Isabel Kneisler Das italienische Parteiensystem im Wandel
Isabel Kneisler
Das italienische Parteiensystem im Wandel
...
72 downloads
2219 Views
1MB Size
Report
This content was uploaded by our users and we assume good faith they have the permission to share this book. If you own the copyright to this book and it is wrongfully on our website, we offer a simple DMCA procedure to remove your content from our site. Start by pressing the button below!
Report copyright / DMCA form
Isabel Kneisler Das italienische Parteiensystem im Wandel
Isabel Kneisler
Das italienische Parteiensystem im Wandel
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
Zugl.: Dissertation, Freie Universität Berlin, 2010.
. 1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Dorothee Koch VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17991-9
Danksagung Diese Dissertation entstand aus der Mischung von Faszination und Fassungslosigkeit, mit der ich schon lange auf Italien blickte. In diesem Land sind Schönheit und Lebensfreude, Herzlichkeit und Gastfreundschaft so eng mit Egoismus und Korruption, Kriminalität und Gleichgültigkeit verknüpft, dass es mir immer wieder neu den Atem verschlug. Die Arbeit an meiner Dissertation ermöglichte es mir, tiefe Einblicke in die italienische Politik und die italienische Gesellschaft zu gewinnen und diese wissenschaftlich zu verarbeiten. Dabei sind die Fragen nicht weniger geworden, aber die Faszination und die wissenschaftliche Neugier sind geblieben. Bedanken möchte ich mich zunächst ausdrücklich bei dem Deutschen Akademischen Austausch Dienst und der Konsul Karl und Dr. Gabriele Sandmann Stiftung, ohne deren Stipendien ich dieses aufwendige Dissertationsprojekt und den mehrjährigen Forschungsaufenthalt im Ausland nicht hätte durchführen können. Ein großer Dank geht an Herrn Prof. Dr. Niedermayer für seine fachliche, nachhaltige und umfangreiche Unterstützung. Ein „Grazie mille!“ möchte ich an alle diejenigen über die Alpen schicken, die immer wieder Zeit gefunden haben, mit mir in Gesprächen und Interviews ihre Einsichten und Erkenntnisse über die italienische Politik, das Parteiensystem und die Gesellschaft zu teilen. Dies gilt insbesondere für Renato Mannheimer, Enrico Arosio und Leoluca Orlando. Ein lieber Dank geht an Jörg Spicker, l’amore mio, der so fest an mich und uns glaubt, und an meine Eltern Margot und Manfred Kneisler, die immer für mich da sind. Auch folgende Personen dürfen nicht unerwähnt bleiben: Roland Kneisler, Amelie Wiedemann und piccolo Jonas; Franziska Schmidt, Leonie Mallmann und Malika Elgharbi; Steffi Bentz, Bianca Bontempo, Antje Feistel, Karin Schilling, Angela Shirley, Katrin Stier und alle anderen, die auf die eine oder andere Weise dazu beigetragen haben, dass diese Arbeit gelingen konnte. Grazie di tutto! Widmen möchte ich diese Arbeit meinen italienischen Freunden und all denjenigen in Italien, die sich mit Herz und Verstand durch den Alltag schlagen müssen, die mit Mut und Zuversicht gegen Missstände ankämpfen – und trotzdem bei pasta e vino das dolce vita in diesem faszinierenden Land genießen können. Berlin, im Dezember 2009
Isabel Kneisler
Inhalt
Danksagung .................................................................................................... 5 Inhalt ............................................................................................................... 7 Abbildungen und Tabellen ........................................................................... 13 1 Einleitung ................................................................................................... 15 2 Parteiensysteme und ihr Wandel – Theorie und Methodik ...................... 30 2.1. Struktur und Wandel von Parteiensystemen .................................................. 30 2.1.1. Parteiensystemeigenschaften ................................................................... 32 2.1.1.1. Format ............................................................................................... 33 2.1.1.2. Fragmentierung und die ‚Effective Number of Parties’ (ENP) .. 34 2.1.1.3. Strukturelle Asymmetrie .................................................................. 36 2.1.1.4. Volatilität ........................................................................................... 37 2.1.1.5. Polarisierung ...................................................................................... 38 2.1.1.6. Segmentierung .................................................................................. 40 2.1.2. Klassifizierung und Typologisierung von Parteiensystemen ............... 41 2.1.3. Wandel von Parteiensystemen ................................................................ 46 2.1.3.1. Analysekriterien für den Wandel des italienischen Parteiensystems im Überblick ...................................................................... 51 2.2. Determinanten des Parteiensystemwandels ................................................... 53 2.2.1. Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen – Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems ........................ 56 2.2.2. Exkurs: Einfluss und Bedeutung von Wahlrecht, Wahlsystem und Konfliktlinien auf Parteiensystem und -wettbewerb .............................. 59 2.2.2.1. Der Einfluss von Wahlrecht und Wahlsystem auf das Parteiensystem ................................................................................................ 59 2.2.2.2. Die Bedeutung von Konfliktlinien für Parteienwettbewerb und -system ..................................................................................................... 61 2.2.2.3. Gesellschaftliche Konfliktlinien als Entwicklungsdeterminanten westeuropäischer Parteiensysteme ............. 65 2.2.2.4. Parteipolitische Konfliktlinien im 21. Jahrhundert ...................... 72
7
3 Das italienische Parteiensystem in historischer Perspektive ................... 75 3.1. Von der Gründung des Nationalstaates bis zum Ersten Weltkrieg ............ 75 3.2. 1919-1926: Zusammenbruch der Demokratie und Übergang zum Faschismus ................................................................................................................. 76 3.3. Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ (1948-1992) ......... 78 3.3.1. Vom Ende des Faschismus bis zum Inkrafttreten der Verfassung – Die Entstehung der „Ersten Republik“ ........................................................... 79 3.3.2. Die vier Phasen des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ .............................................................................................................. 80 3.3.3. Die Parteiensystemeigenschaften der „Ersten Republik“ ................... 83 3.3.4. Charakteristika und Strukturmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“ ........................................................................................ 85 3.3.4.1. Ein unvollständiges Zweiparteiensystem – Von dem conventio ad excludendum bis zur blockierten Demokratie ................... 85 3.3.4.2. Stabile Instabilität ............................................................................. 87 3.3.4.3. Partitocrazia – Die Herschafft der Parteien .................................. 88 3.3.4.4. Die strukturellen Probleme des politischen Systems Italiens in der „Ersten Republik“ – Eine Zusammenfassung ................................ 90 4 Das italienische Parteiensystem im Wandel ............................................. 92 4.1. „Nichts ist so beständig wie der Wandel“: Von 1992-2008 befand sich das italienische Parteiensystem in einer Wandlungsphase ............ 92 4.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase .................. 94 4.1.2. Strukturmerkmale, Wandlungsgrad und regulatorische Schlüsselfunktionen in den einzelnen Unterphasen ..................................... 107 4.2. Determinanten des Wandels und der Stabilität im italienischen Parteiensystem ......................................................................................................... 115 4.2.1. Der Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre – Ursache und Wirkung ....................................................................................... 115 4.2.1.1. Delegitimation der Altparteien: Abwahl der classe politica ...... 115 4.2.1.2. Mani pulite – Ursache oder Wirkung des Transformationsprozesses? ........................................................................ 116 4.2.1.3. Reaktionen der Bevölkerung auf die Parteiskandale .................. 117 4.2.1.4. Die Auflösung des Ost-West-Konfliktes .................................... 119 4.2.2. Die Angebotsfaktoren des italienischen Parteiensystemwandels ..... 120 4.2.2.1. Centrodestra und centrosinistra – Die Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems ........................................................................... 120 4.2.2.2. Centrodestra – Rechtspopulismus all’italiana ............................. 123 4.2.2.2.1. Die Parteien des centrodestra .................................................... 124 4.2.2.2.1.1. Forza Italia ................................................................................ 124 4.2.2.2.1.2. Alleanza Nazionale ................................................................... 125 4.2.2.2.1.3. Lega Nord ................................................................................. 127 8
4.2.2.2.2. Personalisierung der Politik durch charismatische Führungspersönlichkeiten ........................................................................... 130 4.2.2.2.3. Hochburgen und Wählerschaft des centrodestra .................... 132 4.2.2.2.4. Entstehung und Bündnisbildung des centrodestra ................. 136 4.2.2.2.5. Verschwörungstheorien, Negationen, Gegenangriff – Die Rolle Berlusconis als charismatischer Spalter ................................... 138 4.2.2.3. Centrosinistra – Zwischen Postkommunismus und Sozialdemokratie .......................................................................................... 140 4.2.2.3.1. Die gemäßigte Linke: PDS, DS, Margherita, IDV und PD ... 140 4.2.2.3.2. Die kommunistischen Parteien – la sinistra radicale .............. 143 4.2.2.3.3. Hochburgen und Wählerschaft des centrosinistra .................. 144 4.2.2.3.4. Der centrosinistra oder „comunisti mangiano bambini“ ....... 146 4.2.2.4. Union der Mitte: Die Erben der Altparteien zerrieben zwischen den beiden großen Blöcken ....................................................... 150 4.2.2.5 Parteipolitische Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem .............................................................................................. 154 4.2.2.5.1. Homogen oder heterogen? – Parteidispositionen und Polarisierung im italienischen Parteiensystem .......................................... 158 4.2.2.6. PdL und PD – Das Ende der Fragmentierung durch die Gründung zweier großer Parteien? ........................................................... 160 4.2.2.7 It’s the tactic, stupid! – Taktische Absprachen als wesentliches Element für den Gewinn von Wahlen ........................................................... 163 4.2.3. Die Nachfragefaktoren des italienischen Parteiensystemwandels .... 165 4.2.3.1. Politische Kultur und gesellschaftliche Konfliktlinien in Italien ........................................................................................................ 166 4.2.3.1.2. Gesellschaftliche Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem .............................................................................................. 169 4.2.3.1.2.1. Der Einfluss traditioneller Konfliktstrukturen auf das Wahlverhalten ............................................................................................... 177 4.2.3.1.3. Klatsch ist wichtiger als Nachrichten – Die Trivialisierung der Gesellschaft durch die Medien ............................................................ 180 4.2.4. Institutionelle Rahmenbedingungen und ihr Einfluss auf das italienische Parteiensystem ............................................................................... 183 4.2.4.1. Druck von außen – Einfluss der EU auf Politik und Parteiensystem .............................................................................................. 184 4.2.4.2. Die italienische Verfassung als Rahmenbedingung des Parteiensystems ............................................................................................ 187 4.2.4.2.1. Reformversuche der italienischen Verfassung in der Wandlungsphase .......................................................................................... 188 4.2.4.2.2. Die Machtdiffusion in der italienischen
9
Institutionenordnung .................................................................................. 189 4.2.4.3. Parteiengesetzgebung und Immunität ......................................... 192 4.2.4.4. Wahlrecht und Wahlsystem .......................................................... 194 4.2.4.4.1. Die Wahlrechtsreform 1993: Zwang zu Bündnissen .............. 194 4.2.4.4.2. Verhältniswahl mit Mehrheitsprämie – Das neue Wahlrecht seit 2005 ..................................................................................... 198 4.2.4.4.2.1. Die Auswirkungen des porcellum bei den Wahlen 2006 .... 200 4.2.4.5. Medienlandschaft, Mediengesetzgebung, Medienmacht und ihr Einfluss auf Wähler und Politik ................................................... 201 4.2.4.5.1. Die Struktur der italienischen Medienlandschaft in der „Ersten Republik“ und der Wandlungsphase ................................... 202 4.2.4.5.2. Medienrecht ................................................................................. 205 4.2.4.5.3. Berlusconis Medienmacht und sein Einfluss auf die Wähler ........................................................................................................... 206 4.2.4.6. Interessenskonflikt Berlusconi ..................................................... 209 4.3. Der Wandlungsprozess des italienischen Parteiensystems – Zusammenfassung und Fazit .................................................................................. 211 5 Eine neue Phase der Stabilität? – Das italienische Parteiensystem seit 2008 ............................................................................... 216 5.1. Wahlen 2008: Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz – Eine neue Phase der Stabilität? ............................................................................. 216 5.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften bei der Wahl 2008 ......................... 218 5.1.2. Strukturmerkmale, regulatorische Schlüsselfunktionen, Kernelemente – Der Wandlungsgrad bei den Wahlen 2008 ....................... 220 5.2. Centrodestra und centrosinistra im dominanten Zweiparteiensystem ............ 223 5.2.1. Das Mitte-Rechts-Lager – Wahlkampf, Wahlsieg und Wählerschaft .............................................................................................. 223 5.2.2. Das Mitte-Links-Lager – Wahlkampf, -niederlage und Wählerschaft .............................................................................................. 225 5.3. Warum wieder Berlusconi? – Erklärungsansätze für ein italienisches Phänomen ................................................................................................................ 227 6 Schluss – Diskussion der Thesen und Ausblick ..................................... 231 7 Exkurs ...................................................................................................... 253 7.1. Die Forza Italia und Berlusconi – Ein politisches Phänomen .................. 253 7.1.1. Die Parteistruktur – der Sonnenkönig und seine Vasalle .................. 253 7.1.2. Marketingstrategien und medialer Imageaufbau der Forza Italia im Wahlkampf ........................................................................ 255 7.1.3. Das politische Programm der Forza Italia: Personalisierung statt Inhalt ................................................................................................................... 259 10
7.1.4. Berlusconis Gründe für den Einstieg in die Politik ............................ 261 7.2. Die Machtverhältnisse innerhalb des centrodestra ......................................... 262 7.3. Prodis Sturz 2008 – Ausdruck oder Niedergang der politischen Kultur Italiens? ........................................................................................................ 266 Anhang ........................................................................................................ 268 A Übersichten und Tabellen – Das italienische Parteiensystem im Wandel .. 268 A.1 Italienisch-deutsches Wörterverzeichnis ................................................. 268 A.2 Die italienischen Parteien und ihre politische Ausrichtung .................. 270 A.3 Parteiensystemeigenschaften in Wandlungs- und Stabilitätsphase ...... 272 A.4 Vergleich der Strukturmerkmale in den Stabilitäts- und Wandlungsphasen ............................................................................................. 273 A.5 Regierungskoalitionen in Italien 1948-2008 ........................................... 277 B. Literaturverzeichnis ........................................................................................... 278
11
Abbildungen und Tabellen Abbildung 1: Stammbaum des italienischen Parteiensystems von 1890-2010 ....... 26 Tabelle 1: Strukturelle und inhaltliche Parteiensystemeigenschaften und ihre Wertebereiche ................................................................................................. 33 Tabelle 2: Parteiensystemtypologie (nach Sartori) ..................................................... 42 Tabelle 3: Parteiensystemtypologie (nach von Beyme) ............................................. 43 Tabelle 4: Parteiensystemtypologie (nach Ware) ........................................................ 44 Tabelle 5: Parteiensystemtypen (nach Niedermayer) ................................................. 45 Tabelle 6: Wandlungsintensität und -dauer (nach Pennings/Lane) ........................ 46 Tabelle 7: Wandlungsebene und -grad von Parteiensystemen ................................. 47 Tabelle 8: Wandlungsformen von Parteiensystemen (nach Smith) ......................... 48 Tabelle 9: Parteientypen und ihre Merkmale (nach Donovan/Broughton) ........... 50 Abbildung 2: Determinanten des Parteiensystemwandels ........................................ 54 Tabelle 10: Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems ....... 56 Abbildung 3: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus struktureller Sicht .............. 62 Abbildung 4: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus akteurszentristischer Sicht ............................................................................................. 63 Abbildung 5: Entscheidungsspielräume beim cleavage-basierten Wettbewerb ....... 64 Tabelle 11: Konfliktlinien und Handlungsstrukturen nach Rokkan ....................... 66 Abbildung 6: Verhaltensoption „Exit“ ....................................................................... 70 Abbildung 7: Verhaltensoption „Voice“ ...................................................................... 71 Tabelle 12: Konflikttableau (nach Niedermayer) ....................................................... 72 Abbildung 8: Die Entwicklung der Parteien und Koalitionsbildungen in der Wandlungsphase .................................................................................................. 93 Abbildung 9: Wandlungsintensität des italienischen Parteiensystems (1992-2008) ........................................................................................ 95 Tabelle 13: Parteiensystemeigenschaften (Parlamentswahlen von 1992-2008 in Italien) ......................................................................................................................... 96 Abbildung 10: Fragmentierung, ENP und Konzentrationseffekt ........................... 97 Abbildung 11: Gewicht der beiden größten Parteien ................................................ 99 Abbildung 12: Strukturelle Asymmetrie und Blockasymmetrie ............................. 101 Abbildung 13: Volatilität und Blockvolatilität .......................................................... 103 Abbildung 14: Stimmenanteile des centrodestra, centrosinistra und anderer Parteien 1992-2008 ...................................................................................................... 122 Abbildung 15: Hochburgen des centrodestra ............................................................... 133
13
Abbildung 16: Hochburgen der FI ............................................................................ 133 Abbildung 17: Hochburgen der AN .......................................................................... 134 Abbildung 18: Hochburgen der Lega ........................................................................ 134 Abbildung 19: Die Hochburgen des Ulivo ................................................................ 145 Abbildung 20: Die Hochburgen der RC ................................................................... 145 Abbildung 21: Parteidispositionen auf der sozioökonomischen und -kulturellen Konfliktlinie in Stabilitäts- und Wandlungsphase .......................................... 159 Abbildung 22: Verteilung des BIP 2007 in Italien ................................................... 173 Abbildung 23: Verteilung der Arbeitslosenquote 2008 in Italien .......................... 173 Abbildung 24: Hochburgen des centrodestra 1992 und 2006 .................................... 178 Abbildung 25: Die Stimme der praktizierenden Katholiken .................................. 180 Abbildung 26: Wandlungsintensität (Stabilitätsphase) ............................................ 216
14
1 Einleitung1
Mamma mia – was ist bloß mit den Italienern2 los? 2008 haben sie zum dritten Mal einen Mann an die Spitze ihrer Regierung gewählt, der von sich behauptet, er sei ein Gesalbter des Herrn3, der Jesus Christus der Politik4 und nur Napoleon hätte mehr erreicht als er5. Außerdem bräuchte er nach drei Stunden amore nur drei Stunden Schlaf, um dann sein Land besser als jeder andere regieren zu können.6 Trotz vorheriger eher mäßiger Regierungsbilanzen gaben die Einwohner eines G8Staates einem Mann ihre Stimme, der mit Ausrufen: „Viva Italia – Viva Berlusconi!“7 zu verstehen gibt, dass er das Gemeinwohl mit seinem Wohl gleichsetzt. Mit seinen markanten Sprüchen ist er jedoch nicht alleine in der italienischen Politik. An der Spitze seines wichtigsten Koalitionspartners, der Lega Nord (Lega)8, steht ein Mann, der seine Forderung nach Neuwahlen mit der Drohung verbindet, andernfalls eine Revolution zu veranstalten, für die er die Waffen schon finden werde. Berlusconi steht auch nicht allein da, was skandalöses Verhalten und Verantwortungslosigkeit angeht. Der sizilianische Regierungspräsident Salvatore Cuffaro wurde wegen Mafiaverstrickungen zu fünf Jahren Haft verurteilt und trotzdem von den Christdemokraten auf einen Spitzenplatz bei den Wahlen 2008 gesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Prodi scheiterte, nachdem der Justizminister mit seiner Minipartei UDEUR das Lager wechselte, da gegen seine Frau wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wurde und er sich nicht hinreichend unterstützt fühlte. Im italienischen Parteiensystem scheinen winzige Parteien über die Geschicke der Nation zu entscheiden, getrieben vom Geltungsdrang selbstherrlicher Parteileader9 und von überall lauernden Versuchungen und Lockungen. Apropos, ein
1
Die Dissertation wurde am 7.12.2009 geschlossen. Zugunsten einer besseren Lesbarkeit nutze ich nur die männliche Form. An Stellen, an denen ausschließlich von Frauen die Rede ist, benutze ich selbstverständlich nur die weibliche Form. 3 Vgl. Battista 1994: 3. 4 Vgl. Tito 2006: „Proposte scritte sull’aqua“. Berlusconi attacca Prodi. In: http://www.repubblica.it/2006/b/sezioni/politica/versoelezioni23/gesuberlu/gesuberlu.html# (19.03.2009) 5 Vgl. N.N.: Berlusconi: „Un nuovo contratto ma tra 5 anni non mi ripresento“ In: http://www.repubblica.it/2006/b/sezioni/politica/versoelezioni21/pariposo/pariposo.html# (10.02.2006) 6 Vgl. Stille 2009: 22. 7 Vgl. Ulrich 2009: 4. 8 Im Anhang findet sich unter A.2. eine Aufstellung der wichtigsten italienischen Parteien samt Abkürzungen und der jeweiligen politischen Ausrichtung. Beschreibung der Parteivorsitzenden beziehungsweise -führer gebraucht. Vgl. Legnante 2008: 121. 2
15 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
ehemaliges Nacktmodell sitzt im Kabinett – als Frauen- und Gleichstellungsministerin. Ändert sich denn nie etwas? War das alte Parteiensystem nicht zu Beginn der 1990er Jahre an Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelismus, der Allmacht der Parteien und der Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse gescheitert? Fand daraufhin nicht innerhalb weniger Monate ein fast beispielloser Wandel des italienischen Parteiensystems statt? Waren sein Zusammenbruch und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbssituation nicht der einzige Fall von vollständiger Transformation in Europa? Was ist aus der „Revolution der Richter“ geworden, die durch ihre Justizaktion mani pulite das System der Politik und der Parteien vom Schmutz der korrupten Parteieliten und ihrer Mitläufer befreien wollten? Aber beginnen wir von vorne: Die Wahlen 1992 lösten eine Transformation des italienischen Parteiensystems aus. Das alte Parteiensystem, das trotz seiner Anomalien wie dem permanenten Ausschluss der zweitgrößten Partei und dem daraus resultierenden Fehlen eines Alternanzmechanismus äußerst stabil war, brach innerhalb weniger Monate zusammen. Der darauf folgende Wandlungsprozess des Parteiensystems gehörte zu den spektakulärsten und interessantesten in ganz Europa. Er ist der zentrale Untersuchungsgegenstand dieser Dissertation, denn an ihm lässt sich analysieren, was geschieht, wenn 16
sich ein Parteiensystem innerhalb weniger Jahre zweimal transformiert, ein etabliertes demokratisches Parteiensystem innerhalb kürzester Zeit zusammen bricht und sich völlig neu aufbauen muss, fast die gesamte politische Elite ausgetauscht wird, Unternehmer und Populisten die politische Bühne betreten und sich über eingefahrene Regeln, Gewohnheiten und Gesetze hinwegsetzen, ehemalige Anti-Systemparteien an der Regierung beteiligt werden, das Wahlgesetz innerhalb von zwölf Jahren zweimal geändert wird, die Verfassung trotz eines profunden Wandels der Politik und des Parteiensystems unverändert bleibt, eine völlig neue Parteienkonstellation in Zeiten der Globalisierung auf alte Konfliktstrukturen trifft, ein soziokulturell und ökonomisch gespaltenes Land zentralistisch regiert wird, „Sex & Crime“ zum politischen Alltag eines katholischen Landes gehören, der reichste Mann des Landes nicht nur Ministerpräsident ist, sondern gleichzeitig mindestens die Hälfte der Medien kontrolliert, Politik größtenteils im Fernsehen gemacht und vermittelt wird,
-
ein egomanischer Regierungschef sich scheinbar alles erlauben und gleichzeitig ein Garant für Stabilität sein kann, ein Volk einen populistischen Verführer und charismatischen Spalter immer wieder an die Macht wählt, die politische Elite von Skandalen, Selbstbedienungsmentalität und Arroganz geprägt ist, hinter vermeintlichem Chaos eine gewisse Gesetzmäßigkeit steckt, sich ein Parteiensystem transformiert, um zu alten Strukturen zurückzufinden.
Einiges spricht jedoch dafür, dass trotz des intensiven Wandels das italienische Parteiensystem nach den Wahlen 2008 in eine Phase der Stabilität eintrat. Mit einem Schlag änderten sich die entscheidenden Parteiensystemeigenschaften, so dass sich der Parteiensystemtyp abermals wandelte: aus dem „extremen“ hoch fragmentierten Parteiensystemtyp wurde ein „moderates“ Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz.10 Wie war das möglich? Wurde das Parteiensystem abermals wie 1992 von großen Skandalen erschüttert? Wurden wieder höchste Richter ermordet? Mussten sich ehemalige Regierungschefs wegen eines flächendeckenden Korruptionssystems oder Mafiazugehörigkeit verantworten? Es ging viel unspektakulärer zu: zwei große und mehrere kleine Partei vollendeten ein lange verfolgtes Projekt und schlossen sich zu einer großen Partei zusammen, dem Partito Democratico (PD). Damit passten sie sich den veränderten institutionellen Rahmenbedingungen wie dem neuen Wahlsystem an und lernten aus den frustrierenden Erfahrungen einer Acht-Parteien-Regierungskoalition. Die Parteien der Rechten und der radikalen Linken zogen nach und schlossen sich ebenfalls zu jeweils zwei großen Parteien zusammen. Dies führte zu einer erheblichen Reduzierung der Fragmentierung und des parlamentarischen Formats, zu einem gestiegenen Gewicht der beiden größten Parteien und damit zum Wandel des Parteiensystemtyps. Der Weg dorthin war natürlich viel komplexer. In der Dissertation werden daher die Determinanten des Wandels strukturiert, interpretiert und diskutiert. Sowohl die Parteiensystemeigenschaften als auch die Strukturmerkmale, Schlüsselfunktionen und Kernelemente werden untersucht, um auf diese Weise den Wandel des Parteiensystems qualifizieren zu können. Das aus den vielen Einzelteilen entstandene Gesamtbild soll abschließend zur Beantwortung der Schlüsselfragen des Parteiensystemwandels führen:
10
Vgl. Niedermayer 2008: 359-373.
17
-
„Von wo nach wo?“ , „Wie?“ , „Warum?“.11
Der Wandel des Parteiensystemtyps nach der Wahl 2008 stellt nach einem Arbeitsmodell von Gordon Smith erneut eine Transformation dar. Seine Analyse zeigt, dass das italienische Parteiensystem nach 16 Jahren anscheinend wieder in eine Phase der Stabilität eingetreten ist. Eine der wichtigsten Thesen, die in der Dissertation diskutiert werden, lautet daher: Mit dem Wandel des Parteiensystemtyps nach den Wahlen 2008 beginnt für das italienische Parteiensystem eine neue Phase der Stabilität. Die Rechtskoalition aus Berlusconis neuer Partei, dem Popolo della Libertà (PdL), und der Lega kann sich über stabile Mehrheiten in beiden Parlamentskammern freuen, zumal die Linke mit dem Scheitern der kommunistischen Parteien an der Sperrklausel deutlich geschwächt wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich mit dem PdL auf der Rechten und dem PD auf der Linken ein bipolares Parteiensystem in Italien herausgebildet hat, in dem sich auch der antagonistische Charakter der italienischen Gesellschaft widerspiegelt. Damit eng verknüpft ist die auf die Dominanz der charismatischen Führungspersönlichkeiten zurückgeführte These: Berlusconi, der Polarisierer und charismatische Spalter, ist Garant für die Stabilität des italienischen Parteiensystems. Beantwortet der Zwiespalt der italienischen Gesellschaft, der eng an ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik gekoppelt ist, die Frage, warum sich viele Wähler immer wieder für Berlusconi entscheiden? Kann sich ein charismatischer Spalter wie Berlusconi fast alles erlauben, solange er sich als starker Führer präsentiert und Heilsversprechen gibt? Politikwissenschaftliche Relevanz, Forschungsstand und Quellenlage Bereits in den 1970er Jahren kritisierte der Politikwissenschaftler von Beyme, dass das politische System Italiens in der bundesdeutschen Politikwissenschaft stark vernachlässigt werde.12 Dies ist insbesondere bemerkenswert, da das Parteiensystem der „Ersten Republik“ Italiens einige politikwissenschaftlich hoch interessante Anomalitäten aufwies. Auch in den Jahren danach änderte sich an dieser unbefriedigenden Forschungslage kaum etwas. Die fundamentalen Umwälzungen des italienischen Parteiensystems zu Beginn der 1990er Jahre machten die wenigen existierenden Studien zudem obsolet.
11 12
Vgl. Niedermayer/ Stöss/ Haas 2006: 13. Vgl. Beyme 1970: 7.
18
Die Dynamik in der Politik südlich der Alpen führte zwar zu einem gesteigerten Interesse der deutschen Politik-, Sozial- und Medienwissenschaft an Italien, jedoch richtete es sich zumeist auf die Person Berlusconi, das italienische Mediensystem oder die neu entstandenen rechtspopulistischen Parteien.13 Auch die Forza Italia (FI) war Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und zum Teil sehr ausführlichen Analysen.14 Andere Arbeiten lieferten zwar informative Analysen über das politische System Italiens, die dem Leser das „nötige Rüstzeug“ bereit stellen, sich weitergehend mit dem Thema italienische Politik zu befassen, haben jedoch eher Lehrbuchcharakter.15 Darüber hinaus gibt es eine Fülle von populärwissenschaftlicher Literatur, die sich zum großen Teil mit der Person Berlusconi und seinen vermeintlich dunklen Machenschaften beschäftigt. Obwohl das Parteiensystem Italiens seit dem Transformationsprozess der 1990er Jahre häufig diskutiert wird, findet man Analysen über diesen Gegenstand im deutschsprachigen Raum fast ausschließlich in vergleichenden Sammelbänden wie bei Niedermayer, Stöss und Haas.16 Es gibt zwar auch Abhandlungen über den Wandel des italienischen Parteiensystems, sie konzentrieren sich jedoch fast ausschließlich auf den Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre.17 In politikwissenschaftlichen Zeitschriften werden bestimmte Aspekte wie das Wahlsystem, die politische Kultur oder einzelne Wahlen verglichen.18 Den europäischen Raum versorgen Bull und Rhodes mit englischsprachigen Analysen über einzelne Aspekte des politischen Systems Italiens.19 Eine ausführliche quantitativ-empirische Analyse über das italienische Parteiensystem seit den 1990er Jahren bis in die Gegenwart, die sowohl strukturelle als auch inhaltliche Eigenschaften beinhaltet, suchte man jedoch bisher vergebens. Dabei ist der Wandel des italienischen Parteiensystems mit seinen unterschiedlichen Aspekten für die Politikwissenschaft äußerst interessant. Es ist einzigartig in Europa, dass sich ein Parteiensystem und die Wettbewerbssituation einer „etablierten“ Demokratie fast vollständig wandeln. Darüber hinaus betritt mit Berlusconis ein schillernder und mächtiger Medienunternehmer die politische Bühne und stampft innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden. Nur zwei Monate später gewinnt er die Parlamentswahlen und bildet ein Rechtsbündnis mit einer separatistischen Regionalpartei und einer neofaschistischen Partei. Die italienischen Rechtspopulisten haben großen Erfolg und stellen ganz ungeniert ein fragwürdiges Demokratieverständnis zur Schau. Auch die Rahmenbedingungen wandeln sich
13
Vgl. Ferrari 1998. Vgl. Grasmück 2005. 15 Vgl. Köppl 2007. 16 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006. 17 Vgl. Fix 1999. 18 Vgl. Pallaver 1996, 2006; vgl. Grasse 2004; vgl. Rusconi 2004. 19 Vgl. Bull/Rhodes 2007. 14
19
stetig: innerhalb von zwölf Jahren wird der Parteiensystemtyp zweimal geändert, während noch knapp 20 Jahre nach der Auflösung des Warschauer Paktes der „Faktor K“20 das Land spaltet und die Kommunisten immer noch als Feindbild dienen. Diese Forschungslücke soll anhand der Dissertation geschlossen werden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Wandel des italienischen Parteiensystems bis zu den Wahlen 2008 zunächst quantitativ-empirisch zu analysieren, um dann qualitativ seine möglichen Ursachen zu erklären. Neben der deutsch- und englischsprachigen Fachliteratur von Niedermayer, Smith, von Beyme, Broughton, Donovan, Mair, Stein, Rokkan, Stöss, Zohlnhöfer, Grasmück, Köppl, Grasse, Rusconi, Bull und Rhodes wird in der Dissertation auf eine Vielzahl von italienischsprachigen Werken zurückgegriffen. Hier sind insbesondere die Analysen von Mannheimer, Sartori, Farneti, Galli, Diamanti, Cotta, Verzichelli, Bartolini, D’Alimonte, Pasquino, Bardi, Borcio und die Analysen des Forschungsinstitutes ITANES (Italian National Election Studies) zu nennen, die einen tiefen Einblick in die italienische Parteienforschung ermöglichen. Eine Vielzahl italienischer und deutscher Zeitungsartikel beziehungsweise Online-Artikel ist vor allem für die Nachzeichnung und die Analyse jüngerer Entwicklungen unverzichtbar. Ein ausgedehnter Forschungsaufenthalt in Rom ermöglichte eine ausgiebige Literatur- und Quellenrecherche in zahlreichen Bibliotheken wie der Biblioteca del Senato, der Biblioteca della Camera, der Biblioteca Nazionale oder der Biblioteca Angelica. Diese Recherche wurde durch zahlreiche Interviews ergänzt, mit deren Hilfe wichtige Hintergrundinformationen und politische Einschätzungen gewonnen werden konnten. Gesprächspartner waren unter anderem Renato Mannheimer, Politik und Sozialwissenschaftler sowie Leiter des politisch-soziologischen Meinungsumfrageinstitutes ISPO (Istituto per gli Studi sulla Pubblica Opinione), der fast wöchentlich in einer Politiktalkshow seine Zuschauer über die neuesten Trends in der Politik aufklärt. Auch die Politiker Leoluca Orlando, Palermos Ex-Bürgermeister und Abgeordneter der Partei Italia dei Valori (IDV), die FI-Politiker Antonio Tajani, EU-Kommissar und FI-Gründungsmitglied, Renato Panella und Giuliano Pacenti, Serena Bortone (PD), Nando Simeone (Rifondazione Comunista), Michele Pugliucci (Alleanza Nazionale), Roberto Tavani (Liste Civiche) erklärten sich zu Interviews und Gesprächen bereit. Die Journalisten Enrico Arosio, Ressortleiter Politik von der Zeitschrift L’Espresso und Alessandro Capponi vom Corriere della Sera sowie Professor Beniamino Caravita von der Universität La Sapienza halfen wiederum bei der Einordnung und Interpretation der Hintergrundinformationen und rundeten das entstandene Bild ab. Die Interviews wurden im
20
Mit dem „Faktor K“, dem „fattore k(appa)“, ist die starke Präsenz der Kommunisten in Italien während des Kalten Krieges gemeint.
20
März 2005 sowie im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2008 in Rom und Mailand geführt. Als wichtige Informationsquelle dienten auch die Partei- und Wahlveranstaltungen, Feste und Versammlungen, bei denen die Parteieliten ihre Anhänger einschwören und sich am Rande gute Gespräche über die Wahlmotivation, die italienischen Parteien, ihre Leader und die Politik im Allgemeinen ergeben. Darüber hinaus erhält man einen guten Eindruck über die unterschiedliche Art der Kommunikation mit dem Wähler, was insbesondere bei populistischen Parteien hoch interessant ist. Informeller, aber nicht minder wichtig sind die Gespräche über Politik bei Tisch oder in der (Caffè)-Bar, die zwar zunehmend bitterer, aber dafür nicht weniger leidenschaftlich geführt werden. Die italienische Politik und das Parteiensystem richten sich nach eigenen und schnelllebigen, für Mitteleuropäer oft schwer verständlichen Gesetzen. Die Forschung nach den Ursachen vor Ort kann sicherlich zu einem größeren Verständnis der Politik und des Parteiensystems beitragen. Als besonders aufschlussreich stellten sich die Gespräche mit Leuten heraus, die sich schon lange mit der italienischen Politik beschäftigen. Der Anspruch auf eine vollständige Durchdringung ist jedoch vermessen. Aufbau und Inhalt der Arbeit Ausgangspunkt dieser Dissertation über den Wandel des italienischen Parteiensystems ist der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbssituation. Diese stellen den einzigen Fall von vollständiger Transformation in Europa dar. Aus einer Phase der Stabilität kommend trat das Parteiensystem Italiens zu Beginn der 1990er Jahre in eine Phase der Instabilität beziehungsweise des Wandels ein. Nach politischen und gesellschaftlichen Krisen musste es Lern- und Anpassungsleistungen an eine sich verändernde Umwelt vornehmen. Im theoretischen Teil der Arbeit wird zunächst auf die Struktur von Parteiensystemen und ihre verschiedenen Typologien eingegangen. Da die Untersuchung des italienischen Parteiensystems anhand einer quantitativ-empirischen Analyse erfolgt, werden im theoretischen Teil zunächst die strukturellen und inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften vorgestellt und damit die quantitative Komponente abgedeckt. Bei den strukturellen Eigenschaften sind das Format, die Fragmentierung, das Gewicht der beiden größten Parteien, die Asymmetrie und die Volatilität zu nennen. Letztere ist jedoch nicht statisch wie die anderen Parteiensystemeigenschaften an einen Zeitpunkt gebunden, sondern misst die Veränderung der Akteurstruktur, sprich der Parteien, zwischen zwei verschiedenen Zeitpunkten. Die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften sind die Polarisierung und die Segmentierung. In diesem Zusammenhang wird auch der Einfluss der gesellschaftlichen und parteipolitischen Konfliktlinien auf die Entwicklung von Parteiensystemen erörtert. 21
Zunächst werden verschiedene Modelle vom Parteiensystemwandel im Allgemeinen vorgestellt und diskutiert. Bei der Entwicklung des italienischen Parteiensystems wird in der Dissertation zwischen Phasen der Stabilität und des Wandels unterschieden, indem die Systemzustände zu verschiedenen Zeitpunkten, also longitudinal, verglichen werden. Die Qualifizierung des Parteiensystemwandels erfolgt anhand eines Modells von Gordon Smith21. Dem zufolge werden die Parteiensystemeigenschaften, die regulatorischen Schlüsselfunktionen und Strukturmerkmale sowie die Kernelemente des italienischen Parteiensystems untersucht, um die Wandlungsintensität qualifizieren zu können. Je nach Intensität des Wandels wird in temporären Wandel, partiellen Wandel, generellen Wandel und Transformation unterschieden. Zur besseren Differenzierung wird die Wandlungsphase in einer Längsschnittanalyse zusätzlich in vier weitere Unterphasen unterteilt. Darüber hinaus werden die Struktureigenschaften des Parteiensystems herangezogen, um mit Hilfe von Abgrenzungskriterien das Parteiensystem nach Niedermayer zu klassifizieren und zu typologisieren.22 Die Untersuchung macht deutlich, dass sich das italienische Parteiensystem von 1992-2008 durchgängig intensiv wandelte, sodass nach Smith in fast allen Unterphasen von generellem Wandel gesprochen werden kann. Die Parteiensystemeigenschaften zeichneten sich durch ein hohes Format, eine hohe abnehmende Fragmentierung, ein niedriges zunehmendes Gewicht der beiden größten Parteien, schwankende, jedoch hohe Volatilität und eine hohe schwankende Segmentierung aus. Da die Entwicklung von Parteiensystemen aus den Wettbewerbsbedingungen der Parteien und deren Veränderungen resultiert, werden im empirischen Teil zusätzlich die Angebotsseite (Parteien, Programm, Eliten, parteipolitische Konfliktlinien), die Nachfrageseite (die Wähler und die sie prägenden Konfliktstrukturen) sowie die institutionellen Rahmenbedingungen (Gesetze, Institutionen, äußere Einflüsse) untersucht. Die Untersuchung der drei unterschiedlichen Ebenen dient dazu, den Wandlungsprozess systematisch und umfassend darzustellen und die entscheidenden Determinanten besser identifizieren zu können.23 Zusätzlich wird in der Dissertation bei der Analyse des italienischen Parteiensystemwandels von der These der Pfadabhängigkeit ausgegangen. Entscheidungen der Vergangenheit haben demnach maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Bildung von Parteien und die herrschenden Rahmenbedingungen. Vorangegangene Entwicklungen sind ergo essentiell für die gegenwärtige Entwicklung von Parteiensystemen24.25
21
Vgl. Smith 1989. Vgl. Niedermayer 2008. 23 Vgl. Ebd. 1994: 18-37. 24 Die graphische Darstellung anhand eines Stammbaumes (Abb. 1) hilft an dieser Stelle bei der Orientierung und Einordnung des italienischen Parteiensystems. 25 Vgl. Rokkan 1965: 2. 22
22
Daher wird zunächst das Parteiensystem der „Ersten Republik“ in seinen verschiedenen Phasen und mit seinen speziellen Konstellationen vorgestellt. Zu den Besonderheiten gehörten unter anderem eine permanent regierende Partei, die christdemokratische Democrazia Cristiana (DC), und der permanente Ausschluss der zweitgrößten Partei des Landes, dem kommunistischen Partito Comunista Italiano (PCI), sowie der damit verbundene fehlende Alternanzmechanismus. Zu den weiteren typischen Merkmalen des Parteiensystems der „Ersten Republik“ zählen seine Unvollständigkeit bipartismo imperfetto26, die Parteienherrschaft partitocrazia und die daraus resultierenden Missstände, die instabilen Regierungen, die Existenz zweier Anti-System-Parteien sowie der dogmatische Antagonismus zwischen Katholizismus und Kommunismus. Trotz der vielen Regierungswechsel war das italienische Parteiensystem jedoch äußerst stabil. Darüber hinaus hatten die Parteien die Gesellschaft fast vollständig durchdrungen und verfügten über eine große Machtfülle. Dennoch ging das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ innerhalb weniger Monate unter, wofür ein Bündel von Faktoren verantwortlich gemacht werden kann. Der Niedergang der sozialistischen Systeme in Osteuropa wirkte gewissermaßen als externer Schock auf das italienische Parteiensystem, denn er stürzte nicht nur den kommunistischen PCI in eine tiefe Identitätskrise, sondern raubte auch den bis dahin dominierenden Christdemokraten die Identität stiftende Klammer und eines ihrer wichtigsten Wahlargumente: den Anti-Kommunismus. Den entscheidenden Schlag erhielten die bis dahin alles dominierende Parteienherrschaft partitocrazia und ihre politische Klasse durch die Justizaktion mani pulite Mailänder Staatsanwälte, in deren Zusammenhang das für europäische Verhältnisse einzigartige System der illegalen Parteifinanzierung aufgedeckt wurde. Die Kontinuität des bis dato so stabilen Parteiensystems brach innerhalb weniger Monate zusammen.27 Die Parteien, die seit mehr als vier Jahrzehnten die italienische Politik prägten, wurden allesamt durch eine Vielzahl von neuen Gruppierungen ersetzt.28 Darüber hinaus war fast die gesamte politische Elite in Korruptionsskandale verwickelt und wurde in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. 1992 kam es zu einem Typwandel von einem pluralistischen in ein hoch fragmentiertes Parteiensystem, was gleichzeitig den Übergang von einer Phase der Stabilität in eine Phase des Wandels markierte. Die diesbezügliche Untersuchung der Parteiensystemeigenschaften, der Strukturmerkmale und Schlüsselfunktionen in den einzelnen Unterphasen zeugt von einer hohen Wandlungsintensität. Auf der Angebotsseite zeichneten sich die Parteiensystemeigenschaften in allen Unterphasen der Wandlungsphase durch ein hohes abnehmendes Format, eine hohe abnehmende Fragmentierung, ein geringes zunehmendes Gewicht der beiden größten
26
Vgl. Galli 1984: 55f. Vgl. Zohlnhöfer 1998: 1374-1378. 28 Vgl. Ferraris 1994: 20. 27
23
Parteien, eine hohe schwankende Volatilität sowie durch eine hohe schwankende Segmentierung aus. Das Verschwinden der Anti-Systemparteien bewirkte eine Reduzierung der Polarisierung, die jedoch trotzdem auf relativ hohem Niveau blieb. Die erste Unterphase, die Krisen- und Transformationsphase, beginnt mit den Wahlen 1992 und endet kurz vor den Parlamentswahlen 1996. Sie war von einem sehr intensiven Wandel geprägt, der nach Smith als generell einzustufen ist. Der Zusammenbruch des alten politischen Systems, die Änderung des Wahlrechts in ein Mehrheitswahlsystem mit Verhältniswahlelementen, die Entstehung neuer Parteien sowie Umbenennungen, Abspaltungen und der Austausch der politischen Elite, das Aufkommen neuer politischer Akteure und die Entstehung des Interessenskonflikts Berlusconis durch seine Doppelrolle als Ministerpräsident und Medienunternehmer sind nur ein Ausdruck des Wandels der Strukturmerkmale. Darüber hinaus ging mit der DC ein Kernelement der „Ersten Republik“ unter. Die Parlamentswahlen 1996 bilden den Auftakt zur zweiten Unterphase, der Bipolarisierungsphase. Erstmals seit 1948 kam zu einer Mitte-Links-Regierung und damit zu einem echten Regierungswechsel. Die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Parteien des centro(destra) konnte damit durchbrochen werden, der Alternanzmechanismus funktionierte erstmalig. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entstand ein bipolares Parteiensystem mit zwei Parteiblöcken jeweils auf der Rechten (centrodestra) und auf der Linken (centrosinistra). Die politische Mitte wurde aufgelöst und zwei große heterogene Regierungskoalitionen entstanden. Dennoch hatten die kleinen und kleinsten Parteien aufgrund ihrer Vielzahl und der knappen Mehrheitsverhältnisse große Macht. Die Regierungen blieben weiterhin instabil, in vier Jahren kam es zu vier verschiedenen Kabinetten. Mit der Entstehung des bipolaren Parteiensystems entwickelten sich die FI und die DS immer stärker zu den Hauptprotagonisten des italienischen Parteiensystems. Dennoch konnten sie in der Bipolarisierungsphase nicht als Kernelemente bezeichnet werden, da es noch unsicher war, ob die FI überhaupt die Rolle einer Oppositionspartei annehmen konnte. Die Bipolarisierungsphase dauerte bis zu den Regionalwahlen 2000 an, bei denen es dem neu geschaffenen Rechtsbündnis erstmals nach seinem Auseinanderbrechen 1994 wieder gelang, Wahlen für sich zu entscheiden. Die Analyse der Strukturmerkmale und Kernelemente macht deutlich, dass auch in dieser Wandlungsphase ein intensiver genereller Wandel vorlag. In der Konsolidierungsphase von 2000-2005 nahm der Wandel erstmals in seiner Intensität ab, so dass er nur noch als „partiell“ bezeichnet werden kann. Es gab nur zwei, für italienische Verhältnisse langlebige Kabinette: Das Kabinett Berlusconi II war mit 1411 Tagen die längste Regierung seit 1948, was für eine Konsolidierung spricht. Das bipolare Parteiensystem konnte sich weiter etablieren, der Alternanzmechanismus funktionierte und spätestens zu diesem Zeitpunkt entstand eine neue parteipolitische und gesellschaftliche Konfliktlinie, die Pro vs. ContraBerlusconi-Konfliktlinie. Diese beschreibt die Spaltung von Politik und Gesell24
schaft in Befürworter und Gegner Berlusconis. Die darauf folgende Transitionsphase begann mit der Einführung eines neuen Verhältniswahlrechts mit Mehrheitsprämie durch die Regierung Berlusconi und endete mit den Wahlen 2008. Sie markiert den Übergang, die Transition, zu einer neuen Phase der Stabilität. Zunächst wandelte sich mit der Einführung eines neuen Wahlsystems ein Strukturmerkmal ganz erheblich. Der neue Regierungswechsel zu Gunsten einer Koalition des centrosinistra brachte sehr knappe Mehrheiten und eine breite, heterogene Regierungskoalition mit großer Macht für die Klein- und Kleinstparteien mit sich. Die Regierung war in Folge dessen nur kurzlebig und instabil. Noch einmal kam es zu einem generellen Wandel des Parteiensystems. Nach dieser Phasenunterteilung werden die zentralen Determinanten des Parteiensystemwandels noch einmal genauer analysiert und heraus gearbeitet. Da der Parteienwettbewerb als konstitutiv für die Entwicklung von Parteiensystemen angesehen wird, werden die Angebots- und Nachfrageseite sowie die Rahmenbedingen des Parteienwettbewerbs untersucht.29 Auf der Angebotsseite werden zunächst die wichtigsten Parteien der Rechten, der Linken und der Mitte des Parteienspektrums vorgestellt. Die Parteien, die sich zum größten Teil neu gegründet oder zumindest umstrukturiert hatten, richteten sich besonders bei der Rechten extrem auf ihre charismatisch populistischen Führungspersönlichkeiten aus. Ein beeindruckendes Beispiel hierfür ist Silvio Berlusconi, ein begnadeter Populist, der als absoluter Herrscher über seine Partei ihre Geschicke im Alleingang lenkt und der es trotz aller Skandale immer wieder versteht, große Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Er und seine Partei Forza Italia bildeten in Italien und Europa eine einzigartige Konstellation und bestimmten das italienische Parteiensystem maßgeblich. Zusätzlich entstanden weitere rechtspopulistische Parteien mit charismatischen Führungspersönlichkeiten. Nach der Auflösung des PCI, der ehemals größten kommunistischen Partei Italiens und Europas, zerfiel die Linke in mehrere Parteien. Diese suchten während der Wandlungsphase noch immer ihren politischen Standort zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie. Den intensivsten Wandel machte jedoch das politische Zentrum durch: die einst übermächtige Democrazia Cristiana zerfiel in viele kleine Splitterparteien, die sich bei jeder Wahl erneut auf eine der beiden Seiten schlugen, um gegebenenfalls das Zünglein an der Waage spielen zu können.30 Einen Überblick über die Komplexität, die Dynamik und die Vielfalt des italienischen Parteiensystems liefert folgender Stammbaum.
29 30
Vgl. Niedermayer 2008: 355. Vgl. Mannheimer/Sani 1999: 102.
25
Abbildung 1: Stammbaum des italienischen Parteiensystems von 1890-2010 18901945
PCI
PSI
1921-1991
1892-1994
PRI
PPI
DC
1897-1994
1919-1925
1943-1992
PNF 1919-1943
PNM PLI
PSdI
19461992
Verdi RC
PDS
1991-
1991(1998)
19921996
1987-
SVP
1946-1994
19481994
1946-1959
MSI PDIUM 1948-1994
1945-
1959-1972
PR 1963(2001)
SDI
AD
PPI
19942007
19941995
1994-2000
La Rete
LN
19921994
1992-
CCD 19932001
CDU 19952001
FI
AN
MSFT
19942007
19942007
1994-
RI 19962001
RC
PdCI
DS
IdV
1998-
1998-
(1998)2007
1998-
19962000
NPSI UDEUR
1996-
19992010
20012005
RI
Margherita
UDC
(2001)-
2001-2007
2001-
AS
MpA
20042007
2004-
20052008
PD
PdL
2007-
2007-
20082010
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Cotta/Verzichelli 2008: 66.
Er zeigt die wichtigsten Parteien, ihre Gründungs- und Auflösungsdaten beziehungsweise die Zusammenschlüsse. Ein Verzeichnis über die Parteiabkürzungen sowie ein Überblick über die politische Ausrichtung der Parteien befinden sich in der Tabelle A.2 im Anhang. Weitere Charakteristika des italienischen Parteiensystems waren die heterogenen und intern zerstrittenen Wahlbündnisse, die sich auf Grund des Mehrheitswahlelements im reformierten Wahlsystem zusammenschließen mussten. Der Wettbewerb im bipolaren italienischen Parteiensystem fand auf zwei verschiedenen Ebenen statt: auf der elektoralen Ebene gab es einen zentripetalen Wettbewerb zur Stimmenmaximierung und auf der parlamentarischen Ebene einen zentrifugalen Wettbewerb der Erpressung durch Koalitionspartner.31 Wahlgewinner waren zunehmend diejenigen, die die geschicktesten Wahlbündnisse schmiedeten. Weitere Strukturmerkmale waren die Herausbildung eines hoch fragmentierten Parteiensystems sowie breite und heterogene Regierungskoalitionen. Bis auf die Regierung Berlusconi II war die Regierungsstabilität weiterhin sehr gering.
31
Vgl. Bardi 2007: 712-714.
26
Das neu eingeführte Mehrheitswahlsystem sorgte entgegen der Erwartungen nicht für eindeutige Mehrheiten und eine höhere Regierungsstabilität, sondern führte zu einer bipolaren Entwicklung des Parteiensystems und ermöglichte erstmals in der italienischen Nachkriegsgeschichte einen wirklichen Regierungswechsel.32 Die Identifizierung parteipolitischer Konfliktlinien und die Analyse der Homogenität beziehungsweise Heterogenität der Parteidispositionen auf den einzelnen Konfliktdimensionen macht deutlich, dass der Konflikt zwischen BerlusconiBefürwortern und Gegnern auf der soziokulturellen Ebene des Parteiensystems dominant ist und an den dogmatischen Antagonismus zwischen Katholizismus und Kommunismus anknüpft. Auch der Nord vs. Süd-Konflikt prägt sowohl den Parteienwettbewerb als auch die Gesellschaft stark. Parteipolitisch thematisiert wird er vor allem durch die Lega Nord. Den Abschluss der Analyse der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs bildet die Diskussion der Frage, ob die Bildung der beiden großen Parteien im centrodestra und im centrosinistra das Ende der Fragmentierung bedeutet. Die Gestalt des Parteiensystems wird auf der Nachfrageseite durch die politischen Orientierungen und das Verhalten der Bevölkerung beziehungsweise der Wähler gesteuert. Daher erfolgt eine Untersuchung der politischen Kultur Italiens, der Trivialisierung der Gesellschaft durch die Medien sowie deren Einfluss auf die Entwicklung des Parteiensystems. Basierend auf der Annahme von Lipset und Rokkan33, dass die gesellschaftlichen Konfliktlinien die Grundlage für die Entstehung und die Ausformung der Parteiensystem sind, werden die gesellschaftlichen Konfliktstrukturen analysiert und ihr Einfluss auf das heutige Parteiensystem diskutiert. Auf der dritten zu betrachtenden Ebene finden sich die Rahmenbedingungen. Als externe Rahmenbedingung wird zunächst die Europäische Union aufgeführt. Sie hatte vor allem in der Krisen- und der Bipolarisierungsphase großen Einfluss auf das italienische Parteiensystem. Die Verfassung hingegen blieb trotz des intensiven Parteiensystemwandels unreformiert. Auch das Parteiengesetz änderte sich nicht, weshalb die undemokratisch aufgebaute FI überhaupt erst in ihrer Form entstehen konnte. Großen Einfluss auf den Parteiensystemwandel nahm wegen ihrer zweimaligen Änderung die institutionelle Rahmenbedingung „Wahlrecht“. Die Mediengesetze hingegen wurden zwar verändert, blieben jedoch zu Gunsten Berlusconis bestehen, obwohl die Regierungen des centrosinistra die Möglichkeit gehabt hätten, etwas dagegen zu unternehmen. Der Interessenskonflikt Berlusconis zwischen seiner Funktion als Ministerpräsident und der als Medienunternehmer
32
Mit dem Wahlsieg der Forza Italia bei den Parlamentswahlen von 1994 ereignete sich ein Unikum in der europäischen Parteiengeschichte, denn nie zuvor war es einer Partei, die erst zwei Monate existierte, gelungen, auf Anhieb die relative Mehrheit bei einer Parlamentswahl zu gewinnen und den Regierungschef zu stellen. Vgl. hierzu ausführlich: Mannheimer/Diamanti 1994. 33 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 1-64.
27
bleibt daher weiter ungelöst, weshalb er immer noch mit seiner medialen Übermacht Einfluss auf den Parteienwettbewerb und damit auf das Parteiensystem beziehungsweise die Mediengesetze nehmen kann. In der Dissertation wird deutlich, dass sich das italienische Parteiensystem in keiner der einzelnen Unterphasen konsolidiert hat. Vor allem auf der Angebotsseite war es über den hier betrachteten Zeitraum durch große Konflikte zwischen den Parteiblöcken gekennzeichnet, die sich trotz reduzierter Polarisierung unversöhnlich gegenüber standen. Dies lag jedoch weniger an inhaltlichen Differenzen, sondern war vielmehr auf das vergiftete Klima in der Politik zurückzuführen.34 Berlusconi kämpfte auf Grund seiner Interessenskonflikte mit ständigen Legitimationsproblemen. Diese wurden durch seine fast vollständige Kontrolle der nationalen Fernsehsender, seine massiven Konflikte mit der Justiz, die er zum Teil mit gesetzgeberischen Mitteln zu lösen versuchte, durch auf seine Person maßgeschneiderte Gesetze oder durch seine rechtspopulistischen Koalitionspartner zusätzlich verschärft.35 Darüber hinaus hatte die gesamte politische Klasse mit Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit seitens der Bürger zu kämpfen. Mit den Wahlen 2008 erfolgte nach den Abgrenzungskriterien von Niedermayer ein Wandel des Parteiensystemtyps: aus dem hoch fragmentierten wurde eine Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz, welches zu den moderaten Parteiensystemtypen zählt. Nach Smith entsprach dieser Wandel einer Transformation. Ausschlaggebend hierfür war der Zusammenschluss mehrerer Parteien zu jeweils einer großen Partei auf der rechten sowie auf der linken Seite des Parteiensystems. Dies führte zu einer erheblichen Reduzierung der Fragmentierung und des parlamentarischen Formats, zu einem gestiegenen Gewicht der beiden größten Parteien und damit zum Wandel des Parteiensystemtyps. Die Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung Berlusconis neuer Rechtspartei PdL verfügt im Abgeordnetenhaus und in der Kammer über bequeme Mehrheiten. Sowohl die Abgeordneten des PdL als auch der Lega stehen treu hinter ihren charismatischen Parteiführern. Der PD hingegen vertritt nach dem Scheitern der Kommunisten, die erstmals seit 1948 nicht mehr im Parlament vertreten sind, das Parteienspektrum der linken Mitte. Obwohl drei kleine Parteien in der Mitte des Parteiensystems verblieben sind, kann davon ausgegangen werden, dass sich mit den Protagonisten PD und PdL ein bipolares Parteiensystem in Italien herausgebildet hat, in dem sich auch der antagonistische Charakter der italienischen Gesellschaft widerspiegelt. Zukünftig könnte sich ein bipolares Parteiensystem mit zwei dominanten Parteien auf der Rechten und der Linken, kleineren Koalitionen und breiten Mehrheiten auf der Rechten herausbilden. Damit würden sich zumindest die Regierungszeiten der Rechtskoalitionen verlängern. Die Linke hingegen scheint weiterhin zer-
34 35
Vgl. Donovan 2001: 196. Vgl. Hine 2002: 291-307.
28
splittert zu bleiben, was zu einer Marginalisierung der extremen Linken führen könnte. Unter diesen Umständen würde die politische Mitte zukünftig den Kern des Parteienwettbewerbs darstellen. Den Abschluss des Kapitels über die Wahl 2008 bildet die Frage „Warum wieder Berlusconi?“, in der die Ursachen des Wahlerfolges Berlusconis diskutiert werden. Im Schlussteil widmet sich die Dissertation Thesen über das italienische Parteiensystem, seinen Wandel und den zukünftigen politischen Entwicklungen. Mit der ersten These wird die Frage beantwortet, ob mit den Wahlen 2008 das italienische Parteiensystem von einer Phase des intensiven Wandels in eine neue Phase der Stabilität eingetreten ist. Die zweite These fasst noch einmal die Ergebnisse der Analyse des Parteiensystemwandels nach Smith zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Wandel des Parteiensystems in der Phase von 1992-2008 vor allem auf der Angebotsseite stattfand. Auf der Nachfrageseite blieben viele Elemente der „Ersten Republik“ erhalten, während sich die Rahmenbedingungen nur zum Teil wandelten. Die weiteren Thesen sollen die Fragen beantworten, welche zusätzlichen Determinanten den Wandel des italienischen Parteiensystems bestimmten und welche die Stabilitätsphase zukünftig prägen könnten. Hier ist zunächst Berlusconi zu nennen: Kann er als charismatischer Spalter gleichzeitig ein Garant für die Stabilität des italienischen Parteiensystems sein? Wie lässt sich darüber hinaus die vierte These beantworten, dass Rechtspopulismus, charismatische Führer und eine tolle Medienshow die Erfolgsrezepte der italienischen Politik seien und das Parteiensystem nachhaltig prägten? Hat das italienische Volk mit Berlusconi den Ministerpräsidenten, den es verdient? Mit der sechsten und letzten These wird die Frage aufgeworfen, ob der Wandlungsprozess wirklich den ersehnten Befreiungsschlag von einem korrupten Parteiensystem gebracht hat oder ob das heutige, stabilisierte Parteiensystem nur eine Neuauflage der „Ersten Republik“ ist? Musste sich alles verändern, damit alles so bleibt, wie es ist? In einem abschließenden Ausblick soll die Gretchenfrage des italienischen Parteiensystems anhand verschiedener Szenarien diskutiert werden: Was geschieht nach Berlusconi?
29
2 Parteiensysteme und ihr Wandel – Theorie und Methodik
2.1. Struktur und Wandel von Parteiensystemen „Until the end of the 1980s most party systems have been evaluated stable (...) This situation has changed drastically within less than ten years. Since the fall of the Berlin wall we have witnessed many forms of party system change in all parts of Europe.“36 Wie die beiden Politikwissenschaftler Pennings und Lane richtig analysierten, erlebten viele europäische Staaten einen Wandel ihrer Parteiensysteme. Den drastischsten machte jedoch ein Parteiensystem durch, von dem man es nicht vermutet hätte: Anfang der 1990er Jahre ging das italienische Parteiensystem innerhalb weniger Monate unter. Politikwissenschaftler sind sich nahezu einig, dass der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbskonstellation zu Beginn der 1990er Jahre der einzige Fall von vollständiger Transformation in Westeuropa waren.37 Ganz allgemein versteht man unter einem Parteiensystem die Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und die Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen.38 Beim Wandel von Parteiensystemen handelt es sich daher um die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen eines Systems.39 Die drei Schlüsselfragen beim Wandel von Parteiensystemen lauten: „Von wo nach wo?“, „Wie?“ und „Warum?“40. Bevor jedoch der Wandel untersucht wird, bietet es sich an, Parteiensysteme an sich und ihre Analyse genauer zu betrachten. Pennings und Lane beschreiben Parteiensysteme als „structures of party competition and cooperation“41. Die Parteiensystemanalyse befasst sich laut Wiesendahl mit der Gesamtheit aller relevanten Parteien eines oder mehrerer Länder, wobei die Frage nach der spezifischen Art und Weise ihrer Koexistenz, ihrer Relationen zueinander und ihrer regelmäßigen Interaktionen den Untersuchungsrahmen absteckt. Desweiteren sei es ihr Ziel, Konzepte zur Beschreibung, Unterscheidung und Klassifizierung von Parteiensys-
36
Vgl. Pennings/Lane 1998: 9. Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 32. 38 Vgl. Decker 1999: 346. 39 Vgl. Mair 1997: 51f. 40 Vgl. Smith 1989b: 167. 41 Vgl. Pennings/Lane 1998: 4 37
30 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
temen unterschiedlichster Formgebung hinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise zu entwickeln und die Bedingungen für Genese, Verfestigung, Transformation und Krise sowie die von ihnen herrührenden Einflüsse und Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu erforschen.“42 Nach Wiesendahl bestehen drei Arten von Parteiensystemanalysen: Strukturanalysen, System-, Umwelt- oder Kontextanalysen sowie Funktionsanalysen, wobei sich am häufigsten Strukturanalysen finden lassen. Für die Analyseeinheit „Parteiensystem“ spielen die Beziehungsstrukturen zwischen den Parteien die größte Rolle, jedoch besteht über die Frage, welche Parteiensystemeigenschaften für die Parteiensystemanalyse herangezogen werden, keine Einigkeit. Anhand ausgewählter Parteiensystemeigenschaften bzw. Strukturmerkmale eines Parteiensystems können Parteiensystemtypologien erstellt werden. Darüber hinaus können sie dazu dienen, quantifizierbare Daten über Parteiensysteme zu erhalten.43 Welche Parteiensystemtypologien es gibt und auf welche Parteiensystemeigenschaften sie sich konzentrieren, wird an späterer Stelle genauer ausgeführt. Bei der Analyse der zeitlichen Entwicklung von Parteiensystemen kann unterschieden werden, ob ein Parteiensystem im Laufe der Zeit stabil bleibt oder ob es sich wandelt und wenn ja, wie dieser Wandel aussieht. Dies geschieht anhand von Längsschnittanalysen, die zwischen Stabilität und Wandel bzw. seiner Intensität analytisch klar differenzieren.44 Bei der Operationalisierung des Parteiensystemwandels schlägt Mair folgende Definition vor: „Parteiensystemwandel tritt ein, wenn ein Parteiensystem von einem Parteiensystemtypus in einen anderen transformiert wird.“45 Dies impliziert einerseits, dass Parteiensystemwandel nicht gleichbedeutend mit dem Wandel von Parteien beziehungsweise einer Veränderung des Wählerverhaltens oder der Konfliktstruktur ist. Ein Parteiensystem entwickelt sich nicht notwendigerweise anders, wenn eine Partei ihren Parteientyp wechselt. Auch das Aufkommen und Verschwinden einer Partei führt nicht automatisch zu einem Wandel des gesamten Systems, wenn dabei das Grundmuster des Parteienwettbewerbs unberührt bleibt. Der Wandel von Parteien und Parteiensystemen sind daher zwei verschiedene Dinge, da sie sowohl gegeneinander wirken als sich auch genauso gut potenzieren können. Eine schnelle und nachhaltige Veränderung bei den Parteien kann womöglich zur Stabilität des Parteiensystems beitragen (oder das Gegenteil bewirken).“ 46 Was bedeutet jedoch der Wandel vom Parteiensystem für die politische Stabilität? Wird unter politischer Stabilität das Vermögen eines politischen Systems ver-
42
zit. nach Wiesendahl 1989: 666f. Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 9. 44 Vgl. Niedermayer 2008: 354. 45 Vgl. Maier 1989: 256. 46 Vgl. Decker 1999: 347-349. 43
31
standen, auf Veränderungen in der Umgebung im Rahmen einer institutionellen Logik zu reagieren, stehen der Wandel vom Parteiensystem und die Stabilität des politischen Systems nicht im Widerspruch zueinander. Dies gilt vor allem dann, wenn durch die Veränderungen im Parteiensystem die Funktion des politischen Wettbewerbs gestärkt wird. Auch extreme oder Anti-Systemparteien wirken sich nicht zwangsläufig negativ auf die Stabilität aus, da sie Protest und Unzufriedenheit innerhalb des Systems kanalisieren.47 Stabilität und Wandel bedeuten also keinen Gegensatz, denn gerade der Systemwandel bringt Parteien dazu, notwendige Lern- und Anpassungsprozesse an eine sich verändernde Umwelt durchzuführen.48 Wandel ist daher die Voraussetzung und Gewährleistung für Stabilität. Instabilität wird als vorübergehende Krisensituation mit unzureichenden Lern- und Anpassungsprozessen gesehen. Untersucht werden hierbei vor allem die Art und Dauer, mögliche Bewältigungsstrategien sowie die Auswirkungen der Verwerfungen.49 Ersson und Lane unterscheiden daher zwischen Perioden der Stabilität und Perioden der Instabilität beziehungsweise des Wandels.50 Politikwissenschaftlich interessant sind daher diejenigen Systeme, bei denen auf eine Phase der Stabilität eine Phase der Instabilität, also des Wandels erfolgte. Anfang der 1990er Jahre verlief der Wandel des italienischen Parteiensystems so spektakulär, dass das gesamte politische System Italiens noch bis heute direkt oder indirekt von ihm betroffen ist. Auf eine Phase relativer Stabilität in der „Ersten Republik“ Italiens erfolgte eine Phase der Instabilität beziehungsweise des Wandels, der in dieser Arbeit möglichst systematisch und vollständig erfasst und analysiert werden wird.
2.1.1. Parteiensystemeigenschaften Da ein Parteiensystem aus den einzelnen Parteien und den Beziehungsstrukturen zwischen ihnen besteht51 ist es sinnvoll, bei dem Wandel von Parteiensystem zunächst die strukturellen und inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften zu identifizieren, anhand derer die Veränderungen dargestellt werden können. Parteiensystemeigenschaften sind dabei die einzelnen Dimensionen der Beziehungsstrukturen zwischen den Parteien eines Parteiensystems.
47
Vgl. Lane/Ersson 1987:7. Vgl. Donovan/Broughton: 199. 49 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 33. 50 Vgl. Ersson/Lane 1998: 24. 51 Vgl. Sartori 1976: 44. 48
32
Tabelle 1: Strukturelle und inhaltliche Parteiensystemeigenschaften und ihre Wertebereich Struktur Inhalt AnalyseDimension ParteienFormat 1 Segmentierung 0 – 1 systemFragmentierung 1 eigenschaft Asymmetrie (-100) – (+100) Volatilität 0 – 100 Quelle: Niedermayer 1996: 31.
Bei der Auswahl der Parteiensystemeigenschaften wird von der allgemeinen Maxime ausgegangen, dass eine maximale Systemvariation durch eine minimale Anzahl von Parteiensystemeigenschaften abgedeckt und erfasst werden sollte.52 Dabei ist zwischen der Parteien- und der Parteiensystemebene zu unterscheiden, wobei sich diese Arbeit stets auf die Parteiensystemebene bezieht. 2.1.1.1. Format Die Parteiensystemeigenschaft „Format“ wird durch die Anzahl der Parteien in einem Parteiensystem abgebildet. Sie dient vor allem dazu, als metrische Variable in quantitativen Analysen die Beziehungsstruktur zwischen verschiedenen Parteiensystemeigenschaften beziehungsweise die Beziehung zwischen Format und anderen Variablen wie der Stabilität eines Regierungssystems darzustellen. Das zentrale Problem bei der Operationalisierung des Formats eines Parteiensystems ist die Frage, welche Parteien überhaupt in die Analyse mit einbezogen werden sollen. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, alle an einer nationalen Wahl teilnehmenden Parteien auf elektoraler Ebene beziehungsweise alle im Parlament vertretenden Parteien auf parlamentarischer Ebene als Abgrenzungskriterium zu betrachten. In der Literatur lassen sich Wahlerfolge als Abgrenzungskriterium finden, die den Schwellenwert ein Prozent53, aber willkürlich auch zwei Prozent haben können. Selbst ein Wert von zwei Prozent kann als Scheidelinie noch zu hoch sein, beispielsweise bei Parteien mit starkem regionalen Einschlag oder im Falle einer Kleinstpartei, die wie in Italien essentiell für die Regierungsbildung sein kann.54
52
Niedermayer 2008: 352. Die am häufigsten verwendete Datenbasis Mackie/Rose verzeichnet beispielsweise alle Parteien mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Prozent. 54 Vgl. Decker 1999: 347. 53
33
Andere Analysen betrachten ausschließlich die parlamentarische Ebene und sehen die Repräsentation einer Partei im Parlament als entscheidendes Kriterium an.55 Auf der Suche nach einem geeigneten Abgrenzungskriterium hat wohl Giovanni Sartori das bekannteste entwickelt: er bezieht in seine Analysen nur diejenigen Parteien mit ein, die sowohl im Parlament vertreten sind als auch Koalitionsund/oder Erpressungspotenzial haben.56 Relevant sind demnach nur diejenigen Parteien, die das Verhalten ihrer Kontrahenten in irgendeiner Form beeinflussen. Irrelevant sind hingegen die Parteien, die weder für eine Koalition gebraucht werden noch durch ihr Erpressungspotential auf die Koalitionsbildung anderer Einfluss nehmen können. Problematisch an Sartoris Ansatz sind die Ermittlung sowie die Operationalisierung von Koalitions- und Erpressungspotential, wodurch die strukturelle und die inhaltlich Dimension vermischt werden. Die Parteiensystemeigenschaft „Format“ sollte jedoch rein strukturell konzeptionalisiert werden.57 Niedermayer schlägt als Alternative die Bildung einer „minimal winning coalition“ (MWC) vor. Danach kann eine Partei im Parlament nur dann als relevant angesehen werden, wenn sie (theoretisch) unersetzlich für die Bildung der Regierungskoalition ist beziehungsweise die Koalition bei ihrem Wegfall die Mehrheit verlieren würde.58 Der Vorteil an dieser Methode ist die strukturell problemlose Operationalisierung insbesondere für Parteiensysteme, die wenige im Parlament vertretende Parteien haben. Daher wird in dieser Arbeit das parlamentarische Format mit Hilfe der MWC bestimmt. 2.1.1.2. Fragmentierung und die ‚Effective Number of Parties’ (ENP) Als zweites Vergleichskriterium wird die parlamentarische Fragmentierung, also der Grad der Zersplitterung auf der parlamentarischen Ebene, berücksichtigt und bestimmt. Da das Format oft nur begrenzt aussagekräftig ist, dient die Fragmentierung als zentrale Struktureigenschaft, da sie die Stärkeverhältnisse der einzelnen Parteien mit berücksichtigt.59 Während sich das Format vor allem aus dem Parteienattribut „Existenz“ herleitet, ist die Parteiengröße für drei andere Eigenschaften von Parteiensystemen konstitutiv: die Fragmentierung, die Asymmetrie und die Volatilität. Bei der Fragmentierung wird ein Parteiensystem entweder im Rahmen einer statischen Analyse durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Größenrelationen zwischen all seinen Parteien oder bei Bestimmung der Asymmetrie
55
Vgl. Niedermayer 1996: 21. Vgl. Sartori 1976: 123. 57 Vgl. Niedermayer 2008: 352. 58 Zit in: Ebd. 2008: 353. 59 Vgl. Ebd. 2008: 356. 56
34
zwischen seinen beiden größten Parteien charakterisiert. Die Volatilität hingegen wird in einer dynamischen Veränderung der Größenrelation zwischen zwei Wahlen dargestellt.60 Auf der elektoralen Ebene wird die Größe der Parteien durch ihre Stimmenanteile bei Wahlen bestimmt, auf der parlamentarischen Ebene hingegen durch ihre Anteile an Parlamentssitzen. Hierbei muss betont werden, dass die in der vorliegenden Arbeit vorgenommene Berechnung auf der bei der jeweiligen Wahl entstandenen Sitzverteilung basiert und nicht auf später erfolgten Zusammenschlüssen oder Abspaltungen.61 Zur Bestimmung der Fragmentierung und der präziseren Einordnung von Parteiensystemen dienen Fragmentierungsindizes, von denen Raes „fractionalization index“ und die „Effective Number of Parties“ (ENP) von Laakso/ Taagepera am häufigsten verwendet werden.62 Der Fraktionalisierungsindex von Rae definiert sich durch die Wahrscheinlichkeit, mit der zwei zufällig bestimmte Wähler verschiedene Parteien bei einer bestimmten Wahl gewählt haben.63 Bei der Operationalisierung werden die quadrierten Anteile aller Parteien an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen aufsummiert und von 1 abgezogen. Sein Wertebereich beginnt somit bei 0 (Einparteiensystem), erreicht den Wert 0,5 bei einem perfekten Zweiparteiensystem und nähert sich dem Wert 1 in einem hypothetischen System, in dem jeder Wähler seine eigene Partei wählt. Die Vorteile dieses Indexes liegen darin, dass er sowohl auf Änderungen der Anzahl als auch auf die Größe der Parteien eingeht und numerisch exakte Unterscheidungen der Parteiensysteme erlaubt. Das Konzept der ENP von Laakso und Taageperas ist eine arithmetische Transformation von Raes Fraktionalisierungsansatz.64 Zur Messung der effektiven Parteienzahl werden bei der Operationalisierung die quadrierten Anteile aller Parteien an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen aufsummiert und im Anschluss der Kehrwert gebildet:
FRA
1 n
¦S i 1
2 i
n = Anzahl der Parteien in einem System Si = Stimmenanteil der Partei i Quelle: vgl. Niedermayer 1996: 31.
60
Vgl. Ebd. 1996: 22. Vgl. Ebd. 2008: 353. 62 Vgl. Decker 1999: 347. 63 Vgl. Rae 1967: 55. 64 Vgl. Laakso/Taagepera 1979: 3-27. 61
35
Genau wie der Index von Rae kann er zwischen der elektoralen und der parlamentarischen Fragmentierung unterscheiden, da er sich nicht nur auf der Basis der Wählerstimmen, sondern auch der Parlamentssitze berechnen lässt. Mit seiner Hilfe kann daher auch der Konzentrationseffekt unterschiedlicher Wahlsysteme bestimmt werden.65 Bei einem absolut ausgeglichenen Machtverhältnis, also wenn alle Parteien den gleichen Stimmenanteil aufweisen, entspricht die effektive Zahl der Parteien der realen Anzahl der Parteien. Je geringer die effektive Zahl der Parteien im Vergleich zu der realen Anzahl ist, desto ungleicher sind die Stimmenverhältnisse. Bei deutlicher Dominanz von nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 1. Ist die effektive Parteienanzahl größer als fünf, kann die Fragmentierung des Parteiensystems auf Grund von Erfahrungswerten aus der westeuropäischen Parteienforschung als hoch eingestuft werden.66 Der Vorteil dieses Indexes gegenüber dem Fraktionalisierungsindex von Rae besteht in seiner größeren Anschaulichkeit, weshalb in dieser Arbeit die Operationalisierung der Fragmentierung anhand des Index der „Effective Number of Parties“ durchgeführt wird.67 2.1.1.3. Strukturelle Asymmetrie Auch wenn der Fragmentierungsindex alle Parteien der jeweiligen Parteiensystemebene berücksichtigt, kann es sinnvoll sein, zusätzlich die Größenrelationen der beiden größten Parteien eines Systems zu messen. Wird Parteiendemokratie als System alternierender Parteiregierungen gesehen, so ist die prinzipielle Chancengleichheit zum Machtgewinn von großer Bedeutung. Ist diese jedoch durch deutliche Vorteile für eine der beiden größten Parteien längerfristig und über mehrere Wahlperioden hinweg nicht gewährleistet, wird dies durch den Grad der strukturellen Asymmetrie eines Parteiensystems angezeigt. Der Grad der strukturellen Asymmetrie wird durch die Differenz der prozentualen Stimmenanteile der beiden Großparteien gemessen:68
ASY %SPA %SPB
% S PA % S PB = prozentualer Stimmenanteil der größten Partei = prozentualer Stimmenanteil der zweitgrößten Partei
Quelle: vgl. Niedermayer 1996: 31.
65
Vgl. Ebd. 1996: 23/24. Vgl. Ebd. 2008: 360. 67 Vgl. Ebd. 1996: 24. 68 Vgl. Ebd. 2008: 353. 66
36
Die Operationalisierung der strukturellen Asymmetrie führt zu einem Wertebereich von -100 bis +100, wobei die negativen Werte absolut zu interpretieren sind. Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei der Asymmetrie der Wechsel beziehungsweise sein Ausbleiben, da es bei der Systemeigenschaft „strukturelle Asymmetrie“ im Wesentlichen darum geht, ob die Asymmetrie strukturell verfestigt ist und eine der beiden Parteien dauerhaft dominiert.69 Zusätzlich kann es im Falle Italiens sinnvoll sein, die Asymmetrie zwischen zwei Parteienblöcken zu untersuchen. Die Blockasymmetrie wird genau so operationalisiert wie diejenige zwischen zwei Parteien: die jeweiligen Ergebnisse der Parteien werden aufsummiert und anschließend die Differenz zwischen den beiden Blöcken gemessen. 2.1.1.4. Volatilität Sowohl die Indizes zur Fragmentierung als auch diejenigen zur strukturellen Asymmetrie messen den statischen Zustand des Parteiensystems zu einem bestimmten Zeitpunkt. Soll jedoch das Phänomen des Wandels selbst und nicht der aus dem Wandel heraus entstandene Systemzustand beschrieben werden, wird ein Indikator gebraucht, der die dynamischen Veränderungen der Größenrelationen der Parteien und damit das Wahlverhalten der Bürger zwischen zwei Wahlgängen misst.70 Dieser dynamische Indikator ist die Volatilität und wird nach dem Pedersen-Index durch die Aufsummierung der absoluten Veränderungen der Stimmanteile aller Parteien zwischen zwei aufeinander folgenden Wahlen gemessen.71 Hierfür werden die Wahlergebnisse in Prozent herangezogen. Danach wird der erhaltene Wert halbiert, um Doppelzählungen zu vermeiden und die Interpretation zu vereinfachen. Auf diese Weise wird ein Wertebereich zwischen 0 und 100 erreicht, bei dem der Indexwert den kumulierten Stimmgewinn aller erfolgreichen Parteien in Prozentpunkten wiedergibt:72 n
OL
¦ %S i 1
it
% S it 1 2
%Sit= prozentualer Stimmenanteil der Partei i zum Zeitpunkt t %Sit-1= prozentualer Stimmenanteil der Partei i zum Zeitpunkt t-1 Quelle: Vgl. Niedermayer 1996: 31.
69
Vgl. Ebd. 1996: 25. Vgl. Ladner 2004: 99. 71 Vgl. Pedersen 1979:1-26. 72 Vgl. Bartolini/Mair 1990: 312. 70
37
Zusätzlich kann mit der Volatilitätsanalyse der Gefahr begegnet werden, die Struktureigenschaften Format, Fragmentierung und Asymmetrie allein auf die Wettbewerbsstruktur eines Parteiensystems abzustellen. Ein und dieselbe Wettbewerbsstruktur kann nämlich auf unterschiedlichen Akteursstrukturen beruhen, was zur Folge hat, dass ein Parteiensystem zu zwei verschiedenen Zeitpunkten die gleichen Wettbewerbsstruktureigenschaften aufweist, obwohl sich die Akteursstruktur grundlegend verändert hat. Insgesamt lassen sich drei unterschiedliche Arten von Volatilität unterscheiden: 1.) die Veränderungen der Größenrelationen der bestehenden Parteien 2.) die Veränderungen durch Neustrukturierungen (Zusammenschlüsse, Abspaltungen) der bestehenden Parteien 3.) der Wandel durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien.73 Nach Ersson und Lane liegt der Schwellenwert für eine „earthquake election“, bei der das Parteiensystem verändert wird, bei einer Volatilität von circa 15 Prozentpunkten. Dieser Wert leitet sich aus der empirischen Analyse der Volatilitätswerte westeuropäischer Parteiensysteme ab.74 Bei der Interpretation der Volatilitätswerte ist jedoch Vorsicht geboten wenn ein Parteiensystem analysiert wird, das sich durch laufende Neustrukturierungen auszeichnet. In diesen Fällen ist es schwierig, die Volatilität exakt zu quantifizieren und zu interpretieren. Der dann oftmals sehr hohe Wert kann schnell zu Fehlinterpretationen führen. 2.1.1.5. Polarisierung Die Charakterisierung des Parteiensystems erfolgte bisher entweder nach organisatorischen (Anzahl der Parteien) oder elektoralen Eigenschaften (Wahlverhalten). Diese sollen nun zusätzlich durch die inhaltliche Eigenschaft Polarisierung ergänzt werden. Um die Polarisierung eines Parteiensystems quantitativ-empirisch zu bestimmen, müssen zunächst die grundlegenden Konfliktdimensionen und die konkreten Konfliktlinien identifiziert werden, die den Wettbewerb im Parteiensystem prägen. Bei der Untersuchung dieser parteipolitischen Konfliktlinien ist die Parteienforschung von einer Diskussion über die Dimensionalität der Konfliktstruktur, also der Art und Anzahl der Konfliktlinien, geprägt.75 Traditionell wurde die Polarisierung eines Parteiensystems in den quantitativempirischen Analysen überwiegend auf der sozioökonomischen Rechts-Links-
73
Vgl. Niedermayer 2008 355. Vgl. Ersson/Lane 1998: 31. 75 Vgl. Niedermayer 2009: 38. 74
38
Konfliktdimension bestimmt.76 Kritiker sehen in der Einpassung der Parteien in ein eindimensionales Rechts-Links-Schema jedoch eine „extreme Verkürzung der Realität“, da Gesellschaften fast immer durch mehrere Konfliktdimensionen gekennzeichnet sind.77 Allein Lijphart unterscheidet sieben solcher Dimensionen78. Befürworter des Rechts-Links-Schemas verweisen jedoch darauf, dass in den entwickelten Industriegesellschaften der sozioökonomische Konflikt, der dieser Einteilung zugrunde liegt, die weitaus wichtigste und strukturbildende Konfliktlinie sei und sich der Parteienwettbewerb primär auf dieser Dimension abspiele. Eine Lösung könnte jedoch sein, dass die Rechts-Links-Dimension als eine Art „generalisierte“ Superstruktur angesehen wird, die die jeweilige spezifische Konfliktlinien-Konstellation in einem Parteiensystem eindimensional überwölbt79. Diese Konzeptualisierung macht jedoch nur Sinn, wenn die Generalisierung auf konsistente Weise erfolgt. Dies ist auf zweierlei Arten möglich: 1. Die neue parteipolitische Konfliktlinie löst die traditionelle Konfliktlinie allmählich ab und das Links-Rechts-Schema erfährt einen parallelen Bedeutungswandel, so dass nach einer Übergangszeit die inhaltliche Konkretisierung von rechts und links nur noch anhand der neuen Konfliktlinie erfolgt. 2. Das Rechts-Links-Schema erfährt eine Bedeutungserweiterung und die Inhalte der neuen Konfliktlinien werden allmählich integriert. Hierbei müssen die Parteien jedoch jeweils auf derselben Seite der einzelnen Konfliktlinien stehen, dass heißt entweder „linke“ bzw. „rechte“ Positionen im Parteiensystem vertreten. Ist dies nicht der Fall, so sind die beiden konkreten Konfliktlinien unabhängig voneinander zu behandeln, und es kann nicht von einer eindimensionalen Konfliktstruktur ausgegangen werden, die den Parteienwettbewerb prägt.80 Diese Ausführungen machen deutlich, dass sich heutzutage eine eindimensionale Polarisierung des Parteienwettbewerbs kaum mehr konzeptualisieren lässt. Insbesondere in international vergleichenden Analysen ist es kaum möglich, verschiedene Parteien bzw. Parteifamilien in eine eindimensionale Rechts-Links-
76
Sartori bestimmte beispielsweise die ideologischen Parteidistanzen mit Hilfe des sogenannten Polarisierungsgrad, indem er Anhänger der beiden extremen Parteien ihren politischen Standort auf der Rechts-Links-Achse des Parteienspektrums selbst bestimmen ließ, um die politische Distanz zwischen den beiden Parteien zu messen (Vgl. Sartori 1982: 256-268). 77 Vgl. Falter/Klein/Schumann 1994: 194-220. 78 Vgl. Lijphart 1981: 26-51. 79 Die Manifesto Research Group des Wissenschaftszentrums Berlin analysierte beispielsweise Parteiprogramme und Regierungserklärungen von 20 Demokratien im Zeitraum von 1990-2003. Im Rahmen dieses Projektes wurden die getätigten Aussagen Kategorien zugeordnet bei denen vorher festgelegt wurde, ob sie rechts oder links seien. Vgl. Klingemann/Volkens/ Bara/ Budge/McDonald 2006. 80 Vgl. Niedermayer 2009: 38/39.
39
Ordnung zu bringen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Politikforschung weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Konfliktstrukturen, die den jeweiligen Parteiensystemen zugrunde liegen, zahlreicher als die Dualität zwischen den linken und rechten ideologischen Positionen sind.81 Nach der Identifizierung der einzelnen Konfliktdimensionen in einem Parteiensystem sollten die Homogenität beziehungsweise die Heterogenität der Parteidispositionen auf den parteipolitischen Konfliktlinien untersucht werden, um somit den Grad der Polarisierung im italienischen Parteiensystem feststellen zu können. Es ist also notwendig zu untersuchen, wie weit die Dispositionen bzw. Meinungen der einzelnen Parteien auf der jeweiligen Konfliktlinie auseinander gehen. Ist das italienische Parteiensystem durch heterogene Parteidispositionen stark polarisiert oder handelt es sich um ein schwach polarisiertes Parteiensystem mit homogenen Parteidispositionen? Ist die Polarisierung auf den jeweiligen Konfliktdimensionen ähnlich stark oder gibt es entsprechende Abweichungen? In diesem Zusammenhang spielt auch die Existenz von extremen Parteien und Anti-Systemparteien eine große Rolle, da sie wichtige Indikatoren für die Polarisierung eines Parteiensystems darstellen. Im Rahmen dieser Arbeit erfolgt eine qualitative Einschätzung der einzelnen Konfliktdimensionen sowie der Parteidispositionen auf den jeweiligen Konfliktlinien. 2.1.1.6. Segmentierung Wie bei der Polarisierung spielt auch bei der Segmentierung der ideologische Standort einer Partei eine entscheidende Rolle. Die Einzelparteieneigenschaft Segmentierung definiert sich als Bereitschaft zur kooperativen Konfliktaustragung mit anderen Parteien, also der Koalitionsfähigkeit der Parteien untereinander. In extrem segmentierten Parteiensystemen schotten sich die einzelnen Parteien deutlich voneinander ab, während in nicht segmentierten Systemen alle Parteien prinzipiell untereinander koalitionsfähig sind. Häufig zeigen sich Segmentierungserscheinungen an den beiden Polen des politischen Spektrums, wenn gemäßigte Parteien die Zusammenarbeit mit den extremistischen Parteien ablehnen. Jedoch kann ein Parteiensystem auch im gemäßigten ideologischen Spektrum segmentiert sein wenn beispielsweise religiöse, ethnische, ideologische oder andere subkulturelle Milieus aufeinander treffen oder die gegenseitige Abschottung von den Parteieliten bestimmt wird.82 Stark segmentierte Parteiensysteme findet man auf elektoraler Ebene immer dann, wenn kaum Wettbewerb stattfindet, da sich die Wählerschaften aus
81 82
Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 15. Vgl. Niedermayer 1996: 28.
40
klar voneinander abgegrenzten Segmenten rekrutieren. Auf der parlamentarischen Ebene hingegen ist die Segmentierung immer dann stark, wenn die Parteien untereinander nicht koalitionswillig sind.83 Operationalisiert wird diese Parteiensystemeigenschaft, indem die Anzahl der politisch möglichen Koalitionen durch die Anzahl der theoretisch möglichen Konstellationen dividiert und von dem Wert 1 subtrahiert wird. Die Werteskala reicht in diesem Falle von 0 bis 1, wobei der Indexwert 0 ein nicht segmentiertes Parteiensystem kennzeichnet (jede Partei kann mit jeder koalieren). Der Wert 1 hingegen zeigt eine extreme Segmentierung des Parteiensystems an:
SEG 1
Kp Kt
Kp = Anzahl der politisch möglichen Koalitionen Kt = Anzahl der theoretisch möglichen Koalitionen Quelle: Vgl. Niedermayer 1996: 31.
2.1.2. Klassifizierung und Typologisierung von Parteiensystemen Mit Hilfe der Parteiensystemeigenschaften kann die Vielzahl der Parteiensysteme beschrieben werden. Parteiensysteme können einfach anhand von Klassifikationen in sich gegenseitig ausschließende Klassen unter Berücksichtigung von nur einer einzigen Systemeigenschaft eingeteilt werden. So erfolgt beispielsweise die einfachste Klassifizierung in Ein-, Zwei- und Mehrparteiensysteme ausschließlich nach dem Format. Typologien hingegen kombinieren mehrere Parteiensystemeigenschaften, Strukturanalysen kombinieren meist Format und Fragmentierung miteinander.84 Die Parteiensystemforschung verfügt jedoch über keinen allgemein akzeptierten Analyserahmen, der beispielsweise sowohl bei Einzelsystemanalysen als auch bei international vergleichenden Parteiensystemanalysen angewandt werden könnte. Es existierten viele verschiedene Ansätze, Parteiensysteme wissenschaftlich zu untersuchen. Rein qualitative, empirische Analysen beschreiben rein deskriptiv und ohne quantitative Kennzahlen Parteiensysteme. Im Falle Italiens sind dies beispielsweise lehrbuchartige Ausführungen zum italienischen Parteiensystem. Rein quantitative Analysen nutzen ausschließlich Kennzahlen zur Parteiensystemanalyse.
83 84
Vgl. Ebd. 2008: 354. Vgl. Ebd. 2008: 358.
41
Um den größten wissenschaftlichen Nutzen herauszuziehen, sollten diese quantitativen Daten in einen qualitativen Kontext gestellt werden, da diese Kombination die fruchtbarsten Ergebnisse liefert.85 Komparative Analysen werden zumeist in der international vergleichenden Parteien- und Parteiensystemforschung genutzt: auch sie verwenden Kennzahlen, um beispielsweise europäische Parteiensysteme miteinander zu vergleichen.86 In der Parteiensystemtypologie war der Ansatz von Sartori jahrelanger Vorreiter. In ihm werden Format, die sich daraus ergebende Fragmentierung und die ideologische Polarisierung miteinander kombiniert.87 Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ konnte nach dieser Klassifizierung vor allem bis in die 1970er Jahre dem so genannten polarisierten Pluralismus zugeordnet werden, dem durch Sartoris Typologie viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. In der Wandelungsphase schmolzen jedoch die hoch polarisierten Ränder ab, so dass zumindest bis zur Wahl 2008 „nur“ noch von einer hohen Fragmentierung des Parteiensystems gesprochen werden konnte. Gut zwanzig Jahre nach der Typologie von Sartori musste diese relativiert werden: sie hatte die zentrifugalen Tendenzen überschätzt und zu misstrauisch auf die kommunistische Partei Italiens geschaut. Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ ging zwar unter, jedoch nicht auf Grund des polarisierten Pluralismus.88 Tabelle 2: Parteiensystemtypologie (nach Sartori) Anzahl der Parteien Ein-Parteiensystem Hegemoniales Zweiparteiensystem Dominantes Zweiparteiensystem Gemäßigter Pluralismus ( 5 Parteien) Polarisierter Pluralismus (> 5 Parteien)
Machtverteilung/Fragmentierung/Polarisierung Totales Monopol Hierarchie (entspanntes Monopol) Einseitige Konzentration ohne Alternierung Moderate ideologische Distanz; niedrige Fragmentierung; zentripetaler Wettbewerb Polarisierung und hohe Fragmentierung
Quelle: Sartori 1976: 119f.
Von Beyme baute seine Parteiensystemtypologie auf derjenigen von Sartori auf, entwickelte sie weiter und unterschied die Parteiensysteme folgendermaßen:
85
Vgl. Donovan/ Broughton: 1999: 255. Vgl. Niedermayer/ Stöss/ Haas 2006; vgl. Broughton/ Donovan 1999; Mair/ Smith 1990. 87 Vgl. Sartori 1976: 119f. 88 von Beyme 2000: 158/159. 86
42
Tabelle 3: Parteiensystemtypologie (nach von Beyme) Parteiensysteme 1984 Zweiparteiensysteme mit alternierender Regierung (verlieren an Bedeutung) Gemäßigter Pluralismus - mit alternierender Flügelparteien möglichst ohne Koalition - mit alternierender Flügelpartei mit dauerhaftem Koalitionspartner - mit Koalition der Mitte oder großen Koalitionen Polarisierter Pluralismus - mit einer Fundamentalopposition zerreibt die Mitte - mit abgeschwächter zentrifugaler Wirkung der Fundamentalopposition Systeme mit einer hegemonialen Partei im polarisierten Pluralismus
Parteiensysteme 2000 Zweiparteiensysteme mit alternierender Regierung (verlieren an Bedeutung) Gemäßigter Pluralismus - mit alternierenden Regierungen ohne Koalition - mit alternierenden Regierung mit Koalition - mit Koalition der Mitte oder großen Koalition Polarisierter Pluralismus - mit einer Fundamentalopposition von rechts und links Mitte nicht mehr regierungsfähig - mit regierungsfähigen Mitteparteien Systeme mit einer dominanten Partei
Quelle: von Beyme 198489 und 200090
Auch die Variation von Sartoris Parteiensystemtypologie durch von Beyme war nach 15 Jahren überholt und musste, wie aus der rechten Spalte seiner Tabelle ersichtlich wird, vor allem in der Kategorie „polarisierter Pluralismus“ überarbeitet werden. Laut Niedermayer, Stöss und Haas eignen sich zur Beschreibung der neueren Entwicklungen in den Parteiensystemen diese Kategorien jedoch immer weniger, da weder reine Zweiparteiensysteme existierten noch die Unterscheidung zwischen eher pragmatischen und eher ideologischen Parteien zumindest bei Parlamentsparteien zutreffend sein dürfte.91 Das Ende des Ostblockkommunismus führte zur Aufgabe der systemoppositionellen Haltung kommunistischer Parteien in westeuropäischen Parteiensystemen, womit wiederum den extrem rechten Parteien das Gegenstück am linken Rand fehlte.92 Daher gehörten die meisten Parteiensysteme der Kategorie des gemäßigten Pluralismus an.93
89
Vgl. Von Beyme 1984: 321. Vgl. Ebd. 2000: 159f. 91 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 11. 92 Vgl. Volkens/Klingemann 2005: 143-167. 93 Vgl. Mair 1997. 90
43
Tabelle 4: Parteiensystemtypologie (nach Ware) Parteiensystemtyp Parteiensystem mit einer hegemonialen Partei Zweiparteiensysteme Zweieinhalb Parteiensysteme
Mehrheitsparteiensysteme
Struktur/Größe94/Machtverteilung - mehrere relevante Parteien, jedoch nur eine hegemoniale Partei - eine von zwei Parteien gewinnt fast immer 50 % der Parlamentssitze - meist gewinnt keine der Parteien 50 % der Sitze; - Gewicht der beiden größten Parteien > 80 %; - weitere Partei hat genug Sitze um die Machtbalance zu erhalten a) eine große, mehrere kleine Parteien: eine Partei gewinnt in der Regel 45 %, jedoch nicht 50 % der Parlamentssitze b) zwei große Parteien, die zusammen mehr als 65 % der Sitze, die anderen jedoch < 14 % gewinnen c) ausgeglichene Parteiensysteme: die größte Partei gewinnt < 45 % der Sitze, Gewicht der beiden größten Parteien < 65 % der Sitze
Quelle: Ware 1996: 162.
Ware trägt in seiner Analyse den neueren Entwicklungen in den westeuropäischen Parteiensystemen und ihrer Tendenz zum gemäßigten Pluralismus Rechnung. Seine Parteiensystemtypologie beruht auf der Anzahl der Parlamentssitze der relevanten, parlamentarisch erfolgreichen Parteien unter Berücksichtigung ihrer relativen Größe. 95 Ähnlich typologisiert Niedermayer Parteiensysteme. Zur Abgrenzung der Größenrelationen zieht er die Mandate der zwei beziehungsweise drei größten Parteien heran. Als zentrales Kriterium wird hier die qualitative Veränderung der Machtposition von Parteien im Parlament beim Überschreiten zweier Grenzen (der 50 Prozent- sowie der 66 Prozent-Marke) der Mandatsanteile untersucht. Beim Überschreiten der absoluten Mehrheit kann eine Partei alleine regieren während das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze in vielen Ländern Verfassungsänderungen möglich macht. Bei kleineren Parteien wird mit der Argumentation unterschieden, dass eine Partei immer dann wesentlich kleiner als eine andere ist, wenn sie über die Hälfte oder weniger Mandatsanteile verfügt.96 Niedermayer unterscheidet folgende Parteiensystemtypen:
94
Die Größe der Parteien bezieht sich auf die Anzahl der Sitze im Parlament. Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 11. 96 Vgl. Niedermayer 2008: 360. 95
44
Tabelle 5: Parteiensystemtypen (nach Niedermayer) Parteiensystemtyp Parteiensystem mit einer prädominanten Partei Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz Pluralistisches Parteiensystem
Fragmentiertes Parteiensystem Quelle: Niedermayer 2008: 360.
Struktur/Größe97/Machtverteilung Größte Partei > 50 %; nächst kleinere Partei < 25 % der Mandate Gewicht der beiden größten Parteien > 66 %; beide größte Parteien haben jeweils > 25 %; drittgrößte Partei ist kleiner als die Hälfte der zweitgrößten Partei Effektive Zahl der Parteien < 5; nicht den anderen Parteiensystemtypen zuordenbar; keine Partei ist prädominant Effektive Zahl der Parteien > 5
In einem Parteiensystem mit einer prädominanten Partei verfügt eine Partei also über die absolute Mehrheit der Mandate und die nächst kleinere höchstens über ein Viertel der Mandate, so dass sie maximal halb so groß wie die prädominante Partei sein kann. Beim zweiten Parteiensystemtyp, dem Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz, verfügen die beiden größten Parteien zusammen über mehr als Zweidrittel der Stimmen. Darüber hinaus verfügen sie jedoch über keine allzu große Asymmetrie untereinander jedoch über einen großen Abstand zur dritten Partei. Bei der Operationalisierung müssen die beiden prädominanten Parteien je über mehr als ein Viertel der Mandate und gemeinsam über mindestens zwei Drittel der Mandate verfügen. Die nächst kleinere Partei hingegen darf höchstens über die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden dominanten Parteien verfügen. Besteht jedoch aufgrund spezifischer Konstellationen eine strukturelle Asymmetrie zu Gunsten einer Partei und dominiert diese alleine oder mit einem kleineren Partner die Regierungsbildung, dann kommt ein solches System dem Parteiensystemtyp der prädominanten Partei nahe. Bei diesem ist der Alternanzmechanismus außer Kraft gesetzt.98 Bei der Abgrenzung von stärker fragmentierten Parteiensystemtypen wird die effektive Zahl der Parteien herangezogen. Die Einstufung erfolgt auf der Basis von Erfahrungswerten aus der westeuropäischen Parteienforschung: beträgt die effektive Zahl der Parteien mehr als fünf, ist das Parteiensystem als hoch fragmentiert einzustufen. Liegt der Wert darunter und kann das Parteiensystem nicht den beiden ersten Typen zugeordnet werden, so handelt es sich um ein pluralistisches Parteiensystem, in dem eine Partei durchaus eine wichtige Rolle spielen kann, jedoch nicht prädominant ist.99
97
Die Größe der Parteien bezieht sich auf die Anzahl der Sitze im Parlament. Vgl. Niedermayer 2008: 369. 99 Vgl. Ebd. 2008: 360. 98
45
Allgemein lassen sich die pluralistischen Parteiensysteme und diejenigen mit Zweiparteiendominanz als moderate Parteiensystemtypen einstufen, während hoch fragmentierte und Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei zu den Extremtypen gezählt werden.100 Neben den hier ausführlich vorgestellten Parteiensystemtypologien sollen folgende Möglichkeiten der Parteiensystemanalyse nicht unerwähnt bleiben. Duverger untersuchte Parteiensysteme nach Größe und Machtverteilung101, während LaPalombara und Weiner sich auf die Wettbewerbssituation konzentrierten und die Parteiensysteme in Nichtparteiensysteme, kompetitive Parteiensysteme und nichtkompetitive Parteiensysteme unterschieden.102 Mair stellt hingegen die Struktur des Wettbewerbs um Regierungsbeteiligungen in den Mittelpunkt seiner Analysen.103
2.1.3. Wandel von Parteiensystemen Die zweite Schlüsselfrage, die es bei der Untersuchung des Parteiensystemwandels zu untersuchen gilt, ist die Frage nach dem „Wie?“. Der Wandel in einem Parteiensystem, das heißt die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen innerhalb eines Systems, kann in seiner Intensität sehr unterschiedlich verlaufen.104 Pennings und Lane unterscheiden beispielsweise zwischen drei Stadien des Systemwandels: radikaler Wandel, gradueller Wandel und Systemstabilität. Tabelle 6: Wandlungsintensität und -dauer (nach Pennings/Lane) Wandlungsintensität Radikaler Wandel
Wandlungsdauer/Akteursbeziehungen - in wenigen Jahren vollzogen - zwischenparteiliche Beziehungen Gradueller Wandel - ein Jahrzehnt oder mehr für signifikante Veränderungen zwischen den Parteien Systemstabilität - Gesetze und Institutionen sorgen für feste Verankerung der Beziehungen zwischen Parteien im Parteiensystem und bevorzugen die dominanten Akteure Quelle: Pennings/Lane 1998: 3-5.
100
Vgl. Ebd. 2008: 363-373. Vgl. Duverger 1959. 102 Vgl. LaPalombara/Weiner 1966. 103 Vgl. Maier 1997. 104 Vgl. Ebd. 51f. 101
46
Von radikalem Wandel spricht man, wenn er sich in wenigen Jahren vollzieht und die zwischenparteilichen Beziehungen betrifft. Graduell ist der Wandel, wenn er ein Jahrzehnt oder mehr Zeit braucht, um die Beziehungen zwischen den Parteien signifikant zu verändern. Systemstabilität herrscht immer dann, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien dank herrschender Gesetze und Institutionen, die die dominanten Akteure bevorzugen, im Parteiensystem mehr oder weniger fest verankert sind.105 Kitschelt sieht den Parteiensystemwandel auf drei Ebenen verortet: Tabelle 7: Wandlungsebene und -grad von Parteiensystemen Wandlungsebenen Erste Ebene
Zweite Ebene Dritte Ebene
Wandlungsgrad der Strukturmerkmale - organisatorische und programmatische Anpassung an Wähler - keinerlei Veränderung der Konfliktlinien beziehungsweise der Parteienkonstellation - Eintritt neuer Parteien in die (unveränderte) Wettbewerbsarena, da alte Parteien Wählerbedürfnisse nicht mehr abdecken - Aufkommen neuer Parteien - Veränderung von Konfliktlinien und Problemhaushalten
Quelle: Kitschelt 1997: 135.
Auf der ersten Ebene passen sich die bestehenden Parteien organisatorisch und programmatisch den veränderten Bedürfnissen der Wähler an, wobei sich weder die Konfliktlinien noch die Parteienkonstellationen verändern. Auf der zweiten Ebene hingegen treten neue Parteien in die (ansonsten unveränderte) Wettbewerbsarena ein, da die etablierten Parteien die Bedürfnisse der Wähler nicht mehr hinreichend befriedigen können. Auf der dritten Ebene hingegen verändern sich auch die Konfliktlinien und Problemhaushalte, mit neuen Konfliktthemen kommen also auch neue Parteien auf (Umwelt, Einwanderung, Globalisierung). Die dritte Ebene bedeutet den eigentlichen qualitativen Sprung, denn infolge des Wertewandels sowie des sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Wandels sind auch die Parteien gezwungen, sich grundlegend zu wandeln. Zusätzlich zu der Konfliktlinie „wohlfahrtsstaatliche Umverteilung vs. Marktfreiheit“ vollzieht sich der Parteienwettbewerb außerdem noch an dem Konflikt libertäre vs. autoritäre Politik (zum Beispiel ökologische vs. rechtsextreme Parteien). Diese neuen Konfliktlinien begünstigen das Entstehen neuer Parteien beziehungsweise holen sie aus ihrem Nischendasein heraus (wie beispielsweise bei der Alleanza Nazionale und die Lega Nord in Italien) und zwingen die etablierten Parteien, Anpassungsleistungen vorzunehmen, um nicht den Anschluss an die neuen Entwicklungen zu verlieren.106
105 106
Vgl. Pennings/Lane 1998: 3-5. Vgl. Kitschelt 1997: 135.
47
Smith hingegen qualifiziert mit Hilfe eines Vier-Stufen-Konzeptes den Wandel von Parteien und unterscheidet in temporäre Fluktuation, partieller oder begrenzter Wandel, genereller Wandel und Transformation.107 Tabelle 8: Wandlungsformen von Parteiensystemen (nach Smith) Wandlungsintensität Temporärer Wandel Partieller, begrenzter Wandel Genereller Wandel
Transformation
Merkmale/Wandlungsgrad - Kurzfristig, erratisch, ohne längerfristigen Trend - Permanente Veränderung nur eines Strukturmerkmals oder weniger Eigenschaften - Gleichzeitige Veränderung vieler Strukturmerkmale - Zeitweilige Instabilität, dann jedoch Mündung in Gleichgewicht - Radikale Veränderung aller Strukturmerkmale - Entstehung eines neuen Parteiensystem-Typs - Radikale Änderung eines zentralen Strukturmerkmals => keine Kontinuität mehr möglich
Quelle: Smith 1989: 353f.
Bei der geringsten Intensitätsstufe des Wandels bei Smith, der temporären Fluktuation, sind die Veränderungen der Systemeigenschaften kurzfristig und ohne längerfristigen Trend oder dauerhaften Effekt auf das Parteiensystem. Das heißt jedoch nicht, dass es keine großen Veränderungen wie etwa bei der Polarisierung bei einem bestimmten emotionsgeladenen Thema geben kann. Jedoch sind diese von erratischer Natur und nur von kurzer Dauer. Bei dem zweiten Typus, dem partiellen oder begrenzten Wandel, verändern sich nur ein Strukturmerkmal oder sehr wenige Eigenschaften. Hierbei ist der Wandel jedoch permanent, wenn auch nur auf wenige Eigenschaften begrenzt. Beispiele hierfür wären das Aufkommen neuer beziehungsweise das Verschwinden alter Parteien, eine verstärkte Polarisierung oder Volatilität des Systems, wobei die Veränderung nur auf die jeweilige Eigenschaft beschränkt bleibt.108 Beim generellen Wandel, dem dritten Typus, verändern sich viele Strukturmerkmale gleichzeitig oder in schnellen Abläufen hintereinander. Dies sorgt eine Zeit lang für Instabilität, die jedoch in ein neues Gleichgewicht mündet. Eine der zentralen Fragestellungen ist hierbei wiederum, ob die verschiedenen Wandlungsprozesse unter bestimmten Umständen unabhängig voneinander sind oder voneinander abhängen. Sartori bringt in diesem Zusammenhang das Beispiel, dass der Anstieg um fünf bis sechs Parteien innerhalb eines Parteiensystems von einem moderaten bipolaren Parteiensystem zu einem polarisierten Pluralismus führen kann.
107 108
Vgl. Smith 1989: 353. Vgl. Smith 1989: 353f.
48
Diese Entwicklung hat wiederum das Potenzial zu einem generellen Wandel, sie könnte jedoch genauso gut latent bleiben.109 Verändern sich hingegen alle Strukturmerkmale radikal, so dass so ein vollkommen neuer Parteiensystemtyp entsteht, spricht Smith von Transformation.110 Diese mündet jedoch nicht automatisch in einem Zusammenbruch des ganzen Systems, sondern kann auch bedeuten, dass sich ein zentrales Strukturmerkmal so radikal ändert, dass jede Kontinuität unmöglich ist. Smith führt hier Kirchheimers Transformations-These an, dass mit dem Aufkommen der Catch-All-Party der Parteienwettbewerb fundamental verändert wurde.111 Für Smith sind das Interagieren der Parteien und ihre Antworten auf die Ansprüche der Wähler ebenso verantwortlich für den Wandel im Parteiensystem wie die Strukturveränderungen in der Gesellschaft selbst. Um den Prozess des Parteiensystemwandels besser untersuchen zu können, schlägt Smith ein Arbeitsmodell vor. Dieses müsse folgende Elemente beinhalten: erstens, eine Analyse der wichtigsten Parteiensystemeigenschaften, wie Format, Polarisierung, Volatilität, Regierung/Opposition, Fragmentierung. Als zweites müsse das System auf seine regulatorischen Schlüsselfunktionen hin untersucht werden. Hierzu zählen Institutionen, aber auch die politische Kultur. Als letztes müssten zusätzlich die Kernelemente, die core elements des Parteiensystems untersucht werden, das heißt, die Eigenschaften, die am stärksten immun gegen den Wandel sind und eine signifikante Kontinuität aufweisen. Die Identifizierung der Kernelemente sei notwendig, um den Grad der Veränderung zu bestimmen, denn selbst wenn sich bei einem generellen Wandel viele Eigenschaften gleichzeitig verändern, ist es teilweise trotz allem möglich, Kontinuität in den Kernelementen zu identifizieren. Oft könnten diese core elements die historischen Kernparteien sein, die auf das jeweilige Parteiensystem Einfluss ausgeübt haben und in führenden Regierungspositionen waren. Dieses Verharren der Kernelemente wird als core persistence bezeichnet.112 Smith identifiziert drei core elements von Parteiensystemen, die sich teilweise überlappen: 1. Die Partei beziehungsweise die Parteien, die über eine längere Periode in Führungspositionen waren. 2. Die Parteien, die besonders einflussreich für das Funktionieren des Systems waren. 3. Spezielle Muster in den Parteilinien oder der Parteipolitik, insbesondere Koalitionsmuster, die sich im Laufe der Zeit heraus gebildet haben.113
109
Vgl. Sartori 1976. Vgl. Smith 1989: 353f. 111 Vgl. Smith 1989: 354. 112 Vgl. Ebd.: 354-357. 113 Vgl. Ebd.: 1989b: 161. 110
49
In diesem Zusammenhang geht Smith der Frage nach, ob die italienische PCI eine core party sei, obwohl sie permanent von der Regierung ausgeschlossen war, und ob die DC als Partei alleine das Kernelement des italienischen Parteiensystems bilden kann.114 Entwicklungen in West-Europa haben mit dem Aufkommen neuer Parteien gezeigt, dass die essentiellen Kernelemente oft unangetastet bleiben. Meist machen die etablierten Parteien einen drei-stufigen Prozess durch. Anfangs kommt es zu einem Stimmeneinbruch von sämtlichen oder einzelnen etablierten Parteien, da mit dem Aufkommen von neuen Parteien die Volatilität im Parteiensystem ansteigt. Daraufhin folgt eine Periode in flux, das heißt die etablierten Parteien befinden sich im Umbruch und unternehmen neue Strategien der Anpassung. In der dritten und letzten Phase werden sie sich hingegen restabilisieren und einen substanziellen Teil ihrer Wählerschaft zurück gewinnen. „Restabilisieren“ heißt in diesem Falle jedoch nicht, dass der status quo ante wieder hergestellt worden ist, da höchstwahrscheinlich Anpassungen seitens der etablierten Parteien an die neuen Umstände vorgenommen werden mussten. Desweiteren bleibt das Überleben der Kernelemente keineswegs das einzige Kriterium für eine Restabilisierung: andere zentrale Kontextzusammenhänge können auch zu einer Transformation führen, bei der zwar die Parteien vollständig intakt bleiben, sich jedoch „hinter der Bühne“ das Parteiensystem transformiert.115 Donovan und Broughton stützen sich auf das „core of a party system“-Konzept von Smith und verfolgen einen Ansatz, der sich vor allem auf die Ausübung von Staatsmacht konzentriert. Für sie ist die Fähigkeit beziehungsweise die Bereitschaft von Parteien, einen governing bloc zu bilden, von entscheidender Bedeutung. Sie entwickeln vier für die Struktur eines Parteiensystems bedeutende Typen:116 Tabelle 9: Parteientypen und ihre Merkmale (nach Donovan/Broughton) Parteientyp Unbedeutende Parteien Periphere Parteien Externe Kernparteien117
Merkmal Schwache Parteien ohne potentielle Partner Schwach, jedoch Potential für eine Regierungsbeteiligung Kein Teil der Regierungskoalition, jedoch stark genug, um Regierungsparteien zu beeinflussen Kernparteien Regierungspartei oder Teil der Regierungskoalition Quelle: Donovan/Broughton 1999: 270.
114
Vgl. Donovan/Broughton 1999: 269. Vgl. Ebd.: 1989: 362. 116 Vgl. Donovan/Broughton 1999: 270. 117 Als Beispiel für eine Kernpartei führen sie die PCI aus dem italienischen Parteiensystem der Ersten Republik an. Sie sei eine hoch signifikante Partei, da sie sowohl bei den elektoralen als auch die Koalitionsbildung beeinflusste. Vgl. Donovan/Broughton 1999: 269. 115
50
Niedermayer beschreibt noch ein weiteres Phänomen beim Systemwandel, in dem er zwischen zwei Formen des Wandels unterscheidet: der typverändernde und der typbeibehaltende Wandel. Ein typverändernder Wandel liege immer dann vor, wenn sich die Wettbewerbsstruktur so stark verändert, dass es zu einem Wechsel des Parteiensystemtyps kommt. Beim typbeibehaltenden Wandel verändert sich die Akteursstruktur deutlich, ohne dass dies jedoch zu einem Typwechsel in der Wettbewerbsstruktur führt. Bei hoch fragmentierten Parteiensystemen geschieht dies beispielsweise, wenn die Mehrzahl der Parteien neu entsteht beziehungsweise sich neu gründet, spaltet oder fusioniert.118 In Italien vollzog sich mit der Wahl 1992 ein typverändernder Wandel des Parteiensystems. Das Parteiensystem der „Ersten Republik“, das abwechselnd pluralistisch sowie von einer Zweiparteiendominanz geprägt war, wechselte den Typ und wurde zu einem hoch fragmentierten Parteiensystem. 2.1.3.1. Analysekriterien für den Wandel des italienischen Parteiensystems im Überblick Der Überblick über die verschiedenen Parteiensystemeigenschaften und -typologien macht die Vielzahl der Analysemöglichkeiten deutlich. In dieser Arbeit wird der Wandel des italienischen Parteiensystems nach folgenden Kriterien analysiert: Die Untersuchung des Parteiensystemtyps erfolgt nach einem empirischquantitativen Analyseraster und trägt damit der bereits erwähnten Beobachtung Rechnung, dass sich durch die Verbindung quantitativer und qualitativer Daten die fruchtbarsten Ergebnisse erzielen lassen. Dadurch erfolgt sowohl die vollständige Erfassung der unterschiedlichen strukturellen und inhaltlichen Eigenschaften des italienischen Parteiensystems als auch der potenziellen Determinanten seiner zeitlichen Entwicklung. Um der Maxime der Erfassung einer möglichst großen Systemvariation durch eine minimale Anzahl von Eigenschaften zu entsprechen, wurden die Parteiensystemeigenschaften Format, Fragmentierung, strukturelle Asymmetrie, Volatilität, Polarisierung und Segmentierung analysiert. Dadurch kann der Wandel des Parteiensystems anhand der Parteiensystemeigenschaften sowohl komparativstatisch zu verschiedenen Zeitpunkten (Format, Minimal Winnig Coalition, Fragmentierung, strukturelle Asymmetrie) als auch in seiner Dynamik (Volatilität) erfasst und gezeigt werden (Effektive Zahl der Parteien, Gewicht der beiden großen Parteien). Neben den strukturellen Parteiensystemeigenschaften wurden auch die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften durch die Polarisierung und die Segmentierung abgebildet, womit inhaltliche Veränderungen des Parteiensystems dargestellt werden konnten.
118
Vgl. Niedermayer 2008: 361.
51
Bei der Untersuchung des Formats des italienischen Parteiensystems konzentriert sich die Autorin ebenfalls auf die parlamentarische Ebene und bezieht nur diejenigen Parteien mit in die Analyse ein, die mindestens einen Sitz in der Abgeordnetenkammer erlangen konnten. Darüber hinaus wird die jeweilige Minimal Winnig Coalition (MWC) nach Niedermayer berechnet. Die Fragmentierung wird durch die effektive Zahl der Parteien auf elektoraler und parlamentarischer Ebene dargestellt. Die Betrachtung beider Ebenen dient dazu, den Konzentrationseffekt der verschiedenen Wahlsysteme Italiens zu ermitteln. Die strukturelle Asymmetrie wird sowohl zwischen den beiden größten Parteien als auch zwischen den politischen Blöcken berechnet, da sich auf diese Weise wichtige Charakteristika des italienischen Parteiensystems aufzeigen lassen. Die Volatilität wird ebenfalls zwischen den einzelnen Parteien und den Blöcken nach der in Kapitel 2.1.1.4. skizzierten Vorgehensweise berechnet. Darüber hinaus werden die quantitativen Ergebnisse (Vergleich der kumulierten Stimmengewinne) qualitativ interpretiert, da zwischen drei unterschiedlichen Formen von Volatilität unterscheiden wird. Die Operationalisierung der Segmentierung erfolgt nach bekannter Formel. Die Polarisierung wird mit Hilfe einer qualitativen Analyse bestimmt, indem zunächst die zentralen Konfliktdimensionen des italienischen Parteiensystems identifiziert werden. Im Anschluss daran wird die Homogenität beziehungsweise die Heterogenität der Konfliktlinien mit Hilfe der Parteidispositionen untersucht. Der Wandel des italienischen Parteiensystems ab 1992 wird mit Hilfe des vierstufigen Arbeitsmodells von Gordon Smith analysiert. Dabei erfolgt eine Untersuchung der Parteiensystemeigenschaften, der regulatorischen Schlüsselfunktionen und Strukturmerkmale sowie der Kernelemente des italienischen Parteiensystems, die am stärksten immun gegen den Wandel sind. Die Wandlungsintensität wird ebenfalls nach Smith anhand der Unterscheidung in temporärer Wandel, partieller Wandel, genereller Wandel und Transformation bestimmt.119 Diese Kategorien sind jedoch nicht immer leicht zu trennen. Der Ansatz von Smith wurde für diese Arbeit gewählt, da er die Möglichkeit bietet, quantitative Daten mit qualitativen Untersuchungen zu verbinden. Darüber hinaus trägt er dem Grundsatz Rechnung, dass der Parteiensystemwandel als die Veränderung von wesentlichen Strukturmerkmalen eines Systems angesehen wird, indem er die Veränderungen der Strukturmerkmale und der regulatorischen Schlüsselfunktionen untersucht. Die Frage nach dem „Wie“ sich das Parteiensystem verändert, kann damit beantwortet werden. Betrachtet man die Alternativen zu Smith’ Modell, so fällt schnell auf, dass er den stärksten Anspruch auf die ganzheitliche Erfassung des Parteiensystemwandels hat. Pennings und Lane beziehen sich beispielsweise mit ihrem Konzept des radikalen, graduellen Wandels und der Systemstabilität zwar auch auf Smith, jedoch
119
Vgl. Smith 1989: 356f.
52
fokussieren sie sehr stark auf die zwischenparteilichen Beziehungen, die Anzahl der Parteien und die Distanz zwischen ihnen. Damit vernachlässigen sie die anderen Ebenen des Parteienwettbewerbs. Kitschelt bezieht sich hingegen sehr stark auf die Konfliktlinien, analysiert damit den Parteiensystemwandel qualitativ und lässt quantitative Kennzahlen missen. Mair stellt den core des Parteiensystems in den Mittelpunkt seiner Analyse und sieht die Wettbewerbsstrukturen um Regierungsbeteiligungen als entscheidend für den Parteiensystemwandel an. Auch in diesem Fall werden Wettbewerbsebenen vernachlässigt. Das Arbeitsmodell von Smith berücksichtigt jedoch das Interagieren der Parteien untereinander, ihre Antworten sowohl auf die Ansprüche der Wähler als auch auf die Strukturveränderungen in der Gesellschaft selbst sowie der institutionelle Rahmen als Wandlungsfaktoren für die Parteiensysteme. Damit liefert er das umfassendste Modell für die Analyse des Parteiensystemwandels. Die Bestimmung des Parteiensystemtyps erfolgt anhand der Typologie von Niedermayer, die Parteiensystemeigenschaften mit berücksichtigt. Als zentrales Kriterium beinhaltet sie die qualitativen Veränderungen der Machtpositionen der Parteien im Parlament120 beim Überschreiten von Schwellen, wie beispielsweise der Zweidrittelmehrheit. Diese wird in den meisten Staaten für eine Verfassungsänderung benötigt. Auf diese Weise kombiniert die Typologie qualitative mit quantitativ erhobenen Daten und vermeidet damit willkürliche beziehungsweise rein empirisch gewonnene Abgrenzungen.121 2.2. Determinanten des Parteiensystemwandels Um die dritte Schlüsselfrage nach dem „Warum“ des Parteiensystemwandels zu beantworten, müssen die möglichen Ursachen für Stabilität und Wandel eines Parteiensystems zunächst systematisch analysiert werden. Da der Parteienwettbewerb als konstitutiv für die Parteiensysteme in demokratischen Gesellschaften betrachtet werden kann, resultiert die Entwicklung eines Parteiensystems aus den Wettbewerbsbedingungen und deren Veränderungen.122 Um den Wandel des italienischen Parteiensystems möglichst umfassend darzustellen, schlägt Niedermayer vor, die Determinanten der Parteiensystementwicklung analog zum ökonomischen Marktmodell zu sehen. Übertragen bedeutet dies, dass auf der Angebotsseite das Parteiensystem von den Parteien selbst, ihrem Ressourceneinsatz sowie denjenigen Akteuren bestimmt wird, die das Verhalten des kollektiven Akteurs „Partei“ prägen, also in erster Linie
120 Die Konzentration auf die Mandatsanteile im Parlament ist deswegen sinnvoll, da der politische Einfluss der Parteien stärker von den Mandaten im Parlament als von der Anzahl ihrer Wähler abhängt. 121 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 16. 122 Vgl. Niedermayer 2008: 355.
53
den Parteieliten. Darüber hinaus spielen die inhaltlichen Angebote der Parteien sowie ihre strategische Ausrichtung zum Beispiel ihre Koalitionsaussagen eine wichtige Rolle. Da das Parteiensystem ein wesentlicher Bestandteil des intermediären Systems, also der Mesoebene ist, werden hier Vermittlungsleistungen zwischen der Mikroebene der Bürgerschaft und der Makroebene des Regierungssystems erbracht.
Abbildung 2: Determinanten des Parteiensystemwandels
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 1996.
Auf der Nachfrageseite wird die Gestalt des Parteiensystems durch die politischen Orientierungen und das Verhalten der Bevölkerung beziehungsweise der Wähler beeinflusst.123 Die Rahmenbedingungen geben auf der Makroebene Handlungsrestriktionen, -opportunitäten und -anreize vor, denen dann der Parteiwettbewerb unterliegt.
123
Vgl. Ebd. 1996: 32.
54
Jedoch werden die Teilnehmer des Parteienwettbewerbs nicht nur von den Rahmenbedingungen beeinflusst, sondern können diese selbst beispielsweise durch Gesetze beeinflussen. Zu diesen institutionalisierten Rahmenbedingungen gehören Regelungen zum Wahlrecht, zur Rollendefinition der Partei, zur Finanzierung und zum Verbot von Parteien. Beispiele hierfür wären die rechtlichen Grundlagen für das Agieren von politischen Parteien, das Ausmaß und die Ausgestaltung demokratischer Beteiligungsrechte in der Partei selbst und im politischen System, das Wahlrecht, die Finanzierung von politischen Organisationen oder auch das Mediensystem mit seinen Auswirkungen auf die Struktur der Kommunikation von Politik.124 Auch für Smith sind drei Gruppen am Parteiensystemwandel beteiligt: das Elektorat, der institutionelle Rahmen und die politischen Parteien. Während das Parteiensystem selbst passiv bleibt, nehmen die Parteien die Schlüsselrolle für den Wandel ein, da sie das Bindeglied zwischen dem institutionellen Rahmen und dem Elektorat darstellen. Die Parteien übermitteln Veränderungen aus dem politischen System oder werden von ihnen beeinflusst, jedoch können sie auch unabhängig von ihm agieren, entweder alleine oder mit anderen Parteien zusammen. Der institutionelle Rahmen nimmt wiederum Einfluss auf die Parteien selbst oder durch die Festlegung des Wahlsystems auf den Wettbewerb der Parteien untereinander. Der Einfluss ist jedoch reziprok, da auch der institutionelle Rahmen jederzeit mit entsprechender Mehrheit von den Parteien geändert werden kann, beispielsweise bei der Änderung des Wahlrechts, welches wiederum zu fundamentalen Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb führen könnte. Die Wähler wiederum agieren nicht autonom, sondern werden von den Parteien und ihrer Politik, ihren Mobilisierungseffekten oder vom generellen Einfluss der Parteien auf die Gesellschaft beeinflusst.125 Colin Leys sieht hierbei eher die Gesellschaft beziehungsweise die Klasse von den Parteien beeinflusst anstatt umgekehrt. Die „Klasse“ sei Objekt des Parteienwettbewerbs, etwas von den Parteien Produziertes und Vorgegebenes. Die Parteien würden ein Image kreieren, in dem sich die Wähler wieder fänden und identifizierten. Je erfolgreicher die Parteien damit seien, je mehr würden die Wähler ihre Autonomie verlieren.126 Parteien müssten in zweierlei Hinsicht als unabhängige Kräfte angesehen werden: sie seien erstens strategische Akteure, in dem sie in ihrer Stellung zwischen dem Elektorat und den institutionellen Rahmenbedingungen Wandel initialisierten und darüber hinaus zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Zweitens seien sie reaktive und anpassungsfähige Akteure. Sie müssten sich an wandelnde Umstände anpassen, um als Organisation in einem sich verändernden Umfeld überleben zu können.
124
Vgl. Ebd. 1994: 27. Vgl. Smith 1989: 355f. 126 Vgl. Leys 1983: 45. 125
55
Deshalb müssten Parteien auch zusätzlich als Einheiten betrachtet werden, die von ihren Zielen, Programmen und Ideologien unabhängig seien. Die Anpassung von Parteien müsse jedoch in einer Balance zwischen externem Druck und internen Bedürfnissen innerhalb der Partei erfolgen. Es gelte den möglichen Wahlerfolg gegen die ideologischen Kosten abzuwägen, da ein Fehler in der Balance zu Stimmenverlust, Zerrissenheit oder sogar zu einer Entzweiung führen könne. Wie die Parteien mit dieser doppelten Herausforderung umgehen, sei von entscheidender Bedeutung für die Dynamik des Parteiensystemwandels. 127
2.2.1. Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen – Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems Um eine systematische, strukturierte und möglichst umfassende Analyse des italienischen Parteiensystems gewährleisten zu können, werden in dieser Arbeit die Determinanten des italienischen Parteiensystemwandels – wie von Niedermayer vorgeschlagen – analog zum ökonomischen Modell dargestellt und in Angebots und Nachfrageseite sowie Rahmenbedingungen unterteilt. Tabelle 10: Die Wandlungsdeterminanten des italienischen Parteiensystems
Rahmenbedingungen EU – Verfassung – Institutionen – Wahlrecht – Medien – Parteiengesetz
Angebotsseite Parteien – Bündnisse – Elite – Programm – Politik – Parteipolitische Konfliktlinien
Nachfrageseite Wähler – Gesellschaft – Politische Kultur – Gesellschaftliche Konfliktlinien Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Die Tabelle 10 zeigt diejenigen Determinanten, die in unterschiedlicher Intensität Einfluss auf den Wandel des italienischen Parteiensystems genommen haben. Nachdem zu Beginn der 1990er Jahre sowohl das politische als auch das Parteiensystem Italiens vollständig zusammenbrach, geht die Autorin dieser Arbeit davon aus, dass der Wandel des italienischen Parteiensystems in den darauffolgenden Phasen sehr intensiv gewesen sein muss. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Wandel auf allen Ebenen gleich stark gewesen war beziehungsweise welche der drei Ebenen, Angebotsseite, Nachfrageseite oder Rahmenbedingungen, sich am stärksten veränderte. Nach den dramatischen Ereignissen zu Beginn der 1990er Jahre waren alle drei Varianten denkbar.
127
Vgl. Smith 1989: 356.
56
Angebotsseite Bei der Analyse der Angebotsseite des italienischen Parteienwettbewerbs werden zunächst die neu entstanden Parteien im centrodestra und im centrosinistra sowie ihr Einfluss auf die Ausgestaltung des italienischen Parteiensystems betrachtet. Brachten sie tatsächlich den erhofften Neuanfang in der italienischen Politik oder versank das Land im Chaos? Sind die neuen rechtspopulistischen Parteien eine Gefahr für die Demokratie oder nur ein kurzes Strohfeuer, welches aus der Verunsicherung der Wähler resultierte? Schaffte die Linke den Übergang vom Postkommunismus zur Sozialdemokratie und konnte Sie als jahrzehntelange Oppositionspartei von den Skandalen der Regierung profitieren? Was geschah mit den schier übermächtigen Parteien der Mitte? Zerfiel die DC, wie einst von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Andreotti prophezeit, in viele kleine Teile? Nach der Analyse der Parteien gilt es zu prüfen, wie groß der Einfluss der neuen politische Elite sowohl auf die Wähler als auch auf den Parteienwettbewerb ist. Ähnlich wie die Parteien wurde auch sie zu Beginn der 1990er Jahre fast vollständig ausgetauscht. Politikwissenschaftlich besonders interessant ist hierbei die Frage, ob so schillernde Rechtspopulisten wie Berlusconi, Fini oder Bossi auf Dauer erfolgreich sein können und wenn ja, mit welcher Strategie. Wie sieht es im centrosinistra aus? Schafften es die Mitte-Links-Parteien erfolgreich, eine alternative Politik zu etablieren und den Ruf der Fünften Kolonne Moskaus loszuwerden? Darüber hinaus muss die Frage beantwortet werden, ob sich das italienische Parteiensystem nach seinem Zusammenbruch grundlegend transformiert hat oder ob Ähnlichkeiten mit der „Ersten Republik“ identifiziert werden können. Dafür werden unter anderem die tiefgreifenden, über längere Zeit stabilen, konflikthaften und institutionalisierten Spaltungslinien im Parteiensystem, die sogenannten parteipolitischen Konfliktlinien untersucht. Um die Homogenität bzw. Heterogenität zu überprüfen, erfolgt eine Analyse der Parteidispositionen auf den zentralen parteipolitischen Konfliktlinien. Es ist davon auszugehen, dass auch der Ressourceneinsatz auf der Angebotsseite des italienischen Parteiensystems großen Einfluss auf den Parteienwettbewerb nahm, da mit dem Eintritt Berlusconis in die Politik seine Partei FI über massive Vorteile bei der Ressourcenausstattung gegenüber den anderen Parteien verfügte. Welchen Einfluss hat darüber hinaus der Politiker Berlusconi, der wie kein anderer das italienische Parteiensystem zu spalten scheint? Ist der Pro- vs. ContraBerlusconi-Konflikt zu der zentralen parteipolitischen Konfliktlinie geworden? Eine weitere Analyse auf der Angebotsseite des Parteiensystems gilt der Taktik: Wie essentiell sind strategische Zweckbündnisse für einen Wahlsieg? Führten sie zu einer geringen Regierungsstabilität und kam es auf der parlamentarischen und der elektoralen Ebene zu unterschiedlichen Konzentrationstendenzen? Welchen Einfluss hatte dies auf die Einheit der Koalition und den Wettbewerb der Parteien untereinander? Desweiteren wird die Bedeutung von Koalitionsaussagen 57
im Vorfeld der Wahlen untersucht, da diese zum Teil nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen oder verloren wurden. Nachfrageseite Auf der Nachfrageseite des italienischen Parteiensystemwandels werden in dieser Arbeit vor allem die politische Kultur sowie die gesellschaftlichen Konfliktlinien untersucht. Italien ist ein Land der Widersprüche, welches in einen wirtschaftlich hoch entwickelten Norden und einen rückständigen Süden unterteilt zu sein scheint. In diesem Zusammenhang ist zu erörtern, ob man in Italien überhaupt von einer gemeinsamen politischen Kultur sprechen kann. Existieren in Italien geteilte Werte und einigende historische Erfahrungen mit denen sich die Massen und Eliten identifizieren können oder überwiegen nicht doch die tief greifenden historischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Spannungen? Ähnlich wie auf der Angebotsseite stellt sich auch bei der Nachfrageseite die Frage, ob die politische Kultur Italiens nach dem klamorösen Zusammenbruch des politischen Systems und der Transformation des Parteiensystems immer noch von Elementen der „Ersten Republik“ wie Klientelismus, Campanilismus und der regionalen Fragmentierung geprägt ist. Wie sehen Oppositionsverhalten und politische Organisation aus? Wie reagierte der italienische Bürger, der traditionell misstrauisch dem Staat gegenüber steht, auf die Skandale, die zum Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems führten? Kam es nach der Transformation des italienischen Parteiensystems auch zu einem gesellschaftlichen Wandel? Darüber hinaus müssen auch die gesellschaftlichen Konfliktlinien wie beispielsweise der Konflikt zwischen Katholizismus vs. Kommunismus untersucht werden – spielt dieser dominierende Konflikt aus der „Ersten Republik“ noch heutzutage in der Gesellschaft eine Rolle? Was geschah mit dem traditionellen Nord vs. Süd-Konflikt? Wurde er durch den Eintritt der Lega Nord in das italienische Parteiensystem parteipolitisiert? Da die gesellschaftlichen Konfliktlinien nicht nur in Italien eine zentrale Rolle bei der Herausbildung des Parteiensystems spielen, wird ihnen im anschließenden Kapitel 2.2.2. exkursartig noch eine weiterführende Untersuchung gewidmet. Rahmenbedingungen Transformiert sich, wie im Falle Italiens, das Parteiensystem, so muss davon ausgegangen werden, dass die Rahmenbedingungen entweder ebenfalls einen Wandel erfahren oder den Wandel zumindest beschleunigt haben. Daher werden in dieser Arbeit zunächst externe Faktoren untersucht, die auf das italienische Parteiensystem Einfluss gehabt haben könnten. Der Berliner Mauerfall und das Auflösen des Warschauer Paktes trugen als externe Faktoren bereits dazu bei, das Parteiengefüge der „Ersten Republik“ zum Einstürzen zu bringen. Ein weiterer externer Faktor ist die EU und ihr Einfluss auf das Parteiensystem. 58
Welchen Druck und welche Anreize übten beispielsweise die Erfüllung der Konvergenzkriterien zum EWWU-Beitritt, die Einführung des Euros oder die EUOsterweiterung auf die italienische Politik und damit auf das Parteiensystem aus? Zentrale rechtliche Rahmenbedingungen sind das Wahlrecht und -system, die im anschließenden Kapitel 2.2.2.1. noch einmal ausführlich behandelt werden. Welche Auswirkungen hatte die zweimalige Änderung des Wahlrechts innerhalb von 15 Jahren? Führte das Mehrheitswahlrecht von 1993 zu der ersehnten Stabilität und das 2005 eingeführte Verhältniswahlrecht zur Zersplitterung der Parteienlandschaft? Die Struktur der italienischen Medienlandschaft ist ebenfalls für diese Arbeit von zentraler Bedeutung, da anzunehmen ist, dass der Eintritt des Medienunternehmers Berlusconi in die Politik zu einer asymmetrischer Berichterstattung zu seinen Gunsten führen und damit sowohl die Wähler als auch das Parteiensystem beeinflussen könnte. Weitere zu analysierende Rahmenbedingungen sind die italienische Verfassung und das Parteiengesetz. Führte der Untergang des politischen Systems Italiens auch zu einer Reform der italienischen Verfassung, und wieso lässt das Parteiengesetz die Gründung einer undemokratisch aufgebauten Partei wie der Forza Italia zu? Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt anhand einer tiefgehenden Analyse der Wandlungsfaktoren des italienischen Parteiensystems im Kapitel 4.2. dieser Arbeit. Auf diese Weise wird eine möglichst vollständige und systematische Erfassung des italienischen Parteiensystemwandels gewährleistet.
2.2.2. Exkurs: Einfluss und Bedeutung von Wahlrecht, Wahlsystem und Konfliktlinien auf Parteiensystem und -wettbewerb. 2.2.2.1. Der Einfluss von Wahlrecht und Wahlsystem auf das Parteiensystem Bei der Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen auf struktureller Ebene nimmt das Wahlrecht unter den Regelungen, in deren Rahmen sich der Parteienwettbewerb vollzieht, eine herausragende Stellung ein.128 Bei Wahlen wird die Struktur eines Parteiensystems auf der elektoralen Ebene nicht eins zu eins auf der parlamentarischen Ebene abgebildet. Normalerweise kommt es zu Konzentrationseffekten, die das Format und die Fragmentierung unterschiedlich stark verringern. Verantwortlich hierfür ist die unterschiedliche Ausgestaltung von Wahlsystemen. Schon früh kam es daher zu einer intensiven Diskussion zwischen dem Zusammenhang von Wahlrecht und Parteiensystem
128
Vgl. Niedermayer 1996: 33.
59
sowie der Untersuchung über den Einfluss von Mehrheits- beziehungsweise Verhältniswahl auf die Fragmentierung von Parteiensystemen. In der Vergangenheit wurde häufig die These vertreten, dass die Verhältniswahl zwangsläufig zur Fragmentierung129 und die Mehrheitswahl zu einem Zweiparteiensystem130 führe. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt allein das Beispiel Italien. Ein Wahlsystem kann zwar auf die Bedingungen des Parteienwettbewerbs wirken, wie beispielsweise auf die Wahlchancen kleiner Parteien, jedoch verfolgen sie eine allgemeine Tendenz in Richtung ihrer Repräsentationsziele. Allgemein könne jedoch der Mehrheitswahl mehr konzentrierende, die Anzahl der Parteien verringernde Wirkung zugeschrieben werden als der Verhältniswahl.131 Zur Konzentrationswirkung eines Wahlsystems können technische Merkmale wie Sperrklausel, die Wahlkreisgröße, das Stimmenverrechungsverfahren und die geografische Wahlkreiseinteilung beitragen. Schließen sich jedoch Parteien lediglich zur Stimmenakkumulierung bei Wahlen zu Bündnissen zusammen und gehen danach wieder als Fraktionen getrennte Wege, so kann dies wie in bei den Wahlen 1994 in Italien zu Dekonzentrationseffekten führen. Neben diesen „technischen“ Konzentrationswirkungen wird der Konzentrationseffekt sowohl vom Wähler- als auch vom Parteienverhalten beeinflusst. Der Konzentrationseffekt lässt sich bei der Wahl konkret als prozentualer Unterschied zwischen der verminderten parlamentarischen und der elektoralen Fragmentierung darstellen. Er hängt von dem jeweiligen Verhalten der Wähler beziehungsweise der Parteien sowie ihrem Einfluss auf seine beiden Komponenten, der parlamentarischen und der elektoralen Fragmentierung, ab. Das Verhalten der jeweiligen Akteursgruppen wird wiederum von der Ausgestaltung des Wahlrechts beziehungsweise der Änderungsmöglichkeiten des Wahlrechts beeinflusst. Ein monokausaler Zusammenhang zwischen Wahlrecht und der Ausformung des Parteiensystems besteht jedoch nicht. In Parteiensystemen mit stabiler Struktur haben die technischen Konzentrationswirkungen den größten Einfluss auf den Konzentrationseffekt, der sich darüber hinaus von Wahl zu Wahl kaum verändert. In „fluiden“ Parteiensystemen wie dem italienischen hingegen variiert der Konzentrationseffekt von Wahl zu Wahl deutlich, was man auch an den unterschiedlichen Fragmentierungsindizes bei den Wahlen 2006 und 2008 beobachten konnte132.133
129
Vgl. Hermens: 1941. Vgl. Duverger 1959: 219. 131 Vgl. Nohlen 1990: 280. 132 Vgl. Kapitel 5.1. über die Parteiensystemeigenschaften und Strukturmerkmale in der Stabilitätsphase. 133 Vgl. Niedermayer 2008: 359. 130
60
2.2.2.2. Die Bedeutung von Konfliktlinien für Parteienwettbewerb und -system Neben dem Wahlrecht spielen Konfliktlinien (cleavages) für den Parteienwettbewerb und die Ausgestaltung des Parteiensystems eine wichtige Rolle. Wie groß der Einfluss der gesellschaftlichen Spannungslinien auf ein Parteiensystem ist, wird in der Politikwissenschaft intensiv diskutiert. Unstrittig ist jedoch, dass die Konfliktlinien Einfluss auf das Parteiensystem nehmen. Niedermayer unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Konfliktlinien, den gesellschaftlichen und den parteipolitischen. Eine gesellschaftliche Konfliktlinie bestimmt sich durch eine Spaltungslinie zwischen Bevölkerungsgruppen, befindet sich daher auf der Nachfrageseite des Parteienwettbewerbs und wirkt sich auf das Wahlverhalten der Bürger aus134. Sie ist: - sowohl tief greifend, als auch über längere Zeit stabil - konflikthaft und im Rahmen des intermediären Systems (Parteiensystems) organisatorisch verfestigt - über ihre sozialstrukturelle Positionierung und die hieraus abgeleiteten materiellen Interessen sowie vor allem über ihre (unterschiedlichen) Wertvorstellungen definiert. Eine parteipolitische Konfliktlinie hingegen ist eine Spaltungslinie im Parteiensystem, sie befindet sich auf der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs und prägt die Polarisierung des jeweiligen Parteiensystems. Sie definiert sich folgendermaßen: - über längere Zeit stabil und konflikthaft - stützt sich auf die parteipolitische Interessensvertretung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und ihrer sozialstrukturellen Positionierung - beruht insbesondere auf den unterschiedlichen Wertvorstellungen und materiellen Interessen in den Bevölkerungsgruppen. Prägen diese Konfliktlinien den Wettbewerb zwischen den Parteien, so wird von einem cleavage-basierten Parteienwettbewerb gesprochen.135 Je nach Sichtweise lässt sich die Beziehung der drei Variablen gesellschaftliche Konfliktlinie, parteipolitische Konfliktlinie und die Art des Parteienwettbewerbs unterschiedlich konzeptualisieren. Laut Eith bringen Parteisysteme aus struktureller Sicht die institutionalisierten Konflikte des Gemeinwesens zum Ausdruck. Damit bestimmen die vorpolitischen Konfliktkonstellationen und die sozialen Wandlungsprozesse, also die cleavages, den
134 135
Vgl. Niedermayer 2009: 30. Vgl. Niedermayer 2008: 374.
61
politischen Wettbewerb. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien sind hiermit die unabhängige Variable, von der die beiden anderen Variablen abhängen. Abbildung 3: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus struktureller Sicht
bringen Cleavages
Parteiensysteme
bestimmen
beeinflussen
Politischer Wettbewerb
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Eith 2008.
Aus akteurszentristischer Sicht handeln die Parteien als unabhängige Akteure. Sie strukturieren durch ihre Deutungsangebote und politische Konzepte den politischen Wettbewerb und üben dadurch einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess aus. Die parteipolitische Konfliktkonstellation ist damit die unabhängige Variable, die u. a. die gesellschaftlichen Konfliktstrukturen bestimmen und sogar neue definieren kann. 136
136
Vgl. Eith 2008: 25f.
62
Abbildung 4: Parteiensysteme und Konfliktlinien aus akteurszentristischer Sicht
Parteien
strukturieren
Politischer nimmt Einfluss
Gesellschaftliche Entwicklungen
bestimmen
Cleavages
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Eith 2008.
Da beiden einseitigen Ansätzen keine plausible theoretische Konzeptualisierung gelinge, müsse von einer Wechselwirkung zwischen den gesellschaftlichen Strukturen und der Handlungslogik der politischen Akteure ausgegangen werden.137 Während die politischen Parteien die „institutionalization of cleavages“138 darstellen, spiegeln Parteiensysteme die jeweilige cleavage-Konstellation in der Gesellschaft wieder.139 Beispiele hierfür wären der Wettbewerb zwischen bürgerlichen Repräsentationsparteien und proletarischen beziehungsweise konfessionellen Massenintegrationsparteien. Bei einem cleavage-basierten Wettbewerb kann die Operationalisierung von parteipolitischen Konfliktlinien anhand der Analyse von gesellschaftlichen Spaltungslinien irreführend sein, denn die gesellschaftlichen Konfliktlinien müssen nicht mit den parteipolitischen Konfliktlinien übereinstimmen. Da für die Parteipolitisierung eines cleavages verschiedene Schwellen zu überwinden sind, kann es für die Vertreter eines
137
Vgl. Niedermayer 2008: 374. Vgl. Lipset 2001: 3-9. 139 Vgl. Niedermayer 2008: 374. 138
63
cleavages in einigen Fällen günstiger sein, sich mit einer anderen Partei zu verbünden, als eine eigene zu gründen.140 Abbildung 5: Entscheidungsspielräume beim cleavage-basierten Wettbewerb
Interessensvertretung Konfliktlinie
Gesellschaftliche Institutionen
Partei
Gründung
Koalition mit anderen Parteien
Verbände
Soziale Bewegungen
Zivilgesellschaftliche Organisationen
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 2008.
Daraus folgernd ergeben sich für die Entscheidungsspielräume der Akteure zusätzliche Möglichkeiten: die Interessensvertretung der Konfliktlinien einer Gruppe durch Verbände, soziale Bewegungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, jedoch nicht durch Parteien. Zusätzlich können die Eliten der bereits existierenden Parteien darüber entscheiden, welche gesellschaftlichen cleavages sie in den Parteienwettbewerb hineintragen möchten.141 Zielinski schreibt über die Anfangsphase der Herausbildung der Parteiensysteme Ostmitteleuropas, dass in den frühen Stadien des Parteienwettbewerbs politische Akteure bestimmte cleavages politisieren, andere jedoch außen vorlassen.142 Dies kann dazu führen, dass Parteiakteure in Abhängigkeit von den institutionellen Rahmenbedingungen sich ihr eigenes cleavage-Mosaik erstellen. Die inhaltliche Posi-
140
Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 26. Vgl. Niedermayer 2008: 376. 142 Vgl. Zielinski 2002: 199-203. 141
64
tionierung dieser Parteien kombiniert mehrere Cleavages, um ihre Machtchancen zu optimieren143. Die bisherigen Ausführungen zeigen deutlich, dass die Akteure sowohl auf der Nachfrageseite, also der gesellschaftlichen Konfliktlinien, als auch auf der Angebotsseite, den parteipolitischen Konfliktlinien, Entscheidungsspielräume haben. Die Beziehung zwischen parteipolitischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien kann nach Niedermayer in fünf realistische Varianten zusammengefasst werden: 1. Eine gesellschaftliche Konfliktlinie wird durch neue Parteien politisch organisiert. 2. Eine (neue) gesellschaftliche Konfliktlinie wird in das bestehende Parteiensystem integriert. 3. Eine gesellschaftliche Konfliktlinie wird ausschließlich außerhalb von Parteien gesellschaftlich organisiert. 4. Die Eliten der existierenden Parteien entscheiden, welche gesellschaftlichen Konfliktlinien sie in welcher Form zur Grundlage des Parteienwettbewerbs machen 5. Das strategische Kalkül der Parteiakteure führt in Abhängigkeit von den institutionellen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu einer „mosaic cleavage party“, die in ihrer Positionierung verschiedene gesellschaftliche Konfliktlinien kombiniert, um ihre Machtchancen zu optimieren.144 2.2.2.3. Gesellschaftliche Konfliktlinien als Entwicklungsdeterminanten westeuropäischer Parteiensysteme – Das Cleavage-Modell von Lipset und Rokkan Lipset und Rokkan, die Klassiker der Konfliktanalyse und Urheber der „FreezingThese“, stellen gesellschaftliche Konfliktstrukturen als Determinante der Entwicklung von Parteiensystemen in den Mittelpunkt der Diskussion um das makrosoziologische Erklärungsmodell der Entstehung und Entwicklung von Parteiensystemen. Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Genese und Ausformung der westeuropäischen Parteiensysteme ein Resultat grundlegender gesellschaftlicher Konfliktlinien darstellt.145
143 Jedoch ist nicht nur in mittelosteuropäischen Parteienwettbewerben diese Tendenz zu erkennen, sondern auch im Parteiensystem Italiens seit den 1990er Jahren. Nach dem Zusammenbruch der Parteien der „Ersten Republik“ thematisierten oder kreierten Parteien wie die Forza Italia oder die Lega Nord Konfliktlinien, die teilweise gesellschaftlichen (zum Beispiel aus dem Nord vs. Süd-Konflikt heraus) oder parteipolitischen (Immigranten vs. (Nord)Italiener als Sicherheitsthema) Ursprungs waren. 144 Vgl. Niedermayer 48/49. 145 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 1-64.
65
Cleavages kennzeichnen sich laut Lipset und Rokkan dadurch, dass sie sozialstrukturell verankert sind, die involvierten Gruppen sich ihrer kollektiven Identität bewusst sind und einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben.146 Diese sozialen Konfliktlinien, die sämtliche westeuropäische Gesellschaften prägten, gingen aus den gesellschaftlichen Veränderungen Mitte des 19. Jahrhunderts, der Industriellen Revolution und der Nationalstaatsbildung, hervor.147 Diese Veränderungen lösten Verwerfungen und Brüche in den Gesellschaften sowie einen Mobilisierungsschub aus, wodurch die folgenden vier Hauptkonfliktlinien entstanden sind: 1. Arbeit vs. Kapital: Konflikt zwischen dem Industrieproletariat und den Kapitalisten. 2. Stadt vs. Land: Spannungslinie zwischen dem städtischen Bürgertum und den Großgrundbesitzern. 3. Zentrum vs. Peripherie: Machtzentren und marginalisierte Regionen. 4. Staat vs. Kirche: Konflikt zwischen Laizismus und Kirche148. Diese vier Konfliktlinien werden sowohl in theoretischen Abhandlungen als auch in empirischen Analysen weitestgehend als die traditionellen gesellschaftlichen Konfliktlinien Europas anerkannt.149 Gleichzeitig verfolgten Lipset und Rokkan in ihrem cleavage-Modell in den 1960er Jahren die allgemeine These der eingefrorenen Parteiensysteme: „the party system of the 1960’s reflects, with a few but significant exeptions, the structures of the 1920’s“.150 Diese Freezing-These gilt als hoch kontrovers, ganze Legionen von Politikwissenschaftlern haben sich bereits aufgemacht, diese Persistenz-These zu widerlegen. Rokkan differenziert die Konfliktlinien stärker und ordnet sie auf der ökonomischen, der territorialen und der kulturellen Handlungsdimension ein:151 Tabelle 11: Konfliktlinien und Handlungsstrukturen nach Rokkan Handlungsdimension Konfliktlinie
Ökonomisch Arbeit vs. Kapital Stadt vs. Land Quelle: Rokkan 1971: 403-405.
Territorial Zentrum vs. Peripherie
Kulturell Staat vs. Kirche
146
Vgl. Niedermayer 1996: 34. Vgl. Rokkan 1971: 402. 148 In Deutschland gab es zusätzlich einen interkonfessionellen Konflikt zwischen katholischer und protestantischer Kirche. 149 Vgl. Niedermayer 2009: 33. 150 Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 50. 151 Vgl. Ebd.: 403-405. 147
66
Die unterschiedlichen Ausprägungen in den jeweiligen Nationen lassen sich dadurch erklären, dass die historischen Ereignisse auf sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen von Wirtschaft, Staat und Kultur getroffen sind.152 Die italienische Gesellschaft ist beispielsweise bisher am stärksten von den Konflikten zwischen Staat und Kirche, Arbeit und Kapital, Zentrum und Peripherie und einem zusätzlichen Konflikt zwischen der politischen Klasse classe politica und der breiten, von der politischen Partizipation beziehungsweise Vorteilnahme ausgeschlossenen Masse sowie dem Nord vs. Süd-Konflikt geprägt. Für Lipset und Rokkan stellen diese Spaltungsstrukturen latente Konfliktlinien und Opportunitätsstrukturen dar, die das Potential für die konkrete Ausformung in eine Organisation beziehungsweise eine Partei haben.153 Parteien können sowohl die in der Gesellschaft innewohnenden Probleme und Widersprüche artikulieren als auch die Staatsbürger dazu bringen, über soziale Gegensätze und Spannungen hinweg eine Rangfolge der angestrebten Ziele aufzustellen. Durch die Bildung von Allianzen in Form von Parteien werden die latenten Spannungen und strukturellen Gegensätze innerhalb der Gesellschaft manifestiert und das jeweilige Parteiensystem geprägt.154 2.2.2.3.1. Parteiensystemwandel durch Parteiensystemverdrossenheit und Realignment Im Zuge der Diskussion um den gesellschaftlichen Wertewandel wird für die Zeit nach den 1960er Jahren von vielen Wissenschaftlern die Auffassung vertreten, dass diese Freezing-These keine Gültigkeit mehr habe. Ingleharts Beiträge über die ‚Silent Revolution’ sind prominente Arbeiten zu diesem Thema.155 Als Folge eines tief greifenden Wertewandels in den hoch entwickelten und wohlsituierten westlichen Gesellschaften hätte sich laut Inglehart eine neue Konfliktlinie, das sogenannte „value cleavage“ zwischen Menschen mit materialistischen und postmaterialistischen Wertprioritäten gebildet.156 Den Materialisten gehe es weiterhin um den materiellen Wohlstand und dessen Verteidigung, während die Postmaterialisten nach Selbstverwirklichung und nicht-materiellen Werten strebten. Problematisch bei diesem Ansatz ist jedoch, dass der materialistische Pol sowohl sozioökonomische als auch soziokulturelle Elemente enthält. Damit vermischt Inglehart zwei unterschiedliche Konfliktdimensionen, wodurch eine klare
152
Vgl. Fix 1999: 33-38. Vgl. Lipset/Rokkan 1967: 6. 154 Vgl. Rokkan 1965: 675-678. 155 Vgl. Inglehart: 1990. 156 Vgl. Ebd. 1977. 153
67
soziostrukturelle Verortung nicht möglich ist.157 Unbestreitbar ist jedoch, dass nicht nur die traditionellen, eindeutig in der Sozialstruktur verankerten Konfliktlinien untersucht werden sollten, sondern auch die primär auf Wertekonflikten basierenden Konfliktlinien in das Cleavage-Konzept mit einbezogen werden müssen.158 Dem sozialen Wandel, der in den westlichen Industrienationen zu einem Wertewandel führte, folgte eine Umorientierung der Parteiwählerschaften. Dies wird als Realignment-Prozess bezeichnet, von dem sämtliche Parteiensystemeigenschaften betroffen sind. Die Auswirkungen dieses Prozesses auf das Parteiensystem sind unterschiedlich, je nachdem, wie die Akteure auf der Angebotsseite reagieren. Gelingt es den Parteien, schnell und angemessen auf die neuen Konfliktlinien zu reagieren und sie im etablierten Parteiensystem organisatorisch zu integrieren, so werden sich wahrscheinlich die Segmentierung und die Polarisierung verändern. Die verlagerten Parteibindungen seitens der Bevölkerung werden sich wiederum in einer erhöhten Volatilität sowie in einer Veränderung der Fragmentierung und der strukturellen Asymmetrie niederschlagen.159 Schafft es das etablierte Parteiensystem jedoch nicht, die neuen Konfliktlinien zu adaptieren, so entsteht aller Wahrscheinlichkeit nach eine Angebotslücke, die von einer neu gegründeten Partei geschlossen werden wird, wie es beispielsweise in Italien im Jahr 1994 mit der Forza Italia geschehen ist. In diesem Falle erhöht sich das Format des Parteiensystems, aber auch alle weiteren Eigenschaften werden potentiell tangiert. Darüber hinaus kann die Herausbildung der neuen Konfliktlinien die Legitimität von Parteiensystemen nachhaltig berühren: ist nämlich das Parteiensystem nicht in der Lage, sich in Form von Wandel an die verändernde Systemumwelt anzupassen oder lehnen die entscheidenden Akteure, das heißt die Wähler beziehungsweise soziale Gruppen die Partei als Organisationsform für ihre Interessensdurchsetzung ab, kann dies die Legitimität beeinträchtigen und zur Parteienverdrossenheit führen.160 Wichtig ist also die Anpassungsfähigkeit der Parteien: schaffen sie es, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen, schlagen sich sozialstrukturelle Wandlungsprozesse und Veränderungen im politischen Themenhaushalt nicht zwangsläufig auf die Struktur des Parteiensystems durch.161 Die Ursachen für den Realignment-Prozess sind die Erosion sozialer Milieus, die erhöhte Mobilisierung sowie soziale Differenzierungs- und Individualisierungsprozesse, durch die die Parteibindungen abnehmen. Dadurch erhöht sich der An-
157
Vgl. Schoen 2005: 150. Vgl. Niedermayer 2009: 34. 159 Vgl. Decker 1999: 348. 160 Vgl. Niedermayer 1996: 35f. 161 Vgl. Decker 1999: 349. 158
68
teil der Wechselwähler auf Kosten der Stammwähler einer Partei, was dauerhaft zu einer erhöhten Volatilität führt. Betrachtet man den Wandel von Parteiensystemen aus der Perspektive der Orientierungen und des Verhaltens der Parteien, so muss auch der Umgang mit der Macht durch Parteieliten thematisiert werden. Denn gerade die Machtbesessenheit des Führungspersonals der Parteien ist die wesentliche Ursache für den Unterstützungsentzug durch die Bevölkerung, der sich in der Parteiensystemverdrossenheit manifestiert.162 Auf diese Probleme von Massenparteien wies bereits Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts hin: in Großorganisationen wie den Massenparteien herrschten Oligarchisierungstendenzen. Die Partei würde auf Grund ihrer Größe die Führungsaufgaben auf einige wenige Mitglieder übertragen und die Macht nach oben delegieren. Dies führe oft zu einer Verselbständigung der Gewählten und zu einer Ersetzung der politischen Willensbildung durch die oligarchische Führung. 163 Im Mittelpunkt der These über die Machtbesessenheit von Parteieliten steht das Bild der Parteien und ihrer Eliten in der Öffentlichkeit. Gerade in Italien ist dieses Bild geprägt von Affären und Skandalen, Doppelmoral, Misswirtschaft, Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft bis hin zu kriminellen Machenschaften. Die Omnipotenz- und Allzuständigkeitsansprüche sowie die Durchdringung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche durch die Parteieliten wurden in Italien unter dem Begriff partitocrazia zusammengefasst. Diese führte in den Augen vieler Wähler zum zunehmenden Versagen bei der Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben sowie zu ökonomischen und sozialen Problemen, was sich zunächst auf die Legitimität des Parteiensystems auswirkte, mit der Zeit jedoch durch die möglichen Verhaltenskonsequenzen der Wähler sämtliche Parteiensystemeigenschaften tangierte.164 Dem Wähler bieten sich diesbezüglich zwei Verhaltensoptionen: „Exit“ oder „Voice“. Bei der Option „Exit“ kann sich die Parteiensystemverdrossenheit in einer allgemeinen Parteiendemokratieverdrossenheit niederschlagen, die entweder zu einer generellen Abkehr von der politischen Partizipation führt oder in eine Hinwendung zu anderen Organisationen politischer Interessensvermittlung mündet. In Italien wären das beispielsweise Institutionen der Zivilgesellschaft oder Gewerkschaften165.
162
Vgl. Niedermayer 1996: 39. Vgl. Michels 1911. 164 Vgl. Kapitel 3.3.4. über die Charakteristika und Strukturmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“. 165 Vgl. Kapitel 4.2.3.1. über die politische Kultur Italiens 163
69
Abbildung 6: Verhaltensoption „Exit“ Exit
Parteiensystemverdrossenheit
(Parteien-)Demokratieverdrossenheit
Generelle Abkehr von politischer Partizipation
Hinwendung zu anderen Organisationen politischer Interessensvermittlung
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 1996.
Die „Voice-Option“ hingegen kann sich in temporärer Wahlabstinenz oder bei entsprechender Ausweitung des Parteienangebots in der Unterstützung neuer Parteien äußern. Nichtwahl und Protestwahl sind in diesem Sinne zwei Seiten einer Medaille.166 Wandelt sich das Parteiensystem jedoch nicht in ausreichendem Maße, so kann die Enttäuschung beim Wähler darüber in Parteiendemokratieverdrossenheit umschlagen.
166
Vgl. Niedermayer 1996:39.
70
Abbildung 7: Verhaltensoption „Voice“
Voice
Temporäre Wählerabstinenz
Ausweitung des Parteienangebots
Unterstützung neuer Parteien
Erhöhung struktureller PSEigenschaften
Randparteien
Erhöhung struktureller und inhaltlicher PSEigenschaften
Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Niedermayer 1996.
Obwohl viele Parteienforscher an der Widerlegung der These über die Persistenz der Konfliktlinien arbeiten, konnte bisher noch keine Klarheit darüber geschaffen werden. Die Einschätzung der Politikwissenschaftler geht aufgrund der Volatilität des Wählerverhaltens von weit reichendem Wandel der Konfliktlinien, der in einer Neuformierung der gesellschaftlichen Konfliktlinien münde, bis hin zu gar keinem oder nur geringem Wandel, der als Beweis für den Fortbestand der ursprünglichen Konfliktlinien angesehen wird.167
167
Vgl. Decker 1999: 348.
71
2.2.2.4. Parteipolitische Konfliktlinien im 21. Jahrhundert Betrachtet man die parteipolitischen Konfliktlinien zu Beginn des 21. Jahrhunderts, so lassen sich auf einem Konflikttableau im sozioökonomischen, im soziokulturellen sowie im politisch-konstitutionellen Bereich Konflikte identifizieren, die potenzielle parteipolitische Konfliktlinien darstellen. Tabelle 12: Konflikttableau (nach Niedermayer) Bereich SozioSoziokulturell ökonomisch Konflikt Sozialstaat Religion Stadt vs. Land Libertarismus vs. Autoritarismus
Politischkonstitutionell Systemkonflikt
Zentrum vs. Peripherie Quelle: Niedermayer 2008: 377.
Wie die Tabelle 12 veranschaulicht, befindet sich der Sozialstaatskonflikt, der durch die Konfliktlinie Arbeit vs. Kapital repräsentiert wird, im sozioökonomischen Bereich. Auch heutzutage ist er der Konflikt mit der größten politischen Wirkung168, der sich immer stärker zu einem primären Wertekonflikt um die Rolle der Politik in der Ökonomie entwickelt. Die zentrale Frage hierbei lautet, welche Rolle der Staat bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen hat und wie der Sozialstaatskonflikt zwischen den Grundwerten Marktfreiheit und sozialer Gerechtigkeit ausgetragen werden soll. Dieser Konflikt dominiert nach Einschätzung der Parteienforschung immer noch die Konfliktstruktur der westeuropäischen Parteiensysteme und hat im Zuge der Globalisierung und des demografischen Wandels noch zusätzlich an Bedeutung gewonnen.169 Der soziokulturelle Konflikt zwischen Staat und Kirche hat durch Säkularisierungsprozesse in den meisten westeuropäischen Parteiensystemen immer stärker an Einfluss verloren. Italien stellt hier jedoch einen Sonderfall dar, da der Konflikt die
168 169
Vgl. Eith 2001: 325. Vgl. Niedermayer 2008: 378.
72
Parteienlandschaft der „Ersten Republik“, also bis zum Beginn der 1990er Jahre, stark prägte und noch bis in die Gegenwart präsent ist.170 Bestimmte religiös geprägte kulturell-moralische Wertehaltungen wurden jedoch in einer neuen Konfliktlinie aufgenommen, die von den meisten politischen Eliten Westeuropas seit Ende der 1970er Jahre parteipolitisch durch die Gründung neuer Parteien umgesetzt wurde. Bei der neuen Konfliktlinie Libertarismus vs. Autoritarimus mit den beiden Polen libertär und autoritär geht es um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens.171 Ursache für die Herausbildung der libertären und autoritären Wertesysteme ist der Wandel von der klassischen Industriegesellschaft zur globalisierten postindustriellen Gesellschaft. Er beinhaltet als zentrales Kennzeichen die gleichzeitige Zunahme von Chancen und Risiken, je nach konkreten Lebensumständen und/oder geistigen Kapazitäten der einzelnen Individuen, sowie ihrer jeweiligen Erfahrungen und Verarbeitungen. Diese können entweder zu einer moralischen und kulturellen Offenheit oder zu einer schutzsuchenden Abschottung beziehungsweise Schließung mit Hilfe autoritärer Schemata führen.172 Der libertäre Pol der neuen Konfliktlinie wird im Parteienwettbewerb durch die grünen Parteien und der autoritäre Pol durch die ethnozentristischen Parteien organisatorisch abgebildet, die auch als rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Parteien bezeichnet werden. Dass es a priori jedoch keine „natürliche“ Affinität zwischen der linksökonomischen Seite und dem soziokulturellen Libertarismus beziehungsweise der rechtsökonomischen Seite und dem soziokulturellen Autoritarismus gibt, zeigt das Beispiel der rechtspopulistischen Lega Nord.173 Sie verfolgt beispielsweise seit einiger Zeit erfolgreich eine globalisierungskritische und protektionistische Politik als Gegenentwurf zum Konzept der Marktfreiheit. Diesen Gegenentwurf koppelt die Lega oft an soziale Fragen oder die Thematisierung von Verteilungskonflikten, was dazu führt, dass sie in der klassischen Links-Rechts-Kategorie im Sinne der Positionierung im Sozialstaatskonflikt keine extrem rechten, sondern oft eher linke Positionen vertritt. Dies machte sich auch bei den Parlamentswahlen 2008 in Italien bemerkbar, bei der mehr Arbeiter für die rechtspopulistische Lega Nord als für die kommunistische RC gestimmt haben. Der gemeinsame Nenner der ethnozentristischen Parteien muss daher im soziokulturellen Bereich gesucht werden: alle Parteien haben als Gemeinsamkeit die
170 Im Zuge des Untergangs der DC, der „Hauspartei“ der Katholischen Kirche, scheint ihr direkter politischer Einfluss insgesamt zurück gegangen zu sein, jedoch hat ihr Wort in der Politik immer noch ein starkes Gewicht. 171 Vgl. Flanagan: 1987. 172 Vgl. Ruß/Schmidt 1998: 277. 173 Vgl. Kitschelt 2004: 6.
73
Xenophobie174, also die Fremdenfeindlichkeit, die meist von einem autoritären Umfeld umgeben ist.175 Niedermayer bestätigt, dass die neue Wettbewerbskonstellation grün-libertäre vs. ethnozentristisch-autoritäre Parteien mittlerweile ein prägender Konflikt für die westeuropäischen Parteiensysteme ist. Da Italien das erste Land war, indem mit der Lega Nord und dem MSI-AN, der späteren AN, ethnozentristisch-autoritäre Parteien an der Macht beteiligt wurden und auch gegenwärtig an der Macht sind, spielt dieser Konflikt für Italien eine herausragende Rolle.176 Der Zentrum vs. Peripherie-Konflikt ist in allen drei Bereichen verankert und besteht zumeist zwischen Parteien, die den gesamten Staat vertreten und den parteipolitischen Vertretungen nationaler Minderheiten. In Italien stellt er mit dem Nord vs. Süd-Konflikt einen zentralen Konflikt dar. Auch er wird vor allem von der Lega repräsentiert, deren Forderungen je nach politischer Machtkonstellation von fiskalischer Föderation bis Sezession reichen.177 Der Systemkonflikt im politisch-konstitutionellen Bereich bezieht sich auf die Gestaltung der politischen Ordnung. Er trennt systembejahende von Anti-Systemparteien und liegt in Westeuropa auf der Trennungslinie zwischen demokratischen und antidemokratischen Parteien. Da jedoch einerseits die kommunistischen und sozialistischen Parteien an Bedeutung verloren beziehungsweise ihre systemoppositionelle Haltung abgeschwächt oder aufgeben haben178 andererseits diejenigen rechtsradikalen Parteien mit systemoppositioneller Haltung nur noch eine Randexistenz spielen, ist diese Konfliktlinie in Westeuropa kaum noch relevant.179
174 Neben den Verteilungskonflikten zwischen Nord- und Süditalien schürte die Lega Nord vor allem den Verteilungskonflikt sowie zwischen (Nord)Italienern und Immigranten, die sie zusätzlich als Sicherheitsrisiko für die italienische Bevölkerung stigmatisierte. 175 Vgl. Rydgren 2005: 433. 176 Vgl. Niedermayer 2003: 283-285. 177 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 289. 178 Vgl. Stöss 2006: 545. 179 Vgl. Niedermayer 2008: 381.
74
3 Das italienische Parteiensystem in historischer Perspektive Um Entwicklung und heutigen Zustand des italienischen Parteiensystems besser verstehen zu können, hilft ein Blick in die Geschichte. Die Theorie der Pfadabhängigkeit besagt, dass Entscheidungen der Vergangenheit einen maßgeblichen Einfluss auf die Bildung von Parteien und somit auch auf die Ausgestaltung des Parteiensystems haben. Daher ist es sinnvoll, die Strukturen, Ereignisse und zentralen parteipolitischen Akteure des italienischen Parteiensystems darzustellen.180 Jedoch kann seine Entwicklung seit der ersten Phase der Demokratisierung 1861 aufgrund der großen Zeiträume nicht in aller Ausführlichkeit dargestellt werden. Schwerpunktmäßig findet die Analyse des italienischen Parteiensystems daher ab den 1990er Jahren statt, da dieser Zeitraum für das Dissertationsthema der entscheidende ist. Einen Überblick über die Vielzahl der Parteien im italienischen Parteiensystem bietet der Stammbaum des italienischen Parteiensystems (Abb. 1). 3.1. Von der Gründung des Nationalstaates bis zum Ersten Weltkrieg Mit der Gründung des italienischen Nationalstaates, die wie die deutsche verspätet war, wurde Vittorio Emanuele II zum König von Italien gewählt. Wichtige Teile des Landes gehörten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Königreich Italien und wurden erst später eingegliedert, wie beispielsweise Venezien (1866), Rom oder der Kirchenstaat (1870).181 Italien war bis zum Ersten Weltkrieg eine parlamentarische Monarchie. Sein erstes Parteiensystem, das von 1861-1913 zu datieren ist, hatte ein stark eingeschränktes Wahlrecht und wurde neben den Liberalen von der historischen Rechten (destra storica) und der historischen Linken (sinistra storica) dominiert. Diese waren überwiegend lose organisierte Gruppierungen von Honoratioren. Sie hoben sich durch äußerliche Kennzeichnung kaum voneinander ab, ihre Vertreter stellten sich meist ohne Parteiemblem zur Wahl. Lediglich die 1882 gegründete sozialistische Partei (Partito Socialista) kann als relativ gut entwickelte Massenpartei bezeichnet werden. Sie blieb jedoch zunächst aufgrund interner Entzweiungen am Rande des politischen Systems. Trotz Demokratiedefizite und seiner noch frühen Entwicklung trug dieses erste Parteiensystem Italiens dazu bei, für fast ein halbes Jahrhundert die liberale
180 181
Vgl. Rokkan 1965: 2. Vgl. Altgeld/Lill 2005: 312-315.
75 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_3, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
Verfassung zu erhalten, ein einigermaßen regelmäßiges parlamentarisches Leben zu etablieren und die Erschaffung eines Einheitsstaates zu realisieren.182 Diese Leistung muss auch vor dem Hintergrund der ständigen Bekämpfung der Politik und des neu gegründeten Staates durch die mächtige und einflussreiche Katholische Kirche gesehen werden. Am 10. September 1874 verbot Papst Pius IX. unter Androhung der Exkommunikation den Katholiken jegliche politische Betätigung im italienischen Staat mit der Bulle „non expedict“183. Damit war die Konfliktlinie zwischen dem liberal-laizistischen und dem katholischen Italien geschaffen, die bis in die Gegenwart das italienische Parteiensystem prägt.184 3.2. 1919-1926: Zusammenbruch der Demokratie und Übergang zum Faschismus Die Einführung des allgemeinen Männerwahlrechtes und des Verhältniswahlrechts nach dem Ersten Weltkrieg 1919 markierten den Beginn des „zweiten“ Parteiensystems Italiens. Dieses hatte jedoch aufgrund des Zusammenbruchs der Demokratie und dem Aufkommen des Faschismus kaum die Chance, sich zu konsolidieren. Es entstand unter denkbar schlechten Voraussetzungen für die Etablierung einer stabilen Demokratie, denn Italien wurde in Folge des Ersten Weltkrieges von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konflikten erschüttert. Der Staat war finanziell bankrott, belastete seine Bürger mit enormen Steuererhöhungen und nahm durch die vermehrte Notenemission eine hohe Inflation in Kauf. Hinzu kamen die Schmähungen darüber, dass der „große Sieg“ im Ersten Weltkrieg viel weniger einbrachte als erhofft und versprochen. Die mächtigeren Alliierten setzten sich über den schwächsten der Siegerstaaten hinweg, so dass nach Ansicht vieler Italiener nur eine vittoria mutilata, ein verstümmelter Sieg, übrig blieb.185 Nachdem der Papst die Bestimmungen des „non expedict“ nach und nach gelockert hatte, wurde 1919 der Partito Popolare Italiano als katholische Massenpartei gegründet, die sehr erfolgreich war. Im „zweiten“ italienischen Parteiensystem standen sich nun die Honoratioren- und die Massenparteien gegenüber, wobei erstere stärker in den südlichen und ländlichen Regionen, letztere hingegen eher in den städtischen Regionen vertreten waren.186 Auf der linken Seite des Parteienspektrums gründete sich nach einer Abspaltung von den Sozialisten 1921 die kommunistische PCI. Auf der rechten Seite formte Benito Mussolini aus seiner 1919 gegründeten Bewegung fasci di combatti-
182
Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 64. „Non expedict“ (lat.) steht für „es ist nicht angebracht“. Vgl.Altgelt/Lill 2005: 314-318. 184 Vgl. Lill 1986: 194. 185 Vgl. Altgelt/Lill 2005: 375-377. 186 Vgl. Cotta/Verzichella 2008: 62. 183
76
mento, die zunächst sozialistische Grundzüge hatte, den Partito Nazionale Fascista (PNF), die faschistische Partei Italiens. Beide Parteien agierten antiparlamentarisch und interpretierten die Politik als gewaltsame Auseinandersetzung. Die Parteien in der Mitte hingegen erwiesen sich trotz oder gerade wegen der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Nachkriegsjahre sowie weltpolitischer Entwicklungen wie der russischen Revolution als unfähig, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Weder konnten die bürgerlichen Christdemokraten die Mittelschicht in ausreichendem Maße für sich zu gewinnen, noch gelang es den Sozialisten die reformistischen und revolutionären Flügel in die Partei zu integrieren und die Arbeiter- und Bauernklasse mehrheitlich für sich einzunehmen. Mit den Wahlen von 1919 begann die akute politische Krise: die liberalen Honoratioren-Gruppen verloren ihre traditionelle Mehrheit; die Massenparteien der Sozialisten und Katholiken hingegen errangen mehr als die Hälfte der Mandate. Jedoch herrschte eine starke Segmentierung: die beiden Massenparteien wollten weder untereinander noch mit den Liberalen koalieren. Gleichzeitig stellten sich die großen territorialen Entwicklungsunterschiede sowie der unterschiedliche Organisationsgrad und -form der Parteien als problematisch für die Zusammenarbeit untereinander dar187. Erst angesichts der faschistischen Gefahr 1921/1922 gingen sie aufeinander zu, jedoch war es zu diesem Zeitpunkt zu spät: Die Faschisten hatten das entstandene Machtvakuum bereits für sich ausgenutzt. Sie gewannen mit neuen Kommunikationsmitteln die verunsicherte Bevölkerung für sich und präsentierten den Faschismus als national-solidarische Alternative zur bolschewistischen Revolution sowie als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.188 Mussolini demonstrierte unter anderem durch seine Inszenierung des „Marsches auf Rom“, bei dem faschistische Freischaren im Oktober 1922 die Hauptstadt besetzten, Stärke und Gewalt. Gleichzeitig signalisierte er den Willen zur legalen Macht und die Kontrolle über seine Unterführer. Daraufhin gaben der König, die Regierung und die hinter ihr stehenden Kreise nach, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Sie irrten in der Illusion, Mussolini bliebe ein konstitutioneller Ministerpräsident, der sich an die Verfassung halte. Nach seiner Regierungsübernahme, die durch einen Kompromiss mit den alten Eliten zustande gekommenen war, griff Mussolini fast ungehindert immer stärker zur Macht. Obwohl er sich formal an die Verfassung hielt, höhlte er sie konsequent aus und überdehnte sie. Er leitete Maßnahmen zur Stabilisierung des Staates ein und erntete damit weitgehende Zustimmung. Mit Hilfe einer schnellen Wahlreform wollte er seine Macht konsolidie-
187 All diese Konflikte wurden durch Mussolinis Machtübernahme nicht beseitigt, sondern nur verdeckt: bald nach dem Zusammenbruch des Faschismus tauchten sie wieder auf und prägten das neue Parteiensystem Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg. Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 64-69. 188 Vgl. Altgelt/Lill 2005: 372-378.
77
ren189, jedoch stellte sich bei den Parlamentswahlen 1924 heraus, dass es dieses Wahlgesetzes gar nicht mehr bedurft hätte. Die lista nazionale der Faschisten und der Rechtsliberalen erzielten bei den Wahlen eine Mehrheit von 65 Prozent – der Weg zum faschistischen Einparteienstaat war geebnet. Aus Protest über die Entführung und Ermordung des sozialistischen Abgeordneten Matteotti durch Faschisten aus dem Umfeld Mussolinis verließ die Opposition geschlossen die Kammer, was einer Selbstausschaltung gleichkam. Dieser Schritt wurde sowohl vom König als auch vom Papst missbilligt. Einige Historiker sind der Meinung, dass beide im Sommer/Herbst 1924 Mussolini wohl noch stürzen können, jedoch schien ihnen der „Sprung ins Dunkle“ zu risikoreich. 1925 kündigte Mussolini die Unterdrückung der Opposition an und erließ Gesetzte zur wesentlichen Erweiterung der Befugnisse des Regierungschefs. 1926 kam es zur Gleichschaltung der Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft und zur Mandatsaberkennung und Inhaftierung der politischen Gegner. Italien war zum faschistischen Einparteienstaat geworden.190 Von 1919 bis zu den Wahlen 1924 herrschte in Italien ein polarisiertes, pluralistisches und segmentiertes Parteiensystem mit Massen- und Honoratiorenparteien als überwiegende Organisationsformen. Nachdem im Jahre 1926 alle Parteien außer dem PNF verboten worden waren, herrschte in Italien nur noch die Einheitspartei der Faschisten. Daher kann nicht mehr von einem Parteiensystem gesprochen werden, da weder mehrere Parteien noch ein Wettbewerb unter ihnen existierte. Der Bankrott des Staates und das Versagen der politischen und gesellschaftlichen Akteure führten dazu, dass im Zuge der Rekonstruktion des Parteiensystems nach dem Krieg den Parteien eine entscheidende Rolle im politischen System Italiens zugebilligt wurde.191 3.3. Das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ (1948-1992) Der Begriff „Erste Republik“ stellt in dieser Arbeit den Zeitraum von 1948 bis 1992 dar, also vom Inkrafttreten der ersten republikanischen Verfassung 1948 bis zur Transformation des italienischen Parteiensystems 1992. Da jedoch kein institutioneller Wandel stattgefunden hat192, wird für den Zeitraum nach 1992 nicht vom Parteiensystem der „Zweiten Republik“ gesprochen, sondern der Begriff „Wandlungsphase“ benutzt.
189 Die Wahlrechtsreform sah vor, dass für diejenige Liste, die die relative Mehrheit von 25 Prozent gewinnen konnte, zwei Drittel der Mandate erhielt. Mussolini gelang es, dieses Wahlgesetz 1923 demokratisch zu verabschieden. 190 Vgl. Altgelt/Lill 2005: 386-388. 191 Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 65. 192 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 275.
78
3.3.1. Vom Ende des Faschismus bis zum Inkrafttreten der Verfassung – Die Entstehung der „Ersten Republik“ Nachdem Mussolini im Juli 1943 vom Großen Faschistischen Rat abgesetzt worden war, der wiederum im September 1943 als neue Regierung vor den Alliierten kapitulierte, kam es zu einer Zweiteilung Italiens. Während die Alliierten Süditalien vom Faschismus befreiten, wurde der italienische Norden von deutschen Truppen besetzt. Hier führte Mussolini auf Drängen Hitlers und unter Kontrolle der Deutschen die Repubblica Sociale Italiano von der norditalienischen Kleinstadt Salò aus.193 In dieser Zeit gewann der Widerstand der antifaschistischen Parteien an nennenswerter Bedeutung. Sie hatten sich im Komitee zur Nationalen Befreiung (CLN) zusammengeschlossen, welches als zentrale Instanz der resistenza galt und den politischen und militärischen Widerstand gegen den Faschismus koordinierte und organisierte. Am 25. April 1945 kam es zu einem Volksaufstand, in dessen Zuge die Deutschen kapitulierten und Mussolini von Partisanen erschossen wurde. Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Nachkriegsordnung war das Referendum vom 2. Juni 1946, als circa 55 Prozent der Italiener der Bildung einer demokratischen Republik zustimmten und die Monarchie abschafften.194 Den wichtigsten Grundstein für die Nachkriegsdemokratie bildeten diejenigen Parteien, die in der Zeit des Faschismus in der resistenza Widerstand leisteten und Nationale Befreiungskommitees gebildet hatten. Diese Widerstandsbewegungen aus Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Bürgerlichen und Monarchisten schufen 1945 zunächst eine Allparteienorganisation, um alle demokratisch legitimierten Kräfte an der Gestaltung der künftigen Verfassung zu beteiligen.195 Sie stellen das oftmals verklärte Fundament der italienischen Demokratie und der politischen Kultur nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Zudem hatten sie Einfluss auf die Ausgestaltung von Verfassungsnormen, politischen Institutionen sowie auf den Charakter vieler politischer Parteien und des Parteiensystems.196 Gemeinsam mit dem Referendum wurde im Juni 1946 die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Als zukünftige Form Wahlrechts entschied man sich für das allgemeine Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel. Die mit Abstand stärkste Partei wurde die DC, die 207 von 556 Sitzen erhielt, während das linke Lager mit den Sozialisten 115 und den Kommunisten 104 Mandate gewinnen konnte. Dieses Ergebnis antizipierte bereits die Kräfteverhältnisse im italienischen Parteiensystem für die nächsten 50 Jahre.197 Die Verfassung, die am 27. Dezember 1947 mit großer Mehrheit verab-
193
Vgl. Altgelt/Lill 2005: 421. Vgl. Drücke 2000: 210. 195 Vgl. Fix 1999: 104. 196 Vgl. Drücke 2000: 209. 197 Vgl. Köppl 2007: 28-30. 194
79
schiedet wurde, trat am 1. Januar 1948 in Kraft und markierte gleichzeitig den Beginn der „Ersten Republik“ Italiens.
3.3.2. Die vier Phasen des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ Die ersten Wahlen in der neuen Republik gewann im April 1948 ebenfalls die DC mit 48,5 Prozent unter de Gasperi vor der Volksfront aus Sozialisten und Kommunisten, die zusammen 31 Prozent der Mandate erringen konnte, und dem Bündnis aus Liberalen (PLI), Republikanern (PRI) und Sozialdemokraten (PSDI) (13,4 Prozent). Seitdem kann die Entwicklung des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ in vier Phasen eingeteilt werden.198 Die erste Phase war diejenige der Mitte-Rechts-Koalitionen und dauerte von 1948 bis Anfang der 1960er Jahre an. Sie ist unter dem Schlagwort „centrismo“, Zentrismus, bekannt.199 Das Hauptmerkmal war die enge Zusammenarbeit einer dominierenden DC mit kleinen laizistischen Parteien. Obwohl die Fragmentierung stets knapp unter der effektiven Parteienzahl von fünf blieb, zeichnete sich das Parteiensystem im internationalen Vergleich durch einen relativ hohen Grad an Fragmentierung, ein hohes parlamentarisches Format und eine hohe Polarisierung aus. Dies ist auf das Verhältniswahlsystem, welches die Wählerstimmen eins zu eins auf die Parlamentsmandate übertrug, und dem Fehlen einer effektiven Sperrklausel zurückzuführen.200 Von 1963 bis 1976 dauerte die Phase der Mitte-Links-Koalitionen. Sie begann mit der Trennung von PSI und PCI nach der Niederschlagung des Volksaufstands in Ungarn und der Veröffentlichung der Verbrechen Stalins. Der PSI musste die Abspaltung des linken Parteiflügels hinnehmen, wurde jedoch auch aus Sicht der Parteien im Zentrum regierungsfähig und trat 1963 der Mitte-Links-Koalition, dem centrosinistra bei. Diese Periode zeichnete sich durch eine schlechte Umsetzung von Reformen, der Zunahme wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme sowie schwieriger Regierungsbildungen und einer geringen Kabinettsstabilität aus. Es erfolgte eine weitere Öffnung nach links, von der man sich eine Lösung der Spannungen innerhalb der Gesellschaft erhoffte.201 Die dritte Phase ging von 1976-1979 und war vom historischen Kompromiss, dem compromesso storico, zwischen DC und PCI geprägt. Das Hauptcharakteristikum
198
Vgl. Große/Trautmann 1997: 33. Einen Überblick über die Phasen die Legislaturperioden und die Regierungen liefert der Anhang A. 5. 200 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 281 201 Vgl. Grasmück 2005: 51. 199
80
war hier die Zusammenarbeit aller Parteien im Verfassungsbogen.202 Als Ursache sind der kontinuierlich steigende Stimmenanteil der Kommunistischen Partei und die damit abschmelzende strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Christdemokraten zu nennen, mit der eine Depolarisierung des Parteiensystems in den 1970er Jahren einherging. Der PCI tolerierte ab 1976 ein DC-Minderheitskabinett und trat im März 1978 sogar der parlamentarischen Mehrheit bei, ohne jedoch einen Minister zu stellen. Der historische Kompromiss diente der Bildung einer Regierung der nationalen Solidarität unter Duldung der Kommunisten, um die Roten Brigaden (brigate rosse), das italienische Pendant zur deutschen Roten Armee Fraktion, zu bekämpfen. Er kam insbesondere durch die charismatischen Parteiführer Aldo Moro (DC) und Enrico Berlinguer (PCI) zustande. Im Schmieden von Kompromissen und Abschleifen radikaler Positionen sahen Wissenschaftler wie Paolo Farneti für eine kurze Periode die Chance auf eine Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien und dem PCI auf parlamentarischer Ebene. Dies wurde als „zentripetaler Pluralismus“ bezeichnet.203 Die Zusammenarbeit mit der DC stieß jedoch vor allem bei der kommunistischen Parteibasis auf scharfe Kritik. Nachdem Aldo Moro, damaliger Ministerpräsident und Initiator des historischen Kompromisses, von den Roten Brigaden entführt und ermordet worden war, scheiterte schließlich die Zusammenarbeit von DC und PCI.204 Nach den vorgezogenen Neuwahlen 1979 zogen sich die Kommunisten wieder in die Opposition zurück und die DC beendete die Zusammenarbeit mit dem PCI. Da zwischen 1980-1992 alle Regierungen von DC, PSI und den drei laizistischen Parteien gebildet wurden, kann in der vierten Phase (1979-1992) von der Fünfparteienkoalition des Zentrums oder auch vom pentapartito gesprochen werden. Mit dem pentapartito kam eine verstärkte Konkurrenz zwischen PSI und DC auf, die dazu führte, dass 1981 mit Spandolini erstmals ein Ministerpräsident gewählt wurde, der nicht der DC angehörte. Auch der Sozialist Bettino Craxi (PSI) amtierte kurze Zeit später vier Jahre lang als Ministerpräsident.205 Die Phase des pentapartito war nur noch geprägt von einer Politik des Machterwerbs, der Machterhaltung sowie der Ressourcenverschwendung. Ein klares politisches Konzept war kaum mehr zu erkennen, eine Entfernung von den Bürgern hatte längst stattgefunden. Darüber hinaus zeichnete sich die politische Klasse vor allem durch Arroganz und ein patrimoniales Herrschaftsverständnis über die öffentlichen Ressourcen aus.206 Unter den zahlreichen Erklärungsmodellen für das Parteiensystem der „Ersten Republik“ verdeutlichen folgende die wesentlichen Mängel des Systems, vor
202
Vgl. Altgelt/Lill 2005: 461-465. Vgl. Farneti 1983: 22f. 204 Vgl. Zohlnhöfer 2008: 282. 205 Vgl. Köppl 2007: 63. 206 Vgl. Scalvari/Turani 1974: 75-77. 203
81
deren Hintergrund der Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre besser verständlich wird: -
-
-
-
Giorgio Galli beschreibt das italienische Parteiensystem als bipartismo imperfetto: im unvollkommenen Zweiparteiensystem ist das Wahlverhalten auf traditionelle Parteiidentifikationen zu einer der großen Parteien, der DC oder der PCI zurück zu führen. Die anderen Parteien kamen aufgrund ihres geringeren Identifikationspotenzials und des damit einhergehenden geringeren Stimmenanteils nur als untergeordnete Koalitionspartner in Betracht. Gleichzeitig musste die DC aufgrund des Ausschlusses der PCI nie um ihre Rolle als Regierungspartei fürchten. Die daraus resultierende Immobilität führt zur Anomalie des fehlenden Regierungswechsels und zur blockierten Demokratie. 207 Sartoris „polarisierter Pluralismus“ (pluralismo polarizzato) beschreibt eine tripolare Grundstruktur des Parteiensystems, wobei ein elektoraler Wettbewerb nur an den äußeren Rändern stattfindet und die ideologische Polarisierung stets zur Instabilität des Systems beitrug208.209 Der Zeitraum des pluralismo polarizzato umfasst vor allem den Zeitraum von 1945-1965. Farneti beschreibt das Parteiensystem der „Zweiten Republik“ als zentripetalen Pluralismus (pluralismo centripeto): Das Zentrum hat sich als entscheidend für die Mehrheitsbildung herauskristallisiert, weshalb sich auch die Randparteien zur Mitte hin orientierten und dort ein heterogenes Zentrum bildeten. Vor allem im Zeitraum von 1965-1979 ließen sich als Folge eine zunehmende Entpolarisierung der Bevölkerung und die ständige Reproduktion der politischen Eliten und Ideen feststellen.210 Lijphart ist der Auffassung, dass Italiens „Erste Republik” religiös und ideologisch gespalten sei. Dennoch habe sich eine konsensuale Demokratie herausgebildet, die bezogen auf das Parteiensystem wesentliche Kennzeichen aufweist: Mehrparteienkoalitionen mit breiten Mehrheiten, kurze Regierungszeiten, ein multidimensionales Vielparteiensystem und das Verhältniswahlrecht.211
207
Vgl. Galli 1984: 55f. Beyme bemerkt zu Sartoris polarisiertem Pluralismus, dass er in zwei weitere Kategorien eingeteilt werden müsse, da man die Opposition des kommunistischen PCI nicht mit der faschistischen oder kommunistischen Fundamentalopposition in der Weimarer Republik gleichsetzen könne. Es mache daher Sinn, zusätzlich in einen polarisierten Pluralismus mit Fundamentalopposition von rechts und links, in der die Mitte nicht mehr koalitionsfähig ist und in einen polarisierten Pluralismus mit regierungsfähigen Mitteparteien zu unterscheiden. Vgl. Beyme 2000: 161 und Kapitel 2.1.2.. 209 Vgl. Sartori 1976: 153f. 210 Vgl. Farneti 1985: 181. 211 Vgl. Lijphart 1988: 7f. 208
82
-
LaPalombara hingegen stellt fest, dass das ständige Konsensstreben die vorhandenen gesellschaftlichen Spaltungen und Konflikte entschärft hat. Hierbei war die Tradition des trasformismo sehr hilfreich, da sie auf dem unbedingten Willen der Wiederherstellung der Demokratie nach der Zeit des Faschismus gründete. Dieser Konsens führte beispielsweise auch dazu, dass der PCI trotz des conventio ad excludendum nicht völlig von der Einflussnahme aus das politische Geschehen ausgeschlossen war.212
3.3.3. Die Parteiensystemeigenschaften der „Ersten Republik“ Die wesentlichen Merkmale des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ haben sich zwischen 1946 und 1992 kaum verändert. Man kann daher diese Phase trotz den vielen Regierungswechseln, dem hohen parlamentarischen Format sowie dem hohen Segmentierungs- und Polarisierungsgrad als Phase der Stabilität bezeichnen. Das Verhältniswahlrecht in der „Ersten Republik“ Italiens führte vor allem wegen des Fehlens einer effektiven Sperrklausel zu einer fast lupenreinen Übertragung von Wählerstimmen auf die Parlamentsmandate. Bei der verfassungsgebenden Versammlung 1946 waren daher 16 Parteien vertreten. Diese Zahl reduzierte sich jedoch schnell während der ersten Wahlperiode (1948-1953) auf zehn und pendelte sich schließlich bis 1979 zwischen neun und elf im Parlament vertretenen Parteien ein. In den 1980er Jahren erhöhte sie sich dann noch einmal auf 14 Parteien.213 Die effektive Anzahl der Parteien stieg von vergleichsweise niedrigen 2,94214 (1948) auf 4,17 an, schwankte in den 1960er und 1980er Jahren zwischen 3,5 und 4,1, bis sie am Ende der 1980er Jahre einen Wert von 4,6 erreichte.215 Die hohe Polarisierung, also die politische Orientierung der Parteien, zeigte sich im Konflikt zwischen Parteien mit offenem christlichen Anspruch und laizistische Parteien, sowie in der außenpolitische Bindung (USA vs. SU) vor dem Hintergrund des Kalten Krieges. Besonders stark ausgeprägt war die Polarisierung bis Ende 1960er und ab Ende 1980er Jahre216. Durch den bereits erwähnten conventio ad excludendum erreichte auch die Segmentierung hohe Werte: verfassungsfeindliche Parteien, aber auch Parteien, die das Bündnis mit den USA gegen eines mit der SU tauschen wollten, kamen für die Parteien des politischen Zentrums nicht als Koali-
212
Vgl. LaPalombara 1987: 279f. Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 82. 214 Als Grund für diese niedrige Zahl sind der überwältigende Wahlerfolg der Christdemokraten und das Volksfrontbündnis von Sozialisten und Kommunisten zu nennen. 215 Quelle: eigene Berechnung auf Grundlage der Daten des italienischen Innenministeriums www.interno.it. 216 Vgl. Grasmück 2005: 47. 213
83
tionspartner in Frage. Dies galt vor allem für den kommunistischen PCI, aber auch für den neo-faschistischen MSI. Zusätzlich waren eine strukturelle Asymmetrie sowie eine moderate Volatilität Hauptmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“. Bei der Untersuchung der Asymmetrie ist festzustellen, dass die Stärkeverhältnisse während der „Ersten Republik“ relativ stabil geblieben sind. Jedoch gab es eine dauerhafte Asymmetrie zu Gunsten der DC: die Christdemokraten blieben von 1946 bis 1992 stets die stärkste Partei.217 Sie erhielt durchschnittlich 38,2 Prozent der Stimmen.218 Die Kommunisten der PCI waren ab 1953 zweitstärkste Kraft und kamen bei den Wahlen 1976 und 1983 bis auf knapp fünf Prozentpunkte an die herrschende DC heran. Ihr durchschnittlicher Stimmenanteil in der „Ersten Republik“ lag bei 27,7 Prozent. Die Sozialisten der PSI blieb stets der dritte Platz hinter der DC und dem PCI vorbehalten. Da sie jedoch in vielen Regierungen das Zünglein an der Waage war, spiegelte der relativ geringe Stimmenanteil nicht ihren großen Einfluss wieder. Der neofaschistische MSI, aus dem später die Alleanza Nazionale hervorgehen sollte, blieb bei durchschnittlich 5,5 Prozent der Stimmen, stellte aber immerhin seit 1972 die viertstärkste politische Kraft im Lande dar. Die Volatilität schwankte mit Ausnahme der Wahlen von 1953 zwischen 5,5 Prozentpunkten (1979) und 9,4 Prozentpunkten (1976), das Wahlverhalten änderte sich also vergleichsweise moderat zwischen zwei Legislaturperioden. Ein Grund dafür könnte die Sozialisierung sowie die starke Bindung in einer der beiden großen Subkulturen sein.219 Die Christdemokraten konnten auf die Wähler der weißen Subkultur bauen, die ihre Hochburgen im Nordosten Italiens, vor allem in Venetien hatten. Die rote Subkultur, von der die Kommunisten profitierten, war schwerpunktmäßig im roten Gürtel Italiens, also in der Emilia-Romagna, der Toskana und in Umbrien vertreten. Ansonsten lässt sich feststellen, dass nach der Parteiensystemtypologie von Niedermayer das italienische Parteiensystem bis 1992 abwechselnd dem Typ eines Parteiensystems mit Zweiparteiendominanz oder einem pluralistischen Parteiensystem, also eher moderaten Parteiensystemtypen entsprach220. Auch die Parteiensystemtypologie nach Ware lässt denselben Schluss zu: bis Anfang der Neunziger Jahre hatte Italien ein Mehrheitsparteiensystem mit zwei dominanten Parteien (DC und PCI) und eine offene Wettbewerbsstruktur.221 Es gab keinen einzigen Machtwechsel, dafür aber ein lagerübergreifendes System unter Ausschluss der (selbster-
217
Vgl. Zohlnhöfer: 278. Durchschnittswerte Vgl. Newell/Bull 1997: 82. 219 Vgl. Cotta/Verzichelli 2008: 113. 220 Vgl. Kapitel 2.1.2. über die Klassifizierung von Parteiensystemen. 221 Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 25-27 218
84
nannten) Anti-System-Parteien PCI und MSI. Das Parteiensystem war vor allem durch Massenintegrationsparteien und Catch-all-Parties geprägt.222
3.3.4. Charakteristika und Strukturmerkmale des Parteiensystems der „Ersten Republik“ 3.3.4.1. Ein unvollständiges Zweiparteiensystem – Von dem conventio ad excludendum bis zur blockierten Demokratie Ein wichtiges Merkmal des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“ war der Ausschluss der kommunistischen PCI 1947 aus der Regierung. Diese AntiKoalitions-Doktrin, die conventio ad excludendum’223 war eine stillschweigende Übereinkunft der nicht-kommunistischen Parteien. Sie kam durch den Druck der Katholischen Kirche zustande, die der DC im Falle einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten die moralische Unterstützung verweigert hätte.224 Dieser Ausschluss der PCI zog eine Mobilisierung der eigenen kommunistischen Wähler, der „roten Subkultur“, nach sich. Dies führte wiederum dazu, dass die italienischen Kommunisten das Stigma einer wirklichen oder vermeintlichen Fünften Kolonne Moskaus trugen und für eine Regierungsbeteiligung erst recht nicht mehr in Frage kamen. Die latente Bedrohung durch den Kommunismus wirkte für alle Parteien stabilisierend, schweißte die nichtkommunistischen Parteien zusammen und ließ sie ihre Gegensätze untereinander überbrücken.225 Diese Situation der zwei Fronten, die sich unversöhnlich gegenüberstanden, führte zur sogenannten blockierten Demokratie, der democrazia bloccata. Es gab zwar schon lange vor dem Historischen Kompromiss eine Zusammenarbeit zwischen den Zentrumsparteien und dem PCI im Rahmen des parlamentarismo integrale, jedoch führte der dauerhafte Ausschluss einer Partei von der Regierungsverantwortung zu einem Grundübel des italienischen Parteiensystems: dem Fehlen einer Regierungsalternative.226 Giovanni Sartori beschreibt diesen blockierten Wechsel zwischen rechts und links mit dem Begriff des „exzessiven Pluralismus bei gleichzeitiger Polarisierung des politischen Kraftfeldes“ (pluralismo polarizzato).227
222
Vgl. Cotta/Verzichella 2008: 65. Durch den conventio ad excludendum wurden neben der PCI diejenigen Parteien von der Regierung ausgeschlossen, die entweder die Verfassung nicht akzeptieren wollten (z.B. der post-faschistische MSI) und/oder wie der PCI das Bündnis mit den USA gegen eines mit der Sowjetunion eintauschen wollten. 224 Vgl. Helms 1997: 90. 225 Vgl. Sommer 2002: 115. 226 Vgl. Fix 1999: 106. 227 Vgl. Sartori 1982b: 34-42. 223
85
Giorgio Galli bezeichnete bereits 1966 dieses Merkmal mit dem Begriff des bipartismo imperfetto, dem unvollständigen Zweiparteiensystem.228 In ihm nahmen die DC und der PCI eine dominierende Stellung ein (bipartismo). Unvollständig (imperfetto) war es, da es nie zu einem Regierungswechsel kam: die DC war stets an der Regierung beteiligt, während die Kommunisten des PCI trotz großer Stimmenanteile in die Oppositionsrolle verbannt waren. Durch die Wahrnehmung des PCI als Anti-Systempartei manifestierte die DC ihre Macht, indem sie die übrigen Parteien auf den ‚conventio ad excludendum’ festlegten. Durch den daraufhin erfolgten Ausschluss der PCI von der Regierung wurde es unmöglich, die DC von der Regierung abzulösen: die DC bildete alle italienischen Regierungen und war lediglich gezwungen, den Kreis der möglichen Koalitionspartner zu erweitern, die allerdings auf die Parteien im politischen Zentrum begrenzt blieben.229 Durch die faktische Suspendierung des Parteienwettbewerbs war eine erfolgreiche Regierungspolitik keine Bedingung mehr für den Wahlsieg, da praktisch keine Abwahlmöglichkeiten bestanden. Weitreichende Reformen kamen nicht zustande, zumal die Regierungen insbesondere nach Eintritt der PSI eher heterogen als homogen waren.230 In der fehlenden Alternanzmöglichkeit lag die wohl auffälligste Anomalie des politischen Systems in Italien.231 Somit blieb Italien bis in die Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts das einzige westeuropäische Land ohne funktionierenden Alternanzmechanismus zwischen Regierung und Opposition.232 Als weiteres Grundübel des italienischen Parteiensystems wurde die Vielzahl an in Erscheinung tretender Parteien angesehen. Neben dem Modell des „polarisierten Pluralismus“ von Sartoris bestimmte auch Farnetis Formel des „zentripetalen Pluralismus“233 die Diskussion um die theoretischen Erklärungsmodelle des italienischen Parteiensystems der „Ersten Republik“.234 Die Modelle unterschieden sich vor allem in der Frage nach dem Gravitationszentrum des Parteiensystems; einig waren sie sich jedoch über seine pluralistische Grundstruktur, die aus der hohen Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien herrührte.235
228
Vgl. Galli 1966. Giulio Andreotti, der mehrmalige italienische Ministerpräsident formulierte dies sehr treffend folgendermaßen: „Zehn Parteien sind auf dem politischen Feld, aber nur fünf – Christdemokraten, Sozialisten und die drei laizistischen Parteien dürfen Tore schießen.“ Vgl. Wiese/Spotts 1988:21. 230 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 283. 231 Vgl. Weber 1995: 20. 232 Vgl. Helms 1997: 90. 233 Vgl. Farneti 1983: 22f. 234 Vgl. Kapitel 3.3.2.. 235 Vgl. Grasmück 2005: 48/49. 229
86
3.3.4.2. Stabile Instabilität Ein weiteres wichtiges Charakteristikum für die „Erste Republik” war die Kurzlebigkeit der Kabinette: in der Zeit von 1948 bis 1992 gab es 45 Regierungen; die durchschnittliche Amtsdauer einer Regierung lag damit unter einem Jahr. Es gab keine einzige Regierung, die die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode überstand236. Was waren die Ursachen dafür? Zunächst muss erwähnt werden, dass die meisten Regierungen ihr Ende in „außerparlamentarischen Krisen“ fanden. In den Parteien, besonders innerhalb der DC kam es immer wieder zu Neuverteilungen der Kräfteverhältnisse zwischen Parteiflügeln und/oder Führungspersönlichkeiten, beziehungsweise zur Durchsetzung neuer Konditionen, Personen oder Programmpunkten durch den oder die Koalitionspartner.237 Diese Konstellationen führten zur Lähmung durch interne Widersprüche und zu zunehmender Immobilität238. Darüber hinaus vertraten die Regierungsparteien unterschiedliche soziale Schichten und politische Programme239. Die Regierungsbildung und die Zusammensetzung der Kabinette zeichneten sich vor allem durch lange Verhandlungsphasen mit den zukünftigen Partnern aus. Die benötigte Zeit reichte von einer Woche bis hin zu mehreren Monaten, worunter natürlich die eigentliche Regierungsarbeit litt. Hinzu kam die starke Rolle der zum Teil sehr gut organisierten Parteiflügel ‚correnti’ oder auch einzelner Parteipolitiker.240 Diese Faktoren führten zu einer extrem niedrigen Regierungsstabilität (Durchschnitt: zehn Monate), wobei die Regierungen vor allem über Auseinandersetzungen verschiedener DC-Fraktionen oder über persönliche Rivalitäten der Führer verschiedener Regierungsparteien stürzten.241 Bemerkenswert ist außerdem, dass die DC von 1948 bis 1983 jeweils die stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte. Ministerpräsidenten blieben bei der Bildung neuer Regierungen oft im Amt oder wurden nur ausgetauscht, um dann in späteren Regierungen wieder an die Macht zu kommen. Lediglich in der 41., der 42., der 44., 45. und der 51. Regierung wurden die Ministerpräsidenten von einer anderen Partei als der DC gestellt, wobei sie jedoch immer noch als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt war. Trotz der vielen Regierungswechsel entstand ein stabiles System aus Dauerregierung und Proporz sowie der gleichzeitigen Einbindung der von der Regierung
236
Vgl. A.5 Regierungskoalitionen in Italien 1948-2008. Vgl. Verzichelli/Cotta 1999: 605. 238 Vgl. Merkel 1983: 9. 239 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 283. 240 Vgl. Drücke 2000: 259. 241 Vgl. Cotta/Verzichelli 2000: 470-490. 237
87
ausgeschlossen Kommunisten in das politische Alltagsgeschäft.242 Bei allen Divergenzen trennte das Regierungs- und Oppositionslager in der täglichen Arbeit viel weniger als es von außen erschien. Die Parteien kooperierten sehr eng miteinander und es kam sogar zur Aufteilung der Machtsphären untereinander. Diese traditionsreiche Praxis wurde als trasformismo bezeichnet und nahm eine Schlüsselstellung im politischen System Italiens ein.243 Spätestens seit 1976 wurden die Kommunisten faktisch im Rahmen eines Konkordanzsystems des ‚consociativismo’ an der Macht beteiligt. Hinter diesem Begriff steckten die unterschiedlichen Arten der Einbindung des PCI in parlamentarische Kompromissverfahren, Beteiligung an Ämterpatronage und organisierter Korruption. Dieses Konkordanzsystem vergiftete laut Ferraris seit 1976 das politische Leben in Italien, da man sich mit dem unvollkommenen Zweiparteiensystem abgefunden hatte.244 Daher sprechen nicht nur die italienischen Politikwissenschaftlicher Cotta und Verzichelli von einer stabilen Instabilität, die im italienischen Parteiensystem der „Ersten Republik“ herrschte.245 3.3.4.3. Partitocrazia – Die Herschafft der Parteien Ein weiteres zentrales Merkmal des italienischen Parteiensystems, für welches es in anderen westlichen Demokratien keinen Vergleich gibt, war die Vorherrschaft der Parteien in der „Ersten Republik“ Italiens, die sogenannte partitocrazia. Die drei wichtigsten Parteien der „Ersten Republik“ (die DC, der PSI und der PCI) übernahmen als führende antifaschistische Parteien eine Erziehungsrolle in Staat und Gesellschaft. Den Massenparteien wurden eine Reihe wichtiger staatlicher Funktionen übertragen: sie griffen mit halbstaatlichen und staatlichen Institutionen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge ein.246 Nachdem in den 1960er Jahren die Sozialisten mit an der Regierung beteiligt wurden, erfolgte die lottizzazione, die am anschaulichsten mit Begriffen wie Pfründen- und Parteibuchwirtschaft, Ämterpatronage und Klüngel zu umschreiben ist. Durch die Aufteilung der Macht der Parteien je nach Proporz erhielten die Sozialisten beispielsweise ihren eigenen Fernsehsender. Als auch noch die Kommunisten im Rahmen des Historischen Kompromisses in den 1970er Jahren für drei Jahre an der Regierungsmacht beteiligt wurden, nutzten auch sie das System der Parteienherrschaft für sich aus und erhielten so beispielsweise den dritten italienischen Fernsehkanal, RAI 3. Das Ausnutzen des Systems der Parteienherrschaft durch den PCI geschah jedoch nur in viel kleinerem Umfang, als bei der DC oder des PSI.
242
Vgl. Köppl 2006b: 439. Vgl. Tranfaglia 1994: 95. 244 Vgl. Ferraris 1995: 10. 245 Vgl. Cotta/Verzichelli 1997: 620f. 246 Vgl. Bordon 1997: 57. 243
88
Die Kontrolle der Gesamtheit aller Instanzen wie öffentlicher Körperschaften, Verwaltung oder der staatlichen beziehungsweise halbstaatlichen Unternehmen durch die Regierung bezeichnete man als sottogoverno. Das sottogoverno wurde nach und nach von den herrschenden Parteien institutionalisiert.247 Größter Nutznießer dieser Praxis war in diesem Falle die Democrazia Cristiana, die vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Anfang der 1990er Jahre eine für Europa beispiellose Vorherrschaft ausübte. Dies gelang ihr vor allem durch eine erfolgreiche Mobilisierung der katholischen Subkultur, einem weitreichenden klientelistischen Patronagesystem mit flächendeckender Korruption und einer äußerst flexiblen Koalitionspolitik. Sie konnte in vier Jahrzehnten ein Herrschaftssystem aufbauen, dem entscheidende Merkmale eines modernen Parteien- und Staatssystems fehlten. Es mangelte an demokratischem Wandel durch den Wechsel von Regierungs- und Oppositionsrolle. Auch die Trennung von Partei und Staat oder die wirksame Kontrolle der Regierung durch das Parlament waren nicht gewährleistet. Nicht nur die DC stellte sich als Profiteur der Parteienherrschaft heraus, auch die Sozialistische Partei in Italien (PSI) machte sich dieses System zu Nutze. Ursprünglich bemühte sie sich mit den Kommunisten um die Führung der Arbeiterbewegung, um gemeinsam eine Alternative zum bürgerlich-konservativen Block zu schaffen. Jedoch waren die beiden Politikkonzepte der Kommunisten und der Sozialisten nicht miteinander vereinbar. In späteren Jahren verfolgten die Sozialisten unter Bettino Craxi eine Politik der Annäherung an die DC, um ebenso an der Macht beteiligt zu werden. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht 1983 besetzten PSIVertreter mit einem Stimmenanteil von nur elf Prozent zehn von 53 Direktorenposten in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Sie kontrollierten das zweite Programm des staatlichen Fernsehens (RAI 2), einen Viertel der Ministerposten, 17 Prozent der Bürgermeister, 31 Prozent der Provinz- und 30 Prozent der Regionalpräsidenten. Dem PSI kam in dem Parteiensystem zu Gute, dass er den Christdemokraten als Puffer gegen die immer stärker werdende Kommunistische Partei diente. Im Gegensatz zu der DC wurde in der PSI die Herrschaft der Parteiflügel, der correnti, gebrochen. Die Partei wurde ganz auf die Führungsrolle des Generalsekretärs Bettino Craxi ausgerichtet, der den PSI in einem quasi-monarchistischen Stil248 führte.249 Der Niedergang des PSI und Craxis Anfang der 1990er Jahre offenbarte, wie stark die Sozialistische Partei im Schmiergeld- und Korruptionssumpf verstrickt war.250
247
Vgl. Fix 1999: 110. Diese quasi-monarchistischen Parteistrukturen erinnern stark an die Forza Italia, die 1994 von Craxis Ziehsohn, Silvio Berlusconi, gegründet wurde. 249 Vgl. Wieser/Spotts 1988: 92f.. 250 „Zusammen mit den Christdemokraten und häufig schlimmer als diese spielte die Sozialistische Partei Bettino Craxis eine tragende Rolle bei der Systematisierung der korrupten Praxis. Dies war die 248
89
Die Parteieliten konnten auch deshalb so mächtig werden, da, anders als im deutschen Grundgesetz, die italienische Verfassung auf die Forderung nach innerparteilicher Demokratie verzichtet. Dies hatte zur Konsequenz, dass die Parteien in semifeudaler Manier von ihren Führern beherrscht wurden und es innerparteiliche Demokratie nur in Ansätzen gab. Für den Bürger stellte sich somit die Politik als ein einziges Gerangel der Giganten sowie ihrer Vasallen und Lakaien dar.251 In dem System der partitocrazia wurde der Staat zunehmend als Mittel zur Verfolgung privaten Machtstrebens der Parteifunktionäre missbraucht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in der Nachkriegszeit eine zunehmende Politisierung des Privatlebens infolge einer Privatisierung des Staates stattfand. Dies markierte den Beginn der Herrschaft der Parteien über Staat und Gesellschaft. Dadurch entstand jedoch eine weitere gesellschaftliche Spaltung in diejenigen, die von diesem System profitierten und diejenigen, die auf Grund der hohen externen Kosten des Systems benachteiligt wurden252.253 Die partitocrazia wirkte sich auf der politischen Ebene insbesondere durch sehr hohe Kostensteigerung aus, was wiederum sowohl Steuererhöhungen mit sich brachte als auch eine Erhöhung der Staatsverschuldung nach sich zog. An Stelle der politischen Kommunikation mit dem Wähler war der zwischenparteiliche Elitenkompromiss getreten. Der Austausch mit der Wählerschaft erfolgte nun fast ausschließlich über die Verteilung von sozialen und ökonomischen Ressourcen.254 3.3.4.4. Die strukturellen Probleme des politischen Systems Italiens in der „Ersten Republik“ – Eine Zusammenfassung Die strukturellen Probleme des politischen Systems der „Ersten Republik“ können auf folgende Gründe zurückgeführt werden, die letztendlich zum Zusammenbruch des Parteiensystems der „Ersten Republik“ und zum Transformationsprozess geführt haben: Das hohe Format, die starke Fragmentierung der Parteienlandschaft und die „stabile Instabilität“ der Regierungen schwächten die eigentliche Regierungsarbeit und führten dazu, dass die Parteien in erster Linie mit sich selbst und ihrem
Zeit, in der Schmiergeldzahlungen für öffentliche Aufträge in hoch organisierter Form abgewickelt wurden und die Finanzierung von Parteien und Personen direkt aus der illegalen Nutzung politischer Handlungsrechte gespeist wurde.“ Zit in: Ginsborg 1995: 16. 251 Vgl. Grasmück 2005: 48. 252 Die Profiteure erhielten beispielsweise Mittel aus Spezialfonds, wurden auf Grund der Parteizugehörigkeit in den öffentlichen Dienst oder in die halbstaatlichen Unternehmen eingestellt. Diejenigen, die nicht vom System profitieren konnten, mussten seine Kosten mit hohen Steuerabgaben finanzieren beziehungsweise sich mit schlechter Infrastruktur u.ä. zufrieden geben. 253 Vgl. Drücke 2000: 239. 254 Vgl. Clark 1984: 352.
90
Machterhalt beschäftigt waren. Es gab bis zu 16 Parteien im Parlament, die zahlreichen Regierungswechsel dienten oft nur zur Kabinettsumbildung und zur Feinjustierung des politischen Gewichts, es kam kaum zu personellem und inhaltlichem Wandel. Darüber hinaus führte die Immobilität der Wählerschaft nach Galli zu einer Blockierung des politischen Systems.255 Der Ausschluss der Kommunisten aus der Regierungsverantwortung hatte de facto zur Folge, dass ein großer Teil der Wählerschaft keinen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen konnte. Dies führte zu einer mangelnden Responsivität der Eliten sowie einer Entfremdung der Bürger von der Politik und damit zu einer blockierten Demokratie.256 Im Rahmen der partitocrazia, wurden die Machtstrukturen durch die lottizzazione und das sottogoverno übertragen und zementiert. Die informelle Zusammenarbeit, der consociativismo, machte die Möglichkeit einer Änderung der Machtverhältnisse noch unwahrscheinlicher.257 Parisi und Pasquino teilen die Wähler in voto di apparenza, der Stimmenabgabe aufgrund traditioneller und sozialkultureller Bindung, in voto di scambio, der Stimmenabgabe gegen Austausch von klientelistischen Leistungen und voto di opinione, Stimmenabgabe aufgrund rationaler politischer Entscheidung ein. Letztere nahm mit politischer Emanzipation zu, während der voto di scambio zunehmend an der Finanzkrise des Staates litt und immer schwieriger zu finanzieren war.258 Durch die Verbindung von Politik und Mafia kam es zu starken Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und dem politischen System. Die Mafia infiltrierte die Schaltstellen des politischen Systems wie die Parteien und die Obersten Gerichte, sie sicherte Wählerstimmen für die Straffreiheit von Mafiosi zu und betrieb Wahlfälschungen in Süditalien. Durch verfestigte Machtstrukturen gelang es der Mafia noch stärker, sich in der Politik zu etablieren.259 Hinzu kamen Korruption und illegale Parteifinanzierung. Die illegale Parteienfinanzierung mit Bestechungsgeldern durch festgelegte Anteile und Prozente war einmalig in WestEuropa: die organisierte Korruption erreichte 1992 ein geschätztes Volumen von umgerechnet ca. 8 Mrd. Euro. Begünstigt wurde dieses System durch den fehlenden Austausch von Führungseliten, wodurch die persönliche Kontinuität sichergestellt wurde. Dies betraf die Regierungsparteien, aber mit zunehmender Macht auch die Opposition. Eine der gravierendsten Folgen dieses Systems war die negative Einstellung der Bevölkerung zur Politik und der politischen Klasse angesichts der Tatsache, dass diejenigen es am weitesten brachten, die auf der Klaviatur der Korruption am virtuosesten zu spielen wussten.260
255
Vgl. Galli 1966: 132. Vgl. Köppl 2007: 34. 257 Vgl. Kapitel 3.3.4.3. über die partitocrazia. 258 Vgl. Parisi/Pasquino 1977: 215f. 259 Vgl. Waldmann 2004: 61. 260 Vgl. Braun 1994: 45. 256
91
4 Das italienische Parteiensystem im Wandel
4.1. „Nichts ist so beständig wie der Wandel“: Von 1992-2008 befand sich das italienische Parteiensystem in einer Wandlungsphase Während in Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre ein moderater Wandel des Parteiensystems stattfand, war der Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems und die Herausbildung einer völlig neuen Wettbewerbssituation der einzige Fall von vollständiger Transformation in Europa. Von einer Phase der Stabilität, in der sich das italienische Parteiensystem von 1948-1992 befand, trat es in eine Phase des Wandels ein. Stabilität und Wandel bilden hierbei keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Das italienische Parteiensystem musste nach seiner Krise zu Beginn der 1990er Jahre Lernund Anpassungsleistungen an eine sich verändernde Umwelt erbringen.261 Dies betraf vor allem die Akteursstruktur: bei den Wahlen 1994 trat praktisch keine Partei mehr an, die bereits 1987 teilgenommen hatte, zumindest nicht unter demselben Namen. Lediglich die nie an Regierungen beteiligten Anti-Systemparteien MSI und PCI blieben im Wesentlichen erhalten, jedoch wechselten auch sie ihre Namen und wandelten sich programmatisch.262Daher sprechen einige Politikwissenschaftler von der Totalrevision einer bereits vollständig demokratisierten Ordnung.263 Die Kontinuität des bis 1992 äußerst stabilen Parteiensystems brach innerhalb kürzester Zeit zusammen. Obwohl sich nicht umsonst der Begriff „Zweite Republik „ ab dem Jahre 1992 für das italienische Parteiensystem etabliert hat, wird in dieser Arbeit ab 1992 von der „Wandlungsphase“ des italienischen Parteiensystems gesprochen. Damit soll der Fokus auf die hohe Wandlungsintensität dieser Zeit gelegt und eine Abgrenzung ermöglicht werden. Missverständnisse, die durch den Begriff „Zweite Republik“264 entstehen könnten, werden auf diese Weise vermieden.
261
Vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006: 33. Vgl. Zohlnhöfer 2006: 268. 263 Vgl. Helms 1997:86. 264 Die Begriffe „Erste Republik“ und „Zweite“ Republik werden oftmals zur Beschreibung der politischen Verhältnisse vor und nach dem Zusammenbruch des etablierten Parteiensystems in Italien verwendet, um sie besser miteinander vergleichen beziehungsweise voneinander abgrenzen zu können. Jedoch fand zwischen der sogenannten „Ersten Republik“ und „Zweiten Republik“ keine Verfassungsänderung statt. 262
92 I. Kneisler, Das italienische Parteiensystem im Wandel, DOI 10.1007/978-3-531-92784-8_4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011
Abbildung 8: Die Entwicklung der Parteien und Koalitionsbildungen in der Wandlungsphase
93
Den Beginn der Wandlungsphase und gleichzeitig auch der ersten Unterphase markieren die Parlamentswahlen vom 5. April 1992. Sie wurden vielfach als Erdrutschwahlen bezeichnet und läuteten einen radikalen und strukturellen Wandel im italienischen Parteiensystem ein265.266 Wie in der Abbildung 8 ersichtlich wird, waren die Entwicklung der Parteien und die Bildung der Koalitionen in sämtlichen Unterphasen von einer hohen Dynamik geprägt. Um den Wandlungsprozess besser differenzieren zu können, wird er zusätzlich in vier weitere Unterphasen unterteilt. Die Qualifizierung des italienischen Parteiensystemwandels und die Bestimmung der Wandlungsintensität erfolgen wie bereits erwähnt anhand des Arbeitsmodells von Gordon Smith. Wie intensiv der Wandel des italienischen Parteiensystems im Einzelnen verlief und wie stark sich die Parteiensystemeigenschaften und Strukturmerkmale veränderten, wird in den folgenden Kapiteln deutlich werden.
4.1.1. Die Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase Bei der Analyse der Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase von 19922008 fällt sofort die hohe Wandlungsintensität der einzelnen Eigenschaften auf. Die erste Unterphase ist die Krisen- und Transformationsphase. Sie folgt gleich im Anschluss an die vollständige Transformation des italienischen Parteiensystems und umfasst den Zeitraum von 1992-1996. Weitere Phasen sind die Bipolarisierungsphase (1996-2000), die Konsolidierungsphase (2000-2005) und die Transitionsphase 2005-2008. Seit den Wahlen 2008 spricht vieles dafür, dass das italienische Parteiensystem wieder in eine Phase der Stabilität übergeht.
265 Obwohl es der alten Koalition unter Führung der DC gelang, noch einmal die Regierung zu stellen, wurde der endgültige Niedergang des etablierten Parteiensystems spätestens in den darauf folgenden Regional- und Kommunalwahlen besiegelt. 266 Vgl. Grasmück 2000: 37.
94
Abbildung 9: Wandlungsintensität des italienischen Parteiensystems (19922008) Wandlungsintensität
Transformation
Generell
Partiell
Temporär Phase
1992
Krise
Bipolarisierung Konsolidierung
Transition
Stabilität
Folgende Tabelle 13 bietet einen Überblick über die Parteiensystemeigenschaften in den einzelnen Wandlungsphasen.
95
Tabelle 13: Parteiensystemeigenschaften (Parlamentswahlen von 1992-2008 in Italien) Parlamentswahl/ Eigenschaft ParteienSystemtyp Parlamentarisches Format267 ENP268 Konzentrationseffekt269 Gewicht der beiden größten Parteien270 Strukturelle Asymmetrie271 Blockasymmetrie272
Volatilität273
Block-Volatilität275 Segmentierung276
1992
1994
1996
2001
2006
Hoch fragmentiert
Hoch fragmentiert
Hoch fragmentiert
Hoch fragmentiert
2008
16
20
12
14
Hoch fragmentiert 17
ZweiParteiendominanz
6,63 5,71 13,92
7,53 7,63 -1,25
7,09 6,08 14,22
6,41 5,52 13,84
5,50 5,08 7,71
3,81 3,08 19,36
45,75 49,68 +13,55
41,40 36,82 + 0,6
41,70 36,82 - 0,5
46,00 50,97 +12,86
54,99 56,65 - 7,55
70,50 78,27 + 4,2
+28,63
+9,40
+ 9,6 - 0,5
+ 5,03
- 0,12
+12,00
35,72 (1+2 +3)274 9,85 0,85 0,92
47,00 (1+2 +3) 17,10 0,84 0,90
17,50 (1+2 +3) 10,20 0,97 0,96
29,18 (1+3)
41,56 (1+2)
83,23 (1+2)
2,29 0,89 0,94
2,68 0,85 0,93
6,06 0,60 0,78
9
Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage der Daten des italienischen Innenministeriums www.interno.it.
267 Gezählt werden die Parteien, die für eine Minimal Winning Coalition (MWC), eine kleinstmögliche Regierungskoalition, gebraucht wurden. 268 Vgl. Laakso/Taagepera 1979: 3-27.; die obere Ziffer steht für die elektorale, die darunter stehende für die parlamentische ENP 269 Angaben in Prozent 270 Stimmen/ Mandate 271 Angaben in Prozentpunkten. Bei der strukturellen Asymmetrie werden die Größenverhältnisse zwischen FI und DS bzw. ihrer Nachfolgeparteien PdL und PD untersucht. 1992 wurden die Größenverhältnisse zwischen DC und PDS analysiert. 272 Angaben in Prozentpunkten. Die zusätzliche Einteilung in Mitte-Rechts und Mitte-Links-Blöcke bei den Parteiensystemeigenschaften Asymmetrie und Volatilität findet folgendermaßen statt: Zum MitteRechts-Block werden die FI, AN, (seit 2008 PDL), Lega, UDC, MSFT, sowie ab 2001 der NPSI gezählt; zum Mitte-Links-Block werden die RC, PdCI, Verdi, Partito Socialista, Ulivo, DS, Radicali, SVP, PPI und RI (nur 1996) ab 1996 Margherita, ab 2001 IDV, ab 2008 PD gezählt; zu den Parteien der Mitte gehören Lista Panella/Bonino, Patto Segni, DE sowie der PPI (nur 1994). 1992 wurden die Ergebnisse der linken Oppositionsparteien mit denen der regierenden Mitteparteien um die DC verglichen. 273 Angaben in Prozentpunkten. In die Rechnung wurden alle Parteien sowohl die Neuzugänge wie die FI als auch die Auflösungen wie beispielsweise die DC mit einbezogen. 274 Bei einer qualitativen Analyse kann zwischen drei Formen der Volatilität unterschieden werden: Typ 1: Veränderungen der Größenrelationen der bestehenden Parteien; Typ 2: Veränderungen durch Neustrukturierungen (Zusammenschlüsse, Abspaltungen) bestehender Parteien; Typ 3: Wandel durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien. vgl. Niedermayer 2008: 355. 275Vgl. Block-Asymmetrie 276 Die obere Ziffer steht für die elektorale, die darunter stehende für die parlamentarische Segmentierung.
96
Format, Effektive Number of Parties (ENP) und das Gewicht der beiden größten Parteien Wie aus der Tabelle 13 hervorgeht, ist das parlamentarische Format, welches mit Hilfe des Konzeptes der minimal winning coalition wiedergegeben wird, in jeder Unterphase hoch. Nach den Wahlen 1992 sowie 1994, die in der Transformationsphase stattfanden, waren danach 16 beziehungsweise 20 Parteien im Parlament als relevant einzustufen, was auch der Anzahl der im Parlament vertreten Parteien entsprach. Obwohl einige Parteien über nur einen Sitz verfügten, wären alle von ihnen theoretisch für eine kleinstmögliche Regierungskoalition in Frage gekommen. In der Bipolarisierungsphase (1996-2000) sank das Format auf den immer noch hohen Wert zwölf ab wobei die SVP die einzige der 13 im Parlament vertretenen Parteien war mit der keine MWC gebildet werden konnte und die somit nicht relevant war. In der Konsolidierungsphase stieg das Format noch einmal auf 14 Parteien an. In der Transitionsphase, die 2005 beginnt, steigt das Format nochmals auf sehr hohe 17 Parteien an, was auch der Anzahl der Parteien mit Sitz im Parlament entspricht. Abbildung 10: Fragmentierung, ENP und Konzentrationseffekt
Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Mit den Wahlen 2008 lässt sich jedoch ein starke Verringerung des Formats feststellen, es sinkt um fast die Hälfte auf neun im Parlament vertretenen Parteien ab, 97
von denen wiederum alle für eine Koalitionsüberlegung prinzipiell in Frage kamen. Dies spricht unter anderem für einen starken Konzentrationseffekt des Wahlsystems, der sich bei den Parlamentswahlen 2008 bemerkbar machte. Insbesondere die Fragmentierung, die durch die effektive Zahl der Parteien (ENP) wieder gegeben wird, macht das Ausmaß des Wandels im italienischen Parteiensystem deutlich. Hierbei kann zwischen der elektoralen Fragmentierung, die auf Grundlage der Wählerstimmen errechnet wird und der parlamentarischen Fragmentierung, deren Berechnungsgrundlage die vergebenen Mandate nach einer Parlamentswahl sind, unterschieden werden. Zur Feststellung des Wandels des Parteiensystemtyps wird beispielsweise die parlamentarische Fragmentierung herangezogen. Am höchsten war die Fragmentierung zu Beginn der Wandlungsphase: In der Krisen- und Transformationsphase betrug die effektive Parteienanzahl bei den Wahlen 1992 auf elektoraler Ebene 6,63 beziehungsweise 5,71 auf parlamentarischer Ebene. Bei den Wahlen 1994 stieg die ENP noch weiter an und hatte mit 7,53 auf der elektoralen und 7,63 auf der parlamentarischen Ebene die höchsten Werte der Wandlungsphase. Der Konzentrationseffekt des Wahlsystems war bei den Wahlen 1992 negativ (-1,25 Prozent). Bei der Mandatsvergabe im Parlament kam es zu weiteren Zersplitterungen des Parteiensystems. In den darauf folgenden Phasen ging die effektive Zahl der Parteien mit 7,09/6,08 (Wahlen 1996/ Bipolarisierungsphase), 6,41/5,52 (Wahlen 2001/Konsolidierungsphase) und 5,5/5,08 (Wahlen 2006/Transitionsphase) zwar stetig zurück, jedoch lag sie immer noch über dem Schwellenwert von fünf. Daher ist der Parteiensystemtyp als hoch fragmentiert zu charakterisieren. Bei den Wahlen 2008 sank die Fragmentierung der Abgeordnetenkammer jedoch drastisch auf einen ENP-Wert von 3,81 auf der elektoralen und 3,08 auf der parlamentarischen Ebene ab. Dadurch wandelte sich das italienische Parteiensystem nach 14 Jahren von einem hoch fragmentierten zu einem Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz.
98
Abbildung 11: Gewicht der beiden größten Parteien
Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Bei der Wahl 2008 konnten die beiden größten Parteien, Popolo delle Libertà und Partito Democratico (PD) gemeinsam 70,6 Prozent der Stimmen und sogar 78,27 Prozent der Mandate für sich verbuchen. Somit betrug das Gewicht der beiden Parteien, die jeweils über mehr als ein Viertel der Stimmen verfügten, erstmals seit den 1990er Jahren gemeinsam mehr als Zweidrittel der Stimmen auf. Zugleich war der Partito Democratico, die kleinere der beiden größten Parteien, mit 217 Mandaten mehr als doppelt so groß, wie die drittgrößte Partei, die Lega Nord, die bei den Wahlen 2008 60 Mandate gewinnen konnte. Somit sind die Zuordnungskriterien zum Parteiensystemtyp „Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz“ eindeutig gegeben. Von 1992 bis 2006 war das Parteiensystem hoch fragmentiert, jedoch spielten die beiden größten Parteien DS und vor allem die Forza Italia schon immer eine zentrale Rolle, die jedoch nicht prädominant war. Der Wandel im italienischen Parteiensystem war im Falle der Wahl 2008 daher typverändernd (bei gleichbleibender Akteursstruktur).277 Nach dem Untergang des alten Parteiensystems zu Beginn der 1990er Jahre war dies bereits der zweite Wandel eines Parteiensystemtyps. Dieser Vorgang kann genau wie der Anfang der Neunziger Jahre stattgefundene als Transformation bezeichnet werden.
277
Vgl. Niedermayer 2008: 360/361.
99
Was war passiert? Was sind die Ursachen und Gründe für diesen typverändernden Wandel? Noch während der zweiten Regierung Prodi 2006-2008 erkannten die Parteien der rechten und der linken Seite die Notwendigkeit zu einem Zusammenschluss zu jeweils einer großen Partei. Damit wollten sie sich die Mehrheitsprämie des Wahlgesetzes für die stärkste Partei beziehungsweise Koalition sichern und das Erpressungspotential der Kleinparteien in den Griff bekommen. Somit schlossen sich im Mitte-Links-Spektrum die beiden großen Mitte-LinksParteien Margherita und Democratici di Sinistra (DS) im Oktober 2007 gemeinsam mit weiteren kleinen Parteien zum Partito Democratico zusammen. Im November 2007 folgte auf der Rechten Berlusconi, der seine Forza Italia (FI) mit der rechtsnationalen Alleanza Nazionale (AN) sowie weiteren kleinen Rechtsparteien zum Popolo della Libertà vereinigte. Auch am linken Rand des Parteienspektrums schlossen sich die beiden kommunistischen Parteien Rifondazione Comunista (RC), die Comunisti Italiani, die Grünen (Verdi) und andere Kleinparteien zu dem Linksbündnis „la Sinistra-Arcobaleno“ (la Sinistra) zusammen. Interessanterweise war die Wahl 2008 die zweite Wahl, die unter einem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsprämie als majoritäre Komponente stattfand. Während bei dieser Wahl die Mehrheitsprämie für klare Mehrheiten zu Gunsten des Mitte-Rechts-Blocks sorgte, kam unter dem gleichen Wahlrecht 2006 ein völlig anderes Wahlergebnis mit einer nur hauchdünnen Mehrheit zustande. Die Wahlen von 1994 bis 2001 hingegen wurden unter einem Mehrheitswahlsystem mit starker Proporzquote abgehalten, welches entgegen seiner ursprünglichen Konzeption keine klaren Mehrheiten schuf. Dies wird an der hohen ENP sowie am hohen parlamentarischen Format in der Abgeordnetenkammer ersichtlich: Der Konzentrationseffekt des jeweiligen Wahlrechts wirkte unterschiedlich. Strukturelle Asymmetrie Durch die Bestimmung des Grades der strukturellen Asymmetrie soll die Aussage ermöglicht werden, ob in einem Parteiensystem der Alternanzmechanismus zwischen den konkurrierenden Parteien funktioniert oder ob es ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien gibt. Betrachtet man die Asymmetrie zwischen den beiden größten Parteien Forza Italia und DS bzw. ab 2008 PdL und PD, so scheint der Alternanzmechanismus im italienischen Parteiensystem gut zu funktionieren: bei den Wahlen 1994 hatte die FI einen Vorsprung von lediglich 0,6 Prozentpunkten, während 1996 der linke PDS einen halben Prozentpunkt vor der FI lag. Damit erfolgte in der italienischen Nachkriegsgeschichte zum ersten Mal ein Machtwechsel zu Gunsten einer Mitte-Links-Partei. Die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Mitte-Rechts-Parteien wurde erstmalig aufgehoben278, was einige Politikwissenschaftler dazu veranlasste, diese Wahl als das Ende des Transformationsprozesses
278
Vgl. Zohlnhöfer 2006: 294.
100
zu bezeichnen.279 Auch bei den Parlamentswahlen in den weiteren Phasen funktionierte der Alternanzmechanismus: 2001 betrug die strukturelle Asymmetrie 12,86 Prozentpunkte zu Gunsten der FI, 2006 7,55 Prozentpunkte zu Gunsten des Ulivo und 2008 wiederum 4,2 Prozentpunkte zu Gunsten des mitte-rechten PdL. Abbildung 12: Strukturelle Asymmetrie und Blockasymmetrie
Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Analysiert man jedoch die strukturelle Asymmetrie zwischen den Blöcken, ergibt sich ein differenzierteres Bild: addiert man die Stimmanteile der „potenziellen“ Mitglieder des rechten (centrodestra) beziehungsweise linken (centrosinistra) Lagers, dann wird deutlich, dass es eine klare Asymmetrie zu Gunsten der Rechten gibt. In der Krisen- und Transformationsphase betrug die Asymmetrie 9,4 Prozentpunkte zu Gunsten der Rechten. In der Bipolarisierungsphase betrug sie nur noch knappe 0,5 Prozentpunkte für die linke Wahlallianz. Rechnet man jedoch die Stimmen der Lega Nord, die 1996 aus taktischen Gründen nicht der Koalition unter Berlusconi angehörte, zum centrodestra hinzu, so beträgt die Asymmetrie sogar 9,8 Prozentpunkte für das Rechtsbündnis. 2001 lässt sich die Asymmetrie noch mit 5,03 Prozentpunkten zu Gunsten des centrodestra beziffern, während 2006 die Asymmetrie zwischen den beiden Blöcken hauchdünne 0,12 Prozentpunkte für das Linksbündnis betrug. 2008 waren die Verhältnisse jedoch so eindeutig wie noch nie seit dem
279
Vgl. Köppl 2006.
101
Untergang des alten Parteiensystems: die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten des centrodestra unter Berlusconi betrug satte 12 Prozentpunkte. Durchschnittlich lag der Wert aller Wahlen bei 7,18 Prozentpunkten für die Mitte-Rechts-Parteien, was für eine deutliche Asymmetrie zu Gunsten des centrodestra spricht. Es scheint, als treffe auch im gewandelten Parteiensystem Giorgio Gallis Theorie des bipartismo imperfetto zu. Die Linke schneidet unter den Wählern stets schlechter ab als die rechte.280 Wie in der „Ersten Republik“ ist die italienische Bevölkerung auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mehrheitlich konservativ eingestellt, weshalb eine Mitte-Links-Koalition in Italien nur dann gewinnen kann, wenn sie auf optimale Rahmenbedingungen beziehungsweise mit einer idealen Kombination aus Spitzenkandidat, Wahlkampf, Bündnisaufstellung auf eine wechselbreite Wählerschaft und/oder einen zerstrittenen politischen Gegner trifft.281 Volatilität Weitere aufschlussreiche Ergebnisse erhält man durch die Analyse der Volatilität, mit der die Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien durch verändertes Wahlverhalten der italienischen Bürger in der Wandlungsphase von 1992-2008 gemessen werden sollen. Die Volatilität ist in allen Phasen hoch, schwankt jedoch stark. Bei den Wahlen in der Krisen- und Transformationsphase erreichte sie einen Wert von 35,72 (1992) beziehungsweise 47 (1994) Prozentpunkten. Dies verwundert wenig, da zwischen den Wahlen 1992 und 1994 das italienische Parteiensystem der „Ersten Republik“ fast vollständig zusammenbrach, alte Parteien wie die DC oder der PCI sich auflösten beziehungsweise genuin neue Parteien bei den Wahlen antraten. Die hohe Volatilität in dieser Phase entsteht sowohl durch Neustrukturierung, d.h. Zusammenschlüsse, Abspaltungen, Auflösungen (Volatilitäts-Typ 2), als auch durch Veränderungen im Wählerverhalten, die auf das Hinzukommen genuin neuer Parteien wie z.B. der Forza Italia (Volatilitäts-Typ 3) zurück zu führen sind. Darüber hinaus kam es durch die Veränderungen der Größenrelationen der bereits bestehenden Parteien zu einer erhöhten Volatilität (Volatilitäts-Typ 1). Ein Beispiel hierfür wäre der starke Zugewinn der Lega von 0,5 Prozent bei den Wahlen 1987 auf 8,7 Prozent bei den Wahlen 1992.
280 281
Vgl. Mannheimer/Natale 2008: 51. Vgl. Pasquino 2008: 94.
102
Abbildung 13: Volatilität und Blockvolatilität
Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Bei den Wahlen 1996 ging die Volatilität deutlich auf 17,5 zurück. Dies lag daran, dass sich die Parteien nur noch im geringeren Maße neu gebildet beziehungsweise umstrukturiert hatten. Die Volatilität hatte ihre Ursachen vor allem in den Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien. Jedoch sind auch die Volatilitäts-Typen 2 und 3 anzutreffen. Der gestiegene Volatilitätswert von 29,18 bei der Wahl 2001 kam überwiegend durch die Wahlverluste der Linksdemokraten (DS) und der Lega Nord sowie den Zugewinnen für das Wahlbündnis Margherita und Forza Italia zustande (Typ 1). Weniger Einfluss hatte das Hinzukommen der neuen Partei Italia dei Valori (IDV) des ehemaligen mani pulite-Staatsanwalts Antonio di Pietro (Typ3).Bei der Wahl 2006 stieg die Volatilität noch stärker an und erreichte einen Wert von 41,56 Prozentpunkten. Eine Ursache hierfür war der Zusammenschluss der beiden Mitte-Links-Parteien DS und Margherita zum Wahlbündnis Ulivo, das als Zusammenschluss jedoch nur für die Abgeordnetenkammer antrat. Zusätzlich kam es vor allem im rechten Lager zu Stimmenverlusten, so dass die Volatilität den Typen 1 und 2 zuzuordnen ist. Bei den Wahlen 2008 wurde ein Spitzenwert von 83,23 erreicht, der vor allem auf die Neustrukturierungen im Parlament (Typ 2) zurückzuführen ist: fast alle Parteien außer der Lega Nord, Italia dei Valori und der UDC schlossen sich zu neuen Parteien zusammen und beendeten damit die Zeit der (taktischen) Wahlbündnisse. Zusätzlich steigerten sowohl die Verluste bei der radikalen sowie der gemäßigten Linken als auch Zugewinne bei den Rechten den Volatilitätswert. 103
Es bleibt dabei, dass im italienischen Parteiensystem die extreme Höhe des Volatilitätswertes vor allem durch Neustrukturierungen und das Hinzukommen genuin neuer Parteien verursacht wird. Damit spricht vieles dafür, dass sich bis zum Jahr 2008 das italienische Parteiensystem auf der parlamentarischen Ebene noch keineswegs konsolidiert hatte und sich in einem Wandlungsprozess befand. Obwohl die Volatilität in allen Phasen den Richtwert von 15, der eine das Parteiensystem verändernde „earthquake-election“ charakterisiert282, überschreitet, muss ein differenzierteres Bild gezeichnet werden. Beispielsweise ist die Volatilität zwischen den Blöcken weitaus geringer. Auf der elektoralen Ebene wechselte der Wähler in sehr viel geringerem Maße zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum. Eine Ausnahme bildet die Wahl 1994, die noch den hohen Wert von 17,1 aufweist. Dieser ist jedoch auf die Auflösung der DC und das Wechseln der Wähler gemäß ihrer correnti-Zugehörigkeit entweder zur rechten oder zur linken Seite des Parteienspektrums zurück zu führen. Schon im Jahr 1996 sank der Volatilitätswert zwischen den Blöcken auf 10,2 und erreichte 2001 trotz Regierungswechsel einen Tiefstand von 2,29. 2006 betrug der Wert ebenfalls geringe 2,7 zwischen den Blöcken, obwohl die absolute Volatilität mit 41,56 Prozentpunkten sehr hoch war. Damit war der Wert der Blockasymmetrie 15 Mal geringer, was dafür spricht, dass die Wähler zwar oft eine andere Partei als bei der vorherigen Wahl wählten, jedoch selten zwischen den Blöcken wechselten. Zu Beginn der Stabilitätsphase 2008 kehrten viele Wähler der extremen Linken den Rücken, ohne dass der centrosinistra davon profitieren konnte. Der Volatilitätswert zwischen den Blöcken stieg daraufhin auf 6,06 Prozentpunkte an, betrug jedoch im Vergleich zu der absoluten Volatilität nur ein Vierzehntel. Er war also deutlich niedriger. Diese Werte machen deutlich, dass die Machtwechsel 1996, 2001, 2006 und 2008 weniger durch ein wesentlich verändertes Wahlverhalten der Bürger zustande kamen. Die Ursache lag vielmehr bei den unterschiedlichen Zusammensetzungen der Wahlallianzen und den Parteien, beim Taktieren innerhalb und zwischen den Koalitionen sowie bei den Wahlabsprachen mit unabhängigen Parteien.283 Polarisierung und Segmentierung – Die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften Nachdem die strukturellen Parteiensystemeigenschaften in der Wandlungsphase untersucht worden sind, lohnt es sich, auch einen Blick auf die inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften zu werfen. Bei ihnen spielt insbesondere die Polarisierung eine wichtige Rolle. Bei der qualitativen Bewertung der Polarisierung kann für die Krisen- und Transformationsphase festgestellt werden, dass es mit dem Wegfall der neo-
282 283
Vgl. Ersson/Lane 1998: 31. Vgl. Zohlnhöfer 2006: 293.
104
faschistischen und kommunistischen Antisystemparteien sowohl auf der sozioökonomischen als auch der soziokulturellen Konfliktdimension zu einem Rückgang der Polarisierung kam. Auch ihre Nachfolgeparteien, die AN und die RC, orientierten sich durch erstmalige Regierungsbeteiligungen (1994 bzw. 1996) immer stärker zur Mitte des italienischen Parteiensystems hin. Trotz des Abschmelzens der ideologischen Ränder im italienischen Parteiensystem nahmen noch mindestens drei rechtspopulistische Parteien (FI, Lega und AN) und eine kommunistische Partei (RC) großen Einfluss auf das italienische Parteiensystem. Darüber hinaus führte der Eintritt Berlusconis in die Politik zu einer weiteren Polarisierung. In seiner Eigenschaft als charismatischer Spalter trug er maßgeblich zur Bipolarisierung des Parteiensystems in einen Mitte-Rechts und einen Mitte-Links-Block bei. Deshalb ist das italienische Parteiensystem spätestens ab der Konsolidierungsphase als polarisiert einzustufen.284 Dennoch ist festzustellen, dass es seit der Transformations- und Krisenphase keine nennenswerten Anti-Systemparteien mehr gab. Weder die AN noch die kommunistische RC streben eine Ablösung des demokratischen Systems an. Die Lega Nord kokettiert zwar zeitweilig mit dem Image der Anti-Systempartei, arbeitet jedoch nicht wirklich daran, die territoriale Integrität des italienischen Staates aufzuheben. Darüber hinaus war und ist sie zu oft und zu lange Teil einer Regierungskoalition gewesen, als dass sie noch ernsthaft behaupten könne, sie stände außerhalb des Parteiensystems. Auch die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gehen weit über einen Grundkonsens hinaus, besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestehen viele Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Parteien (mit Ausnahme der RC). Diese wird jedoch häufig durch verbale Aggressivität verdeckt, die weiter zu einer Spaltung des Parteiensystems und der Wählerschaft führt.285 Darüber hinaus macht sich ein Rechtstrend bemerkbar, dem das italienische Parteiensystem seit Beginn der Neunziger Jahren unterliegt. Die Auflösung des kommunistischen PCI führte bei der Linken zu einer Orientierung zur linken Mitte. Gleichzeitig lösten sich die Parteien der Mitte auf und neue rechtspopulistische Parteien entstanden. Auch die Einbindung der ehemaligen AntiSystempartei MSI/AN am rechten Rand des Verfassungsbogens führte zu einer Verschiebung nach rechts. Die zweite inhaltliche Parteiensystemeigenschaft, die parlamentarische Segmentierung gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung der einzelnen Parteien untereinander an. Sie macht deutlich, dass die Parteien in der Wandlungsphase untereinander kaum koalitionswillig waren. Die Werte waren stets sehr hoch und schwankten zwischen 0,91 in der Krisen- und Transformationsphase, 0,96 in der Bipolarisierungsphase sowie 0,94 und 0,93 in der Konsolidierungs- beziehungswei-
284 285
Vgl. Bardi 2007: 727. Vgl. Zohlnhöfer 2002: 282.
105
se Transitionsphase. Die hohen Segmentierungswerte sprechen für verhärtete politische Fronten. Jedoch änderte sich mit der Wahl 2008 auch diese Parteiensystemeigenschaft: die Segmentierung sank auf 0,78. Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass das italienische Parteiensystem zwischen den Wahlen 1992 und 2008 hoch fragmentiert war. Obwohl die Regierungswechsel zeigen, dass der Alternanzmechanismus funktionierte, bestand eine Asymmetrie zu Gunsten des rechten Parteienspektrums. Die Asymmetrie zwischen den beiden großen Parteien hingegen war geringer, auch wenn sie zu Gunsten der Rechten tendierte. Die Volatilität im gesamten Parteiensystem war in der Wandlungsphase extrem hoch. Dies ist sowohl auf die Veränderungen der Größenrelationen der bestehenden Parteien als auch auf die Veränderungen durch Zusammenlegungen und Abspaltungen sowie auf den Wandel durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien zurückzuführen. Die Volatilität zwischen den Blöcken fiel deutlich geringer aus, was dafür spricht, dass die Wähler tendenziell ihrem Lager treu blieben. Mit den Wahlen 2008 veränderten sich einige der Parteiensystemeigenschaften wie die ENP oder das Gewicht der beiden größten Parteien. Waren die Wahlen 2008 also critical elections wie einige italienische Politikwissenschaftler schreiben?286 Führten sie das italienische Parteiensystem von einer Phase des Wandels in eine neue Phase der Stabilität? Beginnt in Italien die Phase eines Parteiensystems mit Zweiparteiendominanz oder war die Wahl 2008 nur eine Ausnahme? Kehrt bei der nächsten Wahl die starke Fragmentierung wieder zurück, wenn beispielsweise die Wähler an den Rändern des rechten und linken Parteienspektrums für eine radikalere Politik votieren sollten? Hat das Wahlsystem, das 2006 noch 17 Parteien im Abgeordnetenhaus hervorbrachte, 2008 nur durch Zufall „funktioniert“, in dem es die Zahl der Parteien auf 9 reduzierte, oder hat es endlich zur erhofften Stabilisierung des italienischen Parteiensystems beigetragen?287 Diese und weitere Fragen werden unter anderem in den Kapiteln des Abschnitts 5 diskutiert, der die Wahlen 2008 analysiert. Auch in die Thesen I und II werden die oben genannten Thesen einfließen.
286 287
Vgl. Feltrin/Natale 2008: 29 Vgl. Feltrin/Fabrizio 2008: 145.
106
4.1.2. Strukturmerkmale, Wandlungsgrad und regulatorische Schlüsselfunktionen in den einzelnen Unterphasen Die Krisen- und Transformationsphase (1992-1996) Im Zuge des Transformationsprozesses wandelten sich in der Krisen- und Transformationsphase nicht nur die Parteiensystemeigenschaften erheblich, sondern auch die Strukturmerkmale und die regulatorischen Schlüsselfunktionen. Sie müssen gemeinsam mit den Parteiensystemeigenschaften sowohl als Determinanten des Wandels als auch als quasi gleichzeitige und sich wechselseitig verstärkende Ereignisse eines Prozesses angesehen werden. Legt man die Wandlungskriterien nach Smith zu Grunde, so fand 1992 eine Transformation statt. Der Wandel im italienischen Parteiensystem erreichte also die intensivste Stufe. In der darauf folgenden Krisen- und Transformationsphase umfassten die strukturellen Veränderungen folgende Dimensionen: Zunächst kam es zu einem grundlegenden Austausch der maßgeblichen Akteure des Parteiensystems. Dieser war bedingt durch Bedeutungsschwund der Christdemokraten und der Sozialisten bei gleichzeitigem Aufstieg neuer Akteure vor allem auf der rechten Seite des Parteienspektrums wie der Forza Italia, der Lega Nord und der AN.288 Die Lega Nord sowie die auf dem Reißbrett entstandene Forza Italia entsprachen weder im Aufbau noch im Habitus ihrer politischen Führer den alten Konventionen und Proporzregelungen der partitocrazia.289 Jedoch muss hierbei berücksichtigt werden, dass Wählerschaft und das politische Personal der „zweiten Reihe“ zum größten Teil erhalten geblieben sind. Mit dem Erfolg der Forza Italia und der Wahl Berlusconis zum Ministerpräsidenten entstand auch der Interessenskonflikt zwischen dem Unternehmer und seinem Einfluss als Politiker. Dieser blieb entgegen blumiger Versprechungen und großer Beteuerungen bis in die Gegenwart ungelöst und stellt eines der zentralen Strukturmerkmale der Wandlungsphase dar. Mit der radikalen Minimierung des Zentrums ging ein Prozess der Bipolarisierung zwischen dem rechten und linken Lager des Parteiensystems einher. Das politische Gravitationszentrum verlagerte sich nach rechts, was einerseits dem guten Abschneiden der Parteien des centrodestra, andererseits der anhaltenden Zentrumsbewegung der größten Linkspartei, dem PDS, geschuldet war.290 Folgende Entwicklungen spielten in der Transformationsphase eine wichtige Rolle: An den Systemrändern waren die alten Parteien noch immer im Parteiensystem präsent. Sie hatten sich jedoch fundamental umorientiert, was sowohl bei dem
288
Vgl. Helms 1994: 34f. Vgl. Köppl 2007: 79. 290 Vgl. Helms 1997: 92. 289
107
ehemaligen PCI auf der Linken sowie dem MSI auf der Rechten mit der Abspaltung der extremen Flügel einherging. Diese „Überbleibsel“ der alten Republik, die sich nun im neuen Gewand präsentierten, profitierten vor allem von der Tatsache, dass sie als Außenseiter kaum in die Korruptionsskandale und sonstige Auswüchse der partitocrazia involviert gewesen waren. Nicht nur die Angebotsseite, also die Parteien und ihre Eliten waren vom Wandel betroffen sondern auch die institutionellen Rahmenbedingungen. 1993 wurde nach 45 Jahren das Verhältniswahlsystem durch ein Mehrheitswahlsystem mit Verhältniswahlelementen ersetzt, wodurch die Logik des Parteienwettbewerbs grundlegend verändert wurde. Dies führte jedoch nicht zu der gewünschten Stabilität. Im Gegenteil: die Wahlergebnisse 1994 trugen stark proportionale Züge. Auch die mangelnde Regierungsstabilität erinnerte an die „Erste Republik“. Die Regierung Berlusconi hielt nur neun Monate und war vor allem von Konflikten zwischen der Lega und der FI geprägt. Konflikte innerhalb der Regierung waren bereits ein Strukturmerkmal der „Ersten Republik“ und scheinen diese überdauert zu haben. Auch in den anschließenden Unterphasen lassen sich sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken Beispiele finden.291 Die Dynamik des strukturellen Wandels im Parteiensystem hielt die ganze Zeitspanne über an. Nach den Wahlen 1994 kam es nicht nur an den Rändern des Parteienspektrums zu fortschreitenden Fragmentierungstendenzen. Die alten politischen Kräfte splitterten sich vor allem im Zentrum in zahlreichen Gruppierungen auf beziehungsweise gründeten sich neu. Sie blieben am längsten in flux, da sie sich eine neue politische Heimat suchen mussten. Vor allem der Wegfall der DC, die mit ihrer überragenden Dominanz ein Kernelement der „Ersten Republik“ darstellt, macht das hohe Ausmaß des Wandels deutlich.292 Der Untergang der DC und der Wegfall der maßgeblichen Akteure des alten Parteiensystems machte eine Kontinuität des alten Parteiensystems unmöglich. Andere regulatorische Schlüsselfunktionen zeigten sich am stärksten immun gegen den Wandel: sie wiesen signifikante Kontinuität auf und beeinflussten dadurch das italienische Parteiensystem. Die Verfassung von 1948 blieb trotz des Zusammenbruchs des Parteiensystems und zahlreicher Modifikationsbestrebungen nahezu unangetastet. Auch die Struktur der Legislativen, Exekutiven und Judikativen wurde nicht verändert, auch wenn eine Verschiebung des Machtgewichts von der Legislativen zu Gunsten der Exekutiven seit Beginn der 1990er Jahre zu verzeichnen ist. Nach anfänglichem Rückgang blieben die Konfliktlinien und damit auch ihr Einfluss auf das Wahlverhalten und das Parteiensystem bestehen. Auch die Parteiengesetzgebung, die keine demokratischen Strukturen für die Parteien forderte, blieb erhalten und ermöglichte so erst das Aufkommen von leader-
291 292
Vgl. Vasallo 2007: 708f. Vgl. Köppl 2007: 80.
108
zentrierten und undemokratisch aufgebauten Parteien wie der Forza Italia. Sowohl der parlamentarische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess als auch die zahlreichen Mängel und Strukturprobleme der „Ersten Republik“ bestehen jedoch weiterhin fort, was wiederum Stimmen zahlreicher Wissenschaftler laut werden lässt, die nicht von einer „Zweiten Republik“ sprechen oder zumindest den Übergang als noch nicht abgeschlossen sehen wollen293. Für diese These spricht die Tatsache, dass wichtige Reformen der Institutionsordnung permanent auf der Tagesordnung bleiben.294 Die Analyse der Parteiensystemeigenschaften, der Strukturmerkmale, regulatorischen Schlüsselfunktionen sowie der Kernelemente weisen auf eine sehr hohe Wandlungsintensität in der Krisen- und Transformationsphase hin. Der Wandel kann als generell bezeichnet werden und erreicht damit seine zweithöchste Intensitätsstufe. Bipolarisierungsphase Die Bipolarisierungsphase beginnt mit den Parlamentswahlen 1996, die eine Zäsur im politischen System Italiens bedeuten. Erstmals seit 1948 gelang es dem MitteLinks-Bündnis, Parlamentswahlen zu gewinnen. Die strukturelle Asymmetrie zu Gunsten von Mitte-Rechts-Parteien schien, wenn nicht aufgehoben, zumindest jedoch abgeschwächt worden zu sein. Damit hatte Italien zum ersten Mal im 20. Jahrhundert einen regulären demokratischen Machtwechsel erlebt.295 Eine weitere Veränderung gegenüber der Krisen- und Transformationsphase war die Tatsache, dass sich die Zahl der Wahlallianzen von drei auf zwei reduzierte. Das in der „Ersten Republik“ alles dominierende Zentrum hatte als eigenständiger Block aufgehört zu existieren. Es bildeten sich zwar situativ einzelne, überwiegend stark personalisierte Parteien in der Mitte des Parteienspektrums, diese verschwanden jedoch in der Regel genau so schnell, wie sie auftauchten. Der überwiegende Teil der verschiedenen umbenannten oder neu gegründeten Gruppierungen in der Mitte schloss sich der rechten oder der linken Wahlallianz an, wodurch sich ein fragiler und ausgesprochen fragmentierter Bipolarismus herausbildete. Die Ausnahme hierfür bildete der Norden Italiens. Hier trat die Lega Nord anders als bei den Wahlen 1994 außerhalb des rechten Parteibündnisses an, so dass dort bei den Wahlen 1996 von einer tripolaren Struktur gesprochen werden kann.296 Während der Bipolarisierungsphase kam es nicht zu einer Konsolidierung des italienischen Parteiensystems. Die Intensität des Wandels war immer noch hoch, weder die Parteien noch die Koalitionen waren gefestigt.
293
Bücher zu dem Thema der nicht abgeschlossenen Transition, vgl. Gilbert/Pasquino 2000. Vgl. Köppl 2007: 13. 295 Vgl. Weber 1997: 87-93. 296 Vgl. Zohlnhöfer 2002: 273. 294
109
Zu den größten Wandlungserscheinungen kam es in der Mitte des italienischen Parteienspektrums. Erstmals zeigten sich im Parteiensystem bipolare Tendenzen, die sich jedoch noch nicht konsolidiert hatten. Eine Ursache dafür liegt in der Proporzquote des Mehrheitswahlsystems, die den kleinen Parteien stets genug Anreize bot, eigenständig zu bleiben und das Zünglein an der Wage zu spielen. Dadurch erfuhren sie zusätzlich eine überproportionale Bedeutung und konnten sich je nach taktischem Vorteil dem einen oder anderen Lager anschließen. Bei den Parteien im Zentrum herrschte immer noch die Sehnsucht nach einer großen integrativen christdemokratisch geprägten Partei der Mitte, weshalb sie die bipolare Struktur des Parteiensystems in eine tripolare umwandeln wollten. Obwohl das politische Zentrum klein, instabil und zersprengt war, sehen viele Politikwissenschaftler in ihm die Schlüssel zur Macht: Als Mehrheitsbeschaffer waren sie für die großen Parteien zumindest bis 2008 unumgänglich. 297 Auch die hohe Zahl von Abgeordneten, die in der 13. Legislaturperiode (von 1996-2001) die Fraktionen wechselten, unterstreicht, dass es sich bei der Mehrzahl der Wahlallianzen und Parteien noch um fragile, bisher kaum konsolidierte Gebilde handelt. Im Zeitraum von 1996 bis 1999 wechselten von 630 Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer allein 123 mindestens einmal die Parteimitgliedschaft. Problematisch daran war, dass diese Wechsel nicht auf das eigene Parteibündnis beschränkt blieben, sondern auch zwischen den Bündnissen stattfanden. 298 Massimo D’Alema wurde beispielsweise mit Stimmen von Abgeordneten der UDR, die bei den Wahlen 1996 noch Mitglied der Mitte-Rechts-Koalition war, zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies hatte verheerende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Politik, der Parteien und der Demokratie insgesamt, da der Wähler nicht mehr sicher sein konnte, welche Seite er letztendlich mit seiner Stimme unterstützte.299 Das Strukturmerkmal „Regierungsstabilität“ bleibt auf Grund der Heterogenität der Regierungskoalition weiterhin niedrig: In den vier Jahren der Bipolarisierungsphase gab es drei Kabinette. Die EU wirkte als externe Rahmenbedingung zunächst stabilisierend, da die Differenzen zwischen den einzelnen Parteien dem Ziel, die Maastrichtkriterien zu erfüllen und der EWWU beizutreten, untergeordnet wurden. Nach dem Sieg in der europäischen Herausforderung führten die ausgebrochenen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern erst zum Scheitern der Verfassungsreform und bei der Verabschiedung des Haushalts zu Prodis Sturz. Andere Strukturelemente blieben hingegen bis auf eine Ausnahme bestehen. Obwohl von 1997 bis 1998 mit einer Kommission (bicamerale) aus Politikern beider Kammern versucht wurde, Vorschläge für eine grundlegende Verfassungsrevision
297
Vgl. Ebd. 2002: 278. Vgl. Köppl 2007: 80. 299 Vgl. Fabbrini 2000: 190. 298
110
auszuarbeiten, scheiterte diese.300 Sowohl die Verfassung als auch die Struktur der Legislative, Exekutive und Judikative sowie die wesentlichen Konfliktlinien wandelten sich nicht. Auch die Parteiengesetzgebung blieb in der Bipolarisierungsphase unangetastet. Jedoch wurde mit dem Sieg des centrosinistra eine der charakteristischsten Anomalien und wichtiges Strukturmerkmal des Parteiensystems der „Ersten Republik“ aufgehoben: erstmals seit 1948 funktionierte der Alternanzmechanismus. Wie die Ausführungen deutlich gemacht haben, ist die Wandlungsintensität in der Bipolarisierungsphase immer noch hoch, weshalb der Wandel als generell eingestuft wird. Die Konsolidierungsphase Die Konsolidierungsphase beginnt mit dem Wahlsieg des rechten Parteienbündnisses bei den Regionalwahlen 2000. Unter Aufbietung ungeheueren Machtwillens schlossen sich die FI und die AN trotz gegenseitiger Vorurteile mit der Lega Nord zu einem einheitlichen Wahlbündnis zusammen und konnten so mit vereinten Kräften den Wahlsieg erkämpfen. Die FI zeigte, dass sie allen Unkenrufen über ihr baldiges Verschwinden zum Trotz eine Realität mit festen Wurzeln in ganz Italien geworden war. Damit machte sie der Linken ihre Dominanz auf lokaler und regionaler Ebene streitig.301 Den Erfolg bei den Regionalwahlen konnte das MitteRechtsbündnis bei den Parlamentswahlen 2001 wiederholen. Der erneute Regierungswechsel zu Gunsten des centrodestra nach den Wahlen 2001 beweist, dass der Alternanzmechanismus funktionierte. Die Regierung Berlusconis II war die längste Regierung seit 1948. Darüber hinaus ist es Berlusconi als einzigen italienischen Ministerpräsidenten gelungen, volle fünf Jahre im Amt zu bleiben. Er regierte mit einer klaren Mehrheit, dennoch war trotz starker Führung auch seine Regierungszeit von Konflikten und Verhandlungen innerhalb der Koalition geprägt. Die internen Konflikte nach den schlechten Ergebnissen der Regionalwahlen 2004 führten beispielsweise zur Auflösung des Kabinetts und zur dritten Regierung Berlusconis.302 Das italienische Parteiensystem hatte sich in den Jahren 2000-2005 zwar partiell konsolidiert, befand sich jedoch an vielen Stellen noch im Wandel. Entscheidende Reformen wie die der Finanzverfassung, der Justiz, des Parlaments, des Wahlrechts sowie der Verfassung standen noch aus. Zu strukturellen Veränderungen kam es hingegen durch das Hinzukommen einer weiteren Konfliktlinie, nämlich der Spaltung von Politik und Gesellschaft in Berlusconi-Anhänger und -Gegner. Diese Herausbildung wurde durch seinen autoritären und eigennützigen Regierungsstil noch verstärkt und führte zu großem Wi-
300
Vgl. Grasmück 2005: 211-218. Vgl. Ebd. 2005: 261. 302 Vgl. Diamanti 2007: 745. 301
111
derstand in Politik und Gesellschaft. Durch die gesellschaftliche und politische Spaltung manifestierte sich das bipolare Parteiensystem. Während die Verfassung, die Parteiengesetzgebung und die bestehenden Konfliktlinien unangetastet blieben, wurden einige Strukturmerkmale verändert. Durch das legge Gasparri wurde Berlusconis Medienmacht noch erweitert. Dies ist umso bedeutender für das italienische Parteiensystem, da Berlusconi als Ministerpräsident zusätzlich noch auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zugreifen konnte. Auch die EU übte weiterhin hohen Einfluss auf das Parteiensystem aus, durch die Einführung des Euro kam es zu Preissteigerungen, was besonders die europaskeptischen Rechtspopulisten für ihre Politik ausnutzten. Der Interessenskonflikt Berlusconis blieb weiterhin ungelöst, war jedoch durch Berlusconis Amtsausübung umso bedeutender. Dies zeigte sich in dem Versuch Berlusconis, sich mittels eines Gesetzes Immunität verschaffen zu wollen und in weiteren so genannten legge ad personam. Trotz der vielen Veränderungen des italienischen Parteiensystems während der Konsolidierungsphase war der Wandel weniger intensiv und ist daher nach der Typologisierung von Smith als partiell einzustufen. Die meisten sich wandelnden Parteiensystemeigenschaften und Strukturmerkmale, verstärkten eine Entwicklung und damit den permanenten Wandel. Eine wirklich qualitative Veränderung gab es durch das Hinzukommen der neuen Konfliktlinie Pro vs. Contra-Berlusconi. Transitionsphase Die Änderungen des Wahlrechts im Dezember 2005 markierten den Beginn der Transitions- oder auch Übergangsphase des italienischen Parteiensystems in eine Zweiparteiendominanz. Es wurde vor dem Hintergrund schlechter Wahlprognosen für den centrodestra und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet. In der Transitionsphase des italienischen Parteiensystems nahm die Wandlungsintensität wieder zu. Das Wahlsystem als Strukturmerkmal erfuhr nach 1993 die zweite Änderung und wandelte sich von einem Mehrheitswahlsystem mit Proporzquote in ein Verhältniswahlsystem mit Mehrheitsprämie. Durch diese Änderung wurde die von Smith skizzierte Reziprozität zwischen Parteien, Rahmenbedingungen und Wählern deutlich. Die Regierungsparteien änderten 2005 mit entsprechender Mehrheit das Wahlrecht und gaben sich selbst einen veränderten institutionellen Rahmen vor. Dieser hatte wiederum große Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb, denn er förderte den Zusammenschluss zweier großer Parteien im centrosinistra und centrodestra. Die Wähler wurden daraufhin von den Parteien des
112
centrosinistra mobilisiert oder agierten von sich aus, indem sie Stimmen für ein Referendum zur Abschaffung des neuen Wahlrechts sammelten.303 Eindeutige Mehrheitsverhältnisse, die durch die Mehrheitsprämie erreicht werden sollten, gewährleistete das neue Wahlsystem in der Transitionsphase zunächst nicht. Durch die unterschiedlichen Auszählungsmodi im Abgeordnetenhaus und im Senat wäre es beinahe zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Häusern gekommen. Dies hätte zu einer Lähmung der Regierungs- und Parlamentsarbeit geführt. Des Weiteren sah sich die Regierung Prodi mit einer breiten und heterogenen Regierungskoalition konfrontiert, die im Senat nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügte. Dies verschaffte den Klein- und Kleinstparteien sowie einzelnen Senatoren unverhältnismäßig viel Macht und führte wiederum zur Instabilität und zu einer kurzlebigen Regierung. Das Strukturmerkmal „Regierungsstabilität“ ähnelt mit seinem niedrigen Wert auch in der Transitionsphase sehr stark den Verhältnisse der „Ersten Republik“. Ähnliches gilt für die Fraktionsdisziplin, die ebenfalls weiterhin schwach ausgeprägt war. Jedoch machte der Regierungswechsel zu Gunsten des centrosinistra deutlich, dass der Alternanzmechanismus im Gegensatz zu der „Ersten Republik“ gut funktionierte. Die Bildung zweier großer Parteien spricht für die Konsolidierung des Strukturmerkmales Bipolarisierung und verstärkt die Konzentrationsbestrebungen des Parteiensystems. Darüber hinaus kommt es durch die großen Parteien zu einer weiteren Reduzierung der Parteiensystemeigenschaft Fragmentierung und Format sowie zu einem ansteigenden Gewicht der beiden größten Parteien. Die Parteizusammenschüsse gingen unter anderem vom neuen Wahlsystem aus. Als noch einflussreicher sind jedoch die Bestrebungen der Parteien beziehungsweise ihrer Eliten einzuschätzen, große Parteien zu bilden, da das „alte“ Mehrheitswahlsystem theoretisch noch eher zu der Bildung zweier großer Parteien hätte führen müssen. In der Transitionsphase kamen insbesondere die parteipolitischen Konfliktlinien Libertarismus vs. Autoritarismus sowie Zentrum vs. Peripherie zum Tragen. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien hingegen drückten sich in den Konflikten zwischen Rechtspopulisten vs. Zivilgesellschaft, Pro vs. Contra-Berlusconi sowie im Nord vs. Süd-Konflikt aus. Sie wurden jeweils von den Parteien aufgegriffen und politisiert. Auch die EU hatte als Rahmenbedingung Einfluss auf die Politik. Durch die Osterweiterung am 1. Januar 2007 und die damit verbundene Aufnahme Rumäniens strömten vermehrt Arbeit suchende Rumänen nach Italien. Das damit einhergehende Unsicherheitsgefühl, die Angst vor Überfremdung und Kriminalität sowie vor dem Arbeitsplatzverlust hatte je nach Standpunkt seine Ursache in den tatsächlichen Ängsten der Bevölkerung, in der parteipolitischen Thematisierung oder in
303
Vgl. Smith 1989: 355f..
113
der medialen Inszenierung. Fest steht jedoch, dass das Gefühl der Unsicherheit von den rechtspopulistischen Parteien FI, AN und Lega für ihre Zwecke politisiert und zum Sturze der Regierung Prodi ausgenutzt wurde. Die spektakulären Zeitungsberichte über Straftaten und regelmäßige Hetzkampagnen gegen Ausländer schürten die Angst vor Zuwanderern und machten die Regierung Prodi zur Getriebenen der Rechtspopulisten und der Presse. Notwendige Steuererhöhungen boten Berlusconi ein weiteres Feld für populistische Forderungen. Jedoch sorgten die eingenommenen Steuern auch innerhalb der Regierung für Konflikte über die richtige Verteilung, wobei liberale und kommunistische Wirtschaftsmodelle aufeinander prallten. Der Müll-Skandal von Neapel, der die italienische Volksseele zutiefst kränkte, machte sowohl eine parteipolitische (Zentrum vs. Peripherie) als auch eine gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen dem „zivilisierten Norden“ und dem „zurückgebliebenen Süden“ sichtbar, von der in erster Linie die Lega Nord profitierte. Aufgrund dieser Miseren sehnten sich viele Italiener nach einem starken Führer, der die Probleme mit starker Hand anpackte und schnelle Lösungen herbeiführte. Die rechtspopulistischen leader mit ihren Law-and-order-Forderungen (allen voran Berlusconi) schienen einem Großteil der Bevölkerung daher prädestiniert, die Probleme für sie zu lösen. Diese Beispiele machen die Wechselwirkung deutlich, die zwischen den gesellschaftlichen Strukturen und der Handlungslogik der politischen Akteure im italienischen Parteiensystem besteht. Auch in der Transitionsphase zeigten sich die Verfassung, die Struktur der Legislativen, Exekutiven und Judikativen weitgehend wandlungsresistent. Jedoch beschnitt auch in der Transitionsphase der häufige Gebrauch der Vertrauensfrage und der Gesetzesbeschluss per Dekret die Macht der Legislativen zu Gunsten der Exekutiven304. 305 Trotzdem hielt der traditionelle Kampf der italienischen Regierungen mit der geringen Fraktionsdisziplin und der relativ schwachen Stellung gegenüber den einzelnen Parlamentariern ihrer Parteien und Fraktionsführern weiterhin an. 306 Beim centrosinistra ist diese Tendenz noch stärker ausgeprägt als beim centrodestra, da die Linke bis dato mit sehr heterogenen Koalitionen regiert hatte und nicht über eine starke Führungspersönlichkeit wie Berlusconi verfügte. In der Transitionsphase wird noch einmal deutlich, dass wie in der „Ersten Republik“ eine mangelnde Koalitionsdisziplin herrschte und Parteien beziehungsweise ihre Vertreter bei knappen Mehrheiten ihr Erpressungspotenzial zum Teil exzessiv ausreizten.307 Prodis Sturz zeigte, dass das Regieren mit einer knappen Mehrheit im
304 Das Instrument der Vertrauensfrage stellte sich für heterogene Regierungen als sehr beliebt heraus, denn dadurch konnten einzelne Fraktionen oder Abgeordnete sich von der Regierungsposition distanzieren und gleichzeitig ihre „Loyalität“ bei der Vertrauensfrage unter Beweis stellen. 305 Vgl. Vasallo 2007: 698-699. 306 Vgl. Köppl 2008: 81. 307 Vgl. Vasallo 2007: 707-709.
114
italienischen Parteiensystem daher äußerst problematisch, wenn nicht gar unmöglich ist. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer Parlamentsreform deutlich: um ein Haar hätten unterschiedliche Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat aufgrund des Bicameralismo zu einer Blockade der Regierungsgeschäfte geführt. Bezüglich des Parteiensystemwandels kann in der Transitionsphase von einer hohen Intensität gesprochen und der Wandel als generell eingestuft werden.
4.2. Determinanten des Wandels und der Stabilität im italienischen Parteiensystem
4.2.1. Der Transformationsprozess zu Beginn der 1990er Jahre – Ursache und Wirkung 4.2.1.1. Delegitimation der Altparteien: Abwahl der classe politica Eine Determinante, die zum Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems führte, war die Krise der Parteien, die nach jahrelanger Herrschaft Anfang der 1990er Jahren in der Versenkung verschwanden. Mit der Abwahl der classe politica wandelte sich das Strukturmerkmal „Parteienherrschaft“ oder auch ‚partitocrazia’ sehr stark. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im April 1992 waren der Auftakt des Niedergangs des Parteiensystems der „Ersten Republik“.308 Sie fanden in einer Zeit des Stimmungstiefs gegenüber der politischen Klasse statt. Die öffentliche Meinung wandte sich von ihr ab, keine der großen Tageszeitungen stand mehr auf der Seite der Regierungsparteien.309 Die etablierten Parteien mussten starke Stimmenverluste hinnehmen. Die DC erreichte erstmals seit Kriegsende weniger als 30 Prozent der Stimmen und löste sich daraufhin auf. Vom Stimmenverlust der DC profitierte jedoch nicht einmal ihr politischer Gegenspieler, die kommunistische Partei (PCI). Gewinner waren Protestparteien, allen voran die Lega Nord, die eine Erhöhung des Stimmenanteil von 0,5 Prozent auf 8,7 Prozent verzeichnen konnte.310 Die Altparteien hatten ausgedient. Das politische Spektrum splitterte sich auf und es kam zu einer Polarisierung und Wahlenthaltung: die extreme Rechte verzeichnete einen großen Stimmenzuwachs, viele Bürger wandten sich von der Politik ab. Der Zusammenbruch des Herrschaftssystems der Christdemokraten hatte verschiedene Ursachen. Die DC vermochte es Ende der 1980er beziehungsweise
308
Vgl. Bordon 1997: 134. Vgl Grasmück 2000: 36. 310 Vgl. Piretti 1995: 392. 309
115
Anfang der 1990er Jahre nicht mehr, ein einigermaßen kohärentes Politikkonzept zu präsentieren: Sie fand keine Antworten auf die neuen Phänomene der Weltwirtschaft wie die Globalisierung oder die intensiver werdende europäische Integration. Stattdessen verfolgten die Christdemokraten weiterhin eine moderate Fortentwicklung des althergebrachten Herrschafts- und Politsystems. Erschwerend hinzu kam die Tatsache, dass die DC und die sozialistische Partei PSI tief in einen Korruptions- und Schmiergeldskandal verwickelt waren, der als ‚tangentopoli’ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. 4.2.1.2. Mani pulite – Ursache oder Wirkung des Transformationsprozesses? Einen entscheidenden Beitrag zur Delegitimation der Altparteien leistete die Justizaktion ‚mani pulite’. Die Aufdeckung der Missstände in den Parteien und der Politik hatte verheerende Auswirkungen auf das gesamte italienische Parteiensystem. Richter, die noch nicht in das System der ‚partitocrazia’ eingebunden und damit der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge waren, wurden in der „Ersten Republik“ teilweise sogar öffentlich von den etablierten Parteien angegriffen. Die Regierungsparteien verschärften in den 1980er Jahren noch den Druck auf die Richterschaft: wer es wagte gegen führende Regierungspolitiker zu ermitteln, musste mit vielfältigen Schikanen, Pressekampagnen und Disziplinarverfahren rechnen. Die Politiker dachten nicht einmal daran, dass sie ins Gefängnis gehen könnten – jeder ungeklärt bleibende Skandal musste ihr Gefühl absoluter Sicherheit steigern. Die Bürger hingegen lernten vor allem eines: die „politische Klasse“ war sich ihrer Straflosigkeit gewiss und in Italien wurden Skandale mit Freisprüchen beendet. Die Politiker fühlten sich so sicher, dass sie sich Dreistigkeiten, wie es der Sozialist Claudio Signorile unter dem Motto ‚cosi fan tutti’ tat, erlauben konnten: Er schlug die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern unter dem Bilanzposten „Public Relations“ vor.311 Als die Justiz jedoch mit der spektakulären Zeugenaussage eines ehemaligen Mitglieds der Sozialistischen Partei über Schmiergeldzahlungen konfrontiert wurde und diese auch beweisen konnte312, holte sie zum Gegenschlag aus und setzte eine Ermittlungslawine in Gang. Diese deckte die herrschende Korruptionspraxis auf und machte sie unter dem Namen ‚tangentopoli’ öffentlich.313 Dieser Begriff bezeichnet das System der illegalen Geldzahlungen zur Beeinflussung oder Bestechung von Beamten, Parlamentariern, Journalisten, Richtern, Ministern und Parteipolitikern. Diese Abgaben oder Schmiergelder, ‚tangenti’ genannt, waren fester Bestandteil des christdemokratischen Machtsystems, das sich hauptsächlich dadurch
311
Vgl. Braun 1994: 120f. Vgl. Roques 1996: 34. 313 Vgl. Grasmück 2000: 40. 312
116
finanzierte und jahrzehntelang von den Bürgern mehr oder weniger akzeptiert wurde. Jedoch profitierte von den ‚tangenti’, wie schon erwähnt, die gesamte politische Klasse.314 Der Politologie Cazzola, einer der besten Kenner der Korruption in Italien, stellte Ende der 1980er Jahre ein hohes Maß an Korruption fest. So schmierten nicht nur kleine oder mittlere Unternehmer, sondern auch Großunternehmen und Banken Spitzenpolitiker und Regierungsparteien auf hohem Niveau. Es kam auch zu privaten Bereicherungen der Politiker, gravierender ist jedoch die Parteienfinanzierung von PSI und DC durch fast ausschließlich illegale Einkünfte. Als diese Abgaben in den Jahren 1992/93 aufgedeckt wurden, wurde ein drastischer Einnahmenrückgang der etablierten Parteien verzeichnet.315 Durch die „Revolution der Richter“, deren Akteure zu Volkshelden aufstiegen, wurde nicht nur gegen eine Vielzahl von kleineren Politikern Ermittlungen aufgenommen, sondern auch gegen den mehrmaligen Ministerpräsidenten Andreotti und den Sozialistenchef Craxi, der sich nachweislich mit umgerechnet 100 Mio. € vom Medienunternehmer Silvio Berlusconi schmieren ließ.316 Insgesamt ermittelte die Justiz gegen 354 Kammerabgeordnete und 93 Senatoren. In dem Transformationsprozess der Parteienlandschaft Italiens nahmen die Richter eine Schlüsselposition ein, je nach Akzent waren sie und ihre Ermittlungen entweder Ursache oder Wirkung dieses Prozesses. 4.2.1.3. Reaktionen der Bevölkerung auf die Parteiskandale Eine weitere Bevölkerungsgruppe geriet durch den Transformationsprozess unter Druck. Die bis dahin alles dirigierende politisch-ökonomische Führungsklasse, die classe dirigente, wurde im Zuge der Ermittlungen von mani pulite schwer erschüttert. Eine immer selbstbewusster und investigativ arbeitende Justiz deckte den Mailänder Filz in der Bauwirtschaft sowie innerhalb der Reihen von Politikern auf. Dies hatte zur Folge, dass Funktionsträger der ehemaligen wirtschaftlichen und politischen classe dirigente sukzessive im Gefängnis landeten. Der Juristenpool mani pulite hingegen wandelte sich innerhalb kurzer Zeit zur wichtigsten moralischen Instanz und trat an die Stelle einer zu diesem Zeitpunkt handlungsunfähigen Politik. Die Justiz machte sich zum Sprachrohr der Gefühle der Bürger, was zum Teil demagogisch zum Teil durch eine kluge und zielbewusste Nutzung des Fernsehens geschah. So ließen mani pulite und der tangentopoli-Skandal die Bevölkerung und damit auch den Wähler nicht unberührt. Durch die Aussagen vieler Beschuldigter erfuhren sie viel über das Innenleben der Parteien, in denen
314
Vgl. Trautmann 1999: 534. Vgl. Cazzola 1988: 57. 316 Vgl. Drücke: 235. 315
117
„beutegierige, mediensüchtige und arrogante Funktionäre den Ton angaben“317. Im Falle der Sozialisten mussten die Wähler mit ansehen, dass die skrupellosesten Politiker die besten Aussichten hatten, Karriere zu machen. Es gab in dem PSI, der scheinbar nur noch von Lire-Scheinen zusammengehalten wurde, keine einfachen Basisaktivisten mehr, die noch an Ideale glaubten. Damit wurde den Wählern nicht nur das Geld, sondern auch die Partei weggenommen. Während die sozialistische Partei mit den Schmiergeldzahlungen in Mailand und mit ‚tangentopoli’ in Verbindung gebracht wurde, stellte sich heraus, dass die DC Verbindungen zur Mafia unterhielt. Die Richter und Staatsanwälte warfen prominenten Politikern wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten Andreotti Verbindungen zur Mafia vor, die ein so großes Ausmaß hatten, dass die Korruptionsvorwürfe gegen den Sozialisten-Chef Craxi fast harmlos erschienen.318 Mit den Verstrickungen zwischen Mafia und Politik verhielt es sich ähnlich wie mit der Korruption im Lande. Viele Italiener wussten, dass es zwischen Politik und mafiösen Organisationen eine Grauzone gab. Diverse auch national einflussreiche Politiker besaßen durchaus einen zweifelhaften Ruf – jedoch war Konkretes oder Gerichtstaugliches bisher nicht bekannt. Als jedoch mit den Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zwei der bedeutendsten Kämpfer gegen die Mafia sowie ihre Begleiter ermordet wurden und die Anti-Mafia-Kommission des Parlamentes 1993 bekannt gab, dass sich die obersten Repräsentanten des Staates gemeinsam mit den Spitzen der Mafia auf ein friedliches Nebeneinander geeinigt hatten, war das Land schockiert. Der Bericht beschrieb, wie sich die Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Mafia praktisch über viele Jahre hinweg als Beziehung zwischen zwei unterschiedlichen Souveränen dargestellt hatten, in der keiner den anderen angriff, solange dieser in seinen Grenzen blieb. Enthüllungen wie diese brachten das Fass zum Überlaufen: die Wähler entzogen den etablierten Parteien, allen voran den Christdemokraten und den Sozialisten, jegliche Unterstützung. Die Parteien und die gesamte politische Klasse waren diskreditiert und sowohl die Presse als auch die Bevölkerung zeigten heftige Reaktionen319.320 Die Richter haben jedoch nicht nur das Streben der Bürger nach Gerechtigkeit gefördert und sind als Symbol der Moralisierung zu einer Art Ersatz der Politik geworden, sondern streuten auch durch umstrittene Maßnahmen oder öffentlichen Erklärungen eine „Kultur des Verdachtes“. Diese äußerte sich teilweise in einer Art von Schadenfreude oder sogar Lynch-Gedanken, denn für viele war es befriedigend, die hohen und mächtigen, arroganten und hofierten Politiker im Gefängnis
317
Vgl. Braun 1994: 124. Vgl. Ebd.: 125f. 319 So wurde beispielsweise der Sozialist Craxi auf dem Weg zum Gerichtssaal von einer wütenden Menschenmenge mit 500-Lire Münzen beworfen und beschimpft. 320 Vgl. Trautmann 1999: 547. 318
118
zu sehen beziehungsweise sie auf dem Bildschirm bis zu dessen Tor begleiten zu können.321 Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Enthüllungen der Korruptionsskandale, in denen die Vertreter des politischen Systems verstrickt waren, machen den starken Wunsch nach Veränderung auf Seiten der Wähler deutlich. Sie hatten genug von den alten Machtstrukturen. Als späte Reaktion auf die Parteiskandale und die jahrzehntelange parteienstaatliche Überregulierung kann auch die Übertragung der Funktion des Regierungschefs auf eine parteilose Persönlichkeit sowie die zusätzliche Berufung einer beachtlichen Anzahl ebenfalls parteiloser Minister gesehen werden.322 4.2.1.4. Die Auflösung des Ost-West-Konfliktes Als externer Faktor brachten der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa große Veränderungen für das politische und gesellschaftliche System Italiens mit sich. Dieses historisch einzigartige Erlebnis wirkte als externer Schock auf die Angebots-, Nachfrageseite sowie den Rahmenbedingungen323 des italienischen Parteiensystems und setzte den Wandlungsprozess mit in Gang. Das italienische Parteiensystem geriet ins Wanken, denn es entfiel ein Grundpfeiler des christdemokratischen Selbstverständnisses und eines ihrer wichtigsten Wahlargumente: die Verhinderung und Eindämmung der kommunistischen Herrschaft in Italien und Europa.324 Durch die Transformation der größten westeuropäischen kommunistischen Partei Europas in eine Demokratische Partei der Linken wurde die Wahl einer Oppositionspartei wurde für den Wähler zur unproblematischen Option. 325 Die Empfehlung „Nase zu halten und DC wählen“ des renommierten italienischen Journalisten Indro Montanelli war nun nicht mehr nötig. Durch den Feindbildverlust veränderte sich das Wahlverhalten der Bevölkerung. Kommunisten waren nun keine Kommunisten mehr und ohne Kommunisten wurden auch keine Antikommunisten gebraucht.326 Parteiloyalitäten in der Funktion eines Schutzpatrons wurden dadurch überflüssig. Der Wegfall des Anti-Kommunismus als integrative Klammer und der damit verbundene Verlust des Einheit stiftenden Feindbildes machte jedoch nicht nur den Christdemokraten zu schaffen, auch die Kommunistische Partei fiel in eine Identitätskrise, denn ein
321
Vgl. Ferraris 1994: 4f. Vgl. Helms 1997: 99f. 323 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 284. 324 Vgl. Drücke 2000: 235. 325 Vgl. Zohlnhöfer 2006: 284. 326 Vgl. Grasmück 2005: 60. 322
119
Teil ihrer Identität resultierte unter anderem aus der Exklusion seitens der bürgerlichen Parteien. 327 In den Augen der Bevölkerung verloren DC und PSI als Schirmherren des Klientelismus und der Korruption ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit. Bereits im Vorfeld des Transformationsprozesses unterlagen selbst die Bastionen der bis dato unangefochtenen DC-Hegemonie einem schleichenden Erosionsprozess. Vor allem die Bevölkerung im reichen Norden machte für die ökonomischen und sozialen Missstände immer häufiger die Regierung in Rom und die Misswirtschaft im Mezzogiorno verantwortlich. Auch die Wirtschaft war nicht mehr bereit, für politischen Schutz vor dem in zahlreiche Bruchstücke zerfallenen Kommunismus zu zahlen. Aus diesem Protest heraus entstanden erst auf lokaler, dann auf regionaler Ebene verschiedene Leghen328, aus denen dann die Lega Nord hervorging. Diese absorbierte die wachsenden Teile einer immer unzufriedeneren DC-Klientel.329 Dadurch lebte wiederum ein neuer Konflikt in Italien auf: der Nord-Süd-Konflikt. Dieser hatte politisch und ökonomisch seit über hundert Jahren existiert, bekam nun aber plötzlich eine politische Bedeutung, die bis zu diesem Zeitpunkt von den traditionellen Parteien wenig beachtet worden war.330 Im Zuge dieser Veränderungen konnten im zunehmenden Maße Meinungsund Interessenswähler statt Subkulturwähler verzeichnet werden. Die Subkulturen schienen sich im Auflösen zu befinden. Der genaue Anteil des Ost-WestKonfliktes an der Auflösung des Transformationsprozesses ist schwer zu beziffern, jedoch wählten bei den Parlamentswahlen 1992 22,2 Prozent der ehemaligen DCWähler und sogar 40,3 Prozent der ehemaligen PCI-Wähler eine andere Partei.331
4.2.2. Die Angebotsfaktoren des italienischen Parteiensystemwandels 4.2.2.1. Centrodestra und centrosinistra – Die Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems Die in dieser Arbeit vorgenommene Unterscheidung zwischen einem linken und einem rechten politischen Lager mag dem deutschen Leser zunächst befremdlich erscheinen. In Deutschland würde es sich keine bürgerliche Partei gefallen lassen, als rechts bezeichnet zu werden, ganz zu schweigen davon, sich selbst sogar „rechts“ zu benennen. Darüber hinaus besteht nicht erst seit der viel beachteten Arbeit Ingleharts ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Rechts-Links-Dimen-
327
Vgl. Ferraris 1994: 4. Leghen Plural von Lega 329 Vgl. Sommer 2002: 117. 330 Vgl. Ferraris 1994: 4. 331 Vgl. Grasmück 2000: 38. 328
120
sion viel zu kurz greift und ungenügend ist, ein Parteiensystem beziehungsweise die Ausrichtung der Parteien in ihm zu erklären. Bei der Analyse des italienischen Parteiensystems ist es jedoch trotzdem sinnvoll, diese Begriffe zu verwenden, da sie die gebräuchlichen Unterscheidungen in Italien sind. So bezeichnen sich beispielsweise die Parteien ganz unverkrampft selbst als rechts oder links. Man liest und spricht beispielsweise von la destra, wenn die FI, die AN, die Lega oder der PdL gemeint sind beziehungsweise von la sinistra wenn von der DS, der RC oder dem PD die Rede ist. Spricht man von den Koalitionen, so werden die Bezeichnungen centrodestra für die Mitte-Rechts-Koalition beziehungsweise centrosinistra für die Mitte-Links-Koalition verwendet. Auch das politische Personal sowie Parteianhänger und Wählerschaft bezeichnen sich als sinistra (links) oder destra (rechts)332. Wie der italienische Philosoph und Senator auf Lebenszeit Noberto Bobbio sehr anschaulich darlegte, ist die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht mehr nur vor allem eine Frage der Substanz, sondern auch funktional, als Muster der Orientierung und der Zielsetzung der unterschiedlichen politischen Lager zu sehen.333 Da diese Einteilung in rechts und links sowohl von den Medien als auch in der allgemeinen sowie der wissenschaftlichen Diskussion über das italienische Parteiensystem verwandt wird, schließt sich Autorin diesem allgemeinen Sprachgebrauch an. Dies dient darüber hinaus dazu, die unübersichtlichen Entwicklungen und den Wandel der Parteien in den einzelnen Koalitionen besser skizzieren zu können. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass neben dem umgangssprachlichen Charakter dieser Einteilung auch die Parteibündnisse eher eine Zweckgemeinschaft darstellen. Die Parteien schlossen sich meist nur für die Wahlen zusammen und gingen danach getrennte Wege. Besonders die Bewegungen in der Mitte des Parteienspektrums lassen außerhalb des Wahlkampfes die Lagergrenzen verschwimmen. Es kam aufgrund der Verhältniswahlkomponente sogar vor, dass sich einige Parteien vollständig der Logik des Mehrheitswahlsystems entzogen und ohne Lagerzugehörigkeit bei den Parlamentswahlen antraten. Jedoch lässt sich grosso modo auch auf Grund der politischen Ausrichtung und der Selbstbezeichnung die italienische Parteienwelt in zwei große Blöcke einteilen. Wie die Abbildung 14 zeigt, reduzierte sich die Stimmenanzahl für die Parteien außerhalb der beiden Blöcke immer stärker, bis sie bei den Wahlen 2006 auf 0,5 Prozent schrumpfte. Italien war genau in der Hälfte geteilt.334
332 Als Bezeichnung für die Mitte-Links-Koalition beziehungsweise der Mitte-Rechts-Koalition werden daher oft die weniger sperrigen italienischen Bezeichnungen centrosinistra und centrodestra verwendet. 333 Vgl. Bobbio 1994: 343-349. 334 Vgl. Diamanti 2007: 734f.
121
Abbildung 14: Stimmenanteile des centrodestra, centrosinistra und anderer Parteien 1992-2008
60 50
49,7
46,3
43,9
40 30 20
49,8
46,8
49,7
43,3 37,6
35,6
34,3 19,4 12,8
14,7 11,7
10 0,5
0 1994
1996 Centrodestra Andere
2001
2006
2008
Centrosinistra
Quelle: Diamanti 2007: 734.
Erfinder des (neuen) Bipolarismus ist laut dem italienischen Politikwissenschaftler Ilvo Diamanti Silvio Berlusconi. Er erfand das „Konstrukt“ centrodestra kurz vor den Parlamentswahlen 1994, als alles danach aussah, dass sich das zukünftige Parteiensystem aus den Nachfolgern der Altparteien vor allem der DC oder dem PCI zusammensetzen würde. Indem Berlusconi jedoch die fast „unmöglichen“ Allianz aus FI, AN und Lega bildete und verwaisten DC-Wählern eine neue politische Heimat bot, okkupierte und erweiterte er große Teile des mitte-rechten Parteienspektrums335. Nach dem Erfolg des centrodestra imitierten die Parteien des Zentrums und der Linken Berlusconis Modell und bildeten ihrerseits Koalitionen. Ohne den centrodestra Berlusconis wären die Wahlen 1994 ein Abbild des alten bipolarismo imperfetto der „Ersten Republik“ mit den Nachfolgeparteien der DC und dem PCI als Hauptprotagonisten geworden. Jedoch wurde das Zentrum von den Parteien im
335
Vgl. ausführlicher Kapitel 4.2.2.2. zur Entstehung und Bildung des Mitte-Rechts-Bündnisses.
122
centrodestra und im centrosinistra verdrängt und verteilte sich bereits bei den Wahlen 1996 auf eine der beiden Koalitionen.336 4.2.2.2. Centrodestra – Rechtspopulismus all’italiana Mit den Erfolgen der Forza Italia, Lega Nord und der Alleanza Nazionale zu Beginn der Neunziger Jahre hielten nicht nur ein neuartiger centrodestra, sondern auch rechtspopulistische Parteien Einzug in das italienischen Parteiensystem. Obwohl der Begriff „Rechtspopulismus“ an vielen Stellen unscharf und vielgliedrig ist, erfüllten vor allem die Lega und die FI viele seiner Merkmale. Sie behaupteten sich in einem Kontext, der durch Ungleichgewichte bei politischinstitutionellen Anpassungen charakterisiert ist.337 Beide Parteien berufen sich bei ihrer politischen Herrschaft stets aufs Volk, welches als homogen und autonom verstanden wird. Das Volk wird wiederum von den rechtspopulistischen Parteien als Legitimationsbasis angesehen, wobei es gilt,