellet (1994), S. 288-289; Kort (2001), S. 56, 60. Unterbewertungen wären demnach in der Handelsbilanz unproblematisch, was wiederum als inkompatibel für steuerliche Gewinnermittlungszwecke betrachtet werden kann. Vgl. Weber-Grellet (1994), S. 289; Thiel (1990), Rn. 216. Vgl. hierzu auch mit dem Verweis auf das Verbot der willkürlichen Unterbewertung Knobbe-Keuk (1993), S. 18. Der handelsrechtliche Gewinn wird deshalb für Besteuerungszwecke als zu niedrig angesehen. Er entspreche nicht dem vollen Gewinn, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verkörpere. Vgl. Knobbe-Keuk (1993), S. 18-19; Birk (2006), Rn. 754; Kort (2001), S. 56. Vgl. hierzu auch BFH vom 3.2.1969 – GrS 2/68, S. 293-294. Vgl. Schildbach (1975), S. 227. Döllerer (1971), S. 1334. Siehe hierzu auch Prinz (2006), S. 285; Moxter (1997), S. 195; Hommel (1992), S. 19-20. Vgl. kritisch Wagner (2002), S. 1887-1888; Weber-Grellet (1994), S. 289. Kirchhof (2008), S. 13.

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mittlung des Einkommens keine sich widersprechenden Ziele sein müssen.656 „Einkommen ermitteln heißt, ein Urteil abgeben über die mögliche Periodenentnahme, ohne das am Periodenanfang bereits vorhandene Potential künftiger Entnahmen anzutasten. Gläubigerschutzorientierte Gewinnermittlung heißt, ein Urteil abgeben über die mögliche Periodenentnahme, ohne das am Periodenanfang schon vorhandene Potential, Gläubiger bedienen zu können, anzugreifen. In beiden Fällen handelt es sich um die Sicherung der Fähigkeit, künftig Zahlungen zu leisten, um die Ermittlung des bei Erhalt dieser Zahlungsfähigkeit entziehbaren Betrages.“657 Aufgabe beider Bilanzen ist demnach die Ermittlung eines entziehbaren Gewinns.658 Ob eine Ausschüttung an die Anteilseigner oder an den als Anteilseigner verstandenen Fiskus erfolgt, ist unerheblich,659 sofern beide ein Interesse daran haben, zukünftiges Einnahmepotenzial nicht zu gefährden.660 Der stille Teilhaber-Ansatz soll damit im Grundsatz sicherstellen, dass einerseits die Steuerlast nicht den durch einen Anteilseigner entziehbaren Betrag übersteigt und andererseits der Fiskus nicht weniger entnahmeberechtigt ist, als ein vergleichbarer Anteilseigner.661 Im Rahmen dieser theoretischen Rechtfertigung einer Kopplung von Ausschüttungs- und Steuerbemessungsgrundlage darf allerdings nicht übersehnen werden, dass deren praktische Umsetzung in Deutschland nur ungenügend erfolgt ist.662 So knüpft die Ausschüttung nur bei bestimmten Rechtsformen – insbesondere bei der Aktiengesellschaft – zwingend an das handelsrechtliche Ergebnis an.663 Auch bewirken die Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips gerade keinen Gleichlauf von Ausschüttungs- und Steuerbemessungsgrundlage. Vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzung kann der stille Teilhaber-Ansatz daher kein Festhalten an der Kopplung von Ausschüttungs- und Steuerbemessungsgrundlage rechtfertigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des In-Kraft-Tretens des BilMoG, ist daher das Verhältnis zwischen Handelsbilanzrecht und Steuerbilanzrecht zu überprüfen.

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Vgl. Mellwig (1983), S. 1617; Gail (1971), S. 323; Vogt (1991), S. 47, 296-297; Hommel (1992), S. 19-20; Crezelius (1994), S. 691. Vgl. hierzu auch Hommel/Berndt (2000), S. 1306; Böcking (2007), S. 64-67. Mellwig (1983), S. 1616. Vgl. Gail (1971), S. 323; Streim (1990), S. 540; Vogt (1991), S. 47, 296-297; Schön (2001), S. S79. Vgl. Gail (1971), S. 323; Böcking (2007), S. 64; Böcking/Gros (2007), S. 2340; Söffing (1995), S. 658-659; Robisch (1993), S. 999; Beisse (1993), S. 89; Vogt (1991), S. 296. Vgl. Böcking (1988), S. 132; Böcking (2007), S. 64. Vgl. Böcking/Gros (2007), S. 2340; Hommel (1992), S. 19-20; Robisch (1993), S. 999, 1002; Schmidt (1994), S. 131-132; Groh (1998), S. 183-184; Sittel (2003), S. 75; Berndt/Hommel (2005), S. 415; Herzig/Lochmann (2006), S. 143; kritisch Weber-Grellet (1996), S. 22. Vgl. hierzu Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 1057-1058. Vgl. Kapitel 4.3.3; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 1058; Schulze-Osterloh (2004), S. 1135.

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4.3.4.2.3 Faktische Dominanz des Steuerbilanzrechts über das Handelsbilanzrecht In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass das Maßgeblichkeitsprinzip zu einem Herrschaftsanspruch des Steuerbilanzrechts über das Handelsbilanzrecht geführt habe.664 Es sei festzustellen, dass die Steuerbilanz vom Ergebnis her häufig die handelsrechtliche Gewinnermittlung dominiere. Handelsrechtliche Regelungen würden stets unter Beachtung ihrer Konsequenzen für die Steuerbilanz betrachtet.665 Dem ist bedingt zuzustimmen: Je nach Größe und Rechtsform der Unternehmen haben sich in der Praxis in Einklang mit § 60 EStDV verschiedene Verfahren zur Ableitung des steuerbaren Gewinns aus der Handelsbilanz herausgebildet. Insbesondere Einzelkaufleute und Personengesellschaften sowie kleine und mittelgroße Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, stellen die Handelsbilanz von vorneherein soweit wie möglich unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften auf.666 Damit kann die Handelsbilanz wesentlich durch das Steuerbilanzrecht dominiert werden. Stellen Unternehmen hingegen zuerst eine Handelsbilanz auf, und berücksichtigen die steuerrechtlichen Vorschriften durch Korrekturen im Sinne einer Überleitungsrechnung, entsteht bei der Aufstellung keine unmittelbare Beeinflussung der Handelsbilanz durch steuerrechtliche Vorschriften. Möglich ist ferner das Unternehmen von vorneherein eine gesonderte Steuerbilanz erstellen, worauf vor allem große und kapitalmarktorientierte Unternehmen zurückzugreifen scheinen.667 Insofern besteht keine Dominanz des Steuerbilanzrechts über das Handelsbilanzrecht, obschon ein faktischer Einfluss des Steuerbilanzrechts weiter denkbar ist, wenn die Annahme vertreten wird, das der Fiskus einen steuerbilanziellen Ansatz eher akzeptiert, wenn dieser auch in der Handelsbilanz erfolgt.668 Dies kann jedoch grundsätzlich für jedes Rechnungslegungssystem in jeder Jurisdiktion gelten.

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Vgl. hierzu Schildbach (1989), S. 123; Erle (2000), S. 188. Ausdruck würde dieser Anspruch insbesondere in der umgekehrten Maßgeblichkeit finden. Vgl. zur mit dem BilMoG nun abgeschafften umgekehrten Maßgeblichkeit Krawitz (1998), S. 199-209; Alsheimer (1974), S. 848. Vgl. Herzig (2004), S. 8, 11; Küting (2006), S. 1448. Vgl. hierzu auch Groh (1998), S. 187-188; Ball (1995), S. 21; Dziadkowski (1988), S. 418; Schenke/Risse (2009), S. 1957. Vgl. Knobbe-Keuk (1993), S. 19-20; Erle (2000), S. 188; Kort (2001), S. 55. Vgl. Knobbe-Keuk (1993), S. 20; Kort (2001), S. 55. Dies ist umso zweckmäßiger je größer die notwendigen Korrekturen der Handelsbilanz sind. Vgl. hierzu die empirischen Befunde für die USA in Kapitel 6.2.3.2.2.

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4.3.4.3 Bedeutung der Rechtsprechung für die Konkretisierung der GoB 4.3.4.3.1 Bedeutung der BFH-Rechtsprechung Geeignet zu einer Dominanz des Steuerbilanzrechts über das Handelsbilanzrecht beizutragen, ist auch die Bedeutung der BFH-Rechtsprechung für die Konkretisierung der handelsrechtlichen GoB. Die Interpretation und Fortbildung des Handelsbilanzrechts obliegt zwar grundsätzlich den Zivil- sowie ggf. auch den Strafgerichten669 und damit letztinstanzlich dem BGH, doch hat der BGH nur vereinzelt Gelegenheit, zu bilanzrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.670 Es besteht daher zumindest keine umfangreiche höchstrichterliche, zivilrechtliche Judikatur zum Handelsbilanzrecht, welche die handelsbilanzrechtliche Rechtsfindung und die Ermittlung der GoB prägen könnte.671 Aus dem Umstand, dass die nach den handelsrechtlichen GoB erstellte Bilanz über das Maßgeblichkeitsprinzip Ausgangspunkt für die steuerliche Gewinnermittlung ist, ergibt sich, dass die Pflege des Handelsbilanzrechts im Wesentlichen durch die Steuergerichtsbarkeit und damit letztinstanzlich durch den BFH erfolgt.672 Aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips hat der BFH regelmäßig als Vorfrage über die Auslegung und Anwendung des Handelsbilanzrechts zu entscheiden.673 Da die obersten Gerichtshöfe des Bundes grundsätzlich aufgrund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) wechselseitig an ihre Rechtsprechung gebunden sind, wirken die steuerrechtlichen Entscheidungen zu einer Rechtsfrage auch auf deren handelsbilanzrechtliche Behandlung zurück.674 Parallele Regelungen in verschiedenen Gesetzen sind im Sinne der Einheit der Rechtsordnung gleichsam auszulegen.675 Sofern ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will, obliegt die Entscheidung dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe.676

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Die Zuständigkeit von Strafgerichten kann sich beispielsweise aus § 331 HGB ergeben. Vgl. hierzu Böckem (2000), S. 1-2; Kapitel 4.3.2.2. Vgl. Groh (1998), S. 179; Beisse (1993), S. 88; Maaßen (1972), S. 146. Wie z.B. im Rahmen von insolvenzrechtlichen Fragen, bei gesetzeswidrigem Verhalten von Organen oder bei der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen. Vgl. Vogt (1991), S. 300; Beisse (1988), S. 43. Vgl. Beisse (1980), S. 637; 645. Verdeutlichen lässt sich die Bedeutung der BFH-Rechtsprechung für das deutsche Rechnungslegungssystem z.B. anhand des Urteilsregisters in der 2. Auflage von Moxters Monographie Bilanzrechtsprechung: Im Zeitfenster von 1876 bis 1984 stehen vierzehn zivilrechtlichen Entscheidungen ca. vierhundert Entscheidungen der Finanzrechtsprechung gegenüber. Vgl. Moxter (1985), S. 221232. Hennrichs geht jedoch von einer zunehmenden Bedeutung der BGH-Rechtsprechung für das Handelsbilanzrecht aus. Vgl. Hennrichs (1999a), S. 2. Vgl. Knobbe-Keuk (1993), S. 20; Crezelius (1987), S. 2-3. Vgl. Groh (1998), S. 179. Vgl. Crezelius (1994), S. 690. Vgl. Beisse (1980), S. 637-638, 645. Siehe § 2 Abs. 2 ResprEinhG; vgl. Beisse (1980), S. 645.

Würdigung der deutschen Rechnungslegungskonzeption bis zum BilMoG

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Bestehen bei Rechtsfragen Ermessensspielräume, sind diese durch den BFH grundsätzlich durch die Prinzipien der Steuergerechtigkeit auszufüllen.677 Problematisch ist dies, sofern die BFH-Rechtsprechung in das Handelsbilanzrecht ausstrahlt. Spielt im Steuerbilanzrecht der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Auslegungshilfe eine tragende Rolle, kommt dieser Auslegung für handelsbilanzrechtliche Auslegungsfragen grundsätzlich keine Bedeutung zu.678 Ebenso gilt im Steuerbilanzrecht das so genannte Analogieverbot in dem Sinne, dass Regelungslücken nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausgefüllt werden dürfen.679 Dies führt dazu, dass handelsbilanzrechtliche Fragen im Zweifel nach steuerrechtlichen Maßstäben beurteilt werden,680 was die These der Dominanz des Steuerbilanzrechts über das Handelsbilanzrecht unterstützt. Mindestens bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG war die BFH-Rechtsprechung damit faktisch maßgeblich für die Konkretisierung der handelsrechtlichen GoB. Das sich die Bedeutung der BFH-Rechtsprechung mit einer Lockerung des Maßgeblichkeitsprinzips verringern bzw. bei einer Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips sogar schwinden könnte, wird in der Literatur teilweise als Argument für eine Beibehaltung des Maßgeblichkeitsprinzips verwendet. Beisse und Crezelius sind der Ansicht, dass das Maßgeblichkeitsprinzip unverzichtbar sei, um die Bedeutung der Finanzrechtsprechung für das Handelsbilanzrecht zu erhalten.681 „Eine Abkopplung des Handelsbilanzrechts vom Recht der steuerlichen Gewinnermittlung würde zu einer Verarmung der im wesentlichen der Rechtsprechung des BFH zu verdankenden Bilanzrechtskultur führen“.682 Es ist jedoch zweifelhaft, ob eine solche Argumentation die Beibehaltung der Maßgeblichkeit zu rechtfertigen vermag. 4.3.4.3.2 Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung 4.3.4.3.2.1 Entscheidungskompetenz des EuGH Die Zuständigkeit des EuGH ergibt sich, sofern Grundfreiheiten des EGV berührt werden683 oder Auslegungsfragen hinsichtlich des sekundären und tertiären Gemeinschaftsrechts bestehen.684 So handelt es sich auch bei der Auslegung der Vorschriften der 4. EG-Richtline um die Auslegung von sekundärem Gemeinschaftsrecht. Bei Rechtsfragen, die Gemeinschaftsrecht betreffen, können nationale Gerichte gemäß Art. 234 EGV dem EuGH Auslegungsfra-

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Vgl. Pezzer (1991), S. 19. Vgl. hierzu kritisch Beisse (1980), S. 645-646. Vgl. Beisse (1980), S. 643. Vgl. Beisse (1980), S. 643. Steuerbelastungen dürfen nicht durch bloße Anlehnung an das Gesetz begründet werden. Vgl. Kirchhof (1996), S. 10. Vgl. kritisch Groh (1996), S. 1209. Vgl. Crezelius (1994), S. 690; Beisse (1980a), S. 252. Crezelius (1994), S. 690. Vgl. z.B. Lutter (1992), S. 594. Vgl. Hennrichs (1999a), S. 84-87.

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gen zur Vorabentscheidung vorlegen, sofern das nationale Gericht die Auslegungsfrage für den Erlass eines Urteils für erforderlich hält.685 Eine Verpflichtung die Auslegungsfrage dem EuGH vorzulegen, ist nur vorgesehen, sofern das nationale Gericht die letzte Instanz darstellt.686 Solche Auslegungsfragen ergeben sich insbesondere dann, wenn die zu beurteilende nationale Vorschrift auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückzuführen ist. Aus der Umsetzung der 4. EG-Richtlinie folgt für das Handelsbilanzrecht gemäß der Ergebnisse des Kapitels 4.3.2.1.1, dass die für Kapitalgesellschaften und bestimmte Personengesellschaften geltenden §§ 264 ff. HGB in Einklang mit der 4. EG-Richtline zu stehen haben. Im Zweifel sind diese Vorschriften durch den EuGH richtlinienkonform auszulegen.687 Fraglich ist allerdings, ob dies auch in Fragen der steuerlichen Gewinnermittlung gilt. Einerseits wird dem Verweis auf die notwendige Gewährleistung einer gleichmäßigen und damit auch rechtsformunabhängigen Besteuerung vertreten, dass die Maßgeblichkeit nur die für alle Kaufleute geltenden §§ 238 ff. HGB umfasse,688 womit dem EuGH keine Entscheidungskompetenz in Fragen der steuerlichen Gewinnermittlung zukäme.689 Andererseits befürwortet die Gegenmeinung entweder die Maßgeblichkeit der §§ 264 ff. HGB690 oder ist der in Kapitel 4.3.2.1.1 abgelehnten Auffassung, dass die 4. EG-Richtline rechtsformunabhängig im Handelsbilanzrecht für alle Kaufleute gelte.691 In beiden Fällen führen diese Ansichten dazu, dass dem EuGH auch in Fragen der steuerlichen Gewinnermittlung die Entscheidungskompetenz über eine richtlinienkonforme Auslegung des Steuerbilanzrechts zukäme und ggf. das in der 4. EGRichtline enthaltene true and fair view-Gebot anzuwenden wäre.692 Obgleich dieser Meinungsstreit bislang nicht abschließend entschieden ist, verdeutlichen Vorlagebeschlüsse von Finanzgerichten,693 dass die Rechtsprechung zumindest in einzelnen Fällen der zuletzt dargestellten Meinung zu folgen scheint und insbesondere auch der EuGH selbst die Auslegungs-

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Vgl. Groh (1996), S. 1206-1207. Zur etwaigen Vorlageverpflichtung des BFH vgl. dies im Ergebnis ablehnend BFH vom 9.9.1998 – IR 6/96, S. 215 ff. Vgl. hierzu auch Groh (1996), S. 1209-1210. Nach Groh ist einzelfallabhängig zu ermitteln, ob eine Vorlagepflicht des BFH besteht. Vgl. Hennrichs (1999a), S. 84-87; Hennrichs (2005), S. 787. Vgl. kritisch Moxter (1995), S. 1463-1466. Vgl. Biener/Berneke (1986), S. 18. Vgl. mit dem gleichen Ergebnis Hennrichs (1999), S. 151. Vgl. Hennrichs (1997), S. 74. Vgl. FG Hamburg vom 22.4.1999 – II 23/97, S. 1023; Kort (2001), S. 58-59. Vgl. hierzu FG Hamburg vom 22.4.1999 – II 23/97, S. 1023; FG Köln vom 16.7.1997 – 13K 812/97, S. 1941-1942; Herlinghaus (1997), S. 535-539. FG Hamburg vom 22.4.1999 – II 23/97, S. 1023; FG Köln vom 16.7.1997 – 13K 812/97, S. 1941-1942. Auf die Anfrage des FG Köln hinsichtlich der Zulässigkeit der Bildung pauschaler Garantierückstellungen wird hier nicht weiter eingegangen.

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kompetenz über Fragen des Steuerbilanzrechts für sich beansprucht. Auf die Anfrage des FG Hamburg694, inwieweit der EuGH zuständig sei, wenn Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung nicht das nationale Handelsbilanzrecht für Kapitalgesellschaften, sondern den für alle Kaufleute geltenden allgemeinen Teil bzw. das an die handelsrechtlichen Vorschriften anknüpfende nationale Steuerbilanzrecht betreffen, bejahte der EuGH seine eigene Zuständigkeit: „Auch wenn die Fragen im vorliegenden Fall die nationale steuerrechtliche Lage betreffen und auf den ersten Blick offenbar nichts mit dem Gemeinschaftsrecht zu tun haben, beziehen sich die Probleme der Auslegung dieses Rechts, deren Klärung das vorlegende Gericht anstrebt, im Wesentlichen auf das nach der Vierten Richtlinie verlangte Rechnungslegungskonzept“695. 4.3.4.3.2.2 Bedeutung der IFRS für die Auslegung der 4. EG-Richtlinie Wird dem EuGH die Entscheidungskompetenz über die richtlinienkonforme Auslegung des Handels- und ggf. auch des Steuerbilanzrechts zuerkannt, ergibt sich u.a. die Frage, ob der EuGH die als sekundäres Europarecht anerkannten IFRS zur Auslegung der 4. EG-Richtlinie hinzuziehen darf bzw. muss. So entschied der EuGH im Rahmen des angeführten Vorabentscheidungsersuchens des FG Hamburg, dass die 4. EG-Richtlinie allgemeine Grundsätze aufstellt und bei fehlenden Detailregelungen im Handelsbilanzrecht bzw. in der 4. EG-Richtlinie die Bewertung nach nationalem Recht, ggf. unter Berücksichtigung der IFRS in der im Streitjahr gültigen Fassung, vorzunehmen sei.696 Das FG Hamburg stellte daraufhin unter Bezugnahme auf den EuGH fest, dass in Ermangelung von Detailregelungen bei der Auslegung der 4. EG-Richtline, ergänzend die IFRS in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung heranzuziehen sind.697 Der BFH lehnte in der Revision allerdings eine solche Heranziehung der IFRS mit dem Verweis auf die fehlende Genehmigung des einschlägigen Standards IAS 30 und IAS 37 durch das IASC im Streitjahr 1989 ab. Ferner wies der BFH darauf hin, dass die IFRS erst mit der Umsetzung der IAS-Verordnung698 durch das BilReG ab 1.1.2005 „lediglich für konsolidierte Abschlüsse börsennotierter Gesellschaften“ rechtlich verbindlich sind. Die IFRS fanden daher zum einen „aus zeitlichen Gründen auf den Streitfall keine Anwen-

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Vgl. zur Rechtssache „BIAO“ ausführlich Hennrichs (2005), S. 783-787. EuGH vom 7.1.2003 – Rs. C-306/99, S. 360. Vgl. dieser Argumentation unterstützend Groh (1996), S. 1209-1210. Vgl. EuGH vom 7.1.2003 – Rs. C-306/99, S. 362. Vgl. FG Hamburg vom 28.11.2003 – III 1/01, S. 749. Abl. EG (2002), Nr. L 243, S. 1 ff.

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dung“699, zum anderen wurden sie nur für den Bereich der Konzernrechnungslegung als verbindlich angesehen.700 Es ist damit festzustellen, dass ein Einfluss des EuGH auf die steuerliche Gewinnermittlung besteht, der Einfluss der IFRS aber aufgrund der BFH-Rechtsprechung noch als gering einzuschätzen ist. Jedoch ergibt sich die Frage, ob der BFH seine Argumentation betreffend der Ablehnung der IFRS angesichts der mit dem KapAEG und dem BilReG eingeleiteten und mit dem BilMoG fortschreitenden Internationalisierung des nationalen Handelsbilanzrechts dauerhaft beibehalten kann. 4.3.5 Grundlagen des BilMoG 4.3.5.1 Zielsetzung „Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ist es […], das bewährte Bilanzrecht des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiterzuentwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB-Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung – und das bisherige System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzugeben.“701 Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das BilMoG eine Anhebung des Informationsniveaus handelsrechtlicher Jahresund Konzernabschlüsse in Form einer maßvollen Annäherung an die IFRS und die Beseitigung handelsrechtlicher Ansatz-, Ausweis- und Bewertungswahlrechte vor.702 Ferner sollen mit dem BilMoG mittelständische Unternehmen „– wo möglich – von unnötigen Kosten entlastet werden“703. Hierzu wird eine umfassende Deregulierung der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten für Einzelkaufleute vorgesehen. Insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen wird eine maßvolle Annäherung an die IFRS als angemessenes Vorgehen erachtet, da „den Interessen des Mittelstands weit besser Rechnung getragen [würde], wenn wichtige Komponenten der IFRS […] nur teilweise, soweit notwendig, in die handelsrechtliche Rechnungslegung integriert werden und so deren Informationswert erhöht wird, als wenn die IFRS unterschiedslos und vollumfänglich zur

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BFH vom 15.9.2004 – IR 5/04, S. 484-485 (beide Zitate). Im Sinne der Entscheidung des EuGH hätte aber auch vertreten werden können, dass eine Heranziehung der IFRS im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von den handelsrechtlichen Jahresabschluss betreffenden Vorschriften, vorneweg ausscheidet, da die nationalen Vorschriften für den Jahresabschluss selbst keinen Bezug zu den IFRS herstellen. Das Urteil des EuGH kann auch derart verstanden werden, dass die IFRS nur heranzuziehen sind, wenn und soweit nationales Recht auf die IFRS Bezug nimmt. Vgl. Hennrichs (2005), S. 784; 786. Vgl. hierzu auch Prinz (2006), S. 288-289. BT-Drs. 16/12407, S. 1. Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 34. BT-Drs. 16/10067, S. 1. Vgl. auch BT-Drs. 16/10067, S. 34.

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Anwendung kommen.“704 Auch im Rahmen der hier nicht weiter betrachteten handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung besteht die Zielsetzung vorrangig darin, die Vergleichbarkeit des handelsrechtlichen Konzernabschlusses „mit dem Konzernabschluss nach den IFRS im Wege einer moderaten Modernisierung zu verbessern.“ 705 4.3.5.2 Fortschreitende Internationalisierung Die Regierungsbegründung des BilMoG geht von der Prämisse aus, „dass sich die Rechnungslegung gegenwärtig in einem durch die Globalisierung ausgelösten fortschreitenden Internationalisierungsprozess befindet“706 und dabei den informationsorientierten Rechnungslegungssystemen IFRS und US-GAAP eine prägende Rolle zukommt.707 Zwar deute einiges darauf hin, dass sich die IFRS langfristig durchsetzen werden, doch ließe sich dies nicht mit einer Sicherheit beurteilen, die die vollständige Aufgabe der handelsrechtlichen Rechnungslegung zugunsten der IFRS rechtfertige.708 Folge der Internationalsierung wäre aber, dass zumindest „international tätige Unternehmen, gleichgültig ob kapitalmarktorientiert oder nicht, faktisch zur Rechnungslegung nach international akzeptierten Standards gezwungen sein werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten und gleichberechtigt am internationalen Geschäftsverkehr teilnehmen zu können.“709 Beschleunigt würde „der Internationalisierungsprozess hin zu einer mehr informationsorientierten Rechnungslegung durch die Anforderungen des internationalen Kapitalmarkts im Wettbewerb der Unternehmen um kostengünstige Finanzierungen.“710 Obgleich eine Zielsetzung des BilMoG ist, die handelsrechtliche Rechnungslegung beizubehalten und eine dauerhafte Alternative zu den IFRS zu bieten, scheint die Regierungsbegründung implizit davon auszugehen, dass der Internationalisierungsprozess im Hinblick auf die

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BT-Drs. 16/10067, S. 33-34. BT-Drs. 16/10067, S. 34. Dabei kann die Notwendigkeit einer Annäherung der handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung an die IFRS vor dem Hintergrund der seit dem BilReG 2004 bestehenden Verpflichtung kapitalmarktorientierter Unternehmen zur Anwendung der IFRS und dem ebenfalls mit dem BilReG 2004 eingeführten Anwendungswahlrecht für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen (§ 315a Abs. 3 HGB) bezweifelt werden. Vgl. hierzu ausführlich Böcking/Gros (2009b). BT-Drs. 16/10067, S. 32. So auch schon BMJ (2007), S. 60. Vgl. zum Internationalisierungsprozess Janssen (2009), S. 56-58; Ball (1995), S. 21-22. Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 32. Auch wäre noch unsicher, „ob sich die IFRS, da im Vergleich zu den US-GAAP und auch den unterschiedlichen nationalen Rechnungslegungssystemen relativ jung, als international anerkanntes Rechnungslegungssystem vollständig – also insbesondere auch für den Bereich der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen – durchsetzen und bewähren werden.“ BT-Drs. 16/10067, S. 33. BT-Drs. 16/10067, S. 33. Vgl. hierzu auch Böcking (1998), S. 18. BT-Drs. 16/10067, S. 33.

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Rechnungslegung in Deutschland bis zum BilMoG

Rechnungslegung weiter voranschreiten wird. Wird die Argumentation vertreten, dass es eine Anhebung des Informationsniveaus handelsrechtlicher Abschlüsse bedürfe, um den Anforderungen des Kapitalmarkts im Wettbewerb um kostengünstige Finanzierungen zu entsprechen, scheint von einer Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems an ein marktbasiertes outsider-System ausgegangen zu werden. Die Ergebnisse des Kapitels 2.3.2 vermögen diese Annahme zumindest für kapitalmarktorientierte Unternehmen auch zu bestätigen. Damit liegt es nahe, dass mittel- bis langfristig weitere Änderungen an der deutschen Rechnungslegungskonzeption vorgenommen werden dürften und im Rahmen dessen die Annäherung oder Anpassung an internationale Rechnungslegungsstandars voranschreiten wird. Die bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG wohl herrschende Ansicht, der vorrangige Schutzzweck des Handelsbilanzrechts sei der Gläubigerschutz, der durch die vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Betrags verwirklicht werden soll, wird mit dem BilMoG bereits dahingehend modifiziert, dass „nun die Gläubigerschutz- und die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses auf gleicher Ebene stehen.“711 Mittelfristig sollte die Bedeutung der Informationsfunktion für den Anleger- und den informationellen Gläubigerschutz weiter steigen. Damit ist die deutsche Rechnungslegungskonzeption neu zu justieren: Um weiterhin die Zwecke der Information, der Ausschüttungsbemessung im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzkonzepts und der Ermittlung des steuerbaren Gewinns adäquat erfüllen zu können, könnte es mindestens zweier Rechnungslegungssysteme bedürfen. Hinsichtlich der steuerlichen Gewinnermittlung wird in der Regierungsbegründung bereits angekündigt, Alternativen zur Maßgeblichkeit zu prüfen.712 Diese Gemengelage soll im Folgenden zum Anlass genommen werden, die Auswirkungen zu untersuchen, die das BilMoG und der weiter voranschreitende Internationalisierungsprozess auf die deutsche Rechnungslegungskonzeption haben können. Da sich das deutsche Corporate

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BT-Drs. 16/10067, S. 59. Die Regierungsbegründung enthält jedoch auch Hinweise auf eine künftige Vorrangstellung der Informationsfunktion. Vgl. z.B. BT-Drs. 16/10067, S. 34. „Auf der anderen Seite ist zu überprüfen, ob dieser Jah¬resabschluss seine bisherige Funktion, aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes die steuerliche Leistungsfähigkeit des bilanzierenden Kaufmanns abzubilden, weiterhin erfüllen kann. Die Informationsfunktion der Handelsbilanz tritt in den Vordergrund und das Realisationsprinzip als Gradmesser der steuerlichen Leistungsfähigkeit wird punktuell modifiziert. Daher wird zu analysieren sein, ob zur Wahrung einer nach der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung und auch im Hinblick auf die Bestrebungen zur Schaffung einer einheitlichen konsolidierten körperschaft-steuerlichen Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene eine eigenständige steuerliche Gewinner-mittlung notwendig ist und erforderlichenfalls wie sie zu konzipieren ist.“ BT-Drs. 16/10067, S. 34.

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Governance-System der kapitalmarktorientierten Unternehmen an ein outsider-System USamerikanischer Prägung angenähert hat, die mit dem BilMoG intendierte Stärkung der Informationsfunktion eine Annäherung an die Zwecksetzung des US-amerikanischen Rechnungslegungssystem der US-GAAP verkörpert und die angekündigte Überprüfung der Maßgeblichkeit zu einer der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption entsprechenden Entkopplung von Finanzberichterstattung und steuerlicher Gewinnermittlung führen könnte, sollen mögliche Implikationen des US-amerikanischen Rechnungslegungskonzepts für die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption analysiert werden. Hierzu soll zunächst die in den USA bestehende Rechnungslegungskonzeption betrachtet und kritisch gewürdigt werden, um daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.

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5 Rechnungslegung in den USA 5.1 Gesellschaftsrechtlicher Rahmen und Modellgesetze Um mögliche Implikationen der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption für die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption gewinnen zu können, ist es notwendig die grundlegenden Unterschiede der Konzeptionen und der angewendeten Rechnungslegungssysteme herauszuarbeiten. Die Unterschiede betreffen sowohl die Informations-, die Ausschüttungs-, als auch die Steuerbemessungsfunktion. Auch ergeben sich bereits grundlegende Differenzen bei der Verpflichtung der Unternehmen zur externen Rechnungslegung an sich, sowie bei den Offenlegungsanforderungen. Das Rechtssystem der USA ist von der angelsächsischen Rechtsphilosophie des common law geprägt. Die Rechtssysteme in Staaten des Rechtskreises des common law beruhen in ihrer Reinform nicht auf legislativ entwickelten Gesetzen, stattdessen stellen Gerichtsentscheidungen die primäre Rechtsquelle dar.713 Gerichtsentscheidungen entfalten hierbei als Präjustiz grundsätzlich bindende Wirkung für künftige Entscheidungen.714 Im Zeitablauf entwickelten sich jedoch aus der Rechtsprechung im Rahmen einer induktiven Vorgehensweise Rechtsprinzipien, die auch zunehmend kodifiziert werden.715 Ausdruck findet dieser historische Entwicklungsprozess heute u.a. in den im Vergleich zu der kontinentaleuropäischen Rechtstradition umfangreicheren Detail- und Einzelfallregelungen (rule based) innerhalb der Kodifikationen.716 Dementsprechend enthalten auch die Vorschriften über die Rechnungslegung umfangreiche Detail- und Einzelfallregelungen,717 die ursprünglich in einer Vielzahl von Verlautbarungen unterschiedlicher Institutionen im so genannten House of GAAP kodifiziert war-

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Vgl. hierzu Byrd (2001), S. 4; Ditz (2001), S. 22; Hütten (2000), S. 104; Ball (1995), S. 22-23; Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels (2004), S. 325. Vgl. z.B. Byrd (2001), S. 8. Die Reichweite der Bindungswirkung ist jedoch oft streitig. Angenommen wird die Bindungswirkung nur für den tragenden Grund der Entscheidung (ratio decidendi). Auch weichen z.B. in den USA die obersten Gerichte teilweise offen von ihren eigenen Vorentscheidungen ab. Allein praktische Probleme ergeben sich schon aus der hohen Anzahl von Entscheidungen. Es ist praktisch kaum möglich die Berücksichtigung alle einschlägiger Vorentscheidungen zu gewährleisten. Vgl. zur Rechtsfindung im common law Zweigert/Kötz (1996), S. 250-255; Byrd (2001), S. 15-16. Insofern nähern sich die Rechtskreise des common law und des civil law einander an. Vgl. Hay (2002), S. 57; Heintges (2005), S. 34; Hütten (2000), S. 105; Brotte (1997), S. 108-111. Vgl. zu den ersten Kodifikationsbewegungen in den USA Zweigert/Kötz (1996), S. 237. Vgl. hierzu auch Nobes (2005), S. 26. Vgl. Berndt/Hommel (2005), S. 409.

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en,718 mit dem codification-Projekt des FASB jedoch neu strukturiert und an den IFRS ausgerichtet wurden.719 Auswirkungen auf den Rechtsrahmen für die Rechnungslegung ergeben sich auch aus der ausgeprägten föderalen Struktur der USA. Große Teile des Handels- und Gesellschaftsrechts fallen in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesstaaten.720 Die Einzelstaaten besitzen jeweils ein eigenes Gesellschaftsrecht,721 das zumeist in einem so genannten corporation code kodifiziert ist, der durch common law ergänzt und interpretiert wird.722 Generalisierend lässt sich feststellen, dass die einzelnen Bundesstaaten in ihren Gesellschaftsrechten zumeist keine Verpflichtung zu externen, nicht steuerlichen, Rechnungslegung und zur Veröffentlichung von Rechnungslegungsinformationen vorsehen und dementsprechend auch nicht die Anwendung eines bestimmten Rechnungslegungssystems gesetzlich vorschreiben.723 Die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten für das Gesellschaftsrecht begünstigt einerseits den Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesstaaten, führt aber andererseits dazu, dass staatenübergreifende Transaktionen erschwert werden und Rechtsunsicherheit besteht. In einem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte kam es dazu, dass Bundestaaten zunehmend liberalere Bestimmungen zugunsten der Unternehmensführung entwickelten, um eine möglichst hohe Anzahl von Unternehmen im eigenen Territorium anzusiedeln.724 Dadurch sollten Vorteile wie z.B. Steuer- und Gebührenaufkommen sowie Arbeitsplätze für den eigenen Bundesstaat erzielt werden.725 Ein Ergebnis dieses in der Literatur auch als race to the bottom oder race for laxity hinsichtlich des Grades der Regulierung charakterisierten Wettbewerbs726 ist, dass regelmäßig Delaware vor New York und Kalifornien als bevorzugter Sitzstaat angegeben

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Vgl. hierzu die Kapitel 5.2; 5.3. Zur ursprünglichen Rangordnung von Verlautbarungen und Standards im House of GAAP sowie zu der mit dem codification-Projekt eingeführten neuen Struktur der US-GAAP und der damit verbundenen formalen Annäherung an die IFRS vgl. Unrein (2009), S. 381-385. Siehe SFAS 168. Vgl. Scholz (2008), S. 91; Ditz (2001), S. 22; Zweigert/Kötz (1996), S. 244-245; Lück (1970), S. 27-28. Die grundsätzliche Regelungskompetenz der Bundesstaaten findet ihre Grenze sobald der zwischenstaatliche Handel unangemessen eingeschränkt oder die Regulierung durch die Bundesstaaten in unverhältnismäßiger Art und Weise mit Interessen des Bundes kollidiert. Vgl. Twomey/Jennings/Fox (2005), S. 81. Vgl. Daines (2001), S. 526, 553-556; Döge/Jobst (2009), S. 9. Vgl. Blumenberg (1997), S. 134. Vgl. Siegel (2007), S. 97; Kroschel (2000), S. 18, 38. Vgl. Heintges (2005), S. 41-42; Romano (1985), S. 226-233. Vgl. Ebke (2001), S. 201; Merkt/Göthel (2006), S. 165; Scholz (2008), S. 92. Vgl. Cary (1974), S. 705; Conrad (1976), S. 16-30; Subramanian (2002), S. 1797-1799. Vgl. für eine historische Betrachtung Merkt/Göthel (2006), S. 67-69.

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wird.727 Demnach würde Delaware im Gegenzug für vergleichsweise hohe Konzessionsgebühren728 ein liberales Gesellschaftsrecht bieten und zügige Gerichtsentscheidungen in gesellschaftsrechtlichen Verfahren gewährleisten.729 Im Ergebnis wären die Transaktionskosten geringer und die Rechtssicherheit höher. Delaware wird in der Literatur teilweise als „managementfreundlich“ bezeichnet, während unter den drei genannten Gesellschaftsrechten Kalifornien häufig als „aktionärsfreundlich“ betrachtet wird.730 Deutlich wird der liberale Charakter des Gesellschaftsrechts von Delaware im Rahmen der Publizität. Das Gesellschaftsrecht von Delaware sieht keine gesetzlichen Offenlegungspflichten für Rechnungslegungsinformationen vor, benennt dementsprechend kein anzuwendendes Rechnungslegungssystem und fordert keine Abschlussprüfung. Zwar haben Aktionäre gem. Del.Gen.Corp.Law § 220 (b) ein Einsichtsrecht in Bücher und andere Aufzeichnungen, jedoch werden unter diese Bücher und andere Unterlagen keine Rechnungslegungsinformationen im Sinne von Jahresabschlüssen subsumiert.731 In der „Managementfreundlichkeit“ wird ein Grund dafür gesehen, dass in- und ausländische Gesellschaften Delaware als Sitzstaat bevorzugen.732 Empirischen Untersuchungen in den 1990ern zufolge lag es im Gesellschaftsrecht von Delaware begründet, dass in Delaware eingetragene Gesellschaften im Vergleich zu in anderen Bundesstaaten eingetragenen Gesellschaften, höhere Unternehmenswerte aufwiesen und leichter zu veräußern wären.733 Neuere empirische Untersuchungen gelangen zu dem Ergebnis, dass dieser so genannte „Delaware

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Vgl. für viele Carney/Shepard (2007), S. 1-4; Bebchuk/Cohen (2003), S. 384, 386; Choper/Coffee/Gilson (2000), S. 236-239; Cary (1974), S. 664-665, 705; Heintges (2005), S. 41-42; Watrin (2001), S. 185; Ruhwedel (2003), S. 19-20; Merkt/Göthel (2006), S. 165-170; Scholz (2008), S. 92-93. Die besondere Bedeutung von New York und Kalifornien wird einerseits auf eine Vielzahl von Unternehmensgründungen in den 1990er Jahren zurückgeführt und andererseits mit einem modernen und innovativ Gesellschaftsrecht begründet. Vgl. Merkt/Göthel (2006), S. 168, 193-200; Henn/Alexander (1983), S. 189-201. Vgl. hierzu Carney/Shepard (2007), S. 56. Vgl. Hay (2002), S. 235; Daines (2001), S. 526; Choper/Coffee/Gilson (2000), S. 236-239; Fisch (2000), S. 1061-1064; Romano (1985), S. 255-257. Dem Management würde es demnach durch ein liberales Gesellschaftsrecht ermöglicht, mit nur minimalen rechtlichen Einschränkungen operieren zu können. Vgl. Cary (1974), S. 666. Vgl. Blumenberg (1997), S. 136. Vgl. in Bezug auf die „Managerfreundlichkeit“ Delawares Henn/Alexander (1983), S. 185. Vgl. Siegel (2007), S. 102. Vgl. Lieberman/Siedel (1988), S. 963-965. So waren in 1992 über die Hälfte der 500 größten USamerikanischen Unternehmen in Delaware registriert. Vgl. Heintges (2005), S. 42 in Anlehnung an Lieberman/Siedel (1992), S. 916-917. Zu einer ähnlichen Aussage gelangt Daines, demnach mehr als 50% der Publikumsgesellschaften in Delaware registriert sind, während in New York, dem Bundesstaat mit den zweitmeisten Registrierungen, weniger als 5% der Publikumsgesellschaften registriert wären. Vgl. Daines (2001), S. 526; Fisch (2000), S. 1061. Bebchuk/Cohen bestätigen die Aussage für den Zeitraum von 1996 bis 2000. Vgl. Bebchuk/Cohen (2003), S. 389-391. Vgl. Daines (2001), S. 525. Zur Kritik an der empirischen Untersuchung, die den „Delaware Effekt“ mindestens kleiner einschätzt, vgl. Bebchuk/Ferrell (2001), S. 136-138; Subramanian (2004), S. 34-36 (mit weiteren Nachweisen).

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Effekt“ nicht weiter existent oder zumindest nur noch schwer nachweisbar ist.734 Gründe hierfür werden in Änderungen des Übernahmerechts, in ausgewählten Gerichtsentscheidungen sowie in einer im Zeitverlauf zunehmenden Komplexität des Gesellschaftsrechts von Delaware gesehen.735 Insofern ist es in der Literatur streitig, worin die Gründe für die weiter zu beobachtende Bevorzugung des Bundessstaates Delaware als Sitzstaat liegen, da etwaige Vorteile des Gesellschaftsrechts des Bundesstaates Delaware gegenüber den Gesellschaftsrechten anderer Bundesstaaten für das Management heute nicht mehr ohne weiteres ersichtlich sind.736 Das im Gegensatz zum „managementfreundlichen“ Delaware als „aktionärsfreundlich“ betrachtete Gesellschaftsrecht von Kalifornien737 scheint dazu zu führen, dass sich vergleichsweise weniger Gesellschaften zur Eintragung in Kalifornien entschließen.738 Hinsichtlich der Rechnungslegung enthält der California Corporation Code eine Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und schreibt die Anwendung der US-GAAP vor.739 Die Abschlüsse sind den Aktionären gegenüber binnen 120 Tagen nach Abschluss des steuerlichen Geschäftsjahrs offen zu legen, was im starken Gegensatz zu den Offenlegungspflichten in Delaware steht. Die Beispiele Delaware und Kalifornien zeigen, dass der Wettbewerb der Gesellschaftsrechte zu deutlichen Unterschieden in den Gesellschaftsrechten der einzelnen Bundesstaaten geführt hat, was auch die Rechnungslegungs- und Offenlegungsanforderungen betrifft. Sogar ein vollständiger Verzicht auf gesetzliche Rechnungslegungs- und Offenlegungsanforderungen ist grundsätzlich möglich. Um die Gesellschaftsrechte der einzelnen Bundesstaaten zu harmonisieren, wurden model acts bzw. uniform laws entwickelt, deren freiwillige inhaltliche Übernahme den Einzelstaaten

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Vgl. Subramanian (2004), S. 32. Vgl. hierzu Subramanian (2004), S. 53-54 mit Verweis auf Allen/Kraakman (2003), S. 564-570, die exemplarisch am Fall Unitrin, Inc. v. American General Corp die gestiegene Komplexität des Gesellschaftsrechts und insbesondere des Übernahmerechts von Delaware demonstrieren. Siehe hierzu Unitrin, Inc. v. American General Corp. 651 A.2d 1361 (Del. 1995). Für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftsrecht und insbesondere der Rechtsprechung von Delaware vgl. Carney/Shepard (2007), S. 11-67. Vgl. für eine kritische Diskussion der einzelnen Argumente Carney/Shepard (2007), S. 57-67; Fisch (2000)S. 1061-1100. Vgl. auch Merkt/Göthel (2006), S. 166-168. Vgl. Blumenberg (1997), S. 136; Siegel (2007), S. 103. Zum Beispiel ist das Recht zum Schutz vor feindlichen Übernahmen in Kalifornien nur wenig ausgeprägt. Vgl. Bebchuk/Cohen (2003), S. 387. Aufgrund der hohen Population und Wirtschaftskraft ist absolut betrachtet dennoch eine große Anzahl von Unternehmen in Kalifornien eingetragen, was die große Bedeutung des kalifornischen Gesellschaftsrechts begründen dürfte. Gemäß Bebchuk/Cohen waren zwischen 1996 und 2000 19,2% aller US-amerikanischen Unternehmen in Kalifornien ansässig, jedoch lediglich 4,33% in Kalifornien eingetragen. Vgl. hierzu und zum so gennannten home-state advantage bzw. home-state bias Bebchuk/Cohen (2003), S. 385-391, 394400. Als Ausnahme wird für Gesellschaften mit weniger als 100 Aktionären vorgesehen, dass diese auf die Anwendung der US-GAAP verzichten können, sofern das angewendete Rechnungslegungssystem die Vermögens- und Ertragslage angemessen widerspiegelt. Siehe Cal.Corp.Code § 1501 (a). Vgl. hierzu Siegel (2007), S. 103-104.

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offen steht.740 Modellgesetze sollen zur Rechtsvereinheitlichung in den einzelnen Bundesstaaten beitragen, ohne deren Gesetzgebungshoheit einzuschränken.741 Beispiele sind der Uniform Commercial Code742 für das allgemeine Handelsrecht, der Model Business Corporation Act für das Gesellschaftsrecht der Kapitalgesellschaften, der Uniform Partnership Act für das Gesellschaftsrecht der Personengesellschaften und der Uniform Limited Partnership Act für das Gesellschaftsrecht der haftungsbeschränkten Personengesellschaften.743 Obgleich die USamerikanischen Modellgesetze einige Erfolge aufweisen können, wurde eine vollständige Harmonisierung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen der einzelnen Bundesstaaten bislang nicht herbeigeführt.744 Hinsichtlich der Rechnungslegungspflichten enthalten die genannten Modellgesetze bzw. die anknüpfenden Gesellschaftsrechte der einzelnen Bundesstaaten nur wenige Vorschriften zur Rechnungslegung. Sofern Vorschriften enthalten sind, adressieren diese zumeist das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern und nicht die Berichterstattung gegenüber Externen.745 Zum Beispiel ergibt sich aus dem Uniform Partnership Act bzw. dem Revised Uniform Partnership Act für jeden Gesellschafter ein Einsichtsrecht in die Bücher.746 Weitergehende Vorschriften zur Rechnungslegung finden sich indes im Kapitalmarktrecht.747

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Vgl. Zweigert/Kötz (1996), S. 247-248; Blumenwitz (2003), S. 70; Richard (2007), S. 94. Vgl. Twomey/Jennings/Fox (2005), S. 7; Haller (1994), S. 18; Ebke (2001), S. 200. Die Freiwilligkeit der vollständigen oder partiellen Übernahme führt dazu, dass Modellgesetze nicht mit dem europäischen Harmonisierungsinstrument der Richtlinie gleichzusetzen sind, obschon hinsichtlich der Zielsetzung Parallelen bestehen. Vgl. hierzu auch die Kapitel 4.1.1; 6.1.4.2.3. Den Uniform Commercial Code (UCC) haben alle Bundesstaaten und Territorien (District of Columbia, Commonwealth of Puerto Rico, Guam und die U.S. Virgin Islands) angenommen. Da jedoch jeder Staat bzw. jedes Territorium den UCC selbständig interpretiert, können verschiede Auslegungen einer Harmonisierung entgegenwirken. Das Permanent Editorial Board for the Uniform Commercial Code arbeitet darauf hin, die Einheitlichkeit des UCC in den verschiedenen Jurisdiktionsbereichen zu gewährleisten und gibt hierzu Empfehlungen über Änderungsvorschläge heraus, die in den einzelnen Bundesstaaten aufgegriffen werden können (Permanent Editorial Board´s Official Recommendations for Amendments of the Uniform Commercial Code). Vgl. Blumenwitz (2003), S.70-71. Vgl. Haller (1994), S. 18; Heintges (1997), S. 20. Vgl. Hütten (2000), S. 106. Dies darf nicht als Kritik verstanden werden, da eine vollständige Harmonisierung auch kein Ziel von Modellgesetzen ist. Vgl. Schmitz (2004), S. 29; Hamilton/Macey (2005), S. 611; Siegel (2007), S. 97-98. Für einen Überblick vgl. Hütten (2000), S. XXIV. Beispielsweise sieht das New York Business Corporation Law gem. N.Y.Bus.Corp.L. § 624 vor, dass Aktionäre auf schriftliche Anforderung eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zur Verfügung zu stellen ist. Vgl. Siegel (2007), S. 102. Einblicksrechte für Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften können sich ferner aus der Rechtsprechung ergeben. Vgl. Schildbach (2000), S. 7-8. Vgl. Haller (1994), S. 235; Kroschel (2000), S. 18. Damit bestehen in US-amerikanischen Modellgesetzen mit dem § 716 Abs. 1 BGB grundsätzlich vergleichbare Regelungen. Vgl. Böckem (2000), S. 103-104; Kroschel (2000), S. 38.

Kapitalmarkrechtliche Rechnungslegungspflichten

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5.2 Kapitalmarkrechtliche Rechnungslegungspflichten Die nicht steuerliche externe Rechnungslegung wird in den USA als financial reporting bzw. financial accounting bezeichnet.748 Eine Verpflichtung zum financial accounting und zur Offenlegung dieser Rechnungslegungsinformationen ergibt sich nicht ausschließlich aus einzeloder bundesstaatlichen Gesetzen, die mit den deutschen Regelungen vergleichbar sind,749 sondern auch durch Aufsichtsbehörden, die kapitalmarktrechtlich mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet werden.750 Die originär durch den SEA auferlegte Rechnungslegungspublizität für Emittenten von Wertpapieren, die nach Sec.12 SEA registrierungspflichtig sind,751 wird inhaltlich durch die SEC ausgefüllt.752 Die Rechnungslegungsvorschriften der SEC durchlaufen damit kein dem deutschen Gesetzgebungsverfahren vergleichbares Verfahren. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Rechnungslegungsvorschriften macht die SEC von ihrer Regelsetzungskompetenz nicht im vollen Umfang Gebrauch. Die Rechnungslegungsvorschriften der SEC sind inhaltlich nur wenig konkretisiert, die Form ist jedoch im Sinne von Formblättern standardisiert.753 SEA und SEC geben eine formelle Grundstruktur wie Mindestbestandteile und Aufstellungsintervalle vor. Die Regulation S-X enthält allgemeine Vorschriften über den Inhalt der Jahresabschlüsse und definiert einzelne Posten und zumindest Bewertungsgrundsätze.754 Die Regulation S-K schreibt vor, welche Angaben in den einzureichenden Unterlagen enthalten sein müssen.755 Die angewandten Rechnungslegungsmethoden müssen gem. der Accounting Series Release (ASR) No. 4 von 1938 substantial authoritative support besitzen, ansonsten werden die zugrunde gelegten Rechnungslegungsmethoden als irreführend (misleading) oder fehlerhaft (inaccurate) fingiert.756 Jedoch bleibt weitgehend offen, was unter substantial authoritative support zu verstehen ist, woraus die Praxis den Auftrag ableitet, das Rechnungslegungssystem im Detail selbst zu entwickeln.757 Insofern delegiert die SEC seit 1938 die inhaltliche Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems im Wesentlichen an private Standardsetter. Seit 1973 kommt diese Aufgabe dem Financial Accounting Standards Board (FASB) zu,758 dessen Normen nach ASR 150 grundsätzlich ein

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Vgl. Haller (1988), S. 723. Vgl. Siegel (2007), S. 97; Brotte (1997), S. 105-106. Vgl. Kapitel 3.3.2.2. Vgl. zu den Voraussetzungen der Sec. 12 SEA im einzelnen Schildbach (2000), S. 9-10. Vgl. auch Schmitz (2004), S. 29-30; Siebert (1996), S. 18-20. Vgl. Loss/Seligman (2004), S. 187-189. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 935-936; Schmitz (2004), S. 30. Vgl. Lück (1970), S. 31; Siebert (1996), S. 75-89; Brotte (1997), S. 132; Loss/Seligman (2004), S. 187-189; Heintges (2005), S. 129. Vgl. Heintges (2005), S. 128-129; Hütten (2000). S. 116-117; Siebert (1996), S. 89-93. Siehe SEC (1938). Vgl. Heintges (2005), S. 129; Siebert (1996), S. 27-28. Vgl. Heintges (2005), S. 129; Hütten (2000), S. 121, 158; Wüstemann (1999), S. 8-9. Vgl. Ditz (2001), S. 22-23; Wüstemann (1999), S. 9, 23-24; Heintges (1997), S. 117; Ball (1995), S. 20-21.

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substantial authoritative support zugebilligt wird.759 Die Delegation der konkreten Ausgestaltung der Rechnungslegungsvorschriften ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Regelsetzungskompetenz der SEC.760 Die SEC behält sich gem. Sec. 13.2.b.1 SEA grundsätzlich vor, das Rechnungslegungssystem zu konkretisieren, d.h. Grundsätze und Richtlinien für die Aufstellung und den Inhalt der einzureichenden Berichte zu erlassen. Erkennt die SEC, dass Rechnungslegungsvorschriften nicht einheitlich angewendet oder neuen Geschäftsvorfällen nicht gerecht werden bzw. erscheinen ihr Rechnungslegungsvorschriften als ungeeignet, kann sie entweder das FASB veranlassen regulierend einzugreifen bzw. eigene Regelungen erlassen.761 Die einzureichenden financial statements sind gem. Sec.10A.1 SEA von einer registered public accounting firm zu prüfen. Ein Abschlussprüfer hat gem. Rule 2.02c Regulation S-X das angewandte Rechnungslegungssystem zu benennen und die Übereinstimmung der financial statements mit diesem – in der Regel den US-GAAP – zu prüfen.762 Sofern der Abschlussprüfer Mitglied des American Institute of Certified Public Accountants und dessen Satzung und Regelungen unterworfen ist, wird er als Certified Public Accountant (CPA) verpflichtet, die Übereinstimmung mit den US-GAAP zu prüfen.763 Nur wenn die US-GAAP korrekt angewendet wurden,764 kann der Abschlussprüfer bzw. seine qualified opinion erteilen. Fordern aufsichtsrechtliche Vorschriften wie die der SEC die Einreichung von financial statements und das Vorliegen einer qualified opinion, stellen die US-GAAP erst hierdurch das faktisch rechtlich verbindliche Rechnungslegungssystem für das US-amerikanische financial reporting dar.765

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Vgl. SEC (1973); Loss/Seligman (2004), S. 191. Die Delegation der konkreten Ausgestaltung der Rechnungslegungsvorschriften an ein privates Gremium, heute der FASB, wurde vielfach kritisch diskutiert, jedoch durch die SEC mehrfach bestätigt, vgl. z.B. SEC (2003). Vgl. hierzu auch Schildbach (2000), S. 34-35; Siebert (1996), S. 61-68. Vgl. Schön (2008), S. 1029; Reifschneider (2007), S. 91; Schildbach (2000), S. 35; Ball (1995), S. 21. Eine zumindest vergleichbare Konstellation findet sich in Deutschland im Rahmen der handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung. 1998 wurde im Rahmen des KonTraG durch den § 342 HGB ein privates Rechnungslegungsgremium für die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung geschaffen, das u.a. Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung erarbeitet. Zu den Aufgaben und den Kompetenzen des privaten Rechnungslegungsgremiums vgl. Böcking/Dutzi (2007a), Rn. 30-33, 61-82. Vgl. Heintges (2005), S. 129-130; Schildbach (2000), S. 35-36; Achleitner (1995), S. 66-67. Grundlegend zum Verhältnis zwischen SEC und FASB vgl. Sprouse (1987), S: 92-95. Vgl. hierzu auch AICPA (2009); Wüstemann (1999), S. 31-33; Achleitner (1995), S. 407-408. Ist der Abschlussprüfer kein Mitglied der AICPA, kann er durch die State Boards of Accountancy der Bundesstaaten zur Anwendung der Verlautbarungen des AICPA und damit mittelbar zur Berücksichtigung der US-GAAP verpflichtet werden. Vgl. Heintges (2005), S. 134-135. Das heißt die angewandten Rechnungslegungsvorschriften dürfen keine der Rechnungslegungsregeln des Committee on Accounting Procedure (CAP), des Accounting Principles Board (APB) und des Financial Accounting Standards Board (FASB) verletzen. Siehe hierzu AICPA (1988). Vgl. zum Aufbau der US-GAAP sowie zum codification-Projekt Unrein (2009), S. 381-386. Vgl. Ditz (2001), S. 23; Wüstemann (1999), S. 6-9.

Kapitalmarkrechtliche Rechnungslegungspflichten

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Für Gesellschaften die keine Wertpapiere im Sinne der Sec.12 SEA emittiert haben besteht in den USA grundsätzlich keine bundes- bzw. kapitalmarktrechtliche Verpflichtung zur externen Rechnungslegung.766 Dieser bundesrechtliche all or none-Ansatz stellt einen wesentlichen Unterschied zu den Vorschriften in Deutschland und der EU dar,767 die Gesellschaften grundsätzlich rechtsformabhängig zu Buchführung und Bilanzierung verpflichten. Sofern nicht kapitalmarktorientierte US-amerikanische Unternehmen nicht auf Ebene des Bundesstaats eine Verpflichtung zur externen Rechnungslegung bzw. zur Offenlegung von Rechnungslegung auferlegt wird,768 besteht damit keine Verpflichtung zur nicht steuerlichen externen Rechnungslegung. Eine faktische bzw. vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung nach USGAAP kann sich indes ergeben, sofern potenzielle Eigen- oder Fremdkapitalgeber die Vorlage von, ggf. durch einen Abschlussprüfer geprüften, Rechnungslegungsinformationen zur Bedingung für das Eingehen eines Engagements erheben.

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Vgl. hierzu z.B. Kroschel (2000), S. 67; Ditz (2001), S. 22. Vgl. hierzu auch Sprick-Schütte (1995), S. 49-51 ; Siegel (2007), S. 99. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 31-36.

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Rechnungslegung in den USA

5.3 Informationsfunktion Die US-GAAP-Rechnungslegung soll die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts fördern und dem Schutz der Kapitalmarktteilnehmer durch Information dienen.769 Dementsprechend kodifiziert SFAC 1 als Zielsetzung des financial reporting, die effiziente Funktionsweise des Kapitalmarkts und damit eine optimale Ressourcenverteilung zu fördern.770 Das financial reporting soll dem Kapitalmarkt die entscheidungsnützlichen Informationen bereitstellen,771 die erforderlich sind, um die künftigen Zahlungsströme zwischen Investor und Unternehmen nach Umfang, zeitlicher Struktur und Sicherheit abschätzen zu können. Eine Aussage darüber, welche Entscheidungen getroffen werden sollten, ist nicht intendiert. Insofern besteht aufgrund des alleinigen Informationszwecks der Rechnungslegungsinformationen keine Notwendigkeit im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Rechnungsvorschriften Kompromisse einzugehen, um andere Zwecke zu berücksichtigen.772 Die Eigenschaften der zu vermittelnden entscheidungsnützlichen Informationen werden in SFAC 2 durch die Kriterien relevance und reliability konkretisiert.773 In der Literatur werden diese Kriterien teilweise unter dem Gebot der fair presentation zusammengefasst,774 obgleich dieses Gebot der fair presentation im Rahmen der US-GAAP selbst nicht explizit hervorgehoben wird.775 Die Bedeutung des Gebots der fair presentation wird darauf zurückgeführt, dass die Erteilung des Bestätigungsvermerks durch den AICPA von der fair presentation der Unternehmenslage abhängig gemacht wird und der Grundsatz der fair presentation dabei als overriding principle verstanden wird.776 Inhaltlich ist der Grundsatz der fair presentation mit dem true and fair view-Gebot der 4. EG-Richtline vergleichbar und findet sich auch im Rahmen der IFRS wieder.777 Die Vorrangigkeit der Informationsfunktion im Sinne der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen in der US-amerikanischen Rechnungslegung für Wertpapieremittenten ist u.a. eine Reaktion auf den Börsenkrach von 1929, der Anlass für den Erlass des Securities Act von 1933 und des Securities Exchange Act von 1934 war.778 Damit wurden bundesrechtliche

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Vgl. Klein (2003), S. 55; Ballwieser (1993), S. 119; Luttermann (2009), S. 7; Hail/Leuz/Wysocki (2009), S. 29-32. Vgl. hierzu Schildbach (2000), S. 40; Siebert (1996), S. 127-135. „The role of financial reporting in the economy is to provide information that is useful in making business and economic decisions, not to determine what those decisions should be.” Siehe SFAC 1.33. Vgl. Schildbach (2000), S. 18. Vgl. Schildbach (2000), S. 41-45; Siebert (1996), S. 135-151. Vgl. hierzu auch Kapitel 2.4.2. Vgl. Klein (2003), S. 56. Vgl. Schildbach (2000), S. 56. Vgl. AICPA (2009); AICPA (2009a); Ditz (2001), S. 23; Schildbach (2000), S. 56; Wüstemann (1999), S. 80-83; Heintges (1997), S. 123, 154. Vgl. hierzu sowie insbesondere zum weiteren Verständnis des Grundsatzes der fair presentation in der US-amerikanischen Rechtsprechung Reifschneider (2007), S. 7072; Wüstemann (1999), S. 85-88. Demnach muss nicht nur die Anwendung einer Einzelregelung der USGAAP zu einer fair presentation führen, sondern auch das vermittelte Gesamtbild. Siehe IAS 1.13. Vgl. für viele Schildbach (2000), S. 6. Vgl. auch Kapitel 2.3.4.

Informationsfunktion

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Regelungen erlassen und davon abgekehrt die Regulierung des Kapitalmarkts vollständig den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen.779 Verfassungsmäßige Grundlage für die Regulierung durch den Bund ist die sog. interstate and foreign commerce clause des Art. I Sec. 8 der USamerikanischen Verfassung780, die es dem Bund bzw. dem Kongress, ermöglicht einen Großteil der Transaktionen, welche die Grenzen eines Einzelstaates überschreiten, rechtlich zu regeln.781 Der nationale Gesetzgeber wollte aus Informationsdefiziten resultierende Schädigungen von Aktionären, die in Folge der Weltwirtschaftskrise ein hohes Ausmaß angenommen hatten, nicht länger akzeptieren.782 In der möglichst wahrheitsgetreuen Information wurde ein Instrument gesehen, Kapitalmarktteilnehmer und die Öffentlichkeit zu schützen. Verbesserte Möglichkeiten Gesellschaften miteinander zu vergleichen, sollten helfen Fehlinvestitionen und damit Kapitalfehlallokationen zu vermeiden.783 Gesichert werden sollte die möglichst wahrheitsgetreue Information u.a. durch Sanktionierungsregelungen. Der SA und der SEA begründen eine zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung für jeden, der an der Erstellung und Verbreitung unrichtiger Informationen beteiligt ist.784 Falsche oder unzureichende Informationen im Rahmen der periodischen Veröffentlichung von Rechnungslegungsinformationen können Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegenüber der Gesell-

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Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 31; Loss (1981), S. 35-36; Böckem (2000), S. 103-104; Hütten (2000), S. 108; Reifschneider (2007), S. 88. „The Congress shall have Power To […] regulate Commerce with foreign Nations, and among the several States”. Vgl. Blumenwitz (2003), S. 67-68; Böckem (2000), S. 104; Haller (1994), S. 16. Grundsätzlich liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den einzelnen Bundesstaaten. Eine Zuständigkeit des Bundes ist nur für die in der Verfassung aufgeführten Bereiche gegeben. Vgl. hierzu Blumenwitz (2003), S. 68. Vgl. Ballwieser (1993), S. 119; Sprick-Schütte (1995), S. 55; Kronstein/Claussen (1960), S. 45. Vgl. Watts/Zimmermann (1979), S. 296-297; Lück (1970), S. 29; Beaver (1998), S. 11-15. Bereits vor den Gesetzesinitiativen des Bundes wurden in einzelnen Bundesstaaten Gesetze zur Sicherung des Wertpapierhandels verabschiedet. Insgesamt 47 Bundesstaaten erließen von 1911 bis 1931 Gesetze zur Sicherung des Wertpapierhandels, die u.a. Registrierungs- und Publizitätspflichten begründeten. Vgl. Lück (1970), S. 28. Hauptregelungszweck der so genannten Blue Sky Laws war, eine bewusst falsche oder unvollständige Information durch das Unternehmen zu verhindern. Investoren sollten davor bewahrt werden, den „blauen Himmel“ zu kaufen. Vgl. hierzu Kronstein/Claussen (1960), S. 41; Conrad (1976), S. 271; Brotte (1997), S. 115; Kiefer (2003), S. 46. Auch hier war es bereits das Ziel, Aktionäre über die tatsächliche Unternehmenssituation zu informieren. Vgl. Heintges (2005), S. 127; Lück (1970), S. 28. Die einzelstaatlichen Gesetze bewirkten jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Der Grund hierfür wird in der Uneinheitlichkeit der Gesetzesvorschriften und der Einschränkung ihres Anwendungsbereichs auf das Territorium der jeweiligen Bundesstaaten gesehen. Durch zwischenstaatlichen Handel mit Wertpapieren konnte der Anwendungsbereich der Blue Sky Laws umgangen werden. Vgl. Brotte (1997), S. 119; Schmitz (2004), S. 27. Die am wenigsten einschneidenden Regelungen sahen die Gesetze der Staaten New Jersey und Delaware vor. Möglicherweise könnte sich dabei der Wettbewerb der einzelnen Bundesstaaten, um die Ansiedlung einer möglichst hohen Anzahl von Unternehmen im eigenen Territorium, auf die Ausgestaltung der so genannten „Blue Sky Laws“ ausgewirkt und deren Erfolg negativ beeinträchtigt haben. Vgl. hierzu Kronstein/Claussen (1960), S. 41. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 45; Schmitz (2004), S. 34. Auf Haftungsfragen bei Veröffentlichung fehlerhafter Rechnungslegungsinformationen im Rahmen der Registrierungserklärung bei der SEC bzw. Prospekthaftungsfragen bei Erstemission von Wertpapieren (Primärmarkthaftung) wird hier nicht näher eingegangen. Vgl. hierzu ausführlich Barth (2006), S. 65-89; Schmitz (2004), S. 53-65; Dühn (2003), S. 227237.

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Rechnungslegung in den USA

schaft oder Vorstandsmitgliedern begründen (Sekundärmarkthaftung).785 Grundlage ist § 10 (b) SEA i.V.m. SEC Rule 10b-5 für jede Form der gesetzlichen und freiwilligen Kapitalmarktinformation.786 Daneben wird in § 18 (a) SEA eine Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen im Rahmen von bei der SEC einzureichenden Dokumenten normiert.787 Hierzu muss der mutmaßlich geschädigte Kapitalmarktteilnehmer auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der fehlerhaften oder irreführenden Information vertraut haben.788 Hinsichtlich der Veröffentlichung zukunftsbezogener Informationen bestehen für die Rechnungslegungsersteller Aktualisierungsgebote sowie die Verpflichtung auf die Unsicherheit der Prognose bzw. auf Risikoelemente hinzuweisen.789 Dabei ist auf der Adressatenseite von einem reasonable investor und einer Entscheidungserheblichkeit der fehlerhaften Information auszugehen.790 Ausgeweitet wurden die Sanktionsmöglichkeiten mit dem Sarbanes Oxley Act (SOA)791, der die Haftung und die Sanktionen für Organmitglieder und Prüfer verschärft. Organmitglieder, die wider besseren Wissens unzutreffende Erklärungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abgeben, drohen bis zu 5 Mio. USD Strafe, eine Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder beides (§ 906 SOA). Dabei wird zwischen einer bewusst falschen Erklärung und einer absichtlich falsch abgegebenen Erklärung differenziert,792 was jedoch im konkreten Fall schwer zu unterscheiden sein dürfte. Weiterhin können Abfindungen eingefroren (§ 1103 SOA) und die Rückzahlung von variablen Bezügen aus Aktienoptionsprogrammen verlangt werden (§ 304 SOA).793

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Vgl. Heinges (2005), S. 115-117; Schmitz (2004), S. 284 sowie z.B. aus der Rechtsprechung z.B. Malone v. Brincat, 722 A.2d 5, 9 (Del. 1998). Vgl. hierzu ausführlich einschließlich einiger Beispielfälle Hamilton/Macey (2005), S. 811-951. Vgl. Barth (2006), S. 87; Schmitz (2004), S. 34-40, 65-99; Siebert (1996), S. 24. Vgl. ausführlich zu den Anspruchsvoraussetzungen Dühn (2003), S. 229-237. Vgl. Reifschneider (2007), S. 52; Schmitz (2004), S. 72-74, 85-86. Siehe zur so genannten safe harborRegelung § 27A SA und § 21E SEA. So z.B. In re Donald J. Trump Casino Securities Litigation-Taj Mahal Litigation, 7 F.3d 357 (3d Cir. 1993). Vgl. zum Erheblichkeitsgrundsatz Schmitz (2004), S. 40-52. Der SOA stellt ein als Reaktion auf Bilanzskandale von Unternehmen wie Enron oder Worldcom verabschiedetes US-Bundesgesetz dar, das die Verlässlichkeit der Berichterstattung von Unternehmen verbessern soll, die den öffentlichen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Im Wesentlichen werden durch den SOA, ähnlich einem deutschen Artikelgesetz, bestehende Bundesgesetze (SA und SEA) geändert oder ergänzt. Der SOA ist am 30.7.2002 in Kraft getreten. Vgl. Lanfermann/Maul (2002), S. 1730. Vgl. Hamilton/Macey (2005), S. 206; Ballwieser/Dobler (2003), S. 460; Lanfermann/Maul (2002), S. 1730.

Ausschüttungsbemessung

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5.4 Ausschüttungsbemessung 5.4.1 Unterschiedliche Ansätze Grundsätzlich besteht in den Gesellschaftsrechten der einzelnen Bundesstaaten keine direkte Rechtsbeziehung zwischen der Gewinnausschüttung und dem financial reporting. Im Regelfall obliegt dem board of directors nach dem Revised Model Business Corporation Act (RMBCA) bzw. nach den Gesellschaftsrechten der einzelnen Bundesstaaten ein großer Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Dividende.794 Die Rechtsprechung in Michigan konstatiert z.B. im Fall Dodge v. Ford Motor Co., es sei anerkanntes Recht, dass alleine die directors einer corporation, das Recht haben, eine Dividende aus dem Ertrag der corporation zu beschließen und ihren Betrag festzulegen.795 Die Entscheidung zwischen Gewinnthesaurierung und Gewinnausschüttung ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die den directors obliegt (business judgment).796 Seine Grenze findet das Recht der Dividendenfestsetzung der directors im unvernünftigen Zurückhalten von Gewinnen.797 Die Rechtsprechung verlangt jedoch für das unvernünftige (unreasonable) Zurückhalten von Gewinnen das Vorliegen strenger Voraussetzungen. Beispielsweise kann das Schutzbedürfnis von Minderheiten Dividendenansprüche rechtfertigen, um diese vor einem „Aushungern“ durch die von der Aktionärsmehrheit bestimmten directors zu schützen.798 Begrenzt wird die Ausschüttung im umgekehrten Fall zum einen durch insolvenzrechtliche Vorschriften und Vorschriften gegen betrügerische Transaktionen (fraudent transfers).799 Zum anderen wird die Ausschüttung in den einzelnen Bundesstaaten regelmäßig durch situative Ausschüttungssperren begrenzt.

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Vgl. Berle/Means (1967), S. 171-172; Gill (1976), S. 421; Bödeker (1999), S. 69-70; Wüstemann (1999), S. 51; Haller (2000), S. 11; Scholz (2008), S. 94. Die bundesrechtlichen Kapitalmarktgesetze, SEA und SA, sehen keine Kapitalauszahlungsbeschränkungen vor. Vgl. Wüstemann (1999), S. 52. Vgl. Dodge v. Ford Motor Co., 204 Mich 459, 170 N.W. 668 (1919); Berle/Means (1967), S. 172; Lieberman/Siedel (1988), S. 982-988. Vgl. hierzu auch Kronstein/Claussen (1960), S. 118-121 mit Verweis auf Hunter v. Roberts, Thrup & Co., 83 Mich. 63, 71 (1890) und Channon v. Channon Co., 218 III. App. 397 (1920). Zu neueren Entwicklungen bzgl. der Möglichkeiten von Aktionären Einfluss auf die Ausschüttung zu nehmen vgl. Zetzsche (2004), S. 91-92. Vgl. Gill (1976), S. 421; Morawetz (1886), S. 421. So auch die Argumentation des US-Supreme Court Ende des 19. Jahrhunderts. Vgl. Gibbons v. Mahon 136 U.S. 549 (1890); Bödeker (1999), S. 70. Vgl. Berle/Means (1967), S. 172. Zum Beispiel ist das Ziel der Disziplinierung von Familienmitgliedern, die gleichzeitig Aktionäre sind, kein Grund auf Ausschüttungen zu verzichten. Vgl. Kronstein/Claussen (1960), S. 119 mit Verweis auf Channon v. Channon Co., 218 III. App. 397 (1920). Vgl. auch Rohrlich (2000), S. 113. Ferner muss die Dividendenpolitik die Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre berücksichtigen. Vgl. Dodge v. Ford Motor Co., 204 Mich 459, 170 N.W. 668 (1919). Als missbräuchliche Dividendenpolitik kann die Zurückhaltung von Dividenden angesehen werden, wenn der Aktienkurs hierdurch negativ beeinflusst werden soll. Ein Gericht sah sich veranlasst, in die Dividendenpolitik einzuschreiten. Vgl. Anderson v. WJ Dyer & Bros., 94 Minn. 30, 101 NW 1061 (1904). Vgl. hierzu ausführlich Berle/Means (1967), S. 171-172; 230-231; Kronstein/Claussen (1960), S. 118-121; Gill (1976), S. 422-430; Bödeker (1999), S. 70-73. Vgl. hierzu Richard (2007), S. 89-90, 106-110.

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Rechnungslegung in den USA

Auch wenn keine direkte Rechtsbeziehung zwischen dem financial reporting und den Regelungen für die Gewinnausschüttung im Sinne eines Anspruchs der Aktionäre auf den Bilanzgewinn besteht, kann die konkrete Ausgestaltung solcher situativen Ausschüttungssperren in den einzelnen Bundesstaaten eine gewisse Verknüpfung begründen. Beispielsweise können Dividendenauszahlungen der Höhe nach auf den Bilanzgewinn beschränkt (Kapitalerhaltung) bzw. die Rückgewähr der Einlage an die Aktionäre untersagt werden.800 Bei den Regelungen zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials zeigen sich die Auswirkungen der ausgeprägten föderalen Struktur des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts. 5.4.2 Situative Ausschüttungssperren 5.4.2.1 Grundlagen Situative Ausschüttungssperren finden sich unter anderem im RMBCA und im kalifornischen Gesellschaftsrecht. Auf Bilanztests bzw. Bilanzkennzahlen oder künftige Zahlungsströme gestützte Prüfschritte werden vorgesehen und durch Verbotsnormen mit straf- und zivilrechtlicher Haftung ergänzt. Historisch betrachtet konkurrierten in den Gesellschaftsrechten der einzelnen Bundesstaaten der liquiditätsorientierte insolvency test und der balance sheet test miteinander.801 Der insolvency test soll sicherstellen, dass das Unternehmen auch nach der Ausschüttung seinen künftigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, der balance sheet test prüft eine mögliche Überschuldung bzw. stellt je nach konkreter Ausgestaltung auf die Erfüllung von Kennzahlenkriterien ab.802 Die konkrete Ausgestaltung des insolvency tests und des balance sheet tests weicht in den einzelnen Bundessaaten ebenso voneinander ab, wie die Bezeichnungen für diese situativen Ausschüttungssperren. Des Weiteren finden sich in den Gesellschaftsrechten der einzelnen Bundesstaaten verschiedene, den dargestellten Tests aber nahe, Abwandlungen. Z.B. der earned surplus test, der impairment of capital test und der capital surplus test.803 5.4.2.2 Revised Model Business Corporation Act Der RMBCA ist in der Mehrzahl der Bundestaaten Grundlage des Gesellschaftsrechts und damit auch Grundlage der gesetzlichen Vorgaben für die Ausschüttung.804 Sofern die Satzung der Gesellschaft keine anderweitigen Vorgaben enthält, obliegt die Festsetzung der Dividende nach § 6.40 (a) RMBCA dem board of directors. Einen Anspruch der Aktionäre auf den Bi-

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Vgl. hierzu Morawetz (1886), S. 483; Berle/Means (1967), S: 230; Brotte (1997), S. 82-84; Wüstemann (1999), S. 52-55. Vgl. Ebke (2007), S. 83; Watrin (2001), S. 186-189. Vgl. Heintges (2005), S. 43-44, 151-152. Vgl. Ebke (2007), S. 83; Wüstemann (1999), S. 53. Vgl. Baums/Anderson (2008), S. 9-10; Hamilton/Macey (2005), S. 409 sowie die Ausführungen und Nachweise in Kapitel 5.1.

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lanzgewinn, der mit dem des § 58 Abs. 4 AktG vergleichbar wäre, gibt es nicht.805 Das board of directors ist bei der Festsetzung der Dividende jedoch an Verhaltens- und Sorgfaltspflichten gebunden.806 Unter anderem muss das board of directors bei der Festsetzung der Dividende im Interesse der Gesellschaft handeln, welches aber nicht mit seinem eigenen Interesse oder dem Interesse einzelner Gesellschafter übereinstimmen muss.807 Sofern eine Ausschüttung über dem vernünftigerweise ausschüttungsfähigen Betrag erfolgt, ist eine persönliche Haftung der directors in Höhe der Differenz zwischen dem ausgeschütteten Betrag und dem Betrag der vernünftigerweise ausschüttungsfähig war, möglich.808 Der Ausschüttungsbegriff wird im Vergleich zum deutschen Ausschüttungsbegriff bzw. den Vorgaben der 2. EG-Richtlinie weiter gefasst. Beispielsweise wird auch der Rückerwerb eigener Aktien als Ausschüttung erfasst.809 Nach § 1.40 (6) RMBCA gilt als Ausschüttung (distribution), jede direkte und indirekte Vermögenswertübertragung an Aktionäre: „’Distribution’ means a direct or indirect transfer of money or other property (except its own shares) or incurrence of indebtedness by a corporation to or for the benefit of its shareholders in respect of any of its shares. A distribution may be in the form of a declaration or payment of a dividend; a purchase, redemption, or other acquisition of shares; a distribution of indebtedness; or otherwise.“810 Die Ausschüttungsobergrenze wird nach § 6.40 (c) (2) RMBCA durch den balance sheet test sowie nach § 6.40 (c) (1) RMBCA durch den insolvency test definiert. Nach dem balance sheet test darf eine Ausschüttung nur erfolgen, wenn nach der Ausschüttung das Gesamtvermögen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zuzüglich des Betrags, der im Falle der Auflösung des Unternehmens an evtl. vorhandene Vorzugsaktionäre zu zahlen wäre, übersteigt.811 Insofern besteht kein gesetzliches Mindestkapitalerfordernis.812 Für die Anwendung des balance sheet test wird eine Anwendung der US-GAAP nicht vorgeschrieben.813 Das angewandte Rechnungslegungssystem hat nach § 6.40 (d) RMBCA lediglich eine angemessene Abbil-

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Vgl. Bödeker (1999), S. 79. Vgl. Bainbridge (2002), S. 776-778; Wüstemann (1999), S. 51-52, 56-57. Vgl. auch Kapitel 5.4.1. Vgl. Bödeker (1999), S. 79. Vgl. Bainbridge (2002), S. 777. Siehe § 8.33 (a) RMBCA. Vgl. hierzu ausführlich Richard (2007), S. 103106. Auch eine Haftung der Aktionäre ist denkbar, obgleich sie nicht explizit im RMBCA vorgesehen wird. Vgl. Richard (2007), S. 106. Vgl. Schruff/Lanfermann (2008), S. 1102. Vgl. hierzu Richard (2007), S. 97-98; Pellens/Sellhorn (2006), S. 473; Schildbach (2000), S. 13; Bödeker (1999), S. 73; Maier (1986), S. 157, 163-171. Vgl. Scholz (2008), S. 102. Vgl. hierzu auch Merkt/Göthel (2006), S. 268-270. Vgl. Hamilton/Macey (2005), S. 409, 411-412; Allen/Kraakman (2003), S. 136.

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dung der Sachlage zu gewährleisten.814 Diese Regelung führt dazu, dass Gesellschaften die durch den SEA mittelbar zur Anwendung der US-GAAP verpflichtet werden, die auf Grundlage der US-GAAP erstellten Abschlüsse auch zur Bemessung der Ausschüttungsobergrenze nach RMBCA heranziehen können. Die Anwendung der US-GAAP zur Ausschüttungsbemessung ist für diese Unternehmen jedoch ebenso wenig zwingend, wie für die verbleibenden Unternehmen, die nicht durch den SEA zur Erstellung von US-GAAP Abschlüssen verpflichtet werden.815 Dies führt dazu, dass der balance sheet test bei der Ermittlung des Ausschüttungspotenzials Spielräume lässt, da der Unternehmensleitung durch die Möglichkeit der Wahl eines eine angemessene Abbildung der Sachlage gewährleisteten Rechnungslegungssystems bilanzpolitische Spielräume eröffnet werden. Insofern bildet der balance sheet test keine besonders strenge Ausschüttungsrestriktion.816 Der in § 6.40 (c) (1) RMBCA normierte insolvency test fordert, dass eine Ausschüttung nicht dazu führen darf, dass die Gesellschaft im üblichen Geschäftsablauf ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Eine nähere Konkretisierung z.B. hinsichtlich des Prognosezeitraums findet sich im RMBCA nicht.817 Die dargestellte Section 6.40 RMBCA ist Grundlage für die Ausschüttungsregelungen in ca. 40 Bundesstaaten, wobei die Übernahme der Regelung teilweise mit Änderungen erfolgt ist.818 5.4.2.3 Kalifornisches Modell Die Ausschüttungsregelungen in Kalifornien werden im California Corporation Code (Cal.Corp.Code) normiert. Nach § 166 Cal.Corp.Code werden die Übertragung von Geld oder sonstigen Vermögenswerten von der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft auf die Aktionäre in der Form von Dividenden oder Aktienrückkäufen als Ausschüttungen verstanden. Zur Bestimmung des Ausschüttungspotenzials nimmt der Cal.Corp.Code unter anderem Bezug auf den Konzernabschluss, der gem. den §§ 114, 1501 Cal.Corp.Code nach US-GAAP aufzustellen ist, sofern das Unternehmen mehr als 100 Aktionäre aufweist.819 Durch die dynamische Verweisung auf die US-GAAP wird sichergestellt, dass die US-GAAP in der jeweils aktuellsten Fassung anzuwenden sind.820 Beachtlich ist, dass sofern die US-GAAP den

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Vgl. hierzu Siegel (2007), S. 105; Richard (2007), S. 101-102; Watrin (2001), S. 189; Wüstemann (1999), S. 60-61. Vgl. Siegel (2007), S. 105; Hamilton/Macey (2005), S. 411-412; Leuz/Deller/Stubenrath (1998), S. 114; Kuhner (2005), S. 776. Vgl. Scholz (2008), S. 121. Vgl. hierzu ausführlich Richard (2007), S. 98-100. Vgl. auch Hamilton/Macey (2005), S. 410. Vgl. Ebke (2007), S. 83; Hamilton/Macey (2005), S. 409; Ben-Dror (1983), S. 380. Vgl. Siegel (2007), S. 103; Richard (2007), S. 122; Schildbach (2000), S. 14; Brotte (1997), S. 113. Regelungen zur Bestimmung der Aktionärsanzahl finden sich in § 605 Cal.Corp.Code. Vgl. z.B. Richard (2007), S. 122.

Ausschüttungsbemessung

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Ausweis unrealisierter Gewinne vorsehen, keine Ausschüttungssperren bestehen, sondern solche unrealisierten Gewinne für eine Ausschüttung zur Verfügung stehen.821 Ausschüttungsrestriktionen werden durch bestimmte durchzuführende Tests verkörpert.822 Der retained earnings test verlangt nach § 500 (a) Cal.Corp.Code grundsätzlich, dass nur solange Ausschüttungen erfolgen dürfen, bis die Summe der Ausschüttungen der Summe der in der Vergangenheit thesaurierten Gewinne entspricht. Der retained earnings test verkörpert insofern den Grundsatz der bilanziellen Kapitalerhaltung, wobei einzelne Ausnahmetatbestände konstituiert werden.823 Ein gesetzliches Mindestkapital wird dabei grundsätzlich nicht vorgesehen.824 Ferner dürfen nach § 500 (b) Cal.Corp.Code Ausschüttungen nur erfolgen, sofern zwei balance sheet tests erfüllt werden, der quantitative solvency und der liquidity test.825 Nach dem quantitative solvency tests gemäß § 500 (b) (1) Cal.Corp.Code muss nach einer Ausschüttung die Summe der verbliebenen Vermögenswerte mindestens dem 1,25 fachen der Verbindlichkeiten entsprechen bzw. die Eigenkapitalquote mindestens 25% betragen.826 Dabei sieht das kalifornische Gesellschaftsrecht für die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden einzelne Abweichungen von den US-GAAP vor. Geschäfts- und Firmenwerte, bestimmte Abgrenzungsposten827 sind ebenso wie Entwicklungskosten nicht zu berücksichtigen – sofern letztere überhaupt nach US-GAAP angesetzt werden können.828 Auf der Passivseite finden passive latente Steuern und bestimmte Abgrenzungsposten, wie zum Beispiel für Vorauszahlungen, keine Berücksichtigung. Die Abweichungen werden damit begründet, dass nur solche Vermögenswerte berücksichtigt werden sollen, die auch im Falle der Liquidation werthaltig sind.829 Der liquidity test nach § 500 (b) (2) Cal.Corp.Code fordert, dass nach erfolgter Ausschüttung das Umlaufvermögen die kurzfristigen Verbindlichkeiten deckt bzw. 125% der kurzfristigen Verbindlichkeiten beträgt, sofern das Unternehmen in den beiden vorangegan-

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Obgleich dies in Kalifornien kritisch diskutiert wurde. Vgl. hierzu Richard (2007), S. 122-123; Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2023 in Anlehnung an Marsh/Finkle/Sonsini (2005), Appendix A-119; Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 17. Vgl. Ben-Dror (1983), S. 376. Vgl. hierzu Richard (2007), S. 126-127; Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2023. Vgl. Richard (2007), S. 119-121; Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2022; Schruff/Lanfermann (2008), S. 1102. Vgl. hierzu auch Merkt/Göthel (2006), S. 268-270. Vgl. Ben-Dror (1983), S. 383. Vgl. hierzu Richard (2007), S. 128-129; Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2023; Allen/Kraakman (2003), S. 135; Schildbach (2000), S. 14. Deferred charges gem. § 500 (b) (1) Cal.Corp.Code. Vgl. zu deferred charges Schildbach (2000), S. 79-82 Vgl. hierzu z.B. Richard (2007), S. 128-129; Kuhner (2005), S. 776; Watrin (2001), S. 190; Wüstemann (1999), S. 62-63. Vgl. zur Bilanzierung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte nach US-GAAP Fülbier/Honold/Klar (2000), S. 835-836; Schildbach (2000), S. 70-75. Vgl. Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2024 in Anlehnung an Marsh/Finkle/Sonsini (2005), Chapter 14, S. 29; Ben-Dror (1983), S. 384.

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Rechnungslegung in den USA

genen Jahren operative Ergebnisse vor Zinsen und Steuern erwirtschaftet hat, die geringer als die durchschnittlichen Zinsaufwendungen des Betrachtungszeitraums sind.830 Zusätzlich verlangt der equity insolvency test nach § 501 Cal.Corp.Code, dass die Gesellschaft auch nach der Ausschüttung fähig ist, fälligen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Vorgehensweise ähnelt grundsätzlich dem § 6.40 (c) (1) RMBCA.831 Hinsichtlich der Haftung von directors im Falle der Vornahme unzulässiger Ausschüttungen finden sich in den §§ 309, 316 i.V.m. 500 bis 503, 506 Cal.Corp.Code detaillierte Regelungen. Sofern unzulässige Ausschüttungen vorgenommen wurden und die directors Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind, haften diese gegenüber der Gesellschaft sowie gegenüber den anspruchsberechtigten Gläubigern in Höhe des unrechtmäßigen Ausschüttungsbetrags.832 Grundsätzlich möglich ist auch eine Haftung von Aktionären, die unzulässige Ausschüttungen empfangen haben, sofern der Nachweis gelingt, dass diesen Tatsachen bekannt waren, die auf die Unzulässigkeit der Ausschüttung hindeuteten.833 5.4.2.4 Delaware Modell In Delaware finden sich Regelungen über die Ausschüttung im Delaware General Corporation Law (Del.Gen.Corp.Law). Während der Ausschüttungsbegriff nicht näher definiert wird,834 wird zur Ermittlung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags nach § 170 (a) Del.Gen.Corp.Law auf zwei alternativ anzuwendende situative Ausschüttungssperren zurückgegriffen, den surplus test und den net profits test.835 Ein insolvency test wird nicht ausdrücklich verlangt.836 Nach dem surplus test dürfen Ausschüttungen nur erfolgen, wenn die verbleibenden Vermögenswerte die Schulden sowie das Grundkapital übersteigen.837 Die Anwendung eines bestimmten Rechnungslegungssystems wird dabei ebenso wie im RMBCA nicht vorgeschrieben, womit Ermessensspielräume eröffnet werden. Sofern der surplus test zu keinem positiven Ergebnis führt, erlaubt der net profits test Ausschüttungen aus dem Nettogewinn des laufenden oder des vorangegangenen Geschäftsjahrs (so genannte nimble dividends). Damit kann durch die Ausschüttung das Grundkapital geschmälert werden bzw. sogar

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Vgl. Richard (2007), S. 129-130; Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2024; Schildbach (2000), S. 14; BenDror (1983), S. 384-387. Vgl. zu Unterschieden im Detail Richard (2007), S. 125-126. Vgl. Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2024. Vgl. hierzu ausführlich einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen Richard (2007), S. 133-135. Vgl. Richard (2007), S. 135-136; Pellens/Brandt/Richard (2006), S. 2024. § 173 Del.Gen.Corp.Law enthält den Hinweis, dass Dividenden in bar, als Sachdividende oder in Form von Aktien gezahlt werden können. Vgl. Richard (2007) S. 112; Rickford (2004), S. 1020. Vgl. Rickford (2004), S. 1021; Wüstemann (1999), S. 55. Das Gesellschaftsrecht von Delaware sieht zwar ein gesetzliches Mindestkapital vor, welches aber aufgrund der Möglichkeit zur Ausgabe nennwertloser Aktien praktisch von wenig Bedeutung ist. Vgl. Schruff/Lanfermann (2008), S. 1102; Merkt/Göthel (2006), S. 263-268; Allen/Kraakman (2003), S. 135.

Ausschüttungsbemessung

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ein negativer Eigenkapitalausweis die Folge sein.838 Insofern ist das Gesellschaftsrecht von Delaware bezüglich der Ausschüttungsregelungen liberaler als der RMBCA839 und das kalifornische Modell.840 Ergänzt werden die liberalen gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsregelungen allerdings durch Haftungsregelungen für Mitglieder des board of directors, für den Fall, dass durch Ausschüttungen Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber den Gläubigern verletzt wurden.841 5.4.3 Würdigung des US-amerikanischen Gläubigerschutzkonzepts Im Vergleich zu Deutschland wird in den USA zum Schutz von Gläubigern verstärkt auf situative Ausschüttungssperren zurückgegriffen. Dabei finden auch Liquiditätsüberlegungen Berücksichtigung. Ergänzend werden in der Praxis vertragliche Schutzklauseln (covenants) vereinbart.842 Eine formelle Verknüpfung zwischen dem Bilanzgewinn und dem Ausschüttungspotenzial im Sinne eines Anspruchs der Aktionäre auf den Bilanzgewinn besteht grundsätzlich nicht. Sofern ein balance sheet test auf Rechnungslegungsinformationen zurückgreift, dabei aber kein anzuwendendes Rechnungslegungssystem vorschreibt, werden Ermessensspielräume eröffnet. Dies führt dazu, dass der balance sheet test des RMBCA bzw. der surplus test in Delaware, zumindest keine strengen Ausschüttungsrestriktionen verkörpern.843 In Kalifornien wird das anzuwendende Rechnungslegungssystem vorgegeben und insofern der Ermessensspielraum eingeschränkt. Pellens/Brandt/Richard untersuchten das kalifornische Modell näher und zeigen, dass eine Anwendung des kalifornischen Modells auf Deutschland tendenziell deutlich höhere Ausschüttungen erlauben würde. Insofern bestände auf der einen Seite eine größere Handlungsfreiheit für das Management bei der Allokation der finanziellen Ressourcen, dem stünden auf der anderen Seite möglicherweise höhere Ausschüttungen entgegen, die das den Gläubigern haftende Vermögen schmälern. Wüstemann/Bischof/Kierzek beurteilen das kalifornische Modell vor diesem Hintergrund kritisch, da es den im deutschen Gesellschaftsrecht vorherrschenden Anforderungen an Kapital- und Gläubigerschutz nicht genügen würde. Begründet wird dies u.a. damit, dass „unsichere, nach

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Vgl. Scholz (2008), S. 97-98; Richard (2007), S. 115-116; Schildbach (2000), S. 13. Jedoch darf keine Ausschüttung erfolgen, sofern damit die Einlage von eventuell vorhandenen Vorzugsaktionären nicht weiter gedeckt würde. Vgl. Rickford (2004), S. 1021. Des Weiteren bestehen besondere Ausschüttungsregelungen für so genannte wasting asset-Gesellschaften, deren Gesellschaftszweck in der Ausbeutung ihrer Aktiva liegt. Ausschüttungsbeschränkungen bestehen gleichsam wie bei den nimble dividends nur für den Fall, dass vorrangige Ansprüche von Vorzugsaktionären im Wege stehen. Vgl. hierzu Scholz (2008), S. 98-99; Richard (2007), S. 115-118. Vgl. Rickford (2004), S. 1021; Richard (2007), S. 112, 118-119. Vgl. Bauer (1995), S. 96; Busse von Colbe (2002), S. 170; Alberth (1997), S. 749-750; Kuhner (2005), S. 776-777. Vgl. Scholz (2008), S. 121. Vgl. hierzu auch Wüstemann (1999), S. 63-66.

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Rechnungslegung in den USA

den US-GAAP aber dennoch auszuweisende Gewinne […] nach kalifornischem Recht Bestandteil des verteilbaren Gewinns“844 sind. Ben-Dror untersuchte das kalifornische Modell empirisch anhand insolvent gewordener Unternehmen und zeigt, dass die beiden kalifornischen Bilanztests bei 68% der Unternehmen im Jahr vor der Insolvenz Ausschüttungen unterbinden bzw. bei 40% zwei Jahre und bei 24% der Unternehmen 3 Jahre vor dem Eintritt der Insolvenz Ausschüttungen verhindern.845 Nur bei 28% verhinderten die beiden kalifornischen Bilanztests Ausschüttungen bei Unternehmen, die auch nach dem Untersuchungszeitraum noch solvent waren. Auch wenn kein Vergleichsmaßstab zur Würdigung dieser Ergebnisse vorliegt, zeigen die Ergebnisse zumindest eine gewisse Präventivwirkung der kalifornischen Ausschüttungssperren auf.846 Da in den USA das Ausschüttungspotenzial regelmäßig nicht direkt durch die Rechnungslegungsinformationen determiniert wird, indem Aktionäre einen Anspruch auf den Bilanzgewinn haben, sondern die Unternehmensleitung, unter Berücksichtigung der Regelungen im jeweiligen Bundesstaat, weitgehend selbständig die Höhe der Ausschüttung festlegen kann, wird Ausschüttungsüberlegungen in der Literatur kein Einfluss auf die Bilanzpolitik USamerikanischer Unternehmen attestiert. So bestünde grundsätzlich kein Anreiz mittels einer Bildung stiller Reserven das Ausschüttungspotenzial zu mindern, um Mittel im Unternehmen zu belassen.847 Es müsse nicht befürchtet werden, dass durch Aktionärsversammlungen dem Unternehmen Gewinne entzogen würden, da das board of directors und nicht die Aktionärsversammlung über die Höhe der Ausschüttung bestimme.848 Dieser Argumentation kann so nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Auch wenn keine rechtliche Verknüpfung besteht und die Aktionärsversammlung im Regelfall keine unmittelbare Entscheidungskompetenz bzgl. der Ausschüttungshöhe hat, kann der Gewinnausweis die Dividendenforderungen des Kapitalmarkts beeinflussen; z.B. wenn die Ausschüttung eines bestimmten Anteils des Ergebnisses pro Aktie erwartet wird.849 Auch übersieht diese Argumentation, dass bilanzpolitische Maßnahmen im Rahmen des balance sheet test durchaus den maximal ausschüttungsfähigen Betrag beeinflussen können.850

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Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 17. Auf der Passivseite würden Kürzungen zwar objektivierend wirken, jedoch „im Einzelfall aber auch zu einer ‚unvorsichtigen‘ Erhöhung des ausschüttbaren Gewinns führen.“ Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 17. Vgl. Ben-Dror (1983), S. 387-397. Vgl. auch Kuhner (2005), S. 784. Vgl. Heintges (2005), S. 44. Vgl. Heintges (2005), S. 151-152. Vgl. hierzu Heintges (1997), S. 75. So auch Bödeker (1999), S. 75-77.

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Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass Rechnungslegungsinformationen auch im Rahmen vertraglicher Schutzklauseln (dividend covenants, financing covenants und accounting covenants) verwendet werden können.851 Zwar können Gläubiger im Rahmen der vertraglichen Schutzklauseln Ermessensspielräume einschränken, indem sie das anzuwendende Rechnungslegungssystem und innerhalb dessen bestimmte Rechnungslegungsmethoden vorgeben,852 dennoch ist nicht auszuschließen, dass Schuldner bilanzpolitische Maßnahmen ergreifen, um in vertraglichen Schutzklauseln vorgesehenen Vorgaben zu entsprechen. Hinsichtlich des in der Literatur häufig als charakteristisch für das US-amerikanische Kapitalschutzsystem dargestellten insolvency test ist zu konstatieren,853 dass dieser in den USA regelmäßig in Kombination mit einem balance sheet test vorgesehen wird. Insofern erfolgt auch in den USA keine ausschließlich an Liquiditätsüberlegungen ausgerichtete Ermittlung des Ausschüttungspotenzials. Problematisch am insolvency test ist, dass seine konkrete Durchführung in den einzelnen Bundesstaaten oftmals nur vage skizziert ist.854 Per se ergeben sich Unsicherheiten durch die zukunftsbezogene Betrachtung. Auch die Vorgabe von Betrachtungszeiträumen und anderer einfließender Parameter kann nicht verhindern, dass Ermessensspielräume eröffnet werden und die Nachvollziehbarkeit für Außenstehende eingeschränkt wird.855

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Vgl. Kuhner (2005), S. 785; Schön (2001), S. S78. Vgl. einführend zum Begriff covenants Kästle (2003), S. 27-28 sowie ausführlich die Ausführungen in Kapitel 6.2.2.3.2. Vgl. Leuz/Deller/Stubenrath (1998), S. 112; Leftwich (1983), S. 25. Vgl. hierzu Wüstemann (1999), S. 55; Scholz (2008), S. 121. In Bezug auf den RMBCA vgl. Watrin (2001), S. 188. Vgl. Scholz (2008), S. 121-122. Vgl. zur Kritik an den US-amerikanischen insolvency tests Watrin (2001), S. 230-231; Scholz (2008), S. 121-122.

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Rechnungslegung in den USA

5.5 Steuerliche Gewinnermittlung 5.5.1 Rechtsrahmen Entsprechend den Regelungen über die Ausschüttung, wird auch das US-amerikanische System der Unternehmensbesteuerung wesentlich durch die föderale Struktur der USA geprägt.856 Im US-amerikanischen System der Unternehmensbesteuerung ist daher zwischen dem Bundesrecht und dem Recht der Einzelstaaten und dem der Kommunen zu unterscheiden. Allen drei kommt im Bereich des Steuerrechts die Gesetzgebungs- und die Steuerertragshoheit zu. Die Steuerlast der Gesellschaften ergibt sich damit kumulativ aus den auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auferlegten Steuern.857 Die aufkommenstärkste und damit bedeutendste Bundessteuer wird durch die Federal Income Tax verkörpert. Wie für alle Bundessteuern (federal taxes) sind die maßgeblichen Vorschriften zur Federal Income Tax im Internal Revenue Code (IRC) kodifiziert.858 Hinsichtlich der Steuervereinnahmung und der Durchsetzung dieser Besteuerungsvorschriften kommen dem Internal Revenue Service (IRS) weitreichende Kompetenzen zu.859 Anwendung findet die Federal Income Tax auf Privatpersonen, Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften sind ähnlich wie in Deutschland grundsätzlich kein selbständiges Steuersubjekt, d.h. die Besteuerung erfolgt durch anteilige Zurechnung auf Ebene der Anteilseigner.860 § 1 IRC kodifiziert die persönliche Steuerpflicht und den Steuertarif für natürliche Personen, die Bemessungsgrundlage, das taxable income, wird in § 63 IRC kodifiziert. § 11 IRC kodifiziert die persönliche Steuerpflicht für inländische Kapitalgesellschaften(domestic corporations), d.h. Kapitalgesellschaften, die nach dem Recht der USA, ihrer Staaten oder Territorien errichtet sind. Inländische Kapitalgesellschaften, unterliegen mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten Steuerpflicht.861 Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wird ebenso an § 61 IRC angeknüpft.862 Ausländische Kapitalgesellschaften (foreign corporations), d.h. Kapitalgesellschaften, die nicht nach dem Recht der

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Vgl. Kroschel (2000), S. 47. Vgl. hierzu Kroschel (2000), S. 47-48; Ditz (2001), S. 23; Krengel (2006), S. 109. Die einzelstaatlichen Vorschriften zur State Income Tax werden, um umfangreiche Überleitungsrechnungen oder die Aufstellung verschiedener Steuerbilanzen zu verhindern, entweder in Anlehnung an die Vorschriften des Bundes konzipiert oder es wird ein Anknüpfen an die Bemessungsgrundlage der Federal Income Tax vorgesehen. Vgl. Haller (1988), S. 724. Bei zweiter Variante können Modifizierungen in Form von Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen werden. Vgl. Kroschel (2000), S. 47-48; Krengel (2006), S. 109-110. Vgl. Haller (1988), S. 724; Ditz (2001), S. 23-24; Krengel (2006), S. 112. Der IRC bildet gleichzeitig den Title 26 des United States Code (U.S.C.). Der IRS ist eine aus dem Finanzministerium ausgegliederte Bundessteuerbehörde Vgl. hierzu Kroschel (2000), S. 5-6. Vgl. Kroschel (2000), S. 50. Vgl. Blumenberg (1997), S. 139. Vgl. hierzu ausführlich Kroschel (2000), S. 48-50.

Steuerliche Gewinnermittlung

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USA, ihrer Staaten oder Territorien errichtet sind, unterliegen nach §§ 881 (a), 822 (a) i.V.m. 7701 (a) (5), (4) IRC der beschränkten Steuerpflicht.863 5.5.2 Gewinnermittlungsmethode Die steuerliche Rechnungslegung ist vom financial reporting grundsätzlich unabhängig, eine formelle gesetzliche Verknüpfung besteht nicht.864 Während das financial reporting dem Zweck dient, dem Kapitalmarkt entscheidungsnützliche Informationen zur Verfügung zu stellen, sollen die Vorschriften der steuerrechtlichen Gewinnermittlungsregelungen die Funktion der Besteuerung unterstützen, den Staat mit finanziellen Mitteln zu versorgen und ihm ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument zur Verfügung stellen.865 Im Zentrum der steuerlichen Gewinnermittlung steht die Ermittlung des taxable income, das sowohl durch den IRC als auch durch den Supreme Court sehr weit gefasst wird.866 Der Einkommensbegriff (gross income) umfasst nach § 61 (a) IRC sämtliche Vermögensmehrungen, unabhängig von ihrer Quelle.867 Differenziert wird zwischen ordinary income nach § 64 IRC und capital gains and losses nach § 1231 IRC, wobei letztere erst entstehen, sobald ein capital asset veräußert wird und der Wertzuwachs bzw. die Wertminderung realisiert wird.868 Nach § 63 (a) IRC ermittelt sich das taxable income einer Kapitalgesellschaft als Differenz von Bruttoeinkommen und den steuerlichen Abzügen (deductions).869 Für die Gewinnermittlung nach § 446 (c) IRC sind grundsätzlich drei Methoden zulässig: Die Einnahmenüberschussrechnung (cash receipts and disbursements method), die dem Betriebsvermögensvergleich ähnliche accrual method sowie Mischformen der Methoden (hybrid methods). Grundsätzlich sind Unternehmen bei der Wahl der Gewinnermittlungsmethode frei, haben jedoch nach § 446 (e)-(f) IRC bzw. Reg. § 1.446-1 (c) (2) (ii) die gewählte Methode stetig anzuwenden,870 ggf. können auch die Regelungen zur Alternativen Mindestbesteuerung ([Corporate] Alternative Minimum Tax, [C]AMT) greifen.871 Ausnahmen hinsichtlich der Gewinnermitt-

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Vgl. hierzu Kroschel (2000), S. 49. Doppelbesteuerungen können sich z.B. dadurch ergeben, dass eine nach dem Recht der USA, ihrer Staaten oder Territorien errichte Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat und damit sowohl in Deutschland als auch in den USA grundsätzlich mit ihrem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig ist. Vgl. Haller (1988), S. 725; Eberhartinger/Wiedermann-Ondrej (2005), S. 337. Vgl. Thor Power Tool Co. v. Commissioner, 439 U.S. 522 (1979); Maloney/Sanborn (1988), S. 22. Vgl. Commissioner v. Jacobson, 336 U.S. 28 (1949). Obgleich dieser Auffassung eine Vielzahl von Rechtstreitigkeiten vorausging und es einer Verfassungsänderung bedurfte. Vgl. hierzu Hewett (1925), S. 21-60. Vgl. Ditz (2001), S. 24. Vgl. Ditz (2001), S. 24. Vgl. Ditz (2001), S. 25. Für eine Darstellung der cash- und der accrual-Methode des US-amerikanischen Steuerrechts vgl. Kadel (2001), S. 422-424. Vgl. hierzu Kapitel 6.2.3.2.2. In den USA bestehen sowohl Regelungen über die Mindestbesteuerung natürlicher Personen, als auch über die Mindestbesteuerung von Körperschaften. Im Folgenden werden unter der Alternative Minimum Tax (AMT) die Mindestbesteuerungsregelungen für Körperschaften verstanden.

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Rechnungslegung in den USA

lungsmethode bestehen nach § 448 (a) IRC für close corporations und Personengesellschaften mit einer close corporation als Gesellschafter,872 die zur Anwendung der accrual method verpflichtet werden.873 Aus deutscher Perspektive enthält die dem Betriebsvermögensvergleich ähnliche accrual method jedoch Elemente einer Einnahmenüberschussrechnung. Auch bei der Auslegung des Gewinnbegriffs wird die hohe Bedeutung von Zahlungsströmen in der USamerikanischen steuerlichen Gewinnermittlung deutlich. Nach der claim-of-right-doctrine wird das steuerbare Einkommen erhöht, sobald Zahlungen zugeflossen sind und der Steuerpflichtige über die Mittel verfügen kann.874 Beispielsweise sind Vorauszahlungen grundsätzlich erfolgswirksam zu erfassen, während die Bildung von Rückstellungen restriktiv behandelt wird,875 so dürfen Drohverlustrückstellungen nicht gebildet werden.876 Im Hinblick auf die anzuwendende Methode zur Ermittlung des steuerbaren Betrags und deren konkrete Ausgestaltung gilt gem. § 446 (a) IRC der Grundsatz „taxable income shall be computed under the method of accounting on the basis of which the taxpayer regulary computes his income in keeping books“. Reg. § 1.446-1 (a) (1) des Finanzministeriums konkretisiert, dass dies nicht nur für die grundsätzliche Rechnungslegungsmethode gelte, sondern auf die buchhalterische Behandlung einzelner Posten abzustellen sei: “The term ‘method of accounting’ includes not only the overall method of accounting of the taxpayer but also the accounting treatment of any item.” § 446 (b) IRC konstatiert jedoch im Sinne einer Generalklausel die Ausnahme, dass der § 446 (a) IRC keine Anwendung findet, sofern „the method used does not clearly reflect income“. Konkreter wird Reg. § 1.446-1 (a) (2) „However, no method of accounting is acceptable unless, in the opinion of the Commissioner, it clearly reflects income.” Die Anforderung clearly reflect income ist damit die zentrale Voraussetzung im Sinne einer Generalnorm für die Anerkennung einer Rechnungslegungsmethode durch den US-amerikanischen Fiskus und hat zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten geführt.877 Im Grundsatz spricht nichts dagegen, die US-GAAP im Rahmen der Anwendung der accrual method auch als Ausgangspunkt der steuerlichen Gewinnermittlung heranzuziehen, insoweit sie

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Vgl. zur close corporation Kroschel (2000), S. 40-41 (mit weiteren Nachweisen). Vgl. hierzu ausführlich Vorwold (2002), S. 236; Heintges (2005), S. 153-155; Ditz (2001), S. 25. Die cashMethode wird in den USA weiterhin vornehmlich von Freiberuflern, Landwirten und kleineren Unternehmen genutzt und ist damit hinsichtlich des Anwendungsbereichs mit der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vergleichbar. Vgl. Vorwold (2002), S. 235, 238-239. Eventuelle Rückforderungsansprüche sind dabei aufgrund der Möglichkeit von Steuerrückerstattungen unschädlich. Vgl. hierzu und zu Ausnahmen von diesem Grundsatz North American Oil Consolidated v. Burnet, 286 U.S. 417 (1932); Commissioner v. Hansen, 360 U.S. 446 (1959); Lischer/Märkl (1997), S. 99, 105. Siehe § 1341 IRC. Vgl. Haller (1988), S. 727. Vgl. Eberhartinger/Wiedermann-Ondrej (2005), S. 340. Vgl. auch Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 354; Haller (1988), S. 726. Vgl. hierzu insbesondere zur Missbrauchsbekämpfung Seago (1994), S. 367-372.

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die Generalnorm erfüllen.878 Ist dies nicht der Fall steht es dem US-amerikanischen Fiskus bzw. der Rechtsprechung offen, eine abweichende Behandlung des zugrunde liegenden Sachverhalts vorzuschreiben, um der Generalnorm des clearly reflect income nachzukommen.879 Hier entsteht ein breiter Ermessensspielraum für den Fiskus. § 7805 (a) IRC berechtigt das Finanzministerium bzw. den IRS, die gesetzlichen Vorschriften zu konkretisieren (interpretative regulations), die im Unterschied zu den Einkommensteuerrichtlinien und BMF-Schreiben auch grundsätzlich Bindungswirkung für die Rechtsprechung entfalten.880 Insoweit besteht in den USA bei Anwendung der accrual method nur im Grundsatz eine Art Verknüpfung im Sinne einer nicht normierten Maßgeblichkeitsbeziehung zwischen dem financial reporting und der steuerlichen Gewinnermittlung.881 So formuliert auch Reg. § 1.446-1 (a) (2) „A method of accounting which reflects the consistent application of generally accepted accounting principles in a particular trade or business in accordance with accepted conditions or practices in that trade or business will ordinarily be regarded as clearly reflecting income, provided all items of gross income and expense are treated consistently from year to year.” Die Rechtsprechung und die angeführten Verwaltungserlasse bewirken indes eine weitgehende Trennung der steuerlichen Gewinnermittlung von den US-GAAP des financial reporting.882 In Bezug auf die US-GAAP ist ein Fallrechtssystem entstanden, das regelt, welche Vorschriften der US-GAAP auch den Anforderungen der steuerlichen Gewinnermittlung (clearly reflect inco-

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So auch der US-Kongress. Vgl. Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 360 (mit Verweis auf entsprechende Protokolle aus dem Jahr 1954). Nach § 466 (b) IRC gilt „ If no method of accounting has been regulary used by the taxpayer, or if the method used does not clearly reflect income, the computation of taxable income shall be made under such a method as, in the opinion of the Secretary, does clearly reflect income.“ Vgl. Kadel (2000), S. 584; Krengel (2006), S. 112 sowie die Entscheidungen Cottage Savings Association v. Commissioner of Internal Revenue, 499 U.S. 554 (1991); Commissioner v. South Texas Lumber Co., 333 U.S. 496 (1948); Fawcus Machine Co. v. United States, 282 U.S. 375 (1931). Dies steht im Konflikt mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung, denn die Executive nimmt damit Aufgaben war, die eigentlich der Legislative zustehen. Vgl. hierzu ausführlich Pünder (1995), S. 16, 47-53, 295. Vgl. Haller (1994), S. 249; Haller (1988), S. 726; Kroschel (2000), S. 68. Vgl. hierzu auch Schildbach (2000), S. 16-17. Begünstigt wird diese Trennung durch die historische Entwicklung. In Folge der sechszehnten Abänderung (amendment) der US-amerikanischen Verfassung führte der US-Kongress in Ausübung neu erlangter Kompetenzen 1913 die (Bundes-)Einkommensteuer ein. Hierzu bedurfte es einer Definition des Einkommensbegriffs, die in den USA schon vor der Verfassungsänderung zu zahlreichen Diskussionen und Rechtstreitigkeiten geführt hatte. Im Wesentlichen war streitig, welche Einkunftsquellen Einkommen im Sinne des Einkommensteuerrechts generieren und steuerbar sind. Siehe hierzu die Entscheidung Pollock v. Farmers' Loan & Trust Co.,157 U.S. 429 (1895). Vgl. zur historischen Entwicklung Hewett (1925), S. 36-61; Krengel (2006), S. 110. Damit wurden der Begriff des steuerbaren Einkommens und die Anforderungen an die steuerliche Gewinnermittlung schon vor dem Entstehen des financial accounting im Sinne der Kapitalmarktgesetze von 1933 und 1934 konkretisiert. Entscheidungen hierzu können auch heute noch Präzedenzwirkung entfalten. Vgl. Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 403-404.

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me) entsprechen.883 Während beispielsweise SFAC 6.197 vorsieht, erhaltene Vorauszahlungen abzugrenzen bzw. korrespondierende Passivposten zu bilden, beeinflussen erhaltene Vorauszahlungen wie oben erwähnt u.a. aufgrund der im Vergleich zu Deutschland stärkeren Berücksichtigung von Zahlungsströmen im US-amerikanischen Steuerrecht grundsätzlich das steuerbare Einkommen. Auch im Bereich der Rückstellungen und bei der Behandlung von immateriellen Vermögenswerten kommt es zu Abweichungen von den US-GAAP. Die Vielzahl von Einzelfallentscheidungen und -regelungen sowie die daraus resultierende Unübersichtlichkeit führen dazu, dass das Maß der Rechtssicherheit und Steuerplanbarkeit sinkt und die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Sinne einer gleichen steuerlichen Würdigung gleicher Sachverhalte nur schwer zu gewährleisten ist. Zum Teil wird die Meinung vertreten, die Rechtsprechung zur Anwendung der Generalnorm des clearly reflect income weise keine Konsistenz auf bzw. führe zu einer Entwicklung eines Richterrechts.884 Eine Erhöhung der steuerlichen Befolgungskosten könnte ein Resultat dieser Entwicklungen sein. Eine Ausweitung dieser Beziehung im Sinne des deutschen Maßgeblichkeitsprinzips, zumeist als conformity oder uniformity bezeichnet, wurde in der US-amerikanischen Literatur diskutiert.885 Teilweise wird eine Vereinheitlichung des financial reporting und des accounting für tax purposes z.B. aus Praktikabilitätserwägungen heraus als erstrebenswert angesehen, doch nach h.M. liefe eine Vereinheitlichung der beiden Rechnungslegungsnormensysteme darauf hinaus, dass entweder ein System seinen Zweck nicht weiter erfüllen würde bzw. im Falle einer Kompromisslösung beide Systeme ihre Zwecke nicht mehr vollumfänglich erfüllen könnten.886 Dabei wird der Zweck der Finanzberichterstattung in der Bereitstellung entscheidungsnützlicher Informationen an die Kapitalmarktteilnehmer sowie im Schutz der Kapitalmarkt-

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Unter anderem besteht die Sorge, Wahlrechte und Ermessensspielräume der US-GAAP könnten zur Minimierung des Steuerbarwerts genutzt werden. Vgl. für einen Überblick über die einschlägigen Verwaltungsanweisungen und die Rechtsprechung Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 355-366, 374-402. Vgl. auch Heintges (2005), S. 153. Es wird die Meinung vertreten, dass der IRS Rechnungslegungsmethoden der US-GAAP in der Regel dann akzeptiert, wenn keine spezifischen Regelungen der IRS vorliegen oder die Anwendung der US-GAAP im Ergebnis zur gleichen Steuerbelastung führt, wie die Anwendung spezifischer Regelungen des IRS. Vgl. Seago (1994), S. 366; Raby/Richter (1975), S. 43-44. Vgl. hierzu Seago (1994), S. 369-372. Vgl. u.a. zur Auslegung öffentlich-rechtlicher Normen durch USamerikanische Gerichte Scalia (1989), S. 511-521. Vgl. für viele Arnett (1969), S. 482-494; Raby/Richter (1975), S. 42-48; Yin (2001), S. 224-230; Hanlon/Laplante/Shevlin (2005), S. 411-415. Kritiker befürchten steuerliche Einflüsse auf die Finanzberichterstattung, die im Sinne einer umgekehrten Maßgeblichkeit die Informationsfunktion negativ beeinflussen könnten. Dass solche Rückwirkungen der steuerlichen Gewinnermittlung auf die Finanzberichterstattung auch in den USA nicht unbekannt sind, zeigte sich zum Beispiel als der IRS in einer Einzelfallentscheidung die Akzeptanz einer Änderung einer Rechnungslegungsmethode davon abhängig machte, dass die Änderung auch in der Finanzberichterstattung vollzogen wird. Vgl. hierzu mit weiterem Verweis Arnett (1969), S. 484-485 sowie Kapitel 6.2.3.2.2. Vgl. Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 378; Haller (1994), S. 247 (mit weiteren Nachweisen).

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teilnehmer vor irreführenden Informationen gesehen. Als Zweck der steuerlichen Gewinnermittlung werden u.a. durch die Rechtsprechung im Fall Thor Power Tool Co. v. Commissioner887 die gleichmäßige Steuervereinnahmung und der Schutz des Fiskus angesehen.888 Eine Verknüpfung von Finanzberichterstattung und steuerlicher Gewinnermittlung wird durch die Rechtsprechung aufgrund der Zweckdivergenz abgelehnt, da die Finanzberichterstattung konservativ geprägt sein solle. Das Vermögen und in der Folge auch der Gewinn wären eher zu niedrig als zu hoch auszuweisen.889 In der steuerlichen Gewinnermittlung wären solche Unterbewertungen nach Auffassung der Rechtsprechung hingegen nicht zweckkonform.890 Die steuerliche Gewinnermittlung wird insofern an Objektivierungsprinzipien gebunden, als das Kriterium der Zahlungsfähigkeit durch den Steuerpflichtigen („ability to pay“) durch die Rechtsprechung aufgestellt wurde,891 worin ein Grund für die im Vergleich zu Deutschland stärkere Berücksichtigung von Zahlungsströmen im Rahmen der Gewinnermittlung liegen könnte. Insofern wird für die steuerliche Gewinnermittlung in den USA das Realisationsprinzip und ein Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung verankert.892 Nicht übersehen werden darf im Rahmen der Diskussion einer möglichen Verknüpfung von Finanzberichterstattung und steuerlicher Gewinnermittlung in den USA, dass lediglich Unternehmen, die Wertpapiere Sinne der Sec.12 SEA emittiert haben, im Rahmen der Finanzberichterstattung durch die SEC faktisch zur Anwendung der US-GAAP verpflichtet werden. Für die übrigen Unternehmen besteht keine solche Verpflichtung.893 Alleine daraus ergibt sich, dass die US-amerikanische Sachlage nicht mit der deutschen vergleichbar ist. In Deutschland sind grundsätzlich alle Kaufleute handelsrechtlich buchführungs- und bilanzie-

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Vgl. Thor Power Tool Co. v. Commissioner 439 U.S. 522 (1979): “The primary goal of the income tax system, in contrast, is the equitable collection of revenue; the major responsibility of the Internal Revenue Service is to protect the public fisc. Consistently with its goals and responsibilities, financial accounting has as its foundation the principle of conservatism, with its corollary that ‘possible errors in measurement [should] be in the direction of understatement rather than overstatement of net income and net assets. […] In view of the Treasury's markedly different goals and responsibilities, understatement of income is not destined to be its guiding light. Given this diversity, even contrariety, [439 U.S. 522, 543] of objectives, any presumptive equivalency between tax and financial accounting would be unacceptable.” Vgl. hierzu auch Raby/Richter (1975), S. 44; Sterling (1967), S. 110-113. In der Literatur werden auch Lenkungsziele sowie die Wirtschaftsförderung als Zwecke genannt. Vgl. Arnett (1969), S. 485. Dies darf jedoch nicht mit dem deutschen Verständnis des Vorsichtsprinzips gleichgesetzt werden. Vgl. hierzu ausführlich Wüstemann (1999), S. 11-15. Insofern sind auf Ebene der Rechtsprechung beachtliche Parallelen mit der Argumentation des BFH erkennbar, der die Besteuerung des vollen Gewinns fordert. Vgl. BFH vom 3.2.1969 – GrS 2/68, S. 291 Vgl. hierzu ebenso Thor Power Tool Co. v. Commissioner 439 U.S. 522 (1979): “the tax law requires that income be recognized currently under ‘claim of right,’ ‘ability to pay,’ and ‘control’ rationales, accounting principles may defer accrual until a later year so that revenues and expenses may be better matched.” Vgl. Arnett (1969), S. 486. Vgl. hierzu Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 382-383; Arnett (1969), S. 486; Hewett (1925), S. 79. Vgl. z.B. Kroschel (2000), S. 67.

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Rechnungslegung in den USA

rungspflichtig.894 Während in Deutschland die steuerliche Gewinnermittlung bei allen gewerbetreibenden Kaufleuten im Rahmen des Maßgeblichkeitsprinzips grundsätzlich an das Handelsbilanzrecht anknüpfen kann, ist dies in den USA praktisch nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen möglich.895 Sofern die übrigen Unternehmen nicht freiwillig oder aufgrund einzelvertraglicher Verpflichtungen nach den US-GAAP Rechnung legen, fehlt es an einer allgemeinverbindlichen Grundlage, an die steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften im Sinne einer Maßgeblichkeitsbeziehung anknüpfen könnten, woraus sich die praktische Notwendigkeit eines verselbstständigten steuerlichen Gewinnermittlungsrechts ergibt. 5.6 Würdigung der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption Die US-amerikanische Rechnungslegungskonzeption wird einerseits durch die Differenzierung zwischen der Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten und der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen charakterisiert und zeichnet sich andererseits durch die Trennung zwischen financial reporting und steuerlicher Gewinnermittlung aus. Da für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen keine bundesrechtliche Verpflichtung zum financial reporting und zur Offenlegung von Rechnungslegungsinformationen besteht, für kapitalmarktorientierte hingegen umfangreiche Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten vorgesehen werden, kann von einem regulatorischen all or none-Ansatz gesprochen werden. Es besteht kein dem deutschen Stufenkonzept entsprechendes Konzept hinsichtlich der Auferlegung von Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten. Empirische Untersuchungen zeigen jedoch, dass in realiter die große Mehrheit der private companies Abschlüsse ohne gesetzlichen Zwang erstellt und mindestens gegenüber einem ausgewählten Adressatenkreis wie z.B. Kapitalgebern offen zu legen scheint.896 Insofern wird hinsichtlich der Rechnungslegung nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen auf eine Marktlösung vertraut. Die klare Ausrichtung des financial reportings auf kapitalmarktorientierte Unternehmen und die Kapitalmarktinformation führt dazu, dass das Rechnungslegungssystem der US-GAAP alleine auf die Erfüllung der Informationsfunktion ausgerichtet werden kann. Die in Deutschland durch die Zweckpluralität des Jahresabschlusses hervorgerufenen Meinungsstreite über die zweckadäquate Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems oder die Auslegung bestimmter Prinzipien wie z.B. des true and fair view-Gebots entfallen. Innerhalb des Rechnungslegungssystems sind keine Kompromisslösungen notwendig.

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Befreit von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften werden nach den §§ 241a, 242 Abs. 4 HGB lediglich Einzelkaufleute die bestimmte Schwellenwerte (500.000 € Umsatz und 50.000 € Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten. Auch ist an dieser Stelle nochmals auf die historische Entwicklung der steuerlichen Gewinnermittlung in den USA hinzuweisen. Die Anforderungen an die steuerliche Gewinnermittlung und der Begriff des steuerbaren Einkommens wurden bereits vor dem Entstehen des financial accounting konkretisiert. Vgl. Dubroff/Cahill/Norris (1983), S. 403-404. Vgl. hierzu Kapitel 6.1.2.1.3.

Würdigung der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption

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Hinsichtlich der steuerlichen Gewinnermittlung ist zu konstatieren, dass eine formelle Abkopplung der steuerlichen Gewinnermittlung vom financial reporting nicht zwingend zu weniger Komplexität führt. Die Verwendung einer Generalklausel führt zu Auslegungsfragen, die das Maß an Rechtssicherheit senken. Eine hohe Bedeutung von Gerichtsentscheidungen und Einzelfallregelungen sind die Folge, was für Rechtsanwender die Komplexität erhöht. Auch zeigt sich, dass trotz des Verzichts auf eine Verknüpfung von financial reporting und steuerlicher Gewinnermittlung faktische Verbindungen bestehen bleiben können. Dies kann insofern positiv gesehen werden, als dass nicht zwingend zwei unabhängige Rechenwerke erstellt werden müssen. Andererseits kann die steuerliche Gewinnermittlung im Sinne einer faktischen umgekehrten Maßgeblichkeit das financial reporting negativ beeinträchtigen. Im Ergebnis ist zudem festzustellen, dass viele in den USA hinsichtlich der Verknüpfung von financial reporting und steuerlicher Gewinnermittlung geführte Diskussionen argumentativ den in Deutschland geführten Diskussionen gleichen. Auch die im Fall Thor Power Tool Co. v. Commissioner durch den Supreme Court aufgestellten Prinzipien kommen den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Deutschland und der entsprechenden BFH-Rechtsprechung zumindest konzeptionell nahe.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

6 Zweckadäquate Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption ab BilMoG 6.1 Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung 6.1.1 Implikationen aus der Veränderung des Corporate Governance-Systems Aufbauend auf den in Kapitel 2.3 erzielten Ergebnissen spricht einiges für eine Konvergenz des deutschen und des US-amerikanischen Corporate Governance-Systems,897 wobei eine Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems kapitalmarktorientierter Unternehmen an das outsider-System, wie es in den USA für kapitalmarktorientierte Unternehmen besteht, im Vordergrund steht. So könnte die Fortentwicklung der Kapitalmärkte mittel- bis langfristig zu einer Angleichung des deutschen bzw. kontinental europäischen Corporate Governance-Systems an das US-amerikanische bzw. anglo-amerikanische Corporate Governance-System für kapitalmarktorientierte Unternehmen führen.898 Als Begründung für diese Auffassung wird u.a. darauf verwiesen, dass die Globalisierung zu Veränderungen geführt habe, die nationale Sonderwege ineffizient werden ließe. Die zunehmende Vernetzung der Kapitalmärkte würde dazu führen, dass der Wettbewerbsdruck auf das deutsche Corporate Governance-System im Ergebnis eine Annäherung an ein marktorientiertes Corporate GovernanceSystem bewirke.899 Auf der anderen Seite sind aber auch Annäherungen des US-amerikanischen Corporate Governance-Systems an das deutsche bzw. kontinental-europäische Corporate GovernanceSystem zu beobachten oder werden zumindest diskutiert.900 Die zunehmende Bedeutung institutioneller Anleger führt zur Entstehung von Anteilseignerblöcken (blockholder). Diese könnten künftig ähnlich wie blockholder in Deutschland verstärkt dazu neigen, Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen.901 Insofern würden im Rahmen der Unternehmenskontrolle Einwirkungsrechte im Vergleich zu Marktmechanismen an Bedeutung gewinnen.902 Ferner ergeben sich aus Delistingentscheidungen sowohl in den USA als auch in Deutschland Indizien für eine fortbestehende oder gar voranschreitende Zweiteilung der nationalen Corporate Go-

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Vgl. hierzu Werner (2008), S. 101-163; Brancato (2002), S. 2; Brancato/Price/Chandler/Hamermesh/Rosenthal (2000), S. 41; Zetsche (2004), S. 99-101; Gerum (2004), Sp. 176177; Beyer (2003), S. 118; Charny (1998), S. 164-165; Krivogorsky/Grudnitski (2009a), S. 1-2. Vgl. hierzu Brancato/Price/Chandler/Hamermesh/Rosenthal (2000), S. 41; Hopt (2000), S. 780-782; Damodaran (2006), S. 41-42; Fromm/Aretz (2006), S. 371-388. Vgl. zur Diskussion Werner (2008), S. 113-114; Kübler/Assmann (2006), S. 17-21; Gerum (2004), Sp. 177; Schmidt/Spindler (2002), S. 312-313, 325-331; Höpner/Jackson (2003), S. 165; Zetzsche (2004), S. 93-97. Vgl. hierzu auch Wever/Allen (1992), S. 36-43; Herzel (1993), S. 179; Damodaran (2005), S. 29-30. Vgl. hierzu sowie zur Diskussion einer etwaigen Annäherung an Elemente des japanischen Corporate Governance-Systems Herzel (1993), S. 177-179; Roe (1993), S. 1965-1986, 1989-1992. Vgl. hierzu Zetzsche (2005), S. 87-93; Romano (1993), S. 105-106; Gilson/Kraakman (1993), S. 990-997; Brancato/Price/Chandler/Hamermesh/Rosenthal (2000), S. 44; Brancato (1991), S. 6-7, 12-13. Vgl. Zetzsche (2004), S. 87-92; Hadden (1993), S. 95.

Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung

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vernance-Systeme. Durch ein Delisting entscheiden sich Unternehmen gegen ein marktbasiertes System der Corporate Governance. Eine zunehmende Zweiteilung der Corporate Governance-Systeme für kapitalmarktorientierte und nicht kapitalmarktorientierte Gesellschaften könnte sich auf die jeweiligen Rechnungslegungszwecke und die geforderte Rechnungslegungspublizität auswirken. Sofern ein Wechsel des Systems der Corporate Governance erfolgt, bedingt dies auch die entsprechende Anpassung der Rechnungslegungskonzeption bzw. des Rechnungslegungssystems, um die Bedürfnisse der Adressaten und Anwender erfüllen zu können.903 Dabei gilt entsprechend der Erkenntnisse des Kapitel 2.3.4, dass ein outsider-System ein auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen ausgerichtetes Rechnungslegungssystem benötigt. Hinsichtlich des Rechnungslegungszwecks für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen kann keine eindeutige Aussage über den vorrangig zu erfüllenden Rechnungslegungszweck getroffen werden. Abhängig von der Unternehmensfinanzierung und der Beteiligungsstruktur sprechen gute Argumente für ein auf den Gläubiger- und den Minderheitenschutz ausgerichtetes Rechnungslegungssystem. Möglicherweise können aber auch empirische Untersuchungen Erkenntnisse über den vorrangigen Rechnungslegungszweck bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen liefern. 6.1.2

Empirische Untersuchungen zur Rechnungslegung nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen 6.1.2.1 Rechnungslegungsadressaten nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen 6.1.2.1.1 Abgrenzungskriterium Kapitalmarktorientierung Eine zweckadäquate Ausgestaltung von Rechnungslegungssystemen setzt voraus, dass die Anforderungen von Seiten der Ersteller und der Adressaten an die erzeugten Rechnungslegungsinformationen bekannt sind, um den Primärzweck des Rechnungslegungssystems bestimmen zu können. Hierzu können empirische Untersuchungen wertvolle Hinweise liefern. In den USA, in Europa und in Deutschland durchgeführte empirische Untersuchungen betrachten regelmäßig die Anforderungen von nicht kapitalmarktorientierten oder mittelständischen Unternehmen bzw. deren Rechnungslegungsadressaten an Rechnungslegungsinformationen oder an das Rechnungslegungssystem. Grundsätzlich müsste bei den untersuchten Unternehmen zwischen nicht kapitalmarktorientierten, nicht börsennotierten sowie privaten Unternehmen (private companies) unterschieden werden. In der EU gelten Gesellschaften als kapitalmarktorientiert, sofern sie Eigen- oder Fremdkapitaltitel emittiert haben, die zum Handel an einem organisierten Markt in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen sind oder deren Zu-

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Vgl. hierzu Brandl (1987), S. 20-22.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

lassung zum Handel beantragt wurde.904 In den USA wird regelmäßig auf das Kriterium der Börsennotierung (quoted companies) abgestellt, das durch den Verweis auf den Anwendungsbereich der Sec. 12 SEA konkretisiert wird.905 Diese Abgrenzungskriterien kommen sich materiell nahe, können sich jedoch im Detail insbesondere in Bezug auf Unternehmen deren Anteile in bestimmten Börsensegmenten oder over the counter gehandelt werden906 und Unternehmen, die lediglich handelbare Fremdkapitaltitel emittiert haben, unterscheiden.907 Obschon sich hieraus Abweichungen bzgl. der Untersuchungsgruppe ergeben können, werden im Folgenden die genannten Abgrenzungskriterien gleichgesetzt, da der Unterscheidung kein signifikanter Einfluss auf die hier betrachteten Ergebnisse unterstellt wird. Ein signifikanter Einfluss auf die hier betrachteten Ergebnisse könnte sich zwar auch daraus ergeben, dass sich einige der betrachteten Untersuchungen auf Unternehmen bestimmter Größenklassen beschränken oder Abgrenzungen nach qualitativen Merkmalen, wie der Eigentümerführung, vornehmen.908 Da aber von einer großen Schnittmenge mit der Gruppe, der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen auszugehen ist, wird im Folgenden keine Differenzierung nach der Untersuchungsgruppe vorgenommen.

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Vgl. für Deutschland die Definition der kapitalmarktorientierten Gesellschaft in § 264d HGB. Demnach ist eine Gesellschaft kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat. Auch finden sich Untersuchung, die die Untersuchungsgruppe auf so genannte private Unternehmen (private companies) begrenzen. Vgl. Kormaier (2008), S. 10. Vgl. zum Anwendungsbereich der Sec. 12 SEA Schildbach (2000), S. 9-10. Vgl. hierzu sowie zur deutschen und US-amerikanischen Segmentierung im Kapitalmarkt- und Kapitalgesellschaftsrecht Döge/Jobst (2009), S. 3-4; 8-10. Solche auf Größenklassen und quantitativen Merkmalen beruhenden Abgrenzungskriterien stellen beispielsweise die EU-Kommission und das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) zur Verfügung. Gemäß einer Empfehlung der Kommission setzt sich die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beträgt. Das IfM Bonn definiert Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten oder weniger als 1 Million € Jahresumsatz als kleine und solche mit zehn bis 499 Beschäftigten bzw. einem Jahresumsatz von 1 Mio. € bis unter 50 Mio. € als mittlere Unternehmen. Zusammengefasst werden Unternehmen beider Größenklassen als mittelständische Unternehmen bezeichnet, wobei hierunter auch Familienunternehmen fallen. Als Familienunternehmen definiert das IfM Bonn diejenigen Unternehmen, bei denen Eigentums- und Leitungsrechte in der Person des Unternehmers vereint sind. Die Größe des Unternehmens und die Rechtsform sind für die Charakterisierung als Familienunternehmen ohne Belang, wenngleich die Schnittmenge von Familienunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen groß ist. Vgl. Empfehlung der Kommission 2003/361/EG, Abl. EU (2003), L 124, S. 39-41; IfM Bonn (2009). Vgl. hierzu ausführlich Janssen (2009), S. 8-11.

Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung

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6.1.2.1.2 Rechnungslegungsadressaten von deutschen nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen Eine durch den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) u.a. in 2007 durchgeführte Befragung deutscher mittelständischer Unternehmen909 kommt bei der Frage nach dem Bedarf an der Bereitstellung international vergleichbarer Rechnungslegungsinformationen, zu dem Ergebnis, dass 48% von den Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, keinen und 20% einen geringen Bedarf sehen, international vergleichbare Rechnungslegungsinformationen bereitzustellen. 19% der Unternehmen sehen hingegen einen teilweisen und 10% einen hohen Bedarf hinsichtlich der Bereitstellung international vergleichbarer Rechnungslegungsinformationen. Dies könnte u.a. darin begründet liegen, dass eine Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung im Ausland kaum stattfindet. Für 90% der mittelständischen Unternehmen hat die Fremdkapitalaufnahme bzw. für 89% die Eigenkapitalaufnahme bei im Ausland ansässigen Kapitalgebern keine bis geringe Bedeutung. Bei der Frage nach der Bedeutung der Rechnungslegungsfunktionen bei der Erstellung des Jahresabschlusses ist das Ergebnis der Befragung, dass 86% der Unternehmen der Grundlagenfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung eine hohe bis sehr hohe Bedeutung beimessen.910 Dies äußert sich auch darin, dass 79% von den Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, angeben, soweit wie möglich eine Einheitsbilanz zu erstellen. Der Information von aktuellen Gesellschaftern durch den handelsrechtlichen Jahresabschluss wird von 78% der mittelständischen Unternehmen eine hohe bis sehr hohe Bedeutung beigemessen. Danach nennen jeweils 63% der befragten Unternehmen die Information des eigenen Managements, die Information für Banken und die Ausschüttungsbemessungsfunktion als bedeutsam angesehene Rechnungslegungsfunktionen. Der Information von potenziellen Investoren messen nur 11% der mittelständischen Unternehmen eine hohe Bedeutung bei. Für 81% der mittelständischen Unternehmen hat diese Funktion des Jahresabschlusses keine bis geringe Bedeutung. Ähnliche Ergebnisse zeigen sich für die Information von Kunden, Arbeitnehmern und Lieferanten.911 Eine Befragung von 593 kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden durch MAZARS/EFRAG (2008) kommt zu dem Ergebnis, dass Banken (80%) vor den Finanzbehörden (71%) und den Anteilseignern (52%) als wichtige Adressaten der Rechnungslegung wahrgenommen wer-

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Für die Befragung wurden 4.000 Fragebögen versendet. Der Rücklauf lag bei 428 Fragebögen, ausgewertet wurde davon 410. Alle in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen sind nicht kapitalmarktorientiert. Vgl. ausführlich zum Untersuchungsdesign BDI u.a. (2007), S. 2-3. Den befragten Unternehmen wurde bei der Frage nach der Bedeutung der Rechnungslegungsfunktionen bei der Erstellung des Jahresabschlusses die Möglichkeit eingeräumt Mehrfachnennungen vorzunehmen. Vgl. BDI u.a. (2007), S. 9-13.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

den.912 Zulieferer (14%), Kunden (9%) und eigene Mitarbeiter (7%) werden als weniger wichtige Adressatengruppen angesehen. Eine Einzelbetrachtung der Ergebnisse für Deutschland zeigt, dass Banken mit 86% vor Finanzbehörden mit 85% und dem eigenen Management mit 55% am häufigsten als wichtige Adressatengruppe genannt werden. Eigene Anteilseigner werden dem Ergebnis dieser Befragung zu Folge anscheinend nicht als primäre Adressaten der Rechnungslegung wahrgenommen, da nur 23% der befragten Unternehmen diese als wichtige Adressaten nennen.913 Im Rahmen einer von BDI/Ernst&Young (2005) durchgeführten Umfrage, wurden Unternehmen aller Größenklassen nach den Funktionen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses befragt, die dieser ihres Erachtens nach erfüllt. Insgesamt haben 820 Unternehmen an der Befragung teilgenommen.914 Die Ergebnisse zeigen, dass der handelsrechtliche Jahresabschluss für 74,1% der befragten Unternehmen die Grundlage für die Steuerbilanz bildet, bei 70,2% der Unternehmen Grundlage bei Verhandlungen über die Gewährungen von Krediten und für 68% Grundlage für die Gewinnausschüttung ist.915 Eine Umfrage der Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. (VMEBF) bei Gesellschaftern deutscher Familienunternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Daten aus der Rechnungslegung primär Besteuerungs- und Ausschüttungszwecke fokussiere und die Information der Gesellschafter großteils über interne Daten und Prozesse vorgenommen würde, zu denen 98,8% der befragten Gesellschafter uneingeschränkten Zugriff haben.916 Die in anderen empirischen Untersuchungen als Vorteil einer IFRS-Bilanzierung empfundene höhere Transparenz im Sinne einer verbesserten Selbstinformation laufe daher bei vielen Familienunternehmen ins Leere.917 6.1.2.1.3 Rechnungslegungsadressaten von US-amerikanischen private companies Empirische Untersuchungen zu den Rechnungslegungsadressaten von nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen in den USA, kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie die auf Deutschland bezogenen Untersuchungen.918 Stellvertretend soll hier nur auf eine vom Ameri-

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Vgl. MAZARS/EFRAG (2008), S. 9. Auch in dieser Befragung waren Mehrfachnennungen möglich. Vgl. für weitere Angaben zur Stichprobe und zur Untersuchungsmethodik MAZARS/EFRAG (2008), S. 39. Vgl. MAZARS/EFRAG (2008), S. 26. Vgl. Zum Aufbau und zur Methodik der Untersuchung sowie zu den Charakteristika der 820 Unternehmen, die den Fragebogen beantwortet haben BDI/Ernst&Young (2005), S. 20-22. Vgl. BDI/Ernst&Young (2005), S. 40. Vgl. VMEBF (2008), S. 4; Fink/Heidbreder/Schäfer (2008), S. 604. Leider werden die empirischen Ergebnisse nicht nachvollziehbar belegt, auch fehlen Angaben zur Untersuchungsmethodik. Vgl. Fink/Heidbreder/Schäfer (2008), S. 604. Für einen Überblick über durchgeführte empirische Untersuchungen und eine Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse vgl. Göbel/Kormaier (2007), S. 521-523.

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can Institute of Certified Public Accountants (AICPA) im Jahr 2004 durchgeführte Befragung eingegangen werden, die Rückschlüsse auf das Bilanzierungsverhalten US-amerikanischer private companies zulässt, die nicht gesetzlich zur externen, nicht steuerlichen Rechnungslegung verpflichtet sind.919 Die Befragung des AICPA zeigt, dass 75,5%, von den Unternehmen mit weniger als 5 Millionen USD Umsatz, 88,8% der Unternehmen mit Umsätzen zwischen 5 und 25 Millionen USD und 92,7% der Unternehmen mit Umsätzen über 25 Millionen USD Abschlüsse erstellen, offen legen oder zumindest ausgewählten Dritten zur Verfügung stellen.920 Sofern keine Abschlüsse erstellt werden, wird als Grund meist eine fehlende oder geringe Fremdkapitalaufnahme, fehlende Investoren oder eine fehlende externe Nachfrage nach Abschlüssen angegeben.921 Sofern Abschlüsse erstellt werden, werden in Abhängigkeit von den genannten Umsatzklassen zu 74,9%, 86,5% bzw. 93% grundsätzlich die US-GAAP angewandt, wobei über alle Umsatzklassen ca. 25% der Unternehmen für sich in Anspruch nehmen, bestimmten Anforderungen der US-GAAP nicht zu folgen. Dies gilt z.B. im Hinblick auf Ertrags- und Aufwandsabgrenzungen, Fair Value-Bewertungen oder bezüglich der Kapitalflussrechnung. Erfolgt keine grundsätzliche Anwendung der US-GAAP, wird vorrangig auf die steuerlichen Regelungen zurückgegriffen oder eine EinnahmenüberschussRechnung, ggf. modifiziert, durchgeführt.922 Die Abweichungen von den US-GAAP, aber auch Aussagen zur Komplexität der US-GAAP, könnten dahingehend interpretiert werden, dass in den USA ein Bedarf an einem gesonderten Rechnungslegungssystem für private companies besteht, da die US-GAAP aufgrund ihrer Ausrichtung auf kapitalmarktorientierte Unternehmen nicht vollständig den Anforderungen nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen entsprechen.923 Im Hinblick auf die Adressaten der erstellten US-GAAP-Abschlüsse wird im Vergleich zu den in Deutschland bzw. Europa durchgeführten empirischen Untersuchungen dem eigenen Management eine höhere Bedeutung beigemessen.924 Die Ergebnisse der Befragung des AICPA aus 2004 zeigen, dass private companies vor allem Banken und andere Kreditgeber vor dem Management und den Anteilseigner als wesentliche Adressaten der ohne gesetzlichen Zwang erstellten US-GAAP-Abschlüsse ansehen.925 Dies könnte auf einen faktischen Zwang zur Erstellung von Abschlüssen hindeuten, sofern (potenzielle) Fremdkapitalgeber die Vorla-

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Vgl. hierzu auch AICPA (2005), S. 12-15. Im Rahmen der Befragung wurden insgesamt 2.701 Fragebögen beantwortet. Teilgenommen an der Befragung haben sowohl Unternehmen, externe Adressaten sowie Eigentümer und Manager. Vgl. ausführlich zum Untersuchungsdesign AICPA (2004), S. 2-5. Vgl. AICPA (2004), S. 12. Leider wird nicht differenziert, ob Abschlüsse lediglich erstellt, ausgewählten Dritten zur Verfügung gestellt oder gegenüber einem unbestimmten Adressatenkreis offen gelegt werden. Vgl. AICPA (2004), S. 13. Vgl. AICPA (2004), S. 14-16, 27-30. So auch die Rückschlüsse und Empfehlungen einer AICPA-Arbeitsgruppe. Vgl. AICPA (2005), S. 21-24. Vgl. auch hier die Zusammenstellung empirischer Untersuchungen von Göbel/Kormaier (2007), S. 521-523. Vgl. AICPA (2004), S. 26-27.

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ge von US-GAAP-Abschlüssen und eventuell auch deren Prüfung durch einen Abschlussprüfer fordern. Ferner könnte sich die Erstellung von Abschlüssen vorteilhaft auf die erzielbaren Fremdkapitalkosten auswirken. Steuerbehörden spielen in der Untersuchung des AICPA als Abschlussadressaten deshalb keine Rolle, da in der Befragung eine systematische Abgrenzung von den für Besteuerungszwecke erstellten Abschlüssen erfolgt ist, die unter Berücksichtigung der Regelungen des IRS aufgestellt werden. 6.1.2.2 Anforderungen von Banken an das Rechnungslegungssystem Obgleich hinsichtlich der Rechnungslegung der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen keine eindeutige Aussage über den vorrangig zu erfüllenden Rechnungslegungszweck getroffen werden kann, ist Banken zumindest eine hohe Bedeutung für die Unternehmensfinanzierung der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen zu attestieren.926 Hierfür sprechen die Ergebnisse der oben dargestellten empirischen Untersuchungen sowie die Erkenntnisse des Kapitels 2.3. Hinweise auf die Anforderungen, die Banken an die Rechnungslegung von Kreditnehmern stellen, ergeben sich aus einer auf Interviews basierenden Studie des DRSC und der Universität Regensburg. Unter anderem zeigen die Ergebnisse, dass für 84% der 32 befragten Banken927 Rechnungslegungsinformationen über die Hälfte der in Kreditvergabeprozessen zur Verfügung stehenden Informationen darstellen und dabei insbesondere dem Konzernabschluss eine hohe Bedeutung beigemessen wird. 46% der befragten Banken sehen keinen oder einen geringen Bedarf an international vergleichbaren Rechnungslegungsinformationen. Bei 25% der befragten Banken ist ein solcher Bedarf partiell vorhanden, bei weiteren 25% besteht ein hoher bis sehr hoher Bedarf. Das Interesse der Banken an international vergleichbaren Rechnungslegungsinformationen steigt mit der Unternehmensgröße der Kunden und ist bei den Banken besonders ausgeprägt, die einen hohen Anteil an ausländischen Kunden haben.928 6.1.2.3 Rückschlüsse aus den empirischen Untersuchungen Die betrachteten empirischen Untersuchungen sind zwar im Detail uneinheitlich, deuten aber darauf hin, dass sich bei den zumeist befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen auf Erstellerseite die Anforderungen an die Rechnungslegung grundlegend von den Anforderungen großer kapitalmarktorientierter Unternehmen unterscheiden. Nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen messen der Steuerbemessungsfunktion und der Information von Fremdkapitalgebern, insbesondere von Banken, ebenso eine hohe Bedeutung bei wie der Ausschüttungsbemessungsfunktion und der Information des Managements bzw. der Gesellschafter. Die

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Vgl. DRSC/Universität Regensburg (2008), S. 2 (mit weiteren Nachweisen). Befragt wurden Privatbanken, Sparkassen und Landesbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Vgl. hierzu sowie zum Untersuchungsdesign DRSC/Universität Regensburg (2008), S. 3-4. Vgl. DRSC/Universität Regensburg (2008), S. 7-8.

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besondere Bedeutung des Rechnungslegungszwecks der steuerlichen Gewinnermittlung kommt auch darin zum Ausdruck, dass Unternehmen den Versuch unternehmen, eine Einheitsbilanz zu erstellen.929 Dementsprechend war die Beibehaltung der Verbindung der steuerlichen Gewinnermittlung und des handelsrechtlichen Jahresabschlusses ein zentrales Anliegen vieler Stellungnahmen, die im Gesetzgebungsprozess des BilMoG von Verbänden und berufsständischen Organisationen abgegeben wurden.930 Insofern ist die Möglichkeit der Erstellung einer Einheitsbilanz bzw. die Vermeidung von grundlegenden Unterschieden zwischen den zu erstellenden Rechnungslegungsinformationen die zentrale Anforderung an die Rechnungslegungskonzeption für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen.931 Die empirischen Untersuchungen zeigen, dass entgegen einer teilweise geäußerten Literaturmeinung932 der Information von Lieferanten, Kunden, Arbeitnehmern und potenziellen Investoren sowie der Vorlage international vergleichbarer Abschlüsse regelmäßig keine wesentliche Bedeutung attestiert wird. Es erscheint damit fraglich, ob die Rechnungslegungskonzeption für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen entsprechend den IFRS darauf ausgelegt sein sollte, den Informationsbedürfnissen von (potenziellen) Investoren zu entsprechen. Auch wird der internationalen Vergleichbarkeit weder von den Erstellern noch von Banken als einer bedeutsamen Nutzergruppe von Rechnungslegungsinformationen eine derart hohe Bedeutung beigemessen, die einen grundlegenden Wandel der deutschen Rechnungslegungskonzeption für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen erfordern würde.933 Insofern sprechen die empirischen Erkenntnisse für eine Differenzierung zwischen den Rechnungslegungsvorschriften für kapitalmarktorientierte Unternehmen und den Rechnungslegungsvorschriften für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen.

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Ähnliche Ergebnisse zeigten sich auch in den 1970er Jahren, als in einer kleineren empirischen Untersuchung festgestellt wurde, dass die Einheitsbilanz dominiert und nur wenige Unternehmen zwei gesonderte Bilanzen erstellen. Von 96 ausgewerteten Fragebögen gaben 70 Unternehmen (73%) an im Jahr 1973 eine Einheitsbilanz erstellt zu haben. Erfolgt eine Betrachtung nach Rechtsformen fällt auf, dass 90% aller Einzelkaufleute und Personengesellschaften und 47% der Kapitalgesellschaften eine Einheitsbilanz erstellten. Dabei erstellten 86% der befragten AGs und 32% der GmbHs eine gesonderte Handelsbilanz. Eine Differenzierung nach Kapitalmarktorientierung wurde nicht vorgenommen. Die empirische Untersuchung ergibt, dass die Einheitsbilanz von der großen Mehrheit der Unternehmen praktiziert wurde, die nicht in der Rechtsform der AG geführt wurden. Vgl. Woltmann/Riesterer (1976), S. 541-542; Brandl (1987), S. 16. Vgl. hierzu ausführlich Böcking/Gros (2009b). Vgl. hierzu auch Schildbach (2009), S. 53. Vgl. hierzu z.B. Janssen (2009), S. 56-58, obgleich Janssen zumindest auf fehlende empirische Belege hinweist. Freilich sind diese Ergebnisse nur eine Momentaufnahme, die sich im Falle des Voranschreitens der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit bzw. Kapitalbeschaffung ändern kann.

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6.1.3 Internationale Harmonisierung der kapitalmarktorientierten Rechnungslegung 6.1.3.1 Harmonisierung durch den Konvergenzprozess zwischen IFRS und US-GAAP Im Hinblick auf die Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen kann von einer internationalen Einigkeit darüber ausgegangen werden, dass deren Primärzweck die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen an die Kapitalmarktteilnehmer ist.934 Eine internationale Harmonisierung der auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen ausgerichteten Rechnungslegungssysteme wird dabei als ein erstrebenswertes Ziel erachtet, da für Anwender die Erstellung bzw. die Auswertung der Rechnungslegungsinformationen erleichtert werden kann.935 Insbesondere bei (potenziellen) Investoren ist von einem Interesse an international möglichst standardisierten, beständigen und in ihren Auswirkungen berechenbaren Normen auszugehen, da auf diese Weise die Vergleichbarkeit erhöht und dadurch die Informations- und Transaktionskosten minimiert werden können.936 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme der grenzüberschreitenden Geschäfts- bzw. Investitionstätigkeit, wie sie in den vergangenen Dekaden zu beobachten war.937 Eine internationale Harmonisierung verbessert die Vergleichbarkeit und reduziert oder vermeidet Kosten, die Anwendern durch eine Überleitung von Rechnungslegungsinformationen eines fremden Rechnungslegungssystems auf Rechnungslegungsinformationen entstehen, die mit solchen des lokalen Rechnungslegungssystems vergleichbar sind.938 Eine Harmonisierung von Rechnungslegungssystemen kann sowohl in Form der Durchsetzung eines einheitlichen Rechnungslegungssystems erreicht werden als auch durch die Annä-

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Vgl. hierzu Véron (2007), S. 26-29; Daske (2005), S. 456-457; Gebhardt (2000), S. 341-343, 356-357. Während die IFRS dabei in F.10 Investoren als idealtypische Adressaten benennen, verweisen die US-GAAP in SFAC 1.28 auf externe Nutzer, ohne eine von den in SFAC 1.24 angeführten möglichen Nutzergruppen hervorzuheben. Ein weiteres Rechnungslegungssystem, das die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen im Sinne des true and fair view oder der fair presentation zum Primärzweck erhebt, sind die UKGAAP. Vgl. Davies/Paterson/Wilson (1997), S. 3-7; PricewaterhouseCoopers (2007), S. 28-29. Vgl. zur Thematik auch Nobes (1998), S. 166-169; Beaver (1998), S. 4-16; Cotting/Boemle (2000), S. 788-792; Watts/Zimmermann (1979), S. 296-297. Vgl. AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 236; Schildbach (2000), S. 2. Schildbach geht des Weiteren davon aus, dass eine internationale Harmonisierung der Rechnungslegung im Interesse der weltweit tätigen Prüfungsgesellschaften und der nach effizienter Diversifikation strebenden Anleger liegt. Vgl. Schildbach (2000), S. 2. Vgl. durchaus kritisch zur Harmonisierung, da diese je nach Ausgangslage auch zu einem weniger präzisen Rechnungslegungssystem führen könnte Barth/Clinch/Shibano (1999), S. 201-203, 225. Vgl. AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 236; Baums (2008), S. 3; Ball (2009). S. 15; Hail/Leuz/Wysocki (2009), S. 11-12. Vgl. hierzu durchaus kritisch Ball (2009), S. 9-10; Ball (2005); Ball (1995), S. 21-22. Vgl. auch Hail/Leuz/Wysocki (2009), S. 43-46. Vgl. Böcking (2004), S. 179. U.a. werden die Ausbildungskosten reduziert bzw. vermieden, die anfallen können, um Rechnungslegungsinformationen fremder Rechnungslegungssysteme einschätzen zu können. Vgl.Barth/Clinch/Shibano (1999), S. 225-226.

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herung mehrerer Rechnungslegungssysteme, sodass im Ergebnis mehrere gleichwertige Rechnungslegungssysteme bestehen. Die Annäherung von mehreren Rechnungslegungssystemen wird dabei als Konvergenzprozess bezeichnet. Regelmäßig diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Konvergenzprozess der Rechnungslegungssysteme IFRS und der USGAAP, was vor allem im großen Anwenderkreis der IFRS939, der Bedeutung des USamerikanischen Kapitalmarkts und der Wirtschaftskraft der beiden Wirtschaftsräume begründet sein dürfte. Gleichwohl strebt das IASB beispielsweise auch eine Konvergenz mit den Japan-GAAP an.940 Ausgehend von einer weitgehend kongruenten Zielsetzung beider Rechnungslegungssysteme arbeiten IASB und FASB seit dem Norwalk Agreement von 2002 daraufhin, die konkrete Ausgestaltung beider Systeme anzugleichen.941 Ausdruck findet die internationale Harmonisierung u.a. darin, dass die SEC seit dem 4.3.2008 für gelistete ausländische Unternehmen (foreign private issuers) auf eine Überleitungsrechnung (reconciliation) auf US-GAAP verzichtet, sofern diese IFRS-Abschlüsse einreichen.942 Zuvor wurden ausländische Emittenten im Rahmen der Form 20-F-Publizität verpflichtet, eine Überleitungsrechnung auf US-GAAP vorzunehmen, sofern das originär angewendete Rechnungslegungssystem nicht den USGAAP entsprach.943 Auch in der EU werden seit dem 1.1.2009 nach den US-GAAP und ausgewählten anderen Rechnungslegungssystemen erstellte Konzernabschlüsse akzeptiert.944 Obgleich das Konvergenzprojekt in der Literatur und Stellungnahmen teilweise sehr kritisch verfolgt wird,945 ist das Konvergenzprojekt grundsätzlich zu begrüßen.946 Sofern Rechnungslegungsinformationen über kapitalmarktorientierte Unternehmen entscheidungsnützlich sein sollen und damit ebenso dem Anlegerschutz wie dem informationellen Gläubigerschutz die-

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Vgl. z.B. Ball (2009), S. 13; Daske/Hail/Leuz/Verdi (2008), S. 1086. Vgl. Ball (2009), S. 14. Vgl. z.B. AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 225-226; IASB (2006), S. 1; Nobes (2005), S. 26. Vgl. SEC (2007), S. 1-2, 17. Die Regelung gilt für Geschäftsjahre, die nach dem 15.9.2007 enden. Auch waren Unterschiede des angewandten Rechnungslegungssystems und der US-GAAP zu erläutern. Ziel war, US-amerikanischen Investoren die wesentlichen Unterschiede der Rechnungslegungssysteme offen zu legen und mindestens zwei nach US-GAAP ermittelte Kennziffern (z.B. net income, owners‘ equity) zur Verfügung zu stellen, um diese intertemporal und zwischenbetrieblich vergleichen zu können. Vgl. AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 224. Ferner werden nach Japan-GAAP erstellte Konzernabschlüsse anerkannt. Für vor dem 1.1.2012 beginnende Geschäftsjahre werden auch Konzernabschlüsse akzeptiert, die nach den nationalen Rechnungslegungssystemen von China, Kanada, Süd-Korea oder Indien aufgestellt sind. In diesem Übergangszeitraum sollen diese nationalen Rechnungslegungssysteme an die IFRS angenähert werden. Nach Ende des Übergangszeitraums entscheidet die EU endgültig über die Anerkennung von Konzernabschlüssen, die nach den genannten Rechnungslegungssystemen aufgestellt sind. Vgl. Entscheidung der Kommission 2008/961/EG, Abl. EU (2008), L 340, S. 112-114. Vgl. hierzu z.B. die Nachweise in SEC (2007), S. 19. Vgl. zu den Perspektiven des Konvergenzprozesses vornehmlich aus US-amerikanischer Sicht sowie zur künftigen Konzeption der US-amerikanischen Rechnungslegung Hail/Leuz/Wysocki (2009), S. 79-94.

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nen sollen,947 müssen diese auch international vergleichbar sein. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Annäherung der Corporate Governance-Systeme der kapitalmarktorientierten Unternehmen.948 Empirische Studien aus den USA, die für eine Präferenz einheimischer Investoren für das nationale Rechnungslegungssystem sprechen,949 sind insofern nur schwer auf Deutschland übertragbar, da die IFRS seit 2005 ein fester Bestandteil der nationalen Rechnungslegungskonzeption sind.950 Implikation der internationalen Harmonisierung der kapitalmarktorientierten Rechnungslegung für die künftige Rechnungslegungskonzeption in Deutschland ist, dass für kapitalmarktorientierte Unternehmen die Anwendung eines international anerkannten Rechnungslegungssystems zweckadäquat ist, um die Informationsfunktion zu erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass eine internationale bzw. europäische Einigung auf die Anwendung der IFRS nicht mit einer erfolgreichen Harmonisierung bzw. Standardisierung der Rechnungslegung gleichgesetzt werden darf. Auch bei der Zugrundelegung eines einheitlichen Rechnungslegungssystems können nationale Adaptionen und verschiedene Auslegungen prinzipienbasierter Vorschriften die Vergleichbarkeit von Rechnungslegungsinformationen erschweren und damit der Harmonisierung bzw. Standardisierung im Wege stehen. 6.1.3.2 Harmonisierung versus nationale Auslegung Die rechtliche Konvergenz der Rechnungslegungsvorschriften kann nicht mit einer materiellen Konvergenz im Sinne einer einheitlichen Anwendung gleichgesetzt werden.951 Bei Anwendung der IFRS kann die Auslegung der konkreten Rechnungslegungsvorschriften u.a. pfadabhängig sein. Auch kann sich die Durchsetzung (enforcement) der sachgerechten Anwendung international unterscheiden.952 Ferner behalten sich einige Jurisdiktionen vor, die IFRS nicht vollständig zu übernehmen oder sogar inhaltlich an nationale Wertvorstellungen anzupassen.953 Laut SEC Commissioner Campos bestanden im Jahr 2007 30 nationale Versionen der IFRS.954 %eispielsweise kam es in der EU bei der Übernahme des IAS 39 zu zwei

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Vgl. Kapitel 2.4.2. Vgl. Kapitel 6.1.1. Zur „‘home GAAP‘ preference“ vgl. AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 225, 227-229. Vgl. auch die empirischen Untersuchungen von Bradshaw/Bushee/Miller (2004), S. 835-836; Plumlee/Plumlee (2007), S. 14-15. Vgl. hierzu auch Ball (2009), S. 28-30. Vgl. Böcking/Herold/Müßig (2004), S. 667. Vgl. zur Übertragbarkeit der empirischen Erkenntnisse aus den USA auf andere Jurisdiktionen Bradshaw/Bushee/Miller (2004), S. 835-836. Vgl. Ball (2009), S. 14; AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 229; García Lara/Mora (2004), S. 285-286; Nobes (1998), S. 164. Vgl. Ball (2009), S. 25-27; AAA Financial Reporting Policy Committee (2008), S. 225; Wagenhofer (2008), S. 55-56; Véron (2007), S. 40-43. Beispielsweise gibt es in Singapur materielle Abweichungen von den vom IASB veröffentlichten IFRS. Abweichungen können ferner durch Übersetzungen entstehen, die neue Ermessensspielräume eröffnen. Vgl. hierzu Wagenhofer (2008), S. 47, 55. Vgl. Campos (2007). Vgl. hierzu auch Ball (2009), S. 42-43.

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carve outs.955 Des Weiterem kann in der EU die Dauer des endorsement-Verfahrens dazu führen, dass die in neuen oder überarbeiteten Standards vorgesehenen Erstanwendungszeitpunkte nicht realisiert werden können und Abweichungen zwischen den vom IASB veröffentlichten IFRS und den in der EU anzuwendenden IFRS entstehen.956 Im Zuge dessen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die Anerkennung von IFRS-Abschlüssen in den USA auf die IFRS „as issued by the IASB“ bezieht und nicht auf IFRS, wie sie innerhalb bestimmter Jurisdiktionen anerkannt wurden.957 Im Zweifel sind damit z.B. für europäische Emittenten trotz Anerkennung der IFRS, Überleitungsrechnungen von den Abschlüssen nach den in der EU anerkannten IFRS auf die US-GAAP notwendig.958 Auf Seiten der EU könnte die stärkere Einbindung des EU-Parlaments seit der Änderung des endorsement-Verfahrens auf Dauer die Wahrscheinlichkeit eines Abweichens zwischen den vom IASB veröffentlichten IFRS und den in der EU anerkannten IFRS erhöhen.959 In Deutschland wurde mit dem BilMoG der gesetzliche Auftrag an das DRSC nach § 342a Abs. 1 Nr. 4 HGB um die Erarbeitung von Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne des § 315a Abs. 1 HGB erweitert und damit zumindest die Möglichkeit einer eigenständigen deutschen Interpretation der IFRS geschaffen.960 Zwar ist bislang offen, welche Bedeutung diese Vorschrift in realiter zukommen wird, doch ist zu konstatieren, dass diese dem Ziel einer international harmonisierten Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen zuwiderlaufen kann. Vor diesem Hintergrund ist für die künftige Konzeption der deutschen Rechnungslegung festzustellen, dass sich das Rechnungslegungssystem der kapitalmarktorientierten Unternehmen grundsätzlich an international anerkannten Rechnungslegungsstandards orientieren und dabei nach Möglichkeit auf nationale Adaptionen und Interpretationen verzichtet werden sollte, um eine möglichst hohe internationale Vergleichbarkeit und Anerkennung im Ausland erzielen zu können. Fraglich ist, in wel-

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Es kam zur Einschränkung der Anwendung der damaligen Fair Value-Option und der Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten zur Absicherung des Grundbestands an Sichteinlagen von Banken. Vgl. Wagenhofer (2008), S. 51. Vgl. Wagenhofer (2008), S. 50. Damit entsprechen Abschlüsse nach den EU-IFRS möglicherweise nicht der Anforderung des IAS 1.14, wonach ein Abschluss nur dann als mit den IFRS übereinstimmend bezeichnet werden darf, solange er sämtliche Anforderungen der IFRS erfüllt. Hierzu zählt, dass alle geltenden Standards angewendet werden. Vgl. SEC (2007), S. 30-37; Campos (2007). Vgl. SEC (2007), S. 30-32. Eine Überleitung von den in der EU anerkannten IFRS auf die IFRS „as issued by the IASB“ ist nicht ausreichend, obgleich dies teilweise gefordert wurde. Vgl. hierzu SEC (2007), S. 3233 (mit weiteren Nachweisen); Lanfermann/Röhricht (2008), S. 829. Vgl. Buchheim/Knorr/Schmidt (2008), S. 341; Lanfermann/Röhricht (2008), S. 830; Wagenhofer (2008), S. 50. Vgl. Pellens/Crasselt/Kemper (2009), S. 241. Nach der Regierungsbegründung zum BilMoG bestehen „interpretationsrelevante Themen, derer sich das IFRIC nicht annehmen kann. Hierzu zählen sämtliche Fragestellungen, denen lediglich nationale Bedeutung zukommt und die – gerade auch wegen unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen in den die IFRS anwendenden Ländern – daher durch das IFRIC nicht in einer allgemeinverbindlichen Weise interpretiert werden können.“ BT-Drs. 16/10067, S. 97.

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chem Umfang dies zu realisieren ist, sofern gesellschafts- oder steuerrechtliche Normen über die Ausschüttungs- bzw. Steuerbemessung an Rechnungslegungsinformationen anknüpfen oder eine Haftung bzw. Sanktionierung fehlerhafter Rechnungslegungsinformationen vorgesehen werden soll.961 In diesen Fällen kommt der (nationalen) Gerichtsbarkeit grundsätzlich die Auslegungskompetenz zu, wodurch im Zuge der Rechtsprechung nationale Varianten der IFRS entstehen können. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Implementierung eines international harmonisierten Rechnungslegungssystems an seine Grenzen stößt, sobald es mit nationalen, u.U. nicht harmonisierten Rechtsgebieten wie Gesellschafts-, Steuer- und Zivilrecht verknüpft wird bzw. kein einheitliches enforcement-System besteht. 6.1.4 Mögliche Auswirkungen europarechtlicher Entwicklungen 6.1.4.1 Deregulierungsbestrebungen In der Mitteilung der EU-Kommission „über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung“962 vom 10.7.2007 werden umfassende Deregulierungsbestrebungen vorgestellt. Vom unter anderem erwogenen vollständigen Verzicht auf die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien wurde mittlerweile wieder abgesehen. Angestrebt werden in Bezug auf die Rechnungslegung vor allem Bilanzierungsund Offenlegungserleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen.963 Erste Offenlegungserleichterungen wurden mit der Richtlinie 2009/49/EG vom 18.6.2009964 geschaffen.965 Weitere Deregulierungsmaßnahmen für kleine und mittelgroße Unternehmen sollen folgen.966 6.1.4.2 Harmonisierung des Gesellschaftsrechts 6.1.4.2.1 Grundsätzliches Festhalten an der bilanziellen Kapitalerhaltung Eine von der EU-Kommission im Rahmen einer angedachten Reform der 2. EG-Richtlinie in Auftrag gegebene Studie zur Prüfung eines alternativen Kapitalerhaltungssystems und zur Untersuchung der Auswirkungen der IFRS-Anwendung in der EU auf die Gewinnverwendung, kommt zu dem Ergebnis, dass IFRS-Abschlüsse geeignet sind, das Ausschüttungspotenzial abzubilden, den Anforderungen des Art. 15 der 2. EG-Richtlinie an die Kapitalerhaltung entsprechen und daher zusätzliche Instrumente, wie z.B. Solvenztests967, nicht notwendig

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Vgl. vor diesem Hintergrund auch die Ausführungen und Beispiele in der Regierungsbegründung zum BilMoG, BT-Drs. 16/10067, S. 97. KOM (2007) 394 endgültig. Vgl. hierzu die Vorschläge KOM (2009) 83 endgültig und KOM (2008) 195 endgültig. Vgl. ABl. EU (2009), L 164, S. 42-44. So können die Mitgliedstaaten als Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 10 Beschäftigten und einem Nettojahresumsatz von weniger unter 1 Mio. € sowie einer Bilanzsumme von unter 500.000 € definierte Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der 4. EG-Richtlinie ausnehmen. Dabei genügt es zwei der genannten drei Größenkriterien zu erfüllen. Vgl. Pressemitteilung IP/08/598 vom 17.4.2008; Pressemitteilung IP/09/328 vom 26.2.2009. Für eine kritische Diskussion des Solvenztests vgl. Kapitel 6.2.2.3.1.

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sind.968 Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission verkündete dazu, dass in unmittelbarer Zukunft diesbezüglich keine Änderung der 2. EGRichtlinie angestrebt werde.969 Insofern wird für Aktiengesellschaften im Rahmen der Ausschüttungsbemessung gemeinschaftsrechtlich weiterhin der Grundsatz der Kapitalerhaltung in Verbindung mit der Anwendung eines der 4. EG-Richtlinie entsprechenden Rechnungslegungssystems vorgeschrieben. Die ergänzende Anwendung eines Solvenztests, ist damit eine Entscheidung, die auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu treffen ist. 6.1.4.2.2 Ausschüttungsbemessung bei der europäischen Privatgesellschaft Bislang erfolgte die Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechte in der EU durch nach Art. 44 Abs. 2g EGV an die nationalen Gesetzgeber gerichtete EG-Richtlinien sowie durch die Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Kontrolle der nationalen Gesellschaftsrechte am Maßstab der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV zahlreiche einzelstaatliche Beschränkungen verworfen hat.970 Mit dem Angebot supranationaler Rechtsformen, wie der Societas Europae (SE) und der geplanten Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) werden des Weiteren Alternativen zu den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsformen geschaffen.971 Während in Bezug auf die Rechnungslegung und die Ausschüttungsbemessung für die SE im Wesentlichen die Vorschriften für Aktiengesellschaften und damit die Bestimmungen der 2. EG-Richtlinie im Kombination mit einem der 4. EG-Richtlinie entsprechenden Rechnungslegungssystem gelten,972 sieht der Statutentwurf für eine europäische Privatgesellschaft (SPE-VO-E)973 andere Regelungen vor. Am Grundsatz der Kapitalerhaltung wird im Wesentlichen festgehalten.974 Das Ausschüttungspotenzial wird jedoch nicht durch den Jahresüberschuss bzw. den Bilanzgewinn verkörpert, sondern durch einen Bilanztest determiniert.975 Ausschüttungen976 an die Gesellschafter dürften demnach nur dann erfolgen, wenn nach der Ausschüttung die Vermögenswerte die

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Vgl. KPMG (2008); Gros (2008), S. 476. Vgl. Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (2008), S. 2. Vgl. Baums (2008), S. 1-2; Baums/Anderson (2008), S. 2. Vgl. Baums (2008), S. 2; Baums/Anderson (2008), S. 2-4. Siehe Art. 5, 61 SE-Verordnung. Vgl. Mock (2008), S. 540-541. Vgl. KOM (2008) 396 endgültig. Vom Mindestkapitalerfordernis wird allerdings faktisch abgekehrt, indem Art. 19 Abs. 4 SPE-VO-E lediglich ein Mindestkapital von 1 € vorsieht. Dabei kann die Satzung Rücklagen vorsehen. Der Kapitalerhaltungsgrundsatz wird insofern eingeschränkt als das Vermögenswerte in Höhe des gezeichneten Kapitals nicht ausschüttungsgesperrt sind. Vgl. Maul/Röhricht (2008), S. 1576. Als Ausschüttungen gelten nicht nur Dividenden, sondern jeder finanzielle Vorteil, den ein Anteilseigner aus den gehaltenen Anteilen direkt oder indirekt zieht, einschließlich einer etwaigen Übertragung von Geld oder Immobilien sowie das Eingehen einer Schuld. Ausschüttungen können nach Art. 2 Abs. 2 SPE-VO-E durch Immobilienerwerb, durch Rücknahme von Anteilen oder durch eine andere Art des Anteilserwerbs sowie auf jedem anderen beliebigen Wege erfolgen. Vgl. Lanfermann/Richard (2008), S. 1612; Maul/Röhricht (2008), S. 1576. Der Ausschüttungsbegriff ist damit im Vergleich zur 2. EG-Richtlinie näher konkretisiert.

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Schulden decken.977 Nach Art. 25 SPE-VO-E ist für diesen das in Einklang mit der 4. EGRichtlinie stehende nationale Rechnungslegungssystem zu Grunde zu legen. Insofern ist europarechtlich auch eine Anwendung der IFRS möglich, sofern im jeweiligen Mitgliedstaat die Anwendung der IFRS ermöglicht bzw. vorgeschrieben wird.978 Ergänzend kann die Satzung einer SPE nach Art. 21 Abs. 2 SPE-VO die Durchführung eines Solvenztests vorschreiben.979 Demnach sind Ausschüttungen nur möglich, wenn die SPE ihre im normalen Geschäftsverlauf fällig werdenden Verbindlichkeiten innerhalb eines Jahres bedienen kann.980 Vorgesehen wird im Rahmen der Ausschüttungsregelungen auch eine Haftung der Geschäftsführer oder Gesellschafter bei unzulässigen Ausschüttungen. Dabei wird in Art. 31 Abs. 4 SPE-VO eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der SPE für Vermögensschäden, die durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der SPE-VO, die Satzung oder einen Gesellschafterbeschluss entstanden sind, vorgesehen.981 In der Gesamtschau ist für die bei der europäischen Privatgesellschaft bislang vorgesehenen Ausschüttungsregelungen festzustellen, dass sich diese an den US-amerikanischen Vorgaben des RMCA zu orientieren scheinen und für die künftige Konzeption der deutschen Rechnungslegung keine wesentlichen Implikationen enthalten. Weiterhin wird ein der 4. EG-Richtlinie entsprechendes Rechnungslegungssystem vorgeschrieben und der Solvenztest nur als freiwillige Ergänzung vorgesehen. 6.1.4.2.3 Modellgesetze als Alternative zu Richtlinien und Verordnungen In Anlehnung an US-amerikanische Modellgesetze gibt es in der Wissenschaft – insbesondere von Baums/Anderson – vorangetriebene Bestrebungen auch für die EU ein Modellgesetz im Gebiet des Gesellschaftsrechts zu entwickeln.982 Ein solcher European Model Company Law Act (EMCLA) stünde nicht im Widerspruch zu den angeführten Deregulierungsbestrebungen, sondern könnte Richtlinien oder Verordnungen ersetzen.983 Die Anwendung eines Modellgesetzes unterscheidet sich wesentlich von den bislang üblichen Gestaltungsmitteln zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts. Im Gegensatz zur Rechtsetzung durch Richtlinien

977 978 979

980 981

982 983

Der Bilanztest ist damit mit dem des RMBCA, Kalifornien und Delaware vergleichbar. Vgl. hierzu auch Lanfermann/Richard (2008), S. 1612. Vgl. Hennrichs (2009a), S. 926. Vgl. Lanfermann/Richard (2008), S. 1612; Maul/Röhricht (2008), S. 1576; Hennrichs (2009a), S. 926. Nach Art. 21 Abs. 2 SPE-VO-E ist das positive Ergebnis des Solvenztest durch das Leitungsorgan in einer Solvenzbescheinigung zu erklären. Die Solvenzbescheinigung ist den Anteilseignern vorzulegen und zu veröffentlichen. Vgl. Maul/Röhricht (2008), S. 1576; Lanfermann/Richard (2008), S. 1612-1613. Gesellschafter sind nach Art. 22 SPE-VO-E zur Rückzahlung einer unrechtmäßigen Ausschüttung verpflichtet, wenn die SPE nachweisen kann, dass der Gesellschafter von der Unregelmäßigkeit wusste oder den Umständen nach wissen musste. Vgl. Lanfermann/Richard (2008), S. 1612; Mock (2008), S. 545. Vgl. Baums/Anderson (2008), S. 1-13. In der European Model Company Law Act Arbeitsgruppe (EMCLA working group) wird jeder der 27 Mitgliedstaaten der EU durch ein Mitglied repräsentiert. Vgl. hierzu Baums/Anderson (2008), S. 8.

Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung

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und Verordnungen stellen Modellgesetze ein milderes Mittel dar, da ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten freiwillig erfolgt.984 Insofern steht die Bestrebung zur Schaffung eines gesellschaftsrechtlichen Modellgesetzes grundsätzlich in Einklang mit den Deregulierungsbestrebungen und kann als Stärkung des Subsidiaritätsprinzips verstanden werden.985 Zur Erreichung des Ziels einer Harmonisierung der europäischen Gesellschaftsrechte zur Vollendung eines gemeinsamen Binnenmarkts dürften Modellgesetze allerdings weniger beitragen als verbindliche Richtlinien oder Verordnungen. Modellgesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie rechtlich weder unmittelbar noch mittelbar eine bindende Wirkung entfalten. Die Mitgliedstaaten der EU könnten sich freiwillig für eine vollständige oder partielle Anwendung entscheiden. Allenfalls können Marktmechanismen einen faktischen Anwendungszwang bewirken. Gemäß dem in der Ausarbeitung befindlichen Vorschlags eines EMCLA soll das Modellgesetz den Mitgliedstaaten einen weiten Ausgestaltungsfreiraum bieten. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs erfolgt zunächst eine Orientierung an den Anforderungen kapitalmarktorientierter Unternehmen.986 Um die Akzeptanz des European Model Company Law Act zu erhöhen, soll der Vorschlag möglichst nicht von den Vorschriften der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien abweichen.987 Insofern sind im Bereich der Rechnungslegung zumindest keine grundlegenden Implikationen für die künftige Konzeption der Rechnungslegung zu erwarten. 6.1.4.3 Harmonisierung des Steuerrechts Die Steuerbelastung der Unternehmen ergibt sich aus dem Produkt der Bemessungsgrundlage und dem geltenden Steuersatz. Obschon im Großteil der Mitgliedstaaten der europäischen Union die steuerliche Gewinnermittlung an das Ergebnis der jeweiligen Handelsbilanz anknüpft,988 welcher wiederum ein der 4. EG-Richtlinie entsprechendes Rechnungslegungssystem zugrunde liegt, sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl die Steuersätze als auch die

984 985 986 987 988

Vgl. würdigend zur Rechtsvereinheitlichung und zum Verfahren der Modellgesetze Zweigert/Kötz (1996), S.23-30. Zum Verständnis und zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in der EU vgl. Hennrichs (1999a), S. 113116. Vgl. Baums/Anderson (2008). S. 11. Vgl. Baums/Anderson (2008). S. 11. Vgl. Krawitz (1998), S. 215. Die Intensität der Maßgeblichkeit ist jedoch unterschiedlich. In den älteren Mitgliedstaaten wie auch im Nichtmitgliedstaat Schweiz ist sie stärker ausgeprägt, als in den zuletzt beigetretenen Staaten. Vgl. Jacobs (2005), S. 134; Gammie (2001), S. 240, 243.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

Bemessungsgrundlagen inhomogen.989 Ausgehend von der Annahme, dass das Nebeneinander von 27 nationalen Besteuerungssystemen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts beeinträchtigt,990 bestehen in der EU Überlegungen durch eine Harmonisierung der Steuerrechte das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes zu fördern.991 Dabei kann eine Harmonisierung grundsätzlich auf zwei Ebenen erfolgen. Zum einen könnte die Bemessungsgrundlage harmonisiert werden, zum anderen die Steuersätze vereinheitlich bzw. den einzelnen Mitgliedstaaten zumindest ein Korridor vorgegeben werden. Vorteile würden sich bei erster Variante insbesondere für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ergeben, indem die steuerlichen Befolgungskosten (compliance cost) reduziert werden könnten. Derzeit in Literatur und Rechtsprechung diskutierte Probleme wie der grenzüberschreitende Verlustausgleich, Verrechnungspreise und mögliche Doppelbesteuerungen könnten gemildert werden.992 Ausdruck finden die Bestrebungen zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in dem Projekt der EUKommission

„Gemeinsame

konsolidierte

Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“

(GKKB). Das Projekt der GKKB zielt darauf ab, Unternehmen in der EU als Alternative zu den nationalen Steuerbilanzrechten die Möglichkeit einzuräumen, die steuerliche Bemessungsgrundlage anhand eines konsolidierten Abschlusses nach EU-einheitlichen Regeln zu ermitteln. Die angestrebte Vereinheitlichung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage soll dennoch nicht mit einer vollständigen Harmonisierung einhergehen, d.h. eine Vereinheitlichung der Steuersätze oder eine europäische Unternehmenssteuer ist nicht Ziel des Projekts.993 Die Steuersätze wären damit weiterhin länderspezifisch. Hinsichtlich der Entwicklung von europäischen Vorschriften zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Abbildung der Geschäftsvorfälle werden die IFRS zumindest als ein starting point angesehen, da sie ein EU-weit anerkanntes Rechnungslegungssystem darstellen.994 Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Begriffs starting point im Ergebnis keine Aussage über die tatsächliche Übereinstimmung der noch zu entwickelnden europäischen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften mit den IFRS trifft.

989 990 991 992 993 994

Vgl. für viele Jacobs (1998), S. 453. Vgl. Spengel/Oestreicher (2009), S. 776, 781. Vgl. hierzu Jacobs (1998), S. 453-454, 481. Vgl. Spengel/Oestreicher (2009), S. 776; Jacobs (2005), S. 141; Herzig (2004a), S. 88-89; Gammie (2001), S. 233. Vgl. KOM (2007) 223 endgültig, S. 9. Vgl. KOM (2003) 726 endgültig, S. 22.

Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung

159

Gleichwohl ist zu konstatieren, dass das Projekt „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ kurz- bis mittelfristig keine konkreten Auswirkungen haben sollte.995 Ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass die Anwendung der GKKB als Wahlrecht ausgestaltet werden soll, kein direkter Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber,996 sind es vor allem politische Fragen, die an den kurz- bis mittelfristigen Realisierungschancen des Projekts zweifeln lassen.997 So bedarf es eines Ausschlusses der Einkünfte aus Drittstaaten sowie einer gerechten, formelhaften Verteilung der Steuereinnahmen auf die einzelnen Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen steuerbare Einkünfte erzielen.998 Unklar sind die einzubeziehenden Komponenten und deren Gewichtung, um eine verursachungsgerechte Verteilung des Steueraufkommens zu gewährleisten.999 Dennoch ist für die künftige deutsche Rechnungslegungskonzeption festzuhalten, dass mittel- bis langfristig eine europäische Bemessungsgrundlage fakultativ zur Verfügung stehen könnte, bei deren Entwicklung die IFRS zumindest als starting point fungiert haben. An Relevanz könnten die IFRS zudem auch dadurch gewinnen, dass nach den Ergebnissen einer Studie von Endres u.a. im Jahr 2007 bereits neun Mitgliedstaaten mindestens mittelbar auf IFRS-Abschlüsse zurückgriffen, um das steuerbare Ergebnis zu ermitteln.1000 Für den deutschen Gesetzgeber heißt das entweder einen Einzug der IFRS auch in die steuerliche Gewinnermittlung zu erwägen oder eine „nationale Insellösung“1001 anzustreben, indem entweder ein eigenständiges nationales Steuerbilanzrecht ohne Anbindung an die IFRS implementiert oder weiterhin an das nationale Handelsbilanzrecht angeknüpft wird.1002 Bei letzterer Variante halten die IFRS jedoch mittel-

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1000 1001 1002

Vgl. Gros (2008), S. 473. Das beabsichtigte Anwendungswahlrecht könnte verfassungsrechtlich problematisch sein, sofern sich in Abhängigkeit der Ausübung unterschiedliche Besteuerungsfolgen ergäben – es läge eine Selbsteinsteuerung vor. Vgl. hierzu Sittel (2003), S. 228-229; Spengel (2004), S. 111. Dem ist zu entgegnen, dass sich über die Totalperiode hinweg keine wesentlichen Abweichungen ergeben sollten. In ähnlichem Kontext wird auch die Möglichkeit zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als mit dem Gleichheitssatz vereinbar angesehen. Vgl. BFH vom 6.12.1972– IV R 4-5/72, S. 294; BFH vom 8.9.1988 – IV R 66/87, S. 34. Vgl. Böcking/Gros (2007), S. 2342; Gros (2008), S. 473-474. Auch ist das Projekt hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb innerhalb der EU umstritten. Der Steuerwettbewerb könnte sich durch die erhöhte Transparenz (noch) stärker auf den Steuersatz beschränken. Vgl. hierzu Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2007), S. 75; Spengel/Oestreicher (2009), S. 780. Spengel/Oestreicher fordern deshalb einen Mindeststeuersatz. Vgl. Spengel/Oestreicher (2009), S. 780-781. Es ist anzunehmen, dass sich derzeitige Probleme wie Verrechnungspreise auf die Komponenten des Aufteilungsschlüssels verlagern werden. Auch besteht für Unternehmen der Anreiz, die für den Aufteilungsschlüssel maßgebenden Komponenten so zu gestalten, dass Gewinne in Mitgliedstaaten mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen zu versteuern sind. Vgl. hierzu Kiesewetter/Mugler (2007), S. 503–516; Spengel/Oestreicher (2009), S. 780. Als Aufteilungsfaktoren werden in Anlehnung an ähnliche Aufteilungsformeln in den USA, der Anteil am eingesetzten Kapital, an der Lohnsumme und am Umsatz vorgeschlagen. Vgl. hierzu Kahle (2007), S. 213215. Vgl. Endres u.a. (2007), S. 26. Spengel (2009), S. 108. Vgl. hierzu auch Prinz (2006), S. 294.

160

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

bar Einzug in das nationale Steuerbilanzrecht, da sich auch das nationale Handelsbilanzrecht in einem Annäherungsprozess an die IFRS befindet.1003

1003

Vgl. hierzu Kapitel 4.3.5.1; 6.2.1.2.

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

161

6.2

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption 6.2.1 Informationsfunktion 6.2.1.1 Veränderungen durch das BilMoG Obgleich in der Regierungsbegründung zum BilMoG verdeutlicht wird, dass eine Zielsetzung des BilMoG die Anhebung des Informationsniveaus handelsrechtlicher Abschlüsse ist, wird offen gelassen, ob die Informationsfunktion künftig nicht nur die Primärfunktion des handelsrechtlichen Konzernabschlusses, sondern auch die Primärfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses darstellen soll. Das Handelsbilanzrecht enthält weiterhin keinen expliziten Hinweis auf den Rechnungslegungszweck. In der Regierungsbegründung sind sowohl Hinweise auf eine Vorrangigkeit der Informationsfunktion, als auch auf eine Gleichstellung von Ausschüttungsbemessungs- bzw. Gläubigerschutzfunktion zu finden.1004 Grundsätzlich denkbar wäre auch ein weiteres Vertreten der Abkopplungsthese. Zumindest ist aufgrund der angestrebten Stärkung der Informationsfunktion das Zusammenspiel zwischen Informationsfunktion und der Ausschüttungsbemessungsfunktion bzw. zwischen Entscheidungsrelevanz und Objektivierung neu zu justieren. Erörtern lässt sich die Frage nach der künftigen Primärfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses durch eine Analyse der mit dem BilMoG vorgenommnen Änderungen des Handelsbilanzrechts. Wird eine Betrachtung der Detailregelungen des BilMoG vorgenommen, zeigt sich, dass die Möglichkeiten zur Bildung stiller Reserven eingeschränkt wurden. So wurde das Wahlrecht zur Vornahme von Abschreibungen für künftig erwartete Wertschwankungen für alle bilanzierungspflichtigen Kaufleute gestrichen (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB a.F.). Für Personengesellschaften wurden das Wertbeibehaltungswahlrecht (§ 253 Abs. 5 HGB a.F.) und das Wahlrecht zur Vornahme von Abschreibungen aufgrund vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (§ 253 Abs. 4 HGB a.F.) abgeschafft. Vor In-Kraft-Treten des BilMoG waren beide Regelungen nur für Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften ohne Bedeutung. Des Weiteren wurde für alle Kaufleute das Abschreibungswahlrecht bei nicht dauernder Wertminderungen auf Finanzanlagen beschränkt (§ 253 Abs. 3 Satz 4 HGB). Abgeschafft wurden ferner das Passivierungswahlrecht für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen, die zwischen dem vierten bis zwölften Monat des folgenden Geschäftsjahres nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 3 HGB a.F.) sowie das Passivierungswahlrecht für ihrer Eigenart genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt waren (so genannte Aufwandsrückstellungen bzw. Großreparaturrückstellungen, § 249 Abs. 2 HGB a.F.).

1004

Vgl. hierzu z.B. BT-Drs. 16/10067, S. 34, 47, 50, 57.

162

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

Begleitet wurde die Einschränkung von Möglichkeiten zur Bildung ermessensbedingter stiller Reserven durch eine Ausweitung des Aktivierungsumfangs bzw. des Aktivierungspotenzials. Der Umfang der aktivierungspflichtigen Bestandteile der Herstellungskosten wurde um angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist, erweitert (§ 255 Abs. 2 Satz 2 HGB). Der entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwerts gilt nun als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand und ist damit aktivierungspflichtig (§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB) und unterliegt einer planmäßigen Abschreibung über seine voraussichtliche Nutzungsdauer.1005 Zwar wurden die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Aktivierungsgebote für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und aktive latente Steuern in der endgültigen Gesetzesfassung zu Aktivierungswahlrechten (§ 248 Abs. 2 HGB, § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB), doch stellt insbesondere das Aktvierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens im Vergleich zum zuvor herrschenden Prinzip des entgeltlichen Erwerbs eine wesentliche Neuerung des Handelsbilanzrechts dar. Es wird der Versuch unternommen, zukünftiges Ertragspotenzial zumindest anzuzeigen und vermehrt entscheidungsnützliche Informationen zu vermitteln, was insbesondere für innovative Unternehmen Vorteile bringen soll.1006 Damit sind im Bereich der selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens grundsätzlich keine stillen Zwangsreserven zu bilden,1007 wahlweise können allerdings ermessensbedingte bzw. schätzungsbedingte1008 stille Reserven gebildet werden.1009 Der tatsächliche Informationsnutzen des Aktivierungswahlrechts für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bleibt indes abzuwarten. Beispielsweise zeigt die in Kapitel 6.1.2.2 angeführte Befragung des DRSC und der Universität Regensburg, dass Banken der Aktivierung von Entwicklungskosten zu 49% negativ gegenüber eingestellt bzw. zu 25% indifferent sind.1010 Insofern wird der Angabe eine mindestens fragliche Entscheidungsnützlichkeit attestiert bzw. am Objektivierungsniveau der Informationen gezweifelt. Die Möglichkeit selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände nur im Anhang auszuweisen, findet in der Regierungsbegründung Erwähnung, wird

1005

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Da gemäß § 285 Nr. 13 HGB die Gründe anzugeben sind, die eine Annahme einer betrieblichen Nutzungsdauer von mehr als fünf Jahren rechtfertigen, kann von einer Nutzungsdauervermutung von fünf Jahren ausgegangen werden. Vgl. Böcking/Gros (2009), S. 359. Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 49. Vgl. hierzu auch Nestler (2009), S. 183, 186. Ausnahmen bestehen für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nach § 248 Abs. 2 Satz 2 HGB nicht als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden dürfen. Zum Beispiel im Rahmen der Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer. Neben der Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens kann auch die ermessensbehaftete Abgrenzung zwischen aktivierungsfähigen Entwicklungskosten und den einem Aktivierungsverbot unterliegenden Forschungskosten zu einem faktischen Wahlrecht zur Bildung ermessensbedingter stiller Reserven führen. Vgl. DRSC/Universität Regensburg (2008), S. 7-8, 15.

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

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aber abgelehnt,1011 was als ein Hinweis auf eine Abkehr von der Abkopplungsthese gedeutet werden kann. Jedoch werden mit dem BilMoG auch die Grenzen der Stärkung der Informationsfunktion aufgezeigt. Ebenfalls wird verdeutlicht, dass weiterhin Elemente der Abkopplungsthese im Handelsbilanzrecht vertreten sind. Beispielsweise wurde auf die Implementierung der percentage of completion (POC)-Methode verzichtet und stattdessen auf mögliche Anhangangaben verwiesen.1012 Eine Begrenzung der Informationsfunktion verkörpert auch das grundsätzliche Festhalten am Anschaffungswertprinzip.1013 Zeitwerte, welche die historischen Zugangswerte überschreiten, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Obgleich solchen Zeitwerten eine höhere Entscheidungsrelevanz attestiert werden kann,1014 wird auf Zuschreibungen auf einen über den fortgeführten Herstellungs- oder Anschaffungskosten liegenden Zeitwert zugunsten einer Legung stiller Zwangsreserven und der Beibehaltung eines vergleichsweise hohen Objektivierungsniveaus verzichtetet. Auf zukünftigen Zahlungsströmen basierende Rechnungslegungsinformationen finden, wie auch bereits vor In-Kraft-Treten des BilMoG, grundsätzlich nur im Rahmen von außerplanmäßigen Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert Eingang in den handelsrechtlichen Jahresabschluss. Insofern bleibt der Lagebericht konzeptionell das Element der Unternehmensberichterstattung, in dem prospektive Angaben enthalten sein müssen.1015 Weitere Änderungen, die sich positiv auf die Erfüllung der Informationsfunktion auswirken können, ergeben sich aus der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit,1016 der Ausweitung des Stetigkeitsprinzips1017 und der Einschränkungen bei den Verbrauchsfolgeverfahren. Als Bewertungsvereinfachungsverfahren für das Vorratsvermögen sind künftig ausschließlich die zeitfolgebestimmten FIFO (First in first out) bzw. LIFO- (Last in first out) -Verfahren zulässig. Obschon sich aufgrund der zuvor alternativ zulässigen sonstigen bestimmten Verbrauchsfolge, durch die Änderung des § 256 HGB eine marginale Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen und damit eine höhere Entscheidungsnütz-

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1014 1015 1016 1017

Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 50. Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 38. Eine Ausnahme stellt die branchenspezifische Regelung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute dar, die nach § 340e Abs. 3 Satz 1 HGB Finanzinstrumente des Handelsbestands zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags zu bewerten haben. Die rechtspolitisch umstrittene Bewertung zum beizulegenden Wert bzw. Zeitwert über die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinaus hat mit dem BilMoG somit nur in Einzelfällen Eingang in das Handelsbilanzrecht gefunden. Vgl. Hennrichs (2009), S. 1447. Der Gesetzgeber hat hiermit das realiter vorgefundene Bilanzierungsverhalten der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gesetzlich festgeschrieben. Vgl. hierzu BT-Drs. 16/10067, S. 53. Vgl. hierzu Kapitel 2.4.2. Vgl. hierzu Hennrichs (2009), S. 1447. Vgl. hierzu Kapitel 6.2.3.1. Vgl. hierzu Gros/Wallek (2009), S. 545.

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lichkeit ergibt, können durch das LIFO-Verfahren bei steigenden Marktpreisen weiterhin stille Reserven gebildet werden.1018 6.2.1.2 Annäherung an die IFRS Die mit dem BilMoG angestrebte moderate Annäherung an die IFRS ergibt sich u.a. durch die Abschaffung von Wahlrechten, welche die Legung stiller Reserven ermöglichten, sowie durch das angeführte Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, welches in Abhängigkeit der Wahlrechtsausübung eine Annäherung an IAS 38 bewirkt. Weitere Annäherungen an die IFRS enthalten die Definition des Herstellungskostenbegriffs sowie die Vorschriften zur bilanziellen Behandlung eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerts, eigener Aktien und latenter Steuern. Auch wird in der Regierungsbegründung bzw. in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Rechtsausschusses im Rahmen der Ausführungen zu den neuen Vorschriften für Anhangangaben über außerbilanzielle Geschäfte bzw. Zweckgesellschaften und Geschäften mit nahe stehenden Personen und Unternehmen auf die IFRS referiert.1019 Ferner steht das Verrechnungsgebot für Altersversorgungsverpflichtungen und ähnlichen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern mit Vermögensgegenständen, die ausschließlich der Erfüllung dieser Schulden dienen und dem Zugriff der übrigen Gläubiger entzogen sind (§ 246 Abs. 2 Satz 2, 3 HGB), grundsätzlich in Einklang mit IAS 19.54, 58, 58A, 102.1020 Auch im Bereich der Rückstellungsbewertung wird eine Annäherung an die IFRS deutlich, wenn auch kein Gleichlauf mit den Regelungen der IFRS erzielt wird.1021 So sind Rückstellungen künftig mit dem nach kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag zu bewerten (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB), womit unter Durchbrechung des traditionellen Stichtagsprinzips künftige Preis- und Kostensteigerungen einzubeziehen sind.1022 Im Hinblick auf Pensionsrückstellungen sind damit Annahmen über erwartete Rentenanpas-

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Vgl. Gros/Wallek (2009), S. 544. Für einen Verweis auf IAS 24 im Rahmen der Begründung zum § 285 Nr. 21 HGB vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 72. Auch können die Ausführungen des Rechtsausschusses zum neuen § 290 HGB bei der Auslegung des § 285 Nr. 3 HGB hilfreich sein. Vgl. hierzu die Begründung des Rechtsausschusses zum neuen § 290 HGB, die unter anderem auf eine beabsichtigte Angleichung an den Regelungsinhalt von IAS 27 und SIC-12 verweist, BT-Drs. 16/12407, S. 89. Vgl. hierzu auch Hennrichs/Pöschke (2009), S. 537. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung des Deckungsvermögens gemäß § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB zum beizulegenden Zeitwert erfolgt, was zu einer Durchbrechung des Anschaffungswertprinzips führen kann. Allerdings wird für den Fall einer Überdeckung eine Ausschüttungs- und Abführungssperre für den die Anschaffungskosten übersteigenden Betrag vorgesehen (§ 268 Abs. 8 HGB; § 301 Satz 1 AktG). Vgl. Kapitel 6.2.2.1. Vgl. Böcking/Gros (2009), S. 356-357; Böcking/Gros (2009a), S. 1326-1327. Vgl. kritisch zum Erfolg der intendierten Annäherung an die IFRS Hommel (2009), S. 74-85. Vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 52.

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sungen, Gehaltssteigerungen sowie die Mitarbeiterfluktuation zu berücksichtigen.1023 Ferner sind Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen. Dabei sind Rückstellungen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Jahre abzuzinsen. Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristige Verbindlichkeiten bzw. Rentenverpflichtungen dürfen alternativ pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 HGB). Die Abzinsungszinssätze werden von der Deutschen Bundesbank ermittelt und monatlich bekannt gegeben (§ 253 Abs. 2 Sätze 4 und 5 HGB).1024 Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zu den IFRS dar, die keine konkreten durchschnittlichen Abzinsungszinssätze vorgeben, sondern sich am Stichtagszins orientieren. IAS 19 greift grundsätzlich auf den Marktzins für laufzeit- und währungsäquivalente, erstrangige, festverzinsliche Industrieanleihen bzw. bei Fehlen eines liquiden Markts für solche Industrieanleihen auf den Marktzinssatz von Regierungsanleihen zurück (IAS 19.78). IAS 37 verweist auf einen risikoadäquaten Marktzinssatz (IAS 37.47). Die Vorgabe von Abzinsungszinssätzen durch die Deutsche Bundesbank schränkt im Vergleich zu den IFRS den bilanzpolitischen Ermessensspielraum zumindest ein.1025 Obgleich die Begründung zum BilMoG davon ausgeht, dass die „Auslegung der handelsrechtlichen Vorschriften weiterhin im Lichte der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“1026 erfolgen soll und damit ein Rückgriff auf die Detailregelungen der IFRS nicht vorgesehen wird, rückt nicht zuletzt mit der Stärkung der Informationsfunktion und der erfolgten Annäherung an die Bilanzierungsnormen der IFRS die in Kapitel 4.3.2.1.1 erörterte Diskussion über die Bedeutung des true and fair view-Gebots und damit auch der IFRS für die Auslegung der prinzipienbasierten handelsbilanzrechtlichen Vorschriften wieder in den Fokus.1027 Wird die Informationsfunktion und damit die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen auch als Primärfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses anerkannt und von der Abkopplungsthese abgekehrt, spricht einiges dafür das true and fair view-Gebot als Generalnorm des Handelsbilanzrechts anzusehen, was wiederum zur Frage nach dessen Konkretisierung führt. So hat der EuGH diese Generalnorm „noch nicht zu konkretisieren vermocht. Er versteht sie in einem ebenso breiten wie unbestimmten Sinne als Gebot der Bi-

1023 1024 1025 1026 1027

Vgl. Gros/Wallek (2009), S. 545. Siehe hierzu die Rechtsverordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen, BGBl. I 2009, S. 3790. Vgl. Böcking/Gros (2009), S. 356-357. BT-Drs. 16/10067, S. 35. Zur Bedeutung der IFRS bei der Auslegung und Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften vgl. ausführlich Hennrichs/Pöschke (2009), S. 532-540.

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lanzwahrheit.“1028 Insbesondere im Bereich der EuGH-Rechtsprechung bleibt somit abzuwarten, ob das true and fair view-Gebot verstärkt durch Rückgriff auf die stärker regelbasierten IFRS konkretisiert wird, um auch im handelsrechtlichen Jahresabschluss vermehrt entscheidungsnützliche und international vergleichbare Informationen zu vermitteln. 6.2.1.3 Mögliche Implikationen aus den USA In den USA steht hinsichtlich der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen der Schutz der Kapitalmarktteilnehmer durch entscheidungsnützliche Information im Vordergrund, was auf das vorhandene outsider-System der Corporate Governance zuzurückführen ist. Der Grundsatz der fair presentation spielt als overriding principle eine tragende Rolle. Damit ergibt sich aus der Betrachtung der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption für die künftige Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption die Implikation, dass es einer kritischen Auseinandersetzung darüber bedarf, ob das true and fair view-Gebot als Generalnorm im Sinne eines obersten Grundsatzes ordnungsmäßiger Buchführung und damit die Informationsfunktion als Primärfunktion anerkannt werden sollte. Vor dem Hintergrund der Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems der kapitalmarktorientierten Unternehmen an ein outsider-System könnte entsprechend dem US-amerikanischen Ansatz eine Lösung darin bestehen, klar zwischen den Vorgaben für kapitalmarktorientierte und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen zu differenzieren. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen wäre die Informationsfunktion auch für den handelsrechtlichen Jahresabschluss als Primärfunktion anzuerkennen. Die Konzentration auf die Informationsfunktion und damit auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen führt in den USA dazu, dass bei kapitalmarktorientierten Unternehmen Fragen der Haftung für fehlerhafte Rechnungslegungsinformationen zumindest weiter in den Vordergrund rücken. Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise, die sich am deutlichsten im Jahre 2008 abzeichnete, könnte sogar zur Forderung nach verschärften Sanktionen für fehlerhafte Rechnungslegungsinformationen führen, obgleich in den USA bereits im Rahmen des Sarbanes Oxley Acts eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Sanktionierung fehlerhafter Rechnungslegungsinformationen erfolgt ist. Damit ist als weitere Implikation für die künftige Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption festzuhalten, dass es einer kritischen Überprüfung der bestehenden handelsbilanzrechtlichen Vorschriften zur Sanktionierung fehlerhafter Rechnungslegungsinformationen bedarf. Zwar wurden mit dem BilMoG einige Änderungen der §§ 331 bis 335 HGB vorgenommen, doch wurden diese im Schrifttum bislang nicht ausführlich diskutiert, womit ihnen anscheinend keine große Bedeutung beigemessen wird. Die Frage der Sanktionierung fehlerhafter Rechnungsle-

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Moxter (2007), S. 5.

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gungsinformationen scheint damit weiterhin im Wesentlichen dem Kapitalmarktrecht überlassen zu werden.1029 Hinsichtlich der Rechnungslegung der US-amerikanischen nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen zeigen empirischen Untersuchungen, dass in realiter auch die große Mehrheit der private companiens ohne gesetzlichen Zwang Abschlüsse erstellt und mindestens gegenüber einem ausgewählten Adressatenkreis wie z.B. Kapitalgebern offenlegt.1030 Insofern wird in den USA hinsichtlich der Rechnungslegung nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen auf eine Marktlösung vertraut. Ob dieser in der Theorie gut nachvollziehbare Ansatz auch auf Deutschland übertragbar ist, kann bezweifelt werden. In Deutschland werden Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen zum einen als Korrelat für eine beschränkte Haftung und als Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und den Interessen betroffener Dritter und der Öffentlichkeit angesehen.1031 Zum anderen scheint das Konzept der freiwilligen Publizität eher auf Ablehnung zu stoßen, was nicht zuletzt durch das EHUG verdeutlicht wird.1032 Dennoch bleibt als Implikation aus der US-amerikanischen Rechnungslegungskonzeption festzustellen, dass es in Deutschland und auch in Europa einer kritischen Auseinandersetzung mit den Publizitätspflichten nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen bedarf. Auch vereinfacht eine Differenzierung zwischen der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter und der Rechnungslegung nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen die zweckadäquate Ausgestaltung von Rechnungslegungssystemen, da klare Primärfunktionen formuliert sowie Anforderungen von Erstellern und Adressaten einfacher berücksichtigt werden können. 6.2.1.4 Zwischenergebnis Die Änderungen durch das BilMoG verdeutlichen, dass die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zumindest weiter in den Vordergrund rückt. Das true and fair view-Gebot könnte fortan als Generalnorm anerkannt werden. Durch die angestrebte und auch erfolgte Annäherung an die IFRS, könnten die IFRS sowohl an Relevanz bei der Auslegung dieser Generalnorm als auch bei der Konkretisierung der prinzipienbasierten handelsrechtlichen Vorschriften gewinnen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der in Kapitel 6.1.2 dargestellten empirischen Untersuchungen scheint diese Entwicklung zumindest kein zentrales Interesse der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen zu sein, da diese der Informationsfunktion keine vorrangige Bedeutung attestieren. Eine Differenzierung zwischen den Rechnungslegungs- und Publizitätsanforderungen an kapitalmarktorientierte und nicht kapital-

1029 1030 1031 1032

Vgl. hierzu Kapitel 2.4.5.1; 4.3.2.2. Vgl. hierzu Kapitel 6.1.2.1.3. Vgl. hierzu Kapitel 3.2; 3.3.1 sowie Bauer (1995), S. 96. Vgl. Kapitel 3.3.1.3.1.

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marktorientierte Unternehmen könnte daher in Anlehnung an die US-amerikanische Rechnungslegungskonzeption einen Beitrag zur zweckadäquaten Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption leisten. 6.2.2 Ausschüttungsbemessung 6.2.2.1 Veränderungen durch das BilMoG Die Gesetzesbegründung zum BilMoG verdeutlicht, dass dem handelsrechtlichen Jahresabschluss neben der gestärkten Informationsfunktion auch weiterhin die Ausschüttungsbemessungsfunktion zukommen soll.1033 Damit sind mögliche Auswirkungen der Stärkung der Informationsfunktion auf die weitere Erfüllbarkeit der Ausschüttungsbemessungsfunktion zu untersuchen. So gehen z.B. Lanfermann/Röhricht davon aus, dass der „bisher vorsichtig ermittelte handelsrechtliche ‚Jahresüberschuss‘ […] seine Funktion als Ausschüttungsrichtgröße“1034 verliert. Zumindest können die Stärkung der Informationsfunktion, die Begrenzung von stillen Zwangsreserven bzw. die Einschränkung der Möglichkeiten zur Bildung ermessensbedingter stiller Reserven als Hinweise auf ein verändertes Gläubigerschutzkonzept verstanden werden, indem vom institutionellen Gläubigerschutzkonzept partiell abgekehrt zu werden scheint. Deutlich wird das veränderte Gläubigerschutzverständnis weiterhin durch die angeführte Ausweitung des Aktivierungspotenzials bei gleichzeitiger Verwendung von dauerhaften Ausschüttungssperren.1035 Nach § 268 Abs. 8 Satz 1 HGB dürfen im Falle der Aktivierung von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens den insgesamt angesetzten Beträgen abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern entsprechen.1036 Gleiches gilt im Fall der Aktivierung latenter Steuern für den Betrag, um den die aktiven latenten Steuern die passiven latenten Steuern übersteigen (§ 268 Abs. 8 Satz 2 HGB) sowie bei Vermögensgegenständen im Sinn des § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB für den Betrag abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern, der die Anschaffungskosten übersteigt. Mit der Verwendung von dauerhaften Ausschüttungssperren soll der Gläubigerschutz damit weniger durch Vorsicht im Rahmen des bilanziellen Ansatzes und

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Vgl. z.B. BT-Drs. 16/12407, S. 1 Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1222. Die Verwendung von Ausschüttungssperren ist im Handelsbilanzrecht nicht neu. Der § 269 Satz 2 HGB a.F. enthielt eine ähnliche Regelung für so genannte Bilanzierungshilfen. Wurden Ingangsetzungs- oder Erweiterungsaufwendungen als Bilanzierungshilfe aktiviert, durften nach § 269 Satz 2 HGB a.F. Gewinne nur insoweit ausgeschüttet werden, als nach der Ausschüttung jederzeit auflösbare Gewinnrücklagen in Höhe der angesetzten Beträge verblieben. Dieser Regelung kam aber nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu, da die Ausschüttungssperre an die Ausübung eines Ansatzwahlrechts geknüpft war und Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen von den Unternehmen nur selten als Bilanzierungshilfe aktiviert wurden. Vgl. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1217. Auch besteht gemäß § 301 Satz 1 AktG eine Abführungssperre.

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der bilanziellen Bewertung, sondern verstärkt im Rahmen der Gewinnverwendung gewährleistet werden.1037 Insofern wird die Vorsichtskomponente aus dem Bereich der Gewinnermittlung in den Bereich der Gewinnverwendung verlagert. Reserven werden nun zunehmend offen ausgewiesen. Teilweise wird dieses Gläubigerschutzkonzept als Konzept „der gläsernen, aber verschlossenen Taschen“ gewürdigt, das Informationsorientierung und Ausschüttungsbemessung in einem Rechenwerk vereinen soll und dabei auf das Gläubigerschutzkonzept des AktG 1965 referiert.1038 6.2.2.2 IFRS und Ausschüttungsbemessung In der deutschen Literatur wird die Heranziehung von IFRS-Abschlüssen für Ausschüttungszwecke regelmäßig abgelehnt,1039 obgleich dies in anderen EU-Mitgliedstaaten weniger kritisch gesehen wird. 17 von 27 EU-Mitgliedstaaten fordern oder gestatten eine Anwendung der IFRS im Einzelabschluss und ziehen damit auch IFRS-Abschlüsse zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials heran.1040 Die ablehnende Haltung in Deutschland wird zumeist mit der alleinigen Ausrichtung der IFRS auf die Erfüllung der Informationsfunktion und die in einigen Standards der IFRS vorgesehene Fair Value-Bewertung begründet.1041 Dies könnte auf die in Kapitel 4.2.2 dargestellten negativen Erfahrungen zurückzuführen sein, die in Deutschland bis zur Aktienrechtsreform von 1884 mit einem Rechnungslegungssystem bestanden, welches im Rahmen der Ermittlung des Ausschüttungspotenzials auf Zeitwerte zurückgriff.1042 Der Steigerung des Ausschüttungspotenzials durch unrealisierte Gewinne, die z.B. auf die Bewertung mit einem über den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegenden Zeitwert zurückzuführen sind, kann jedoch durch die Verwendung von Ausschüttungssperren oder ähnlichen Instrumenten wie der Neubewertungsrücklage entgegengetreten werden.1043 So nehmen von den 17 Mitgliedstaaten, welche die Anwendung der IFRS im Einzelabschluss zulassen oder fordern, sieben Mitgliedstaaten für die Ermittlung des Ausschüttungspotenzials

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Vgl. Böcking/Gros (2009), S. 358. Vgl. hierzu auch Fülbier/Gassen (2007), S. 2608. Vgl. Fülbier/Gassen (2007), S. 2608, Stibi/Fuchs (2009), S. 13, beide mit Verweis auf Kronstein/Claussen (1960), S. 136. Vgl. hierzu auch Gros/Wallek (2009), S. 546; Kapitel 4.2.6. Vgl. für viele Schulze-Osterloh (2004), S. 1129. Vgl. KPMG (2008), S. 1. Vgl. für viele Prinz (2006), S. 295; Hommel (2007), S. 183-184, 202. Vgl. Schulze-Osterloh (2004), S. 1136. Der Lösungsweg der Ausschüttungssperre im Rahmen der Gewinnverwendung ist grundsätzlich vergleichbar mit dem Instrument der Neubewertungsrücklage, das zwischen Gewinnermittlung und Gewinnverwendung anzusiedeln ist. Vgl. zur Neubewertungsrücklage Siegel u.a. (1999), S. 2080. Mit der Neubewertungsrücklage erfolgt ein passivischer Ausweis des „unrealisierten Gewinns“ innerhalb des Eigenkapitals, der durch gesellschaftsrechtliche Vorschriften für eine Ausschüttung gesperrt werden kann. Die Neubewertungsrücklage ist auch in der 4. EG-Richtlinie vorgesehen. Siehe hierzu u.a. die Art. 10, 33 der 4. EGRichtlinie.

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Modifikationen vor.1044 Im Wesentlichen werden die ursprünglichen IFRS-Abschlüsse um nicht realisierte Gewinne bereinigt, die Bildung von Rücklagen vorgeschrieben oder bestimmte Bilanzposten ausschüttungsgesperrt.1045 Beispielsweise knüpft im Vereinigten Königreich der für die Public limited company (Plc) und die Private company limited by shares bzw. guarantee maßgebliche Companies Act 2006 (CA 2006) in Sec. 830 (2) CA 2006 nicht an den Jahresüberschuss, sondern an den für eine Ausschüttung verfügbaren Gewinn (profits available for distribution) an.1046 Der ausschüttungsfähige Gewinn wird im Wege einer Überleitungsrechnung aus dem Jahresabschluss ermittelt. Grundlage kann dabei sowohl ein nach dem Rechnungslegungssystem der UK-GAAP als auch ein nach IFRS erstellter Einzelabschluss sein.1047 Normiert wird die Überleitungsrechnung in einem Leitfaden der vom Institute of Chartered Accountants of Scotland (ICAS) und vom Institute of Chartered Accountants in England and Wales (ICEW) herausgegeben wird.1048 Der Leitfaden konstituiert zum einen Prinzipien, wann Erträge realisiert im Sinne von ausschüttungsfähig sind1049 und eröffnet den Gesellschaftsorganen dabei Ermessensspielräume.1050 Detailiert geht der Leitfaden auf einzelne Bilanzierungsmethoden der UK-GAAP und der IFRS ein, wobei insbesondere die Fair Value-Bewertung einen Schwerpunkt bildet.1051 Letzteres führt dazu, dass die Überleitungsrechnung bei Änderungen innerhalb der beiden anwendbaren Rechnungslegungssysteme ggf. anzupassen ist.1052 Hier könnte zwar ein stärker prinzipienorientierterer Ansatz das Problem der hohen Änderungsdynamik der IFRS eindämmen, doch führt dies zu einer Erhöhung der Anforderungen an die mit der Ermittlung des ausschüttungsfähigen Betrags betrauten Organe. Offen sind die Objektivierungsanforde-

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Diese sind Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Vereinigtes Königreich. Vgl. KPMG (2008), S. 7. Vgl. KPMG (2008), S. 319-322. Vgl. hierzu Gros (2008), S. 476-477. Sec. 830 (1) lautet: A company’s profits available for distribution are its accumulated, realized profits, so far as not previously utilised by distribution or capitalisation, less its accumulated, realised losses, so far as not previously written off in a reduction or reorganisation of capital duly made. Vgl. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1220. Siehe für weitere ausschließlich die plc betreffende Ausschüttungsrestriktionen Sec. 831 CA 2006. Sec. 395 (1) CA 2006 konstituiert ein Wahlrecht, den Einzelabschluss nach UK-GAAP oder IFRS zu erstellen. Siehe ICAS/ICAEW (2008), S. 1-129. Vgl. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1220. Vgl. ICAS/ICAEW (2008), S. 18-28. Die Gesellschaftsorgane können im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflichten den ausschüttungsfähigen Betrag mit Verweis auf eine gebotene Vorsicht anpassen. Vgl. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1221. Beispielsweise kann die Volatilität der Zeitwerte von Finanzinstrumenten, den Verzicht auf die Ausschüttung von aus Wertsteigerungen resultierenden Gewinnen gebieten, auch wenn die Überleitungsrechnung die Ausschüttung zulassen würde. Vgl. ICAS/ICAEW (2008), S. 8, 29. Vgl. ICAS/ICAEW (2008), Tech 01/08, S. 29-35. Gesondert eingegangen wird u.a. auf Bilanzierungsmethoden zum hedge accounting, Bilanzierungsprobleme im Kontext von IAS 32 bzw. FRS 25, Aktienoptionen für Arbeitnehmer, Altersversorgungsverpflichtungen und Transaktionen zwischen Konzerngesellschaften. Vgl. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1220.

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rungen an die letztlich heranzuziehenden Rechnungslegungsinformationen, auch führen Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräume zu nur schwer lösbaren Haftungsfragen.1053 Lanfermann/Röhricht gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Ausrichtung der IFRS auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen dazu führt, „dass eine hohe Anzahl informationsorientierter Werte in der Bilanz ein Ausschüttungsbemessungssystem hervorbringt, in dem eine abschließende und umfassende Regelung zur Berechnung der ausschüttungsfähigen Beträge immer schwieriger zu erreichen sein wird.“ Darüber würden Unternehmen „angesichts des komplexen Regelwerks für die Berechnung des ausschüttungsfähigen Gewinns vielfach überfordert und auf die Entwicklung hochspezialisierten Expertenwissens angewiesen“1054, der Beratungsbedarf würde steigen.1055 Mit dem Verweis auf entstehende Kosten, wird in der Literatur die Anwendung eines Solvenzschutzmodells gefordert.1056. 6.2.2.3 Alternativen zur bilanziellen Kapitalerhaltung 6.2.2.3.1 Solvenztests Wissenschaftlich diskutiert wird die Ausschüttungsbemessung nach Maßgabe von Solvenztests oder die ergänzende Einführung eines Solvenztest im Rahmen eines Systems der bilanziellen Kapitalerhaltung. Während die letztgenannte Variante in Einklang mit den bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen steht, wäre bei erster Variante eine derzeit seitens der EU nicht geplante Anpassung der 2. EG-Richtline erforderlich.1057 Unter anderem befürworten die Hochrangige Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (so genannte High Level-Group), die Interdisciplinary Group on Capital Maintenance (so genannte Rickford-Group) und die Universität Groningen (so genannte Dutch-Group) die Anwendung eines im Kern auf einem Solvenztest beruhenden Gläubigerschutzsystems.1058 Würde das Ausschüttungspotenzial ausschließlich anhand eines Solvenztests bestimmt, würde dies zwar eine Abschaffung der Ausschüttungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses und

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Vgl. hierzu Kapitel 2.4.5.1. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1221 (beide Zitate). Vgl. Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1220. Vgl. Rickford (2004), S. 919-1027; Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1221-1222. So wurde auch in der Begründung zum Referentenentwurf des BilMoG die Ausschüttungsbemessung anhand eines Solvenztest diskutiert. Die Ablehnung wurde zum einen mit den bestehenden zwingenden Vorgaben der 2. EG-Richtlinie begründet, zum anderen wurde darauf verwiesen, dass der Solvenztest noch nicht in einer Weise diskutiert und ausgereift wäre, der seine Verankerung in den handelsrechtlichen Vorschriften rechtfertigen würde. Vgl. BMJ (2007), S. 129-130. Vgl. Hochrangige Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (2002), S. 88, 94-101; Rickford (2004), S. 967, 979-981; Boschma/Lennarts/Schutte-Veenstra (2005), S. 63-84; Merschmeyer (2005), S. 79; Kuhner (2005), S. 776-777; Scholz (2008), S. 76-81.

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möglicherweise eine Abkehr vom Gläubigerschutz durch bilanzielle Kapitalerhaltung bedeuten,1059 aber nicht zwingend gegen die Notwendigkeit der Bilanzierung zur Ausschüttungsbemessung sprechen. Sowohl die High Level-Group, die Rickford-Group als auch die DutchGroup sehen in ihren Vorschlägen neben einem Solvenztest, die Anwendung eines Bilanztests vor.1060 Insofern findet eine Orientierung am US-amerikanischen Ausschüttungsbemessungssystem nach dem kalifornischen Modell bzw. nach dem Modell des Revised Modell Business Corporation Act statt.1061 Ebenfalls diskutiert wird die Beibehaltung der Ausschüttungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses und zusätzliche Einführung eines ergänzenden Solvenztests, sofern der zugrunde gelegte Jahresabschluss nach IFRS aufgestellt werden dürfte. Dieses in Einklang mit dem bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen stehende Modell sehen z.B. die Vorschläge des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) oder des Arbeitskreises „Kapital in Europa“ (so genannte Lutter-Gruppe) vor.1062 Gemeinsam haben die Vorschläge, dass die konkrete Ausgestaltung des durchzuführenden Solvenztests weitgehend offen bleibt.1063 Durch einen Solvenztest soll sichergestellt werden, dass die Gesellschaft nach einer Ausschüttung weiterhin in der Lage ist, ihren fälligen Auszahlungsverpflichtungen für einen bestimmten Mindestzeitraum nachzukommen.1064 Unter Berücksichtigung möglicher Szenarien sind hierzu die Bandbreiten der künftigen Einnahmen und Ausgaben periodisch zu ordnen und gegenüberzustellen.1065 Die dadurch ermittelbare Ausschüttungsobergrenze soll Gläubiger vor einem unangemessenen Vermögens- und Risikotransfer schützen. Im Rahmen dessen ist darauf hinzuweisen, dass die ergänzende Heranziehung von Solvenztests bei Ausschüttungsbe-

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So der Vorschlag der Rickford-Group, welche die Solvenz eines Unternehmens als ein Kerninteresse der Gläubiger beschreibt und auch eine feste Grund- bzw. Stammkapitalziffer ablehnt. Rickford (2004), S. 967, 979-981; Lutter (2006), S. 2. Der Bilanztest der Rickford-Group sieht vor, dass nach Maßgabe der 4. EG-Richtlinie bewertete Aktiva die Schulden übersteigen müssen. Der Bilanztest der High Level-Group sieht vor, dass die Aktiva die Schulden übersteigen müssen, wobei die Bewertung nicht explizit geregelt wird. Vgl. hierzu Grottke (2009), S. 264. Der Bilanztest der Dutch-Group sieht vor, dass nach der Ausschüttung die Summe der Vermögenswerte mindestens der Summe der Schulden entsprechen muss, wobei hinsichtlich Ansatz und Bewertung ausdrücklich nicht auf ein bestimmtes Rechnungslegungssystem abgestellt wird. Vgl. Boschma/Lennarts/Schutte-Veenstra (2005), S. 70-71. Vgl. hierzu Kapitel 5.4.2. Vgl. IDW (2006), S. 677-679; Lutter (2006), S. 11-12, 14. Vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen Hennrichs (2008), S. 424; Scholz (2008), S. 81-83. Vgl. hierzu Grottke (2009), S. 265; KPMG (2008), S. 306; Schruff/Lanfermann (2008), S. 1104. Vgl. Böcking/Dutzi (2006), S. 13; Rammert (2004), S. 590-591; Vetter (2005), S. 802-803. Aufgrund der hierzu notwendigen Prognose der Cashflows ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit und Verlässlichkeit. Vgl. Pellens/Jödicke/Richard (2005), S. 1395. Vgl. Moxter (1984), S. 151.

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messung auf Basis eines IFRS-Einzelabschlusses nicht zwingend eine Ausschüttung unrealisierter Gewinne verhindern kann, da gerade die Prognose eines Solvenztests Zahlungsmittelpotenziale im Planungszeitraum mit erfasst. Ein Solvenztest eignet sich damit gerade nicht dazu, eine mutmaßlich „unvorsichtigere“ Angabe des Ausschüttungspotenzials eines IFRSEinzelabschlusses im Vergleich zu einem handelsrechtlichen Jahresabschluss zu korrigieren.1066 Denn ein Solvenztest hat „vielmehr sämtliche als ‚hinreichend sicher‘ erscheinende erwartete Ein- und Auszahlungen aus betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeiten innerhalb des Planungshorizonts“1067 zu erfassen. Eingeschlossen sind erwartete künftige Einzahlungen aus selbst geschaffenen immateriellen Werten oder Einzahlungen aus der künftigen Veräußerung von Vermögenswerten, die Wertsteigerungen im Sinne einer Fair Value-Erhöhung erfahren haben.1068 Ein weiteres Problem, das mit einer Ausschüttungsbemessung durch einen Solvenztest verbunden ist, ergibt sich dadurch, dass eine Offenlegung des Solvenztests nur schwer vorstellbar ist.1069 Gläubigern und anderen Adressaten ist es nicht möglich, das Ergebnis des Solvenztest kritisch zu hinterfragen, da keine eigene Risikoeinschätzung hinsichtlich der dem Solvenztest zugrunde gelegten Annahmen möglich ist. Insofern weist der Solvenztest ein äußerst niedriges Objektivierungsniveau auf. Zwar könnte ein Ausgleich dadurch geschaffen werden, dass die sachgerechte Durchführung eines Solvenztests durch eine Solvenzbescheinigung der Vertreter der Gesellschaft bestätigt und eventuell durch den Abschlussprüfer geprüft wird,1070 doch bleibt im Ergebnis offen, wer für die ordnungsmäßige Durchführung des Solvenztests haftet bzw. wie eine Haftung konkret ausgestaltet werden kann. Nur durch eine umfassende Haftung kann ein Ausgleich für die, durch die fehlende Veröffentlichung des Solvenztest hervorgerufenen, Informationsasymmetrien geschaffen werden, um eine angemessene Objekti-

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So aber das IDW. Vgl. IDW (2006), S. 677-679. Hennrichs (2008), S. 425; Vgl. hierzu auch Grottke (2009a), S. 354-355. Vgl. Hennrichs (2008), S. 425, 429. Es müsste der Finanzplan und damit auch die Unternehmensstrategie offen gelegt werden, was wettbewerbspolitische Nachteile für die offenlegungspflichtigen Gesellschaften mit sich bringen würde. Vgl. hierzu auch Grottke (2009a), S. 359-360. Die High Level-Group sieht keine Prüfungspflicht vor, auch die Rickford-Group sieht im Ergebnis von einer obligatorischen Prüfung ab. Vgl. Rickford (2004), S. 972-975.

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vierung des Solvenztests zu fördern.1071 In Betracht kommt neben einer Haftung der Gesellschaftsorgane1072 grundsätzlich auch die Haftung des Abschlussprüfers, sofern eine Prüfung des Solvenztests vorgesehen wird.1073 Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Unsicherheit, die durch die notwendige Prognose der zukünftigen Ein- und Auszahlungen entsteht.1074 Denn eine aufgrund eines positiven Solvenztests durchgeführte Ausschüttung kann nicht alleine deshalb unsachgerecht werden, wenn später entgegen des ursprünglichen Testergebnisses eine Insolvenz eintritt. Auch kann das Management nicht für eine negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese zum Prognosezeitpunkt nicht absehbar war.1075 Insofern ist auf das unternehmerische Ermessen und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten abzustellen, um eine angemessene Objektivierung zu gewährleisten,1076 womit sich die in Kapitel 2.4.5.1 diskutierten Probleme hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielräumen auch bei einem Solvenztest ergeben. Obschon einem Solvenzest die angeführten Probleme immanent sind und eine Ausschüttungsbemessung anhand eines Solvenztests eher kritisch zu beurteilen ist, ist das Instrument des Solvenztests dem deutschen Recht nicht völlig fremd.1077 Zwar beinhaltet das deutsche Recht de lege lata keine ausdrückliche Pflicht zur Durchführung eines Solvenztests im Vorfeld von Vermögensauszahlungen an die Gesellschafter, doch könnte sich eine solche Ver-

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Vgl. hierzu Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 18. Wüstemann/Bischof/Kierzek fordern zusätzlich Sanktions- und Anfechtungsnormen. Auch die Rickford-Gruppe und die Dutch-Group stellen im Ergebnis auf eine Sanktionierung als Gegengewicht zur Subjektivität der zugrunde liegenden Schätzungen und die Beschränkung der Offenlegung auf die Offenlegung einer Solvenzbescheinigung ab. Vgl. hierzu Boschma/Lennarts/Schutte-Veenstra (2005), S. 67-69; Rickford (2004), S. 921-922, 972-975; KPMG (2008), S. 286; Grottke (2009), S. 264; Grottke (2009a), S. 359. Vgl. Hennrichs (2008), S. 425. Zur Ausgestaltung im Vereinigten Königreich vgl. Kuhner (2005), S. 778. Vgl. Kuhner (2005). S. 778-779; K. Schmidt (2007a), S. 1074; Grottke (2009a), S. 354-359. Vgl. Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 18; Grottke (2009a), S. 358-360. Vgl. zu Haftungsmaßstäben ausführlich Kapitel 2.4.5.1. Beispielsweise kommt in den USA auch eine Haftung für fahrlässige Prognosefehler oder unterlassene Information in Betracht. Vgl. Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 18; Conrad (1976), S. 273-308. Vgl. hierzu auch Kuhner (2005), S. 778779; Grottke (2009a), S. 359-360. Vgl. Scholz (2008), S. 67-68. Zum Verbot solvenzbedrohender Entnahmen aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung und daraus folgenden Schadensersatzpflichten und möglichen Haftungsdurchgriffen vgl. Schmidt (2003), Rn. 80, 82; Roth (2001), S. 243-244. Bislang spielt die Durchgriffs- bzw. Organhaftung praktisch nur eine untergeordnete Rolle. Vgl. hierzu Scholz (2008), S. 47-61.

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pflichtung zum einen aus den §§ 93 Abs. 1 i.V.m. 92 AktG1078 und zum anderen aus der Insolvenzordnung ableiten lassen.1079 Die §§ 17-19 InsO normieren für Kapitalgesellschaften mit der Überschuldung, der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und der drohenden Zahlungsunfähigkeit drei Insolvenzgründe. Zur Prüfung des Vorliegens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, aber auch im Rahmen der zweistufigen Prüfung des insolvenzrechtlichen Überschuldungstatbestands ist eine Prognoserechnung notwendig,1080 die alle Mittelabflüsse und demnach auch Ausschüttungen umfasst.1081 Daraus ergibt sich bereits nach geltender Rechtslage eine Pflicht zur Durchführung von zumindest ähnlichen Prüfungen.1082 Die in der Literatur von Scholz vertretene Meinung, dass solche insolvenzrechtlichen Prüfungen „nur situativ, nämlich dann, wenn Zweifel am Fortbestand des Unternehmens bestehen, durchgeführt werden müssen“1083, ist abzulehnen. Diese Ansicht übersieht, dass das Insolvenzrecht gerade nicht vorschreibt, dass die Prüfung der etwaigen Erfüllung eines Insolvenztatbestands nur in einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat. Das Vorliegen von Insolvenztatbeständen hat ganzjährig, d.h. kontinuierlich zu erfolgen („permanente Selbstprüfungspflicht“1084). Auch inhaltlich entspricht die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung im zweistufigen Verfahren i.S.d. § 19 InsO weitgehend einem liquiditätsorientierten Solvenztest.1085 Die Kommentarliteratur verdeutlicht, dass auch die insolvenzrechtliche Prüfung darauf abzielt festzustellen, ob

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Gemäß § 92 Abs. 2 AktG ist ein Überwachungssystem einzurichten, um den Fortbestand gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können. Insofern sollte das Überwachungssystem möglicherweise überhöhte Ausschüttungen identifizieren, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und Gläubiger zu schützen. Vgl. hierzu Krolak/Morzfeld/Remmen (2009), S. 1417-1418. Vgl. hierzu Böcking/Dutzi (2006), S. 15. Ferner hat der gesetzliche Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung der Fortführungsprämisse des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB (going concern) ebenfalls eine Einschätzung zum künftigen Unternehmensfortbestand abzugeben (vgl. auch IDW PS 270), woraus einem Solvenztest ähnliche Prüfschritte resultieren könnten. Daneben muss der gesetzliche Abschlussprüfer im Bestätigungsvermerk gemäß § 322 Abs. 2 Satz 3 HGB auf Risiken gesondert eingehen und gemäß § 321 Abs. 1 HGB bestandsgefährdende Risiken berichten. Vgl. hierzu Krolak/Morzfeld/Remmen (2009), S. 1418; Böcking/Dutzi (2007), S. 440. Vgl. Pellens/Sellhorn (2006), S. 479-480 sowie die Ausführungen in Kapitel 2.2.3. Vgl. zur etwaigen handelsbilanzrechtlichen Verpflichtung zur Erstellung eines „Grobfinanzplans“ Hommel (1998a), S. 308-311. So im Ergebnis auch Grottke (2009a), S. 360. Scholz (2008), S. 68. Schmidt (1978), S. 338. Vgl. Uhlenbruck (1977), S. 14, 17-18; Gogger (2006), S. 30. Vgl. hierzu auch Grottke (2009a), S. 360. Gemeinsamkeiten zeigen sich gleichfalls in der Kritik. So werden auch im Insolvenzrecht die notwendigen Prognosen aufgrund von Ermessens- und Manipulationsspielräumen kritisch diskutiert. Vgl. Hommel (1998a), S. 298-311; Schmidt (1980), S. 236. Schmidt verweist darauf, dass es Aufgabe der Betriebswirtschaft sei, „Prognoseentscheidungen nach Kräften zu objektivieren.“ Schmidt (1980), S. 236.

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das Unternehmen in der Lage ist im relevanten Prognosezeitraum seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.1086 Damit bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass ein insolvenzrechtlicher Solvenztest zwar schon de lege lata vorgeschrieben, jedoch nicht maßgebend für die Ermittlung des Ausschüttungspotenzials ist. Ein alleiniges Abstellen auf einen solchen Solvenztest zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials ist aufgrund der ungeklärten Haftungsfrage in Verbindung mit der Unsicherheit aufgrund der notwendigen Zukunftsprognosen abzulehnen.1087 Da die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission nach Erörterung der Ergebnisse der in Kapitel 6.1.4.2.1 angeführten Studie über die Eignung von IFRSAbschlüssen für Ausschüttungszwecke verkündet hat, dass IFRS-Abschlüsse grundsätzlich zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials geeignet sind und in unmittelbarer Zukunft keine Änderung der 2. EG-Richtlinie angestrebt wird,1088 bleibt die Anwendung von ergänzenden Solvenztests den Mitgliedstaaten vorbehalten. Die alleinige Ermittlung des Ausschüttungspotenzials durch einen Solvenztest wird jedoch für Aktiengesellschaften gemeinschaftsrechtlich ausgeschlossen.1089 6.2.2.3.2 Vertragliche Regelungen In der US-amerikanischen Literatur wird die Meinung vertreten, dass Ausschüttungsregelungen wie die bilanzielle Kapitalerhaltung oder situative Ausschüttungssperren einen historischen Anachronismus (historical anachronism)1090 darstellten und vertragliche Schutzklauseln zwischen Schuldner und Geld- oder Warenkreditgläubigern vorzugswürdig wären.1091 Grenzfall wäre der vollständige Verzicht auf regulatorische Eingriffe im Vertrauen auf eine freie Marktlösung.1092 In der US-amerikanischen aber auch in der deutschen Praxis ist häufig

1086 1087

1088 1089 1090 1091

1092

Vgl. Drukarczyk/Schüler (2007), § 19 InsO, Rn. 52-83; Bußhardt (2007), § 19 InsO, Rn. 2. Vgl. auch Gogger (2006), S. 33-34; Uhlenbruck (1977), S. 69-75. So kommt z.B. auch Grottke zu dem Schluss, dass die Vorteile der Flexibilität und der Zukunftsorientierung des Solvenztest durch die Notwendigkeit eines wirkungsmächtigen Haftungsregimes ausgehebelt würden. Vgl. Grottke (2009a), S. 359. Vgl. hierzu auch die Ausführungen in Kapitels 2.4.5.1. Vgl. Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (2008), S. 2. Die Anwendung von Solvenztests bleibt damit den Mitgliedstaaten vorbehalten. Vgl. auch BMJ (2007), S. 129-130. Vgl. Bainbridge (2002), S. 880; Ebke (2007), S. 83-84. Vgl. Bainbridge (2002), S. 779-880; Choper/Coffee/Gilson (2000), S. 226-229. Vgl. hierzu auch Ebke (2007), S. 83-84. In der deutschen Literatur findet sich die Meinung, dass einzelvertraglich vereinbarte Ausschüttungsbegrenzungen (dividend covenants) in den USA, das eigentliche Gegenstück zur auf den Gläubigerschutz abzielenden Ausschüttungsbemessung durch die Handelsbilanz in Deutschland wären. Vgl. hierzu Scholz (2008), S. 95, 108-115; Watrin (2001), S. 185-186; Alberth (1997), S. 744. Vgl. hierzu Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 15; Kuhner (2005), S. 760.

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die zusätzliche Verwendung von solchen vertraglichen Schutzklauseln (covenants, Kreditsicherheiten im weiteren Sinne) zu beobachten bzw. es wird auf gesetzlich normierte Sicherungsinstrumente wie den Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, -hypothek, -grundschuld sowie Bürgschaften und Garantien zurückgegriffen (Kreditsicherheiten im engeren Sinne).1093 Die geltenden gesellschafts- und bilanzrechtlichen Schutzvorschriften scheinen den Gläubigern nicht ausreichend oder wirksam genug zu sein.1094 Kreditgeber versuchen durch Verwendung von Kreditsicherheiten bzw. covenants das Kreditausfallrisiko zu reduzieren. Eine empirische Untersuchung von Haghani/Voll/Holzamer/Warnig zeigt, dass die Verwendung von covenants von 2008 bis 2009, insbesondere in Folge der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, wesentlich an Bedeutung gewonnen hat.1095 Kreditsicherheiten im engeren Sinne lassen sich in Personensicherheiten und Sach- bzw. Realsicherheiten untergliedern (vgl. Abbildung 4).1096 Erfolgt eine Absicherung oder Teilabsicherung einer Forderung durch solche Kreditsicherheiten im engeren Sinne bewirkt dies eine Risikoreduktion für einen einzelnen Gläubiger. Aus ökonomischer Sicht sind solche Kreditsicherheiten im engeren Sinne Regelungen, die das Risiko der Gläubiger untereinander aufteilen.1097 Während Gläubiger, die individuelle Kreditsicherheitsvereinbarung getroffen haben, einem geringeren Ausfallrisiko ausgesetzt sind, steigt für ungesicherte Gläubiger das Ausfallrisiko an, da die im Zerschlagungsfall zur Verfügung stehende Haftungsmasse des Schuldners sinkt.1098 Die Gewährung einer Kreditsicherheit an einen Gläubiger führt damit zur Schlechterstellung anderer Gläubiger.1099

1093

1094 1095

1096 1097 1098 1099

Vgl. Starck (2008), S. 2036. Vgl. hierzu auch Rudolph (1984), S. 18-22; Richard (2007), S. 195. Sofern vertragliche Regelungen dazu führen, dass Gesellschafter von Kapitalgesellschaften persönlich bürgen, wird damit die Haftungsbeschränkung sogar faktisch relativiert. Vgl. Meyer/Hermes (2005), S. 807, 811-813. Vgl. hierzu Baums (2006), S. 25-26; Busse von Colbe (2002), S. 170; Schildbach (2000), S. 14; Alberth (1997), S. 744-750; Leffson (1987), S. 44-45. Nach Haghani/Voll/Holzamer/Warnig sind covenants das bedeutendste Gläubigerschutzinstrument. Eine Befragung von ca. 500 CFOs deutscher Unternehmen in 2009 zeigt, dass Kreditsicherheiten im engeren Sinne nur eine untergeordnete Rolle spielen. Vgl. Haghani/Voll/Holzamer/Warnig (2009), S. 12-13. Vgl. hierzu Streim (1988), S. 16; Bigus/Langer/Schiereck (2005), S. 574-575. Vgl. Schmidt (1984), S. 728. Vgl. hierzu Hopt (1984), S. 748; Baums (2006), S. 29. Vgl. Schmidt (1984), S. 728; Streim (1988), S. 13-14.

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Unter Kreditsicherheiten im weiteren Sinne können z.B. Verhaltensauflagen bzw. Handlungsbeschränkungen1100, erweiterte Einblicksrechte1101 sowie eine vertraglich vereinbarte Sanktionierung im Falle pflicht- bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Schuldners oder bei Eintritt bestimmter Ereignisse1102 verstanden werden (vgl. Abbildung 4).1103 Die Literatur unterscheidet dabei regelmäßig zwischen dividend covenants, accounting covenants, financial covenants und production/investment policy covenants.1104 Dividend covenants definieren Ausschüttungsregelungen für den Zeitraum der Kapitalüberlassung1105 und schränken je nach Ausgestaltung sonstige Vermögenstransfers an Aktionäre ein.1106 Accounting covenants geben dem Schuldner das zu verwendende Rechnungslegungssystem vor und schränken ggf. Bewertungs-, Prognose und Gestaltungsspielräumen ein.1107 Berücksichtigung findet hierbei, ob das Rechnungslegungssystem das Ausschüttungspotenzial definiert1108 oder dem Gläubiger entscheidungsnützliche Informationen bereitstellen soll. Financial covenants schränken z.B. die Neuaufnahme von (höherrangigem) Fremdkapital ein oder knüpfen an das Verfehlen von bestimmten Finanzkennzahlen (financial ratios) gewöhnlich Sanktionen wie Zinssatzanpassungen und Kündigungsrechte oder die Verpflichtung zur Bereitstellung von (weiteren) Sicherheiten.1109 Production/investment policy covenants lenken das Investitions- und Desinvestiti-

1100

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Hier ist zwischen covenants zu unterscheiden, die eine bestimmte Handlung untersagen (negative covenants bzw. negative pledge clause, Negativklauseln) und solchen, die ein bestimmtes Verhalten vorschreiben (positive covenants, Positivklauseln). Vgl. Scholz (2008), S. 110; Baums (2006), S. 29-30; Merkt/Göthel (2006), S. 301; Kästle (2003), S. 51-60. Vgl. Baums (2006), S. 35-37. Zum so genannten private disclosure vgl. Kormaier (2008), S. 33. Zum Beispiel im Falle eines Kontrollwechsels oder einer Zahlungsstockung. Vgl. hierzu Baums (2006), S. 17, 22-30; Krolak/Morzfeld/Remmen (2009), S. 1419. In Betracht kommt z.B. die Anpassung der Kreditbedingungen oder die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung. Vgl. z.B. Haghani/Voll/Holzamer/Warnig (2009), S. 13, 16-17. Grenzen für die einzelvertragliche Vereinbarung von covenants ergeben sich u.a. aus dem Eigenkapitalersatzrecht, auch bestehen für den Kreditgeber rechtliche Risiken aus einer covenant-gestützten Einflussnahme auf den Kreditnehmer. Vgl. hierzu ausführlich Kästle (2003), S. 83-215. Vgl. Scholz (2008), S. 110; Kästle (2003), S. 62-72; Watrin (2001), S. 199-205; Choper/Coffee/Gilson (2000), S. 226; Leftwich (1983), S. 26. Vgl. hierzu auch Rudolph (1984), S. 37-38; Krolak/Morzfeld/Remmen (2009), S. 1419. Vgl. für eine tiefergehende Kategorisierung von covenants Smith/Warner (1979), S. 125-146; Haghani/Voll/Holzamer/Warnig (2009), S. 8. Vgl. Scholz (2008), S. 110; Smith/Warner (1979), S. 131-135. Vgl. Choper/Coffee/Gilson (2000), S. 227-229. Z.B. durch Aktienrückkäufe, Zahlungen in Folge von Kapitalherabsetzungen, Übernahmen von Verbindlichkeiten, Garantien oder Bürgschaften zugunsten eines Aktionärs oder indirekte bzw. verdeckte Vermögenszuwendungen. Vgl. hierzu Baums (2006), S. 24. Vgl. Scholz (2008), S. 113-114; Smith/Warner (1979), S. 145. Dies ist zum Beispiel von Belang, sofern eine Jurisdiktion eine Mindestausschüttung vorsieht, die nicht durch dividend covenants abbedungen werden kann. Vgl. Haghani/Voll/Holzamer/Warnig (2009), S. 9-10; Baums (2006), S. 24-30; Smith/Warner (1979), S. 136-138. Nach den empirischen Erkenntnissen von Haghani/Voll/Holzamer/Warnig sind financial covenants die am häufigsten verwendeten covenants. In den Kreditverträgen von 76% der in 2009 befragten 500 deutscher Unternehmen wurden financial covenants verwendet. Vgl. Haghani/Voll/Holzamer/Warnig (2009), S. 15.

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

179

onsverhalten des Unternehmens durch Verhaltensauflagen oder Handlungsbeschränkungen.1110

Vertragliche Kreditsicherheiten Kreditsicherheiten im engeren Sinne

Kreditsicherheiten im weiteren Sinne

Personensicherheiten

Sach-/Realsicherheiten

Handlungsbeschränkungen

Bürgschaft

Bewegliche Sachen

Verhaltensauflagen

Wechselbürgschaft

Eigentumsvorbehalt

Einblicksrechte zum Abbau von

Garantie

Pfandrecht

Patronatserklärung

Sicherungsübereignung Unbewegliche Sachen

Informationsasymmetrien Sanktionen bei Vertragsverletzungen

Grundschuld Hypothek Rechte Pfandrecht Forderungszession

Abbildung 4: Kategorisierung vertraglicher Kreditsicherheiten1111

Im Rahmen der Diskussion vertraglicher Regelungen ist es notwendig zwischen den Gläubigergruppen zu differenzieren, denn die Gruppe der Gläubiger ist keine homogene Gruppe.1112 Die Möglichkeit der Anwendung von vertraglichen Schutzklauseln steht nicht allen Gläubigergruppen offen.1113 Während Deliktgläubiger aufgrund eines fehlenden vertraglichen Schuldverhältnisses keine Schutzklauseln vereinbaren können, könnte auch für Gläubiger mit verhältnismäßig kleinen Einzelforderungen aufgrund mangelnder Ressourcen oder einer etwaigen monopolähnlichen Marktmacht des Schuldners1114 nicht die Möglichkeit der Verein-

1110 1111 1112 1113

1114

Vgl. Scholz (2008), S. 110; Choper/Coffee/Gilson (2000), S. 226-227. Beispielsweise können Regelungen zu möglichen Übernahmen und Fusionen getroffen werden. Vgl. Smith/Warner (1979), S. 128-129. In Anlehnung an Scholz (2008), S. 109; Bigus/Langer/Schiereck (2005), S. 575; Drukarczyk (2003), S. 488; Streim (1988), S. 16; Rudolph (1984), S. 19. Vgl. Böcking/Dutzi (2006), S. 4; Streim (1988), S. 24. Vgl. Kormaier (2008), S. 31; Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 15; Ballwieser (2006), S. 211; Blaurock (2005), S. 10-11; Bauer (1995), S. 107. Für Deliktgläubiger könnte durch Durchgriffs- oder Organhaftungsvorschriften bzw. durch Versicherungslösungen ein höheres Schutzniveau gewährleistet werden. Vgl. Roth (2001), S. 244; Vetter (2005), S. 799. Vgl. Kuhner (2005), S. 761; Kormaier (2008), S. 31.

180

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

barung von Schutzklauseln eingeräumt werden.1115 Auch ist die Vereinbarung von vertraglichen Schutzklauseln stets vor dem Hintergrund der entstehenden Transaktionskosten zu beurteilen.1116 Gerade bei verhältnismäßig kleinen Engagements könnten die entstehenden Transaktionskosten unangemessen erscheinen. Eine vollständige Ersetzung des gesetzlichen Gläubigerschutzsystems durch ein vertragsautonomes Gläubigerschutzmodell wird in der Regel abgelehnt und auf einen europäischen Konsens bzgl. des Bedürfnisses eines gesetzlich verankerten standardisierten Mindestschutzes der Gläubiger hingewiesen.1117 Durch die Standardisierung können Transaktionskosten gesenkt werden, da auf gesetzliche Mindest-Covenants1118 zurückgegriffen werden kann bzw. einzelvertragliche Regelungen auf Rechnungslegungsinformationen zurückgreifen können.1119 Auch wird das Problem der Schlechterstellung von Gläubigern, die keine vertraglichen Kreditsicherheiten vereinbaren können bzw. durch die sachrechtliche Absicherung anderer Gläubiger im Ergebnis ein höheres Ausfallrisiko tragen, zumindest abgemildert. Eine vollständige Marktlösung ist daher abzulehnen. 6.2.2.4 Mögliche Implikationen aus den USA Eine Betrachtung empirischer Untersuchungen aus den USA zeigt, dass die Verwendung von einzelvertraglichen Regelungen zwar zu Transaktionskosten führt, diese aber durch einen Rückgriff auf Rechnungslegungsinformationen und standardisierte Verträge reduziert werden können.1120 Empirische Untersuchungen von zwischen 1979 und 1996 in den USA abgeschlossenen Verträgen zeigen, dass die vereinbarten Schutzklauseln im Wesentlichen Ausschüttungssperren (dividend coventants) entsprechen und Bilanzierungsvorgaben (accounting covenants) enthalten, die dem deutschen Verständnis des Vorsichtsprinzips entsprechen.1121

1115

1116 1117

1118 1119 1120 1121

Vgl. z.B. Streim (1988), S. 18, 24; Schön (2001), S. S78. Insofern bleibt nur eine Annahme der Bedingungen des Schuldners oder ein Verzicht auf die Geschäftsbeziehung in Betracht (take or leave the offer). Vgl. Kuhner (2005), S. 762. Vgl. Blaurock (2005), S. 10; Bauer (1995), S. 106-107; Roth (2005), S. 354-356; Eierle (2004), S. 33-34; Klein (2003), S. 76; Watrin (2001), S. 210. Vgl. hierzu auch Brandl (1987), S. 157-159. Vgl. hierzu Goette (2005), S. 198; Kuhner (2005), S. 764; Köhler/Marten (2006), S. 15; Wüstemann/Bischof/Kierzek (2007), S. 15. Auch wird der Anwendung von vertraglichen Kreditsicherheiten im weiteren Sinne nach deutschen Recht Grenzen gesetzt. Vgl. hierzu Baums (2006), S. 23-30. Vgl. hierzu Böcking/Torabian (2009), S. 254; Baums (2006), S. 25. Vgl. z.B. Streim (1988), S. 24. Vgl. Kuhner (2005), S. 785; Richard (2007), S. 196-197. Vgl. hierzu Schön (2001), S. S78; Kuhner (2005), S. 784-785; Baums (2006), S. 25; Fülbier/Gassen/Sellhorn (2008), S. 1321; vgl. diese Auffassung anscheinend ebenso teilend Schildbach (2000), S. 316; a.A. Richard (2007), S. 201-203. Für einen Überblick über die durchgeführten Untersuchungen vgl. Leuz/Deller/Stubenrath (1998), S. 115-116.

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

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Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, entsprechende Regelungen zumindest zu normieren, um Transaktionskosten zu reduzieren.1122 Weiter zeigt die Betrachtung der US-amerikanischen Ausschüttungsbemessungskonzeption, dass der in den einzelnen Bundesstaaten regelmäßig geforderte Bilanztest nur wenig konkretisiert ist. Als Implikation ist festzuhalten, dass entsprechend dem kalifornischen Modell mindestens ein anzuwendendes Rechnungslegungssystem vorzuschreiben ist, um bilanzpolitische Spielräume einzuschränken.1123 Hinsichtlich des insolvency test gilt ebenfalls, dass dieser in den USA regelmäßig nur wenig konkretisiert ist. Auch ähnelt er bereits bestehenden deutschen insolvenzrechtlichen Vorkehrungen. Sofern in den USA solche nur wenig inhaltlich konkretisierten Bilanz- oder Solvenztests herangezogen werden, werden diese regelmäßig durch Haftungsnormen ergänzt. Aufgrund der Unsicherheit von Prognosen können dadurch neue Probleme aufgeworfen und Rechtsunsicherheit erzeugt werden. Fraglich ist, ob dies und insbesondere auch der in den USA größere Haftungsumfang in Deutschland rechtspolitisch sinnvoll bzw. erwünscht wären.1124 6.2.2.5 Zwischenergebnis Obschon mit dem BilMoG das Informationsniveau des handelsrechtlichen Jahresabschlusses angehoben wurde, bildet dieser weiterhin die Grundlage für die Ausschüttungsbemessung im Gesellschaftsrecht der Kapitalgesellschaften. Auch hinsichtlich der europarechtlichen Vorgaben ergeben sich keine Implikationen dafür, dass vom Konzept der bilanziellen Kapitalerhaltung abgerückt werden soll. Dies gilt sowohl hinsichtlich der für Aktiengesellschaften anzuwendenden 2. EG-Richtline, die in Deutschland auch auf GmbHs Anwendung findet sowie für die SE und die geplante SPE. Um auch nach In-Kraft-Treten des BilMoG das bisherige Schutzniveau für Gläubiger im Ergebnis beibehalten zu können, sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit des Einsatzes außerbilanzieller Ausschüttungssperren. Das Ergebnis aus der Anwendung informationsorientierter

1122 1123

1124

Vgl. für empirische Befunde zum Zusammenhang zwischen vorsichtiger Bilanzierung und den Fremdfinanzierungskosten Ahmed u.a. (2002), S. 888-889. Freilich könne auch innerhalb eines vergebenen Rechnungslegungssystems explizite und implizite Wahlrechte für bilanzpolitische Maßnahmen verwendet werden, doch wird hier der Ermessensspielraum zumindest eingeschränkt. Vgl. Scholz (2008), S. 121. In den USA ist das Risiko einer persönlichen Haftung für die Unternehmensleitung und die Gesellschafter höher als in Deutschland. Zwar lässt sich diese Aussage nicht eindeutig statistisch belegen, jedoch findet sich in der Literatur die Aussage, dass in den USA jährlich mit bis zu 4.000 Durchgriffs- bzw. Organhaftungsfällen aufgrund von Pflichtverletzungen und fraudulent transfers zu rechnen ist. Vgl. Lutter (2006), S. 12. Watrin vertritt im Rahmen dessen die Ansicht, dass Durchgriffs- und Organhaftungsvorschriften wohlfahrtsminderte Effekte verursachen können. Vgl. Watrin (2001a), S. 938. In Deutschland spielt die Durchgriffs- bzw. Organhaftung bislang praktisch eine nur untergeordnete Rolle. Vgl. hierzu Scholz (2008), S. 51-61, 125.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

Bilanzierungsvorschriften wird außerhalb der Bilanz mithilfe einer Ausschüttungssperre im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzkonzepts korrigiert.1125 Der Gesetzgeber folgt insofern dem seit dem Aktiengesetz von 1965 bekannten Prinzip der „gläsernen, aber verschlossenen Taschen“, das Informationsorientierung und Ausschüttungsbemessung in einem Rechenwerk vereinen soll,1126 indem Reserven zumindest teilweise offen ausgewiesen werden. Trotz der beabsichtigten Anhebung des Informationsniveaus handelsrechtlicher Abschlüsse wurde mit dem BilMoG grundsätzlich am Anschaffungswertprinzip festgehalten. Die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten verkörpern im Regelfall weiterhin die Bewertungsobergrenze und führen zur Legung stiller Zwangsreserven. Obgleich Zeitwerten, die über den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegen, eine höhere Entscheidungsrelevanz zu attestierten ist, halten diese zu Gunsten eines höheren Objektivierungsniveaus grundsätzlich keinen Eingang in handelsrechtliche Abschlüsse oder sind lediglich dem Anhang zu entnehmen. So wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die im Regierungsentwurf noch für alle Kaufleute vorgesehenen Zeitwertbewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands verworfen und für eine branchenspezifische Regelung optiert.1127 Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch in diesem Fall, Ausschüttungssperren ein Festhalten am Anschaffungspreisprinzip für Ausschüttungszwecke herbeiführen und das Ergebnis aus der Anwendung informationsorientierter Bilanzierungsvorschriften im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzkonzepts korrigieren können.1128 Sollte in der weiteren Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts, eine weitere Annäherung oder Angleichung an die IFRS erfolgen und beispielsweise in ausgewählten Fällen eine Durchbrechung des Anschaffungswertprinzips ermöglicht werden, ist daher davon auszugehen, dass auch der Anwendungsbereich der Ausschüttungssperren ausgeweitet würde. Im Ergebnis würden Ausschüttungssperren zu einer Überleitungsrechnung zwischen einem informationsorientierten und damit dem informationellem Gläubigerschutz dienenden Jahresabschluss und einem im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzes ermittelten ausschüttungsfähigen Betrags führen. Dieses Konzept der Ausschüttungssperre könnte letztendlich auch die

1125

Vgl. Gros/Wallek (2009), S. 546; Lanfermann/Röhricht (2009), S. 1220. Vgl. Fülbier/Gassen (2007), S. 2608; Stibi/Fuchs (2009), S. 13, beide mit Verweis auf Kronstein/Claussen (1960), S. 136. Vgl. hierzu auch Gros/Wallek (2009), S. 546; Kapitel 4.2.6. 1127 Vgl. Böcking/Gros (2009a), S. 1327. Der Rechtsausschuss des Bundestags erachtete es vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise als sachgerecht, die Zeitwertbewertung auf den Handelsbestand von Kreditinstituten zu beschränken (§ 340e HGB). Vgl. BT-Drs. 16/12407, S. 85. 1128 Dementsprechend wurde im Regierungsentwurf des BilMoG, im Gegensatz zum Referentenentwurf des BilMoG, eine Ausschüttungssperre für Erträge aus der Bewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands zum beizulegenden Zeitwert vorgesehen. Vgl. hierzu BT-Drs. 16/10067, S. 64. 1126

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

183

Rahmenbedingungen verkörpern, die dem Gesetzgeber erlauben, die Anwendung der IFRS auch im Jahresabschluss zuzulassen.1129 Dabei zeigt das in Kapitel 6.2.2.2 angeführte Beispiel des Vereinigten Königreichs, dass der Ansatz der Ausschüttungssperren zu neuen Herausforderungen führt. Sofern Ausschüttungssperren nicht wie im Modell des BilMoG an einzelne Bilanzierungsnormen anknüpfen, sondern einen prinzipienorientierten Ansatz zugrunde legen, entstehen Ermessensspielräume. Knüpfen Ausschüttungssperren an einzelne Bilanzierungsnormen an, müssten diese stets an sich verändernde informationsorientierte Bilanzierungsnormen angeglichen werden. Auch kann der Umfang der Ausschüttungssperren zu einer aufwendigen Überleitungsrechnung führen, die zur faktischen Schaffung eines gesonderten Rechnungslegungssystems führt. Mögliche Alternativen zu einer Ausschüttungsbemessung auf Grundlage der bilanziellen Kapitalerhaltung wirken indes bisweilen wenig ausgereift und werden europarechtlich nicht vorgesehen bzw. ermöglicht. Dementsprechend ist der Solvenztest nicht als Alternative zur bilanziellen Kapitalerhaltung zu betrachten, sondern nur als eine mögliche Ergänzung anzusehen, die in Deutschland aufgrund bereits bestehender insolvenzrechtlicher Vorkehrungen nicht notwendig ist.1130 Nicht weiter eingegangen wurde in der vorangegangenen Diskussion auf die in der Literatur intensiv erörterte Notwendigkeit des Mindestkapitals, da das Mindestkapitalerfordernis weniger als eine Frage der Rechnungslegung, sondern vielmehr als eine politische Wertentscheidung anzusehen ist. Zwar soll das Mindestkapital zum einen eine gläubigerschützende Reserve im Sinne eines Risikopuffers darstellen und neben der bilanziellen Kapitalerhaltung als Ausschüttungssperre fungieren,1131 doch stellt das Mindestkapital in erster Linie einen Ein-

1129 1130 1131

Vgl. Gros/Wallek (2009), S. 546. Vgl. Böcking/Dutzi (2007), S. 440-441. So darf im Gegensatz zur AG bei einer GmbH lediglich die Mindestkapitalziffer – das Stammkapital – nicht ausgeschüttet werden. Gesellschaftsrechtlich ist für die GmbH eine Begrenzung der Ausschüttung auf den Bilanzgewinn nicht zwingend vorgeschrieben. Bei Unterschreitung der Mindestkapitalziffer der GmbH durch Ausschüttung oder andere Auszahlungen zugunsten von Gesellschaftern ist diese Leistung zurückzugewähren. Vgl. Hueck/Fastrich (2006), § 30, Rn. 12-31. Zur Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH vgl. Hueck/Fastrich, § 31, Rn. 1-30. Das auch ein Verzicht auf eine Mindestkapitalziffer mit dem Haftungsprivileg vereinbart werden kann, zeigt sich im Vereinigten Königreich. Vgl. Fleischer (2000), S. 1017.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

trittspreis in die beschränkte Haftung dar1132 bzw. ist als Seriositätsschwelle zu verstehen.1133 6.2.3 Steuerliche Gewinnermittlung 6.2.3.1 Veränderungen durch das BilMoG Die Gesetzesbegründung zum BilMoG verdeutlicht, dass dem handelsrechtlichen Jahresabschluss neben der gestärkten Informationsfunktion sowie der Ausschüttungsbemessungsfunktion auch weiterhin die Steuerbemessungsfunktion in Form einer auf eine materielle Maßgeblichkeit reduzierten Maßgeblichkeitsbeziehung zukommen soll (§ 5 Abs. 1 Satz 1 HGB), indem der nach den handelsrechtlichen GoB ermittelte Gewinn weiterhin als Ausgangsgröße für die steuerliche Gewinnermittlung herangezogen wird.1134 Hinsichtlich der konkreten Normen bewirkt das BilMoG in Teilbereichen sogar eine Annäherung zwischen Handelsbilanzrecht und den bislang im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung vorgesehenen eigenständigen steuerlichen Regelungen. Hierzu zählen z.B. die Abschaffung von handelsrechtlichen Ansatzund Bewertungswahlrechten, die steuerlich nicht nachvollzogen werden durften sowie die Modifikation des handelsrechtlichen Herstellungskostenbegriffs. Auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zurechnung wird mit § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB eine Annäherung bzw. Angleichung an § 39 AO erzielt.1135

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Vgl. hierzu Hennrichs (2009a), S. 921-922. In Deutschland wurde mit dem MoMiG grundsätzlich am Mindestkapitalerfordernis festgehalten sowie von einer Absenkung der Mindestkapitalziffern grundsätzlich abgesehen. Lediglich eine Untergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann gem. § 5a Abs. 1 GmbHG mit einem Stammkapital von 1 €gegründet werden. Jedoch gelten für die Untergesellschaft (haftungsbeschränkt) besondere Ausschüttungsrestriktionen, um durch Bildung einer Rücklage, im Sinne einer Zwangsthesaurierung, das reguläre Stammkapital einer GmbH anzusparen. Erreicht die Rücklage die Höhe das erforderliche Stammkapital einer GmbH, kann die Untergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine solche umgewandelt werden. Vgl. Arbeitsgruppe Europäisches Gesellschaftsrecht (2003), S. 872; Fleischer (2000), S. 1015; Kallmeyer (2004), S. 379; Eidenmüller/Engert (2005), S. 434-435; a. A. Mülbert (2004), S. 154, 157-158; Lanfermann/Richard (2008), S. 1610. Vgl. hierzu auch Lutter (1998), S. 375-376; Vetter (2005), S. 800-801; K. Schmidt (2007), S. 3. Vgl. z.B. BT-Drs. 16/12407, S. 1; BMF (2009), S. 1-2. Maßgeblich sind dabei ausschließlich die handelsrechtlichen GoB und nicht der handelsrechtliche Jahresüberschuss. Vgl. hierzu Weber-Grellet (2009), S. 2402-2404; a.A. und von einem Fortbestand der formellen Maßgeblichkeit ausgehend vgl. Schenke/Risse (2009), S. 1957-1959. Die Befreiung von bestimmten Einzelkaufleuten nach §§ 241a, 242 Abs. 4 HGB von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, reduziert deren Rechnungslegungspflichten auf eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 HGB. Abzuwarten bleibt, ob sich Einzelkaufleute zur freiwilligen Bilanzierung entschließen werden oder Rechnungslegungsadressaten, wie z.B. Banken, dies fordern werden. Vgl. zur kritischen Beurteilung der Befreiung bestimmter Einzelkaufleute von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht Haller/Löffelmann/Etzel (2009), S. 220. Die Reduktion der steuerlichen Rechnungslegungspflichten für bestimmte Einzelkaufleute auf eine EinnahmenÜberschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 HGB rückt auch die bislang fehlende klare systematische Ausrichtung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stärker ins Sichtfeld, da die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sich nicht ausschließlich an Zahlungsströmen orientiert, sondern auch Elemente eines vereinfachten Bestandsvergleichs aufweist. Vgl. Herzig/Briesemeister (2009a), S. 926-927. Vgl. Herzig/Briesemeister (2009a), S. 927-928.

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

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Zwar bringt das BilMoG im Hinblick auf ausgewählte Normen eine partielle Annäherung zwischen Handels- und Steuerbilanzrechts mit sich, doch ergeben sich auch neue Durchbrechungen der Maßgeblichkeit. Dem mit dem BilMoG eingeführten handelsrechtlichen Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens steht weiterhin das steuerliche Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG gegenüber. Insofern kann sich in Abhängigkeit der Wahlrechtsausübung eine Durchbrechung ergeben. Zwingende Durchbrechungen ergeben sich indes aus den Änderungen der handelsrechtlichen Rückstellungsbilanzierung. Die Neufassung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB entfaltet steuerlich keine Auswirkungen, da zum einen der § 6a EStG für die Bewertung von Pensionsrückstellungen weiterhin besondere steuerliche Vorschriften vorsieht und zum anderen der § 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. f EStG das Stichtagsprinzip für die steuerliche Gewinnermittlung nunmehr ausdrücklich festschreibt.1136 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. f gilt, dass bei „der Bewertung […] die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend [sind]; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.“ Die bedeutsamste Änderung im Verhältnis zwischen handelsrechtlichem Jahresabschluss und steuerlicher Gewinnermittlung verkörpert jedoch die Abschaffung der formellen und umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F.). Die Maßgeblichkeit wird auf eine materielle Maßgeblichkeit reduziert.1137 Der Gesetzgeber kommt damit einer vielfach geäußerten Forderung nach.1138 Die Abschaffung der Umkehrmaßgeblichkeit führt dazu, dass Rücklagen für Ersatzbeschaffung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen nicht weiter Eingang in den handelsrechtlichen Jahresabschluss finden und die Informationsfunktion beeinträchtigen können.1139 Obgleich dies vor dem Hintergrund der mit dem BilMoG angestrebten Stärkung der Informationsfunktion zu begrüßen ist, muss darauf hingewiesen werden, dass mit der Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit die in Kapitel 4.3.4.2.2 diskutierte theoretische Rechtfertigung für die Verknüpfung von Handels- und Steuerbilanz nun vollständig entfällt.1140 Nach Herzig/Briesemeister „wird der These vom Fiskus als stillem Teilhaber mit Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. der Boden entzogen, da (noch) nicht besteuerte Gewinne ausgeschüttet werden können, wie beispielsweise in den Fällen von § 6b EStG, der

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Vgl. BT-Drs. 16/16007, S. 52, 100 Vgl. Weber-Grellet (2009), S. 2402-2402. Vgl. z.B. Sittel (2003), S. 250; Oestreicher/Spengel (1999), S. 55; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 1057-1060. Vgl. Schenke/Risse (2009), S. 1957. Wobei auch Rücklagen für Ersatzbeschaffungen und der Anwendung steuerbilanzrechtlich zulässiger erhöhter Abschreibungen zumindest ein gewisser Informationswert beigemessen werden kann. Die vermittelten Informationen dienen jedoch nicht der Abbildung eines den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Vgl. zur negativen Beeinträchtigung der Informationsfunktion vor In-Kraft-Treten des BilMoG Schulze-Osterloh (2004), S. 1134-1135; Krawitz (1998), S. 207-209; Alsheimer (1974), S. 848. Vgl. z.B. Herzig/Briesemeister (2009a), S. 931.

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Rücklage für Ersatzbeschaffung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen“1141. Einher geht mit der Schwächung der Kopplung von Handels- und Steuerbilanz, dass sich die in Kapitel 4.3.4.2.3 betrachtete faktische Dominanz des Steuerbilanzrechts über das Handelsbilanzrecht zumindest abschwächen könnte, womit das BilMoG zu einer Emanzipation des Handelsbilanzrechts und damit zu einer abnehmenden Bedeutung der BFH-Rechtsprechung im Handelsbilanzrecht führen könnte. Die Aufgabe des stillen Teilhaber-Ansatzes, die neuen Durchbrechungen der Maßgeblichkeit, die bereits zuvor bestehenden Durchbrechungen1142 und die umfangreiche BFHRechtsprechung1143 tragen dazu bei, dass das Maßgeblichkeitsprinzip in seiner derzeitigen Ausgestaltung weder der Vereinfachung dient, noch zur Kosteneffizienz beiträgt oder die Einheit der Rechtsordnung fördert. Eine Einheitsbilanz dürfte nur in Einzelfällen realisierbar sein. Herzig/Briesemeister vertreten hierzu die Auffassung, „dass mit dem BilMoG die Zeit der Einheitsbilanz endgültig abgelaufen ist […] [und] [d]ie Überlegungen zur Schaffung einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung […] mit dem BilMoG weiter an Boden gewinnen“1144 dürften. 6.2.3.2 Möglichkeit einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung 6.2.3.2.1 Notwendigkeit und grundsätzliche Anforderungen Eine eigenständige steuerliche Gewinnermittlung wurde bereits in der Vergangenheit diskutiert oder gefordert.1145 Mit dem In-Kraft-Treten des BilMoG gewinnt die Frage abermals an Aktualität.1146 Während die seitens der EU geplante und in Kapitel 4.3.4.2.3 diskutierte fakultativ anwendbare konsolidierte Bemessungsgrundlage ausschließlich Unternehmen betreffen würde, die sich im Rahmen einer Wahlrechtsausübung dafür entscheiden, würde sich die Einführung eines eigenständigen Steuerbilanzrechts wohl auf alle gewerbetreibenden Kaufleute in Deutschland auswirken und könnte hinsichtlich der Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung zu einer nationalen Insellösung führen.1147

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Herzig/Briesemeister (2009a), S. 931. Zur Einschränkung der Bedeutung der umgekehrten Maßgeblichkeit bereits vor In-Kraft-Treten des BilMoG durch den BFH vgl. BFH vom 4.6.2008 – I R 84/07, S. 187. Vgl. Böcking, (2007), S. 61-62; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), S. 1060. Vgl. Böcking, (2007), S. 61-62. Herzig/Briesemeister (2009a), S. 931. Vgl. Steuerreformkommission (1971), S. 428-435; Maaßen (1972), S. 147-149; Watrin (2001a), S. 938. Vgl. hierzu auch Dziadkowski (1988), S. 409. Vgl. Herzig/Briesemeister (2009), S. 1-2; Weber-Grellet (2008), S. 2451-2453; Weber-Grellet (2008a), S. 146-149. Vgl. Spengel (2009), S. 108.

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Alleiniger Zweck einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung wäre die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Beeinflussung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch andere Rechnungslegungszwecke wäre damit ausgeschlossen. Ausgangspunkt für die Entwicklung eines eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlungsrechts könnte neben bereits bestehenden Entwürfen1148 auch das bis zum In-Kraft-Treten des BilMoG bestehende System und Verständnis der handelsrechtlichen GoB sein. Letzteres könnte in die steuerrechtlichen Normen übernommen werden, gleichsam könnte die ständige BFHRechtsprechung Berücksichtigung finden.1149 Freilich müsste eine eigenständige steuerliche Gewinnermittlung auch den in Kapitel 4.3.4.1 angeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Das heißt insbesondere die Art. 3, 14, 21 GG und deren steuerrechtliche Konkretisierungen in den Geboten der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit müssten berücksichtigt werden.1150 Beispielsweise sollte gemäß den Geboten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der eigentumsschonenden Besteuerung der Reinvermögenszuwachs erst dann besserungsfähig sein, wenn nicht noch Verluste durch nach dem Bilanzstichtag erwirtschaftete Gewinne abgedeckt

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Zu diskutieren ist in diesem Zusammenhang eine durch die von der Stiftung Marktwirtschaft einberufene Kommission „Steuergesetzbuch“ erarbeitete Empfehlungen für eine grundlegende Steuerreform. Vorgesehen werden in dem Vorschlag aus dem Jahr 2006 eine Neufassung des Einkommensteuergesetzes, eine Neuordnung der Kommunalfinanzen sowie die Einführung einer einheitlichen Unternehmenssteuer. Für die einheitliche Unternehmenssteuer werden die Ziele einer weitgehenden Rechtsformneutralität und die Senkung der Steuerbelastung auf Gesellschaftsebene auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau in Verbindung mit einer Nachbelastung auf Gesellschafterebene gesetzt. Im Rahmen dessen werden die Abschaffung des Maßgeblichkeitsprinzips und die Einführung eines eigenständigen Steuerbilanzrechts angeregt. Bei der Entwicklung des vorgeschlagenen Gesetzestexts eines Gesetzes zur steuerlichen Gewinnermittlung (StGeG) sollen die IFRS, so wie auch von der EU-Kommission angedacht, als starting point gedient haben, um die internationale Akzeptanz des Vorschlags zu erhöhen. Wurden Regelungen der IFRS allerdings als ungeeignet für die steuerliche Gewinnermittlung erachtet, wurden diese nicht in den Vorschlag übernommen. Der vorgeschlagene Gesetzestext sieht beispielsweise keine Bewertungen zum beizulegenden Zeitwert vor, sondern die historische Anschaffungs- und Herstellungskosten als Wertobergrenze an und beinhaltet ein Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter, einen Verzicht auf den impairment test, die Beibehaltung des rollover relief (6b-Rücklage) und für bestimmte Wirtschaftsgüter ein Wahlrecht zur Einzel- oder Poolabschreibung sowie eigenständige Regelungen zum hedge accounting. Beachtlich sind einige den IFRS nahekommenden Regelungen. Es besteht ein Ansatzgebot für Drohverlustrückstellungen und die Vorschriften zur Ermittlung der Herstellungskosten sind teilweise denen der IFRS ähnlich. Es besteht eine Einbeziehungspflicht für die produktionsbezogenen Verwaltungskosten und ein Ansatzverbot für allgemeine Verwaltungs-, Fremdkapital- und Vertriebskosten. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet ferner Regelungen zu einer sogenannten Gruppenbesteuerung, die als eine Ausweitung der Regelungen zur Organschaft, auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs, bezeichnet werden können. Für kleine Unternehmen, d.h. nicht nach anderen Gesetzen buchführungspflichtige Unternehmen, Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften mit jährlichen Umsätzen unter 350.000 € wird, ähnlich dem § 4 Abs. 3 EStG, als Vereinfachungen ein Wahlrecht zur Gewinnermittlung anhand von Zahlungsströmen eingeräumt. Vgl. hierzu Stiftung Marktwirtschaft (2006), S. 1-57; Stiftung Marktwirtschaft (2006a), S. 3-4; Stiftung Marktwirtschaft (2006b), S. 190. Vgl. auch Böcking/Gros (2007), S. 2342-2343. Vgl. hierzu auch Prinz (2006), S. 290; Gros (2008), S. 474. Vgl. Weber-Grellet (2008), S. 2452.

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werden müssen.1151 Das heißt es sollte sich auch im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung grundsätzlich das Erfordernis des Imparitätsprinzips ergeben, z.B. in Form der Bildung von Drohverlustrückstellungen. Verzichtbar wäre dies nur, sofern eine sofortige Verlustberücksichtigung durch unbeschränkte Verlustvor- und -rücktragsmöglichkeiten gegeben wäre. Abseits verfassungsrechtlicher Fragestellungen wäre im Rahmen der eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung der BFH für die konkrete höchstrichterliche Normauslegung zuständig. Dabei würde eine Abkopplung vom Handelsbilanzrecht bedeuten, dass die IFRS nicht über die Auslegung der 4. EG-Richtlinie mittelbar Einzug in die steuerliche Gewinnermittlung halten könnten,1152 was das Entstehen einer nationalen Insellösung begünstigen dürfte. In Fragen der steuerlichen Gewinnermittlung bestünde eine Zuständigkeit des EuGH grundsätzlich nur, sofern Grundfreiheiten des EGV berührt werden.1153 Für das Handelsbilanzrecht würde die Einführung einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung indes bedeuten, dass die BGH-Rechtsprechung an Bedeutung gewinnen könnte. Dabei soll hier dahingestellt bleiben ob Crezelius mit seiner Ansicht „Eine Abkopplung des Handelsbilanzrechts vom Recht der steuerlichen Gewinnermittlung würde zu einer Verarmung der im wesentlichen der Rechtsprechung des BFH zu verdankenden Bilanzrechtskultur führen“1154, recht behalten könnte.1155 6.2.3.2.2 Mögliche Implikationen aus den USA Durch eine Abkopplung würden sich neue Herausforderungen für die Rechtsprechung und den Gesetzgeber ergeben, da der durch die Maßgeblichkeit und den stillen Teilhaber-Ansatz zumindest intendierte Interessenausgleich entfällt. Die Erkenntnisse des Kapitels 5.5.2 zeigen unter anderem Probleme auf, die mit einem Verzicht auf eine gesetzlich verankerte Maßgeblichkeit bei gleichzeitiger Anwendung einer Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume eröffnenden Generalnorm wie der clearly reflect income-Doktrin verbunden sind. Obgleich die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Deutschland dadurch eingeschränkt wird, das in den USA die Finanzberichterstattung nicht unmittelbare Grundlage für die Ausschüttungsbemessung ist, können in den USA durchgeführte empirische Untersuchungen zumindest Hinweise auf die Anreize geben, die bei einer weitgehenden Abkopplung von Finanzberichters-

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Vgl. Hommel/Berndt (2000), S. 1306. Vgl. hierzu FG Hamburg vom 28.11.2003 – III 1/01, S. 746-756; EuGH vom 7.1.2003 – Rs. C-306/99, S. 355-363; BFH vom 15.9.2004 – I R 5/04, S. 483-488. Vgl. z.B. Lutter (1992), S. 594. Crezelius (1994), S. 690. Vgl. hierzu auch Beisse (1980a), S. 252.

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tattung und steuerlicher Gewinnermittlung geschaffen werden und mögliche Entwicklungen aufzeigen. Beispielsweise können Praktikabilitätserwägungen und Auflagen der Finanzbehörden dazu führen, dass sich beide Rechenwerke dennoch gegenseitig beeinflussen und damit eine Art faktische Maßgeblichkeit begründen.1156 Umgekehrt können die gegenläufigen Gestaltungsanreize aber auch dazu führen, dass die an den Kapitalmarkt und die an den Fiskus berichteten Ergebnisse auseinanderdriften.1157 Beispielsweise berichtete die WorldCom Inc. in der Zeit von 1996 bis 2000 nach US-GAAP bzw. nach Form 10-K einen Gewinn von ca. 16 Mrd. USD. Das steuerbare Einkommen belief sich hingegen auf weniger als 1 Mrd. USD. Im gleichen Zeitraum wies die Enron Corp. gegenüber ihren Aktionären einen Gewinn von 1,8 Mrd. USD aus, gegenüber dem IRS einen Verlust von 1 Mrd. USD.1158 Ferner zeigen empirische Untersuchungen in der Zeit von 1988 bis 1999 steigende Differenzen zwischen dem im Rahmen des financial reporting berichteten Gewinns und dem steuerbaren Einkommen.1159 In der US-amerikanischen Literatur wurde in Folge von Finanzskandalen sowie der empirischen Erkenntnisse über die sich vergrößernde Differenz zwischen Finanzberichterstattung und steuerlicher Berichterstattung zum einen gefordert, die Abweichungen der steuerlichen Gewinnermittlung zu den US-GAAP zu verringern oder sogar den nach US-GAAP ausgewiesenen Gewinn zu besteuern.1160 Zum anderen wurde eine verstärkte Offenlegung der steuerlichen Berichterstattung gegenüber dem Kapitalmarkt befürwortet.1161 Obgleich letztgenannte Forderung nach einer erweiterten Offenlegung der steuerlichen Berichterstattung in den USA

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Den empirischen Untersuchungen von Cloyd/Pratt/Stock zu Folge kann sich eine gegenseitige Beeinflussung und damit eine Beeinträchtigung der Informationsqualität des financial accounting ergeben, da der IRS eine auf die Minimierung des Steuerbarwerts ausgerichtete Steuerbilanzpolitik, eher zu akzeptieren scheint, sofern auch im financial accounting der gleichen Bilanzierungsmethode gefolgt wird. Vgl. Cloyd/Pratt/Stock (1996), S. 23, 41. Stimmen financial accounting und steuerliche Gewinnermittlung überein, entfällt die Notwendigkeit Differenzen zu begründen. Vgl. Cloyd/Pratt/Stock (1996), S. 32. Vgl. hierzu z.B. Mills (1998), S. 343-355; Manzon/Plesko (2002), S. 176–213; Mills/Plesko, (2003), S. 865889. Vgl. Murray (2002), S. A4; Gleckman/Foust/Arndt/Kerwin (2002), S. 40-41; Citizens for Tax Justice (2002). Vgl. Manzon/Plesko (2001), S. 1-2, 33-35, 45-49. Vgl. hierzu auch Maloney/Sanborn (1988), S. 22; McInryre/Nguyen (2000), S. 2-13; Chorvat/Knoll (2003), S. 305-306. Für die Jahre von 1981 bis 1984 vgl. die empirischen Erkenntnisse von McIntyre/Wilhelm (1985), S. 1-64. Vgl. hierzu Yin (2001), S. 224-229. Vgl. McInryre/Nguyen (2000), S. 12-13; Chorvat/Knoll (2003), S. 331-332. Vgl. zur Diskussion Hanlon/Laplante/Shevlin (2005), S. 407-409, 411-413, 437.

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verfassungsrechtlich problematisch sein könnte,1162 wären hiermit Vorteile für die Finanzberichterstattung verbunden. Der Kapitalmarkt könnte die Informationen heranziehen, um die Qualität der Finanzberichterstattung zu hinterfragen. Denn eine wesentliche Differenz kann nicht nur als ein Hinweis auf das Vorliegen einer fehlerhaften steuerlichen Berichterstattung gedeutet werden, sondern auch Anlass bieten, die Angemessenheit der Finanzberichterstattung zu hinterfragen, indem die Plausibilität der Abweichungen geprüft wird.1163 Die andererseits zur Begrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten erwogene verstärkte Annäherung bzw. Kopplung von Finanzberichterstattung und steuerlicher Gewinnermittlung könnte hingegen dazu führen, dass die Informationsfunktion der Finanzberichterstattung negativ beeinflusst wird. Hanlon/Maydew/Shelvin sowie Hanlon/Laplante/Shevlin gelangen in ihren empirischen Untersuchungen zu diesem Ergebnis. Wird davon ausgegangen, dass das Management weiterhin Steuergestaltungen betreiben würde, kann sich dies bei einer Annäherung negativ auf die Erfüllbarkeit der Informationsfunktion auswirken.1164 Dadurch könnten die Informationsbeschaffungskosten für die Kapitalmarktteilnehmer steigen, da sich diese die notwendigen entscheidungsnützlichen Informationen anderweitig beschaffen müssten.1165 Eine andere Möglichkeit dem Auseinanderdriften der im Rahmen des financial reporting ausgewiesenen Gewinns und des steuerbaren Betrags entgegenzuwirken bzw. Anreize hierzu zu schwächen, stellt das Instrument der Mindestbesteuerung dar.1166 So ist in den USA seit 1986 neben der regulären Federal Income Tax auch die (Corporate) Alternative Minimum Tax ([C]AMT) zu berechnen.1167 Die Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass „corporations reporting profits to shareholders pay federal income tax, even if their regular taxable income is relatively low because of their use of preferences“1168. Die AMT verkörpert demnach an-

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Vgl. Lenter/Slemrod/Shackelford (2003), S. 814-826. Vgl. Lenter/Slemrod/Shackelford (2003), S. 816-818; Mills/Plesko (2003), S. 887; Chorvat//Knoll (2003), S. 319. Vgl. Hanlon/Maydew/Shevlin (2008), S. 309; Hanlon/Laplante/Shevlin (2005), S. 436-437. Vgl. hierzu auch Raby/Richter (1975), S. 43-44. Vgl. Hanlon/Laplante/Shevlin (2005), S. 437. Vgl. Shaviro (1988), S. 93-95; Krengel (2006), S. 126-132, 167-173. Zur historischen Entwicklung der Mindestbesteuerung in den USA vgl. Krengel (2006), S. 117-126, 158-167. Vgl. Chorvat//Knoll (2003), S. 305, 308-309; Ditz (2001), S. 24. Die Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Mindestbesteuerungsregelungen für Körperschaften. Auf Mindestbesteuerungsregelungen für natürliche Personen wird nicht gesondert eingegangen. Maloney/Sanborn (1988), S. 22. Die Einführung der AMT wird als Reaktion darauf angesehen, dass Unternehmen in der Lage waren nach US-GAAP Gewinne auszuweisen, aber nur geringe oder keine Steuerzahlungen leisteten. Vgl. Krengel (2006), S. 168-171; Chorvat//Knoll (2003), S. 305-306.

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satzweise den stillen Teilhaber-Gedanken in der US-amerikanischen steuerlichen Gewinnermittlung, auch wenn kein Anknüpfen an das Ergebnis des financial reporting oder den ausschüttungsfähigen Betrag erfolgt. Die AMT beträgt nach § 55.b.1 IRC für corporations grundsätzlich 20% des alternative minimum taxable income unter zusätzlicher Berücksichtigung der Anrechnung von in Drittstaaten gezahlten Steuern. Ausgangspunkt für die Berechnung des alternative minimum taxable income ist nach § 55 IRC das taxable income, das durch Korrekturen und die Eliminierung von Steuervergünstigungen bzw. die Verwehrung von Verlustabzügen nach §§ 56-59 IRC modifiziert wird.1169 Ist die reguläre Steuerschuld geringer als die AMT, ist letztere zu entrichten. Kritiker wenden ein, die AMT mache eine doppelte Einkommensermittlung notwendig, erschwere die Steuerplanung und hätte zur erheblichen Verkomplizierung des US-Steuerrechts beigetragen.1170 Höhere steuerliche Befolgungskosten auf Seiten der Steuerpflichtigen sowie höhere Kontrollkosten auf Seiten der Finanzbehörden wären die Folge.1171 Auch wird die Wirksamkeit der AMT im Hinblick auf das oben formulierte Ziel hinterfragt.1172 So zeigen die bereits erwähnten Studien auch nach Einführung der AMT in der Gesamtbetrachtung steigende Differenzen, obgleich auch festgestellt wird, dass zumindest die Anzahl der Firmen sinkt, die im Rahmen der Finanzberichterstattung Gewinne ausweisen, jedoch gegenüber der IRS Verluste oder nur geringe Einkommen berichten.1173 Insofern kann die Mindestbesteuerung zumindest helfen, ein Auseinanderdriften der Ergebnisse des financial reporting und der steuerlicher Gewinnermittlung zu mildern. Letztlich bedarf es jedoch einer detailierten Kosten/Nutzen-Analyse.1174 6.2.3.2.3 Bedeutung der IFRS Obgleich die Bezeichnung starting point im Ergebnis keine Aussage über die tatsächliche Übereinstimmung mit den IFRS zulässt, ist festzustellen, dass die IFRS in der EU im Rahmen der GKKB sowie auch in den nationalen Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung

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Vgl. Ditz (2001), S. 24; Krengel (2006), S. 173-189. Vgl. z.B. Bazley/Tripp (1989), S. 54; Sharviro (1988), S. 110-111. Vgl. Sharviro (1988), S. 111-113; Chorvat//Knoll (2003), S. 314-316, 319-320, 323-326. Vgl. Chorvat//Knoll (2003), S. 306-308. In den Jahren 1993 und 1997 vorgenommene Änderungen der Vorschriften über die AMT haben dazu geführt, dass nur wenige Unternehmen die AMT entrichten. Vgl. McInryre/Nguyen (2000), S. 10; Chorvat//Knoll (2003), S. 307-309. Vgl. Manzon/Plesko (2001), S. 34. Zu den in Deutschland bereits bestehen Regelungen, die der Literaturmeinung zu Folge der Mindestbesteuerung dienen vgl. Krengel (2006), S. 65-108 (mit weiteren Nachweisen). Dabei wird die Mindestbesteuerung als Frage der Verlustberücksichtigung im weiteren Sinne verstanden. Insofern ist die deutsche Mindestbesteuerungskonzeption nicht unmittelbar mit der US-amerikanischen Mindestbesteuerungskonzeption der AMT vergleichbar. Vgl. hierzu Krengel (2006), S. 66, 109.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

zumindest an Relevanz gewinnen. Würden auch in Deutschland unmittelbar Regelungen der IFRS zur steuerlichen Gewinnermittlung herangezogen, würde das Normensystems durch das IASB zur Verfügung gestellt und fortentwickelt. Da das IASB als privatrechtliche Institution nicht zur Schaffung öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen legitimiert ist,1175 erfolgt im Rahmen der Finanzberichterstattung die oben dargestellte Anerkennung der Standards als sekundäres Europarecht im Komitologieverfahren (endorsement). Ob dieses Verfahren auch im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung Zweifel an der Wahrung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung bzw. am Demokratieprinzip1176 ausräumen kann, ist für das Steuerrecht als Eingriffsrecht fraglich1177 und bedarf der rechtswissenschaftlichen Erörterung.1178 Als inhaltlich problematisch dürften sich ferner Regelungen der IFRS erweisen, die Ermessensspielräume bergen und zu einem Ausweis von im handelsrechtlichen Sinne nicht realisierten Gewinnen führen.1179 Denn das Realisationsprinzip stellt aufgrund des durch die Besteuerung hervorgerufenen Liquiditätsentzugs einen Eckpfeiler der steuerlichen Gewinnermittlung dar.1180 Würden Regelungen der IFRS auch der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde gelegt, müssten Lösungen gefunden werden, die Ermessensspielräume einschränken und eine Besteuerung von im handelsrechtlichen Sinne unrealisierten Gewinnen, z.B. im Rahmen von Fair Value-Bewertungen oder bei langfristigen Fertigungsaufträgen, vermeiden.1181 Beispielsweise könnten in einer steuerlichen Überleitungsrechnung die erforderlichen

1175

Vgl. Schön (2004), S. 428; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2002), S. 2378-2379; Beisse (2001), S. 748. Vgl. Kirchhof (2000a), S. 689-690; Schreiber (2002), S. 107; Hey (2005), § 17, Rn. 54; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2002), S. 2378-2380. 1177 Erscheint z.B. die Festlegung des Steuertarifs durch ein privates Gremium als abwegig, kann für die Bemessungsgrundlage nichts anderes gelten. Vgl. Hennrichs (2004), S. 131; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2002), S. 2378-2379. 1178 Vgl. hierzu Albert (2008); Herzig (2004a), S. 91; Herzig/Lochmann (2006), S. 152-153; Prinz (2006), S. 287, 289; Schulze-Osterloh (2004), S. 173-174; Spengel (2004), S. 111; Hey (2005), § 17, Rn 54; Claussen (2003), S. 807-809, 812-815; Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2002), S. 2378-2380; Zabel (2002), S. 922; Thiel/Lüdtke-Handjery (2005), S. 104-105; Kirchhof (2000a), S. 683692; Spengel (2003), S. 31; Oestreicher/Spengel (2001), S. 891-892. In einigen EU-Mitgliedstaaten bedürfen insbesondere Steuergesetze einer unmittelbaren Verabschiedung durch das nationale Parlament. Vgl. Schön (2004), S. 429. 1179 Vgl. Prinz (2006), S. 289-290; Hommel (2007), S. 183-184, 202. 1180 Vgl. hierzu Böcking/Dreisbach/Gros (2008), S. 213-214. 1181 Dass aber auch Bewertungen zum beizulegenden Zeitwert in der Steuerbilanz grundsätzlich möglich sind, zeigt nicht zuletzt das BilMoG. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b Satz 1 EStG haben „Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, […] die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten.“ Vgl. hierzu auch Böcking/Dreisbach/Gros (2008), S. 213-214. 1176

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

193

Korrekturen vorgenommen werden1182 und zusätzlich durch den Gesetzgeber wirtschafts- und sozialpoltische Lenkungsziele verfolgt werden. Der Ansatz der steuerlichen Überleitungsrechnung kommt methodisch dem im Rahmen der Ausschüttungsbemessung diskutierten Ansatz der Ausschüttungssperren nahe. Insofern können durch Nebenrechnungen informationsorientierte Gewinnermittlung und die Ermittlung einer Steuerbemessungsgrundlage vereinbart werden, jedoch gleichen auch die Kritikpunkte an einer steuerlichen Überleitungsrechnung, denen am Konzept der Ausschüttungssperre. Sofern eine Überleitungsrechnung nicht an einzelne Bilanzierungsnormen anknüpft, sondern einen prinzipienorientierten Ansatz zugrunde legt, entstehen für die steuerliche Gewinnermittlung schwer tolerierbare Ermessensspielräume. Knüpft die Überleitungsrechnung hingegen an einzelne Bilanzierungsnormen an, müsste die Überleitungsrechnung stets an sich verändernde informationsorientierte Bilanzierungsnormen angeglichen werden. Auch kann der Umfang einer Überleitungsrechnung, zur faktischen Anwendung eines gesonderten Rechnungslegungssystems und damit einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung führen. 6.2.3.2.4 Zahlungsstromorientierte Besteuerung als Alternative Im Gegensatz zur bislang betrachteten steuerlichen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bzw. Periodisierung wird eine Orientierung der steuerlichen Gewinnermittlung an Zahlungsströmen teilweise als besser mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar angesehen. Vorzugswürdig wäre eine an Zahlungsströmen orientierte steuerliche Gewinnermittlung auch, da sie eine ökonomisch erwünschte entscheidungsneutrale Besteuerung fördern könnte.1183 Das Ziel einer Entscheidungsneutralität impliziert jedoch, dass die Besteuerung nicht an den Cashflow, sondern an künftige Zahlungsströme und damit an Schätzgrößen wie

1182

1183

Vgl. Spengel (2006), S. 683; Spengel (2003), S.30; Prinz (2006), S. 289; Hennrichs (2004), S. 128; Kahle (2002a), S. 702-703; Kahle (2002), S. 181-182. Ähnliche Überleitungsrechnungen finden sich auch in anderen Mitgliedstaaten der EU. Vgl. Böcking (2008), S. 464. Zur Anwendung der IFRS in der steuerlichen Gewinnermittlung bestimmter EU-Mitgliedstaaten vgl. Endres u.a. (2007), S. 26. Vgl. hierzu Weber-Grellet (1998), S. 1348-1349; Schneider (2004), S. 294-296; NguyenThanh/Rose/Thalmeier (2003), S. 169-172; Tipke (2002), S. 164-167; Wagner (2000), S. 438; Wagner (1998), S. 2076-2077; Wagner (1992), S. 8-13. Vgl. zur Diskussion auch Böcking/Gros (2007), S. 2344. Entscheidungsneutral wäre eine Steuer, wenn sich nach Einbezug der Steuern in die Zahlungsströme die Rangordnung von Investitionen, die vor Einbezug der Steuern galt, nicht verändert. Vgl. Schneider (1992), S. 193; Wagner (1992), S. 3-8; Schreiber (2002), S. 111-112. Dies wäre auch volkswirtschaftlich wünschenswert, da eine möglichst entscheidungsneutrale Besteuerung zur ökonomischen Effizienz der Besteuerung beitragen würde. Vgl. hierzu Kahle (2002), S. 182; Wagner (2002), S. 1889-1892. Ökonomisch effizient ist eine Steuer, sofern sie dem Fiskus Steuereinnahmen gewährleistet, ohne die Wirtschaftspläne und den Konsum der Steuerpflichtigen oder die von den Märkten bewirkte Lenkung der Ressourcen zu verändern. Vgl. Schreiber/Stellpflug (1999), S. 186, 190; Herzig (2004), S. 22.

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Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

Ertragswertzuwächsen anknüpft.1184 Ferner müssten Verluste durch negative Steuerzahlungen berücksichtigt werden.1185 Dies ist auch bei Vorhandensein zuverlässiger Bewertungsverfahren nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besteuerung vereinbar und im Hinblick auf die Verlustberücksichtigung politisch schwer durchsetzbar.1186 Eine entscheidungsneutrale Besteuerung ist daher im Ergebnis nicht rechtssicher und justiziabel zu verwirklichen.1187 Der Cashflow ist hingegen vergangenheitsbezogen.1188 Da zugeflossene Zahlungen keinem Ausfallrisiko unterliegen,1189 stellt der Zahlungszufluss das sicherste Instrument für die Abbildung des wirtschaftlichen Erfolgs dar,1190 womit die Cashflow-Besteuerung besonders geeignet erscheint, den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Betrachtung der US-amerikanischen steuerlichen Gewinnermittlung zeigt jedoch auch Probleme einer an Zahlungsströmen orientierten Gewinnermittlung auf. Insbesondere wenn, wie in den USA, der Versuch unternommen wird, Elemente einer zahlungsstromorientierten Gewinnermittlung im Rahmen eines Betriebsvermögensvergleichs zu integrieren, scheinen von Seiten des Steuergesetzgebers Elemente der zahlungsstromorientierten Gewinnermittlung gerade dann integriert zu werden, wenn dies den steuerbaren Betrag der Periode erhöht.1191 Die häufig als Einwand gegen eine Cashflow-Besteuerung vorgebrachte Argumentation, dass eine zahlungsstromorientierte Gewinnermittlung eine volatile Bemessungsgrundlage bewirke und Manipulationsspielräume eröffne,1192 gilt insofern nicht nur für den Steuerpflichtigen, der eventuell

1184 1185 1186

1187 1188 1189 1190

1191 1192

Vgl. Schwinger (1992), S. 152; Schneider (2004), S. 298. Vgl. Schneider (2004), S. 295. Vgl. hierzu Schneider (2004), S. 295, 298; Tipke (2002), S. 150; Hennrichs (2001), S. 313-314; WeberGrellet (1999), S. 2660-2661. Eine nachgelagerte Besteuerung des ursprünglichen Kapitalwerts von durchgeführten Investitionen sollte indes an der subjektiven Wahl des Kalkulationszinsfußes scheitern. Vgl. Kahle (2002), S. 183; Schwinger (1992), S. 152-159; Schreiber (1993), S. 148. Würde ein bestimmter Kalkulationszinsfuß gesetzlich vorgeschrieben, beeinflusst dieser die Investitionsentscheidung, d.h. die Entscheidungsneutralität wäre nicht weiter gegeben. Vgl. Schwinger (1992), S. 159. Vgl. zum Konzept einer zinsbereinigten Kassenrechnung Nguyen-Thanh/Rose/Thalmeier (2003), S. 172-175. Vgl. Schneider (1992), S. 704-705; Wagner (1992), S. 10; Ballwieser (1990), S. 489. Vgl. z.B. Siener (1991), S. 170, 321. Vgl. Herzig (2004), S. 21; Schneider (2003), S. 301. Vgl. hierzu Schneider (2004), S. 296. Für eine kritische Diskussion über die Aussagekraft des Cashflow als Ertragsindikator vgl. Siener (1991), S. 170-173. Grundsätzlich sollte der Zahlungszufluss gewährleisten, dass dem Steuerpflichten ausreichend Liquidität zur Steuerzahlung zur Verfügung steht, womit eine Cashflow-Besteuerung insbesondere der Anforderung nach einer eigentumsschonenden Besteuerung entspricht. Vgl. hierzu Herzig/Lochmann (2006), S. 148. Für eine Diskussion über die Aussagekraft des Cashflow als Maßstab zur Beurteilung der Finanzkraft vgl. Siener (1991), S. 133-140. Z.B. durch die Berücksichtigung von Anzahlungen und die Nichtberücksichtigung von Rückstellungen. Vgl. Prinz (2006), S. 291; Herzig (2004), S. 374; Herzig/Hausen (2004), S. 5. Vgl. hierzu auch Wagner (2000), S. 438.

Einfluss des BilMoG auf die Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegung

195

den Zahlungszeitpunkt steuern kann, sondern auch für den Fiskus. Auch deshalb sind keine zwingenden Argumente ersichtlich, die für eine Abkehr vom Betriebsvermögensvergleich sprechen und bei einem Systemwechsel entstehende Umstellungskosten rechtfertigen könnten. 6.2.3.3 Zwischenergebnis Das BilMoG führt einerseits zu Annäherungen zwischen Handels- und Steuerbilanzrecht, anderseits werden neue Abweichungen eingeführt. Insofern bleibt die Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips offen. Durch die endgültige Aufgabe des stillen Teilhaber-Ansatzes ist jedoch die theoretische Rechtfertigung des Maßgeblichkeitsprinzips entfallen. Die in der Literatur kontinuierlich geführte Diskussion über die Notwendigkeit eines eigenständigen Steuerbilanzrechts dürfte damit neuen Auftrieb erhalten. Hinsichtlich der Anforderungen an die Ausgestaltung eines denkbaren eigenständigen Steuerbilanzrechts zeigt die Betrachtung der USA mögliche Entwicklungen und Probleme auf. Wird auf eine Kopplung und den einhergehenden Interessenausgleich vollends verzichtet und zugleich auf eine Generalnorm wie die clearly reflect income-Doktrin zurückgegriffen, ergeben sich Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume. Diese können ein Auseinanderdriften der an den Kapitalmarkt und der an die Steuerbehörden berichteten Ergebnisse bewirken, aber auch eine faktische Maßgeblichkeit begründen, welche die Informationsqualität der Finanzberichterstattung beeinträchtigen kann. Mögliche Lösungen sind erweiterte Offenlegungspflichten über das zu versteuernde Einkommen sowie eine alternative Mindestbesteuerung. Eine andere Lösung um den genannten Problemen entgegenzuwirken, ist der Verzicht auf eine Generalnorm und die Anwendung einer möglichst objektivierten Bemessungsgrundlage, die Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume weitgehend ausschließt. Wird hingegen versucht, Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume durch einzelne Verfügungen der Finanzverwaltung und die Rechtsprechung einzuschränken, kann ähnlich der US-amerikanischen steuerlichen Gewinnermittlung eine unübersichtliches Normensystem entstehen, wodurch das Maß der Rechtssicherheit und Steuerplanbarkeit sinkt und die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Sinne einer gleichen steuerlichen Würdigung gleicher Sachverhalte nur schwer zu gewährleisten ist.1193 Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sowie der praktischen und politischen Umsetzbarkeit der zukünftigen steuerlichen Gewinnermittlung ist zu konstatieren, dass sowohl im Fall des Festhaltens am Maßgeblichkeitsprinzip als auch bei Einführung einer eigenständigen

1193

Vgl. Kapitel 5.5.2.

196

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

steuerlichen Gewinnermittlung mit einem steigenden Einfluss der IFRS auf die steuerliche Gewinnermittlung zu rechnen ist. Die Einführung einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung kann zwar, sofern erwünscht, den Einfluss der IFRS eindämmen oder sogar vollständig verhindern, bewirkt aber eine nationale Insellösung. In diesem Fall wäre davon auszugehen, dass ein von den IFRS völlig losgelöstes nationales Steuerbilanzrecht erheblich von den mittel- bis langfristig zur Verfügung stehendenden Gewinnermittlungsvorschriften der GKKB abweichen würde. Die Ausübung des Wahlrechts zur steuerlichen Gewinnermittlung auf Basis der gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage wäre dann mit erheblichen Umstellungskosten verbunden. Mit dem Konzept der Überleitungsrechnung stünde hingegen eine Möglichkeit zur Verfügung die IFRS auch im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung als Ausgangsgröße zu verwenden. Durch eine gesetzlich normierte Überleitungsrechnung könnten Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume ausgeschlossen werden, ohne dass ein überaus komplexes Normengefüge entsprechend dem US-amerikanischen Ansatz entsteht. Freilich kann dabei die Länge der Überleitungsrechnung zur Entstehung eines faktisch eigenständigen Rechnungslegungssystems führen.

Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland

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6.3 Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland 6.3.1 Notwendigkeit einer Differenzierung nach Kapitalmarktorientierung Die Entwicklung des deutschen Corporate Governance-Systems, die für kapitalmarktorientierte Unternehmen im Wesentlichen eine Annäherung an ein outsider-System USamerikanischer Prägung darstellt, spricht im Hinblick auf kapitalmarktorientierte Unternehmen für einen zunehmenden Bedarf an einem auf den Anlegerschutz und die Vermittlung entscheidungsnützlicher Rechnungslegungsinformationen ausgerichteten Rechnungslegungssystem. Dabei ist die Anwendung eines international harmonisierten Rechnungslegungssystems erstrebenswert, da insbesondere bei (potenziellen) Investoren von einem Interesse an international möglichst standardisierten Rechnungslegungsnormen auszugehen ist, um die Vergleichbarkeit der Rechnungslegungsinformationen sicherzustellen und Informations- und Transaktionskosten zu minimieren. Dies trägt zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts bei, die wiederum notwendige Voraussetzung für ein outsider-System ist. Im Hinblick auf nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen sind die Anforderungen an die Rechnungslegung weniger deutlich. Zunächst spricht das Vorliegen eines insider-Systems für ein auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz ausgerichtetes Rechnungslegungssystem. Werden empirische Untersuchungen zu den Anforderungen nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen an die Rechnungslegung herangezogen, zeigt sich ebenfalls, dass sich deren Anforderungen an die Rechnungslegung grundlegend von den Anforderungen kapitalmarktorientierter Unternehmen unterscheiden. Der Information von Lieferanten, Kunden, Arbeitnehmern und potenzieller Investoren sowie der Vorlage international vergleichbarer Abschlüsse wird regelmäßig keine wesentliche Bedeutung attestiert. Es erscheint damit fraglich, ob das Rechnungslegungssystem für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen dem Rechnungslegungssystem der kapitalmarktorientierten Unternehmen entsprechend darauf ausgelegt sein sollte, den Informationsbedürfnissen von (potentiellen) Investoren zu entsprechen. Vielmehr zeigen empirische Untersuchungen, dass nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen nach der Erstellung einer Einheitsbilanz streben, womit die Vermeidung von grundlegenden Unterschieden zwischen den aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften zu erstellenden und zu veröffentlichenden Rechnungslegungsinformationen und den für steuerliche Zwecke generierten Rechnungslegungsinformationen eine zentrale Anforderung an die Rechnungslegungskonzeption für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen ist. Demgemäß sprechen überzeugende Argumente dafür, auch in Deutschland ähnlich dem US-amerikanischen Regulierungsansatz eine Differenzierung zwischen den Vorschriften für kapitalmarktorientierte und nicht kapital-

198

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

marktorientierte Unternehmen vorzunehmen.1194 Eine solche Differenzierung würde dem uneinheitlichen Corporate Governance-System in Deutschland Rechnung tragen und wird auch in anderen Rechtsgebieten gefordert.1195 6.3.2 Grundsätzliche Trennung zwischen Informations- und Zahlungsbemessungsfunktion Entsprechend der Ergebnisse der Kapitel 2.4.3 und 2.4.5 ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit der Anwendung zweier Rechnungslegungssysteme zur Erfüllung der Informationsfunktion und der beiden Zahlungsbemessungsfunktionen.1196 Dieses Ergebnis gründet zum einen auf dem Werturteil zu Gunsten des institutionellen Gläubigerschutzes und zum anderen auf den unterschiedlichen Objektivierungsanforderungen. Zur Erfüllung der Informationsfunktion sind zukunftsbezogene und damit auch Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume eröffnende, entscheidungsrelevante Rechnungslegungsinformationen notwendig. Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume sind jedoch nur schwer mit den besonders hohen Objektivierungsanforderungen an die Bemessungsgrundlagen für Ausschüttung und Besteuerung zu vereinbaren. Die grundsätzlich gleichen Objektivierungsanforderungen für Ausschüttungs- und Steuerbemessungsbilanz sowie ein möglicher Interessenausgleich durch den stillen Teilhaberansatz sprechen dabei aus theoretischer Sicht für eine Kopplung von Ausschüttungs- und Steuerbemessungsbilanz.1197 Entsprechend der Ergebnisse der Kapitel 6.2.2.1 und 6.2.2.2 stehen Lösungen wie Ausschüttungssperren und Überleitungsrechnungen zur Verfügung, um Informationsfunktion und Zahlungsbemessung grundsätzlich mit einem Abschluss erfüllen zu können. Die betrachteten situativen Ausschüttungssperren in den USA sowie die alleinige Anwendung von vertraglichen Schutzklauseln sind hingegen keine erstrebenswerten Alternativen. Ausweistechnisch könnte auf eine Mehrspaltenbilanz zurückgegriffen werden, die jeweils beide Bewertungen für Akti-

1194

1195

1196 1197

Eine Differenzierung würde auch der unterschiedlichen Natur der Investitionsentscheidungen der Kapitalmarktteilnehmer Rechnung tragen. Während Fremd- und Eigenkapitaltitel kapitalmarktorientierter Unternehmen gerade vor dem Hintergrund des veränderten deutschen Corporate Governance-Systems schnell und unter vergleichsweise geringen Transaktionskosten veräußert werden können, sind Investitionen in nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen üblicherweise längerfristiger Natur. Aufgrund des Fehlens eines aktiven und liquiden Markts sind Anteile an nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen regelmäßig nur unter Abschlägen und vergleichsweise höheren Transaktionskosten veräußerbar. Vgl. Eierle (2004), S. 47. So wird in der Literatur gefordert, im Aktienrecht deutlicher zwischen den Vorschriften für börsennotierte und nicht börsennotierte Gesellschaften zu unterscheiden Vgl. Bayer (2008), S. E50-E53, E81-E129. Vgl. hierzu durchaus kritisch Habersack (2009), S. 1-14; Döge/Jobst (2009), S. 1-21. Döge/Jobst präferieren eine Differenzierung anhand des Kriteriums der Kapitalmarktorientierung. Vgl. hierzu auch Hommelhoff (2000), S. 769-774. Vgl. hierzu auch Hommel/Berndt (2002), S. 92; Schön (2001), S. S79; Pellens/Gassen (2001), S. 140. Letztlich sind es aber auch wirtschafts- und sozialpolitische Werturteile, die darüber entscheiden, ob in einer Jurisdiktion die steuerliche Gewinnermittlung durch ein eigenständiges Rechnungslegungssystem erfolgen soll, da dieses Lenkungsnormen integrieren kann.

Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland

199

va und Passiva nebeneinander anzeigt.1198 Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass der Ausweis in einer Mehrspaltenbilanz sowie die Anwendung eine Überleitungsrechnung in Abhängigkeit des Erstellungs- und Überleitungsaufwands dazu führen können, dass faktisch zwei unterschiedliche Rechnungslegungssysteme für Informationsfunktion und Zahlungsbemessungsfunktion angewendet werden. Dabei werden keine zwei gesonderten Abschlüsse erstellt, sondern die mit zwei Rechnungslegungssystemen generierten Rechnungslegungsinformationen in einem Abschluss zusammengefasst. Die Loslösung des Rechnungslegungssystems zur Erfüllung der Informationsfunktion von Rechtsfolgen wie Ausschüttung und Besteuerung kann dazu beitragen, die informationsorientierte Rechnungslegung zumindest partiell vor nationalen Adaptionen zu schützen, die einer internationalen Harmonisierung der kapitalmarktorientierten Rechnungslegung zuwiderlaufen können.1199 Da im Bereich der Rechnungslegung zur Erfüllung der Informationsfunktion ein angemessenes Objektivierungsniveau entsprechend der Ergebnisse des Kapitels 2.4.5.1 nur durch Sanktionsregelungen zu gewährleisten ist, kann derzeit nur schwer vermieden werden, dass nationale Gerichte durch ihre Auslegung von Rechnungslegungsvorschriften eine nationale Adaption schaffen. Insofern ergibt sich im Schnittbereich zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, die künftige Forschungsfrage wie sich eine international einheitliche Anwendung und damit auch Auslegung und Durchsetzung der harmonisierten Rechnungslegungsnormen gewährleisten lässt. 6.3.3

Vorschlag einer Rechnungslegungskonzeption für kapitalmarktorientierte Unternehmen Entsprechend der Ergebnisse des Kapitels 2.3.2 ist für kapitalmarktorientierte Unternehmen eine Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems an ein marktorientiertes Corporate Governance-System zu beobachten. Dementsprechend spricht einiges dafür, die Rechnungslegungskonzeption für kapitalmarktorientierte Unternehmen entsprechend der USamerikanischen Rechnungslegungskonzeption auf die Erfüllung der Informationsfunktion auszurichten. Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts wird unterstützt, indem Kapitalmarktteilnehmern die benötigten entscheidungsnützlichen Rechnungslegungsinformationen bereitgestellt werden.1200 Auch international besteht im Hinblick auf die Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen Einigkeit darüber, dass deren Primärzweck die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen ist. Dabei ist entsprechend der Ergebnisse des Kapitels 6.1.3 die Anwendung eines international harmonisierten Rechnungslegungssystems als ein erstrebenswertes Ziel zu erachten. Demgemäß werden in Deutschland, in Folge der Umset-

1198 1199 1200

Vgl. hierzu bereits auch Moxter (1962a), S. 630-631. Vgl. Kapitel 6.1.3.2. Vgl. Nobes (1998), S. 169; Berndt/Hommel (2005), S. 419.

200

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

zung der IAS-Verordnung, kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen seit 2005 grundsätzlich zur Anwendung der in der EU anerkannten IFRS in ihren Konzernabschlüssen verpflichtet. Auf Ebene des Einzelabschlusses wird lediglich großen Kapitalgesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, anstelle des Jahresabschlusses einen zusätzlich zum Jahresabschluss erstellten IFRS-Einzelabschluss im Bundesanzeiger offen zu legen. Obgleich am Kapitalmarkt regelmäßig der Konzernabschluss im Zentrum steht, spricht dennoch einiges dafür, im Rahmen der Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption für kapitalmarktorientierte Unternehmen auf Ebene des Einzelabschlusses eine vollumfängliche Anwendung der IFRS zu ermöglichen oder zu fordern. Den betroffenen kapitalmarktorientierten Unternehmen würde die Möglichkeit gegeben in ihren Einzel- und Konzernabschlüssen auf ein einheitliches Rechnungslegungssystem zurückzugreifen. Die Notwendigkeit einer Doppelbilanzierung nach zwei unterschiedlichen Rechnungslegungssystemen würde entfallen. Auch würde Kapitalmarktteilnehmern eine umfassenderer Einblick in die wirtschaftlicher Lage von kapitalmarktorientierten Unternehmen gewährt, die in komplexen Konzernstrukturen organisiert sind.1201 Insbesondere vor dem Hintergrund der Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems der kapitalmarktorientierten Unternehmen an ein outsider-System würden durch diesen Schritt die Kontrollmöglichkeiten der Kapitalmarktteilnehmer gestärkt und damit die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts gefördert. Aufgrund der Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume und den damit verbundenen Objektivierungsproblemen ist es weitgehend unstreitig, dass zukunftsorientierte Rechnungslegungsinformationen wenig geeignet sind, als Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen wie Ausschüttungs- oder Steuerbemessung zu dienen. Insofern scheidet eine unmittelbare Anwendung der IFRS zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials und des steuerbaren Betrags aus. Für die Ausschüttungs- und die Steuerbemessungsfunktion bedarf es eines Rechnungslegungssystems, dass Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume möglichst ausschließt und ein hohes Objektivierungsniveau gewährleistet. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen könnte vorgesehen werden, mit einer Überleitungsrechnung den IFRSEinzelabschluss auf eine Zahlungsbemessungsbilanz überzuleiten. Alternativ bestünde die Möglichkeit, den steuerbaren Betrag anhand einer eigenständigen Steuerbilanz zu ermitteln und diese auch zur Bestimmung des Ausschüttungspotenzials heranzuziehen. Damit würde sich für kapitalmarktorientierte Unternehmen im Ergebnis die Verpflichtung ergeben, zur Erfüllung der Informationsfunktion sowohl IFRS-Konzernabschlüsse, als auch IFRSEinzelabschlüsse zu erstellen und offen zu legen. Für Ausschüttung und Besteuerung könnte entweder eine originäre Zahlungsbemessungsbilanz nach steuerlichen Vorschriften erstellt

1201

Die Entscheidung über eine solche materielle Ausweitung der Publizitätspflichten ist freilich ein politisches Werturteil, das im Rahmen einer Interessenabwägung innerhalb des Stufenkonzepts der Publizitätsplichten zu treffen ist.

Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland

201

werden oder ein IFRS-Einzelabschluss durch eine Überleitungsrechnung auf eine solche überführt werden. 6.3.4

Vorschlag einer Rechnungslegungskonzeption für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen Die in Kapitel 6.1.2 betrachteten empirischen Untersuchungen kamen weitgehend übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen Steuerbehörden regelmäßig der bedeutendste Adressat der externen Rechnungslegung sind. Des Weiteren wird seitens der befragten Unternehmen versucht, möglichst eine Einheitsbilanz zu erstellen.1202 Entsprechend der Ergebnisse des Kapitels 2.4.5.2 können nach steuerlichen Vorschriften generierte Rechnungslegungsinformationen auch zur Ermittlung des Ausschüttungspotenzials herangezogen werden.1203 Die hohen Objektivierungserfordernisse der steuerlichen Gewinnermittlung würden gewährleisten, dass sowohl dem Gläubiger- als auch dem Minderheitenschutz Rechnung getragen würde. Kontrollinstanzen würden durch die Betriebsprüfung, die Finanzrechtsprechung und die verfassungsrechtlichen Anforderungen verkörpert. Um auch der für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen weniger bedeutenden Information von externen Adressaten Rechnung zu tragen, ist eine partielle Offenlegung der nach steuerlichen Vorschriften erstellten Zahlungsbemessungsbilanz grundsätzlich denkbar, obgleich den Rechnungslegungsinformationen aufgrund des hohen Objektivierungsniveaus und ihrer Vergangenheitsorientierung nur eine verhältnismäßig geringe Entscheidungsrelevanz zu attestieren ist. Dabei ist vor dem Hintergrund der Ausführungen in Kapitel 0 darauf hinzuweisen, dass die Offenlegungspflichten für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Durchsetzung ohnehin einer kritischen Überprüfung bedürfen. Nur in dem Fall, in dem das Stufenkonzept der Publizitätspflichten z.B. aufgrund der Unternehmensgröße für umfangreiche Offenlegungspflichten spricht, sind Publizitätspflichten für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen gerechtfertigt.1204 Zwar kann eine beschränkte Haftung ein Mindestbedürfnis an Publizität begründen, doch kann in Gläubiger-Schuldner-Verhältnissen eine freiwillige bzw. aus wirtschaftlichen Zwängen begründete erweiterte Offenlegung gegenüber (potenziellen) Vertragspartnern erfolgen, ohne Rechnungslegungsinformationen einem unbestimmten Adressatenkreis gegenüber offen zu legen. Ferner bestehen mit den gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsregelungen Mindest-Covenants, die dem Gläubiger- und Minderheitenschutz dienen. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen die alleinige Pflicht zur Aufstellung und ggf. Offenlegung einer Zahlungsbemessungsbilanz nach steuerlichen Vorschriften ausreichend erscheint. Es bliebe damit nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen vorbehalten, freiwillig weitere Rechnungslegungssysteme anzuwenden so-

1202 1203 1204

Vgl. hierzu auch Prinz (2006), S. 296-298. Vgl. hierzu auch Pellens/Gassen (2001), S. 140; Schön (2001), S. S79. Vgl. hierzu auch Schildbach (2009), S. 51-52.

202

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

wie umfangreichere, entscheidungsrelevantere oder international vergleichbare Rechnungslegungsinformationen ausgewählten Adressaten oder einem unbestimmten Adressatenkreis gegenüber offen zu legen bzw. sich im Rahmen vertraglicher Schutzklauseln dazu zu verpflichten. Die Interessenabwägung hat im Rahmen einer unternehmensindividuellen Kosten/Nutzen-Abwägung zu erfolgen. Sofern ein Unternehmen sich Vorteile wie z.B. günstigere Finanzierungskonditionen oder verbesserte Kundenbeziehungen erhofft, kann in Abhängigkeit des Ergebnisses der Kosten/Nutzen-Analyse die Rechnungslegungskonzeption der kapitalmarktorientierten Unternehmen angewendet oder auf Zwischenschritte zurückgegriffen werden. Der Konzernabschluss ist bei der vorangegangenen Untersuchung zur Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption weitgehend unberücksichtigt geblieben. Nach herrschender Literaturmeinung kommt ihm lediglich eine Informationsfunktion zu.1205 Aufgrund der für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen wenig zentralen Bedeutung der Informationsfunktion ist die Notwendigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Konzernrechnungslegung bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen zumindest zu hinterfragen. Denkbar wäre, entsprechend des Stufenkonzepts der Publizitätspflichten, umfangreiche Befreiungen von der Konzernrechnungslegung vorzusehen und nur bei Erfüllung von bestimmten Größenkriterien, die ein öffentliches Interesse vermuten lassen, die Erstellung und Offenlegung eines Konzernabschlusses vorzusehen. Da mit dem BilMoG bereits eine weitreichende Angleichung der konzernspezifischen Rechnungslegungsvorschriften an die IFRS erfolgt ist, wäre es für diesen Fall zudem denkbar, die Anwendung der IFRS unabhängig von der Kapitalmarktorientierung verpflichtend vorzusehen, um einem etwaigen öffentlichen Interesse durch Offenlegung entscheidungsnützlicher Rechnungslegungsinformationen zu dienen.

1205

Vgl. für viele Schildbach (2008), S. 13, 35-44. Der Konzernabschluss kann aber durchaus eine faktische Bedeutung für die Ausschüttungsbemessung entfalten. Vgl. hierzu Busse von Colbe/Ordelheide/Gebhardt/Pellens (2006), S. 31-32.

Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland

203

6.3.5 Zusammenfassende Darstellung der aufgezeigten Entwicklungsoption Tabelle 3 fasst den Vorschlag für die künftige deutsche Rechnungslegungskonzeption zusammen. Instrumente der Gewinnermittlung /Anwender

Steuerbilanz

Jahresabschluss

Konzernabschluss

Kapitalmarktorientierte Unternehmen

Zahlungsbemessungsbilanz nach steuerrechtlichen Vorschriften/ IFRS-Überleitungsrechnung

IFRS-Einzelabschluss + Überleitungsrechnung auf Zahlungsbemessungsbilanz (ggf. Mehrspaltenbilanz)

IFRS Pflicht

Nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen

Zahlungsbemessungsbilanz nach steuerrechtlichen Vorschriften

Zahlungsbemessungsbilanz nach steuerrechtlichen Vorschriften

Grds. Befreiung/ ggf. IFRS-Pflicht (Größenkriterium)

Tabelle 3: Vorschlag einer künftigen deutschen Rechnungslegungskonzeption

6.3.6

Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Rechnungslegungskonzeption und europarechtliche Erwägungen Die Umsetzbarkeit des vorgestellten Vorschlags wird freilich durch europarechtliche Vorgaben begrenzt, da derzeit für Kapitalgesellschaften EU-weit ein der 4. EG-Richtlinie entsprechendes Rechnungslegungssystem vorgeschrieben wird und umfangreiche Offenlegungserfordernisse bestehen.1206 Obgleich auch die Berücksichtigung dieser Vorgaben im Rahmen des Vorschlags zumindest teilweise möglich erscheint bzw. die notwendigen Anpassungen durchaus realisierbar sein sollten, könnten insbesondere die in Kapitel 6.1.4.1 angeführten Deregulierungsbestrebungen der EU die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Konzeption erleichtern. Durch weitere Deregulierungsbestrebungen könnte den Unternehmen zudem die Möglichkeit eröffnet werden, im internationalen Wettbewerb eigenständige Kosten/NutzenAnalysen hinsichtlich des angemessenen Maßes an Rechnungslegungspublizität durchzuführen, um selbständig zu entscheiden, ob eine Offenlegung möglicherweise wettbewerbsrelevanter Rechnungslegungsinformationen erfolgen soll. Eine Deregulierung der europarechtlichen Vorgaben würde auch den Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten vergrößern. Dies würde den Wettbewerb zwischen den Rechnungslegungskonzeptionen der einzelnen Mitgliedssaaten fördern und eine Annäherung an die US-amerikanische Rechnungslegungskonzeption bedeuten, die den einzelnen Bundesstaaten einen breiten Handlungsspielraum hinsichtlich der Regulierung der Rechnungslegung der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen überlässt und weitgehend auf eine Marktlösung vertraut. Vor diesem Hintergrund ist auch eine verbindliche Übernahme des in dieser Arbeit nicht weiter diskutierten IFRS for SME in der EU abzulehnen, da die Entscheidung über dessen Anwendung den Mitgliedstaaten bzw. den betroffenen Unternehmen überlassen werden sollte. Die übrigen in der

1206

Vgl. Kapitel 4.1.

204

Zweckadäquate Fortentwicklung ab BilMoG

Diskussion befindlichen europarechtlichen Entwicklungen sind für die künftige deutsche Rechnungslegungskonzeption nicht von zwingender Bedeutung. Sowohl die Wahl der Rechtsform der SPE oder auch die Anwendung der in Kapitel 6.1.4.3 erörterten GKKB liegt im Gestaltungsbereich der betroffenen Unternehmen und bedarf keiner zwingenden Berücksichtigung im Rahmen der künftigen deutschen Rechnungslegungskonzeption. 6.3.7 Würdigung des BilMoG vor dem Hintergrund des aufgezeigten Vorschlags Mit In-Kraft-Treten des BilMoG sowie der einhergehenden Schwächung von institutionellem Gläubigerschutz und Maßgeblichkeit wurde die deutsche Rechnungslegungskonzeption zwar der weitreichendsten Reform seit dem BiRiLiG unterzogen, dennoch wurde auf eine umfassende Neukonzeption der Rechnungslegung in Deutschland verzichtet. Die deutsche Rechnungslegung wurde zugunsten einer moderaten Annäherung an die IFRS nicht entsprechend der erörterten Vorschläge fortentwickelt. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen wurde nicht entsprechend dem Vorgehen in 17 von 27 Mitgliedstaaten die nach Art. 5 IASVerordnung vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen, die IFRS auch im Jahresabschluss zuzulassen oder vorzuschreiben und damit kapitalmarktorientierten Unternehmen die Anwendung eines einheitlichen Rechnungslegungssystems im Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen. Mit Ausschüttungssperren, Überleitungsrechnungen und einem eigenständigen Steuerbilanzrecht hätten vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, um Lösungen für Ausschüttungsbemessung und Besteuerung zu finden. Im Hinblick auf die Rechnungslegungskonzeption der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen widerspricht die Schwächung der Maßgeblichkeit einem zentralen Interesse der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen. Die einhergehende Stärkung der Informationsfunktion und die verbesserte Kapitalmarktinformation sind für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen zumindest nicht von wesentlicher Bedeutung, da für diese nicht der Kapitalmarkt, sondern Gütermärkte im Vordergrund stehen. Insofern trägt das BilMoG weder den Interessen der kapitalmarktorientierten Unternehmen, noch den Interessen der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen vollständig Rechnung, sondern versucht im Sinne einer Kompromisslösungen, den Anforderungen beider Gruppen zu entsprechen. Die Zweckpluralität des handelsrechtlichen Jahresabschlusses führte dazu, dass der Gesetzgeber gezwungen war, mit dem BilMoG Kompromisse zwischen einer auf die Kapitalmarktinformation und einer auf den institutionellen Gläubigerschutz ausgerichteten Rechnungslegung zu finden, die zugleich den Fortbestand einer geschwächten Maßgeblichkeit erlaubt. Dabei wird mit der Ausschüttungssperre zumindest ein Konzept angewendet, das dem Gesetzgeber bei künftigen Reformen ermöglicht, informationsorientierte Rechnungslegung und die Wahrung des institutionellen Gläubigerschutzniveaus durch ein Rechnungslegungssystem zu gewährleisten. Dieser grundsätzlich zu begrüßende Schritt darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur eine Differenzierung zwischen der Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten und der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die Notwendigkeit von Kompromisslösungen wie dem BilMoG schmälert. Eine Differenzierung

Vorschlag zur künftigen Konzeption der Rechnungslegung in Deutschland

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der Rechnungslegung nach der Kapitalmarktorientierung würde damit in Anlehnung an den US-amerikanischen Ansatz einen Beitrag zu einer zweckadäquaten Fortentwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption leisten und dem Wandel des deutschen Corporate Governance-Systems Rechnung tragen.

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Thesenförmige Zusammenfassung

7 Thesenförmige Zusammenfassung (1) Der Rechnungslegungszweck ist maßgebend für die Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems und die Auslegung der konkreten Rechnungslegungsvorschriften. Insbesondere bei Rechnungslegungssystemen, die keinen Rechnungslegungszweck benennen und nicht darauf ausgelegt sind, einzelne, konkret bestimmte Sachverhalte durch Rechnungslegungsvorschriften zu regeln, sondern primär Prinzipien im Sinne einer Generalnorm vorgeben, bedarf es einer Konkretisierung des Rechnungslegungszwecks, um die dem Rechnungslegungssystem innewohnenden Prinzipien inhaltlich ausfüllen zu können. Der Rechnungslegungszweck verkörpert hierbei die Deduktionsbasis für die einem Rechnungslegungssystem zugrunde liegenden Prinzipien. Mögliche Rechnungslegungszwecke unterscheiden sich untereinander im Wesentlichen durch den vom Rechnungslegungssystem geforderten Grad an Entscheidungsrelevanz und Objektivierung sowie durch die Berücksichtigung zukünftiger Ereignisse. Diese Unterscheidungskriterien lassen sich z.B. aus den nationalen und internationalen Bilanztheorien herleiten. (2) Rechnungslegungssysteme, die einem bestimmten Zweck dienen, können andere Zwecke nur unvollständig erfüllen. In der vorgenommenen normativen Untersuchung wurde festgestellt, dass es mindestens zweier Rechnungslegungssysteme zur Erfüllung der Informationsfunktion sowie der Zahlungsbemessungsfunktion für Ausschüttung und Besteuerung bedarf. Diese Notwendigkeit ergibt sich aufgrund unterschiedlicher Objektivierungsanforderungen für Zahlungsbemessung und Kapitalmarktinformation sowie aufgrund eines getroffenen Werturteils für eine vorsichtige Bemessung des Ausschüttungspotenzials. Für die beiden Zahlungsbemessungsfunktionen bestehen hingegen grundsätzlich die gleichen Objektivierungserfordernisse. Auch liefert der stille Teilhaber-Ansatz eine theoretische Begründung, die grundsätzlich für eine Kopplung von Ausschüttungs- und Steuerbemessungsgrundlage spricht. (3) Rückschlüsse darauf, welcher Rechnungslegungszweck in einer Jurisdiktion maßgebend für die Ausgestaltung der Rechnungslegungskonzeption ist, lassen sich u.a. aus einer Betrachtung des jeweiligen Corporate Governance-Systems ziehen. Im marktbasierten outsider-System der Corporate Governance steht die Informationsfunktion im Vordergrund. Im insider-System sprechen überzeugende Argumente für ein Abstellen auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz. (4) Entsprechend dem in den USA für kapitalmarktorientierte Unternehmen vorliegenden outsider-System, wird in den USA die externe Rechnungslegung auf die Erfüllung der Informationsfunktion und den Anlegerschutz ausgerichtet. Die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen und die Abbildung der wirtschaftlichen Lage im Sinne der fair presentation stehen im Vordergrund. Für die US-amerikanischen nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen wird hingegen auf eine umfassende Regulierung der Rechnungslegung und der Publizität verzichtet und weitgehend auf ei-

Thesenförmige Zusammenfassung

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ne Marktlösung vertraut. Es erfolgt damit eine klare Differenzierung in Abhängigkeit der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts für die Unternehmensfinanzierung. (5) In Deutschland wurde in der Vergangenheit vom Vorliegen eines insider-Systems ausgegangen, womit überzeugende Argumente für eine Ausrichtung der Rechnungslegung auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz sprachen. Für die Zeit vor InKraft-Treten des BilMoG ist hinsichtlich der Zwecksetzung der Rechnungslegung jedoch festzustellen, dass weder dem HGB selbst, noch dessen historischen Vorläufern ein zu erfüllender Rechnungslegungszweck unmittelbar zu entnehmen war. Die teleologische Auslegung der handelsrechtlichen Vorschriften über den Jahresabschluss führte in der Literatur regelmäßig zu dem Ergebnis, dass dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zwar ein Zweckpluralismus innewohnt, der vorrangige Schutzzweck des Handelsbilanzrechts aber der Gläubigerschutz sei. Der Schutz der Gläubiger sollte im Sinne eines institutionellen Gläubigerschutzes durch vorsichtige Ermittlung eines entziehbaren Betrags verwirklicht werden. Vor diesem Hintergrund wurden Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten im Wesentlichen nach der Rechtsform und nach Größenkriterien differenziert. Das Differenzierungskriterium der Kapitalmarktorientierung spielte auf Ebene des Einzelabschlusses eine nur untergeordnete Rolle. (6) Vor In-Kraft-Treten des BilMoG wurden das Handelsbilanzrecht und die Interpretation der handelsrechtlichen GoB entscheidend durch Einflüsse der steuerlichen Gewinnermittlung und der Finanzrechtsprechung geprägt. Auch vor diesem Hintergrund wurde die Zahlungsbemessungsfunktion als primärer Zweck des Jahresabschlusses betrachtet und der Erfüllung der Informationsfunktion sowie dem true and fair viewGebot nur eine nachrangige Bedeutung attestiert. Gemäß der Abkopplungsthese sollte der Informationsfunktion sowie dem true and fair view-Gebot im Wesentlichen durch den Anhang Rechnung getragen werden. (7) Auch nach In-Kraft-Treten des BilMoG ist dem HGB weiterhin kein Rechnungslegungszweck unmittelbar zu entnehmen. Obgleich an der Ausschüttungsbemessungsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses sowie der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung festgehalten wurde, beabsichtigte der Gesetzgeber die Informationsfunktion handelsrechtlicher Abschlüsse zu stärken, womit das BilMoG als eine Kompromisslösung bezeichnet werden kann. Die Stärkung der Informationsfunktion trägt der Veränderung des deutschen Corporate Governance-Systems der kapitalmarktorientierten Unternehmen Rechnung. Die partielle Abkehr von der vorsichtigen Bilanzierung, flankiert durch dauerhafte Ausschüttungssperren, kann als Indiz für einen Paradigmenwechsel im Rahmen des handelsbilanzrechtlichen Gläubigerschutzkonzepts gewertet werden. Der Gläubigerschutz soll künftig weniger durch vorsichtige Bilanzierung und die Legung stiller Reserven im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzes gewährleistet werden, son-

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Thesenförmige Zusammenfassung

dern verstärkt durch dauerhafte Ausschüttungssperren im Rahmen der Gewinnverwendung. Die Vorsichtskomponente wird aus dem Bereich der Gewinnermittlung in den Bereich der Gewinnverwendung verlagert. Es kommt zu einem offenen Ausweis von Reserven. Infolgedessen rückt die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses weiter in den Vordergrund, womit die Bedeutung des true and fair view-Gebots neu zu diskutieren ist. Das true and fair view-Gebot könnte künftig als Generalklausel anzusehen sein. Durch die angestrebte und auch erfolgte Annäherung an die IFRS, könnten die IFRS sowohl an Relevanz bei der Auslegung des true and fair view-Gebots als auch bei der Konkretisierung der prinzipienbasierten handelsrechtlichen Vorschriften gewinnen. (8) Das Konzept der Ausschüttungssperre vereint informationsorientierte Gewinnermittlung und vorsichtige Ermittlung eines ausschüttungsfähigen Betrags im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzes. Sollte im Rahmen der künftigen Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts, eine weitere Annäherung oder Angleichung an die IFRS erfolgen, ist davon auszugehen, dass auch der Anwendungsbereich der Ausschüttungssperren ausgeweitet würde. Im Ergebnis würden Ausschüttungssperren zu einer Überleitungsrechnung zwischen einem informationsorientierten Jahresabschluss und einem im Sinne des institutionellen Gläubigerschutzes ermittelten ausschüttungsfähigen Betrags führen. Das Konzept der Ausschüttungssperre könnte letztendlich auch die Rahmenbedingungen verkörpern, die es dem Gesetzgeber erlauben, die Anwendung der IFRS auch im Jahresabschluss zuzulassen. Ähnliche Wege werden bereits in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschritten. (9) Die in den USA angewendeten Konzeptionen zur Bemessung des Ausschüttungspotenzials greifen auf situative Ausschüttungssperren zurück. Dabei finden neben Bilanztests auch Liquiditätsüberlegungen in Form von Solvenztests Berücksichtigung. Ergänzend werden vertragliche Schutzklauseln (covenants) vereinbart, die teilweise Ähnlichkeit mit den in Deutschland bestehenden und durch das Handelsbilanzrecht flankierten gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsregelungen aufweisen. Eine Detailbetrachtung zeigt auf, dass die in den USA angewendeten Instrumente zur Bemessung des Ausschüttungspotenzials erhebliche Ermessensspielräume eröffnen. Greift ein balance sheet test auf Rechnungslegungsinformationen zurück und schreibt dabei kein anzuwendendes Rechnungslegungssystem vor, stellt eine solche Ausschüttungsregelung keine verlässliche Ausschüttungsrestriktion dar. Hinsichtlich des in der Literatur häufig als charakteristisch für das US-amerikanische Kapitalschutzsystem dargestellten insolvency test ist zu konstatieren, dass dieser den in Deutschland bereits bestehenden insolvenzrechtlichen Vorgaben ähnelt, obgleich die deutschen insolvenzrechtlichen Vorgaben keine unmittelbare Bedeutung für die Ermittlung des Ausschüttungspotenzials haben. Ebenso wie die insolvenzrechtlichen Vorgaben in Deutschland, sind auch in den einzelnen US-Bundestaaten die Vor-

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schriften zur Durchführung des insolvency test oftmals wenig konkretisiert. Per se ergeben sich Unsicherheiten durch die zukunftsbezogene Betrachtung. Auch die in einigen Bundesstaaten vorgesehene Vorgabe von Betrachtungszeiträumen und anderer einfließender Parameter kann nicht verhindern, dass Ermessensspielräume eröffnet werden und die Nachvollziehbarkeit für Außenstehende im Sinne eines niedrigen Objektivierungsgrads eingeschränkt wird. Insofern eignet sich ein insolvency test nicht zur rechtssicheren Ermittlung des Ausschüttungspotenzials. (10) In den USA hat im Vergleich zu Deutschland eine ausführlichere Beschäftigung mit Haftungsfragen stattgefunden, obgleich Haftungsfragen in der historischen Entwicklung der deutschen Rechnungslegungskonzeption stets mit von Bedeutung waren. Die ausführlichere Diskussion von Haftungsfragen in den USA erstreckt sich sowohl auf das auf die Erfüllung der Informationsfunktion ausgerichtete financial reporting der kapitalmarktorientierten Unternehmen, als auch auf die US-amerikanischen Ausschüttungsbemessungskonzeptionen. Zuletzt wurden die möglichen Sanktionen durch den Sarbanes Oxley Act verschärft. In Deutschland könnte die mit dem BilMoG vollzogene Stärkung der Informationsfunktion die bislang eher vernachlässigte Frage der Haftung weiter in den Vordergrund rücken. Sofern sich veröffentlichte Rechnungslegungsinformationen als fehlerhaft herausstellen und diese kausal für einen entstandenen Schaden sind, stellt sich insbesondere bei entscheidungsnützlichen und damit zukunftsorientierten Rechnungslegungsinformationen die Frage nach einem Verschuldens- und Sorgfaltsmaßstab. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Prognosen stets unsicher sind und Rechnungslegungssysteme Bewertungs-, Prognoseoder Gestaltungsspielräume enthalten. Um Kapitalmarktteilnehmer vor Falschinformationen zu schützen und eine angemessene Objektivierung der veröffentlichten entscheidungsnützlichen Rechnungslegungsinformationen zu gewährleisten, bedarf es auch in Deutschland eines angemessenen und vor allem durchsetzbaren Sanktionierungspotenzials. Insofern ist auch das bereits bestehende zweistufige Enforcementverfahren fortzuentwickeln. (11) Die klare Ausrichtung des US-amerikanischen financial reporting auf kapitalmarktorientierte Unternehmen und die Kapitalmarktinformation führt dazu, dass das Rechnungslegungssystem der US-GAAP alleine auf die Erfüllung der Informationsfunktion ausgerichtet werden kann. Auswirkungen auf Ausschüttungsbemessung und Besteuerung spielen bei der Normsetzung keine Rolle. Die in Deutschland durch die Zweckpluralität des Jahresabschlusses hervorgerufenen Meinungsstreite über die zweckadäquate Ausgestaltung des Rechnungslegungssystems oder die Auslegung bestimmter Prinzipien wie z.B. des true and fair view-Prinzips entfallen. Innerhalb des Rechnungslegungssystems sind keine Kompromisslösungen notwendig. (12) Hinsichtlich der US-amerikanischen steuerlichen Gewinnermittlung ist zu konstatieren, dass eine formelle Abkopplung der steuerlichen Gewinnermittlung vom financi-

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al reporting weder zu weniger Komplexität führen muss, noch vor einer gegenseitigen Beeinflussung von financial reporting und steuerlicher Gewinnermittlung schützen kann. Die Verwendung einer Generalklausel führt in den USA zu Auslegungsfragen, die das Maß an Rechtssicherheit senken. Eine hohe Bedeutung von Gerichtsentscheidungen und Einzelfallregelungen sind die Folge. Auch zeigt sich, dass der Verzicht auf eine Verknüpfung zwischen financial reporting und steuerlicher Gewinnermittlung bei gleichzeitiger Verwendung einer Generalklausel zum einen zu einer faktischen Verbindung führen, zum anderen aber auch ein Auseinanderdriften der Ergebnisse von steuerlicher Gewinnermittlung und financial reporting bewirken kann. (13) Die Anforderungen kapitalmarktorientierter Unternehmen an ein Rechnungslegungssystem unterscheiden sich wesentlich von denen nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen. Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen stellen regelmäßig Steuerbehörden den bedeutendsten Rechnungslegungsadressaten dar, während der Information von externen Adressaten wie (potenziellen) Investoren bzw. des Kapitalmarkts keine hohe Bedeutung beigemessen wird. Dies spricht für eine Differenzierung der Rechnungslegung nach dem Kriterium der Kapitalmarktorientierung. Insofern könnte im Rahmen der künftigen Konzeption der deutschen Rechnungslegung erwogen werden, nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen ausschließlich die Pflicht zur Erstellung einer Steuerbilanz aufzuerlegen und diese gleichzeitig zur Bemessung des Ausschüttungspotenzials heranzuziehen. Erforderlich wäre hierzu ein Rechnungslegungssystem, das Bewertungs-, Prognose- oder Gestaltungsspielräume möglichst ausschließt und ein hohes Objektivierungsniveau gewährleistet. Auch wären ggf. Anpassungen an den europarechtlichen Rahmenvorgaben notwendig. Die Entscheidung über die Offenlegung bedarf ebenso der Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben, sollte jedoch auch den internationalen Wettbewerb berücksichtigen. Beispielsweise werden in den USA grundsätzlich keine bundesrechtlichen Offenlegungspflichten für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Stufenkonzept der Publizitätspflichten und deren Durchsetzung in Deutschland und vor allem in Europa. (14) Die Annäherung des deutschen Corporate Governance-Systems an ein outsiderSystem US-amerikanischer Prägung sowie die voranschreitende Globalisierung sprechen für eine Ausrichtung der Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen auf die Erfüllung der Informationsfunktion. Dies fördert die in einem outsider-System notwendige Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts. Erstrebenswert erscheint hierbei die Anwendung international harmonisierter Rechnungslegungsstandards, da bei (potenziellen) Investoren von einem Interesse an international möglichst standardisierten Rechnungslegungsnormen auszugehen ist, um die Vergleich-

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barkeit der Rechnungslegungsinformationen sicherzustellen und Informations- und Transaktionskosten zu minimieren. Vor diesem Hintergrund sind nach Möglichkeit nationale Adaptionen und Interpretationen von internationalen Rechnungslegungsstandards zu vermeiden, da diese einer internationalen Vergleichbarkeit von Rechnungslegungsinformationen zuwiderlaufen. (15) Mit Ausschüttungssperren und Überleitungsrechnungen stehen Lösungen zur Verfügung, um auch bei kapitalmarktorientierten Unternehmen Informationsfunktion und Zahlungsbemessung grundsätzlich mit einem Abschluss erfüllen zu können. Ausweistechnisch könnte auf eine Mehrspaltenbilanz zurückgegriffen werden, die jeweils beide Bewertungen für Aktiva und Passiva nebeneinander anzeigt. Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch der Ausweis in einer Mehrspaltenbilanz sowie die Anwendung einer Überleitungsrechnung in Abhängigkeit des Erstellungs- und Überleitungsaufwands faktisch dazu führen, dass zwei unterschiedliche Rechnungslegungssysteme für Informationsfunktion und Zahlungsbemessungsfunktion anzuwenden sind.

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EU-Richtlinien und EU-Verordnungen

263

MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2026). N.Y.Bus.Corp.L.: New York Business Corporation Law, Internet: http://law.justia.com/newyork/codes/ business-corporation/index.html, Abruf: 24.11.2009. PublG: Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz – PublG) vom 15.8.1969 (BGBl. I 1969, 1189), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.5.2009, (BGBl. I 2009, S. 1102). RsprEinhG: Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) vom 19.6.1968 (BGBl. I 1968, S. 661), zuletzt geändert durch Art. 11 Bundesdisziplinarrechts-NeuordnungsG vom 9.7.2001 (BGBl. I 2001, S. 1510) SA: Securities Exchange Act (SA) vom 27.5.1933, kodifiziert in: 15 U. S. C. § 77a ff. SEA: Securities Exchange Act (SEA) vom 6.6.1934, kodifiziert in: 15 U. S. C. § 78a ff. StGB: Strafgesetzbuch (StGB) vom 15.5.1871 (RGBl. I 1871, S.127), zuletzt geändert durch Art. 3 UmsetzungsG Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen vom 2.10.2009 (BGBl. I 2009, S. 3214). TransPuG: Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transprenz- und Publizitätsgesetz – TransPuG) vom 19.7.2002 (BGBl I 2002, S. 2681). UMAG: Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005 (BGBl. I 2005, S. 2802). WpHG: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) vom 26.7.1994 (BGBl. I 1998, S. 1749-1785), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2512). 10.2 EU-Richtlinien und EU-Verordnungen Richtlinie 2001/65/EG: Richtlinie 2001/65/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze, ABl. EG (2001), L 283, S. 28-32 (Fair Value-Richtlinie).

264

Quellenverzeichnis

Richtlinie 2003/51/EG: Richtlinie 2003/51/EG des europäischen Parlaments und des vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen, Abl. EU (2003), L 178, S. 16-22 (Modernisierungs-Richtlinie). Richtlinie 2003/58/EG: Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. EU (2003), L 221, S. 13-16. Richtlinie 2004/109/EG: Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. EG (2004), L 390, S. 38-57. Richtlinie 2006/43/EG: Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/252/EWG des Rates, Abl. EU (2006), Nr. L 157, S. 87-107. Richtlinie 2006/46/EG: Richtlinie 2006/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen, Abl. EU ( 2006), Nr. L 224, S. 1-7 Richtlinie 2009/49/EG: Richtlinie 2009/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, ABl. EU (2009), L 164, S. 42-44. Richtlinie 68/151/EWG: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. EG (1968), Nr. L 65, S. 8-12 (1. EGRichtlinie 77/91/EWG: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. EG (1977), Nr. L 6, S. 1-13 (2. EGRichtlinie).

Sonstige Verlautbarungen

265

Richtlinie 78/660/EWG: Vierte Richtlinie 78/660/EWG aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsform, ABl. EG (1978), Nr. L 222, S. 11-31 (4. EG-Richtlinie). Richtlinie 83/349/EWG: Siebte Richtlinie 83/349/EWG aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß, Abl. EG (1983), Nr. L 193, S. 1-17 (7. EG-Richtlinie). Richtlinie 84/253/EWG: Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen, Abl. EG (1984), Nr. L 126, S. 20-26. Richtlinie 90/605/EWG: Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, Abl. EG (1990), Nr. L 317, S. 60-62 (GmbH & Co.-Richtlinie). Verordnung (EG) Nr. 1606/2002: Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und Rates vom 19.07.2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, ABl. EG (2002), Nr. L 243, S. 1-4 (IAS-Verordnung). Verordnung (EG) Nr. 2157/2001: Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. EG (2001), Nr. L 294, S. 1-21 (SE-Verordnung). 10.3 Sonstige Verlautbarungen AICPA (2009): Code of Professional Conduct – Rule 203—Accounting http://www.aicpa.org/about/code/et_203.html, Abruf: 20.11.2009.

principles,

Internet:

AICPA (2009a): Auditing Standards – AU Section 411 - The Meaning of Present Fairly in Conformity With Generally Accepted Accounting Principles, Internet: http://www.aicpa.org/download/ members/ div/auditstd/AU-00411.PDF, Abruf: 20.11.2009. American Bar Foundation (2003): Model Business Corporation Act, Internet: http://www.abanet.org/buslaw/library/ onlinepublications/mbca2002.pdf, Abruf: 20.11.2009. ASB (2009): Financial Reporting Standards (FRSs) issued by the Accounting Standards Board, Internet: http://www.frc.org.uk/asb/technical/standards/accounting.cfm, Abruf 20.11.2009. BMF (2009): Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung; Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, BStBl I S. 650), Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_92/DE/BMF__Startseite/ Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/ 248__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf, Abruf: 22.10.2009.

266

Quellenverzeichnis

BMJ (2007): Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 8.11.2007, Internet: http://www.bmj.de/files/-/2567/RefE%20BilMoG.pdf, Abruf: 17.8.2009. BMJ (2009): Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (Rückstellungsabzinsungsverordnung – RückAbzinsV), BGBl. 2009, S. 3790-3791. BT-Drs. 13/9712: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 28.1.1998. BT-Drs. 14/8769: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) vom 11.4.2002. BT-Drs. 15/3419: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG) vom 24. 6. 2004. BT-Drs. 16/10067: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 30.7.2008. BT-Drs. 16/12407: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/10067 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 24.3.2009. BT-Drs. 16/960: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über elektronischen Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 15.3.2006. Empfehlung der Kommission 2003/361/EG: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, Abl. EU (2003), L 124, S. 36-41. Entscheidung der Kommission 2008/961/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse, Abl. EU (2008), L 340, S. 112-114. FASB (2009): Concepts Statements, Internet: http://www.fasb.org/jsp/FASB/Page/ Page&cid=1176156317989, Abruf: 24.11.2009.

Section-

Frankfurter Wertpapierbörse (2008): Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse (Stand: 15.12.2008), Internet: http://deutsche-boerse.com/INTERNET/EXCHANGE/zpd.nsf/KIR+Web+Publikationen/ HAMN-52CDY7/$FILE/FWB01_08-12-15.pdf?OpenElement, Abruf: 8.2.2009.

Sonstige Verlautbarungen

267

Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (2008): Stellungnahme der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, Internet: http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/capital/feasbility/markt-position_en.pdf, Abruf: 31.7.2008. IASB (2001): Framework for the Preparation and Presentation of Financial Statements, London 2001. IASB (2006): A Roadmap for Convergence between IFRSs and US GAAP – 2006-2008 – Memorandum of Understanding between the FASB and the IASB – 27 February 2006, Internet: http://www.iasb.org/NR/rdonlyres/874B63FB-56DB-4B78-B7AF49BBA18C98D9/0/MoU.pdf, Abruf: 22.9.2009. IASB (2009): International Financial Reporting Standards® as issued at 1 January 2009, London 2009. ICAS/ICAEW (2008): Technical Release – Tech 01/08 – Guidance on the determination of realised profits and losses in the context of distribution under the companies act 1985, Internet: http://www.icas.org.uk/site/cms/download/aa_TECH_01-08.pdf, Abruf: 14.9.2009. IDW (2006): Die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PS 270) (Stand: 8.3.2006), in: IDW (Hrsg.): IDW Prüfungsstandards – IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung – Band I, Düsseldorf: Loseblattsammlung, Stand: Juni 2009. KOM (1995) 508 endgültig: Mitteilung der Kommission – Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, Internet: http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/docs/com-95-508/com-95-508_de.pdf, Abruf: 21.6.2009. KOM (2003) 284 endgültig: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan, KOM(2003) 284 endgültig, Internet: http://eur-lex.europa.eu/ LexUriServ/site/de/com/2003/com2003_0284de01.pdf, Abruf 17.02.2007, 18:21 Uhr. KOM (2007) 394 endgültig: Mitteilung der Kommission – über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung, Internet: http://ec.europa.eu/ internal_market/company/docs/simplification/com2007_394_de.pdf, Abruf: 22.8.2009. KOM (2008) 195 endgültig: Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, Internet: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:200 8:0195: FIN:DE:PDF, Abruf: 22.8.2009. KOM (2008) 396 endgültig: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, KOM(2008) 396 endgültig, Internet: http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/ epc/proposal_de.pdf, Abruf: 24.8.2009 (SPE-VO-E).

268

Quellenverzeichnis

KOM (2009) 83 endgültig: Vorschlag für eine Richtline des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen, Internet: http://eur-lex.europa.eu/ LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0083:FIN:DE:PDF, Abruf: 22.8.2009. Plenarsitzungsdokument des Europäischen Parlamentes A6-0032/2008: Bericht über die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die Leitung des International Accounting Standards Board (IASB) – (2006/2248(INI)) – Ausschuss für Wirtschaft und Währung – Berichterstatter: Alexander Radwan, Internet: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A62008-0032+0+DOC+PDF+V0//DE, Abruf 23.6.2009. Pressemitteilung BMJ (2009): Mehr Transparenz durch elektronische Offenlegung der Bilanzen erreicht, Pressemitteilung vom5. März 2009, Internet: http://www.bmj.de/enid/183c5236 e7640853d2d9f b00a61bd1 d6,192e60636f6e5f6964092d0935373633093a095f7472636964092d0933313035/Pressestelle/ Pressemitteilungen_58.html, Abruf: 30.7.2009. Pressemitteilung IP/08/598: Pressemitteilung der EU vom 17. April 2008 – Kommission baut unnötige administrative Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht ab, Internet: http://europa.eu/rapid/ pressReleasesAction.do?reference=IP/08/ 598&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en, Abruf: 23.8.2009. Pressemitteilung IP/09/328: Pressemitteilung der EU vom 26. Februar 2009 – Finanzberichterstattung: Kommission schafft Rechnungslegungsanforderungen für Kleinstunternehmen ab –, Internet: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/328& format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en, Abruf: 23.8.2009. SEC (1938): Accounting Series Release No. 4 vom 25.4.1938, abgedruckt in: Securities and Exchange Commission (Hrsg.): Guidelines – rules and Regulations, New York ´2003. SEC (1973): Accounting Series Release No. 150 vom 20.12.1973, abgedruckt in: Securities and Exchange Commission (Hrsg.): Guidelines – rules and Regulations, New York ´2003. SEC (2003) Policy Statement: Reaffirming the Status of the FASB as a Designated Private-Sector Standard Setter, Release Nos. 33-8221; 34-47743; IC-26028; FR-70, Internet: http://www.sec.gov/rules/policy/33-8221.htm, Abruf: 6.7.2008. SEC (2007): 17 CFR Parts 210, 230, 239 and 249 – Release Nos. 33-8879; 34-57026; International Series Release No. 1306; File No. S7-13-07 – RIN 3235-AJ90 – Acceptance from foreign private issuers of financial statements prepared in accordance with international financial reporting standards without reconciliation to U.S. GAAP – December 21, 2007, Internet: http://www.sec.gov/rules/final/2007/33-8879.pdf, Abruf: 22.9.2009. SEC (2009): Standard Instructions for Filing Forms Under Securities Act of 1933, Securities Exchange Act of 1934 and Energy Policy and Conservation Act of 1975 – Regulation S-K, Internet: http://ecfr.gpoaccess.gov/cgi/t/text/text-idx?c=ecfr&sid=d1265013c475a5159730851d382ae3 35&tpl=/ ecfrbrowse/Title17/17cfr229_main_02.tpl, Abruf: 20.11.2009.

Sonstige Verlautbarungen

269

SEC (2009a): Form and Content of and Requirements for Financial Statements, Securities Act of 1933, Securities Exchange Act of 1934, Public Utility Holding Company Act of 1935, Investment Company Act of 1940, Investment Advisers Act of 1940, and Energy Policy and Conservation Act of 1975 – Regulation S-X, Internet: http://ecfr.gpoaccess.gov/cgi/t/text/textidx?c=ecfr&rgn=div5&view=text&node=17:2.0.1.1.8&idno=17#17:2.0.1.1.8.0.18.4, Abruf: 20.11.2009.

Restrukturierung der Sozialen Sicherungssysteme in den Postfordistischen Gesellschaftsformationen: Eine vergleichende Analyse von Großbritannien, Schweden und Deutschland

Eine krit. Geschichte der USA

Informationeller Anlegerschutz: Ökonomische Analyse der Konkretisierung und Durchsetzung sekundärmarktbezogener Informationspflichten in Deutschland und den USA

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Restrukturierung der Sozialen Sicherungssysteme in den Postfordistischen Gesellschaftsformationen: Eine vergleichende Analyse von Großbritannien, Schweden und Deutschland

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