Das italienische Parteiensystem im Wandel

Isabel Kneisler Das italienische Parteiensystem im Wandel

Isabel Kneisler

Das italienische Parteiensystem im Wandel

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Zugl.: Dissertation, Freie Universität Berlin, 2010.

. 1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Dorothee Koch VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17991-9

Danksagung     Diese Dissertation entstand aus der Mischung von Faszination und Fassungslosigkeit, mit der ich schon lange auf Italien blickte. In diesem Land sind Schönheit und Lebensfreude, Herzlichkeit und Gastfreundschaft so eng mit Egoismus und Korruption, Kriminalität und Gleichgültigkeit verknüpft, dass es mir immer wieder neu den Atem verschlug. Die Arbeit an meiner Dissertation ermöglichte es mir, tiefe Einblicke in die italienische Politik und die italienische Gesellschaft zu gewinnen und diese wissenschaftlich zu verarbeiten. Dabei sind die Fragen nicht weniger geworden, aber die Faszination und die wissenschaftliche Neugier sind geblieben. Bedanken möchte ich mich zunächst ausdrücklich bei dem Deutschen Akademischen Austausch Dienst und der Konsul Karl und Dr. Gabriele Sandmann Stiftung, ohne deren Stipendien ich dieses aufwendige Dissertationsprojekt und den mehrjährigen Forschungsaufenthalt im Ausland nicht hätte durchführen können. Ein großer Dank geht an Herrn Prof. Dr. Niedermayer für seine fachliche, nachhaltige und umfangreiche Unterstützung. Ein „Grazie mille!“ möchte ich an alle diejenigen über die Alpen schicken, die immer wieder Zeit gefunden haben, mit mir in Gesprächen und Interviews ihre Einsichten und Erkenntnisse über die italienische Politik, das Parteiensystem und die Gesellschaft zu teilen. Dies gilt insbesondere für Renato Mannheimer, Enrico Arosio und Leoluca Orlando. Ein lieber Dank geht an Jörg Spicker, l’amore mio, der so fest an mich und uns glaubt, und an meine Eltern Margot und Manfred Kneisler, die immer für mich da sind. Auch folgende Personen dürfen nicht unerwähnt bleiben: Roland Kneisler, Amelie Wiedemann und piccolo Jonas; Franziska Schmidt, Leonie Mallmann und Malika Elgharbi; Steffi Bentz, Bianca Bontempo, Antje Feistel, Karin Schilling, Angela Shirley, Katrin Stier und alle anderen, die auf die eine oder andere Weise dazu beigetragen haben, dass diese Arbeit gelingen konnte. Grazie di tutto! Widmen möchte ich diese Arbeit meinen italienischen Freunden und all denjenigen in Italien, die sich mit Herz und Verstand durch den Alltag schlagen müssen, die mit Mut und Zuversicht gegen Missstände ankämpfen – und trotzdem bei pasta e vino das dolce vita in diesem faszinierenden Land genießen können. Berlin, im Dezember 2009



Isabel Kneisler

Inhalt

Danksagung .................................................................................................... 5 Inhalt ............................................................................................................... 7 Abbildungen und Tabellen ........................................................................... 13 1 Einleitung ................................................................................................... 15 2 Parteiensysteme und ihr Wandel – Theorie und Methodik ...................... 30 2.1. Struktur und Wandel von Parteiensystemen .................................................. 30 2.1.1. Parteiensystemeigenschaften ................................................................... 32 2.1.1.1. Format ............................................................................................... 33 2.1.1.2. Fragmentierung und die ‚Effective Number of Parties’ (ENP) .. 34 2.1.1.3. Strukturelle Asymmetrie .................................................................. 36 2.1.1.4. Volatilität ........................................................................................... 37 2.1.1.5. Polarisierung ...................................................................................... 38 2.1.1.6. Segmentierung .................................................................................. 40 2.1.2. Klassifizierung und Typologisierung von Parteiensystemen ............... 41 2.1.3. Wandel von Parteiensystemen ................................................................ 46 2.1.3.1. Analysekriterien für den Wandel des italienischen Parteiensystems im Überblick ...................................................................... 51 2.2. Determinanten des Parteiensystemwandels ................................................... 53 2.2.1. Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen – Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems ........................ 56 2.2.2. Exkurs: Einfluss und Bedeutung von Wahlrecht, Wahlsystem und Konfliktlinien auf Parteiensystem und -wettbewerb .............................. 59 2.2.2.1. Der Einfluss von Wahlrecht und Wahlsystem auf das Parteiensystem ................................................................................................ 59 2.2.2.2. Die Bedeutung von Konfliktlinien für Parteienwettbewerb und -system ..................................................................................................... 61 2.2.2.3. Gesellschaftliche Konfliktlinien als Entwicklungsdeterminanten westeuropäischer Parteiensysteme ............. 65 2.2.2.4. Parteipolitische Konfliktlinien im 21. Jahrhundert ...................... 72

 

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3 Das italienische Parteiensystem in historischer Perspektive ................... 75 3.1. Von der Gründung des Nationalstaates bis zum Ersten Weltkrieg ............ 75 3.2. 1919-1926: Zusammenbruch der Demokratie und Übergang zum Faschismus ................................................................................................................. 76 3.3. Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ (1948-1992) ......... 78 3.3.1. Vom Ende des Faschismus bis zum Inkrafttreten der Verfassung – Die Entstehung der „Ersten Republik“ ........................................................... 79 3.3.2. Die vier Phasen des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ .............................................................................................................. 80 3.3.3. Die Parteiensystemeigenschaften der „Ersten Republik“ ................... 83 3.3.4. Charakteristika und Strukturmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“ ........................................................................................ 85 3.3.4.1. Ein unvollständiges Zweiparteiensystem – Von dem conventio ad excludendum bis zur blockierten Demokratie ................... 85 3.3.4.2. Stabile Instabilität ............................................................................. 87 3.3.4.3. Partitocrazia – Die Herschafft der Parteien .................................. 88 3.3.4.4. Die strukturellen Probleme des politischen Systems Italiens in der „Ersten Republik“ – Eine Zusammenfassung ................................ 90 4 Das italienische Parteiensystem im Wandel ............................................. 92 4.1. „Nichts ist so beständig wie der Wandel“: Von 1992-2008 befand sich das italienische Parteiensystem in einer Wandlungsphase ............ 92 4.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase .................. 94 4.1.2. Strukturmerkmale, Wandlungsgrad und regulatorische Schlüsselfunktionen in den einzelnen Unterphasen ..................................... 107 4.2. Determinanten des Wandels und der Stabilität im italienischen Parteiensystem ......................................................................................................... 115 4.2.1. Der Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre – Ursache und Wirkung ....................................................................................... 115 4.2.1.1. Delegitimation der Altparteien: Abwahl der classe politica ...... 115 4.2.1.2. Mani pulite – Ursache oder Wirkung des Transformationsprozesses? ........................................................................ 116 4.2.1.3. Reaktionen der Bevölkerung auf die Parteiskandale .................. 117 4.2.1.4. Die Auflösung des Ost-West-Konfliktes .................................... 119 4.2.2. Die Angebotsfaktoren des italienischen Parteiensystemwandels ..... 120 4.2.2.1. Centrodestra und centrosinistra – Die Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems ........................................................................... 120 4.2.2.2. Centrodestra – Rechtspopulismus all’italiana ............................. 123 4.2.2.2.1. Die Parteien des centrodestra .................................................... 124 4.2.2.2.1.1. Forza Italia ................................................................................ 124 4.2.2.2.1.2. Alleanza Nazionale ................................................................... 125 4.2.2.2.1.3. Lega Nord ................................................................................. 127 8



4.2.2.2.2. Personalisierung der Politik durch charismatische Führungspersönlichkeiten ........................................................................... 130 4.2.2.2.3. Hochburgen und Wählerschaft des centrodestra .................... 132 4.2.2.2.4. Entstehung und Bündnisbildung des centrodestra ................. 136 4.2.2.2.5. Verschwörungstheorien, Negationen, Gegenangriff – Die Rolle Berlusconis als charismatischer Spalter ................................... 138 4.2.2.3. Centrosinistra – Zwischen Postkommunismus und Sozialdemokratie .......................................................................................... 140 4.2.2.3.1. Die gemäßigte Linke: PDS, DS, Margherita, IDV und PD ... 140 4.2.2.3.2. Die kommunistischen Parteien – la sinistra radicale .............. 143 4.2.2.3.3. Hochburgen und Wählerschaft des centrosinistra .................. 144 4.2.2.3.4. Der centrosinistra oder „comunisti mangiano bambini“ ....... 146 4.2.2.4. Union der Mitte: Die Erben der Altparteien zerrieben zwischen den beiden großen Blöcken ....................................................... 150 4.2.2.5 Parteipolitische Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem .............................................................................................. 154 4.2.2.5.1. Homogen oder heterogen? – Parteidispositionen und Polarisierung im italienischen Parteiensystem .......................................... 158 4.2.2.6. PdL und PD – Das Ende der Fragmentierung durch die Gründung zweier großer Parteien? ........................................................... 160 4.2.2.7 It’s the tactic, stupid! – Taktische Absprachen als wesentliches Element für den Gewinn von Wahlen ........................................................... 163 4.2.3. Die Nachfragefaktoren des italienischen Parteiensystemwandels .... 165 4.2.3.1. Politische Kultur und gesellschaftliche Konfliktlinien in Italien ........................................................................................................ 166 4.2.3.1.2. Gesellschaftliche Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem .............................................................................................. 169 4.2.3.1.2.1. Der Einfluss traditioneller Konfliktstrukturen auf das Wahlverhalten ............................................................................................... 177 4.2.3.1.3. Klatsch ist wichtiger als Nachrichten – Die Trivialisierung der Gesellschaft durch die Medien ............................................................ 180 4.2.4. Institutionelle Rahmenbedingungen und ihr Einfluss auf das italienische Parteiensystem ............................................................................... 183 4.2.4.1. Druck von außen – Einfluss der EU auf Politik und Parteiensystem .............................................................................................. 184 4.2.4.2. Die italienische Verfassung als Rahmenbedingung des Parteiensystems ............................................................................................ 187 4.2.4.2.1. Reformversuche der italienischen Verfassung in der Wandlungsphase .......................................................................................... 188 4.2.4.2.2. Die Machtdiffusion in der italienischen





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Institutionenordnung .................................................................................. 189 4.2.4.3. Parteiengesetzgebung und Immunität ......................................... 192 4.2.4.4. Wahlrecht und Wahlsystem .......................................................... 194 4.2.4.4.1. Die Wahlrechtsreform 1993: Zwang zu Bündnissen .............. 194 4.2.4.4.2. Verhältniswahl mit Mehrheitsprämie – Das neue Wahlrecht seit 2005 ..................................................................................... 198 4.2.4.4.2.1. Die Auswirkungen des porcellum bei den Wahlen 2006 .... 200 4.2.4.5. Medienlandschaft, Mediengesetzgebung, Medienmacht und ihr Einfluss auf Wähler und Politik ................................................... 201 4.2.4.5.1. Die Struktur der italienischen Medienlandschaft in der „Ersten Republik“ und der Wandlungsphase ................................... 202 4.2.4.5.2. Medienrecht ................................................................................. 205 4.2.4.5.3. Berlusconis Medienmacht und sein Einfluss auf die Wähler ........................................................................................................... 206 4.2.4.6. Interessenskonflikt Berlusconi ..................................................... 209 4.3. Der Wandlungsprozess des italienischen Parteiensystems – Zusammenfassung und Fazit .................................................................................. 211 5 Eine neue Phase der Stabilität? – Das italienische Parteiensystem seit 2008 ............................................................................... 216 5.1. Wahlen 2008: Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz – Eine neue Phase der Stabilität? ............................................................................. 216 5.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften bei der Wahl 2008 ......................... 218 5.1.2. Strukturmerkmale, regulatorische Schlüsselfunktionen, Kernelemente – Der Wandlungsgrad bei den Wahlen 2008 ....................... 220 5.2. Centrodestra und centrosinistra im dominanten Zweiparteiensystem ............ 223 5.2.1. Das Mitte-Rechts-Lager – Wahlkampf, Wahlsieg und Wählerschaft .............................................................................................. 223 5.2.2. Das Mitte-Links-Lager – Wahlkampf, -niederlage und Wählerschaft .............................................................................................. 225 5.3. Warum wieder Berlusconi? – Erklärungsansätze für ein italienisches Phänomen ................................................................................................................ 227 6 Schluss – Diskussion der Thesen und Ausblick ..................................... 231 7 Exkurs ...................................................................................................... 253 7.1. Die Forza Italia und Berlusconi – Ein politisches Phänomen .................. 253 7.1.1. Die Parteistruktur – der Sonnenkönig und seine Vasalle .................. 253 7.1.2. Marketingstrategien und medialer Imageaufbau der Forza Italia im Wahlkampf ........................................................................ 255 7.1.3. Das politische Programm der Forza Italia: Personalisierung statt Inhalt ................................................................................................................... 259 10 

7.1.4. Berlusconis Gründe für den Einstieg in die Politik ............................ 261 7.2. Die Machtverhältnisse innerhalb des centrodestra ......................................... 262 7.3. Prodis Sturz 2008 – Ausdruck oder Niedergang der politischen Kultur Italiens? ........................................................................................................ 266 Anhang ........................................................................................................ 268 A Übersichten und Tabellen – Das italienische Parteiensystem im Wandel .. 268 A.1 Italienisch-deutsches Wörterverzeichnis ................................................. 268 A.2 Die italienischen Parteien und ihre politische Ausrichtung .................. 270 A.3 Parteiensystemeigenschaften in Wandlungs- und Stabilitätsphase ...... 272 A.4 Vergleich der Strukturmerkmale in den Stabilitäts- und Wandlungsphasen ............................................................................................. 273 A.5 Regierungskoalitionen in Italien 1948-2008 ........................................... 277 B. Literaturverzeichnis ........................................................................................... 278



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Abbildungen und Tabellen    Abbildung 1: Stammbaum des italienischen Parteiensystems von 1890-2010 ....... 26 Tabelle 1: Strukturelle und inhaltliche Parteiensystemeigenschaften und ihre Wertebereiche ................................................................................................. 33 Tabelle 2: Parteiensystemtypologie (nach Sartori) ..................................................... 42 Tabelle 3: Parteiensystemtypologie (nach von Beyme) ............................................. 43 Tabelle 4: Parteiensystemtypologie (nach Ware) ........................................................ 44 Tabelle 5: Parteiensystemtypen (nach Niedermayer) ................................................. 45 Tabelle 6: Wandlungsintensität und -dauer (nach Pennings/Lane) ........................ 46 Tabelle 7: Wandlungsebene und -grad von Parteiensystemen ................................. 47 Tabelle 8: Wandlungsformen von Parteiensystemen (nach Smith) ......................... 48 Tabelle 9: Parteientypen und ihre Merkmale (nach Donovan/Broughton) ........... 50 Abbildung 2: Determinanten des Parteiensystemwandels ........................................ 54 Tabelle 10: Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems ....... 56 Abbildung 3: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus struktureller Sicht .............. 62 Abbildung 4: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus akteurszentristischer Sicht ............................................................................................. 63 Abbildung 5: Entscheidungsspielräume beim cleavage-basierten Wettbewerb ....... 64 Tabelle 11: Konfliktlinien und Handlungsstrukturen nach Rokkan ....................... 66 Abbildung 6: Verhaltensoption „Exit“ ....................................................................... 70 Abbildung 7: Verhaltensoption „Voice“ ...................................................................... 71 Tabelle 12: Konflikttableau (nach Niedermayer) ....................................................... 72 Abbildung 8: Die Entwicklung der Parteien und Koalitionsbildungen in der Wandlungsphase .................................................................................................. 93 Abbildung 9: Wandlungsintensität des italienischen Parteiensystems (1992-2008) ........................................................................................ 95 Tabelle 13: Parteiensystemeigenschaften (Parlamentswahlen von 1992-2008 in Italien) ......................................................................................................................... 96 Abbildung 10: Fragmentierung, ENP und Konzentrationseffekt ........................... 97 Abbildung 11: Gewicht der beiden größten Parteien ................................................ 99 Abbildung 12: Strukturelle Asymmetrie und Blockasymmetrie ............................. 101 Abbildung 13: Volatilität und Blockvolatilität .......................................................... 103 Abbildung 14: Stimmenanteile des centrodestra, centrosinistra und anderer Parteien 1992-2008 ...................................................................................................... 122 Abbildung 15: Hochburgen des centrodestra ............................................................... 133

 

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Abbildung 16: Hochburgen der FI ............................................................................ 133 Abbildung 17: Hochburgen der AN .......................................................................... 134 Abbildung 18: Hochburgen der Lega ........................................................................ 134 Abbildung 19: Die Hochburgen des Ulivo ................................................................ 145 Abbildung 20: Die Hochburgen der RC ................................................................... 145 Abbildung 21: Parteidispositionen auf der sozioökonomischen und -kulturellen Konfliktlinie in Stabilitäts- und Wandlungsphase .......................................... 159 Abbildung 22: Verteilung des BIP 2007 in Italien ................................................... 173 Abbildung 23: Verteilung der Arbeitslosenquote 2008 in Italien .......................... 173 Abbildung 24: Hochburgen des centrodestra 1992 und 2006 .................................... 178 Abbildung 25: Die Stimme der praktizierenden Katholiken .................................. 180 Abbildung 26: Wandlungsintensität (Stabilitätsphase) ............................................ 216

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1 Einleitung1

Mamma mia – was ist bloß mit den Italienern2 los? 2008 haben sie zum dritten Mal einen Mann an die Spitze ihrer Regierung gewählt, der von sich behauptet, er sei ein Gesalbter des Herrn3, der Jesus Christus der Politik4 und nur Napoleon hätte mehr erreicht als er5. Außerdem bräuchte er nach drei Stunden amore nur drei Stunden Schlaf, um dann sein Land besser als jeder andere regieren zu können.6 Trotz vorheriger eher mäßiger Regierungsbilanzen gaben die Einwohner eines G8Staates einem Mann ihre Stimme, der mit Ausrufen: „Viva Italia – Viva Berlusconi!“7 zu verstehen gibt, dass er das Gemeinwohl mit seinem Wohl gleichsetzt. Mit seinen markanten Sprüchen ist er jedoch nicht alleine in der italienischen Politik. An der Spitze seines wichtigsten Koalitionspartners, der Lega Nord (Lega)8, steht ein Mann, der seine Forderung nach Neuwahlen mit der Drohung verbindet, andernfalls eine Revolution zu veranstalten, für die er die Waffen schon finden werde. Berlusconi steht auch nicht allein da, was skandalöses Verhalten und Verantwortungslosigkeit angeht. Der sizilianische Regierungspräsident Salvatore Cuffaro wurde wegen Mafiaverstrickungen zu fünf Jahren Haft verurteilt und trotzdem von den Christdemokraten auf einen Spitzenplatz bei den Wahlen 2008 gesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Prodi scheiterte, nachdem der Justizminister mit seiner Minipartei UDEUR das Lager wechselte, da gegen seine Frau wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wurde und er sich nicht hinreichend unterstützt fühlte. Im italienischen Parteiensystem scheinen winzige Parteien über die Geschicke der Nation zu entscheiden, getrieben vom Geltungsdrang selbstherrlicher Parteileader9 und von überall lauernden Versuchungen und Lockungen. Apropos, ein

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Die Dissertation wurde am 7.12.2009 geschlossen. Zugunsten einer besseren Lesbarkeit nutze ich nur die männliche Form. An Stellen, an denen ausschließlich von Frauen die Rede ist, benutze ich selbstverständlich nur die weibliche Form. 3 Vgl. Battista 1994: 3. 4 Vgl. Tito 2006: „Proposte scritte sull’aqua“. Berlusconi attacca Prodi. In: http://www.repubblica.it/2006/b/sezioni/politica/versoelezioni23/gesuberlu/gesuberlu.html# (19.03.2009) 5 Vgl. N.N.: Berlusconi: „Un nuovo contratto ma tra 5 anni non mi ripresento“ In: http://www.repubblica.it/2006/b/sezioni/politica/versoelezioni21/pariposo/pariposo.html# (10.02.2006) 6 Vgl. Stille 2009: 22. 7 Vgl. Ulrich 2009: 4. 8 Im Anhang findet sich unter A.2. eine Aufstellung der wichtigsten italienischen Parteien samt Abkürzungen und der jeweiligen politischen Ausrichtung. Beschreibung der Parteivorsitzenden beziehungsweise -führer gebraucht. Vgl. Legnante 2008: 121. 2

15 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

ehemaliges Nacktmodell sitzt im Kabinett – als Frauen- und Gleichstellungsministerin. Ändert sich denn nie etwas? War das alte Parteiensystem nicht zu Beginn der 1990er Jahre an Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelismus, der Allmacht der Parteien und der Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse gescheitert? Fand daraufhin nicht innerhalb weniger Monate ein fast beispielloser Wandel des italienischen Parteiensystems statt? Waren sein Zusammenbruch und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbssituation nicht der einzige Fall von vollständiger Transformation in Europa? Was ist aus der „Revolution der Richter“ geworden, die durch ihre Justizaktion mani pulite das System der Politik und der Parteien vom Schmutz der korrupten Parteieliten und ihrer Mitläufer befreien wollten? Aber beginnen wir von vorne: Die Wahlen 1992 lösten eine Transformation des italienischen Parteiensystems aus. Das alte Parteiensystem, das trotz seiner Anomalien wie dem permanenten Ausschluss der zweitgrößten Partei und dem daraus resultierenden Fehlen eines Alternanzmechanismus äußerst stabil war, brach innerhalb weniger Monate zusammen. Der darauf folgende Wandlungsprozess des Parteiensystems gehörte zu den spektakulärsten und interessantesten in ganz Europa. Er ist der zentrale Untersuchungsgegenstand dieser Dissertation, denn an ihm lässt sich analysieren, was geschieht, wenn 16 

sich ein Parteiensystem innerhalb weniger Jahre zweimal transformiert, ein etabliertes demokratisches Parteiensystem innerhalb kürzester Zeit zusammen bricht und sich völlig neu aufbauen muss, fast die gesamte politische Elite ausgetauscht wird, Unternehmer und Populisten die politische Bühne betreten und sich über eingefahrene Regeln, Gewohnheiten und Gesetze hinwegsetzen, ehemalige Anti-Systemparteien an der Regierung beteiligt werden, das Wahlgesetz innerhalb von zwölf Jahren zweimal geändert wird, die Verfassung trotz eines profunden Wandels der Politik und des Parteiensystems unverändert bleibt, eine völlig neue Parteienkonstellation in Zeiten der Globalisierung auf alte Konfliktstrukturen trifft, ein soziokulturell und ökonomisch gespaltenes Land zentralistisch regiert wird, „Sex & Crime“ zum politischen Alltag eines katholischen Landes gehören, der reichste Mann des Landes nicht nur Ministerpräsident ist, sondern gleichzeitig mindestens die Hälfte der Medien kontrolliert, Politik größtenteils im Fernsehen gemacht und vermittelt wird,

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ein egomanischer Regierungschef sich scheinbar alles erlauben und gleichzeitig ein Garant für Stabilität sein kann, ein Volk einen populistischen Verführer und charismatischen Spalter immer wieder an die Macht wählt, die politische Elite von Skandalen, Selbstbedienungsmentalität und Arroganz geprägt ist, hinter vermeintlichem Chaos eine gewisse Gesetzmäßigkeit steckt, sich ein Parteiensystem transformiert, um zu alten Strukturen zurückzufinden.

Einiges spricht jedoch dafür, dass trotz des intensiven Wandels das italienische Parteiensystem nach den Wahlen 2008 in eine Phase der Stabilität eintrat. Mit einem Schlag änderten sich die entscheidenden Parteiensystemeigenschaften, so dass sich der Parteiensystemtyp abermals wandelte: aus dem „extremen“ hoch fragmentierten Parteiensystemtyp wurde ein „moderates“ Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz.10 Wie war das möglich? Wurde das Parteiensystem abermals wie 1992 von großen Skandalen erschüttert? Wurden wieder höchste Richter ermordet? Mussten sich ehemalige Regierungschefs wegen eines flächendeckenden Korruptionssystems oder Mafiazugehörigkeit verantworten? Es ging viel unspektakulärer zu: zwei große und mehrere kleine Partei vollendeten ein lange verfolgtes Projekt und schlossen sich zu einer großen Partei zusammen, dem Partito Democratico (PD). Damit passten sie sich den veränderten institutionellen Rahmenbedingungen wie dem neuen Wahlsystem an und lernten aus den frustrierenden Erfahrungen einer Acht-Parteien-Regierungskoalition. Die Parteien der Rechten und der radikalen Linken zogen nach und schlossen sich ebenfalls zu jeweils zwei großen Parteien zusammen. Dies führte zu einer erheblichen Reduzierung der Fragmentierung und des parlamentarischen Formats, zu einem gestiegenen Gewicht der beiden größten Parteien und damit zum Wandel des Parteiensystemtyps. Der Weg dorthin war natürlich viel komplexer. In der Dissertation werden daher die Determinanten des Wandels strukturiert, interpretiert und diskutiert. Sowohl die Parteiensystemeigenschaften als auch die Strukturmerkmale, Schlüsselfunktionen und Kernelemente werden untersucht, um auf diese Weise den Wandel des Parteiensystems qualifizieren zu können. Das aus den vielen Einzelteilen entstandene Gesamtbild soll abschließend zur Beantwortung der Schlüsselfragen des Parteiensystemwandels führen:

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Vgl. Niedermayer 2008: 359-373.

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„Von wo nach wo?“ , „Wie?“ , „Warum?“.11

Der Wandel des Parteiensystemtyps nach der Wahl 2008 stellt nach einem Arbeitsmodell von Gordon Smith erneut eine Transformation dar. Seine Analyse zeigt, dass das italienische Parteiensystem nach 16 Jahren anscheinend wieder in eine Phase der Stabilität eingetreten ist. Eine der wichtigsten Thesen, die in der Dissertation diskutiert werden, lautet daher: Mit dem Wandel des Parteiensystemtyps nach den Wahlen 2008 beginnt für das italienische Parteiensystem eine neue Phase der Stabilität. Die Rechtskoalition aus Berlusconis neuer Partei, dem Popolo della Libertà (PdL), und der Lega kann sich über stabile Mehrheiten in beiden Parlamentskammern freuen, zumal die Linke mit dem Scheitern der kommunistischen Parteien an der Sperrklausel deutlich geschwächt wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich mit dem PdL auf der Rechten und dem PD auf der Linken ein bipolares Parteiensystem in Italien herausgebildet hat, in dem sich auch der antagonistische Charakter der italienischen Gesellschaft widerspiegelt. Damit eng verknüpft ist die auf die Dominanz der charismatischen Führungspersönlichkeiten zurückgeführte These: Berlusconi, der Polarisierer und charismatische Spalter, ist Garant für die Stabilität des italienischen Parteiensystems. Beantwortet der Zwiespalt der italienischen Gesellschaft, der eng an ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik gekoppelt ist, die Frage, warum sich viele Wähler immer wieder für Berlusconi entscheiden? Kann sich ein charismatischer Spalter wie Berlusconi fast alles erlauben, solange er sich als starker Führer präsentiert und Heilsversprechen gibt? Politikwissenschaftliche Relevanz, Forschungsstand und Quellenlage Bereits in den 1970er Jahren kritisierte der Politikwissenschaftler von Beyme, dass das politische System Italiens in der bundesdeutschen Politikwissenschaft stark vernachlässigt werde.12 Dies ist insbesondere bemerkenswert, da das Parteiensystem der „Ersten Republik“ Italiens einige politikwissenschaftlich hoch interessante Anomalitäten aufwies. Auch in den Jahren danach änderte sich an dieser unbefriedigenden Forschungslage kaum etwas. Die fundamentalen Umwälzungen des italienischen Parteiensystems zu Beginn der 1990er Jahre machten die wenigen existierenden Studien zudem obsolet.

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Vgl. Niedermayer/ Stöss/ Haas 2006: 13. Vgl. Beyme 1970: 7.

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Die Dynamik in der Politik südlich der Alpen führte zwar zu einem gesteigerten Interesse der deutschen Politik-, Sozial- und Medienwissenschaft an Italien, jedoch richtete es sich zumeist auf die Person Berlusconi, das italienische Mediensystem oder die neu entstandenen rechtspopulistischen Parteien.13 Auch die Forza Italia (FI) war Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und zum Teil sehr ausführlichen Analysen.14 Andere Arbeiten lieferten zwar informative Analysen über das politische System Italiens, die dem Leser das „nötige Rüstzeug“ bereit stellen, sich weitergehend mit dem Thema italienische Politik zu befassen, haben jedoch eher Lehrbuchcharakter.15 Darüber hinaus gibt es eine Fülle von populärwissenschaftlicher Literatur, die sich zum großen Teil mit der Person Berlusconi und seinen vermeintlich dunklen Machenschaften beschäftigt. Obwohl das Parteiensystem Italiens seit dem Transformationsprozess der 1990er Jahre häufig diskutiert wird, findet man Analysen über diesen Gegenstand im deutschsprachigen Raum fast ausschließlich in vergleichenden Sammelbänden wie bei Niedermayer, Stöss und Haas.16 Es gibt zwar auch Abhandlungen über den Wandel des italienischen Parteiensystems, sie konzentrieren sich jedoch fast ausschließlich auf den Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre.17 In politikwissenschaftlichen Zeitschriften werden bestimmte Aspekte wie das Wahlsystem, die politische Kultur oder einzelne Wahlen verglichen.18 Den europäischen Raum versorgen Bull und Rhodes mit englischsprachigen Analysen über einzelne Aspekte des politischen Systems Italiens.19 Eine ausführliche quantitativ-empirische Analyse über das italienische Parteiensystem seit den 1990er Jahren bis in die Gegenwart, die sowohl strukturelle als auch inhaltliche Eigenschaften beinhaltet, suchte man jedoch bisher vergebens. Dabei ist der Wandel des italienischen Parteiensystems mit seinen unterschiedlichen Aspekten für die Politikwissenschaft äußerst interessant. Es ist einzigartig in Europa, dass sich ein Parteiensystem und die Wettbewerbssituation einer „etablierten“ Demokratie fast vollständig wandeln. Darüber hinaus betritt mit Berlusconis ein schillernder und mächtiger Medienunternehmer die politische Bühne und stampft innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden. Nur zwei Monate später gewinnt er die Parlamentswahlen und bildet ein Rechtsbündnis mit einer separatistischen Regionalpartei und einer neofaschistischen Partei. Die italienischen Rechtspopulisten haben großen Erfolg und stellen ganz ungeniert ein fragwürdiges Demokratieverständnis zur Schau. Auch die Rahmenbedingungen wandeln sich

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Vgl. Ferrari 1998. Vgl. Grasmück 2005. 15 Vgl. Köppl 2007. 16 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006. 17 Vgl. Fix 1999. 18 Vgl. Pallaver 1996, 2006; vgl. Grasse 2004; vgl. Rusconi 2004. 19 Vgl. Bull/Rhodes 2007. 14

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stetig: innerhalb von zwölf Jahren wird der Parteiensystemtyp zweimal geändert, während noch knapp 20 Jahre nach der Auflösung des Warschauer Paktes der „Faktor K“20 das Land spaltet und die Kommunisten immer noch als Feindbild dienen. Diese Forschungslücke soll anhand der Dissertation geschlossen werden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Wandel des italienischen Parteiensystems bis zu den Wahlen 2008 zunächst quantitativ-empirisch zu analysieren, um dann qualitativ seine möglichen Ursachen zu erklären. Neben der deutsch- und englischsprachigen Fachliteratur von Niedermayer, Smith, von Beyme, Broughton, Donovan, Mair, Stein, Rokkan, Stöss, Zohlnhöfer, Grasmück, Köppl, Grasse, Rusconi, Bull und Rhodes wird in der Dissertation auf eine Vielzahl von italienischsprachigen Werken zurückgegriffen. Hier sind insbesondere die Analysen von Mannheimer, Sartori, Farneti, Galli, Diamanti, Cotta, Verzichelli, Bartolini, D’Alimonte, Pasquino, Bardi, Borcio und die Analysen des Forschungsinstitutes ITANES (Italian National Election Studies) zu nennen, die einen tiefen Einblick in die italienische Parteienforschung ermöglichen. Eine Vielzahl italienischer und deutscher Zeitungsartikel beziehungsweise Online-Artikel ist vor allem für die Nachzeichnung und die Analyse jüngerer Entwicklungen unverzichtbar. Ein ausgedehnter Forschungsaufenthalt in Rom ermöglichte eine ausgiebige Literatur- und Quellenrecherche in zahlreichen Bibliotheken wie der Biblioteca del Senato, der Biblioteca della Camera, der Biblioteca Nazionale oder der Biblioteca Angelica. Diese Recherche wurde durch zahlreiche Interviews ergänzt, mit deren Hilfe wichtige Hintergrundinformationen und politische Einschätzungen gewonnen werden konnten. Gesprächspartner waren unter anderem Renato Mannheimer, Politik und Sozialwissenschaftler sowie Leiter des politisch-soziologischen Meinungsumfrageinstitutes ISPO (Istituto per gli Studi sulla Pubblica Opinione), der fast wöchentlich in einer Politiktalkshow seine Zuschauer über die neuesten Trends in der Politik aufklärt. Auch die Politiker Leoluca Orlando, Palermos Ex-Bürgermeister und Abgeordneter der Partei Italia dei Valori (IDV), die FI-Politiker Antonio Tajani, EU-Kommissar und FI-Gründungsmitglied, Renato Panella und Giuliano Pacenti, Serena Bortone (PD), Nando Simeone (Rifondazione Comunista), Michele Pugliucci (Alleanza Nazionale), Roberto Tavani (Liste Civiche) erklärten sich zu Interviews und Gesprächen bereit. Die Journalisten Enrico Arosio, Ressortleiter Politik von der Zeitschrift L’Espresso und Alessandro Capponi vom Corriere della Sera sowie Professor Beniamino Caravita von der Universität La Sapienza halfen wiederum bei der Einordnung und Interpretation der Hintergrundinformationen und rundeten das entstandene Bild ab. Die Interviews wurden im

 20

Mit dem „Faktor K“, dem „fattore k(appa)“, ist die starke Präsenz der Kommunisten in Italien während des Kalten Krieges gemeint.

20 

März 2005 sowie im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2008 in Rom und Mailand geführt. Als wichtige Informationsquelle dienten auch die Partei- und Wahlveranstaltungen, Feste und Versammlungen, bei denen die Parteieliten ihre Anhänger einschwören und sich am Rande gute Gespräche über die Wahlmotivation, die italienischen Parteien, ihre Leader und die Politik im Allgemeinen ergeben. Darüber hinaus erhält man einen guten Eindruck über die unterschiedliche Art der Kommunikation mit dem Wähler, was insbesondere bei populistischen Parteien hoch interessant ist. Informeller, aber nicht minder wichtig sind die Gespräche über Politik bei Tisch oder in der (Caffè)-Bar, die zwar zunehmend bitterer, aber dafür nicht weniger leidenschaftlich geführt werden. Die italienische Politik und das Parteiensystem richten sich nach eigenen und schnelllebigen, für Mitteleuropäer oft schwer verständlichen Gesetzen. Die Forschung nach den Ursachen vor Ort kann sicherlich zu einem größeren Verständnis der Politik und des Parteiensystems beitragen. Als besonders aufschlussreich stellten sich die Gespräche mit Leuten heraus, die sich schon lange mit der italienischen Politik beschäftigen. Der Anspruch auf eine vollständige Durchdringung ist jedoch vermessen. Aufbau und Inhalt der Arbeit Ausgangspunkt dieser Dissertation über den Wandel des italienischen Parteiensystems ist der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbssituation. Diese stellen den einzigen Fall von vollständiger Transformation in Europa dar. Aus einer Phase der Stabilität kommend trat das Parteiensystem Italiens zu Beginn der 1990er Jahre in eine Phase der Instabilität beziehungsweise des Wandels ein. Nach politischen und gesellschaftlichen Krisen musste es Lern- und Anpassungsleistungen an eine sich verändernde Umwelt vornehmen. Im theoretischen Teil der Arbeit wird zunächst auf die Struktur von Parteiensystemen und ihre verschiedenen Typologien eingegangen. Da die Untersuchung des italienischen Parteiensystems anhand einer quantitativ-empirischen Analyse erfolgt, werden im theoretischen Teil zunächst die strukturellen und inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften vorgestellt und damit die quantitative Komponente abgedeckt. Bei den strukturellen Eigenschaften sind das Format, die Fragmentierung, das Gewicht der beiden größten Parteien, die Asymmetrie und die Volatilität zu nennen. Letztere ist jedoch nicht statisch wie die anderen Parteiensystemeigenschaften an einen Zeitpunkt gebunden, sondern misst die Veränderung der Akteurstruktur, sprich der Parteien, zwischen zwei verschiedenen Zeitpunkten. Die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften sind die Polarisierung und die Segmentierung. In diesem Zusammenhang wird auch der Einfluss der gesellschaftlichen und parteipolitischen Konfliktlinien auf die Entwicklung von Parteiensystemen erörtert. 21

Zunächst werden verschiedene Modelle vom Parteiensystemwandel im Allgemeinen vorgestellt und diskutiert. Bei der Entwicklung des italienischen Parteiensystems wird in der Dissertation zwischen Phasen der Stabilität und des Wandels unterschieden, indem die Systemzustände zu verschiedenen Zeitpunkten, also longitudinal, verglichen werden. Die Qualifizierung des Parteiensystemwandels erfolgt anhand eines Modells von Gordon Smith21. Dem zufolge werden die Parteiensystemeigenschaften, die regulatorischen Schlüsselfunktionen und Strukturmerkmale sowie die Kernelemente des italienischen Parteiensystems untersucht, um die Wandlungsintensität qualifizieren zu können. Je nach Intensität des Wandels wird in temporären Wandel, partiellen Wandel, generellen Wandel und Transformation unterschieden. Zur besseren Differenzierung wird die Wandlungsphase in einer Längsschnittanalyse zusätzlich in vier weitere Unterphasen unterteilt. Darüber hinaus werden die Struktureigenschaften des Parteiensystems herangezogen, um mit Hilfe von Abgrenzungskriterien das Parteiensystem nach Niedermayer zu klassifizieren und zu typologisieren.22 Die Untersuchung macht deutlich, dass sich das italienische Parteiensystem von 1992-2008 durchgängig intensiv wandelte, sodass nach Smith in fast allen Unterphasen von generellem Wandel gesprochen werden kann. Die Parteiensystemeigenschaften zeichneten sich durch ein hohes Format, eine hohe abnehmende Fragmentierung, ein niedriges zunehmendes Gewicht der beiden größten Parteien, schwankende, jedoch hohe Volatilität und eine hohe schwankende Segmentierung aus. Da die Entwicklung von Parteiensystemen aus den Wettbewerbsbedingungen der Parteien und deren Veränderungen resultiert, werden im empirischen Teil zusätzlich die Angebotsseite (Parteien, Programm, Eliten, parteipolitische Konfliktlinien), die Nachfrageseite (die Wähler und die sie prägenden Konfliktstrukturen) sowie die institutionellen Rahmenbedingungen (Gesetze, Institutionen, äußere Einflüsse) untersucht. Die Untersuchung der drei unterschiedlichen Ebenen dient dazu, den Wandlungsprozess systematisch und umfassend darzustellen und die entscheidenden Determinanten besser identifizieren zu können.23 Zusätzlich wird in der Dissertation bei der Analyse des italienischen Parteiensystemwandels von der These der Pfadabhängigkeit ausgegangen. Entscheidungen der Vergangenheit haben demnach maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Bildung von Parteien und die herrschenden Rahmenbedingungen. Vorangegangene Entwicklungen sind ergo essentiell für die gegenwärtige Entwicklung von Parteiensystemen24.25

 21

Vgl. Smith 1989. Vgl. Niedermayer 2008. 23 Vgl. Ebd. 1994: 18-37. 24 Die graphische Darstellung anhand eines Stammbaumes (Abb. 1) hilft an dieser Stelle bei der Orientierung und Einordnung des italienischen Parteiensystems. 25 Vgl. Rokkan 1965: 2. 22

22 

Daher wird zunächst das Parteiensystem der „Ersten Republik“ in seinen verschiedenen Phasen und mit seinen speziellen Konstellationen vorgestellt. Zu den Besonderheiten gehörten unter anderem eine permanent regierende Partei, die christdemokratische Democrazia Cristiana (DC), und der permanente Ausschluss der zweitgrößten Partei des Landes, dem kommunistischen Partito Comunista Italiano (PCI), sowie der damit verbundene fehlende Alternanzmechanismus. Zu den weiteren typischen Merkmalen des Parteiensystems der „Ersten Republik“ zählen seine Unvollständigkeit bipartismo imperfetto26, die Parteienherrschaft partitocrazia und die daraus resultierenden Missstände, die instabilen Regierungen, die Existenz zweier Anti-System-Parteien sowie der dogmatische Antagonismus zwischen Katholizismus und Kommunismus. Trotz der vielen Regierungswechsel war das italienische Parteiensystem jedoch äußerst stabil. Darüber hinaus hatten die Parteien die Gesellschaft fast vollständig durchdrungen und verfügten über eine große Machtfülle. Dennoch ging das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ innerhalb weniger Monate unter, wofür ein Bündel von Faktoren verantwortlich gemacht werden kann. Der Niedergang der sozialistischen Systeme in Osteuropa wirkte gewissermaßen als externer Schock auf das italienische Parteiensystem, denn er stürzte nicht nur den kommunistischen PCI in eine tiefe Identitätskrise, sondern raubte auch den bis dahin dominierenden Christdemokraten die Identität stiftende Klammer und eines ihrer wichtigsten Wahlargumente: den Anti-Kommunismus. Den entscheidenden Schlag erhielten die bis dahin alles dominierende Parteienherrschaft partitocrazia und ihre politische Klasse durch die Justizaktion mani pulite Mailänder Staatsanwälte, in deren Zusammenhang das für europäische Verhältnisse einzigartige System der illegalen Parteifinanzierung aufgedeckt wurde. Die Kontinuität des bis dato so stabilen Parteiensystems brach innerhalb weniger Monate zusammen.27 Die Parteien, die seit mehr als vier Jahrzehnten die italienische Politik prägten, wurden allesamt durch eine Vielzahl von neuen Gruppierungen ersetzt.28 Darüber hinaus war fast die gesamte politische Elite in Korruptionsskandale verwickelt und wurde in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. 1992 kam es zu einem Typwandel von einem pluralistischen in ein hoch fragmentiertes Parteiensystem, was gleichzeitig den Übergang von einer Phase der Stabilität in eine Phase des Wandels markierte. Die diesbezügliche Untersuchung der Parteiensystemeigenschaften, der Strukturmerkmale und Schlüsselfunktionen in den einzelnen Unterphasen zeugt von einer hohen Wandlungsintensität. Auf der Angebotsseite zeichneten sich die Parteiensystemeigenschaften in allen Unterphasen der Wandlungsphase durch ein hohes abnehmendes Format, eine hohe abnehmende Fragmentierung, ein geringes zunehmendes Gewicht der beiden größten

 26

Vgl. Galli 1984: 55f. Vgl. Zohlnhöfer 1998: 1374-1378. 28 Vgl. Ferraris 1994: 20. 27

23

Parteien, eine hohe schwankende Volatilität sowie durch eine hohe schwankende Segmentierung aus. Das Verschwinden der Anti-Systemparteien bewirkte eine Reduzierung der Polarisierung, die jedoch trotzdem auf relativ hohem Niveau blieb. Die erste Unterphase, die Krisen- und Transformationsphase, beginnt mit den Wahlen 1992 und endet kurz vor den Parlamentswahlen 1996. Sie war von einem sehr intensiven Wandel geprägt, der nach Smith als generell einzustufen ist. Der Zusammenbruch des alten politischen Systems, die Änderung des Wahlrechts in ein Mehrheitswahlsystem mit Verhältniswahlelementen, die Entstehung neuer Parteien sowie Umbenennungen, Abspaltungen und der Austausch der politischen Elite, das Aufkommen neuer politischer Akteure und die Entstehung des Interessenskonflikts Berlusconis durch seine Doppelrolle als Ministerpräsident und Medienunternehmer sind nur ein Ausdruck des Wandels der Strukturmerkmale. Darüber hinaus ging mit der DC ein Kernelement der „Ersten Republik“ unter. Die Parlamentswahlen 1996 bilden den Auftakt zur zweiten Unterphase, der Bipolarisierungsphase. Erstmals seit 1948 kam zu einer Mitte-Links-Regierung und damit zu einem echten Regierungswechsel. Die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Parteien des centro(destra) konnte damit durchbrochen werden, der Alternanzmechanismus funktionierte erstmalig. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entstand ein bipolares Parteiensystem mit zwei Parteiblöcken jeweils auf der Rechten (centrodestra) und auf der Linken (centrosinistra). Die politische Mitte wurde aufgelöst und zwei große heterogene Regierungskoalitionen entstanden. Dennoch hatten die kleinen und kleinsten Parteien aufgrund ihrer Vielzahl und der knappen Mehrheitsverhältnisse große Macht. Die Regierungen blieben weiterhin instabil, in vier Jahren kam es zu vier verschiedenen Kabinetten. Mit der Entstehung des bipolaren Parteiensystems entwickelten sich die FI und die DS immer stärker zu den Hauptprotagonisten des italienischen Parteiensystems. Dennoch konnten sie in der Bipolarisierungsphase nicht als Kernelemente bezeichnet werden, da es noch unsicher war, ob die FI überhaupt die Rolle einer Oppositionspartei annehmen konnte. Die Bipolarisierungsphase dauerte bis zu den Regionalwahlen 2000 an, bei denen es dem neu geschaffenen Rechtsbündnis erstmals nach seinem Auseinanderbrechen 1994 wieder gelang, Wahlen für sich zu entscheiden. Die Analyse der Strukturmerkmale und Kernelemente macht deutlich, dass auch in dieser Wandlungsphase ein intensiver genereller Wandel vorlag. In der Konsolidierungsphase von 2000-2005 nahm der Wandel erstmals in seiner Intensität ab, so dass er nur noch als „partiell“ bezeichnet werden kann. Es gab nur zwei, für italienische Verhältnisse langlebige Kabinette: Das Kabinett Berlusconi II war mit 1411 Tagen die längste Regierung seit 1948, was für eine Konsolidierung spricht. Das bipolare Parteiensystem konnte sich weiter etablieren, der Alternanzmechanismus funktionierte und spätestens zu diesem Zeitpunkt entstand eine neue parteipolitische und gesellschaftliche Konfliktlinie, die Pro vs. ContraBerlusconi-Konfliktlinie. Diese beschreibt die Spaltung von Politik und Gesell24 

schaft in Befürworter und Gegner Berlusconis. Die darauf folgende Transitionsphase begann mit der Einführung eines neuen Verhältniswahlrechts mit Mehrheitsprämie durch die Regierung Berlusconi und endete mit den Wahlen 2008. Sie markiert den Übergang, die Transition, zu einer neuen Phase der Stabilität. Zunächst wandelte sich mit der Einführung eines neuen Wahlsystems ein Strukturmerkmal ganz erheblich. Der neue Regierungswechsel zu Gunsten einer Koalition des centrosinistra brachte sehr knappe Mehrheiten und eine breite, heterogene Regierungskoalition mit großer Macht für die Klein- und Kleinstparteien mit sich. Die Regierung war in Folge dessen nur kurzlebig und instabil. Noch einmal kam es zu einem generellen Wandel des Parteiensystems. Nach dieser Phasenunterteilung werden die zentralen Determinanten des Parteiensystemwandels noch einmal genauer analysiert und heraus gearbeitet. Da der Parteienwettbewerb als konstitutiv für die Entwicklung von Parteiensystemen angesehen wird, werden die Angebots- und Nachfrageseite sowie die Rahmenbedingen des Parteienwettbewerbs untersucht.29 Auf der Angebotsseite werden zunächst die wichtigsten Parteien der Rechten, der Linken und der Mitte des Parteienspektrums vorgestellt. Die Parteien, die sich zum größten Teil neu gegründet oder zumindest umstrukturiert hatten, richteten sich besonders bei der Rechten extrem auf ihre charismatisch populistischen Führungspersönlichkeiten aus. Ein beeindruckendes Beispiel hierfür ist Silvio Berlusconi, ein begnadeter Populist, der als absoluter Herrscher über seine Partei ihre Geschicke im Alleingang lenkt und der es trotz aller Skandale immer wieder versteht, große Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Er und seine Partei Forza Italia bildeten in Italien und Europa eine einzigartige Konstellation und bestimmten das italienische Parteiensystem maßgeblich. Zusätzlich entstanden weitere rechtspopulistische Parteien mit charismatischen Führungspersönlichkeiten. Nach der Auflösung des PCI, der ehemals größten kommunistischen Partei Italiens und Europas, zerfiel die Linke in mehrere Parteien. Diese suchten während der Wandlungsphase noch immer ihren politischen Standort zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie. Den intensivsten Wandel machte jedoch das politische Zentrum durch: die einst übermächtige Democrazia Cristiana zerfiel in viele kleine Splitterparteien, die sich bei jeder Wahl erneut auf eine der beiden Seiten schlugen, um gegebenenfalls das Zünglein an der Waage spielen zu können.30 Einen Überblick über die Komplexität, die Dynamik und die Vielfalt des italienischen Parteiensystems liefert folgender Stammbaum.

 29 30

Vgl. Niedermayer 2008: 355. Vgl. Mannheimer/Sani 1999: 102.

25

Abbildung 1: Stammbaum des italienischen Parteiensystems von 1890-2010 18901945

PCI

PSI

1921-1991

1892-1994

PRI

PPI

DC

1897-1994

1919-1925

1943-1992

PNF 1919-1943

PNM PLI

PSdI

19461992

Verdi RC

PDS

1991-

1991(1998)

19921996

1987-

SVP

1946-1994

19481994

1946-1959

MSI PDIUM 1948-1994

1945-

1959-1972

PR 1963(2001)

SDI

AD

PPI

19942007

19941995

1994-2000

La Rete

LN

19921994

1992-

CCD 19932001

CDU 19952001

FI

AN

MSFT

19942007

19942007

1994-

RI 19962001

RC

PdCI

DS

IdV

1998-

1998-

(1998)2007

1998-

19962000

NPSI UDEUR

1996-

19992010

20012005

RI

Margherita

UDC

(2001)-

2001-2007

2001-

AS

MpA

20042007

2004-

20052008

PD

PdL

2007-

2007-

20082010

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Cotta/Verzichelli 2008: 66.

Er zeigt die wichtigsten Parteien, ihre Gründungs- und Auflösungsdaten beziehungsweise die Zusammenschlüsse. Ein Verzeichnis über die Parteiabkürzungen sowie ein Überblick über die politische Ausrichtung der Parteien befinden sich in der Tabelle A.2 im Anhang. Weitere Charakteristika des italienischen Parteiensystems waren die heterogenen und intern zerstrittenen Wahlbündnisse, die sich auf Grund des Mehrheitswahlelements im reformierten Wahlsystem zusammenschließen mussten. Der Wettbewerb im bipolaren italienischen Parteiensystem fand auf zwei verschiedenen Ebenen statt: auf der elektoralen Ebene gab es einen zentripetalen Wettbewerb zur Stimmenmaximierung und auf der parlamentarischen Ebene einen zentrifugalen Wettbewerb der Erpressung durch Koalitionspartner.31 Wahlgewinner waren zunehmend diejenigen, die die geschicktesten Wahlbündnisse schmiedeten. Weitere Strukturmerkmale waren die Herausbildung eines hoch fragmentierten Parteiensystems sowie breite und heterogene Regierungskoalitionen. Bis auf die Regierung Berlusconi II war die Regierungsstabilität weiterhin sehr gering.

 31

Vgl. Bardi 2007: 712-714.

26 

Das neu eingeführte Mehrheitswahlsystem sorgte entgegen der Erwartungen nicht für eindeutige Mehrheiten und eine höhere Regierungsstabilität, sondern führte zu einer bipolaren Entwicklung des Parteiensystems und ermöglichte erstmals in der italienischen Nachkriegsgeschichte einen wirklichen Regierungswechsel.32 Die Identifizierung parteipolitischer Konfliktlinien und die Analyse der Homogenität beziehungsweise Heterogenität der Parteidispositionen auf den einzelnen Konfliktdimensionen macht deutlich, dass der Konflikt zwischen BerlusconiBefürwortern und Gegnern auf der soziokulturellen Ebene des Parteiensystems dominant ist und an den dogmatischen Antagonismus zwischen Katholizismus und Kommunismus anknüpft. Auch der Nord vs. Süd-Konflikt prägt sowohl den Parteienwettbewerb als auch die Gesellschaft stark. Parteipolitisch thematisiert wird er vor allem durch die Lega Nord. Den Abschluss der Analyse der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs bildet die Diskussion der Frage, ob die Bildung der beiden großen Parteien im centrodestra und im centrosinistra das Ende der Fragmentierung bedeutet. Die Gestalt des Parteiensystems wird auf der Nachfrageseite durch die politischen Orientierungen und das Verhalten der Bevölkerung beziehungsweise der Wähler gesteuert. Daher erfolgt eine Untersuchung der politischen Kultur Italiens, der Trivialisierung der Gesellschaft durch die Medien sowie deren Einfluss auf die Entwicklung des Parteiensystems. Basierend auf der Annahme von Lipset und Rokkan33, dass die gesellschaftlichen Konfliktlinien die Grundlage für die Entstehung und die Ausformung der Parteiensystem sind, werden die gesellschaftlichen Konfliktstrukturen analysiert und ihr Einfluss auf das heutige Parteiensystem diskutiert. Auf der dritten zu betrachtenden Ebene finden sich die Rahmenbedingungen. Als externe Rahmenbedingung wird zunächst die Europäische Union aufgeführt. Sie hatte vor allem in der Krisen- und der Bipolarisierungsphase großen Einfluss auf das italienische Parteiensystem. Die Verfassung hingegen blieb trotz des intensiven Parteiensystemwandels unreformiert. Auch das Parteiengesetz änderte sich nicht, weshalb die undemokratisch aufgebaute FI überhaupt erst in ihrer Form entstehen konnte. Großen Einfluss auf den Parteiensystemwandel nahm wegen ihrer zweimaligen Änderung die institutionelle Rahmenbedingung „Wahlrecht“. Die Mediengesetze hingegen wurden zwar verändert, blieben jedoch zu Gunsten Berlusconis bestehen, obwohl die Regierungen des centrosinistra die Möglichkeit gehabt hätten, etwas dagegen zu unternehmen. Der Interessenskonflikt Berlusconis zwischen seiner Funktion als Ministerpräsident und der als Medienunternehmer

 32

Mit dem Wahlsieg der Forza Italia bei den Parlamentswahlen von 1994 ereignete sich ein Unikum in der europäischen Parteiengeschichte, denn nie zuvor war es einer Partei, die erst zwei Monate existierte, gelungen, auf Anhieb die relative Mehrheit bei einer Parlamentswahl zu gewinnen und den Regierungschef zu stellen. Vgl. hierzu ausführlich: Mannheimer/Diamanti 1994. 33 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 1-64.

27

bleibt daher weiter ungelöst, weshalb er immer noch mit seiner medialen Übermacht Einfluss auf den Parteienwettbewerb und damit auf das Parteiensystem beziehungsweise die Mediengesetze nehmen kann. In der Dissertation wird deutlich, dass sich das italienische Parteiensystem in keiner der einzelnen Unterphasen konsolidiert hat. Vor allem auf der Angebotsseite war es über den hier betrachteten Zeitraum durch große Konflikte zwischen den Parteiblöcken gekennzeichnet, die sich trotz reduzierter Polarisierung unversöhnlich gegenüber standen. Dies lag jedoch weniger an inhaltlichen Differenzen, sondern war vielmehr auf das vergiftete Klima in der Politik zurückzuführen.34 Berlusconi kämpfte auf Grund seiner Interessenskonflikte mit ständigen Legitimationsproblemen. Diese wurden durch seine fast vollständige Kontrolle der nationalen Fernsehsender, seine massiven Konflikte mit der Justiz, die er zum Teil mit gesetzgeberischen Mitteln zu lösen versuchte, durch auf seine Person maßgeschneiderte Gesetze oder durch seine rechtspopulistischen Koalitionspartner zusätzlich verschärft.35 Darüber hinaus hatte die gesamte politische Klasse mit Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit seitens der Bürger zu kämpfen. Mit den Wahlen 2008 erfolgte nach den Abgrenzungskriterien von Niedermayer ein Wandel des Parteiensystemtyps: aus dem hoch fragmentierten wurde eine Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz, welches zu den moderaten Parteiensystemtypen zählt. Nach Smith entsprach dieser Wandel einer Transformation. Ausschlaggebend hierfür war der Zusammenschluss mehrerer Parteien zu jeweils einer großen Partei auf der rechten sowie auf der linken Seite des Parteiensystems. Dies führte zu einer erheblichen Reduzierung der Fragmentierung und des parlamentarischen Formats, zu einem gestiegenen Gewicht der beiden größten Parteien und damit zum Wandel des Parteiensystemtyps. Die Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung Berlusconis neuer Rechtspartei PdL verfügt im Abgeordnetenhaus und in der Kammer über bequeme Mehrheiten. Sowohl die Abgeordneten des PdL als auch der Lega stehen treu hinter ihren charismatischen Parteiführern. Der PD hingegen vertritt nach dem Scheitern der Kommunisten, die erstmals seit 1948 nicht mehr im Parlament vertreten sind, das Parteienspektrum der linken Mitte. Obwohl drei kleine Parteien in der Mitte des Parteiensystems verblieben sind, kann davon ausgegangen werden, dass sich mit den Protagonisten PD und PdL ein bipolares Parteiensystem in Italien herausgebildet hat, in dem sich auch der antagonistische Charakter der italienischen Gesellschaft widerspiegelt. Zukünftig könnte sich ein bipolares Parteiensystem mit zwei dominanten Parteien auf der Rechten und der Linken, kleineren Koalitionen und breiten Mehrheiten auf der Rechten herausbilden. Damit würden sich zumindest die Regierungszeiten der Rechtskoalitionen verlängern. Die Linke hingegen scheint weiterhin zer-

 34 35

Vgl. Donovan 2001: 196. Vgl. Hine 2002: 291-307.

28 

splittert zu bleiben, was zu einer Marginalisierung der extremen Linken führen könnte. Unter diesen Umständen würde die politische Mitte zukünftig den Kern des Parteienwettbewerbs darstellen. Den Abschluss des Kapitels über die Wahl 2008 bildet die Frage „Warum wieder Berlusconi?“, in der die Ursachen des Wahlerfolges Berlusconis diskutiert werden. Im Schlussteil widmet sich die Dissertation Thesen über das italienische Parteiensystem, seinen Wandel und den zukünftigen politischen Entwicklungen. Mit der ersten These wird die Frage beantwortet, ob mit den Wahlen 2008 das italienische Parteiensystem von einer Phase des intensiven Wandels in eine neue Phase der Stabilität eingetreten ist. Die zweite These fasst noch einmal die Ergebnisse der Analyse des Parteiensystemwandels nach Smith zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Wandel des Parteiensystems in der Phase von 1992-2008 vor allem auf der Angebotsseite stattfand. Auf der Nachfrageseite blieben viele Elemente der „Ersten Republik“ erhalten, während sich die Rahmenbedingungen nur zum Teil wandelten. Die weiteren Thesen sollen die Fragen beantworten, welche zusätzlichen Determinanten den Wandel des italienischen Parteiensystems bestimmten und welche die Stabilitätsphase zukünftig prägen könnten. Hier ist zunächst Berlusconi zu nennen: Kann er als charismatischer Spalter gleichzeitig ein Garant für die Stabilität des italienischen Parteiensystems sein? Wie lässt sich darüber hinaus die vierte These beantworten, dass Rechtspopulismus, charismatische Führer und eine tolle Medienshow die Erfolgsrezepte der italienischen Politik seien und das Parteiensystem nachhaltig prägten? Hat das italienische Volk mit Berlusconi den Ministerpräsidenten, den es verdient? Mit der sechsten und letzten These wird die Frage aufgeworfen, ob der Wandlungsprozess wirklich den ersehnten Befreiungsschlag von einem korrupten Parteiensystem gebracht hat oder ob das heutige, stabilisierte Parteiensystem nur eine Neuauflage der „Ersten Republik“ ist? Musste sich alles verändern, damit alles so bleibt, wie es ist? In einem abschließenden Ausblick soll die Gretchenfrage des italienischen Parteiensystems anhand verschiedener Szenarien diskutiert werden: Was geschieht nach Berlusconi?

29

 2 Parteiensysteme und ihr Wandel – Theorie und Methodik

2.1. Struktur und Wandel von Parteiensystemen „Until the end of the 1980s most party systems have been evaluated stable (...) This situation has changed drastically within less than ten years. Since the fall of the Berlin wall we have witnessed many forms of party system change in all parts of Europe.“36 Wie die beiden Politikwissenschaftler Pennings und Lane richtig analysierten, erlebten viele europäische Staaten einen Wandel ihrer Parteiensysteme. Den drastischsten machte jedoch ein Parteiensystem durch, von dem man es nicht vermutet hätte: Anfang der 1990er Jahre ging das italienische Parteiensystem innerhalb weniger Monate unter. Politikwissenschaftler sind sich nahezu einig, dass der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbskonstellation zu Beginn der 1990er Jahre der einzige Fall von vollständiger Transformation in Westeuropa waren.37 Ganz allgemein versteht man unter einem Parteiensystem die Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und die Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen.38 Beim Wandel von Parteiensystemen handelt es sich daher um die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen eines Systems.39 Die drei Schlüsselfragen beim Wandel von Parteiensystemen lauten: „Von wo nach wo?“, „Wie?“ und „Warum?“40. Bevor jedoch der Wandel untersucht wird, bietet es sich an, Parteiensysteme an sich und ihre Analyse genauer zu betrachten. Pennings und Lane beschreiben Parteiensysteme als „structures of party competition and cooperation“41. Die Parteiensystemanalyse befasst sich laut Wiesendahl mit der Gesamtheit aller relevanten Parteien eines oder mehrerer Länder, wobei die Frage nach der spezifischen Art und Weise ihrer Koexistenz, ihrer Relationen zueinander und ihrer regelmäßigen Interaktionen den Untersuchungsrahmen absteckt. Desweiteren sei es ihr Ziel, Konzepte zur Beschreibung, Unterscheidung und Klassifizierung von Parteiensys-

 36

Vgl. Pennings/Lane 1998: 9. Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 32. 38 Vgl. Decker 1999: 346. 39 Vgl. Mair 1997: 51f. 40 Vgl. Smith 1989b: 167. 41 Vgl. Pennings/Lane 1998: 4 37

30  I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

temen unterschiedlichster Formgebung hinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise zu entwickeln und die Bedingungen für Genese, Verfestigung, Transformation und Krise sowie die von ihnen herrührenden Einflüsse und Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu erforschen.“42 Nach Wiesendahl bestehen drei Arten von Parteiensystemanalysen: Strukturanalysen, System-, Umwelt- oder Kontextanalysen sowie Funktionsanalysen, wobei sich am häufigsten Strukturanalysen finden lassen. Für die Analyseeinheit „Parteiensystem“ spielen die Beziehungsstrukturen zwischen den Parteien die größte Rolle, jedoch besteht über die Frage, welche Parteiensystemeigenschaften für die Parteiensystemanalyse herangezogen werden, keine Einigkeit. Anhand ausgewählter Parteiensystemeigenschaften bzw. Strukturmerkmale eines Parteiensystems können Parteiensystemtypologien erstellt werden. Darüber hinaus können sie dazu dienen, quantifizierbare Daten über Parteiensysteme zu erhalten.43 Welche Parteiensystemtypologien es gibt und auf welche Parteiensystemeigenschaften sie sich konzentrieren, wird an späterer Stelle genauer ausgeführt. Bei der Analyse der zeitlichen Entwicklung von Parteiensystemen kann unterschieden werden, ob ein Parteiensystem im Laufe der Zeit stabil bleibt oder ob es sich wandelt und wenn ja, wie dieser Wandel aussieht. Dies geschieht anhand von Längsschnittanalysen, die zwischen Stabilität und Wandel bzw. seiner Intensität analytisch klar differenzieren.44 Bei der Operationalisierung des Parteiensystemwandels schlägt Mair folgende Definition vor: „Parteiensystemwandel tritt ein, wenn ein Parteiensystem von einem Parteiensystemtypus in einen anderen transformiert wird.“45 Dies impliziert einerseits, dass Parteiensystemwandel nicht gleichbedeutend mit dem Wandel von Parteien beziehungsweise einer Veränderung des Wählerverhaltens oder der Konfliktstruktur ist. Ein Parteiensystem entwickelt sich nicht notwendigerweise anders, wenn eine Partei ihren Parteientyp wechselt. Auch das Aufkommen und Verschwinden einer Partei führt nicht automatisch zu einem Wandel des gesamten Systems, wenn dabei das Grundmuster des Parteienwettbewerbs unberührt bleibt. Der Wandel von Parteien und Parteiensystemen sind daher zwei verschiedene Dinge, da sie sowohl gegeneinander wirken als sich auch genauso gut potenzieren können. Eine schnelle und nachhaltige Veränderung bei den Parteien kann womöglich zur Stabilität des Parteiensystems beitragen (oder das Gegenteil bewirken).“ 46 Was bedeutet jedoch der Wandel vom Parteiensystem für die politische Stabilität? Wird unter politischer Stabilität das Vermögen eines politischen Systems ver-

 42

zit. nach Wiesendahl 1989: 666f. Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 9. 44 Vgl. Niedermayer 2008: 354. 45 Vgl. Maier 1989: 256. 46 Vgl. Decker 1999: 347-349. 43

31

 standen, auf Veränderungen in der Umgebung im Rahmen einer institutionellen Logik zu reagieren, stehen der Wandel vom Parteiensystem und die Stabilität des politischen Systems nicht im Widerspruch zueinander. Dies gilt vor allem dann, wenn durch die Veränderungen im Parteiensystem die Funktion des politischen Wettbewerbs gestärkt wird. Auch extreme oder Anti-Systemparteien wirken sich nicht zwangsläufig negativ auf die Stabilität aus, da sie Protest und Unzufriedenheit innerhalb des Systems kanalisieren.47 Stabilität und Wandel bedeuten also keinen Gegensatz, denn gerade der Systemwandel bringt Parteien dazu, notwendige Lern- und Anpassungsprozesse an eine sich verändernde Umwelt durchzuführen.48 Wandel ist daher die Voraussetzung und Gewährleistung für Stabilität. Instabilität wird als vorübergehende Krisensituation mit unzureichenden Lern- und Anpassungsprozessen gesehen. Untersucht werden hierbei vor allem die Art und Dauer, mögliche Bewältigungsstrategien sowie die Auswirkungen der Verwerfungen.49 Ersson und Lane unterscheiden daher zwischen Perioden der Stabilität und Perioden der Instabilität beziehungsweise des Wandels.50 Politikwissenschaftlich interessant sind daher diejenigen Systeme, bei denen auf eine Phase der Stabilität eine Phase der Instabilität, also des Wandels erfolgte. Anfang der 1990er Jahre verlief der Wandel des italienischen Parteiensystems so spektakulär, dass das gesamte politische System Italiens noch bis heute direkt oder indirekt von ihm betroffen ist. Auf eine Phase relativer Stabilität in der „Ersten Republik“ Italiens erfolgte eine Phase der Instabilität beziehungsweise des Wandels, der in dieser Arbeit möglichst systematisch und vollständig erfasst und analysiert werden wird.

2.1.1. Parteiensystemeigenschaften Da ein Parteiensystem aus den einzelnen Parteien und den Beziehungsstrukturen zwischen ihnen besteht51 ist es sinnvoll, bei dem Wandel von Parteiensystem zunächst die strukturellen und inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften zu identifizieren, anhand derer die Veränderungen dargestellt werden können. Parteiensystemeigenschaften sind dabei die einzelnen Dimensionen der Beziehungsstrukturen zwischen den Parteien eines Parteiensystems.

 47

Vgl. Lane/Ersson 1987:7. Vgl. Donovan/Broughton: 199. 49 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 33. 50 Vgl. Ersson/Lane 1998: 24. 51 Vgl. Sartori 1976: 44. 48

32 

Tabelle 1: Strukturelle und inhaltliche Parteiensystemeigenschaften und ihre Wertebereich Struktur Inhalt AnalyseDimension ParteienFormat 1 Segmentierung 0 – 1 systemFragmentierung 1 eigenschaft Asymmetrie (-100) – (+100) Volatilität 0 – 100 Quelle: Niedermayer 1996: 31.

 Bei der Auswahl der Parteiensystemeigenschaften wird von der allgemeinen Maxime ausgegangen, dass eine maximale Systemvariation durch eine minimale Anzahl von Parteiensystemeigenschaften abgedeckt und erfasst werden sollte.52 Dabei ist zwischen der Parteien- und der Parteiensystemebene zu unterscheiden, wobei sich diese Arbeit stets auf die Parteiensystemebene bezieht. 2.1.1.1. Format Die Parteiensystemeigenschaft „Format“ wird durch die Anzahl der Parteien in einem Parteiensystem abgebildet. Sie dient vor allem dazu, als metrische Variable in quantitativen Analysen die Beziehungsstruktur zwischen verschiedenen Parteiensystemeigenschaften beziehungsweise die Beziehung zwischen Format und anderen Variablen wie der Stabilität eines Regierungssystems darzustellen. Das zentrale Problem bei der Operationalisierung des Formats eines Parteiensystems ist die Frage, welche Parteien überhaupt in die Analyse mit einbezogen werden sollen. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, alle an einer nationalen Wahl teilnehmenden Parteien auf elektoraler Ebene beziehungsweise alle im Parlament vertretenden Parteien auf parlamentarischer Ebene als Abgrenzungskriterium zu betrachten. In der Literatur lassen sich Wahlerfolge als Abgrenzungskriterium finden, die den Schwellenwert ein Prozent53, aber willkürlich auch zwei Prozent haben können. Selbst ein Wert von zwei Prozent kann als Scheidelinie noch zu hoch sein, beispielsweise bei Parteien mit starkem regionalen Einschlag oder im Falle einer Kleinstpartei, die wie in Italien essentiell für die Regierungsbildung sein kann.54

 52

Niedermayer 2008: 352. Die am häufigsten verwendete Datenbasis Mackie/Rose verzeichnet beispielsweise alle Parteien mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Prozent. 54 Vgl. Decker 1999: 347. 53

33

 Andere Analysen betrachten ausschließlich die parlamentarische Ebene und sehen die Repräsentation einer Partei im Parlament als entscheidendes Kriterium an.55 Auf der Suche nach einem geeigneten Abgrenzungskriterium hat wohl Giovanni Sartori das bekannteste entwickelt: er bezieht in seine Analysen nur diejenigen Parteien mit ein, die sowohl im Parlament vertreten sind als auch Koalitionsund/oder Erpressungspotenzial haben.56 Relevant sind demnach nur diejenigen Parteien, die das Verhalten ihrer Kontrahenten in irgendeiner Form beeinflussen. Irrelevant sind hingegen die Parteien, die weder für eine Koalition gebraucht werden noch durch ihr Erpressungspotential auf die Koalitionsbildung anderer Einfluss nehmen können. Problematisch an Sartoris Ansatz sind die Ermittlung sowie die Operationalisierung von Koalitions- und Erpressungspotential, wodurch die strukturelle und die inhaltlich Dimension vermischt werden. Die Parteiensystemeigenschaft „Format“ sollte jedoch rein strukturell konzeptionalisiert werden.57 Niedermayer schlägt als Alternative die Bildung einer „minimal winning coalition“ (MWC) vor. Danach kann eine Partei im Parlament nur dann als relevant angesehen werden, wenn sie (theoretisch) unersetzlich für die Bildung der Regierungskoalition ist beziehungsweise die Koalition bei ihrem Wegfall die Mehrheit verlieren würde.58 Der Vorteil an dieser Methode ist die strukturell problemlose Operationalisierung insbesondere für Parteiensysteme, die wenige im Parlament vertretende Parteien haben. Daher wird in dieser Arbeit das parlamentarische Format mit Hilfe der MWC bestimmt. 2.1.1.2. Fragmentierung und die ‚Effective Number of Parties’ (ENP) Als zweites Vergleichskriterium wird die parlamentarische Fragmentierung, also der Grad der Zersplitterung auf der parlamentarischen Ebene, berücksichtigt und bestimmt. Da das Format oft nur begrenzt aussagekräftig ist, dient die Fragmentierung als zentrale Struktureigenschaft, da sie die Stärkeverhältnisse der einzelnen Parteien mit berücksichtigt.59 Während sich das Format vor allem aus dem Parteienattribut „Existenz“ herleitet, ist die Parteiengröße für drei andere Eigenschaften von Parteiensystemen konstitutiv: die Fragmentierung, die Asymmetrie und die Volatilität. Bei der Fragmentierung wird ein Parteiensystem entweder im Rahmen einer statischen Analyse durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Größenrelationen zwischen all seinen Parteien oder bei Bestimmung der Asymmetrie

 55

Vgl. Niedermayer 1996: 21. Vgl. Sartori 1976: 123. 57 Vgl. Niedermayer 2008: 352. 58 Zit in: Ebd. 2008: 353. 59 Vgl. Ebd. 2008: 356. 56

34 

zwischen seinen beiden größten Parteien charakterisiert. Die Volatilität hingegen wird in einer dynamischen Veränderung der Größenrelation zwischen zwei Wahlen dargestellt.60 Auf der elektoralen Ebene wird die Größe der Parteien durch ihre Stimmenanteile bei Wahlen bestimmt, auf der parlamentarischen Ebene hingegen durch ihre Anteile an Parlamentssitzen. Hierbei muss betont werden, dass die in der vorliegenden Arbeit vorgenommene Berechnung auf der bei der jeweiligen Wahl entstandenen Sitzverteilung basiert und nicht auf später erfolgten Zusammenschlüssen oder Abspaltungen.61 Zur Bestimmung der Fragmentierung und der präziseren Einordnung von Parteiensystemen dienen Fragmentierungsindizes, von denen Raes „fractionalization index“ und die „Effective Number of Parties“ (ENP) von Laakso/ Taagepera am häufigsten verwendet werden.62 Der Fraktionalisierungsindex von Rae definiert sich durch die Wahrscheinlichkeit, mit der zwei zufällig bestimmte Wähler verschiedene Parteien bei einer bestimmten Wahl gewählt haben.63 Bei der Operationalisierung werden die quadrierten Anteile aller Parteien an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen aufsummiert und von 1 abgezogen. Sein Wertebereich beginnt somit bei 0 (Einparteiensystem), erreicht den Wert 0,5 bei einem perfekten Zweiparteiensystem und nähert sich dem Wert 1 in einem hypothetischen System, in dem jeder Wähler seine eigene Partei wählt. Die Vorteile dieses Indexes liegen darin, dass er sowohl auf Änderungen der Anzahl als auch auf die Größe der Parteien eingeht und numerisch exakte Unterscheidungen der Parteiensysteme erlaubt. Das Konzept der ENP von Laakso und Taageperas ist eine arithmetische Transformation von Raes Fraktionalisierungsansatz.64 Zur Messung der effektiven Parteienzahl werden bei der Operationalisierung die quadrierten Anteile aller Parteien an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen aufsummiert und im Anschluss der Kehrwert gebildet:

FRA

1 n

¦S i 1

2 i

n = Anzahl der Parteien in einem System Si = Stimmenanteil der Partei i Quelle: vgl. Niedermayer 1996: 31.

 60

Vgl. Ebd. 1996: 22. Vgl. Ebd. 2008: 353. 62 Vgl. Decker 1999: 347. 63 Vgl. Rae 1967: 55. 64 Vgl. Laakso/Taagepera 1979: 3-27. 61

35

 Genau wie der Index von Rae kann er zwischen der elektoralen und der parlamentarischen Fragmentierung unterscheiden, da er sich nicht nur auf der Basis der Wählerstimmen, sondern auch der Parlamentssitze berechnen lässt. Mit seiner Hilfe kann daher auch der Konzentrationseffekt unterschiedlicher Wahlsysteme bestimmt werden.65 Bei einem absolut ausgeglichenen Machtverhältnis, also wenn alle Parteien den gleichen Stimmenanteil aufweisen, entspricht die effektive Zahl der Parteien der realen Anzahl der Parteien. Je geringer die effektive Zahl der Parteien im Vergleich zu der realen Anzahl ist, desto ungleicher sind die Stimmenverhältnisse. Bei deutlicher Dominanz von nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 1. Ist die effektive Parteienanzahl größer als fünf, kann die Fragmentierung des Parteiensystems auf Grund von Erfahrungswerten aus der westeuropäischen Parteienforschung als hoch eingestuft werden.66 Der Vorteil dieses Indexes gegenüber dem Fraktionalisierungsindex von Rae besteht in seiner größeren Anschaulichkeit, weshalb in dieser Arbeit die Operationalisierung der Fragmentierung anhand des Index der „Effective Number of Parties“ durchgeführt wird.67 2.1.1.3. Strukturelle Asymmetrie Auch wenn der Fragmentierungsindex alle Parteien der jeweiligen Parteiensystemebene berücksichtigt, kann es sinnvoll sein, zusätzlich die Größenrelationen der beiden größten Parteien eines Systems zu messen. Wird Parteiendemokratie als System alternierender Parteiregierungen gesehen, so ist die prinzipielle Chancengleichheit zum Machtgewinn von großer Bedeutung. Ist diese jedoch durch deutliche Vorteile für eine der beiden größten Parteien längerfristig und über mehrere Wahlperioden hinweg nicht gewährleistet, wird dies durch den Grad der strukturellen Asymmetrie eines Parteiensystems angezeigt. Der Grad der strukturellen Asymmetrie wird durch die Differenz der prozentualen Stimmenanteile der beiden Großparteien gemessen:68

ASY %SPA %SPB

% S PA  % S PB  = prozentualer Stimmenanteil der größten Partei = prozentualer Stimmenanteil der zweitgrößten Partei

Quelle: vgl. Niedermayer 1996: 31.

 65

Vgl. Ebd. 1996: 23/24. Vgl. Ebd. 2008: 360. 67 Vgl. Ebd. 1996: 24. 68 Vgl. Ebd. 2008: 353. 66

36 

Die Operationalisierung der strukturellen Asymmetrie führt zu einem Wertebereich von -100 bis +100, wobei die negativen Werte absolut zu interpretieren sind. Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei der Asymmetrie der Wechsel beziehungsweise sein Ausbleiben, da es bei der Systemeigenschaft „strukturelle Asymmetrie“ im Wesentlichen darum geht, ob die Asymmetrie strukturell verfestigt ist und eine der beiden Parteien dauerhaft dominiert.69 Zusätzlich kann es im Falle Italiens sinnvoll sein, die Asymmetrie zwischen zwei Parteienblöcken zu untersuchen. Die Blockasymmetrie wird genau so operationalisiert wie diejenige zwischen zwei Parteien: die jeweiligen Ergebnisse der Parteien werden aufsummiert und anschließend die Differenz zwischen den beiden Blöcken gemessen. 2.1.1.4. Volatilität Sowohl die Indizes zur Fragmentierung als auch diejenigen zur strukturellen Asymmetrie messen den statischen Zustand des Parteiensystems zu einem bestimmten Zeitpunkt. Soll jedoch das Phänomen des Wandels selbst und nicht der aus dem Wandel heraus entstandene Systemzustand beschrieben werden, wird ein Indikator gebraucht, der die dynamischen Veränderungen der Größenrelationen der Parteien und damit das Wahlverhalten der Bürger zwischen zwei Wahlgängen misst.70 Dieser dynamische Indikator ist die Volatilität und wird nach dem Pedersen-Index durch die Aufsummierung der absoluten Veränderungen der Stimmanteile aller Parteien zwischen zwei aufeinander folgenden Wahlen gemessen.71 Hierfür werden die Wahlergebnisse in Prozent herangezogen. Danach wird der erhaltene Wert halbiert, um Doppelzählungen zu vermeiden und die Interpretation zu vereinfachen. Auf diese Weise wird ein Wertebereich zwischen 0 und 100 erreicht, bei dem der Indexwert den kumulierten Stimmgewinn aller erfolgreichen Parteien in Prozentpunkten wiedergibt:72 n

OL

¦ %S i 1

it

 % S it 1 2



%Sit= prozentualer Stimmenanteil der Partei i zum Zeitpunkt t %Sit-1= prozentualer Stimmenanteil der Partei i zum Zeitpunkt t-1 Quelle: Vgl. Niedermayer 1996: 31.

 69

Vgl. Ebd. 1996: 25. Vgl. Ladner 2004: 99. 71 Vgl. Pedersen 1979:1-26. 72 Vgl. Bartolini/Mair 1990: 312. 70

37

 Zusätzlich kann mit der Volatilitätsanalyse der Gefahr begegnet werden, die Struktureigenschaften Format, Fragmentierung und Asymmetrie allein auf die Wettbewerbsstruktur eines Parteiensystems abzustellen. Ein und dieselbe Wettbewerbsstruktur kann nämlich auf unterschiedlichen Akteursstrukturen beruhen, was zur Folge hat, dass ein Parteiensystem zu zwei verschiedenen Zeitpunkten die gleichen Wettbewerbsstruktureigenschaften aufweist, obwohl sich die Akteursstruktur grundlegend verändert hat. Insgesamt lassen sich drei unterschiedliche Arten von Volatilität unterscheiden: 1.) die Veränderungen der Größenrelationen der bestehenden Parteien 2.) die Veränderungen durch Neustrukturierungen (Zusammenschlüsse, Abspaltungen) der bestehenden Parteien 3.) der Wandel durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien.73 Nach Ersson und Lane liegt der Schwellenwert für eine „earthquake election“, bei der das Parteiensystem verändert wird, bei einer Volatilität von circa 15 Prozentpunkten. Dieser Wert leitet sich aus der empirischen Analyse der Volatilitätswerte westeuropäischer Parteiensysteme ab.74 Bei der Interpretation der Volatilitätswerte ist jedoch Vorsicht geboten wenn ein Parteiensystem analysiert wird, das sich durch laufende Neustrukturierungen auszeichnet. In diesen Fällen ist es schwierig, die Volatilität exakt zu quantifizieren und zu interpretieren. Der dann oftmals sehr hohe Wert kann schnell zu Fehlinterpretationen führen. 2.1.1.5. Polarisierung Die Charakterisierung des Parteiensystems erfolgte bisher entweder nach organisatorischen (Anzahl der Parteien) oder elektoralen Eigenschaften (Wahlverhalten). Diese sollen nun zusätzlich durch die inhaltliche Eigenschaft Polarisierung ergänzt werden. Um die Polarisierung eines Parteiensystems quantitativ-empirisch zu bestimmen, müssen zunächst die grundlegenden Konfliktdimensionen und die konkreten Konfliktlinien identifiziert werden, die den Wettbewerb im Parteiensystem prägen. Bei der Untersuchung dieser parteipolitischen Konfliktlinien ist die Parteienforschung von einer Diskussion über die Dimensionalität der Konfliktstruktur, also der Art und Anzahl der Konfliktlinien, geprägt.75 Traditionell wurde die Polarisierung eines Parteiensystems in den quantitativempirischen Analysen überwiegend auf der sozioökonomischen Rechts-Links-

 73

Vgl. Niedermayer 2008 355. Vgl. Ersson/Lane 1998: 31. 75 Vgl. Niedermayer 2009: 38. 74

38 

Konfliktdimension bestimmt.76 Kritiker sehen in der Einpassung der Parteien in ein eindimensionales Rechts-Links-Schema jedoch eine „extreme Verkürzung der Realität“, da Gesellschaften fast immer durch mehrere Konfliktdimensionen gekennzeichnet sind.77 Allein Lijphart unterscheidet sieben solcher Dimensionen78. Befürworter des Rechts-Links-Schemas verweisen jedoch darauf, dass in den entwickelten Industriegesellschaften der sozioökonomische Konflikt, der dieser Einteilung zugrunde liegt, die weitaus wichtigste und strukturbildende Konfliktlinie sei und sich der Parteienwettbewerb primär auf dieser Dimension abspiele. Eine Lösung könnte jedoch sein, dass die Rechts-Links-Dimension als eine Art „generalisierte“ Superstruktur angesehen wird, die die jeweilige spezifische Konfliktlinien-Konstellation in einem Parteiensystem eindimensional überwölbt79. Diese Konzeptualisierung macht jedoch nur Sinn, wenn die Generalisierung auf konsistente Weise erfolgt. Dies ist auf zweierlei Arten möglich: 1. Die neue parteipolitische Konfliktlinie löst die traditionelle Konfliktlinie allmählich ab und das Links-Rechts-Schema erfährt einen parallelen Bedeutungswandel, so dass nach einer Übergangszeit die inhaltliche Konkretisierung von rechts und links nur noch anhand der neuen Konfliktlinie erfolgt. 2. Das Rechts-Links-Schema erfährt eine Bedeutungserweiterung und die Inhalte der neuen Konfliktlinien werden allmählich integriert. Hierbei müssen die Parteien jedoch jeweils auf derselben Seite der einzelnen Konfliktlinien stehen, dass heißt entweder „linke“ bzw. „rechte“ Positionen im Parteiensystem vertreten. Ist dies nicht der Fall, so sind die beiden konkreten Konfliktlinien unabhängig voneinander zu behandeln, und es kann nicht von einer eindimensionalen Konfliktstruktur ausgegangen werden, die den Parteienwettbewerb prägt.80 Diese Ausführungen machen deutlich, dass sich heutzutage eine eindimensionale Polarisierung des Parteienwettbewerbs kaum mehr konzeptualisieren lässt. Insbesondere in international vergleichenden Analysen ist es kaum möglich, verschiedene Parteien bzw. Parteifamilien in eine eindimensionale Rechts-Links-

 76

Sartori bestimmte beispielsweise die ideologischen Parteidistanzen mit Hilfe des sogenannten Polarisierungsgrad, indem er Anhänger der beiden extremen Parteien ihren politischen Standort auf der Rechts-Links-Achse des Parteienspektrums selbst bestimmen ließ, um die politische Distanz zwischen den beiden Parteien zu messen (Vgl. Sartori 1982: 256-268). 77 Vgl. Falter/Klein/Schumann 1994: 194-220. 78 Vgl. Lijphart 1981: 26-51. 79 Die Manifesto Research Group des Wissenschaftszentrums Berlin analysierte beispielsweise Parteiprogramme und Regierungserklärungen von 20 Demokratien im Zeitraum von 1990-2003. Im Rahmen dieses Projektes wurden die getätigten Aussagen Kategorien zugeordnet bei denen vorher festgelegt wurde, ob sie rechts oder links seien. Vgl. Klingemann/Volkens/ Bara/ Budge/McDonald 2006. 80 Vgl. Niedermayer 2009: 38/39.

39

 Ordnung zu bringen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Politikforschung weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Konfliktstrukturen, die den jeweiligen Parteiensystemen zugrunde liegen, zahlreicher als die Dualität zwischen den linken und rechten ideologischen Positionen sind.81 Nach der Identifizierung der einzelnen Konfliktdimensionen in einem Parteiensystem sollten die Homogenität beziehungsweise die Heterogenität der Parteidispositionen auf den parteipolitischen Konfliktlinien untersucht werden, um somit den Grad der Polarisierung im italienischen Parteiensystem feststellen zu können. Es ist also notwendig zu untersuchen, wie weit die Dispositionen bzw. Meinungen der einzelnen Parteien auf der jeweiligen Konfliktlinie auseinander gehen. Ist das italienische Parteiensystem durch heterogene Parteidispositionen stark polarisiert oder handelt es sich um ein schwach polarisiertes Parteiensystem mit homogenen Parteidispositionen? Ist die Polarisierung auf den jeweiligen Konfliktdimensionen ähnlich stark oder gibt es entsprechende Abweichungen? In diesem Zusammenhang spielt auch die Existenz von extremen Parteien und Anti-Systemparteien eine große Rolle, da sie wichtige Indikatoren für die Polarisierung eines Parteiensystems darstellen. Im Rahmen dieser Arbeit erfolgt eine qualitative Einschätzung der einzelnen Konfliktdimensionen sowie der Parteidispositionen auf den jeweiligen Konfliktlinien. 2.1.1.6. Segmentierung Wie bei der Polarisierung spielt auch bei der Segmentierung der ideologische Standort einer Partei eine entscheidende Rolle. Die Einzelparteieneigenschaft Segmentierung definiert sich als Bereitschaft zur kooperativen Konfliktaustragung mit anderen Parteien, also der Koalitionsfähigkeit der Parteien untereinander. In extrem segmentierten Parteiensystemen schotten sich die einzelnen Parteien deutlich voneinander ab, während in nicht segmentierten Systemen alle Parteien prinzipiell untereinander koalitionsfähig sind. Häufig zeigen sich Segmentierungserscheinungen an den beiden Polen des politischen Spektrums, wenn gemäßigte Parteien die Zusammenarbeit mit den extremistischen Parteien ablehnen. Jedoch kann ein Parteiensystem auch im gemäßigten ideologischen Spektrum segmentiert sein wenn beispielsweise religiöse, ethnische, ideologische oder andere subkulturelle Milieus aufeinander treffen oder die gegenseitige Abschottung von den Parteieliten bestimmt wird.82 Stark segmentierte Parteiensysteme findet man auf elektoraler Ebene immer dann, wenn kaum Wettbewerb stattfindet, da sich die Wählerschaften aus

 81 82

Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 15. Vgl. Niedermayer 1996: 28.

40 

klar voneinander abgegrenzten Segmenten rekrutieren. Auf der parlamentarischen Ebene hingegen ist die Segmentierung immer dann stark, wenn die Parteien untereinander nicht koalitionswillig sind.83 Operationalisiert wird diese Parteiensystemeigenschaft, indem die Anzahl der politisch möglichen Koalitionen durch die Anzahl der theoretisch möglichen Konstellationen dividiert und von dem Wert 1 subtrahiert wird. Die Werteskala reicht in diesem Falle von 0 bis 1, wobei der Indexwert 0 ein nicht segmentiertes Parteiensystem kennzeichnet (jede Partei kann mit jeder koalieren). Der Wert 1 hingegen zeigt eine extreme Segmentierung des Parteiensystems an:

SEG 1 

Kp Kt

Kp = Anzahl der politisch möglichen Koalitionen Kt = Anzahl der theoretisch möglichen Koalitionen Quelle: Vgl. Niedermayer 1996: 31.

2.1.2. Klassifizierung und Typologisierung von Parteiensystemen Mit Hilfe der Parteiensystemeigenschaften kann die Vielzahl der Parteiensysteme beschrieben werden. Parteiensysteme können einfach anhand von Klassifikationen in sich gegenseitig ausschließende Klassen unter Berücksichtigung von nur einer einzigen Systemeigenschaft eingeteilt werden. So erfolgt beispielsweise die einfachste Klassifizierung in Ein-, Zwei- und Mehrparteiensysteme ausschließlich nach dem Format. Typologien hingegen kombinieren mehrere Parteiensystemeigenschaften, Strukturanalysen kombinieren meist Format und Fragmentierung miteinander.84 Die Parteiensystemforschung verfügt jedoch über keinen allgemein akzeptierten Analyserahmen, der beispielsweise sowohl bei Einzelsystemanalysen als auch bei international vergleichenden Parteiensystemanalysen angewandt werden könnte. Es existierten viele verschiedene Ansätze, Parteiensysteme wissenschaftlich zu untersuchen. Rein qualitative, empirische Analysen beschreiben rein deskriptiv und ohne quantitative Kennzahlen Parteiensysteme. Im Falle Italiens sind dies beispielsweise lehrbuchartige Ausführungen zum italienischen Parteiensystem. Rein quantitative Analysen nutzen ausschließlich Kennzahlen zur Parteiensystemanalyse.

 83 84

Vgl. Ebd. 2008: 354. Vgl. Ebd. 2008: 358.

41

 Um den größten wissenschaftlichen Nutzen herauszuziehen, sollten diese quantitativen Daten in einen qualitativen Kontext gestellt werden, da diese Kombination die fruchtbarsten Ergebnisse liefert.85 Komparative Analysen werden zumeist in der international vergleichenden Parteien- und Parteiensystemforschung genutzt: auch sie verwenden Kennzahlen, um beispielsweise europäische Parteiensysteme miteinander zu vergleichen.86 In der Parteiensystemtypologie war der Ansatz von Sartori jahrelanger Vorreiter. In ihm werden Format, die sich daraus ergebende Fragmentierung und die ideologische Polarisierung miteinander kombiniert.87 Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ konnte nach dieser Klassifizierung vor allem bis in die 1970er Jahre dem so genannten polarisierten Pluralismus zugeordnet werden, dem durch Sartoris Typologie viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. In der Wandelungsphase schmolzen jedoch die hoch polarisierten Ränder ab, so dass zumindest bis zur Wahl 2008 „nur“ noch von einer hohen Fragmentierung des Parteiensystems gesprochen werden konnte. Gut zwanzig Jahre nach der Typologie von Sartori musste diese relativiert werden: sie hatte die zentrifugalen Tendenzen überschätzt und zu misstrauisch auf die kommunistische Partei Italiens geschaut. Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ ging zwar unter, jedoch nicht auf Grund des polarisierten Pluralismus.88 Tabelle 2: Parteiensystemtypologie (nach Sartori) Anzahl der Parteien Ein-Parteiensystem Hegemoniales Zweiparteiensystem Dominantes Zweiparteiensystem Gemäßigter Pluralismus ( 5 Parteien) Polarisierter Pluralismus (> 5 Parteien)

Machtverteilung/Fragmentierung/Polarisierung Totales Monopol Hierarchie (entspanntes Monopol) Einseitige Konzentration ohne Alternierung Moderate ideologische Distanz; niedrige Fragmentierung; zentripetaler Wettbewerb Polarisierung und hohe Fragmentierung

Quelle: Sartori 1976: 119f.

Von Beyme baute seine Parteiensystemtypologie auf derjenigen von Sartori auf, entwickelte sie weiter und unterschied die Parteiensysteme folgendermaßen:

 85

Vgl. Donovan/ Broughton: 1999: 255. Vgl. Niedermayer/ Stöss/ Haas 2006; vgl. Broughton/ Donovan 1999; Mair/ Smith 1990. 87 Vgl. Sartori 1976: 119f. 88 von Beyme 2000: 158/159. 86

42 

Tabelle 3: Parteiensystemtypologie (nach von Beyme) Parteiensysteme 1984 Zweiparteiensysteme mit alternierender Regierung (verlieren an Bedeutung) Gemäßigter Pluralismus - mit alternierender Flügelparteien möglichst ohne Koalition - mit alternierender Flügelpartei mit dauerhaftem Koalitionspartner - mit Koalition der Mitte oder großen Koalitionen Polarisierter Pluralismus - mit einer Fundamentalopposition  zerreibt die Mitte - mit abgeschwächter zentrifugaler Wirkung der Fundamentalopposition Systeme mit einer hegemonialen Partei im polarisierten Pluralismus

Parteiensysteme 2000 Zweiparteiensysteme mit alternierender Regierung (verlieren an Bedeutung) Gemäßigter Pluralismus - mit alternierenden Regierungen ohne Koalition - mit alternierenden Regierung mit Koalition - mit Koalition der Mitte oder großen Koalition Polarisierter Pluralismus - mit einer Fundamentalopposition von rechts und links  Mitte nicht mehr regierungsfähig - mit regierungsfähigen Mitteparteien Systeme mit einer dominanten Partei

Quelle: von Beyme 198489 und 200090

Auch die Variation von Sartoris Parteiensystemtypologie durch von Beyme war nach 15 Jahren überholt und musste, wie aus der rechten Spalte seiner Tabelle ersichtlich wird, vor allem in der Kategorie „polarisierter Pluralismus“ überarbeitet werden. Laut Niedermayer, Stöss und Haas eignen sich zur Beschreibung der neueren Entwicklungen in den Parteiensystemen diese Kategorien jedoch immer weniger, da weder reine Zweiparteiensysteme existierten noch die Unterscheidung zwischen eher pragmatischen und eher ideologischen Parteien zumindest bei Parlamentsparteien zutreffend sein dürfte.91 Das Ende des Ostblockkommunismus führte zur Aufgabe der systemoppositionellen Haltung kommunistischer Parteien in westeuropäischen Parteiensystemen, womit wiederum den extrem rechten Parteien das Gegenstück am linken Rand fehlte.92 Daher gehörten die meisten Parteiensysteme der Kategorie des gemäßigten Pluralismus an.93

 89

Vgl. Von Beyme 1984: 321. Vgl. Ebd. 2000: 159f. 91 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 11. 92 Vgl. Volkens/Klingemann 2005: 143-167. 93 Vgl. Mair 1997. 90

43

 Tabelle 4: Parteiensystemtypologie (nach Ware) Parteiensystemtyp Parteiensystem mit einer hegemonialen Partei Zweiparteiensysteme Zweieinhalb Parteiensysteme

Mehrheitsparteiensysteme

Struktur/Größe94/Machtverteilung - mehrere relevante Parteien, jedoch nur eine hegemoniale Partei - eine von zwei Parteien gewinnt fast immer 50 % der Parlamentssitze - meist gewinnt keine der Parteien 50 % der Sitze; - Gewicht der beiden größten Parteien > 80 %; - weitere Partei hat genug Sitze um die Machtbalance zu erhalten a) eine große, mehrere kleine Parteien: eine Partei gewinnt in der Regel 45 %, jedoch nicht 50 % der Parlamentssitze b) zwei große Parteien, die zusammen mehr als 65 % der Sitze, die anderen jedoch < 14 % gewinnen c) ausgeglichene Parteiensysteme: die größte Partei gewinnt < 45 % der Sitze, Gewicht der beiden größten Parteien < 65 % der Sitze

Quelle: Ware 1996: 162.

Ware trägt in seiner Analyse den neueren Entwicklungen in den westeuropäischen Parteiensystemen und ihrer Tendenz zum gemäßigten Pluralismus Rechnung. Seine Parteiensystemtypologie beruht auf der Anzahl der Parlamentssitze der relevanten, parlamentarisch erfolgreichen Parteien unter Berücksichtigung ihrer relativen Größe. 95 Ähnlich typologisiert Niedermayer Parteiensysteme. Zur Abgrenzung der Größenrelationen zieht er die Mandate der zwei beziehungsweise drei größten Parteien heran. Als zentrales Kriterium wird hier die qualitative Veränderung der Machtposition von Parteien im Parlament beim Überschreiten zweier Grenzen (der 50 Prozent- sowie der 66 Prozent-Marke) der Mandatsanteile untersucht. Beim Überschreiten der absoluten Mehrheit kann eine Partei alleine regieren während das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze in vielen Ländern Verfassungsänderungen möglich macht. Bei kleineren Parteien wird mit der Argumentation unterschieden, dass eine Partei immer dann wesentlich kleiner als eine andere ist, wenn sie über die Hälfte oder weniger Mandatsanteile verfügt.96 Niedermayer unterscheidet folgende Parteiensystemtypen:

 94

Die Größe der Parteien bezieht sich auf die Anzahl der Sitze im Parlament. Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 11. 96 Vgl. Niedermayer 2008: 360. 95

44 

Tabelle 5: Parteiensystemtypen (nach Niedermayer) Parteiensystemtyp Parteiensystem mit einer prädominanten Partei Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz Pluralistisches Parteiensystem

Fragmentiertes Parteiensystem Quelle: Niedermayer 2008: 360.

Struktur/Größe97/Machtverteilung Größte Partei > 50 %; nächst kleinere Partei < 25 % der Mandate Gewicht der beiden größten Parteien > 66 %; beide größte Parteien haben jeweils > 25 %; drittgrößte Partei ist kleiner als die Hälfte der zweitgrößten Partei Effektive Zahl der Parteien < 5; nicht den anderen Parteiensystemtypen zuordenbar; keine Partei ist prädominant Effektive Zahl der Parteien > 5

In einem Parteiensystem mit einer prädominanten Partei verfügt eine Partei also über die absolute Mehrheit der Mandate und die nächst kleinere höchstens über ein Viertel der Mandate, so dass sie maximal halb so groß wie die prädominante Partei sein kann. Beim zweiten Parteiensystemtyp, dem Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz, verfügen die beiden größten Parteien zusammen über mehr als Zweidrittel der Stimmen. Darüber hinaus verfügen sie jedoch über keine allzu große Asymmetrie untereinander jedoch über einen großen Abstand zur dritten Partei. Bei der Operationalisierung müssen die beiden prädominanten Parteien je über mehr als ein Viertel der Mandate und gemeinsam über mindestens zwei Drittel der Mandate verfügen. Die nächst kleinere Partei hingegen darf höchstens über die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden dominanten Parteien verfügen. Besteht jedoch aufgrund spezifischer Konstellationen eine strukturelle Asymmetrie zu Gunsten einer Partei und dominiert diese alleine oder mit einem kleineren Partner die Regierungsbildung, dann kommt ein solches System dem Parteiensystemtyp der prädominanten Partei nahe. Bei diesem ist der Alternanzmechanismus außer Kraft gesetzt.98 Bei der Abgrenzung von stärker fragmentierten Parteiensystemtypen wird die effektive Zahl der Parteien herangezogen. Die Einstufung erfolgt auf der Basis von Erfahrungswerten aus der westeuropäischen Parteienforschung: beträgt die effektive Zahl der Parteien mehr als fünf, ist das Parteiensystem als hoch fragmentiert einzustufen. Liegt der Wert darunter und kann das Parteiensystem nicht den beiden ersten Typen zugeordnet werden, so handelt es sich um ein pluralistisches Parteiensystem, in dem eine Partei durchaus eine wichtige Rolle spielen kann, jedoch nicht prädominant ist.99

 97

Die Größe der Parteien bezieht sich auf die Anzahl der Sitze im Parlament. Vgl. Niedermayer 2008: 369. 99 Vgl. Ebd. 2008: 360. 98

45

 Allgemein lassen sich die pluralistischen Parteiensysteme und diejenigen mit Zweiparteiendominanz als moderate Parteiensystemtypen einstufen, während hoch fragmentierte und Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei zu den Extremtypen gezählt werden.100 Neben den hier ausführlich vorgestellten Parteiensystemtypologien sollen folgende Möglichkeiten der Parteiensystemanalyse nicht unerwähnt bleiben. Duverger untersuchte Parteiensysteme nach Größe und Machtverteilung101, während LaPalombara und Weiner sich auf die Wettbewerbssituation konzentrierten und die Parteiensysteme in Nichtparteiensysteme, kompetitive Parteiensysteme und nichtkompetitive Parteiensysteme unterschieden.102 Mair stellt hingegen die Struktur des Wettbewerbs um Regierungsbeteiligungen in den Mittelpunkt seiner Analysen.103

 2.1.3. Wandel von Parteiensystemen Die zweite Schlüsselfrage, die es bei der Untersuchung des Parteiensystemwandels zu untersuchen gilt, ist die Frage nach dem „Wie?“. Der Wandel in einem Parteiensystem, das heißt die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen innerhalb eines Systems, kann in seiner Intensität sehr unterschiedlich verlaufen.104 Pennings und Lane unterscheiden beispielsweise zwischen drei Stadien des Systemwandels: radikaler Wandel, gradueller Wandel und Systemstabilität. Tabelle 6: Wandlungsintensität und -dauer (nach Pennings/Lane) Wandlungsintensität Radikaler Wandel

Wandlungsdauer/Akteursbeziehungen - in wenigen Jahren vollzogen - zwischenparteiliche Beziehungen Gradueller Wandel - ein Jahrzehnt oder mehr für signifikante Veränderungen zwischen den Parteien Systemstabilität - Gesetze und Institutionen sorgen für feste Verankerung der Beziehungen zwischen Parteien im Parteiensystem und bevorzugen die dominanten Akteure Quelle: Pennings/Lane 1998: 3-5.

 100

Vgl. Ebd. 2008: 363-373. Vgl. Duverger 1959. 102 Vgl. LaPalombara/Weiner 1966. 103 Vgl. Maier 1997. 104 Vgl. Ebd. 51f. 101

46 

Von radikalem Wandel spricht man, wenn er sich in wenigen Jahren vollzieht und die zwischenparteilichen Beziehungen betrifft. Graduell ist der Wandel, wenn er ein Jahrzehnt oder mehr Zeit braucht, um die Beziehungen zwischen den Parteien signifikant zu verändern. Systemstabilität herrscht immer dann, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien dank herrschender Gesetze und Institutionen, die die dominanten Akteure bevorzugen, im Parteiensystem mehr oder weniger fest verankert sind.105 Kitschelt sieht den Parteiensystemwandel auf drei Ebenen verortet: Tabelle 7: Wandlungsebene und -grad von Parteiensystemen Wandlungsebenen Erste Ebene

Zweite Ebene Dritte Ebene

Wandlungsgrad der Strukturmerkmale - organisatorische und programmatische Anpassung an Wähler - keinerlei Veränderung der Konfliktlinien beziehungsweise der Parteienkonstellation - Eintritt neuer Parteien in die (unveränderte) Wettbewerbsarena, da alte Parteien Wählerbedürfnisse nicht mehr abdecken - Aufkommen neuer Parteien - Veränderung von Konfliktlinien und Problemhaushalten

Quelle: Kitschelt 1997: 135.

Auf der ersten Ebene passen sich die bestehenden Parteien organisatorisch und programmatisch den veränderten Bedürfnissen der Wähler an, wobei sich weder die Konfliktlinien noch die Parteienkonstellationen verändern. Auf der zweiten Ebene hingegen treten neue Parteien in die (ansonsten unveränderte) Wettbewerbsarena ein, da die etablierten Parteien die Bedürfnisse der Wähler nicht mehr hinreichend befriedigen können. Auf der dritten Ebene hingegen verändern sich auch die Konfliktlinien und Problemhaushalte, mit neuen Konfliktthemen kommen also auch neue Parteien auf (Umwelt, Einwanderung, Globalisierung). Die dritte Ebene bedeutet den eigentlichen qualitativen Sprung, denn infolge des Wertewandels sowie des sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Wandels sind auch die Parteien gezwungen, sich grundlegend zu wandeln. Zusätzlich zu der Konfliktlinie „wohlfahrtsstaatliche Umverteilung vs. Marktfreiheit“ vollzieht sich der Parteienwettbewerb außerdem noch an dem Konflikt libertäre vs. autoritäre Politik (zum Beispiel ökologische vs. rechtsextreme Parteien). Diese neuen Konfliktlinien begünstigen das Entstehen neuer Parteien beziehungsweise holen sie aus ihrem Nischendasein heraus (wie beispielsweise bei der Alleanza Nazionale und die Lega Nord in Italien) und zwingen die etablierten Parteien, Anpassungsleistungen vorzunehmen, um nicht den Anschluss an die neuen Entwicklungen zu verlieren.106

 105 106

Vgl. Pennings/Lane 1998: 3-5. Vgl. Kitschelt 1997: 135.

47

 Smith hingegen qualifiziert mit Hilfe eines Vier-Stufen-Konzeptes den Wandel von Parteien und unterscheidet in temporäre Fluktuation, partieller oder begrenzter Wandel, genereller Wandel und Transformation.107 Tabelle 8: Wandlungsformen von Parteiensystemen (nach Smith) Wandlungsintensität Temporärer Wandel Partieller, begrenzter Wandel Genereller Wandel

Transformation

Merkmale/Wandlungsgrad - Kurzfristig, erratisch, ohne längerfristigen Trend - Permanente Veränderung nur eines Strukturmerkmals oder weniger Eigenschaften - Gleichzeitige Veränderung vieler Strukturmerkmale - Zeitweilige Instabilität, dann jedoch Mündung in Gleichgewicht - Radikale Veränderung aller Strukturmerkmale - Entstehung eines neuen Parteiensystem-Typs - Radikale Änderung eines zentralen Strukturmerkmals => keine Kontinuität mehr möglich

Quelle: Smith 1989: 353f.

Bei der geringsten Intensitätsstufe des Wandels bei Smith, der temporären Fluktuation, sind die Veränderungen der Systemeigenschaften kurzfristig und ohne längerfristigen Trend oder dauerhaften Effekt auf das Parteiensystem. Das heißt jedoch nicht, dass es keine großen Veränderungen wie etwa bei der Polarisierung bei einem bestimmten emotionsgeladenen Thema geben kann. Jedoch sind diese von erratischer Natur und nur von kurzer Dauer. Bei dem zweiten Typus, dem partiellen oder begrenzten Wandel, verändern sich nur ein Strukturmerkmal oder sehr wenige Eigenschaften. Hierbei ist der Wandel jedoch permanent, wenn auch nur auf wenige Eigenschaften begrenzt. Beispiele hierfür wären das Aufkommen neuer beziehungsweise das Verschwinden alter Parteien, eine verstärkte Polarisierung oder Volatilität des Systems, wobei die Veränderung nur auf die jeweilige Eigenschaft beschränkt bleibt.108 Beim generellen Wandel, dem dritten Typus, verändern sich viele Strukturmerkmale gleichzeitig oder in schnellen Abläufen hintereinander. Dies sorgt eine Zeit lang für Instabilität, die jedoch in ein neues Gleichgewicht mündet. Eine der zentralen Fragestellungen ist hierbei wiederum, ob die verschiedenen Wandlungsprozesse unter bestimmten Umständen unabhängig voneinander sind oder voneinander abhängen. Sartori bringt in diesem Zusammenhang das Beispiel, dass der Anstieg um fünf bis sechs Parteien innerhalb eines Parteiensystems von einem moderaten bipolaren Parteiensystem zu einem polarisierten Pluralismus führen kann.

 107 108

Vgl. Smith 1989: 353. Vgl. Smith 1989: 353f.

48 

Diese Entwicklung hat wiederum das Potenzial zu einem generellen Wandel, sie könnte jedoch genauso gut latent bleiben.109 Verändern sich hingegen alle Strukturmerkmale radikal, so dass so ein vollkommen neuer Parteiensystemtyp entsteht, spricht Smith von Transformation.110 Diese mündet jedoch nicht automatisch in einem Zusammenbruch des ganzen Systems, sondern kann auch bedeuten, dass sich ein zentrales Strukturmerkmal so radikal ändert, dass jede Kontinuität unmöglich ist. Smith führt hier Kirchheimers Transformations-These an, dass mit dem Aufkommen der Catch-All-Party der Parteienwettbewerb fundamental verändert wurde.111 Für Smith sind das Interagieren der Parteien und ihre Antworten auf die Ansprüche der Wähler ebenso verantwortlich für den Wandel im Parteiensystem wie die Strukturveränderungen in der Gesellschaft selbst. Um den Prozess des Parteiensystemwandels besser untersuchen zu können, schlägt Smith ein Arbeitsmodell vor. Dieses müsse folgende Elemente beinhalten: erstens, eine Analyse der wichtigsten Parteiensystemeigenschaften, wie Format, Polarisierung, Volatilität, Regierung/Opposition, Fragmentierung. Als zweites müsse das System auf seine regulatorischen Schlüsselfunktionen hin untersucht werden. Hierzu zählen Institutionen, aber auch die politische Kultur. Als letztes müssten zusätzlich die Kernelemente, die core elements des Parteiensystems untersucht werden, das heißt, die Eigenschaften, die am stärksten immun gegen den Wandel sind und eine signifikante Kontinuität aufweisen. Die Identifizierung der Kernelemente sei notwendig, um den Grad der Veränderung zu bestimmen, denn selbst wenn sich bei einem generellen Wandel viele Eigenschaften gleichzeitig verändern, ist es teilweise trotz allem möglich, Kontinuität in den Kernelementen zu identifizieren. Oft könnten diese core elements die historischen Kernparteien sein, die auf das jeweilige Parteiensystem Einfluss ausgeübt haben und in führenden Regierungspositionen waren. Dieses Verharren der Kernelemente wird als core persistence bezeichnet.112 Smith identifiziert drei core elements von Parteiensystemen, die sich teilweise überlappen: 1. Die Partei beziehungsweise die Parteien, die über eine längere Periode in Führungspositionen waren. 2. Die Parteien, die besonders einflussreich für das Funktionieren des Systems waren. 3. Spezielle Muster in den Parteilinien oder der Parteipolitik, insbesondere Koalitionsmuster, die sich im Laufe der Zeit heraus gebildet haben.113

 109

Vgl. Sartori 1976. Vgl. Smith 1989: 353f. 111 Vgl. Smith 1989: 354. 112 Vgl. Ebd.: 354-357. 113 Vgl. Ebd.: 1989b: 161. 110

49

 In diesem Zusammenhang geht Smith der Frage nach, ob die italienische PCI eine core party sei, obwohl sie permanent von der Regierung ausgeschlossen war, und ob die DC als Partei alleine das Kernelement des italienischen Parteiensystems bilden kann.114 Entwicklungen in West-Europa haben mit dem Aufkommen neuer Parteien gezeigt, dass die essentiellen Kernelemente oft unangetastet bleiben. Meist machen die etablierten Parteien einen drei-stufigen Prozess durch. Anfangs kommt es zu einem Stimmeneinbruch von sämtlichen oder einzelnen etablierten Parteien, da mit dem Aufkommen von neuen Parteien die Volatilität im Parteiensystem ansteigt. Daraufhin folgt eine Periode in flux, das heißt die etablierten Parteien befinden sich im Umbruch und unternehmen neue Strategien der Anpassung. In der dritten und letzten Phase werden sie sich hingegen restabilisieren und einen substanziellen Teil ihrer Wählerschaft zurück gewinnen. „Restabilisieren“ heißt in diesem Falle jedoch nicht, dass der status quo ante wieder hergestellt worden ist, da höchstwahrscheinlich Anpassungen seitens der etablierten Parteien an die neuen Umstände vorgenommen werden mussten. Desweiteren bleibt das Überleben der Kernelemente keineswegs das einzige Kriterium für eine Restabilisierung: andere zentrale Kontextzusammenhänge können auch zu einer Transformation führen, bei der zwar die Parteien vollständig intakt bleiben, sich jedoch „hinter der Bühne“ das Parteiensystem transformiert.115 Donovan und Broughton stützen sich auf das „core of a party system“-Konzept von Smith und verfolgen einen Ansatz, der sich vor allem auf die Ausübung von Staatsmacht konzentriert. Für sie ist die Fähigkeit beziehungsweise die Bereitschaft von Parteien, einen governing bloc zu bilden, von entscheidender Bedeutung. Sie entwickeln vier für die Struktur eines Parteiensystems bedeutende Typen:116 Tabelle 9: Parteientypen und ihre Merkmale (nach Donovan/Broughton) Parteientyp Unbedeutende Parteien Periphere Parteien Externe Kernparteien117

Merkmal Schwache Parteien ohne potentielle Partner Schwach, jedoch Potential für eine Regierungsbeteiligung Kein Teil der Regierungskoalition, jedoch stark genug, um Regierungsparteien zu beeinflussen Kernparteien Regierungspartei oder Teil der Regierungskoalition Quelle: Donovan/Broughton 1999: 270.

 114

Vgl. Donovan/Broughton 1999: 269. Vgl. Ebd.: 1989: 362. 116 Vgl. Donovan/Broughton 1999: 270. 117 Als Beispiel für eine Kernpartei führen sie die PCI aus dem italienischen Parteiensystem der Ersten Republik an. Sie sei eine hoch signifikante Partei, da sie sowohl bei den elektoralen als auch die Koalitionsbildung beeinflusste. Vgl. Donovan/Broughton 1999: 269. 115

50 

Niedermayer beschreibt noch ein weiteres Phänomen beim Systemwandel, in dem er zwischen zwei Formen des Wandels unterscheidet: der typverändernde und der typbeibehaltende Wandel. Ein typverändernder Wandel liege immer dann vor, wenn sich die Wettbewerbsstruktur so stark verändert, dass es zu einem Wechsel des Parteiensystemtyps kommt. Beim typbeibehaltenden Wandel verändert sich die Akteursstruktur deutlich, ohne dass dies jedoch zu einem Typwechsel in der Wettbewerbsstruktur führt. Bei hoch fragmentierten Parteiensystemen geschieht dies beispielsweise, wenn die Mehrzahl der Parteien neu entsteht beziehungsweise sich neu gründet, spaltet oder fusioniert.118 In Italien vollzog sich mit der Wahl 1992 ein typverändernder Wandel des Parteiensystems. Das Parteiensystem der „Ersten Republik“, das abwechselnd pluralistisch sowie von einer Zweiparteiendominanz geprägt war, wechselte den Typ und wurde zu einem hoch fragmentierten Parteiensystem. 2.1.3.1. Analysekriterien für den Wandel des italienischen Parteiensystems im Überblick Der Überblick über die verschiedenen Parteiensystemeigenschaften und -typologien macht die Vielzahl der Analysemöglichkeiten deutlich. In dieser Arbeit wird der Wandel des italienischen Parteiensystems nach folgenden Kriterien analysiert: Die Untersuchung des Parteiensystemtyps erfolgt nach einem empirischquantitativen Analyseraster und trägt damit der bereits erwähnten Beobachtung Rechnung, dass sich durch die Verbindung quantitativer und qualitativer Daten die fruchtbarsten Ergebnisse erzielen lassen. Dadurch erfolgt sowohl die vollständige Erfassung der unterschiedlichen strukturellen und inhaltlichen Eigenschaften des italienischen Parteiensystems als auch der potenziellen Determinanten seiner zeitlichen Entwicklung. Um der Maxime der Erfassung einer möglichst großen Systemvariation durch eine minimale Anzahl von Eigenschaften zu entsprechen, wurden die Parteiensystemeigenschaften Format, Fragmentierung, strukturelle Asymmetrie, Volatilität, Polarisierung und Segmentierung analysiert. Dadurch kann der Wandel des Parteiensystems anhand der Parteiensystemeigenschaften sowohl komparativstatisch zu verschiedenen Zeitpunkten (Format, Minimal Winnig Coalition, Fragmentierung, strukturelle Asymmetrie) als auch in seiner Dynamik (Volatilität) erfasst und gezeigt werden (Effektive Zahl der Parteien, Gewicht der beiden großen Parteien). Neben den strukturellen Parteiensystemeigenschaften wurden auch die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften durch die Polarisierung und die Segmentierung abgebildet, womit inhaltliche Veränderungen des Parteiensystems dargestellt werden konnten.

 118

Vgl. Niedermayer 2008: 361.

51

 Bei der Untersuchung des Formats des italienischen Parteiensystems konzentriert sich die Autorin ebenfalls auf die parlamentarische Ebene und bezieht nur diejenigen Parteien mit in die Analyse ein, die mindestens einen Sitz in der Abgeordnetenkammer erlangen konnten. Darüber hinaus wird die jeweilige Minimal Winnig Coalition (MWC) nach Niedermayer berechnet. Die Fragmentierung wird durch die effektive Zahl der Parteien auf elektoraler und parlamentarischer Ebene dargestellt. Die Betrachtung beider Ebenen dient dazu, den Konzentrationseffekt der verschiedenen Wahlsysteme Italiens zu ermitteln. Die strukturelle Asymmetrie wird sowohl zwischen den beiden größten Parteien als auch zwischen den politischen Blöcken berechnet, da sich auf diese Weise wichtige Charakteristika des italienischen Parteiensystems aufzeigen lassen. Die Volatilität wird ebenfalls zwischen den einzelnen Parteien und den Blöcken nach der in Kapitel 2.1.1.4. skizzierten Vorgehensweise berechnet. Darüber hinaus werden die quantitativen Ergebnisse (Vergleich der kumulierten Stimmengewinne) qualitativ interpretiert, da zwischen drei unterschiedlichen Formen von Volatilität unterscheiden wird. Die Operationalisierung der Segmentierung erfolgt nach bekannter Formel. Die Polarisierung wird mit Hilfe einer qualitativen Analyse bestimmt, indem zunächst die zentralen Konfliktdimensionen des italienischen Parteiensystems identifiziert werden. Im Anschluss daran wird die Homogenität beziehungsweise die Heterogenität der Konfliktlinien mit Hilfe der Parteidispositionen untersucht. Der Wandel des italienischen Parteiensystems ab 1992 wird mit Hilfe des vierstufigen Arbeitsmodells von Gordon Smith analysiert. Dabei erfolgt eine Untersuchung der Parteiensystemeigenschaften, der regulatorischen Schlüsselfunktionen und Strukturmerkmale sowie der Kernelemente des italienischen Parteiensystems, die am stärksten immun gegen den Wandel sind. Die Wandlungsintensität wird ebenfalls nach Smith anhand der Unterscheidung in temporärer Wandel, partieller Wandel, genereller Wandel und Transformation bestimmt.119 Diese Kategorien sind jedoch nicht immer leicht zu trennen. Der Ansatz von Smith wurde für diese Arbeit gewählt, da er die Möglichkeit bietet, quantitative Daten mit qualitativen Untersuchungen zu verbinden. Darüber hinaus trägt er dem Grundsatz Rechnung, dass der Parteiensystemwandel als die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen eines Systems angesehen wird, indem er die Veränderungen der Strukturmerkmale und der regulatorischen Schlüsselfunktionen untersucht. Die Frage nach dem „Wie“ sich das Parteiensystem verändert, kann damit beantwortet werden. Betrachtet man die Alternativen zu Smith’ Modell, so fällt schnell auf, dass er den stärksten Anspruch auf die ganzheitliche Erfassung des Parteiensystemwandels hat. Pennings und Lane beziehen sich beispielsweise mit ihrem Konzept des radikalen, graduellen Wandels und der Systemstabilität zwar auch auf Smith, jedoch

 119

Vgl. Smith 1989: 356f.

52 

fokussieren sie sehr stark auf die zwischenparteilichen Beziehungen, die Anzahl der Parteien und die Distanz zwischen ihnen. Damit vernachlässigen sie die anderen Ebenen des Parteienwettbewerbs. Kitschelt bezieht sich hingegen sehr stark auf die Konfliktlinien, analysiert damit den Parteiensystemwandel qualitativ und lässt quantitative Kennzahlen missen. Mair stellt den core des Parteiensystems in den Mittelpunkt seiner Analyse und sieht die Wettbewerbsstrukturen um Regierungsbeteiligungen als entscheidend für den Parteiensystemwandel an. Auch in diesem Fall werden Wettbewerbsebenen vernachlässigt. Das Arbeitsmodell von Smith berücksichtigt jedoch das Interagieren der Parteien untereinander, ihre Antworten sowohl auf die Ansprüche der Wähler als auch auf die Strukturveränderungen in der Gesellschaft selbst sowie der institutionelle Rahmen als Wandlungsfaktoren für die Parteiensysteme. Damit liefert er das umfassendste Modell für die Analyse des Parteiensystemwandels. Die Bestimmung des Parteiensystemtyps erfolgt anhand der Typologie von Niedermayer, die Parteiensystemeigenschaften mit berücksichtigt. Als zentrales Kriterium beinhaltet sie die qualitativen Veränderungen der Machtpositionen der Parteien im Parlament120 beim Überschreiten von Schwellen, wie beispielsweise der Zweidrittelmehrheit. Diese wird in den meisten Staaten für eine Verfassungsänderung benötigt. Auf diese Weise kombiniert die Typologie qualitative mit quantitativ erhobenen Daten und vermeidet damit willkürliche beziehungsweise rein empirisch gewonnene Abgrenzungen.121 2.2. Determinanten des Parteiensystemwandels Um die dritte Schlüsselfrage nach dem „Warum“ des Parteiensystemwandels zu beantworten, müssen die möglichen Ursachen für Stabilität und Wandel eines Parteiensystems zunächst systematisch analysiert werden. Da der Parteienwettbewerb als konstitutiv für die Parteiensysteme in demokratischen Gesellschaften betrachtet werden kann, resultiert die Entwicklung eines Parteiensystems aus den Wettbewerbsbedingungen und deren Veränderungen.122 Um den Wandel des italienischen Parteiensystems möglichst umfassend darzustellen, schlägt Niedermayer vor, die Determinanten der Parteiensystementwicklung analog zum ökonomischen Marktmodell zu sehen. Übertragen bedeutet dies, dass auf der Angebotsseite das Parteiensystem von den Parteien selbst, ihrem Ressourceneinsatz sowie denjenigen Akteuren bestimmt wird, die das Verhalten des kollektiven Akteurs „Partei“ prägen, also in erster Linie

 120 Die Konzentration auf die Mandatsanteile im Parlament ist deswegen sinnvoll, da der politische Einfluss der Parteien stärker von den Mandaten im Parlament als von der Anzahl ihrer Wähler abhängt. 121 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 16. 122 Vgl. Niedermayer 2008: 355.

53

 den Parteieliten. Darüber hinaus spielen die inhaltlichen Angebote der Parteien sowie ihre strategische Ausrichtung zum Beispiel ihre Koalitionsaussagen eine wichtige Rolle. Da das Parteiensystem ein wesentlicher Bestandteil des intermediären Systems, also der Mesoebene ist, werden hier Vermittlungsleistungen zwischen der Mikroebene der Bürgerschaft und der Makroebene des Regierungssystems erbracht.

Abbildung 2: Determinanten des Parteiensystemwandels

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 1996.

Auf der Nachfrageseite wird die Gestalt des Parteiensystems durch die politischen Orientierungen und das Verhalten der Bevölkerung beziehungsweise der Wähler beeinflusst.123 Die Rahmenbedingungen geben auf der Makroebene Handlungsrestriktionen, -opportunitäten und -anreize vor, denen dann der Parteiwettbewerb unterliegt.

 123

Vgl. Ebd. 1996: 32.

54 

Jedoch werden die Teilnehmer des Parteienwettbewerbs nicht nur von den Rahmenbedingungen beeinflusst, sondern können diese selbst beispielsweise durch Gesetze beeinflussen. Zu diesen institutionalisierten Rahmenbedingungen gehören Regelungen zum Wahlrecht, zur Rollendefinition der Partei, zur Finanzierung und zum Verbot von Parteien. Beispiele hierfür wären die rechtlichen Grundlagen für das Agieren von politischen Parteien, das Ausmaß und die Ausgestaltung demokratischer Beteiligungsrechte in der Partei selbst und im politischen System, das Wahlrecht, die Finanzierung von politischen Organisationen oder auch das Mediensystem mit seinen Auswirkungen auf die Struktur der Kommunikation von Politik.124 Auch für Smith sind drei Gruppen am Parteiensystemwandel beteiligt: das Elektorat, der institutionelle Rahmen und die politischen Parteien. Während das Parteiensystem selbst passiv bleibt, nehmen die Parteien die Schlüsselrolle für den Wandel ein, da sie das Bindeglied zwischen dem institutionellen Rahmen und dem Elektorat darstellen. Die Parteien übermitteln Veränderungen aus dem politischen System oder werden von ihnen beeinflusst, jedoch können sie auch unabhängig von ihm agieren, entweder alleine oder mit anderen Parteien zusammen. Der institutionelle Rahmen nimmt wiederum Einfluss auf die Parteien selbst oder durch die Festlegung des Wahlsystems auf den Wettbewerb der Parteien untereinander. Der Einfluss ist jedoch reziprok, da auch der institutionelle Rahmen jederzeit mit entsprechender Mehrheit von den Parteien geändert werden kann, beispielsweise bei der Änderung des Wahlrechts, welches wiederum zu fundamentalen Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb führen könnte. Die Wähler wiederum agieren nicht autonom, sondern werden von den Parteien und ihrer Politik, ihren Mobilisierungseffekten oder vom generellen Einfluss der Parteien auf die Gesellschaft beeinflusst.125 Colin Leys sieht hierbei eher die Gesellschaft beziehungsweise die Klasse von den Parteien beeinflusst anstatt umgekehrt. Die „Klasse“ sei Objekt des Parteienwettbewerbs, etwas von den Parteien Produziertes und Vorgegebenes. Die Parteien würden ein Image kreieren, in dem sich die Wähler wieder fänden und identifizierten. Je erfolgreicher die Parteien damit seien, je mehr würden die Wähler ihre Autonomie verlieren.126 Parteien müssten in zweierlei Hinsicht als unabhängige Kräfte angesehen werden: sie seien erstens strategische Akteure, in dem sie in ihrer Stellung zwischen dem Elektorat und den institutionellen Rahmenbedingungen Wandel initialisierten und darüber hinaus zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Zweitens seien sie reaktive und anpassungsfähige Akteure. Sie müssten sich an wandelnde Umstände anpassen, um als Organisation in einem sich verändernden Umfeld überleben zu können.

 124

Vgl. Ebd. 1994: 27. Vgl. Smith 1989: 355f. 126 Vgl. Leys 1983: 45. 125

55

 Deshalb müssten Parteien auch zusätzlich als Einheiten betrachtet werden, die von ihren Zielen, Programmen und Ideologien unabhängig seien. Die Anpassung von Parteien müsse jedoch in einer Balance zwischen externem Druck und internen Bedürfnissen innerhalb der Partei erfolgen. Es gelte den möglichen Wahlerfolg gegen die ideologischen Kosten abzuwägen, da ein Fehler in der Balance zu Stimmenverlust, Zerrissenheit oder sogar zu einer Entzweiung führen könne. Wie die Parteien mit dieser doppelten Herausforderung umgehen, sei von entscheidender Bedeutung für die Dynamik des Parteiensystemwandels. 127

2.2.1. Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen – Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems Um eine systematische, strukturierte und möglichst umfassende Analyse des italienischen Parteiensystems gewährleisten zu können, werden in dieser Arbeit die Determinanten des italienischen Parteiensystemwandels – wie von Niedermayer vorgeschlagen – analog zum ökonomischen Modell dargestellt und in Angebots und Nachfrageseite sowie Rahmenbedingungen unterteilt. Tabelle 10: Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems

Rahmenbedingungen EU – Verfassung – Institutionen – Wahlrecht – Medien – Parteiengesetz

Angebotsseite Parteien – Bündnisse – Elite – Programm – Politik – Parteipolitische Konfliktlinien

Nachfrageseite Wähler – Gesellschaft – Politische Kultur – Gesellschaftliche Konfliktlinien Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Die Tabelle 10 zeigt diejenigen Determinanten, die in unterschiedlicher Intensität Einfluss auf den Wandel des italienischen Parteiensystems genommen haben. Nachdem zu Beginn der 1990er Jahre sowohl das politische als auch das Parteiensystem Italiens vollständig zusammenbrach, geht die Autorin dieser Arbeit davon aus, dass der Wandel des italienischen Parteiensystems in den darauffolgenden Phasen sehr intensiv gewesen sein muss. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Wandel auf allen Ebenen gleich stark gewesen war beziehungsweise welche der drei Ebenen, Angebotsseite, Nachfrageseite oder Rahmenbedingungen, sich am stärksten veränderte. Nach den dramatischen Ereignissen zu Beginn der 1990er Jahre waren alle drei Varianten denkbar.

 127

Vgl. Smith 1989: 356.

56 

Angebotsseite Bei der Analyse der Angebotsseite des italienischen Parteienwettbewerbs werden zunächst die neu entstanden Parteien im centrodestra und im centrosinistra sowie ihr Einfluss auf die Ausgestaltung des italienischen Parteiensystems betrachtet. Brachten sie tatsächlich den erhofften Neuanfang in der italienischen Politik oder versank das Land im Chaos? Sind die neuen rechtspopulistischen Parteien eine Gefahr für die Demokratie oder nur ein kurzes Strohfeuer, welches aus der Verunsicherung der Wähler resultierte? Schaffte die Linke den Übergang vom Postkommunismus zur Sozialdemokratie und konnte Sie als jahrzehntelange Oppositionspartei von den Skandalen der Regierung profitieren? Was geschah mit den schier übermächtigen Parteien der Mitte? Zerfiel die DC, wie einst von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Andreotti prophezeit, in viele kleine Teile? Nach der Analyse der Parteien gilt es zu prüfen, wie groß der Einfluss der neuen politische Elite sowohl auf die Wähler als auch auf den Parteienwettbewerb ist. Ähnlich wie die Parteien wurde auch sie zu Beginn der 1990er Jahre fast vollständig ausgetauscht. Politikwissenschaftlich besonders interessant ist hierbei die Frage, ob so schillernde Rechtspopulisten wie Berlusconi, Fini oder Bossi auf Dauer erfolgreich sein können und wenn ja, mit welcher Strategie. Wie sieht es im centrosinistra aus? Schafften es die Mitte-Links-Parteien erfolgreich, eine alternative Politik zu etablieren und den Ruf der Fünften Kolonne Moskaus loszuwerden? Darüber hinaus muss die Frage beantwortet werden, ob sich das italienische Parteiensystem nach seinem Zusammenbruch grundlegend transformiert hat oder ob Ähnlichkeiten mit der „Ersten Republik“ identifiziert werden können. Dafür werden unter anderem die tiefgreifenden, über längere Zeit stabilen, konflikthaften und institutionalisierten Spaltungslinien im Parteiensystem, die sogenannten parteipolitischen Konfliktlinien untersucht. Um die Homogenität bzw. Heterogenität zu überprüfen, erfolgt eine Analyse der Parteidispositionen auf den zentralen parteipolitischen Konfliktlinien. Es ist davon auszugehen, dass auch der Ressourceneinsatz auf der Angebotsseite des italienischen Parteiensystems großen Einfluss auf den Parteienwettbewerb nahm, da mit dem Eintritt Berlusconis in die Politik seine Partei FI über massive Vorteile bei der Ressourcenausstattung gegenüber den anderen Parteien verfügte. Welchen Einfluss hat darüber hinaus der Politiker Berlusconi, der wie kein anderer das italienische Parteiensystem zu spalten scheint? Ist der Pro- vs. ContraBerlusconi-Konflikt zu der zentralen parteipolitischen Konfliktlinie geworden? Eine weitere Analyse auf der Angebotsseite des Parteiensystems gilt der Taktik: Wie essentiell sind strategische Zweckbündnisse für einen Wahlsieg? Führten sie zu einer geringen Regierungsstabilität und kam es auf der parlamentarischen und der elektoralen Ebene zu unterschiedlichen Konzentrationstendenzen? Welchen Einfluss hatte dies auf die Einheit der Koalition und den Wettbewerb der Parteien untereinander? Desweiteren wird die Bedeutung von Koalitionsaussagen 57

 im Vorfeld der Wahlen untersucht, da diese zum Teil nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen oder verloren wurden. Nachfrageseite Auf der Nachfrageseite des italienischen Parteiensystemwandels werden in dieser Arbeit vor allem die politische Kultur sowie die gesellschaftlichen Konfliktlinien untersucht. Italien ist ein Land der Widersprüche, welches in einen wirtschaftlich hoch entwickelten Norden und einen rückständigen Süden unterteilt zu sein scheint. In diesem Zusammenhang ist zu erörtern, ob man in Italien überhaupt von einer gemeinsamen politischen Kultur sprechen kann. Existieren in Italien geteilte Werte und einigende historische Erfahrungen mit denen sich die Massen und Eliten identifizieren können oder überwiegen nicht doch die tief greifenden historischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Spannungen? Ähnlich wie auf der Angebotsseite stellt sich auch bei der Nachfrageseite die Frage, ob die politische Kultur Italiens nach dem klamorösen Zusammenbruch des politischen Systems und der Transformation des Parteiensystems immer noch von Elementen der „Ersten Republik“ wie Klientelismus, Campanilismus und der regionalen Fragmentierung geprägt ist. Wie sehen Oppositionsverhalten und politische Organisation aus? Wie reagierte der italienische Bürger, der traditionell misstrauisch dem Staat gegenüber steht, auf die Skandale, die zum Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems führten? Kam es nach der Transformation des italienischen Parteiensystems auch zu einem gesellschaftlichen Wandel? Darüber hinaus müssen auch die gesellschaftlichen Konfliktlinien wie beispielsweise der Konflikt zwischen Katholizismus vs. Kommunismus untersucht werden – spielt dieser dominierende Konflikt aus der „Ersten Republik“ noch heutzutage in der Gesellschaft eine Rolle? Was geschah mit dem traditionellen Nord vs. Süd-Konflikt? Wurde er durch den Eintritt der Lega Nord in das italienische Parteiensystem parteipolitisiert? Da die gesellschaftlichen Konfliktlinien nicht nur in Italien eine zentrale Rolle bei der Herausbildung des Parteiensystems spielen, wird ihnen im anschließenden Kapitel 2.2.2. exkursartig noch eine weiterführende Untersuchung gewidmet. Rahmenbedingungen Transformiert sich, wie im Falle Italiens, das Parteiensystem, so muss davon ausgegangen werden, dass die Rahmenbedingungen entweder ebenfalls einen Wandel erfahren oder den Wandel zumindest beschleunigt haben. Daher werden in dieser Arbeit zunächst externe Faktoren untersucht, die auf das italienische Parteiensystem Einfluss gehabt haben könnten. Der Berliner Mauerfall und das Auflösen des Warschauer Paktes trugen als externe Faktoren bereits dazu bei, das Parteiengefüge der „Ersten Republik“ zum Einstürzen zu bringen. Ein weiterer externer Faktor ist die EU und ihr Einfluss auf das Parteiensystem. 58 

Welchen Druck und welche Anreize übten beispielsweise die Erfüllung der Konvergenzkriterien zum EWWU-Beitritt, die Einführung des Euros oder die EUOsterweiterung auf die italienische Politik und damit auf das Parteiensystem aus? Zentrale rechtliche Rahmenbedingungen sind das Wahlrecht und -system, die im anschließenden Kapitel 2.2.2.1. noch einmal ausführlich behandelt werden. Welche Auswirkungen hatte die zweimalige Änderung des Wahlrechts innerhalb von 15 Jahren? Führte das Mehrheitswahlrecht von 1993 zu der ersehnten Stabilität und das 2005 eingeführte Verhältniswahlrecht zur Zersplitterung der Parteienlandschaft? Die Struktur der italienischen Medienlandschaft ist ebenfalls für diese Arbeit von zentraler Bedeutung, da anzunehmen ist, dass der Eintritt des Medienunternehmers Berlusconi in die Politik zu einer asymmetrischer Berichterstattung zu seinen Gunsten führen und damit sowohl die Wähler als auch das Parteiensystem beeinflussen könnte. Weitere zu analysierende Rahmenbedingungen sind die italienische Verfassung und das Parteiengesetz. Führte der Untergang des politischen Systems Italiens auch zu einer Reform der italienischen Verfassung, und wieso lässt das Parteiengesetz die Gründung einer undemokratisch aufgebauten Partei wie der Forza Italia zu? Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt anhand einer tiefgehenden Analyse der Wandlungsfaktoren des italienischen Parteiensystems im Kapitel 4.2. dieser Arbeit. Auf diese Weise wird eine möglichst vollständige und systematische Erfassung des italienischen Parteiensystemwandels gewährleistet. 

2.2.2. Exkurs: Einfluss und Bedeutung von Wahlrecht, Wahlsystem und Konfliktlinien auf Parteiensystem und -wettbewerb. 2.2.2.1. Der Einfluss von Wahlrecht und Wahlsystem auf das Parteiensystem Bei der Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen auf struktureller Ebene nimmt das Wahlrecht unter den Regelungen, in deren Rahmen sich der Parteienwettbewerb vollzieht, eine herausragende Stellung ein.128 Bei Wahlen wird die Struktur eines Parteiensystems auf der elektoralen Ebene nicht eins zu eins auf der parlamentarischen Ebene abgebildet. Normalerweise kommt es zu Konzentrationseffekten, die das Format und die Fragmentierung unterschiedlich stark verringern. Verantwortlich hierfür ist die unterschiedliche Ausgestaltung von Wahlsystemen. Schon früh kam es daher zu einer intensiven Diskussion zwischen dem Zusammenhang von Wahlrecht und Parteiensystem

 128

Vgl. Niedermayer 1996: 33.

59

 sowie der Untersuchung über den Einfluss von Mehrheits- beziehungsweise Verhältniswahl auf die Fragmentierung von Parteiensystemen. In der Vergangenheit wurde häufig die These vertreten, dass die Verhältniswahl zwangsläufig zur Fragmentierung129 und die Mehrheitswahl zu einem Zweiparteiensystem130 führe. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt allein das Beispiel Italien. Ein Wahlsystem kann zwar auf die Bedingungen des Parteienwettbewerbs wirken, wie beispielsweise auf die Wahlchancen kleiner Parteien, jedoch verfolgen sie eine allgemeine Tendenz in Richtung ihrer Repräsentationsziele. Allgemein könne jedoch der Mehrheitswahl mehr konzentrierende, die Anzahl der Parteien verringernde Wirkung zugeschrieben werden als der Verhältniswahl.131 Zur Konzentrationswirkung eines Wahlsystems können technische Merkmale wie Sperrklausel, die Wahlkreisgröße, das Stimmenverrechungsverfahren und die geografische Wahlkreiseinteilung beitragen. Schließen sich jedoch Parteien lediglich zur Stimmenakkumulierung bei Wahlen zu Bündnissen zusammen und gehen danach wieder als Fraktionen getrennte Wege, so kann dies wie in bei den Wahlen 1994 in Italien zu Dekonzentrationseffekten führen. Neben diesen „technischen“ Konzentrationswirkungen wird der Konzentrationseffekt sowohl vom Wähler- als auch vom Parteienverhalten beeinflusst. Der Konzentrationseffekt lässt sich bei der Wahl konkret als prozentualer Unterschied zwischen der verminderten parlamentarischen und der elektoralen Fragmentierung darstellen. Er hängt von dem jeweiligen Verhalten der Wähler beziehungsweise der Parteien sowie ihrem Einfluss auf seine beiden Komponenten, der parlamentarischen und der elektoralen Fragmentierung, ab. Das Verhalten der jeweiligen Akteursgruppen wird wiederum von der Ausgestaltung des Wahlrechts beziehungsweise der Änderungsmöglichkeiten des Wahlrechts beeinflusst. Ein monokausaler Zusammenhang zwischen Wahlrecht und der Ausformung des Parteiensystems besteht jedoch nicht. In Parteiensystemen mit stabiler Struktur haben die technischen Konzentrationswirkungen den größten Einfluss auf den Konzentrationseffekt, der sich darüber hinaus von Wahl zu Wahl kaum verändert. In „fluiden“ Parteiensystemen wie dem italienischen hingegen variiert der Konzentrationseffekt von Wahl zu Wahl deutlich, was man auch an den unterschiedlichen Fragmentierungsindizes bei den Wahlen 2006 und 2008 beobachten konnte132.133

  129

Vgl. Hermens: 1941. Vgl. Duverger 1959: 219. 131 Vgl. Nohlen 1990: 280. 132 Vgl. Kapitel 5.1. über die Parteiensystemeigenschaften und Strukturmerkmale in der Stabilitätsphase. 133 Vgl. Niedermayer 2008: 359. 130

60 

2.2.2.2. Die Bedeutung von Konfliktlinien für Parteienwettbewerb und -system Neben dem Wahlrecht spielen Konfliktlinien (cleavages) für den Parteienwettbewerb und die Ausgestaltung des Parteiensystems eine wichtige Rolle. Wie groß der Einfluss der gesellschaftlichen Spannungslinien auf ein Parteiensystem ist, wird in der Politikwissenschaft intensiv diskutiert. Unstrittig ist jedoch, dass die Konfliktlinien Einfluss auf das Parteiensystem nehmen. Niedermayer unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Konfliktlinien, den gesellschaftlichen und den parteipolitischen. Eine gesellschaftliche Konfliktlinie bestimmt sich durch eine Spaltungslinie zwischen Bevölkerungsgruppen, befindet sich daher auf der Nachfrageseite des Parteienwettbewerbs und wirkt sich auf das Wahlverhalten der Bürger aus134. Sie ist: - sowohl tief greifend, als auch über längere Zeit stabil - konflikthaft und im Rahmen des intermediären Systems (Parteiensystems) organisatorisch verfestigt - über ihre sozialstrukturelle Positionierung und die hieraus abgeleiteten materiellen Interessen sowie vor allem über ihre (unterschiedlichen) Wertvorstellungen definiert. Eine parteipolitische Konfliktlinie hingegen ist eine Spaltungslinie im Parteiensystem, sie befindet sich auf der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs und prägt die Polarisierung des jeweiligen Parteiensystems. Sie definiert sich folgendermaßen: - über längere Zeit stabil und konflikthaft - stützt sich auf die parteipolitische Interessensvertretung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und ihrer sozialstrukturellen Positionierung - beruht insbesondere auf den unterschiedlichen Wertvorstellungen und materiellen Interessen in den Bevölkerungsgruppen. Prägen diese Konfliktlinien den Wettbewerb zwischen den Parteien, so wird von einem cleavage-basierten Parteienwettbewerb gesprochen.135 Je nach Sichtweise lässt sich die Beziehung der drei Variablen gesellschaftliche Konfliktlinie, parteipolitische Konfliktlinie und die Art des Parteienwettbewerbs unterschiedlich konzeptualisieren. Laut Eith bringen Parteisysteme aus struktureller Sicht die institutionalisierten Konflikte des Gemeinwesens zum Ausdruck. Damit bestimmen die vorpolitischen Konfliktkonstellationen und die sozialen Wandlungsprozesse, also die cleavages, den

 134 135

Vgl. Niedermayer 2009: 30. Vgl. Niedermayer 2008: 374.

61

 politischen Wettbewerb. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien sind hiermit die unabhängige Variable, von der die beiden anderen Variablen abhängen. Abbildung 3: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus struktureller Sicht



bringen Cleavages

Parteiensysteme

bestimmen

beeinflussen

Politischer Wettbewerb

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Eith 2008.

Aus akteurszentristischer Sicht handeln die Parteien als unabhängige Akteure. Sie strukturieren durch ihre Deutungsangebote und politische Konzepte den politischen Wettbewerb und üben dadurch einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess aus. Die parteipolitische Konfliktkonstellation ist damit die unabhängige Variable, die u. a. die gesellschaftlichen Konfliktstrukturen bestimmen und sogar neue definieren kann. 136

     136

Vgl. Eith 2008: 25f.

62 

Abbildung 4: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus akteurszentristischer Sicht

Parteien

strukturieren

Politischer nimmt Einfluss

Gesellschaftliche Entwicklungen

bestimmen

Cleavages

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Eith 2008.

Da beiden einseitigen Ansätzen keine plausible theoretische Konzeptualisierung gelinge, müsse von einer Wechselwirkung zwischen den gesellschaftlichen Strukturen und der Handlungslogik der politischen Akteure ausgegangen werden.137 Während die politischen Parteien die „institutionalization of cleavages“138 darstellen, spiegeln Parteiensysteme die jeweilige cleavage-Konstellation in der Gesellschaft wieder.139 Beispiele hierfür wären der Wettbewerb zwischen bürgerlichen Repräsentationsparteien und proletarischen beziehungsweise konfessionellen Massenintegrationsparteien. Bei einem cleavage-basierten Wettbewerb kann die Operationalisierung von parteipolitischen Konfliktlinien anhand der Analyse von gesellschaftlichen Spaltungslinien irreführend sein, denn die gesellschaftlichen Konfliktlinien müssen nicht mit den parteipolitischen Konfliktlinien übereinstimmen. Da für die Parteipolitisierung eines cleavages verschiedene Schwellen zu überwinden sind, kann es für die Vertreter eines

 137

Vgl. Niedermayer 2008: 374. Vgl. Lipset 2001: 3-9. 139 Vgl. Niedermayer 2008: 374. 138

63

 cleavages in einigen Fällen günstiger sein, sich mit einer anderen Partei zu verbünden, als eine eigene zu gründen.140 Abbildung 5: Entscheidungsspielräume beim cleavage-basierten Wettbewerb

 Interessensvertretung Konfliktlinie

Gesellschaftliche Institutionen

Partei

Gründung

Koalition mit anderen Parteien

Verbände

Soziale Bewegungen

Zivilgesellschaftliche Organisationen

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 2008.

Daraus folgernd ergeben sich für die Entscheidungsspielräume der Akteure zusätzliche Möglichkeiten: die Interessensvertretung der Konfliktlinien einer Gruppe durch Verbände, soziale Bewegungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, jedoch nicht durch Parteien. Zusätzlich können die Eliten der bereits existierenden Parteien darüber entscheiden, welche gesellschaftlichen cleavages sie in den Parteienwettbewerb hineintragen möchten.141 Zielinski schreibt über die Anfangsphase der Herausbildung der Parteiensysteme Ostmitteleuropas, dass in den frühen Stadien des Parteienwettbewerbs politische Akteure bestimmte cleavages politisieren, andere jedoch außen vorlassen.142 Dies kann dazu führen, dass Parteiakteure in Abhängigkeit von den institutionellen Rahmenbedingungen sich ihr eigenes cleavage-Mosaik erstellen. Die inhaltliche Posi-

 140

Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 26. Vgl. Niedermayer 2008: 376. 142 Vgl. Zielinski 2002: 199-203. 141

64 

tionierung dieser Parteien kombiniert mehrere Cleavages, um ihre Machtchancen zu optimieren143. Die bisherigen Ausführungen zeigen deutlich, dass die Akteure sowohl auf der Nachfrageseite, also der gesellschaftlichen Konfliktlinien, als auch auf der Angebotsseite, den parteipolitischen Konfliktlinien, Entscheidungsspielräume haben. Die Beziehung zwischen parteipolitischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien kann nach Niedermayer in fünf realistische Varianten zusammengefasst werden: 1. Eine gesellschaftliche Konfliktlinie wird durch neue Parteien politisch organisiert. 2. Eine (neue) gesellschaftliche Konfliktlinie wird in das bestehende Parteiensystem integriert. 3. Eine gesellschaftliche Konfliktlinie wird ausschließlich außerhalb von Parteien gesellschaftlich organisiert. 4. Die Eliten der existierenden Parteien entscheiden, welche gesellschaftlichen Konfliktlinien sie in welcher Form zur Grundlage des Parteienwettbewerbs machen 5. Das strategische Kalkül der Parteiakteure führt in Abhängigkeit von den institutionellen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu einer „mosaic cleavage party“, die in ihrer Positionierung verschiedene gesellschaftliche Konfliktlinien kombiniert, um ihre Machtchancen zu optimieren.144 2.2.2.3. Gesellschaftliche Konfliktlinien als Entwicklungsdeterminanten westeuropäischer Parteiensysteme – Das Cleavage-Modell von Lipset und Rokkan Lipset und Rokkan, die Klassiker der Konfliktanalyse und Urheber der „FreezingThese“, stellen gesellschaftliche Konfliktstrukturen als Determinante der Entwicklung von Parteiensystemen in den Mittelpunkt der Diskussion um das makrosoziologische Erklärungsmodell der Entstehung und Entwicklung von Parteiensystemen. Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Genese und Ausformung der westeuropäischen Parteiensysteme ein Resultat grundlegender gesellschaftlicher Konfliktlinien darstellt.145

 143 Jedoch ist nicht nur in mittelosteuropäischen Parteienwettbewerben diese Tendenz zu erkennen, sondern auch im Parteiensystem Italiens seit den 1990er Jahren. Nach dem Zusammenbruch der Parteien der „Ersten Republik“ thematisierten oder kreierten Parteien wie die Forza Italia oder die Lega Nord Konfliktlinien, die teilweise gesellschaftlichen (zum Beispiel aus dem Nord vs. Süd-Konflikt heraus) oder parteipolitischen (Immigranten vs. (Nord)Italiener als Sicherheitsthema) Ursprungs waren. 144 Vgl. Niedermayer 48/49. 145 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 1-64.

65

 Cleavages kennzeichnen sich laut Lipset und Rokkan dadurch, dass sie sozialstrukturell verankert sind, die involvierten Gruppen sich ihrer kollektiven Identität bewusst sind und einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben.146 Diese sozialen Konfliktlinien, die sämtliche westeuropäische Gesellschaften prägten, gingen aus den gesellschaftlichen Veränderungen Mitte des 19. Jahrhunderts, der Industriellen Revolution und der Nationalstaatsbildung, hervor.147 Diese Veränderungen lösten Verwerfungen und Brüche in den Gesellschaften sowie einen Mobilisierungsschub aus, wodurch die folgenden vier Hauptkonfliktlinien entstanden sind: 1. Arbeit vs. Kapital: Konflikt zwischen dem Industrieproletariat und den Kapitalisten. 2. Stadt vs. Land: Spannungslinie zwischen dem städtischen Bürgertum und den Großgrundbesitzern. 3. Zentrum vs. Peripherie: Machtzentren und marginalisierte Regionen. 4. Staat vs. Kirche: Konflikt zwischen Laizismus und Kirche148. Diese vier Konfliktlinien werden sowohl in theoretischen Abhandlungen als auch in empirischen Analysen weitestgehend als die traditionellen gesellschaftlichen Konfliktlinien Europas anerkannt.149 Gleichzeitig verfolgten Lipset und Rokkan in ihrem cleavage-Modell in den 1960er Jahren die allgemeine These der eingefrorenen Parteiensysteme: „the party system of the 1960’s reflects, with a few but significant exeptions, the structures of the 1920’s“.150 Diese Freezing-These gilt als hoch kontrovers, ganze Legionen von Politikwissenschaftlern haben sich bereits aufgemacht, diese Persistenz-These zu widerlegen. Rokkan differenziert die Konfliktlinien stärker und ordnet sie auf der ökonomischen, der territorialen und der kulturellen Handlungsdimension ein:151 Tabelle 11: Konfliktlinien und Handlungsstrukturen nach Rokkan Handlungsdimension Konfliktlinie

Ökonomisch Arbeit vs. Kapital Stadt vs. Land Quelle: Rokkan 1971: 403-405.

Territorial Zentrum vs. Peripherie

Kulturell Staat vs. Kirche

 146

Vgl. Niedermayer 1996: 34. Vgl. Rokkan 1971: 402. 148 In Deutschland gab es zusätzlich einen interkonfessionellen Konflikt zwischen katholischer und protestantischer Kirche. 149 Vgl. Niedermayer 2009: 33. 150 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 50. 151 Vgl. Ebd.: 403-405. 147

66 

Die unterschiedlichen Ausprägungen in den jeweiligen Nationen lassen sich dadurch erklären, dass die historischen Ereignisse auf sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen von Wirtschaft, Staat und Kultur getroffen sind.152 Die italienische Gesellschaft ist beispielsweise bisher am stärksten von den Konflikten zwischen Staat und Kirche, Arbeit und Kapital, Zentrum und Peripherie und einem zusätzlichen Konflikt zwischen der politischen Klasse classe politica und der breiten, von der politischen Partizipation beziehungsweise Vorteilnahme ausgeschlossenen Masse sowie dem Nord vs. Süd-Konflikt geprägt. Für Lipset und Rokkan stellen diese Spaltungsstrukturen latente Konfliktlinien und Opportunitätsstrukturen dar, die das Potential für die konkrete Ausformung in eine Organisation beziehungsweise eine Partei haben.153 Parteien können sowohl die in der Gesellschaft innewohnenden Probleme und Widersprüche artikulieren als auch die Staatsbürger dazu bringen, über soziale Gegensätze und Spannungen hinweg eine Rangfolge der angestrebten Ziele aufzustellen. Durch die Bildung von Allianzen in Form von Parteien werden die latenten Spannungen und strukturellen Gegensätze innerhalb der Gesellschaft manifestiert und das jeweilige Parteiensystem geprägt.154 2.2.2.3.1. Parteiensystemwandel durch Parteiensystemverdrossenheit und Realignment Im Zuge der Diskussion um den gesellschaftlichen Wertewandel wird für die Zeit nach den 1960er Jahren von vielen Wissenschaftlern die Auffassung vertreten, dass diese Freezing-These keine Gültigkeit mehr habe. Ingleharts Beiträge über die ‚Silent Revolution’ sind prominente Arbeiten zu diesem Thema.155 Als Folge eines tief greifenden Wertewandels in den hoch entwickelten und wohlsituierten westlichen Gesellschaften hätte sich laut Inglehart eine neue Konfliktlinie, das sogenannte „value cleavage“ zwischen Menschen mit materialistischen und postmaterialistischen Wertprioritäten gebildet.156 Den Materialisten gehe es weiterhin um den materiellen Wohlstand und dessen Verteidigung, während die Postmaterialisten nach Selbstverwirklichung und nicht-materiellen Werten strebten. Problematisch bei diesem Ansatz ist jedoch, dass der materialistische Pol sowohl sozioökonomische als auch soziokulturelle Elemente enthält. Damit vermischt Inglehart zwei unterschiedliche Konfliktdimensionen, wodurch eine klare

 152

Vgl. Fix 1999: 33-38. Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 6. 154 Vgl. Rokkan 1965: 675-678. 155 Vgl. Inglehart: 1990. 156 Vgl. Ebd. 1977. 153

67

 soziostrukturelle Verortung nicht möglich ist.157 Unbestreitbar ist jedoch, dass nicht nur die traditionellen, eindeutig in der Sozialstruktur verankerten Konfliktlinien untersucht werden sollten, sondern auch die primär auf Wertekonflikten basierenden Konfliktlinien in das Cleavage-Konzept mit einbezogen werden müssen.158 Dem sozialen Wandel, der in den westlichen Industrienationen zu einem Wertewandel führte, folgte eine Umorientierung der Parteiwählerschaften. Dies wird als Realignment-Prozess bezeichnet, von dem sämtliche Parteiensystemeigenschaften betroffen sind. Die Auswirkungen dieses Prozesses auf das Parteiensystem sind unterschiedlich, je nachdem, wie die Akteure auf der Angebotsseite reagieren. Gelingt es den Parteien, schnell und angemessen auf die neuen Konfliktlinien zu reagieren und sie im etablierten Parteiensystem organisatorisch zu integrieren, so werden sich wahrscheinlich die Segmentierung und die Polarisierung verändern. Die verlagerten Parteibindungen seitens der Bevölkerung werden sich wiederum in einer erhöhten Volatilität sowie in einer Veränderung der Fragmentierung und der strukturellen Asymmetrie niederschlagen.159 Schafft es das etablierte Parteiensystem jedoch nicht, die neuen Konfliktlinien zu adaptieren, so entsteht aller Wahrscheinlichkeit nach eine Angebotslücke, die von einer neu gegründeten Partei geschlossen werden wird, wie es beispielsweise in Italien im Jahr 1994 mit der Forza Italia geschehen ist. In diesem Falle erhöht sich das Format des Parteiensystems, aber auch alle weiteren Eigenschaften werden potentiell tangiert. Darüber hinaus kann die Herausbildung der neuen Konfliktlinien die Legitimität von Parteiensystemen nachhaltig berühren: ist nämlich das Parteiensystem nicht in der Lage, sich in Form von Wandel an die verändernde Systemumwelt anzupassen oder lehnen die entscheidenden Akteure, das heißt die Wähler beziehungsweise soziale Gruppen die Partei als Organisationsform für ihre Interessensdurchsetzung ab, kann dies die Legitimität beeinträchtigen und zur Parteienverdrossenheit führen.160 Wichtig ist also die Anpassungsfähigkeit der Parteien: schaffen sie es, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen, schlagen sich sozialstrukturelle Wandlungsprozesse und Veränderungen im politischen Themenhaushalt nicht zwangsläufig auf die Struktur des Parteiensystems durch.161 Die Ursachen für den Realignment-Prozess sind die Erosion sozialer Milieus, die erhöhte Mobilisierung sowie soziale Differenzierungs- und Individualisierungsprozesse, durch die die Parteibindungen abnehmen. Dadurch erhöht sich der An-

 157

Vgl. Schoen 2005: 150. Vgl. Niedermayer 2009: 34. 159 Vgl. Decker 1999: 348. 160 Vgl. Niedermayer 1996: 35f. 161 Vgl. Decker 1999: 349. 158

68 

teil der Wechselwähler auf Kosten der Stammwähler einer Partei, was dauerhaft zu einer erhöhten Volatilität führt. Betrachtet man den Wandel von Parteiensystemen aus der Perspektive der Orientierungen und des Verhaltens der Parteien, so muss auch der Umgang mit der Macht durch Parteieliten thematisiert werden. Denn gerade die Machtbesessenheit des Führungspersonals der Parteien ist die wesentliche Ursache für den Unterstützungsentzug durch die Bevölkerung, der sich in der Parteiensystemverdrossenheit manifestiert.162 Auf diese Probleme von Massenparteien wies bereits Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts hin: in Großorganisationen wie den Massenparteien herrschten Oligarchisierungstendenzen. Die Partei würde auf Grund ihrer Größe die Führungsaufgaben auf einige wenige Mitglieder übertragen und die Macht nach oben delegieren. Dies führe oft zu einer Verselbständigung der Gewählten und zu einer Ersetzung der politischen Willensbildung durch die oligarchische Führung. 163 Im Mittelpunkt der These über die Machtbesessenheit von Parteieliten steht das Bild der Parteien und ihrer Eliten in der Öffentlichkeit. Gerade in Italien ist dieses Bild geprägt von Affären und Skandalen, Doppelmoral, Misswirtschaft, Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft bis hin zu kriminellen Machenschaften. Die Omnipotenz- und Allzuständigkeitsansprüche sowie die Durchdringung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche durch die Parteieliten wurden in Italien unter dem Begriff partitocrazia zusammengefasst. Diese führte in den Augen vieler Wähler zum zunehmenden Versagen bei der Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben sowie zu ökonomischen und sozialen Problemen, was sich zunächst auf die Legitimität des Parteiensystems auswirkte, mit der Zeit jedoch durch die möglichen Verhaltenskonsequenzen der Wähler sämtliche Parteiensystemeigenschaften tangierte.164 Dem Wähler bieten sich diesbezüglich zwei Verhaltensoptionen: „Exit“ oder „Voice“. Bei der Option „Exit“ kann sich die Parteiensystemverdrossenheit in einer allgemeinen Parteiendemokratieverdrossenheit niederschlagen, die entweder zu einer generellen Abkehr von der politischen Partizipation führt oder in eine Hinwendung zu anderen Organisationen politischer Interessensvermittlung mündet. In Italien wären das beispielsweise Institutionen der Zivilgesellschaft oder Gewerkschaften165.

 162

Vgl. Niedermayer 1996: 39. Vgl. Michels 1911. 164 Vgl. Kapitel 3.3.4. über die Charakteristika und Strukturmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“. 165 Vgl. Kapitel 4.2.3.1. über die politische Kultur Italiens 163

69

 Abbildung 6: Verhaltensoption „Exit“ Exit

Parteiensystemverdrossenheit

(Parteien-)Demokratieverdrossenheit

Generelle Abkehr von politischer Partizipation

Hinwendung zu anderen Organisationen politischer Interessensvermittlung

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 1996.

Die „Voice-Option“ hingegen kann sich in temporärer Wahlabstinenz oder bei entsprechender Ausweitung des Parteienangebots in der Unterstützung neuer Parteien äußern. Nichtwahl und Protestwahl sind in diesem Sinne zwei Seiten einer Medaille.166 Wandelt sich das Parteiensystem jedoch nicht in ausreichendem Maße, so kann die Enttäuschung beim Wähler darüber in Parteiendemokratieverdrossenheit umschlagen.

 166

Vgl. Niedermayer 1996:39.

70 

Abbildung 7: Verhaltensoption „Voice“

Voice

Temporäre Wählerabstinenz

Ausweitung des Parteienangebots

Unterstützung neuer Parteien

Erhöhung struktureller PSEigenschaften

Randparteien

Erhöhung struktureller und inhaltlicher PSEigenschaften

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 1996.

Obwohl viele Parteienforscher an der Widerlegung der These über die Persistenz der Konfliktlinien arbeiten, konnte bisher noch keine Klarheit darüber geschaffen werden. Die Einschätzung der Politikwissenschaftler geht aufgrund der Volatilität des Wählerverhaltens von weit reichendem Wandel der Konfliktlinien, der in einer Neuformierung der gesellschaftlichen Konfliktlinien münde, bis hin zu gar keinem oder nur geringem Wandel, der als Beweis für den Fortbestand der ursprünglichen Konfliktlinien angesehen wird.167

 167

Vgl. Decker 1999: 348.

71



2.2.2.4. Parteipolitische Konfliktlinien im 21. Jahrhundert Betrachtet man die parteipolitischen Konfliktlinien zu Beginn des 21. Jahrhunderts, so lassen sich auf einem Konflikttableau im sozioökonomischen, im soziokulturellen sowie im politisch-konstitutionellen Bereich Konflikte identifizieren, die potenzielle parteipolitische Konfliktlinien darstellen. Tabelle 12: Konflikttableau (nach Niedermayer) Bereich SozioSoziokulturell ökonomisch Konflikt Sozialstaat Religion Stadt vs. Land Libertarismus vs. Autoritarismus

Politischkonstitutionell Systemkonflikt

Zentrum vs. Peripherie Quelle: Niedermayer 2008: 377.

Wie die Tabelle 12 veranschaulicht, befindet sich der Sozialstaatskonflikt, der durch die Konfliktlinie Arbeit vs. Kapital repräsentiert wird, im sozioökonomischen Bereich. Auch heutzutage ist er der Konflikt mit der größten politischen Wirkung168, der sich immer stärker zu einem primären Wertekonflikt um die Rolle der Politik in der Ökonomie entwickelt. Die zentrale Frage hierbei lautet, welche Rolle der Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen hat und wie der Sozialstaatskonflikt zwischen den Grundwerten Marktfreiheit und sozialer Gerechtigkeit ausgetragen werden soll. Dieser Konflikt dominiert nach Einschätzung der Parteienforschung immer noch die Konfliktstruktur der westeuropäischen Parteiensysteme und hat im Zuge der Globalisierung und des demografischen Wandels noch zusätzlich an Bedeutung gewonnen.169 Der soziokulturelle Konflikt zwischen Staat und Kirche hat durch Säkularisierungsprozesse in den meisten westeuropäischen Parteiensystemen immer stärker an Einfluss verloren. Italien stellt hier jedoch einen Sonderfall dar, da der Konflikt die

 168 169

Vgl. Eith 2001: 325. Vgl. Niedermayer 2008: 378.

72 

Parteienlandschaft der „Ersten Republik“, also bis zum Beginn der 1990er Jahre, stark prägte und noch bis in die Gegenwart präsent ist.170 Bestimmte religiös geprägte kulturell-moralische Wertehaltungen wurden jedoch in einer neuen Konfliktlinie aufgenommen, die von den meisten politischen Eliten Westeuropas seit Ende der 1970er Jahre parteipolitisch durch die Gründung neuer Parteien umgesetzt wurde. Bei der neuen Konfliktlinie Libertarismus vs. Autoritarimus mit den beiden Polen libertär und autoritär geht es um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens.171 Ursache für die Herausbildung der libertären und autoritären Wertesysteme ist der Wandel von der klassischen Industriegesellschaft zur globalisierten postindustriellen Gesellschaft. Er beinhaltet als zentrales Kennzeichen die gleichzeitige Zunahme von Chancen und Risiken, je nach konkreten Lebensumständen und/oder geistigen Kapazitäten der einzelnen Individuen, sowie ihrer jeweiligen Erfahrungen und Verarbeitungen. Diese können entweder zu einer moralischen und kulturellen Offenheit oder zu einer schutzsuchenden Abschottung beziehungsweise Schließung mit Hilfe autoritärer Schemata führen.172 Der libertäre Pol der neuen Konfliktlinie wird im Parteienwettbewerb durch die grünen Parteien und der autoritäre Pol durch die ethnozentristischen Parteien organisatorisch abgebildet, die auch als rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Parteien bezeichnet werden. Dass es a priori jedoch keine „natürliche“ Affinität zwischen der linksökonomischen Seite und dem soziokulturellen Libertarismus beziehungsweise der rechtsökonomischen Seite und dem soziokulturellen Autoritarismus gibt, zeigt das Beispiel der rechtspopulistischen Lega Nord.173 Sie verfolgt beispielsweise seit einiger Zeit erfolgreich eine globalisierungskritische und protektionistische Politik als Gegenentwurf zum Konzept der Marktfreiheit. Diesen Gegenentwurf koppelt die Lega oft an soziale Fragen oder die Thematisierung von Verteilungskonflikten, was dazu führt, dass sie in der klassischen Links-Rechts-Kategorie im Sinne der Positionierung im Sozialstaatskonflikt keine extrem rechten, sondern oft eher linke Positionen vertritt. Dies machte sich auch bei den Parlamentswahlen 2008 in Italien bemerkbar, bei der mehr Arbeiter für die rechtspopulistische Lega Nord als für die kommunistische RC gestimmt haben. Der gemeinsame Nenner der ethnozentristischen Parteien muss daher im soziokulturellen Bereich gesucht werden: alle Parteien haben als Gemeinsamkeit die

 170 Im Zuge des Untergangs der DC, der „Hauspartei“ der Katholischen Kirche, scheint ihr direkter politischer Einfluss insgesamt zurück gegangen zu sein, jedoch hat ihr Wort in der Politik immer noch ein starkes Gewicht. 171 Vgl. Flanagan: 1987. 172 Vgl. Ruß/Schmidt 1998: 277. 173 Vgl. Kitschelt 2004: 6.

73

 Xenophobie174, also die Fremdenfeindlichkeit, die meist von einem autoritären Umfeld umgeben ist.175 Niedermayer bestätigt, dass die neue Wettbewerbskonstellation grün-libertäre vs. ethnozentristisch-autoritäre Parteien mittlerweile ein prägender Konflikt für die westeuropäischen Parteiensysteme ist. Da Italien das erste Land war, indem mit der Lega Nord und dem MSI-AN, der späteren AN, ethnozentristisch-autoritäre Parteien an der Macht beteiligt wurden und auch gegenwärtig an der Macht sind, spielt dieser Konflikt für Italien eine herausragende Rolle.176 Der Zentrum vs. Peripherie-Konflikt ist in allen drei Bereichen verankert und besteht zumeist zwischen Parteien, die den gesamten Staat vertreten und den parteipolitischen Vertretungen nationaler Minderheiten. In Italien stellt er mit dem Nord vs. Süd-Konflikt einen zentralen Konflikt dar. Auch er wird vor allem von der Lega repräsentiert, deren Forderungen je nach politischer Machtkonstellation von fiskalischer Föderation bis Sezession reichen.177 Der Systemkonflikt im politisch-konstitutionellen Bereich bezieht sich auf die Gestaltung der politischen Ordnung. Er trennt systembejahende von Anti-Systemparteien und liegt in Westeuropa auf der Trennungslinie zwischen demokratischen und antidemokratischen Parteien. Da jedoch einerseits die kommunistischen und sozialistischen Parteien an Bedeutung verloren beziehungsweise ihre systemoppositionelle Haltung abgeschwächt oder aufgeben haben178 andererseits diejenigen rechtsradikalen Parteien mit systemoppositioneller Haltung nur noch eine Randexistenz spielen, ist diese Konfliktlinie in Westeuropa kaum noch relevant.179

 174 Neben den Verteilungskonflikten zwischen Nord- und Süditalien schürte die Lega Nord vor allem den Verteilungskonflikt sowie zwischen (Nord)Italienern und Immigranten, die sie zusätzlich als Sicherheitsrisiko für die italienische Bevölkerung stigmatisierte. 175 Vgl. Rydgren 2005: 433. 176 Vgl. Niedermayer 2003: 283-285. 177 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 289. 178 Vgl. Stöss 2006: 545. 179 Vgl. Niedermayer 2008: 381.

74 

3 Das italienische Parteiensystem in historischer Perspektive     Um Entwicklung und heutigen Zustand des italienischen Parteiensystems besser verstehen zu können, hilft ein Blick in die Geschichte. Die Theorie der Pfadabhängigkeit besagt, dass Entscheidungen der Vergangenheit einen maßgeblichen Einfluss auf die Bildung von Parteien und somit auch auf die Ausgestaltung des Parteiensystems haben. Daher ist es sinnvoll, die Strukturen, Ereignisse und zentralen parteipolitischen Akteure des italienischen Parteiensystems darzustellen.180 Jedoch kann seine Entwicklung seit der ersten Phase der Demokratisierung 1861 aufgrund der großen Zeiträume nicht in aller Ausführlichkeit dargestellt werden. Schwerpunktmäßig findet die Analyse des italienischen Parteiensystems daher ab den 1990er Jahren statt, da dieser Zeitraum für das Dissertationsthema der entscheidende ist. Einen Überblick über die Vielzahl der Parteien im italienischen Parteiensystem bietet der Stammbaum des italienischen Parteiensystems (Abb. 1). 3.1. Von der Gründung des Nationalstaates bis zum Ersten Weltkrieg Mit der Gründung des italienischen Nationalstaates, die wie die deutsche verspätet war, wurde Vittorio Emanuele II zum König von Italien gewählt. Wichtige Teile des Landes gehörten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Königreich Italien und wurden erst später eingegliedert, wie beispielsweise Venezien (1866), Rom oder der Kirchenstaat (1870).181 Italien war bis zum Ersten Weltkrieg eine parlamentarische Monarchie. Sein erstes Parteiensystem, das von 1861-1913 zu datieren ist, hatte ein stark eingeschränktes Wahlrecht und wurde neben den Liberalen von der historischen Rechten (destra storica) und der historischen Linken (sinistra storica) dominiert. Diese waren überwiegend lose organisierte Gruppierungen von Honoratioren. Sie hoben sich durch äußerliche Kennzeichnung kaum voneinander ab, ihre Vertreter stellten sich meist ohne Parteiemblem zur Wahl. Lediglich die 1882 gegründete sozialistische Partei (Partito Socialista) kann als relativ gut entwickelte Massenpartei bezeichnet werden. Sie blieb jedoch zunächst aufgrund interner Entzweiungen am Rande des politischen Systems. Trotz Demokratiedefizite und seiner noch frühen Entwicklung trug dieses erste Parteiensystem Italiens dazu bei, für fast ein halbes Jahrhundert die liberale

 180 181

Vgl. Rokkan 1965: 2. Vgl. Altgeld/Lill 2005: 312-315.

75 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_3, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

 Verfassung zu erhalten, ein einigermaßen regelmäßiges parlamentarisches Leben zu etablieren und die Erschaffung eines Einheitsstaates zu realisieren.182 Diese Leistung muss auch vor dem Hintergrund der ständigen Bekämpfung der Politik und des neu gegründeten Staates durch die mächtige und einflussreiche Katholische Kirche gesehen werden. Am 10. September 1874 verbot Papst Pius IX. unter Androhung der Exkommunikation den Katholiken jegliche politische Betätigung im italienischen Staat mit der Bulle „non expedict“183. Damit war die Konfliktlinie zwischen dem liberal-laizistischen und dem katholischen Italien geschaffen, die bis in die Gegenwart das italienische Parteiensystem prägt.184 3.2. 1919-1926: Zusammenbruch der Demokratie und Übergang zum Faschismus Die Einführung des allgemeinen Männerwahlrechtes und des Verhältniswahlrechts nach dem Ersten Weltkrieg 1919 markierten den Beginn des „zweiten“ Parteiensystems Italiens. Dieses hatte jedoch aufgrund des Zusammenbruchs der Demokratie und dem Aufkommen des Faschismus kaum die Chance, sich zu konsolidieren. Es entstand unter denkbar schlechten Voraussetzungen für die Etablierung einer stabilen Demokratie, denn Italien wurde in Folge des Ersten Weltkrieges von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konflikten erschüttert. Der Staat war finanziell bankrott, belastete seine Bürger mit enormen Steuererhöhungen und nahm durch die vermehrte Notenemission eine hohe Inflation in Kauf. Hinzu kamen die Schmähungen darüber, dass der „große Sieg“ im Ersten Weltkrieg viel weniger einbrachte als erhofft und versprochen. Die mächtigeren Alliierten setzten sich über den schwächsten der Siegerstaaten hinweg, so dass nach Ansicht vieler Italiener nur eine vittoria mutilata, ein verstümmelter Sieg, übrig blieb.185 Nachdem der Papst die Bestimmungen des „non expedict“ nach und nach gelockert hatte, wurde 1919 der Partito Popolare Italiano als katholische Massenpartei gegründet, die sehr erfolgreich war. Im „zweiten“ italienischen Parteiensystem standen sich nun die Honoratioren- und die Massenparteien gegenüber, wobei erstere stärker in den südlichen und ländlichen Regionen, letztere hingegen eher in den städtischen Regionen vertreten waren.186 Auf der linken Seite des Parteienspektrums gründete sich nach einer Abspaltung von den Sozialisten 1921 die kommunistische PCI. Auf der rechten Seite formte Benito Mussolini aus seiner 1919 gegründeten Bewegung fasci di combatti-

 182

Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 64. „Non expedict“ (lat.) steht für „es ist nicht angebracht“. Vgl.Altgelt/Lill 2005: 314-318. 184 Vgl. Lill 1986: 194. 185 Vgl. Altgelt/Lill 2005: 375-377. 186 Vgl. Cotta/Verzichella 2008: 62. 183

76 

mento, die zunächst sozialistische Grundzüge hatte, den Partito Nazionale Fascista (PNF), die faschistische Partei Italiens. Beide Parteien agierten antiparlamentarisch und interpretierten die Politik als gewaltsame Auseinandersetzung. Die Parteien in der Mitte hingegen erwiesen sich trotz oder gerade wegen der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Nachkriegsjahre sowie weltpolitischer Entwicklungen wie der russischen Revolution als unfähig, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Weder konnten die bürgerlichen Christdemokraten die Mittelschicht in ausreichendem Maße für sich zu gewinnen, noch gelang es den Sozialisten die reformistischen und revolutionären Flügel in die Partei zu integrieren und die Arbeiter- und Bauernklasse mehrheitlich für sich einzunehmen. Mit den Wahlen von 1919 begann die akute politische Krise: die liberalen Honoratioren-Gruppen verloren ihre traditionelle Mehrheit; die Massenparteien der Sozialisten und Katholiken hingegen errangen mehr als die Hälfte der Mandate. Jedoch herrschte eine starke Segmentierung: die beiden Massenparteien wollten weder untereinander noch mit den Liberalen koalieren. Gleichzeitig stellten sich die großen territorialen Entwicklungsunterschiede sowie der unterschiedliche Organisationsgrad und -form der Parteien als problematisch für die Zusammenarbeit untereinander dar187. Erst angesichts der faschistischen Gefahr 1921/1922 gingen sie aufeinander zu, jedoch war es zu diesem Zeitpunkt zu spät: Die Faschisten hatten das entstandene Machtvakuum bereits für sich ausgenutzt. Sie gewannen mit neuen Kommunikationsmitteln die verunsicherte Bevölkerung für sich und präsentierten den Faschismus als national-solidarische Alternative zur bolschewistischen Revolution sowie als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.188 Mussolini demonstrierte unter anderem durch seine Inszenierung des „Marsches auf Rom“, bei dem faschistische Freischaren im Oktober 1922 die Hauptstadt besetzten, Stärke und Gewalt. Gleichzeitig signalisierte er den Willen zur legalen Macht und die Kontrolle über seine Unterführer. Daraufhin gaben der König, die Regierung und die hinter ihr stehenden Kreise nach, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Sie irrten in der Illusion, Mussolini bliebe ein konstitutioneller Ministerpräsident, der sich an die Verfassung halte. Nach seiner Regierungsübernahme, die durch einen Kompromiss mit den alten Eliten zustande gekommenen war, griff Mussolini fast ungehindert immer stärker zur Macht. Obwohl er sich formal an die Verfassung hielt, höhlte er sie konsequent aus und überdehnte sie. Er leitete Maßnahmen zur Stabilisierung des Staates ein und erntete damit weitgehende Zustimmung. Mit Hilfe einer schnellen Wahlreform wollte er seine Macht konsolidie-

 187 All diese Konflikte wurden durch Mussolinis Machtübernahme nicht beseitigt, sondern nur verdeckt: bald nach dem Zusammenbruch des Faschismus tauchten sie wieder auf und prägten das neue Parteiensystem Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg. Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 64-69. 188 Vgl. Altgelt/Lill 2005: 372-378.

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 ren189, jedoch stellte sich bei den Parlamentswahlen 1924 heraus, dass es dieses Wahlgesetzes gar nicht mehr bedurft hätte. Die lista nazionale der Faschisten und der Rechtsliberalen erzielten bei den Wahlen eine Mehrheit von 65 Prozent – der Weg zum faschistischen Einparteienstaat war geebnet. Aus Protest über die Entführung und Ermordung des sozialistischen Abgeordneten Matteotti durch Faschisten aus dem Umfeld Mussolinis verließ die Opposition geschlossen die Kammer, was einer Selbstausschaltung gleichkam. Dieser Schritt wurde sowohl vom König als auch vom Papst missbilligt. Einige Historiker sind der Meinung, dass beide im Sommer/Herbst 1924 Mussolini wohl noch stürzen können, jedoch schien ihnen der „Sprung ins Dunkle“ zu risikoreich. 1925 kündigte Mussolini die Unterdrückung der Opposition an und erließ Gesetzte zur wesentlichen Erweiterung der Befugnisse des Regierungschefs. 1926 kam es zur Gleichschaltung der Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft und zur Mandatsaberkennung und Inhaftierung der politischen Gegner. Italien war zum faschistischen Einparteienstaat geworden.190 Von 1919 bis zu den Wahlen 1924 herrschte in Italien ein polarisiertes, pluralistisches und segmentiertes Parteiensystem mit Massen- und Honoratiorenparteien als überwiegende Organisationsformen. Nachdem im Jahre 1926 alle Parteien außer dem PNF verboten worden waren, herrschte in Italien nur noch die Einheitspartei der Faschisten. Daher kann nicht mehr von einem Parteiensystem gesprochen werden, da weder mehrere Parteien noch ein Wettbewerb unter ihnen existierte. Der Bankrott des Staates und das Versagen der politischen und gesellschaftlichen Akteure führten dazu, dass im Zuge der Rekonstruktion des Parteiensystems nach dem Krieg den Parteien eine entscheidende Rolle im politischen System Italiens zugebilligt wurde.191 3.3. Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ (1948-1992) Der Begriff „Erste Republik“ stellt in dieser Arbeit den Zeitraum von 1948 bis 1992 dar, also vom Inkrafttreten der ersten republikanischen Verfassung 1948 bis zur Transformation des italienischen Parteiensystems 1992. Da jedoch kein institutioneller Wandel stattgefunden hat192, wird für den Zeitraum nach 1992 nicht vom Parteiensystem der „Zweiten Republik“ gesprochen, sondern der Begriff „Wandlungsphase“ benutzt.

 189 Die Wahlrechtsreform sah vor, dass für diejenige Liste, die die relative Mehrheit von 25 Prozent gewinnen konnte, zwei Drittel der Mandate erhielt. Mussolini gelang es, dieses Wahlgesetz 1923 demokratisch zu verabschieden. 190 Vgl. Altgelt/Lill 2005: 386-388. 191 Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 65. 192 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 275.

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3.3.1. Vom Ende des Faschismus bis zum Inkrafttreten der Verfassung – Die Entstehung der „Ersten Republik“ Nachdem Mussolini im Juli 1943 vom Großen Faschistischen Rat abgesetzt worden war, der wiederum im September 1943 als neue Regierung vor den Alliierten kapitulierte, kam es zu einer Zweiteilung Italiens. Während die Alliierten Süditalien vom Faschismus befreiten, wurde der italienische Norden von deutschen Truppen besetzt. Hier führte Mussolini auf Drängen Hitlers und unter Kontrolle der Deutschen die Repubblica Sociale Italiano von der norditalienischen Kleinstadt Salò aus.193 In dieser Zeit gewann der Widerstand der antifaschistischen Parteien an nennenswerter Bedeutung. Sie hatten sich im Komitee zur Nationalen Befreiung (CLN) zusammengeschlossen, welches als zentrale Instanz der resistenza galt und den politischen und militärischen Widerstand gegen den Faschismus koordinierte und organisierte. Am 25. April 1945 kam es zu einem Volksaufstand, in dessen Zuge die Deutschen kapitulierten und Mussolini von Partisanen erschossen wurde. Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Nachkriegsordnung war das Referendum vom 2. Juni 1946, als circa 55 Prozent der Italiener der Bildung einer demokratischen Republik zustimmten und die Monarchie abschafften.194 Den wichtigsten Grundstein für die Nachkriegsdemokratie bildeten diejenigen Parteien, die in der Zeit des Faschismus in der resistenza Widerstand leisteten und Nationale Befreiungskommitees gebildet hatten. Diese Widerstandsbewegungen aus Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Bürgerlichen und Monarchisten schufen 1945 zunächst eine Allparteienorganisation, um alle demokratisch legitimierten Kräfte an der Gestaltung der künftigen Verfassung zu beteiligen.195 Sie stellen das oftmals verklärte Fundament der italienischen Demokratie und der politischen Kultur nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Zudem hatten sie Einfluss auf die Ausgestaltung von Verfassungsnormen, politischen Institutionen sowie auf den Charakter vieler politischer Parteien und des Parteiensystems.196 Gemeinsam mit dem Referendum wurde im Juni 1946 die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Als zukünftige Form Wahlrechts entschied man sich für das allgemeine Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel. Die mit Abstand stärkste Partei wurde die DC, die 207 von 556 Sitzen erhielt, während das linke Lager mit den Sozialisten 115 und den Kommunisten 104 Mandate gewinnen konnte. Dieses Ergebnis antizipierte bereits die Kräfteverhältnisse im italienischen Parteiensystem für die nächsten 50 Jahre.197 Die Verfassung, die am 27. Dezember 1947 mit großer Mehrheit verab-

 193

Vgl. Altgelt/Lill 2005: 421. Vgl. Drücke 2000: 210. 195 Vgl. Fix 1999: 104. 196 Vgl. Drücke 2000: 209. 197 Vgl. Köppl 2007: 28-30. 194

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 schiedet wurde, trat am 1. Januar 1948 in Kraft und markierte gleichzeitig den Beginn der „Ersten Republik“ Italiens.

3.3.2. Die vier Phasen des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ Die ersten Wahlen in der neuen Republik gewann im April 1948 ebenfalls die DC mit 48,5 Prozent unter de Gasperi vor der Volksfront aus Sozialisten und Kommunisten, die zusammen 31 Prozent der Mandate erringen konnte, und dem Bündnis aus Liberalen (PLI), Republikanern (PRI) und Sozialdemokraten (PSDI) (13,4 Prozent). Seitdem kann die Entwicklung des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ in vier Phasen eingeteilt werden.198 Die erste Phase war diejenige der Mitte-Rechts-Koalitionen und dauerte von 1948 bis Anfang der 1960er Jahre an. Sie ist unter dem Schlagwort „centrismo“, Zentrismus, bekannt.199 Das Hauptmerkmal war die enge Zusammenarbeit einer dominierenden DC mit kleinen laizistischen Parteien. Obwohl die Fragmentierung stets knapp unter der effektiven Parteienzahl von fünf blieb, zeichnete sich das Parteiensystem im internationalen Vergleich durch einen relativ hohen Grad an Fragmentierung, ein hohes parlamentarisches Format und eine hohe Polarisierung aus. Dies ist auf das Verhältniswahlsystem, welches die Wählerstimmen eins zu eins auf die Parlamentsmandate übertrug, und dem Fehlen einer effektiven Sperrklausel zurückzuführen.200 Von 1963 bis 1976 dauerte die Phase der Mitte-Links-Koalitionen. Sie begann mit der Trennung von PSI und PCI nach der Niederschlagung des Volksaufstands in Ungarn und der Veröffentlichung der Verbrechen Stalins. Der PSI musste die Abspaltung des linken Parteiflügels hinnehmen, wurde jedoch auch aus Sicht der Parteien im Zentrum regierungsfähig und trat 1963 der Mitte-Links-Koalition, dem centrosinistra bei. Diese Periode zeichnete sich durch eine schlechte Umsetzung von Reformen, der Zunahme wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme sowie schwieriger Regierungsbildungen und einer geringen Kabinettsstabilität aus. Es erfolgte eine weitere Öffnung nach links, von der man sich eine Lösung der Spannungen innerhalb der Gesellschaft erhoffte.201 Die dritte Phase ging von 1976-1979 und war vom historischen Kompromiss, dem compromesso storico, zwischen DC und PCI geprägt. Das Hauptcharakteristikum

 198

Vgl. Große/Trautmann 1997: 33. Einen Überblick über die Phasen die Legislaturperioden und die Regierungen liefert der Anhang A. 5. 200 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 281 201 Vgl. Grasmück 2005: 51. 199

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war hier die Zusammenarbeit aller Parteien im Verfassungsbogen.202 Als Ursache sind der kontinuierlich steigende Stimmenanteil der Kommunistischen Partei und die damit abschmelzende strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Christdemokraten zu nennen, mit der eine Depolarisierung des Parteiensystems in den 1970er Jahren einherging. Der PCI tolerierte ab 1976 ein DC-Minderheitskabinett und trat im März 1978 sogar der parlamentarischen Mehrheit bei, ohne jedoch einen Minister zu stellen. Der historische Kompromiss diente der Bildung einer Regierung der nationalen Solidarität unter Duldung der Kommunisten, um die Roten Brigaden (brigate rosse), das italienische Pendant zur deutschen Roten Armee Fraktion, zu bekämpfen. Er kam insbesondere durch die charismatischen Parteiführer Aldo Moro (DC) und Enrico Berlinguer (PCI) zustande. Im Schmieden von Kompromissen und Abschleifen radikaler Positionen sahen Wissenschaftler wie Paolo Farneti für eine kurze Periode die Chance auf eine Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien und dem PCI auf parlamentarischer Ebene. Dies wurde als „zentripetaler Pluralismus“ bezeichnet.203 Die Zusammenarbeit mit der DC stieß jedoch vor allem bei der kommunistischen Parteibasis auf scharfe Kritik. Nachdem Aldo Moro, damaliger Ministerpräsident und Initiator des historischen Kompromisses, von den Roten Brigaden entführt und ermordet worden war, scheiterte schließlich die Zusammenarbeit von DC und PCI.204 Nach den vorgezogenen Neuwahlen 1979 zogen sich die Kommunisten wieder in die Opposition zurück und die DC beendete die Zusammenarbeit mit dem PCI. Da zwischen 1980-1992 alle Regierungen von DC, PSI und den drei laizistischen Parteien gebildet wurden, kann in der vierten Phase (1979-1992) von der Fünfparteienkoalition des Zentrums oder auch vom pentapartito gesprochen werden. Mit dem pentapartito kam eine verstärkte Konkurrenz zwischen PSI und DC auf, die dazu führte, dass 1981 mit Spandolini erstmals ein Ministerpräsident gewählt wurde, der nicht der DC angehörte. Auch der Sozialist Bettino Craxi (PSI) amtierte kurze Zeit später vier Jahre lang als Ministerpräsident.205 Die Phase des pentapartito war nur noch geprägt von einer Politik des Machterwerbs, der Machterhaltung sowie der Ressourcenverschwendung. Ein klares politisches Konzept war kaum mehr zu erkennen, eine Entfernung von den Bürgern hatte längst stattgefunden. Darüber hinaus zeichnete sich die politische Klasse vor allem durch Arroganz und ein patrimoniales Herrschaftsverständnis über die öffentlichen Ressourcen aus.206 Unter den zahlreichen Erklärungsmodellen für das Parteiensystem der „Ersten Republik“ verdeutlichen folgende die wesentlichen Mängel des Systems, vor

 202

Vgl. Altgelt/Lill 2005: 461-465. Vgl. Farneti 1983: 22f. 204 Vgl. Zohlnhöfer 2008: 282. 205 Vgl. Köppl 2007: 63. 206 Vgl. Scalvari/Turani 1974: 75-77. 203

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 deren Hintergrund der Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre besser verständlich wird: -

-

-

-

Giorgio Galli beschreibt das italienische Parteiensystem als bipartismo imperfetto: im unvollkommenen Zweiparteiensystem ist das Wahlverhalten auf traditionelle Parteiidentifikationen zu einer der großen Parteien, der DC oder der PCI zurück zu führen. Die anderen Parteien kamen aufgrund ihres geringeren Identifikationspotenzials und des damit einhergehenden geringeren Stimmenanteils nur als untergeordnete Koalitionspartner in Betracht. Gleichzeitig musste die DC aufgrund des Ausschlusses der PCI nie um ihre Rolle als Regierungspartei fürchten. Die daraus resultierende Immobilität führt zur Anomalie des fehlenden Regierungswechsels und zur blockierten Demokratie. 207 Sartoris „polarisierter Pluralismus“ (pluralismo polarizzato) beschreibt eine tripolare Grundstruktur des Parteiensystems, wobei ein elektoraler Wettbewerb nur an den äußeren Rändern stattfindet und die ideologische Polarisierung stets zur Instabilität des Systems beitrug208.209 Der Zeitraum des pluralismo polarizzato umfasst vor allem den Zeitraum von 1945-1965. Farneti beschreibt das Parteiensystem der „Zweiten Republik“ als zentripetalen Pluralismus (pluralismo centripeto): Das Zentrum hat sich als entscheidend für die Mehrheitsbildung herauskristallisiert, weshalb sich auch die Randparteien zur Mitte hin orientierten und dort ein heterogenes Zentrum bildeten. Vor allem im Zeitraum von 1965-1979 ließen sich als Folge eine zunehmende Entpolarisierung der Bevölkerung und die ständige Reproduktion der politischen Eliten und Ideen feststellen.210 Lijphart ist der Auffassung, dass Italiens „Erste Republik” religiös und ideologisch gespalten sei. Dennoch habe sich eine konsensuale Demokratie herausgebildet, die bezogen auf das Parteiensystem wesentliche Kennzeichen aufweist: Mehrparteienkoalitionen mit breiten Mehrheiten, kurze Regierungszeiten, ein multidimensionales Vielparteiensystem und das Verhältniswahlrecht.211

 207

Vgl. Galli 1984: 55f. Beyme bemerkt zu Sartoris polarisiertem Pluralismus, dass er in zwei weitere Kategorien eingeteilt werden müsse, da man die Opposition des kommunistischen PCI nicht mit der faschistischen oder kommunistischen Fundamentalopposition in der Weimarer Republik gleichsetzen könne. Es mache daher Sinn, zusätzlich in einen polarisierten Pluralismus mit Fundamentalopposition von rechts und links, in der die Mitte nicht mehr koalitionsfähig ist und in einen polarisierten Pluralismus mit regierungsfähigen Mitteparteien zu unterscheiden. Vgl. Beyme 2000: 161 und Kapitel 2.1.2.. 209 Vgl. Sartori 1976: 153f. 210 Vgl. Farneti 1985: 181. 211 Vgl. Lijphart 1988: 7f. 208

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-

LaPalombara hingegen stellt fest, dass das ständige Konsensstreben die vorhandenen gesellschaftlichen Spaltungen und Konflikte entschärft hat. Hierbei war die Tradition des trasformismo sehr hilfreich, da sie auf dem unbedingten Willen der Wiederherstellung der Demokratie nach der Zeit des Faschismus gründete. Dieser Konsens führte beispielsweise auch dazu, dass der PCI trotz des conventio ad excludendum nicht völlig von der Einflussnahme aus das politische Geschehen ausgeschlossen war.212

3.3.3. Die Parteiensystemeigenschaften der „Ersten Republik“ Die wesentlichen Merkmale des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ haben sich zwischen 1946 und 1992 kaum verändert. Man kann daher diese Phase trotz den vielen Regierungswechseln, dem hohen parlamentarischen Format sowie dem hohen Segmentierungs- und Polarisierungsgrad als Phase der Stabilität bezeichnen. Das Verhältniswahlrecht in der „Ersten Republik“ Italiens führte vor allem wegen des Fehlens einer effektiven Sperrklausel zu einer fast lupenreinen Übertragung von Wählerstimmen auf die Parlamentsmandate. Bei der verfassungsgebenden Versammlung 1946 waren daher 16 Parteien vertreten. Diese Zahl reduzierte sich jedoch schnell während der ersten Wahlperiode (1948-1953) auf zehn und pendelte sich schließlich bis 1979 zwischen neun und elf im Parlament vertretenen Parteien ein. In den 1980er Jahren erhöhte sie sich dann noch einmal auf 14 Parteien.213 Die effektive Anzahl der Parteien stieg von vergleichsweise niedrigen 2,94214 (1948) auf 4,17 an, schwankte in den 1960er und 1980er Jahren zwischen 3,5 und 4,1, bis sie am Ende der 1980er Jahre einen Wert von 4,6 erreichte.215 Die hohe Polarisierung, also die politische Orientierung der Parteien, zeigte sich im Konflikt zwischen Parteien mit offenem christlichen Anspruch und laizistische Parteien, sowie in der außenpolitische Bindung (USA vs. SU) vor dem Hintergrund des Kalten Krieges. Besonders stark ausgeprägt war die Polarisierung bis Ende 1960er und ab Ende 1980er Jahre216. Durch den bereits erwähnten conventio ad excludendum erreichte auch die Segmentierung hohe Werte: verfassungsfeindliche Parteien, aber auch Parteien, die das Bündnis mit den USA gegen eines mit der SU tauschen wollten, kamen für die Parteien des politischen Zentrums nicht als Koali-

 212

Vgl. LaPalombara 1987: 279f. Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 82. 214 Als Grund für diese niedrige Zahl sind der überwältigende Wahlerfolg der Christdemokraten und das Volksfrontbündnis von Sozialisten und Kommunisten zu nennen. 215 Quelle: eigene Berechnung auf Grundlage der Daten des italienischen Innenministeriums www.interno.it. 216 Vgl. Grasmück 2005: 47. 213

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 tionspartner in Frage. Dies galt vor allem für den kommunistischen PCI, aber auch für den neo-faschistischen MSI. Zusätzlich waren eine strukturelle Asymmetrie sowie eine moderate Volatilität Hauptmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“. Bei der Untersuchung der Asymmetrie ist festzustellen, dass die Stärkeverhältnisse während der „Ersten Republik“ relativ stabil geblieben sind. Jedoch gab es eine dauerhafte Asymmetrie zu Gunsten der DC: die Christdemokraten blieben von 1946 bis 1992 stets die stärkste Partei.217 Sie erhielt durchschnittlich 38,2 Prozent der Stimmen.218 Die Kommunisten der PCI waren ab 1953 zweitstärkste Kraft und kamen bei den Wahlen 1976 und 1983 bis auf knapp fünf Prozentpunkte an die herrschende DC heran. Ihr durchschnittlicher Stimmenanteil in der „Ersten Republik“ lag bei 27,7 Prozent. Die Sozialisten der PSI blieb stets der dritte Platz hinter der DC und dem PCI vorbehalten. Da sie jedoch in vielen Regierungen das Zünglein an der Waage war, spiegelte der relativ geringe Stimmenanteil nicht ihren großen Einfluss wieder. Der neofaschistische MSI, aus dem später die Alleanza Nazionale hervorgehen sollte, blieb bei durchschnittlich 5,5 Prozent der Stimmen, stellte aber immerhin seit 1972 die viertstärkste politische Kraft im Lande dar. Die Volatilität schwankte mit Ausnahme der Wahlen von 1953 zwischen 5,5 Prozentpunkten (1979) und 9,4 Prozentpunkten (1976), das Wahlverhalten änderte sich also vergleichsweise moderat zwischen zwei Legislaturperioden. Ein Grund dafür könnte die Sozialisierung sowie die starke Bindung in einer der beiden großen Subkulturen sein.219 Die Christdemokraten konnten auf die Wähler der weißen Subkultur bauen, die ihre Hochburgen im Nordosten Italiens, vor allem in Venetien hatten. Die rote Subkultur, von der die Kommunisten profitierten, war schwerpunktmäßig im roten Gürtel Italiens, also in der Emilia-Romagna, der Toskana und in Umbrien vertreten. Ansonsten lässt sich feststellen, dass nach der Parteiensystemtypologie von Niedermayer das italienische Parteiensystem bis 1992 abwechselnd dem Typ eines Parteiensystems mit Zweiparteiendominanz oder einem pluralistischen Parteiensystem, also eher moderaten Parteiensystemtypen entsprach220. Auch die Parteiensystemtypologie nach Ware lässt denselben Schluss zu: bis Anfang der Neunziger Jahre hatte Italien ein Mehrheitsparteiensystem mit zwei dominanten Parteien (DC und PCI) und eine offene Wettbewerbsstruktur.221 Es gab keinen einzigen Machtwechsel, dafür aber ein lagerübergreifendes System unter Ausschluss der (selbster-

 217

Vgl. Zohlnhöfer: 278. Durchschnittswerte Vgl. Newell/Bull 1997: 82. 219 Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 113. 220 Vgl. Kapitel 2.1.2. über die Klassifizierung von Parteiensystemen. 221 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 25-27 218

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nannten) Anti-System-Parteien PCI und MSI. Das Parteiensystem war vor allem durch Massenintegrationsparteien und Catch-all-Parties geprägt.222

3.3.4. Charakteristika und Strukturmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“ 3.3.4.1. Ein unvollständiges Zweiparteiensystem – Von dem conventio ad excludendum bis zur blockierten Demokratie Ein wichtiges Merkmal des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ war der Ausschluss der kommunistischen PCI 1947 aus der Regierung. Diese AntiKoalitions-Doktrin, die conventio ad excludendum’223 war eine stillschweigende Übereinkunft der nicht-kommunistischen Parteien. Sie kam durch den Druck der Katholischen Kirche zustande, die der DC im Falle einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten die moralische Unterstützung verweigert hätte.224 Dieser Ausschluss der PCI zog eine Mobilisierung der eigenen kommunistischen Wähler, der „roten Subkultur“, nach sich. Dies führte wiederum dazu, dass die italienischen Kommunisten das Stigma einer wirklichen oder vermeintlichen Fünften Kolonne Moskaus trugen und für eine Regierungsbeteiligung erst recht nicht mehr in Frage kamen. Die latente Bedrohung durch den Kommunismus wirkte für alle Parteien stabilisierend, schweißte die nichtkommunistischen Parteien zusammen und ließ sie ihre Gegensätze untereinander überbrücken.225 Diese Situation der zwei Fronten, die sich unversöhnlich gegenüberstanden, führte zur sogenannten blockierten Demokratie, der democrazia bloccata. Es gab zwar schon lange vor dem Historischen Kompromiss eine Zusammenarbeit zwischen den Zentrumsparteien und dem PCI im Rahmen des parlamentarismo integrale, jedoch führte der dauerhafte Ausschluss einer Partei von der Regierungsverantwortung zu einem Grundübel des italienischen Parteiensystems: dem Fehlen einer Regierungsalternative.226 Giovanni Sartori beschreibt diesen blockierten Wechsel zwischen rechts und links mit dem Begriff des „exzessiven Pluralismus bei gleichzeitiger Polarisierung des politischen Kraftfeldes“ (pluralismo polarizzato).227

 222

Vgl. Cotta/Verzichella 2008: 65. Durch den conventio ad excludendum wurden neben der PCI diejenigen Parteien von der Regierung ausgeschlossen, die entweder die Verfassung nicht akzeptieren wollten (z.B. der post-faschistische MSI) und/oder wie der PCI das Bündnis mit den USA gegen eines mit der Sowjetunion eintauschen wollten. 224 Vgl. Helms 1997: 90. 225 Vgl. Sommer 2002: 115. 226 Vgl. Fix 1999: 106. 227 Vgl. Sartori 1982b: 34-42. 223

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 Giorgio Galli bezeichnete bereits 1966 dieses Merkmal mit dem Begriff des bipartismo imperfetto, dem unvollständigen Zweiparteiensystem.228 In ihm nahmen die DC und der PCI eine dominierende Stellung ein (bipartismo). Unvollständig (imperfetto) war es, da es nie zu einem Regierungswechsel kam: die DC war stets an der Regierung beteiligt, während die Kommunisten des PCI trotz großer Stimmenanteile in die Oppositionsrolle verbannt waren. Durch die Wahrnehmung des PCI als Anti-Systempartei manifestierte die DC ihre Macht, indem sie die übrigen Parteien auf den ‚conventio ad excludendum’ festlegten. Durch den daraufhin erfolgten Ausschluss der PCI von der Regierung wurde es unmöglich, die DC von der Regierung abzulösen: die DC bildete alle italienischen Regierungen und war lediglich gezwungen, den Kreis der möglichen Koalitionspartner zu erweitern, die allerdings auf die Parteien im politischen Zentrum begrenzt blieben.229 Durch die faktische Suspendierung des Parteienwettbewerbs war eine erfolgreiche Regierungspolitik keine Bedingung mehr für den Wahlsieg, da praktisch keine Abwahlmöglichkeiten bestanden. Weitreichende Reformen kamen nicht zustande, zumal die Regierungen insbesondere nach Eintritt der PSI eher heterogen als homogen waren.230 In der fehlenden Alternanzmöglichkeit lag die wohl auffälligste Anomalie des politischen Systems in Italien.231 Somit blieb Italien bis in die Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts das einzige westeuropäische Land ohne funktionierenden Alternanzmechanismus zwischen Regierung und Opposition.232 Als weiteres Grundübel des italienischen Parteiensystems wurde die Vielzahl an in Erscheinung tretender Parteien angesehen. Neben dem Modell des „polarisierten Pluralismus“ von Sartoris bestimmte auch Farnetis Formel des „zentripetalen Pluralismus“233 die Diskussion um die theoretischen Erklärungsmodelle des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“.234 Die Modelle unterschieden sich vor allem in der Frage nach dem Gravitationszentrum des Parteiensystems; einig waren sie sich jedoch über seine pluralistische Grundstruktur, die aus der hohen Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien herrührte.235

 228

Vgl. Galli 1966. Giulio Andreotti, der mehrmalige italienische Ministerpräsident formulierte dies sehr treffend folgendermaßen: „Zehn Parteien sind auf dem politischen Feld, aber nur fünf – Christdemokraten, Sozialisten und die drei laizistischen Parteien dürfen Tore schießen.“ Vgl. Wiese/Spotts 1988:21. 230 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 283. 231 Vgl. Weber 1995: 20. 232 Vgl. Helms 1997: 90. 233 Vgl. Farneti 1983: 22f. 234 Vgl. Kapitel 3.3.2.. 235 Vgl. Grasmück 2005: 48/49. 229

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3.3.4.2. Stabile Instabilität Ein weiteres wichtiges Charakteristikum für die „Erste Republik” war die Kurzlebigkeit der Kabinette: in der Zeit von 1948 bis 1992 gab es 45 Regierungen; die durchschnittliche Amtsdauer einer Regierung lag damit unter einem Jahr. Es gab keine einzige Regierung, die die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode überstand236. Was waren die Ursachen dafür? Zunächst muss erwähnt werden, dass die meisten Regierungen ihr Ende in „außerparlamentarischen Krisen“ fanden. In den Parteien, besonders innerhalb der DC kam es immer wieder zu Neuverteilungen der Kräfteverhältnisse zwischen Parteiflügeln und/oder Führungspersönlichkeiten, beziehungsweise zur Durchsetzung neuer Konditionen, Personen oder Programmpunkten durch den oder die Koalitionspartner.237 Diese Konstellationen führten zur Lähmung durch interne Widersprüche und zu zunehmender Immobilität238. Darüber hinaus vertraten die Regierungsparteien unterschiedliche soziale Schichten und politische Programme239. Die Regierungsbildung und die Zusammensetzung der Kabinette zeichneten sich vor allem durch lange Verhandlungsphasen mit den zukünftigen Partnern aus. Die benötigte Zeit reichte von einer Woche bis hin zu mehreren Monaten, worunter natürlich die eigentliche Regierungsarbeit litt. Hinzu kam die starke Rolle der zum Teil sehr gut organisierten Parteiflügel ‚correnti’ oder auch einzelner Parteipolitiker.240 Diese Faktoren führten zu einer extrem niedrigen Regierungsstabilität (Durchschnitt: zehn Monate), wobei die Regierungen vor allem über Auseinandersetzungen verschiedener DC-Fraktionen oder über persönliche Rivalitäten der Führer verschiedener Regierungsparteien stürzten.241 Bemerkenswert ist außerdem, dass die DC von 1948 bis 1983 jeweils die stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte. Ministerpräsidenten blieben bei der Bildung neuer Regierungen oft im Amt oder wurden nur ausgetauscht, um dann in späteren Regierungen wieder an die Macht zu kommen. Lediglich in der 41., der 42., der 44., 45. und der 51. Regierung wurden die Ministerpräsidenten von einer anderen Partei als der DC gestellt, wobei sie jedoch immer noch als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt war. Trotz der vielen Regierungswechsel entstand ein stabiles System aus Dauerregierung und Proporz sowie der gleichzeitigen Einbindung der von der Regierung

 236

Vgl. A.5 Regierungskoalitionen in Italien 1948-2008. Vgl. Verzichelli/Cotta 1999: 605. 238 Vgl. Merkel 1983: 9. 239 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 283. 240 Vgl. Drücke 2000: 259. 241 Vgl. Cotta/Verzichelli 2000: 470-490. 237

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 ausgeschlossen Kommunisten in das politische Alltagsgeschäft.242 Bei allen Divergenzen trennte das Regierungs- und Oppositionslager in der täglichen Arbeit viel weniger als es von außen erschien. Die Parteien kooperierten sehr eng miteinander und es kam sogar zur Aufteilung der Machtsphären untereinander. Diese traditionsreiche Praxis wurde als trasformismo bezeichnet und nahm eine Schlüsselstellung im politischen System Italiens ein.243 Spätestens seit 1976 wurden die Kommunisten faktisch im Rahmen eines Konkordanzsystems des ‚consociativismo’ an der Macht beteiligt. Hinter diesem Begriff steckten die unterschiedlichen Arten der Einbindung des PCI in parlamentarische Kompromissverfahren, Beteiligung an Ämterpatronage und organisierter Korruption. Dieses Konkordanzsystem vergiftete laut Ferraris seit 1976 das politische Leben in Italien, da man sich mit dem unvollkommenen Zweiparteiensystem abgefunden hatte.244 Daher sprechen nicht nur die italienischen Politikwissenschaftlicher Cotta und Verzichelli von einer stabilen Instabilität, die im italienischen Parteiensystem der „Ersten Republik“ herrschte.245 3.3.4.3. Partitocrazia – Die Herschafft der Parteien Ein weiteres zentrales Merkmal des italienischen Parteiensystems, für welches es in anderen westlichen Demokratien keinen Vergleich gibt, war die Vorherrschaft der Parteien in der „Ersten Republik“ Italiens, die sogenannte partitocrazia. Die drei wichtigsten Parteien der „Ersten Republik“ (die DC, der PSI und der PCI) übernahmen als führende antifaschistische Parteien eine Erziehungsrolle in Staat und Gesellschaft. Den Massenparteien wurden eine Reihe wichtiger staatlicher Funktionen übertragen: sie griffen mit halbstaatlichen und staatlichen Institutionen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge ein.246 Nachdem in den 1960er Jahren die Sozialisten mit an der Regierung beteiligt wurden, erfolgte die lottizzazione, die am anschaulichsten mit Begriffen wie Pfründen- und Parteibuchwirtschaft, Ämterpatronage und Klüngel zu umschreiben ist. Durch die Aufteilung der Macht der Parteien je nach Proporz erhielten die Sozialisten beispielsweise ihren eigenen Fernsehsender. Als auch noch die Kommunisten im Rahmen des Historischen Kompromisses in den 1970er Jahren für drei Jahre an der Regierungsmacht beteiligt wurden, nutzten auch sie das System der Parteienherrschaft für sich aus und erhielten so beispielsweise den dritten italienischen Fernsehkanal, RAI 3. Das Ausnutzen des Systems der Parteienherrschaft durch den PCI geschah jedoch nur in viel kleinerem Umfang, als bei der DC oder des PSI.

 242

Vgl. Köppl 2006b: 439. Vgl. Tranfaglia 1994: 95. 244 Vgl. Ferraris 1995: 10. 245 Vgl. Cotta/Verzichelli 1997: 620f. 246 Vgl. Bordon 1997: 57. 243

88 

Die Kontrolle der Gesamtheit aller Instanzen wie öffentlicher Körperschaften, Verwaltung oder der staatlichen beziehungsweise halbstaatlichen Unternehmen durch die Regierung bezeichnete man als sottogoverno. Das sottogoverno wurde nach und nach von den herrschenden Parteien institutionalisiert.247 Größter Nutznießer dieser Praxis war in diesem Falle die Democrazia Cristiana, die vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Anfang der 1990er Jahre eine für Europa beispiellose Vorherrschaft ausübte. Dies gelang ihr vor allem durch eine erfolgreiche Mobilisierung der katholischen Subkultur, einem weitreichenden klientelistischen Patronagesystem mit flächendeckender Korruption und einer äußerst flexiblen Koalitionspolitik. Sie konnte in vier Jahrzehnten ein Herrschaftssystem aufbauen, dem entscheidende Merkmale eines modernen Parteien- und Staatssystems fehlten. Es mangelte an demokratischem Wandel durch den Wechsel von Regierungs- und Oppositionsrolle. Auch die Trennung von Partei und Staat oder die wirksame Kontrolle der Regierung durch das Parlament waren nicht gewährleistet. Nicht nur die DC stellte sich als Profiteur der Parteienherrschaft heraus, auch die Sozialistische Partei in Italien (PSI) machte sich dieses System zu Nutze. Ursprünglich bemühte sie sich mit den Kommunisten um die Führung der Arbeiterbewegung, um gemeinsam eine Alternative zum bürgerlich-konservativen Block zu schaffen. Jedoch waren die beiden Politikkonzepte der Kommunisten und der Sozialisten nicht miteinander vereinbar. In späteren Jahren verfolgten die Sozialisten unter Bettino Craxi eine Politik der Annäherung an die DC, um ebenso an der Macht beteiligt zu werden. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht 1983 besetzten PSIVertreter mit einem Stimmenanteil von nur elf Prozent zehn von 53 Direktorenposten in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Sie kontrollierten das zweite Programm des staatlichen Fernsehens (RAI 2), einen Viertel der Ministerposten, 17 Prozent der Bürgermeister, 31 Prozent der Provinz- und 30 Prozent der Regionalpräsidenten. Dem PSI kam in dem Parteiensystem zu Gute, dass er den Christdemokraten als Puffer gegen die immer stärker werdende Kommunistische Partei diente. Im Gegensatz zu der DC wurde in der PSI die Herrschaft der Parteiflügel, der correnti, gebrochen. Die Partei wurde ganz auf die Führungsrolle des Generalsekretärs Bettino Craxi ausgerichtet, der den PSI in einem quasi-monarchistischen Stil248 führte.249 Der Niedergang des PSI und Craxis Anfang der 1990er Jahre offenbarte, wie stark die Sozialistische Partei im Schmiergeld- und Korruptionssumpf verstrickt war.250

 247

Vgl. Fix 1999: 110. Diese quasi-monarchistischen Parteistrukturen erinnern stark an die Forza Italia, die 1994 von Craxis Ziehsohn, Silvio Berlusconi, gegründet wurde. 249 Vgl. Wieser/Spotts 1988: 92f.. 250 „Zusammen mit den Christdemokraten und häufig schlimmer als diese spielte die Sozialistische Partei Bettino Craxis eine tragende Rolle bei der Systematisierung der korrupten Praxis. Dies war die 248

89

 Die Parteieliten konnten auch deshalb so mächtig werden, da, anders als im deutschen Grundgesetz, die italienische Verfassung auf die Forderung nach innerparteilicher Demokratie verzichtet. Dies hatte zur Konsequenz, dass die Parteien in semifeudaler Manier von ihren Führern beherrscht wurden und es innerparteiliche Demokratie nur in Ansätzen gab. Für den Bürger stellte sich somit die Politik als ein einziges Gerangel der Giganten sowie ihrer Vasallen und Lakaien dar.251 In dem System der partitocrazia wurde der Staat zunehmend als Mittel zur Verfolgung privaten Machtstrebens der Parteifunktionäre missbraucht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in der Nachkriegszeit eine zunehmende Politisierung des Privatlebens infolge einer Privatisierung des Staates stattfand. Dies markierte den Beginn der Herrschaft der Parteien über Staat und Gesellschaft. Dadurch entstand jedoch eine weitere gesellschaftliche Spaltung in diejenigen, die von diesem System profitierten und diejenigen, die auf Grund der hohen externen Kosten des Systems benachteiligt wurden252.253 Die partitocrazia wirkte sich auf der politischen Ebene insbesondere durch sehr hohe Kostensteigerung aus, was wiederum sowohl Steuererhöhungen mit sich brachte als auch eine Erhöhung der Staatsverschuldung nach sich zog. An Stelle der politischen Kommunikation mit dem Wähler war der zwischenparteiliche Elitenkompromiss getreten. Der Austausch mit der Wählerschaft erfolgte nun fast ausschließlich über die Verteilung von sozialen und ökonomischen Ressourcen.254 3.3.4.4. Die strukturellen Probleme des politischen Systems Italiens in der „Ersten Republik“ – Eine Zusammenfassung Die strukturellen Probleme des politischen Systems der „Ersten Republik“ können auf folgende Gründe zurückgeführt werden, die letztendlich zum Zusammenbruch des Parteiensystems der „Ersten Republik“ und zum Transformationsprozess geführt haben: Das hohe Format, die starke Fragmentierung der Parteienlandschaft und die „stabile Instabilität“ der Regierungen schwächten die eigentliche Regierungsarbeit und führten dazu, dass die Parteien in erster Linie mit sich selbst und ihrem

 Zeit, in der Schmiergeldzahlungen für öffentliche Aufträge in hoch organisierter Form abgewickelt wurden und die Finanzierung von Parteien und Personen direkt aus der illegalen Nutzung politischer Handlungsrechte gespeist wurde.“ Zit in: Ginsborg 1995: 16. 251 Vgl. Grasmück 2005: 48. 252 Die Profiteure erhielten beispielsweise Mittel aus Spezialfonds, wurden auf Grund der Parteizugehörigkeit in den öffentlichen Dienst oder in die halbstaatlichen Unternehmen eingestellt. Diejenigen, die nicht vom System profitieren konnten, mussten seine Kosten mit hohen Steuerabgaben finanzieren beziehungsweise sich mit schlechter Infrastruktur u.ä. zufrieden geben. 253 Vgl. Drücke 2000: 239. 254 Vgl. Clark 1984: 352.

90 

Machterhalt beschäftigt waren. Es gab bis zu 16 Parteien im Parlament, die zahlreichen Regierungswechsel dienten oft nur zur Kabinettsumbildung und zur Feinjustierung des politischen Gewichts, es kam kaum zu personellem und inhaltlichem Wandel. Darüber hinaus führte die Immobilität der Wählerschaft nach Galli zu einer Blockierung des politischen Systems.255 Der Ausschluss der Kommunisten aus der Regierungsverantwortung hatte de facto zur Folge, dass ein großer Teil der Wählerschaft keinen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen konnte. Dies führte zu einer mangelnden Responsivität der Eliten sowie einer Entfremdung der Bürger von der Politik und damit zu einer blockierten Demokratie.256 Im Rahmen der partitocrazia, wurden die Machtstrukturen durch die lottizzazione und das sottogoverno übertragen und zementiert. Die informelle Zusammenarbeit, der consociativismo, machte die Möglichkeit einer Änderung der Machtverhältnisse noch unwahrscheinlicher.257 Parisi und Pasquino teilen die Wähler in voto di apparenza, der Stimmenabgabe aufgrund traditioneller und sozialkultureller Bindung, in voto di scambio, der Stimmenabgabe gegen Austausch von klientelistischen Leistungen und voto di opinione, Stimmenabgabe aufgrund rationaler politischer Entscheidung ein. Letztere nahm mit politischer Emanzipation zu, während der voto di scambio zunehmend an der Finanzkrise des Staates litt und immer schwieriger zu finanzieren war.258 Durch die Verbindung von Politik und Mafia kam es zu starken Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und dem politischen System. Die Mafia infiltrierte die Schaltstellen des politischen Systems wie die Parteien und die Obersten Gerichte, sie sicherte Wählerstimmen für die Straffreiheit von Mafiosi zu und betrieb Wahlfälschungen in Süditalien. Durch verfestigte Machtstrukturen gelang es der Mafia noch stärker, sich in der Politik zu etablieren.259 Hinzu kamen Korruption und illegale Parteifinanzierung. Die illegale Parteienfinanzierung mit Bestechungsgeldern durch festgelegte Anteile und Prozente war einmalig in WestEuropa: die organisierte Korruption erreichte 1992 ein geschätztes Volumen von umgerechnet ca. 8 Mrd. Euro. Begünstigt wurde dieses System durch den fehlenden Austausch von Führungseliten, wodurch die persönliche Kontinuität sichergestellt wurde. Dies betraf die Regierungsparteien, aber mit zunehmender Macht auch die Opposition. Eine der gravierendsten Folgen dieses Systems war die negative Einstellung der Bevölkerung zur Politik und der politischen Klasse angesichts der Tatsache, dass diejenigen es am weitesten brachten, die auf der Klaviatur der Korruption am virtuosesten zu spielen wussten.260

 255

Vgl. Galli 1966: 132. Vgl. Köppl 2007: 34. 257 Vgl. Kapitel 3.3.4.3. über die partitocrazia. 258 Vgl. Parisi/Pasquino 1977: 215f. 259 Vgl. Waldmann 2004: 61. 260 Vgl. Braun 1994: 45. 256

91

 4 Das italienische Parteiensystem im Wandel

4.1. „Nichts ist so beständig wie der Wandel“: Von 1992-2008 befand sich das italienische Parteiensystem in einer Wandlungsphase Während in Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre ein moderater Wandel des Parteiensystems stattfand, war der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbssituation der einzige Fall von vollständiger Transformation in Europa. Von einer Phase der Stabilität, in der sich das italienische Parteiensystem von 1948-1992 befand, trat es in eine Phase des Wandels ein. Stabilität und Wandel bilden hierbei keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Das italienische Parteiensystem musste nach seiner Krise zu Beginn der 1990er Jahre Lernund Anpassungsleistungen an eine sich verändernde Umwelt erbringen.261 Dies betraf vor allem die Akteursstruktur: bei den Wahlen 1994 trat praktisch keine Partei mehr an, die bereits 1987 teilgenommen hatte, zumindest nicht unter demselben Namen. Lediglich die nie an Regierungen beteiligten Anti-Systemparteien MSI und PCI blieben im Wesentlichen erhalten, jedoch wechselten auch sie ihre Namen und wandelten sich programmatisch.262Daher sprechen einige Politikwissenschaftler von der Totalrevision einer bereits vollständig demokratisierten Ordnung.263 Die Kontinuität des bis 1992 äußerst stabilen Parteiensystems brach innerhalb kürzester Zeit zusammen. Obwohl sich nicht umsonst der Begriff „Zweite Republik „ ab dem Jahre 1992 für das italienische Parteiensystem etabliert hat, wird in dieser Arbeit ab 1992 von der „Wandlungsphase“ des italienischen Parteiensystems gesprochen. Damit soll der Fokus auf die hohe Wandlungsintensität dieser Zeit gelegt und eine Abgrenzung ermöglicht werden. Missverständnisse, die durch den Begriff „Zweite Republik“264 entstehen könnten, werden auf diese Weise vermieden.

  261

Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 33. Vgl. Zohlnhöfer 2006: 268. 263 Vgl. Helms 1997:86. 264 Die Begriffe „Erste Republik“ und „Zweite“ Republik werden oftmals zur Beschreibung der politischen Verhältnisse vor und nach dem Zusammenbruch des etablierten Parteiensystems in Italien verwendet, um sie besser miteinander vergleichen beziehungsweise voneinander abgrenzen zu können. Jedoch fand zwischen der sogenannten „Ersten Republik“ und „Zweiten Republik“ keine Verfassungsänderung statt. 262

92  I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Abbildung 8: Die Entwicklung der Parteien und Koalitionsbildungen in der Wandlungsphase

93

 Den Beginn der Wandlungsphase und gleichzeitig auch der ersten Unterphase markieren die Parlamentswahlen vom 5. April 1992. Sie wurden vielfach als Erdrutschwahlen bezeichnet und läuteten einen radikalen und strukturellen Wandel im italienischen Parteiensystem ein265.266 Wie in der Abbildung 8 ersichtlich wird, waren die Entwicklung der Parteien und die Bildung der Koalitionen in sämtlichen Unterphasen von einer hohen Dynamik geprägt. Um den Wandlungsprozess besser differenzieren zu können, wird er zusätzlich in vier weitere Unterphasen unterteilt. Die Qualifizierung des italienischen Parteiensystemwandels und die Bestimmung der Wandlungsintensität erfolgen wie bereits erwähnt anhand des Arbeitsmodells von Gordon Smith. Wie intensiv der Wandel des italienischen Parteiensystems im Einzelnen verlief und wie stark sich die Parteiensystemeigenschaften und Strukturmerkmale veränderten, wird in den folgenden Kapiteln deutlich werden.

4.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase Bei der Analyse der Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase von 19922008 fällt sofort die hohe Wandlungsintensität der einzelnen Eigenschaften auf. Die erste Unterphase ist die Krisen- und Transformationsphase. Sie folgt gleich im Anschluss an die vollständige Transformation des italienischen Parteiensystems und umfasst den Zeitraum von 1992-1996. Weitere Phasen sind die Bipolarisierungsphase (1996-2000), die Konsolidierungsphase (2000-2005) und die Transitionsphase 2005-2008. Seit den Wahlen 2008 spricht vieles dafür, dass das italienische Parteiensystem wieder in eine Phase der Stabilität übergeht.

 265 Obwohl es der alten Koalition unter Führung der DC gelang, noch einmal die Regierung zu stellen, wurde der endgültige Niedergang des etablierten Parteiensystems spätestens in den darauf folgenden Regional- und Kommunalwahlen besiegelt. 266 Vgl. Grasmück 2000: 37.

94 

Abbildung 9: Wandlungsintensität des italienischen Parteiensystems (19922008) Wandlungsintensität

Transformation

Generell

Partiell

Temporär Phase

1992

Krise

Bipolarisierung Konsolidierung

Transition

Stabilität

Folgende Tabelle 13 bietet einen Überblick über die Parteiensystemeigenschaften in den einzelnen Wandlungsphasen.

95

 Tabelle 13: Parteiensystemeigenschaften (Parlamentswahlen von 1992-2008 in Italien) Parlamentswahl/ Eigenschaft ParteienSystemtyp Parlamentarisches Format267 ENP268 Konzentrationseffekt269 Gewicht der beiden größten Parteien270 Strukturelle Asymmetrie271 Blockasymmetrie272

Volatilität273

Block-Volatilität275 Segmentierung276

1992

1994

1996

2001

2006

Hoch fragmentiert

Hoch fragmentiert

Hoch fragmentiert

Hoch fragmentiert

2008

16

20

12

14

Hoch fragmentiert 17

ZweiParteiendominanz

6,63 5,71 13,92

7,53 7,63 -1,25

7,09 6,08 14,22

6,41 5,52 13,84

5,50 5,08 7,71

3,81 3,08 19,36

45,75 49,68 +13,55

41,40 36,82 + 0,6

41,70 36,82 - 0,5

46,00 50,97 +12,86

54,99 56,65 - 7,55

70,50 78,27 + 4,2

+28,63

+9,40

+ 9,6 - 0,5

+ 5,03

- 0,12

+12,00

35,72 (1+2 +3)274 9,85 0,85 0,92

47,00 (1+2 +3) 17,10 0,84 0,90

17,50 (1+2 +3) 10,20 0,97 0,96

29,18 (1+3)

41,56 (1+2)

83,23 (1+2)

2,29 0,89 0,94

2,68 0,85 0,93

6,06 0,60 0,78

9

Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage der Daten des italienischen Innenministeriums www.interno.it.

 267 Gezählt werden die Parteien, die für eine Minimal Winning Coalition (MWC), eine kleinstmögliche Regierungskoalition, gebraucht wurden. 268 Vgl. Laakso/Taagepera 1979: 3-27.; die obere Ziffer steht für die elektorale, die darunter stehende für die parlamentische ENP 269 Angaben in Prozent 270 Stimmen/ Mandate 271 Angaben in Prozentpunkten. Bei der strukturellen Asymmetrie werden die Größenverhältnisse zwischen FI und DS bzw. ihrer Nachfolgeparteien PdL und PD untersucht. 1992 wurden die Größenverhältnisse zwischen DC und PDS analysiert. 272 Angaben in Prozentpunkten. Die zusätzliche Einteilung in Mitte-Rechts und Mitte-Links-Blöcke bei den Parteiensystemeigenschaften Asymmetrie und Volatilität findet folgendermaßen statt: Zum MitteRechts-Block werden die FI, AN, (seit 2008 PDL), Lega, UDC, MSFT, sowie ab 2001 der NPSI gezählt; zum Mitte-Links-Block werden die RC, PdCI, Verdi, Partito Socialista, Ulivo, DS, Radicali, SVP, PPI und RI (nur 1996) ab 1996 Margherita, ab 2001 IDV, ab 2008 PD gezählt; zu den Parteien der Mitte gehören Lista Panella/Bonino, Patto Segni, DE sowie der PPI (nur 1994). 1992 wurden die Ergebnisse der linken Oppositionsparteien mit denen der regierenden Mitteparteien um die DC verglichen. 273 Angaben in Prozentpunkten. In die Rechnung wurden alle Parteien sowohl die Neuzugänge wie die FI als auch die Auflösungen wie beispielsweise die DC mit einbezogen. 274 Bei einer qualitativen Analyse kann zwischen drei Formen der Volatilität unterschieden werden: Typ 1: Veränderungen der Größenrelationen der bestehenden Parteien; Typ 2: Veränderungen durch Neustrukturierungen (Zusammenschlüsse, Abspaltungen) bestehender Parteien; Typ 3: Wandel durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien. vgl. Niedermayer 2008: 355. 275Vgl. Block-Asymmetrie 276 Die obere Ziffer steht für die elektorale, die darunter stehende für die parlamentarische Segmentierung.

96 

Format, Effektive Number of Parties (ENP) und das Gewicht der beiden größten Parteien Wie aus der Tabelle 13 hervorgeht, ist das parlamentarische Format, welches mit Hilfe des Konzeptes der minimal winning coalition wiedergegeben wird, in jeder Unterphase hoch. Nach den Wahlen 1992 sowie 1994, die in der Transformationsphase stattfanden, waren danach 16 beziehungsweise 20 Parteien im Parlament als relevant einzustufen, was auch der Anzahl der im Parlament vertreten Parteien entsprach. Obwohl einige Parteien über nur einen Sitz verfügten, wären alle von ihnen theoretisch für eine kleinstmögliche Regierungskoalition in Frage gekommen. In der Bipolarisierungsphase (1996-2000) sank das Format auf den immer noch hohen Wert zwölf ab wobei die SVP die einzige der 13 im Parlament vertretenen Parteien war mit der keine MWC gebildet werden konnte und die somit nicht relevant war. In der Konsolidierungsphase stieg das Format noch einmal auf 14 Parteien an. In der Transitionsphase, die 2005 beginnt, steigt das Format nochmals auf sehr hohe 17 Parteien an, was auch der Anzahl der Parteien mit Sitz im Parlament entspricht. Abbildung 10: Fragmentierung, ENP und Konzentrationseffekt

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Mit den Wahlen 2008 lässt sich jedoch ein starke Verringerung des Formats feststellen, es sinkt um fast die Hälfte auf neun im Parlament vertretenen Parteien ab, 97

 von denen wiederum alle für eine Koalitionsüberlegung prinzipiell in Frage kamen. Dies spricht unter anderem für einen starken Konzentrationseffekt des Wahlsystems, der sich bei den Parlamentswahlen 2008 bemerkbar machte. Insbesondere die Fragmentierung, die durch die effektive Zahl der Parteien (ENP) wieder gegeben wird, macht das Ausmaß des Wandels im italienischen Parteiensystem deutlich. Hierbei kann zwischen der elektoralen Fragmentierung, die auf Grundlage der Wählerstimmen errechnet wird und der parlamentarischen Fragmentierung, deren Berechnungsgrundlage die vergebenen Mandate nach einer Parlamentswahl sind, unterschieden werden. Zur Feststellung des Wandels des Parteiensystemtyps wird beispielsweise die parlamentarische Fragmentierung herangezogen. Am höchsten war die Fragmentierung zu Beginn der Wandlungsphase: In der Krisen- und Transformationsphase betrug die effektive Parteienanzahl bei den Wahlen 1992 auf elektoraler Ebene 6,63 beziehungsweise 5,71 auf parlamentarischer Ebene. Bei den Wahlen 1994 stieg die ENP noch weiter an und hatte mit 7,53 auf der elektoralen und 7,63 auf der parlamentarischen Ebene die höchsten Werte der Wandlungsphase. Der Konzentrationseffekt des Wahlsystems war bei den Wahlen 1992 negativ (-1,25 Prozent). Bei der Mandatsvergabe im Parlament kam es zu weiteren Zersplitterungen des Parteiensystems. In den darauf folgenden Phasen ging die effektive Zahl der Parteien mit 7,09/6,08 (Wahlen 1996/ Bipolarisierungsphase), 6,41/5,52 (Wahlen 2001/Konsolidierungsphase) und 5,5/5,08 (Wahlen 2006/Transitionsphase) zwar stetig zurück, jedoch lag sie immer noch über dem Schwellenwert von fünf. Daher ist der Parteiensystemtyp als hoch fragmentiert zu charakterisieren. Bei den Wahlen 2008 sank die Fragmentierung der Abgeordnetenkammer jedoch drastisch auf einen ENP-Wert von 3,81 auf der elektoralen und 3,08 auf der parlamentarischen Ebene ab. Dadurch wandelte sich das italienische Parteiensystem nach 14 Jahren von einem hoch fragmentierten zu einem Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz.

        98 

Abbildung 11: Gewicht der beiden größten Parteien

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Bei der Wahl 2008 konnten die beiden größten Parteien, Popolo delle Libertà und Partito Democratico (PD) gemeinsam 70,6 Prozent der Stimmen und sogar 78,27 Prozent der Mandate für sich verbuchen. Somit betrug das Gewicht der beiden Parteien, die jeweils über mehr als ein Viertel der Stimmen verfügten, erstmals seit den 1990er Jahren gemeinsam mehr als Zweidrittel der Stimmen auf. Zugleich war der Partito Democratico, die kleinere der beiden größten Parteien, mit 217 Mandaten mehr als doppelt so groß, wie die drittgrößte Partei, die Lega Nord, die bei den Wahlen 2008 60 Mandate gewinnen konnte. Somit sind die Zuordnungskriterien zum Parteiensystemtyp „Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz“ eindeutig gegeben. Von 1992 bis 2006 war das Parteiensystem hoch fragmentiert, jedoch spielten die beiden größten Parteien DS und vor allem die Forza Italia schon immer eine zentrale Rolle, die jedoch nicht prädominant war. Der Wandel im italienischen Parteiensystem war im Falle der Wahl 2008 daher typverändernd (bei gleichbleibender Akteursstruktur).277 Nach dem Untergang des alten Parteiensystems zu Beginn der 1990er Jahre war dies bereits der zweite Wandel eines Parteiensystemtyps. Dieser Vorgang kann genau wie der Anfang der Neunziger Jahre stattgefundene als Transformation bezeichnet werden.

 277

Vgl. Niedermayer 2008: 360/361.

99

 Was war passiert? Was sind die Ursachen und Gründe für diesen typverändernden Wandel? Noch während der zweiten Regierung Prodi 2006-2008 erkannten die Parteien der rechten und der linken Seite die Notwendigkeit zu einem Zusammenschluss zu jeweils einer großen Partei. Damit wollten sie sich die Mehrheitsprämie des Wahlgesetzes für die stärkste Partei beziehungsweise Koalition sichern und das Erpressungspotential der Kleinparteien in den Griff bekommen. Somit schlossen sich im Mitte-Links-Spektrum die beiden großen Mitte-LinksParteien Margherita und Democratici di Sinistra (DS) im Oktober 2007 gemeinsam mit weiteren kleinen Parteien zum Partito Democratico zusammen. Im November 2007 folgte auf der Rechten Berlusconi, der seine Forza Italia (FI) mit der rechtsnationalen Alleanza Nazionale (AN) sowie weiteren kleinen Rechtsparteien zum Popolo della Libertà vereinigte. Auch am linken Rand des Parteienspektrums schlossen sich die beiden kommunistischen Parteien Rifondazione Comunista (RC), die Comunisti Italiani, die Grünen (Verdi) und andere Kleinparteien zu dem Linksbündnis „la Sinistra-Arcobaleno“ (la Sinistra) zusammen. Interessanterweise war die Wahl 2008 die zweite Wahl, die unter einem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsprämie als majoritäre Komponente stattfand. Während bei dieser Wahl die Mehrheitsprämie für klare Mehrheiten zu Gunsten des Mitte-Rechts-Blocks sorgte, kam unter dem gleichen Wahlrecht 2006 ein völlig anderes Wahlergebnis mit einer nur hauchdünnen Mehrheit zustande. Die Wahlen von 1994 bis 2001 hingegen wurden unter einem Mehrheitswahlsystem mit starker Proporzquote abgehalten, welches entgegen seiner ursprünglichen Konzeption keine klaren Mehrheiten schuf. Dies wird an der hohen ENP sowie am hohen parlamentarischen Format in der Abgeordnetenkammer ersichtlich: Der Konzentrationseffekt des jeweiligen Wahlrechts wirkte unterschiedlich. Strukturelle Asymmetrie Durch die Bestimmung des Grades der strukturellen Asymmetrie soll die Aussage ermöglicht werden, ob in einem Parteiensystem der Alternanzmechanismus zwischen den konkurrierenden Parteien funktioniert oder ob es ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien gibt. Betrachtet man die Asymmetrie zwischen den beiden größten Parteien Forza Italia und DS bzw. ab 2008 PdL und PD, so scheint der Alternanzmechanismus im italienischen Parteiensystem gut zu funktionieren: bei den Wahlen 1994 hatte die FI einen Vorsprung von lediglich 0,6 Prozentpunkten, während 1996 der linke PDS einen halben Prozentpunkt vor der FI lag. Damit erfolgte in der italienischen Nachkriegsgeschichte zum ersten Mal ein Machtwechsel zu Gunsten einer Mitte-Links-Partei. Die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Mitte-Rechts-Parteien wurde erstmalig aufgehoben278, was einige Politikwissenschaftler dazu veranlasste, diese Wahl als das Ende des Transformationsprozesses

 278

Vgl. Zohlnhöfer 2006: 294.

100 

zu bezeichnen.279 Auch bei den Parlamentswahlen in den weiteren Phasen funktionierte der Alternanzmechanismus: 2001 betrug die strukturelle Asymmetrie 12,86 Prozentpunkte zu Gunsten der FI, 2006 7,55 Prozentpunkte zu Gunsten des Ulivo und 2008 wiederum 4,2 Prozentpunkte zu Gunsten des mitte-rechten PdL. Abbildung 12: Strukturelle Asymmetrie und Blockasymmetrie

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Analysiert man jedoch die strukturelle Asymmetrie zwischen den Blöcken, ergibt sich ein differenzierteres Bild: addiert man die Stimmanteile der „potenziellen“ Mitglieder des rechten (centrodestra) beziehungsweise linken (centrosinistra) Lagers, dann wird deutlich, dass es eine klare Asymmetrie zu Gunsten der Rechten gibt. In der Krisen- und Transformationsphase betrug die Asymmetrie 9,4 Prozentpunkte zu Gunsten der Rechten. In der Bipolarisierungsphase betrug sie nur noch knappe 0,5 Prozentpunkte für die linke Wahlallianz. Rechnet man jedoch die Stimmen der Lega Nord, die 1996 aus taktischen Gründen nicht der Koalition unter Berlusconi angehörte, zum centrodestra hinzu, so beträgt die Asymmetrie sogar 9,8 Prozentpunkte für das Rechtsbündnis. 2001 lässt sich die Asymmetrie noch mit 5,03 Prozentpunkten zu Gunsten des centrodestra beziffern, während 2006 die Asymmetrie zwischen den beiden Blöcken hauchdünne 0,12 Prozentpunkte für das Linksbündnis betrug. 2008 waren die Verhältnisse jedoch so eindeutig wie noch nie seit dem

 279

Vgl. Köppl 2006.

101

 Untergang des alten Parteiensystems: die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten des centrodestra unter Berlusconi betrug satte 12 Prozentpunkte. Durchschnittlich lag der Wert aller Wahlen bei 7,18 Prozentpunkten für die Mitte-Rechts-Parteien, was für eine deutliche Asymmetrie zu Gunsten des centrodestra spricht. Es scheint, als treffe auch im gewandelten Parteiensystem Giorgio Gallis Theorie des bipartismo imperfetto zu. Die Linke schneidet unter den Wählern stets schlechter ab als die rechte.280 Wie in der „Ersten Republik“ ist die italienische Bevölkerung auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mehrheitlich konservativ eingestellt, weshalb eine Mitte-Links-Koalition in Italien nur dann gewinnen kann, wenn sie auf optimale Rahmenbedingungen beziehungsweise mit einer idealen Kombination aus Spitzenkandidat, Wahlkampf, Bündnisaufstellung auf eine wechselbreite Wählerschaft und/oder einen zerstrittenen politischen Gegner trifft.281 Volatilität Weitere aufschlussreiche Ergebnisse erhält man durch die Analyse der Volatilität, mit der die Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien durch verändertes Wahlverhalten der italienischen Bürger in der Wandlungsphase von 1992-2008 gemessen werden sollen. Die Volatilität ist in allen Phasen hoch, schwankt jedoch stark. Bei den Wahlen in der Krisen- und Transformationsphase erreichte sie einen Wert von 35,72 (1992) beziehungsweise 47 (1994) Prozentpunkten. Dies verwundert wenig, da zwischen den Wahlen 1992 und 1994 das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ fast vollständig zusammenbrach, alte Parteien wie die DC oder der PCI sich auflösten beziehungsweise genuin neue Parteien bei den Wahlen antraten. Die hohe Volatilität in dieser Phase entsteht sowohl durch Neustrukturierung, d.h. Zusammenschlüsse, Abspaltungen, Auflösungen (Volatilitäts-Typ 2), als auch durch Veränderungen im Wählerverhalten, die auf das Hinzukommen genuin neuer Parteien wie z.B. der Forza Italia (Volatilitäts-Typ 3) zurück zu führen sind. Darüber hinaus kam es durch die Veränderungen der Größenrelationen der bereits bestehenden Parteien zu einer erhöhten Volatilität (Volatilitäts-Typ 1). Ein Beispiel hierfür wäre der starke Zugewinn der Lega von 0,5 Prozent bei den Wahlen 1987 auf 8,7 Prozent bei den Wahlen 1992.

 280 281

Vgl. Mannheimer/Natale 2008: 51. Vgl. Pasquino 2008: 94.

102 

Abbildung 13: Volatilität und Blockvolatilität

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Bei den Wahlen 1996 ging die Volatilität deutlich auf 17,5 zurück. Dies lag daran, dass sich die Parteien nur noch im geringeren Maße neu gebildet beziehungsweise umstrukturiert hatten. Die Volatilität hatte ihre Ursachen vor allem in den Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien. Jedoch sind auch die Volatilitäts-Typen 2 und 3 anzutreffen. Der gestiegene Volatilitätswert von 29,18 bei der Wahl 2001 kam überwiegend durch die Wahlverluste der Linksdemokraten (DS) und der Lega Nord sowie den Zugewinnen für das Wahlbündnis Margherita und Forza Italia zustande (Typ 1). Weniger Einfluss hatte das Hinzukommen der neuen Partei Italia dei Valori (IDV) des ehemaligen mani pulite-Staatsanwalts Antonio di Pietro (Typ3).Bei der Wahl 2006 stieg die Volatilität noch stärker an und erreichte einen Wert von 41,56 Prozentpunkten. Eine Ursache hierfür war der Zusammenschluss der beiden Mitte-Links-Parteien DS und Margherita zum Wahlbündnis Ulivo, das als Zusammenschluss jedoch nur für die Abgeordnetenkammer antrat. Zusätzlich kam es vor allem im rechten Lager zu Stimmenverlusten, so dass die Volatilität den Typen 1 und 2 zuzuordnen ist. Bei den Wahlen 2008 wurde ein Spitzenwert von 83,23 erreicht, der vor allem auf die Neustrukturierungen im Parlament (Typ 2) zurückzuführen ist: fast alle Parteien außer der Lega Nord, Italia dei Valori und der UDC schlossen sich zu neuen Parteien zusammen und beendeten damit die Zeit der (taktischen) Wahlbündnisse. Zusätzlich steigerten sowohl die Verluste bei der radikalen sowie der gemäßigten Linken als auch Zugewinne bei den Rechten den Volatilitätswert. 103

 Es bleibt dabei, dass im italienischen Parteiensystem die extreme Höhe des Volatilitätswertes vor allem durch Neustrukturierungen und das Hinzukommen genuin neuer Parteien verursacht wird. Damit spricht vieles dafür, dass sich bis zum Jahr 2008 das italienische Parteiensystem auf der parlamentarischen Ebene noch keineswegs konsolidiert hatte und sich in einem Wandlungsprozess befand. Obwohl die Volatilität in allen Phasen den Richtwert von 15, der eine das Parteiensystem verändernde „earthquake-election“ charakterisiert282, überschreitet, muss ein differenzierteres Bild gezeichnet werden. Beispielsweise ist die Volatilität zwischen den Blöcken weitaus geringer. Auf der elektoralen Ebene wechselte der Wähler in sehr viel geringerem Maße zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum. Eine Ausnahme bildet die Wahl 1994, die noch den hohen Wert von 17,1 aufweist. Dieser ist jedoch auf die Auflösung der DC und das Wechseln der Wähler gemäß ihrer correnti-Zugehörigkeit entweder zur rechten oder zur linken Seite des Parteienspektrums zurück zu führen. Schon im Jahr 1996 sank der Volatilitätswert zwischen den Blöcken auf 10,2 und erreichte 2001 trotz Regierungswechsel einen Tiefstand von 2,29. 2006 betrug der Wert ebenfalls geringe 2,7 zwischen den Blöcken, obwohl die absolute Volatilität mit 41,56 Prozentpunkten sehr hoch war. Damit war der Wert der Blockasymmetrie 15 Mal geringer, was dafür spricht, dass die Wähler zwar oft eine andere Partei als bei der vorherigen Wahl wählten, jedoch selten zwischen den Blöcken wechselten. Zu Beginn der Stabilitätsphase 2008 kehrten viele Wähler der extremen Linken den Rücken, ohne dass der centrosinistra davon profitieren konnte. Der Volatilitätswert zwischen den Blöcken stieg daraufhin auf 6,06 Prozentpunkte an, betrug jedoch im Vergleich zu der absoluten Volatilität nur ein Vierzehntel. Er war also deutlich niedriger. Diese Werte machen deutlich, dass die Machtwechsel 1996, 2001, 2006 und 2008 weniger durch ein wesentlich verändertes Wahlverhalten der Bürger zustande kamen. Die Ursache lag vielmehr bei den unterschiedlichen Zusammensetzungen der Wahlallianzen und den Parteien, beim Taktieren innerhalb und zwischen den Koalitionen sowie bei den Wahlabsprachen mit unabhängigen Parteien.283 Polarisierung und Segmentierung – Die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften Nachdem die strukturellen Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase untersucht worden sind, lohnt es sich, auch einen Blick auf die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften zu werfen. Bei ihnen spielt insbesondere die Polarisierung eine wichtige Rolle. Bei der qualitativen Bewertung der Polarisierung kann für die Krisen- und Transformationsphase festgestellt werden, dass es mit dem Wegfall der neo-

 282 283

Vgl. Ersson/Lane 1998: 31. Vgl. Zohlnhöfer 2006: 293.

104 

faschistischen und kommunistischen Antisystemparteien sowohl auf der sozioökonomischen als auch der soziokulturellen Konfliktdimension zu einem Rückgang der Polarisierung kam. Auch ihre Nachfolgeparteien, die AN und die RC, orientierten sich durch erstmalige Regierungsbeteiligungen (1994 bzw. 1996) immer stärker zur Mitte des italienischen Parteiensystems hin. Trotz des Abschmelzens der ideologischen Ränder im italienischen Parteiensystem nahmen noch mindestens drei rechtspopulistische Parteien (FI, Lega und AN) und eine kommunistische Partei (RC) großen Einfluss auf das italienische Parteiensystem. Darüber hinaus führte der Eintritt Berlusconis in die Politik zu einer weiteren Polarisierung. In seiner Eigenschaft als charismatischer Spalter trug er maßgeblich zur Bipolarisierung des Parteiensystems in einen Mitte-Rechts und einen Mitte-Links-Block bei. Deshalb ist das italienische Parteiensystem spätestens ab der Konsolidierungsphase als polarisiert einzustufen.284 Dennoch ist festzustellen, dass es seit der Transformations- und Krisenphase keine nennenswerten Anti-Systemparteien mehr gab. Weder die AN noch die kommunistische RC streben eine Ablösung des demokratischen Systems an. Die Lega Nord kokettiert zwar zeitweilig mit dem Image der Anti-Systempartei, arbeitet jedoch nicht wirklich daran, die territoriale Integrität des italienischen Staates aufzuheben. Darüber hinaus war und ist sie zu oft und zu lange Teil einer Regierungskoalition gewesen, als dass sie noch ernsthaft behaupten könne, sie stände außerhalb des Parteiensystems. Auch die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gehen weit über einen Grundkonsens hinaus, besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestehen viele Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Parteien (mit Ausnahme der RC). Diese wird jedoch häufig durch verbale Aggressivität verdeckt, die weiter zu einer Spaltung des Parteiensystems und der Wählerschaft führt.285 Darüber hinaus macht sich ein Rechtstrend bemerkbar, dem das italienische Parteiensystem seit Beginn der Neunziger Jahren unterliegt. Die Auflösung des kommunistischen PCI führte bei der Linken zu einer Orientierung zur linken Mitte. Gleichzeitig lösten sich die Parteien der Mitte auf und neue rechtspopulistische Parteien entstanden. Auch die Einbindung der ehemaligen AntiSystempartei MSI/AN am rechten Rand des Verfassungsbogens führte zu einer Verschiebung nach rechts. Die zweite inhaltliche Parteiensystemeigenschaft, die parlamentarische Segmentierung gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung der einzelnen Parteien untereinander an. Sie macht deutlich, dass die Parteien in der Wandlungsphase untereinander kaum koalitionswillig waren. Die Werte waren stets sehr hoch und schwankten zwischen 0,91 in der Krisen- und Transformationsphase, 0,96 in der Bipolarisierungsphase sowie 0,94 und 0,93 in der Konsolidierungs- beziehungswei-

 284 285

Vgl. Bardi 2007: 727. Vgl. Zohlnhöfer 2002: 282.

105

 se Transitionsphase. Die hohen Segmentierungswerte sprechen für verhärtete politische Fronten. Jedoch änderte sich mit der Wahl 2008 auch diese Parteiensystemeigenschaft: die Segmentierung sank auf 0,78. Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass das italienische Parteiensystem zwischen den Wahlen 1992 und 2008 hoch fragmentiert war. Obwohl die Regierungswechsel zeigen, dass der Alternanzmechanismus funktionierte, bestand eine Asymmetrie zu Gunsten des rechten Parteienspektrums. Die Asymmetrie zwischen den beiden großen Parteien hingegen war geringer, auch wenn sie zu Gunsten der Rechten tendierte. Die Volatilität im gesamten Parteiensystem war in der Wandlungsphase extrem hoch. Dies ist sowohl auf die Veränderungen der Größenrelationen der bestehenden Parteien als auch auf die Veränderungen durch Zusammenlegungen und Abspaltungen sowie auf den Wandel durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien zurückzuführen. Die Volatilität zwischen den Blöcken fiel deutlich geringer aus, was dafür spricht, dass die Wähler tendenziell ihrem Lager treu blieben. Mit den Wahlen 2008 veränderten sich einige der Parteiensystemeigenschaften wie die ENP oder das Gewicht der beiden größten Parteien. Waren die Wahlen 2008 also critical elections wie einige italienische Politikwissenschaftler schreiben?286 Führten sie das italienische Parteiensystem von einer Phase des Wandels in eine neue Phase der Stabilität? Beginnt in Italien die Phase eines Parteiensystems mit Zweiparteiendominanz oder war die Wahl 2008 nur eine Ausnahme? Kehrt bei der nächsten Wahl die starke Fragmentierung wieder zurück, wenn beispielsweise die Wähler an den Rändern des rechten und linken Parteienspektrums für eine radikalere Politik votieren sollten? Hat das Wahlsystem, das 2006 noch 17 Parteien im Abgeordnetenhaus hervorbrachte, 2008 nur durch Zufall „funktioniert“, in dem es die Zahl der Parteien auf 9 reduzierte, oder hat es endlich zur erhofften Stabilisierung des italienischen Parteiensystems beigetragen?287 Diese und weitere Fragen werden unter anderem in den Kapiteln des Abschnitts 5 diskutiert, der die Wahlen 2008 analysiert. Auch in die Thesen I und II werden die oben genannten Thesen einfließen.

 286 287

Vgl. Feltrin/Natale 2008: 29 Vgl. Feltrin/Fabrizio 2008: 145.

106 

4.1.2. Strukturmerkmale, Wandlungsgrad und regulatorische Schlüsselfunktionen in den einzelnen Unterphasen Die Krisen- und Transformationsphase (1992-1996) Im Zuge des Transformationsprozesses wandelten sich in der Krisen- und Transformationsphase nicht nur die Parteiensystemeigenschaften erheblich, sondern auch die Strukturmerkmale und die regulatorischen Schlüsselfunktionen. Sie müssen gemeinsam mit den Parteiensystemeigenschaften sowohl als Determinanten des Wandels als auch als quasi gleichzeitige und sich wechselseitig verstärkende Ereignisse eines Prozesses angesehen werden. Legt man die Wandlungskriterien nach Smith zu Grunde, so fand 1992 eine Transformation statt. Der Wandel im italienischen Parteiensystem erreichte also die intensivste Stufe. In der darauf folgenden Krisen- und Transformationsphase umfassten die strukturellen Veränderungen folgende Dimensionen: Zunächst kam es zu einem grundlegenden Austausch der maßgeblichen Akteure des Parteiensystems. Dieser war bedingt durch Bedeutungsschwund der Christdemokraten und der Sozialisten bei gleichzeitigem Aufstieg neuer Akteure vor allem auf der rechten Seite des Parteienspektrums wie der Forza Italia, der Lega Nord und der AN.288 Die Lega Nord sowie die auf dem Reißbrett entstandene Forza Italia entsprachen weder im Aufbau noch im Habitus ihrer politischen Führer den alten Konventionen und Proporzregelungen der partitocrazia.289 Jedoch muss hierbei berücksichtigt werden, dass Wählerschaft und das politische Personal der „zweiten Reihe“ zum größten Teil erhalten geblieben sind. Mit dem Erfolg der Forza Italia und der Wahl Berlusconis zum Ministerpräsidenten entstand auch der Interessenskonflikt zwischen dem Unternehmer und seinem Einfluss als Politiker. Dieser blieb entgegen blumiger Versprechungen und großer Beteuerungen bis in die Gegenwart ungelöst und stellt eines der zentralen Strukturmerkmale der Wandlungsphase dar. Mit der radikalen Minimierung des Zentrums ging ein Prozess der Bipolarisierung zwischen dem rechten und linken Lager des Parteiensystems einher. Das politische Gravitationszentrum verlagerte sich nach rechts, was einerseits dem guten Abschneiden der Parteien des centrodestra, andererseits der anhaltenden Zentrumsbewegung der größten Linkspartei, dem PDS, geschuldet war.290 Folgende Entwicklungen spielten in der Transformationsphase eine wichtige Rolle: An den Systemrändern waren die alten Parteien noch immer im Parteiensystem präsent. Sie hatten sich jedoch fundamental umorientiert, was sowohl bei dem

 288

Vgl. Helms 1994: 34f. Vgl. Köppl 2007: 79. 290 Vgl. Helms 1997: 92. 289

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 ehemaligen PCI auf der Linken sowie dem MSI auf der Rechten mit der Abspaltung der extremen Flügel einherging. Diese „Überbleibsel“ der alten Republik, die sich nun im neuen Gewand präsentierten, profitierten vor allem von der Tatsache, dass sie als Außenseiter kaum in die Korruptionsskandale und sonstige Auswüchse der partitocrazia involviert gewesen waren. Nicht nur die Angebotsseite, also die Parteien und ihre Eliten waren vom Wandel betroffen sondern auch die institutionellen Rahmenbedingungen. 1993 wurde nach 45 Jahren das Verhältniswahlsystem durch ein Mehrheitswahlsystem mit Verhältniswahlelementen ersetzt, wodurch die Logik des Parteienwettbewerbs grundlegend verändert wurde. Dies führte jedoch nicht zu der gewünschten Stabilität. Im Gegenteil: die Wahlergebnisse 1994 trugen stark proportionale Züge. Auch die mangelnde Regierungsstabilität erinnerte an die „Erste Republik“. Die Regierung Berlusconi hielt nur neun Monate und war vor allem von Konflikten zwischen der Lega und der FI geprägt. Konflikte innerhalb der Regierung waren bereits ein Strukturmerkmal der „Ersten Republik“ und scheinen diese überdauert zu haben. Auch in den anschließenden Unterphasen lassen sich sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken Beispiele finden.291 Die Dynamik des strukturellen Wandels im Parteiensystem hielt die ganze Zeitspanne über an. Nach den Wahlen 1994 kam es nicht nur an den Rändern des Parteienspektrums zu fortschreitenden Fragmentierungstendenzen. Die alten politischen Kräfte splitterten sich vor allem im Zentrum in zahlreichen Gruppierungen auf beziehungsweise gründeten sich neu. Sie blieben am längsten in flux, da sie sich eine neue politische Heimat suchen mussten. Vor allem der Wegfall der DC, die mit ihrer überragenden Dominanz ein Kernelement der „Ersten Republik“ darstellt, macht das hohe Ausmaß des Wandels deutlich.292 Der Untergang der DC und der Wegfall der maßgeblichen Akteure des alten Parteiensystems machte eine Kontinuität des alten Parteiensystems unmöglich. Andere regulatorische Schlüsselfunktionen zeigten sich am stärksten immun gegen den Wandel: sie wiesen signifikante Kontinuität auf und beeinflussten dadurch das italienische Parteiensystem. Die Verfassung von 1948 blieb trotz des Zusammenbruchs des Parteiensystems und zahlreicher Modifikationsbestrebungen nahezu unangetastet. Auch die Struktur der Legislativen, Exekutiven und Judikativen wurde nicht verändert, auch wenn eine Verschiebung des Machtgewichts von der Legislativen zu Gunsten der Exekutiven seit Beginn der 1990er Jahre zu verzeichnen ist. Nach anfänglichem Rückgang blieben die Konfliktlinien und damit auch ihr Einfluss auf das Wahlverhalten und das Parteiensystem bestehen. Auch die Parteiengesetzgebung, die keine demokratischen Strukturen für die Parteien forderte, blieb erhalten und ermöglichte so erst das Aufkommen von leader-

 291 292

Vgl. Vasallo 2007: 708f. Vgl. Köppl 2007: 80.

108 

zentrierten und undemokratisch aufgebauten Parteien wie der Forza Italia. Sowohl der parlamentarische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess als auch die zahlreichen Mängel und Strukturprobleme der „Ersten Republik“ bestehen jedoch weiterhin fort, was wiederum Stimmen zahlreicher Wissenschaftler laut werden lässt, die nicht von einer „Zweiten Republik“ sprechen oder zumindest den Übergang als noch nicht abgeschlossen sehen wollen293. Für diese These spricht die Tatsache, dass wichtige Reformen der Institutionsordnung permanent auf der Tagesordnung bleiben.294 Die Analyse der Parteiensystemeigenschaften, der Strukturmerkmale, regulatorischen Schlüsselfunktionen sowie der Kernelemente weisen auf eine sehr hohe Wandlungsintensität in der Krisen- und Transformationsphase hin. Der Wandel kann als generell bezeichnet werden und erreicht damit seine zweithöchste Intensitätsstufe. Bipolarisierungsphase Die Bipolarisierungsphase beginnt mit den Parlamentswahlen 1996, die eine Zäsur im politischen System Italiens bedeuten. Erstmals seit 1948 gelang es dem MitteLinks-Bündnis, Parlamentswahlen zu gewinnen. Die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten von Mitte-Rechts-Parteien schien, wenn nicht aufgehoben, zumindest jedoch abgeschwächt worden zu sein. Damit hatte Italien zum ersten Mal im 20. Jahrhundert einen regulären demokratischen Machtwechsel erlebt.295 Eine weitere Veränderung gegenüber der Krisen- und Transformationsphase war die Tatsache, dass sich die Zahl der Wahlallianzen von drei auf zwei reduzierte. Das in der „Ersten Republik“ alles dominierende Zentrum hatte als eigenständiger Block aufgehört zu existieren. Es bildeten sich zwar situativ einzelne, überwiegend stark personalisierte Parteien in der Mitte des Parteienspektrums, diese verschwanden jedoch in der Regel genau so schnell, wie sie auftauchten. Der überwiegende Teil der verschiedenen umbenannten oder neu gegründeten Gruppierungen in der Mitte schloss sich der rechten oder der linken Wahlallianz an, wodurch sich ein fragiler und ausgesprochen fragmentierter Bipolarismus herausbildete. Die Ausnahme hierfür bildete der Norden Italiens. Hier trat die Lega Nord anders als bei den Wahlen 1994 außerhalb des rechten Parteibündnisses an, so dass dort bei den Wahlen 1996 von einer tripolaren Struktur gesprochen werden kann.296 Während der Bipolarisierungsphase kam es nicht zu einer Konsolidierung des italienischen Parteiensystems. Die Intensität des Wandels war immer noch hoch, weder die Parteien noch die Koalitionen waren gefestigt.

 293

Bücher zu dem Thema der nicht abgeschlossenen Transition, vgl. Gilbert/Pasquino 2000. Vgl. Köppl 2007: 13. 295 Vgl. Weber 1997: 87-93. 296 Vgl. Zohlnhöfer 2002: 273. 294

109

 Zu den größten Wandlungserscheinungen kam es in der Mitte des italienischen Parteienspektrums. Erstmals zeigten sich im Parteiensystem bipolare Tendenzen, die sich jedoch noch nicht konsolidiert hatten. Eine Ursache dafür liegt in der Proporzquote des Mehrheitswahlsystems, die den kleinen Parteien stets genug Anreize bot, eigenständig zu bleiben und das Zünglein an der Wage zu spielen. Dadurch erfuhren sie zusätzlich eine überproportionale Bedeutung und konnten sich je nach taktischem Vorteil dem einen oder anderen Lager anschließen. Bei den Parteien im Zentrum herrschte immer noch die Sehnsucht nach einer großen integrativen christdemokratisch geprägten Partei der Mitte, weshalb sie die bipolare Struktur des Parteiensystems in eine tripolare umwandeln wollten. Obwohl das politische Zentrum klein, instabil und zersprengt war, sehen viele Politikwissenschaftler in ihm die Schlüssel zur Macht: Als Mehrheitsbeschaffer waren sie für die großen Parteien zumindest bis 2008 unumgänglich. 297 Auch die hohe Zahl von Abgeordneten, die in der 13. Legislaturperiode (von 1996-2001) die Fraktionen wechselten, unterstreicht, dass es sich bei der Mehrzahl der Wahlallianzen und Parteien noch um fragile, bisher kaum konsolidierte Gebilde handelt. Im Zeitraum von 1996 bis 1999 wechselten von 630 Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer allein 123 mindestens einmal die Parteimitgliedschaft. Problematisch daran war, dass diese Wechsel nicht auf das eigene Parteibündnis beschränkt blieben, sondern auch zwischen den Bündnissen stattfanden. 298 Massimo D’Alema wurde beispielsweise mit Stimmen von Abgeordneten der UDR, die bei den Wahlen 1996 noch Mitglied der Mitte-Rechts-Koalition war, zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies hatte verheerende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Politik, der Parteien und der Demokratie insgesamt, da der Wähler nicht mehr sicher sein konnte, welche Seite er letztendlich mit seiner Stimme unterstützte.299 Das Strukturmerkmal „Regierungsstabilität“ bleibt auf Grund der Heterogenität der Regierungskoalition weiterhin niedrig: In den vier Jahren der Bipolarisierungsphase gab es drei Kabinette. Die EU wirkte als externe Rahmenbedingung zunächst stabilisierend, da die Differenzen zwischen den einzelnen Parteien dem Ziel, die Maastrichtkriterien zu erfüllen und der EWWU beizutreten, untergeordnet wurden. Nach dem Sieg in der europäischen Herausforderung führten die ausgebrochenen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern erst zum Scheitern der Verfassungsreform und bei der Verabschiedung des Haushalts zu Prodis Sturz. Andere Strukturelemente blieben hingegen bis auf eine Ausnahme bestehen. Obwohl von 1997 bis 1998 mit einer Kommission (bicamerale) aus Politikern beider Kammern versucht wurde, Vorschläge für eine grundlegende Verfassungsrevision

 297

Vgl. Ebd. 2002: 278. Vgl. Köppl 2007: 80. 299 Vgl. Fabbrini 2000: 190. 298

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auszuarbeiten, scheiterte diese.300 Sowohl die Verfassung als auch die Struktur der Legislative, Exekutive und Judikative sowie die wesentlichen Konfliktlinien wandelten sich nicht. Auch die Parteiengesetzgebung blieb in der Bipolarisierungsphase unangetastet. Jedoch wurde mit dem Sieg des centrosinistra eine der charakteristischsten Anomalien und wichtiges Strukturmerkmal des Parteiensystems der „Ersten Republik“ aufgehoben: erstmals seit 1948 funktionierte der Alternanzmechanismus. Wie die Ausführungen deutlich gemacht haben, ist die Wandlungsintensität in der Bipolarisierungsphase immer noch hoch, weshalb der Wandel als generell eingestuft wird. Die Konsolidierungsphase Die Konsolidierungsphase beginnt mit dem Wahlsieg des rechten Parteienbündnisses bei den Regionalwahlen 2000. Unter Aufbietung ungeheueren Machtwillens schlossen sich die FI und die AN trotz gegenseitiger Vorurteile mit der Lega Nord zu einem einheitlichen Wahlbündnis zusammen und konnten so mit vereinten Kräften den Wahlsieg erkämpfen. Die FI zeigte, dass sie allen Unkenrufen über ihr baldiges Verschwinden zum Trotz eine Realität mit festen Wurzeln in ganz Italien geworden war. Damit machte sie der Linken ihre Dominanz auf lokaler und regionaler Ebene streitig.301 Den Erfolg bei den Regionalwahlen konnte das MitteRechtsbündnis bei den Parlamentswahlen 2001 wiederholen. Der erneute Regierungswechsel zu Gunsten des centrodestra nach den Wahlen 2001 beweist, dass der Alternanzmechanismus funktionierte. Die Regierung Berlusconis II war die längste Regierung seit 1948. Darüber hinaus ist es Berlusconi als einzigen italienischen Ministerpräsidenten gelungen, volle fünf Jahre im Amt zu bleiben. Er regierte mit einer klaren Mehrheit, dennoch war trotz starker Führung auch seine Regierungszeit von Konflikten und Verhandlungen innerhalb der Koalition geprägt. Die internen Konflikte nach den schlechten Ergebnissen der Regionalwahlen 2004 führten beispielsweise zur Auflösung des Kabinetts und zur dritten Regierung Berlusconis.302 Das italienische Parteiensystem hatte sich in den Jahren 2000-2005 zwar partiell konsolidiert, befand sich jedoch an vielen Stellen noch im Wandel. Entscheidende Reformen wie die der Finanzverfassung, der Justiz, des Parlaments, des Wahlrechts sowie der Verfassung standen noch aus. Zu strukturellen Veränderungen kam es hingegen durch das Hinzukommen einer weiteren Konfliktlinie, nämlich der Spaltung von Politik und Gesellschaft in Berlusconi-Anhänger und -Gegner. Diese Herausbildung wurde durch seinen autoritären und eigennützigen Regierungsstil noch verstärkt und führte zu großem Wi-

 300

Vgl. Grasmück 2005: 211-218. Vgl. Ebd. 2005: 261. 302 Vgl. Diamanti 2007: 745. 301

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 derstand in Politik und Gesellschaft. Durch die gesellschaftliche und politische Spaltung manifestierte sich das bipolare Parteiensystem. Während die Verfassung, die Parteiengesetzgebung und die bestehenden Konfliktlinien unangetastet blieben, wurden einige Strukturmerkmale verändert. Durch das legge Gasparri wurde Berlusconis Medienmacht noch erweitert. Dies ist umso bedeutender für das italienische Parteiensystem, da Berlusconi als Ministerpräsident zusätzlich noch auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zugreifen konnte. Auch die EU übte weiterhin hohen Einfluss auf das Parteiensystem aus, durch die Einführung des Euro kam es zu Preissteigerungen, was besonders die europaskeptischen Rechtspopulisten für ihre Politik ausnutzten. Der Interessenskonflikt Berlusconis blieb weiterhin ungelöst, war jedoch durch Berlusconis Amtsausübung umso bedeutender. Dies zeigte sich in dem Versuch Berlusconis, sich mittels eines Gesetzes Immunität verschaffen zu wollen und in weiteren so genannten legge ad personam. Trotz der vielen Veränderungen des italienischen Parteiensystems während der Konsolidierungsphase war der Wandel weniger intensiv und ist daher nach der Typologisierung von Smith als partiell einzustufen. Die meisten sich wandelnden Parteiensystemeigenschaften und Strukturmerkmale, verstärkten eine Entwicklung und damit den permanenten Wandel. Eine wirklich qualitative Veränderung gab es durch das Hinzukommen der neuen Konfliktlinie Pro vs. Contra-Berlusconi. Transitionsphase Die Änderungen des Wahlrechts im Dezember 2005 markierten den Beginn der Transitions- oder auch Übergangsphase des italienischen Parteiensystems in eine Zweiparteiendominanz. Es wurde vor dem Hintergrund schlechter Wahlprognosen für den centrodestra und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet. In der Transitionsphase des italienischen Parteiensystems nahm die Wandlungsintensität wieder zu. Das Wahlsystem als Strukturmerkmal erfuhr nach 1993 die zweite Änderung und wandelte sich von einem Mehrheitswahlsystem mit Proporzquote in ein Verhältniswahlsystem mit Mehrheitsprämie. Durch diese Änderung wurde die von Smith skizzierte Reziprozität zwischen Parteien, Rahmenbedingungen und Wählern deutlich. Die Regierungsparteien änderten 2005 mit entsprechender Mehrheit das Wahlrecht und gaben sich selbst einen veränderten institutionellen Rahmen vor. Dieser hatte wiederum große Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb, denn er förderte den Zusammenschluss zweier großer Parteien im centrosinistra und centrodestra. Die Wähler wurden daraufhin von den Parteien des

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centrosinistra mobilisiert oder agierten von sich aus, indem sie Stimmen für ein Referendum zur Abschaffung des neuen Wahlrechts sammelten.303 Eindeutige Mehrheitsverhältnisse, die durch die Mehrheitsprämie erreicht werden sollten, gewährleistete das neue Wahlsystem in der Transitionsphase zunächst nicht. Durch die unterschiedlichen Auszählungsmodi im Abgeordnetenhaus und im Senat wäre es beinahe zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Häusern gekommen. Dies hätte zu einer Lähmung der Regierungs- und Parlamentsarbeit geführt. Des Weiteren sah sich die Regierung Prodi mit einer breiten und heterogenen Regierungskoalition konfrontiert, die im Senat nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügte. Dies verschaffte den Klein- und Kleinstparteien sowie einzelnen Senatoren unverhältnismäßig viel Macht und führte wiederum zur Instabilität und zu einer kurzlebigen Regierung. Das Strukturmerkmal „Regierungsstabilität“ ähnelt mit seinem niedrigen Wert auch in der Transitionsphase sehr stark den Verhältnisse der „Ersten Republik“. Ähnliches gilt für die Fraktionsdisziplin, die ebenfalls weiterhin schwach ausgeprägt war. Jedoch machte der Regierungswechsel zu Gunsten des centrosinistra deutlich, dass der Alternanzmechanismus im Gegensatz zu der „Ersten Republik“ gut funktionierte. Die Bildung zweier großer Parteien spricht für die Konsolidierung des Strukturmerkmales Bipolarisierung und verstärkt die Konzentrationsbestrebungen des Parteiensystems. Darüber hinaus kommt es durch die großen Parteien zu einer weiteren Reduzierung der Parteiensystemeigenschaft Fragmentierung und Format sowie zu einem ansteigenden Gewicht der beiden größten Parteien. Die Parteizusammenschüsse gingen unter anderem vom neuen Wahlsystem aus. Als noch einflussreicher sind jedoch die Bestrebungen der Parteien beziehungsweise ihrer Eliten einzuschätzen, große Parteien zu bilden, da das „alte“ Mehrheitswahlsystem theoretisch noch eher zu der Bildung zweier großer Parteien hätte führen müssen. In der Transitionsphase kamen insbesondere die parteipolitischen Konfliktlinien Libertarismus vs. Autoritarismus sowie Zentrum vs. Peripherie zum Tragen. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien hingegen drückten sich in den Konflikten zwischen Rechtspopulisten vs. Zivilgesellschaft, Pro vs. Contra-Berlusconi sowie im Nord vs. Süd-Konflikt aus. Sie wurden jeweils von den Parteien aufgegriffen und politisiert. Auch die EU hatte als Rahmenbedingung Einfluss auf die Politik. Durch die Osterweiterung am 1. Januar 2007 und die damit verbundene Aufnahme Rumäniens strömten vermehrt Arbeit suchende Rumänen nach Italien. Das damit einhergehende Unsicherheitsgefühl, die Angst vor Überfremdung und Kriminalität sowie vor dem Arbeitsplatzverlust hatte je nach Standpunkt seine Ursache in den tatsächlichen Ängsten der Bevölkerung, in der parteipolitischen Thematisierung oder in

 303

Vgl. Smith 1989: 355f..

113

 der medialen Inszenierung. Fest steht jedoch, dass das Gefühl der Unsicherheit von den rechtspopulistischen Parteien FI, AN und Lega für ihre Zwecke politisiert und zum Sturze der Regierung Prodi ausgenutzt wurde. Die spektakulären Zeitungsberichte über Straftaten und regelmäßige Hetzkampagnen gegen Ausländer schürten die Angst vor Zuwanderern und machten die Regierung Prodi zur Getriebenen der Rechtspopulisten und der Presse. Notwendige Steuererhöhungen boten Berlusconi ein weiteres Feld für populistische Forderungen. Jedoch sorgten die eingenommenen Steuern auch innerhalb der Regierung für Konflikte über die richtige Verteilung, wobei liberale und kommunistische Wirtschaftsmodelle aufeinander prallten. Der Müll-Skandal von Neapel, der die italienische Volksseele zutiefst kränkte, machte sowohl eine parteipolitische (Zentrum vs. Peripherie) als auch eine gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen dem „zivilisierten Norden“ und dem „zurückgebliebenen Süden“ sichtbar, von der in erster Linie die Lega Nord profitierte. Aufgrund dieser Miseren sehnten sich viele Italiener nach einem starken Führer, der die Probleme mit starker Hand anpackte und schnelle Lösungen herbeiführte. Die rechtspopulistischen leader mit ihren Law-and-order-Forderungen (allen voran Berlusconi) schienen einem Großteil der Bevölkerung daher prädestiniert, die Probleme für sie zu lösen. Diese Beispiele machen die Wechselwirkung deutlich, die zwischen den gesellschaftlichen Strukturen und der Handlungslogik der politischen Akteure im italienischen Parteiensystem besteht. Auch in der Transitionsphase zeigten sich die Verfassung, die Struktur der Legislativen, Exekutiven und Judikativen weitgehend wandlungsresistent. Jedoch beschnitt auch in der Transitionsphase der häufige Gebrauch der Vertrauensfrage und der Gesetzesbeschluss per Dekret die Macht der Legislativen zu Gunsten der Exekutiven304. 305 Trotzdem hielt der traditionelle Kampf der italienischen Regierungen mit der geringen Fraktionsdisziplin und der relativ schwachen Stellung gegenüber den einzelnen Parlamentariern ihrer Parteien und Fraktionsführern weiterhin an. 306 Beim centrosinistra ist diese Tendenz noch stärker ausgeprägt als beim centrodestra, da die Linke bis dato mit sehr heterogenen Koalitionen regiert hatte und nicht über eine starke Führungspersönlichkeit wie Berlusconi verfügte. In der Transitionsphase wird noch einmal deutlich, dass wie in der „Ersten Republik“ eine mangelnde Koalitionsdisziplin herrschte und Parteien beziehungsweise ihre Vertreter bei knappen Mehrheiten ihr Erpressungspotenzial zum Teil exzessiv ausreizten.307 Prodis Sturz zeigte, dass das Regieren mit einer knappen Mehrheit im

 304 Das Instrument der Vertrauensfrage stellte sich für heterogene Regierungen als sehr beliebt heraus, denn dadurch konnten einzelne Fraktionen oder Abgeordnete sich von der Regierungsposition distanzieren und gleichzeitig ihre „Loyalität“ bei der Vertrauensfrage unter Beweis stellen. 305 Vgl. Vasallo 2007: 698-699. 306 Vgl. Köppl 2008: 81. 307 Vgl. Vasallo 2007: 707-709.

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italienischen Parteiensystem daher äußerst problematisch, wenn nicht gar unmöglich ist. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer Parlamentsreform deutlich: um ein Haar hätten unterschiedliche Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat aufgrund des Bicameralismo zu einer Blockade der Regierungsgeschäfte geführt. Bezüglich des Parteiensystemwandels kann in der Transitionsphase von einer hohen Intensität gesprochen und der Wandel als generell eingestuft werden.

4.2. Determinanten des Wandels und der Stabilität im italienischen Parteiensystem

4.2.1. Der Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre – Ursache und Wirkung 4.2.1.1. Delegitimation der Altparteien: Abwahl der classe politica Eine Determinante, die zum Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems führte, war die Krise der Parteien, die nach jahrelanger Herrschaft Anfang der 1990er Jahren in der Versenkung verschwanden. Mit der Abwahl der classe politica wandelte sich das Strukturmerkmal „Parteienherrschaft“ oder auch ‚partitocrazia’ sehr stark. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im April 1992 waren der Auftakt des Niedergangs des Parteiensystems der „Ersten Republik“.308 Sie fanden in einer Zeit des Stimmungstiefs gegenüber der politischen Klasse statt. Die öffentliche Meinung wandte sich von ihr ab, keine der großen Tageszeitungen stand mehr auf der Seite der Regierungsparteien.309 Die etablierten Parteien mussten starke Stimmenverluste hinnehmen. Die DC erreichte erstmals seit Kriegsende weniger als 30 Prozent der Stimmen und löste sich daraufhin auf. Vom Stimmenverlust der DC profitierte jedoch nicht einmal ihr politischer Gegenspieler, die kommunistische Partei (PCI). Gewinner waren Protestparteien, allen voran die Lega Nord, die eine Erhöhung des Stimmenanteil von 0,5 Prozent auf 8,7 Prozent verzeichnen konnte.310 Die Altparteien hatten ausgedient. Das politische Spektrum splitterte sich auf und es kam zu einer Polarisierung und Wahlenthaltung: die extreme Rechte verzeichnete einen großen Stimmenzuwachs, viele Bürger wandten sich von der Politik ab. Der Zusammenbruch des Herrschaftssystems der Christdemokraten hatte verschiedene Ursachen. Die DC vermochte es Ende der 1980er beziehungsweise

 308

Vgl. Bordon 1997: 134. Vgl Grasmück 2000: 36. 310 Vgl. Piretti 1995: 392. 309

115

 Anfang der 1990er Jahre nicht mehr, ein einigermaßen kohärentes Politikkonzept zu präsentieren: Sie fand keine Antworten auf die neuen Phänomene der Weltwirtschaft wie die Globalisierung oder die intensiver werdende europäische Integration. Stattdessen verfolgten die Christdemokraten weiterhin eine moderate Fortentwicklung des althergebrachten Herrschafts- und Politsystems. Erschwerend hinzu kam die Tatsache, dass die DC und die sozialistische Partei PSI tief in einen Korruptions- und Schmiergeldskandal verwickelt waren, der als ‚tangentopoli’ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. 4.2.1.2. Mani pulite – Ursache oder Wirkung des Transformationsprozesses? Einen entscheidenden Beitrag zur Delegitimation der Altparteien leistete die Justizaktion ‚mani pulite’. Die Aufdeckung der Missstände in den Parteien und der Politik hatte verheerende Auswirkungen auf das gesamte italienische Parteiensystem. Richter, die noch nicht in das System der ‚partitocrazia’ eingebunden und damit der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge waren, wurden in der „Ersten Republik“ teilweise sogar öffentlich von den etablierten Parteien angegriffen. Die Regierungsparteien verschärften in den 1980er Jahren noch den Druck auf die Richterschaft: wer es wagte gegen führende Regierungspolitiker zu ermitteln, musste mit vielfältigen Schikanen, Pressekampagnen und Disziplinarverfahren rechnen. Die Politiker dachten nicht einmal daran, dass sie ins Gefängnis gehen könnten – jeder ungeklärt bleibende Skandal musste ihr Gefühl absoluter Sicherheit steigern. Die Bürger hingegen lernten vor allem eines: die „politische Klasse“ war sich ihrer Straflosigkeit gewiss und in Italien wurden Skandale mit Freisprüchen beendet. Die Politiker fühlten sich so sicher, dass sie sich Dreistigkeiten, wie es der Sozialist Claudio Signorile unter dem Motto ‚cosi fan tutti’ tat, erlauben konnten: Er schlug die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern unter dem Bilanzposten „Public Relations“ vor.311 Als die Justiz jedoch mit der spektakulären Zeugenaussage eines ehemaligen Mitglieds der Sozialistischen Partei über Schmiergeldzahlungen konfrontiert wurde und diese auch beweisen konnte312, holte sie zum Gegenschlag aus und setzte eine Ermittlungslawine in Gang. Diese deckte die herrschende Korruptionspraxis auf und machte sie unter dem Namen ‚tangentopoli’ öffentlich.313 Dieser Begriff bezeichnet das System der illegalen Geldzahlungen zur Beeinflussung oder Bestechung von Beamten, Parlamentariern, Journalisten, Richtern, Ministern und Parteipolitikern. Diese Abgaben oder Schmiergelder, ‚tangenti’ genannt, waren fester Bestandteil des christdemokratischen Machtsystems, das sich hauptsächlich dadurch

 311

Vgl. Braun 1994: 120f. Vgl. Roques 1996: 34. 313 Vgl. Grasmück 2000: 40. 312

116 

finanzierte und jahrzehntelang von den Bürgern mehr oder weniger akzeptiert wurde. Jedoch profitierte von den ‚tangenti’, wie schon erwähnt, die gesamte politische Klasse.314 Der Politologie Cazzola, einer der besten Kenner der Korruption in Italien, stellte Ende der 1980er Jahre ein hohes Maß an Korruption fest. So schmierten nicht nur kleine oder mittlere Unternehmer, sondern auch Großunternehmen und Banken Spitzenpolitiker und Regierungsparteien auf hohem Niveau. Es kam auch zu privaten Bereicherungen der Politiker, gravierender ist jedoch die Parteienfinanzierung von PSI und DC durch fast ausschließlich illegale Einkünfte. Als diese Abgaben in den Jahren 1992/93 aufgedeckt wurden, wurde ein drastischer Einnahmenrückgang der etablierten Parteien verzeichnet.315 Durch die „Revolution der Richter“, deren Akteure zu Volkshelden aufstiegen, wurde nicht nur gegen eine Vielzahl von kleineren Politikern Ermittlungen aufgenommen, sondern auch gegen den mehrmaligen Ministerpräsidenten Andreotti und den Sozialistenchef Craxi, der sich nachweislich mit umgerechnet 100 Mio. € vom Medienunternehmer Silvio Berlusconi schmieren ließ.316 Insgesamt ermittelte die Justiz gegen 354 Kammerabgeordnete und 93 Senatoren. In dem Transformationsprozess der Parteienlandschaft Italiens nahmen die Richter eine Schlüsselposition ein, je nach Akzent waren sie und ihre Ermittlungen entweder Ursache oder Wirkung dieses Prozesses. 4.2.1.3. Reaktionen der Bevölkerung auf die Parteiskandale Eine weitere Bevölkerungsgruppe geriet durch den Transformationsprozess unter Druck. Die bis dahin alles dirigierende politisch-ökonomische Führungsklasse, die classe dirigente, wurde im Zuge der Ermittlungen von mani pulite schwer erschüttert. Eine immer selbstbewusster und investigativ arbeitende Justiz deckte den Mailänder Filz in der Bauwirtschaft sowie innerhalb der Reihen von Politikern auf. Dies hatte zur Folge, dass Funktionsträger der ehemaligen wirtschaftlichen und politischen classe dirigente sukzessive im Gefängnis landeten. Der Juristenpool mani pulite hingegen wandelte sich innerhalb kurzer Zeit zur wichtigsten moralischen Instanz und trat an die Stelle einer zu diesem Zeitpunkt handlungsunfähigen Politik. Die Justiz machte sich zum Sprachrohr der Gefühle der Bürger, was zum Teil demagogisch zum Teil durch eine kluge und zielbewusste Nutzung des Fernsehens geschah. So ließen mani pulite und der tangentopoli-Skandal die Bevölkerung und damit auch den Wähler nicht unberührt. Durch die Aussagen vieler Beschuldigter erfuhren sie viel über das Innenleben der Parteien, in denen

 314

Vgl. Trautmann 1999: 534. Vgl. Cazzola 1988: 57. 316 Vgl. Drücke: 235. 315

117

 „beutegierige, mediensüchtige und arrogante Funktionäre den Ton angaben“317. Im Falle der Sozialisten mussten die Wähler mit ansehen, dass die skrupellosesten Politiker die besten Aussichten hatten, Karriere zu machen. Es gab in dem PSI, der scheinbar nur noch von Lire-Scheinen zusammengehalten wurde, keine einfachen Basisaktivisten mehr, die noch an Ideale glaubten. Damit wurde den Wählern nicht nur das Geld, sondern auch die Partei weggenommen. Während die sozialistische Partei mit den Schmiergeldzahlungen in Mailand und mit ‚tangentopoli’ in Verbindung gebracht wurde, stellte sich heraus, dass die DC Verbindungen zur Mafia unterhielt. Die Richter und Staatsanwälte warfen prominenten Politikern wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten Andreotti Verbindungen zur Mafia vor, die ein so großes Ausmaß hatten, dass die Korruptionsvorwürfe gegen den Sozialisten-Chef Craxi fast harmlos erschienen.318 Mit den Verstrickungen zwischen Mafia und Politik verhielt es sich ähnlich wie mit der Korruption im Lande. Viele Italiener wussten, dass es zwischen Politik und mafiösen Organisationen eine Grauzone gab. Diverse auch national einflussreiche Politiker besaßen durchaus einen zweifelhaften Ruf – jedoch war Konkretes oder Gerichtstaugliches bisher nicht bekannt. Als jedoch mit den Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zwei der bedeutendsten Kämpfer gegen die Mafia sowie ihre Begleiter ermordet wurden und die Anti-Mafia-Kommission des Parlamentes 1993 bekannt gab, dass sich die obersten Repräsentanten des Staates gemeinsam mit den Spitzen der Mafia auf ein friedliches Nebeneinander geeinigt hatten, war das Land schockiert. Der Bericht beschrieb, wie sich die Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Mafia praktisch über viele Jahre hinweg als Beziehung zwischen zwei unterschiedlichen Souveränen dargestellt hatten, in der keiner den anderen angriff, solange dieser in seinen Grenzen blieb. Enthüllungen wie diese brachten das Fass zum Überlaufen: die Wähler entzogen den etablierten Parteien, allen voran den Christdemokraten und den Sozialisten, jegliche Unterstützung. Die Parteien und die gesamte politische Klasse waren diskreditiert und sowohl die Presse als auch die Bevölkerung zeigten heftige Reaktionen319.320 Die Richter haben jedoch nicht nur das Streben der Bürger nach Gerechtigkeit gefördert und sind als Symbol der Moralisierung zu einer Art Ersatz der Politik geworden, sondern streuten auch durch umstrittene Maßnahmen oder öffentlichen Erklärungen eine „Kultur des Verdachtes“. Diese äußerte sich teilweise in einer Art von Schadenfreude oder sogar Lynch-Gedanken, denn für viele war es befriedigend, die hohen und mächtigen, arroganten und hofierten Politiker im Gefängnis

 317

Vgl. Braun 1994: 124. Vgl. Ebd.: 125f. 319 So wurde beispielsweise der Sozialist Craxi auf dem Weg zum Gerichtssaal von einer wütenden Menschenmenge mit 500-Lire Münzen beworfen und beschimpft. 320 Vgl. Trautmann 1999: 547. 318

118 

zu sehen beziehungsweise sie auf dem Bildschirm bis zu dessen Tor begleiten zu können.321 Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Enthüllungen der Korruptionsskandale, in denen die Vertreter des politischen Systems verstrickt waren, machen den starken Wunsch nach Veränderung auf Seiten der Wähler deutlich. Sie hatten genug von den alten Machtstrukturen. Als späte Reaktion auf die Parteiskandale und die jahrzehntelange parteienstaatliche Überregulierung kann auch die Übertragung der Funktion des Regierungschefs auf eine parteilose Persönlichkeit sowie die zusätzliche Berufung einer beachtlichen Anzahl ebenfalls parteiloser Minister gesehen werden.322 4.2.1.4. Die Auflösung des Ost-West-Konfliktes Als externer Faktor brachten der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa große Veränderungen für das politische und gesellschaftliche System Italiens mit sich. Dieses historisch einzigartige Erlebnis wirkte als externer Schock auf die Angebots-, Nachfrageseite sowie den Rahmenbedingungen323 des italienischen Parteiensystems und setzte den Wandlungsprozess mit in Gang. Das italienische Parteiensystem geriet ins Wanken, denn es entfiel ein Grundpfeiler des christdemokratischen Selbstverständnisses und eines ihrer wichtigsten Wahlargumente: die Verhinderung und Eindämmung der kommunistischen Herrschaft in Italien und Europa.324 Durch die Transformation der größten westeuropäischen kommunistischen Partei Europas in eine Demokratische Partei der Linken wurde die Wahl einer Oppositionspartei wurde für den Wähler zur unproblematischen Option. 325 Die Empfehlung „Nase zu halten und DC wählen“ des renommierten italienischen Journalisten Indro Montanelli war nun nicht mehr nötig. Durch den Feindbildverlust veränderte sich das Wahlverhalten der Bevölkerung. Kommunisten waren nun keine Kommunisten mehr und ohne Kommunisten wurden auch keine Antikommunisten gebraucht.326 Parteiloyalitäten in der Funktion eines Schutzpatrons wurden dadurch überflüssig. Der Wegfall des Anti-Kommunismus als integrative Klammer und der damit verbundene Verlust des Einheit stiftenden Feindbildes machte jedoch nicht nur den Christdemokraten zu schaffen, auch die Kommunistische Partei fiel in eine Identitätskrise, denn ein

 321

Vgl. Ferraris 1994: 4f. Vgl. Helms 1997: 99f. 323 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 284. 324 Vgl. Drücke 2000: 235. 325 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 284. 326 Vgl. Grasmück 2005: 60. 322

119

 Teil ihrer Identität resultierte unter anderem aus der Exklusion seitens der bürgerlichen Parteien. 327 In den Augen der Bevölkerung verloren DC und PSI als Schirmherren des Klientelismus und der Korruption ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit. Bereits im Vorfeld des Transformationsprozesses unterlagen selbst die Bastionen der bis dato unangefochtenen DC-Hegemonie einem schleichenden Erosionsprozess. Vor allem die Bevölkerung im reichen Norden machte für die ökonomischen und sozialen Missstände immer häufiger die Regierung in Rom und die Misswirtschaft im Mezzogiorno verantwortlich. Auch die Wirtschaft war nicht mehr bereit, für politischen Schutz vor dem in zahlreiche Bruchstücke zerfallenen Kommunismus zu zahlen. Aus diesem Protest heraus entstanden erst auf lokaler, dann auf regionaler Ebene verschiedene Leghen328, aus denen dann die Lega Nord hervorging. Diese absorbierte die wachsenden Teile einer immer unzufriedeneren DC-Klientel.329 Dadurch lebte wiederum ein neuer Konflikt in Italien auf: der Nord-Süd-Konflikt. Dieser hatte politisch und ökonomisch seit über hundert Jahren existiert, bekam nun aber plötzlich eine politische Bedeutung, die bis zu diesem Zeitpunkt von den traditionellen Parteien wenig beachtet worden war.330 Im Zuge dieser Veränderungen konnten im zunehmenden Maße Meinungsund Interessenswähler statt Subkulturwähler verzeichnet werden. Die Subkulturen schienen sich im Auflösen zu befinden. Der genaue Anteil des Ost-WestKonfliktes an der Auflösung des Transformationsprozesses ist schwer zu beziffern, jedoch wählten bei den Parlamentswahlen 1992 22,2 Prozent der ehemaligen DCWähler und sogar 40,3 Prozent der ehemaligen PCI-Wähler eine andere Partei.331

4.2.2. Die Angebotsfaktoren des italienischen Parteiensystemwandels 4.2.2.1. Centrodestra und centrosinistra – Die Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems Die in dieser Arbeit vorgenommene Unterscheidung zwischen einem linken und einem rechten politischen Lager mag dem deutschen Leser zunächst befremdlich erscheinen. In Deutschland würde es sich keine bürgerliche Partei gefallen lassen, als rechts bezeichnet zu werden, ganz zu schweigen davon, sich selbst sogar „rechts“ zu benennen. Darüber hinaus besteht nicht erst seit der viel beachteten Arbeit Ingleharts ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Rechts-Links-Dimen-

 327

Vgl. Ferraris 1994: 4. Leghen Plural von Lega 329 Vgl. Sommer 2002: 117. 330 Vgl. Ferraris 1994: 4. 331 Vgl. Grasmück 2000: 38. 328

120 

sion viel zu kurz greift und ungenügend ist, ein Parteiensystem beziehungsweise die Ausrichtung der Parteien in ihm zu erklären. Bei der Analyse des italienischen Parteiensystems ist es jedoch trotzdem sinnvoll, diese Begriffe zu verwenden, da sie die gebräuchlichen Unterscheidungen in Italien sind. So bezeichnen sich beispielsweise die Parteien ganz unverkrampft selbst als rechts oder links. Man liest und spricht beispielsweise von la destra, wenn die FI, die AN, die Lega oder der PdL gemeint sind beziehungsweise von la sinistra wenn von der DS, der RC oder dem PD die Rede ist. Spricht man von den Koalitionen, so werden die Bezeichnungen centrodestra für die Mitte-Rechts-Koalition beziehungsweise centrosinistra für die Mitte-Links-Koalition verwendet. Auch das politische Personal sowie Parteianhänger und Wählerschaft bezeichnen sich als sinistra (links) oder destra (rechts)332. Wie der italienische Philosoph und Senator auf Lebenszeit Noberto Bobbio sehr anschaulich darlegte, ist die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht mehr nur vor allem eine Frage der Substanz, sondern auch funktional, als Muster der Orientierung und der Zielsetzung der unterschiedlichen politischen Lager zu sehen.333 Da diese Einteilung in rechts und links sowohl von den Medien als auch in der allgemeinen sowie der wissenschaftlichen Diskussion über das italienische Parteiensystem verwandt wird, schließt sich Autorin diesem allgemeinen Sprachgebrauch an. Dies dient darüber hinaus dazu, die unübersichtlichen Entwicklungen und den Wandel der Parteien in den einzelnen Koalitionen besser skizzieren zu können. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass neben dem umgangssprachlichen Charakter dieser Einteilung auch die Parteibündnisse eher eine Zweckgemeinschaft darstellen. Die Parteien schlossen sich meist nur für die Wahlen zusammen und gingen danach getrennte Wege. Besonders die Bewegungen in der Mitte des Parteienspektrums lassen außerhalb des Wahlkampfes die Lagergrenzen verschwimmen. Es kam aufgrund der Verhältniswahlkomponente sogar vor, dass sich einige Parteien vollständig der Logik des Mehrheitswahlsystems entzogen und ohne Lagerzugehörigkeit bei den Parlamentswahlen antraten. Jedoch lässt sich grosso modo auch auf Grund der politischen Ausrichtung und der Selbstbezeichnung die italienische Parteienwelt in zwei große Blöcke einteilen. Wie die Abbildung 14 zeigt, reduzierte sich die Stimmenanzahl für die Parteien außerhalb der beiden Blöcke immer stärker, bis sie bei den Wahlen 2006 auf 0,5 Prozent schrumpfte. Italien war genau in der Hälfte geteilt.334

 332 Als Bezeichnung für die Mitte-Links-Koalition beziehungsweise der Mitte-Rechts-Koalition werden daher oft die weniger sperrigen italienischen Bezeichnungen centrosinistra und centrodestra verwendet. 333 Vgl. Bobbio 1994: 343-349. 334 Vgl. Diamanti 2007: 734f.

121

 Abbildung 14: Stimmenanteile des centrodestra, centrosinistra und anderer Parteien 1992-2008

                

60 50

49,7

46,3

43,9

40 30 20

49,8

46,8

49,7

43,3 37,6

35,6

34,3 19,4 12,8

14,7 11,7

10 0,5

0 1994

1996 Centrodestra Andere

2001

2006

2008

Centrosinistra

Quelle: Diamanti 2007: 734.

Erfinder des (neuen) Bipolarismus ist laut dem italienischen Politikwissenschaftler Ilvo Diamanti Silvio Berlusconi. Er erfand das „Konstrukt“ centrodestra kurz vor den Parlamentswahlen 1994, als alles danach aussah, dass sich das zukünftige Parteiensystem aus den Nachfolgern der Altparteien vor allem der DC oder dem PCI zusammensetzen würde. Indem Berlusconi jedoch die fast „unmöglichen“ Allianz aus FI, AN und Lega bildete und verwaisten DC-Wählern eine neue politische Heimat bot, okkupierte und erweiterte er große Teile des mitte-rechten Parteienspektrums335. Nach dem Erfolg des centrodestra imitierten die Parteien des Zentrums und der Linken Berlusconis Modell und bildeten ihrerseits Koalitionen. Ohne den centrodestra Berlusconis wären die Wahlen 1994 ein Abbild des alten bipolarismo imperfetto der „Ersten Republik“ mit den Nachfolgeparteien der DC und dem PCI als Hauptprotagonisten geworden. Jedoch wurde das Zentrum von den Parteien im

 335

Vgl. ausführlicher Kapitel 4.2.2.2. zur Entstehung und Bildung des Mitte-Rechts-Bündnisses.

122 

centrodestra und im centrosinistra verdrängt und verteilte sich bereits bei den Wahlen 1996 auf eine der beiden Koalitionen.336 4.2.2.2. Centrodestra – Rechtspopulismus all’italiana Mit den Erfolgen der Forza Italia, Lega Nord und der Alleanza Nazionale zu Beginn der Neunziger Jahre hielten nicht nur ein neuartiger centrodestra, sondern auch rechtspopulistische Parteien Einzug in das italienischen Parteiensystem. Obwohl der Begriff „Rechtspopulismus“ an vielen Stellen unscharf und vielgliedrig ist, erfüllten vor allem die Lega und die FI viele seiner Merkmale. Sie behaupteten sich in einem Kontext, der durch Ungleichgewichte bei politischinstitutionellen Anpassungen charakterisiert ist.337 Beide Parteien berufen sich bei ihrer politischen Herrschaft stets aufs Volk, welches als homogen und autonom verstanden wird. Das Volk wird wiederum von den rechtspopulistischen Parteien als Legitimationsbasis angesehen, wobei es gilt, die „Volksfeinde“ auszuschließen. Auch ihre agitatorischen Stilmittel hatten klassische (rechts)populistische Merkmale, wie die Verwendung von common-sense-Argumenten, die Vorliebe für radikale Lösungen, die Polarisierung zwischen unten und oben, zwischen uns und den anderen, Verschwörungstheorien über Tabubrüche, bewussten Provokationen bis hin zu Emotionalisierung und dem Schüren von Ängsten. Darüber hinaus betonten sie stets das Neue und den Bewegungscharakter ihrer Partei. Nachdem die Parteien des centrodestra in der Regierung angekommen waren, mussten auch sie sich der Realität des Regierens stellen und den Zwängen der repräsentativen Demokratie aussetzen. Da populistische Parteien generell dazu neigen, überzogene Versprechungen zu machen und radikal-einfache Lösungen zu präsentieren, wirkt bei ihnen die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit viel größer als bei gemäßigten Parteien. 338 Trotzdem konnten die italienischen Rechtspopulisten große Erfolge seit den 1990er Jahren feiern und können zu recht als Erfolgsmodell in der italienischen Parteienlandschaft gelten. Wer diese Parteien sind, von wem sie geführt werden, wer sie wählt, welche Politik sie vertreten und welche sonstigen Merkmale sie haben, wird in folgenden Kapiteln untersucht.

   336

Vgl. Diamanti 2007: 735-737. Vgl. Decker 2006: 12-14. 338 Vgl. Palaver/Gärtner 2006: 102-117. 337

123

 4.2.2.2.1. Die Parteien des centrodestra 4.2.2.2.1.1. Forza Italia 1994 betraten mit der Forza Italia und ihrem Vorsitzenden Silvio Berlusconi zwei Akteure die Bühne, die das italienische Parteiensystem entscheidend beeinflussen sollten. Berlusconis Forza Italia stellte nicht nur ein Novum, sondern auch ein Unikum innerhalb der Westeuropäischen Parteiensysteme dar. Deshalb werden ihre Parteistruktur, ihr Imageaufbau sowie die Selbstinszenierung ihres Vorsitzenden, das politische Programm und der inszenierte Einstieg Berlusconis in die Politik in einem ausführlichen Exkurs am Ende der Arbeit untersucht.339 Die Abwesenheit eines Parteiengesetzes in Italien, welches Vorschriften für die innere Struktur, innerparteiliche Demokratie sowie Willensbildungsprozesse politischer Parteien regelt340, machte es überhaupt erst möglich, dass sich mit der Forza Italia eine Partei völlig neuen Typs 1994 auf die politische Bühne Italiens und Europas begeben konnte.341 Bei den Parlamentswahlen 1994 schaffte es die Forza Italia nur zwei Monate nach ihrer Gründung, aus dem Nichts zur stärksten politischen Kraft Italiens aufzusteigen und die Machtverhältnisse in Italien völlig neu zu gestalten. An ihrer Spitze stand Silvio Berlusconi, ein Mann mit enormen Ehrgeiz und großen Ambitionen, der eine Konzentration von medialer, finanzieller und politischer Macht repräsentierte, für die es ebenfalls in der Geschichte Westeuropas nach 1945 keine Parallele gab.342 Er ist der absolute Herrscher seiner Partei, stellte zunächst das Führungspersonal selbst ein, das er aus seiner Unternehmensgruppe Fininvest rekrutierte. Ferner bestimmt er die parteipolitische Richtung und finanziert mit riesigen Summen sowie mit Hilfe seiner umfassenden Medienmacht die teilweise aggressive Wahlpropaganda. Die untergeordnete Organisationsebene setzte sich aus den so genannten Clubs zusammen, die keinerlei Einfluss auf die Willensbildung hatten, sondern lediglich der territorialen Präsenz von Forza Italia dienten. Berlusconi führte die Partei, die formalrechtlich ein Verband war, wie seine Unternehmen: Bei Gründung seines neuen politischen Produkts in der Krisen- und Transformationsphase brachte er moderne Mittel der Marktforschung zum Einsatz, um herauszufinden, ob es in Italien ein Bedürfnis für eine neue politische Kraft gebe. Es stellte sich heraus, dass das Mitte-Rechts-Spektrum das größte Wählerpotential bot, und so schuf er eine Partei nach den Bedürfnissen dieser Wählergruppe. Ferner band er auch Experten aus der Soziologie und der Politik in seine Pläne mit ein und nutzte vorhandene Netzwerke auf politischer und ökonomischer

 339

Vgl. Kapitel 7.1. im Exkurs über die Forza Italia und Berlusconi. Vgl. Petersen 2002: 148. 341 Vgl. Drücke 2000: 240. 342 Vgl. Petersen 2001: 152. 340

124 

Ebene für seine Zwecke.343 Die Forza Italia überschüttete ihre Wähler mit Wahlwerbespots und erzielte durch ihre umfassende Fernsehpräsenz auch entsprechende Erfolge. Die Medien bauten systematisch einen populistischen Berlusconi-Kult auf und kultivierten den „Massensog des Seifenoper-Publikums“.344 Seit ihren Anfängen von einer Werbepartei, die ausschließlich dafür kreiert wurde, Wahlen zu gewinnen, entwickelte sie sich zu einer konsolidierten Partei mit solider Basis, die auch aus der Opposition heraus Wahlen gewinnen konnte. 345 Hierbei kam ihr die geschickte Bündnispolitik ihres Vorsitzenden zugute.346 Die FI blieb in allen Unterphasen auf Berlusconi als unumstrittenen Führer fixiert. Als integrative Kraft des centrodestra wies sie mit ihrer Catch-All-Strategie die wenigsten inhaltlichen Festlegungen auf, wodurch sie flexibel reagieren und Kompromisse vermitteln konnte. Auch die 2007 aus der FI hervorgegangene neue Partei, der Popolo della Libertà, will sich als Bewegung verstanden wissen. Er ist ganz auf ihren Präsidenten Berlusconi zugeschnitten und steht trotz seiner Eskapaden bedingungslos hinter ihm. Berlusconi ist in der Zwischenzeit zu einem Markenzeichen geworden, welches trotz mehrerer heftiger Skandale kaum Schaden genommen hat. Es gelingt ihm immer wieder, das Volk mit der Macht seines Charismas zu verführen. Dabei bedient er sich populistisch alter Feindbilder (Kommunisten) oder benennt Schuldige für Missstände in der Gesellschaft (Immigranten). Der Erfolg gibt ihm scheinbar Recht, denn bisher traf er innerparteilich kaum auf Kritik. Trotzdem wird es interessant zu beobachten sein, ob der PdL auf Dauer geschlossen hinter ihm steht oder sich vielleicht nicht doch einige Parteimitglieder von ihm abwenden. 4.2.2.2.1.2. Alleanza Nazionale In der „Ersten Republik“ war die AN – damals noch unter ihrem alten Namen MSI-DN (Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale), die einzig längerfristig erfolgreiche neofaschistische Partei in Europa und gewann regelmäßig zwischen fünf und sieben Prozent der Stimmen. Dennoch spielte sie eine eher marginale Rolle, da sie als Anti-Systempartei von den etablierten Parteien gemieden wurde. Erst durch die Beteiligung an der Regierung Berlusconi 1994, die die erste Regierungsbeteiligung einer rechtsextremistischen Partei auf nationaler Ebene in Europa darstellte, erhielt sie eine neue Aufwertung und wurde in den Verfassungsbogen aufgenommen. 347

 343

Vgl. Bordon 1997: 143. Vgl. Statham 1996: 100. 345 Vgl. Grasse 2004: 12. 346 Vgl. Chiaramonte 2000: 157. 347 Vgl. Stöss 2007: 194f. 344

125

 Nach ihrem Hervorgehen aus dem neofaschistischen MSI versuchte sich die AN unter dem staatsmännisch auftretenden Fini in einem Modernisierungskurs hin zu einer demokratisch-modernen rechten Partei zu entwickeln. Viele Wähler honorierten diese Kurswende von Fini und verhalfen ihr 1994 mit 13,5 Prozent der Stimmen zu einem Sensationserfolg und zur Regierungsbeteiligung. Es gelang ihr, nicht zuletzt durch das professionelle und besonnene Auftreten Finis, ihren Traditionsballast zumindest oberflächlich abzuschütteln. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass auf mittlerer und unterer Parteienebene noch Gedankengut alter Tradition zu finden ist.348 In der Krisen- und Transformationsphase profitierte die AN stark davon, unbeschadet aus dem tangentopoli-Skandal hervorgegangen zu sein. Mit der von ihr geübten Kritik am alten Parteiensystem stilisierte sie sich zu einer Partei des Anstands und der Moral hoch, obwohl ihr Parteisekretär Fini noch Anfang der 1990er Jahre ein antiliberales Staatsverständnis zeigte und beispielsweise Mussolini als einen der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts bezeichnete.349 Seit der Bipolarisierungsphase zeigte sich die AN jedoch willens, mit der Vergangenheit zu brechen, indem sie sich im Parteiprogramm von 1998 zu liberal-demokratischen Werten bekannte. Vor allem Gianfranco Fini verfolgte beharrlich seinen gemäßigten Kurs weiter, so dass er in der Konsolidierungsphase zum Vize-Regierungschef und Außenminister aufstieg. In seinen Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Israel gewann er einiges Ansehen, indem er, der ehemalige Vorsitzende des neo-faschistischen MSI, auf einer Israel-Reise den Faschismus als das „absolut Böse“ in der Geschichte bezeichnete.350 Parteifreunde und politische Gegner verwunderte er hingegen mit Vorschlägen wie der Zugestehung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Dieser liberale Kurs überforderte einige Parteimitglieder. Dies hatte zur Folge, dass sich Alessandra Mussolini, die Enkelin des Duce, und andere postfaschistische Restbestände den Distanzierungen der Parteispitze vom Faschismus entgegen stellten. Regierungspraxis sowie der programmatische und ideologische Wandel der Partei zeigten jedoch, dass die AN zum Zeitpunkt der Konsolidierungsphase zumindest offiziell keine neofaschistischen oder rechtsradikalen Positionen mehr vertrat. Sie schien sich in eine demokratische Rechtspartei gewandelt zu haben.351 Dies erfolgte jedoch so glatt und problemlos, dass einige darin einen riesigen Bluff zu Gunsten von Machtinteressen wittern.352 Der Rechtsextremismusforscher Ri-

 348

Vgl. Trautmann 1999: 538. Vgl. N.N. Fini: „Mussolini grande statista? No, adesso ho cambiato idea.“ In: http://www.corriere.it/politica/ 09_marzo_25/fini_battisti_mussolini_bioetica_2b4167a6-1955-11de8031-00144f486ba6.shtml (25.03.2009). 350 Vgl. Donovan 2004: 118. 351 Vgl. Höhne 2003a: 111. 352 Vgl. Grasmück 2000: 73. 349

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chard Stöss sah es 2007 noch als voreilig an, die AN insgesamt von der Liste der rechtsextremistischen Parteien zu streichen.353 Die AN unter Fini war etatistisch geprägt und bekannte sich im Gegensatz zur Lega Nord zu einem zentralistisch organisierten Nationalstaat, zur europäischen Integration, zu einer Marktwirtschaft mit staatlicher Regulierung, zur Fortsetzung der staatlichen Sozialleistungen sowie einem starken Law-and-order-Staat mit sozialchauvinistischen Tendenzen.354 Die Bemühungen des Vorsitzenden und unumstrittenen Stars Gianfranco Fini waren oft ein Balanceakt zwischen der Ausnutzung rassistischer und ausländerfeindlicher Ressentiments im italienischen Volk einerseits und der Vermeidung neofaschistischer Anklänge andererseits.355 Ende 2007 fusionierte die AN innerhalb weniger Wochen mit der FI zum Popolo della Libertà und damit zur größten italienischen Partei im centrodestra. Warum eine Führungspersönlichkeit wie Gianfranco Fini seine Partei und seinen Posten aufgibt und sich gewissermaßen als Juniorpartner Berlusconi unterordnet, liegt im Bereich der Spekulation. Viele Beobachter sehen in ihm jedoch den politischen Erben und Nachfolger Berlusconis. 4.2.2.2.1.3. Lega Nord Der politische Journalist Giorgio Bocca schrieb über die rechtpopulistische Lega Nord, dass sie die einzige wirklich neue Partei Italiens sei. Wenn man geglaubt habe, sie zu verstehen, hätte sie sich schon gewandelt. Sie verwirre immer: antifaschistisch aber autoritär; föderalistisch aber sezessionistisch, anti-italienisch und gleichzeitig anti-europäisch.356 Sie ging als die erste neue Parteiorganisation aus der gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Krise Italiens hervor. Gegründet wurde sie, als den tatkräftigen Bürgern im reichen Norden klar wurde, dass es nicht ausreiche, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Dieses wurde ihrer Meinung nach sowieso nur von der Zentralregierung in Rom für eine fehlgeleitete Mezzogiorno-Politik verschwendet. Für viele Wähler war daher die Aufkündigung der Solidarität mit ihren Landsleuten im Süden das Mittel der Wahl. Gleichzeitig bot die lokale und regionale Heimat Schutz und Geborgenheit vor der kalten, globalisierten Welt.357 Mehrere Teilleghen, die den Norden Italiens seit Beginn der 1980er Jahre sukzessive organisatorisch durchzogen, vereinigten sich schließlich 1991 zur Lega

 353

Vgl. Stöss 2007: 199. Vgl. Höhne 1995: 192. 355 Vgl. Drücke 2000: 250. 356 Vgl. Bocca 2008: 52. 357 Vgl. Ferraris 1994: 4. 354

127

 Nord.358 Diese transformierte sich daraufhin in eine regionalistische Bewegungspartei, die 1994 zum ersten Mal an der Regierung beteiligt wurde. Sie unterscheidet sich jedoch stark von den anderen Parteien Italiens. Anfangs als politische Protestpartei gegründet, die gegen das „diebische Rom“ ‚Roma ladrona’ schimpfte, profitierte auch sie davon, nicht in den tangentopoli-Skandal verwickelt und in ihrer Kritik gegen die etablierten Parteien bestätigt worden zu sein.359 Den traditionellen Parteien stellte sich mit der Lega Nord ein politischer Anbieter gegenüber, der sich als systemoppositionelle und alternative Kraft gegen die ‚partitocrazia’ und den Klientelismus empfahl. Sie verfolgte anfangs eine neoliberale Ideologie und forderte Markt, Wettbewerb und fiskalische Autonomie sowie politische Unabhängigkeit des reichen italienischen Nordens.360 Ihr Ziel war es, das Wählerpotential im Norden zu beherrschen, um regierungsfähig zu werden. Man wollte eine Interessensgemeinschaft bilden, zu der sich die Wohlstand erzeugende kleinbürgerliche Mittelschicht zusammenschließen konnte.361 Der Lega gelang es, zu Beginn der Krisen- und Transformationsphase zur zweitgrößten Partei Norditaliens aufzusteigen und in die regionalen Hochburgen der Christdemokraten einzudringen.362 Die Lega Nord greift in ihrer Programmatik und der teilweise aggressiven Rhetorik ihres Parteivorsitzenden Umberto Bossi kleinbürgerliche Ressentiments auf und schürt sie systematisch. Die Artikulation von extremen Positionen beziehungsweise Forderungen dient unter anderem dazu, die Stammwählerschaft und ihre Bedürfnisse zu bedienen.363 Von den anderen traditionellen Rechtsparteien Italiens, der „modernisierten“ AN oder den neuen rechtsextremistischen Bewegungen und Parteien Westeuropas unterscheidet sich die Lega insbesondere aufgrund ihres Anti-Zentralismus, Anti-Etatismus und ihrer Parteienkritik.364 Gemeinsam haben die beiden rechten Parteien Lega Nord und AN, dass sie dem Wähler politischen Schutz in einer durch die Globalisierung rauer gewordenen Welt suggerieren. Sie nutzen die Ohnmachtsgefühle ihrer Wähler gegenüber der Politik aus und schlagen xenophobe Töne an, in dem sie Ausländer und Immigranten als Schuldige für missliche Lebenslagen präsentieren. Für beide Parteien ist „Immigration“ das Thema par excellence.365 Das politische Programm der Lega Nord und ihres Vorsitzenden Umberto Bossi ist nur schwer greifbar, denn sie wechseln ihren politischen Tageskurs mehrfach: ihre Föderalismusgedanken schlagen oft in Sezzessionsbestrebungen um, wie

 358

Vgl. Stöss 2007: 191. Vgl. Grasmück 2000: 75. 360 Vgl. Bordon 1997: 139. 361 Vgl. Ferraris 1994: 4. 362 Vgl. Fix 1999: 222. 363 Vgl. Bardi 2007: 728. 364 Vgl. Bordon 1997: 20. 365 Vgl. Zürn 2001: 119-125. 359

128 

zum Beispiel die Ausrufung des Staates Padania. Mangels Erfolges wurde dann wiederum die Sezession des Südens zugunsten eines graduellen Übergangs aufgegeben. Auch die Regierungsbeteiligung brachte sie in Verlegenheit, denn hierdurch wurde sie Teil der sonst so verhassten politischen Führungsschicht. Ihren ethnisch und ökonomisch begründeten Regionalismus richtete sie zunächst nur gegen die „parasitären“ Migranten aus dem armen Süden Italiens und dessen finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern des reichen Nordens. Bald darauf richtete die Lega ihre Politik generell gegen alles Fremde, wie beispielsweise gegen Immigranten, Ausländer oder Moslems.366 Konstanten ihrer Politik sind ein extremer Föderalismus, die Betonung neoliberaler Grundsätze in der Wirtschaftspolitik zu Gunsten von klein- und mittelständischen Unternehmen, Law-and-order-Forderungen, Sozialchauvinismus und eine fast zwanghafte Betonung von traditionellen Werten wie Familie oder der Katholischen Kirche.367 Die Lega Nord ist sowohl in der Opposition als auch in der Regierung europafeindlich. In seiner populistisch-anschaulichen Sprache bezeichnet ihr Parteichef, ein ehemaliger Abgeordneter des europäischen Parlaments, Europa wahlweise als Galgenland oder „faschistischen Superstaat“, der ein Haufen von „Freimaurern, Protestanten und Atheisten“ sei und von der „Hochfinanz“ oder den Kommunisten beherrscht werde.368 Zu der Forza Italia hat sie ein ambivalentes Verhältnis, da die Parteien im italienischen Norden Konkurrenten sind. Beide sind marktwirtschaftlich orientierte und bürgerliche Bewegungen, und beide wollen im Norden nahezu dieselbe Wählerschaft ansprechen. Um wieder ein stärkeres Profil zu gewinnen, führt die Lega ihren Kampf für eine bedingungslose Moralisierung demagogisch fort. Ferner schürt sie die Abneigung der Kleinbürger gegen Intellektuelle, Großgrundbesitzer, gegen den Zentralstaat und sogar gegen die Regierung in einem volkstümlichen und populistischen Geist. Auch wenn die Demagogie und die populistischen Vereinfachungen oftmals primitiv erscheinen, steckt dahinter die volle Absicht der Parteioberen, die auf ihre Art und Weise eine schlaue Politik betreiben, in dem sie Teilen der Bevölkerung nach dem Mund reden.369 Die Stärke der Lega Nord liegt vielleicht in ihrem Habitus zwischen Politik und der Anti-Politik. Umberto Bossi schafft es, an den Instinkt der Wähler zu appellieren, der oftmals nicht rational ist und vor der eigentlichen Politik liegt. Als Beispiele könnten hier vor allem Themen genannt werden, die in irgendeiner Weise mit Ängsten und Sorgen der Bevölkerung zu tun haben: die Angst vor Fremden geht oft mit der Angst um die eigene Sicherheit und Existenz einher (steigende Kriminalität, Angst vor Arbeitslosigkeit). Die Angst vor der Globalisierung und

 366

Vgl. Stöss 2007: 193. Vgl. Biorcio 1999: 75-80. 368 Vgl. Caciagli 2004: 28. 369 Vgl. Ferraris 1994: 8. 367

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 einer immer unübersichtlicheren Welt macht sich in den Föderalismusbestrebungen und der Rückbesinnung auf die eigene Region bemerkbar. Vor allem Berlusconi gelingt es dann in einem zweiten Schritt, diese instinktgesteuerte Politik in eine konkrete Politik umzusetzen und zu organisieren.370 Im Laufe der Zeit erwies sich die Lega jedoch als verlässliche Konstante in innerkoalitionären Konfliktfällen und bildete mit der FI beziehungsweise dem PdL den harten Kern der Regierungskoalition.371. Jedoch bleibt sie insbesondere nach außen ein beständiger Unruhefaktor. Aus ihren Reihen ließen sich immer wieder Beleidigungen u.a. gegen den Staatspräsidenten, sezessionistische Bestrebungen eines unabhängigen Padaniens sowie fremdenfeindliche und europhobe Äußerungen vernehmen.372 4.2.2.2.2. Personalisierung der Politik durch charismatische Führungspersönlichkeiten Eine Gemeinsamkeit, die die drei wichtigsten Parteien des italienischen Rechtsund Regierungsbündnisses haben, ist die Figur des „charismatischen Führers“. Ob Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale, Umberto Bossi von der Lega Nord oder Silvio Berlusconi von der Forza Italia – sie alle sind Medienpersönlichkeiten und die unumstrittenen Stars ihrer Partei.373 Gianfranco Fini, der Medienstar der AN, ist ein begabter und von Freund und Feind anerkannter Politiker. Ihm gelang es, einen Modernisierungskurs für seine Partei durchzusetzen, der es der AN überhaupt erst ermöglichte, sich an einer Regierung zu beteiligen und aus ihrer faschistischen Schmuddelecke herauskommen zu können. Finis Ziel ist es, den rechtskonservativen Block Italiens zukünftig zu führen.374 Dafür wagt er den Spagat zwischen Elementen, die klar aus der faschistischen Vergangenheit kommen, wie etwa der Bezug auf die sozialen Dimensionen und Komponenten des Faschismus und der Etablierung einer modernen Rechtspartei. Seine Formel lautet: Die Vergangenheit nicht verleugnen, die Vergangenheit nicht wieder beleben.375 Seit der Fusion mit der FI zum PdL spielt Fini nicht mehr die Hauptrolle in der neuen Partei376 verfügt jedoch noch über eine große Zahl treuer Anhänger. Auch die Lega Nord verdankt den Erfolg ihrem Gründer Umberto Bossi. Dieser schlägt oft eine aggressive und zum Teil vulgäre Sprache an, wenn er beispielsweise tönt, dass das Leben eines feindlichen Richters so viel wert wie eine

 370

Vgl. Arosio 2008: 56. Vgl. Diamanti/Lello 2005: 29. 372 Vgl. Köppl 2007: 92. 373 Vgl. Petersen 2002: 142. 374 Vgl. Drücke 2000: 250. 375 Vgl. Ferraris 1994: 8. 376 Böse Zungen behaupten, dass Fini absichtlich durch sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses, das ihn gewissermaßen zur Neutralität verpflichtet, mundtot gemacht werden sollte. 371

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Pistolenpatrone sei. Sein rhetorisches Talent zeigt er auf Großveranstaltungen, indem er den Gegner beleidigt und sich und die seinen erhöht. Diese Veranstaltungen sind oft folkloristisch geprägt und enden in einer Mobilisierung der Massen. Dabei bedient er sich meist der Umgangssprache und der Sprache des „uomo al bar“, dem Mann in der Bar oder am Stammtisch.377 Wie gewalttätig seine Äußerungen sein können, beweist die Aufforderung an seine Anhänger, im Falle von Irritationen durch unübersichtliche Stimmzettel bei den Wahlen 2008 mit Gewehren nach Rom zu marschieren. Auch xenophobe Töne gehören zu seinem Standardrepertoire, wenn er beispielsweise als Minister anregt, die italienischen Grenzen zu schließen und Camps zur Identifizierung arbeitsloser Ausländer einzurichten.378 Obwohl Bossi von vielen gerade wegen seiner Vulgarität nicht ernst genommen und als Versagertyp abgestempelt wird sowie den absoluten Gegentyp zu einem brillanten, aufstrebenden Politiker darstellt, kann er mit dieser Art neue Wählergruppen mobilisieren. Er gibt den Leuten das Gefühl, einer der wenigen zu sein, die die Wahrheit sagen und Dinge beim Namen zu nennen.379 Dieser derbe, ethnoproletarische Populismus mit rassistischen Auswüchsen und deftiger Sprache unterschied die Lega vom eher opulenten Populismus der FI mit ihrem weichen Führerkult.380 Silvio Berlusconi, der Dritte im Bunde, ist ebenfalls der absolute und unumstrittene Star seiner Partei. Wie kein zweiter veränderte er als Ministerpräsident und als einer der reichsten Unternehmer des Landes das politische System und die politische Kultur Italiens. Als ausgezeichneter Redner versteht er es, an die Gefühle der Menschen zu appellieren und sich zusätzlich bildhafter Sprache zu bedienen. Berlusconis stellt gerne heraus, dass er eine Politik des Handelns und der aktiven Maßnahmen betreibt und somit der leistungsunfähigen Parteipolitik ein Ende bereitet hat. Dafür braucht er eine direkte Vertrauensbasis, die er durch seine Medienpräsenz schafft, mit der er in jedes Wohnzimmer eindringt. In seinem Konzept des Populismus berechtigt der Wahlsieg den gewählten Parteichef, sich ohne Rücksicht auf die Opposition zum Regieren legitimiert zu fühlen. Darüber hinaus kann er die Gesetze nach seinem Belieben ändern, so als ob jede Wahl Verfassungscharakter habe. 381 Berlusconi begreift sich mal als Entertainer, mal als rechtschaffener Politiker mit weißer Weste, obwohl sie durch die jüngsten Skandale um sein Liebesleben unschöne Flecken bekommen hat.382 Um zu unterstreichen, dass er die Wahrheit sagt, schwört er schon einmal öffentlich auf das Haupt seiner Kinder und lügt

 377

Vgl. Bordon 1997: 159-161. Vgl. N.N. Economist 19.04.2008: 35-37. 379 Vgl. Grasmück 2000: 76. 380 Vgl. Pallaver/Gärtner 2006: 114. 381 Vgl. Rusconi 2004: 34. 382 Vgl. Panella 1995: im Interview. 378

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 trotzdem dabei. Vorwürfe gegen seine Person schmettert er mit der Theorie ab, dass Justiz, Opposition, fast alle Zeitungen, das staatliche Fernsehen, die Gewerkschaften und sogar linke Unternehmer an einer Verschwörung gegen ihn und die Freiheit beteiligt seien. Ein wichtigstes Argument ist immer noch der Vorwurf, seine politischen Gegner seien allesamt Kommunisten, vor denen die Freiheit (durch ihn) geschützt werden müsse. In seinen wohl kalkulierten Entgleisungen beschimpft er auch schon einmal seine politischen Gegner als Vollidioten, „coglioni“ und Richter als geisteskrank „matti“.383 Jedoch scheint den Seelenzustand großer Teile der italienischen Bevölkerung besser zu kennen, als jeder andere Politiker. Mit seinen Erfolgen in der Wirtschaft versucht er sich das Image des ewigen Siegertypen zu verschaffen und suggeriert den Leuten, dass ein Stück seines Erfolges auch auf sie abfärben könne, wenn sie ihn nur wählen würden.384 Silvio Berlusconi ist der ständig lächelnde Evergreen Italiens und hat dem Land bereits ein anderes Image verpasst: ein glitzerndes Land von Showgirls, indem man es mit Gesetzen, nicht durchgeführten Reformen oder der political correctness nicht ganz so streng nimmt wie im restlichen Europa. Welcher andere europäische Ministerpräsident könnte es sich es leisten, die älteren Anhängerinnen seiner Partei als „Menopausen-Sektion“ zu bezeichnen? Welcher andere Politiker eines katholischen Landes könnte sich trotz deftiger Sexskandale an der Spitze seines Landes halten und noch dazu großer Beliebtheit erfreuen?385 4.2.2.2.3. Hochburgen und Wählerschaft des centrodestra Wie die Abbildung 15 deutlich macht, sind die Wähler der Parteien des centrodestra von völlig verschiedener regionaler Herkunft:

 383

Vgl. Köppl 2006: 750. Vgl. Petersen 2002: 142-156. 385 Vgl. N.N. Economist 19.04.2008: 35. 384

132 

Abbildung 15: Hochburgen des centrodestra

Quelle: Diamanti 2007: 756.

Die Wähler der FI waren während der Wandlungsphase über das ganze Land verteilt. Die Hochburgen der FI befanden sich in der Lombardei, im Piemont, in Ligurien, im Süden Latiums und auf Sizilien. Diese kamen zustande, da sie zu einem großen Teil die ehemaligen DC-Wähler an sich binden konnte: Abbildung 16: Hochburgen der FI

Quelle: Diamanti 2007: 739.

133

 Die AN hingegen hatte ihre Wählerhochburgen im südlichen Zentrum Italiens, auf Sardinien und 1996 in Kalabrien (Abb. 17). Sie war somit am rechten Rand des Parteienspektrums das Pendant der Lega im Süden auch wenn die AN andere Politikkonzepte verfolgte. Abbildung 17: Hochburgen der AN

Quelle: Diamanti 2007: 740.

Abbildung 18: Hochburgen der Lega

Quelle: Vgl. Diamanti 2007: 742.

134 

Sämtliche Hochburgen der Lega hingegen befanden sich im Norden Italiens insbesondere im Nord-Osten, im Piemont und der Lombardei. Dort steht sie in enger Konkurrenz zu der FI. Die Abbildungen machen deutlich, dass sich die Wahlgeographie zwischen 1996 und 2006 trotz unterschiedlicher Wahlsysteme kaum änderte. Es ist also davon auszugehen, dass die regionale Herkunft einen starken und nachhaltigen Einfluss auf das Wahlverhalten ausübt.386 Die Sozialstruktur der centrodestra-Wähler war sehr differenziert: Die Wähler der AN kamen zumeist aus Gegenden, die sich durch eine hohe Arbeitslosigkeit auszeichneten und in denen die Anstellung im öffentlichen Sektor essentiell war. Daher befürworteten die AN-Wähler eine starke Rolle des Staates im sozialen Bereich, während sie dem Föderalismus skeptisch gegenüber standen. Ihre Wähler waren vor allem Studenten, Unternehmer, Handwerker und sonstige Selbstständige. Sie waren entweder jung, das heißt unter 30 oder alt, das heißt über 55 Jahre. Im Gegensatz zur AN hat die Lega ihre Wurzeln in dem reichen industrialisierten Norden mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und einer niedrigen Arbeitslosenquote. Um dieses Wählerklientel zu befriedigen, nahm die Lega neoliberale Elemente wie Steuersenkungen oder eine geringe Intervention des Staates in ihr Programm auf. Phasenweise strebte sie eine Autonomie durch Föderalismus oder die volle Unabhängigkeit durch Sezession an. Gleichzeitig gab sie sich als Beschützerin all jener Wähler, die Angst vor der Globalisierung, um die innere Sicherheit sowie vor Immigranten haben. Die Wählerschicht der Lega Nord ist heterogen. Sie setzt sich vor allem aus Kleinbürgertum und Mittelschicht zusammen, aus Händlern, Unternehmern und Selbstständigen der industrialisierten Peripherie Norditaliens. Diese fürchteten um ihren Besitzstand sowie um ihre Privilegien und forderten infrastrukturelle Verbesserungen für ihre Region. 387 Die Wählerschaft der Forza Italia hingegen war in ihren politischen Forderungen gespalten: Im Norden verlangten die Wähler vor allem nach persönlicher Sicherheit, ökonomischer Effizienz, weniger staatlichen Interventionen sowie nach Vorteilen für den privaten Sektor. Der FI-Wähler im Süden hingegen sprach sich für vermehrte staatliche Interventionen und für die Abfederung sozialer Härten etwa durch Arbeitslosigkeit aus. Überproportional viele Frauen, Ältere, praktizierende Katholiken und Selbstständige gaben der FI ihre Stimme.388 Sie zog vor allem Wähler an, die sich wenig für Politik interessierten und unter starkem medialen Einfluss vor allem durch das TV standen.389 Darüber hinaus war die „persönliche“ Bindung zu ihrem Partei-Führer von großer Bedeutung. Sie besaß eine Schlüssel-

 386

Vgl. Diamanti 2007: 739f. Vgl. Köppl 2007: 92. 388 Vgl. Grasmück 2005: 353-361. 389 Vgl. Rusconi 2004: 38. 387

135

 funktion für den Zusammenhalt einer sozial und geografisch so unterschiedlichen Wählerschaft mit teilweise divergierenden Ansprüchen.390 4.2.2.2.4. Entstehung und Bündnisbildung des centrodestra Schon im Laufe des Jahres 1993 hatte der Unternehmer Silvio Berlusconi bemerkt, dass sich das politische Zentrum in einem Auflösungsprozess befand und vor allem im mitte-rechten Parteienspektrum ein politisches Vakuum auftrat391.392 Um politisch erfolgreich zu sein, musste die Forza Italia aufgrund der Wahlrechtsreform Partner für ein gemeinsames Wahlbündnis gewinnen. Die MitteLinks-Parteien waren die ersten, die sich zu einem Wahlbündnis zusammenschlossen und erfolgreich waren. Der MSI war als Anti-Systempartei zwar von den Parteienskandalen unberührt geblieben war, trotzdem wurden die Suche und das Finden von Koalitionspartnern auf Grund seiner Affinität zur faschistischen Ideologie zum großen Problem. Für die verwaisten DC- oder PSI-Wähler stellte der MSI keine Alternative dar und auch international hätte er als Vertreter des rechtskonservativen Wählerspektrums für Komplikationen gesorgt. Eine postfaschistische Partei wäre als politischer Gegenpol zu den linksliberalen Progressisten unrealistisch gewesen.393 Mit der Gründung seiner politischen Bewegung Forza Italia konnte Berlusconi diese politischen Hindernisse überwinden. Es gelang ihm, mit seiner Partei das politische Vakuum im Mitte-Rechts-Feld des Parteiensystems zu füllen. Damit band er konservative, ex-sozialistische und vor allem antikommunistische Wähler an sich, für die weder der MSI noch das Mitte-Links-Bündnis ihre neue politische Heimat geworden wäre.394 Dadurch konnte ein weiteres Ausfransen des konservativen Lagers verhindert werden und eine Stabilisierung sowohl des Parteiensystems als auch des politischen Systems insgesamt stattfinden. Da Berlusconi wusste, dass er ohne die Stimmen des MSI nur schwerlich die Parlamentswahlen 1994 gewinnen konnte, koalierte er mit ihm und setzte damit seinen demokratischen Legitimationsprozess in Gang. Auf Grund der Koalition mit der Forza Italia war der MSI in gewissem Maße gezwungen, einen zumindest nach außen hin offiziellen Bruch mit seiner faschistischen Vergangenheit vorzunehmen.

 390

Vgl. Diamanti 2007: 741. Dies wurde unter anderem dadurch deutlich, dass im Juli und November 1993 bei den direkten Bürgermeisterwahlen in den großen und politisch wichtigen Städten erstmals in der Nachkriegsgeschichte Italiens Vertreter der (post)faschistischen Partei MSI den linken Progressisten gegenüberstanden: in Rom unterlag der MSI-Chef Gianfranco Fini und in Neapel die Mussolini Enkelin Alessandra Mussolini nur knapp ihren Kontrahenten. 392 Vgl. Petersen 1995: 174. 393 Vgl. Ignazi 1994: 145-147. 394 Vgl. Pallaver 1997: 413. 391

136 

Silvio Berlusconis nächster Schachzug bestand nun darin, auch noch die Lega Nord in seine Koalition einzubinden, da er auf jede Stimme angewiesen war. Die Einbindung dieser beiden antagonistischen Parteien gehörte zu Berlusconis Meisterleistungen. Er brachte drei inhomogene Gruppen zusammen, fing viele Splitter von anderen Parteien auf und zeigte damit herausragende Managerfähigkeiten und Führungsqualitäten. In diesem Fall handelte es sich nicht um eine politische Integration, sondern um eine machtorientierte, pragmatische parlamentarische Bündelung von Kräften mit vielen Widersprüchen und Keimen der Instabilität.395 Trotzdem gelang es dem vereinten rechtspopulistischen Triumvirat die italienischen Parlamentswahlen 1994 zu gewinnen und die Weichen für die italienische Politik der nächsten Jahre zu stellen. Nachdem das Rechtsbündnis noch im Jahre 1994 im Streit auseinander gebrochen war, traten für den centrodestra bei den im April 1996 ausgerufenen Neuwahlen FI, AN und weitere Kleinparteien mit einem Bündnis, dem Polo della Libertà an.396 Die Lega hingegen entzog sich der Wahllogik des Mehrheitswahlsystems, schloss sich keiner Koalition an und wurde im Norden Italiens zum größten Konkurrenten der FI.397 Die Wahlniederlagen des centrodestra in der Bipolarisierungsphase machten deutlich, dass der Zusammenschluss eines möglichst großen Wahlbündnisses fast essentiell für einen Wahlsieg und damit für die Regierungsübernahme war. Sowohl bei den Parlamentswahlen 1996 als auch bei den Europawahlen 1999 erhielt der centrodestra zwar rein rechnerisch die meisten Stimmen, jedoch musste er sich aufgrund des getrennten Antretens der Lega Nord dem centrosinistra geschlagen geben. Die Dominanz der Parteien des centrodestra in der Konsolidierungsphase wurde nur aufgrund des Schmiedens eines neuen Wahlbündnisses unter Einbeziehung der Lega Nord möglich. Die neu entstandene Casa della Libertà konnte bei den Regionalwahlen zusammen 52,2 Prozent der Stimmen gewinnen und damit das Ergebnis der Parlamentswahlen 2001 vorweg nehmen.398 Genau wie im Vorfeld der Wahlen 1994 ist das Zustandekommen des Wahlbündnis aus FI, AN und der Lega Nord umso bemerkenswerter, als dass sich die FI und die Lega seit dem Koalitionsbruch 1994 als Erzrivalen bezeichneten. Berlusconi war für den Lega Chef Bossi zu diesem Zeitpunkt noch ein „übler Mafioso“399, zudem vertraten die AN und die Lega gegensätzliche verfassungspolitische Positionen. Trotzdem gelang es

 395

Vgl. Ferraris 1994: 7. Die Mitte-Rechts-Koalition setzte sich nunmehr aus FI, AN, CCD und der CDU von Rocco Bottiglione zusammen. 397 Vgl. Cotta 2002: 31f. 398 Vgl. Chiaramonte 2000: 157. 399 Vgl. Grasmück 2005: 231. 396

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 den Parteien, ein landesweit einheitliches Bündnis zu schaffen, was für eine höhere Kompatibilität von Lega und AN sprach.400 In der Transitionsphase verlief die Bildung von Wahlbündnissen beim centrodestra ohne größere Schwierigkeiten: trotzdem zogen mit Berlusconi, Fini und Casini insgesamt drei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf 2006. 4.2.2.2.5. Verschwörungstheorien, Negationen, Gegenangriff – Die Rolle Berlusconis als charismatischer Spalter Die oft schrillen Angriffe gegen den politischen Gegner, die meist spontan, übertrieben und unüberlegt wirken, gehören zum Markenzeichen der rechtspopulistischen Führer und ziehen sich durch alle Phasen des italienischen Parteiensystems hindurch. Hinter ihnen steckt jedoch mehr Kalkül, als es oberflächlich gesehen erscheinen mag. Bereits wenige Wochen nach seinem Eintritt in die Politik begann Berlusconi, seinen politischen Gegner im Vorfeld der Parlamentswahlen 1994 zu diffamieren. Er stilisierte die Wahl zwischen seiner Forza Italia und der Linken als eine Wahl zwischen Neu und Alt, zwischen Veränderung und Stillstand sowie zwischen einem Freien Markt und einem Staat, der alles verschlingt und die Freiheit seiner Mitbürger einschränkt. Er schaffte es damit, die Wähler auf seine Seite zu ziehen. Zusätzlich diffamierte er die Politiker der PDS, indem er sie als Kommunisten bezeichnete. Der Zusammenschluss zu einem Bündnis zwischen den Linksdemokraten und den Kommunisten von der RC war für ihn Beweis genug. Berlusconi appellierte damit an die tief sitzende Angst vieler konservativer und ehemaliger DCWähler vor den Kommunisten. Damit erreichte er, dass der PDS für viele Wähler als politische Alternative wegfiel.401 Neben den Kommunisten ist die Justiz, die Berlusconi als „Rote Roben“ tituliert, sein zweitwichtigster Feind. Schon zu Beginn seiner politischen Karriere klagte er die Justiz an, ihn zu verfolgen. Ferner behauptet er, sie hätten keine Autorität über ihn, da sie nicht gewählt seien wie er, der vom Volk dazu bestimmt sei, das Land zu führen.402 Auch bei den Wahlkampfschlachten im Fernsehen erkannte der Populist Berlusconi instinktiv, was die Leute wollen. Seinen Gegnern gegenüber berief er sich auf das Volk (la gente), was hinter ihm stehe. Dies wurde zu einem immer wiederkehrenden Motiv in seinen Reden. Forderungen oder Vorwände unterstützt er stets durch pseudo-wissenschaftliche Meinungsumfragen seines eigenen Forschungsinstitutes.403

 400

Vgl. Zohlnhöfer 2002: 285. Arosio 2005: im Interview. 402 Vgl. Grasmück 2005: 167. 403 Vgl. McCarthy: 55. 401

138 

Als seine erste Regierung bereits nach kurzer Zeit scheiterte, wähnte er sich als Opfer eines linken Komplotts (obwohl der Sturz in den Reihen seiner Koalition verursacht wurde) und beklagte fast hysterisch, dass Italien nicht mehr als Demokratie angesehen werden könne. Über seine Medien verbreitete er nicht nur das Gerücht von einem Umsturz, sondern bezeichnete Italien als einen Polizeistaat, in dem stalinistische Methoden angewendet werden würden. 404 Berlusconi trieb damit ein riskantes Spiel und sorgte für ein diffuses Gefühl von Instabilität. Ein weiteres Beispiel für die Berlusconis Konfrontationsstrategie war der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen 2006. Angesichts einer drohenden Niederlage setzte Berlusconi alles daran, seine Anhänger zu mobilisieren und insistierte darauf, seine Wahlversprechen eingehalten zu haben. Mangelnde positive Effekte, Misserfolge und die schlechte Wirtschaftsbilanz schob er entweder auf externe Faktoren wie die Weltwirtschaft, den Euro oder die Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen. In alter Gewohnheit diffamierte er die Opposition als Kommunisten, vor denen die Freiheit verteidigt werden müsse, er beleidigte ihre Wähler und sah sich als Opfer einer umfassenden Verschwörung der Linken. Teil dieser Verschwörung wiederum seien fast alle gesellschaftlichen Akteure, allen voran die Justiz, die Opposition, fast alle Zeitungen, das staatliche Fernsehen, die Gewerkschaften und linke Unternehmer.405 Der allgemein rüde Umgangston machte deutlich, dass Berlusconi kein Interesse daran hatte, von seiner Polarisierungstaktik Abstand zu nehmen. Da sich auch die Opposition zu (verbalen) Tiefschlägen nicht zu fein war, dominierte der Konflikt zwischen den Befürwortern und Gegnern Berlusconis den Wahlkampf, wodurch sich auch die Wählerschaft gezwungen sah, sich für oder gegen Berlusconi zu entscheiden. Für Berlusconi und den gesamten centrodestra bestand dadurch die Hoffnung, dass die Wähler die schlechte Regierungsbilanz vergessen oder ignorieren könnten und stärker emotional als rational wählen würden.406 Nach der knappen Wahlniederlage betrieb Berlusconi zusammen mit dem centrodestra eine Diffamierungskampagne, um die Regierung Prodi zu delegitimieren. Nach dem Vorwurf des Wahlbetrugs folgte, unterstützt von der Berlusconi-Presse, ein tägliches „Prodi muss beseitigt werden“. Damit versuchte er nicht nur seinen politischen Gegner zu zerstören, sondern streute auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit öffentlicher Institutionen. Mit diesem Vorwurf knüpfte er an die Konfliktlinie palazzo vs. piazza an, die Ausdruck für die Distanz zwischen Politikern und Volk ist, sowie an das traditionelle Misstrauen der Italiener gegenüber öffentlichen Institutionen. Damit traf er auf viele offene Ohren. Mit Hilfe von selbst durchgeführten Meinungsumfragen berief sich die Rechte auf den Willen des Volkes, welches angeblich auf einen baldigen Regierungswechsel hoffe. Die politische Schlamm-

 404

Vgl. Roques 1996: 216 Vgl. N.N. NZZ: Berlusconi im Angriff gegen fast alle. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. April 2006. 4. 406 Vgl. Köppl 2006: 750. 405

139

 schlacht verfehlte ihre Wirkung nicht: das politische Klima war so schlecht wie selten zuvor, die Wähler wurden zunehmend unzufriedener mit der Regierung Prodi. Der Opposition gelang es zunehmend, die Regierung vor sich her zu treiben und selbst Themen zu platzieren, was ihr im späteren Wahlkampf zu Gute kommen sollte. 407 Diese Beispiele machen deutlich, dass Berlusconi bereits in der Krisen- und Transformationsphase, also zu Beginn seiner Politikerkarriere, polarisierte. In dem er den Cleavage Kommunismus-Katholizismus durch die Wiederbelebung eines bekannten Feindbildes aufrecht erhielt, gelang es ihm, noch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall kommunistische Verschwörungen für die Missstände in der Politik verantwortlich zu machen. Gleichzeitig spaltete er die Gesellschaft in Befürworter und Gegner seiner Person, so dass eine rationale und emotionsfreie Diskussion über ihn und seine Politik kaum mehr möglich war. Sein Opportunismus und Populismus durchzogen sämtliche Unterphasen der Wandlungsperiode wie die Regierungsbeteiligung einer postfaschistischen Partei, die Wankelmütigkeit bei der Verfassungsreform, das erneute Bündnis mit der Lega Nord, die eigennützigen Gesetze oder der fremdenfeindliche Wahlkampf zeigen. Der Erfolg gibt ihm jedoch Recht, seine Anhänger wählen ihn trotz oder wegen seiner Ausbrüche. 4.2.2.3. Centrosinistra – Zwischen Postkommunismus und Sozialdemokratie 4.2.2.3.1. Die gemäßigte Linke: PDS, DS, Margherita, IDV und PD Der Partito Democratico della Sinistra (PDS), der bei den Parlamentswahlen 1994 mit 20,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Forza Italia wurde, gründete sich 1991 als historische und rechtliche Nachfolgeorganisation der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) neu. Damit erbte er die meisten Parteianhänger und das meiste Vermögen. Ein wesentlicher Faktor für die Umwandlung der Partei vom PCI zum PDS war der Untergang der sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Regime der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nach dem Fall der Berliner Mauer. Obwohl sich der PCI seit dem Tod ihres charismatischen Parteisekretärs Berlinguer in einer Identitätskrise befand, waren diese internationalen Ereignisse für den PCI wohl der entscheidende Anstoß zu einem fundamentalen organisatorischen und programmatischen Bruch mit der Vergangenheit. Nach der Umbenennung erfolgte die Transformation des PCI in eine postkommunistische Partei. Unter der Leitung des damaligen Parteisekretärs Achille Occhetto wurde ein neues Parteiprogramm erstellt, das stärker zur Mitte hin ausgerichtet war. Zusätzlich führ-

 407

Vgl. Böhme-Kuby 2008: 16.

140 

te man eine radikale Modernisierung innerhalb der Partei durch. Die italienische Linke orientierte sich in dieser Zeit stark an der deutschen SPD, da man in ihr eine Partei sah, die in vorbildlicher Art und Weise Meinungspluralismus und Parteidisziplin miteinander in Einklang brachte.408 Nach den erfolgreich gewonnenen Kommunal- und Regionalwahlen schien der Sieg des Linksbündnisses bei den Parlamentswahlen 1994 zum Greifen nahe. Jedoch musste der centrosinistra unter Führung der PDS mit ansehen, wie der charismatische Unternehmer Berlusconi mit seiner neu gegründeten Partei Forza Italia ihnen den Sieg vor der Nase wegschnappte. Als Grund hierfür kann zunächst die Vielzahl der kleinen Linksparteien genannt werden, von denen ein Großteil an der vier Prozent Sperrklausel im proportionalen Teil des Wahlsystems scheiterten. Zweitens formierte sich das Linksbündnis nicht rechtzeitig und war in seiner inneren Zerrissenheit und internen Streitereien so gefangen, dass es erst sehr spät mit dem Wahlkampf als geeinte Front beginnen konnte. Dies stand wiederum im scharfen Kontrast zu der Einigkeit und Homogenität mit der sich die Forza Italia präsentierte. Drittens waren die Progressisti als einheitliche Allianz unglaubwürdig. Die Differenzen zwischen den Parteien waren groß und die Konflikte zahlreich. Darüber hinaus schreckte das gemeinsame Wahlbündnis mit den Kommunisten gemäßigte Wähler ab. Vielen schien die Umwandlung von dem kommunistischen PCI in PDS eine rein formale Namensänderung zu sein.409 Hinzu kam der schwache Spitzenkandidat Achille Occhetto (PDS), der im Gegensatz zu dem Leader der Forza Italia Berlusconi blass wirkte.410 Als ehemaliger Sekretär des alten PCI konnte er somit von seinen politischen Gegnern einerseits als kommunistische Gefahr, andererseits als Vertreter des alten Systems dargestellt werden. Der PDS scheiterte mit seinem Versuch, das bipolare Parteiensystem für sich zu nutzen. Er wollte sich als führende Kraft einer geeinten linken und reformierten Allianz im Kontrast zu einer altmodischen, reaktionären und zerstrittenen Rechten darstellen. Als jedoch Berlusconi die politische Bühne betrat, wurde die Linke von ihm schlichtweg überrannt. Mit dem Wahlsieg 1996 wurde der PDS und damit ein Nachfolger der Kommunisten erstmals stärkste Partei in Italien. Die Bipolarisierungsphase bedeutete für den PDS auch eine Art Rehabilitierungs- und Selbstfindungsphase. Er benannte sich im Februar 1998 nach Aufnahme kleinerer Splittergruppen in Democratici di Sinistra (DS) um, was einen ersten Schritt zur Schaffung einer größeren MitteLinks-Partei darstellte. Der Spagat, den die DS versuchte, gelang ihr nicht immer: einerseits wollte sie an das Oppositionserbe der PCI anknüpfen, andererseits jedoch zu einer modernen sozialdemokratischen Partei werden.411 Ein Anhaltspunkt

 408

Vgl. Ignazi 1992: 127f. Vgl. Grasmück 2000: 65-68. 410 Vgl. Bull 1996: 168f. 411 Vgl. Zohlnhöfer 2002: 279. 409

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 dafür war das Streichen des Wortes „Partei“ aus ihrem Namen, das nach ‚tangentopoli’ und ‚partitocrazia’ negativ belegt war. Auch Hammer und Sichel mussten aus dem Parteisymbol der DS weichen. Diese Legitimationsstrategie konnte spätestens mit der Regierungsübernahme von Massimo D’Alema, mit dem erstmals ein ehemaliger Kommunist in Italien Ministerpräsident wurde, als erfolgreich angesehen werden. Auch wenn gerade von Berlusconi die Allgegenwärtigkeit der kommunistischen Gefahr beschworen wurde, konnten die ehemaligen Kommunisten ihren Ruf, die Fünfte Kolonne Moskaus zu sein, ablegen. Die Legitimation der DS führte jedoch weder zur Integration der zahlreichen Kleinparteien der linken Mitte noch zu der so oft reklamierten Führungsrolle innerhalb des Mitte-Links-Lagers. Erschwerend kam auch noch die Tatsache hinzu, dass die DS bei jeder Bewegung in Richtung Mitte mit einer Wählerabwanderung nach links rechnen musste. 412 Die Wahlen 2001 veränderten den Kampf um die Vorherrschaft im centrosinistra: Die Linksdemokraten verloren knapp 5 Prozentpunkte und rutschten von 21,1 Prozent auf 16,6 Prozent ab. Die meisten Stimmen verloren sie an die neuen Konkurrenten innerhalb des eigenen Lagers, dem Parteibündnis Margherita, das sich wiederum aus den vier Parteien PPI, Democratici, RI und UDEUR zusammensetzte. Es schnitt unter der Führung des linken Spitzenkandidaten Rutelli mit 14,5 Prozent fast ebenbürtig ab und meldete seitdem ernste Führungsansprüche an. Beflügelt von ihrem Erfolg gründete sich die Listenverbindung Margherita zu einer Partei um, da die Parteien allesamt aus dem linkskatholischen Milieu stammten, die sich bisher weniger aus inhaltlichen, sondern vielmehr aus persönlichen Animositäten aufgespalten hatten. Für das Parteiensystem war dies eine bedeutsame Vereinfachung und Reduzierung der Fragmentierung.413 Um die Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen, ging die Margherita in der Transitionsphase das Wahlbündnis Unione mit der DS in der Abgeordnetenkammer ein. Im Senat traten jedoch beide Parteien getrennt an. Dies zeigt deutlich die Differenzen zwischen den beiden Parteien. Eine weitere Öffnung zur Mitte entstand durch die Gründung des Partito Democratico, ein Zusammenschluss von DS und Margherita mit weiteren kleinen Parteien. Der PD dominiert seit Ende 2007 den centrosinistra, jedoch gelang es ihm nicht, in vollständigem Maße die politische Mitte beziehungsweise die radikalen Linken zu integrieren. Die Partei Italia dei Valori gründete sich im Jahr 2000 und gehörte zu den kleineren Parteien des centrosinistra. Sie tritt vor allem für die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen und im privaten Sektor ein und hat eine eher christdemokratische Basis. Ansonsten folgt sie jedoch den taktischen Vorgaben ihres Parteichefs und ehemaligen mani pulite-Ermittlungsrichters Antonio di Pietro. Im centro-

 412 413

Vgl. Donovan 2002: 116f. Vgl. Sommer 2002: 125-129.

142 

sinistra gehörte sie zu den Vertretern der politischen Mitte und lieferte sich des Öfteren Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Parteien der radikalen Linken. Ihre prominentesten Vertreter sind Antonio di Pietro und der ehemalige AntiMafia-Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando. Beide sind Charismatiker und gehören zu den schärfsten Kritikern Berlusconis und seines Rechtsbündnisses. Während die IDV bei den Wahlen 2001 noch als unabhängige Partei antrat, ging sie bei den darauf folgenden Wahlen ein Bündnis mit den Parteien des centrosinistra ein. Bei den Wahlen 2008 war sie hingegen die einzige Partei, mit der der PD eine Koalition eingegangen ist.414 4.2.2.3.2. Die kommunistischen Parteien – la sinistra radicale Die zweite bedeutende Linkspartei, der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) ist wie der PDS beziehungsweise die DS eine Nachfolgepartei des PCI. Sie gründete sich nach Abspaltung vom PDS im September 1991, da sie viele von der PDS beschlossenen Reformen nicht mittragen wollte. Schon der Name verrät das Programm: Partei für die Kommunistische Widergründung, kurz Rifondazione. Programmatisch bekannte sich der PRC zwar zur republikanischen Staatsform, jedoch demonstrierte die Weiterverwendung des kommunistischen Parteisymbols Hammer und Sichel die Kontinuität alter PCI-Politik. So fühlte sie sich auch stets auf den Plan gerufen, wenn es um Arbeitsfragen, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz geht. 1993 beschloss sie, trotz großer Bedenken auf beiden Seiten, der mitte-linken Wahlkoalition beizutreten.415 Ihre polarisierende Wirkung beschränkte sich, anders als beim PCI in der „Ersten Republik“, auf gelegentliche Erpressungsversuche gegenüber des centrosinistra. Mit der Zeit war sie jedoch in eine diskrete Unterstützungspolitik für die Linksdemokraten hineingewachsen.416 Nach den gewonnen Wahlen 1996 fungierte der PRC als Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi. Insbesondere im Rahmen des EWWU-Beitritts musste der PRC viele Beschlüsse mittragen, die schwer mit seinem kommunistischen Selbstverständnis in Einklang zu bringen waren. Prodis forsche Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung gingen dem PRC schon lange zu weit und so kam es 1998 bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zum offenen Eklat: Der linke Flügel des PRC wollte der Regierung Prodi das Vertrauen entziehen, während sich die Mehrheit unter Armando Cossutta loyal zur Regierung erklärte. Dieser Streit spaltete die Partei, so dass Cossutta aus der PRC austrat und eine neue Partei unter dem Namen „Partei der italienischen Kommunisten“ (PdCI) gründete. Fausto Bertinotti führte den übrig gebliebenen Rest der PRC, der gerade

 414

Vgl. Köppl 2007: 84-87. Vgl. Zohlnhöfer 2006: 287. 416 Vgl. Von Beyme 2000: 161. 415

143

 noch groß genug war, um Romano Prodis Regierung durch Vertrauensentzug um eine Stimme denkbar knapp zu stürzen.417 Während der PdCI die Regierung des centrosinistra unter Prodis Nachfolger Massimo D’Alema weiterhin unterstützte, begab sich der PRC nun unter dem Namen RC in die Fundamentalopposition. Bei den Wahlen 2001 verzichtete die unter der Führung des charismatischen (und bisweilen populistischen) Fausto Bertinotti sowohl auf Wahlabsprachen mit dem Linksbündnis Ulivo als auch auf eine einheitliche Oppositionspolitik gegen die Regierung Berlusconi. In einem Kraftakt, der aus der Einsicht resultierte, dass Berlusconi nur von einer möglichst breiten MitteLinks-Koalition beseitigt werden kann, schlossen sich RC und PdCI mit den übrigen linken Parteien bei den Parlamentswahlen 2006 noch einmal zu dem Wahlbündnis Unione zusammen. Im Zuge der Gründungen der beiden großen Parteien PD und PdL im centrosinistra und centrodestra schlossen sich RC und PdCI mit den Grünen sowie weiteren kleinen Parteien zu der Verbindung „La Sinistra-Arcobaleno“ (Die Linke-Regenbogen) zusammen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die RC zwischen Fundamentalopposition und Kooperation mit den anderen Parteien des centrosinistra bewegte. Jedoch reagierte sie oft sprunghaft und radikal. Sie nutze ihre Schlüsselrolle und das damit verbundene Erpressungspotenzial für ihre Zwecke aus und präsentierte sich insgesamt als schwieriger Bündnispartner.418 4.2.2.3.3. Hochburgen und Wählerschaft des centrosinistra Die höchste Konzentration von PDS beziehungsweise DS Wählern lag im Zentrum Italiens und war fast identisch mit den ehemaligen Hochburgen des PCI in der Toskana, der Emilia-Romagna, Umbrien und den Marken:

 417 418

Simeone 2007: im Interview. Vgl. Köppl 2007: 86.

144 

Abbildung 19: Die Hochburgen des Ulivo

Quelle: Diamanti 2007: 742.

Auch die RC als Repräsentantin der kommunistischen (extremen) Linken hatte ihre meisten Wähler in einigen Gegenden der „Roten Zone“ Italiens und in Metropolen, die wie Turin über große Industrieansiedlungen verfügen.419 Abbildung 20: Die Hochburgen der RC

Quelle: Diamanti 2007: 755.

Wie die Abbildungen 19 und 20 deutlich machen, sind die Hochburgen trotz starker Wandlungserscheinungen innerhalb des Parteiensystems zwischen 1996 und 2006 quasi stabil geblieben. 2006 gelang es dem centrosinistra zusätzlich seine Prä-

 419

Vgl. Diamanti 2007: 742-744.

145

 senz in Kalabrien und auf Sardinien auszubauen. Seine schwächsten Ergebnisse erzielte er in der gesamten Wandlungsphase jeweils im Nordosten Italiens und auf Sizilien.420 Die Parteien, die beim centrosinistra die Mitte repräsentieren, wie etwa Italia dei Valori oder die Margherita, die sich wiederum aus dem Partito Popolare Italiano und den Democratici zusammensetzte, haben ihre Wurzeln eher im Süden. Eine eindeutige Zuordnung fällt jedoch schwer. Darüber hinaus fallen die IDV oder die UDEUR durch eine kleine, aber extrem treue Stammwählerschaft auf. Abgesehen von diesen Ausnahmen übernahm der centrosinistra seine Hochburgen im roten Gürtel Italiens fast eins zu eins vom PCI. Dies stellte eine Ressource und ein Problem gleichermaßen dar. Die DS war in der Wandlungsphase über einen längeren Zeitraum eine starke und stabile Partei, die jedoch geografisch zu limitiert war. Dies hatte zur Folge, dass sie eine flächendeckende nationale Repräsentation nicht garantieren konnte für viele Wähler aufgrund ihrer „kommunistischen Traditionen“ als unwählbar galt.421 Da die meisten Wähler des centrosinistra wahlgeographisch gesehen aus der gleichen Region kommen, haben sie im Gegensatz zum Elektorat des centrodestra ähnliche soziale Interessen und Orientierungen. Die gemeinsame Opposition gegen den centrodestra stärkte ihre Unterstützung für staatliche Interventionen und ihr Misstrauen gegenüber dem Föderalismus. Die größten Unterschiede innerhalb des centrosinistra finden sich bei den Themen Religion und Außenpolitik. Vor allem die radikale Linke hielt explizit Distanz zu den USA und zur Katholischen Kirche. Letzteres führte immer wieder zu Konflikten mit der Margherita, deren Anhänger vor allem aus dem linkskatholischen Milieu stammten.422 4.2.2.3.4. Der centrosinistra oder „comunisti mangiano bambini423„ Seit Beginn der Wandlungsphase durchziehen tiefe Gräben den centrosinistra. Seine Zusammensetzung aus Katholiken, Liberalen, Sozialdemokraten und Kommunisten, zeigte in sämtlichen Phasen seine Wirkung. Folgende Merkmale sollten sich für den centrosinistra als symptomatisch herausstellen: Erstens sind die inhaltlichen Differenzen zu nennen. Die beiden kommunistischen Parteien RC und PdCI sahen sich im Rahmen der Verfassung als Verteidiger der Arbeitnehmerinteressen und lehnten wirtschaftsliberale Reformen sowie die Kürzung staatlicher Leistungen ab. Der PDS beziehungsweise die DS hingegen

 420

Vgl. Feltrin 2008: 77. Vgl. Diamanti 2007: 743f. 422 Vgl. Christiadoro 2006: 99-101. 423 frei übersetzt: „Kommunisten essen Kinder“. 421

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versuchte als weitere Erbin der PCI eine neue Sozialdemokratie zu etablieren. Die Margherita, die aus einem Bündnis von Parteien der linken Mitte und des linkskatholischen Milieus entstanden war, sah sich als integrative Kraft der Mitte und als Sammelbecken für durchaus konservative und kirchlich orientierte Wähler. Italia dei Valori, die Partei des ehemaligen Staatsanwaltes Antonio di Pietro, stammte aus einem christdemokratischen Milieu und hatte sich insbesondere dem Kampf gegen die Korruption verschrieben.424 In ökonomischen Fragen konnte sich Ministerpräsident Prodi, der ehemalige Wirtschaftsprofessor aus Bologna, nur schwer mit den Kommunisten einigen. Bei gesellschaftlichen Lebensfragen wie beispielsweise den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften taten sich zwischen den überzeugten Katholiken und den liberalen Laizisten schwere Gräben auf. Dies spricht wiederum dafür, dass sogar der centrosinistra selbst bei bestimmten Themen von der Konfliktlinie Laizismus vs. Katholizismus geprägt war.425 Die inhaltlichen Differenzen brachen insbesondere während der Regierungszeit des centrosinistra, also in der Bipolarisierungs- sowie in der Transitionsphase am stärksten hervor. Gelang es dem Mitte-Links-Bündnis jedoch aufgrund der einigenden Abneigung gegen Berlusconi ein gemeinsames Wahlbündnis mit allen Parteien inklusive der Kommunisten zu schließen, wurden prompt die Wahlen gewonnen.426 Das zweite Merkmal des centrosinistra ist die Zweckmäßigkeit seiner Bündnisse in der Wandlungsphase. Trotz Wahlsiege und politischer Erfolge präsentierte sich die Linke auch nach außen hin als fragmentiert und zerstritten. Für die MitteLinks-Regierung sollte sich folgendes Szenario als symptomatisch herausstellen: Immer wenn die Linke sich vereint einem Projekt widmete, konnte sie gute Resultate erzielen, was sie bei den Wahlsiegen 1996, 2006 oder bei dem EWWU-Beitritt bewies427. Wurde jedoch dieser einigende Notstand überwunden oder der gemeinsame Feind (Berlusconi) geschlagen, dann zerfiel der centrosinistra in seine Einzelteile. Die Abwesenheit eines starken Leaders beflügelte die vielen eitlen Parteiführer zusätzlich, primadonnenhaft und kleinlich ihre eigene Politik zu verteidigen und sich auf Kosten der anderen Koalitionsmitglieder zu profilieren. Damit wurde stets deutlich, dass es sich bei den Regierungskoalitionen des centrosinistra um Zweckbündnisse handelte, die immer wieder neu zur Disposition standen.428 Die interne

 424

Vgl. Köppl 2008: 79. Vgl. Pasquino 2005: 102. 426 Vgl. Köppl 2006: 754. 427 So band das straffe Sparprogramm Prodis, welches Italien zur Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion führen sollte, die unterschiedlichen (und streitlustigen) Koalitionspartner fest zusammen, so dass die harten Einsparungen gelingen konnten. Auf anderen Politikfeldern brachen jedoch die Differenzen innerhalb des Lagers voll hervor, einzelne Parteien auf der Linken distanzierten sich sogar klar von der Regierungsposition, um sich bei ihrer Wählerschaft zu profilieren. Vgl. Vasallo 2007: 692. 428 Vgl. Grasmück 2005: 220. 425

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 Kohäsion bei den Linken stellte sich auch angesichts der heterogenen Koalitionen als gering heraus und mitnichten konsolidiert.429 Auch in der Opposition stellte sich die Linke als zerstritten dar: vor den Parlamentswahlen 1994 sowie 2001 gelang es ihr nicht, den Wähler von der Einheit ihres Wahlbündnis zu überzeugen. 2001 gelang ihnen weder ein schlagkräftiges Wahlbündnis als Gegenstück zur rechten Casa zu etablieren noch mit dem RC notwendige Wahlabsprachen zu treffen.430 In der Opposition zeigte sich die Linke zumindest in der Konsolidierungsphase noch zerstrittener als in der Regierung – das einzige einigende Moment war die Gegnerschaft zu Berlusconis Rechtsregierung. Trotz gesellschaftlicher Mobilisierung, massiver Proteste gegen die Regierung und Italiens Beteiligung am Irakkrieg gelang es der linken Opposition nicht, die oppositionellen Kräfte für sich einzuspannen. Sie wurde vielmehr selbst zur Zielscheibe von Protesten, da sie nicht in der Lage war, Berlusconi geschlossen und effektiv entgegen zu treten und sich als Alternative zu präsentieren. 431 Trotz der erfolgreichen Bemühungen der Linken, sich in der Politik und der Gesellschaft zu etablieren, erinnerte ihr zerstrittenes Bündnis stark an die Verhältnisse innerhalb der DC in der „Ersten Republik“. Der Unterschied bestand jedoch darin, dass sie sich nicht den Luxus leisten konnte darauf zu hoffen, aufgrund eines conventio ad excludendum wieder gewählt zu werden.432 Ein weiteres Dilemma stellte sich bei Auswahl und Stellung des linken Spitzenkandidaten ein. Dies wurde besonders bei den Wahlen 1996 und 2006 deutlich: Der PDS war vor den Wahlen 1996 die stärkste Partei und hatte damit einen natürlichen Führungsanspruch.433 Diesen stellte er jedoch vor den Wahlen zurück, da seine kommunistische Vergangenheit immer noch viele Wähler abschreckte. Damit war Romano Prodi der ideale Kandidat. Prodi wiederum war ein „Techniker“, der in keiner Partei Mitglied war, am ehesten jedoch den Popolari (PPI), einer kleinen linkskatholischen Partei, nahe stand. Er besaß keine eigene Hausmacht und wurde vor allem von den linken Parteiflügeln der PDS und der kommunistischen PRC kritisch gesehen. Der Umgang mit der Regierung Prodi führte 1998 sogar zur Spaltung der kommunistischen PRC in RC und PdCI. Da seine erste Regierung 1998 an den Widersprüchen innerhalb der Koalition gescheitert war, wollte sich Prodi bei den Wahlen 2006 als erneuter Spitzenkandidat gleich mehrfach absichern. Auf sein Drängen hin führte der centrosinistra im Vorfeld der Wahlen ein direktdemokratisches Element ein, das die Auseinandersetzung um die Führungsfrage auf einer sicheren Basis regeln sollte. Die Vertreter der an der Unione teilnehmenden Parteien einigten sich auf die Durchführung von Vorwahlen (primarie) nach US-Vorbild. Die

 429

Vgl. Zohlnhöfer 2002: 287. Vgl. Donovan 2002: 116f. 431 Vgl. Köppl 2007: 86. 432 Vgl. Daniels 2000: 48. 433 Vgl. Zohlnhöfer 2002: 279 430

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primarie wurden ein voller Erfolg, im Oktober stimmten mehr als 4,3 Millionen Sympathisanten des centrosinistra über ihren Spitzenkandidaten bei den Wahlen 2006 ab, aus denen Romano Prodi mit 74,1 Prozent als eindeutiger Sieger hervor ging. Damit hatte Prodi ein taktisches Ziel erreicht: seine Legitimation und die damit verbundene Disziplinierung der Bündnispartner.434 Nach der erfolgreichen Wahl brachen die inneren Konflikte jedoch wieder voll hervor und Prodi ereilte das gleiche Schicksal wie 1998: Nach nicht einmal zwei Jahren wurde er durch Vertreter aus den eigenen Reihen gestürzt.435 In diesem Zusammenhang steht auch das vierte Merkmal des centrosinistra: Die Abwesenheit eines starken Leader, der das Bündnis zusammen halten konnte. Daher war die Linke von Querelen und Flügelkämpfen sowohl in der Partei als auch in der Koalition viel stärker betroffen als die Rechte. 436 Dieser Umstand war einer der größten Nachteile des centrosinistra gegenüber dem centrodestra: letzterer verfügt neben Berlusconi über zwei weitere charismatische Führungspersönlichkeiten, während sich der centrosinistra den Luxus leistete, mit Prodi den einzigen Politiker zu stürzen, der Berlusconi zweimal besiegen konnte. Das fünfte Charakteristikum der Linken in der Wandlungsphase ist das Stigma der „Fünften Kolonne Moskaus“. Obwohl der centrosinistra in sämtlichen Unterphasen mehrfach bewiesen hat, dass vor allem die beiden großen Parteien DS und Margherita weit davon entfernt waren, Kommunisten zu sein, gelang es Berlusconi immer wieder, Teile der Wählerschaft davon zu überzeugen, dass der centrosinistra von Kommunisten beherrscht werde. Damit knüpfte er an die Konfliktlinie Katholizismus vs. Kommunismus an und weckte alte Feindbilder. Dies führte dazu, dass der centrosinistra immer noch mit der Vergangenheit und dem alten Parteiensystem konfrontiert und assoziiert wurde. „Comunisti mangiano bambini“, ein berühmtes Filmzitat fand durch Berlusconi seine Renaissance, denn er betonte fast zwanghaft häufig die Gefahr, die von Kommunisten ausgehe, da sie ja, wie das Sprichwort besagt, zu allem fähig seien. Die Analyse der Entwicklung des centrosinistra ergibt, dass er von den inhaltlichen Differenzen, der Heterogenität, der Fragmentierung, der Abwesenheit eines einigenden Leaders sowie vom Vorwurf des Kommunismus in sämtlichen Unterphasen in hoher Intensität betroffen war. Dabei stellten sich die Zersplitterung und die Heterogenität als das stärkste strukturelle Problem des centrosinistra dar. Sobald es ihm gelang, ein einheitliches Bündnis zu bilden und sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu einigen, hatte er gute Chancen, die Macht zu übernehmen, wichtige Wahlen zu gewinnen oder entscheidende Gesetze zu verabschieden. Diese Bündnisse waren jedoch meist nur arithmetischer Natur und zerbrachen an inter-

 434

Vgl. Köppl 2007: 86. Vgl. Braun 2008: 3. 436 Vgl. Donovan 2002: 116f. 435

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 nen Streitereien beziehungsweise der Profilierungssucht einzelner Koalitionspartner. Daher scheiterten die meisten Mitte-Links-Regierungen an den Politikern aus den eigenen Reihen: Prodi wurde 1998 und 2008 nach einem eskaliertem Koalitionsstreit durch Vertrauensentzug gestürzt. Die Heterogenität führt einerseits dazu, dass sich die Linke nur sehr schwer auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Andererseits fühlten sich sowohl die Wähler der linken Mitte als auch der radikalen Linken nicht entsprechend vertreten. 437 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Nachfolger der Kommunisten als jahrelange Opponenten des DC-geführten Parteienkartells kaum von seinem Untergang profitieren konnten. In der rechten und in der linken Mitte waren zu schnell Parteien entstanden, die das frei werdende Wählerpotenzial absorbierten. Darüber hinaus kosteten die Abspaltungen und Auseinandersetzungen wichtige Kräfte und Wählerstimmen. An die Wahlerfolge des alten PCI, der in den 1970ern und 1980ern zwischen 26 Prozent und 34 Prozent der Stimmen für sich gewann, konnten sie mitnichten anknüpfen. Als Nachfolger des PCI wurde vor allem die DS immer wieder mit ihrer Vergangenheit konfrontiert, was bei vielen Wählern die Angst herauf beschwor, dass sie doch nur ein kommunistischer Wolf im sozialdemokratischen Schafspelz sei. 438 Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Demokratische Partei die strukturellen Probleme des centrosinistra lösen kann. Nur wenn es ihr gelingt, mit der inneren Zersplitterung und Heterogenität fertig zu werden, einen starken Parteivorsitzenden aufzubauen, der sowohl die Wähler im Zentrum als auch am linken Rand integrieren kann, hat sie eine realistische Chance, die derzeitige Übermacht des centrodestra zu brechen. 4.2.2.4. Union der Mitte: Die Erben der Altparteien zerrieben zwischen den beiden großen Blöcken Das katholische Zentrum des Parteiensystems wird oft als das entscheidende Element der italienischen Politik gesehen. Der Politologe Luigi Vittorio Ferraris weist darauf hin, dass eine katholische Bewegung in einem Land, in dem die Kraft und die Beteiligung der Katholiken immer ein Kontinuum in der Geschichte gewesen seien, unverzichtbar sei. Rund ein Drittel der Italiener, so Ferraris, pflegen einen engen Umgang mit der Religion, die ein Element ihres alltäglichen Lebens sei.439 Im Zuge der Transformation des italienischen Parteiensystems löste sich die bis dahin alles dominierende und die katholische Mitte der Gesellschaft repräsentierende Democrazia Cristiana auf. Andreotti, der über den Fall des Auseinander-

 437

Vgl. Bull 1996: 168f. Vgl. Köppl 2005: 82-84. 439 Vgl. Ferraris 1994: 8. 438

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brechens der DC bemerkte, dass dieses nicht in zwei Teile, sondern in tausende Teile geschehe, sollte im Kern Recht behalten: In der Krisen- und Transformationsphase ging sie sang- und klanglos unter und zerfiel in zahlreiche Klein- und Kleinstparteien. Wohin hat sich jedoch nach dem Untergang der DC die katholische Mitte der Gesellschaft politisch gewandt? Um die Ernsthaftigkeit ihrer inneren Erneuerung zu unterstreichen, benannte sich die DC 1994 in Partito Popolare Italiano (PPI) um. Die Partei entstand aus der Einsicht, dass sie auf Grund der Skandale einen Bruch mit der Vergangenheit und eine moralische Erneuerung vollziehen müsse. Bereits Anfang 1993 wurde damit begonnen, die Organisationsstrukturen der Partei zu reformieren. Durch das vom letzten Parteisekretär durchgesetzte Verbot, das strafrechtlich belasteten DCMitgliedern nicht mehr erlaubte, sich weiterhin am Parteileben zu beteiligen, war bereits Mitte 1994 fast die gesamte Parteispitze erneuert worden. Auch die Strukturen und Organisationsformen des neu gegründeten PPI unterschieden sich dank der greifenden inneren Reformen grundlegend von denen der alten DC.440 Dem Auflösungsprozess der DC folgten mehrere Abspaltungen kleinerer Flügel, wobei die Christdemokratische Italienische Volkspartei (PPI) und die beiden Parteien des Christlich-Demokratischen Zentrums (CCD) und (CDU) die drei größeren Nachfolgeparteien wurden. Diese schlossen sich jedoch unterschiedlichen politischen Lagern an. Die Zentrumsunion ‚Unione di Centro’ trat als Parteienbündnis bei der Wahl 1994 mit nur zwei Parteien an, nämlich dem PPI und dem Patto Segni. Der PPI, der sich zum größten Teil aus dem linkskatholischen Flügel der DC zusammensetzte, kann als erfolgreichste Nachfolgepartei der DC angesehen werden. Er erhielt bei der Wahl 1994 noch 11,1 Prozent der Stimmen, während der Patto Segni nur 4,7 Prozent der Stimmen kam. Nach dem Zusammenbruch der DC musste sich die italienische Christdemokratie spätestens aufgrund des neuen Wahlsystems die Frage nach ihrer Identität stellen. Jedoch war es nicht einfach, ihre Traditionen einzuordnen, da sie in viele Parteiflügel gespalten war.441 Im Vorfeld der Wahlen von 1994 bewegte sie sich zwischen religiöser Loyalität und der Kritik an den konservativen Zügen der katholischen Hierarchie. Sie stand zwischen Ablehnung der Bewegung von rechts einerseits und von Sozialisten und Kommunisten andererseits.442 Bei der Wahl wurde ihr diese Unschlüssigkeit und Orientierungslosigkeit zum Verhängnis: sie wurde zwischen den beiden Blöcken zerrieben. Dies wird im Falle des PPI deutlich, der die politische Lage 1994 völlig falsch einschätzte und entgegen der Logik des neuen Wahlrechts mit dem Patto Segni auf einer Positionierung in der Mitte beharrte. Dadurch entstand auf der rechten Seite

 440

Vgl. Seißelberg 1995: 228. Vgl. Grasmück 2000: 104. 442 Vgl. Ferraris 1994: 8. 441

151

 des Parteienspektrums Platz für Berlusconis Forza Italia. Dieser machte wiederum den jahrzehntelang isolierten MSI, die heutige AN, salonfähig, indem er sie mit ins rechte Bündnis holte. Am Ende rettete nur der fünfundzwanzigprozentige Restbestand des Verhältniswahlrechts einen kleinen Unione di Centro-Block von 46 Abgeordneten. „Aus Angst vor dem Tode hatten die Christdemokraten Selbstmord begangen“443. Obwohl sich spätestens in der Bipolarisierungsphase zwei Parteiblöcke im italienischen Parteiensystem gebildet hatten und die Parteien des centro bei den Parlamentswahlen 1994 schmerzhafte Verluste hinnehmen mussten, befanden sich in der Mitte des Parteienspektrums immer wieder kleine und kleinste Parteien. Diese verschwanden häufig ebenso schnell, wie sie sich gegründet hatten, was für eine hohe Fluktuation in der Mitte des Parteienspektrums sorgte. Es gab vor allem zwei Gründe warum sich das Zentrum nicht vollständig auflöste: erstens hatten die kleinen Parteien durch das Wahlrecht immer noch den Anreiz, selbstständig zu bleiben und das „Zünglein an der Waage“ zu spielen. Dadurch erfuhren sie eine überproportionale Bedeutung und konnten sich je nach taktischem Vorteil dem einen oder anderen Lager anschließen. Zweitens herrschte bei den kleineren Parteien immer noch die Sehnsucht nach einer großen integrativen christdemokratisch geprägten Partei der Mitte, weshalb sie die bipolare Struktur des Parteiensystems in eine tripolare umwandeln wollten.444 Das politische Zentrum war besonders stark in der Bipolarisierungsphase in flux. Bei der Gründung der ‚Unione democratica per la Repubblica’ (UDR) Anfang 1998 versuchte der ehemalige Staatspräsident Cossiga an das Erbe und das Vorbild der DC anzuknüpfen. Enthusiastisch schlossen sich daraufhin die meisten Parlamentarier der Mitte-Rechts-Parteien CCD und CDU der neuen Partei an, wodurch die UDR mit einem Mal zu einem bedeutenden Faktor wurde. Cossiga signalisierte nämlich seine grundsätzliche Bereitschaft, die Mitte-Links-Regierung zu unterstützen und somit die Stimmen des abtrünnigen PRC zu kompensieren. Jedoch verweigerte er dem linkskatholischen Romano Prodi die Gefolgschaft, woraufhin der Ex-Kommunist D’Alema mit den Stimmen der UDR zum Regierungschef gewählt wurde. Trotz seines überproportional großen Einflusses war dem Projekt UDR keine große Zukunft vergönnt: sie zerbrach nach nur einem Jahr, nachdem Cossiga die Partei verließ. Die meisten Abgeordneten kehrten zu ihren alten Parteien CCD und CDU und damit in die Opposition zurück.445 Dieses Beispiel macht deutlich, wie instabil die Mitte des Parteienspektrums in der Bipolarisierungsphase war: Parteien entstehen aus dem Nichts, können, wenn sie groß genug sind, für ein Ereignis sehr einflussreich sein und verschwinden dann genau so schnell wieder im Nichts. Andere Parteien, wie die „sozialistischen“ Parteien SDI oder Nuovo PSI schlossen

 443

Vgl. Petersen 1995: 185. Vgl. Zohlnhöfer 2002: 278. 445 Vgl. Poli/Tarchi 1999: 81-85. 444

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sich rasch nach ihrer Gründung dem rechten oder dem linken Parteienlager an, weshalb Italien über die Kuriosität von zwei sozialistischen Parteien verfügte, von denen eine sogar im rechten Lager angesiedelt war. Jedoch blieben sie mehr oder weniger bedeutungslos.446 Vor den Parlamentswahlen 2001 gründete sich in der Konsolidierungsphase die UDC. Sie entstand aus einer Fusion mehrerer christlich-demokratischer Parteien des Zentrums und schloss sich dem centrodestra an. Sie etablierte sich in den Jahren 2000-2005 als stabile Größe im italienischen Parteiensystem, deren Festhalten am Erbe der DC die wichtigste integrative Klammer darstellte. Ihr Vorsitzender Follini galt bis zu seinem verlorenen Machtkampf als Gegengewicht zu Berlusconi. Er wurde vom populären Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Pierferdinando Casini, beerbt. In der Transitionsphase ging die UDC mit dem centrodestra in die Opposition und tritt seit 2008 als unabhängiges Bündnis der Mitte an. Sie erhielt bei den Parlamentswahlen zwischen 3,2 und 6,7 Prozent der Stimmen, verfügt über eine nur geringe Stammwählerschaft und ist weit von den Erfolgen der DC entfernt, die bei den Parlamentswahlen in der „Ersten Republik“ im Durchschnitt ca. 39 Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte. Die Wählerschaft der UDC kommt zum großen Teil aus eher strukturschwachen Räumen mit hoher Arbeitslosenquote, sie favorisiert einen starken Staat sowie staatliche Interventionen zur Abmilderung sozialer Härten. Die territoriale Verbreitung ist bei den Parteien der Mitte schwer zu bestimmen. In vielerlei Hinsicht überschneidet sich jedoch ihr Territorium mit dem der FI und der AN im Süden Italiens.447 Wie groß der Einfluss der Mitte-Parteien trotz ihrer geringen Größe war, zeigte sich nicht nur an ihren Fähigkeiten, Ministerpräsidenten zu stürzen beziehungsweise zu (er)wählen. Prodi erwischte es gleich zweimal: Nachdem ihm bereits 1998 von einer Zentrumspartei die Stimme verweigert worden war, stürzte er 2008 über die Kleinstpartei UDEUR. Darüber hinaus nahmen die Zentrumsparteien sogar Einfluss auf die Ausgestaltung des Wahlrechtes, in dem sie mögliche Koalitionspartner unter Druck setzen448.449

 446

Vgl. Köppl 2007: 82-90. Vgl. Diamanti 2007: 738-740. 448 Sowohl im April 1999 als auch im Mai 2000 sollte mit Hilfe eines Referendums die übrig gebliebene Proporzquote im Mehrheitssystem abgeschafft werden, womit der Weg für ein reines Mehrheitsprinzip und in letzter Konsequenz wahrscheinlich auch für ein reines Zweiparteiensystem frei gewesen wäre. Jedoch legten sich weder die FI noch die DS aus Furcht, die Kleinparteien als mögliche Bündnispartner zu verprellen, eindeutig fest, obwohl Teile der Parteien zu den Befürwortern der Referenden gehörten. In beiden Referenden sprach sich zwar eine überwältigende Mehrheit der Wähler für die Abschaffung der Verhältniswahlquote aus, jedoch musste in beiden Fällen, einmal um knappe 0,4 Prozent einmal deutlicher das Wahlergebnis annulliert werden, da das erforderliche Quorum, eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent, verfehlt wurde. Beide große Parteien sowohl auf der Linken und auf der Rechten verpassten 447

153

 In den Parteien der Mitte sehen einige Autoren den Schlüssel zur Macht sehen: für beide großen Parteien war es oft unerlässlich, möglichst viele Parteien aus der Mitte für sich zu gewinnen und ihnen zum Teil große Zugeständnisse für ihre Kooperation zu machen. Viele Klein- und Kleinstparteien drifteten programmatisch ins Zentrum und ersetzten inhaltliche Positionen durch diffuse, medial vermittelte Standortbestimmungen.450 Programmatische Unterschiede waren oft kaum feststellbar und überschnitten sich inhaltlich stark. Die tagespolitische Taktik sowie die Bündnisfrage für die jeweilige Positionierung bestimmten, wer sich unter welchen Bedingungen für das jeweilige Bündnis entschloss, ausscherte, die Seiten wechselte oder sein Glück ganz alleine versuchte.451 4.2.2.5 Parteipolitische Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem Legt man zur Identifizierung der parteipolitischen Konfliktlinien das Konflikttableau von Niedermayer zugrunde452, so lassen sich für den parteipolitischen Wettbewerb in Italien drei Hauptkonfliktlinien seit Beginn der Wandlungsphase identifizieren: der Sozialstaatskonflikt im sozioökonomischen, der LibertarismusAutoritarismus-Konflikt im soziokulturellen und der Zentrum-Peripherie-Konflikt, der sowohl im soziokulturellen als auch im sozioökonomischen Bereich angesiedelt ist. Der Sozialstaatskonflikt Der Sozialstaatskonflikt befindet sich auf der sozioökonomischen Konfliktdimension und auch in Italien steht bei ihm die Rolle des Staates bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen im Mittelpunkt.453 Während die Parteien FI und die Lega in der Regel die Marktfreiheit propagieren, sieht sich die AN als Partei der kleinen Leute und tritt für einen starken Sozialstaat ein. Jedoch können, wie bereits beschrieben gerade die rechtspopulistischen Parteien bei Bedarf auch protektionistische oder wie im Fall der Lega globalisierungskritische Töne anschlagen. Am marktliberalen Pol stehen FI und Lega, die in der Regel auf Markt und Unternehmertum setzen, Steuersenkungen sowie -autonomie propagieren. Auf der anderen sozialstaatlichen Seite steht das Italien der Zivilgesellschaft, der laizisti-

 durch ihre Unentschlossenheit sich zu positionieren, ein weiteres Mal die Chance, das italienische Parteiensystem von der Geisel der Fragmentierung zu befreien und das bipolare Parteiensystem institutionell zu untermauern. Vgl.: Donovan 2000: 78f.. 449 Vgl. Grasmück 2005: 222/238. 450 Vgl. Sommer 2002: 123. 451 Vgl. Köppl 2007: 83. 452 Vgl. Niedermayer 2008: 374. Sowie Kapitel 2.2.2. über die Bedeutung von Konfliktlinien für Parteienwettbewerb und -system. 453 Vgl. Niedermayer 2009: 45/46.

154 

schen, sozialdemokratischen und linkskatholischen Kräfte. Dieses Italien ist bedingt bereit, Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat hinzunehmen, verlangt jedoch Mindestgarantien im sozialen Bereich und auf dem Arbeitsmarkt. Es misst der Bildung einen hohen Stellenwert zu, fordert einen funktionierenden Justizapparat sowie funktionierenden Institutionen in Politik und Verwaltung. Daneben gibt es noch einen kleinen dritten aber nicht unbedeutenden Teil der linken Fundamentalopposition, die zu der schwierigen politischen Lage ihr Übriges beiträgt.454 Der Nord vs. Südkonflikt Der Zentrum-Peripherie-Konflikt, der in Italien als Nord vs. Süd-Konflikt in Erscheinung tritt, ist sowohl im sozioökonomischen als auch im soziokulturellen Bereich zu finden. Wie im Kapitel 4.2.3.1.2. noch ausführlicher beschrieben werden wird, ist der Nord vs. Süd-Konflikt eine der zentralen politischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem. Das ökonomische Nord-Süd-Gefälle bietet den idealen Nährboden für sezessionistische Bestrebungen. Die Lega Nord hat diese gesellschaftliche Konfliktlinie zu einem Hauptbestandteil ihrer Politik gemacht und damit politisiert. Sie hetzt gegen die faulen, abfällig als terroni bezeichneten Süditaliener, die sie zum Teil sogar als ethnisch minderwertig ansieht und spielt damit auf soziokulturelle Unterscheide an. Darüber hinaus verfolgt sie eine populistische Rhetorik der Separation beziehungsweise des Föderalismus, mit der sie deutlich macht, dass sie nicht mehr bereit ist, das in ihrer Region erwirtschaftete Geld mit den ärmeren Regionen zu teilen. Damit stellt sie das wirtschaftliche Wohlergehen über die nationale Solidargemeinschaft.455 Gleichzeitig wurde damit der Nord vs. Süd-Konflikt in das italienische Parteiensystem hineingetragen, politisch organisiert und somit zur parteipolitischen Konfliktlinie. Die Auseinandersetzung zwischen Norden und Süden betraf als Zentrum vs. Peripherie-Konflikt sowohl den sozioökonomischen als auch den soziokulturellen Bereich. Mit ihrer Polemik und ihrer Politik gegen den Süden gerät die Lega nicht nur mit den Parteien des centrosinistra in Konflikt, sondern gerät auch regelmäßig mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner der AN aneinander. Auch die UDC, eine Partei der Mitte, die das gros ihrer Anhänger im Süden hat, hält wenig von der Politik der Lega, während die FI bzw. der Großteil des PdL Umberto Bossi und die Lega gewähren lässt. Sie will keinen Bruch der Koalition wie 1994 riskieren, außerdem zielt die FI bzw. der PdL auf ähnliche Wählergruppen im Norden ab.

 454 455

Vgl. Grasse 2004: 17. Vgl. Zürn 2001: 131.

155

 Der Pro vs. Contra-Berlusconi-Konflikt – Das Aufkommen einer neuen parteipolitischen Konfliktlinie im italienischen Parteiensystem Der parteipolitische Konflikt, der derzeit den stärksten Einfluss auf das italienische Parteiensystem hat, ist der Pro vs. Contra-Berlusconi-Konflikt. Mit der Wahl Berlusconis zum Ministerpräsidenten 1994 entstand eine neue parteipolitische Konfliktlinie. Mit Hilfe seines Charismas gelang es Berlusconi zunächst, das Parteiensystem in Befürworter und Gegner zu spalten und im Anschluss daran die Gesellschaft mit seinem Modell des ungezügelten Freiheitsbegriffes und einem Italien der Zivilgesellschaft zu polarisieren.456 Die Pro vs. Contra-Berlusconi-Konfliktlinie verläuft als parteipolitische Konfliktlinie zwischen Berlusconi Anhängern und Gegnern und hatte sich spätestens in der Konsolidierungsphase des italienischen Parteiensystems etabliert. Sie ist dem soziokulturellen Bereich zuzuordnen und ist gewissermaßen die italienische Variante des Libertarismus vs. Autoritarismus-Konflikt. Ihr Entstehen hatte folgende Ursachen: Erstens ist der Regierungsstil Berlusconis zu nennen. Er interpretiert das Mehrheitswahlsystem als uneingeschränktes Recht des Stärkeren, bricht mit Konventionen und zeigt keinerlei Sensibilitäten für Minderheiten- oder Oppositionsrechte457. Nach seiner Auffassung soll der Gewinner der Wahl fünf Jahre lang durchregieren. 458 Er hält sich nicht nur gegenüber seiner Koalitionspartner für unantastbar, sondern verbittet sich auch Belästigungen von nicht gewählten Institutionen wie beispielsweise der Justiz. Berlusconis Politik im Stil eines elective dictatorship stellt somit nicht das Ideal sondern die Gefahr, die moderne gewaltenteilende Demokratien abzuwenden versuchen, dar. Auch Berlusconis Einstellung gegenüber Kritik spaltet Politik und Gesellschaft. Er geht sachlichen Auseinandersetzungen meist aus dem Weg, indem er auf seine Zustimmung im Volk verweist, Kritikern entweder jegliche Legitimität abspricht oder sie als Kommunisten tituliert.459 Damit knüpft er an die historisch tief verwurzelte Spaltung des Landes in eine katholische und eine kommunistische Subkultur an. Da sich die italienische Linke längst vom Kommunismus abgewandt hat und eher als sozialdemokratisch bezeichnet werden kann, trifft der Vorwurf durchaus zu, dass Berlusconi mit seiner Rhetorik die größtenteils überwundene ideologische Spaltung aufrecht erhält und weiterhin unnötig das politische Klima vergiftet.460 Jedoch ist Berlusconi mit dieser Strategie sehr erfolgreich: Wahlanalysen haben gezeigt, dass der Erfolg Berlusconis unter anderem darauf beruht, dass er all denjenigen eine politische Heimat bot, die keine linke Partei wählen wollten. Damit gab er dem bereits existierenden politischen Antagonismus, der die „Erste Republik“ dominiert hatte, eine neue Form.

 456

Vgl. Grasse 2004:17. Unter anderem brach die erste Regierung Berlusconi mit der jahrelangen Konvention, der Opposition eines der beiden Präsidentenämter des Abgeordnetenhauses zu überlassen. Auch bei der Vergabe der Ausschussvorsitzendenpositionen in der Kammer wurde die Opposition übergangen. 458 Vgl. Rusconi 2004: 37. 459 Vgl. Grasse 2004: 16f. 460 Vgl. Köppl 2006b: 444. 457

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Er und seine Bündnispartnern erkannten gleich zu Beginn der Wandlungsphase das große Potenzial, welches in Zeiten der Unsicherheit im Rechtspopulismus lag. Sie verführten die Wähler, indem Sie populistisch xenophobe Vorurteile schürten und ihnen Immigranten, Ausländer und „Zigeuner“ als Sündenböcke für eigene missliche Lagen und als Sicherheitsrisiko präsentierten. Damit besetzten sie trotz der ständigen Betonung der Freiheit den autoritären Pol der Konfliktlinie. Desweiteren kommt es durch ihn zu einer Delegitimation der öffentlichen Institutionen. Das zeigt sich am Verhalten der Mitte-Rechts-Regierung und von Berlusconi selbst, in dem er beispielsweise Richter und Staatsanwälte als „Krebsgeschwür“ bezeichnet oder durch Angriffe auf den Staatspräsidenten und das Verfassungsgericht am Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen arbeitet. 461 Die fragwürdigen Auftritte und Ausfälle des Ministerpräsidenten und einiger Minister erfüllen jedoch einen doppelten Zweck: sie lenkten von den wahren Problemen des Landes ab und dienen der Aufkündigung des gesellschaftlichen Kontextes über die Grundlagen der italienischen Republik. Die Rechte versucht das politische System Italiens in einem neuen Geist zu gestalten. Sie polemisiert seit geraumer Zeit gegen die „Bevormundung“ und die „kulturelle Dominanz“ durch die Linken und proklamiert die Befreiung von dieser.462 Diese Polemik verfehlt ihren Zweck nicht – die Linke reagiert ihrerseits auf die Agitationen, indem sie die Rechte und Berlusconi dämonisiert. Andererseits tat sie in ihrer Regierungszeit wenig, um die Macht Berlusconis zu beschneiden und beispielsweise den Interessenskonflikt zu bekämpfen.463 Berlusconi ist für eine lange Reihe von Peinlichkeiten und politischen Fehlgriffen verantwortlich, die jedem anderen westeuropäischen oder nordamerikanischen Regierungschef das Amt gekostet hätten. Von Affären mit sehr jungen Frauen über Prostituierte und nackte Ministerpräsidenten in seinen Privatvillen bis hin zu geschmacklosen Witzen gegenüber diversen politischen Amtsinhabern – die Liste von Entgleisungen ist nahezu unerschöpflich. Ganz zu schweigen von den Betrug- und Bestechungsskandalen, die Berlusconi entweder wegen Verjährung beziehungsweise auf Grund eines auf ihn maßgeschneiderten Gesetzes nichts anhaben können. Die eine Hälfte der Italiener dreht sich dabei schamerfüllt weg, geht wutentbrannt demonstrieren oder, was immer öfter der Fall ist, resigniert. Die andere Hälfte hingegen fühlt sich erleichtert und befreit, dass ihr Vorbild Berlusconi, der ihre komprimierten Träume verkörpert, einfach nur der „italiano medio“, der Durchschnittsitaliener, also einer von ihnen ist.464 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Berlusconis das Element ist, welches Politik und Gesellschaft am stärksten spaltet.465 Die Ursachen für das Entstehen der Pro

 461

Vgl. Rusconi 2004: 37. Vgl. Grasse 2004: 16. 463 Vgl. Lucchetti 2004: 8. 464 Vgl. Stille 2009: 18-22. 465 Vgl. Diamanti 2007: 760. 462

157

 vs. Contra-Berlusconi-Konfliktlinie sind einerseits in der Person Berlusconis selbst zu suchen, in seinem Regierungsstil, dem Abweisen jeglicher Kritik, der Beleidigung seiner Gegner, seinem Lebensstil und seinem Habitus als ‚anti-politico’, der Skandale, Peinlichkeiten und diplomatische Faux-pas beinhaltet. Auf der anderen Seite bemächtigte sich Berlusconi bereits vorhandener Konfliktstrukturen und artikulierte sie. So gab er mit seiner Anti-Kommunismus-Rhetorik den anti-linken und anti-kommunistischen Wählern wieder eine politische Heimat. Durch die Delegitimation der öffentlichen Institutionen – insbesondere der Justiz – knüpfte er an traditionelle Vorurteile innerhalb der italienischen Gesellschaft an und versuchte, mit der Aufkündigung des Kontextes über die gesellschaftlichen Grundlagen der Republik die angebliche kulturelle Dominanz der Linken einzudämmen. Dies ist ganz im Sinne der neuen Rechten in Italien. Am Beispiel dieser Konfliktlinie lässt sich die Wechselwirkung zwischen den gesellschaftlichen Strukturen und der Handlungslogik der politischen Akteure gut nachvollziehen.466 Für das italienische Parteiensystem gilt weiterhin, dass zwischen den beiden Lagern – trotz sachlicher Übereinstimmungen in manchen Bereichen – teilweise erhebliche ideologische Differenzen bestehen. Der Ton in den politischen Debatten wird zunehmend bitterer und aggressiver. Die tiefen Gräben zwischen den Lagern und die relativ stabilen Stärkeverhältnisse können darauf zurück zu führen sein, dass sich die traditionellen Strukturmuster, regionale Konfliktlinien sowie ein dogmatischer Antagonismus, weiter fortsetzen.467 Es scheint, als hätte der Pro vs. Contra-BerlusconiKonflikt die parteipolitische Konfliktlinie zwischen Katholizismus vs. Kommunismus, die die „Erste Republik“ dominiert hatte, abgelöst. Die Fronten sind ähnlich verhärtet. 4.2.2.5.1. Homogen oder heterogen? – Parteidispositionen und Polarisierung im italienischen Parteiensystem Wie sehen nun die Parteidispositionen auf den einzelnen Konfliktlinien bzw. Konfliktdimensionen des italienischen Parteiensystems aus? Auf welchen Konfliktdimensionen ist das italienische Parteiensystem stark, auf welchen schwach polarisiert? Die folgende Grafik macht deutlich, wo nach einer qualitativen Analyse die Parteiendispositionen auf den einzelnen Konfliktdimensionen liegen.

 466 467

Vgl. Niedermayer 2008: 374. Vgl. Sommer 2002: 121.

158 

Abbildung 21: Parteidispositionen auf der sozioökonomischen und soziokulturellen Konfliktlinie in der Stabilitäts- und Wandlungsphase

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Die soziokulturelle Ebene ist auf der Y-Achse aufgetragen, hier befindet sich die Pro vs. Contra-Berlusconi-Konfliktlinie. Ihre parteipolitischen Vertreter in der Wandlungsphase sind die Parteien des centrodestra auf dem Pro-Berlusconi Pol und die Parteien des centrosinistra auf dem Contra-Berlusconi Pol. Die Parteien der Wandlungsphase (1994-2008) sind rot, die Parteien ab 2008 sind blau unterlegt. Die Abbildung macht deutlich, dass auf der soziokulturellen Konfliktdimension die Parteidispositionen stark heterogen, d.h. sehr unterschiedlich sind. Dies spricht für eine hohe Polarisierung. Ab 2008 nimmt die Heterogenität vor allem durch das parlamentarische Ausscheiden der RC auf der extremen Linken ab. Auch der PdL bewegt sich etwas auf die Mitte zu, auch wenn er weiterhin auf Berlusconi fixiert ist. Würde man die Parteien „klassisch“ dem autoritären bzw. libertären Pol zuordnen, so würde sich ein ähnliches Bild ergeben, jedoch mit dem Unterschied, dass sich die AN und die Lega näher als die FI am autoritären Pol befinden würden. An der starken Heterogenität der Parteidispositionen auf der Pro vs. ContraBerlusconi-Konfliktlinie ist zu erkennen, dass dieser Konflikt das italienische Parteiensystem am stärksten polarisiert. Er ist damit der einflussreichste Konflikt der Wandlungsphase. 159

 Die Parteien des centrodestra und centrosinistra lassen sich auf der sozioökonomischen Konfliktdimension, die auf der X-Achse aufgetragen ist, in grosso modo auch den klassischen rechts-links Polen Marktfreiheit vs. Soziale Gerechtigkeit zuordnen. Eine signifikante Ausnahme bildet hier die AN, die aufgrund ihrer Befürwortung eines starken Sozialstaates mindestens zur Mitte, wenn nicht sogar „linken“ Positionen zugeordnet werden muss. Desweiteren fällt auf, dass die Parteipositionen auf der sozioökonomischen Dimension sehr viel homogener sind als auf der soziokulturellen. Darüber hinaus besteht ein „welfare bias“468. Nach den Wahlen 2008 änderte sich an der Zuordnung wenig, mit der Ausnahme, dass die Parteidispositionen durch die Parteienzusammenschlüsse zu PD und PdL sowie dem Ausscheiden der RC aus dem italienischen Parlament noch homogener geworden sind. Auf der sozioökonomischen Dimension ist das Parteiensystem damit weit weniger polarisiert als auf der soziokulturellen Ebene. Der Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie, der sich im italienischen Parteiensystem als Nord vs. Süd-Konflikt manifestiert hat, weist aufgrund der teilweise extremen Ansichten der Lega auf dieser Konfliktlinie sehr heterogene Parteidispositionen auf. Damit ist das Parteiensystem auf dieser Ebene stark polarisiert. Allerdings ist zu beachten, dass die Rhetorik und die Ansichten der Lega sehr schwanken und derzeit von einer Sezession des Nordens keine Rede mehr ist. Da jedoch die Lega bisher für eine Regierungsbildung unerlässlich war und der PdL trotz des neuen Wahlrechts nicht auf Wahlabsprachen mit ihr verzichten kann, ist der Nord vs. Süd-Konflikt von großer parteipolitischer Bedeutung.

4.2.2.6. PdL und PD – Das Ende der Fragmentierung durch die Gründung zweier großer Parteien? Der Ausgang der Parlamentswahlen 2006 führte sowohl den Wählern als auch den Verantwortlichen in der Politik die Notwendigkeit der Gründung zweier großer Parteien vor Augen. Ziel war es, das Erpressungspotenzial durch die kleinen Parteien zu beschneiden und die Fragmentierung zu bekämpfen und als stärkste Partei die Mehrheitsprämie für sich zu gewinnen. Die Regierung Prodi erfuhr am eigenen Leibe welche Schwierigkeiten die Parteienvielfalt mit sich bringen konnten. So wurde das Projekt einer integrativen Mitte-Links-Partei, dem Partito Democratico (PD), vorangetrieben. Nicht bei allen Beteiligten stieß dieses Projekt jedoch auf Gegenliebe. Sowohl bei der Margherita als auch bei der DS spalteten sich Parteiflügel ab, woraus die kuriose Situation entstand, dass aus zwei Parteien drei statt eine wurden. Nachdem sich im April 2007 die beiden großen Parteien der Unione, DS

 468

Padgett 2004: 364.

160 

und Margherita zu Gunsten des PD auflösten, wurden im Herbst wieder primarie, Vorwahlen, abgehalten, um den Parteivorsitzenden zu wählen. Diese gewann der beliebte damalige Bürgermeister aus Rom, Walter Veltroni mit überragender Mehrheit. Veltroni, ein Spross des PCI, stand wie kein zweiter für den Versuch, gegen den berlusconismo und eine postfaschistische Rechte zu kämpfen sowie an die demokratische und republikanische Vergangenheit Italiens anzuknüpfen.469 Im Juni 2008 beschloss die Nationalversammlung von PD-Delegierten schließlich das Statut der Partei. In diesem wurde unter anderem festgehalten, dass es in sämtlichen Ämtern und Gremien der PD eine Frauenquote von 50 Prozent geben soll. Sollte dies auch praktisch durchgesetzt werden, käme es fast einer kleinen Revolution gleich, da in Italien nur 16 Prozent der Abgeordneten weiblich sind.470 Durch die Gründung einer großen Partei der linken Mitte erhoffte man sich darüber hinaus, die Wähler der Mitte zu überzeugen, die aufgrund ihrer sozialstrukturellen Prägung nie eine Nachfolgepartei der Kommunisten gewählt hätten. Auf der linken Seite hingegen wollte man die gemäßigten Kommunisten für sich gewinnen, die genug von der Fundamentalopposition der Rifondazione hatten. Auch hier zielte die Strategie eher auf die Umschichtung der Wahlergebnisse im eigenen Lager mit einem leichten Hinzugewinn bei den kleinen Parteien in der Mitte ab. Der PD gab sich bei sozialen und kulturellen Fragen ein post-ideologisches Image und präsentierte sich in wirtschaftspolitischen Fragen liberal, um moderate Wähler anzuziehen.471 Diese programmatische Beliebigkeit des PD barg die Gefahr, die alten Stammwähler insbesondere der DS zu verlieren. Dies war riskant, denn ein Wahlsieg hing nicht nur von den Stimmen der Wähler in der Mitte, sondern auch von der Treue der Stammwähler ab.472 Darüber hinaus schwächte die erfolgreiche Wahl Veltronis zum Vorsitzenden des PD zusätzlich die Regierung Prodi, da er sich nun zusätzlich auch noch gegen den neuen starken Mann in den eigenen Reihen behaupten musste. Veltroni stellte trotz früherer Beteuerungen strategische Weichen und äußerte sich mehrmals zu Kurs und Zukunft der Regierung. Damit wurde die Legitimation Prodis durch die Wahl 2006 von Veltronis Wahl zum Parteivorsitzenden und seinen gute Umfrageergebnissen aufgeweicht. Hinzu kam, dass der liberale und moderate Kurs Veltronis immer häufiger mit dem Kurs der damaligen Regierung Prodi kollidierte.473 Nachdem das Projekt Partito Democratico der gemäßigten Linken mit der Wahl des Vorsitzenden Veltroni im Oktober 2007 konkrete Formen annahm und darüber hinaus noch gute Umfrageergebnisse erzielte, konnte Berlusconi seinen Kon-

 469

Vgl. Pasquino 2008: 94. Vgl. Statuto del Partito Democratico. In: http://www.partitodemocratico.it/gw/producer/dettaglio.aspx?ID_DOC=54548 (19.10.2008). 471 Vgl. Bellucci 2008: 610. 472 Vgl. Bardi 2007: 728. 473 Vgl. Köppl 2008: 79-82. 470

161

 kurrenten nicht das Feld der politischen Innovation überlassen. Er musste befürchten, dass der PD sich erfolgreich auf das neue Wahlsystem eingestellt hat und die FI dadurch Nachteile erleidet. Daher beschloss er eilig den Zusammenschluss seiner Partei mit der AN zur rechten Einheitspartei Popolo della Libertà. Dies geschah ganz im Berlusconi-Stil: schnell, überraschend, ohne lange Debatten und Diskussionen. Scheinbar bereitwillig gab sich die AN der FI hin. Bereits im November 2007 schlossen sich beide Parteien ohne weitere nostalgische Gefühle zum Popolo della Libertà zusammen. Berlusconi stand als Präsident von Anfang an fest. Auch der UDC wurde ein Platz auf der Liste angeboten, jedoch fürchtete sie um ihren Namen und ihre Identität als Partei und schlug das Angebot aus. Die Lega hingegen war sich ihrer Stimmen im Norden sicher und verpflichtete sich daher nur zu einer gemeinsamen Koalition.474 Während der linke PD mit den Vorwahlen möglichst demokratisch versuchte, seinen Vorsitzenden von Anhängern wählen zu lassen, machte sich Berlusconi auf dem erst viel später im März 2009 stattfindenden formalen Gründungsparteitag per Akklamation selbst zum Präsidenten des PdL. Lediglich zwischen den Namen Partito della Libertà oder Popolo della Libertà durften die Anhänger beider Parteien abstimmen. Wie der PD verfügt der PdL über ein Parteistatut, obwohl stets der Eindruck erweckt werden soll, dass es sich beim PdL nicht um eine Partei, sondern um eine Bewegung handelt.475 Neben dem PD und dem PdL entstand auf der radikalen Linken eine Listenverbindung durch Zusammenschluss. Die beiden kommunistischen Parteien RC und PdCI sowie die Grünen und weitere kleine Parteien gründeten die Linkspartei „La Sinistra-Arcobaleno“ (Die Linke-Regenbogen). Diese sollte eine linke Alternative zu dem stark in die politische Mitte hin tendierenden PD bieten.476 Die Herausbildung der großen Parteien hatte erhebliche Auswirkungen für die Entwicklung des italienischen Parteiensystems. Die Zusammenschlüsse bewirkten eine deutliche Reduzierung der Fragmentierung und waren eine der Ursachen für den Wandel im Parteiensystem. Gleichzeitig beförderten sie die bipolare Entwicklung des italienischen Parteiensystems zum Typ des „dominanten Zweiparteiensystems“. Die Zusammenschlüsse sind als Reaktion der Parteistrategen auf die Anforderungen des neuen Wahlsystems zu sehen: um sich die Mehrheitsprämie zu sichern, war es notwendig geworden, die größte Partei zu werden. Außerdem machte die frustrierende Erfahrung der Regierung Prodi deutlich, dass eine Vielparteienregierung mehr oder weniger zum Scheitern verurteilt war. Für beide Parteien galt jedoch, dass es nicht ausreichte, sich ins Zentrum zu bewegen und die moderaten

 474

Vgl. Bellucci 2008: 611. Vgl. http://www.ilpopolodellaliberta.it/notizie/arc_15377.htm (20.07.2009). 476 Vgl. Braun 2007: 4. 475

162 

Wähler von sich zu überzeugen. Um die Wahlen zu gewinnen, mussten zusätzlich die politischen Ränder überzeugt werden.477

4.2.2.7 It’s the tactic, stupid! – Taktische Absprachen als wesentliches Element für den Gewinn von Wahlen In allen Unterphasen der Wandlungsphase machte sich ein Faktor bemerkbar, der für einen Wahlsieg von entscheidender Bedeutung ist: der Zusammenhalt eines Wahlbündnis sowie taktische Wahlabsprachen. Die taktische Absprache im Vorfeld der Wahlen als wesentliches Element für den Gewinn von Wahlen kann damit als Strukturmerkmal für die Wandlungsphase des italienischen Parteiensystems angesehen werden.478 Bereits in der Krisen- und Transformationsphase legte Berlusoni den Grundstein seines Wahlsieges durch das Schmieden einer Wahlkoalition aus FI, MSI-AN und der Lega, den unterschiedlichen und streitsüchtigen Partnern.479 In diesem Fall handelte es sich nicht um eine politische Integration oder Synthese, sondern um eine machtorientierte und pragmatische Bündelung von Kräften mit vielen Widersprüchen und Keimen der Instabilität.480 Nachdem die Lega Nord 1994 die Mitte-Rechts-Koalition nach nur sieben Monaten zu Fall gebracht hatte, versicherten Berlusconi und Fini, nie wieder ein Bündnis eingehen zu wollen. Der Nachteil, der dem centrodestra durch das getrennte Auftreten entstand, wurde gleich zu Beginn der Bipolarisierungsphase durch die Niederlage bei den Parlamentswahlen 1996 deutlich. Obwohl der centrodestra Stimmen hinzu gewinnen konnte und über eine rechnerische Mehrheit verfügte, stellte durch das getrennte Antreten der Lega Nord und des rechten Polo della Libertà das Mitte-Links-Bündnis die Regierung. Durch Absprachen mit der kommunistischen RC konnte der linke Ulivo 59 Wahlkreise gewinnen, in denen rechnerisch eine Mehrheit für die Rechte bestand. Da jedoch die Lega Nord bei diesen Wahlen auf eine Allianz mit Berlusconi verzichtete, wurden die Wahlkreise vom gegnerischen Bündnis gewonnen. Auch der Verzicht auf Absprachen mit Fiamma Tricolore (FT), einer radikalen Abspaltung der AN kostete dem Rechtsbündnis trotz des geringen Erfolges der FT (0,9 Prozent der landesweiten Stimmen) immerhin 29 Wahlkreise, in denen rein rechnerisch eine Mehrheit für das rechte Bündnis bestanden hätte.481

 477

Vgl. Bardi 2007: 729. Vgl. Köppl 2007: 88. 479 Wie streitsüchtig die Koalition war, wird darin deutlich, dass sie sich gegenseitig als demokratisch unzuverlässig bezeichnen und ihren Wählern gleichzeitig versprachen, die Demokratie vor ihren jeweiligen Verbündeten zu beschützen. Vgl. Braun 1994: 172. 480 Vgl. Ferraris 1994: 7. 481 Vgl. Newell/Bull 1996: 635. 478

163

 Auch die Regionalwahlen im Jahre 2000 machten deutlich, wie wichtig die Taktik für den Ausgang der Wahlen sein kann. Erst mit der Einbeziehung der Lega Nord bei den Regionalwahlen 2000 gelang dem Rechtsbündnis der Gesamtsieg in Italien. Als immer deutlicher wurde, dass es dem Rechtsbündnis ohne die Stimmen der Lega Nord nicht gelingen würde, die nationale Vorherrschaft zu erlangen, erfolgte die Versöhnung zwischen Berlusconi und Bossi.482 Die Casa della Libertà trat als gemeinsames Rechtsbündnis bei den Regionalwahlen 2000 an und die Rechnung ging auf: sie konnte zusammen 52,2 Prozent der Stimmen gewinnen und damit das Ergebnis der Parlamentswahlen 2001 vorweg nehmen. Dieser Sieg ist vor allem dem Machtwillen der beiden Politiker Bossi und Berlusconi zuzuschreiben, die trotz ihrer Zerstrittenheit und internen Brüchen aus taktischen Gründen wieder gemeinsam koalierten. 483 In der Konsolidierungsphase blieb eine kluge Taktik ebenfalls entscheidend für den Wahlerfolg. Der centrodestra gewann die Wahlen 2001 zum großen Teil aufgrund einer vorteilhaften Bündnispolitik, denn es gelang ihm kaum, neue Stimmen aus dem gegnerischen Lager zu gewinnen. Bezieht man das Ergebnis der 1996 unabhängig kandidierenden Lega Nord mit in die Kalkulation ein, so verwandeln sich die Gewinne des rechten Lagers sogar in Verluste. Während die rechten Parteien 1996 zusammen noch 52,5 Prozent der Proportionalstimmen erhielten, sank ihr Stimmenanteil 2001 auf 49,4 Prozent. In den uninominalen Wahlkreisen ergibt sich ein ähnliches Bild: hier sackten die Kandidaten des centrodestra von 50,2 Prozent auf 45,4 Prozent der Stimmen ab.484 Die Rechte konnte jedoch von der Unfähigkeit der Linken profitieren, gemeinsame Wahlabsprachen zu treffen. Obwohl der centrosinistra auf diese Weise die Parlamentswahlen 1996 gewinnen konnte, gelang es ihm nicht, die RC beziehungsweise die neu gegründete Partei Italia dei Valori für ihr Bündnis Ulivo zu gewinnen. Auf der äußersten Linken konnte Fausto Bertinotti im Alleingang mit der RC 5 Prozent der Stimmen erlangen, während sich Antonio di Pietros Unabhängigkeit mit der IDV nicht auszahlte. Sie scheiterte knapp mit 3,9 Prozent an der 4Prozent-Sperrklausel. Diese Alleingänge kosteten dem Ulivo wichtige Direktmandate.485 Die beiden Wahlen 1996 und 2001 führten sowohl dem centrodestra als auch dem centrosinistra die essentielle Wichtigkeit einer klugen Wahltaktik und Bündnisbildung vor Augen. Die Aussicht auf einen möglichen Sieg bei den Wahlen 2006 und die damit verbundene Absetzung Berlusconi vereinte die zerstrittene Linke zu einem Bündnis, der Unione. Dass das Mitte-Links-Bündnis ähnlich wie der centrodestra eher eine zweckmäßige Natur hatte, zeigte der nur halbherzige Zusam-

 482

Vgl. Daniels 2000: 52-56. Vgl. Chiaramonte 2000: 157. 484 Vgl. Grasmück 2005: 261. 485 Vgl. Sommer 2002: 127-129. 483

164 

menschluss zu einer Einheitsliste von Margherita und DS. In der Camera traten die beiden als Ulivo gemeinsam, im Senat jedoch getrennt an, obwohl ihnen das Risiko bewusst gewesen sein muss, dass das neue Wahlrecht besonders bei knappem Wahlausgang in beiden Häusern unterschiedliche Mehrheiten produzieren kann. Der centrosinistra konnte zwar aufgrund seines Zusammenhaltes die Wahlen für sich entscheiden, die Mehrheit im Senat war mit drei Stimmen Vorsprung jedoch derart knapp, dass die Regierung nach weniger als zwei Jahren mangels interner Kohäsion scheiterte. Hätte man das Projekt einer großen Mitte-Links-Partei, wie Prodi sie forderte, nicht auf unbestimmte Zeit verschoben, wäre die Wahrscheinlichkeit einer stabileren Mehrheit weit höher gewesen.486 Das schizophrene Verhalten von DS und Margherita im Vorfeld der Wahlen 2006 ist symptomatisch und gleichzeitig ein Charakteristikum des italienischen Parteiensystems in der Wandlungsphase. Die einzelnen Parteien versuchten stets, ihre individuellen Identitäten und Positionen zwischen den Wahlen herauszustellen, um bei den Koalitionsverhandlungen vor den nächsten Wahlen eine bessere Position beziehungsweise mit der Drohung, zu der anderen Koalition überzuwechseln, ein besseres Erpressungspotenzial zu haben. Die Diskrepanz zwischen individuellem Verhalten der Parteien und den Bedürfnissen einer Koalition stellten sich als sehr schädlich für die Koalition selbst beziehungsweise für die Regierungsstabilität heraus.487 Hieran zeigte sich auch die Schwäche rein taktischer Wahlbündnisse: sie setzen den unbedingten Machtwillen und eine starken inneren Zusammenhalt voraus. Beim ersteren haben die rechten Parteien mit ihren charismatischen Führern und ihrem Machtinstinkt einen klaren Vorteil. Die Koalitionsdisziplin hingegen war im italienischen Parteiensystem schon immer schlecht ausgeprägt. Immerhin scheinen in der Transitionsphase die Parteieliten auf beiden Seiten zur Einsicht gekommen zu sein, dass sie nur mit einer möglichst großen vereinigten Partei gewinnen können. Sie zogen die Konsequenzen und gründeten den Partito Democratico als große Partei im centrosinistra und den Popolo della Libertà auf dem centrodestra.

4.2.3. Die Nachfragefaktoren des italienischen Parteiensystemwandels Die vorangegangen Ausführungen machen deutlich, dass die Transformation des Parteiensystems zu Beginn der 1990er zu einer Phase des Wandels auf der Angebotsseite geführt hat. Um den Wandel jedoch differenziert nachvollziehen zu können, werden auch die beiden anderen Ebenen, die Einfluss auf das Parteiensystem hatten, betrachtet. Auf der Mikroebene befindet sich die Bürgerschaft, die wiede-

 486 487

Vgl. Braun 2006: 12f. Vgl. Bardi 2007: 729.

165

 rum als Wähler Einfluss auf die Parteien und somit auf die Ausgestaltung und Entwicklung des Parteiensystems hat. Die Bürgerschaft beziehungsweise der Wähler repräsentiert die Nachfrageseite des Parteienwettbewerbs und ist geprägt durch die politische Kultur und die gesellschaftlichen Konfliktlinien, die in einem Land herrschen. Diese sollen nun im Folgenden nach ihren Charakteristika und ihrem Einfluss auf das Parteiensystem hin untersucht werden, um feststellen zu können, welche Rolle sie beim Wandel des italienischen Parteiensystems seit den 1990ern gespielt haben und in der Stabilitätsphase zukünftig spielen könnten. 4.2.3.1. Politische Kultur und gesellschaftliche Konfliktlinien in Italien Italien ist ein Land der Widersprüche, die von außen her betrachtet schwer verständlich sind. Einerseits ist es ein hoch entwickeltes, wirtschaftlich dynamisches Industrieland, andererseits beschreiben Schlagwörter wie Krise, Chaos oder Streik die Nation. 488 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Lombardei, einer nördlichen Region, lag 2007 34,2 Prozent über dem EU-Durchschnitt, während es im südlichen Kalabrien um 31 Prozent unter ihm liegt. 489 Mit einem Wert von ca. 32 752 € pro Kopf war das BIP 2007 in der Lombardei fast doppelt so hoch wie das kalabresische BIP, das ca. 16 828 € pro Kopf betrug. Ähnlich hohe Unterschiede weist die Arbeitslosenquote auf: Diese betrug in der Lombardei im Jahr 2006 3,9 Prozent und war um die Hälfte niedriger als der EU27- Durchschnitt von 8,3 Prozent. Kalabrien lag mit einer Arbeitslosenquote von 15,2 Prozent (2006) deutlich über dem EU27-Durchschnitt und war im Vergleich zur Lombardei ca. viermal so hoch. 490 Diese Gegensätze sind nur zu verstehen, wenn man sich die politische Kultur Italiens genauer anschaut, die im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien einzigartig erscheint. Politische Kultur ist die subjektive Wahrnehmung eines politischen Systems durch die Menschen, die in ihm leben. Die durch ihre politische Erziehung geteilten Werte und die gemeinsamen historischen Erfahrungen der politischen Eliten mit den Massen fügen sich zu einem Ensemble zusammen, was als politische Kultur bezeichnet wird.491 Im Falle Italiens muss man sich jedoch die Frage stellen, ob es überhaupt eine einheitliche politische Kultur gibt. Die italienische Gesellschaft ist von tiefen historischen, sprachlichen, ökonomischen, sozialen und kulturellen

 488

Vgl. Grasmück 2000: 14. Vgl. Zürn 2001: 129. 490 Vgl. http://www.istat.it/dati/dataset/20091111_00/ (11.11.2009). 491 Vgl. Hartmann 1997: 37. 489

166 

Spaltungen durchzogen auf deren Basis sich eine vielschichtige politische Kultur entwickelte.492 4.2.3.1.1. Elemente der politischen Kultur Italiens Klientelismus, Campanilismo und regionale Fragmentierung Der Staat spielt in Italien traditionell eine untergeordnete Rolle, während das nähere Umfeld aus Familie und Freunden aber auch die Identifikation mit der Heimatstadt beziehungsweise -region einen viel höheren Stellenwert als beispielsweise in Deutschland besitzt. Die starken familiären und lokalen Bindungen können mit dem Begriff ‚campanilismo’ bezeichnet werden. Für einen Grossteil der Italiener sind bis heute die persönlichen, besonderes die verwandtschaftlichen Beziehungen prägend. Dieser „anarchische Individualismus“ zeigt sich als grundsätzlich resistent gegen die Einbindung in größerer Kollektive und Normensysteme wie Nation, Staat oder Rechtsstaat.493 Außerdem ist die politische Kultur von einem Klientel- und Patronagensystem geprägt. Das Nutzenkalkül steht beim Politikverständnis im Mittelpunkt und ist tief in der Gesellschaft verankert.494 Man kann in die traditionelle PatronKlienten-Beziehung, die auf einer wirtschaftlichen Basis beruht, und dem Klientelismus ‚clientelismo’ als Machterhaltungssystem von Massenparteien unterscheiden. Die Parteien der „Ersten Republik“ passten sich der historisch gewachsenen Klientelismuskultur an und machten sie zum Bestandteil des Parteiensystems. Der Inhaber eines politischen Amtes setzte sich dafür ein, dass seine Klientel aus den Bürgern beziehungsweise Wählern Arbeit, Rente, Sozialdienstleistungen aber auch Baugenehmigungen oder Firmenzulassungen erhielt. Als Gegenleistung bekam er daraufhin Wählerstimmen oder Wahlkampfunterstützung. Dies macht deutlich, dass die Übergänge zwischen Klientelismus und Korruption fließend sind, was die Hauptakteure dieser Praxis, die Regierungspartei Democrazia Cristiana und die sozialistische Partei PSI eindrucksvoll bewiesen. Auch die Mafia entstammt ursprünglich diesen Traditionen.495 Diese klientelistischen Strukturen lassen sich auch noch im heutigen Parteiensystem nachvollziehen: ein ehemaliger Anwalt von Berlusconi wurde beispielsweise Justizminister und die Kinder oder Verwandten hoher Politiker aller Parteien bekleiden Posten in Politik und Wirtschaft.

 492

Vgl. Fix 1999: 3. Vgl. Köppl 2007: 38f. 494 Vgl. Wolf 1997: 40. 495 Vgl. Grasmück 2000: 19. 493

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 Oppositionskultur und gesellschaftlicher Widerstand Italien verfügt über eine starke Zivilgesellschaft: es gibt ein großes Angebot an Freiwilligenverbänden, Vereinen und nicht staatlichen Organisationen. Um das Land wirklich regieren zu können, muss sich die Regierung auf eine breite gesellschaftliche Mehrheit stützen können beziehungsweise sich im Einklang mit der jeweils herrschenden Kultur befinden. Sie sollte sich in Übereinstimmung mit den Mitgliedern großer gesellschaftlicher Gruppen und deren Art und Weise des Beurteilens, Denkens und Handelns befinden. Berlusconi konnte sich in seinen beiden Regierungsperioden während der Wandlungsphase zwar auf die parlamentarische, nicht jedoch auf die gesellschaftliche Mehrheit stützen.496 Bereits in der Krisen- und Koalitionsphase kam es 1994 zu Massenprotesten gegen die Regierung Berlusconi, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft hatte, die Öffentlichkeit sowie sämtliche gesellschaftlichen Kräfte gegen sich aufzubringen. Staatliche Medien, Notenbank, die Gewerkschaften und die Justiz verfolgten alsbald gemeinsam das Ziel, Berlusconi zu beseitigen. Dadurch verlor er auch immer stärker den Rückhalt in seiner Koalition, was schließlich zum Zusammenbruch seiner Regierung führte. 497 Auch in seiner zweiten Regierungszeit während der Konsolidierungsphase kam es zu starkem gesellschaftlichen Widerstand, der sich insbesondere im Protest gegen Gesetze der Berlusconi-Regierung manifestierte. Ein neues Ausländergesetz wurde von vielen gesellschaftlichen Gruppen als unmenschlich bezeichnet und vor das Verfassungsgericht gebracht. Arbeitsmarkt- und Rentenreformen stießen ebenfalls auf heftigen Widerstand und wurden von Generalstreiks und Massenprotesten begleitet.498 Aus Protest gegen die ständigen Attacken des Ministerpräsidenten gegen die Justiz entstanden die girotondi (Ringelreihen), die sich spontan zusammenfanden und als imaginären Schutz Ringelreihen um die Gerichte bildeten. Die girotondi entwickelten sich aus Enttäuschung über die Zerstrittenheit der MitteLinks-Parteien zu einer außerparlamentarischen Opposition, die sich dem Kampf gegen die Regierung verschrieb. Sie setzten sich sowohl aus Mitgliedern der alternativen Szene und Gewerkschaftlern als auch aus breiteren Bevölkerungsschichten sowie Vertretern der Medien und des Theaters zusammen. 499 Es gelang ihnen, in wenigen Monaten Millionen von Menschen zu mobilisieren, die sich zivilgesellschaftlich gegen die Regierung engagieren wollten, während der zerstrittene centrosinistra regelrecht überfahren wurde. Die Protestbewegungen erreichten ihren Höhepunkt während des zweiten Irakkrieges als sich nicht nur alternative und studentische Gruppen, sondern auch die Katholische Kirche, Gewerkschaften und breite Bevölkerungsschichten gegen den Krieg und Italiens Engagement in der

 496

Vgl. Gangemi 2004: 39-41. Vgl. Grasmück 2005: 175-180. 498 Vgl. Köppl 2006: 747. 499 Vgl. Cazzaniga 2008: 65. 497

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Koalition der Willigen unter der Führung von US-Präsident George W. Bush engagierten500. Spätestens seit der Konsolidierungsphase schlägt aufgrund von Verfehlungen, Skandalen, verantwortungsloser Politik und Machtspielen auf beiden Seiten nicht nur dem centrodestra, sondern der gesamten politischen Klasse die Wut und Verbitterung der Wähler entgegen. Bücher von angesehenen Journalisten501 über die Kosten und Verfehlungen der bestbezahlten Demokratie der Welt steigerten zusätzlich die Verachtung für die Politiker-Kaste. Massenkundgebungen wie der V-Day502 des Journalisten und Komikers Beppe Grillo hatten zeitweilig enormen Zulauf. Durch den zivilgesellschaftlichen Protest mussten das Parlament vor allem aber die Regierung die schon fast vergessene Lektion lernen: Man kann Italien zwar unter weitgehender Ignorierung der Gesellschaft und ihrer Grundüberzeugungen beziehungsweise Wertvorstellungen regieren, man kann sich jedoch nicht bewusst in den offenen Gegensatz zur vorherrschenden Kultur stellen. Die gesamte politische Führungsklasse hatte sich jedoch als unfähig erwiesen, sich ernsthaft mit der Zivilgesellschaft auseinander zu setzen, deren Bedürfnisse aufzunehmen und konstruktiv zu verarbeiten. 503 Aktuell sind weniger Proteste zu vernehmen, es bleibt anzuwarten, ob die Wähler zufrieden mit der jetzigen Regierung sind, resigniert haben oder einfach nur Kräfte für eine neue Welle von Protesten sammeln. 4.2.3.1.2. Gesellschaftliche Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem Auf Basis der Annahme von Lipset und Rokkan504, dass die Genese und die Ausformung der westeuropäischen Parteiensysteme das Resultat grundlegender gesellschaftlicher Konfliktlinien sind, werden in dieser Arbeit die gesellschaftlichen Konfliktdimensionen zunächst identifiziert. Danach werden die einzelnen Konflikte innerhalb der Gesellschaft ihrer entsprechenden Konfliktdimension zugeordnet. 505 Als leichte Modifizierung wird der Zentrum vs. Peripherie-Konflikt nicht nur der territorialen sondern auch der ökonomischen und der kulturellen Handlungsdi-

 500 Im März 2003 nahmen mehr als 3 Millionen Italiener an einer weltweit organisierten Friedenskundgebung teil und stellten damit die größte der zahlreichen, in aller Welt stattfindenden Friedensdemonstrationen. 501 Das Buch „La Casta“ von Gian Antonio Stella und Sergio Rizzo ist glänzend recherchiert und zeigt vor allem den Missbrauch und die hohen Kosten der Politik auf. Es stand viele Monate auf den italienischen Bestsellerliste. 502 V-Day steht für Vaffanculo-Day und bedeutet frei übersetzt soviel wie „Leck-mich-Tag“. 503 Vgl. Gangemi 2004: 43-48. 504 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 1-64. 505 Vgl. Kapitel 2.2.2.3. über die Bedeutung von Konfliktstrukturen in westeuropäischen Parteiensystemen.

169

 mension zugeordnet. 506 In einem zweiten Schritt wird daraufhin diskutiert, ob eine Ablösung oder eine Modifikation der von Lipset und Rokkan identifizierten Spannungslinien in Italien stattfand. Darüber hinaus wird ihr Einfluss auf das italienische Parteiensystem und seinen Wandel untersucht. Die Analyse der gesellschaftlichen und parteipolitischen Konfliktlinien macht schnell deutlich, dass in den meisten Fällen eine Wechselwirkung zwischen den beiden Konfliktlinien besteht. Oft greifen die Parteistrategen beziehungsweise -eliten bei der Thematisierung eines Sachverhalts auf bereits vorhandene gesellschaftliche Spaltungsstrukturen zurück. Diese machen sie dann nach ihrer eigenen Handlungslogik zur Grundlage des Parteienwettbewerbs, in dem sie sie beispielsweise kanalisieren, überbrücken oder verstärken. 507 Piazza vs. Palazzo „Der Italiener betrachtet den Staat bestenfalls als schwach, schlimmstenfalls als feindliche Macht, die wenig Gutes und viel Übles beschert. Er schaut mit einer Mischung aus Furcht und Verachtung auf die staatlichen Organe – Parlament, Gerichtsbarkeit und öffentlicher Dienst, denen er die Verantwortung für alle Missstände zuschreibt.“ 508 Der Konflikt Piazza vs. Palazzo ist ein gesellschaftliches Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und kann sowohl dem soziokulturellen als auch dem territorialen Bereich (nach Lipset/Rokkan) zugeordnet werden. Er beschreibt das schwierige Verhältnis der Italiener zum Staat, welches eine Ursache in dem Konflikt zwischen der classe politica (politischen Klasse) und der von der politischen Partizipation zum größten Teil ausgeschlossenen Masse des Volkes hat. Gabriel Almond und Sydney Verba attestierten den Italienern in einer Studie eine äußerst negative Einstellung zum Staat. 509 Eine Umfrage aus dem Jahr 1991, also kurz vor dem Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems, ergab beispielsweise, dass 72 Prozent der Italiener kein Vertrauen in die Regierung und 67 Prozent kein Vertrauen in die öffentliche Verwaltung hätten. 510 Noch schlechter schnitten hingegen die politischen Parteien ab: 93,2 Prozent der Bürger hatten 1991 wenig oder gar kein Vertrauen in die Politik. Im Jahre 2004 verbesserten sich zwar die Vertrauenswerte, trotzdem waren sie immer noch signifikant niedrig. Nur 31 Prozent der Italiener vertrauten dem Parlament, 28 Prozent der Regierung und nur 20 Prozent den Parteien. 511

 506

Vgl. Rokkan 1971: 403-405. Vgl. Niedermayer 2008: 376. 508 Vgl. Wiese/Spotts 1988: 14. 509 Vgl. Almond/Verba 1963: 40. 510 Vgl. Arosio 1994: 67-74. 511 Vgl. Köppl 2007: 33. 507

170 

Vier Jahre später verschlechterte sich das Verhältnis der Italiener zu den Institutionen: Im Jahr 2008 schnitt der Staatspräsident noch am besten ab: 58,5 Prozent der Italiener schenkten ihm ihr Vertrauen. Der Regierung vertraute hingegen nur noch jeder vierte Italiener (25,1 Prozent). In das Parlament hatten 46,6 Prozent nur wenig und 28,7 Prozent gar kein Vertrauen. Am schlechtesten schnitten wie auch zuvor die Parteien ab: nur 14,1 Prozent der Italiener vertrauten ihnen im Jahr 2008 und unterboten damit den ohnehin schon niedrigen Wert von 2006 um ca. 6 Prozentpunkte. 512 Das mangelnde Vertrauen der Italiener in staatliche Institutionen resultiert aus der Tatsache, dass bis in das 21. Jahrhundert hinein es weder der Regierung noch dem Parlament oder den Parteien gelang, ein Mindestmaß an Effizienz und Transparenz zu erreichen. Mit italienischer Bürokratie assoziieren die Bürger vor allem Ineffizienz, Undurchsichtigkeit und sogar Willkür. Dies führt dazu, dass die italienischen Bürger Vorschriften und Gesetze vergleichsweise locker handhaben und mit diesen oft „kreativ“ umgehen beziehungsweise sie ignorieren. Dieses Verhalten schlägt sich in der geläufigen Unterscheidung zwischen paese legale, welches für die offiziellen Regeln und das „Sollen“ steht und dem paese reale, welches die Wirklichkeit und das Umgehen dieser Regeln umschreibt, nieder. Dieses Verhalten muss jedoch stets vor dem Hintergrund der Fülle und den zum Teil widersprüchlichen Gesetzen gesehen werden, deren striktes Einhalten wahrscheinlich das öffentliche Leben zum Stillstand bringen würde. Das geringe Vertrauen in den Staat und die damit einhergehende geringe Erwartungshaltung führte wiederum zu einem hohen Maß an Pragmatismus, Improvisationsvermögen und der Bereitschaft zur spontanen Selbstorganisation. 513 Zur allgemeinen Skepsis gegenüber dem Staat kommt noch eine tief sitzende generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie hinzu. Seit Jahrzehnten halten die Italiener den Negativrekord in der EU: 1993 waren laut Eurobarometer nur 22 Prozent der Italiener mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden. Damit betrug der Wert nur die Hälfte des EU-Durchschnitts, der bei 44 Prozent lag. Zwar konnte sich der Wert bis zum Jahr 2005 auf 44 Prozent verdoppeln, jedoch hatten im Vergleich zum EU-Durchschnitt (53 Prozent) die Italiener trotzdem weniger Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie. 514 Neben historischen Ursachen liegt der Grund hierfür in der mangelnden Responsivität der politischen Eliten in den Zeiten der blockierten Demokratie in

 512 Vgl. N.N. Crolla la fiducia degli italiano nelle istituzioni. In: http://www.ilsole24ore.com/art/SoleOnLine4/Italia/2008/01/eurispes-istituzioniitaliani.shtml?uuid=fe6bd90c-c827-11dc-81ce-00000e251029&DocRulesView=Libero (21.01.2008). 513 Vgl. Köppl 2007: 32-34. 514 Vgl. Eurobarometer 39. In: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb39/eb39_en.htm (21.04.2009) und Eurobarometer 63. In: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb63/eb63_en.htm (21.04.2009).

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 denen nicht die Performance der Regierung den Ausschlag für ihre Wiederwahl gab, sondern ein Mangel an Alternativen515 bedingt durch den conventio ad excludendum. Dies führte wiederum zur Entfremdung zwischen der Politik palazzo und der Wählerschaft piazza. Ganz in dieser Tradition steht auch der bereits erwähnte trasformismo, d.h. die Bereitschaft der Parteieliten zum Kompromiss über politische und ideologische Gräben hinweg. Vordergründig bekämpfen sich die politischen Gegner mit ungewöhnlicher Schärfe, im politischen Alltag finden jedoch hinter den Kulissen Verhandlungen und Kooperationen statt. Auch dies zeigt die Diskrepanz zwischen palazzo und piazza und macht deutlich, warum die Italiener so wenig Vertrauen in die Politik haben. 516 Weiterhin negativ auf die Perzeption der politischen Klasse seitens der Gesellschaft wirkt sich die immer wieder nachgewiesene Bestechlichkeit und Korruption der Beamten und eine starre, ineffiziente Verwaltung aus. Der Höhepunkt dieser Entfremdung von der Politik wurde 1992 erreicht und war einer der Gründe, die zum Niedergang des traditionellen Parteiensystems, der „Ersten Republik“ und zur Einleitung des Transformationsprozesses führten. 517 Nord vs. Süd-Konflikt Italien ist von einem Nord-Süd-Gegensatz gespalten, den man auf der Konfliktlinie Zentrum vs. Peripherie sowohl im territorialen, kulturellen als auch im ökonomischen Bereich einordnen kann. Der industrialisierte reiche Norden, in dessen Ballungszentren zahlreiche mittelständische hoch spezialisierte Unternehmen den Großteil des italienischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften gehört zu den reichsten Gegenden in Europa.

 515

Vgl.: Kapitel 3.3.4.1. Vgl. Köppl 2007: 42. 517 Vgl. Grasmück 2000: 16. 516

172 

Abbildung 22: Verteilung des BIP 2007 in Italien

Quelle: Istat 2009: 21.

Abbildung 23: Verteilung der Arbeitslosenquote 2008 in Italien

Quelle: Istat 2009: 19.

173

 Er steht im Gegensatz zum agrarisch geprägten armen mezzogiorno. Ob bei der Arbeitslosigkeit beim Pro-Kopf-Einkommen in den Provinzen, den Pro-KopfAusgaben der Kommunen oder den Kriminalitätsraten – es herrschen große Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien. 518 Dieser Konflikt entstand ab dem 19. Jahrhundert. Mit der sukzessiven Industrialisierung im italienischen Norden gingen die Herausbildung eines Industrieproletariats und die Formierung des liberalen Bürgertums einher. In Mittel- und Süditalien herrschte dagegen noch die aus dem Mittelalter herrührende Halbpacht, mit stärkerer Selbstständigkeit der Kleinbauern. Im Süden, vor allem auf Sizilien, dominierte die Latifundienwirtschaft mit kurzfristig an Großgrundbesitzer verpachteten Gütern. Klientelismus und Paternalismus waren im Süden Italiens selbstverständliche Strukturen des Zusammenrückens gegen die staatliche Autorität, die als eine willkürliche und despotische Fremdherrschaft empfunden wurde. Die Mafia auf Sizilien, die Camorra in Kampanien und die N’drangheta in Kalabrien bildeten so ihr organisatorisches Profil heraus und wurden zugleich integrale Bestandteile einer auf Selbstschutz ausgerichteten Mentalität, die bis in die Gegenwart viele Bereiche der italienischen Gegenwart prägt. 519 Die bisherigen Ausführungen zu Staatsferne, Lokalismus und persönlichen Beziehungen treffen verstärkt auf den Süden und abgeschwächt auf den Norden Italiens zu. Einstellungen, Werte und Normen sind im mezzogiorno mediterran geprägt, im Norden hingegen eher zentraleuropäisch. Dieser Gegensatz gibt immer wieder Anlass zu Konflikten und Ressentiments auf beiden Seiten. Katholizismus vs. Kommunismus Ein weiteres wichtiges Merkmal der politischen Kultur Italiens war die Spaltung in zwei hegemoniale Subkulturen: den Katholizismus und den Kommunismus. 520 Ursprünglich war dies ein Konflikt zwischen Staat und Kirche, der durch die Einheit Italien 1860 und die Eingliederung Roms in den Nationalstaat eskalierte. Er zerriss die Gesellschaft in ein liberal-laizistisches und ein klerikales (weißes) Lager. Mit der Erlassung des „non expedict“ von 1874 verbot der Papst den Katholiken jegliche politische Betätigung im italienischen Staat. Die verschiedenen liberalen Kabinette in der Zeit des transformismo (1903-1914) bekamen trotz anderer Erfolge die Fundamentalopposition des klerikalen Lagers gegen den Nationalstaat nicht in den Griff.521 Erst die unter Mussolini 1929 geschlossenen Lateranverträge brachten eine Aussöhnung zwischen der katholischen Kirche und dem italienischen Staat mit sich. 522

 518

Vgl. Istat 2009: 21. Vgl. Sommer 2002: 113f. 520 Vgl. Trautmann 1984: 221. 521 Vgl. Sommer 2002: 114. 522 Vgl. Altgeld/Lill 2005: 393-396. 519

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Nach dem Zweiten Weltkrieg mutierte dieser cleavage zu einem Konflikt zwischen Katholizismus und Kommunismus. Das klassenbewusste Proletariat Italiens hatte zunächst eine ländliche Ausprägung in Form von mittelitalienischen Kleinbauern. Deren Vertreter wurden bald zur Basis der Sozialisten und später, als sie sich radikalisierten, die Massenbasis der Kommunistischen Partei, des ‚partito comunista’ (PCI). Erst später kamen die Industriearbeiter hinzu, sodass sich die Konfliktlinien Stadt vs. Land und Arbeit vs. Kapital wechselseitig verstärkten. Gesellschaftlich wurde dieser Konflikt für die italienische Nachkriegszeit sinnfällig verkörpert in der Figur des Peppone, des kommunistischen Bürgermeisters eines Dorfes in der „roten Zone“ Mittelitaliens, in der Vertreter der weißen Subkultur wie sein Gegenspieler „Don Camillo“ nur mühsam Fuß fassen konnten. 523 Die Parteien versuchten anfangs zwar, beide politische Subkulturen zu integrieren. Jedoch waren die ideologischen Gegensätze so groß, dass sich trotz allem zwei große politische Blöcke unversöhnlich gegenüberstanden: Die Kommunisten zusammen mit den Sozialisten und der christdemokratisch-katholische Block.524 Die DC verstand sich als Hauptbollwerk gegen eine kommunistische Machtübernahme, während die Kommunisten mit einer antiklerikalen und revolutionären Antisystemrhetorik ihrerseits die Wähler hinter sich scharten. Trotz aller Gegnerschaft wurde jedoch für den Alltag ein modus vivendi gefunden: war man auf den Gegner angewiesen, wurden in der Tradition des transformismo ideologische Vorbehalte verdrängt und Kompromisse geschlossen. In der Politik wirkten diese Elitenkompromisse im positiven Fall konfliktdämpfend, im negativen Fall führten sie zu Elitekartellen. 525 Das Wahlverhalten der Subkulturen in der „Ersten Republik“ in Italien ähnelte stark dem Wahlverhalten der Milieus in Deutschland, so dass man den italienischen Begriff der „Subkultur“ durchaus mit dem in Deutschland gebräuchlichen Begriff „Milieu“ gleichsetzen kann. 526 Die beiden großen Lager waren territorial in weiße, christdemokratisch orientierte und rote, kommunistische beziehungsweise sozialdemokratische Provinzen unterteilt. Die Subkulturen übten auf ihre Angehörigen eine starke Bindungskraft aus, daher wurde das Wahlverhalten von der jeweiligen Gruppenzugehörigkeit bestimmt. Diese ideologischen Blöcke bauten ähnlich der deutschen Milieus eigene Netzwerke und Organisationen auf, wie zum Beispiel Genossenschaften, Studentengruppen oder Freizeitvereine. Sie trugen dazu bei, bestimmte Ideologien und Werte zu vermitteln und zu verankern. Auf diese Weise banden sie zusätzlich Wähler an ihre jeweilige Partei und sicherten so weiterhin ihre Vorherrschaft. 527 In Italien überwogen laut soziologischen Umfragen die sub-

 523

Vgl. Fix 1999: 51-114. Vgl. Braun 1994: 17. 525 Vgl. Köppl 2007: 37. 526 Vgl. Grasmück 2002: 20. 527 Vgl. Merkel 1983: 3. 524

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 kulturell oder klientelistisch bedingten Wahlentscheidungen gegenüber den rationalen Wahlentscheidungen. 528 Jedoch verloren auch hier – ähnlich wie in Deutschland – die Subkulturen an Bindekraft. Durch den einsetzenden Säkularisierungsprozess verlor die Kirche zunehmend an Einfluss, was die katholische Subkultur schwächte. Durch die ökonomischen Umwandlungen von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft und damit vom Arbeiter zum Angestellten büßte wiederum die kommunistische Subkultur ihre Bindekraft ein. Die Erhöhung des Lebensstandards, die Mobilität der Bevölkerung und der gesteigerte Grad an Individualisierung erzeugten einen immer stärker werdenden Werte- und Gewohnheitswandel. Trotz der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse konnten die Subkulturen die Dynamik des italienischen Parteiensystems bis zum Ende der „Ersten Republik“ einschränken. 529 Die „weiße“ Subkultur hatte weiterhin ihre Basis in den bürgerlichen Schichten des Nordens, insbesondere in der Lombardei und dem Veneto sowie im Mezzogiorno, dem Süden Italiens. Im Mezzogiorno war die bürgerliche „weiße“ Subkultur zwar nicht so stark in der Gesellschaft verankert wie im Norden, jedoch dominierte auch hier das katholische Milieu der DC. Zusätzlich konnten die Wähler durch den voto di scambio, der Stimmenabgabe gegen den Austausch klientelistischer Gegenleistungen530, von der DC überzeugt werden, die diese traditionelle Praxis verinnerlicht hatte. Dazwischen spannte sich in Mittelitalien der rote Gürtel, in dem die Kommunisten die Rathäuser und Regionalparlamente beherrschten. 531 Auch hier zeigt sich die Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichen und parteipolitischen Cleavages: auch nachdem die Subkulturen ihre Bindekräfte teilweise eingebüßt haben, hielten die Parteien die Spaltung aufrecht, um so wiederum die Wähler an sich zu binden. Was geschah jedoch während des Transformationsprozess mit den Subkulturen? Waren sie im Auflösen begriffen und begünstigten so den Wandlungsprozess Anfang der 1990er Jahre oder war ihr Einfluss nur vorübergehend durch die großen Skandale in der Politik geschwächt und besitzen sie in Wirklichkeit noch immer ihre prägende Kraft? Diese Fragen werden im folgenden Kapitel ausführlich diskutiert.

 528

Vgl. Trautmann 1984: 225. Vgl. Sommer 2002: 116. 530 Vgl. Kapitel 3.3.4.4. über die strukturellen Probleme des politischen Systems Italiens in der „Ersten Republik“. 531 Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 118. 529

176 

4.2.3.1.2.1. Der Einfluss traditioneller Konfliktstrukturen auf das Wahlverhalten In der allgemeinen Legitimitätskrise der Transformationsjahre verschwanden die Altparteien entweder vollständig von der Bildfläche oder sie nahmen im Bemühen, Spuren zu verwischen, neue Namen an, die neue Identitäten suggerieren sollten. Der Kollaps des bisherigen Parteiensystems und der allgemeine Vertrauensverlust in die Parteien und Politiker führten verständlicherweise zu einer politischen Heimatlosigkeit großer Teile der Wählerschaft. Hat diese Heimatlosigkeit mit der Auflösung der traditionellen weißen und roten Subkulturen zu tun oder ist sie nur eine vorübergehende Reaktion auf die Krise des politischen Systems Italiens? Führte die Krise Italiens zu einer Aktualisierung oder zu einer Überdeckung der ihr unterliegenden Konfliktstrukturen? Wurden die alten Konfliktstrukturen abgelöst oder fand lediglich eine Modifikation statt? 532 Die Parlamentswahlen in der Wandlungsphase zeigten deutlich, dass sich erneut zwei Lager bildeten – der Etablierung eines dritten Pols in der politischen Mitte war kein Erfolg beschieden. Zwischen den beiden Lagern hingegen bestanden ideologische Differenzen, und auch der Ton in der Wahlkampfphase sowie in den politischen Debatten war verbittert und aggressiv. Diese Gräben können den Schluss zulassen, dass sich die traditionellen Strukturmuster, regionalen Konfliktlinien und der dogmatische Antagonismus zwischen „weißen“ und „roten“ Milieus bis in die Gegenwart fortsetzen. Die Parteien der „Ersten Republik“ haben sich zwar aufgelöst oder umbenannt. Viele Protagonisten der alten politischen Klasse mussten gehen, aber zeigen die Wahlergebnisse nicht doch die Fortsetzung alter Strukturen, nur eben unter anderen Vorzeichen? „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert“. Sollte Tomasi di Lampedusa rechtbehalten? 533 Schaut man sich die Stimmverteilung der einzelnen Parlamentswahlen genauer an, so ist festzustellen, dass Italien sich wie in der „Ersten Republik“ in verschiedene Zonen unterteilt. Zunächst wird deutlich, dass im Norden und Nord-Osten Italiens, einer ehemals weißen Zone, in der die DC und der PSI ihre Hochburgen hatten, sich nun überdurchschnittlich viele Wähler für die Forza Italia und die Lega Nord entschieden hatten. Ähnlich sieht es auf Sizilien aus. Hier wählte man zwar nicht die Lega Nord, jedoch scheint sich die Bindung der Forza Italia an alte von der DC kontrollierte, klientelistische Strukturen mit strikt antilinker Tendenz zu verfestigen. 534 Auch Palermos Ex-Bürgermeister Leoluca Orlando ist der Auffassung, dass das Andocken an das alte DC-Milieu das Geheimnis des Erfolges der Forza Italia ist. 535 Ähnlich sehen es die italienischen Politikwissenschaftler Cotta

 532

Vgl. Decker 1999: 348. Vgl. Di Lampedusa 1957: 50. 534 Vgl. Sommer 2002: 131. 535 Orlando 2008: im Interview. 533

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 und Verzichelli: die FI tendiere danach, die DC zu ersetzen ohne jedoch ähnlich stark subkulturell verankert zu sein. 536 Andere Autoren sehen den Erfolg der FI eher als das Ergebnis eines Säkularisierungstrends einer einstmals streng traditionellen Gesellschaft und einer Affinität zwischen autonomistischen Bestrebungen und föderalen Aspekten in ihrem Programm. 537 Abbildung 24: Hochburgen des centrodestra 1992 und 2006

Quelle: Diamanti 2007: 758.

Im Norden Italiens, vor allem im Veneto, sehen viele Politologen die Lega Nord als die Nachfolgerin der DC. Daraus würde sich die paradoxe Situation ergeben, dass eine Anti-Systempartei zur Nachfolgerin des von ihr bekämpften politischen Establishments wurde. Vieles spricht dafür, dass die Lega Nord neben der Forza Italia in Norditalien von dem Untergang der DC profitiert hat und sozusagen eine der neuen Parteien ist, die die weiße Subkultur vertreten. So ging beispielsweise in der Provinz Vicenza der Stimmenanteil der DC zwischen 1987 und 1992 von 52,4 Prozent auf 34,4 Prozent zurück. Gleichzeitig erhielt die Lega Nord bei den Wahlen 1992 19,6 Prozent in dieser Provinz, während sie 1987 mit nur 4.9 Prozent abschnitt. Das sind Hinweise auf die Parteien, die an die Stelle der DC getreten sein könnten. Was aber in jedem Fall durch die Wahl deutlich wurde: in der ehemals weißen Zone Norditaliens erzielten die Vertreter der roten Subkultur weiterhin bis

 536 537

Orlando 2008: im Interview. Vgl. Fix 1999: 239-241.

178 

auf wenige Ausnahmen schlechte Ergebnisse. Damit sind die Regionen noch immer Hochburgen der konservativen rechten Parteien. Die Fortsetzung beziehungsweise die Renaissance traditioneller geographischer Strukturmuster spiegelt sich auch in der ungebrochenen Dominanz linker Parteien im „roten Gürtel“ Mittelitaliens wieder. Der centrosinistra erzielte hier Spitzenwerte von fast 45 Prozent. Die Linksdemokraten und die kommunistischen Nachfolgepartei RC prägen fast flächendeckend das politische Milieu und konnten ihre kulturelle Hegemonie mit einigen Ausnahmen fast unbeschadet in die neue Ära hinüber retten. 538 Im Süden Italiens, mit Ausnahme von Sizilien, schienen die ehemaligen Wähler der Christdemokraten noch orientierungslos zu sein. Weder die Forza Italia noch die Parteien der Linken haben hier ihre Hochburgen, nur die AN schneidet in diesen Regionen überdurchschnittlich gut ab.539 Diese Ergebnisse stützen die These, dass die alten Konfliktstrukturen immer noch existieren und einen Einfluss auf das Wahlverhalten haben. 540 Natürlich macht sich auch in Italien der Trend des Abbröckelns stabiler Wählerschaften in den Hochburgen bemerkbar. Die Abbildung 25 zeigt beispielsweise, dass die relative Wahrscheinlichkeit mit der praktizierende Katholiken541 den centrodestra wählen, in der Wandlungsphase im Durchschnitt ca. 1,4 mal höher als gegenüber des centrosinistra ist. Diese Werte reichen allerdings keinesfalls an diejenigen der DC und dem PCI in der „Ersten Republik“ heran. Eine Analyse der Stimmenverteilungen bei den Parlamentswahlen zeigt jedoch, dass einige italienische Subkulturen über den Transformationsprozess hinweg bestehen blieben. Sie existieren weiterhin als antagonistische, strukturell inkompatible sozialmoralische Milieus mit tiefer Verwurzelung in breiten Bevölkerungssegmenten. Der alte Konflikt zwischen Katholiken und Laizisten scheint vom Libertarismus vs. Autoritarismus-Konflikt beziehungsweise dem Pro vs. ContraBerlusconi-Konflikt überlagert worden zu sein. Diese beiden Seiten stehen sich wie einst unversöhnlich gegenüber und spalten das Land. Berlusconi griff als erster die traditionelle Spaltung wieder auf und unterstützte ihre Dynamik durch seine ständigen Polemiken und Krisenszenarien von einer Machtergreifung der Kommunisten. Er stilisierte sich als Antikommunistisches Bollwerk, welches die Freiheit verteidigt und spaltete das Land nach dem Motto: „Entweder ihr seid für mich oder für die Kommunisten“.1 Ein Schelm, der bei dieser Rhetorik an die DC denkt. 542

 538

Vgl. Sommer 2002: 136f. Vgl. Mannheimer 1994: 32. 540 Vgl. Sommer 2001: 138. 541 Ein praktizierender Katholik definiert sich dadurch, dass er mindestens einmal wöchentlich die Messe besucht. Vgl. Mannheimer 2008: 117. 542 Arosio 1995: im Interview. 539

179

 Abbildung 25: Die Stimme der praktizierenden Katholiken

Quelle. Mannheimer 2008: 117.

4.2.3.1.3. Klatsch ist wichtiger als Nachrichten543 – Die Trivialisierung der Gesellschaft durch die Medien Während sich in der Wandlungsphase ein zivilgesellschaftlicher (und meist linker) Widerstand in der Bevölkerung gebildet hat, schreitet gleichzeitig die Trivialisierung der Gesellschaft durch das Fernsehen und die Medien weiter voran. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der stets zum Wettbewerbsvorteil von Berlusconi, seiner Partei und damit auch seiner verbündeten Rechtskoalition beigetragen hat. Schon Mitte der 1980er Jahre entwickelte sich in Italien eine der am stärksten geprägten TV-Kulturen der Welt. Unter dem Diktat der Einschaltquoten und des Massengeschmacks sank das Niveau der Programme stetig ab und trug somit zu einer Kultur bei, in der sich alles nur um die Welt des schönen Scheins und des himmelblauen Optimismus drehte. Kritischer oder erzieherischer Journalismus war unerwünscht. Die Programme wurden unter dem Motto ‚panem et circenses’, ‚Brot

 543 Vgl. Rizzo 2008: Abwärts, abwärts, abwärts. In: http://www.eurotopics.net/de/archiv/magazin/politik-verteilerseite/italien-200804/interview_rizzo/?EURO=fd65f91dcd9d515e2d2a4551f12d2344. (15.04.2008).

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und Spiele’, mit Hilfe von Meinungsumfrageinstituten auf die Neigungen, Wünsche und Vorlieben des Fernsehpublikums ausgerichtet. 544 Diese Entwicklung des Fernsehens ist jedoch nicht einseitig, sondern als reziproker Prozess zu sehen. Die Fernsehmacher geben den Leuten das, was sie wünschen, beziehungsweise was die Einschaltquoten erhöht. Eine Folge dieser Trivialisierung ist die Entstehung eines ‚Seifenoperpublikums’, welches unterhalten werden will und für das die Fiktion wirklicher als die Realität selbst ist. Das bedeutet für die Entwicklung der Nachrichten und der Politikvermittlung, dass es zu einer zunehmenden „Boulevardisierung“ des Nachrichtenstils und der Vermischung von Information und Unterhaltung, dem so genannten Infotainment, kommt. 545 Das Fernsehen ermöglichte wie kein zweites Medium die Fiktion einer direkten Verbindung zwischen den Wählern und Berlusconi. Dies führte zu einer falschen Intimität zwischen demjenigen, der auf dem Fernsehbildschirm zu sehen ist und dem potenziellen Wähler, der zu Hause vor dem Fernseher sitzt und zuhört. Zusätzlich begünstigte die Abschaffung des politischen Jargons und die Einführung einer vertrauten, schlichten Alltagssprache einfacher Leute la gente, die reich an Gemeinplätzen und Vorurteilen ist, das Gefühl der Wähler, der Politiker, in diesem Falle meist Berlusconi, sei einer von ihnen. Er ist nicht unnahbar wie die Kaste der Berufspolitiker, sondern ein erfolgreicher Mensch und ein gutes Familienoberhaupt. 546 Die Politik wird ausgehöhlt, wo es nur möglich ist: da werden die Kandidaten für die FI beziehungsweise den PdL wie Kandidaten für eine Fernsehshow gecastet, Showgirls und TV-Ansagerinnen werden Kandidatinnen für die Europawahl. Politik muss unterhaltsam sein und wer ein Stück vom Kuchen abbekommen möchte, der sollte ins Fernsehen oder in die Politik gehen. Oder beides. 547 Diese Faktoren begünstigen die Entpolitisierung großer Teile der Gesellschaft, die in den letzten zwei Jahrzehnten in Italien stattfand. Schon bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten präsentierte sich Berlusconi als charismatischen Führer, dem man alles anvertrauen kann. Gleichzeitig griff er auf das „Entertainment“ als Politikkonzept zurück. Damals kam ihm zugute, dass die Politikverdrossenheit und die Delegitimierung des alten Parteiensystems in den Jahren vor der Wahl 1994 ein derartiges Ausmaß angenommen hatten, dass rund 70 Jahre nach der Machtergreifung Mussolinis erneut die Figur eines Retters und Erlösers in Gestalt Berlusconis am Horizont erschien548.549

 544

Vgl. Petersen 1995: 179. Vgl. Wolf 1997: 30. 546 Vgl. Rusconi 2004: 34. 547 Vgl. Schönau 2009: 12. 548 Das Bedürfnis nach einem neuen Mann an der Spitze eines schwachen Staates beziehungsweise nach dem Retter eines Landes bewiesen bereits der kometenhafte Aufstieg von Volkshelden wie Mario Segni 1991 oder Antonio di Pietro 1992. 549 Vgl. Braun 1994: 171. 545

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 Max Weber schreibt dazu: „Die Schöpfung einer charismatischen Herrschaft in dem (...) reinen Sinn ist stets das Kind ungewöhnlicher äußerer, speziell politischer oder ökonomischer, oder innerer seelischer, namentlich religiöser Situationen, oder beider zusammen, und entsteht aus der, einer Menschengruppe gemeinsam, aus dem Außerordentlichen geborenen Erregung und aus der Hingabe an das Heroentum gleichviel welchen Inhalts.“ 550 Bezieht man dieses Zitat auf den Zustand der italienischen Gesellschaft in der Krisen- und Transformationsphase, so treffen mindestens die „ungewöhnlichen äußeren, speziell politischen“ Umstände sowie die aus dem „Außerordentlichen geborene Erregung“ auf sie zu. Da diese Umstände die Hinwendung der Bevölkerung zu charismatischen Führungspersönlichkeiten fördern551, konnte Berlusconi diese Gemütslage geschickt für sich ausnutzen. In der ganzen Wandlungsphase sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionschef instrumentalisierte er die „außerordentliche Erregung“ der Bevölkerung bei sensiblen Themen wie Immigration, Ausländer, Sterbehilfe oder Kriminalität für seine Zwecke und schreckte auch vor populistischer Stimmungsmache nicht zurück. Der centrodestra regierte in einer Art dauerndem Ausnahmezustand und versuchte so die Bevölkerung hinter sich zu vereinen, in dem sie beispielsweise auch bei geringen Anlässen den Staatsnotstand ausrief. 552 Der Entpolitisierung und der Trivialisierung eines Teils der Bevölkerung durch die Medien553 steht die Dauerpolemik Berlusconis gegen die Berufspolitiker, die „politisierte Justiz“ oder die Kommunisten gegenüber. Damit re-politisiert er den anderen Teil der Gesellschaft, was wiederum zu ihrer Spaltung führte und tiefsitzende Feindbilder weckte. Berlusconi wendet sich jedoch nicht an den räsonierenden mündigen Staatsbürger, sondern an den „kleinen Mann“, den unkritischen Fernsehkonsumenten, der dem sympathischen Silvio gläubig vertraut. Was er von seinen Zuschauern hält, daraus macht er keinen großen Hehl: so ermahnte er zum Beispiel seine Medienmitarbeiter, nicht zu vergessen, dass der Fernsehzuschauer in der Regel nur bis zur siebten Klasse Volksschule gekommen ist und auch da nicht zu den besten gehörte. 554

 550

Vgl. Weber 1964: 661. Vgl. Bach 1990: 21. 552 Beispielsweise wurde bei der Landung afrikanischer Bootsflüchtlinge im Juli 2008 vor der Küste von Lampedusa der Staatsnotstand ausgerufen. Dies führte dazu, dass die Armee zur Patroullie in die großen Städte geschickt wurde. 553 Ein in der überregionalen Tageszeitung Corriere della Sera veröffentlichter Akzeptanzindex enthielt alarmierende Aussagen über die Einstellungen der Bevölkerung zur Politik: 50 Prozent der Befragten empfinden „Abscheu“, „Misstrauen“ und „Wut“, 25 Prozent „Gleichgültigkeit und Langeweile“, nur noch 15 Prozent zeigten eine positive Einstellung zur Politik und Politikern. Vgl. Corriere della Sera vom 24.01.2001. 554 Vgl. Petersen 2001: 147. 551

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Nicht nur der bloße Besitz dreier Fernsehkanäle hat dazu beigetragen, dass die Wähler Berlusconi ihre Stimme gaben und bereits zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählten, sondern auch das Wertemodell, welches seit Jahren tagtäglich über diese Medien kommuniziert wird. Berlusconi ist durch sein riesiges Unternehmen Fininvest schon längst in den Alltag der Bevölkerung eingedrungen, und das nicht nur durch seine Fernsehkanäle. Dieser Zustand der Gesellschaft verleitete das Wochenmagazin L’Espresso einen Artikel zu schreiben, der sich an das der deutschen Sozialdemokratie entliehene Motto „Von der Wiege bis zur Bahre...“ anlehnt: „Der Bürger arbeitet in den Unternehmen von Berlusconi (z.B. Fininvest), kauft im Supermarkt von Berlusconi ein, in dem sich lauter Waren befinden, für die Berlusconi Werbung macht, (...) zu Hause stellt er das Fernsehen an mit Berlusconi-Programmen: wenn er dazu Lust hat: liest er ein Buch oder hört eine CD-Platte, die bei Berlusconi verlegt wurden.“ Abends besucht er Berlusconi-Kinos, um einen Berlusconi-Film zu sehen. Am Sonntag geht er ins Stadion, um eine BerlusconiMannschaft zu sehen. Die Ferien organisiert ihm ein Berlusconi-Reisebüro in einem Berlusconi-Feriendorf, das ganze versichert mit einer Berlusconi-Reiseversicherung (...).555

4.2.4. Institutionelle Rahmenbedingungen und ihr Einfluss auf das italienische Parteiensystem Die wichtigsten institutionellen Rahmenbedingungen, die dem italienischen Parteiensystem Handlungsrahmen, -restriktionen, -opportunitäten und -anreize vorgeben, sind die Bestimmungen und Richtlinien der Europäischen Union, die italienischen Verfassung, das Wahlrecht und das Wahlsystem, die Parteiengesetzgebung sowie die Struktur der italienischen Medienlandschaft. In den anschließenden Ausführungen wird deutlich, wie der institutionelle Rahmen etwa durch die Festlegung des Wahlsystems Einfluss auf das Parteiensystem und die Parteien in Italien nimmt. Darüber hinaus zeigt sich die Reziprokität des Einflusses zwischen Rahmenbedingungen und der Angebots- und Nachfrageseite: bei entsprechender Mehrheit können Parteien beispielsweise das Wahlrecht ändern und die Wähler mittels eines Referendums Gesetzesteile wieder aufheben.556

 555 556

Vgl. Rinaldi 1994: 34-36. Vgl. Smith 1989: 355f.

183

 4.2.4.1. Druck von außen – Einfluss der EU auf Politik und Parteiensystem Eine Rahmenbedingung, die gewissermaßen von außen das italienische Parteiensystem in der Wandlungsphase beeinflusst, sind die Bestimmungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU). In der Krisen- und Transformationsphase hatte sie durch ihre Auflagen und Gesetze großen Einfluss auf den Transformationsprozess des italienischen Parteiensystems. Die EU setzte als externe politische Kraft Italien in zunehmendem Maße unter Anpassungs- und Zugzwang und löste somit einen Modernisierungsdruck aus. Gleichzeitig konnten durch Anreize, wie beispielsweise der Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), Reformen und Änderungen verabschiedet werden. In der Wandlungsphase hatten die Erfüllung der Konvergenzkriterien, der EWWU-Beitritt, die Einführung des Euro sowie die Osterweiterung den stärksten Einfluss auf das italienische Parteiensystem. Erfüllung der Konvergenzkriterien und Beitritt zur EWWU Als Gründungsmitglied der EU war es für Italien eine Selbstverständlichkeit, dass es auch Gründungsmitglied der EWWU werde würde.557 Auf Grund der hohen Verschuldung, einer hohen Inflationsrate und einer geringen Änderungsperspektive hätte Italien die Teilnahme an der verstärkten europäischen Integration beinahe jedoch verpasst. Die Mitwirkung an der ersten Runde der Währungsunion wurde zur Frage des nationalen Prestiges. Auch die zunehmend deutlich werdende Unfähigkeit der classe politica trug zu Beginn der 1990er Jahre ihren Teil dazu bei, dass das Ende der Vorherrschaft der alten Kräfte beschleunigt wurde.558 Wollte man im ersten Anlauf die Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht erfüllen und somit der EWWU beitreten, mussten die Zugriffe auf die Staatskasse durch die Parteien wie bisher unterbleiben, um das ohnehin schon schwere Erreichen der Stabilitätskriterien nicht vollständig zu gefährden. Der Nachfolger Craxis in der Sozialistischen Partei, der Technokrat Giuliano Amato, verfolgte in seiner Regierungszeit ernsthafte Sparbemühungen, um die hohe Verschuldung abzubauen559. Auch seine Nachfolger betrieben eine rigide Sparpolitik. In der Bipolarisierungsphase gelang es dank der entschiedenen Führung Prodis, des harten Kurses von Schatz- und Haushaltsminister Ciampi sowie der uneingeschränkten Unerstützung der parlamentarischen Mehrheit sämtliche notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der EWWU beizutreten560. Dadurch geschah ein klei-

 557

Vgl. Tömmel 1999: 35. Vgl. Drücke 2000: 32. 559 1992 betrugen die Staatsschulden (Schulden/BSP) etwa 110 Prozent. 560 Die Haushaltspolitik sowie die partiellen Deregulierungen und Privatisierungen erwiesen sich als wirksam. Der Preis in Form von Sondersteuern, dem Einfrieren von Gehältern sowie Spareinschnitte 558

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nes Finanzwunder: 1998 erfüllte Italien fast alle Maastrichter Kriterien, was zwei Jahre zuvor noch kaum einer für möglich gehalten hätte. Dies wäre ohne den internationalen Druck nicht möglich gewesen. Die EU disziplinierte finanzpolitisch die italienischen Politiker und begrenzte ihren nationalen Handlungskorridor.561 Diese externe Stabilisierung der Finanzpolitik durch den Druck der EU war entscheidend für die politische Zukunft Italiens. Maastricht entpuppte sich als eine weitere Herausforderung und Chance für das gewandelte italienische Parteiensystem, da die Erfüllung der makroökonomischen Konvergenzen eine Modernisierung der ineffizienten und intransparenten Verwaltung verlangte.562 Positiv auf die Ablösung des Klientelismus-Systems der „Ersten Republik“ und die Entmachtung der partitocrazia wirkte sich hingegen die Vergabe von Fördermitteln durch die EU aus. Diese wurden nur dann vergeben, wenn glaubwürdige und klare Projekte vorlagen, deren Durchführung schnell, zuverlässig und transparent erfolgte. Da die EU keine Blankoschecks an Projekte vergab, deren Ausführung sich verzögerten und deren Kosten explodierten, wie es oft zu Zeiten des Klientelismus geschah, verminderte sich die Macht der Parteien. Es gelang ihnen immer seltener, durch die Vergabe von Fördermitteln klientelistische Gegenleistungen zu verlangen.563 Europa agierte als Impulsgeber und Druck ausübender Akteur in Italien, der den politischen Akteuren Rahmenbedingungen auferlegte. Dies geschah durch Handlungsanreize wie Strukturfonds oder Fördermittel beziehungsweise durch Handlungsrestriktionen wie die Auferlegung der Maastrichtkriterien für den Beitritt zur EWWU.564 Auf das Parteiensystem konnten diese Kraftakte wie im Fall des EWWU-Beitritts zunächst stabilisierend wirken, um gleich danach die Regierungskoalitionen zu überfordern565. Einführung des Euro und die EU-Osterweiterung Auch die Einführung des Euro am 1. Januar 2002 ging nicht spurlos am politischen System Italiens vorbei. Mit der gemeinsamen Währung und der gemeinsamen Zentralbank bekam Italien Anteil an einer effizienten und transparenten Verwaltung. Gleichzeitig bewirkte die Einführung des Euro einen starken Preisanstieg bei stagnierenden Löhnen. Dies führte dazu, dass viele Italiener dem Euro und damit auch der EU die Schuld gaben, wenn sie am Monatsende weniger Geld auf dem

 im öffentlichen Haushalt wurde dabei von der italienischen Bevölkerung im Namen Europas beinahe klaglos akzeptiert. Vgl. Caciagli 2004: 27. 561 Vgl. Trautmann 1999: 555. 562 Ebd.: 117-121. 563 Vgl. Radbruch 1998: 112-117. 564 Vgl. Tömmel 1999: 41-44. 565 So bezahlte die Regierung Prodi 1998 als „Preis“ für den EWWU-Beitritt mit ihrem Rücktritt. Die kommunistische Partei hingegen spaltete sich, da die Koalitionsräson und die verbundenen Sparmaßnahmen sie überforderte.

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 Konto hatten. Europaskeptische Parteien wie die Lega oder auch die AN instrumentalisierten die angeblich mit dem Euro verbundenen Preissteigerungen sofort für ihre Politik. Auch die größte Regierungspartei FI machte den Euro für die schlechte Haushaltslage verantwortlich.566 Weiteren Einfluss auf die italienische Politik und damit auch auf das Parteiensystem hatte die Osterweiterung der EU. Im Falle Italiens gilt dies ganz speziell für den Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007, da dieser einen Immigrantenstrom von Rumänen in Richtung Italien auslöste. Obwohl die Einwanderer in vielen Sektoren, insbesondere in der Alten- und Krankenpflege mittlerweile fast unersetzlich geworden sind, thematisieren insbesondere die rechtspopulistischen Parteien immer wieder die „Immigration“ als Sicherheitsproblem und schüren damit Ängste vor Überfremdung in der Bevölkerung. Damit gelang es beispielsweise der oppositionellen Rechten, die Regierung Prodi in der Transitionsphase vor sich her zu treiben und ihren Sturz zu beschleunigen. Italien und die EU – Anreiz und Zwang Trotz oder wegen der Eingriffe der EU erkärten 1995 69,1 Prozent der Italiener, Europa stehe ihnen sehr beziehungsweise ziemlich nahe, ein Spitzenwert im europäischen Vergleich. Ähnliches gilt für die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen: 2009 gaben 66,46 Prozent der Italiener ihre Stimme ab, was im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 43,1 Prozent ein überdurchschnittlich hoher Wert ist, obwohl die italienische Wahlbeteiligung gegenüber 2004 um mehr als 5 Prozentpunkte gesunken ist.567 Darüber hinaus wird die Demokratie auf europäischer Ebene bedeutend besser bewertet als die im eigenen Land. Die Gründe für dieses positive Europa-Bild dürften in der geringen Identifikation mit dem italienischen Nationalstaat liegen, weshalb viele Italiener die EU nicht als Gefahr für die nationalstaatliche Souveränität wahrnehmen. Auch die Beihilfen aus Brüssel trugen zu der positiven Perzeption bei.568 Die Preissteigerungen im Zuge der Euro-Einführung haben das Ausmaß der Begeisterung zwar gedämpft, jedoch hat sich an der grundsätzlich positiven Tendenz wenig verändert. Im Jahre 2004 beurteilten 96 Prozent der Italiener den Euro als positiv (EU-Durchschnitt: 89 Prozent). Auf die Wirtschaft bezogen, sahen 47 Prozent der Befragten durch die Einführung des Euro mehr Vorteile als Nachteile (EU-Durchschnitt: 52 Prozent; Deutschland: 42 Prozent). Jedoch belegte eine Eurobarometer Statistik aus dem Jahre 2002, dass Europa bei 67 Prozent der Italiener ein positives Image habe. Damit belegte Italien den

 566

Vgl. Caciagli 2004: 28. Vgl. N.N. Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 leicht gesunken. In: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/008-56956-166-06-25-90120090608STO56947-2009-15-06-2009/default_de.htm (15.06.2009). 568 Vgl. Köppl 2007: 39 567

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Spitzenplatz. Darüber hinaus fühlten sich 62 Prozent der Italiener zugehörig zu Europa und wurden somit nur noch von den Luxemburgern übertroffen.569 Allerdings attestieren Beobachter der Mehrheit der Italiener im Bezug auf Europa das traditionelle Paar „rhetorische Zugehörigkeit“ und „praktische Indifferenz“. Da jedoch die Parteien des centrodestra mindestens als europaskeptisch einzustufen sind, könnte diese Haltung, so die Befürchtung, durch eine neue Kombination aus „ideeller Indifferenz“ und „praktischer Feindseeligkeit“ ersetzt werden. Dies trifft besonders dann zu, wenn die EU für eine schlechte Wirtschaftslage und -politik verantwortlich gemacht wird.570 Abschließend lässt sich sagen, dass Europa für Italien und damit als Rahmenbedingung für das Parteiensystem Anreiz und Zwang zugleich ist. Die Schwächen des politischen Systems mit seinen ideologischen Konfrontationen, der Regierungsinstabilität und der Unregierbarkeit machten Italien zum Problemfall Europas. Gleichzeitig bekam es die Chance, viele Reformen und Änderungen durchzusetzen, sich zu modernisieren und im Namen von Europa zu einem verlässlichen Partner zu werden. Darüber hinaus sehen einige Italienbeobachter Europa als Rettung für Italien an, da die wirtschaftliche und politische Einbindung Italiens in die EU die Macht der Rechtspopulisten beschneide, die Presse- und Informationsfreiheit schütze und eine Demontage der Demokratie verhindere571. 572 4.2.4.2. Die italienische Verfassung als Rahmenbedingung des Parteiensystems Nach dem Untergang des alten Parteiensystems wurde bereits in der Krisen- und Transformationsphase fast einhellig von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft eine große Verfassungsreform gefordert. Die sechs wesentlichen Argumente, die für eine Verfassungsreform angeführt wurden, waren: - Die Delegitimierung der politischen Institutionen durch den Niedergang der „Ersten Republik“ - Die Ineffizienz des politisch-institutionellen Entscheidungssystems - Die mangelnde politische Stabilität durch eine zu schwache Exekutive - Die schwache Bindung von Wählerauftrag und Regierungsbildung sowie unklare Verhältnisse von Regierung und Opposition - Die Aushebelung der Institutionen durch die Parteienherrschaft

 569

Vgl. Caciagli 2004: 30. Vgl. Telò 1995: 412. 571 Tatsächlich veröffentlichte das EP 2004 einen Bericht über die Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, in dem gegenüber Italiens schwerwiegende Feststellungen gemacht wurden. Das italienische Parlament wurde darüber hinaus aufgefordert, eine wirkliche und angemessene Lösung des Interessenskonfliktes zu finden. 572 Vgl. Rusconi 2004: 35. 570

187

 -

Die Anpassung der Verfassung an den Übergang zum Mehrheitswahlrecht.573

Obwohl über die Notwendigkeit einer Verfassungsreform nahezu Konsens bestand, gestaltete sich ihre Ausführung als schwierig, und, wie sich bald herausstellen sollte, unmöglich. Trotz eines weit reichenden Wandels des italienischen Parteiensystems und der Politik blieb die Verfassung nahezu unverändert. 4.2.4.2.1. Reformversuche der italienischen Verfassung in der Wandlungsphase Der erste große Reformversuch seit den 1990er Jahren wurde vom centrosinistra in der Bipolarisierungsphase im Januar 1997 beschlossen. Die dafür vorgesehene Kommission, die bicamerale, setze sich aus den beiden Parlamentskammern nach den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen proportional zusammen und hatte als Ziel, die „Zweite Republik“ auch institutionell zu untermauern und den Bipolarismus zu stützen. Die Diskussion konzentrierte sich auf fünf Bereiche: erstes die Parlamentsreform, bei der insbesondere die Aufgabenverteilung der beiden Kammern neu geregelt werden sollte. Zweitens standen die Regierungsform und der Übergang zu einem semipräsidentiellen System zur Diskussion. Der Föderalismus stellte den dritten, die Justizreform den vierten Punkt dar. Als Fünftes sollte das Wahlrecht neu geregelt werden, obwohl es eigentlich keinen Teil der Verfassung darstellte.574 Nach den Beratungen stellte sich bald heraus, dass die einzelnen Positionen der Regierungs- und Oppositionsparteien stark auseinander gingen und die Mehrzahl der Vorschläge wenig einschneidend waren. Die „förderalistische Staatsreform“ verkümmerte zu Dezentralisierungsschritten, der Senat wurde nicht zu einer Regionalkammer umgebaut, so dass das absolut symmetrische italienische Zweikammernsystem erhalten blieb. Die Vorschläge für eine Reform des Wahlsystems dienten eher der Verstärkung der Verhandlungsmacht der kleineren Parteien als zur Stärkung des angestrebten Bipolarismus. Die Entscheidung für ein semipräsidentielles Regierungssystem fiel hingegen eher zufällig. Bei der Justizreform hingegen konnte ebenfalls kein Kompromiss gefunden werden. Im Frühjahr 1998 scheiterten die Bemühungen dann vollständig und vordergründig daran, dass der FI und Berlusconi die Vorschläge zum direkt gewählten Präsidenten nicht weit genug gingen. Tatsächlich muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Berlusconi die Jus-

 573 574

Vgl. Grasse 2004: 13. Vgl. Vasallo 1998: 131-135.

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tizreform nicht weit genug ging, um alle seine juristischen Probleme, die sich zu diesem Zeitpunkt in zahlreichen Prozessen niederschlugen, zu lösen.575 Auch die Regierung Berlusconi II versuchte in der Konsolidierungsphase, eine Verfassungsreform durchzusetzen. Im Oktober 2003 brachte sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament ein, in dem nicht weniger als die Staatsund Regierungsform, das Gesetzgebungsverfahren sowie das Verhältnis sämtlicher Verfassungsorgane zu einander verändert werden sollten. Hierbei ging es beispielsweise um die Föderalisierung Italiens und die Stärkung des Regierungschefs. Im Gegensatz zu allen vorherigen Reformversuchen versuchte die Regierungsmehrheit des centrodestra, die Verfassungsreform im Alleingang und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchzusetzen. Dies wäre auch möglich gewesen, denn der Artikel 138 der italienischen Verfassung erlaubt eine Verfassungsänderung auch ohne eine Zweidrittelmehrheit, vorausgesetzt das Volk stimmt ihr mittels eines Referendums (referendum confermativo) zu.576 Die Vorgehensweise des centrodestra stieß auch deswegen auf Kritik, da er auf höchst umstrittene Weise die demokratischen Spielregeln ändern wollte.577 Die Verfassungsänderung, die für einige Kritiker den ersten Schritt zum Autoritarimus darstellte, wurde jedoch im Juni 2006 von 61,3 Prozent der abstimmenden Wähler abgelehnt. Das Instrument des Referendums zeigte sich in diesem Falle als Schutz vor allzu schnellen beziehungsweise einseitigen Veränderungen. 578 Die italienische Verfassung blieb also in der Wandlungsphase mit Ausnahme des Titels V, der die Kompetenzen der Regionen und lokalen Körperschaften zum Gegenstand hat, im Wesentlichen unverändert. 4.2.4.2.2. Die Machtdiffusion in der italienischen Institutionenordnung – Garant oder Problem der italienischen Demokratie? Aufgrund der gescheiterten Verfassungsreformen wurde auch das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative nicht institutionell reformiert. Nach der Erfahrung des Faschismus wurde die italienische Institutionenordnung bewusst mit dem Ziel einer breiten Machtdiffusion entworfen. Der italienische Regierungschef ist weitaus schwächer als andere europäische Regierungschefs579. Dies führt unter anderem zu

 575

Vgl. Weber 1998: 16. Vgl. Artikel 138 der italienischen Verfassung (costituzione italiana). Eine Verfassungsänderung kann durch das Volk per Referendum beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten der Verfassungsänderung mit absoluter Mehrheit zustimmt. 577 Vgl. Grasse 2004: 13f. 578 Vgl. Köppl 2006b: 449. 579 Beispielsweise fehlt dem Ministerpräsidenten als Führungsinstrument die Möglichkeit, seine Minister zu entlassen, weshalb sich diese kaum in die vorhandene Koalitionsdisziplin einbinden lassen und unter Umständen sogar gegeneinander arbeiten. 576

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 der traditionellen Schwäche italienischer Regierungen und der damit verbundenen Instabilität des gesamten Parteiensystems. Stabilisierende Bestimmungen, wie etwa das konstruktive Misstrauensvotum, fehlen gänzlich.580 Die strukturelle Verbindung zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung ist ebenfalls schwach ausgeprägt: Legislative und Exekutive stehen sich als Machtzentren relativ unkoordiniert gegenüber. Dies zeigen nicht nur die häufigen Regierungsstürze, sondern auch der verhältnismäßig kleine Teil der Gesetze, der auf eine Regierungsinitiative zurückgeht. Die Erfolgsaussichten der Regierungsvorlagen sind keinesfalls sicher und Abstimmungsniederlagen für die Regierungskoalition keine Seltenheit.581 Dies hat zur Folge, dass die Exekutive vermehrt ihre Handlungskompetenzen mit den Instrumenten der leggi delega, decretazione d’urgenza (Notstandsdekrete) und der Vertrauensfrage stärkt. Beim Verfahren der leggi delega wird die Regierung durch das Parlament zum Erlass von Gesetzen ermächtigt. Dies kommt in wichtigen politischen Fragen der Ausstellung eines „Blanko-Schecks“ gleich. Ihr umfangreicher Gebrauch und das Ausmaß der Entscheidungsspielräume veranlasste das Verfassungsgericht schon mehrfach zum Einschreiten. Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu einem Missbrauch der decretazione d’urgenza. Die so genannten decreti sind als Regierungsdekrete eigentlich nur übergangsweise für Krisensituationen vorgesehen, werden jedoch oft bei geringen Anlässen angewendet und vielfach verlängert582. Darüber hinaus findet ein fast inflationärer Gebrauch der Vertrauensfrage statt. Dieses Instrument wird dazu benutzt, die Differenzen innerhalb der Koalitionen zu überbrücken und die Wahlbündnisse zu disziplinieren. Es wurde besonders von heterogen zusammengesetzten Regierungen gern genutzt, denn durch sie konnten sich einzelne Fraktionen oder Abgeordnete von der Regierungsposition distanzieren und gleichzeitig ihre „Loyalität“ bei der Vertrauensfrage unter Beweis stellen.583 Die leggi delega, die decreti und auch die Vertrauensfrage kamen in sämtlichen Phasen des Parteiensystems seit 1992 sowohl bei den Regierungen des centrodestra als auch des centrosinistra zum Einsatz und haben sich als ein wirksames Mittel im Gesetzgebungsverfahren erwiesen. Jedoch stellten sie ein Regieren im permanenten Ausnahmezustand sowie die partielle Aussetzung liberaldemokratischer Grundsätze dar. Durch die Beeinträchtigung regulärer Abläufe bei dem Beschluss von Gesetzen kam es durch Aussperrung zu einer Missachtung des Parlaments bei der Beratung wichtiger Fragen.584 Obwohl es zu keiner institutionellen Verschiebung

 580

Vgl. Höhne 2003: 75-88. Vgl. Köppl 2006b: 448. 582 So rief die Regierung Berlusconi 2008 nach der Landung eines Flüchtlingsbootes den Staatsnotstand aus und schickte per Dekret Soldaten in die größten italienischen Städte; auch ein Gesetz, welches die Strafen für Prostitution verschärfte, wurde per Dekret verabschiedet, ohne dass ersichtlich wurde, worin in diesem Fall die Krisensituation für den Staat bestand. 583 Vgl. Vasallo 2007: 701-703. 584 Vgl. Grasse 2004: 15f. 581

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der Machtverhältnisse zwischen der Legislative und der Exekutive kam, erhielt de facto die Exekutive mehr Macht. Machtdiffusion durch das perfekte Zweikammernsystem, den Staatspräsidenten und Referenden Das perfekte Zweikammernsystem, der bicameralismo perfetto, war schon des Öfteren Gegenstand von Reformvorhaben. Es gelang jedoch bisher noch keiner Regierung, dieses eigenwillige Konstrukt zu reformieren, obwohl es die Gesetzgebung im Regelfall erschwert und verlangsamt. Aufgrund des perfekten Zweikammernsystems muss jedes Gesetz sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat im identischen Wortlaut verabschiedet werden. Da es kein Schlichtungsorgan gibt, pendeln nicht selten Gesetze zwischen den beiden Kammern hin und her. Für die Verabschiedung der Gesetze kommt erschwerend hinzu, dass die Kammern unterschiedliche Mehrheiten haben können und die Fraktionsdisziplin gering ist.585 Der Staatspräsident kann ebenfalls auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen und trägt damit trotz seiner institutionell relativ schwachen Stellung zur Machtdiffusion bei. Er kann mit einem suspensiven Veto bei politischen oder verfassungsrechtlichen Bedenken ein verabschiedetes Gesetz an die Kammern zurückweisen. Durch erneute Verabschiedung kann die Legislative das Veto überwinden, was aufgrund der schwierigen Mehrheitsbildung jedoch weit mehr als eine reine Formsache ist 586.587 Darüber hinaus gibt es in Italien zwei Formen der Volksabstimmung. Durch ein abrogatives Referendum (referendum abrogativo) können Gesetze oder Teile von Gesetzen gestrichen, jedoch keine ganz neuen Regelungen beschlossen werden. Hierbei muss sich die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen. Das abrogative Referendum hat bereits erhebliche Wirkungen auf die italienische Politik und das Parteiensystem gehabt, da es unter anderem die Wahlrechtsreform von 1993 herbei gezwungen hat. Auch das bereits erwähnte Verfassungsreferendum (referendum confermativo), mit dessen Hilfe die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abstimmen kann, erwies sich als wirksame Verteidigungslinie.588 Diese Ausführungen belegen, dass die italienische Institutionenordnung sehr stark auf die checks and balances setzt. Problematisch sind daher eher die große Machtdiffusion und die daraus resultierende mangelnde Steuerbarkeit als die zu große Machtkonzentration. Auf das italienische Parteiensystem wirkte die Institutionenordnung sowohl in der „Ersten Republik“ als auch in der Wandlungsphase destabilisierend, da sie den

 585

Vgl. Köppl 2006b: 448. Staatspräsident Ciampi machte beispielsweise mehrere Male in der Konsolidierungsphase vom suspensiven Veto Gebrauch, als er sowohl ein Immunitätsgesetz als auch ein umstrittenes Mediengesetz sowie ein Gesetz zur Justizreform an die Kammern zurückgab. 587 Vgl. Pasquino 2003: 494f. 588 Vgl. Zohlnhöfer 2002: 277. 586

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 betroffenen Akteuren die Möglichkeit gab, Gesetze und Reformen zu blockieren und Mehrheiten zu verhindern. Daher ist die Regierung zum Einsatz demokratietheoretisch fragwürdiger Instrumente wie den Dekreten oder der Vertrauensfrage übergegangen, um die Legislative und die Koalitionen zu disziplinieren. Auch wenn die Machtdiffusion in Bezug auf den Interessenskonflikt Berlusconis beruhigend wirken mag, ist die italienische Verfassung dringend reformbedürftig.589 Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die institutionellen Rahmenbedingungen Verfassung, das Verhältnis der Legislativen, Exekutiven und Judikativen, die Instrumente der demokratischen Mitbestimmung sowie die Rolle des Staatspräsidenten trotz mehrerer Reformversuche unverändert blieben. Sie sind damit entscheidende Strukturmerkmale, die in der Wandlungsphase eine Schlüsselfunktion einnehmen, sie zeigten sich trotz zahlreicher Reformversuche fast immun gegenüber dem Wandel.590 4.2.4.3. Parteiengesetzgebung und Immunität Als Vermittler und Kommunikationskanal zwischen der Gesellschaft und dem zentralen politischen Entscheidungssystem nehmen die Parteien nicht nur in der italienischen Demokratie eine zentrale Rolle ein. Die italienische Verfassung würdigt dies, indem sie das Recht auf die Bildung von Parteien im Artikel 49 verankert. Sie weist darüber hinaus den Bürgern die Aufgabe zu, gestaltend auf die Politik einzuwirken: „Alle Bürger haben das Recht, sich frei zu Parteien zusammen zu schließen, um in demokratischer Weise bei der Bestimmung der nationalen Politik mitzuwirken.“591 Darüber hinaus finden die Parteien in der Verfassung keinerlei Erwähnung mehr, auch ihr Wirken außerhalb des Parlaments wird nicht reglementiert. Nach einem Parteiengesetz, welches Vorschriften, innere Struktur und Willensbildungsprozesse politischer Parteien regeln könnte, sucht man in Italien vergeblich. Eine demokratische innere Ordnung von Parteien wird also nicht sichergestellt, was eine völlig freie Entwicklung, aber auch Fehlentwicklungen des italienischen Parteienwesens ermöglicht.592 Aufgrund der chronischen Finanznot der Parteien gibt es seit 1997 wieder eine öffentliche Parteienfinanzierung, nachdem sie 1993 per Referendum abgeschafft wurde. Sie lässt den Parteien ein Euro pro Jahr und Wählerstimme zukommen.593

 589

Vgl. Köppl 2006b: 451f. Vgl. Smith 1989: 353f. 591 Art. 49 der italienischen Verfassung. 592 Vgl. Petersen 2002: 148. 593 Vgl. Rimoli 2002: 78-81. 590

192 

Anders als in der Mehrzahl westlicher Demokratien wird der Fragmentierung des Parteiensystems kaum durch entsprechende Gesetze auf parlamentarischer Ebene entgegen gewirkt. Das italienische Parlamentsrecht räumt auch Kleinstgruppen oder sogar einzelnen Parlamentariern wichtige parlamentarische Mitwirkungsrechte ein, vor allem bei Gesetzesinitiativen. Darüber hinaus bestehen in Italien insgesamt weniger strenge Regeln für die Bildung von Fraktionen als in den meisten anderen parlamentarischen Systemen. Abgeordnete der gleichen Wahlliste können nach der Wahl unterschiedliche Fraktionen bilden, unabhängige Splittergruppen können sich zu gemischten Fraktionen zusammenschließen. Ihnen stehen sämtliche Verfahrensrechte normaler Fraktionen zu. Außerdem können durch Beschluss des Vorstandes der Abgeordnetenkammer bereits Splittergruppen mit zehn Mandaten (die reguläre Erlangung des Fraktionsstatuts erfolgt ab 20 Mandaten) als Fraktionen anerkannt werden. 594 Die Abwesenheit einer den demokratischen Aufbau oder die Willensbildungsprozesse regulierenden Parteiengesetzgebung blieb sowohl in der „Ersten Republik“ als auch in der Wandlungsphase von Reformvorhaben bestehen. Sie erlaubte die völlig freie Entwicklung der italienischen Parteien. Nur auf diese Weise wurde es möglich, dass die FI beziehungsweise der Popolo della Libertà undemokratisch aufgebaut sind und ihr Parteivorsitzender per Akklamation ohne demokratische Abstimmung gewählt werden konnte. Als Rahmenbedingung nimmt die Parteiengesetzgebung Einfluss auf die Ausgestaltung des Parteienwettbewerbs und damit auch das Parteiensystem, in dem sie den Parteien keinerlei Vorschriften zu Aufbau und Ausgestaltung macht. Damit ist auch sie ein wichtiges Strukturmerkmal sowohl der „Ersten Republik“ als auch der Wandlungsphase. Die parlamentarische Immunität diente in Italien wie in den meisten europäischen Ländern dem Schutz der Parlamentsmitglieder sowie der höchsten Repräsentanten des Staates vor Strafverfolgungen. Diese Immunität wurde im Zuge der tangentopoli-Ermittlungen rund um die Korruptionsaffären im Oktober 1993 mit einer Verfassungsänderung abgeschafft. Die Abgeordneten wollten sich damals nicht mehr dem Ruf aussetzen mit dem Schutzschild der Immunität die Ermittlungen erschweren zu wollen. Seitdem genießen die italienischen Parlamentarier keine allgemeine Immunität.595 Berlusconi versuchte bereits im Jahre 2003 mit dem „Lodo Schifani“ ein Immunitätsgesetz zu schaffen, welches die fünf höchsten Ämter im Staat vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft schützen sollte. Dieses scheiterte unter anderem daran, dass Prozesse und Ermittlungen auf unbegrenzte Zeit unterbrochen werden

 594 595

Vgl. Helms 1997: 92f. Vgl. Petersen 1995: 151-163.

193

 konnten und dass durch die zugesprochene Immunität für den Verfassungsgerichtspräsident Unterschiede zwischen den Richtern geschaffen werden sollten. 2008 unternahm Berlusconi gleich nach dem Wahlsieg einen erneuten Anlauf und ließ von Justizminister Alfano ein modifiziertes Immunitätsgesetz beschließen, welches ihm zunächst eine Atempause von anstehenden Prozessen verschaffen sollte. Dieses sollte nur für die vier wichtigsten Staatsoberhäupter gelten, die lediglich die Möglichkeit haben sollten, einmal in einem Amt die Immunität in Anspruch zu nehmen. Jedoch wurde auch dieses vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform eingestuft, da es unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.596 Als Rahmenbedingung nimmt das Gesetz Einfluss auf die Angebotsseite, da die italienischen Parlamentarier im Gegensatz zur „Ersten Republik“ in der Wandlungsphase auf ihre Immunität verzichten und sich der Strafverfolgung stellen mussten.597 Auch Berlusconi musste sich zahlreichen Prozessen verantworten, wurde jedoch nie rechtskräftig verurteilt. 4.2.4.4. Wahlrecht und Wahlsystem 4.2.4.4.1. Die Wahlrechtsreform 1993: Zwang zu Bündnissen Die Struktur eines Parteiensystems und damit auch ihr Wandel hängen stark vom Wahlsystem und der Ausgestaltung des Wahlrechts ab. Beide Elemente haben eine unmittelbare Wirkung und nehmen daher bei der Untersuchung des Wandlungsprozesses des italienischen Parteiensystems eine herausregende Stellung ein.598 Das Wahlsystem der „Ersten Republik“ war eines der markantesten Strukturmerkmale und galt als ein herausragender Grund für die spezifischen Probleme des Parteienstaates. Kritiker argumentierten, dass das Verhältniswahlsystem instabile Regierungen produziere, die nicht in der Lage seien, politische Reformen durchzusetzen, sondern nur darauf bedacht seien, ihre Macht (leidlich) zu konsolidieren.599 Das Verhältniswahlsystem hatte jedoch weniger das Ziel, klare und eindeutige Mehrheiten zu schaffen, sondern sollte eine möglichst gerechte und unverfälschte

 596 Vgl. N.N.: La corte costititionale si è pronuciata „Il lodo Alfano è illegittimo“. In: http://www.corriere.it/politica/09_ottobre_07/lodo_alfano_corte_costituzionale_00144f02aabc_print. html (07.10.2009). 597 Die Initiative „parlamento pulito“ des Starkomikers Beppe Grillo in Zusammenarbeit mit Marco Travaglio und Peter Gomez, einige der schärfsten Kritiker der italienischen Politik, zählte in der 14. Legislaturperiode (2001-2006) sowie der 15. Legislaturperiode (2006-2008) 25 rechtskräftig Verurteilte Parlamentarier. Über die Hälfte von ihnen waren Mitglieder der FI. Vgl. www.beppegrillo.it/documenti/parlamento.pulito.pdf (25.10.09). 598 Vgl. Niedermayer 1996: 33. 599 Vgl. Zohlnhöfer: 285.

194 

Abbildung des Wählerwillens und der Repräsentation aller politischen Kräfte abbilden. Gewählt wurden zwei Kammern: in der Abgeordnetenkammer camera dei deputati (camera) und dem Senat (senato). Die 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer wurden in 32 Wahlkreisen per Listenwahl gewählt. Die Mandate wurden nach Proporz in den einzelnen Wahlkreisen unter den Parteien verteilt.600 Ein wichtiges Merkmal dieses Wahlsystems war das Fehlen einer effektiven Sperrklausel: bereits 1,5% der Stimmen reichten für eine Partei aus, um parlamentarisch vertreten zu sein, was zu einer Vielzahl an kleinen Parteien beitrug. Als weiteres Problem kam die Vergabe von Präferenzstimmen hinzu, die sich als äußerst manipulationsanfällig und als Einfallstor für klientelistische Parteistrukturen erwies.601 Das italienische Wahlsystem von 1993-2005: Das mattarellum Obwohl das Wahlrecht permanenter Gegenstand von Reformüberlegungen war, gelang es erst 1991 mit Hilfe eines Referendums die Präferenzstimmen zu reduzieren und 1993 das Wahlrecht für die beiden Kammern gänzlich zu ändern.602 Es wurden Forderungen nach institutionellen Reformen und der Einführung eines bipolaren Parteiensystems mit funktionierendem Alternanzmechanismus laut. Dies sollte einerseits auf der strukturellen Ebene des Parteiensystems durch Elitenaustausch und Verringerung der parlamentarisch repräsentierten Parteien geschehen. Andererseits sollte auf der funktionalen Ebene die Regierbarkeit, Transparenz und Responsivität erhöht werden.603 Dem Christdemokrat Mario Segni gelang es, mit seinem Wahlreformkomitee (COREL) eine Wahlrechtsreform durchzusetzen, im Zuge derer das bestehende Verhältniswahlrecht zu Gunsten eines Mehrheitswahlsystems mit einer Proporzregelung für ein Viertel der Sitze umgestellt wurde.604 Dieses neue Wahlrecht, von Giovanni Sartori „mattarellum“ getauft605, prägte die ersten drei Unterphasen der Wandlungsperiode und stellte eine Kompromisslösung zwischen den Reformern und den etablierten Eliten dar. Erst genannte wollten das Proporzsystem gegen ein reines Mehrheitswahlsystem ersetzen, letztere hingegen das Verhältniswahlsystem bewahren. Das neue Wahlrecht hatte vor allem drei Ziele: 1. Beseitigung der starken Parteienfragmentierung und Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems;

 600

Vgl. Köppl 2007: 102. Vgl. Waldmann 2004: 41. 602 Vgl. Köppl 2007: 102f. 603 Vgl. Helms 1997: 91. 604 Vgl. Helms 1994: 33. 605 Vgl. Bull/Pasquino 2007: 675. 601

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 2. ein funktionierender Alternanzmechanismus; 3. die Bildung von stabilen Regierungen. Die Ziele sollten erreicht werden, indem sich erstens die Parteien zu Wahlkoalitionen zusammen schlossen. Zweitens sollten diese Wahlkoalitionen stabil genug sein und eine starke Kohäsion aufweisen, um stabile Regierungskoalitionen zu bilden. Drittens sollte das Wahlsystem einen eindeutigen Wahlsieger hervorbringen, indem sich die Wahlstimmen auf der elektoralen Ebene in absolute Mehrheiten bei den Mandaten auf parlamentarischer Ebene verwandeln sollten. 606 Mit der Aufhebung der auffälligsten Anomalie des politischen Systems in Italien, nämlich das Fehlen eines normalen demokratischen Wechselspiels von Regierung und Opposition sollte die Ursache für die partitocrazia und den mit ihr einhergehenden Machtmissbrauch aufgehoben werden. Sie galt als Hemmschuh für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, der nun ein für alle Mal beseitigt werden sollte.607 Man wollte künstlich eine wechselnde Alternative aus zwei Gruppen beziehungsweise zwei Polen bilden, um am Ende nur einen Wahlsieger zu haben, der Stabilität gewährleisten sollte.608 Zu den sehr ambitionierten und nicht leicht zu verwirklichen Zielen kamen noch die Komplikationen durch den perfekten Bikameralismus hinzu, der für stabile Mehrheiten denselben Wahlsieger in der camera als auch im senato forderte.609 Das mattarellum war ein komplexes Mischsystem, das die Intention hatte, die Vorzüge beider Wahlsysteme in einem Kompromiss miteinander zu verknüpfen.610 Als kompensatorisches Wahlsystem konzipiert, wurden in der ersten Stufe 75 Prozent der Mandate in Einerwahlkreisen nach dem Majorz vergeben. Der entstehende Disproportionseffekt sollte dann in einer zweiten Stufe durch die Vergabe der restlichen 25 Prozent der Mandate aufgehoben beziehungsweise kompensiert werden. Die Sperrklausel des proportionalen Anteils betrug vier Prozent. Durch die hohe Zahl der Direktmandate in Einerwahlkreisen war man der Meinung, es handele sich um ein Mehrheitswahlsystem. Damit wollte man erreichen, dass sich zwei große politische Blöcke gegenüber stehen und somit die Fragmentierung des Parteiensystems aufgehoben würde. Dies war ja auch durchaus im Sinne der Verfasser der Wahlrechtsreform gewesen611.612 In der Praxis stellte sich jedoch ein Wahler-

 606

Vgl. Pallaver 2005: 45. Vgl. Weber 1994: 20. 608 Vgl. Ferraris 1994: 4. 609 Vgl. Bartolini/D’Alimonte 1997: 353. 610 Vgl. Weber 1993:497. 611 Übertragen auf die Praxis bedeutete dieses System bei der Wahl zum Senat beziehungsweise der Abgeordnetenkammer Folgendes: Bei der Wahl zum Senat hatte der Wähler eine Stimme, mit der er für einen Kandidaten und gleichzeitig für dessen Partei stimmte. Dreiviertel der Senatssitze (232) wurden in Einmannwahlkreisen nach relativer Mehrheit vergeben, derjenige, der also die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, erhielt das Mandat. Das restliche Viertel der Sitze (83) wurde auf regionaler Ebene 607

196 

gebnis ein, das stark proportionale Züge aufwies. Es wurde offensichtlich, dass ein Anteil von 25 Prozent an Proporzstimmen, also die kompensatorischen Listenmandate, ausreichte, um den Mehrheitswahlcharakter zu verwässern.613 Zwei wichtige Ziele des neuen Wahlgesetzes wurden somit verfehlt: die Parteienfragmentierung blieb weiterhin hoch und die Regierungen blieben instabil. Auf der strukturellen Ebene des Parteiensystems kam es weder zu einer Verringerung der Parteienanzahl noch wurde das Parteiensystem im Wesentlichen vereinfacht oder übersichtlicher.614 Die nach Proporz vergebenen Mandate boten weiterhin Anreiz für die Parteien, selbstständig zu bleiben, obwohl die relative Mehrheitswahl sie eigentlich zum Zusammenschluss drängte. Dieser erfolgte jedoch lediglich durch den Abschluss von punktuellen Zweckbündnissen zur Erringung von Direktmandaten. 615 Es stellte sich bald heraus, dass für den Wahlsieg das möglichst breite Schmieden von Wahlallianzen unausweichlich war: das Austreten selbst kleiner Parteien konnte dem einen Bündnis die entscheidenden Prozentpunkte kosten, während es der gegnerischen Seite zum Sieg verhalf.616 Das Geschick beim Schmieden von Wahlallianzen war daher nicht selten wahlentscheidend. Auch auf der funktionalen Ebene etwa bei der Regierungsstabilität traten nicht die gewünschten Effekte ein: zwischen 1993 und 2005 hatte Italien ganze acht Regierungen.617 Durch die Bildung der Wahlallianzen im Vorfeld der Wahl kam es jedoch zu einer Erhöhung der Transparenz, da dem Wähler die Koalitionen schon vorher bekannt waren. Dennoch löste der Zwang zur Blockbildung im Vorfeld der Wahlen eine Spirale der fortschreitenden Fragmentierung des Parteiensystems aus und bewirkte damit genau das Gegenteil des eigentlich Beabsichtigten.618

 proportional verteilt. Zuvor wurden jedoch jeder Partei beziehungsweise jedem Parteienbündnis diejenigen Stimmen abgezogen, die deren siegreichen Kandidaten in den Einmannwahlkreisen erhalten hatten. Dieses Verfahren hieß ‚scorporo totale’. Danach wurden die restlichen Sitze nach der d’Hondtschen Methode verteilt. Diese Methode bewirkte, dass diejenigen Kandidaten zum Zuge kamen, deren Parteien beziehungsweise -bündnisse die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Der Proporzanteil des Wahlrechtes sollte vor allem die kleineren Parteien gerecht repräsentieren. Auf eine Sperrklausel wurde verzichtet. Das Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer war komplizierter und gestaltete sich folgendermaßen: Der Wähler hatte zwei Stimmen, wobei er mit der ersten Stimme den Kandidaten für seinen Einmannwahlkreis wählte. Auch hier galt die relative Mehrheitswahl, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt und lässt die anderen Kandidaten leer ausgehen. Auch bei der Abgeordnetenkammer wurden 75 Prozent der Mandate (475) nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, während die restlichen 25 Prozent (155) der Mandate proportional verteilt wurden. Die Zweitstimmen wurden an die Parteien beziehungsweise Parteienbündnisse vergeben und auf nationaler Ebene addiert. Vgl. Köppl 2007: 103. 612 Vgl. Grasmück 2000: 44. 613 Vgl. Nohlen 2000: 188. 614 Vgl. Grasmück 2000: 46. 615 Vgl. Helms 1997: 95. 616 Vgl. Köppl 2007: 104 617 Vgl. www.governo.it (28.09.2009). 618 Vgl. Sommer 2002: 121.

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 Ein Ziel wurde jedoch erreicht: Der Alternanzmechanismus funktionierte und es kam erstmalig zu einem lagerübergreifenden Regierungswechsel. Darüber hinaus bildete sich ein bipolares Parteiensystem heraus. 4.2.4.4.2. Verhältniswahl mit Mehrheitsprämie – Das neue Wahlrecht seit 2005 Ende 2005 verabschiedete die damalige Mitte-Rechts-Regierung vor dem Hintergrund schlechter Wahlergebnisse ein neues Wahlgesetz, welches den Beginn der Transitionsphase markiert. Dies geschah gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und nur wenige Monate vor der Parlamentswahl, weshalb sich die Regierungskoalition stets den Vorwurf gefallen lassen musste, sie schneidere sich günstigere Rahmenbedingungen zurecht, um eine drohende Niederlage abzuwenden.619 Sollte dies der Fall gewesen sein, dann hatte sie sich gründlich verkalkuliert. 620

Mit dem neu eingeführten Wahlrecht, dem porcellum, erhielt das italienische Parteiensystem im Prinzip ein Verhältniswahlrecht, welches jedoch als zentrale Komponente eine Mehrheitsprämie beinhaltete. Einige Experten sind daher der Ansicht, dass das eigentlich proportionale Wahlrecht von 2005 stärkere majoritäre Grundzüge hat als das mattarellum von 1993.621 Die Mehrheitsprämie ist für diejenige Partei oder Koalition bestimmt, die die höchste Anzahl an Stimmen gewinnen konnte und wird immer dann vergeben, wenn keine Partei oder Koalition mehr als 340 Sitze der Abgeordnetenkammer auf nationaler Basis beziehungsweise 55 Prozent der Stimmen im Senat auf regionaler Basis erreichen konnte.622 Abgeordnetenkammer – Wahl- und Auszählungsmodi In der Abgeordnetenkammer, camera dei deputati, sind von den 630 Sitzen 13 Mandate reserviert. Zwölf Mandate werden im so genannten Ausländerwahlkreis und ein Mandat an die autonome Region Aostatal vergeben. Nach dem porcellum erfolgen daher die Berechnung und die Vergabe der Mandate sowie der Mehrheitsprämie auf der Grundlage von 617 Mandaten. Die Parteien können einzeln antreten oder sich jeweils zu Koalitionen zusammenschließen. Die Fraktionen müssen mit ihren Parteisymbolen antreten, ihr Parteiprogramm hinterlegen, in dem die jeweiligen Spitzenkandidaten benannt sind

 619

Arosio 2007: im Interview. Andere Stimmen hingegen vermuten, dass die Verfasser die drohende Niederlage vor Augen hatten und das Wahlrecht so konzipierten, dass es auf Grund der hohen Fragmentierung zukünftig fast unmöglich wird, ein stabiles Regierungsbündnis zu bilden. 621 Vgl. Bardi 2007: 712. 622 Vgl. Bull/Pasquino: 676. 620

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und für jeden Wahlkreis eine starre Kandidatenliste angeben, auf der keine Präferenzstimmen möglich sind.623 Die Verteilung der Stimmen erfolgt proportional an diejenigen Parteien, die mindestens vier Prozent der Stimmen auf nationaler Basis erhalten haben. Darüber hinaus werden auch Koalitionen berücksichtigt, deren Parteien in Summe mindestens zehn Prozent aller gültigen Stimmen gewinnen konnten, wobei eine der Koalitionsparteien mindestens zwei Prozent der gültigen Stimmen auf nationaler Basis erhalten haben muss624. Die unterschiedliche Höhe der Sperrklauseln stellt einen weiteren Anreiz dar, Koalitionen zu bilden.625 Darüber hinaus werden jene Parteien bei der Mandatsverteilung berücksichtigt, die anerkannte ethnische Minderheiten vertreten und in ihrer Region mit anerkanntem Spezialstatut mindestens 20 Prozent der Stimmen erhalten haben.626 Die Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer erfolgt folgendermaßen: Die Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht proportional und unter Berücksichtigung der diversen Sperrklauseln unter den Parteien verteilt. Wird danach festgestellt, dass keine Partei beziehungsweise Koalition mindestens 340 Sitze (entspricht circa 53,9 Prozent der 630 zu vergebenen Sitze) erreicht hat, bekommt diejenige Partei oder Koalition mit den meisten Stimmen die Mehrheitsprämie. Diese entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich erhaltenen Sitzen der Partei beziehungsweise der Koalition und 340. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die stärkste Partei beziehungsweise Koalition über einen bequemen Stimmenvorsprung in der camera verfügt. Davon versprach man sich eine Erhöhung der Regierungsfähigkeit. Für die Zuteilung der Mehrheitsprämie gibt es wiederum keine Minimalhürden, was theoretisch dazu führen kann, dass die relativ stärkste Partei oder Koalition mehr Stimmen durch die Prämie als durch die Zustimmung durch den Wähler erhält. Wurden die 340 Mandate inklusive Mehrheitsprämie an die siegreiche Partei beziehungsweise Koalition vergeben, werden die restlichen 277 Sitze ebenso nach dem Proporzsystem auf die anderen Parteien verteilt. Eine weitere Neuerung ist die Einbeziehung der sogenannten Ausländerwahlkreise: 12 von 630 Mandaten der Abgeordnetenkammer werden im Ausland vergeben. Diesem Instrument sollte in Anbetracht des knappen Wahlausgangs bei den Parlamentswahlen 2006 eine entscheidende Bedeutung zukommen.627

 623

Vgl. Köppl 2007: 106. Von den an der Zwei-Prozent-Sperrklausel gescheiterten Parteien, kommt wiederum diejenige Partei in die Abgeordnetenkammer, die am meisten gültige Stimmen hat (lista miglior perdente). 625 Vgl. Bellucci 2008: 608. 626 Vgl. Köppl 2007: 107. 627 Vgl. Cotta/Verzichella 2008: 107. 624

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 Senat – Wahl- und Auszählungsmodi Im Unterschied zur Abgeordnetenkammer wird laut italienischer Verfassung (Art. 57,1) der Senat (senato della repubblica) auf regionaler Basis gewählt. Von 315 Senatorensitzen entfallen sechs auf den Ausländerwahlkreis, einer auf das Aostatal und sieben auf Trient-Südtirol.628 Die restlichen 301 Sitze werden auf 18 Wahlkreise verteilt, die den 18 italienischen Regionen entsprechen. Die Zahl der zu vergebenen Mandate richtet sich wiederum nach der Bevölkerungsanzahl in den Regionen.629 Beim Senat erfolgt die Sitzverteilung analog zur Abgeordnetenkammer, also nach Proporz und mit verschiedenen Sperrklauseln. Die Sperrklauseln betragen in diesem Fall für allein antretende Parteien acht Prozent der gültigen Stimmen auf regionaler Basis und bei Koalitionen 20 Prozent der Stimmen, wobei wenigstens eine Partei mindestens drei Prozent der Stimmen auf regionaler Basis erhalten haben muss.630 Beim Senat gelten auch die Regelungen der Mehrheitsprämie jedoch auf regionaler Basis: Erhält nicht mindestens eine Partei 55 Prozent der Stimmen in der jeweiligen Region, wird die Prämie an diejenige Partei beziehungsweise Koalition vergeben, die die relative Mehrheit errungen hat. Im Gegensatz zur Abgeordnetenkammer garantiert dieser Vergabemodus nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Senat für die Partei oder Koalition, die auf nationaler Ebene die meisten Stimmen gewonnen hat. Dies kann insbesondere bei knappem Wahlausgang zu verschiedenen Mehrheiten in Abgeordnetenkammer und im Senat führen631.632 4.2.4.4.2.1. Die Auswirkungen des porcellum bei den Wahlen 2006 Der Ausgang der Wahlen 2006 zeigt, wie unterschiedlich die Mehrheitsprämie als Hebel wirken kann. Das größte Problem des porcellum dürfte darin bestehen, dass ein scheinbar gleiches Wahlsystem bei gleichem Wahlausgang unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Häusern produzieren konnte. Die Casa delle Libertà, das Bündnis des centrodestra, erhielt bei den Wahlen 2006 trotz eines Stimmenanteils von 49,7 Prozent in der Abgeordnetenkammer „nur“ 277 Sitze. Das Bündnis des centrosinistra Unione konnte mit einem Vorsprung von

 628

Artikel 57,1 der italienischen Verfassung. Vgl. Köppl 2007: 107. 630 Vgl. Cotta/Verzichella 2008: 107. 631 Die Regierung Prodi hatte u.a. aufgrund dieser Regelung immer wieder Probleme, stabile Mehrheiten zu bekommen: zwar verfügte sie in der Abgeordnetenkammer über eine komfortable Mehrheit, im Senat war sie jedoch stets auf die Senatoren auf Lebenszeit angewiesen. Auf diese Weise kam es auch zu ihrem Sturz, als die Kleinstpartei UDEUR bei einer Vertrauensabstimmung der gegnerischen Seite im Senat ihre Stimmen gab. 632 Vgl. Köppl 2007: 107-109. 629

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nur 0,1 Prozentpunkten (ca. 25 000 Stimmen) dank der Mehrheitsprämie 340 Mandaten gewinnen. Wie knapp die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen wirklich waren, spiegelt sich in der Sitzvergabe des Senates wieder, in dem der centrodestra zunächst sogar eine Mehrheit erzielte. Diese kam durch den Gewinn der bevölkerungsreichen Regionen insbesondere im Norden zustande, der sich bei der Sitzverteilung im Senat in vielen Mandaten niederschlug. Jedoch sorgten die Auslands-Italiener für eine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im Senat: vier der sechs Senatsmandate im Ausland gingen an die Unione, nur ein Mandat an die Mitte-Rechts-Koalition und ein Mandat an einen zur linken Mitte tendierenden unabhängigen Kandidaten. Der Rückstand von einem Sitz verwandelte sich daher letztendlich in einen Vorsprung von 158 zu 156 Sitzen.633 Ausgerechnet die Auslandsitaliener, die nur aufgrund des neuen Wahlgesetztes der Mitte-Rechts-Regierung stimmberechtigt waren, brachten dem centrosinistra die Mehrheit in beiden Häusern. Ohne sie hätte der centrodestra im Senat eine knappe Mehrheit verbucht und auf Grund des perfekten Zweikammernsystems fast jedes Gesetzesvorhaben der Linken blockieren und damit de facto zur Regierungsunfähigkeit führen können.634 Wie in den vorangegangenen Wahlen der „Zweiten Republik“ blieb auch mit dem neuen Wahlrecht die Bündnisbildung von essentieller Bedeutung für das erfolgreiche Abschneiden bei einer Wahl. Nur auf diese Weise hatten die Bündnisse eine Chance, sich bei relativer Mehrheit die Mehrheitsprämie zu sichern635. Darüber hinaus blieb zunächst die Aufteilung des Parteienwettbewerbs bestehen: auf der elektoralen Seite kam es zu einem zentripetalen Wettbewerb zur Stimmenmaximierung, auf der parlamentarischen Seite herrschte anschließend ein zentrifugaler Wettbewerb der Erpressung durch Koalitionspartner.636 Von den ersehnten stabilen Verhältnissen eines britischen Parteiensystems war Italien in der Wandlungsphase scheinbar noch weit entfernt.

 4.2.4.5. Medienlandschaft, Mediengesetzgebung, Medienmacht und ihr Einfluss auf Wähler und Politik „Wir sind zwei verschiedene Völker, die von einem gemeinsamen Fernsehprogramm zusammengehalten werden.“637

 633

Vgl. Ebd. 2006: 757. Vgl. Cotta/Verzichelli: 106. 635 Kurz vor den Parlamentswahlen 2006 wechselte auf Grund von Meinungsverschiedenheiten eine Abspaltung der Kleinstpartei „I Pensionati“ das Lager, konnte 33 278 Stimmen für den centrosinistra gewinnen und kostete damit Berlusconis Rechtsbündnis den Sieg. 636 Vgl. Köppl 2007: 99. 637 Vgl. De Crenscenzo 1989: 116. 634

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 Die Struktur der Medienlandschaft und die Mediengesetzgebung gehören zu den Rahmenbedingungen, die großen Einfluss auf die Ausgestaltung des italienischen Parteiensystems genommen haben. Silvio Berlusconi verschaffte sich mit ihrer Hilfe strukturelle Vorteile gegenüber seiner politischen Konkurrenz und konnte auf diese Weise Einfluss auf die Wettbewerbsstruktur nehmen. In Italien erfolgt die politische Selbstdarstellung der Parteien sehr viel stärker über das Fernsehen als in anderen europäischen Ländern. Die seriösen Tages- und Wochenzeitungen werden überwiegend von einer kleinen „Kulturelite“ gelesen, während das breite Publikum und damit die meisten Wähler ihre politischen Informationen fast ausschließlich aus dem Fernsehen und zum Teil aus der relativ weit verbreiteten Presse des Katholizismus oder der Linken beziehen. Eine Boulevard-Tageszeitung gibt es in Italien nicht, dafür aber zwei täglich erscheinenden Sportzeitungen.638 Das Fernsehen erreicht in Italien eine breite Öffentlichkeit. Über 95 Prozent der Haushalte haben mindestens ein Fernsehgerät und im Durchschnitt sitzt jeder Italiener drei Stunden und 18 Minuten, also fast ein Fünftel seiner wachen Zeit davor.639 Aufgrund dieser Affinität ist die Frage nach dem Innen- und Außenpluralismus des Fernsehens von großer Bedeutung für die Qualität der pluralistischen Demokratie und des parlamentarischen Repräsentativsystems. Die italienische Fernsehlandschaft ist zweigeteilt: das öffentlich-rechtliche Fernsehen, die Radio-Televisione-Italiana (RAI), und die Privatsender des Mediaset-Konzerns von Berlusconi stehen sich mit je drei Kanälen gegenüber. Beide Senderfamilien zusammen teilen sich ca. 85-90 Prozent des italienischen Fernsehmarktes.640

 

4.2.4.5.1. Die Struktur der italienischen Medienlandschaft in der „Ersten Republik“ und der Wandlungsphase Bis in die 1970er Jahre gab es ein quasi-staatliches Monopol des Fernsehens. Die großen etablierten Parteien teilten die wichtigsten Nachrichtensendungen und Führungspositionen der staatlichen Fernsehanstalt RAI im Rahmen der lottizzazione nach reinem Proporz untereinander auf, wodurch die RAI ihre Stellung als staatliche Bildungs- und Kulturinstanz nachhaltig verspielte.641 Auf dem bis dahin geschlossenen und parteipolitisch verteilten Medienmarkt wurden neue soziale Bewegungen und andere relevante gesellschaftliche Kräfte kaum berücksichtigt.642

 638

Vgl. Trautmann 1999: 544. Vgl. Petersen 1995: 176. 640 Vgl. Köppl 2007: 193. 641 Vgl. Drücke 2000: 294f. 642 Vgl. Strenske 1992:104-149. 639

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Berlusconis medienpolitischer Erfolg begann in den 1980er Jahren und folgte seiner erfolgreichen Tätigkeit als Bauunternehmer: seine Privatkanäle Italia 1, Canale 5 und Rete 4 konnten sich langsam auf dem Medienmarkt durchsetzten. Dies geschah anscheinend mit massiver politischer Patronage des rechten Parteiflügels der DC sowie von Bettino Craxi. Craxi, eine der Schlüsselfiguren des tangentopoli-Prozesses, war nicht nur ein enger Freund Berlusconis, sondern gleichzeitig noch der Trauzeuge seiner zweiten Ehe und Pate des ersten Kindes aus dieser Ehe mit Veronica Lario. Als Ministerpräsident setzte er seit 1983 wichtige Dekrete und Gesetze zugunsten der Fininvest Berlusconis durch.643 Aufgrund der lottizzazione stellte sich eine zunehmende Unfähigkeit zur programmatischen, personellen und technischen Erneuerung ein. Dies begünstigte gleichzeitig die Ausdehnung der privaten kommerziellen Fernsehanstalten, die mit Berlusconis Canale 5 begann. Dieser existierte zunächst als Gruppe lokaler Sender, die dasselbe Fernsehprogramm simultan ausstrahlten. Damit wurde das Verbot für private Sender überregional auszustrahlen, umgangen. Es gelang Berlusconi relativ schnell, die Kontrolle über den Fernsehsektor zu übernehmen, indem er teure ausländische Spielfilme oder Seifenopern importierte und damit wichtige Anzeigenkunden gewann. Seine Gruppe Fininvest kaufte 1984 zusätzlich die Kanäle Italia 1 und Rete 4.644 Als die Gerichte in Rom und Turin im Oktober 1984 die offenbare Illegalität landesweiter Ausstrahlung der Fernsehprogramme zum Anlass nahmen, die Sendungen Berlusconis zu verbieten, erhielt dieser politische Rückendeckung von Craxi. Innerhalb von 48 Stunden legalisierte die Regierung Craxi mit Hilfe eines Gesetzesdekretes, das an Rechtsbeugung grenzte, das Vorgehen Berlusconis.645 Der Gesetzesgeber entschied sich auch in den folgenden Jahren dazu, inaktiv zu bleiben, obwohl das Bundesverfassungsgericht ihn mehrfach und klar aufgefordert hatte, den Medienmarkt gesetzlich zu regeln. Durch diese medienpolitischen Nicht-Entscheidungen und das Fehlen kartellrechtlicher Bestimmungen waren Berlusconi und seiner Fininvest gar keine Rahmenbedingungen seitens des Staates auferlegt worden. Auf diese Weise konnte er sein Imperium weiterhin im Windschatten der partitocrazia auf- und ausbauen. Es gelang ihm, das staatliche Monopol schrittweise aufzubrechen und an seine Stelle das Duopol aus privatem und öffentlich-rechtlichem Fernsehen zu setzen. 646 Das 1990 verabschiedete völlig unzureichende Mediengesetz „Legge Mammí“647 befestigte diesen Duopol von Fininvest und RAI und ließ in wichtigen Fragen des

 643

Vgl. Weber 1997: 141-175. Vgl. Drücke 2000: 296f. 645 Vgl. Ferrari 1998: 38. 646 Vgl. Petersen 1995: 179. 647 Das Gesetz Nr. 223 mit dem Namen „Regelung des öffentlichen und privaten Rundfunk- und Fernsehsystems“ wurde nach dem Post- und Telekommunikationsminister Oskar Mammí benannt. 644

203

 neuen Mediensystems Lücken. „Legge Mammí“ manifestierte mehr oder weniger nur den Status quo. Danach durfte kein Anbieter mehr als drei nationale Fernsehsender besitzen, was jedoch genau der Quote von RAI und Fininvest entsprach. Zudem durfte niemand, der im Besitz von drei Fernsehsendern war, eine zusätzliche Tageszeitung besitzen. Dieses Problem löste Berlusconi, indem er seine Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ an seinen Bruder verkaufte und seiner Frau das Wochenblatt „Il Foglio“ vermachte. Auch den Werbemarkt regelte dieses Gesetz völlig unzureichend, da es nur der RAI verbot, mehr als 4 Prozent der wöchentlichen Sendezeit Werbung auszustrahlen. Berlusconi hingegen konnte diesem eigentlich gewinnbringenden Geschäft des Fernsehens weiterhin ungehindert nachgehen648 und große Gewinne einstreichen. Was zunächst wie eine kartellrechtliche Begrenzung aussah, zementierte in Wirklichkeit die entstandene Monopolstruktur, da sie die Fernsehsender Berlusconis gesetzeskonform machte. Die größte Schwäche des Gesetzes war jedoch die geringe Steuerung der Konzentrationsbewegungen in den Print- und elektronischen Medien. Diese Teile des Gesetzes wurden schließlich auch vom Verfassungsgericht im Dezember 1994 außer Kraft gesetzt. Es trug dem Gesetzgeber insbesondere die Neuregelung der Kontrolle von Fernsehkanälen in der Hand einer Gruppe auf.649 Für Berlusconi stellte das Legge Mammí keine größeren Schwierigkeiten dar, er konnte es mit einigen geschickten Winkelzügen problemlos umgehen. Dieses Gesetz markierte also keinen Wandel in der Medienlandschaft, sondern es unterstütze im Gegenteil die Machtkonzentration der Fininvest. Die RAI hingegen musste sich in den 1990er Jahren von einer aufgeblähten staatlichen Rundfunkanstalt in eine konkurrenzfähige moderne Sendergruppe wandeln. Der harte Konkurrenzkampf mit Mediaset drückt sich vor allem in einem dramatischen Niveauverfall aus, was sich im Ausbau des ohnehin schon dominanten Unterhaltungsprogramms zu Lasten von Informationssendungen niederschlug. Seit dem Aufbrechen der alten Proporzregeln wird die RAI heftig parteipolitisch umkämpft, was unter anderem in der schwierigen Besetzung des Verwaltungsrates und der parlamentarischen Kontrollkommission ersichtlich wird.650

 648 Die italienischen TV-Sender hielten 1994 in ihrer Gesamtheit den Werbungs-Weltrekord: durchschnittlich strahlten sie täglich 700 Minuten Fernsehwerbung pro Sender aus, während die USA im Vergleich bei 540 Minuten und Großbritannien bei 160 Minuten liegen. Vgl. Ruggeri/Guarino 1994: 219. 649 Vgl. Drücke 2000: 297. 650 Vgl. Köppl 2007: 195-197.

204 

4.2.4.5.2. Medienrecht Das Problem von Berlusconis Monopol auf das Privatfernsehen erhielt neue Brisanz, nachdem er 1994 in die Politik eingestiegen war. Seine Dominanz in den Medien und sein politisches Engagement sind zum Dauerthema der italienischen Politik geworden. Bis in die Gegenwart ist es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt gesetzlich zu regeln. Nachdem Anfang der 1990er Jahre das legge Mammi die Medienmacht Berlusconis zementiert hatte, verabschiedete 1997 die Mitte-Links-Regierung das legge Maccanico. Dieses Gesetz besagte unter anderem, dass einzelne Inhaber von Fernsehkonzessionen keine Erträge, die über 30 Prozent des gesamten TV-Marktvolumens überschreiten, erzielen dürfen. Darüber hinaus wurde der Besitz von mehr als zwei landesweiten Fernsehsendern verboten.651 Zusätzlich wurde eine Behörde für die Einhaltung der Regeln auf dem Kommunikationsmarkt ins Leben berufen, die dominante Positionen kontrollieren und jährlich Bericht erstatten sollte. Diese verfügt jedoch kaum über wirksame Möglichkeiten, gegen Konzentrationen vorzugehen, außerdem wird ihr Vorsitzender vom Regierungschef vorgeschlagen, was an seiner vollständigen Unabhängigkeit zweifeln lässt. Es stellte sich bald heraus, dass das legge Maccanico kaum dazu geeignet war, die Probleme der italienischen Medienlandschaft zu bekämpfen. 652 Da sich die damalige Mitte-Links-Koalition auf keine weiteren Maßnahmen zur Monopolkontrolle einigen konnte, blieb die Reform des Mediensystems der Mitte-Rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi überlassen. Diese präsentierte nach langen Diskussionen im April 2004 ein neues Mediengesetz, das legge Gasparri. Dieses wurde von massiver Kritik aus der Opposition flankiert und darüber hinaus vom Staatspräsidenten zurück gewiesen. Wichtigster Bestandteil dieses Gesetzes war die Neufassung der kartellrechtlichen Bestimmungen für den Mediensektor. Es definierte ein neues so genanntes Integriertes Kommunikationssystem (SIC), welches Rundfunk, Tages- und Wochenpresse, Kino, Buchverlage, Werbung und Teile des Internets umfasst. Wurde bisher noch separat festgelegt, welche Marktanteile ein Anbieter in den einzelnen Kommunikationsbereichen wie Fernsehen, Printmedien oder Rundfunk haben darf, so liegt mit dem neuen Gesetz die Obergrenze für einen einzelnen Akteur bei 20 Prozent des gesamten Ertragsvolumens des SIC.653 Der kritische Punkt dieses Gesetzes war jedoch, dass die Obergrenze von 20 Prozent zwar restriktiver er-

 651 Berlusconi verstieß gegen beide Bestimmungen, jedoch folgten keine Konsequenzen. Obwohl mehrere Gerichtsurteile die Abgabe seines dritten Senders Rete 4 verlangten, umging er diese Urteile mit diversen Tricks wie beispielsweise Regierungsdekreten. Tatsächlich kassierte Berlusconis Mediaset 2001 ca. 65 Prozent der Einnahmen für Fernsehwerbung. Vgl. Rauen 2003. 652 Vgl. Köppl 2007: 200. 653 Vgl. Hibberd 2007: 893f.

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 scheint als die 30 Prozent für einzelne Sparten wie beim legge Maccanico, jedoch beziehen sich diese auf einen viel größeren Bereich. Interessant für Berlusconi ist hierbei die Tatsache, dass von nun an bei einzelnen Medien wie zum Beispiel dem Fernsehen eine bedeutend größere Akkumulation erlaubt war als bisher – marktbeherrschende Positionen eingeschlossen. Neben der Ausbreitung auf dem Fernsehsektor ermöglichte das Gesetz Berlusconi nach einer Übergangsregelung auch den Zugriff auf wichtige Tageszeitungen, was ihm bis dato verwehrt geblieben war.654 Zwei Gesetze, die für faire Bedingungen der Medienwelt in Wahlkämpfen, aber auch während der Legislaturperioden sorgen sollen, lassen sich unter dem Begriff par condicio zusammenfassen. Das erste Gesetz von 1993 regelt den Zugang zur Wahlwerbung und politischen Informationssendungen während des Wahlkampfes auf nationaler Ebene. Hierbei müssen die Medien allen Kandidaten, Listen, Parteien und Bewegungen gleichen Zugang gewähren. Sender müssen beispielsweise kostenlose Sendezeit für Wahlkampfspots zur Verfügung stellen. Desweiteren wurden Höchstgrenzen der medialen Anteile der Wahlkampfkosten der Parteien festgelegt sowie die Überparteilichkeit der politischen Berichterstattung geregelt. Das zweite Gesetz von 2000 regelt darüber hinaus alle medienrelevanten Aspekte der übrigen Wahlkämpfe und verbietet unter anderem die Veröffentlichung von Meinungsumfragen in den letzten 15 Tagen vor der Wahl.655 Hier wird deutlich, dass die Rahmenbedingung „Mediengesetzgebung“ das Parteiensystem in der Wandlungsphase beeinflusst hat, da sie von dem Vorsitzenden einer Partei, der gleichzeitig der Besitzer eines Medienimperiums war, mitbestimmt wurde. Mit Hilfe der Mediengesetzgebung gelang es ihm, seine Macht auf dem Mediensektor weiter auszubauen. Dies ermöglicht ihm wiederum, noch umfassender Wähler und Wahlkampf zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Er kann seine Medien nutzen, um Themen auf die politische Agenda zu setzen und seiner Partei auf dieser Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. 656 4.2.4.5.3. Berlusconis Medienmacht und sein Einfluss auf die Wähler Seit dem Einstieg Berlusconis in die Politik sind in Italien Medien(macht) und Politik nicht mehr auseinander zu dividieren. Daher soll an dieser Stelle das „Problem“ Berlusconi diskutiert werden. Berlusconi erkannte schon früh die großen Einflussmöglichkeiten, die er durch den Besitz seiner Fernsehsender und Medien hatte. Diese nutzte er für seine politischen und unternehmerischen Belange konsequent aus.

 654

Vgl. Geffert 2004: 165-196. Vgl. Köppl 2007: 201. 656 Vgl. Hibberd 2007: 898f. 655

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Wie bereits beschrieben, wurde der Grundstein zu Berlusconis Medienimperium in den 1980er mit dem Aufkommen des Privatfernsehens gelegt. Neben seinen beachtlichen unternehmerischen Leistungen war dies jedoch nur mit der Hilfe von Geldquellen möglich, deren Herkunft bis heute ungeklärt ist. Neben den vielen Spekulationen steht fest, dass Berlusconi 1978 der geheimen Freimaurerloge P2 beitrat. Diese hatte angesichts einer drohenden kommunistischen Machtergreifung einen Geheimplan mit dem Namen „Projekt für die demokratische Wiedergeburt“ entworfen, in dem als einer der Hauptpunkte die Unterwanderung der Presse und der Aufbau eines privaten Fernsehnetzes vorgesehen waren. Ob die enormen Finanzmittel und Kreditmöglichkeiten, über die Berlusconi Anfang der 1980er Jahre verfügte, mit solchen Plänen zusammenhingen, muss mangels sicherer Quellen offen bleiben.657 Unzweifelhaft ist jedoch, dass Berlusconi mit Hilfe seiner politischen Freunde, die ihm das Antitrustgesetz legge Mammi auf den Leib schneiderten, zum rechtlich abgesicherten Medienfürsten über ein Multimedia-Reich avancierte. Es umfasste neben der Hälfte des italienischen Fernsehmarktes, ein Drittel der italienischen Zeitschriften und ein Viertel des italienischen Buchmarktes. Diese enorme Konzentration von Kapital und Entscheidungsmacht in den Händen eines einzigen Unternehmers ist für Westeuropa einzigartig. 658 Als jedoch der PSI und die DC als sein medienpolitischer Flankenschutz untergingen und sich Ende 1993 ein Wahlsieg der Linken ankündigte, die seit Jahren eine moderne Mediengesetzgebung forderte, wurde es für Berlusconi ernst. Jede einzelne der möglichen Maßnahmen von einer Novellierung des Mediengesetzes, einer Nichtverlängerung der Lizenzen, einer drastischen Erhöhung der Konzessionsgebühren oder einer Übernahme der Brüsseler Vorschriften für den Medienbereich hätte für sich genommen bereits fatale Konsequenzen für seine Unternehmen haben können.659 Durch die Gründung der Forza Italia und den Einstieg in die Politik gelang es ihm jedoch, den erwarteten Zugriff auf sein Medienimperium abzuwehren. Auch das ist typisch für Berlusconi: Stehen die Gesetze und Spielregeln nicht auf seiner Seite, so setzt er alles daran, sie zu seinen Gunsten neu zu definieren. 1994 hatte er es mit seinem Wahlsieg wieder einmal geschafft: neben dem Privatfernsehen, das er vollständig kontrollierte, hatte er nun auch noch Zugriff auf das staatliche Fernsehen. Außerdem konnte er sein Medienimperium durch den Wahlsieg retten. Ähnliches gilt für die Wahlsiege 2001 und 2008 mit dem Unterschied, dass seine Regierung mit dem neuen Mediengesetz von 2004 noch mehr seiner Expansionslüste genehmigte.660

 657

Vgl. Petersen 1995: 178. Vgl. Krempl 1996: 39. 659 Vgl. Petersen 1995: 181. 660 Vgl. Hibberd 2007: 898. 658

207

 Berlusconis Medienimperium besteht neben seinen drei Fernsehkanälen aus Werbefirmen, Kinos, Filmproduktionen, Verlagen, Finanz- und Servicegesellschaften, Warenhäusern und Supermärkten sowie Sportgesellschaften. Durch sein riesiges Unternehmen Fininvest war er schon längst in alle Bereiche des Alltags der Bevölkerung eingedrungen. Von einer pluralistischen Struktur oder einer Konkurrenz, die neben der RAI und Berlusconis Mediaset einen dritten Pol ermöglicht hätte, war und ist Italien weit entfernt. RAI und Mediaset konzentrierten über 90 Prozent des Zuschaueranteils und entsprechende Werbeeinnahmen auf sich.661 Der Zeitschriften- und Zeitungsmarkt wurden Anfang der 1990er Jahre von den vier Großindustriellen De Benedetti, Agnelli, Feruzzi und Berlusconi kontrolliert und war des Öfteren Schauplatz für gerichtliche Auseinandersetzungen. Der Fernsehmarkt wurde Berlusconi jedoch fast kampflos überlassen. Italiens Medienentwicklung, unterstützt durch eine schwache Gesetzgebung und ungehindert von einer scheinbar machtlosen Politik, war von einer Monopolisierung insbesondere durch Berlusconi geprägt662.663 Das Osservatorio di Pavia beobachtet als unabhängiges Institut und wichtige Kontrollinstanz die Entwicklung des Meinungspluralismus in den italienischen Medien. Es beklagt das Übergewicht der Mitte-Rechts-Parteien in der Medienpräsenz, insbesondere der FI beziehungsweise PdL und ihres Vorsitzenden Silvio Berlusconi, speziell auf den Fernsehkanälen der Mediaset. Die erhobenen Daten zeigen deutlich, dass die Regierungsparteien bei der Medienberichterstattung klar dominieren und der Regierungsbonus in Italien deutlich höher ausfällt als in anderen Ländern. Dies komme aber noch keiner Gleichschaltung oder einem Ausschluss der Opposition gleich. Es könne zwar eine deutlich erkennbare und problematische Gewichtsverschiebung zu Lasten einer ausgewogenen Berichterstattung attestiert werden, jedoch gebe es keinen systematischen Ausschluss bestimmter Akteure von der politischen Kommunikation oder Willensbildung. Die Gewichtsverteilung vor allem im Fernsehen bleibe hingegen kritikwürdig.664 Am Ende der zweiten Amtszeit Berlusconis wurde die Lage in Italien als besonders dramatisch angesehen. Der UNO-Experte für Pressefreiheit, Ambeyi Ligabo, erwähnte in seinem Bericht, dass die Medienkonzentration in den Händen des Regierungschefs die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit in Italien auf schwere Weise beeinträchtige.665 Der Politikwissenschaftler und Historiker Gian Enrico Rusconi sieht den Einfluss der Medien auf die italienische Parteiendemokratie zwar

 661

Vgl. Rauen 1995b: 347. Diese Konzentration an Medienmacht führte beispielsweise dazu, dass bei einer PressefreiheitRangliste von Transparancy-International Italien 2005 auf Platz 42 hinter Länder wie Tunesien und russischen Teilrepubliken abrutschte. 663 Vgl. Ferrari 1998: 39f. 664 Vgl. Köppl 2007: 202f. 665 Vgl. Gümpel/Ferruccio 2006: 42. 662

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als problematisch an, jedoch sieht er nicht die Gefahr, dass Berlusconi eine Mediendiktatur errichten wolle, die auf dem direkten Wege zu einer Demontage der Demokratie führen würde.666 Angesichts dieser Zustände hoffte nicht nur der Politologe Gianfranco Pasquino auf die Stunde der Brüssler Kommissare. Die Regierung Berlusconis beherrsche fast das gesamte Fernsehsystem Italiens. Neben seinen drei Fernsehkanälen habe er durch die Regierungsübernahme auch noch Zugriff auf die drei Fernsehprogramme der RAI. Dies sei vor allem ein elementares und vitales Problem der Demokratie und der politischen Kultur. Ohne einen weitergehenden kommunikativen Pluralismus könne es keine lebendige Demokratie geben. Italien sei ein wichtiges Land der Europäischen Union, also müsste dieses Problem als Ganzes die EU und vielleicht auch den Europäischen Gerichtshof interessieren. In fünf Jahren könnten die Schäden, die durch eine werbewirksame Ausübung politischer Macht ohne Regeln und ohne Skrupel über das Kapillarsystem Fernsehen hervorgerufen werden würden, jede Wahl zur vollkommenen Farce machen.667 4.2.4.6. Interessenskonflikt Berlusconi Den Vorwurf des Interessenskonfliktes muss sich Berlusconi stets gefallen lassen, er zieht sich wie ein Leitmotiv durch seine sämtlichen Amtszeiten als Ministerpräsident. Ihm wird von der politischen Opposition aber auch von zahlreichen Wissenschaftlern, Medienvertretern und Publikationen unterstellt, dass er Gesetze nicht zum Gemeinwohl abschließe sondern sie einzig und allein auf seine Privatund Geschäftsinteressen maßschneidern lassen würde. Berlusconi hatte zwar bei seinem Amtsantritt eine Lösung dieses Konfliktes innerhalb von 100 Tagen versprochen, tatsächlich vergingen 1153 Tage, bis ein entsprechendes Gesetz am 13. Juli 2004 verabschiedet wurde. Dieses war darüber hinaus ungeeignet, das Problem zu lösen, da es lediglich den Status quo festschrieb. Berlusconi blieb weiterhin im Besitz sämtlicher Unternehmen, er musste sich lediglich aus der Leitung seines Konzerns zurückziehen.668 Sollte ein Interessenskonflikt durch zwei Behörden festgestellt worden sein, so entschied das Parlament, d.h. die Regierungsmehrheit über eventuelle Sanktionen. Die potentiellen Konflikte zwischen Privat- und Firmeninteresse und dem Gemeinwohl waren seit seinem Eintritt in die Politik in der gesamten Wandlungsphase zahlreich. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass Berlusconi als Medienmogul auf einem für die Funktionsfähigkeit des demokratisch-parlamentarischen Systems so wichtigen Feld tätig war.669 Noberto Bobbio

 666

Vgl. Rusconi 2004: 37f. Vgl. Pasquino 1994: 395-397. 668 Dies hat er bereits getan, da seine beiden ältesten Kinder offiziell die Geschäfte führen. 669 Vgl. Petersen 1995: 184. 667

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 befürchtete sogar, dass Berlusconis einzigartige politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht in letzter Konsequenz zu Despotismus führen könne.670 Der Interessenkonflikt, der bis zu diesem Zeitpunkt für westeuropäische Verhältnisse einzigartig ist, berührt vor allem drei Bereiche. Der erste ist die Vermischung von medialer und politischer Macht.671 Der zweite wesentliche Konflikt besteht zwischen Berlusconis Rolle als Ministerpräsident und als Unternehmer, dessen Geschäftsinteressen von politischen Entscheidungen berührt werden. Drittens steht Berlusconi seit Jahren als Verdächtiger beziehungsweise Angeklagter im Mittelpunkt zahlreicher Gerichts- und Ermittlungsverfahren, auf die er durch die Gesetzgebung unmittelbaren Einfluss nehmen kann und konnte. Er ließ Gesetze beschließen, die die Macht der Justiz einschränkte und Richter sowie Staatsanwälte in ihrer Arbeit behinderte. Darüber hinaus verunglimpfte er Richter und Staatsanwälte („Krebsgeschwür“, „Verrückte“), was nicht nur die Betroffenen extremen öffentlichen Drucks aussetzte, sondern auch zu erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Berlusconi-Anhängern und der Opposition führte.672 Diese Anfeindungen könnten einen dauerhaften Ansehensverlust der Justiz und fatale Auswirkungen auf die politische Kultur zur Folge haben, in dem das Gesetz und die Justiz als etwas Verhandelbares und eben nicht als etwas für jede Person gleiches angesehen würden.673 Von der Krisen- und Transformationsphase bis zur Transitionsphase lassen sich Beispiele für den Interessenskonflikt Berlusconis finden. Natürlich kommt er immer dann verstärkt zur Geltung, wenn Berlusconi als Ministerpräsident direkten Zugriff auf die jeweiligen Gesetze hat. Auch in der neuen Phase der Stabilität machen sich dahingehend keinerlei Veränderungen bemerkbar, so dass davon auszugehen ist, dass der Interessenskonflikt bis auf weiteres bestehen bleibt. In der Krisen- und Transformationsphase gab es wenige Gesetzgebungsakte der Regierung, die nicht auch die Firmeninteressen Berlusconis berührten.674 Mit dem sogenannten „Rettet-die-Diebe-Dekret“675 behinderte die Regierung Berlusconi die Arbeit der Justiz, die immer stärker begann, sich für Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Fininvest zu interessieren. Statt sich,

 670

Vgl. Bobbio 1997: 63. Vgl. Kapitel 4.2.4.5.3. über Berlusconis Medienmacht. 672 Vgl. Grasse 2004: 12-17. 673 Vgl. Donovan 2003: 26. 674 Vgl. Petersen 1995: 184. 675 Das Gesetz erhielt im Volksmund rasch diesen Namen, denn es beinhaltete unter anderem das Untersuchungshaftverbot für kleinere Delikte sowie für Korruption, Erpressung, und illegaler Parteifinanzierung, was dazu führte, dass verhasste Politiker der „Ersten Republik“ wieder in Freiheit waren und somit mögliche Geständnisse beziehungsweise Beweismaterialen vernichtet wurden. Desweiteren sah das Dekret vor, dass die Zeitspanne für verdeckte Ermittlungen auf drei Monate begrenzt werden sollte, was den Kampf gegen die Mafia laut dem Oberstaatsanwalt von Palermo unmöglich gemacht hätte. 671

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wie im Wahlkampf versprochen, von seinem Firmenimperium zu trennen und damit für die Lösung des Interessenskonfliktes zu sorgen, griff er nach der staatlichen Rundfunkanstalt RAI. Mit einem ihm treu ergebenen Verwaltungsrat versuchte er die politische Ausrichtung der RAI zu beeinflussen, um seine Medienmacht damit weiter auszubauen. 676 In der Bipolarisierungsphase stellte Berlusconi nach anfänglichem Engagement plötzlich seine Arbeit an der Verfassungsreform ein. Einen Grund dafür sehen Kritiker in der Tatsache, dass er sich mit seinen Vorstellungen einer Justizreform nicht durchsetzen konnte, von der er sich die Lösung seiner Justizprobleme versprach.677 Wieder an der Macht konnte Berlusconi noch direkter Einfluss auf die Gesetze nehmen, weshalb sich in der Konsolidierungsphase die Fälle von eigennützigen Gesetzen, die sogenannten legge ad personam häufen.678 Mit dem legge Gasparri 679 baute Berlusconi ebenfalls in der Konsolidierungsphase seine Medienmacht weiter aus, während die Gesetze zur Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowohl dem Privatmann als auch dem Unternehmer Berlusconi zu Gute kamen. Hinzu kam die Legalisierung von Schwarzgeldern aus dem Ausland. Da sowohl die Rechte als auch die Linke scheinbar unfähig oder unwillig sind, effektive Lösungen für das Problem des Interessenskonflikts – wie etwa Reformen zur Sicherung und Förderung des Pluralismus der elektronischen Medien oder konstitutionellen Garantien der Informationsfreiheit – zu finden, wird Italien mit dem Problem des Interessenskonflikts leben müssen solange Berlusconi aktiv in der Politik ist.680 4.3. Der Wandlungsprozess des italienischen Parteiensystems – Zusammenfassung und Fazit Die vorangegangen Ausführungen machen deutlich, dass der Wandlungsprozess des italienischen Parteiensystems nicht mit der Transformation 1992 abgeschlossen war. Auch in den darauf folgenden Jahren wandelte sich das Parteiensystem mit hoher Intensität, weshalb der Zeitraum von 1992-2008 in dieser Arbeit als Wandlungsphase bezeichnet wird. Insbesondere die Angebotsseite des Parteienwettbewerbs, also das Parteiensystem, erfuhr intensive Veränderungen. Durch die gesamte Wandlungsphase hindurch charakterisierte es sich durch ein hohes, schwankendes Format, hohe, abnehmende Fragmentierung, niedriges, zunehmendes Gewicht der beiden großen

 676

Vgl. Grasmück 2005: 161. Vgl. Pasquino 2000: 45. 678 Vgl. Kapitel 4.2.4.3. zur Parteiengesetzgebung und Immunität. 679 Vgl. Kapitel 4.2.4.5.2. zum Medienrecht. 680 Vgl. Grasse 2004: 16. 677

211

 Parteien, schwankende, jedoch hohe Volatilität, seine hohe, schwankende Segmentierung sowie durch seine Bipolarisierung. Das Parteiensystem war vom Typ „hoch fragmentiert“. Zwei unterschiedliche Wahlsysteme konnten in der Wandlungsphase nichts an dem Umstand ändern, dass sich Italien in zwei Parteiensysteme aufsplittete: In ein Parteiensystem mit einem zentripetalen Wettbewerb zur Stimmenmaximierung auf der elektoralen Ebene und in ein Parteiensystem mit einem zentrifugalen Wettbewerb der Erpressung durch Koalitionspartner auf der parlamentarischen Ebene. Die Regierungsstabilität insgesamt war gering und unterschied sich mit Ausnahme der Regierung Berlusconi II, die als bisher längste Nachkriegsregierung in die Geschichte eingehen sollte, kaum von der „Ersten Republik“681. Nur wenn ähnliche und stabile Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern herrschten, hatte die Regierung eine längere Überlebensdauer. Bei unterschiedlichen und knappen Mehrheitsverhältnissen nutzen die kleineren Parteien ihr Erpressungspotenzial aus, was jeweils zum Sturz der Regierung führte.682 Das Parteiensystem in der Wandlungsphase zeichnete sich darüber hinaus durch eine Bipolarisierung aus, die jedoch instabil und fragmentiert war. Diese war für den Gewinn von Wahlen zunächst von Vorteil, entpuppte sich jedoch sowohl beim Regieren als auch beim Organisieren der Opposition als Hindernis. Außerdem kam es zu zahlreichen Auflösungen, Abspaltungen und Gründungen von Parteien. Die Parteiensystemstruktur stützte sich auf wenige stabile Parteien, die mit anderen Parteien, welche als „Trittbrettfahrer“ agierten, Koalitionen für die jeweils anstehenden Wahlen bildeten. Dabei stellte sich heraus, dass die Bildung einer möglichst großen Koalition im Vorfeld der Wahlen essentiell war: Wahltaktik und Bündnisbildung entschieden nicht über den Wahlsieg. Ein weiteres Merkmal des Parteiensystems war die starke Personalisierung durch die politischen Leader, die mit Hilfe eines Images aus fragmentierten und instabilen Allianzen eine geeinte Koalition bilden und repräsentieren sollten. Darüber hinaus kam es zu Spannungen zwischen der Einheit in der Koalition und dem Wettbewerb zwischen den sie bildenden Parteien, die höchst unterschiedliche Identitäten, Interessen und räumliche Vertretungen hatten. Aufgrund dieser schwierigen Konstellationen wundert es daher wenig, dass sich weder das politische Personal noch die Parteieliten beziehungsweise mit Berlusconi und Prodi die Spitzenkandidaten über die Jahre kaum verändert haben.683 Die Wandlungsintensität des italienischen Parteiensystems war somit sehr intensiv: in fast jeder Unterphase änderten sich die Strukturmerkmale und die Parteiensystemeigenschaften so stark, dass außer in der partiellen Konsolidierungsphase jeweils ein genereller Wandel vorlag.

 681 Von 1992-2008 gab es 11 Regierungen. Vgl. http://www.governo.it/Governo/Governi/governi.html (28.09.2009). 682 Vgl. Bardi 2007: 725-730. 683 Vgl. Diamanti 2007: 735-758.

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Auf der Nachfrageseite gab es hingegen weniger Bewegung. 684 Nach den ersten Aufwallungen in der Krisen- und Transformationsphase, in der die Wähler die Politiker mit Schimpf- und Schande aus ihren Ämtern jagten, traten bald die traditionellen Konfliktlinien wieder hervor beziehungsweise passten sich den neuen Gegebenheiten an. Die Wählerschaft der ehemaligen weißen Zone wählte verstärkt den centrodestra, während sich die Wähler aus dem ehemaligen „roten Gürtel“ weiterhin tendenziell für den centrosinistra entschieden. Insbesondere die Korrelation zwischen Wahlpräferenz und Territorium erwies sich als hoch. Beide Koalitionen kamen auf einen sehr hohen Korrelations-Index von (+0,9) 685.686 Berlusconi wiederum wurde zur Reizfigur der italienischen Politik, an der sich die Geister schieden. Mit seiner populistischen Rhetorik beschwor er den dogmatischen Antagonismus der „Ersten Republik“ wieder herauf, nur mit dem Unterschied, dass sich in der Wandlungsphase nicht mehr der Katholizismus und der Kommunismus unversöhnlich gegenüberstanden, sondern die Befürworter und Gegner Berlusconis.687 In diesem Zusammenhang erschien es nur folgerichtig, dass sich in Italien ein bipolares Parteiensystem etablierte. Trotz seiner Eskapaden geben viele italienische Wähler dem Medienunternehmer ihre Stimme und bewundern ihn für seinen Lifestyle, sein Geld, seine Macht, seine Schlitzohrigkeit und seine Fähigkeit, sich immer wieder aus den Fängen der Justiz zu befreien. Diese Bewunderung könnte auch das Resultat der jahrzehntelangen Beeinflussung durch die bunte Glitzerwelt des Fernsehens und die Berlusconi sehr gewogene Berichterstattung von mindestens der Hälfte der italienischen Fernsehsender sein. Rusconi schreibt zwar, dass der Gemeinplatz, Berlusconi sei von fernsehsüchtigen Italienern gewählt worden, revidiert werden müsse, räumt jedoch gleichzeitig ein, dass es einen Zusammenhang zwischen der politischen Einstellung und der Wahl des jeweiligen Fernsehprogramms gebe. Das unterschiedliche Vertrauen, dass RAI oder Mediaset entgegengebracht werde, lasse bei drei von vier Wählern auf ihr Wahlverhalten schließen.688 Während sich die Wähler zwar an ständig neue politische Parteien, gewöhnen mussten, blieb ihr Verhalten, was die Wahl zwischen rechts und links angeht in den einzelnen Unterphasen relativ stabil. Die vergleichsweise niedrige Blockvolatilität belegt, dass Wähler, die sich einmal für den centrodestra oder den centrosinistra ent-

 684

Vgl. Kapitel 4.2.3. über die Nachfragefaktoren des italienischen Parteiensystemswandels. Bei der Wahl 2006 erwies sich die Korrelation zwischen Territorium und Wahlpräferenz beim Ulivo und der Lega mit (+0,9) als sehr hoch, für die RC und die FI mit (+0,8) als relativ hoch. Die niedrigsten Werte erzielten die AN mit (+0,7) (noch hoch) und vor allem die UDC mit (+0,4). Korellations-Index nach Bravias-Pearson. Vgl. Diamanti 2007: 755. 686 Vgl. Ebd.: 756. 687 Vgl. Sommer 2002: 121. 688 Vgl. Rusconi 2004: 38. sowie Kapitel 4.2.4.5.3. über die Medienmacht Berlusconis und ihr Einfluss auf den Wähler. 685

213

 schieden haben, nur selten das politische Lager wechselten. Die Volatilität hingegen erreichte aufgrund der zahlreichen Umbenennungen, Fusionen und Neugründungen von Parteien extrem hohe Werte. Auch die Konfliktlinien der „Ersten Republik“ bestimmten weiterhin die gesellschaftlichen Spaltungen in der Wandlungsphase, wobei die Konfliktlinie Kommunismus vs. Katholizismus von der neu hinzugekommenen Pro vs. ContraBerlusconi teilweise überlagert wurde. Dies weist darauf hin, dass bis auf die Krisen- und Transformationsphase, in der die Forza Italia dem mitte-rechten Wählerpotenzial eine neue politische Heimat gab, die Nachfrageseite weniger den Wandel des Parteiensystems bewirkt hat, sondern eher als Konstante angesehen werden kann. Diamanti spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer stabilen Instabilität.689 Einige der institutionellen Rahmenbedingungen nahmen hingegen großen Einfluss auf den Parteiensystemwandel. An erster Stelle sind hier die Änderungen des Wahlsystems zu nennen. Mit ihrer jeweiligen Ausgestaltung sorgten sie für die Bildung zweier großer Blöcke und damit für die Bipolarisierung des Parteiensystems. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft vermochten sie hingegen nicht aufzulösen. Das porcellum, das 2005 eingeführte Wahlrecht, trug jedoch aufgrund der Mehrheitsprämie zur Bildung zweier großer Parteien im centrodestra und centrosinistra bei, die die Parteienlandschaft nachhaltig verändern sollten.690 Auch die italienische Medienlandschaft nahm Einfluss auf das italienische Parteiensystem, indem die Medien durch ihre Besitzverhältnisse Berlusconi und damit der jahrelang größten Partei Italiens Wettbewerbsvorteile verschafften. Seit seinem Eintritt in die Politik vor 15 Jahren schwelt dieser Interessenskonflikt ungelöst weiter. Wie im Kapitel 4.2.4.1. über die EU als Rahmenbedingung analysiert wurde, ist Italien fest in die Europäische Union eingebunden. Diese kann als externer Akteur durch Druck von außen Einfluss auf das italienische Parteiensystem ausüben. Anfang der Neunziger Jahre trug sie mit zum Zusammenbruch der partitocrazia bei. Die Teilnahme an der EWWU als gemeinsames Ziel band die Koalition des centrosinistra zu Beginn der Bipolarisierungsphase fest zusammen. Gleichzeitig bewirkte die Einführung des Euro, die EU-Osterweiterung und damit die Aufnahme Rumäniens in die EU einen stärkeren Zulauf für die rechtspopulistischen Parteien, da diese die Ängste der Menschen um ihre Sicherheit geschickt zu instrumentalisieren vermochten. Die Verfassung und die italienische Institutionenordnung wandelten sich hingegen kaum in der Wandlungsphase.691 Sämtliche Versuche, die Verfassung zu

 689

Vgl. Diamanti 2007: 755. Vgl. Bardi 2007: 712. sowie Kapitel 4.2.2.6. über die Gründung der zwei großen Parteien PD und PdL im centrodestra und centrosinistra des italienischen Parteiensystems. 691 Vgl. Kapitel 4.2.4.2 über die Verfassung als Rahmenbedingung des italienischen Parteiensystems. 690

214 

reformieren, scheiterten. Durch ihren konsensualen Charakter bleibt sie weiterhin ein Strukturproblem des politischen Systems Italiens.692 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Transformation zu Beginn der 1990er Jahre einen intensiven Wandel des Parteiensystems bewirkte, während sich die Beziehung zwischen Gesellschaft und Politik weitaus weniger veränderte. Auch die Statistik zeigt verblüffende Werte: so liegt die Korrelation zwischen der Wahl des centrodestra 2006 und der Wahl für die DC, Lega oder den MSI 1992 bei hohen 0,74. Die Korrelation zwischen der Stimmabgabe für den centrodestra 2006 und für die DC bei den Wahlen 1948 ist mit 0,6 ebenfalls signifikant.693 Politik und Gesellschaft spalteten sich auch 15 Jahre nach Beginn des Transformationsprozesses in zwei antagonistische Blöcke – wie in der „Ersten Republik“.

 692 693

Vgl. Waldmann 2004: 34-40. Vgl. Diamanti 2007: 758.

215

 5 Eine neue Phase der Stabilität? – Das italienische Parteiensystem seit 2008

5.1. Wahlen 2008: Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz – Eine neue Phase der Stabilität? Mit den Parlamentswahlen 2008 erfolgte ein typverändernder Wandel des italienischen Parteiensystems. Aus dem hoch fragmentierten wurde ein Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz, es fand also erneut eine Transformation statt. Abbildung 26: Wandlungsintensität (Stabilitätsphase)

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass das italienische Parteiensystem von einer Phase des Wandels beziehungsweise der Instabilität wieder in eine Phase der Stabilität eingetreten ist.

216  I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_5, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Die Parlamentswahlen wurden im April 2008 nach dem Sturz der Regierung Prodi abgehalten. In der kurzen Wahlkampfperiode trat der centrodestra mit seinem Spitzenkandidaten Berlusconi geeint wie selten zuvor auf. Meinungsumfragen prophezeiten dem PdL, der größten Partei des centrodestra einen Wahlsieg mit einem Vorsprung von 10 Prozentpunkten. Das Programm des PdL war wenig konkret. Die positiven Meinungsumfragen erlaubten es Berlusconi, auf die üblichen Versprechen vor der Wahl zu verzichten. Er konzentrierte sich daher fast ausschließlich auf die in der Definition seiner Medien drängendsten Probleme Italiens und konnte auf diese Weise seine Problemlösungskompetenz in den Vordergrund stellen. Eine eindeutige Positionierung fand beim PdL nur bei klassisch rechtspopulistischen Themen wie Immigration sowie Sicherheit und Ordnung statt. Neben Berlusconi und Fini gab auch Umberto Bossi den rechtspopulistischen Führer und präsentierte die Lega Nord als protektionistische und xenophobe Partei des Nordens. Beim Wähler kam dies gut an, die Wahl 2008 fiel deutlich zugunsten des centrodestra aus. Der PdL und seine Verbündeten Lega Nord sowie die Partei Movimento per l’Autonomia (Autonomiebewegung) gewannen mit 46,8 Prozent der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und 47,3 Prozent der Stimmen im Senat eine klare Mehrheit. Der gewonnenen Mehrheitsbonus verschaffte dem centrodestra einen bequemen Vorsprung – Zitterpartien wie bei der Regierung Prodi hatte er damit nicht zu befürchten.694 Die UDC entschied sich für einen Alleingang, verlor trotz Skandale in den eigenen Reihen nur geringfügig an Stimmen und kam auf 5,6 Prozent der Stimmen in der Abgeordnetenkammer. Im centrosinistra koalierte der PD-Spitzenkandidat Walter Veltroni nur mit der Partei Italia dei Valori des erklärten Berlusconi-Gegners Antonio di Pietro. Durch den Ausschluss der radikalen Linken aus seiner Koalition erhoffte sich Veltroni einerseits die Befreiung von der Zeit der ewigen Kompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners der Regierungsjahre Prodi. Andererseits versuchte er, die Wählerschichten der Mitte für sich zu gewinnen. Der PD stellte seine Kampagne ganz in den Geiste Obamas: Veltroni gab sich versöhnlich und propagierte den Wandel in Italien.695 Dies reichte für einen Achtungserfolg: der PD und die IDV gewannen gemeinsam 37,5 Prozent der Stimmen in der Abgeordnetenkammer beziehungsweise 38 Prozent im Senat. Damit schnitten sie jedoch etwa 9 Prozentpunkte schlechter als der PdL mit seinen Verbündeten ab. Die Wahlniederlage bedeutete für viele Linke einen Schock, denn die radikallinke Koalition La SinistraArcobaleno scheiterte sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat an den Sperrklauseln. Zum ersten Mal seit 1945 war keine kommunistische Partei mehr im Parlament vertreten.696

 694

Vgl. Feltrin/Fabrizio 2008: 152. Vgl. Bellucci 2008: 611-613. 696 Vgl. Feltrin/Natale 2008: 37. 695

217

 Wodurch kann diese „Erdrutsch“-Wahl erklärt werden? Wie gelang es dem centrodestra, einen Vorsprung von 3,3 Millionen Stimmen gegenüber dem centrosinistra zu erzielen? Zwei Faktoren spielten für den Wahlausgang eine große Rolle: die asymmetrische Wahlenthaltung und die hohe Anzahl an Wechselwählern. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,5 Prozent zwar für europäische Verhältnisse noch recht hoch, sank im Vergleich zu 2006 jedoch um 3,1 Prozentpunkte. Die Wahlenthaltung verteilte sich nicht gleichmäßig über das politische Spektrum, sondern traf am härtesten den centrosinistra. Vor allem hoch gebildete, politisch aktive und enttäuschte Linkswähler gingen nicht zur Wahl und verschafften damit indirekt dem centrodestra einen Vorteil. Dieser verstand es besser, seine Anhänger zu mobilisieren und sogar traditionelle Nichtwähler von sich zu überzeugen. Auch die Wechselwähler trugen zu dem Wahlergebnis bei: 4,5 Prozent der Stimmen gingen direkt vom centrosinistra zum centrodestra. 697 Darüber hinaus bestimmten viele weitere Faktoren wie beispielsweise das Programm, die Spitzenkandidaten sowie kurz- und langfristige Orientierungen den Wahlausgang, wie in den folgenden Kapiteln ausführlich erläutert werden wird.

5.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften bei der Wahl 2008 Der grundlegende Wandel des italienischen Parteiensystems lässt sich auch an den Veränderungen seiner Eigenschaften ablesen. Qualitative Sprünge lassen sich beim Format, der Fragmentierung und dem Gewicht der beiden größten Parteien feststellen und sprechen ebenfalls für die These, dass das italienische Parteiensystem nach der Wandlungsphase wieder in eine Phase der Stabilität eingetreten ist. Die Anzahl der Parteien in der Abgeordnetenkammer sank von 17 auf neun Parteien. Von diesen neun Parteien spielen jedoch theoretisch alle für Koalitionsüberlegungen eine Rolle und sind damit als relevant anzusehen. Das parlamentarische Format liegt nach den Wahlen 2008 daher bei neun. In diese neun Parteien wurden jedoch wie im Jahr 2006 sowohl die reservierten Mandate der Auslandsitaliener (12) als auch das reservierte Mandat für die autonome Region Valle d’Aosta mit einbezogen. Ließe man diese außen vor, so läge das parlamentarische Format bei 7. Die elektorale Fragmentierung reduzierte sich um 1,68 und betrug nach den Wahlen 2008 3,81, die parlamentarische Fragmentierung sank um 2 und war mit 3,08 noch niedriger. Der Konzentrationseffekt des Wahlsystems war deutlich zu spüren: die parlamentarische Fragmentierung war um 19,36 Prozent geringer als die elektorale. 2006 betrug der Konzentrationseffekt bei demselben Wahlsystem lediglich 7,71 Prozent. Das Gewicht der beiden großen Parteien stieg auf 70,5 Prozent

 697

Vgl. De Sio 2008: 60-62.

218 

der Stimmen und 78,27 Prozent der Mandate an. Verantwortlich dafür war unter anderem die Bildung der beiden großen Parteien PdL und PD. Damit waren alle Kriterien für ein Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz erfüllt. Die ENP war deutlich kleiner als 5, die beiden größten Parteien verfügten gemeinsam über mehr als Zweidrittel der Sitze im Parlament und könnten somit theoretisch die Verfassung ändern. Darüber hinaus war die drittgrößte Partei, die Lega Nord, mit 60 Stimmen deutlich über die Hälfte kleiner als die zweitgrößte Partei, der PD, der über 217 Sitze in der camera verfügte.698 Vergleicht man die Stimmverteilung der einzelnen Parteien 2006 mit den Ergebnissen der zusammengeschlossenen Parteien 2008, so lässt sich feststellen, dass sowohl der PD als auch der PdL einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Der Ulivo, aus DS und Margherita bestehend, errang 2006 noch 31,27 Prozent der Stimmen beziehungsweise 34,9 Prozent der Mandate. 2008 betrug sein Stimmenanteil hingegen 33,2 Prozent beziehungsweise 34,44 Prozent der Mandate. Beim centrodestra fiel das Ergebnis ähnlich aus: FI, AN und NPSI hätten 2006 gemeinsam 36,81 Prozent der Stimmen und 34,21 Prozent der Mandate erreicht. Der PdL kam 2008 hingegen auf 37,4 Prozent der Stimmen und 43,81 Prozent der Mandate. Die Stammwähler schienen bei ihren Parteien geblieben zu sein, neue Wählergruppen konnten jedoch kaum zusätzlich erreicht werden. Bemerkenswert ist darüber hinaus das Scheitern des Linksbündnis La SinistraArcobaleno bei den Wahlen 2008 an der 4-Prozent-Sperrklausel der camera. Es kam auf nur 3,1 Prozent, während die einzelnen Parteien RC, PdCI und Verdi 2006 zusammen 10,22 Prozent der Stimmen erreicht hätten. Das sind über 7 Prozentpunkte weniger, die nur zum Teil dem PD zu Gute gekommen sind. 699 Die strukturelle Asymmetrie zwischen PD und PdL betrug 4,2 Prozentpunkte zu Gunsten der letzteren Partei. Die Blockasymmetrie ist im Vergleich zu 2006 stark gestiegen und beträgt zwischen dem centrodestra und centrosinistra 12 Prozentpunkte zu Gunsten des centrodestra. Letzterer gewann die Wahlen mit 3,3 Millionen Stimmen Vorsprung, was im Vergleich zu den 24 775 ein 133-mal größerer Wert ist. Dieser Vorteil kam vor allem durch das Ausscheiden der radikalen Linken, der asymmetrischen Wahlenthaltung und der Zugewinne der Lega Nord durch Wechselwähler zustande.700 Der Volatilitätswert von 83,23 Prozentpunkten war bei den Wahlen 2008 so hoch wie in keiner anderen Phase des Wandels. Da die Volatilität die Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien bei zwei aufeinander folgenden Wahlen misst, spricht dieser sehr hohe Wert eigentlich gegen eine Stabilisierung des Parteiensystems. Die meisten Wähler scheinen 2008 eine andere Partei als 2006 gewählt zu haben. In diesem Fall lässt sich der hohe Volatilitätswert jedoch mit den

 698

Vgl. Kapitel 2.1.2. sowie Niedermayer 2008: 360. Vgl. Kapitel 5.2.2. für eine ausführlichere Analyse. 700 Vgl. Bellucci 2008: 606. 699

219

 Veränderungen durch Neustrukturierung (Typ 2) erklären. Insbesondere die Zusammenschlüsse zu neuen Parteien, von denen ja über die Hälfte der Parteien von 2006 betroffen waren, tragen zu dem hohen Wert bei. Hinzu kamen die Veränderungen der Größenrelationen der einzelnen Parteien. Dies unterstreicht auch noch einmal die Blockvolatilität ganz deutlich: sie ist mit 6,06 fast 14 Mal kleiner als die Volatilität der einzelnen Parteien untereinander. Die parlamentarische Segmentierung hingegen hat sich von 0,93 auf 0,78 reduziert, ist aber immer noch relativ hoch. Insbesondere das moderate abnehmende Format, die moderate abnehmende Fragmentierung und das hohe zunehmende Gewicht der beiden größten Parteien sprechen für die Etablierung eines bipolaren Parteiensystems mit Zweiparteiendominanz und damit für mehr Stabilität.

5.1.2. Strukturmerkmale, regulatorische Schlüsselfunktionen, Kernelemente – Der Wandlungsgrad bei den Wahlen 2008 Bei den Parlamentswahlen 2008 trat das italienische Parteiensystem in völlig neuer Zusammensetzung an. Dem Wähler präsentierten sich zwei reduzierte Koalitionen aus PdL, Lega und Movimento Sud im centrodestra sowie aus PD und IDV im centrosinistra. Darüber hinaus gab es auf der radikalen Linken ein Parteienbündnis und in der Mitte mit der UDC und der IDV zwei kleinere Parteien. Dieses neue Politikangebot kam durch eine andere Auslegung des Wahlsystems von 2005 zustande: Die Strategie hieß nun nicht mehr, eine möglichst große Koalition zu bilden, sondern mit möglichst wenig Parteien eine Sieger-Koalition (connected minimal winnig coalition) zu schmieden. Anders ausgedrückt wollten die Parteiführer den Übergang von einem fragmentierten bipolaren Parteiensystem zu einem Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz schaffen. Veltroni gab durch den Ausschluss der radikalen Linken gleichzeitig Berlusconi den Anstoß, auch in seiner Koalition die ideologische Heterogenität zu reduzieren.701 Jedoch geschahen diese Weichenstellungen noch vor der eigentlichen Wahl, weshalb der Erfolg dieser Strategie keinesfalls gesichert war. Wie würden die italienischen Wähler auf dieses neue Angebot der Parteien reagieren? Wie die Wahlen 2008 zeigten, nahmen die Wähler das Angebot der beiden großen Parteien an. Sie hatten genug von den kapriziösen Kleinparteien und entschieden sich bewusst für eine der beiden großen Parteien. Die Parteizusammenschlüsse des PD und des PdL sorgten für eine radikale Vereinfachung sowie den typverändernden Wandel des Parteiensystems. Während sich in der Mitte des Parteiensystems einzelne Kleinparteien halten konnten, scheiterte die radikale Linke an

 701

Vgl. Bellucci 2008: 611.

220 

den Sperrklauseln. Daher konnte trotz der Konzentration des italienischen Parteiensystems zur Mitte hin insgesamt ein Rechtstrend festgestellt werden. Bemerkenswert ist, dass unter demselben Wahlsystem bei den Wahlen 2008 völlig andere Größenverhältnisse als noch im Jahr 2006 entstanden. 2008 produzierte das porcellum stabile Mehrheiten in beiden Häusern. Von heterogenen und instabilen Wahlallianzen war nichts mehr zu spüren. Für diesen Wandel waren vor allem drei Faktoren verantwortlich, die sich sowohl der Angebotsseite, der Nachfrageseite sowie den Rahmenbedingungen des Parteiensystems zuordnen lassen. Zunächst wollten sowohl die Wähler auf der Nachfrageseite als auch die Parteien auf der Angebotsseite verhindern, dass die Regierungsarbeit immer wieder durch den überproportional großen Einfluss der kleinen Parteien behindert wurde. 702 Darüber hinaus bevorzugte das neue Wahlrecht große Parteien, denn es ermöglichte der relativ stärksten von ihnen, die Mehrheitsprämie zu kassieren. Dieser Umstand und die frustrierenden Erfahrungen während der Regierung Prodi veranlassten den centrosinistra, das Projekt Partito Democratico zu vollenden und endlich die Partei zu gründen. Berlusconi und die AN mussten quasi nachziehen, wenn sie verhindern wollten, dass die Mehrheitsprämie vom PD gewonnen würde.703 Die Wähler ihrerseits honorierten diese Entwicklung mit ihrer Stimmenabgabe für eine der beiden großen Parteien. Auch sie waren es leid, dass bei der Vielzahl der Parteien oft nur der kleinste gemeinsame Nenner siegte. Einen psychologischen Konzentrationseffekt dürfte außerdem die Tatsache gehabt haben, dass mit der Abgabe der Stimmen für eine der beiden großen Parteien sich der Wähler sicher sein konnte, welcher politischen Seite sie zu Gute kommt. Bei der sprunghaften politischen Mitte war dies nicht immer der Fall. Erst durch das Zusammenwirken der einzelnen Faktoren wurde es möglich, dass die Wahlen 2008 zu einem Wandel des Parteiensystemtyps führten.704 Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass sowohl bei der Änderung des Wahlrechts 1993 als auch 2005 jeweils eine Wahl verstreichen musste, bevor den Parteieliten und den Wählern die Auswirkungen des neuen Wahlrechts bewusst wurden. Nach anfänglicher Kritik, die mit erneuten Veränderungsbestrebungen einherging, schien das neue Wahlsystem seine Bewährungsprobe bestanden zu haben. 705 Die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse, die kleinen Koalitionen und der unangefochtene Leader Berlusconi sprechen dafür, dass sich mit der Wahl 2008 das Strukturmerkmal „Regierungsstabilität“ wandeln wird: die Regierung Berlusconi wird aller Voraussicht nach stabil sein, worin sie sich von den Regierungen der Wandlungsphase und auch der „Ersten Republik“ unterscheiden wird. Wie der

 702

Vgl. Pasquino 2008: 94f. Mannheimer 2008: im Interview. 704 Vgl. Pasquino 2008: 94f. 705 Vgl. Feltrin/Fabrizio 2008: 151-155. 703

221

 Regierungswechsel bewiesen hat, funktioniert der Alternanzmechanismus auch weiterhin. Vieles spricht dafür, dass die Bipolarisierung sich dank der Konzentrationsbestrebungen im italienischen Parteiensystem ab 2008 weiterhin etablieren wird. Jedoch ist davon auszugehen, dass neben den beiden großen Parteien weiterhin kleinere Parteien existieren. Die Anreize insbesondere für die Parteiführer, unabhängig zu kandidieren und bei knappen Wahlausgängen strategische Vorzüge zu genießen, sind weiterhin gegeben. Darüber hinaus verfügen einige Parteien – wie beispielsweise die Lega – über tiefe Wurzeln in der Bevölkerung im Norden Italiens.706 Die 4-Prozent-Sperrklausel in der Abgeordnetenkammer und die 8-Prozentsperrklausel im Senat sorgen hingegen für den Ausschluss von unabhängigen Kleinstparteien. Das Wahlergebnis, Berlusconis Verhalten an der Regierungsspitze, das Auftreten des centrodestra, die verhärteten Fronten, der Politikstil sowie die Rhetorik sind nur einige Argumente, die dafür sprechen, dass auch nach der Wahl 2008 das italienische Parteiensystem von den bekannten Konfliktlinien beeinflusst werden wird. In diesem Zusammenhang sind insbesondere der Konflikt zwischen Libertarismus vs. Autoritarismus aus dem soziokulturellen Bereich, der durch die Konfliktlinie Pro vs. Contra-Berlusconi verkörpert wird, sowie die Nord vs. Süd Konfliktlinie, die als Zentrum vs. Peripherie-Konflikt sowohl soziokulturelle als auch sozioökonomische Ursachen hat, zu nennen. Die Thematisierung dieser Konfliktlinien verhalf auch bei der Wahl 2008 dem Rechtsbündnis zum Wahlsieg. Die Strukturmerkmale „Verfassung“ oder „Institutionenordnung“ der „Ersten Republik“ und der Wandlungsphase blieben nach den Wahlen zunächst unberührt. Jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Berlusconi einen erneuten Versuch mittels eines Referendums (confermativo) starten könnte. Das neue Wahlsystem reduzierte im Gegensatz zu 2006 das Parlament auf zwei große Blöcke mit den Christdemokraten von der UDC sowie der IDV in der Mitte und sorgte für eine neue Übersichtlichkeit im italienischen Parteiensystem. Ohne die Klein- und Kleinstparteien mit ihrem großen Erpressungspotenzial erhöhten sich für Italien und Berlusconi die Chancen auf eine stabile Regierung. Vieles spricht daher dafür, dass ab dem Jahre 2008 von einer geringeren Wandlungsintensität ausgegangen werden kann. Das Parteiensystem scheint sich konsolidiert zu haben und es hat den Anschein, dass es auch zukünftig von den beiden großen Parteien im centrodestra und centrosinistra dominiert wird. Sowohl der PdL als auch der PD können es sich beim gegenwärtigen Wahlsystem nicht erlauben, sich zu spalten, da dies mit dem Verzicht auf die Mehrheitsprämie und damit auf die Regierung einhergehen könnte. Allerdings ist Berlusconi von Umberto Bossi und seiner Partei der Lega Nord abhängig: sollte sie sich wie 1994 entschließen aus der

 706

Vgl. Cazzaniga 2008: 65f.

222 

Regierung auszusteigen, verliert er zumindest im Senat seine Mehrheit und könnte wie seinerzeit Prodi stürzen.707 Trotzdem bleibt Berlusconi der Hauptdarsteller in der italienischen Politik. Er beherrscht seit 15 Jahren die politische Bühne Italiens und verkündete bereits, dass er bis 2020 weitermachen will: Zunächst fünf Jahre als Ministerpräsident und danach 7 Jahre als Staatspräsident.708 5.2. Centrodestra und centrosinistra im dominanten Zweiparteiensystem

5.2.1. Das Mitte-Rechts-Lager – Wahlkampf, Wahlsieg und Wählerschaft Angesichts des Triumphes über den Fall der Regierung Prodis und der glänzenden Prophezeiungen der Meinungsumfragen zogen die Parteien der Rechten sehr selbstbewusst und mit vereinten Kräften in den Wahlkampf.709 Um dem Wunsch im Volk nach Veränderung entgegen zu kommen, wurden dem Wähler viele neue Gesichter präsentiert: ca. 30 Prozent der Kandidaten für die camera waren unter 40 Jahre alt, 42 Prozent der Kandidaten waren weiblich. Im Wahlkampf gab Berlusconi unterschiedliche Signale zur angestrebten Politik des Popolo della Libertà. In wirtschaftlichen Belangen war seine Rhetorik liberal: er versprach Ausgabenkürzungen, Steuererleichterungen und den Verkauf öffentlichen Eigentums. Paradoxerweise gab sich der PdL nationalistisch-protektionistisch, als es um den Verkauf der Alitalia an die Airfrance-KLM ging. Er sprach vage und populistisch von einer nationalen Lösung mit italienischem Interesse, die jedoch bis zur Wahl auf sich warten lies710. Der PD hingegen gab sich liberal und war für eine Privatisierung.711 Bei klassisch rechtspopulistischen Themen wie Immigration, Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz Italiens vor kriminellen Ausländern präsentierten sich die Politiker der Rechten als starke Führer. Berlusconi hingegen gab sich wie sein Rivale Veltroni moderater als beim letzten Wahlkampf. Dies lag nicht etwa an ei-

 707

Vgl. Giannini 2008:1. Vgl. Braun 2008: Parteienrevolution ebnete Berlusconi den Weg zum Sieg. In: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,547359,00.html (15.04.2008). 709 Vgl. Braun 2008: 4. 710 Es blieb ohnehin fraglich, ob Berlusconi seine angekündigten liberalen Reformen durchführen und nicht wieder bei Bedarf auf nationalen Protektionismus zurückgreifen würde. Seine bisherige Politik ließ kaum einen Grund zur Hoffnung auf Reformen. Er reformierte weder die protektionistischen Gewerbe noch die Schulen und Universitäten oder den öffentlichen Dienst. Privatisierungen hingegen wurden paradoxerweise eher von der Linken als der Rechten betrieben. Außerdem gab die öffentliche Finanzierung Anlass zu Zweifeln: Unter seiner Regierung von 2001-2006 wurde der Haushaltsüberschuss zu einem Haushaltsdefizit. Darüber hinaus war der alte und neue Finanzminister Tremonti der Auffassung, die Globalisierung verschlimmere Italiens Wirtschaftsprobleme zusätzlich. Vgl. The Economist 19.04.2008: 36f. 711 Vgl. Petrarca 2008: 175-179. 708

223

 nem veränderten Politikstil, sondern an seinen sehr guten Umfrageergebnissen: Berlusconi konnte sich sowohl blumige Wahlkampfversprechen als auch populistische Angriffe auf seinen Gegner wie bei der letzten Wahl schlicht sparen.712 Die UDC hingegen, die in der vorherigen Regierung Berlusconi Mitglied der Mitte-Rechts-Koalition war, entschied sich bei den Wahlen 2008, unabhängig in den Wahlkampf zu ziehen. Der Alleingang wurde jedoch nicht belohnt: die UDC verlor leicht gegenüber den Wahlen 2006 wobei die meisten Wähler zur PDL abwanderten. Jedoch scheint die Partei trotz der jüngsten Skandale713 ihre Stammwählerschaft, die sich vor allem aus gläubigen Katholiken zusammensetzt, gehalten zu haben und schaffte den Einzug in beide Häuser. Entscheidendes Gewicht hingegen hat der Rechtspopulist Bossi gewonnen, der mit seinen Ausfällen gegen Ausländer, Süditaliener, die Europäische Union sowie die Globalisierung genau den Nerv vieler Wähler im Norden getroffen zu haben scheint. Seine Partei, die Lega Nord, konnte ihren Stimmenanteil von 4,6 Prozent bei den Wahlen 2006 auf 8,3 Prozent (2008) nahezu verdoppeln. Sie ist die drittgrößte Partei im Parlament und sichert die Mehrheit im Senat. Mittlerweile kann die Lega auf eine treue Wählerschaft im Norden Italiens bauen: 95 Prozent ihrer Wähler 2008 haben bereits 2006 die Lega gewählt. Darüber hinaus ist es bemerkenswert, dass auch 6 Prozent der ehemaligen kommunistischen Wähler für sie gestimmt haben. Insbesondere Arbeiter aus dem Norden, die früher kommunistisch wählten, wechselten zur Lega. Mögliche Gründe hierfür könnten die Angst vor Arbeitsplatzverlust durch Überfremdung, Angst vor kriminellen Immigranten sowie der traditionale Unwille, Steuern an den Süden zahlen zu müssen, sein.714 Der bekannte italienische Journalist Gad Lerner kommentierte den Wahlerfolg folgendermaßen: Bossi gelang es, obwohl er krank und von den Medien abgeschnitten war, seine Stimmen im industrialisierten Norden zu verdoppeln, einer Region, in dessen Fabriken vor einem halben Jahrhundert die Kommunisten mit entstanden sind. Bossi umgibt die mythische Aura eines Volkstribuns, der mit seiner Idee der Verteidigung eines Territoriums seiner Wählerschaft verspricht, sie vor den Auswüchsen der Globalisierung zu schützen.715

 712

Vgl. Mannheimer 2008: 152. Bei den jüngsten Skandalen handelt es sich unter anderem um die Mafiaverbindungen des sizilianischen Regionalpräsidenten und UDC Politikers Cuffarro, der wegen Unterstützung der Mafia zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist und trotzdem seinen Angestellten süditalienische Süßigkeiten servierte (er hatte anscheinend mit Schlimmeren gerechnet). Einem anderen christlich-demokratischen Abgeordneten, Cosimo Mele, konnte nachgewiesen werden, dass er sich mit zwei Prostituierten und Kokain in einem Hotelzimmer in Rom aufgehalten hatte. 714 Vgl. Feltrin/Natale 2008: 30-37. 715 Vgl. Lerner 2008: 1. 713

224 

Der centrodestra erzielte die meisten Stimmen bei den Hausfrauen, den Selbstständigen, jungen Angestellten, Angestellten ohne einen festen Arbeitsvertrag, Arbeitslosen und den mittleren bis unteren Bildungsschichten.716 Das Institut ITANES entwarf auf der Basis von sozialdemografischen Wahldaten von 2008 den „typischen“ Wähler für sämtliche Parteien. Demnach war der Wähler, der den PdL am stärksten repräsentierte, weiblich, über 75 Jahre alt, wohnte in Städten von über 250000 Einwohnern, kam aus dem Süden und hatte die Hauptschule beziehungsweise keine Schule besucht und ging 2-3 Mal im Monat in die Messe. War der Wähler im erwerbsfähigen Alter, so war er entweder Angestellter, selbstständiger Arbeiter oder arbeitslos. Der typische Lega Wähler hingegen war ebenfalls in den soziodemografischen Kategorien „weiblich“, „zwischen 55-64 Jahren alt“, „mit mittlerer Schulbildung“ angeordnet. Er kam aus kleinen Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern im NordOsten Italiens, war selbstständig tätig und ging 2-3 Mal im Monat zur Messe.717

5.2.2. Das Mitte-Links-Lager – Wahlkampf, -niederlage und Wählerschaft Nach dem unrühmlichen Ende der Regierung Prodi blieben den Parteien der Linken nur gute zwei Monate, um sich neu zu sammeln und gegen eine überlegene Rechte in den Wahlkampf zu ziehen. Walter Veltroni, der beliebte Bürgermeister aus Rom, wurde als einziger Hoffnungsträger der Demokratischen Partei Spitzenkandidat im Wahlkampf. Er versuchte ebenso mutig wie gewagt seine Partei als einzige wirkliche Neuerung im italienischen Parteiensystem zu präsentieren. Obwohl auch er seit über 30 Jahren in der Politik aktiv war, sollte er das Image eines frischen, neuen und jungen Politikers verkörpern. Er stellte seine Kampagne mit dem Slogan „Si può fare“, angelehnt an das „Yes we can“ ganz in den Geist Obamas. Die zentrale Aussage seines Projektes war in der Tat neu, denn sie beinhaltete die Absage an die bisherige Koalition als bloße Aufsummierung aller gegen Berlusconi verfügbaren Kräfte. Damit wollte er der Devise „zuerst die Koalition, dann das Programm“ eine Absage erteilen. Diese galt vor allem den vier Parteien auf der radikalen Linken, die sich zu der Einheitsliste La Sinistra-Arcobaleno zusammenschlossen. Jedoch waren von dieser Absage auch die Minilisten der politischen Mitte betroffen, einzig die Partei Italia dei Valori wurde als Koalitionspartner in Erwägung gezogen. Damit zog Veltroni eine längerfristige Lösung einer auf eine fast aussichtslose Wahl zugeschnittenen kurzfristigen Lösung vor, da letztere erneut eine große, heterogene und damit instabile Koalition

 716

Vgl. Mannheimer 2008: 57f. ITANES 2009: Indicatori sociodemografici Elezione Politiche Nazionali 2008. In: http://www.termometropolitico.it/index.php/Elezioni/itanes-2008-indicatori-sociodemograficielezioni-politiche-nazionali-2008.html (27.06.2009). 717

225

 bedeutet hätte. Durch seine Absage an die radikale Linke formte Veltroni die politische Landschaft noch einmal um und hoffte möglichst viele Wähler sowohl der Linken als auch der Mitte von seiner Partei überzeugen zu können. 718 Veltroni gelang es durchaus, während des Wahlkampfes Enthusiasmus zu verbreiten und kämpfte wacker gegen den langen Schatten der Regierung Prodi an. Prodi wurde regelrecht versteckt und durfte bei dem Wahlkampf des PD nur einmal auftreten. Der Umgang mit der Regierung Prodi war dann auch der Hauptunterschied im Wahlprogramm zwischen PD und PDL. Während Berlusconi auf der niedrigen Popolarität und der angeblichen Unfähigkeit herumhackte, tat Veltroni nichts, um die Erfolge der Vorgängerregierung herauszustellen. Er fokussierte sich ganz auf die Zukunft und verstärkte damit das negative Klima gegen den centrosinistra. Wie sein Vorbild Obama gab sich Veltroni versöhnlich und versuchte so wenig wie möglich zu spalten und zu polemisieren. Er sprach von „la bella politica“, erwähnte nicht einmal den Interessenskonflikt oder die Gerichtsprozesse Berlusconis und kam damit gut an. Wie sein politischer Rivale propagierte er den Wandel: Ein Italien ohne Berlusconi, dafür mit stärkerer Werteorientierung, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.719 Dies reichte zwar nicht für einen Sieg, jedoch für eine achtbare Niederlage: die Allianz aus Partito Democratico und Italia dei Valori erreichte gemeinsam 37,5 Prozent. Die Hoffnung jedoch, Veltroni könnte als italienischer Barack Obama den erwarten Ausgang der Wahlen noch drehen, erfüllten sich nicht. Veltroni verfügte weder über die brilliante Redekunst seines Vorbildes, noch konnte er den von ihm propagierten „Wandel“ überzeugend genug vermitteln. Dem PD blieben 83 Prozent der ehemaligen Ulivo-Wähler treu, außerdem entschieden sich 30 Prozent der ehemaligen kommunistischen Wähler, 20 Prozent der IDV-Wähler und 24 Prozent anderer linker Kleinparteien für die neue MitteLinks-Partei. Darüber hinaus ist es bemerkenswert, dass es keine Wählerwanderungen in Richtung des centrodestra gab, jedoch gelang es dem PD nicht, die Wähler aus der Mitte für sich zu mobilisieren. Die Partei Italia dei Valori musste sich mit einer weniger treuen Wählerschaft zufrieden gaben. 60 Prozent der Wähler blieben ihr bei den Wahlen zwischen 2006 und 2008 treu, dafür erhielt sie Stimmen aus fast allen politischen Richtungen.720 Trotz des Achtungserfolges des PD saß die Wahlniederlage bei vielen linken Wählern tief. Die radikale Linke wurde von den Wählern abgestraft wie keine andere politische Kraft im Land. „Neuanfang“ wurde daher ihr Stichwort dieser Wahlen. Während die beiden kommunistischen Parteien und die Grünen vor zwei Jahren noch über zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, scheiterten sie diesmal mit ihrer vereinigten Koalition in beiden Häusern an den Sperrklauseln.

 718

Vgl. Braun 2008: 4. Vgl. Bellucci 2008: 611-613. 720 Vgl. Mannheimer 2008: 38. 719

226 

Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Wähler ihnen nicht verzieh, dass sie mit Prodi paktiert hatten und daher nicht zur Wahl gingen. Andere hingegen gaben ihnen die Schuld an der Blockade und dem Untergang der Prodi-Regierung und stimmten lieber für Veltronis gemäßigte Linke.721 Die ehemaligen Wähler der beiden kommunistischen Parteien RC und PdCI sowie der Grünen bei den Wahlen 2006 teilten sich bei den Wahlen 2008 in vier Blöcke auf: 22 Prozent wählten La Sinistra-Arcobaleno, 30 Prozent den PD, 18 Prozent entschieden sich für diverse Kleinparteien, während 20 Prozent den Wahlen fern blieben. Im Gegensatz zur PD verlor die Radikale Linken auch Stimmen an die rechten Parteien, vor allem an die Lega Nord.722 Die Enttäuschung über die Regierung Prodi führte außerdem dazu, dass es beim centrosinistra zu den meisten Stimmenthaltungen kam.723 Die Bevölkerungsgruppen, die der Linken nahe standen, waren Akademiker, Rentner und Pensionäre, Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Festangestellte in der privaten Wirtschaft.724 Laut den soziodemografischen Daten von ITANES wurde der PD von einem Wähler am stärksten repräsentiert, der männlich, zwischen 55 und 64 Jahren alt war, Abitur hatte, aus Städten mit über 250000 Einwohnern sowie aus dem „roten Gürtel“ Italiens kam und nie zur Messe ging. Er war entweder Rentner oder er arbeitet als höherer Angestellter oder Beamter. Der typische La Sinistra-Arcobaleno-Wähler war männlich, zwischen 18 und 24 Jahren mit Hochschulabschluss, der in Gemeinden zwischen 50000 und 250000 Einwohnern lebte und nie die Messe besuchte. Wenn er nicht studierte, war er ein Angestellter ohne festen Arbeitsvertrag (Prekariat).725 5.3. Warum wieder Berlusconi? – Erklärungsansätze für ein italienisches Phänomen Insbesondere für ausländische Beobachter Italiens ist es oft unverständlich, dass ein Mann wie Silvio Berlusconi, der in keiner anderen Demokratie Europas über längere Zeit als Ministerpräsident politisch überleben würde, bereits zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden konnte. Jedoch muss seit seinem Eintritt in die Politik bei jeder Analyse eines Wahlausgangs erneut die Frage gestellt werden: „Trotz oder wegen Berlusconi?“

 721

Vgl. Bellucci 2008: 611. Vgl. Kapitel 5.2.1. 723 Vgl. Feltrin/Natale 2008: 37f. 724 Vgl. Ricolfi 2008: 58f. 725 ITANES 2009: Indicatori sociodemografici Elezione Politiche Nazionali 2008. In: http://www.termometropolitico.it/ index.php/Elezioni/itanes-2008-indicatori-sociodemograficielezioni-politiche-nazionali-2008.html (27.06.2009). 722

227

 Neben Berlusconi, der durch sein exzentrisches Auftreten alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, gab es jedoch noch weitere Gründe, die für den Wahlerfolg des centrodestra 2008 ausschlaggebend sein können. Der erste Grund ist sicherlich die Enttäuschung über die stets wackelige und krisengeschüttelte Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi. Sie gab ein schlechtes Bild ab, ihre Regierungsperformance wurde von 77 Prozent der Wähler als negativ eingestuft.726 Prodi galt als Fiskal-Drakula, der die Steuern erhöhte, um den Haushalt in Ordnung zu bringen und die von der EU vorgeschriebenen Stabilitätsziele zu einzuhalten. Berlusconi hingegen erließ in seiner Regierungszeit eine Steueramnestie nach der anderen, ganz zur Freude von knapp 30 Prozent der Italiener, die als Selbstständige, Händler, Handwerker und Unternehmer ihr Geld verdienten und von diesen Regelungen profitierten.727 Darüber hinaus haben viele Italiener ein schlechtes politisches Gedächtnis. Während sie mit der Regierung Prodi parteipolitisches Chaos und Gezänk, Stillstand, Steuererhöhungen und den Müllskandal assoziierten, vergaßen sie gleichzeitig schnell, dass Berlusconi zuvor fünf Jahre lang nichts getan hatte, um die strukturellen Probleme des Landes zu lösen, dessen Wirtschaft seit Jahren stagnierte. Allerdings packte die Regierung Prodi wenig wirklich weit reichende Reformen wie etwa des Gesundheits- oder des Rentensystems an. Dies lag vor allem an den schwierigen politischen Verhältnissen einer heterogenen Viel-Parteien-Koalition und der knappen Mehrheit im Senat. Zusätzlich wurde Prodis Autorität durch den Vorsitz Veltronis beim PD untergraben, da dieser auf Kosten der Koalitionsstabilität eine liberale Politik der Mitte vertrat, an der sich vor allem die radikale Linke störte. Dies führte dazu, dass sich Prodi um der Regierungsstabilität willen immer öfter von seiner eigenen Partei distanzieren musste.728 Berlusconis Wahlkampagne stellte die Dramatik der italienischen Probleme und seine Problemlösungskompetenz als starker Parteiführer in den Vordergrund.729 Dies erwies sich als geschickter Schachzug, da er und Veltroni bei den Wählern ähnliche Beliebtheitswerte hatten. Berlusconi wurde von ca. 82 Prozent der Wähler als fähiger und starker Leader wahrgenommen, wohingegen Veltroni von nur 38 Prozent als solcher angesehen wurde. Veltroni galt stärker als Berlusconi als empathischer problembewusster (60 Prozent zu 54 Prozent) beziehungsweise ehrlicher Parteiführer (60 Prozent zu 30 Prozent). Jedoch gelang es Berlusconi und seinen Medien mit Themen wie Kriminalität, Wirtschaft, Immigration oder dem Müllskandal von Neapel dem Wähler zu suggerieren, dass sich Italien in einer Art

 726

Vgl. Bellucci 2008b: 198. Vgl. Braun 2008: Parteienrevolution ebnete Berlusconi den Weg zum Sieg. In: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,547359,00.html (15.04.2008). 728 Vgl. Bellucci 2008: 610. 729 Vgl. Legnate/Sani 2008: 30. 727

228 

Notstandssituation befände, so dass sich die meisten Wähler für einen starken und durchsetzungsfähigen Führer entschieden.730 Auch die schlechte Wirtschaftslage Italiens kam Berlusconi im Wahlkampf zu Gute. Viele Italiener hatten den Eindruck, die Regierung Prodi tue nichts für die Wirtschaft beziehungsweise für die damit einhergehenden Verbesserungen des Lebensstandards, sondern erhebe lediglich die Steuern. Umfragen ergaben, dass 85 Prozent der Befragten fanden, dass sich die wirtschaftliche Lage unter der Regierung Prodi verschlechtert habe. Sie galt als Neinsager, die alle großen Projekte, die das Land tatsächlich oder vermeintlich weiterbringen, verwarf. Eine Nachwahlbefragung von ITANES machte deutlich, dass die Themen Wirtschaft und Sozialstaat mit 30 Prozent für die italienischen Wähler die wichtigsten waren.731 Obwohl die Wähler bereits Erfahrung mit Berlusconis Wirtschaftspolitik und der Tatsache gemacht hatten, dass sich in seiner Regierungszeit die Lage eher zum Schlechten als zum Guten gewendet hat, gaben sie Berlusconi ihre Stimme. Viele wollten noch immer an die „Magie“ Silvios glauben, die ihn zu einem der reichsten Italiener gemacht hatte, in der Hoffnung, etwas von seinem Reichtum könne auf sie abfallen.732 Darüber hinaus hat der centrosinistra das Sicherheitsbedürfnis der Italiener vollkommen unterschätzt. Der Psychologe und Journalist Ricolfi schrieb, dass in den Augen der Wähler der centrosinistra nicht verstanden habe, dass die Bevölkerung und nicht die Verbrecher die Schwachen sind und geschützt werden müssten. Gleichzeitig führe das Gutmenschentum ‚il buonismo’ nicht nur zu einer Öffnung gegenüber der Vielfalt, sondern auch zu einer Nachsicht gegenüber von Gewalttätern.733 Zwischen den Wahlen 2006 und 2008 verdoppelte sich die Angst der Wähler vor Kriminalität und Immigration, die der centrodestra ausnutzte, um sich mit seiner Law-and-order-Politik zu profilieren.734 In allen benannten Bereichen wurde eine Regierung des centrodestra für kompetenter gehalten, die wichtigsten Probleme Italiens zu lösen: Während 53 Prozent dem PdL mehr Kompetenz zusprachen, stimmten nur 27 Prozent für den PD.735 Ein weiterer Grund für den Wahlsieg Berlusconis war die Unfähigkeit der Linken, geeignete Gesetze zur Lösung von Berlusconis Interessenskonflikt zu verabschieden. So konnte er weiterhin den größten Teil der privaten Medien in Italien kontrollieren, mit denen er aus der Opposition heraus den politischen Gegner demontierte und den Wahlkampf 2008 dominierte. Die politische Linke wird sich daher auch weiterhin den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie während ihrer Regierungszeit den stets wortreich bedauerten Interessenskonflikt Berlusconis kein

 730

Vgl. Barisione/Catellani 2008: 145. Vgl. Cavazza/Corbetta/Roccato 2008: 176f. 732 Vgl. N.N.: Italy embraces Silvio, again and again. In: The Economist. 19.04.2008. 35-37. 733 Vgl. Ricolfi 2008: 58. 734 Vgl. Cavazza/Corbetta/Roccato 2008: 165-176. 735 Vgl. Bellucci 2008b: 198-200. 731

229

 Ende bereitet zu haben. Darüber hinaus hat sie nicht das Justiz- und Prozesssystem reformiert, die es Berlusconi und seinen Anwälten immer wieder erlauben, sich der Justiz zu entziehen beziehungsweise seine Prozesse in die Verjährung zu steuern.736 Während der centrodestra bei den Wahlen 2008 die „klassischen“ Rechtsthemen wie Immigration, Sicherheit, Identität für sich ausnutzen konnte, war es dem centrosinistra nicht gelungen, ein originär linkes Thema zu identifizieren und für sich zu vereinnahmen. Sie ließ im Gegenteil zu, dass der centrodestra Wähler für sich einnahm, die sich wirtschaftlich und sozial in einer prekären Situation befanden und damit traditionell linke Wählerschichten gewinnen konnte.737 Zukünftig werden beide Parteien mit einem Dilemma zu kämpfen haben, welches auf den ersten Blick paradox klingt. Sowohl die Wähler des centrodestra als auch des centrosinistra fordern beide mehr Schutz. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Linke gegenwärtig diejenigen anzieht, die ihr Eigentum beziehungsweise ihre Bürger-, Arbeits- und Partizipationsrechte geschützt wissen wollen. Die Wähler der Rechten hingegen fühlen sich vermehrt einem existenziellen Risiko ausgesetzt, so fürchten sie beispielsweise um ihre (physische) Sicherheit oder ihren Arbeitsplatz. Die wirklich Schwachen fühlen sich daher eher von der Rechten als von der Linken angezogen, die Linken hingegen scheinen konservativer (im Sinne von bewahren) als die Rechte zu sein. Beide Parteien stecken in dem Dilemma, überlegen zu müssen, ob sie auf die Bedürfnisse ihrer Wähler eingehen oder sich ihnen entgegen stellen sollen. Je länger der PD sein Profil als progressive Reformpartei schärft, desto stärker setzt er sich dem Risiko aus, mit dem Konservatismus seiner Wähler zu kollidieren. Der PdL hingegen hat das Problem, dass er in seiner Regierungszeit (damals noch als Koalitionspartner von FI und AN) von 2001-2006 nur wenige Reformen und bescheidene Resultate erzielen konnte. Dieses wird einer Wählerschaft, die weniger Kriminalität, mehr ökonomische Freiheit und eine stärkere Abdämpfung von sozialen Härten fordert, kaum ausreichen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die linken Wähler für eine reformistische Linke zu konservativ und die rechten Wähler für einen vorsichtigen Reformer wie Berlusconi zu radikal sind.738

 736

Vgl. Vasallo 2008: 693. Vgl. Cavazza/Corbetta/Roccato 2008: 165-176. 738 Vgl. Ricolfi 2008: 59. 737

230 

6 Schluss – Diskussion der Thesen und Ausblick

Die vorangegangene Analyse macht deutlich, dass die Wahlen 2008 eine Transformation der Parteiensystemeigenschaften mit sich brachten. Hiervon ausgehend werden nachfolgend eine Reihe von Thesen formuliert und diskutiert, die u.a. folgende Fragen beantworten helfen sollen: -

Bedeutet die Transformation das Ende der Wandlungsphase und den Eintritt in eine neue Phase der Stabilität? Wie könnte diese Stabilität aussehen? Durch welche Strukturmerkmale zeichnet sich das Parteiensystem in der möglichen Stabilitätsphase aus? Wird die Zweiparteiendominanz von Dauer sein oder wird bald wieder die Fragmentierung Einzug halten? Wie könnte die Zukunft des italienischen Parteiensystems aussehen?

These I: Ab 2008 beginnt eine neue Phase der Stabilität Vieles spricht dafür, dass mit den Wahlen 2008 eine neue Phase der Stabilität begonnen hat. Die Fragmentierung des italienischen Parteiensystems hat sich erheblich reduziert. Darüber hinaus verfügen die beiden großen Parteien auf der rechten und der linken Mitte zusammengenommen über mehr als zwei Drittel der Mandate und könnten theoretisch gemeinsam die Verfassung ändern. Zusätzlich verfügt die Regierung Berlusconi über bequeme Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments, so dass von einer erhöhten Regierungsstabilität ausgegangen werden kann. Die erste Bewährungsprobe bestand das „neue“ italienische Parteiensystem bereits bei den Europawahlen 2009, denn das Ergebnis ähnelte dem Wahlausgang bei den Parlamentswahlen 2008 sehr viel stärker als noch 2006. Das parlamentarische Format im Sinne einer Minimal Winning Coalition lag bei 5. Auch die parlamentarische Fragmentierung lag mit 3,6 klar unter dem Schwellenwert von 5. Das Gewicht der beiden größten Parteien auf parlamentarischer Ebene betrug 69,5 Prozent und damit mehr als zwei Drittel der italienischen Mandate. Die zweitgrößte Partei, der PD, hatte mehr als doppelt so viele Mandate wie die nächst größere Partei, die Lega. Daher könnte, wenn bei dieser Wahl 2009 das Parlament in Rom und nicht das in Straßburg gewählt worden wäre, wieder von einem dominanten Zweiparteiensystem gesprochen werden. Der Ausgang der Europawahlen von 2009 kann daher als weiterer Indikator für die Stabilisierung des italienischen Par231 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_6, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

 teiensystems angesehen werden. Die Verluste der großen Parteien auf der elektoralen Ebene machten sich auf der parlamentarischen Ebene viel weniger bemerkbar und relativieren sich darüber hinaus durch die europaweiten Verluste der großen, insbesondere der sozialdemokratischen Parteien. Interessant ist die starke Konzentrationswirkung des Wahlsystems: obwohl unter Verhältniswahlrecht gewählt wurde, war die parlamentarische Fragmentierung um 23 Prozent kleiner als die elektorale. Viele kleine Parteien wie die Parteien der radikalen Linken scheiterten an der Vier-Prozent-Klausel. Entscheidend für die Stabilität des Parteiensystems ist der Zusammenhalt der beiden Parteien PD und PdL. Es bleibt abzuwarten, ob sie auch intern zusammenwachsen. Beim PdL sorgen die Dominanz Berlusconis, eindeutige Hierarchien sowie der Wahlerfolg für Ruhe. Die Reihen stehen trotz ständiger Skandale noch geschlossen hinter ihm – bisher ist keine Alternative zu Berlusconi in Sicht. Beim PD hingegen kommt es zwischen den politischen Lagern der ehemaligen eher linken DS und den zentristischen Strömungen um die Margherita immer wieder zu Konflikten. Mit Walter Veltroni hat der PD bereits nach eineinhalb Jahren den ersten Parteivorsitzenden und großen Hoffnungsträger verschlissen. Ersetzt wurde er durch Dario Franceschini, einem eher blassen, aus dem Umfeld der ehemaligen Margherita stammenden Politiker, der von vornherein als Interimskandidat gehandelt wurde. Immerhin haben er als Parteivorsitzender und der PD die großen Verluste bei den Europawahlen überstanden. Der jetzige PD-Vorsitzende Bersani wurde bei den primarie im September 2009 gewählt. Er stammt aus den Reihen der Ex-Kommunisten und wird sich gegen die Strömungen der Mitte behaupten müssen. Der centrosinistra ist jedoch immer noch auf der Suche nach einem charismatischen Vorsitzenden, dem es gelingt, sämtliche Parteiflügel hinter sich zu vereinen. Es mutet fast wie eine Ironie der Geschichte an, dass ausgerechnet eine Partei des centrosinistra aufgrund ihrer correnti mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die DC in der „Ersten Republik“. Für einen gestärkten Zusammenhalt spricht allerdings, dass sich alle PD-Europaabgeordneten der 2009 neu gegründeten Fraktion „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)“ angeschlossen und nicht wie früher auf mehrere Fraktionen verteilt haben. Die Abgeordneten des PdL sind ganz selbstverständlich Mitglieder der EVP, also der FI-Fraktion.739 Einen weiteren qualitativen Sprung in Richtung Stabilität stellen die durchgeführten Gründungsparteitage sowie die gemeinsamen Parteistatute und Grundsatzprogramme dar, über die nun sowohl der PD740 als auch der PdL741 verfügen. Dies

 739 Europäisches Parlament – Fraktionen. In: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id = 45&pageRank =4&language = DE (17.08.2009) 740 http://www.partitodemocratico.it/gw/producer/dettaglio.aspx?ID_DOC=54548 (19.10.2008). 741 http://www.ilpopolodellaliberta.it/notizie/arc_15377.htm (05.04.2009).

232 

zeigt deutlich, dass es sich im Unterschied zu den Parteibündnissen der Wandlungsphase bei PdL und PD nicht um Ad-hoc-Bündnisse für eine Wahl handelt. Rational gesehen käme das Auseinanderbrechen einer der beiden großen Parteien einem vorzeitigen Verzicht auf das Regierungsamt gleich, denn die Chancen auf die Mehrheitsprämie würden rapide sinken. Auch das neue Wahlrecht trägt zur Stabilisierung des italienischen Parteiensystems bei: die Mehrheitsprämie motivierte die Parteien des centrodestra und des centrosinistra, sich zu zwei großen Parteien zu formieren. Dies hatte sowohl psychologische Auswirkungen auf die Wählerschaft als auch rein mechanische Effekte mit dem bemerkenswerten Resultat, dass sich nach der Wahl 2008 sowohl die Fragmentierung als auch das Format drastisch reduzierten.742 Die aufgezeigte Entwicklung spricht daher dafür, dass sich das italienische Parteiensystem in seiner jetzigen bipolaren und moderat fragmentierten Form konsolidiert hat. Mit den Wahlen 2008 begann für das italienische Parteiensystem eine neue Phase der Stabilität, womit sich die erste These bestätigen lässt.

These II: Der Wandel des italienischen Parteiensystems ging hauptsächlich von der Angebotsseite aus Welche waren jedoch die Faktoren des Wandels des italienischen Parteiensystems, der letztendlich in einer Phase der Stabilität mündete? Die Ausführungen über die Wandlungsphase haben gezeigt, dass sich vor allem die Angebotsseite, also das Parteiensystem, gegenüber der „Ersten Republik“ sehr intensiv wandelte. In der gesamten Wandlungsphase (1992-2008) war das Parteiensystem vom Typ „hoch fragmentiert“ und besaß eine bipolare Struktur. Diese war jedoch instabil: auf der elektoralen Ebene stellte sich der zentripetale Wettbewerb für den Gewinn von Wahlen zunächst als vorteilhaft heraus, entpuppte sich jedoch sowohl beim Regieren als auch beim Organisieren der Opposition als Hindernis, da der Wettbewerb auf der parlamentarischen Ebene zentrifugale Tendenzen aufwies. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Auflösungen, Abspaltungen und Gründungen von Parteien, was sich in einer hohen Volatilität niederschlug. Die Parteiensystemstruktur stützte sich auf wenige stabile Parteien, die mit anderen Parteien Ad-hoc-Koalitionen für die jeweils anstehenden Wahlen bildeten. Dabei stellte sich heraus, dass die Bildung einer möglichst großen Koalition im Vorfeld der Wahlen essentiell war: Wahltaktik und Bündnisbildung entschieden nicht selten über den Wahlsieg. Das Taktieren und die strategischen Zweckbündnisse wirkten sich wiederum negativ auf die Regierungsstabilität in der Wandlungsphase aus: sie war insgesamt gering und unterschied sich mit Ausnahme der Regie-

 742

Vgl. Feltrin/Fabrizio 2008: 155.

233

 rung Berlusconi II, der bisher längsten Nachkriegsregierung, kaum von Regierungsstabilität der „Ersten Republik“.743 Nur wenn eindeutige Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern herrschten, hatte die Regierung eine längere Überlebensdauer, ansonsten nutzten die kleineren Parteien ihr Erpressungspotenzial aus, was wiederum zum Sturz der Regierung führen konnte.744 Die starke Personalisierung durch die Parteileader, die die fragmentierten Koalitionen zusammenhalten sollten, war ein weiteres Charakteristikum des Parteiensystems in der Wandlungsphase. Darüber hinaus kam es im centrodestra wie im centrosinistra oft zu Spannungen zwischen der Einheit in der Koalition und dem Wettbewerb zwischen den sie bildenden Parteien, die höchst unterschiedliche Identitäten, Interessen und räumliche Vertretungen aufwiesen. Diese schwierigen Konstellationen führten dazu, dass sich sowohl das politische Personal als auch die Parteieliten und mit Berlusconi und Prodi die Spitzenkandidaten über die Jahre kaum veränderten.745 Die Wandlungsintensität des italienischen Parteiensystems war somit sehr groß: die meisten Wandlungsimpulse gingen dabei von der Angebotsseite aus, das heißt von den Parteien und Eliten. Auf der Nachfrageseite gab es hingegen weniger Bewegung. Nach den ersten Aufwallungen in der Krisen- und Transformationsphase, in der die Wähler die Politiker mit Schimpf- und Schande aus ihren Ämtern jagten, traten bald die traditionellen Konfliktlinien wieder hervor beziehungsweise passten sich den neuen Gegebenheiten an. Die Wählerschaft der ehemaligen Hochburgen der DC wählte verstärkt den centrodestra, während sich die Wähler aus den alten PCI-Hochburgen im roten Gürtel Italiens weiterhin tendenziell für den centrosinistra entschieden. Der Zusammenhang zwischen der Wahlpräferenz und der geografischen Herkunft erwies sich dabei als besonders signifikant.746 Berlusconi hingegen spaltet sowohl das Parteiensystem als auch die Bevölkerung und repräsentiert quasi „in persona“ die historischen Spaltungsstrukturen in der italienischen Gesellschaft – dies jedoch mit dem Unterschied, dass sich in der Wandlungsphase nicht mehr der Katholizismus und der Kommunismus unversöhnlich gegenüberstehen, sondern die Anhänger und Gegner Berlusconis.747 Dies verstärkte wiederum die Etablierung eines bipolaren Parteiensystems in Italien.

 743 Von 1992-2008 gab es 11 Regierungen. Vgl. http://www.governo.it/Governo/Governi/governi.html (28.09.2009). 744 Vgl. Bardi 2007: 725-730. 745 Vgl. Diamanti 2007: 735-758. 746 Bei der Wahl 2006 erwies sich die Korrelation zwischen Territorium und Wahlpräferenz beim Ulivo und der Lega mit (+0,9) als sehr hoch, für die RC und die FI mit (+0,8) als relativ hoch. Die niedrigsten Werte erzielten die AN mit (+0,7) (noch hoch) und vor allem die UDC mit (+0,4). Korrelations-Index nach Bravias-Pearson. Vgl. Diamanti 2007: 755-756. 747 Vgl. Sommer 2002: 121.

234 

Warum viele italienische Wähler Berlusconi trotz seiner Eskapaden immer wieder ihre Stimme gaben, wird in den Thesen III-V ausführlicher diskutiert. Obwohl sich die Wähler während der Wandlungsphase an ständig neue politische Akteure, vor allem neue Parteien, gewöhnen mussten, blieb ihr Verhalten hinsichtlich der Wahl zwischen rechts und links in den einzelnen Unterphasen relativ stabil. Die vergleichsweise niedrige Blockvolatilität belegt, dass die Wähler sich für den centrodestra oder den centrosinistra entschieden haben und nur selten das politische Lager wechselten. Dies weist darauf hin, dass bis auf die Krisen- und Transformationsphase, in der die Forza Italia dem mitte-rechten Wählerpotenzial eine neue politische Heimat gab, die Nachfrageseite weniger den Wandel des Parteiensystems bewirkt hat, sondern eher als Konstante angesehen werden kann.748 Die Statistik zeigt ebenfalls, dass sich Politik und Gesellschaft auch 15 Jahre nach Beginn des Transformationsprozesses wie in der „Ersten Republik“ in zwei antagonistische Blöcke spalteten. Die Wahl des centrodestra 2006 und die Stimmenabgabe für die DC, die Lega oder den MSI weisen eine hohe Signifikanz auf. Die Korrelation zwischen der Stimmabgabe für den centrodestra 2006 und für die DC bei den Wahlen 1948 ist mit 0,6 ebenfalls signifikant.749 Einige der institutionellen Rahmenbedingungen nahmen hingegen großen Einfluss auf den Parteiensystemwandel. Die Änderungen des Wahlrechts begünstigten die Bipolarisierung des Parteiensystems, beseitigten jedoch nicht die Zersplitterung der Parteienlandschaft. Allerdings trug das 2005 eingeführte Wahlrecht aufgrund der Mehrheitsprämie zur Bildung zweier großer Parteien im centrodestra und centrosinistra bei, was eine nachhaltige Veränderung der Parteienlandschaft nach sich zog.750 Auch die italienische Medienlandschaft nahm Einfluss auf das Parteiensystem, indem die Medien durch ihre Besitzverhältnisse Berlusconi und damit der jahrelang größten Partei Italiens Wettbewerbsvorteile verschafften. Seit seinem Eintritt in die Politik vor 15 Jahren blieb dieser Interessenskonflikt ungelöst. Die EU übte als externe Rahmenbedingung Einfluss auf das italienische Parteiensystem aus. Anfang der Neunziger Jahre trug sie zum Zusammenbruch der partitocrazia bei. Die Teilnahme an der EWWU als gemeinsames Ziel band die Koalition des centrosinistra zu Beginn der Bipolarisierungsphase fest zusammen. Die Einführung des Euro, die EU-Osterweiterung und die Aufnahme Rumäniens in die EU bewirkten hingegen einen stärkeren Zulauf zu den rechtspopulistischen Parteien, da diese die Ängste der Menschen um ihre Sicherheit geschickt zu instrumentalisieren vermochten. Die Verfassung und die italienische Institutionenordnung veränderten sich hingegen auch in der Wandlungsphase kaum. Sämtliche Versuche, die Verfassung

 748

Vgl. Diamanti 2007: 755. Die Korrelation zwischen der Wahl des centrodestra 2006 und der Wahl für die DC, Lega oder den MSI 1992 liegt bei hohen 0,74. Vgl. Diamanti 2007: 758. 750 Vgl. Bardi 2007: 712. 749

235

 zu reformieren, scheiterten. Auch der demokratische Aufbau von Parteien wurde nicht gesetzlich geregelt. Die zweite These kann ebenfalls bestätigt werden: Während das Parteiensystem auf der Angebotsseite in der Wandlungsphase einen sehr intensiven Wandlungsprozess durchlief, blieben auf der Nachfrageseite viele Elemente der „Ersten Republik“ erhalten. Wichtige Wandlungsimpulse gingen hingegen von den Rahmenbedingungen aus.

These III: Berlusconi – Charismatischer Spalter und Garant für Stabilität Die dritte These stellt Berlusconi als Garant für die Stabilität des Parteiensystems in den Mittelpunkt. Dies mag sich zunächst widersprüchlich anhören, hat aber durchaus seine Berechtigung. Berlusconi ist eine Konstante in der Politik: seit 1994 ist er ununterbrochen der Spitzenkandidat seiner Partei Forza Italia und des centrodestra. Aufgrund dieser Kontinuität stellte seine Partei ein Kernelement des italienischen Parteiensystems der Wandlungsphase dar. Durch seine Integrationskraft als Politiker, seinen charismatisch-populistischen Führungsstil, seine (Medien-)Macht, seinen unbedingten Machtwillen und seinen Reichtum gelingt es ihm, den centrodestra zusammenzuhalten, zu integrieren, die Opposition zu bekämpfen und die Wähler immer wieder von sich zu überzeugen. Er ist laut Umfragen derjenige Faktor in der Politik, der die Wähler am stärksten spaltet und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich dies in Zukunft ändern wird.751 Seit dem Beginn seiner politischen Karriere 1994 hat er nur wenig an seinem Politikstil und seinem Auftreten verändert. Er gibt immer noch den dynamischen, erfolgreichen und immer lächelnden Unternehmer, der Italien das gibt, was es seiner Ansicht zufolge braucht: „Eine starke Kur und starke Männer“.752 Er fühlt sich durch seine Wahlsiege nicht nur zum Durchregieren legitimiert, sondern auch zum Ändern der Gesetze nach seinem eigenen Belieben.753 Dabei hat er sein Augenmerk nie auf die „ethische Frage“ gerichtet – weder als Mitglied der Opposition noch als Regierungschef. Im Gegenteil: sein politischer Realismus könnte radikaler kaum sein. Berlusconi ist nicht bemüht, sich den Wählern dadurch

 751

Vgl. Diamanti 2007: 760. Vgl. Berlusconi 2001: 115. 753 Vgl. Rusconi 2004: 34. 752

236 

anzunähern, dass er deren Werte aufgreift oder teilt, sondern indem er sie mit der Macht seines Charismas verführt.754 Der italienische Starjournalist Indro Montanelli755 bemerkte schon 1994 bissig, Silvio Berlusconi halte sich für eine Mischung aus Churchill und de Gaulle. Das Schlimmste daran sei, dass er auch wirklich daran glaube.756 Als großer Bewunderer Machiavellis hält Berlusconi sich an die von ihm beschriebene Maxime, dass bei jeder Aktion von sich der Eindruck des großen und hervorragenden Mannes zu erwecken sei. Schließlich sehe jeder nur das als was man scheine, und nur wenige würden erkennen, wer man sei. Die von Machiavelli aufgestellte fundamentale Regel für Politiker, dass jede Aktion der unerbittlichen und absoluten Ausrichtung auf Macht unterzuordnen sei757, auch wenn das Handeln über den Bereich des ethisch erlaubten hinausführe, hat Berlusconi seit seinem Einstieg in die Politik verinnerlicht 758, zielstrebig verfolgt und perfektioniert.759 Berlusconi polarisiert, wodurch sich das politische sowie gesellschaftliche Lager in seine Gegner und Anhänger spaltet. Mit seiner Dauerpolemik weckt er tief sitzende Feindbilder und greift dabei auf bereits vorhandene Gesellschaftsstrukturen zurück. Die parteipolitische Konfliktlinie Pro vs. Contra-Berlusconi wirkt dabei sowohl für den centrodestra als auch für den centrosinistra, der oft nur sein Feindbild als einzigen gemeinsamen Nenner hatte, Identität stiftend und stabilisierend. Damit knüpft Berlusconi an den Antagonismus der „Ersten Republik“ an: Die Fronten und Feindbilder sind ähnlich verhärtet und eindeutig, der Anti-Kommunismus erlebte durch ihn eine Renaissance.760 Dieser zugespitzte politische und gesellschaftliche Antagonismus verstärkte letztendlich die bipolaren Tendenzen des italienischen Parteiensystems, was wiederum zur Herausbildung zweier großer Parteien führte. Berlusconi, so der Politikwissenschaftler Diamanti, hatte bereits 1994 mit seiner „Konstruktion“ des centrodestra den Anstoß dazu gegeben.761 Wenn es nach ihm ginge, würde Berlusconi Italien auch weiter erhalten bleiben. Während er Anfang der 1990er Jahre nach eigenen Angaben „in die Arena stieg“762, um Italien und die Freiheit vor den Kommunisten zu schützen763,

 754

Vgl. Gangemi 2004: 45. Indro Montanelli (1909-2001) kämpfte als Journalist jahrzehntelang gegen die Linke und den Kommunismus, woraufhin er von den „Roten Brigaden“ bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Er war 17 Jahre lang Chefredakteur einer Tageszeitung Berlusconis bis er sie 1994 aus Protest über die Einmischung Berlusconis in die Politik verließ. Damit avancierte er, des Kommunismus unverdächtig, zu einem seiner wichtigsten Kritiker. 756 Vgl. Montanelli 1994: 48. 757 Vgl. Machiavelli 1532: 135-141. 758 Vgl. Berlusconi 2000: 127. 759 Vgl. Petersen 1995: 182. 760 Vgl. Grasse 2004:17. 761 Vgl. Diamanti 2007: 735f. 762 Seinen Einstieg in die Politik bezeichnete Berlusconi stets als „scendere in campo“, als „in die Arena steigen“. Diese Bezeichnung ist wie „Forza Italia“ dem Fußballjargon entnommen. 755

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 behaupten Kritiker, Berlusconi sei hauptsächlich aus purem Geschäftsinteresse und Selbsterhaltungstrieb in die Politik gegangen. Da mit Craxi sein politischer Protegé wegfiel, musste er gewissermaßen sein eigener politischer Protegé werden, um seine Unternehmungen nicht zu gefährden und einen möglichen Zugriff der Justiz auf seine Person und sein Firmenimperium abzuwehren.764 Dies manifestierte sich in den sogenannten „Lex Berlusconi“, die auf seine Bedürfnisse maßgeschneidert sind. Die Gesetze Lodo Schifani beziehungsweise Lodo Alfano, die ihm Immunität verschaffen sollen, sind vielleicht die dreistesten Versuche, sich ein für alle Mal die Justiz vom Hals zu schaffen. An ihrem Beispiel wird der Interessenskonflikt zwischen dem Wirtschaftsführer und dem Politiker Berlusconi besonders deutlich: er wollte seine politische Macht für ein Immunitätsgesetz nutzen, um seine wirtschaftlichen Machenschaften zu decken. Beide Gesetze wurden jedoch vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform eingestuft: im Gegensatz zur „Ersten Republik“ müssen auch in der Stabilisierungsphase die Parlamentarier sowie die Träger der höchsten Staatsämter weiterhin auf die Immunität verzichten. Berlusconi wird sich etwas Neues einfallen lassen müssen. Seit seinem Amtantritt 1994 war er in zahlreiche Prozesse verwickelt, aus denen er sich nur mühsam mit Hilfe seiner Anwälte winden konnte.765 Berlusconi kann es sich in seiner jetzigen Situation kaum leisten, seinen Einfluss zu verlieren, den er als Ministerpräsident auf die Politik, die entstehenden Gesetze, die Gesellschaft und die italienischen Institutionen nehmen kann. Damit kann die dritte These bestätigt werden: Berlusconi nahm, in dem er die gesellschaftliche Spaltung politisierte und in das Parteiensystem hinein trug, entscheidenden Einfluss auf die bipolare Struktur des italienischen Parteiensystems. Als charismatischer Spalter gelang es ihm, den heterogenen und zerstrittenen centrodestra zu einem stabilen Block zu einen, um so seine Macht zu sichern. Seinen politischen Gegnern liefert er ein Identität stiftendes Feindbild. Seit 1994 dominiert er nicht nur seine Partei, sondern auch die italienische Politik und ist damit zu einer konstanten Größe geworden. Obwohl Berlusconi inhaltlich und programmatisch kaum eine kohärente Politik verfolgt, greift er zielsicher berechtigte Probleme auf, um sie in seinem Interesse populistisch zu instrumentalisieren. Berlusconi ist ein Illusionist, dessen Tricks auf der Ablenkung des Publikums beruhen. Sein Eigennutz macht ihn gewissermaßen berechenbar. 766

 763

Vgl. Pacenti/Tajani 2005: in Interviews. Vgl. Pallaver 1997: 412. 765Nachdem im Oktober 2009 das Lodo Alfano vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform beurteilt wurde, mussten gleich zwei Prozesse wieder aufgenommen werden, in denen Berlusconi die Bestechung seines Anwaltes „Caso Mills“ und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der TV-Lizenzen an sein Unternehmen Mediaset vorgeworfen werden. Vgl. N.N.: Due processi ancora aperti. In: http://www.repubblica.it/2009/10/sezioni/politica.html (08.10.2009). 766 Mannheimer 2008: im Interview. 764

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Auch wenn seine Politik, seine Machtfülle, sein Verhalten und seine populistischen Statements in einer modernen gewaltenteilenden Demokratie oft fehl am Platze sind, hat er auf seine Art die bipolaren Strukturen im Parteiensystem und in der Gesellschaft manifestiert, sodass es 2008 wieder zu einer Stabilitätsphase des Parteiensystems kommen konnte.

These IV: (Rechts)populismus, charismatische Führer und eine tolle Medienshow – Die Erfolgsrezepte der italienischen Politik Die Einzigartigkeit der italienischen Politik besteht unter anderem darin, dass sich die Kombination aus Rechtspopulismus, charismatischen Führern und Medienshow als Erfolgsrezept herausgestellt hat. Um sich die Zustimmung der italienischen Wähler zu sichern und damit die Wahlen zu gewinnen, führte Berlusconi einfach systematisch weiter, was Mitte der 1980er Jahre mit der Einführung des Privatfernsehens begann: er übertrug die Glitzerwelt des Fernsehens auf die Politik und lieferte dem Publikum beziehungsweise den Wählern eine unterhaltsame Show. Als glänzender Verkäufer von Bildern und Schlagworten scheute er für das Erreichen seiner Ziele keine Gaukelei. Mit Hilfe von Umfrageinstituten und seiner Intuition erspürte er die Wünsche und Erwartungen des Volkes, dem er nach dem Munde redete. Das Dauerbombardement seiner Fernsehkanäle prägte schon seit einem längeren Zeitraum die Menschen und vermittelte ein Weltbild, in dem Erfolg, gutes Aussehen, ein immerwährendes Lächeln und Oberflächlichkeit zu neuen Werten erhoben wurden. Auf diese Weise machte das Fernsehen die Bevölkerung empfänglicher für die Botschaften Berlusconis und seine Partei. Rusconi schreibt zwar, dass der Gemeinplatz, Berlusconi sei von fernsehsüchtigen Italienern gewählt worden, revidiert werden müsse, räumt jedoch ein, dass das politische Interesse von der Wahl des jeweiligen Fernsehprogramms abhängig sei. Das unterschiedliche Vertrauen, dass RAI oder Mediaset entgegengebracht werde, lasse bei drei von vier Wählern auf ihr Wahlverhalten schließen.767 Durch die jahrelange Vermischung von Politik, Privatleben, Boulevard und Show in den Medien, das darüber transportierte Wertebild und die gleichzeitige Dämonisierung des politischen Gegners wahlweise als Kommunist/Geisteskranker oder mafiöser Schwerverbrecher/Faschist wurde die Politik systematisch ausgehöhlt. Die Sachpolitik tritt in den Hintergrund beziehungsweise wird dort am Volk vorbei betrieben. Die Ernennung von TV-Schönheiten zu Kandidatinnen für die Europawahlen oder der Aufstieg eines Nacktmodells zur Ministerin für Gleichstellungsfragen zeigen zweierlei: erstens die Respektlosigkeit vor Institutionen und

 767

Vgl. Rusconi 2004: 38.

239

 Ämtern, zweitens die fast zwanghafte Ausrichtung der Politik auf Entertainment, Show und Fernsehtauglichkeit.768 Als es nach der dritten Wahl Berlusconis zum Ministerpräsidenten selbst für die krisenerprobten Italiener zu einer Anhäufung von Skandalen um seine Person kam, die in westlichen Demokratien ihres gleichen sucht, sah es zunächst so aus, als wäre Berlusconi selbst zum Opfer seiner Medienindustrie geworden. Die Zeitungen und das Fernsehen berichteten genüsslich und mit hohem Unterhaltungswert über die Fehltritte ihres Ministerpräsidenten.769 In der Bevölkerung änderte sich jedoch wenig an seiner Beliebtheit: er hatte sich gleich nach der Wahl mit populistischen Ad-hoc-Maßnahmen viel Zustimmung verschafft. Innerhalb weniger Wochen erklärte er wegen gestrandeter Flüchtlinge den Staatsnotstand und schickte Soldaten in die Städte, die ein Gefühl der Sicherheit verbreiten sollten. Das Müllproblem in Neapel machte Berlusconi zur Chefsache und sorgte scheinbar innerhalb weniger Wochen für Ordnung und die Lösung des Problems. Darüber hinaus brüstet Berlusconi sich, den Haushaltsplan 2008 in nur neuneinhalb Minuten im Kabinett beschlossen zu haben. Dies mag ein Zeichen von Effizienz gewesen sein, ein Zeichen für demokratische Konsensfindung war es nicht. Jedoch hat Berlusconi gezeigt, dass Regieren in Italien möglich und die italienische Krankheit mit ihren Symptomen Vetternwirtschaft, dem Vertrauen auf höhere Mächte und Inkompetenz heilbar ist.770 Dies verschaffte Berlusconi ein Stimmungshoch, welches er nutzte, um ein Gesetz zu verabschieden, das den höchsten vier Staatsämtern, also auch ihm, Immunität garantieren sollte.771 Er überging wie in der Wandlungsphase zuvor die Opposition und das Parlament, indem er wichtige Gesetzte per Dekret beschloss. Er instrumentalisierte eine im Sterben liegende Frau, um ein Gesetz zur Sterbehilfe zu verabschieden und brachte mit seinen privaten Eskapaden sowie einer fragwürdigen Flüchtlingspolitik sogar Teile der ihm sonst eher wohlgesonnen Katholischen Kirche gegen sich auf. 772 Was wie eine bizarre Reality-Show anmutet, kommt jedoch gut an – Berlusconi erfreut sich stets hoher Beliebtheitswerte. Die Linke hingegen hatte der Verbreitung der neuen Formen von Massenkultur kaum etwas entgegenzusetzen. Obwohl der Medienpopulismus heftig von der Linken kritisiert wird, verwendet sie im

 768

Vgl. Wolf 1997: 30. Unter anderem über die nicht geklärte Beziehung zu einer Minderjährigen, auf Grund derer seine Frau die Scheidung einreichte, sowie über Treffen mit Prostituierten. 770 Vgl. Smoltczyk 2008b: 150. 771 Das Gesetz wurde für Berlusconi genau zum richtigen Zeitpunkt verabschiedet, denn ihm hätte eine Verurteilung gedroht, da ein Gericht seinem Anwalt Mills nachweisen konnte, dass er Bestechungsgelder von Berlusconi angenommen hatte. 772 Die italienische Regierung stellte im Mai 2009 die clandestinità, den illegalen Aufenthalt in Italien, als Delikt unter Strafe und schickte Bootsflüchtlinge aus italienischen Gewässern zurück nach Libyen. 769

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Wahlkampf inzwischen dieselben Techniken und inszeniert ihrerseits Politikspektakel.773 Aufgrund des ungelösten Interessenkonfliktes wird der centrodestra auch zukünftig mit Berlusconis Medienmacht auf den Wähler einwirken, die Opposition bekämpfen und im Parteienwettbewerb einen klaren Wettbewerbsvorteil haben.774 Wie bereits aus den vorangegangen Ausführungen deutlich wurde, ist die italienische Politik von charismatischen Führern und einer hohen Personalisierung geprägt. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere die charismatischen Führer der Rechten frei nach Max Weber die „außerordentliche Erregung“ der Bevölkerung bei sensiblen Themen wie der Integration von Ausländern, Kriminalität, Immigration, Sterbehilfe oder dem Müllskandal von Neapel für sich populistisch ausnutzen. Damit machen sie Stimmung für ihre Partei, lenken von politischen Problemen ab, kreieren Feindbilder, manipulieren den Wähler oder demontieren den politischen Gegner. Die Abwesenheit eines Parteiengesetzes, welches den demokratischen Aufbau von Parteien regelt, sowie die Struktur des italienischen Parteiensystems begünstigten die Entwicklung der personalisierten und oft undemokratisch aufgebauten Parteien. In diesen Strukturen konnten sich die rechtspopulistischen Parteien bilden, die das italienische Parteiensystem seit Beginn der 1990er Jahre dominieren. Mit der Forza Italia brachte Berlusconi den Kult der Persönlichkeit in die Politik und perfektionierte damit den Populismus. Das Programm war stets er selbst, er verfügte weder über Visionen noch über Geschichtsbewusstsein. Seine Appelle an das Volk, die Bürger, die TV-Zuschauer oder die Öffentlichkeit basierten nicht auf politischen Programmen, sondern auf den Charaktereigenschaften des cavaliere775. Er vermittelte stets den Eindruck, dass er durch ein direktes Wählervotum, also ohne die Vermittlung durch die politischen Parteien, zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Damit kam er dem vielfachen Bedürfnis in der italienischen Gesellschaft nach einer direkten Beziehung zwischen Leader und Volk nach.776 Die Bevölkerung sollte die Idee wählen, dass Berlusconi die Kompetenz, Möglichkeit und die Glaubwürdigkeit besäße, diese Versprechen auch umzusetzen. Er verkaufte in gewissem Sinne Vertrauen und Hoffnung und garantierte deren Erfüllung mit diffusen Versprechen. Andere Kandidaten spielten dabei kaum eine Rolle, da die gesamte Politik auf ihn als Spitzenkandidaten ausgerichtet wurde.777 Auch Umberto Bossi ist der unumstrittene Leader seiner Partei und wütet in populistischen Attacken gegen „die da oben“, mit denen er die römischen Steuer-

 773

Vgl. Rusconi 2004: 33. Vgl. Grasse 2004: 16. 775 „Cavaliere di lavoro“ heißt übersetzt: Ritter der Arbeit. Berlusconi erhielt diesen Titel für seine Erfolge in der Baubranche und lässt sich heute noch mit ihm ansprechen. 776 Vgl. Pallaver/Gärtner 2006: 112. 777 Vgl. Montanelli 1994b: 150. 774

241

 eintreiber beziehungsweise die Brüsseler EU-Bürokraten meint. Zusätzlich hetzt er gegen „die anderen“, womit in erster Linie Ausländer, aber auch vermeintlich arbeitsscheue Süditaliener gemeint sind. Bossi unterstützt Berlusconi in seiner populistischen Anti-Politik und in dessen Kampf gegen die „Volksfeinde“, die sich aus Linken, Kommunisten, Richtern, Staatsanwälten, Intellektuellen und Journalisten zusammensetzen. Als Verschwörungstheoretiker, einem weiteren Merkmal für Populisten und ihre Parteien, unterstellen Bossi und Berlusconi den Formen und Einrichtungen der Verhandlungsdemokratie, von politischen Gegnern unterlaufen zu sein. Diese Gegner werden dafür verantwortlich gemacht, wenn das Regierungsprogramm nicht zügig verwirklicht wird beziehungsweise wenig erfolgreich ist.778 Insgesamt lässt sich die These, dass der Rechtspopulismus, charismatische Führer und eine tolle Medienshow ein Erfolgsrezept in der italienischen Politik sind, bestätigen. Jedoch bedarf es Einschränkungen. Populistische Parteien und damit auch die charismatischen Leader Italiens befinden sich stets in dem Dilemma, dass der Populismus zumindest in einer Demokratie seinem Wesen nach oppositionell ist.779 Im Regierungsalltag stießen sowohl die FI als auch die Lega auf dieselben Handlungsrestriktionen wie alle anderen Parteien. Dies offenbarte meist das Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Durch die Zwänge und Rituale des parlamentarischen Politikbetriebs werden sie Teil des politischen Establishments, sodass sie sich nur noch schwerlich als Anti-Politiker geben können. Auch ihre Reformziele müssen in der Regel auf ein Maß zurückgestuft werden, welches nur noch wenig mit den oft radikalen Forderungen aus der Oppositionszeit zu tun hat.780 Dies zeigt sich in Italien beispielsweise daran, dass der centrodestra bisher nicht in der Lage war, zwei Parlamentswahlen hintereinander zu gewinnen. Ähnliches gilt für die Mediendemokratie, die immer wieder an ihre Grenzen stößt. Das Volk beziehungsweise der Wähler merkt am Ende sehr wohl, ob eine Politik nachhaltig ist oder nur aus schönen Versprechen besteht. Jedoch verstehen es die Populisten um Berlusconi immer wieder, mit eingeübten Ritualen in der Politik zu brechen und die Realität zu ihren Gunsten zu interpretieren, zu verfälschen oder mit Hilfe von Verschwörungstheorien zu negieren. Vielleicht ist der italienische Wähler anfälliger für diese Form von Politik, vielleicht wählt er aber aufgrund der Alternativlosigkeit lieber das Produkt, welches besser aussieht und Heilsversprechen gibt.

 778

Vgl. Pallaver/Gärtner 2006: 112f. Vgl. Decker 2004: 189ff. 780 Vgl. Pallaver/Gärtner 2006: 116f. 779

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These V: Jedes Volk bekommt den Ministerpräsidenten, den es verdient Die Ausführungen zur vierten These machten deutlich, dass Rechtpopulismus, charismatische Führer und eine Medienpolitik Erfolgsfaktoren in der italienischen Politik sind. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass viele italienische Wähler nicht nur durch Charisma verführt oder unmündig zur Wahlurne gelaufen sind, sondern sich durchaus bewusst für Berlusconi entschieden haben. Die Analyse der Medienmacht Berlusconis, seiner Taschenspielertricks, seines zum Teil kabarettistischen Verhaltens, seiner Skandale und seiner nur dürftigen politischen Erfolgsbilanz führt schnell zu der Frage, warum dieser Mann bereits zum dritten Mal demokratisch zum Ministerpräsidenten Italiens gewählt wurde. Montanelli schrieb einmal wenig schmeichelhaft über die Italiener, dass sie in der ewigen Illusion lebten, eines Tages komme jemand, der alle Probleme für sie löse.781 Dies enthebe sie von der Notwendigkeit zur Selbsthilfe. Durch die Krise des italienischen Parteiensystems und die Ermittlungen der Justiz Anfang der 1990er Jahre waren die meisten Italiener noch misstrauischer dem Staat, den Parteien und den öffentlichen Institutionen gegenüber eingestellt, welche die Masse auf Grund einer Jahrhunderte langen Fremdherrschaft ohnehin als Feind betrachtete.782 Auch die Kirche habe dazu beigetragen, dass sich in Italien ein Geist aus Heuchelei und Unterwürfigkeit ausbreiten konnte, in dem das Gewissen Italiens untergegangen sei, so Montanelli.783 Dies könnte ein Erklärungsansatz dafür sein, warum viele Italiener dem „Schlitzohr“ Berlusconi immer wieder ihre Stimme geben. Dieser spielt zwar stets die verfolgte Unschuld, jedoch sind dem Großteil der Bevölkerung seine unternehmerischen sowie politischen Tricks und Kniffe bekannt. Aus einem allgemeinen Geist der Verachtung für Politiker wählen ihn viele jedoch trotzdem. Die geringe Erwartungshaltung an den Staat und die öffentliche Institutionen führte zu einem hohen Maß an Pragmatismus, Improvisationsvermögen und dem ‚kreativen’ Umgang mit Gesetzen und Vorschriften. Diese Eigenschaften schätzen viele Wähler an Berlusconi und identifizieren sich mit ihm. Indem er zusätzlich die öffentlichen Institutionen, insbesondere die angeblich linke und politisierte Justiz beschimpft und bekämpft, das Staatsoberhaupt beleidigt oder sich mit Steuerhinterziehern solidarisch erklärt, suggeriert Berlusconi dem Volk, dass er einer von ihnen sei, der sich ebenfalls vor den alltäglichen Drangsalierungen durch den Staat mit Hilfe der kreativen Auslegung von Gesetzen schützen müsse.784 Viele Wähler hatten bereits frustrierende Erfahrungen mit der Justiz: 2006 lag

 781

Vgl. Montanelli 1994: 151. Bei einer ITANES Umfrage 2008 vertrauten nur 35 Prozent der Befragten dem Parlament und sogar nur 18 Prozent den Parteien. Vgl. Gasperoni 2008: 149-156. sowie Kapitel 4.2.3.1.2. 783 Vgl. Montanelli 1994: 151. 784 Vgl. Pasquino 2004: 18f. 782

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 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Vertragsbruch in Italien bei 1043 Tagen, 2008 lag sie bereits bei 1210 Tagen, dass heißt bei fast vier Jahren. Neunzig Monate, also fast acht Jahre, dauert es hingegen, um das Haus eines säumigen Zahlers zwangsversteigern zu lassen.785 Diese Ressentiments greift er auf, um sich selbst und seine Konflikte mit der Justiz zu rechtfertigen. Damit spielt er ein gefährliches Spiel mit einem zentralen Bestandteil der Demokratie: dem Rechtssystem. Er erkennt es nicht an, unterstellt ihm Verschwörungen, bekämpft es, untergräbt seine Autorität und stellt es zur Disposition – mit verheerender Signalwirkung: ca. 53 Prozent der Italiener haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Justiz.786 Auch hieran ist die Spaltung der Gesellschaft abzulesen. Ein handfestes Motiv haben hingegen diejenigen Wähler, die in seinen Unternehmen und seiner Partei unmittelbar von ihm abhängig sind und somit ein Interesse daran haben, dass es ihm, seinen Unternehmen und der Partei gut geht. Berlusconi gibt vor, die Konfliktlinie palazzo vs. piazza aufzubrechen. Er gibt sich volksnah und verkörpert für viele den „italienischen“ Traum: reich, mächtig, von hübschen Frauen umgeben, stets gut gelaunt. Schlägt er wie bei den Skandalen im Frühjahr und Sommer 2009 einmal über die Strenge, als ihm sowohl eine Affäre mit einer Minderjährigen als auch mit einer Prostituierten vorgeworfen wurde, streitet er schlicht alles ab, um im gleichen Atemzug bekannt zu geben, dass er nun einmal kein Heiliger sei und schöne Frauen liebe. Dafür bekam er sogar Verständnis – von beiderlei Geschlecht.787 Viele Italiener bewundern ihn samt seiner schlechten Seiten dafür, dass er sich trotz aller schwierigen Situationen immer wieder durchsetzen kann. Er hat Vorbild- und Nachahmungscharakter. Dass er das Volk oftmals nur benutzt, um seine eigenen Interessen wahrzunehmen788 und seine Macht zu sichern, ist vielen schlichtweg egal („das machen ja schließlich alle Politiker so“) oder sie glauben nicht daran. Die politische Elite hingegen lässt sich Berlusconis extreme Personalisierung und seinen cäsarischen Führungsstil gefallen, da sie einen enormen politischen Profit aus seiner Politik zieht. Der Politikwissenschaftler Rusconi betonte, dass von diesem berlusconismo eine ganz neue politische Führungsklasse profitiere. Ihnen gehe es nicht mehr nur um die Interessen und Machtansprüche einer einzelnen Person, sondern um die Durchsetzung ähnlicher Interessen und Machtansprüche einer bedeutenden politischen und sozialen Schicht Italiens. Dies sei gleichzeitig der Ausdruck einer alten Parteiendemokratie in neuem Stil. Mit Hilfe des berlusconismo etabliere sich eine moderne, politisch rechts orientierte Kultur, in der die gesamte Füh-

 785

Vgl. Istat 2009: 14. sowie Stille 2009: 22. Vgl. Gasperoni 2008: 155f. 787 Vgl.: N.N. Berlusconi: „Non sono un santo“. In: http://www.corriere.it/politica/09_luglio_22/ berlusconi _non_sono_un_ santo_00144f02aabc_ print.html (09.07.2009). 788 Berlusconis Anwälte argumentierten vor dem Verfassungsgericht, dass das Immunitätsgesetz verfassungskonform sei, denn Berlusconi sei nun mal nicht der primus inter paris sondern der primus supra paris, also der Erste über Gleichen. 786

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rungsklasse des centrodestra zum Nutznießer wird.789 Die Linke hat dem nichts entgegen zu setzen: Sie ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ihr gelang es nicht wie der Rechten, im Sinne eines „issue ownership“ politische Themen zu besetzen und ihrer Politik einzuverleiben. Sie ließ es zu, dass der centrodestra ihr klassisch linke Themen wie soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit oder Bildung abspenstig machte und damit neue Wählerschichten für sich gewinnen konnte.790 Da sich die Linke als moralisch integer und als nicht korrupt darstellt, um sich dadurch von der Rechten abzugrenzen, treffen sie die durchaus realen Korruptionsskandale sowie die Affären in den eigenen Reihen besonders hart. Solange sie derart am Boden liegt, wird die Rechte um Berlusconi weiterhin von ihrer Schwäche profitieren. So provozierend es für manche Ohren auch klingen mag: dieser enthemmte Mann, der seit 15 Jahren sein Volk als Regierungschef oder Oppositionsführer dominiert, ist nicht zufällig das dritte Mal demokratisch zum Ministerpräsidenten Italiens gewählt worden. Dabei sind die Italiener nicht dümmer als andere Demokraten: sie sehen die Schwächen Berlusconis, seine Selbstverliebtheit und seine politische Substanzlosigkeit sehr deutlich. Vielen ist er peinlich, jedoch setzen sie trotzdem, wenn keiner hinschaut, ein Kreuzchen hinter seinen Namen. Sie sehen in ihm das kleinere Übel, weil sie niemand anderem zutrauen, überhaupt noch etwas verändern zu können. Außerdem zeigt er den Wählern, dass er im Großen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie sie. Viele Bürger fühlen sich daher bei ihm aufgehoben. Sie wissen, dass durch Berlusconi der Staat nicht besser wird, sie aber zumindest in Ruhe lässt. Die Linke kann dem keine starke Opposition entgegen setzen. Ihr gelingt es nicht, ihren Snobismus und ihre leise Verachtung der Masse und ihrer Kultur abzulegen, die ihr in Italien zum Verhängnis geworden ist.791 Darüber hinaus zeigen Skandale in ihren eigenen Reihen, dass auch sie von dem moralischen Verfall und der Korrumpierung durch die Macht betroffen sind, weshalb sich mancher Wähler fragen wird, ob nicht die gesamte Politikerkaste verdorben ist. 792 So wird es wohl die bürgerliche Rechte selbst in die Hand nehmen müssen, Berlusconi abzuschütteln. Das leise Aufmucken von konservativen Führern wie Gianfranco Fini oder Schatzmeister Tremonti reicht da nicht aus, es müsste schon ein Aufstand folgen. Dafür bräuchte es jedoch den Rückhalt aus dem Volk, doch dort hängt noch ein großer Teil der Wähler an ihrem cavaliere. Jedoch ist die Macht des Populisten nur so groß, wie der Populus es zulässt.

 789

Vgl. Rusconi 2004: 33. Vgl. Cavazza, Corbetta, Roccato 2008: 178. 791 Arosio 2007: Im Interview. 792 Den letzten größeren Skandal (im November 2009) lieferte der angesehene Präsident der Region Lazio Marrazzo (PD), als er auf den Erpressungsversuch von vier Carabinieri einging, die ihm drohten, Bilder von ihm mit Kokain und Transsexuellen zu veröffentlichen. Dabei kam an die Öffentlichkeit, dass Marrazzo letzteren in seiner Arbeitszeit mit dem Dienstwagen Besuche abgestattet hatte. 790

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These VI: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert“793 Dieses Zitat aus Giuseppe Tomasi di Lampedusas Roman „Der Leopard“ wird häufig im Zusammenhang mit der italienischen Politik zitiert. Welche Berechtigung hat es jedoch? Haben die vorangegangen Ausführungen nicht gezeigt, dass es innerhalb von 16 Jahren zwei Transformationen des Parteiensystems und zahlreiche weitere Veränderungen an den Strukturmerkmalen gegeben hat? Die Transformation des Parteiensystems von 1992, die den Bruch der Gesellschaft mit dem korrupten politischen System nach sich zog, hatte ihre Ursachen sowohl auf der Angebots- und Nachfrageseite als auch bei den institutionellen Rahmenbedingungen. Die Wählerschaft hatte genug von der alles dominierenden partitocrazia und wählte sie ab, um zeitgleich per Referendum ein neues Wahlgesetz zu beschließen. Richter und Staatsanwälte deckten mit mani pulite den Korruptionsund Schmiergeldsumpf auf, in dem die Parteien und ihre Eliten steckten. Historische Ereignisse wie der Berliner Mauerfall und die Auflösung des Warschauer Paktes entzogen den beiden Gegenspielern im italienischen Parteiensystem die Grundlage für ihr Selbstverständnis und ihre Identifikation im (Anti-)Kommunismus. Wie bereits dargelegt, führte diese Transformation zu einer völlig neuen Wettbewerbssituation, einem neuen Parteiensystemtyp, neuen Parteien und politischen Eliten sowie zu einem intensiven Wandel des Parteiensystems in den darauf folgenden Unterphasen. Im Jahre 2008 kam es erneut zu einer Transformation. Diese hatte jedoch hauptsächlich ihre Ursachen auf der Angebotsseite, also bei den Parteien und ihren Eliten. Die Gründung der beiden neuen großen Parteien kann als Antwort auf das geänderte Wahlsystem beziehungsweise als Reaktionen auf die Bewegungen innerhalb des Parteiensystems verstanden werden. Nachdem der centrosinistra das Projekt „Partito Democratico“ vollendete, musste der centrodestra mit der Gründung einer eigenen großen Partei nachfolgen, um überhaupt Chancen auf die Mehrheitsprämie zu haben. Die Mehrheit der Wähler begrüßte die Bildung der beiden großen Parteien und gab ihnen ihre Stimme. Die Reduzierung des Parteiensystems, die Herausbildung eines neuen Parteiensystemtyps und somit die Transformation gingen in erster Linie von den Veränderungen auf der Angebotsseite aus. Trotz des intensiven Wandels im Parteiensystem seit Anfang der 1990er ähnelten einige Merkmale denen der „Ersten Republik“: die jahrzehntelange italienische Regierungspraxis, Streitigkeiten unter den Koalitionspartnern in erster Linie durch personelle Zugeständnisse und einen formalen Neuanfang zu schlichten, konnte sich auch in der Wandlungsphase durchsetzen. Personal, Inhalt und Praxis der Regierungspolitik blieben de facto stets erhalten.794 Darüber hinaus bildete sich

 793 794

Zit in: di Lampedusa 1957: 50. Eigene Übersetzung. Vgl. Köppl 2006: 747.

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nach kurzer Zeit wieder ein bipolares Parteiensystem mit zwei Gegenspielern auf der linken und der rechten Seite des Parteienspektrums. In der Wandlungsphase kam es zu einer Wiederbelebung der alten gesellschaftlichen sowie parteipolitischen Konfliktstrukturen. Dies hat zu einem konstanten Wahlverhalten in den verschiedenen Regionen seit der „Ersten Republik“ geführt und weist somit einen signifikanten Zusammenhang auf. In den „weißen“ Zonen erzielen die FI und die Lega ihre Spitzenergebnisse, während im „roten“ Gürtel Mittelitaliens die linken Parteien das Sagen haben.795 Der Anti-Kommunismus spaltet die italienische Gesellschaft (auch geografisch) noch immer, auch wenn seine Bedeutung abgenommen hat. Auf der parteipolitischen Ebene ist anstelle der DC und der Katholischen Kirche Berlusconi als Feindbild für die Linken und Ikone der Rechten getreten. Die Linke konnte zwar im Gegensatz zu der „Ersten Republik“ erstmals Parlamentswahlen gewinnen, jedoch scheinen das Parteiensystem und die Gesellschaft trotz aller Umwälzungen in der Wandlungsphase noch immer in ähnliche Konfliktlinien und Territorien aufgespalten zu sein.796 Dies zeigt deutlich, dass die politische Einstellung des Wählers, in diesem Fall centrodestra beziehungsweise centrosinistra zu wählen, eher von lang- als von kurzfristigen Faktoren geprägt ist.797 Die tiefen Gräben zwischen den Lagern und die relativ stabilen Stärkeverhältnisse erlauben daher den Schluss, dass auch in der Stabilitätsphase die traditionellen Strukturen erhalten bleiben.798 Wie die Tabelle über den Vergleich von Parteiensystemeigenschaften und Schlüsselfunktionen verdeutlicht, lassen sich die stärksten Kontinuitäten auf der Nachfrageseite des Parteiensystems identifizieren. Fast alle gesellschaftlichen Konfliktlinien haben die „Erste Republik“ überdauert. Natürlich sind sie Erosionen ausgesetzt gewesen und haben sich modifiziert, jedoch beeinflussten sie in der Wandlungsphase immer noch das Wahlverhalten. Vieles spricht dafür, dass sie auch in Zukunft ihren Einfluss beibehalten werden. Besonders der Zusammenhang zwischen geografischer Herkunft und Wahlverhalten erwies sich immun gegen den Wandel. Bei den parteipolitischen Konfliktlinien ist die Pro vs. Contra-BerlusconiKonfliktlinie aus dem soziokulturellen Bereich hinzugekommen. Sie knüpft an die früheren Spaltungslinien an und parteipolitisiert sie. Obwohl diese parteipolitische Konfliktlinie erst nach Berlusconis Einstieg in die Politik entstand, kann aufgrund der Dauerberieselung durch die Berlusconi-Sender einer ihrer Ursprünge ebenfalls in der „Ersten Republik“ gesehen werden. Eine (moralische) Erneuerung der Gesellschaft und der Politik, die nach mani pulite die besten Chancen gehabt hätte, fand nicht statt. Dafür wurde die Politik der Selbstherrlichkeit der untergegangenen

 795

Vgl. Diamanti 2007: 758. Vgl. Verzichelli 2006: 460. 797 Vgl. Pagnoncelli/Vannucci 2006: 73-75. 798 Vgl. Sommer 2002: 121. 796

247

 „Ersten Republik“ durch Berlusconi fortgeführt und sogar verstärkt. Das Motto der Christdemokraten „Wir lassen uns nicht auf der Straße verurteilen“, wurde durch das berlusconianische Motto „Ich lasse mich nicht vor Gericht verurteilen“ abgelöst.799 Die Rahmenbedingungen hingegen änderten sich in der Wandlungsphase teilweise sehr intensiv (wie etwa das Wahlrecht), teilweise hingegen kaum. Die Verfassung wurde nicht reformiert. Da die beiden großen Parteien zwar gemeinsam die Verfassung ändern könnten, dies aufgrund der tiefen Gräben zwischen ihnen jedoch nicht tun werden, gibt es viele Gründe anzunehmen, dass es auch in der Stabilitätsphase in der gegenwärtigen Konstellation zu keinen großen Verfassungsreformen kommen wird.800 Auch die Strukturmerkmale wie die Parteiengesetzgebung sowie die Mediengesetze zu Gunsten Berlusconis blieben aus der „Ersten Republik“ erhalten. Die Parteiensystemeigenschaften wandelten sich nach beiden Wechseln des Parteiensystemtyps sehr intensiv. Nach dem Wandel des fragmentierten Parteiensystemtyps in ein Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz im Jahr 2008 zeigte sich, dass viele Parteiensystemeigenschaften, Strukturmerkmale und Schlüsselfunktionen denen der „Ersten Republik“ ähnelten. Das Gewicht der beiden größten Parteien von über 66 Prozent, die ENP kleiner als fünf oder der Parteiensystemtyp sind nur einige Beispiele. Auch die geringe Regierungsstabilität, die hohe Personalisierung oder die häufigen Fraktionswechsel blieben seit der „Ersten Republik“ (mit einigen Ausnahmen) erhalten. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass sich seit der Transformation des italienischen Parteiensystems zu Beginn der 1990er Jahre sämtliche Parteiensystemeigenschaften, fast die gesamte Parteienlandschaft sowie die Parteieliten stetig wandelten. Argumentiert man nun aus Sicht des Gattopardo, verstellt dieser Wandel der Angebotsseite jedoch nur den Blick auf die Permanenz des Status Quo. Diente der Wandel des italienischen Parteiensystems in den vergangenen Jahren lediglich zur Camouflage für untergründige Strukturen, eingelebte Rituale und bewährte Mechanismen in Politik und Gesellschaft?801 Nichts wandelte sich in den letzten Jahren intensiver als das Parteiensystem und die Politik – ist die Phase der Stabilität nur eine Neuauflage der „Ersten Republik“? Einiges spricht dafür, jedoch zeigt die Erfahrung, dass man sich in Italien nur auf wenig verlassen kann. In Italien bewegt sich alles in unvorhersehbarer Dynamik, aber letztlich in gefestigten Strukturen. Derzeit sitzt Berlusconi fest im Sattel, jedoch muss auch er aufpassen, am meisten vor sich selbst. Seine Egomanie könnte

 799

Vgl. Gangemi 2004: 41f. Unter Umständen könnte Berlusconi versuchen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, jedoch müsste das Volk dieser Änderung mit referendum confirmativo zustimmen. Vgl. Kapitel 4.2.4.2.1. 801 Vgl. Sommer 2002: 113. 800

248 

ihm eines Tages den Blick für die Realität verstellen. Auch die partitocrazia oder die Signori Andreotti und Craxi hielten sich für unbesiegbar – und wurden innerhalb weniger Monate gestürzt. Berlusconi ist nicht die Krankheit Italiens, eher ein allgegenwärtiger Spiegel, in den die Italiener mal erschrocken, mal gerne schauen – es wird sich zeigen, wie lange sie ihr eigenes Spiegelbild so noch betrachten mögen. Italien galt schon immer als politisches Labor – könnten also auch die Deutschen ihren Berlusconi bekommen? Zu sicher sollten sie sich nicht fühlen, denn so manche Entwicklung erinnert an Italien: der Absturz der SPD, die programmatische Leere, die Beliebigkeit der Diskurse und die Durchschnittlichkeit des Personals. Italien, sein Parteiensystem und Berlusconi sind derzeit Labor, Zumutung und Herausforderung zugleich, ähnlich einer Probebühne, auf der in grotesker Übertreibung Dinge vorgeführt werden, die in westlichen Demokratien möglich sind. Ist die italienische Demokratie in Gefahr? Italien ist keine Diktatur: der unabhängigen Presse gelang es trotz der kritischen Struktur der italienischen Medienlandschaft und der Macht Berlusconis, peinliche Skandale des Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit zu bringen. Obwohl die Opposition in Form von Parteien daniederliegt, gibt es viele Formen gesellschaftlichen Widerstandes. Darüber hinaus konnte sich die Justiz, obgleich sie bekämpft wird, ihre Unabhängigkeit wahren und sich wehren. Dennoch liegt für Italien die Gefahr in einer Diktatur der Mehrheit. Der berlusconismo setzt Frechheit an die Stelle von Gemeinschaft, es herrscht Zynismus statt Mitgefühl. Die Justiz und das Parlament werden verhöhnt und das Schlitzohr, der furbo, wird zur gesellschaftlichen Leitgestalt.802 Die Ausführungen zeigen, dass sich seit der Transformation 1992 vieles verändert hat und vieles gleich geblieben ist. Die Parteiensystemeigenschaften seit der Wahl 2008 zeigen Ähnlichkeiten mit denen der „Ersten Republik“, die Konfliktstrukturen in der Politik und Gesellschaft gleichen sich, der Neuanfang für ein weniger korruptes Italien wurde verpasst, die Revolution der Richter geriet ins Stocken. Auf der anderen Seite haben sich die Parteien und ihre Eliten seit der „Ersten Republik“ komplett ausgetauscht. Italien wird von einem Mann dominiert, der zwar entgegen aller Weismachungen ein Exponent der „Ersten Republik“ ist, der jedoch erst seit den 1990er Jahren durch die Vermischung seiner Medienunternehmen und der Politik mächtig wurde. Es wird sich zeigen, ob sich Italien aus seinem Griff befreien kann. Derzeit sieht es so, aus als hätte der Gattopardo in vielerlei Hinsicht recht gehabt. „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert“ – diese These kann in Teilen bestätigt werden.

 802

Orlando 2008: im Interview.

249



Ausblick „Was kommt nach Berlusconi?“ ist die eingangs gestellte Gretchenfrage, die sich bei der Beschäftigung mit der italienischen Politik und dem Parteiensystem fast zwangsläufig stellt, da die Entwicklung von beiden nicht unwesentlich von diesem Mann abhängt. Wie bei den meisten Fragen, die sich mit Zukünftigem beschäftigen, bleibt bei ihrer Beantwortung vieles im Bereich der Spekulation. Prinzipiell sind jedoch folgende Szenarien denkbar: 1. Berlusconi wird bei den nächsten Wahlen abgewählt und a) zieht sich vollständig aus der Politik zurück oder b) wird Oppositionsführer, 2. Berlusconi wird von seiner eigenen Partei gestürzt, 3. Berlusconi scheidet tragisch aus der Politik aus. Bei dem ersten Szenario ist die Unterscheidung zwischen dem vollständigen Rückzug und Berlusconis Rolle als Oppositionsführer maßgeblich. Sollte er sich sozusagen als Privatier zurückziehen, dann würden sogleich die Auseinandersetzungen um seine Nachfolge beginnen. Derzeit scheinen dafür nur zwei Personen in Frage zu kommen: Gianfranco Fini, Präsident der camera und ehemaliger Parteivorsitzender der AN, und Giulio Tremonti, Wirtschafts- und Finanzminister in sämtlichen FI-Regierungen. Fini konnte sich in den vergangenen Jahren durch sein staatsmännisches und besonnenes Auftreten auch bei der Opposition viel Respekt erwerben. Seit Jahren gilt er als der wahrscheinlichste Nachfolger von Berlusconi und ist seit dem Zusammenschluss der AN mit der FI zum PdL die Nummer zwei in der Partei. Da dieser Zusammenschluss für viele Beobachter überraschend schnell und reibungslos verlief, halten sich die Gerüchte über eine Absprache zwischen Berlusconi und Fini über die Nachfolge hartnäckig. Auch die Tatsache, dass sich Fini immer öfter vom cavaliere distanziert, könnte dazu dienen, sein eigenes Profil zu schärfen und Mitglieder aus der Partei hinter sich zu versammeln. Dies hat jedoch zur Folge, dass er von vielen, insbesondere ehemaligen FI-Anhängern als eventueller „Königsmörder“ kritisch beäugt wird. Ähnliches gilt für Giulio Tremonti, dem wohl einflussreichsten Minister im Kabinett. Er demonstriert mit Hilfe seiner Finanzpolitik seine Stärke, weshalb es 2004 bereits zum Eklat mit der AN kam und es auch derzeit häufige Auseinandersetzungen, unter anderem mit Berlusconi, gibt. Da er sich bereits seit 1994 bei der FI engagierte, dürfte er unter den ehemaligen Anhängern der FI über viele Unterstützer verfügen. Darüber hinaus hat er ein exzellentes Verhältnis zur Lega Nord und zu ihrem Vorsitzenden Bossi, weshalb ihm schon öfter vorgeworfen wurde, ein Leghista mit FI-Parteibuch zu sein. Er könnte daher auf die Unterstützung des Koalitionspartners zählen, zumal die ehemalige AN und die Lega Nord grundver250 

schiedene Politiken vertreten haben. Natürlich wäre auch denkbar, dass beide Kandidaten sich in friedlichem Einvernehmen gegenseitig den Vortritt lassen, um dem anderen die recht unglamouröse Aufgabe des Oppositionsführers zu überlassen. Es müsste sich zeigen, ob der PdL es schafft, sich von seinem „Fixstern“ Berlusconi zu lösen, ohne auseinander zu brechen. Zumindest Fini ist jedoch zuzutrauen, die Partei zusammen zu halten. Er ist ein sehr erfahrener Politiker und kann, wenn er will, durchaus populistische Töne anschlagen. Darüber hinaus hat Berlusconi Politik und Gesellschaft so stark polarisiert, dass der gemeinsame Feind, die italienische Linke, Identität stiftend wirken könnte. Der PdL wäre jedenfalls so gut in der Gesellschaft verankert, dass die Abwesenheit Berlusconis zwar ein schwerer Verlust für ihn wäre, jedoch nicht sein Ende bedeutete. Sollte Berlusconi weiterhin aktiv in der Politik bleiben, dann übernähme er selbstverständlich zunächst die Führung der Opposition. Im zweiten möglichen Szenario würde Berlusconi aufgrund von Skandalen oder aus einer Position der Schwäche heraus von seiner eigenen Partei gestürzt werden. Dies könnte weit reichende Auswirkungen auf den Zusammenhalt des PdL haben, da er sich in zwei Teile aufspalten würde, die Berlusconi-Befürworter und die Berlusconi-Gegner. Sollte die Partei daran zerbrechen, wäre folgendes denkbar: Die Umstürzler könnten versuchen, eine eigene Partei zu gründen oder den PdL weiterzuführen, müssten aber mit Abspaltungen rechnen. In diesem Fall könnte Fini erwägen, mit der christdemokratischen UDC eine neue große Partei der Mitte zu gründen und damit ein nie ganz ausgeträumtes Projekt des politischen Zentrums zu verwirklichen. Dies könnte jedoch zu Problemen mit der Lega Nord führen, die sowohl zur ehemaligen AN als auch zur UDC ein gespanntes Verhältnis hat. Sollte Tremonti hingegen nach Berlusconi die Führung übernehmen, wäre er sich der Unterstützung der Lega sicher, jedoch würde es wahrscheinlich auch ihm nicht gelingen, die Partei zusammenzuhalten, zumal er mit dem erbitterten Widerstand Finis rechnen müsste. Für das Parteiensystem würde das Auseinanderbrechen des PdL bedeuten, dass das Format und die Fragmentierung ansteigen, das Gewicht der beiden größten Parteien sinkt und die Volatilität ansteigen würde. Ob sich das Parteiensystem in ein pluralistisches oder ein fragmentiertes Parteiensystem wandeln würde, kommt vor allem auf die Anzahl und die Größe der Abspaltungen an. Da das Wahlgesetz jedoch mit der Mehrheitsprämie der stärksten Partei die Macht sichert, könnte dies für den PdL eine große Motivation sein, als Ganzes bestehen zu bleiben. Alles andere käme einem Machtverzicht gleich, da der PD Nutznießer sein würde. Die Umstürzler hätten es ohnehin schwer, da sie mit Sicherheit gegen Berlusconis geballte Medienmacht ankämpfen müssten. 251

 Bei den Szenarien eins und zwei wäre -besonders bei letzterem – mit einem intensiven Wandel im italienischen Parteiensystem zu rechnen. Das dritte Szenario, also das tragische Ausscheiden Berlusconis aus der Politik, wirkte mit Sicherheit Identität stiftend auf den PdL. Ähnlich wie im Falle von Jörg Haider würde eine gewisse Ikonisierung einsetzen und beim Wähler für Zustimmung sorgen. Offene Kämpfe um seine Nachfolge gäbe es aus Gründen der Pietät kaum. Daher hätte der Nachfolger Berlusconis die Chance, sich in Ruhe zu etablieren und seine Macht aufzubauen. Auch in diesem Fall wäre Fini der wahrscheinlichste Nachfolger. Für das Parteiensystem würde dies bedeuten, dass es sich kaum wandelte, die Zweiparteiendominanz also Bestand hätte. Derzeit ist, wie in der dritten These erörtert, nicht davon auszugehen, dass der charismatische Spalter Berlusconi sich aus der Politik zurückzieht. Er gibt zwar immer wieder an, dass ihm die Politik zwar kaum gefalle, er sich jedoch, christusgleich, für das italienische Volk opfere.803 Böse Zungen behaupten, er könne es sich als Unternehmer schlichtweg nicht leisten, seinen Einfluss in der Politik zu verlieren. Auch in seiner Partei verfügt er über weitgehende Unterstützung, sie lebt von seiner Autorität, seinem Charisma und seiner Macht. Sollte er sie verlassen, würde er dies wahrscheinlich nur tun, um sich von ihr zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.804 Der „Faktor B“ wird wie der „Faktor K“ dem italienischen Parteiensystem und der italienischen Politik wohl noch über Jahre erhalten bleiben.

 803 Wie in der Einleitung bezieht sich die Autorin in diesem Fall auf den Ausspruch von Berlusconi, er sei der Jesus der Politik, der sich für sein Volk aufopfert. Vgl. 1) Einleitung. 804 Vgl. 5.1.2..

252 

7 Exkurs

7.1. Die Forza Italia und Berlusconi – Ein politisches Phänomen805 „Berlusconi stützt seine Macht auf das Misstrauen der Italiener dem Staat gegenüber.806„

7.1.1. Die Parteistruktur – der Sonnenkönig und seine Vasalle In einer Eigendefinition beschrieb sich die Forza Italia als eine politische Bewegung mit einer „schlanken“ Struktur, bei der vier Ebenen zu unterscheiden seien. Die erste Ebene bestand aus dem Parteivorsitzenden Berlusconi, gefolgt von der zentralen Struktur des Präsidentschaftskomitees sowie den Clubs und Parlamentsfraktionen (Kammer und Senat). Das politische Gewicht zwischen diesen vier Ebenen war sehr unterschiedlich und spannungsgeladen. Als fünfte Komponente kam Berlusconis Unternehmen Fininvest hinzu, welches eine zentrale, jedoch inoffizielle Funktion erfüllte. Eines der wenigen Wesensmerkmale, welches alle Ebenen der Forza Italia gemeinsam haben, war die direkte Abhängigkeit vom Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi. 807 Bereits im Oktober 1993 unterschied sich die Bewegung Forza Italia von anderen Parteien, da sich der zentrale Führungskern der Partei aus engen Mitarbeitern von Berlusconis Unternehmen zusammensetzte. Mit diesem inneren Kreis aus jungen und dynamischen Mitarbeitern startete er sein „politisches Abenteuer“. Auf zeitraubende demokratische Prozeduren wie die Kandidatenwahl wurde verzichtet, dafür wurden die Kandidaten nach Telegenität ausgesucht. Auch nach dem Wahlerfolg der Forza Italia blieb dieser ursprüngliche Apparat erhalten. Das Entscheidungszentrum der FI war das sogenannte „Koordinierungskomitee“, welches sich aus fünf Personen zusammensetzte.808 Diese waren zunächst Fininvest-Manager und treue Anhänger Berlusconis, der sie nach seinem gusto auswählte. Er war der alleinige Herrscher, der seine Höflinge ernannte und entließ, mit ihnen kooperierte und sie auswechselte, sie prämiierte und bestrafte. Dies war ganz nach seinem Geschmack, da er auf diese Weise schnell Entscheidungen fällen konnte, ohne sich vorher mit langwierigen Konsultationen aufzuhalten. Formal hatte die Forza Italia

 805

Vgl. Michael 2008: 3. Vgl. Scalfari 2009: 1. 807 Vgl. Ignazi 1997: 130-133. 808 Vgl. Pallaver 1995: 319. 806

253 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_7, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

 ein Parteistatut, was jedoch in der Praxis nicht angewandt wurde. Sämtliche Zuständigkeiten, Aufgaben und Rechte waren beim notariellen Gründungsakt der Forza Italia für drei Jahre dem Präsidentschaftskomitee übertragen worden. Für die Dauer dieser Zeit wurde das Statut auf Eis gelegt. 809 Diese Ausführungen machen deutlich, dass in der Anfangszeit der Bewegung alle Fäden in der Hand von Silvio Berlusconi lagen. Er umgab sich fast ausschließlich mit Leuten, die in einem Abhängigkeits- und Treueverhältnis von ihm standen.810 Die Teilnahme am Willensbildungsprozess hingegen war in keiner der Phasen für die Mitglieder der Forza Italia vorgesehen, auch wenn dies im Statut niedergeschrieben war. Die zahlreichen Clubs spielten ebenfalls eine marginale Rolle und waren lediglich für die politische Mobilisierung der Massen während des Wahlkampfes vorgesehen. Trotz dieser Clubs war der Organisationsgrad der Forza Italia in ihrer Anfangsphase eher gering, denn auf Grund ihres jungen Alters war die Forza Italia zunächst nicht sonderlich tief in der Gesellschaft verwurzelt. Dies änderte sich jedoch in der Bipolarisierungsphase: nach der Wahlniederlage 1996 wurde damit begonnen, die Struktur der FI auch auf den unteren Ebenen zu stärken. Wobei die großen finanziellen Zuwendungen ihres Vorsitzenden Berlusconis für eine stets hohe Ressourcenausstattung sorgten. Auch die Rolle der Parlamentsfraktionen in der Abgeordnetenkammer und im Senat war in der Bewegung schwach. In den ersten Jahren nach der Gründung waren viele FI-Abgeordnete so unerfahren, dass die Partei zu Nachhilfestunden laden musste. Ihre Mitglieder kamen überwiegend aus dem großen, mittleren und kleinen Unternehmertum und repräsentierten das Neue, was nichts mit dem politischen Filz der „Ersten Republik“ zu tun hatte.811 Im Laufe der Zeit wurden die Politikanfänger jedoch immer erfahrener; für eine zusätzliche Professionalisierung sorgten Politiker aus dem alten DC Milieu, die immer häufiger zur FI hinzu stießen. Alles richtete sich jedoch wie bereits erwähnt nach Berlusconi und seiner One-Man-Show, die Mitarbeiter hatten von Anfang an nur eine Statistenrolle zugedacht bekommen. Hierzu sagte Tajani, ein Gründungsmitglied der Forza Italia, sehr anschaulich: „Berlusconi ist die Forza Italia, ohne ihn wären wir nichts“.812 Das Beachtenswerte und Neue hierbei war, dass sich die Struktur der Forza Italia als erheblich schlagkräftiger als die der anderen Parteien erwies, da die Möglichkeit zur Diskussion von Grund auf ausgeschlossen war. Dies erwies sich im Wahlkampf als Vorteil, da sie auf diese Weise ihre gesamte Kraft bündeln und auf den Sieg ausrichten konnte. Der hierfür erforderliche hohe Grad an Integrität, Identifikation

 809

Vgl. Wallisch 1997: 128-130. Vgl. Pallaver 1995: 320. 811 Vgl. Ignazi 1997: 133-135. 812 Tajani 2005: im Interview. 810

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und Kritiklosigkeit wurde wiederum im Vorfeld durch die Abhängigkeit vieler Parteimitglieder von Berlusconi sichergestellt. Da die Organisationsstruktur der Forza Italia zwangsläufig zur Kritiklosigkeit in den eigenen Reihen führte, entstand bei den Wählern der Eindruck einer funktionierenden, harmonierenden und homogenen Partei. Dies bildete einen starken Kontrast zu der ewig zerstrittenen Linken und wurde mit Wohlwollen von den Wählern aufgenommen. Da es innerhalb der Forza Italia eine klare innerparteiliche Kommunikation und eine einheitliche Richtung gab, konnte man hier auch von corporate identity sprechen. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Forza Italia keine herkömmliche Partei war, sondern eher einem Unternehmen ähnelte.813

7.1.2. Marketingstrategien und medialer Imageaufbau der Forza Italia im Wahlkampf Anfang 1994, also mitten in der Krisen- und Transformationsphase, wurde die Partei Forza Italia als ein neues Produkt auf den italienischen Wählermarkt gebracht und dort wie jedes andere auch nach den Regeln des Marktes angeboten und beworben. Berlusconi bewegte sich dabei wie ein Unternehmer auf dem Markt: Er suchte den Konsens mit der Wählerschaft durch das Angebot entsprechender Produkte unter der Anwendung geeigneter Marketingstrategien. Berlusconi nutzte für sich geschickt den Mythos des „Unternehmen Italiens“ aus, der in den 1980er Jahren in der Wertehierarchie die Spitze erklommen hatte. Er, mit dem hohen Sozialprestige des Spitzenmanagers ausgestattet, stilisierte sich als idealer Typus der schnellen und effizienten Entscheidungsfindung hoch. Die Wähler hingegen mutierten in einer gesellschaftlichen und von ihm forcierten Transformation von Individuen zu Konsumenten und Zuschauern. Durch seine privaten Fernsehsender kommunizierte Berlusconi ein bestimmtes Kulturmodell, die dazugehörigen Werte und prägte somit die Menschen. Die ganze Wahlkampagne orientierte sich an US-amerikanischen Vorbildern. Er setzte einen hoch professionalisierten Wahlkampfstab mit PR-Kräften sowie Demoskopen ein und nutze große finanzielle und intellektuelle Ressourcen. Der Wahlkampf fand faktisch über das Fernsehen statt, durch gezielte Meinungsumfragen stimmte er seine TV-Spots genau auf seine Wähler ab und beließ letztendlich nichts dem Zufall. Diese US-amerikanische Wahlkampfmethode wurde zunächst von vielen traditionellen Politikern und Intellektuellen belächelt, jedoch schien der Erfolg Berlusconi Recht zu geben.814

 813 814

Vgl. Dreier 1994: 286f. Vgl. Wallisch 1997: 40.

255

 Bereits als Unternehmer wusste Berlusconi, wie er sich selbst inszenieren und sich zu seinen Gunsten ein positives Image aufbauen konnte. So kaufte er den bankrotten Fußball-Traditionsverein AC Milano und führte ihn durch hohe Finanzspritzen an die Spitze der italienischen Liga zurück. Dafür ließ er sich gebührend als Retter und Volksheld feiern. Sein Image polierte er zusätzlich durch die Unterstützung von soziokulturellen Einrichtungen wie etwa Schulen oder Theatern auf. Sämtliche Wohltaten kommunizierte er durch seine Medien. Schon bald war er laut Umfragen einer der beliebtesten Italiener und ließ andere Unternehmer und Berufspolitiker weit abgeschlagen hinter sich zurück.815 Dieses Image und seine Popularität als Unternehmer, den die meisten Wähler aus der Wirtschaft, dem Sport und vor allem aus den Medien kannten, nutze er natürlich für seinen Wahlkampf aus. Für einen Politiker wie Berlusconi ist ein positives Image816 von großer Bedeutung, da er sich durch einen Filter präsentiert. Das Volk soll nicht den wählen, der er ist, sondern denjenigen, für den es ihn hält. Im Falle von Berlusconi sollten die Wähler den erfolgreichen und großzügigen Unternehmer im Kopf haben, der einen bankrotten Fußballverein wieder zurück an die Spitze der Liga gebracht hatte. Ergo wäre es ihm zuzutrauen, dasselbe Kunststück auch mit dem italienischen Staat zu vollbringen und er sich daher hervorragend als Ministerpräsident eignen würde. In Wahlwerbespots wurde der Bevölkerung ein Mann präsentiert, der auf allen Ebenen seines Lebens Erfolg hat. Berlusconi stellte seine Lebensgeschichte als die eines Italieners dar, der aus einfachen Verhältnissen kommt und es mit Unternehmergeist, Führungskraft, Fleiß und Fantasie zu einem der reichsten Männer des Landes gebracht hatte. Als Anlehnung an den amerikanischen Traum beschrieb man seine Karriere als die vom „Staubsaugervertreter zum Multimillionär“.817 Seiner potentiellen Wählerschaft wurden sämtliche Erfolge Berlusconis aufgezählt: vom erfolgreichen Studienabschluss über die Verleihung des Ehrentitels ‚Cavaliere di lavoro’. Die Werbekampagnen präsentierten ihn als starken Mann, Volksheld und Führer, der zunächst nur aus Pflichtgefühl, doch dann mit immer mehr Leidenschaft der von der roten Gefahr des Kommunismus bedrohten Bevölkerungsmehrheit zu Hilfe eilte und in die Politik einstieg.818 Er baute systematisch sein Image als „anti-politico“819 und als neuer Mann in der Politik auf, der die einzige Alternative zum politischen Chaos und den korrupten Parteien darstellte. In dieser allgemeinen Aufbruchstimmung und Verunsicherung wurde der Bevölkerung Berlusconi als Garant für Kontinuität und Erfolg suggeriert und das „absolut Neue“

 815

Vgl. Seißelberg 1995: 226. Die Entwicklung und der Wandel eines Images sind langfristige Vorgänge. Sind sie jedoch erst einmal erschaffen, erweisen sie sich als relativ stabil. Vgl. Krempl 1996: 111. 817 vgl. Renner: 1994: 83. 818 Vgl. Rauen 1995: 169. 819 Anti-Politico: frei übersetzt: Anti-Politiker. 816

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zur Maxime erhoben.820 Dieses Neue wurde ständig thematisiert: Berlusconi grenzte sich von der alten classe politica ab, indem er zum Beispiel Ehrlichkeit, übereinstimmendes Verhalten, Respekt, Effizienz und Erfolg unterstrich.821 Er nutze systematisch Elemente aus der „Ersten Republik“, um sich von diesen zu distanzieren. Dass dies nicht der Wahrheit entsprach, da er selbst bei genauerer Betrachtung den Prototyp eines Unternehmers darstellte, der mit Hilfe wichtiger Politiker des alten Systems sein Imperium aufbauen konnte, war nebensächlich, es zählte einzig und allein der gute Eindruck bei den Wählern. Seit Ende 1993 brachte Berlusconi durch öffentliche Stellungnahmen zu Politikern, politischen Entscheidungen und zum tagespolitischen Geschehen immer mehr Unruhe in die Politik822 und war somit ständig in den Medien präsent. Nach den Erfolgen der Linken bei den Kommunalwahlen gab er schließlich seinen Einstieg in die Politik am 26. Januar 1994 bekannt. Erwartungsgemäß spektakulär wurde der Einstieg als eine Werbeveranstaltung in eigener Sache gestaltet. Er verfasste eine „Rede an die Nation“, obwohl diese Form von Fernsehansprachen eigentlich nur dem Staatspräsidenten vorbehalten war, und verschickte diese an alle führenden TV-Stationen, von denen die meisten sie auch ausstrahlten.823 Diese Rede kann als ein weiteres Beispiel für die Vorgehensweise Berlusconis angesehen werden. Er begann sie mit einer pathetischen Liebeserklärung an Italien – „Das Land, das ich liebe“824 – um dann nach einer emotionalen Einleitung mit der Polarisierung zu beginnen. Wie später in seinen Wahlwerbespots beschwor er die kommunistische Gefahr, um die alten Stammwähler der Christdemokraten und Sozialisten zu umwerben. Er stilisierte sich als eine Art Märtyrer825 hoch, sprach die Träume und Hoffnungen der Italiener auf eine bessere Zukunft an und stellte seine eigene Erfolgsgeschichte als besten Beweis für seine Eignung als Ministerpräsidenten dar.826 Die Rede war sorgfältig mit Hilfe von Psychologen, Werbefachleuten, Linguisten und Sozialwissenschaftlern vorbereitet und perfekt inszeniert worden. Berlusconi wurde als Mann dargestellt, der alles hatte und ausschließlich aus edlen Motiven in die Politik einstieg. Seine finanzielle Unabhängigkeit sprach viele Wähler an, die sich nach wie vor an die Skandale erinnerten, in denen sich fast die gesamte politische Klasse als korrupt und empfänglich für Bereicherungen entpuppt

 820

Vgl. Ferrari 1998: 55. Vgl. Dreier 1994: 288. 822 Er sprach sich zum Beispiel für Fini als Bürgermeisterkandidat in Rom aus, womit er Aufsehen erregte und gleichzeitig auf den MSI zuging. 823 Vgl. Ferrari 1998: 50. 824 Vgl. Renner 1994: 115. 825 Er stellte beispielsweise die Abgabe der Leitung seiner Firma Fininvest um in die Politik gehen zu können, als Zeichen seiner Opferbereitschaft dar. Diese formale Abgabe wird ihm jedoch nicht weiter schwergefallen sein, da treue Gefolgsleute und seine eigenen Kinder von diesem Zeitpunkt an die Leitung des Unternehmens übernahmen. 826 Vgl. Berlusconi 1994: 76f. 821

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 hatte. Die Wahlauftaktversammlung am 5. und 6. Februar in Rom erwies sich als ein ähnlich spektakuläres Pseudoereignis827.828 Die Wahlkampfstrategie war eindeutig darauf ausgerichtet, dem Wähler den Eindruck zu vermitteln, dass es bei dieser Wahl nicht nur um die eine normale periodische Legitimationsfestlegung gehe, sondern um eine politische Wende. Sarcinelli beschreibt drei Begründungen für „Wendeparadigmen“ dieser Art. Die erste Variante ist die der „politisch-ideologischen Erneuerung“ 829. Übertragen auf Berlusconis Wahlkampfstrategie könnte man hier die zahlreichen Appelle und Forderungen Berlusconis für eine neue Politik und einer politischen und geistigen Erneuerung anführen. Hierbei wurde mehr Wert auf Symbolik und leerformelhafte Appelle gelegt, als auf das Festlegen konkreter Ziele. Zweitens betonte dieses Wendeparadigma die Erneuerung im historischen Kontext beispielsweise durch herausragende geschichtliche Ereignisse.830 Im Falle Berlusconis wären das die tangentopoli-Ermittlungen oder die Bedrohung durch den Kommunismus. Diese nutzte er für eine positive Eigendarstellung oder als abschreckende Darstellung der Gegner. Die öffentlichkeitswirksamen Rekurse dienten jedoch im Allgemeinen nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Platzbehauptung. Auch die dritte Variante in Sarcinellis Modell, die „Erneuerung als Chance für eine demokratische Regeneration“831, kann man auf Berlusconis Vorgehensweise im Wahlkampf übertragen. In seiner Wahlkampfrhetorik vermischte er historische Aspekte mit politischideologischen Unterstellungen und Ansprüchen. So verwies er ständig auf die Notwendigkeit der Gründung der Forza Italia, damit sie das Volk vor einer kommunistischen Machtübernahme schützen könne und somit das demokratische System funktionsfähig halte.832 Krempl verweist in seinen Ausführungen darauf, dass die Art des Auftretens von Berlusconi tatsächlich neu war. Der Unternehmer war stets gut gelaunt, lächelte und trug elegante Anzüge, was für das Fernsehpublikum schon allein optisch eine Wohltat zu den stets etwas verkniffen erscheinenden und Hornbrillen tragenden Andreottis und Craxis gewesen sein musste. Berlusconi war ganz der vertraute Erfolgsmensch aus der Werbung: jung, dynamisch und erfolgreich.833 Bei seiner Wahlkampagne kamen sämtliche Medien zum Einsatz. So wurde zum Beispiel in Zeitschriften bildreich die „Berlusconi-Story“ verbreitet und über sein Leben ein-

 827 Pseudoereignisse finden nur statt, weil die Akteure wissen, dass Journalisten darüber berichten. Vgl. Armingeon/Blum 1995: 19. 828 Vgl. Ferrari 1994: 52. 829 Vgl. Sarcinelli 1987: 151. 830 Vgl. Ebd.: 153. 831 Vgl. Ebd.: 154. 832 Vgl. Ebd.: 151-154. 833 Vgl. Krempl 1996: 134.

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schließlich Liebe und Leidenschaften, seine Arbeit und seinen Erfolg berichtet und das Ganze mit Interviews ergänzt.834 Die andere Seite der Geschichte sah jedoch etwas düsterer für den immer strahlenden Unternehmer aus Mailand aus. Berlusconi trennte sich entgegen seiner Behauptungen nämlich keineswegs von seinem Unternehmen Fininvest. Er instrumentalisierte im Gegenteil die Firma, in dem er auf ihre modernen kommerziellen Marketingstrategien zurückgriff. Auf diese Weise konnte er seine Wahlkampagne den Voraussetzungen des Fernsehens und den Bedürfnissen der Wähler anpassen. Dabei war ihm die Form wichtiger als der Inhalt und der Eindruck zählte mehr als Argumente835. Durch die öffentlichkeitswirksame Inszenierung von Pseudoereignissen oder der Personalisierung von Politik sorgte er dafür, dass sein Image stets über die Medien kommuniziert wurde. Diese ständige Präsenz führte zu einer Beeinflussung der Medien und ermöglichte eine bessere Kontrolle des Wahlkampfes und seiner Wahlchancen.836

 7.1.3. Das politische Programm der Forza Italia: Personalisierung statt Inhalt Berlusconi verstand es stets, sich durch eine geschickte Wahlkampfstrategie und führung an die Spitze der Popularitätsskalen zu setzen. Die Bewegung Forza Italia konzentrierte sich nahezu ausschließlich auf die Person Berlusconi. Diese Personalisierung hatte für die Wahlkampfstrategen einen entscheidenden Vorteil: Die Politik wurde für die Bevölkerung sichtbar und für die Medien handhabbar. Gleichzeitig entsprach die Personalisierung dem psychologischen Bedürfnis nach der Reduktion von Komplexität, nach Anschaulichkeit und Identifikation.837 Statt einem konkreten Wahlprogramm versprach Berlusconi den Wählern das „Blaue vom Himmel“ 838 und hatte damit Erfolg. Bereits bei seinem Einstieg in die Politik hatte er anders als die Linke erkannt, dass sich die von Rezession und staatlichen Sparprogrammen gebeutelte Bevölkerung für Wunderrezepte empfänglich zeigte. Jedoch erwartete sie gleichzeitig angesichts der Krise des alten Regimes die Wunder nicht vom Staat sondern von seinem Rückzug. Ein großer Teil des Programms oder, besser gesagt, der Ideologie der Forza Italia war die Mobilisierung im Namen des Marktes und der freien Gesellschaft gegen den Staat und die Parteien, die als wahre Gründe allen Übels dargestellt wurden. Gleichzeitig wurden diffuse Hoffnung gestreut und Wunder versprochen. So stellte die Forza Italia beispiels-

 834

Vgl. Hausmann 1994: 167. Vgl. Krempl 1996: 26. 836 Vgl. Ferrari 1998: 58. 837 Vgl. Schulz/Kindelsmann 1993: 14. 838 Vgl. Braun 1994: 168. 835

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 weise eine Million neue Arbeitsplätze in Aussicht, deren Schaffung laut Berlusconi ganz einfach war. Man müsse lediglich die Entlassungsvorschriften lockern und dann hoffen, dass jeder vierte der vier Millionen Unternehmer Italiens eine Arbeitskraft einstelle. So einfach und plakativ wie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wollte Berlusconi auch bei der Senkung der Staatsverschuldung und der Steuern vorgehen. Für das marode Gesundheitswesen hieß das Zauberwort Privatisierung. Mit diesen simplen und an Bauernfängerei grenzenden Botschaften brachte er die Linke in Bedrängnis, die ehrlicher aber dafür unspektakulär „lediglich“ die Fortsetzung des Sanierungskurses der Regierung Ciampi garantierten wollte.839 Des Weiteren versprach Berlusconi scheinbar Gegensätzliches: er wollte das Neue mit alten Werten verbinden, um sich auf diese Weise einerseits vom alten System zu distanzieren und andererseits konservative Wähler für sich zu gewinnen. Er verkaufte seine Politik als Synthese von Innovation und Fortschritt in Wirtschaft und Wissenschaft bei gleichzeitiger Rückbesinnung auf alte Werte wie die Familie. Zusätzlich agitierte er gegen den Kommunismus und betonte den hohen Stellenwert der individuellen Freiheit, die stets durch zuviel Staat oder von der Linken, beziehungsweise in Berlusconis Jargon, von den Kommunisten bedroht werde.840 Jedoch war das Parteiprogramm zur Nebensache geworden: im Mittelpunkt stand der Unternehmer Berlusconi. So oft es ihm möglich war, erregte er Aufmerksamkeit und stellte sich in den Mittelpunkt des Interesses. Seine Wahlkampfexperten bekräftigten ihn dabei, denn sie gingen davon aus, dass es für die Beurteilung eines Politikers weniger bedeutsam ist, was die Medien berichten, solange es gelingt, die ihre Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.841 Auf diese Weise wurde die Forza Italia bald nur noch mit dem Handeln und Auftreten Berlusconis identifiziert. Er wurde zum Symbol diffuser Erwartungen der Bevölkerung. Die anderen Kandidaten, zum großen Teil politische Neulinge, blieben unbekannte Statisten. In der Gründungsphase versuchte man das Auftreten der Partei und ihres Vorsitzenden an die Bedürfnisse der Wähler anzupassen und baute Berlusconi ein entsprechendes Image auf.842 Seine Wahlkampfstrategen analysierten als erstes seine Stärken und Schwächen als Spitzenkandidat sowie sein politisches Angebot, um ihn und seine Partei dann dementsprechend zu positionieren. Mit Hilfe von Meinungsumfrageinstituten wurden die Themen und Probleme identifiziert, die die Bevölkerung am meisten belasteten. Hierbei wurden auch die einzelnen Wählersegmente genauer betrachtet, um feststellen zu können, in welchem die meisten Stimmen zu erzielen waren. Nachdem dies geschehen war, wurden die ersten Slogans und Botschaften für die Wahlkampagne entworfen, deren Wirksamkeit mit Hilfe von Mei-

 839

Vgl. Ebd.: 168f. Panella/Pacenti/Tajani 2005: in Interviews. 841 Vgl. Wallisch 1997: 186. 842 Vgl. Kapitel 7.1.2. zu Marketingstrategien und dem medialen Imageaufbau der Forza Italia. 840

260 

nungsumfragen unter stetiger Kontrolle stand. Sollte sich herausstellen, dass diese nicht der Wählergunst entsprachen, wurden gegebenenfalls die transportierten Botschaften, Images und Wahlversprechen entsprechend korrigiert.843 Um die Bevölkerung zur Wahl Berlusconis zu mobilisieren, wurden Wahlund Werbeveranstaltungen auf lokaler Ebene von der Forza Italia abgehalten. Sie wurde aufgrund der Partei- und Politikverdrossenheit als Bewegung aus dem Volk dargestellt – auch noch heutzutage bezeichnen Anhänger die Forza Italia nicht gerne als Partei844. Bei den Werbeveranstaltungen lag der Schwerpunkt jedoch nicht auf einer Basispolitik für die Bevölkerung, sondern auf der perfekten Show, die zu den Wahlen geliefert werden sollte.845 Für die Inszenierung von Medienereignissen wurden werbefördernde Mittel eingesetzt. So wurde der Name Forza Italia der Fußballnationalmannschaft entliehen. Die Abgeordneten und Senatoren der Forza Italia sind wie die Nationalspieler die „Azzurri“. Berlusconi ließ Fahnen, eine Hymne, Symbole, Abzeichen und Kleidung nach einem einheitlichen Marketingkonzept entwerfen, um sich so von den anderen herkömmlichen Parteien zu unterscheiden. Seine Bewegung schien eher an die unpolitische Fußballleidenschaft der Italiener anknüpfen zu wollen, als an eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik. Anstatt sich als langweilig und zäh wie die herkömmliche Politik darzustellen, präsentierte sich die Forza Italia mit ihrem Spitzenkandidaten als eine lebendige, spritzige Bewegung und nutzte die emotionsbesetzte Symbolik des Sports für ihre Politik aus. 846

7.1.4. Berlusconis Gründe für den Einstieg in die Politik Es gibt viele Mutmaßungen über die Gründe Berlusconis, in die Politik zu gehen. Dabei fällt auf, dass sie sich je nach Standpunkt und Sicht der Dinge als äußerst unterschiedlich darstellen. Die Gründe, die aus der Sicht Berlusconis die Notwendigkeit beinhalteten, in die Politik einzutreten und von der Phase der indirekten zur direkten Politik überzutreten, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Da Berlusconi als Paradebeispiel für einen Unternehmer galt, der im Schatten des alten DC-PSI Regimes aufsteigen und gedeihen konnte, stellte die Dezimierung des PSI und die starke Schrumpfung der DC, also jener Parteien, die Berlusconi politisch-ideologisch nahe standen, eine große Gefahr für ihn und sein Unternehmen dar. Dieser Abgang der alten politischen Klasse bedeutete gleichzeitig für ihn, dass er nicht mehr in ihrem

 843

Vgl. Mannheimer 1994: 40. Tajani 2005: im Interview. 845 Vgl. Wallisch 1997: 140. 846 Vgl. Petersen 1995: 181. 844

261

 politischen Windschatten segeln konnte.847 Als weitere Gefahr musste er die immer realistischer werdende Regierungsübernahme des Mitte-Links-Bündnisses bei den Parlamentswahlen 1994 ansehen, die aller Wahrscheinlichkeit nach den Verlust seiner Monopolstellung auf dem privaten Mediensektor zur Folge haben würde. Dadurch sah er sich wiederum der Möglichkeit beraubt, seine Fininvest-Holding erfolgreich zu sanieren. Diese war 1993 noch hoch verschuldet und alles andere als das blühende Unternehmen, als das er es gerne darstellte. Da Berlusconi den Großteil der Schulden bei staatlichen Banken aufgenommen hatte, besagt eine weitere Theorie, dass er 1994 in die Politik eingestiegen sei, um sich gute Konditionen zu sichern.848 Zusätzlich barg der bereits erwähnte Wegfall seiner politischen Protegés die immanente Gefahr unter die tangenti-Lawine zu geraten, denn er und seine engsten Vertrauten waren zu dieser Zeit bereits in zahlreiche Prozesse verwickelt849.850 Anhänger der Forza Italia vermuten hinter seinem Einstieg einerseits einen gewissen Neid, den Berlusconi schon immer auf Politiker gehabt hätte, weshalb er sich entschloss, es auch einmal mit der Politik zu versuchen. Andererseits betonten alle, dass er sich vor einer politisierten Justiz schützen musste, denn die „roten Roben“ wollten damals wie heute jeden erfolgreichen Unternehmer zerstören.851 Auf Grund der aufgeführten Tatsachen könnte man jedoch zu der Erkenntnis kommen, dass Berlusconi hauptsächlich aus purem Geschäftsinteresse und Selbsterhaltungstrieb die Forza Italia gründete. Er musste, um seine Unternehmungen nicht zu gefährden, den Status quo erhalten.852 Um einen möglichen Zugriff der Justiz auf seine Person und sein Firmenimperium abzuwehren, entschloss er sich zu einem Einstieg in die Politik.



7.2. Die Machtverhältnisse innerhalb des centrodestra Betrachtet man die Entwicklung des centrodestra, so entsteht schnell der Eindruck, dass er sich durch Einigkeit und festen Zusammenhalt auszeichnete. Auch die Machtverhältnisse wirken eindeutig: alles schien sich nach Berlusconi als Führer an der Spitze auszurichten. Jedoch lohnt es sich, ein differenziertes Bild von den Machtverhältnissen in den einzelnen Phasen zu zeichnen. 1994, mitten in der Krisen- und Transitionsphase, nutzte der beliebte und dynamische Unternehmer Silvio Berlusconi die Implosion des alten Parteiensystems

 847

Vgl. Braun 1994: 164. Vgl. Wallisch 1997: 117. 849 Bei diesen Prozessen ging es unter anderem um Bilanzfälschung und Richterbestechung. 850 Vgl. Pallaver 1997: 412. 851 Pacenti/Tajani 2005: in Interviews. 852 In Kapitel 4.2.4.5.1. über die Struktur der Medienlandschaft wird ausführlich die für Berlusconi bestehende Notwendigkeit der Beibehaltung der bestehenden Mediengesetze erörtert. 848

262 

und füllte mit seiner am Reißbrett entworfenen Partei Forza Italia das politische Vakuum, das insbesondere auf der Rechten des italienischen Parteiensystems herrschte. Der Triumph währte jedoch nicht lange und Berlusconi musste erkennen, dass sich ein Land nicht wie ein Unternehmen führen ließ und sein unternehmerisches Motto „divide et impera“853 in einer Regierungskoalition eher destabilisierend wirkte.854 Die Koalition des centrodestra brach bereits nach neun Monaten im Streit auseinander. Dies machte deutlich, dass mit reiner Arithmetik vielleicht Wahlen gewonnen werden konnten, sie jedoch kein Garant für eine stabile Regierung waren. Angestachelt vom PPI-Chef Buttiglione855 kam Lega-Chef Bossi ein Ermittlungsbescheid gegen Berlusconi gerade recht, um aus der schon länger zerrüttete Koalition auszutreten. Das rein arithmetische Zweckbündnis aus drei unterschiedlichen Partnern, von denen zwei direkte Konkurrenten im Norden sind (FI und Lega) und zwei ein völlig anderes Staatsdenken haben (Lega föderalistisch, AN zentralistisch), führte ständig zu koalitionsinternen Streit. Trotz der völlig neuen Partei- und Akteurskonstellation unterschied sich die Regierung Berlusconi I mit ihrem Gezerre beispielsweise um die Haushaltsgesetzgebung kaum von den Vorgängerregierungen der „Ersten Republik“.856 Nachdem der Staatspräsident Scalfaro ein Technokratenkabinett vor einer Regierung Berlusconi bevorzugte, zog sich dieser zunächst aus der Politik zurück. Als sich seine Hoffnung auf eine baldige Rückkehr nicht erfüllte, ging er gemeinsam mit der AN in die Fundamentalopposition: Schon zu diesem Zeitpunkt zeigt sich ein Muster in Berlusconis Politik, welches sich auch die Lega Nord zu eigen gemacht hat: Der Rückgriff auf Verschwörungstheorien, Diffamierungen und das Negieren der eigenen Schuld bei Wahlniederlagen, politischen Auseinandersetzungen und beim Umgang mit der Opposition.857 Die Wahlen 1996 wurden von der FI und der AN als Revange für den Regierungssturz 1994 angesehen, jedoch erlitten sie erneut „Schiffbruch“. Die Rechtsparteien erkämpften zwar einen rechnerischen Vorteil und mussten sich dennoch geschlagen geben. Der Alleingang der Lega Nord kostete sie die entscheidenden

 853 Divide et impera (lat.) heißt auf Deutsch ‚teile und herrsche’ und steht für das Prinzip unter Gegnern, die die eigene Machtausübung bedrohen, Zwietracht und Uneinigkeit zu säen, um so seine Macht ungestört ausüben zu können. 854 Vgl. Leonardi/Nanetti 1996: 199. 855 Obwohl Buttiglione Ende 1994 Bossi noch zum Koalitionsbruch ermuntert hatte, schlug sich dieser jedoch bereits im Februar auf Seiten Berlusconis. Romano Prodi, damals noch Wirtschaftsprofessor in Bologna gab als Reaktion daraufhin seine Kandidatur für das Amt des Premierministers für die MitteLinks-Koalition bekannt. 856 Das sogenannte ‚condono’ sah vor, dass Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige einen Teil ihrer Steuern mit einer einmaligen Nachzahlung begleichen können. Vgl. Grasmück 2004: 173. 857 Vgl. die ausführliche Analyse in Kapitel 4.2.2.2.5. über Verschwörungstheorien, Negationen und Gegenangriffe.

263

 Stimmen. Darüber hinaus gingen durch wahltaktische Defizite, vor allem durch fehlende Einbindung weiterer rechter Kräfte, wichtige Stimmen verloren.858 Das rechte Wahlbündnis stellte sich in der Bipolarisierungsphase als fragil heraus, Politiker des Zentrums wechselten scharenweise zu der neu gegründeten Mittepartei UDR. Hinzu kamen ständige Rangeleien zwischen FI und AN über den Führungsanspruch im Bündnis, sowie häufige Auffassungsunterschiede in inhaltlichen sowie strategischen Fragen. Die Versuche der AN durch pragmatische und zuverlässige Politik ihre eigene Legitimation zu erhöhen und damit auch die Polarisierung und Segmentierung im italienischen Parteiensystem indirekt zu verringern, wurden oft von Berlusconi behindert. So düpierte er beispielsweise die AN, als er die Verfassungsreform scheitern ließ, an der sie unter der Führung Finis sehr konstruktiv mit der Regierung zusammengearbeitet hatte. Jedoch ordnete sich die AN in den meisten Fällen unter und ließ sich das Verhalten des größeren Koalitionspartners gefallen. 859 Da der Sieg der FI jedoch nicht für eine Regierungsmehrheit des centrodestra ausreichte, musste die Lega Nord wieder zurück in das Bündnis geholt werden, was unter der Aufbietung ungeheueren Machtwillens auch gelang. Der Wahlsieg des centrodestra bei den Parlamentswahlen 2001 stellte sich jedoch nur auf den ersten Blick als triumphal heraus, denn er kam vor allem der FI zu Gute, die wiederum die meisten Stimmen von den ehemaligen Wähler ihren eigenen Koalitionspartner bekommen hatte. Die Machtverhältnisse beim centrodestra verhielten sich in der Konsolidierungsphase folgendermaßen: Die Niederlage der Lega zugunsten der FI dürfte zur Stabilität der Koalition beigetragen haben, da sie auf die Stimmen der Lega nicht mehr angewiesen und damit das Erpressungspotenzial Bossis verschwunden war. Gleichzeitig wiesen die veränderten Stärkeverhältnisse die FI als eindeutig stärkste Partei aus, Berlusconis Führungsrolle war damit unumstritten.860 Allerdings veranlassten die Verluste zu Gunsten der FI die kleineren Parteien ihr eigenes Profil innerhalb des Bündnisses zu schärfen, um zukünftig nicht von der FI aufgesogen zu werden. Darüber hinaus wurde bald deutlich, dass die Casa della Libertà ein reines Zweckbündnis war, was sich im Hinblick auf den Wahlerfolg und nicht aufgrund inhaltlicher Gemeinsamkeiten zusammengeschlossen hatte.861 Für Streit zwischen den Koalitionspartnern sorgten neben den programmatischen Differenzen immer wieder auch taktische Gründe. Zu der Sorge der UDC und der AN von der FI

 858

Vgl. Helms 1997: 96. Vgl. Newell 2000: 481f. 860 Vgl. Zohlnhöfer 2002: 286. 861 Beispielsweise hatten die FI und die Lega ganz unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftsund der Finanzpolitik. Während Berlusconi und die Lega eine neoliberale Strategie von Steuersenkungen verfechten, drängen UDC und AN auf wirtschafts- und sozialpolitische Reformen, die ihrer eigenen Klientel im ärmeren Süden zu gute kommen und dabei auf eine aktiviere Rolle des Staates zur Ankurbelung des Wachstums setzen. Vgl. Grasse 2004: 9. 859

264 

aufgesaugt zu werden, kam die Tatsache, dass Berlusconi als Regierungschef der Unmut der Wähler entgegen schlug. Der starke gesellschaftliche Widerstand manifestierte sich insbesondere im Protest gegen die Gesetze der Mitte-RechtsRegierung und an der Person Berlusconi selbst. Sie gingen nicht spurlos an der Regierungskoalition vorbei und führten zu einer merklichen Gegenbewegung im Kräfteverhältnis der Bündnispartner wie beispielsweise bei der Europawahl 2004. Während die FI eine große Niederlage einstecken musste, stagnierte die Zustimmung für die AN. Die Lega konnte hingegen ein wenig und die UDC deutlich hinzu gewinnen. Damit einher ging ein der Popularitätsverlust von Regierungschef Berlusconi, weshalb sein Führungsanspruch insbesondere von UDC und der AN immer wieder in Frage gestellt wurde.862 Nach den Europawahlen wurde aus dem Bündnis des Präsidenten plötzlich eine echte Parteienkoalition, in der die kleineren Bündnispartner neue Forderungen erhoben und diese mit Nachdruck, unter anderem durch Androhung von Koalitionsbruch und Neuwahlen vertraten. Die erzwungene Ablösung des „Superministers“ Tremonti 2004 durch die AN war deutlichster Ausdruck davon.863 Nach den Regionalwahlen im April 2005 sah es noch dramatischer für den centrodestra aus: von 13 Regionen in denen gewählt wurde, konnte die Mitte-RechtsKoalition gerade zwei halten, der Rest ging an den centrosinistra. Daraufhin trat Berlusconi zurück, bildete die vorherige Koalition noch einmal neu. Damit blieb er der jahrzehntelangen Praxis italienischer Regierungsbildung treu, indem er Streitigkeiten unter den Koalitionspartnern durch personelle Zugeständnisse und einen formalen Neuanfang schlichtete.864 Der Gattopardo lässt grüßen. Nach der relativ problemlosen Zusammenschmiedung des Wahlbündnis 2006 und der Aufbietung sämtlicher Kräfte im Wahlkampf, stellte sich der Wahlverlust umso tragischer für den centrodestra heraus, als dass er um 0,1 Prozent zulegen konnte und sich nur 5 Prozent der Italiener für ein anderes Bündnis als 2001 entschieden. Jedoch blieben mit 91,4 Prozent etwas weniger Mitte-Rechts-Wähler ihrem Bündnis treu. Innerhalb des centrodestra gab es hingegen merkliche Verschiebungen: die FI stellte sich mit -5,8 Prozentpunkten als größter Verlierer der Wahl heraus, wohingegen die UDC mit + 3,6 Prozentpunkten ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte. Dies zeigt, dass der Wähler sehr wohl differenziert entscheiden kann, welcher Partei er seine Stimme gibt und wie sich die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition zusammensetzen.

 862

Vgl. Köppl 2007: 94f. Vgl. Grasse 2004: 9. 864 Vgl. Köppl 2006: 747. 863

265

 7.3. Prodis Sturz 2008 – Ausdruck oder Niedergang der politischen Kultur Italiens? „Der Kampf um die Macht ist so verwildert, dass er die italienische Gesellschaft selbst durch Auflösung bedroht. (...) Es geht heute nur noch darum, den Gegner zu vernichten. Aber eine solche Gewöhnung an Hass wird über kurz oder lang das ganze Volk zersetzen. Ich fürchte, wir befinden uns bereits in einer Spirale, in der die Demokratie zunehmend zu zerbrechen droht“. 865 Diese Sätze stammen von dem zweimaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi. Obwohl er sie bereits 1995 äußerte, haben sie fast prophetischen Charakter, denn die Auseinandersetzung und die Diffamierung des politischen Gegners wurden von Legislaturperiode zu Legislaturperiode heftiger und nahmen im Wahlkampf 2006 dramatische Ausmaße an. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel für den Zustand der politischen Kultur Italiens und sein Einfluss auf das Parteiensystem ist der Sturz der Regierung Prodi im Januar 2008. Auslöser der Regierungskrise war sein eigener Justizminister Clemente Mastella. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlung gegen die Parteifreunde Mastellas aufgenommen hatten und seine Frau unter Hausarrest stellte, trat er als Justizminister zurück866. Ministerpräsident Prodi stellte die Vertrauensfrage, und obwohl er sich bis zuletzt mit ihm solidarisch erklärte, trat Mastella mit samt seiner Partei UDEUR aus der Regierungskoalition aus. Desweiteren gab er bekannt, dass er mit dem centrodestra bei der Vertrauensfrage gegen Prodi stimmen würde. Dies führte dazu, dass seine Kleinstpartei (sie bekam bei den Parlamentswahlen 2006 nur 1,4 % der Stimmen), die jedoch ausschlaggebend für die Mehrheit der MitteLinks-Koalition im Senat war, die Regierung stürzte. Prodi wurde im Senat mit 161 zu 156 Stimmen das Vertrauen entzogen.867 Nun ist Italien Regierungskrisen und -stürze gewohnt – allein zwischen 1981 und 2007 gab es 16 Ministerpräsidenten unter denen einige mehrmals an der Spitze der Regierung standen.868 Dieses Mal hatte der Regierungssturz jedoch eine andere Qualität: Der Ministerpräsident verlor die Vertrauensfrage nicht etwa in Verbindung mit einer Abstimmung über einem Kriegseinsatz, es standen weder tief greifende Reformen auf der Agenda noch beeinträchtige ein Skandal etwa um eine Richterbestechung die Reputation Prodis, nein, es war der Rücktritt des Justizministers, da gegen seine Frau wegen Günstlingswirtschaft ermittelt wurde. Während Neapel im Müll erstickte und Straßenschlachten stattfanden, da die Politik nicht in

 865

Zit. Prodi 1995: 6. Diesen Schritt begründete er mit der mangelnden Solidarität, die ihm von Seiten der Regierung gegen den Angriff einer angeblich politisch motivierten Justiz erbracht wurde. 867 Vgl. Fischer 2008: 1. 868 Vgl. N.N.: Unsteady as she goes. In: http://www.economist.com/opinion/displaystory.cfm?story _id=E1_TDGDRPRG (31.01.2008). 866

266 

der Lage war, das jahrelang bekannte Geschäft der Camorra mit der Abfallentsorgung zu unterbinden, leistet sich der italienische Senat folgende Szenen: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi wurde mit den Worten zitiert: „Entweder Wahlen oder wir machen eine Revolution. Die Waffen werden wir finden, früher oder später.“ Giovanni Pistori, ein separatistischer Senator aus Sizilien hingegen bot jedem seine Stimme, falls er ihm eine Brücke auf seine Insel bauen würde, während der Kommunist Turigliatto nur seinem Gewissen folgen und daher gegen die pseudolinke Regierung stimmen mochte, auch wenn dies bedeutete, dass Berlusconi wieder an die Macht käme. Als im Senat einer der Senatoren von Mastellas Partei UDEUR von seiner Gewissensfreiheit Gebrauch macht und erklärt, dass er sein Vertrauen der Regierung Prodi schenken möchte, wird er von einem Parteikollegen derart beschimpft und bespuckt, dass er zusammenbricht während Gerichtsdiener die Angreifer niederringen müssen. Nachdem Prodi die Abstimmung verliert, lassen Politiker der rechtsgerichteten Oppositionspartei Alleanza Nazionale im Senat die Champagnerkorken knallen und essen in Anspielung auf Prodis Herkunft demonstrativ Mortadella.869 Angesichts dieser Szenen, die dank ihrer unfreiwilligen Komik an eine opera buffa, aber aufgrund ihrer Respektlosigkeit vor einer der höchsten italienischen Institutionen auch an Weimarer Verhältnisse erinnern, schrieb der Politikprofessor Martin Rhodes in der Financial Times, dass Italien das am schlechtesten regierte Land Europas sei. 870 Am Tage nach seinem Rücktritt baumelte Prodis Kopf auf dem Titelblatt der Berlusconi nahe stehenden Zeitung Libero in einer Schlinge, wobei der Galgen die Aufschrift „Senat“ trug. Mit den Zeilen: „Der Traum ist Wirklichkeit geworden: Prodi hingerichtet. Der große Betrug ist zu Ende.“ feierte das Blatt Prodis Niederlage. 871 Prodis breites Regierungsbündnis scheiterte und zerbrach am Egoismus von Klientelparteien und einer skandalösen Verantwortungslosigkeit des politischen Personals. Es scheint, als seien in Italien Parteiführer und Ministerpräsidenten bisher mehr mit der Machtsicherung als mit dem Regieren und dem Verfassen sinnvoller Gesetze beschäftigt. Da wundert es wenig, wenn Umfragen zu Institutionsvertrauen dramatisch schlechte Ergebnisse den Parteien und Regierungsinstitutionen bescheinigen.872 Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Zustände zukünftig ändern. Bedenkt man die Anzahl der Skandale, die die italienische Politik seit Berlusconis Wahl zum Ministerpräsidenten 2008 bereits begleiten, ist zu befürchten, dass Prodis Sturz nur ein Ausdruck für den Niedergang der politischen Kultur Italiens war.

 869 Romano Prodis Spitzname ist neben „il professore“ auch „la mortadella“, da er wie die Wurst aus Bologna stammt. 870 Vgl. Smoltczyk 2008: 96-98. 871 Vgl. Böhme-Kuby 2008: 17. 872 Vgl. Umfragen zum Institutionsvertrauen in Kapitel 4.2.3.1.2..

267

 Anhang

A Übersichten und Tabellen – Das italienische Parteiensystem im Wandel

A.1 Italienisch-deutsches Wörterverzeichnis Italienisch Anti-politico Berlusconismo Camera dei deputati (camera) Campanilismo Casa della Libertà Cavaliere di lavoro Centrodestra Centrosinistra Centro Clientelismo Compromesso storico Conventio ad excludendum

Correnti Fattore K(appa)

Furbo Leghista Lottizzazione Mani pulite Mattarellum Mezzogiorno Paese legale Paese reale

Deutsch Anti-Politiker Bezeichnung für die extreme Personalisierung und den cäsarischen Führungsstil Berlusconis. Abgeordnetenkammer Familiäre und lokale Bindungen Haus der Freiheit; Rechtsbündnis bei den Wahlen 2001 Ritter der Arbeit Mitte-Rechts-Koalition Mitte-Links-Koalition Zentrum Klientelismus Historischer Kompromiss Vereinbarung zwischen den bürgerlichen Parteien der „Ersten Republik“, nicht mit den AntiSystemparteien PCI und MSI zu koalieren. Parteiströmungen/-flügel Faktor K; Bezeichnung für die starke Präsenz der Kommunisten in Italien während des Kalten Krieges. Schlitzohr Anhänger oder Mitglied der Lega Nord Parzellierung öffentlicher Ämter Saubere Hände; Justizaktion der Mailänder Staatsanwaltschaft während und nach tangentopoli Bezeichnung für das italienische Wahlsystem von 1993-2005 Süditalien Land des Gesetzes Land der Realität

268  I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Italienisch Palazzo Partitocrazia Pentapartito Piazza Polo delle Libertà/ Polo del Buon Governo Popolo della Libertà Porcellum Progressisti Primarie Senato Sottogoverno Tangenti Tangentopoli Trasformismo Ulivo Unione Unione di Centro Voto di apparenza Voto di opinione Voto di scambio

Deutsch Palast Parteienherrschaft Fünf-Parteien-Regierung Platz Pol der Freiheiten/ Pol der guten Regierung; Rechtsbündnis bei den Wahlen 1994 Volk der Freiheit Bezeichnung für das Wahlsystem ab 2005 Progressisten; Linksbündnis bei den Wahlen 1994 Vorwahlen nach US-amerikanischem Vorbild Senat Nebenregierung Schmiergelder Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre in Italien Informelle Zusammenarbeit zwischen gegnerischen Parteien Olivenbaum; Wahlbündnis zwischen DS und Margherita 1996 und 2001 Wahlbündnis des centrosinistra 2006 Zentrumsunion; Bündnis der Mitte bei den Wahlen 1994 Stimmenabgabe aufgrund der Herkunft Stimmabgabe aufgrund der eigenen Meinung Stimmenabgabe gegen den Austausch klientelistischer Leistungen

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

269

 A.2 Die italienischen Parteien und ihre politische Ausrichtung Abkürzung DC MSI PCI PLI PNF PNM PDIUM PPI PR PRI PSDI PSI

AD CCD CDU DE PPI Rete RI AN AS NDC DL DS (ex. PDS)

270 

Name

Zeitraum

Politische Ausrichtung

HISTORISCHE PARTEIEN Democrazia Cristiana 1943-1993 Christdemokratisch Movimento Sociale 1948-1994 Neofaschistisch Italiano Partito Comunista 1921-1991 Kommunistisch Italiano Partito Liberale Italiano 1946-1994 Rechtsliberal Partito Nazionale 1919-1943 Faschisten (Partei Mussolinis) Fascista Partito Nazionale 1946-1959 Monarchisten; entstand aus und zerfiel in zahlreiMonarchico che Bewegungen Partito Democratico di 1959-1972 Vereinigte Monarchisten; ging aus PNM und PMP Unità Monarchia hervor; spätere Vereinigung mit MSI Partito Popolare 1919-1925 Christdemokratisch Italiano Partito Radicale 1963Radikal und liberal; antiklerikal Partito Repubblicano 1897-1994 Republikanisch; linksliberal Italiano Partito Socialista 1948-1994 Moderat sozialistisch, reformistisch Democratico Italiano Partito Socialista 1892-1994 Sozialistisch Italiano PARTEIEN DER 1990ER (AUFGELÖST) Alleanza Democratica 1994-1995 Partei für Institutionsreformen; moderat links Centro Cristiano1993-2001 Christdemokratisch; centrodestra-Abspaltung von Democratico der DC Unione Cristiano1995-2001 Christdemokratisch; Abspaltung vom PPI nach Democratica dessen Anschluss an centrosinistra Democrazia Europea 2000-2001 Christdemokratisch; gründete sich für die Wahlen 2001 Partito Popolare 1994-2000 Christdemokratisch; ging in Margherita auf Italiano La Rete 1992-1994 Gründete sich zunächst als DC-Abspaltung; ging 1994 in der Alleanza di Sinistra auf Rinnovamento Italiano 1996-2000 Liberal und technokratisch; ging in Margherita auf AKTUELLE PARTEIEN Alleanza Nazionale 1994-2007 Rechts-liberal; aus dem MSI hervorgegangen, ging im PdL auf Alternativa Sociale 2004-2007 Rechtsextrem; Abspaltung der AN, ging im PDL auf Nuova Democrazia 2006Christdemokratische Kleinpartei; centrodestra Cristiana Democrazia Libera2001-2007 Christdemokratisch und liberal; centrosinistra; ging le/Margherita im PD auf Democratici di Sinistra 1991-2007 Links; hervorgegangen aus dem PCI; ging im PD auf

FI

Forza Italia

1994-2007

IDV

Italia dei Valori

1998-

LN

Lega Nord

1992-

MpA

2004-

PD

Movimento per le Autonomie Movimento Sociale Fiamma Tricolore Nuovo Partito Socialista Italiano Partito Democratico

PdL

Popolo della Libertà

2007-

PdCI

Partito dei Comunisti Italiani Rifondazione Comunista Rosa nel Pugno Socialisti Democratici Italiani Südtiroler Volkspartei

1998-

Unione Democratici Cristiani di Centro Unione Democratici per l'Europa Federazione verdi

2001-

MSFT NPSI

RC RNP SDI (ex. SI) SVP UDC UDEUR Verdi

199419962007-

1991200619941945-

19991987-

Rechtspopulistisch und christdemokratisch; centrodestra; ging in PdL auf Antikorruptionspartei von Antonio di Pietro. Regionalistisch-rechtspopulistische Bewegungspartei Regionalistisch-autonome Partei des Südens; UDC-Abspaltung; seit 2006 im centrodestra Abspaltung der extremen Rechten vor der Umbenennung des MSI in AN Post-Sozialisten im centrodestra Reformpartei des centrosinistra mit sozialdemokratischen & liberalen Einflüssen; hervorgegangen aus Fusion von DS & Margherita Rechtspopulistisch; hervorgegangen aus Fusion von FI und AN und weiterer kleiner Parteien im centrodestra Extrem links; Abspaltung der RC 1998 Extrem links; Abspaltung der PCI, um nicht im PDS aufzugehen Links-liberal, Liste u.a. aus SDI und Radicali Post-Sozialisten im centrosinistra Christdemokratische Regionalpartei in Südtirol (centrosinistra) Christdemokratisch, Zusammenschluss aus CCD und CDU Christdemokratisch, wechselt zwischen centrodestra und centrosinistra ökologische Linkspartei

Quelle: Cotta/Verzichelli 2008: 66. Eigene Übersetzung.

271

 A.3 Parteiensystemeigenschaften in Wandlungs- und Stabilitätsphase WANDLUNG Phase/ Eigenschaften Parteiensystem-Typ Format Fragmentierung Volatilität Blockvolatilität Asymmetrie Blockasymmetrie Gewicht beider großer Parteien Polarisierung Segmentierung Wandlungsform

1992-1996 Krise

1996-2000 Bipolarisie rung

2000-2005 Konsolidierung

2005-2008 Transition

Hoch fragmentiert Hoch Hoch

Hoch fragmentiert Hoch Hoch –

Hoch fragmentiert Hoch + Hoch -

Hoch fragmentiert Hoch + Hoch -

Hoch

Hoch –

Hoch +

Hoch +

Hoch (rechts) Hoch (rechts) Hoch (rechts) Niedrig

Mittel (rechts) – Fast 0 (links) – Mittel (rechts) + Niedrig +

Niedrig (rechts) Hoch (rechts) + Mittel (rechts)Niedrig +

Niedrig (links) 0 Hoch (links) Quasi 0/ Links – Mittel +

Moderat – Hoch

Moderat + Hoch +

Hoch + Hoch 0

Hoch 0 Hoch 0

Moderat Hoch –

Generell

Generell

Partiell

Generell

Transformation

Quelle: Eigene Zusammenstellung. + zunehmend; – abnehmend; 0 kaum/keine Veränderung

272 

STABILITÄT Ab 2008 Zweiparteiendominanz Dominantes Zweiparteiensystem Mittel Mittel Extrem hoch + Mittel (rechts) + Mittel (rechts) Hoch (rechts) + Hoch > 2/3 +

Koalitionsbildung Regierungsstabilität (Regierungen)

Nach den Wahlen Niedrig (45)

Unvollständiges Zweiparteiensystem Nicht wahlentscheidend

Bipolarisierung

Taktik/ Wahlabsprachen

/

Entstehung neuer Parteien

Angebotsseite

Phase/Strukturmerkmal

Stabilität 1948-1992 Stabile Instabilität

Wahlentscheidend; Einbeziehung der ex.Antisystemparteien in Koalitionen Vor den Wahlen Niedrig (4)

Entstehung genuin neuer Parteien; Aufkommen rechtspopulistischer Parteien Tripolare Struktur

1992-1996 Krisen- und Transformationsphase

Vor den Wahlen Niedrig (4)

Wahlentscheidend

Bipolare Struktur; Zentrum in flux

Entstehung neuer Parteien

Vor den Wahlen Moderat (2, davon eine 4 Jahre)

Wahlentscheidend

Bipolare Struktur; Zentrum in flux

Entstehung neuer Parteien

Wandel 1996-2000 2000-2005 Bipolarisierungspha Konsolidierungsse phase

A.4 Vergleich der Strukturmerkmale in den Stabilitäts- und Wandlungsphasen

Vor den Wahlen Niedrig (2)

Wahlentscheidend

Bipolare Struktur; Zentrum in flux

Entstehung neuer Parteien durch Fusion

2005-2008 Transitionsphase

Vor den Wahlen Moderat

Wahlentscheidend

Bipolare Struktur; Zentrum in flux

Punktuelle Entstehung neuer Parteien v.a. durch Umfirmierung

Stabilität Ab 2008 Zweiparteiendominanz



Nord vs. Süd

/

Nord vs. Süd

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Pro vs. Contra- Berlusconi

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Pro vs. Contra- Berlusconi

Libertarismus vs. Autoritarismus (soziokulturell) Zentrum vs. PeripherieKonflikt (territorial/ sozioökonomisch/ soziokulturell)

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit /

Nord vs. Süd

Herausbildung einer neuen politischen Kaste

Herausbildung einer neuen politischen Kaste

Partitocrazia

Schwach; D’Alema wird mit den Stimmen aus dem gegnerischen Lager gewählt

Herausbildung/Etablierung einer neuen politischen Kaste Parteipolitische Konfliktlinien Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit (sozioökonomisch) Libertarismus vs. Autoritarismus (soziokulturell)

Schwach

Schwach

Fraktionsdisziplin

Nord vs. Süd

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Pro vs. Contra- Berlusconi

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit

Etablierung einer neuen politischen Kaste

Schwach

Nord vs. Süd

Pro vs. ContraBerlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Pro vs. ContraBerlusconi

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit

Schwach; Regierung wird von drohenden Überläufern gelähmt; Zwang zu Zugeständnissen Etablierung einer neuen politischen Kaste

Nord vs. Süd

Pro vs. Contra- Berlusconi

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten)

Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit

Etablierung einer neuen politischen Kaste

schwach

Hoch

Keine Reform

Italienische Verfassung

Hoch

Keine Reform

Hoch

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Hoch

Piazza vs. Palazzo Weiße vs. rote Subkultur

Piazza vs. Palazzo Katholizismus vs. Laizismus/ Weiße vs. rote Subkultur /

Nord vs. Süd

Festangestellte vs. Prekariat Nord vs. Süd

Arbeit vs. Kapital

Trivialisierung der Bevölkerung durch die Medien Rahmenbedingungen Einfluss der EU

Libertarismus vs. Autoritarismus (soziokulturell)

Religionskonflikt (soziokulturell)

Gesellschaftliche Konfliktlinien Sozialstaatskonflikt (sozioökonomisch) Zentrum vs. PeripherieKonflikt (territorial/ soziokulturell/ sozioökonomisch)

Nachfrageseite

Keine Reform (Re-

Hoch: Beitritt EWWU

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Hoch

Piazza vs. Palazzo Weiße vs. rote Subkultur

Festangestellte vs. Prekariat Nord vs. Süd

Hoch: Euro- Einführung Keine Reform

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Hoch

Piazza vs. Palazzo Weiße vs. rote Subkultur

Festangestellte vs. Prekariat Nord vs. Süd

Hoch: EUOsterweiterung Keine Reform (Re-

Pro vs. ContraBerlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten) Hoch

Piazza vs. Palazzo Weiße vs. rote Subkultur

Festangestellte vs. Prekariat Nord vs. Süd

Bisher kein (Reformver-

Hoch

Hoch

Pro vs. Contra- Berlusconi (Zivilgesellschaft vs. Rechtspopulisten)

Piazza vs. Palazzo Weiße vs. rote Subkultur

Festangestellte vs. Prekariat Nord vs. Süd



Interessenskonflikt Berlusconis Berlusconis Medienmacht Einfluss der Justiz

Parteiengesetzgebung Mediengesetze

seit 1948 Wahlrecht

Moderat

Hoch

Unverändert Zu Gunsten Berlusconis: Legge Mammi /

Verhältniswahlrecht

Hoch; in Regierungszeit sehr hoch Sehr hoch

Ungelöst

Reform => Mehrheitswahlrecht mit Proporzanteil Unverändert Z.G. Berlusconis; Legge par condicio I

Hoch

Hoch

Unverändert Z. G. Berlusconis; legge Maccanico; par condicio II Ungelöst

formversuch) Mehrheitswahlrecht mit Proporzanteil

Wird beschnitten und behindert

Sehr hoch

Ungelöst

Unverändert Zu Gunsten Berlusconis: legge Gasparri

Mehrheitswahlrecht mit Proporzanteil

Hoch

Hoch

Ungelöst

formversuch) Reform => Verhältniswahlrecht + Mehrheitsprämie Unverändert Z. G.Berlusconis

Wird beschnitten und behindert

Sehr hoch

Ungelöst

Unverändert Z.G. Berlusconis

such(?)) Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsprämie

A.5 Regierungskoalitionen in Italien 1948-2008 LEGISLATUR-

MINISTER-

REGIERUNG

PERIODE

PRÄSIDENTEN

KOALITIONEN

ZAHL DAUER (‡ in Tagen)

I II

1948-1953 1953-1958

Zentrismus Zentrismus

3 6

III

1958-1963

5

IV V

1963-1968 1968-1972

Zentrismus, Vorbereitung der Mitte-Links-Koalition Mitte-Links-Koalition Mitte-Links-Koalition

VI

1972-1976

Mitte-Links-Koalition

5

Historischer Kompromiss compromesso storico Vorbereitung der Fünfparteienkoalition (Pentapartito) Pentapartito Pentapartito

3

1996-2001

Ende des pentapartito und Technokraten-Regierung Centrodestra und Technokraten-Regierung Centrosinistra

2001-2006

Centrodestra

2

2006-2008 2008-

Centrosinistra Centrodestra

2 1

VII 1976-1979 VIlI 1979-1983 IX X

1983-1987 1987-1992

XI

1992-1994

XII 1994-1996 XII I XI V XV XV

4 6

613 De Gasperi 278 De Gasperi, Pella, Fanfani, Scelba, Segni, Zoli 341 Fanfani, Segni, Tambroni 431 Leone, Moro 204 Leone, Rumor, Colombo, Andreotti 256 Andreotti, Rumor, Moro 308 Andreotti

6

203 Cossiga, Forlani, Spadolini, Fanfani

3 4 2

429 Craxi, Fanfani 405 Goria, De Mita, Andreotti 280 Amato, Ciampi

2

311 Berlusconi, Dini

4

450 Prodi, D'Alema, Amato 1.092 Berlusconi 360 Prodi Berlusconi

Quelle: Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 131. Eigene Übersetzung.

277

 B. Literaturverzeichnis Eigene Interviews (aufgezeichnet auf Tonträger) Arosio, Enrico: Ressortleiter Politik der Zeitschrift L’Espresso in Mailand. 02.02.2005 und 07.09.2007 in Mailand. Bortone, Serena: Verantwortliche für die Pressearbeit des PD. 07.11.2007 in Rom. Caravita, Beniamino: Professor für öffentliches Recht an der Universität „La Sapienza“ in Rom. 15.10.2007 in Rom. Mannheimer, Renato: Professor für Soziologie in der Universität, Milano-Bicocca und Leiter des Meinungsumfrageinstitutes ISPO. 07.09.2007 und 15.01.2008 in Mailand. Orlando, Leoluca: Sprecher der IDV und ehemaliger Bürgermeister von Palermo. 16.12.2008 in Rom. Pacenti, Giuliano: Aktivist der Forza Italia. Rom 8. Februar 2005. Panella, Renato: stellvertretender Leiter der Forza Italia Vertretung Rom. 08.02.2005 in Rom. Pugliucci, Michele: AN, Vorsitzender der Azione Giovani Colle Oppio Roma. 18.09.2007 in Rom. Simeone, Nando: RC, ehemaliger Vizepräsident des Stadtrates von Rom. 12.10.2007 in Rom. Tajani, Antonio: EU-Kommissar für Verkehr, Mitbegründer und ehemaliger Pressesprecher der Forza Italia. 08.02.2005 in Rom. Tavani, Roberto: Liste Civiche, Kulturreferent im Municipio XVII der Stadt Rom. 27.09.2007 und 14.11.2007 in Rom. Primärliteratur Costituzione della Repubblica Italiana (Italienische Verfassung). In: www.governo.it/Governo/Costituzione/CostituzioneRepubblicaItaliana.pdf (21.05.2009) 873 Governo italiano (Italienische Regierung). In: http://www.governo.it/Governo/Governi/governi.html (28.09.2009) Eurobarometer 39. In: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb39/eb39_en.htm (21. 04. 2009) Eurobarometer 63. In: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb63/eb63_en.htm (21.04.2009) Europäisches Parlament – Fraktionen. In: http://www.europarl.eurpa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=45&=DE (17.08.2009) Istat 2009: Conti economici regionali. In: http://www.istat.it/dati/dataset/2009 1111_00/(11.11.2009) Istat 2009: Italia in cifre. Roma. ITANES 2009: Indicatori sociodemografici elezione politiche nazionali 2008. In: http://www.termometropolitico.it/index.php/Elezioni/itanes-2008-indicatori-sociodemograficielezioni-politiche-nazionali-2008.html (27.06.2009) Parlamento pulito. In: www.beppegrillo.it/documenti/parlamento_pulito.pdf (25.10.2009) Statuto del Partito Democratico (Parteistatut des PD). In: http://www. partitodemocratico.it/gw/producer/dettaglio.aspx?ID_DOC=54548 (19.10.2008) Statuto del Popolo della Libertà (Parteistatut des PdL). In: http://www.ilpopolodellaliberta.it/notizie/arc_15377.htm (20.07.2009)

 873 Die in Klammern gesetzten Datumsangaben hinter den Internet-Adressen beziehen sich auf den jeweiligen Tag, an dem die Quelle gesichtet und zu Dokumentationszwecken ausgedruckt wurde.

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