Begnadigung und Gegenzeichnung: Eine praxisorientierte verfassungsrechtliche und staatstheoretische Studie uber Staatsakte des Fursten von Liechtenstein ... aus Staat und Recht) (German Edition)



Begnadigung und Gegenzeichnung Eine praxisorientierte verfassungsrechtliche und staatstheoretische Studie über Staatsakte des Fürsten von Liechtenstein

Günther Winkler

SpringerWienNewYork

Forschungen aus Staat und Recht 155 Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler und Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Antoniolli Verfasser: Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler Juristische Fakultät der Universität Wien, 1010 Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2005 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Reproduktionsfertige Vorlage des Herausgebers Druck: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 11526186

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ISSN

0071-7657

ISBN-10 ISBN-13

3-211-27741-2 SpringerWienNewYork 978-3-211-27741-6 SpringerWienNewYork

Seiner Durchlaucht Hans Adam II. Fürst von und zu Liechtenstein zum 60. Geburtstag

Vorwort Im Großen Brockhaus, 20. Auflage (1996) Bd. III, Seite 31, ist zur „Begnadigung“ zu lesen: „Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung der Straf- und Disziplinargerichte durch Verfügung der Staatsgewalt. Die Begnadigung ist ein Gnadenerweis im Einzelfall, im Unterschied zur Amnestie oder Abolition. Durch Rücksichtnahme auf das Gerechtigkeitsempfinden soll die Starrheit des positiven Rechtes ausgeglichen werden.“ Begnadigungen sind keine Sache der Öffentlichkeit. Während Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil im Interesse der Allgemeinheit gemäß Art. 6 der EMRK öffentlich durchgeführt werden, sind Verfahren zur Begnadigung in konkreten Fällen im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nichtöffentlich. Sie betreffen höchstpersönliche Interessen des Einzelnen. Daher braucht es nicht zu verwundern, wenn Begnadigungen in Einzelfällen traditioneller Weise kein Gegenstand medialer Berichterstattung sind. Als die Öffentlichkeit aufgrund von Indiskretionen – wie in jüngster Vergangenheit – ausnahmsweise einmal über Begnadigungen informiert wurde, erfolgte dies in Verbindung mit Fragen, die von drängender Neugierde, Staunen und Unverständnis gleichermaßen geprägt waren. Aus reinem Wissensbedürfnis und ohne Rücksichtnahme auf die Interessen des betroffenen Einzelnen postulierte man die Veröffentlichung von Begnadigungsakten und die staatsverantwortliche Mitwirkung daran. Wie die zum Anlass der vorliegenden Untersuchungen gewordenen drei Fälle von Begnadigungen zeigen, herrschen dabei eine weitgehende Unkenntnis über die rechtlichen Grundlagen des Rechtsinstituts der Begnadigung und ein Mangel an praktischer Anschauung. Begnadigungsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die indiskreten medialen Berichterstattungen riefen in der Öffentlichkeit Verblüffung und Misstrauen hervor. Eine diametral gegen den Datenschutz gerichtete Forderung nach Transparenz der Fakten und der Verantwortlichkeit für die Entscheidungen, im Besonderen der Regierung wurde in den Raum gestellt. Die durch die mediale Berichterstattung aktuell gewordenen Fragen nach der Rechtslage in der Verfassung und aufgrund dieser im einfachen Gesetzesrecht sowie nach der Verfassungswirklichkeit oder Praxis lassen eine eingehende Darstellung von Recht und Wirklichkeit der Begnadigung in Liechtenstein mehr als sinnvoll erscheinen. In der vorliegenden Untersuchung wird vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung das Rechtsinstitut der Begnadigung gemäß der

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Vorwort

Landesverfassung und der einfachgesetzlichen Rechtslage eingehend untersucht. Theoretische Darlegungen in der Literatur und die Judikatur des Obersten Gerichtshofs und des Staatsgerichtshofs zur Begnadigung dienen dieser Studie als Wegweisungen für Fragen und Antworten. Beispiele von Begnadigungen aus der Praxis der letzten zwanzig Jahre, die bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren, veranschaulichen die Rechtslage gemäß ihrer Verwirklichung. Im Zusammenhang mit den medial berichteten Begnadigungen wurde auch die Frage der Gegenzeichnung des Regierungschefs von Staatsund Rechtsakten des Landesfürsten im Allgemeinen und von Begnadigungen im Besonderen aufgeworfen. Daher ist auch diesem Rechtsinstitut eine eingehende verfassungsrechtliche und staatstheoretische Untersuchung gewidmet. Darüber hinaus wird auch die sachverständige Mitwirkung der Strafgerichte an Begnadigungen in Einzelfällen eingehend geprüft und abgeklärt. Schließlich wird das Rechtsinstitut der Begnadigung aus dem Aspekt der Gewaltenteilung aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen der liechtensteinischen Verfassung erfasst und aus einer systematischen Zusammenschau verfassungsrechtlich dargestellt. Bei der Ermittlung der praktischen Beispiele für Begnadigungen aus dem Archiv war mir Frau Edith Allenspach vom Sekretariat SD des Fürsten behilflich. Bernhard Raschauer stand mir bei der Endkorrektur der Druckvorlage hilfreich zur Seite. Die Herstellung der Druckvorlage besorgte in gewohnt vorbildlicher Weise Frau Susanne Karner. Ihnen und allen kritischen Wegbegleitern meiner Studie sei für ihre freundliche Mühewaltung herzlich gedankt. Wien, am 1. Juni 2005 Günther Winkler

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort...................................................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ...................................................................................................... IX I. Die Sachlage ...................................................................................................

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II. Die Rechtslage nach der Verfassung ...............................................................

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III. Die einfachgesetzliche Rechtslage ................................................................... 15 IV. Die Begnadigung in der Judikatur ................................................................. 21 V. Die Begnadigung in der Literatur .................................................................. 29 Allgemeiner Kommentar zur Literatur ........................................................... 50 VI. Staatsakte des Fürsten aufgrund der Landesverfassung ................................... 55 VII. Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis .......................................... 61 Die Bestellung des Erbprinzen zum Stellvertreter aus 2004 ........................... 67 VIII. Verfassungsrechtliche Erwägungen zur Begnadigung ..................................... 73 IX. Einfachgesetzliche Erwägungen zur Begnadigung .......................................... 77 X. Das Rechtsinstitut der Begnadigung .............................................................. 1. Die Rechtsnatur der Begnadigung ............................................................. 2. Eine Befugnis ohne Pflicht ........................................................................ 3. Die Antragsbedürftigkeit der Begnadigung ................................................ 4. Die Rechtsstellung des Gnadenwerbers ..................................................... 5. Zuständigkeiten der Gerichte .................................................................... 6. Die Verfahrensgewähr für den Gnadenwerber ........................................... 7. Handlungsmöglichkeiten des Landesfürsten .............................................. 8. Der Staatsakt der Begnadigung als Rechtsakt ............................................

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XI. Die Begnadigung im Gefüge der Gewaltenteilung ......................................... 91 XII. Die Rechtsstellung der Regierung .................................................................. 99 XIII. Vertraulichkeit gegen Öffentlichkeit .............................................................. 101 Literaturverzeichnis ................................................................................................. 105

I. Die Sachlage Im ‚St. Galler Tagblatt‘ vom 16. Dezember 2004 erschien unter der Überschrift „Treuhänder begnadigt“ eine Kurzinformation über drei Begnadigungen des Erbprinzen: „Der Fürst von Liechtenstein entscheidet nicht nur über das Schicksal von Richtern, ihm steht laut Verfassung auch das Recht zu, Gnade walten zu lassen. Am 20. Oktober hat Erbprinz Alois, seit Mitte August in der Funktion eines fürstlichen Stellvertreters, zwei Männer und eine Frau begnadigt. Diese im Finanzdienstleistungsbereich tätigen Personen waren erst vor kurzem wegen Vermögensdelikten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.“ Diese Information ist mit den Initialen M. R. gezeichnet. Den darauf folgenden Zeitungsmeldungen aus Liechtenstein ist der volle Name des Autors zu entnehmen. Urheber dieser Meldung ist Markus Rohner, ein schweizer Journalist, der die Öffentlichkeit seit Jahren mit Information über politische und wirtschaftliche Vorkommnisse in Liechtenstein versorgt. Am 21. Dezember 2004 berichtete Markus Rohner im „Liechtensteiner Vaterland“ ausführlich über die drei Begnadigungen und über sein Gespräch mit dem Erbprinzen zu diesem Thema unter den Schlagzeilen: „Erbprinz begnadigt Finanzdienstleister. Erbprinz Alois sieht keine Gefahr, dass der Finanzplatz Schaden nehmen könnte. Erbprinz Alois hat vor zwei Monaten drei zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilte Personen begnadigt. Alle waren im Finanzdienstleistungssektor tätig und wurden wegen Vermögensdelikten verurteilt.“ Im Text des Berichtes heißt es dann: „Dass der Finanzplatz Liechtenstein dadurch im Ausland Schaden nehmen könnte glaubt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nicht. Die Regierung schweigt in der ganzen Angelegenheit.“ „Dem Fürst(en) von Liechtenstein oder seinem Stellvertreter steht laut Verfassung das Recht zu, gegenüber Delinquenten und Verurteilten Gnade walten zu lassen. Am 20. Oktober hat Erbprinz Alois, seit Mitte August in der Funktion eines fürstlichen Stellvertreters, erstmals von diesem Recht Gebrauch gemacht und zwei Männern und einer Frau einen Gnadenakt zukommen lassen. Dabei handelt es sich nicht um kleine Ladendiebe oder betrunkene Automobilisten, sondern um drei Personen, die in Liechtenstein im Finanzdienstleistungssektor tätig waren und dort wegen schweren Vermögensdelikten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wor-

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Die Sachlage

den waren. In Liechtenstein hat die bislang offiziell nicht bekannt gemachte Begnadigung vor allem bei Finanzdienstleistern Erstaunen ausgelöst. ‚Da engagieren wir uns seit Jahren für ein besseres Image unseres Finanzplatzes und dann kommt es zu solchen Gnadenakten‘ sagt ein Vaduzer Treuhänder. Anderer Ansicht ist Erbprinz Alois. Die Begnadigungen seien erfolgt, weil diese Personen entsprechende Anträge gestellt hätten und er eine Begnadigung für ‚sinnvoll‘ gehalten habe. ‚Im Übrigen war nicht nur ich der Meinung, sondern in allen drei Fällen auch unser Obergericht, das jeweils bei Begnadigungsgesuchen ein Gutachten erstellt‘ sagte der Erbprinz weiter. Auf die Frage, weshalb einer Person, die ihre Gefängnisstrafe nicht einmal angetreten hat, dieser grosszügige Gnadenerlass zuteil wurde, sagte der Erbprinz: ‚Erstens wurde diese Person sowie eine der beiden anderen nur teilweise begnadigt. Und zweitens ist der Gnadenerlass im Vergleich zu unseren Nachbarländern gar nicht besonders grosszügig. Wahrscheinlich hätte diese Person dort nur mit einer bedingten oder teilbedingten Strafe rechnen müssen.‘ Dass der Finanzplatz Liechtenstein mit den Begnadigungen international Schaden nehmen könnte, daran glaubt Erbprinz Alois nicht. ‚Der Ruf unseres Finanzplatzes im Ausland hängt nicht in erster Linie davon ab, wie lange Straffällige hinter Gittern bleiben. Ein Finanzdienstleister ist bei einer mehrjährigen Haftstrafe sowieso ruiniert. Ob dies jetzt ein halbes Jahr mehr oder weniger ist, ändert bezüglich der Abschreckung nicht mehr viel. Auch wird unser Finanzplatz nicht einen besseren Ruf bekommen, wenn wir Straffällige länger als in anderen Finanzplätzen einsperren. Der Ruf des Finanzplatzes werde vor allem dadurch gesichert, indem das Land gute Gesetze erlasse und geeignete Spezialisten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten habe, die diese Gesetze jeweils unverzüglich umsetzten. ‚In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren erfolgreiche Reformen realisiert, wie es unlängst auch der Internationale Währungsfonds bestätigt hat. Hier gehören wir mittlerweile zu den Besten und ab 1. Januar 2005 werden wir unsere gute Position durch ein neues Sorgfaltspflichtgesetz und eine umfassende Finanzmarktaufsicht noch weiter festige‘, führte Erbprinz Alois aus. Keine Antwort war in dieser Sache von der Regierung Hasler zu erhalten. Nach Einreichung von schriftlichen Fragen kam nach einem Tag von Gerlinde Manz-Christ von der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit die Antwort, man wolle sich in diesem Fall für Hintergrundinformationen doch bitte schön an den Erbprinzen wenden. Die Regierung sah sich ausserstande, Stellung zu nehmen. Fragen, ob die Regierung in diesem Fall zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei

Die Sachlage

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oder ob sie durch solche Gnadenakte den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein international nicht in Gefahr sehe, blieben unbeantwortet.“ Im Vaterland vom 31. Dezember 2004 berichtete Günther Fritz aus einem Interview mit dem Erbprinzen Alois unter anderem auch zu den drei von Markus Rohner der Öffentlichkeit enthüllten Begnadigungen. Frage: „Für ein gewisses Aufsehen hat das Bekanntwerden der Begnadigungen von drei Finanzdienstleistern gesorgt. Wie läuft eigentlich ein solches Verfahren ganz konkret ab?“ Antwort: „Ein Gnadengesuch geht entweder über das Obergericht zu mir oder direkt an mich. Das Landgericht und das Obergericht nehmen jeweils in einem Gutachten Stellung und leiten mir die Gerichtsakten mit allen anderen den Fall betreffenden Unterlagen weiter. Nach Studium dieser Akten und Gutachten sowie nach allfälligen weiteren Abklärungen treffe ich dann nach bestem Wissen und Gewissen meine Entscheidung.“ Frage: „Weshalb haben Sie in den drei konkreten Fällen die Begnadigungen als sinnvoll betrachtet?“ Antwort: „Die Gründe waren unterschiedlich. In zwei Fällen habe ich die Strafe nur teilweise gemildert. Und im dritten Fall habe ich eine Person begnadigt, die schon mehrere Jahre im Gefängnis gesessen ist und höchstwahrscheinlich sowieso in einem halben Jahr entlassen worden wäre.“ Frage: „Besteht nicht die Gefahr, dass diese Begnadigungen den liechtensteinischen Strafvollzug und damit das Image des Finanzplatzes in ein schiefes Licht setzen?“ Antwort: „Nein. Ich halte diese Vorwürfe unangebracht. Vermutlich sind die betroffenen Personen trotz der Begnadigung noch immer stärker bestraft, als dies für die gleichen Delikte in anderen Ländern der Fall gewesen wäre. Ich denke auch, dass niemand ernsthaft glaubt, dass wir das Image unseres Finanzplatzes beeinflussen können, indem wir Finanzstraftäter ein halbes Jahr mehr oder weniger einsperren. Für einen Finanzintermediär bedeutet eine längere Haftstrafe sowieso den Ruin. Ob er davon vielleicht ein halbes Jahr weniger absitzen muss – mit einer Begnadigung kann er nie rechnen –, wird ihn nicht weniger abschrecken. Die Reputation des Finanzplatzes kann nur durch geeignete Rechtsvorschriften und gute Behörden gesichert sein, die sofort eingreifen, wenn es notwendig wird. Wenn ich sehe, aus welcher Ecke diese Vorwürfe kommen, so muss ich leider vermuten, dass es dabei wohl nicht um die Sorge um den Finanzplatz geht. Markus Rohner war das wichtigste Sprachrohr der Gegner des Fürstenhauses während des Verfassungsstreites. Ich vermute daher eher, dass einige wieder die Verfassungsdiskussion im Hinblick auf den Dialog mit dem Europarat anheizen wollen.“ Frage: „Hat in den drei bekannt gewordenen Fällen die Regierung jeweils eine entsprechende Empfehlung abgegeben?“ Antwort: „An und für sich ist die Regierung in ein Begnadigungsverfahren nicht direkt involviert. Trotz-

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Die Sachlage

dem ist es manchmal sinnvoll, die Ansicht der Regierung einzuholen. In der Regel wird aber die Staatsanwaltschaft, die ja bei der Regierung anzusiedeln ist, um eine Stellungnahme zum Gnadengesuch gebeten.“ Frage: „Gab es in den gegenständlichen Fällen eine Empfehlung von der Regierung?“ Antwort: „Nein. Eine Empfehlung der Regierung gab es nicht.“ Im Vaterland vom 12. Januar 2005 schrieb der liechtensteinische Finanzdienstleister Harry Quaderer, Landtagskandidat der VU, auf der Seite 3 dazu Folgendes: „Im Oktober 2004 hat Fürst-Stellvertreter Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein drei Finanzdienstleiter begnadigt. Diese drei Personen waren wegen schwerer Vermögensdelikte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Gemäss Verfassung hat der Fürst oder Fürst-Stellvertreter natürlich das Recht, Gnadenerlass zu erteilen. Als auch im Finanzdienstleistungsgeschäft tätige Person hat mich dieser Begnadigungsakt speziell interessiert. Die Chronologie und Abwicklung dieses Begnadigungsaktes geben mir reichlich zu denken und lassen ein paar Fragen offen. Aufmerksam gemacht auf diese Begnadigung wurde ich durch den von Markus Rohner geschriebenen Artikel im ‚St. Galler Tagblatt‘ am 16. Dezember 2004. Die Begnadigung fand im Oktober statt. Warum gab es keine offizielle Mitteilung in unseren Tageszeitungen? Das ‚Liechtensteiner Vaterland‘ publizierte am 21. Dezember einen von Markus Rohner geschriebenen Artikel zu dieser Thematik. Am 31. Dezember nimmt seine Durchlaucht Erbprinz Alois in einem Interview mit Günther Fritz im ‚Liechtensteiner Vaterland‘ unter anderem auch Stellung zu diesen Begnadigungen. Auf die Frage, ob in den drei bekannt gewordenen Fällen die Regierung jeweils eine entsprechende Empfehlung abgegeben habe, antwortete seine Durchlaucht: ‚An und für sich ist die Regierung in ein Begnadigungsverfahren nicht direkt involviert. Trotzdem ist es manchmal sinnvoll, die Ansicht der Regierung selbst einzuholen. In der Regel wird aber die Staatsanwaltschaft, die ja bei der Regierung anzusiedeln ist, um eine Stellungnahme gebeten.‘ Wo bleibt die Ansicht unserer Regierung? Warum wird ein solch brisantes Thema nicht mit dem Fürsten-Stellvertreter diskutiert? Lagen unterschiedliche Ansichten zwischen Fürst-Stellvertreter und Regierung vor? War die Regierung gegen diese Begnadigungen und hat sie sich nicht gewagt, dies zu kommentieren? Gibt es Präzedenz-Fälle, wo die Regierung sich gegen eine Begnadigung stark gemacht hat? Oder war die Regierung Hasler gar für diese Begnadigungen oder noch schlimmer, hatte die Regierung zu den Begnadigungen gar keine Meinung oder war sie überhaupt nicht informiert? Was ist der genaue Ablauf der Begnadigung? Wer spricht mit wem? Bis dato keine Stellungnahme.

Die Sachlage

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Normalerweise versteht es die FBP-Regierung ausgezeichnet, solch heisse Kartoffeln weiterzureichen. Das Amt für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit schweigt, sogar das ‚Liechtensteiner Volksblatt‘ schweigt. Sind diese Begnadigungen ein belangloser Akt, welcher weder die Regierung noch die Öffentlichkeit interessiert? Was sollen sich die Beschädigten denken? Nach meiner Ansicht muss eine Regierung auch zu unpopulären und schwierigen Entscheidungen Stellung nehmen. Mut, Selbstbewusstsein, Transparenz an den Tag legen! Schweigen ist nicht immer Gold! Leider gibt es keinen hundertprozentigen Schutz gegen kriminelle Machenschaften: siehe Fall Behring, wo Liechtenstein wieder einmal nicht ungeschoren davon kommt. Unangenehmes unter den Teppich zu kehren, ist keine Lösung. Unsere Regierung hat die Pflicht und Aufgabe, gerade bei diesen Themen geschlossen aufzutreten und die inländischen sowie die ausländischen Medien und damit uns Bürger zu informieren. Als Kleinstaat Europas kann es sich eine Regierung schlichtweg nicht leisten, vor unangenehmen Themen den Kopf in den Sand zu stecken.“ (Anm. der Redaktion: In der Rubrik ‚Auf den Punkt gebracht‘ äußern sich Mitglieder des Präsidiums und der Landtagsfraktion sowie Landtagskandidaten der VU) Diese Zeitungsberichte über drei nichtöffentliche Verfahren münden in die verfassungsrechtlich bedeutsame Frage nach der Rechtsnatur der Begnadigung durch den Landesfürsten und nach der Rolle des Regierungschefs bei Begnadigungen. Eine solche Frage kann nur schlüssig beantwortet werden, wenn man die für das Begnadigungsrecht des Fürsten im Besonderen, die für seine Staatsakte im Allgemeinen und die für die Mitwirkung des Regierungschefs an diesen Staatsakten erheblichen Vorschriften der Verfassung nach ihrem Sinnzusammenhang durchforscht. Voraussetzung für die Beurteilung der Problematik ist aber auch eine ausreichende Kenntnis von den einfachgesetzlichen Regelungen des Verfahrens zur Ausübung des Rechtes der Begnadigung. Zum Verfahren bietet die Judikatur der Höchstgerichte aufschlussreiche Einblicke dar. Sie vermittelt aber auch reichlichen Aufschluss über die Rechtsnatur des Begnadigungsrechtes. Die in der Verfassung eher vorausgesetzten als sprachlich explizit gemachten materiellrechtlichen, organisationsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bedingungen der Begnadigung in Einzelfällen sind in der Literatur kontrastreich kommentiert. Ein Schwergewicht liegt in Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen der Gegenzeichnung von Staatsakten des Landesfürsten durch den Regierungschef.

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Die Sachlage

Die Frage nach den Bedingungen der Begnadigung durch den Landesfürsten in Einzelfällen führt über die in der Literatur zu Tage tretenden kontrastreichen Perspektiven zu Grundfragen der Verfassung. Die Verfassung ist Maßstab und Richtmaß für die Antwort auf die Fragen nach der Rechtsnatur der Begnadigung und nach einer möglichen Gegenzeichnung des Begnadigungsaktes des Landesfürsten durch den Regierungschef. In diesem Sinn wird nachfolgend zuerst die Rechtslage nach der Verfassung und daran anschließend die Rechtslage nach den einfachen Gesetzen dargestellt. Darauf folgen Berichte über die Judikatur des Obersten Gerichtshofs und des Staatsgerichtshofs. Auszüge aus der Literatur und kritische Anmerkungen dazu dienen der Veranschaulichung der aus den verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften folgenden Problemperspektiven. Daran schließen eine Übersicht über die Staatsakte des Landesfürsten aufgrund der Verfassung und ihre Veranschaulichung durch Beispiele aus der Praxis an. Auf der Grundlage des derart aufbereiteten Rechtsmaterials erfolgen vor dem Hintergrund der Judikatur und der Literatur zum Begnadigungsrecht des Landesfürsten in Einzelfällen verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Analysen mit entsprechenden Schlussfolgerungen. Daran schließt eine Analyse des Staatsaktes der Begnadigung als Rechtsakt an. Darauf folgen staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grundlegungen zur Gewaltenteilung im Allgemeinen und deren Ausformung in der Verfassung von Liechtenstein im Hinblick auf Begnadigungen. Den Abschluss bilden Hinweise auf die Rechtsstellung des Regierungschefs bei Begnadigungen und auf das Verhältnis von Geheimhaltung und Öffentlichkeit des Verfahrens zur Begnadigung.

II. Die Rechtslage nach der Verfassung Zur Einführung in die Thematik werden im Folgenden die für das Recht der Begnadigung durch den Landesfürsten unmittelbar in Betracht kommenden Vorschriften der Landesverfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, idF. LGBl. 2003 Nr. 186, in ihrem vollen Wortlaut wiedergegeben und sodann auch inhaltlich aufbereitet. Art. 7 Abs. 1: Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates und übt sein Recht an der Staatsgewalt in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze aus. Art. 12 Abs. 1: Dem Landesfürsten steht das Recht der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagung eingeleiteter Untersuchungen zu. Abs. 2: Zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitgliedes der Regierung wird der Fürst das Recht der Begnadigung oder Strafmilderung nur auf Antrag des Landtages ausüben. Art. 85: Der Regierungschef führt den Vorsitz in der Regierung. Er besorgt die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Verordnungen und geniesst bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsgemäss zustehenden Vorzüge. Art. 86 Abs. 1: Der Regierungschef hat über die der landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenstände dem Landesfürsten Vortrag zu halten beziehungsweise Bericht zu erstatten. Abs. 2: Die Ausfertigungen der über seinen Antrag ergehenden landesherrlichen Resolutionen erhalten die eigenhändige Unterschrift des Landesherrn und überdies die Gegenzeichnung des Regierungschefs. Art. 95 Abs. 2 dritter Satz: Einwirkungen durch nichtrichterliche Organe auf die Rechtsprechung sind nur soweit zulässig, als sie die Verfassung ausdrücklich vorsieht (Art. 12). Art. 63 Abs. 1: Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu. Der Landtag übt dieses Recht unter anderem durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten. Die Verfassung des Jahres 1862 enthielt keine ausdrückliche Regelung über das Gnadenrecht des Fürsten, die Begnadigung im Einzelfall einge-

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schlossen. Das Gnadenrecht war als eine typische Befugnis des Monarchen als Staatsoberhaupt stillschweigend vorausgesetzt.1 Neben den Gesetzen waren Verordnungen und Erlässe der Gegenzeichnung unterworfen. Die Gegenzeichnung für diese drei Typen von Staatsakten war ausdrücklich als Gültigkeitsvoraussetzung erklärt. Resolutionen des Landesfürsten waren davon nicht erfasst. Für ihre Ausfertigungen war daher auch keine Gegenzeichnung vorgeschrieben.2 Ausfertigungen von Resolutionen waren in der Verfassung von 1862 nicht erwähnt, sie wurden erst durch Art. 86 der Verfassung von 1921 im Zusammenhang mit der Gegenzeichnung des Regierungschefs ausdrücklich erfasst. Das Gnadenrecht des Landesfürsten als Begnadigungsrecht und als Abolition ist im Art. 12 Abs. 1 der Verfassung 1921 umfassend geregelt. In dieser Vorschrift ist von einer Mitwirkung der Regierung an den Gnadenakten des Landesfürsten keine Rede. Für die Begnadigung von Regierungsmitgliedern ist im Abs. 2 des Art. 12 dem Landtag ausdrücklich ein besonderes Antragsrecht eingeräumt. In der vorliegenden Studie ist die Begnadigung in Einzelfällen das zentrale Thema. Die Fragestellung richtet sich im Folgenden daher in erster Linie auf den Art. 12 Abs. 1. Trotz der sprachlichen Klarheit dieser Vorschrift kann aus ihr allein aber keine verlässliche Antwort auf die Frage nach der Rechtsstellung des Regierungschefs bei der Begnadigung von strafrechtlich Betroffenen Einzelnen durch den Landesfürsten gewonnen werden. Für eine zureichende Antwort kommt es noch auf andere Vorschriften der Verfassung an. Art. 12 Abs. 1 ist nämlich auch im Zusammenhang mit den Artikeln 85 und 86 der LV zu lesen. Also mit jenen Vorschriften, welche die Mitwirkung des Regierungschefs bei der Erlassung von Staatsakten des Landesfürsten durch Antrag und/oder Gegenzeichnung regeln. Danach wirkt der Regierungschef an bestimmten Typen von Staatsakten des Landesfürsten durch Gegenzeichnung mit. Das Antragsrecht des Regierungschefs (der Regierung) für Staatsakte des Fürsten ist nicht gesondert geregelt, sondern nur grundsätzlich vorgesehen. ____________________

1 Verfassung 1862: § 2: „Der Landesfürst ist Oberhaupt des Staates, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den in gegenwärtiger Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus.“ 2 § 29 „Alle Gesetze und Verordnungen, alle Erlässe, welche vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehen, bedürfen zu ihrer Giltigkeit der Gegenzeichnung eines im Lande anwesenden verantwortlichen Beamten. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten, welches einen integrirenden Bestandteil der Verfassung zu bilden hat.“ Siehe dazu auch die Strafprozessordnung aus dem Jahr 1914.

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Für die Gegenzeichnung ist in den Vorschriften der Art. 85 und 86 nicht auf die Inhalte der Staatsakte des Fürsten abgestellt, sondern auf formale Staatsaktstypen: Neben Gesetzen und Staatsverträgen auf Staatskate der Vollziehung: Verordnungen, Erlässe und Resolutionen. Diese Typen von Staatsakten sind in der Verfassung weder gesondert geregelt noch definiert. Der Verfassungsgesetzgeber setzte im Jahr 1921 sichtlich die für eine konstitutionelle Monarchie und die für einen demokratischen Rechtsstaat üblichen Typen von Staatsakten der Gesetzgebung und der Vollziehung begrifflich voraus: Gesetze, Verordnungen und Erlässe. Gegenüber der Verfassung 1862 fügte er als einen weiteren Staatsaktstypus noch die Resolutionen hinzu, setzte sie in ihrer begrifflichen Eigenart aber gleichfalls undefiniert voraus. Die Begriffe für die einzelnen Staatsaktstypen sind bei ihren jeweiligen Verwendungen in der Verfassung stillschweigend vorausgesetzt: Für Gesetze vor allem in den Art. 64 ff (für Staatsverträge im Art. 8), für Verordnungen des Fürsten in den Art. 10 und 85, für Verordnungen der Regierung im Art. 92, für Erlässe des Fürsten im Art. 86, für Erlässe und Verfügungen der Regierung im Art. 89, für Resolutionen des Fürsten im Art. 86, für verfassungsunmittelbare Anträge und Initiativen der Regierung im Art. 78. Urteile der Gerichte kommen in einer vergleichbaren Weise im Art. 95 vor. Resolutionen des Landtages sind in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Für das vorliegende Thema kommen grundsätzlich nur drei Typen von landesfürstlichen Staatsakten in Frage: Verordnungen, Erlässe und Ausfertigungen von Resolutionen. Gesetze und Staatsverträge bleiben hier ausgeklammert. Verordnungen sind generell-abstrakt verbindliche Anordnungen an die Allgemeinheit. Sie scheiden daher aus dem Fragenbereich von Begnadigungen für den Einzelfall aus. Erlässe sind generell-abstrakt verbindliche Anordnungen an Behörden. Sie scheiden daher gleichfalls aus dem Fragenbereich der Begnadigungen für den Einzelfall aus. Resolutionen (Entschließungen) sind rechtsverbindliche Entscheidungen des Landesfürsten (oder des Landtages) aus einem konkreten verfassungsrechtlichen Anlass. Ihre Adressaten sind oberste Staatsorgane oder/und private Personen. Für Begnadigungen in Einzelfällen kommen nur Resolutionen als individuellkonkrete Entscheidungen in Frage. Begnadigungen können zwar auch durch Amnestien erfolgen. Diese sind aber für einen größeren Personenkreis bestimmt und werden daher durch Verordnung bzw. Erlass generell-abstrakt geregelt. Sie richten sich an eine unbestimmte Zahl von betroffenen Einzelnen und an die staatlichen Behörden. Im Jahr 1956 wurde eine Amnestie durch eine generell-

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abstrakte Anordnung verfügt. Diese enthielt sowohl Elemente einer Verordnung als auch eines Erlasses. Sie richtete sich intern an die zu ihrer Durchführung zuständigen Behörden und extern an die davon betroffenen Rechtsunterworfenen. Die Amnestie des Jahres 1956 wurde nicht im Landesgesetzblatt kundgemacht. Sie wurde aber durch den Regierungschef gegengezeichnet und in der Tageszeitung „Volksblatt“ veröffentlicht.3 Die Begnadigung in Einzelfällen bezieht sich auf eine bestimmte einzelne Person. Sie ergeht als schriftliche Ausfertigung einer Resolution zum Anlass. Diese richtet sich in der Regel an das Obergericht, mitunter auch direkt an den Gesuchsteller. Ausfertigungen von Resolutionen fallen aber nur bedingt unter die Regelung des Art. 86 Abs. 2 über die Gegenzeichnung. Dafür ist nämlich ein Antrag des Regierungschefs zwingend vorausgesetzt. Die Frage nach der Zuständigkeit des Regierungschefs zur Mitwirkung an Begnadigungen Einzelner durch den Landesfürsten ist daher mit ihrer Zuordnung zu den Resolutionen gemäß Art. 86 Abs. 2 noch nicht beantwortet und vor allem für Begnadigungen im Einzelfall prüfenswert. Zunächst erscheint verwirrend, dass Resolutionen des Landesfürsten durch die Verfassung nicht bei den Befugnissen des Fürsten als Staatsoberhaupt geregelt sind. Das wirkt aber nur auf den ersten Blick befremdlich. Resolutionen waren zum Unterschied von Verordnungen und Erlässen in der Verfassung von 1862 nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wurden als Staatsaktstypen erst in der Verfassung von 1921 gesondert erwähnt; anscheinend in einem nebensächlichen Zusammenhang, in Wahrheit aber in einer zentralen Bedeutung. Neben Verordnungen und Erlässen sind Ausfertigungen von Resolutionen des Landesfürsten nämlich die wichtigsten Staatsaktsformen, in denen der Landesfürst seine rechtsverbindlichen Entscheidungen als Willensäußerungen nach außen in Erscheinung zu bringen pflegt, an deren Ausfertigung der Regierungschef unter Umständen mitwirken kann. Landesfürstliche Resolutionen ergehen entweder als schriftliche Ausfertigungen oder in der Form von Erklärungen und/oder faktischen Amtshandlungen. Sie treten gemäß der Verfassung in einer Vielfalt von Staatsakten des Landesfürsten in Erscheinung. Für sie gibt es keinen einheitlichen rechtsverbindlichen Namen. Ausfertigungen von Resolutionen des Landesfürsten werden in der Praxis nach ihrem Inhalt unterschiedlich be____________________

3 Siehe dazu den Erlass des Fürsten vom 9. September 1956, abgedruckt im Liechtensteiner Volksblatt vom 13. September 1956; ferner in: Liechtenstein 1938-1978, Bilder und Dokumente, aus Anlass des 40 jährigen Regierungsjubiläums SD Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein (1978) 237, herausgegeben von der Fürstlichen Regierung. Eine amtliche Kundmachung dieses Erlasses im Landesgesetzblatt ist nicht erfolgt.

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nannt: Dekret, Höchstes Handschreiben, Entschließung, Entscheid, Beurkundung, Erklärung, Auftrag, Ersuchen etc. Ihr Rechtscharakter als Staatsakt ist jedoch grundsätzlich immer derselbe. Ungeachtet der unterschiedlichen Bezeichnungen sind sie gemäß der Verfassung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung dem Staatsaktstypus „Resolution“ zuzuordnen. Resolutionen (Entschließungen) sind verfassungsunmittelbare Willensakte (Entscheidungen, Erklärungen, Aufforderungen, Ersuchen etc.) des Landesfürsten als Staatsoberhaupt aus einem bestimmten Anlass. Ausfertigungen von Resolutionen, als Entscheidungen des Fürsten, erlangen Rechtsverbindlichkeit entweder gegenüber dem Landtag oder gegenüber der Regierung als oberste Staatsorgane. Andere schriftliche Ausfertigungen von Resolutionen, wie Begnadigungen und Abolitionen, die Verleihung von Orden und Ehrentiteln u.a., sind für den Einzelnen bestimmt.4 Für die Rechtsstellung des Regierungschefs bei der Erlassung von Resolutionen des Landesfürsten, Begnadigungen eingeschlossen, ergeben sich aus den Artikeln 85 und 86 LV ganz allgemein folgende rechtliche Ansatzpunkte: 1. die Rechtsform des Staatsaktes, 2. die Kompetenz des Regierungschefs zur Gegenzeichnung im Allgemeinen, 3. das Antragsrecht des Regierungschefs im Allgemeinen, 4. die Frage nach einer möglichen Kompetenz des Regierungschefs zur Stellung eines Antrages auf Begnadigung eines Einzelnen, 5. die Frage nach einer möglichen Kompetenz des Regierungschefs zur Gegenzeichnung der Ausfertigung einer Resolution zur Begnadigung eines Einzelnen. Die Antwort auf die Frage nach der Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung im Allgemeinen scheint einfach zu sein, weil eine solche in den Art. 85 und 86 grundsätzlich vorgesehen ist. Die Gegenzeichnung des Regierungschefs ist mit der Rechtsform eines Staatsaktes des Fürsten, als Erlass, als Verordnung und als Ausfertigung einer Resolution ausdrücklich verknüpft. Angesichts der verfassungsrechtlichen Aufzählung der schriftlich auszufertigenden Typen von Staatsakten in den Artikeln 85 und 86 kommt für Begnadigungen in Einzelfällen nach Art. 12 nur die Ausfertigung einer landesfürstlichen Resolution in Frage. Damit scheint auch die Frage der Gegenzeichnung für Gnadenakte beantwortet zu sein. Doch, was so einfach aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung noch als prüfenswert. ____________________

4 In Liechtenstein kann auch der Landtag Resolutionen (Entschließungen als Entscheidungen aus einem konkreten Anlass) beschließen.

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Schriftliche Ausfertigungen von Resolutionen unterliegen nämlich nur bedingt der Gegenzeichnung des Regierungschefs. Gemäß der ausdrücklichen Regelung des Art. 86 Abs. 2 kommt es für Resolutionen des Landesfürsten noch auf ein Antragsrecht des Regierungschefs an. Im Art. 86 Abs. 2 ist nämlich von einem Antragsrecht für Ausfertigungen von Resolutionen mit einem Vorbehalt die Rede: gemäß Art. 86 Abs. 2 sind nur die vom Regierungschef beantragten (zu beantragenden) Ausfertigungen von Resolutionen der Gegenzeichnung unterworfen. Daraus ergibt sich die Frage, was für die nicht vom Regierungschef beantragten (zu beantragenden) Ausfertigungen von Resolutionen gilt. Sind sie von der Gegenzeichnung ausgenommen? Aus Art. 86 Abs. 2 folgt im Umkehrschluss (e contrario), dass nicht zu beantragende (beantragte) Ausfertigungen von Resolutionen nicht der Gegenzeichnung des Regierungschefs bedürfen. Dieser Schluss führt zur Vorfrage des Themas, ob Begnadigungen, die als Ausfertigungen von Resolutionen ergehen, vom Regierungschef beantragt werden, bzw. zu beantragen sind. Dieser Gesichtspunkt erweist sich auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 2 LV als prüfenswert, wonach Begnadigungen von einzelnen Regierungsmitgliedern vom Landtag beantragt werden müssen. Das bedeutet, dass Resolutionen des Landesfürsten zur Begnadigung von Regierungsmitgliedern nicht vom Regierungschef beantragt werden dürfen, weil das Antragsrecht ausdrücklich dem Landtag vorbehalten ist. Darin findet der Umkehrschluss, dass nicht alle Resolutionen des Landesfürsten durch den Regierungschef zu beantragen sind und dass sie daher nicht schlechthin seiner Gegenzeichnung unterliegen, durch die Verfassung selbst eine klare Bestätigung: Resolutionen des Landesfürsten zur Begnadigung von Regierungsmitgliedern sind zufolge des Antragsrechtes des Landtages nach Art. 12 Abs. 2 im Sinn des Art. 86 Abs. 2 von der Gegenzeichnung des Regierungschefs ausgeschlossen. Diese verfassungsrechtliche Regelung legt den Schluss nahe, dass Begnadigungen in Einzelfällen gemäß Art. 12 Abs. 1 grundsätzlich von einem Antragsrecht des Regierungschefs und damit auch von seiner Befugnis zur Gegenzeichnung im Sinn des Art. 86 Abs. 2 LV ausgenommen sind. Während die Frage der Gegenzeichnung des Regierungschefs im Allgemeinen und für Begnadigungen im Besonderen reichlich diskutiert wurde, blieb die Frage nach dem Antragsrecht des Regierungschefs in der Literatur jedoch weitgehend vernachlässigt. Das ist befremdlich, weil Art. 86 Abs. 2 unmissverständlich zwischen Ausfertigungen von Resolutionen des Landesfürsten aufgrund eines Antrages des Regierungschefs und zwischen Ausfertigungen von Resolutionen unterscheidet, die ohne dessen Antrag

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ergehen. In der Judikatur der Höchstgerichte wurde diese Frage verständlicher Weise bisher nicht aktuell. Zur Gewinnung einer verfassungsrechtlich fundierten Antwort auf die Frage nach dem Antragsrecht und nach einer möglichen Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung von Begnadigungen in Einzelfällen bedarf es angesichts dessen einer gründlichen verfassungsrechtlichen Analyse. (Näheres dazu siehe weiter unten). Erforderlich ist aber auch noch eine eingehende Untersuchung der einfachen Gesetzesrechtslage. Gesetze ergehen in aller Regel unter Einhaltung der Verfassung. Sie sind deshalb auch verfassungskonform zu deuten. Grundsätzlich sind einfache Gesetze daher an der Verfassung zu messen und nach deren Regelungen auszulegen. Doch die geschichtliche Entwicklung einer Verfassung gebietet zur Sinnermittlung eines Rechtsinstituts auch einen Blick auf die einschlägige einfache Gesetzesrechtslage zur Zeit ihrer Entstehung. Im Folgenden werden zur Darlegung der Rechtslage die für die Ausübung des Rechtes der Begnadigung von Einzelnen durch den Landesfürsten in Betracht kommenden einfachgesetzlichen Vorschriften unter Bedachtnahme auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung dargestellt. Darauf folgen Darlegungen der gerichtlichen Praxis und der Literatur zur Veranschaulichung der Problematik. Vor dem Hintergrund des derart aufbereiteten Materials erfolgt sodann die dogmatisch-systematische Untersuchung des Rechtes der Begnadigung gemäß den dafür in Betracht kommenden Vorschriften der Verfassung; und zwar in einer verfassungskonformen Auslegung gemäß ihrem Sinnzusammenhang mit den einfachgesetzlichen Vorschriften.

III. Die einfachgesetzliche Rechtslage Das Recht des Landesfürsten, Einzelne zu begnadigen, ist eine typische Befugnis eines Staatsoberhauptes. Diese Befugnis ist in einfachen Gesetzen von Liechtenstein zwar nicht substanziell geregelt, sie ist aber aus der Perspektive der ausdrücklichen Festlegung der in Betracht kommenden Arten von Gnadenakten im Art. 12 Abs. 1 der LV und aus der kontinuierlichen Praxis dazu klar erschließbar: „Dem Landesfürsten steht das Recht der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagung von eingeleiteten Untersuchungen zu.“ Das Recht der Begnadigung ist in dieser Vorschrift durch „Milderung“ und „Umwandlung“ einer rechtskräftig zuerkannten Strafe näher bestimmt, es umfasst aber nicht nur individuell-konkrete, sondern generellabstrakte Akte, also auch Amnestien. Amnestien bleiben in dieser Studie aber ausgeklammert, weil für sie die Frage der Gegenzeichnung aus dem Art. 85 der Verfassung eindeutig mit ja beantwortet werden kann. Die Art der Ausübung des Gnadenrechtes durch den Fürsten ist in der Verfassung ganz allgemein offen gelassen. In der Verfassung von 1862 war das Gnadenrecht nicht ausdrücklich erwähnt. Es war in seiner Differenziertheit als Befugnis des Landesfürsten selbstredend vorausgesetzt und umfasste daher auch die Begnadigung in Einzelfällen. Das scheint auch der Grund für die einfachgesetzliche Regelung des Verfahrens von Begnadigungen in Einzelfällen durch die Strafprozessordnung (StPO) des Jahres 1914 (§ 236) gewesen zu sein. Deren Vorschriften über die Begnadigung in Einzelfällen standen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung 1921 bereits in Geltung und blieben unter dieser Verfassung bis zur Strafprozessordnung des Jahres 19885 verbindlich. Sie lauten nach wie vor wie folgt: § 256 Abs. 1: Eine im Gesetze nicht vorbedachte Milderung oder Nachsicht der verwirkten Strafe steht nur dem Landesfürsten zu. Die einschlägigen Gesuche sind vom Landgericht unter Anschluss der Akten und mittels Gutachtens an das Obergericht zu leiten, welches das Gesuch, wenn es unbegründet gefunden wird, sogleich zurückweisen kann, allenfalls aber mit seinem eigenen Gutachten dem Landesfürsten vorzulegen hat. Abs. 2: Gnadengesuche hemmen den Vollzug des Strafurteiles in der Regel nicht. Nur wenn ein Gnadengesuch noch vor Strafantritt eingebracht und ____________________

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LGBl 1988 Nr. 62, vom 31. Dezember 1988.

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mit solchen rücksichtswürdigen Umständen begründet wird, welche erst nach ergangenem Urteil eingetreten sind, kann mit der Vollstreckung des Urteiles innegehalten werden, insoferne sonst die Gnadenwerbung ganz oder zum Teil vereitelt würde. Bei der Stellung von Gnadenanträgen hat das Gericht immer auch die Hemmung des Strafvollzuges in Erwägung zu ziehen. Abs. 3: Das Gericht hat unmittelbar nach der Fällung eines Urteiles, wodurch ein Jugendlicher, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu einer Strafe verurteilt wird, von Amts wegen zu prüfen, ob der Verurteilte zur Begnadigung vorzuschlagen sei. Abs. 4: Diese Prüfung der Begnadigungsfrage ist im Akte zu beurkunden. Abs. 5: Liegen besondere Gründe vor, die den Verurteilten der Begnadigung würdig erscheinen lassen, so hat das Gericht auch einen bestimmten Antrag über das Mass der zu gewährenden Strafnachsicht oder die Strafumwandlung zu stellen. Die Vorlage der Akten an das Obergericht hat nach Rechtskraft des Urteils zu erfolgen. Abs. 6: Das Landgericht kann auch von Amts wegen beantragen, dass Jugendlichen, die zur Zeit der Verurteilung das zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der Rest einer zum grösseren Teile verbüssten Freiheitsstrafe aus Gnade nachgesehen wird, wenn sie während der Strafhaft überzeugende Proben der Besserung gegeben haben. § 2 Abs. 6: Die öffentliche Anklage erlischt, sobald der Landesfürst anordnet, dass wegen einer strafbaren Handlung kein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder das eingeleitete wieder eingestellt wird. In Fortsetzung der Vorschriften der StPO 19146 regeln die Vorschriften der StPO 1987 das Verfahren zur Vorbereitung von Begnadigungen durch den Landesfürsten also unverändert gleich. Die Zuständigkeit zur Abwicklung des Verfahrens ist den Gerichten erster und zweiter Instanz zugewiesen. Gleich den älteren Regelungen sind aber auch die jüngeren Regelungen fragmentarisch und daher erklärungsbedürftig. Das betrifft einerseits das Gesuchsrecht des strafrechtlich Betroffenen und andererseits die verfahrensrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landgerichtes und des Obergerichtes, im Hinblick auf ein konkretes Gnadengesuch und bezogen auf die Ausübung der Begnadigung durch den Landesfürsten. Die verfahrensrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landesfürsten sind in der StPO verständlicherweise nicht geregelt. Sie gehören nicht zum gerichtlichen Verfahren. Begnadigungen durch den Landesfürsten sind verfassungsunmittelbare Staats- und Rechtsakte des Staatsoberhauptes. Ihre ____________________

6 Strafprozessordnung (StPO) vom 31. Dezember 1913, LGBl 1914 Nr. 3, vom 19. Mai 1914. Den Text dazu kann man auch bei Karl Kohlegger, Das Gnadengesuch des Landesfürsten, LJZ 7 (1986) 139 nachlesen.

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verfahrensmäßigen Bedingungen ergeben sich aus der Rechtsnatur der Begnadigung und aus den Handlungsmöglichkeiten des Landesfürsten aufgrund der Verfassung, im Hinblick auf die verschiedenen Zuständigkeiten der Strafgerichte, im Besonderen des Obergerichtes, sowie im Hinblick auf die jeweilige Sachlage des konkreten Falles. Für die Art und Weise der Ausfertigung von Begnadigungen im Einzelfall lässt die Verfassung freie Wahl (Näheres dazu weiter unten). Gemäß den Vorschriften der StPO sind folgende rechtserhebliche Verhaltensweisen der im Verfahren zur Begnadigung befugten Handelnden zu unterscheiden: – Die Einbringung des Gesuches durch den Einzelnen auf Begnadigung beim Landgericht (für Minderjährige ein entsprechender Antrag durch das Gericht von Amts wegen); – Das Gutachten des Landgerichtes zum Gnadengesuch; – Die Vorlage des Gesuches und des Gutachtens durch das Landgericht an das Obergericht; – Das Gutachten des Obergerichtes zum Gnadengesuch; – Der Antrag des Obergerichtes an den Landesfürsten; – Die Vorlage des Gnadengesuches des Einzelnen, der dazu erstatteten Gutachten und des Antrages des Obergerichtes beim Landesfürsten; – Die Möglichkeit der Zurückweisung des Gnadengesuches eines Einzelnen mangels Begründetheit durch das Obergericht. – Die Einbringung eines Gnadengesuches durch den Einzelnen unmittelbar beim Landesfürsten. Diesen rechtlichen Handlungsweisen des Einzelnen und der Gerichte stehen jene des Landesfürsten gegenüber: – Die positive Entscheidung (Entschließung=Resolution) des Landesfürsten als Begnadigung, gerichtet an das Obergericht; – Die negative Entscheidung (Entschließung=Resolution) des Landesfürsten als Ablehnung des Gnadengesuches, gerichtet an das Obergericht; – Das Ersuchen oder der Auftrag des Landesfürsten an das Landgericht und folglich auch an das Obergericht zur Abgabe eines Gutachtens; – Das Ersuchen oder der Auftrag des Landesfürsten an das Obergericht zur Vorlage des Aktes im Fall einer Säumnis oder im Fall einer Zurückweisung des Gnadengesuches. – Rückfrage oder/und Auftrag des Landesfürsten an das Landgericht und/ oder an das Obergericht. – Die positive oder negative Entscheidung (Entschließung) des Landesfürsten über das durch den Einzelnen unmittelbar bei ihm eingebrachte

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Gnadengesuch, gerichtet an das Obergericht, eventuell auch direkt an den Antragsteller. Diese rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen, der Gerichte und des Landesfürsten stehen in ihren Varianten zueinander jeweils in einem zweckgebundenen Sinnzusammenhang. Das Recht des Einzelnen, ein Gnadengesuch einzubringen ist weder in der Verfassung noch in der StPO ausdrücklich geregelt. Im verkürzten Wortlaut des § 256 Abs. 1 und 2 ist es als selbstverständlich vorausgesetzt. Seine Wurzeln gehen auf das traditionelle Petitionsrecht der Bürger an den Landesherrn zurück. Das Landgericht ist in der StPO für zuständig erklärt, Gnadengesuche von Einzelnen entgegen zu nehmen, diese zu begutachten und an das Obergericht weiterzuleiten. Das Obergericht ist durch das Gesetz gleichfalls für zuständig erklärt, Gnadengesuche zu begutachten. Es ist aber auch zuständig, Gnadengesuche und Gutachten mit einem entsprechenden Antrag dem Landesfürsten „vorzulegen“. Gnadengesuche eines Einzelnen sollen aus der Sach- und Rechtslage begründet erscheinen. Als unbegründet befundene Gnadengesuche können vom Obergericht zurückgewiesen werden, sie können durch dieses aber auch dem Landesfürsten vorgelegt werden. Das ist eine Kann-Vorschrift, die je nach der Sachlage unterschiedliche Bedeutungen haben kann und die noch einer näheren Analyse bedarf. Nach den Vorschriften der StPO kommt dem Landgericht und dem Obergericht bei der Ausübung des Rechtes der Begnadigung durch den Landesfürsten eine wichtige Rolle zu. Beide Gerichte sind kraft einfachen Gesetzes aber dennoch nur Verfahrenshelfer und sachverständige Mitwirkende an individuell-konkreten Begnadigungen durch den Landesfürsten aufgrund des Art. 12 Abs. 1 der LV. Die Gerichte haben keine materielle Entscheidungskompetenz. Die gerichtlichen Handlungen sind im Hinblick auf das materielle Recht der Begnadigung des Landesfürsten und bezogen auf das Gnadengesuch des Einzelnen durchwegs verfahrensrechtliche Akte. Keinem dieser Akte kommt die rechtliche Verbindlichkeit eines gerichtlichen Urteils als Entscheidung in der Sache zu. Das gilt auch für die Möglichkeit der Zurückweisung des Gnadengesuches eines Einzelnen durch das Obergericht wegen Unbegründetheit. In den Verfahren zur Begnadigung gibt es keine der Rechtskraft fähigen materiellen Urteile eines Gerichtes, sondern nur positive oder negative Beschlüsse zur Begutachtung, mit verfahrensrechtlicher Erheblichkeit. Das Gesetz weist ausschließlich dem Obergericht die Zuständigkeit zur Stellung eines Antrages an den Landesfürsten zu. Das Obergericht kann ein unbegründetes Gnadengesuch auch zurückweisen, es hat dabei

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aber kein selbstständiges Entscheidungsrecht. Durch seinen Zurückweisungsbeschluss kann es das Entscheidungsrecht des Landesfürsten nicht blockieren. Rechtsmittelentscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Staatsgerichtshofs, die vom Einzelnen herbeigeführt werden, haben gleichfalls nur verfahrensrechtlichen Rang und können die Zuständigkeit des Obergerichtes, gegenüber dem Landesfürsten handelnd aufzutreten, nicht verdrängen. Die verfahrensrechtlichen Regelungen der Strafprozessordnung schließen nicht aus, dass sich der betroffene Einzelne mit seinem Gnadengesuch auch direkt an den Landesfürsten wendet. In der StPO ist eine solche Möglichkeit für den Betroffenen zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, sie ist aber auch nicht ausgeschlossen. Auch die Möglichkeit des Landesfürsten, in einem solchen Fall die Gerichte zur Erstellung und Vorlage eines Gutachtens aufzufordern, ist nicht ausdrücklich geregelt. Diese Möglichkeiten ergeben sich aber aus der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Landesfürsten und entsprechen der Tradition. Eine schlüssige Antwort auf die Frage, was je nach den konkreten Voraussetzungen Rechtens ist, ergibt sich aus einer systematisch-dogmatischen Auslegung der StPO gemäß dem Regelungszusammenhang der Verfassung. (Näheres dazu siehe weiter unten, bei den einfachgesetzlichen Erwägungen).

IV. Die Begnadigung in der Judikatur 1. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zum Begnadigungsrecht des Landesfürsten in einem Beschluss aus dem Jahr 1984 grundsätzlich Stellung genommen7: „Wenn es also Aufgabe der Rechtsprechung ist, dem Gesetz Genüge zu tun, so ist es auf der anderen Seite Aufgabe der Gnade, Härten im Einzelfall zu beseitigen, die durch eine im Rechtsweg nicht mehr behebbare Gesetzesfolge entstehen. An die Seite des Gerichtes, welches den Rechtsakt des Urteiles setzt, hat ein anderes Organ zu treten, welches den Billigkeitsakt der Begnadigung in besonderen Fällen gewährt. Es ist also der Gnade vorbehalten, die Unvollkommenheit des Gesetzes im Einzelfall souverän, jedoch unter Beachtung des Grundsatzes ,Recht muss Recht bleiben‘ aus Gründen der Billigkeit auszugleichen. Es liegt auf der Hand, dass für diesen Akt der Billigkeit, welcher die Gesetzesanwendung im Einzelfall souverän korrigieren kann, nur das oberste Organ der Staatsgewalt in Betracht kommt (vgl. hiezu Foregger-Serini, Kurzkommentar zur StPO, Manz 1982, S. 493). In Österreich steht daher das Gnadenrecht im Einzelfall dem Bundespräsidenten zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG); in Liechtenstein ist es Aufgabe des Landesfürsten (Art. 12 Abs. 1 der Verfassung).“ (97 Sp. 2) „Ein Gnadenerweis besteht, wie schon dargelegt wurde, darin, einem richtigen Urteil aus Billigkeitsgründen jene besonderen Härten zu nehmen, die ihm aus den besonderen individuellen Gründen des Einzelfalles anhaften. Ein Gnadenverfahren kann aber auch nicht jene nachträgliche Korrektur eines rechtskräftig gewordenen Strafurteiles vorwegnehmen, welche die Strafprozessordnung mit der Institution einer Wiederaufnahme des Verfahrens zulässt.“ (99 Sp. 1) „Die aufgezeigten Ähnlichkeiten in der Verfassungs- und Rechtslage rechtfertigen den Schluss, dass das Nebeneinanderbestehen von Verfassungskompetenz des Staatsoberhauptes einerseits und einfachgesetzlicher Negativ-Kompetenz des Strafgerichtes andererseits die Zuständigkeitsfrage bei der Entscheidung über Gnadengesuche im Fürstentum Liechtenstein ähnlich zu sehen ist, wie in Österreich: Wurde ein Gnadengesuch unmittelbar beim Landesfürsten eingebracht und über seine Kabinettskanzlei ‚zur Begutachtung und Weiterleitung‘ … an das in erster Instanz erkennende Gericht übersandt, so ist das Gnadengesuch auch im Falle einer negativen Stellungnahme wieder an den Landesfürsten vorzulegen, ____________________

7 Beschluss des F. L. OGH vom 30. Mai. 1983, Vr 30/77 – 182, LES 1984, Seite 96 bis 100, LJZ 5 (1984).

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weil die einfachgesetzliche Delegierung der Negativkompetenz aufgehoben wurde. Wurde aber das Gnadengesuch vom Landesfürsten ohne einen solchen Berichtsauftrag an das Gericht erster Instanz übersendet, etwa mit den Worten ‚Zur Behandlung nach § 236 StPO‘ oder wurde es nicht beim Landesfürsten, sondern bei Gericht eingebracht, so bleibe die einfachgesetzliche Delegierung der Negativkompetenz aufrecht, dergestalt, dass das F. L. Obergericht ein Gnadengesuch, das von ihm als ‚unbegründet‘ gefunden wurde, sogleich zurückweisen kann und nur ein positiv begutachtetes Gutachten (Gnadengesuch! Anm. d. Verf.) dem Landesfürsten vorzulegen hätte.“ (98 Sp.1/2) „Weil das vorliegende Gnadengesuch unmittelbar beim Landesfürsten eingebracht worden ist und durch seine Kabinettskanzlei an das Entscheidungsgericht erster Instanz mit dem Ersuchen um ‚Begutachtung und Weiterleitung‘ übermittelt wurde, kommt im Sinne der vorstehenden Ausführungen nicht nur dem Beschluss des Erstgerichtes, sondern auch dem Beschluss des Zweitgerichtes nicht der Charakter einer endgültigen Entscheidung, sondern nur einer Begutachtung zu. Die endgültige Entscheidung hat sich der Landesfürst selbst vorbehalten, wobei er an das Ergebnis dieser gutachtlichen Stellungnahmen der Gerichte nicht gebunden ist (vgl. Foregger-Serini, a.a.O. S. 493 ff und Hermann Roeder, Lehrbuch des Strafverfahrensrechtes, 2. Auflage, S. 374 ff ). Die Gutachten der Gerichte sind für den Landesfürsten im vorliegenden Falle also nichts anderes als Entscheidungsbehelfe und nicht Entscheidungsvorwegnahmen. Entgegen der negativen Stellungnahme des F. L. Obergerichtes ist der Landesfürst aus seinem in der Verfassung verankerten Recht und entsprechend des von ihm ausgeübten Entscheidungsvorbehaltes durchaus berechtigt, entgegen der Auffassung der F. L. Obergerichtes wichtige Gründe anzunehmen, die für die Milderung oder Nachsicht der Strafe sprechen.“ (98 Sp. 2) Zur Nebenfrage der Anwendbarkeit der EMRK auf Begnadigungen führt der OGH noch Folgendes aus: „Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten schützt die Rechte des Individuums in genau bezeichneten Bereichen. Ein Recht auf Begnadigung kennt diese Konvention nicht und es lässt sich aus ihren Bestimmungen auch nicht ein derartiges Recht ableiten. Gibt es aber kein derartiges Recht, so kann durch seine Nichtgewährung auch nicht die Konvention verletzt werden. Das gleiche gilt für das Verfahren, das im Hinblick auf eine allfällige Gewährung oder Nichtgewährung einer Begnadigung durchgeführt wurde. Es entzieht sich dem Sanktionensystem, das zur Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingeführt worden ist und nach der Ratifika-

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tion der Konvention durch das Gesetz, LGBl. 1982/60, im Fürstentum Liechtenstein seit dem 8. 9. 1982 in Kraft steht. Abgesehen davon hätte das über die Gnadenbitte des Verurteilten in concreto durchgeführte Gnadenverfahren keinerlei Kontrolle zu scheuen.“ (99 Sp.1/2) Anmerkung: Die Vergleichbarkeit der beiden Rechtsordnungen ist nur eingeschränkt gegeben. Die gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln sind aber unbestreitbar. In der im Fettdruck wiedergegebenen Zusammenfassung der Entscheidungsgründe des Beschlusses des OGH heißt in der LES 1984 (LJZ, 5. Jahrgang 1984), Seite 96: „Vom Wesen des Gnadenrechtes und zum Gnadenverfahren selbst: Wenn auch nach Art. 12 Abs. 1 der Verfassung das Recht der Begnadigung dem Landesfürsten zusteht, so enthalten doch die Bestimmungen des § 236 Abs. 1 StPO (jetzt § 256 Abs. 1, Anm. d. Verf.) wonach das F. L. Obergericht ein unbegründetes Gnadengesuch sogleich zurückweisen kann, nichts Widersprüchliches dazu. Denn die Ausübung des Gnadenrechtes kann sich begrifflich nur in der positiven Entscheidung, also im Gnadenerweis selbst, nicht aber in der NegativEntscheidung manifestieren. § 236 Abs. 1 StPO (jetzt § 256 Abs. 1, Anm. d. Verf.) beinhaltet daher nur die Delegierung einer Negativ-Entscheidung, die inhaltlich nicht einen Gnadenakt darstellt, an ein vom Landesfürsten verschiedenes Organ. Der Landesfürst kann aber in jedem Einzelfall auch die Negativ-Entscheidung an sich ziehen, indem er ein Gnadengesuch an das Gericht mit dem Auftrag weiterleitet, es nach der erforderlichen Begutachtung wieder vorzulegen. Liegt eine solche Anordnung unzweideutig vor, so hat ihr das F. L. Obergericht auch im Fall einer negativen Begutachtung der Gnadenbitte zu entsprechen, da es in einem solchen Falle ausschliesslich im Ermessen des Landesfürsten liegt, sich dem negativen Gutachten anzuschliessen und den Gnadenerweis abzulehnen oder aber sich trotz des negativen Gutachtens zu einem Gnadenerweis zu entschließen.“ Anmerkung: Die Argumentation des OGH in der Frage der Zuständigkeit zur Begnadigung ist im Ergebnis richtig. Der Denkansatz in den Begriffen „Zuständigkeit“, „Zurückweisung“ und „Delegation der Zuständigkeit“ ist jedoch zu allgemein und daher teilweise auch verwirrend. Die Zuständigkeit des Landesfürsten ist von einer anderen Qualität als jene des Obergerichtes. Jene ist materiellrechtlicher Natur, diese hat jedoch nur verfahrensrechtliche Qualität. Dieser Unterschied ist für die rechtliche Reichweite der „Delegation“ zur „Zurückweisung“ des Gnadengesuches

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durch das Obergericht kraft Amtes bedeutsam. Mangels verfassungsgesetzlicher Vorkehrung gibt es nämlich keinen echten Übergang der Zuständigkeit des Landesfürsten auf das Obergericht. Die vom OGH als ein Hilfsbegriff eingeführte „Delegation der Zuständigkeit“ durch den Landesfürsten kann nur eine verfahrensrechtliche Bedeutung haben. Eine „Zurückweisung“ des Gnadengesuches durch das Obergericht von Amts wegen, aus dem Rechtsgrund der Unbegründetheit, kann im Sinn der uneingeschränkten materiellrechtlichen Zuständigkeit des Landesfürsten nach Art. 12 nur verfahrensrechtlich erheblich sein. Gemäß einer verfassungskonformen Interpretation schließt die Regelung der StPO nämlich weder ein Gnadengesuch des Einzelnen direkt an den Landesfürsten aus noch kann sie in einer verfassungskonformen Weise dessen Zuständigkeit zur Begnadigung beeinträchtigen. (Näheres dazu siehe weiter unten). In seinem Beschluss aus dem Jahr 19908, nahm der OGH ein weiteres Mal zum Recht der Begnadigung Stellung. Gegenstand war eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gnadengesuches wegen Unbegründetheit durch das Obergericht. Das Obergericht hatte sich in seiner Begründung dem ablehnenden Gutachten des Landgerichtes angeschlossen. Die Fürstliche Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Gnadengesuch gleichfalls ablehnend Stellung genommen und empfohlen, der Beschwerde keine Folge zu geben. Anmerkung: Der Gesuchsteller hielt es für sinnvoll, sich gegen den Zurückweisungsbeschluss des Obergerichtes an den Obersten Gerichtshof zu wenden, obwohl das Gesetz nur dem Obergericht die Zuständigkeit zur Endbegutachtung und zur Weiterleitung des Gnadengesuches an den Landesfürsten zuweist. Gemäß Art. 43 der Landesverfassung steht dem Einzelnen nämlich auch in Verfahrensfragen ein Beschwerderecht bis zur höchsten Stelle zu. Das bedeutet aber nicht auch materiell ein volles Beschwerderecht, sondern, nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten des Obergerichtes, nur die Möglichkeit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Überprüfung gemäß den Vorschriften der StPO. Mit erläuternden Hinweisen auf die rechtlichen Erwägungen in seinem Beschluss aus dem Jahr 1983 erklärte der Oberste Gerichtshof, dass die Beschwerde formal zulässig sei. Er trat allerdings auch in die materielle Prüfung der Voraussetzungen für eine Begnadigung ein und tat dies ungeachtet der übereinstimmenden negativen Gutachten der zwei Unterinstanzen. In den von ihm angenommenen unterschiedlichen Arten von ____________________

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OGH GZ 4 Vr 261 und 349/86-227 vom 29. Januar 1990 (nicht veröffentlicht).

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Zuständigkeiten der zwei gerichtlichen Instanzen – auf Antrag und von Amts wegen – sah er trotz inhaltlicher Übereinstimmung der negativen Beurteilungen der Unterinstanzen eine Rechtfertigung für das Beschwerderecht und für seine eigene Zuständigkeit. Unter dieser Voraussetzung trat der Oberste Gerichtshof in die Prüfung der Begründetheit des Gnadengesuches ein. Im konkreten Sachzusammenhang fand er aber keine zureichenden Gründe für eine positive Begutachtung des Gnadengesuches. Trotz der Bejahung ihrer verfahrensrechtlichen Zulässigkeit gab er daher der Beschwerde keine Folge. Zum Begnadigungsrecht selbst führte der OGH des Näheren aus: „In der schon erwähnten Präzedenzentscheidung (LES 1984 Nr. 96 ff ) hat der FL Oberste Gerichtshof bereits unter eingehender Befassung mit der in Betracht kommenden Literatur darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, im Strafgesetz auf alle im Zusammenhang mit der Begehung und Aburteilung von strafbaren Handlungen allenfalls in Betracht kommenden Besonderheiten einzugehen. Im Interesse der Rechtssicherheit muss sich daher das materielle Strafrecht auf die Ausformung möglichst klarer und übersichtlicher Normen beschränken, welche im Allgemeinen in einer möglichst großen Zahl von Einzelfällen Anwendung finden können. Der Korrektur solcher mit der Anwendung der generellen Norm ausnahmsweise verbundenen Härten dient das Gnadenrecht. Es ist also der Gnade vorbehalten, die Unvollkommenheit des Gesetzgebers in Ausnahmefällen souverän, jedoch unter Beachtung des Grundsatzes ‚Recht muss Recht bleiben‘ ausschließlich aus Gründen der Billigkeit auszugleichen.“ (Seite 185 bzw. 14) „Aus dem Vorbringen im Gnadengesuch und der vorliegenden Beschwerde kann aber das Bestehen eines solchen besonders gelagerten Ausnahmefalls nicht im Entferntesten abgeleitet werden. Gewiss wird für den Gnadenwerber die Strafverbüßung eine Härte bedeuten. Eine solche ist aber von Gesetzes wegen mit dem Vollzug jeder Freiheitsstrafe verbunden. Diese allgemeine Härte hat der Gesetzgeber sogar bewusst in Kauf genommen, denn die Strafe ist ein ‚Übel‘, das von gesetzeswegen aus general- und spezialpräventiven Zwecken zur Sühne für begangene strafbare Handlungen vom Gericht verhängt und vom Verurteilten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen auf sich genommen werden muss (No26 2 wakowski, Grundriß , und Rittler, Lehrbuch I , 3, 87). Dass der straffällig Gewordene durch die Strafverbüßung eine bestimmte Zeit hindurch aus dem Wirtschaftsleben herausgerissen wird und gewisse wirtschaftliche Erwartungen nicht verwirklichen kann, ist sohin eine allgemeine und nicht eine besondere Folge der Anwendung der generellen Norm und der Relevierung als besonderem Gnadengrund nicht zugänglich. Denn es han-

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delt sich um Nebenfolgen, die mit dem Übel der Strafe allgemein und zwangsläufig verbunden sind.“ (Seiten 14 f bzw. 184 f ) 2. Der Staatsgerichtshof (StGH) hatte im Jahr 1990 aufgrund von zwei Beschwerden zur Frage der Begnadigung wegen behaupteter Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte und wegen Verletzung der EMRK über zwei gleich gelagerte Fälle zu entscheiden. Beschwerdegrund war in beiden Fällen die Bestätigung der unterinstanzlichen Zurückweisung des Gnadengesuches durch den Obersten Gerichtshof mangels Begründetheit. In beiden Fällen war die Begnadigung im Sinn der übereinstimmenden negativen Gutachten des Obergerichtes und des Landgerichtes auch vom Landesfürsten abgelehnt worden. Die Ausübung des Gnadenrechtes durch den Landesfürsten ist der gerichtlichen Nachprüfung aber entzogen. Materiell fehlte daher der Beschwerde der Rechtsgrund. (In beiden Beschwerden wurde auch die Verfassungswidrigkeit des § 256 der StPO behauptet). Die zwei Beschwerden wurden vom Staatsgerichtshof im selben Urteil verworfen und die Verfassungsmäßigkeit des § 256 StPO wurde durch eine verfassungskonforme Auslegung bekräftigt. In den Entscheidungsgründen seines Urteils sind im Anschluss an die Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 die folgenden grundsätzlichen Feststellungen getroffen: „Art. 12 VfG ist als Bestandteil des I. Hauptstückes ‚Vom Landesfürsten‘ eine Kompetenznorm. Als solche räumt diese Verfassungsbestimmung dem Einzelnen an sich keinen rechtlich durchsetzbaren Individualanspruch ein. Art. 12 VfG gewährt lediglich dem Landesfürsten das Recht auf Begnadigung. Dabei ist das Obergericht auf dem Wege der gesetzlichen Delegation gemäß § 256 Abs. 1 StPO (neu) ermächtigt, unbegründete Gnadengesuche abzuweisen. Nach dem Grundsatzentscheid des F. L. Obersten Gerichtshofes vom 30. Mai 1983 (LES 1984 S. 96 ff.), kann es sich beim Gnadenrecht des Landesfürsten begrifflich nur um eine positive Entscheidung im Sinne einer ausserordentlichen Strafmilderung oder -aufhebung handeln. Wird ein Gnadengesuch direkt beim Landesfürsten eingereicht, so kann dieser das Gesuch zur Erledigung nach § 256 StPO (neu) an das Gericht erster Instanz übersenden (vgl. LES 1984 S. 98 sowie Kohlegger: Das Gnadenrecht des Landesfürsten, in LJZ 1986 S. 139 ff.). Dem Landesfürsten bleibt es aber unbelassen (unbenommen? Anm. d. Verf.), sich die Negativ-Entscheidung selber vorzubehalten, indem er das begutachtende Gericht anweist, auch bei einer ablehnenden Empfehlung das Gnadengesuch wieder zur endgültigen Entscheidung vorgelegt zu erhalten. Es bleibt daher dem Ermessen des Landesfürsten überlassen, einem Gnadengesuch zu entsprechen oder es – allenfalls auch auf

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dem Wege der Delegation an das F. L. Obergericht – abzulehnen. In seiner Entscheidung ist der Landesfürst nicht an die Gutachten der Vorinstanz gebunden. Allein, ausschliesslich in eigener Kompetenz kann folglich nur der Landesfürst Gnade gewähren. Allerdings bleiben auch für den Landesfürsten die von der Verfassung vorgegebenen Grundnormen die Grenze seines Entscheids. Dabei lehnt die Lehre freilich allgemein eine allzu starke Verrechtlichung und Reglementierung der Gnade ab, will aber die Grundrechte beachtet wissen (vgl. Hinweise bei Kohlegger a.a.O. S. 140, und vor allem Georg Müller: Reservate staatlicher Willkür – Grenzen zwischen Rechtsfreiheit, Rechtsbindung und Rechtskontrolle, in: Recht als Prozess und Gefüge, Festschrift für Hans Huber, Bern 1981, S. 109 ff., S. 112). Ein rechtlicher Anspruch auf Gewährung von Gnade wird aus Gründen mangelnder Justiziabilität zu Gunsten eines weitgehend freien Ermessens abgelehnt. … Das liechtensteinische Recht kennt kein verfassungsmässiges Recht auf Gnade.“9 Anmerkung: Die ausschließliche Zuständigkeit des Landesfürsten zur materiellen Entscheidung wird durch den Staatsgerichtshofs verstärkt bestätigt. Die Zuständigkeit des Obergerichtes zur Zurückweisung eines unbegründeten Gnadengesuches wird allerdings differenzierter gesehen als durch den Obersten Gerichtshofs. Ihre bedingte verfahrensrechtliche Deutung wird zwar im Ergebnis bestätigt, bleibt aber in Wahrheit ebenso näher prüfenswert wie jene des Obersten Gerichtshofs. Zum Hilfsbegriff der „Delegation“ gilt das oben zur ersten Entscheidung des Gerichtshofs Ausgeführte. Die begrenzte Bedeutung dieses Begriffs tritt in der Entscheidung des Staatsgerichtshofs allerdings deutlicher zutage, als in jener des Obersten Gerichtshofs. (Näheres dazu weiter unten) In diesem Urteil des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 1990 wurde das Recht des Landesfürsten zur Begnadigung nicht auf seine verfassungsrechtliche Einbettung in das liechtensteinische Konzept der Gewaltenteilung geprüft. Dazu bestand kein Anlass. Daher gibt es weder zur Frage eines Antragsrechtes noch zur Frage der Gegenzeichnung durch den Regierungschef substanzielle Aussagen des Staatsgerichtshofs. Begriff und Eigenart des Rechtes der Begnadigung sind in Anlehnung an den Beschluss des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 hingegen so grundlegend dargetan, dass sie auch für die Frage eines Antragsrechtes und für ein etwaiges Recht des Regierungschefs zur Gegenzeichnung auf eine negative ____________________

9 StGH. GZ. 1989/16 und StGH. GZ. 1990/3 vom 21. November 1990, Blatt 14 und 15 – nicht veröffentlicht.

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Antwort schließen lassen: Im Sinn der einfachgesetzlichen Regelung des § 256 StPO, wonach das Gesuch um Gnade dem Einzelnen zukommt und die Vorlage des Gnadengesuches und der Antrag an den Landesfürsten ausdrücklich dem Obergericht vorbehalten sind, kann dem Regierungschef für Begnadigungen eines einzelnen Betroffenen gemäß Art. 12 Abs. 1 LV kein Recht auf Antragstellung und daher auch kein Recht auf Gegenzeichnung zukommen. Das Gesuchsrecht des betroffenen Einzelnen und die Zuständigkeit des Obergerichtes zum Antrag und zur Vorlage des Gnadengesuches des Einzelnen an den Landesfürsten, in Verbindung mit den Regelungen des gerichtlichen Verfahrens zur weiteren Mitwirkung der Gerichte an der Ausübung des Rechtes der Begnadigung von Amts wegen, lassen keinen anderen Schluss zu. Begnadigungen von Einzelnen durch den Landesfürsten werden daher in der Praxis vom Regierungschef zu Recht weder beantragt noch gegengezeichnet. Angesichts der Möglichkeit und der Tatsache einer bereits vorliegenden Ablehnung der Begnadigung durch den Landesfürsten erweist sich die Entscheidung des Staatsgerichtshofs aber dennoch als unvollständig. In ihr fehlt nämlich ein Hinweis auf die Tatsache der bereits endgültigen materiellen Erledigung der Sache durch den Landesfürsten und ein Hinweis auf die von vornherein auf Verfahrensfragen begrenzte Reichweite dieser Beschwerde an den Staatsgerichtshof.

V. Die Begnadigung in der Literatur Infolge der Bedeutungsoffenheit des Art. 12 und der Regelungen der Art. 85 und 86 der LV über das Antragsrecht und über die Gegenzeichnung für Resolutionen des Landesfürsten wurde vor allem die Frage der Gegenzeichnung von Staatsakten im Allgemeinen und für Begnadigungen im Besonderen Gegenstand von literarischen Stellungnahmen. Ungeachtet der ausdrücklichen Bezugnahme der Verfassung auf Staatsaktstypen (in den Art. 85 und 86, unter Einbeziehung vor allem der Art. 65 Abs. 1, 10, 11 und 49) gehen die Kommentare zur Gegenzeichnung zumeist von der apodiktischen Feststellung aus, dass alle Staatsakte (Hoheitsakte) des Landesfürsten der Gegenzeichnung bedürfen, dass es aber auch Ausnahmen gibt. Trotz der ausdrücklichen Festlegung der Verfassung auf bestimmte Typen von Staatsakten wird die Gegenzeichnung aufgrund von verfassungsvergleichenden Hinweisen als ein allgemeines Prinzip dargestellt. Dabei wird die Begnadigung im Einzelfall entweder in die Generalklausel einbezogen oder von ihr ausgenommen. Die Landesverfassung aus dem Jahr 1921 kennt aber – gleich der Verfassung 1862 – keine Regel, etwa mit dem Wortlaut: „alle Staatsakte des Landesfürsten bedürfen der Gegenzeichnung des Regierungschefs“. In der Landesverfassung von 1921 sind – wie bereits in der Verfassung von 1862 – aber auch die Ausnahmen nicht ausdrücklich geregelt. Diese werden in der Literatur, in Einschränkung des allgemeinen Prinzips, aus der Rechtsnatur der Befugnisse des Landesfürsten und aus den Regelungszusammenhängen der für das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane, Regierung, Landtag und Fürst, einschlägigen besonderen und allgemeinen Verfassungsvorschriften, zum Teil aber auch aus der ständigen Praxis erschlossen. Eingehende Untersuchungen der verschiedenen Zuständigkeiten des Fürsten zur Setzung von Staatsakten, der Befugnis des Regierungschefs zur Gegenzeichnung und eine zureichende Darstellung der empirisch erfassbaren praktischen Beispiele fehlen jedoch weitgehend. Bei Ernst Pappermann10 liest man zu diesem Thema Folgendes: „Die wesentlichsten Befugnisse des Regierungschefs liegen endlich darin, dass er das Recht hat, beim Fürsten Anträge auf Erlass gewisser Resolutionen zu stellen (Art. 86 Abs. 2) und dass sowohl die Gesetze (Art. 65, 85) als auch die vom Fürsten ausgehenden Erlässe, Verordnungen und Resolutionen (Art. 85, 86 Abs. 2) seiner Gegenzeichnung bedürfen.“ (91) ____________________

10

Ernst Pappermann, Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (1967) 91 ff.

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„Unklar ist hierbei die Bestimmung des Art. 86 Abs. 2: Die Ausfertigungen der über seinen Antrag ergehenden landesherrlichen Resolutionen erhalten die eigenhändige Unterschrift des Landesherrn und überdies die Gegenzeichnung des Regierungschefs.“ „Die Interpretation, dass der Fürst nur dann Resolutionen erlassen darf, wenn der Regierungschef dies beantragt, erscheint wohl nicht vertretbar. Damit würde schon das bloße Tätigwerden des Fürsten, also eines der beiden höchsten Staatsorgane, vom Antrag, d. h. dem Willen des Regierungschefs abhängig gemacht, der doch vom Fürsten ernannt wird (Art. 79 Abs. 2) und ihm verantwortlich ist (Art. 78 Abs. 1). Überdies wäre dann das Institut der Gegenzeichnung insoweit bedeutungslos, da der Regierungschef unerwünschte Resolutionen nicht erst durch Verweigerung der Gegenzeichnung, sondern schon durch das Nichtstellen des Antrags unmöglich machen könnte. M. E. will Art. 86 Abs. 2 lediglich klarstellen, dass der Regierungschef nicht mit der Antragstellung von der Gegenzeichnung befreit ist, sondern dass ‚überdies‘ (Art. 86 Abs. 2 a.E.) auch noch die Gegenzeichnung der entsprechenden Resolution erforderlich ist“ (92) Anmerkung: Diese Argumentation Pappermann’s trifft zwar den Kern der Sache. Sie geht aber in ihrem Denkansatz am Hauptthema vorbei. Nach Art. 86 Abs. 2 sind nicht alle Staatsakte des Landesfürsten antragsbedürftig. Der Hinweis, dass es nicht auf die bloße Tatsache des Tätigwerdens des Regierungschefs und des Landesfürsten ankommen kann, ist jedoch zutreffend. (Näheres dazu weiter unten). „Das Institut der Kontrasignatur stammt aus Frankreich. Zur Zeit der absoluten Monarchie hatte es lediglich den Zweck, die Echtheit der monarchischen Unterschrift zu beglaubigen und als Sicherungsmittel für die Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens zu dienen. Irgendwelche Verantwortung entstand damit nicht, die allerhöchste Unterschrift deckte schliesslich alles. In der konstitutionellen Monarchie erst erhielt die Gegenzeichnung ihren heute noch wesentlichen Inhalt, nämlich die Schaffung eines Verantwortlichen für die staatlichen Akte des Monarchen. Für die Unverantwortlichkeit des Monarchen sollte ein notwendiges Korrektiv geschaffen werden. Man erreichte so den doppelten Zweck, den Fürsten vor den Wechselfällen des politischen Kampfes sicherzustellen und doch gleichzeitig einen verfassungsrechtlich Verantwortlichen zu haben. Die Gegenzeichnung und das dadurch erreichte Ziel, jemanden für alle Staatsakte des Monarchen verantwortlich machen zu können, wird als das

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‚Herzstück, Krönung und Schlussstein der konstitutionellen Monarchie‘ bezeichnet.“ (93) „Der Gegenzeichnende ist in weitem Umfang verantwortlich: sowohl für die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit des Unterzeichneten hat er vor dem Landtag einzustehen.“ (94) Anmerkung: Diese Ausführungen Pappermann’s gelten für konstitutionelle Monarchien ohne unmittelbare Volksrechte. Für Liechtenstein erweisen sie sich aber auch sonst zum Teil als problematisch. Sie sind auf Liechtenstein nicht schlechthin übertragbar. Der Fürst ist grundsätzlich dem Volk verantwortlich und nicht dem Landtag. Der Regierungschef kann daher nicht eine Verantwortung gegenüber dem Landtag übernehmen, die dem Fürsten persönlich zukommt und von welcher der Landtag verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Wohl aber trägt der Regierungschef gegenüber dem Fürsten und dem Landtag eine Verantwortung für das ordnungsgemäße Zustandekommen der Staatsakte des Landesfürsten und für ihre ordnungsgemäße Durchführung durch die Regierung im Sinn des Art. 92 LV. Diese Verantwortung wird durch die Gegenzeichnung hergestellt. Hinzu kommt noch der wichtige Umstand, dass andere konstitutionelle Verfassungen die Gegenzeichnung allgemein vorschreiben und nicht gebunden an bestimmte Typen von Staatsakten. Pappermann unterscheidet im Anschluss daran zutreffend einerseits zwischen den Akten des Fürsten, die der Gegenzeichnung unterliegen, wie Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Resolutionen, und andererseits solchen Akten, die nicht der Gegenzeichnung unterliegen: „Es bleibt schließlich die Aufgabe, die gegenzeichnungsbedürftigen Regierungsakte des Fürsten von den nicht gegenzeichnungsbedürftigen abzugrenzen. Keine Gegenzeichnung benötigen z.B. die rein privaten Äußerungen des Fürsten oder seine Verfügungen als Chef des Hauses.“ „Zweifelhaft ist dagegen schon, ob die Begnadigung und die Titelund Ordensverleihung Regierungshandlungen sind. Während Hauke hierin dem Fürsten zustehende Rechte sieht, die auch ohne Kontrasignatur ausgeübt werden können, bezeichnen Meyer-Anschütz es als herrschende Meinung, dass diese Rechte Regierungsfunktionen darstellen. Die Praxis in Liechtenstein in dieser Frage ist uneinheitlich. Sicher ist die Begnadigung ein Verzicht des Staates, nicht des Fürsten, auf seine Strafgewalt und wird daher als Regierungsakt angesehen. Titelverleihungen sind teils gegengezeichnet, teils nicht als Regierungshandlungen angesehen worden. Auf dem Gebiet der Ordensverleihungen hielt man nur die grundsätzli-

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che Schaffung, Abschaffung oder Abänderung eines Ordens und seiner Statuten für gegenzeichnungspflichtig, nicht dagegen die einzelne Verleihung.“ (95) Anmerkung: Die von Pappermann erwähnten Akte des Fürsten sind zweifellos Staatsakte bzw. Regierungsakte. Pappermann prüft hier nicht die Frage, ob Begnadigungen und Titel- und Ordensverleihungen Ausfertigungen von Resolutionen sind, wie sie durch Art. 86 Abs. 2 nur eingeschränkt einem Antragsrecht des Regierungschefs unterliegen und daher teilweise von der Gegenzeichnung des Regierungschefs auch ausgenommen sind. „Nicht geregelt ist außerdem die Lage bei der Ernennung und Entlassung des Regierungschefs. Art. 58 S. 2 GG (Bonner Grundgesetz, Anm. d. Verf.) hat die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers ausdrücklich für nicht gegenzeichnungspflichtig erklärt. Art. 70 ö. B-VG (Österreichs Bundes-Verfassungsgesetz, Anm. d. Verf.) nur die Entlassung der Regierung. Für eine derartige Regelung sprechen vernünftige Erwägungen: Bei der Ernennung des Regierungschefs kann der alte Regierungschef nicht gegenzeichnen, da er nicht mehr Regierungschef ist und daher nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfte. Die Gegenzeichnung durch den neuen Regierungschef bedeutet aber kaum etwas anderes als die Annahme des Amtes. Bei der Entlassung des Regierungschefs durch den Fürsten wäre die Gegenzeichnung ganz fehl am Platze, da der Regierungschef die Gegenzeichnung verweigern könnte, dann wäre seine Entlassung nicht rechtswirksam und er könnte sich so noch längere Zeit im Amt halten. Obwohl sich in der liechtensteinischen Verfassung keine Regelung findet, hält man auch hier aus den angeführten Gründen diese Akte nicht für gegenzeichnungspflichtig und lässt in der Praxis die Unterschrift des Fürsten ausreichen.“ (96) Anmerkung: Pappermann unterlässt hier die Zuordnung von Ernennung und Entlassung der Regierung zu jenen Ausfertigungen von Resolutionen im Sinn des Art. 86 Abs. 2, die keines Antrages des Regierungschefs bedürfen. Die Ernennung der Regierungsmitglieder erfolgt auf Antrag (Vorschlag) des Landtages; ebenso die Amtsenthebung (vor der Verfassungsreform 2003, Anm. d. Verf.). Die Übernahme der Verantwortung durch den Regierungschef für einen solchen Staatsakt gegenüber dem Landtag wäre widersinnig. Die Entlassung der Regierung durch den Fürsten erfolgte naturgemäß seit jeher antragsfrei und ohne Gegenzeichnung. Erfolgte sie nach der alten Rechtslage aber auf Antrag des Landtages, dann

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bestand gleichfalls kein Rechtsgrund zur Gegenzeichnung durch den Regierungschef. (Das durch die Verfassungsreform 2003 neu geregelte Misstrauensvotum für den Landtag erübrigt von vornherein eine Gegenzeichnung des Regierungschefs, weil dafür kein zusätzlicher Staatsakt des Fürsten erforderlich ist). „Zu weit ginge es aber, die ministerielle Verantwortlichkeit mit Anschütz auf das ‚gesamte amtliche Verhalten und Auftreten des Staatsoberhaupts, auch auf Unterlassungen und solche Handlungen und Äußerungen, die obwohl nicht in amtliche Formen gekleidet und möglicherweise privatim gemeint, geeignet sind, politische Wirkungen herbeizuführen‘, zu erstrecken. Eine derart starke Einschränkung der gegenzeichnungsfreien Akte widerspräche der Stellung des Monarchen im konstitutionellen Staat und wäre auch in der Praxis kompliziert durchzuführen, da eine Kenntnis und Billigung des Regierungschefs in solchen Fällen schwer nachzuweisen wäre.“ (97) „Nach allem ergibt sich, dass der Regierungschef durch das Institut der Kontrasignatur zwar in vermehrtem Masse der Ministeranklage und dem Amtsenthebungsantrag (Art. 62 lit. g und 80) ausgesetzt ist, dafür aber auch durch seine erforderliche Mitwirkung etwa bei den Gesetzen (Art. 65), Notverordnungen (Art. 10 S. 2) der Landtagseinberufung (Art. 48) und der Ernennung der übrigen Regierungsmitglieder und Staatsbeamten (Art. 11) besonders stark aus dem Regierungskollegium hervorgehoben ist.“ (97) Anmerkung: Konkrete verfassungsrechtliche Begründungen wären gewiss überzeugender als rechtspolitische Betrachtungen. Im Übrigen gelten auch hier Überlegungen aus der Tatsache, dass Liechtenstein zugleich eine unmittelbare und eine parlamentarische Demokratie ist, in welcher der Fürst dem Volk und nicht dem Landtag verantwortlich ist. Karl Kohlegger11 schreibt zum historischen Hintergrund des Rechtes des Landesfürsten zur Begnadigung gemäß Art. 12 LV und gemäß der Regelung des § 236 StPO (alt, § 256 neu) als einfachgesetzliche Ausführung zur LV: „Diese verfassungsgesetzliche und einfachgesetzliche Ausprägung, die das Gnadenrecht im Fürstentum Liechtenstein gefunden hat, wurzelt eindeutig im österreichischen Rechtsbereich. Die verfassungsgesetzliche Regelung des Art. 12 der Landesverfassung deckt sich weitgehend schon mit der österreichischen Pillersdorf ’schen Verfassung vom ____________________

11

Karl Kohlegger, aaO. 139 ff.

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25. 4. 1848, die in ihrem Art. 13 bestimmte: ‚Dem Kaiser steht die Belohnung ausgezeichneter Verdienste zu, er hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung, welches jedoch bei verurteilten Ministern von dem Einschreiten einer der beiden Kammern des Reichstages abhängig ist.‘ § 21 der Märzverfassung vom 4. 3. 1849 räumte dem Kaiser gleichfalls das Recht der Begnadigung und der Strafmilderung ein, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Ansehung der Minister. In gleicher Weise sah § 52 des Kremsierer-Entwurfes ein Recht des Kaisers vor, die Strafen, die von den Richtern ausgesprochen wurden, zu erlassen oder zu mildern. Das Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867 über die richterliche Gewalt behielt den eingeschlagenen Weg bei. Es erkannte im Art. 13 dem Kaiser insbesondere das Recht zu, die Strafen, welche von den Gerichten ausgesprochen wurden, zu erlassen oder zu mildern sowie die Rechtsfolgen von Verurteilungen nachzusehen, dies allerdings unter dem Vorbehalt der im Gesetze über die Verantwortlichkeit der Minister enthaltenen Beschränkungen. Das Recht zur Niederschlagung von Strafverfahren vor der Urteilsfällung, also das Abolitionsrecht, wurde in dem eben erwähnten österreichischen Staatsgrundgesetz jedoch der Regelung einer Strafprozessordnung vorbehalten. Diese, datiert mit dem 23. 5. 1873, hat dann in ihrem § 2 Abs. 4 dieses Recht keinerlei Beschränkungen unterworfen.“ (139) Zum Recht der Begnadigung führt Kohlegger unter anderem noch Folgendes aus: „Es kann … nicht Aufgabe der allgemeinen Strafrechtsgesetzgebung sein, Vorsorge für jene Härten zu treffen, die sich bei der Anwendung der Strafgesetze im Einzelfall ergeben können. Auch die Strafrechtspflege wäre hierdurch überfordert, weil sie auf der Grundlage der Gesetze zu judizieren hat und vom Gesetz her aus den eben dargelegten Gründen heraus über kein so fein abgestimmtes Instrumentarium verfügen kann, um auf die besonderen Umstände gewisser Einzelfälle mit der notwendigen Feinfühligkeit einzugehen. Gerade diese Feinabstimmung aber erscheint durch das bei der Handhabung des Gnadenrechtes anzuwendende ungebundene Ermessen verwirklichbar. Das Gnadenrecht ist daher aus dieser Sicht eine außerordentlich nützliche und hilfreiche Institution. Es stört nicht die Rechtsordnung, sondern trägt im Gegenteil dazu bei, die Ergebnisse der Rechtsprechung fallbezogen zu verfeinern. Freilich kann sich eine sinnvolle Handhabung des Gnadenrechtes nicht ganz im gerichtsfreien Raum bewegen. Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung verlangt vielmehr die Anhörung der mit der Sache befasst gewesenen Gerichte, ehe sich der Inhaber des Begnadigungsrechtes zu einem Gnadenerweis entschließt.“12 ____________________

12

Karl Kohlegger, aaO. 141.

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Anmerkung: Nach einem eingehenden rechtsvergleichenden Exkurs in das geltende österreichische Recht befasst sich Kohlegger, in Anlehnung an den Beschluss des OGH aus dem Jahr 1983, auch noch mit den Besonderheiten des Begnadigungsrechtes in Liechtenstein und nimmt vor allem auf die verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnisse der Strafgerichte Bedacht. Im Hinblick auf ein mögliches Antragsrecht verweist er rechtsvergleichend auf die Frage der einfachgesetzlich geregelten Mitwirkung der Gerichte von Liechtenstein und der verfassungsgesetzlich und einfachgesetzlich unterschiedlich geregelten Mitwirkung der Gerichte und des Justizministers (der Regierung) von Österreich im Verfahren zur Ausübung des Rechtes auf Begnadigung aus der Sicht der Gewaltenteilung und der EMRK. In diesem Sinn behandelt er auch das Gesuchsrecht des Betroffenen im Verhältnis zur Begutachtungskompetenz, zum Antragsrecht und zum bedingten Entscheidungsrecht der Gerichte und kommt schließlich zum Ergebnis, dass weder das Antragsrecht des Betroffenen an den Landesfürsten noch die Befugnis des Landesfürsten durch die verfahrensrechtlichen Hilfszuständigkeiten der Gerichte präjudiziert werden können. Kohlegger bringt das Recht des Landesfürsten zur Begnadigung jedenfalls auf seinen eigentlichen Punkt. Es ist kraft seiner Natur, von seinem Entstehungsgrund her und in seinen Rechtswirkungen, notwendigerweise mit der Strafgerichtsbarkeit verbunden. Zur Frage eines eventuellen Antragsrechtes und einer eventuellen Gegenzeichnung von Begnadigungsakten durch den Regierungschef fehlt jedoch eine Stellungnahme. Diese Fragen sind verfassungsrechtlicher Natur. Sie sind daher in der Judikatur des OGH begreiflicher Weise nicht aktuell geworden. Gerard Batliner13 schreibt zur Frage der Gegenzeichnung im Allgemeinen und zum Gnadenrecht im Besonderen verfassungspolitisch verallgemeinernd und apodiktisch: „Während bei den konsensbedürftigen Geschäften infolge der Antragsrechte als solcher sowie infolge der inhaltlichen Gestaltgebung bei Sachanträgen und der Auswahlmöglichkeit bei der Regierungsmitglieder- und Richterbestellung regelmäßig ein gewisses Übergewicht des demokratischen Prinzips festzustellen ist, behält die Verfassung dem Fürsten eine Reihe von Geschäften vor, über die er allein in der Form von fürstlichen Verordnungen, Erlässen oder Resolutionen, unter Vorbehalt der Gegenzeichnung durch den Regierungschef, Beschluss fasst. ____________________

13 Gerard Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht (1. Teil) Liechtenstein Politische Schriften 21 (1994) 15 ff.

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Diese Beschlüsse des Fürsten kommen auf dessen eigene Initiative, oder infolge einer Stellungnahme (‚Bericht‘ oder ‚Vortrag‘: Art. 86 Abs. 1) oder eines Antrages des Regierungschefs (Art. 86 Abs. 2) zustande, sei das letztere aufgrund einer persönlichen Zuständigkeit des Regierungschefs oder eines ihm vom Regierungskollegium erteilten Auftrages. Zu diesen Geschäften sind zu zählen: der Erlass von Notverordnungen (Art. 10 letzter Satz); die Ernennung von Beamten, die nicht Ausländer sind (Art. 11 und 107); die Niederschlagung von Strafverfahren (Art. 12)?; die Begnadigung, Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen (Art. 12)?; das vor der Empfangnahme der Erbhuldigung abzugebende Versprechen des Fürsten, das Fürstentum in Gemässheit der Verfassung und der Gesetze zu regieren (Art. 13)?; die Bestellung eines Stellvertreters des Fürsten (Art. 13bis), die Einberufung des Landtages zu Beginn der jährlichen Sitzungsperiode (Art. 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 3, 50, 51); die Eröffnung der Sitzungsperiode und die Abnahme des Eides der Abgeordneten? (Art. 54); die Schliessung des Landtages (Art. 55)?; das Recht der Vertagung und Auflösung des Landtages aus erheblichen Gründen (Art. 48 Abs. 1 und 72 Abs. 2)?; die Abnahme des Diensteides des Regierungschefs (Art. 87)?; die Einbringung einer Verfassungsinitiative an den Landtag (Art. 111 Abs. 2).“14 (Hervorhebungen und Fragezeichen stammen vom Autor) „Diese hoheitlichen, dem Fürsten reservierten Akte sowie alle (?) in den obigen Ausführungen als der fürstlichen Zustimmung bedürftigen („konsensbedürftig“) bezeichneten Geschäfte benötigen zur ihrer Gültigkeit die Gegenzeichnung durch den verantwortlichen Regierungschef (Art. 65 Abs. 1, 85 und 86).“15 Anmerkung: Die Staatsakte des Fürsten sind durch Gerard Batliner nicht systematisch-dogmatisch den Staatsaktstypen der Art. 85 und 86 zugeordnet. Für die Gegenzeichnung kommen neben den Gesetzen nämlich nur noch landesfürstliche „Verordnungen“, „Erlässe“ und „Ausfertigungen von Resolutionen“ in Frage. Ausfertigungen von Resolutionen ergehen entweder auf Antrag und mit Gegenzeichnung oder aus Eigeninitiative, ohne Antrag und ohne Gegenzeichnung des Regierungschefs. ____________________

14 In diesem Sinn auch: „Dem Fürsten steht das Recht der Niederschlagung eingeleiteter Strafverfahren zu (Art. 12 Abs. 1). Dabei bedarf jede Niederschlagung der Gegenzeichnung durch den Regierungschef oder bei dessen Ausschluss durch den Regierungschef-Stellvertreter oder dessen Vertreter.“ (81) 15 Angesichts der Vielfalt der Staatsakte des Landesfürsten, im Hinblick auf ausdrücklichen Regelungen der Verfassung, wie in den Art. 49 Abs. 1, 65, 85 und 86 Abs. 2, erweist sich eine solche Verallgemeinerung als unzulässig. Die Verfassung des Jahres 1862 sah nur für Gesetze, Verordnungen und Erlässe eine Gegenzeichnung zwingend vor. Landesfürstliche Resolutionen waren nicht der Gegenzeichnung unterworfen.

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Mitunter ist jedoch der Landtag antragsbefugt. Staatsakte des Fürsten ergehen aber auch noch in der Form von persönlichen mündlichen Erklärungen oder faktischen Handlungen, in Verbindung mit mündlichen Erklärungen. Aus diesen Gründen sind von vornherein nicht alle Staatsakte des Landesfürsten der Gegenzeichnung unterworfen. Das gilt jedenfalls für die von Gerard Batliner erwähnten Begnadigungen und Abolitionen sowie für die Eröffnung des Landtages (Art. 54 Abs. 1), für die Schließung, Vertagung und Auflösung des Landtages vor dem versammelten Landtag (Art. 48 Abs. 1 und 55), und für die Abnahme des Eides des Regierungschefs (Art. 87). Diese Staatsakte des Fürsten sind von Gerard Batliner dennoch in die Aufzählung eingeschlossen und seinen verfassungspolitischen Verallgemeinerungen unterstellt. Dabei fehlt aber auch eine Bedachtnahme auf die Tatsache, dass der Landesfürst bei einigen Staatsakten vom Regierungschef sogar vor dem Landtag vertreten werden kann und dass die Vertretung eine Gegenzeichnung der Bevollmächtigung erübrigt. Die Ernennung des Regierungschefs bedarf keiner Gegenzeichnung. Sie erfolgt auf Vorschlag des Landtages. Dadurch erscheint eine Übernahme der Verantwortung für diese Staatsakt gegenüber dem Landtag widersinnig. Die Abnahme des Eides des Regierungschefs ist ein faktischer Staatsakt, der als solcher nicht gegengezeichnet werden kann. Die Ablegung des Eides durch den Regierungschef wird in der Praxis protokolliert, durch diesen schriftlich bestätigt und durch den Fürsten durch Gegenzeichnung beurkundet. Eine Besonderheit liegt auch im Auftrag des Fürsten zur Einbringung einer fürstlichen Gesetzesinitiative an den Landtag. Eine Gegenzeichnung dieses Auftrages erübrigt sich deshalb, weil die an den Landtag gerichtete Regierungsvorlage des Fürsten vom Regierungschef unterzeichnet wird. „Da die Gegenzeichnung für alle, d.h. beide Typen (alle drei; Anm. d. Verf.) hoheitlicher Akte des Fürsten verlangt ist, müsste dieses Rechtsinstitut systematisch wohl an gesonderter Stelle behandelt werden. Indes zeigt sich das Gegenzeichnungserfordernis für die hoheitlichen Akte des Fürsten insbesondere bei jenen Geschäften in seiner ganzen verfassungsrechtlichen und politischen Tragweite, bei denen der Fürst allein, vorbehaltlich der Gegenzeichnung zur Beschlussfassung zuständig ist (z.B. Erlass einer Notverordnung, Niederschlagung eines Strafverfahrens, Auflösung des Landtages), wo also keine anderen Verfassungsorgane, wie Landtag oder Volk, in den Beschlussfassungsprozess involviert sind.“ (87 f ) Anmerkung: Bei der Auflösung des Landtages, die ohne Gegenzeichnung, unter Umständen sogar durch den Regierungschef als Bevollmäch-

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tigten erfolgt, ist jedenfalls das Volk mit der Folge dieses Staatsaktes konfrontiert: es muss den vom Fürsten aufgelösten Landtag neu wählen. Ferner ist zu bemerken, dass bei der Begnadigung die Strafgerichte, u.U. auch der Oberste Gerichtshof und der Staatsgerichtshof involviert sind. „Das Institut der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers, im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses für Hoheitsakte des Monarchen, ist nicht erst eine Errungenschaft der Verfassung 1921, sondern eine solche des Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts, so auch der konstitutionellen Verfassung 1862 (§ 29).16 Im 19. Jahrhundert wurde die Einführung des Instituts der Gegenzeichnung auch entsprechend bewertet. Zachariä zählt es ‚zu den schönsten Entdeckungen des menschlichen Verstandes in dem Gebiete der Staatskunst‘. Über die Bindung der hoheitlichen Akte an die Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers war es möglich geworden, den von der Verfassung exemten Monarchen, der geheiligt und unverletzlich und damit verfassungsrechtlich, weder politisch noch strafrechtlich, verantwortlich war, gleichsam in die Verfassung zu integrieren.“ (89) Anmerkung: Gemäß der Verfassung des Jahres 1921 ist die Gegenzeichnung nur mehr für Gesetze als eine Gültigkeitsvoraussetzung ausdrücklich vorgeschrieben. Mangels ausdrücklicher Anordnung ist daher die Gegenzeichnung bei Verordnungen, Erlässen und Resolutionen keine Gültigkeitsvoraussetzung. Ihr Mangel zieht aber, soweit eine Gegenzeichnung verpflichtend vorgesehen ist oder aus den Vorschriften der Verfassung schlüssig abgeleitet werden kann, die Verfassungswidrigkeit des betreffenden Staatsaktes des Fürsten und nicht seine Ungültigkeit nach sich. „Die Verfassung 1921, gemäß welcher der Fürst ebenso wie gemäß derjenigen von 1862 ‚geheiligt und unverletzlich‘ ist (Art. 7 Abs. 2 1921, § 2 Abs. 2 1862), hat das Institut der Gegenzeichnung nicht erfunden, sondern lediglich als eine im 19. Jahrhundert erlangte Errungenschaft des Verfassungsstaates übernommen (Art. 65 Abs. 1, 85 und 86).“ (89) Anmerkung: Die Verfassung von Liechtenstein hat zum Unterschied von anderen Verfassungen die Gegenzeichnung des Regierungschefs stets ____________________

16 Verfassung 1862: § 29 Alle Gesetze und Verordnungen, alle Erlässe, welche vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehen, bedürfen zu ihrer Giltigkeit der Gegenzeichnung eines im Lande anwesenden verantwortlichen Beamten. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten, welches einen integrirenden Bestandteil der Verfassung zu bilden hat.

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mit Typen von Staatsakten verbunden und nicht generell vorgeschrieben. Die Regelungen der Gegenzeichnung in der Verfassung des Jahres 1921 erweitern die für eine Gegenzeichnung in Frage kommenden Staatsakte des Fürsten noch um antragsbedürftige Ausfertigungen von Resolutionen, allerdings nicht mehr als Gültigkeitsvoraussetzung. Diese Änderung der Verfassung 1921 gegenüber der Verfassung von 1862 wird von Gerard Batliner nicht beachtet. „Der Gegenzeichnung bedürftig sind sämtliche hoheitlichen Akte des Fürsten. Aus logisch-systematischen wie funktionalen Gründen17 gibt es nach der Lehre eine Ausnahme von der Gegenzeichnungspflicht: die Abberufung und Ernennung des Regierungschefs. Die in der Verfassung vorgesehene Abberufung kann nur funktionieren, wenn sie nicht von der Gegenzeichnung des Abzuberufenden abhängt.“ Anmerkung: Diese Ausnahme ist zwar zutreffend, es fehlt dafür aber eine systematisch-dogmatische Begründung. Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere Ausnahmen. Staatsakte des Landesfürsten, die als Ausfertigungen von Resolutionen weder von einem Antrag des Regierungschefs abhängig sind noch Resolutionen, die nicht gegengezeichnet werden können, weil sie nur mündlich ergehen, werden von Gerard Batliner in diesem Zusammenhang nicht untersucht. „Als nicht der Gegenzeichnung bedürftig sind ferner zu betrachten: die dem Hausgesetz vorbehaltenen, nicht den Staat betreffenden Angelegenheiten, Kundgebungen des Fürsten an die Öffentlichkeit, die keinen hoheitsrechtlichen Charakter haben, wie Meinungsäußerungen aus besonderem Anlass und etwaige Briefwechsel, die Teilnahme an Festlichkeiten, ferner Akte in Privatangelegenheiten.“ (90) Anmerkung: Diese Feststellungen sind zutreffend. Es fehlt aber eine klare Unterscheidung zwischen Rechtsakten nach dem Hausrecht und Staatsakten aufgrund von verfassungsrelevanten Rechtsakten nach dem Hausrecht. Ähnlich politisch verallgemeinernd und über den Text der Verfassung hinausreichend sind die Ausführungen von Gerard Batliner aus dem ____________________

17 In erster Linie aus verfassungsrechtlichen Gründen, in zweiter Linie wegen der Rechtsnatur eines Staatsaktes des Landesfürsten.

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Jahr 1998.18 Über die bereits zitierten Ausführungen hinaus liest man dort zur Rechtnatur der Gegenzeichnung unter anderem aber noch Folgendes: „Diese Mit-Zuständigkeit des Regierungschefs im Verhältnis zu anderen Staatsorganen charakterisiert den Akt der Gegenzeichnung als klassischen ‚Acte de gouvernement‘ (‚Regierungsakt‘), ein der französischen Dogmatik entstammender Begriff. Die Gegenzeichnung ist Teilhabe an oberster Staatsgewalt. Als Gegenzeichnender steht der Regierungschef innerhalb des staatlichen Gewaltengefüges in direktem Verhältnis zu den anderen verfassungsunmittelbaren Staatsorganen, und die Gegenzeichnung des Regierungschefs als ‚Acte de gouvernement‘ unterscheidet sich grundlegend vom wesentlich dem Bürger zugewandten Verwaltungshandeln der Regierung (gemäß Art. 78 LV).“ „Der Akt der Gegenzeichnung ist kein Verwaltungsakt. Der Akt der Gegenzeichnung bzw. ihrer Verweigerung durch den Regierungschef kann nicht an das Regierungskollegium als Verwaltungsbehörde weitergezogen werden. Er unterliegt auch nicht, wie dies für Verwaltungsakte vorgesehen ist, einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das unterscheidet die besondere persönliche Verantwortung des Regierungschefs, und er ist für die Gegenzeichnung oder ihre Verweigerung persönlich, nicht nur politisch, sondern auch staatsrechtlich etc. verantwortlich. Als Nichtverwaltungsakt ist der Akt der Gegenzeichnung oder ihrer Verweigerung m.E. auch ungeeignet, wegen behaupteter Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte oder EMRK-Grundrechte (z.B. bei grundrechtsverletzenden Notrechtserlassen) direkt an den Staatsgerichtshof weitergezogen zu werden (Art. 104 Abs. 1 LV; Art. 23 StGHG)“. (47, Rz. 88) Schließlich heißt es dann abermals apodiktisch, unter Außerachtlassung der ausdrücklichen Regelungen der Verfassung, politisch verallgemeinernd über die Vorschriften der Verfassung hinausweisend und daher unzutreffend und irreführend: „Von der Gegenzeichnung ist in den übrigen Teilen dieser Arbeit nur ausnahmsweise die Rede. Doch wo immer von hoheitlichen Akten des Fürsten gehandelt wird, ist die erforderliche Gegenzeichnung durch den verantwortlichen Regierungschef mitzudenken.“ (48 Rz. 91) Anmerkung: Auch die Staatsakte des Fürsten sind keine Verwaltungsakte im herkömmlichen Sinn, sondern Regierungsakte von unterschiedlicher Provenienz und Reichweite, die an und für sich keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen müssen. ____________________

18 Gerard Batliner, Aktuelle Fragen des liechtensteinischen Verfassungsrechts (1998) 44 ff, insbes. 46 ff.

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Walter Kieber19 schreibt zur Frage der Gegenzeichnung verfassungsrechtlich nuanciert: „Das Gegenzeichnungsrecht des Regierungschefs tritt in der Verfassung zweifach in Erscheinung. Einmal bestimmt Art. 65, dass zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes neben der Zustimmung des Landtages und der Sanktion des Landesfürsten auch die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs erforderlich ist; zum anderen überbindet Art. 85 dem Regierungschef die Gegenzeichnung der vom Fürsten ausgehenden Erlässe und Verordnungen.“ Anmerkung: Kieber unterscheidet zutreffend zwischen der Gegenzeichnung von Gesetzen und den im Art. 85 genannten Staatsakten des Fürsten. Für Gesetze ist die Gegenzeichnung ausdrücklich als Gültigkeitsvoraussetzung genannt. Für die fürstlichen Staatsakte nach Art. 85 und Art. 86 fehlt in der Verfassung die ausdrückliche Anordnung einer solchen Rechtsfolge. „Das Institut der Gegenzeichnung stammt aus Frankreich. Zur Zeit der absoluten Monarchie hatte es lediglich den Zweck, die Echtheit der monarchischen Unterschrift zu beglaubigen. Irgend eine Verantwortung entstand damit nicht. Erst in der konstitutionellen Monarchie erhielt die Gegenzeichnung ihren heute noch wesentlichen Inhalt, nämlich die Schaffung eines Verantwortlichen für die staatlichen Akte des Monarchen. Für die Unverantwortlichkeit des Monarchen sollte ein notwendiges Korrektiv geschaffen werden. Man erreicht so den doppelten Zweck, den Fürsten vor den Wechselfällen der Politik zu schützen und doch gleichzeitig einen verfassungsrechtlichen Verantwortlichen zu haben.“ (319 f ) Anmerkung: Kieber bezieht die Gegenzeichnung in erster Linie anscheinend auf die Verantwortlichkeit für die ordnungsmäßige Durchführung solcher Akte. In diesem Sinn bedeutet die Gegenzeichnung nicht die Übernahme der Verantwortung des Fürsten durch den Regierungschef, sondern die Begründung einer eigenen und zusätzlichen Verantwortung für das verfassungsmäßige Zustandekommen solcher Staatsakte des Landesfürsten und die Bestätigung der eigenen Verantwortung für ihre ordnungsmäßige Durchführung. Das entspricht auch der heute vorherrschenden Bedeutung der Gegenzeichnung der Staatsakte von Präsidenten in Republiken. ____________________

19 Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, Liechtenstein Politische Schriften 21 (1994) 289 ff.

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„Im heutigen liechtensteinischen Verfassungsstaat hat die Gegenzeichnung einen doppelten Sinn. Sie beinhaltet in formeller Hinsicht die Beglaubigung der Unterschrift des Fürsten und in materieller Hinsicht die Schaffung eines Verantwortlichen für die Staatsakte des Fürsten, der seinerseits gemäß Art. 7 der Verfassung politisch und staatsrechtlich unverantwortlich ist. Mit der Gegenzeichnung billigt der Regierungschef den Willen des Landesfürsten und bezeugt die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit sowie politische Richtigkeit des gegengezeichneten Aktes. Die durch die Gegenzeichnung begründete Verantwortlichkeit des Regierungschefs besteht gegenüber dem Landtag, und zwar in politischer wie in staatsrechtlicher Hinsicht. Der Regierungschef hat ein umfassendes formelles und materielles Prüfungsrecht und kann von niemandem zur Gegenzeichnung gezwungen werden. Er kann aber auch von niemandem gehindert werden, von seinem Gegenzeichnungsrecht Gebrauch zu machen.“ (320) Anmerkung: Die Gegenzeichnung bedeutet nur Übernahme einer eigenen Verantwortung des Regierungschefs für das verfassungsmäßige Zustandekommen und für die ordnungsmäßige Durchführung von Staatsakten des Fürsten und nicht die Übernahme der Verantwortlichkeit des Fürsten. Der Fürst ist vor allem seit der Verfassungsreform 2003 in einer besonderen Weise dem Volk verantwortlich und nicht dem Landtag. „Die in Art. 65 der Verfassung verlangte Gegenzeichnung der Gesetze durch den Regierungschef ist rechtlich und politisch unproblematisch …“ (320). „Anders liegen die Dinge bei der Gegenzeichnung der Regierungsakte, die ohne Mitwirkung des Landtags vom Landesfürsten einseitig erlassen werden. Hier ist die Frage zu prüfen, welche Akte der Gegenzeichnungspflicht unterliegen und welche davon ausgenommen sind. Die Verfassung spricht in Art. 85 und 86 von Erlässen, Verordnungen und Resolutionen. Nach den Grundsätzen des Rechts- und Verfassungsstaates sind darunter alle Akte zu verstehen, die der Fürst in inneren und äußeren Angelegenheiten des Staates aufgrund der ihm in der Verfassung oder in Gesetzen zugewiesenen Kompetenzen in eigener Initiative oder über Antrag des Regierungschefs (Art. 86) oder der Regierung setzt. Es entspricht dem rechtsstaatlichen Postulat lückenloser Verantwortungspflicht allen amtlichen Tuns, dass es keine gegenzeichnungsfreien Regierungshandlungen des Fürsten gibt. Ausnahmen ergeben sich aus der Natur der Sache. (Vom Verfasser kursiv gesetzt). So kann zum Beispiel die Ernennung oder die Amtsenthebung des Regierungschefs auch ohne Gegenzeichnung erfolgen. In beiden Fällen wäre es widersinnig, eine Gegenzeichnung zu verlangen;

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im ersten Fall, weil die Gegenzeichnung nichts anderes als die Annahme des Amtes beinhaltet, im zweiten Fall, weil der Regierungschef durch die Verweigerung der Gegenzeichnung seine Amtsenthebung verhindern könnte.“ (320 f ) Anmerkung: Dieses Beispiel lässt sich noch durch andere vermehren. Die Allgemeingültigkeit der Aussage ist jedoch durch die Typisierung der Fürstlichen Staatsakte im Hinblick auf die Gegenzeichnung von vornherein eingeschränkt (Näheres dazu siehe weiter unten). „Alle Handlungen des Fürsten, die ausserhalb der Regierungsgewalt liegen, unterstehen nicht der Gegenzeichnungspflicht. Dazu gehören alle privatrechtlichen Handlungen und rein privaten Äußerungen des Fürsten sowie die Entscheidungen und Verfügungen, die der Fürst als Regierer des Fürstlichen Hauses im Rahmen des Hausgesetzes trifft. Nicht gegenzeichnungspflichtig ist prinzipiell auch das Hausgesetz des Fürstlichen Hauses, da es sich um eine, auf überkommenem Fürstenrecht beruhende und von der Verfassung anerkannte, autonome Satzung über Ehren-, Familien-, und Vermögensrecht handelt, die nur Rückwirkungen innerhalb der Mitglieder der Familie hat.“ (321 f ) Anmerkung: Die unterdessen im Landesgesetzblatt erfolgte Kundmachung des Hausgesetzes mit der Unterschrift des Regierungschefs neben der Unterschrift des Landesfürsten hat in diesem Sinn die rechtliche Bedeutung einer Beurkundung. „Seit 1921 ist der Regierungschef, der das Gegenzeichnungsrecht besitzt, nicht mehr der vom Landesfürsten ernannte und nur ihm gegenüber verantwortliche Staatsdiener, sondern ein vom Fürsten und vom Landtag im Konsenswege bestelltes Verfassungsorgan, welches nicht nur dem Fürsten, sondern auch dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Der Regierungschef wird daher stets prüfen müssen, ob er sich durch die Gegenzeichnung eines vom Fürsten erlassenen Aktes der Gefahr eines Misstrauensvotums im Landtag oder eines Ministeranklageverfahrens aussetzt und, wenn eine solche Gefahr besteht, bemüht sein müssen, einen Ausgleich anzustreben, um nicht seinerseits Gefahr zu laufen, das Vertrauen des Fürsten zu verlieren. Fürst, Regierung und Landtag sind so in spezifischer Weise miteinander verklammert: Der Regierungschef bedarf unmittelbar des Vertrauens des Fürsten und des Landtags; der Landesfürst wiederum braucht die Übereinstimmung mit dem Regierungschef,

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der seinerseits vom Landtag abhängig ist. Auf diese Art und Weise sind alle drei Staatsorgane aufeinander angewiesen, wobei dem Regierungschef die bedeutende Rolle eines ‚Konsensvermittlers‘ zukommt.“ (320 ff ) Anmerkung: Damit bringt Walter Kieber die Frage auf den Punkt. Die Gegenzeichnung bedeutet nicht schlechthin Übernahme der Verantwortung des Fürsten durch den Regierungschef, sondern eine eigenverantwortliche Mitwirkungsbefugnis an den Befugnissen eines anderen obersten Staatsorgans im Gefüge der Gewaltenteilung zur Begründung einer zusätzlichen Verantwortlichkeit. Ihr Sinn ist die Begründung einer besonderen Verantwortlichkeit für das verfassungsmäßige Zustandekommen und für die ordnungsmäßige Durchführung der Staatsakte des Landesfürsten. Dabei ist erheblich, dass die Verfassung nur für Gesetze die Gegenzeichnung als eine Gültigkeitsvoraussetzung ausdrücklich vorschreibt. Für Staatsakte des Fürsten im Bereich der Vollziehung, wie Verordnungen, Erlässe und Resolutionen, ist die Gegenzeichnung nicht als eine Gültigkeitsvoraussetzung vorgesehen. Der Regierungschef übernimmt mit der Gegenzeichnung aber in keinem Fall die Verantwortung des Fürsten vor der Verfassung und gegenüber dem Volk, sondern begründet dadurch nur seine eigene Verantwortung für das ordnungsmäßige Zustandekommen und für die Durchführung des gegengezeichneten Staatsaktes des Fürsten gegenüber dem Landtag und gegenüber dem Fürsten. Die Frage der Gegenzeichnung von Akten der Begnadigung von Einzelnen durch den Landesfürsten wird von Kieber nicht gesondert behandelt. Das kommt nicht von Ungefähr. Diese Frage liegt nämlich außerhalb der allgemeinen Kompetenzen der obersten Staatsorgane und bedarf zu ihrer Beantwortung einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Begnadigungsakte sind zwar auch „Staatsakte“ des Fürsten, sie nehmen aber im verfassungsrechtlichen Gefüge der Gewaltenteilung einen besonderen Stellenwert ein. Sie sind ausschließlich dem Landesfürsten als Staatsoberhaupt vorbehalten. Sie gehören aber materiell nicht zu den Vollzugsaufgaben der Regierung, sondern der Gerichte. Daher liegen sie auch außerhalb des Kontrollbereiches des Landtages gegenüber den Tätigkeiten der Regierung zur Ausführung der Staatsakte des Landesfürsten. Kieber unterlässt zwar eine ausdrückliche Stellungnahme zur Frage nach dem notwendigen Zusammenhang von Antragsrecht und Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung für Begnadigungen von Einzelnen durch den Landesfürsten, die von ihm angegebenen zwei Kriterien sind aber für eine schlüssige Antwort auf die Frage nach der Gegenzeichnung bei solchen Akten von zentraler Bedeutung: Maßgeblich für eine schlüssige verfassungsrechtliche Antwort auf die Frage nach den

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Ausnahmen aus der Gegenzeichnungspflicht sind jedenfalls die in den Art. 85 und 86 angeführten Staatsaktstypen. Sodann kommt es aber auch auf die Rechtsnatur des jeweiligen Staatsaktes bzw. Hoheitsaktes, bzw. Regierungsaktes bzw. der Regierungshandlung und die Grundsätze des Rechtsund Verfassungsstaates an. (321) Arno Waschkuhn20 schreibt zum Thema der Gegenzeichnung Folgendes: „Die Gegenzeichnung (Kontrasignatur) durch den Regierungschef oder seinen Stellvertreter ist ein Institut, das die politische Unverantwortlichkeit des Monarchen kompensiert. In vorkonstitutioneller Zeit hatte sie lediglich den Zweck, die Authentizität der Unterschrift des Monarchen zu beglaubigen, während sie heute einen materiellen Charakter hat und zu den im Art. 65 der liechtensteinischen Verfassung normierten Grundvoraussetzungen des Gesetzgebungsverfahrens gehört. Entsprechendes gilt in Bezug auf die landesherrlichen Erlasse, Verordnungen und Resolutionen nach Art. 85 (und 86 Abs. 2, Anm. d. Verf.), d. h. hinsichtlich der Regierungshandlungen des Fürsten unter Einschluss von Art. 10 (Notverordnungsrecht) der Verfassung. Ob das Abolitionsrecht nach Art. 12 Abs. 1 der Verfassung hier impliziert ist, ist umstritten oder fraglich, während der Landesfürst nach Art. 12 Abs. 2 der Verfassung sein Recht der Begnadigung oder Strafmilderung zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitglieds der Regierung nur auf Antrag des Landtages ausüben kann.“ (171). Anmerkung: Diese Ausführungen Waschkuhns sind fragmentarisch und vordergründig. Zur Frage des Gnadenrechtes spiegeln sie aber trotz ihrer Kürze theoretische Meinungsverschiedenheiten zum Gnadenrecht in der Literatur wieder. Von Christine Weber21 stammt eine ausführliche rechtsvergleichende Monographie zur Gegenzeichnung. Das Recht der Gegenzeichnung nach der Verfassung von Liechtenstein findet darin eine besondere Beachtung. Dazu schreibt die Autorin zunächst apodiktisch: „Als Ergebnis festzuhalten bleibt also, dass sich das Erfordernis der Gegenzeichnung nach Art. 85 Satz 2 LV grundsätzlich auf alle Akte des Landesfürsten, des Stellvertreters des Landesfürsten oder des Regenten erstreckt, die hoheit____________________

20 Arno Waschkuhn, Politisches System Liechtensteins: Kontinuität und Wandel, Liechtenstein Politische Schriften 18 (1994) 171. 21 Christine Weber, Das Gegenzeichnungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Schriften zum Staats- und Völkerrecht 75 (1997) 200 ff, 219 ff, 251 ff, 331 ff.

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lichen Charakter haben und auf rechtsverbindliche Wirkung gerichtet sind.“ (218) Anmerkung: Diese Verallgemeinerung ist durch die Regelungen der Verfassung nicht gedeckt. Im Art. 85 Satz 2 ist nur von Gesetzen, Erlässen und Verordnungen die Rede. Art. 86 Abs. 2 erfasst eingeschränkt und ausdrücklich auch noch landesfürstliche Resolutionen. Auf diese problematische Verallgemeinerung folgen nähere Analysen mit Einschränkungen: „Ausnahmen von diesem Gegenzeichnungserfordernis können sich angesichts des bewusst umfassend formulierten Wortlauts grundsätzlich nur aus der Auslegung der Verfassung selbst ergeben. Insbesondere können sie aus systematischen Erwägungen, bezogen auf die entsprechende Befugnis des Fürsten, beziehungsweise aus der Natur des betreffenden Aktes herzuleiten sein (vgl. dazu Walter Kieber oben, Anm. d. Verf.). Sie sind etwa in dem Fall denkbar, in welchem der fürstliche Akt Einfluss auf die Stellung des gegenzeichnungsberechtigten Regierungschefs hat. Eine Ausnahme könnte auch dann anzunehmen sein, soweit eine teleologische Auslegung der Verfassung eine Sinnwidrigkeit der Kontrasignatur ergeben würde.“ (218) (Hervorhebung vom Autor). „Das Gegenzeichnungsverfahren könnte sich ferner erstrecken auf die Niederschlagung von Strafverfahren sowie die Begnadigung, Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen nach Art. 12 LV. Die Frage, ob die Ausübung des Gnadenrechts durch den Landesfürsten der Gegenzeichnung durch den Regierungschef bedarf, lässt sich aus den Bestimmungen der Verfassung nicht eindeutig beantworten.“ (251) Anmerkung: Diese Feststellung ist unzutreffend. Die verfassungsrechtliche Lösung für Begnadigungen in Einzelfällen liegt im Art. 86 Abs. 2, in Verbindung mit den Regelungen des Art. 63 Abs. 1 und des Art. 95 Abs. 2 dritter Satz LV (Näheres dazu siehe weiter unten). „Nachdem diese Bestimmung entsprechend vergleichbarer Regelungen in anderen Verfassungen im Sinne einer umfassenden Regelung zu interpretieren ist, bedarf es für die Annahme einer Ausnahme von diesem generellen Gegenzeichnungserfordernis für hoheitliche Akte des Fürsten einer besonderen Begründung. Es stellt sich die Frage, ob sich aus der spezifischen Ausprägung des Gnadenrechts im liechtensteinischen Verfassungsrecht eine Ausnahme vom grundsätzlichen Gegenzeichnungserfordernis nach Art. 85 Satz 2 LV ergeben könnte.“ (251 f )

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Anmerkung: Die hier herausgestellte Prämisse ist verfehlt. Die Verfassung von Liechtenstein ist nicht nach den nur begrenzt vergleichbaren Regelungen anderer Verfassungen auszulegen, sondern ausschließlich nach ihren eigenen Vorschriften und nach ihrer eigenen Entwicklungsgeschichte. „Eine Lösung zur Frage der Gegenzeichnungsfreiheit von Gnadenakten nach liechtensteinischem Recht könnte sich ergeben, soweit man ausgeht vom Inhalt des fraglichen Aktes, vom besonderen Charakter der Gnade.“ (Dazu verweist die Autorin auf die kultisch religiöse Wurzel des Gnadenrechtes. Rechtsdogmatische Hinweise auf den Text der Verfassung wären zweifellos sinnvoller). „Hinsichtlich des Charakters der Gnade ist weiterhin zu betonen, dass die Gnade nicht dem Bereich des Rechts und der Ausübung der Staatsgewalt zuzurechnen ist, wie dies bereits im Ausdruck ‚Gnade vor Recht‘ zum Ausdruck kommt. Sie greift vielmehr im Fall der Begnadigung erst ein, wenn der Staat die Strafgewalt ausgeübt hat. Sinn der Gnade ist es, auf die Grenzen und Bedingtheiten des Rechts und der Gerechtigkeit hinzuweisen.“ (254) Anmerkung: Das ist eine kühne Behauptung ohne eine verfassungsrechtlich fundierte Begründung. Gnadenakte sind echte Staatsakte und verbindliche Rechtsakte, verbunden mit Rechtsfolgen. Sie ergehen aufgrund einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung und unter Bedachtnahme auf die einfachgesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung. „Aus diesem besonderen Charakter der Gnade folgt jedoch die zwingende Annahme einer Ausnahme von der Gegenzeichnungsbedürftigkeit monarchischer Akte für den Gnadenbereich ebensowenig wie die zwingende Verneinung einer solchen Ausnahme.“ (255) Anmerkung: Der Rechtsgrund für das Fehlen der Gegenzeichnung liegt in erster Linie im Art. 86 Abs. 2 und in der Rechtsnatur des Aktes der Begnadigung im Einzelfall. „Zu bedenken ist auch ein für die ausgehende konstitutionelle Monarchie vorgebrachtes Argument. Ausgehend davon, dass die Ausübung des Gnadenrechtes dem freien Willensentschluss des Monarchen entspringe, welcher die seine Entscheidung tragenden Gründe auch niemandem gegenüber äußern müsse, wurde argumentiert, die Annahme des Gegenzeichnungserfordernisses und damit verbunden die Möglichkeit einer öf-

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fentlichen Diskussion der einzelnen Begnadigung oder Abolition laufe letztlich auf einen Eingriff in das Gnadenrecht des Monarchen hinaus. Dass die Entscheidung des Landesfürsten im Rahmen der Ausübung des ihm zustehenden Gnadenrechts keiner Begründung bedarf, wird auch in der Literatur zum liechtensteinischen Staatsrecht betont. Tatsächlich wirft die Annahme der Gegenzeichnungsbedürftigkeit der Gnadenakte unter diesem Gesichtspunkt Bedenken auf. Eine öffentliche Diskussion über die Berechtigung einzelner erfolgter Gnadenerweise im Plenum des Landtages erscheint mit der spezifischen Ausprägung des Gnadenrechtes unter besonderer Berücksichtigung des liechtensteinischen Verfassungsrechts nicht vereinbar.“ (257) „Für die Frage, ob im Rahmen der Ausübung des Gnadenrechtes eine Ausnahme vom Erfordernis der Gegenzeichnung fürstlicher Akte anzunehmen ist, ist auch der Sinn und Zweck der Gegenzeichnung zu berücksichtigen. Im Staatsrecht des Fürstentums Liechtenstein dient die Gegenzeichnung der Begründung einer Verantwortlichkeit für die hoheitlichen Akte des nach Art. 7 der LV unverantwortlichen Landesfürsten.“ Anmerkung: In diesen Ausführungen liegt eine Vereinfachung, die keinen zureichenden Erklärungswert hat. Der Regierungschef übernimmt mit der Gegenzeichnung nicht die Verantwortlichkeit des Monarchen, sondern begründet durch sie seine eigene Verantwortung für das verfassungsmäßige Zustandekommen und für die ordnungsmäßige Durchführung des betreffenden Staatsaktes des Fürsten, einerseits gegenüber dem Fürsten und andererseits gegenüber dem Landtag. „Da die Ausübung des Begnadigungsrechtes keinen Schranken hinsichtlich der Rechts- und Zweckmäßigkeit unterliegt, ist insoweit auch keine Verantwortung zu übernehmen und ein Gegenzeichnungserfordernis entfällt. Auch eine politische Verantwortung erscheint schwer denkbar.“ (259) Aufgrund ihrer eingehenden Untersuchungen, verbunden mit verfassungsgeschichtlichen und verfassungsvergleichenden Anmerkungen, in Verbindung mit kritischen Analysen einiger Vorschriften der Verfassung, verweist Chr. Weber schließlich auf die Praxis: „In der liechtensteinischen Staatspraxis ergingen Gnadenakte bisher immer ohne Gegenzeichnung. Eine vorherige Absprache mit der Regierung erfolgt nach Auskunft des Landesfürsten nur in seltenen Ausnahmefällen. Dies gilt für immer wieder vorkommende Fälle der Begnadigung ebenso wie für Fälle der Niederschlagung.“ (256)

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„Als Ergebnis bedürfen somit Gnadenakte des Landesfürsten im Grundsatz keiner Gegenzeichnung. Eine Ausnahme besteht wiederum für Gnadenakte, die sich auf ein Ministeranklageverfahren gegen einen Minister richten.“ (261) „Betrachtet man im Rahmen dieser Entwicklung den Anwendungsbereich des Gegenzeichnungsrechtes, so ergibt sich, dass die Problemfelder und Diskussionspunkte weitgehend identisch geblieben sind, sich jedoch die Argumentationsmuster und Lösungsansätze verschoben haben, was sich aus dem geänderten Verfassungsgefüge ergibt, in dem das Gegenzeichnungsrecht sich bewegt. War in der konstitutionellen Monarchie mit der Gegenzeichnung in zunehmendem Maße eine Beschränkung der Handlungsfreiheit des Monarchen bezweckt, ist im parlamentarischen Regierungssystem vermehrt zu beobachten, dass die Argumentationsansätze in der Literatur darauf abzielen, der durch die Verfassung bewirkten Beschränkung des Staatsoberhauptes entgegenzuwirken, so wenn für das Königreich Spanien mit Blick auf die Schiedsrichterrolle des Königs für eine restriktive Interpretation des Gegenzeichnungserfordernisses plädiert wird oder wenn für die Bundesrepublik Deutschland eine Gegenzeichnungspflicht abgelehnt wird, weil dem Bundespräsidenten nach der Verfassung ein eigener Entscheidungsspielraum zukommt, der nicht durch das Gegenzeichnungserfordernis eingeschränkt werden soll.“ (333) (Hervorhebung vom Autor) Anmerkung: Das gilt umso mehr für die Rechtsstellung des Fürsten gemäß der Verfassung von Liechtenstein. „Die Auslegung der liechtensteinischen Verfassung kann weder allein nach den für die konstitutionelle noch für die parlamentarische Monarchie geltenden Grundsätzen erfolgen; weder zugunsten des Fürsten noch zugunsten der Volksvertretung besteht eine Kompetenzvermutung. Die liechtensteinische Verfassung ist weder der konstitutionellen noch der parlamentarischen Monarchie eindeutig zuzuordnen. Das Fürstentum Liechtenstein, als konstitutionelle Monarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage, stellt vielmehr eine eigenständige Staatsform dar, die im Lichte der Zuordnung der Staatsgewalt an Fürst und Volk auf der Ebene der Gleichordnung auszulegen ist.“ (333) Anmerkung: Diese Feststellungen sind zutreffend. Die Rechtsinstitute und rechtlichen Institutionen der Verfassung von Liechtenstein sind nicht schlechthin mit jenen anderer Verfassungen vergleichbar, sondern müssen aus ihren eigenen Regelungen beurteilt werden.

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„Die Regelung der Gegenzeichnung in der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein weist einen offenen Charakter auf. Sie legt weder die Gegenzeichnungsbedürftigkeit noch die Gegenzeichnungsfreiheit einzelner fürstlicher Akte fest. Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gegenzeichnungsrechtes ist nicht am Wortlaut des einschlägigen Art. 85 Satz 2 und Art. 86 festzuhalten, die ‚Erlässe und Verordnungen‘ sowie ‚Resolutionen‘ des Landesfürsten als gegenzeichnungspflichtig nennen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern vielmehr der jeweilige Inhalt des betreffenden Aktes.“ (333 f ) Anmerkung: Diese Argumentationsweise ist nur eingeschränkt zutreffend. Maßgeblich ist in erster Linie zweifellos der Text der Verfassung. Die grundsätzliche Bindung der Gegenzeichnung an bestimmte Typen von Staatsakten schließt aber ungeachtet ihrer unterschiedlichen Bezeichnung die Bedachtnahme auf die Rechtsnatur der jeweiligen Ausfertigung einer Resolution nicht aus. „Gnadenakte des Landesfürsten bedürfen grundsätzlich keiner ministeriellen Gegenzeichnung. Dies ergibt sich aus dem besonderen Charakter der Gnade und der von der Verfassung uneingeschränkt vorgesehenen Ausübung des Gnadenrechts durch den Landesfürsten. Eine Ausnahme besteht für Gnadenakte, die sich auf ein Ministeranklageverfahren gegen einen Minister richten, da der Landesfürst insoweit an die sich aus der Verfassung ergebende Schranke des Erfordernisses eines entsprechenden Antrages der Volksvertretung gebunden ist. Gegenzeichnungsfrei ist ferner die Ausübung des Auszeichnungsrechts ebenso wie der Erlaß und die Änderung des Hausgesetzes, da die geltende Verfassung in Art. 3 den autonomen Charakter des Hausgesetzes anerkannt hat. Einer gleichwohl vorgenommenen Gegenzeichnung kommt lediglich Beglaubigungscharakter zu.“ (335) Allgemeiner Kommentar zur Literatur In der Literatur wird das Erfordernis der Gegenzeichnung für Staatsakte des Fürsten zumeist mit begrifflichen Verallgemeinerungen des Gegenstandes der Gegenzeichnung verbunden. Gesetze, Erlässe und Verordnungen nach Art. 85 und landesherrliche Resolutionen nach Art. 86 Abs. 2 werden unter den weitgehend deckungsgleichen Begriffen Staatsakt, Hoheitsakt, Regierungsakt oder Regierungshandlung des Landesfürsten zusammengefasst. Mit den allgemeinen Begriffen Staatsakt, bzw. Hoheitsakt, bzw. Regierungsakt, bzw. Regierungshandlung wird die apodik-

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tische Feststellung verbunden, dass alle darunter fallenden Akte des Landesfürsten der Gegenzeichnung des Regierungschefs bedürfen. Zugleich wird aber auch festgestellt, dass es von diesem allgemeinen Prinzip gemäß der Rechtsnatur eines Staatsaktes auch Ausnahmen gibt. Da Begnadigungen als Ausfertigungen von Resolutionen jedenfalls Staatsakte, bzw. Hoheitsakte, bzw. Regierungsakte, bzw. Regierungshandlungen des Landesfürsten sind, scheinen auch sie grundsätzlich der Gegenzeichnung zu unterliegen. Dennoch werden sie von einigen Autoren kraft ihrer rechtlichen Natur vom allgemeinen Erfordernis der Gegenzeichnung ausgenommen. Dazu gibt es auch Hinweise auf die geschichtlichen Wurzeln des Gnadenrechtes in den konstitutionellen Monarchien im Allgemeinen, welche an sich zwar Beutung haben, teilweise jedoch für ein allgemeines Erfordernis der Gegenzeichnung, teilweise aber auch gegen ein solches sprechen. Über die rechtliche Natur der Befugnis des Fürsten zur Begnadigung als Ermessensakt herrscht in der Literatur Übereinstimmung; vor allem darüber, dass nicht alle Akte des Fürsten der Gegenzeichnung unterliegen. Ausgrenzungen erfolgen durch Beispiele. Sie sind teilweise heterogen und nicht abschließend. Das Erfordernis der Gegenzeichnung für Begnadigungen in Einzelfällen wird vorwiegend verneint. Dabei bleibt verfassungsrechtlich zumeist ungeklärt, warum die Gegenzeichnungspflicht ungeachtet ihrer ausdrücklichen Bindung an einzelne Typen von Staatsakten in den Art. 85 und 86 der LV als Generalklausel angesehen wird und warum diese trotz Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung durch Ausnahmen eingeschränkt ist. Als Beispiele werden exemplarisch herausgegriffene Staatsakte des Fürsten angeführt. Infolge ihrer rechtlichen Natur werden sie von der behaupteten Generalklausel als nicht erfasst und daher von der Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung als ausgenommen angesehen. Das gilt vor allem für Begnadigungen im Einzelfall. Die literarischen Aussagen stehen also im Spannungsfeld von begrifflichen Verallgemeinerungen aus dem Grundsätzlichen einerseits und von Ausnahmen aufgrund der Natur des Staatsaktes andererseits. Zur Begründung der Generalklausel für die Gegenzeichnung wird die dem Parlamentarismus im Allgemeinen eigentümliche Verantwortung der Regierung gegenüber dem Landtag als ein verbindliches Kriterium angegeben. Eine solche Orientierung ist an und für sich sinnvoll. Doch aus dem Prinzip und aus der Eigenart eines Aktes allein folgt nichts Zwingendes für eine Antwort auf die konkrete verfassungsrechtliche Fragestellung für einen bestimmten Staatsakt nach der Verfassung von Liechtenstein. Die Antwort liegt in erster Linie in den ausdrücklich Regelungen über die Gegenzeichnung und in den Vorschriften der Verfassung über die staatsrechtlichen Beziehungen zwischen den obersten Staatsorganen.

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Die literarischen Aussagen zur Frage der Gegenzeichnung sind entweder normativ feststellend und dogmatisch oder analytisch und exemplarisch. Mitunter ist für die Antwort ein verfassungspolitisches Anliegen stärker motivierend als die verfassungsrechtliche Fundierung. Konkrete Begründungen, aufgrund aller in Betracht kommenden Vorschriften der Verfassung über die Befugnisse des Staatsoberhauptes, zum Erfordernis der Gegenzeichnung im Allgemeinen und zur Begnadigung im Besonderen in ihrem Regelungszusammenhang, fehlen jedoch weitgehend. Untersuchungen der einfachgesetzlichen Rechtslage nach der StPO und der Judikatur vermisst man in der einschlägigen Literatur zum Verfassungsrecht vor allem wohl auch deshalb, weil die Gegenzeichnung kein Gegenstand des in der StPO geregelten strafgerichtlichen Vorverfahrens ist. Die Deutung der Gegenzeichnung als eine allgemeine Regel wird mitunter auch durch rechtsvergleichende Hinweise abgestützt. Aus solchen rechtsvergleichenden Hinweisen ergibt sich aber nur die Kenntnis von der Vielfalt und begrenzten Übereinstimmung der Regelungen in den auch sonst voneinander verschiedenen Verfassungen. Die nationalen Ausformungen eines Rechtsinstituts bestätigen zwar im Prinzip die Vergleichbarkeit, angesichts der Verfassungsautonomie der Staaten kann es aber keinen allgemeinen Standard ergeben, der für eine bestimmte Verfassung zwingende Schlussfolgerungen zuließe. Infolge der Rechtsverbindlichkeit der Unterschiede kann die Verfassungsvergleichung für bestimmte Staatsakte ebenso zu einer Bejahung wie zu einer Verneinung des Erfordernisses der Gegenzeichnung führen. Daraus kann kein Kriterium zur Deutung des Begnadigungsrechtes des Fürsten von Liechtenstein abgeleitet werden. Ausschlaggebend für die vorliegende Fragestellung können daher nur die Vorschriften der Verfassung von Liechtenstein an und für sich und in ihrem Regelungszusammenhang sein. Für die Verfassung von Liechtenstein ist dabei vor allem zu prüfen, von welcher Beschaffenheit die Verantwortung des Regierungschefs nicht nur gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber dem Fürsten für das Zustandekommen und die Ausführung von Staatsakten des Fürsten gemäß dem in dieser Verfassung auf eine besondere Weise festgelegten Prinzip der Gewaltenteilung ist. Dafür sind die einschlägigen Vorschriften der Verfassung bedeutsam; zuallererst jene, in denen das Recht der Begnadigung als Befugnis des Staatsoberhauptes mit seiner Einbettung in das Gefüge der Gewaltenteilung geregelt ist. Sodann aber auch solche Vorschriften, gemäß welchen Akte des Landesfürsten einer unmittelbaren Kontrolle durch den Landtag entzogen sind, schließlich aber noch Vorschriften, die das Verhältnis des Fürsten zum Volk betreffen.

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Aus allgemeinen Begriffen der Staatslehre, aus der Verfassungsvergleichung und aus einer vergleichenden Verfassungsgeschichte folgt für ein bestimmtes Rechtsinstitut der Verfassung von Liechtenstein an und für sich noch nichts. Sie bestätigen zwar die Vergleichbarkeit von Rechtsinstituten im Grundsätzlichen, sie ergeben aber rechtsverbindliche Unterschiede und vermitteln allein schon deshalb für die Ausformung eines Rechtsinstituts in der liechtensteinischen Verfassung keine richtungweisenden Kriterien. Für eine positivrechtliche Antwort auf die vorliegende Frage ist in erster Linie der Regelungszusammenhang der dafür in Betracht kommenden Vorschriften der Verfassung von Liechtenstein maßgeblich. Zusätzlich zur dogmatisch-systematischen Analyse liefert aber auch die kontinuierliche liechtensteinische Praxis erhebliche Anhaltspunkte. Die verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten fanden in der Praxis der Ausübung des Rechtes des Landesfürsten zur Begnadigung von Einzelnen ebenso wie in der Judikatur der Höchstgerichte keinen erheblichen Niederschlag. In der Praxis wurden solche Gnadenakte durch den Fürsten bisher nicht nur ohne einen formellen Antrag, sondern auch ohne Gegenzeichnung des Regierungschefs gesetzt. Substanzieller Antragsteller für Begnadigungen ist nämlich der strafrechtlich betroffene Einzelne. Die Strafgerichte sind sachverständige Gutachter und Verfahrenshelfer. Neben dem eine Begnadigung Suchenden ist das Obergericht ein verfahrensrechtlicher Antragsvermittler zum Landesfürsten. Ein Antrag des Regierungschefs zur Erlassung eines konkreten Aktes der Begnadigung ist in der StPO weder ausdrücklich vorgesehen noch ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist konsequent, denn das Gesuch des betroffenen Einzelnen auf Begnadigung und der vermittelnde Antrag des Obergerichtes an den Landesfürsten lassen keinen rechtlichen Raum dafür. Begnadigungen werden im Normalfall im Zusammenwirken zwischen dem betroffenen Einzelnen, dem Obergericht und dem Landesfürsten verfahrensmäßig abgewickelt. Die Frage nach einem Antragsrecht des Regierungschefs für Begnadigungen wird daher in der Literatur nicht von Ungefähr vernachlässigt. Nachfolgend werden vor dem Hintergrund der Judikatur der zwei Höchstgerichte und der reichhaltigen, teilweise apodiktischen literarischen Äußerungen zur Frage der Gegenzeichnung im Allgemeinen und zu den Begnadigungen im Besonderen, einerseits die Staatsakte des Landesfürsten gemäß den Vorschriften der Verfassung und andererseits anhand von historischen Beispielen dargestellt. Darauf folgen konkrete verfassungsrechtliche Analysen und Synthesen gemäß Wortlaut und Sinn der einschlägigen Vorschriften der Landesverfassung. Daran ist eine verfassungskonforme Nachprüfung der einfachgesetzlichen Vorschriften der StPO an-

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geschlossen. Darauf folgt eine Analyse der Rechtsnatur der Begnadigung im Einzelfall. Die Darlegungen münden sodann in eine verfassungsrechtlich fundierte Antwort auf die Frage nach der Rechtsstellung des Regierungschefs (der Regierung) bei der Erlassung von Begnadigungsakten durch den Landesfürsten. Den Abschluss bilden allgemeine verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Orientierungen.

VI. Staatsakte des Fürsten aufgrund der Landesverfassung Nachfolgend werden gemäß der Verfassung die verfassungsunmittelbaren Staatsakte des Landesfürsten dargestellt. Dabei wird auch angegeben, ob sie nur vom Fürsten zu unterschreiben sind und ob sie auch der Gegenzeichnung des Regierungschefs unterliegen, sofern sie schriftlich ergehen. Die nachfolgende Darstellung richtet sich nach den Kompetenzvorschriften der Landesverfassung in der Reihenfolge ihrer Artikel. Proklamationen, Botschaften, Gruß- und Glückwunschadressen mit Unterschrift des Fürsten, ferner faktische Amtshandlungen zu Zwecken der Repräsentation des Staates ohne Unterschrift, wie Festakte, Reden und Ansprachen (Art. 7 Abs. 1). Ratifikation von Staatsverträgen. Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 65 Abs. 1 analog). Sanktion von Gesetzen (Verfassungsgesetzen), Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 9 und Art. 65 Abs. 1). Fürstliche Notverordnung, Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 10 und Art. 85). Ausfertigung der Ernennung von Richtern, Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 11 und Art. 96 Abs. 2). Ausfertigung einer Begnadigung, Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 12 und Art. 86 Abs. 2). Ausfertigung einer Abolition, Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 12 und Art. 86 Abs. 2). Fürstliche Verordnung bzw. Fürstlicher Erlass zur Anordnung einer Amnestie, Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 12 und Art. 85). Ausfertigung (Beurkundung) des Regierungsgelöbnisses auf die Verfassung durch den Fürsten, Unterschrift ohne Gegenzeichnung (Art. 13 und Art. 51 Abs. 1).

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Fürstliche Verordnung (Dekret) zur Bestellung und Bevollmächtigung des nächsterbfolgeberechtigten volljährigen Prinzen als Stellvertreter, Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 13bis). Fürstliche Verordnung zur regelmäßigen Einberufung des Landtages zu Anfang eines jeden Jahres bzw. Wiedereinberufung nach Ablauf der Vertagungsfrist. Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 48, Art. 49 Abs. 1 und 3, in Verbindung mit Art. 85). Mündliche Erklärung des Fürsten zur Eröffnung des Landtages vor dem versammelten Landtag. Faktische Amtshandlung, ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 48 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1). Ausfertigung (Dekret) der Bevollmächtigung des Regierungschefs zur Eröffnung des Landtages. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Vortrag der Ausfertigung des Dekretes und mündliche Erklärung durch den Regierungschef vor dem versammelten Landtag. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1). Mündliche Erklärung des Fürsten vor dem versammelten Landtag zur Vertagung des Landtages auf drei Monate aus erheblichen Gründen. Faktische Amtshandlung ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 48 Abs. 1). Ausfertigung (Dekret) der Bevollmächtigung des Regierungschefs zur Vertagung des Landtages auf drei Monate aus erheblichen Gründen. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Vortrag der Ausfertigung der Bevollmächtigung und mündliche Erklärung durch den Regierungschef vor dem versammelten Landtag. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 48 Abs. 1). Mündliche Erklärung des Fürsten vor dem versammelten Landtag zur Schließung des Landtages. Faktische Amtshandlung ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 48 Abs. 1, Art. 55). Ausfertigung (Dekret) der Bevollmächtigung des Regierungschefs zur Schließung des Landtages. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Vortrag der Ausfertigung des Dekretes und mündliche Erklärung durch den

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Regierungschef vor dem versammelten Landtag. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 48 Abs. 1, Art. 55). Mündliche Erklärung des Fürsten vor dem versammelten Landtag zur Auflösung des Landtages aus erheblichen Gründen. Faktische Amtshandlung ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 48 Abs. 1 und Art. 55). Ausfertigung (Dekret) der Bevollmächtigung des Regierungschefs zur Auflösung des Landtages aus erheblichen Gründen. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Vortrag der Ausfertigung des Dekretes durch den Regierungschef vor dem versammelten Landtag. Beurkundung im Landtagsprotokoll (Art. 48 Abs. 1 und Art. 55). Mündliche Erklärung des neuen Fürsten im Thronfolgefall vor dem versammelten Landtag (gemäß dem beurkundeten Amtseid nach Art. 13). Faktische Amtshandlung ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Die mit Unterschrift versehene Beurkundung des Eides wird vorgelegt. Beurkundung im Landtagsprotokoll (Art. 51 Abs. 1 und Art. 13). Eröffnung des Landtages, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten (Art. 54 Abs. 1). Entgegennahme des Eides der Abgeordneten durch den Fürsten. Faktische Amtshandlung ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 54 Abs. 1). Ausfertigung (Dekret) der Bevollmächtigung des Regierungschefs zur Abnahme des Eides der Abgeordneten. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Vortrag der Ausfertigung des Dekretes und Vornahme der Amtshandlung durch den Regierungschef vor dem versammelten Landtag. Beurkundung im Protokoll des Landtags (Art. 54 Abs. 1). Schließung des Landtages, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten (Art. 55). Ausfertigung (Dekret) der Bevollmächtigung des Regierungschefs zur Schließung des Landtages. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Vortrag der Ausfertigung des Dekretes durch den Regierungschef vor dem ver-

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sammelten Landtag. Beurkundung im Landtagsprotokoll (Art. 48 Abs. 1 und Art. 55). Ausfertigung eines Auftrages des Fürsten an den Regierungschef zur Initiative in der Gesetzgebung durch Erstellung einer Regierungsvorlage. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 64 Abs. 1 lit. a). Sanktion des Fürsten für Gesetze (Verfassungsgesetze). Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 65 Abs. 1). Ausfertigung (Dekret) der Ernennung des Regierungschefs, der Regierungsräte und deren Stellvertreter auf Vorschlag des Landtages. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 79 Abs. 2). Ausfertigung (Dekret) der Misstrauenserklärung gegenüber der Regierung. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 80 Abs. 1). Ausfertigung (Dekret) der Misstrauenserklärung gegenüber einem einzelnen Regierungsmitglied im Einvernehmen mit dem Landtag. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 80 Abs. 2). Ausfertigungen von Resolutionen aufgrund eines Antrages des Regierungschefs. Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung des Regierungschefs – allgemein (Art. 86 Abs. 2). Ausfertigungen von Resolutionen ohne Antrag des Regierungschefs. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung des Regierungschefs – allgemein (Art. 86 Abs. 2). Entgegennahme des Diensteides des Regierungschefs. Beurkundung des Eides des Regierungschefs in einem Protokoll. Unterschrift des Regierungschefs in einem Protokoll und Gegenzeichnung des Fürsten zur Bestätigung (Art. 87). Einwirkung auf die Rechtsprechung gemäß Art. 12 durch die Ausfertigung einer Resolution zur Begnadigung oder zur Abolition. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 95 Abs. 2). Ausfertigung der Ernennung (oder Ablehnung) von Richtern (Dekret) der ordentlichen Gerichte auf Vorschlag des Gremiums und im Einver-

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nehmen mit dem Landtag. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 96). Ausfertigung der Ernennung (oder Ablehnung) von Richtern des Verwaltungsgerichtshofs (Dekret) im Einvernehmen mit dem Landtag. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 102 Abs. 1). Ausfertigung der Ernennung (oder Ablehnung) von Richtern des Staatsgerichtshofs (Dekret) im Einvernehmen mit dem Landtag. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 105). Sanktionierung eines Verfassungsgesetzes als Zustimmung zu Abänderungen und allgemein verbindlichen Erläuterungen der Verfassung. Unterschrift des Fürsten mit Gegenzeichnung (Art. 112 Abs. 2). Vorlage eines Verfassungsentwurfs zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Monarchie, Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung (Art. 113). Die Regelungen der Verfassung über die Kompetenzen des Landesfürsten zur Setzung von Staatsakten sind unterschiedlich. In manchen Kompetenztatbeständen ist für Staatsakte des Landesfürsten die Gegenzeichnung zwingend vorgeschrieben, wie im Art. 65 für Gesetze, in manchen anderen ist sie aus dem Regelungszusammenhang erschließbar, wie für Verordnungen zur regelmäßigen Einberufung des Landtages zu Anfang eines jeden Jahres und zur Wiedereinberufung nach Ablauf der Vertagungsfrist gemäß Art. 49 ff. in Verbindung mit Art. 85 oder für Notverordnungen gemäß Art. 10 in Verbindung mit Art. 85. Das gilt auch für Ausfertigungen von Resolutionen gemäß Art. 86 Abs. 2 der LV, allerdings nur nach Maßgabe eines Antragsrechtes des Regierungschefs. Die Gegenzeichnung der Ratifikation von Staatsverträgen durch den Landesfürsten aufgrund seiner Vertretungsbefugnis nach außen, gemäß Art. 8 Abs. 1 und 2, ist ebenso selbstredend vorausgesetzt, wie die Unterschrift des Landesfürsten. Während Gesetze, Verordnungen und Erlässe des Landesfürsten allgemein der Gegenzeichnung unterliegen, sind Ausfertigungen von Resolutionen, die nicht auf Antrag des Regierungschefs ergehen, von der Gegenzeichnung des Regierungschefs ausgenommen. Formfreie Staatsakte des Landesfürsten und faktische Amtshandlungen unterliegen kraft ihrer Rechtsnatur nicht der Gegenzeichnung. Das gilt für mündliche Erklärun-

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gen, für Glückwunschadressen und für Staatshandlungen der persönlichen Repräsentation. Rechtsakte nach dem Hausrecht und private Rechtshandlungen liegen außerhalb der staatlichen Kompetenzen und bedürfen daher keiner Gegenzeichnung durch den Regierungschef. Diese Darstellung aufgrund der Verfassung ist mit dem Umstand konfrontiert, dass vor allem Ausfertigungen von Resolutionen gemäß ihrem Inhalt in der Praxis unterschiedlich bezeichnet werden, wie Dekret, Beurkundung, Bevollmächtigung, Ersuchen oder Auftrag. Ausfertigungen von Resolutionen werden durch den Fürsten zwar als Staatsakte unterschrieben, sie treten vielfach als adressierte Schriftstücke in Erscheinung, tragen in der Regel aber keine offizielle Bezeichnung. Die Tatsache, dass Ausfertigungen von solchen Staatsakten sich auf landesfürstliche Resolutionen (Entschließungen, Entscheidungen) gründen, ist ausreichend. Nachfolgend werden zu den verschiedenen Staatsakten des Landesfürsten aufgrund der verschiedenen Artikel der Verfassung Beispiele aus der Praxis angeführt.

VII. Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis Im Folgenden werden Beispiele von Staatsakten aus der Praxis von 1938 bis 1978 dargestellt.22 Zur Förderung des Verständnisses werden dabei auch zwei Rechtsakte aufgrund des Hausgesetzes hervorgehoben, weil sie für entsprechende Staatsakte aufgrund der Verfassung eine notwendige Voraussetzung waren. Im Anschluss daran gelangen die Verordnung des Fürsten Hans Adam II. zur Bestellung des Erbprinzen Alois als Stellvertreter und ausgewählte Beispiele für Ausfertigungen von Resolutionen (Entschließungen) zur Begnadigung in Einzelfällen zur Darstellung. Schreiben von Prinz Alois mit der Verzichtserklärung auf die ihm nach der Verfassung und nach dem Familienvertrag zukommende Anwartschaft auf die Regierung und auf die Anwartschaft zum Majorat vom 26. Februar 1923. Unterschrift des Prinzen und Unterschriften von zwei Zeugen. Der Kabinettsdirektor war einer der Zeugen. Förmlicher Rechtsakt aufgrund des Hausgesetzes. (15) Schreiben von Prinz Franz mit der Verzichtserklärung auf die ihm nach der Verfassung und nach dem Familienvertrag zukommende Anwartschaft auf die Regierung und auf die Anwartschaft zum Majorat vom 1. März 1923. Unterschrift des Prinzen und Unterschriften von zwei Zeugen. Der Kabinettsdirektor war einer der Zeugen. Förmlicher Rechtsakt aufgrund des Hausgesetzes. (15) Schreiben (Dekret, Ausfertigung einer Resolution) des Fürsten Johann an den Regierungschef Schädler. Mitteilung vom Verzicht der Prinzen Alois und Franz auf die Anwartschaft und vom Übergang der Anwartschaft auf Prinz Franz Joseph, verbunden mit einem Auftrag an den Regierungschef, den Landtag davon in Kenntnis zu setzen, vom 15. März 1923. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung des Regierungschefs. Förmlicher Staatsakt gemäß Art. 3 und Art. 13 der Verfassung. (16) Schreiben (Dekret, Ausfertigung einer Resolution) des Fürsten Franz an Prinz Franz Josef. Mitteilung von der Bestellung zum Stellvertreter, ____________________

22 Die in Klammern beigesetzten Zahlen sind Seitenzahlen aus dem Werk „Liechtenstein 1938-1978. Bilder und Dokumente“, Herausgegeben von der Fürstlichen Regierung aus Anlass des 40. Regierungsjubiläums Seiner Durchlaucht Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein, Vaduz 1978.

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Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis

vom 17. April 1930. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung des Regierungschefs. Förmlicher Staatsakt gemäß Art. 13 Abs. 2 (Art. 13 bis neu) der Verfassung. (17) Schreiben des Fürsten Franz an den Regierungschef, vom 30. März 1938. Mitteilung von der Ermächtigung des Prinzen Franz Josef, die ihm als Landesfürst in Liechtenstein zustehenden Rechte auszuüben. Kundmachung als Verordnung zum Anlass im Landesgesetzblatt 1938 Nr. 9. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung des Regierungschefs. Förmlicher Staatsakt gemäß Art. 13 Abs. 2 alt (Art. 13bis neu) der Verfassung. (13) Schreiben (Urkunde) des Fürsten Franz Josef gemäß Art. 3 und Art. 13 der Verfassung, vom 25. Juli 1938. Mitteilung von der Übernahme der „Regierung des Fürstentums Liechtenstein“, verbunden mit der Beurkundung der Übernahme seiner Verpflichtung gegenüber der Verfassung und den Gesetzen im Sinn des Art. 13. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung des Regierungschefs. Förmlicher Staatsakt gemäß Art. 3, Art. 13 und Art. 7 der Verfassung. (23) Öffentliche Erklärung in Schriftform (Verordnung als Proklamation) des Fürsten Franz Joseph an das Volk von Liechtenstein. Mitteilung vom Tod des Fürsten Franz I. und von der Übernahme der Regierung durch ihn, vom 26. Juli 1938. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung des Regierungschefs. Förmlicher Staatsakt gemäß den Art. 3, 13 und 7 der Verfassung. (22) Schreiben (Dekret) des Fürsten Franz Joseph an den Regierungschef über die Auflösung des Landtages aus wichtigen Gründen „im Einverständnis mit dem Landtag und dem Volk“, vom 11. März 1939. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Aufgrund des Dekretes erfolgte die Verlesung des Dekretes vor dem versammelten Landtag und die mündliche Erklärung über die Auflösung des Landtages durch den dazu bevollmächtigten Regierungschef-Stellvertreter im Landtag. Beurkundung im Protokoll des Landtags vom 11. März 1939. Förmlicher Staatsakt gemäß Art. 48 der Verfassung. (30) Persönliche Eröffnung des Landtags durch den Fürsten Franz Joseph am 13. April 1939. Faktische Amtshandlung gemäß Art. 48 und 54 aufgrund der Verfassung, ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Beurkundung im Protokoll des Landtags. (30)

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Öffentliche Erklärung (Proklamation) des Fürsten Franz Joseph an das Volk, zum Gedenken an Fürst Johannes und Fürst Franz vom 31. Mai 1939. Formfreier Staatsakt mit Unterschrift des Fürsten und ohne Gegenzeichnung aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (37) Sanktionierung des Verfassungsgesetzes anstelle einer Notverordnung, betreffend die Bevollmächtigung der Regierung zur Anordnung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen vom 2. September 1939, LGBl. 1939 Nr. 13. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung. Staatsakt gemäß Art. 9 und 65 der Verfassung. (41) Sanktionierung des Verfassungsgesetzes anstelle einer Notverordnung, betreffend die Ermächtigung an die Regierung Evakuierungsmaßnahmen vorzubereiten, vom 20. Mai 1940. LGBl. 1940 Nr. 10. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung. Staatsakt gemäß Art. 9 und 65 der Verfassung. (50) Öffentliche Neujahrsbotschaft des Fürsten Franz Joseph an das Volk von Liechtenstein, vom Dezember 1942. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (81) Verordnung (Notverordnung) gemäß Art. 10 LV zur Verlängerung der Mandatsdauer des Landtages auf unbestimmte Zeit, vom 18. Februar 1943, LGBl. 1943, Nr. 4. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung. Förmlicher Staatsakt aufgrund der Art. 10 und 85 der Verfassung. (82) Ansprache des Fürsten Franz Joseph in Bendern zur Vollendung des Binnenkanals, vom 10. Oktober 1943. Ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (96) Neujahrsbotschaft des Fürsten Franz Joseph an das Volk von Liechtenstein vom Dezember 1943. Ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (101) Enthüllung des Denkmals für Fürst Franz vom 8. September 1944 durch den Fürsten Franz Joseph. Faktische Amtshandlung ohne Unterschrift und Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (107)

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Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis

Handschreiben des Fürsten Franz Joseph an das Präsidium des liechtensteinischen Roten Kreuzes. Mitteilung von der Übernahme der Präsidentschaft durch die Fürstin Georgina vom 15. Mai 1945, nach der Genehmigung der Statuten des Liechtensteinischen Roten Kreuzes durch die Regierung vom 18. Mai 1945. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Förmlicher Staatsakt aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (123) Eröffnung des Landtages durch Fürst Franz Joseph zum Beginn der neuen Legislaturperiode, vom 3. März 1949. Ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Mündliche Erklärung als Faktische Amtshandlung aufgrund des Art. 48 und 54 der Verfassung. (164) Schriftliche Erklärung des Beitritts Liechtensteins zum Statut des Internationalen Gerichtshofs und Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit gemäß Art. 36 des Statuts, vom 9. März 1950. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung durch den Regierungschef. Fürstliche Verordnung, LGBl. 1950, Nr. 6. Förmlicher Staatsakt aufgrund des Art. 8 der Verfassung. (180) Ansprache des Fürsten Franz Joseph zur Konstituierung der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, vom 9. Januar 1951. Ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt aufgrund des Art. 7 der Verfassung. (185) Schreiben (Dekret) zur Bevollmächtigung des Regierungschefs durch den Fürsten Franz Joseph, den Landtag in seinem Namen aufzulösen, vom 11. Mai 1953. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Förmlicher Staatsakt aufgrund des Art. 48 und im Sinn des Art. 55 der Verfassung. (206) Eröffnung des neu gewählten Landtages durch den Fürsten Franz Joseph, vom 15. Februar 1953. Ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Mündliche Erklärung als faktische Amtshandlung aufgrund des Art. 48 und 54 der Verfassung. Beurkundung im Protokoll des Landtags. (207) Eröffnung der neuen Sessionsperiode durch den Fürsten Franz Joseph, mit einem Bekenntnis zum Volk und zur Demokratie, vom 4. April 1955. Ohne Unterschrift und ohne Gegenzeichnung. Mündliche Erklä-

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rung als faktische Amtshandlung. Staatsakt gemäß Art. 48 und 54 der Verfassung. Beurkundung im Protokoll des Landtags. (220/221) Glückwunschadresse. Telegramm des Fürsten Franz Joseph an Bundespräsident Körner vom 15. Mai 1955, mit einem Glückwunsch zum Abschluss des österreichischen Staatsvertrages. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt gemäß Art. 7 und 8 der Verfassung. (224) Amnestie (Verordnung bzw. Erlass) des Fürsten Franz Joseph aufgrund des Art. 12 der Verfassung, vom 9. September 1956. Unterschrift des Fürsten und Gegenzeichnung des Regierungschef-Stellvertreters. Der Text wurde im Volksblatt abgedruckt. Eine amtliche Verlautbarung im Landesgesetzblatt ist nicht erfolgt. Die Veröffentlichung gibt dem Staatsakt den Charakter einer Verordnung. Förmlicher Staatsakt aufgrund der Art. 12 und 85 der Verfassung. (237) Schreiben (Dekret) des Fürsten Franz Joseph über die Auflösung des Landtages an den Regierungschef. Vollmacht für den Regierungschef. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Dieses Schreiben wurde vom Regierungschef im Landtag am 26. Februar 1957 vorgelesen. Förmlicher Staatsakt und mündliche Erklärung des Regierungschefs als faktische Amtshandlung aufgrund Art. 48 und 85 der Verfassung. Beurkundung im Landtagsprotokoll. (253) Glückwunschadresse. Telegramm des Fürsten Franz Joseph an Papst Johannes XXIII. mit Glückwünschen anlässlich seiner Wahl, vom 31. Oktober 1958. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Formfreier Staatsakt gemäß Art. 7 und 8 der Verfassung. (259) Schreiben (Dekret) des Fürsten Franz Joseph an die Regierung, vom 2. Jänner 1962. Schriftliche Erklärung seiner Weigerung, die Volksinitiative zur Abänderung des Art. 22 der Verfassung zu sanktionieren in Verbindung mit einem Auftrag an die Regierung, beim Landtag ein neues Jagdgesetz einzureichen, Gesetzesinitiative gemäß Art. 64. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung durch den Regierungschef. Der Auftrag an die Regierung ist ein förmlicher Staatsakt gemäß Art. 64 und Art. 85 der Verfassung. (285) Schreiben (Dekret) des Fürsten Franz Joseph an Dr. Gerard Batliner über dessen Ernennung zum Regierungschef auf Vorschlag des Land-

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Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis

tages gemäß Art. 79, vom 16. Juli 1962. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Förmlicher Staatsakt gemäß Art. 79 der Verfassung. (290) Schreiben (Dekret) des Fürsten Franz Joseph an die Regierung gemäß deren Vorschlag über die Erhebung der Vertretung Liechtensteins in Bern in den Rang einer Botschaft, vom 21. Juni 1968. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Förmlicher Staatsakt aufgrund der Art. 7 und 8 der Verfassung. (384) Schreiben (Dekret) des Fürsten Franz Joseph über die Annahme des Rücktritts der Regierung Batliner und Auftrag des Fürsten zur Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Neubildung der Kollegialregierung, vom 3. Februar 1970. Unterschrift des Fürsten ohne Gegenzeichnung. Förmlicher Staatsakt aufgrund des Art. 80 der Verfassung. (391) Vereidigung des Regierungschefs Brunhart durch den Fürsten Franz Joseph, vom 26. April 1978. Protokoll über die Vereidigung. Unterschrift des Regierungschefs und Unterschrift (Gegenzeichnung) des Fürsten zur Bestätigung der Annahme des Eides. Förmlicher Staatsakt als faktische Amtshandlung mit Beurkundung aufgrund des Art. 87 der Verfassung. (516) Rechtsverbindliche Staatsakte des Fürsten sind entweder Fürstliche Verordnungen oder Fürstliche Erlässe oder Ausfertigungen von Fürstlichen Resolutionen (Entscheidungen). Sie ergehen in der Praxis gemäß der Verfassung in der Form von Höchsten (Hand-)Schreiben an bestimmte Personen, als Erklärungen oder als Aufträge (z.B. Deklaration und Auftrag an die Regierung betreffend ein neues Jagdgesetz), als Ersuchen an Behörden (Regierung, Gerichte) oder als faktische Amtshandlungen, mit entsprechenden mündlichen Erklärungen (Akte im Landtag), Annahme von offiziellen Erklärungen (Rücktritt der Regierung, Eid der Abgeordneten und des Regierungschefs). Hinzu kommen noch unverbindliche Staatsakte als Botschaften an die eigene Regierung oder an andere Staaten, als Ansprachen und Reden (Thronreden), als Eröffnungen und als offizielle Adressen an das Volk; ferner Staatsempfänge, Staatsbesuche, Enthüllungen von Denkmalen etc., als faktische Repräsentationsakte. Rechtsakte nach dem Hausgesetz sind an und für sich keine Staatsakte, sie können aber als Inhalte von entsprechenden Staatsakten eine verfassungsrechtliche Verbindlichkeit erlangen.

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Für Ausfertigungen von Resolutionen ist keine bestimmte Bezeichnung vorgeschrieben. Sie ergehen in der Praxis zumeist ohne Bezeichnung. In den Berichten darüber haben sie verschiedene Namen, wie Dekret, Höchstes Schreiben, Beurkundung, Bevollmächtigung, Auftrag, Aufforderung, Entschließung, Entscheid, Deklaration, Ersuchen, Protokoll. Für schriftliche Ausfertigungen wird in der Praxis mitunter die Bezeichnung „Dekret“ verwendet. Name und Begriff „Resolution“ für schriftliche Ausfertigungen von konkreten Staatsakten (Entschließungen, Entscheidungen) des Fürsten werden in der Praxis sichtlich nicht verwendet. In ihrer schriftlichen Ausfertigung, gemäß den Vorschriften der Verfassung entweder mit der Unterschrift des Fürsten allein oder mit der Gegenzeichnung des Regierungschefs versehen, wird der Inhalt einer Resolution zum verfassungsrechtlich verbindlichen Inhalt eines Staatsaktes als Rechtsakt ( z.B. Thronfolgeerklärungen). Neben den formellen Staatsakten in Schriftform haben auch die informellen Akte und Handlungen des Fürsten unterschiedliche Benennungen, wie Proklamationen, Aufrufe, Botschaften (zum Neuen Jahr), Adressen (an den Landtag, an die Regierung), Ansprachen und Mitteilungen (Geburten und Todesfälle). In dieser Darstellung von historischen Beispielen für Staatsakte des Fürsten scheinen Begnadigungen und Abolitionen in Einzelfällen nicht auf. Das ist verständlich. Begnadigungen in Einzelfällen sind individuellkonkret und nichtöffentlich. Sie ergehen an eine bestimmte Person. Sie stammen aus nicht öffentlichen Verfahren vor den Strafgerichten und vor dem Landesfürsten. Amnestien hingegen sind generell-abstrakt und öffentlich. Sie ergehen an einen durch Gattungsmerkmale bestimmten Adressatenkreis. Sie werden wie Verordnungen allgemein verbindlich kundgemacht. Ein Beispiel dafür stammt aus dem Jahr 1956 (siehe dazu oben). Diese Beispiele von Staatsakten des Landesfürsten aus der Zeit zwischen 1938 und 1978 könnten noch durch zahlreiche weitere Beispiele aus der nachfolgenden Zeit vermehrt werden. Hier seien zur Ergänzung nur noch die Bestellung des Erbprinzen zum Stellvertreter und Begnadigungen in Einzelfällen aus den letzten zwei Jahrzehnten dargestellt. Die Bestellung des Erbprinzen zum Stellvertreter aus 2004 „Fürstliche Verordnung vom 15. August 2004 betreffend die Einrichtung einer Stellvertretung. Im Sinne von Art. 13bis der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 16. März 2003, LGBl. 2003 Nr. 186, betraue ich mit Wirkung ab heutigem Tage Meinen zukünftigen Nachfolger, Seine Durch-

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Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis

laucht Erbprinz Alois, zur Vorbereitung für die Thronfolge als meinen Stellvertreter mit der Ausübung aller Mir zustehenden Hoheitsrechte. Über wichtige Landesangelegenheiten wird Mir Mein Stellvertreter Bericht erstatten. Mein Stellvertreter wird wie folgt unterzeichnen: „In Stellvertretung des Landesfürsten: Alois, Erbprinz. gez. Hans Adam, gez. Otmar Hasler, Fürstlicher Regierungschef.“ (Kundmachung im LGBl. 2004 Nr. 171, vom 16. August 2004). Beispiele für die Ausfertigung von Begnadigungen: Begnadigung durch den Fürsten Franz Joseph aus dem Jahr 1981: „GZ. Datum, Betrifft: XY Adresse Gnadengesuch. An das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht. 9490 Vaduz: Die Kabinettskanzlei bestätigt den Erhalt des gesamten Aktes Nr. … mit Schreiben vom … . Seine Durchlaucht der Landesfürst hat nach Kenntnisnahme des Gutachtens des Fürstlichen Landesgerichtes vom …, Zl. … sowie des Beschlusses des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom … mit Entschließung vom … dem Gnadengesuch des XY vom … gemäß § 236 StPO dahingehend entsprochen, dass die über XY mit den Urteilen des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichtes vom … Zl. … und Zl. verhängten Strafen von … Kerker und von … Arrest mit den Wirkungen einer bedingten Verurteilung nachgesehen werden und die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wird. Mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung, Unterschrift: Robert Allgäuer, Kabinettsdirektor.“ Handschriftlicher Randvermerk: „Einverstanden“, Unterschrift: Franz Josef. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Retour: Akte Nr. …“. Begnadigung durch den Fürsten Franz Joseph aus dem Jahr 1981: „Kabinettskanzlei Seiner Durchlaucht des Regierenden Fürsten von Liechtenstein GZ. … Datum. An das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht 2. Senat, 9490 Vaduz. Die Kabinettskanzlei bestätigt den Erhalt des Schreibens des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom … samt Beilagen, betreffend XY (GZ. …) Die Kabinettskanzlei beehrt sich mitzuteilen, dass Seine Durchlaucht der Landesfürst – nach Einsichtnahme – des Urteiles des F.L. Land- als Kriminalgerichtes vom … – des Gnadengesuches des X.Y vom … – der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom … – des Gutachtens des F.L Land- als Kriminalgerichtes vom …

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– des Gutachtens des F.L. Obergerichtes vom … dem Gnadengesuch des XY vom … gemäß § 236 StPO dahingehend entsprochen hat, dass XY aus dem Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe von … am … unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt entlassen wird. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Unterschrift: Robert Allgäuer, Kabinettsdirektor.“ Handschriftlicher Randvermerk: „Einverstanden“. Unterschrift: Franz Joseph. Datum. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Retour Akte Zl. …“. Ablehnung der Begnadigung durch den Erbprinzen Hans Adam aus dem Jahr 1984: „PZ. … Datum … Fürstlich Liechtensteinisches Landgericht, 9490 Vaduz. Betrifft XY, geb. …, Adresse, Gnadengesuch. Das Sekretariat beehrt sich mitzuteilen, dass Seine Durchlaucht der Erbprinz nach Einsichtnahme in das Gutachten des Kriminalgerichtes und des Beschlusses des FL Obergerichtes vom … dem Gnadengesuch des XY keine Folge gibt. Mit vorzüglicher Hochachtung. Unterschrift der Sekretärin.“ Unterschrift: Hans Adam Liechtenstein. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Gerichtsakten retour.“ Begnadigung durch den Erbprinzen Hans Adam aus dem Jahr 1986: „Datum … Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht FL-9490 Vaduz. Betrifft: XY, Adresse, Gnadengesuch. Das Sekretariat beehrt sich mitzuteilen, dass nach Einsicht in die zugestellten Gerichtsakten und nach Kenntnis des Beschlusses des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom …, GZ. …, Seine Durchlaucht der Erbprinz mit Entschließung vom … den Gnadenerweis befürwortet hat, wonach der Vollzug der über XY mit Urteil vom … (GZ ...) und Urteil vom … (GZ …) verhängten Freiheitsstrafen unter Festsetzung einer Probezeit von je drei Jahren aufgeschoben wird. Mit vorzüglicher Hochachtung, Unterschrift R. Schaffhauser, Sekretärin.“ Vermerk: „EINVERSTANDEN“ Unterschrift: Hans Adam. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Gerichtsakten retour.“ Begnadigung durch den Fürsten Hans Adam II. aus dem Jahr 1992: „Sekretariat Seiner Durchlaucht des Fürsten von Liechtenstein. Datum. Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht, 2. Senat Herrn Präsiden-

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ten … 9490 Vaduz. Betrifft: Gnadengesuch des XY, dzt. in Strafhaft … vom … . Sehr geehrter Herr Präsident. Das Sekretariat beehrt sich mitzuteilen, dass Seine Durchlaucht des Fürst nach Einsicht der ihm übersandten Gerichtsakten und nach Kenntnisnahme des Beschlusses des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes vom … (GZ. … und GZ. …) mit Entschließung vom … das Gnadengesuch des XY vom …, dem Gnadenwerber die bedingte Entlassung aus der Strafhaft nach Verbüßung von … der verhängten Strafe mit Wirksamkeit vom …, unter Festsetzung einer Probezeit von 3 Jahren ab dem Gnadenerweis zu gewähren, befürwortet. Mit vorzüglicher Hochachtung. Unterschrift Edith Zugliani, Sekretärin.“ Vermerk: „Einverstanden“. Datum. Unterschrift: Hans Adam II. Fürst von Liechtenstein. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Gerichtsakten retour.“ Begnadigung durch den Fürsten Hans Adam II. aus dem Jahr 1995: „Sekretariat Seiner Durchlaucht des Fürsten von Liechtenstein. Datum. Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht, 2. Senat, Herrn Dr. … 9490 Vaduz. Betrifft: Gnadengesuch des XY, Adresse, in der Strafsache GZ. … . Sehr geehrter Herr Dr. … Das Sekretariat Seiner Durchlaucht des Fürsten beehrt sich, mitzuteilen, dass Seine Durchlaucht der Fürst nach Einsicht der ihm übersandten Gerichtsakten und nach Kenntnisnahme des Beschlusses des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom … (GZ. …) mit Entschließung vom … dem direkt an ihn gerichteten Gnadengesuch des XY, ihm als Rechtsnachfolger des verstorbenen XY die noch offene Geldstrafe von … nachzusehen, entspricht. Eine Kopie des Schreibens Seiner Durchlaucht des Fürsten an Herrn XY in dieser Angelegenheit liegt diesem Brief bei. Mit vorzüglicher Hochachtung. Unterschrift. Edith Zugliani, Sekretärin.“ Vermerk: „Einverstanden“. Datum. Unterschrift: Hans Adam II. Fürst von Liechtenstein. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Gerichtsakten retour.“ Brief des Fürsten Hans Adam II. an den Gnadenwerber über die Begnadigung: Briefpapier des Fürsten „Datum, An XY, Adresse. Betrifft: Ihr Gnadengesuch in der Strafsachen GZ. … Sehr geehrter Herr XY. Gerne nehme ich Bezug auf das an mich gerichtete Gnadengesuch, das am … bei mir eingegangen ist. In der Zwischenzeit hatte ich Gelegenheit, die in oben erwähnter Strafsache angeforderten Gerichtsakten und die Stellung-

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nahme des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes eingehend zu studieren. Auf Ihren Antrag kann ich Ihnen nun mitteilen, dass ich mich der Meinung des Obergerichtes, Ihnen als Rechtsnachfolger des Verstorbenen XY die noch offenen Geldstrafe von … nachzusehen, anschließe. Mit freundlichen Grüßen. Unterschrift Hans Adam II. Fürst von Liechtenstein. Keine Gegenzeichnung.“ Nachsatz: „cc: Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht.“ Begnadigung durch den Erbprinzen Alois aus dem Jahr 2004: „Sekretariat Seiner Durchlaucht des Erbprinzen von Liechtenstein. Datum. Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht. Herrn XY Vorsitzender. 9490 Vaduz. Betreff: Gnadengesuch von XY vom … Sehr geehrter Herr Vorsitzender. Das Sekretariat Seiner Durchlaucht des Erbprinzen beehrt sich, Ihnen mitzuteilen, dass Seine Durchlaucht der Erbprinz Einsicht in die Strafakte genommen hat, die aufgrund des Gnadengesuches von XY vom …(ON ..), gerichtet an Seine Durchlaucht den Landesfürsten, angefordert wurde. Nach Kenntnisnahme des Beschlusses des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom … (ON …) und der Stellungnahmen des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes vom … (ON …) sowie des Fürstlichen Obergerichtes vom … (ON …) ist seine Durchlaucht der Erbprinz in Stellvertretung des Landesfürsten zum Entschluss gekommen, dass er mit der vom Fürstlichen Obergericht beschlossenen gutachterlichen Stellungnahme übereinstimmt und dem Gnadengesuch des Herrn XY, ihn nach Verbüßung der Hälfte der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bedingt aus der Strafhaft zu entlassen, mit der Maßgabe stattgibt, die Probezeit mit der Dauer des bedingt erlassenen Strafrestes, somit bis zum …, zu bestimmen. Darf ich Sie bitten, Herrn XY über den Entscheid Seiner Durchlaucht des Erbprinzen, der auf Seite 2 dieses Briefes nochmals aufgeführt und mit Unterschrift bestätigt wird, zu informieren. Mit freundlichen Grüßen, … Unterschrift Edith Allenspach, Sekretärin. ../2“ Beilage „Entscheid: Dem Gnadengesuch des XY, ihn … aus der Strafhaft zu entlassen, wird mit der Maßgabe stattgegeben, die Probezeit mit der Dauer des bedingt erlassenen Strafrestes, somit zum …, zu bestimmen.“ Schloss Vaduz. Datum. In Stellvertretung des Landesfürsten. Unterschrift. Alois Erbprinz. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Gerichtsakte retour.“ Begnadigung durch den Erbprinzen Alois aus dem Jahr 2004: „Sekretariat Seiner Durchlaucht des Erbprinzen von Liechtenstein. Sekretariat Seiner Durchlaucht des Erbprinzen von Liechtenstein. Da-

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Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis

tum. Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht. Herrn XY Vorsitzender. 9490 Vaduz. Betreff: Gnadengesuch von XY vom … Sehr geehrter Herr Vorsitzender. Das Sekretariat Seiner Durchlaucht des Erbprinzen beehrt sich, Ihnen mitzuteilen, dass Seine Durchlaucht der Erbprinz Einsicht in die Strafakte genommen hat, die aufgrund des Gnadengesuches von XY vom … gerichtet an Seine Durchlaucht den Landesfürsten, angefordert wurde. Nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen des Fürstlichen Landals Kriminalgerichtes vom … (ON …) sowie des Fürstlichen Obergerichtes vom … (ON …) ist seine Durchlaucht der Erbprinz in Stellvertretung des Landesfürsten zum Entschluss gekommen, dass er sich den Gutachten der beiden Gerichte anschließt, der Gnadenwerberin … die teilbedingte Strafnachsicht in der Weise zu gewähren, dass ihr ein Drittel der über sie verhängten Freiheitsstrafe von … unter Bestimmung einer Probezeit von 1 Jahr bedingt nachgesehen wird. Darf ich Sie bitten, Frau XY über den Entscheid Seiner Durchlaucht des Erbprinzen, der auf Seite 2 dieses Briefes nochmals aufgeführt und mit Unterschrift bestätigt wird, zu informieren. Mit freundlichen Grüßen, Unterschrift Edith Allenspach, Sekretärin. ../2“ Beilage. „Entscheid: Dem Gnadengesuch wird stattgegeben, und zwar wird der Gnadenwerberin XY die teilbedingte Strafnachsicht in der Weise gewährt, dass ihr ein Drittel der über sie verhängten Freiheitsstrafe von … unter Bestimmung einer Probezeit von 1 Jahr bedingt nachgesehen wird.“ Datum. In Stellvertretung des Landesfürsten: Unterschrift. Alois, Erbprinz. Keine Gegenzeichnung. Zusatz: „Gerichtsakte retour.“

VIII. Verfassungsrechtliche Erwägungen zur Begnadigung Der erste Denkansatz für eine verfassungsrechtliche Analyse des Gnadenrechtes des Landesfürsten liegt im Art. 12 Abs. 1 der LV. Diese Vorschrift umfasst zwei Bereiche: einerseits die Befugnis des Fürsten zur Setzung von Gnadenakten, als verfassungsrechtliche Kompetenz, und andererseits die Regelung des Inhaltes des Gnadenrechtes durch die Festlegung von zwei Arten: Milderung und Umwandlung von rechtkräftig zuerkannten gerichtlichen Strafen (Begnadigung und Amnestie) und Niederschlagung von Untersuchungen im Hinblick auf gerichtlich strafbare Handlungen (Abolition). Die Rechtsform, in welcher eine dieser Arten von Gnadenakten ergehen soll, ist im Art. 12 nicht erwähnt. Von einer Mitwirkungsbefugnis der Regierung, etwa in der Form eines Antragsrechtes oder einer Befugnis des Regierungschefs zur Gegenzeichnung, ist in dieser Vorschrift gleichfalls keine Rede. Gleich den Vorschriften der Art. 8, 9, 10, 11 und 13bis, und 113 regelt auch Art. 12 die Befugnisse des Staatsoberhauptes zur Setzung von Staatsakten nur grundsätzlich. Antragsrecht und Gegenzeichnung des Regierungschefs sind in diesen Vorschriften nicht erwähnt. Nur für Regierungsmitglieder ist im Art. 12 ein Antragsrecht des Landtages gesondert vorgesehen. Das entspricht der Regelungstechnik der liechtensteinischen Verfassung und bedeutet für die vorliegende Frage noch kein abschließendes Ergebnis. Die Regelungen über eine Mitwirkung des Regierungschefs (der Regierung) an den Befugnissen des Landesfürsten sind nämlich in den Vorschriften über die Regierung, im Besonderen in den Artikeln 85 und 86 Abs. 2 der LV enthalten. Demgemäß ist der Zusammenhang der Befugnisse des Landesfürsten mit der Rechtsform ihrer Ausübung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gegenzeichnung des Regierungschefs für Erlässe und Verordnungen im Allgemeinen und für Ausfertigungen von Resolutionen des Landesfürsten im Besonderen näher zu prüfen. In der Verfassung von Liechtenstein gibt es keine Generalklausel – wie etwa in der Verfassung von Österreich – die besagen würde, „Alle Akte des Landesfürsten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, der Gegenzeichnung des Regierungschefs“. In den Regelungen der Art. 85 und 86 Abs. 2 der LV sind jene Staatsakte, welche der Gegenzeichnung unterliegen, durch Verwendung ihrer Namen als bekannt vorausgesetzte Rechtsbegriffe typisiert festgelegt. In diesem Sinn ist die Antwort auf die Frage nach dem Erfordernis einer Gegenzeichnung für Staatsakte des Landesfürsten aus den Vorschriften der Art. 85 und 86 Abs. 2 in

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erster Linie über die Typen von Staatsakten und aus ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Zusammenhang zu erschließen. Das gilt beispielsweise für Staatsverträge nach Art. 8 in Verbindung mit Art. 67 und 85 der LV, für Notverordnungen nach Art. 10 in Verbindung mit Art. 85, für Verordnungen über die Einberufung des Landtages nach Art. 49 ff in Verbindung mit Art. 85, für Verordnungen bzw. Erlässe zur Anordnung einer Amnestie gemäß Art. 12 in Verbindung mit Art. 85 etc. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Ausnahmen von der Gegenzeichnung. Die im Prinzip unbestrittenen Ausnahmen von der Gegenzeichnung des Regierungschefs sind als solche aber nicht ausdrücklich geregelt. Das gilt auch für Begnadigungen des Landesfürsten in Einzelfällen nach Art. 12. Begnadigungen des Landesfürsten gegenüber Einzelnen ergehen als Ausfertigung einer Resolution. Ausfertigungen von Resolutionen sind anlassgebundene konkrete Staatsakte des Landesfürsten, die unmittelbar auf die Verfassung gegründet sind. Die Antwort auf die Frage nach einer möglichen (Un-)Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung für Begnadigungen von Einzelnen ist in diesem Sinn zunächst aus Art. 86 Abs. 2 und aus dem Regelungszusammenhang mit Art. 12 der Landesverfassung zu erschließen. Nach ihrem Wortlaut umfasst die Vorschrift des Art. 86 Abs. 2 über die Gegenzeichnung des Regierungschefs Ausfertigungen von Resolutionen des Landesfürsten nur eingeschränkt. Art. 86 Abs. 2 bezieht sich auf Ausfertigungen von Resolutionen, die auf Antrag des Regierungschefs ergehen. Darin liegt implizite eine Absonderung jener Resolutionen, die keines Antrags des Regierungschefs bedürfen und daher nicht der Gegenzeichnung unterliegen. Dabei ist zu veranschlagen, dass die deskriptive Wortführung der LV: „Die Ausfertigungen der über seinen Antrag ergehenden landesherrlichen Resolutionen erhalten … überdies die Gegenzeichnung des Regierungschefs“ normativ zu verstehen ist, wie etwa: „… die vom Regierungschef beantragt werden können“. In den Verfassungen wird, was gesollt ist, nicht selten wie ein bloßes Geschehen ausgedrückt. Gemeint ist daher in dieser Vorschrift der liechtensteinischen Verfassung nicht die Tatsache eines Antrages an sich, der Unterschrift und der Gegenzeichnung der Ausfertigung einer Resolution, sondern die Zuständigkeit des Regierungschefs einen Antrag zu stellen, die Zuständigkeit des Landesfürsten eine Resolution zu erlassen und die Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit des Regierungschefs die Unterschrift des Landesfürsten auch gegenzuzeichnen. Art. 86 Abs. 2 LV schließt eine verpflichtende Gegenzeichnung durch den Regierungschef für die von diesem nicht zu beantragenden Ausfertigungen von landesherrlichen Resolutionen implizite aus. Resolutionen, die nicht

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vom Regierungschef zu beantragen sind, sind gemäß dem im Wortlaut festgelegten Umkehrschluss von der verpflichtenden Gegenzeichnung ausgenommen. Das bedeutet, dass die Verfassung davon ausgeht, dass nicht alle Ausfertigungen von Resolutionen des Landesfürsten der Gegenzeichnung des Regierungschefs unterliegen, weil nicht alle an einen Antrag des Regierungschefs gebunden sind. Darüber hinaus sind Antrag und Gegenzeichnung von Resolutionen des Landesfürsten eine Frage der Verfassungspraxis gemäß den kooperativen Interorganbeziehungen zwischen dem Landesfürsten und dem Regierungschef gemäß Art. 86 Abs. 1. Für eine der Verfassung entsprechenden Antwort auf die Frage nach einer Gegenzeichnung von Begnadigungen in Einzelfällen ist jedenfalls von Bedeutung, dass die Spezialregelung für Ausfertigungen von landesherrlichen Resolutionen „über seinen Antrag“ (des Regierungschefs) nur dann einen Sinn macht, wenn man diese Regelung als eine Einschränkung derart versteht, dass es landesherrliche Resolutionen gibt, die nicht an einen Antrag des Regierungschefs gebunden sind und daher nicht seiner Gegenzeichnung unterliegen. Das gilt vor allem dann, wenn jemand anderer als der Regierungschef zum Antrag befugt ist. Hinzu kommen noch die Besonderheiten der Begnadigung in Einzelfällen. Das Gnadengesuch des Einzelnen ist im Rechtssinn ein Antrag an den Landesfürsten. Hinzu kommt noch der Zusatzantrag des Obergerichtes. Andere Anträge, etwa des Regierungschefs oder des Regierungsrats für Justiz sind nicht vorgeschrieben. Der Antrag des Einzelnen und der Zusatzantrag des Obergerichtes schließen für Begnadigungen durch den Landesfürsten ein Antragsrecht des Regierungschefs aus. Im Sinn des Art. 86 Abs. 2 ist daher auch die Gegenzeichnung des Regierungschefs ausgeschlossen. Die einfachgesetzlichen Vorschriften in der Strafprozessordnung über das Verfahren für Begnadigungen bedeuten als verfassungskonforme Regelungen gemäß dem im Art. 86 Abs. 2 enthaltenen Umkehrschluss eine Bestätigung der Ausnahme von der Gegenzeichnung des Regierungschefs. Darüber hinaus sind für Liechtenstein vor allem aber noch zwei auf Begnadigungen und systematisch-dogmatisch auch aufeinander beziehbare Sonderregelungen der Verfassung maßgeblich. Art. 95 Abs. 2 Satz 3 bestimmt: „Einwirkungen durch nichtrichterliche Organe auf die Rechtsprechung sind nur soweit zulässig, als sie die Verfassung ausdrücklich vorsieht (Art. 12)“. Dieser Vorschrift entspricht auch der dritte Satz im Abs. 1 des Art. 63: „Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten.“ Begnadigungen in Einzelfällen sind formell zwar Akte der Vollziehung, materiell sind sie aber Akte der Rechtsprechung. Sie bedeuten in-

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dividuell-konkrete Einwirkungen auf die Rechtsprechung durch den Landesfürsten als ein nichtrichterliches Organ. Solche Einflussnahmen auf die Rechtsprechung sind in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 von der Kontrolle des Landtages durch die Verfassung ausdrücklich ausgenommen. Infolge der ausdrücklichen Ermächtigung des Landesfürsten und im Sinn des ausdrücklichen Ausschlusses des Landtages von einer Einwirkung auf Tätigkeiten der Rechtsprechung sowie in Verbindung damit auch auf die entsprechenden Akte des Landesfürsten, kann es aufgrund des Regelungszusammenhanges der Verfassung für Begnadigungen durch den Landesfürsten weder ein Antragsrecht noch ein Recht der Gegenzeichnung des dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortlichen Regierungschefs geben. Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschriften der Artikel 95 Abs. 2 und 63 Abs. 1 kommt für Begnadigungen in Einzelfällen gemäß Art. 12 Abs. 1 weder eine Zuständigkeit des Regierungschefs zur Antragstellung noch eine Zuständigkeit zur Gegenzeichnung noch die Übernahme einer Verantwortung gegenüber dem Landtag in Frage. Die oben zitierten Vorschriften der Artikel 95 und 63 bekräftigen in ihrem Zusammenhalt mit Art. 12, dass durch die Ausübung seines Rechtes zur Begnadigung in Einzelfällen ausschließlich dem Landesfürsten eine Einwirkung auf die Gerichtsbarkeit vorbehalten ist. Daraus folgt, dass der Landtag und damit auch die dem Landtag verantwortliche Regierung von einer förmlichen Mitwirkung an der Ausübung des Rechtes auf Begnadigung durch den Landesfürsten in Einzelfällen unzweifelhaft ausgenommen sind. Die Verfassung lässt das Verfahren bei Begnadigungen in Einzelfällen zwar offen. Doch die StPO trifft innerhalb der Rahmenbedingungen der Verfassung dafür auf einfachgesetzlicher Ebene verfassungskonforme Vorsorgen.

IX. Einfachgesetzliche Erwägungen zur Begnadigung Die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) schaffen nicht neues Recht neben der Verfassung. Sie stehen im Rang unter der Verfassung und regeln für Gnadengesuche von Einzelnen das Verfahren vor den Gerichten im Sinn des Art. 12 der LV. Für die Erklärung des Sinngehaltes der einfachgesetzlichen Vorschriften der StPO ist maßgeblich, dass sie das Verfahren für Begnadigungen in Einzelfällen innerhalb der Rahmenbedingungen der Verfassung ordnen. Inhalt und Umfang des Rechtes des Landesfürsten zur Begnadigung in Einzelfällen sind durch die Verfassung verbindlich vorgegeben. In diesem Sinn sind die einschlägigen Vorschriften der StPO verfassungskonform auszulegen. Das bedeutet vor allem, dass ihnen im Zweifel keine gegen Wortlaut und Sinn der Verfassung gerichtete Bedeutung unterstellt werden darf. Die Befugnis des Landesfürsten zur Setzung eines konkreten, antragsgebundenen Aktes der Begnadigung darf mangels einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung durch die Vorschriften der StPO nicht eingeschränkt ausgeführt werden. Einfache Gesetze sind zwar an der Verfassung zu messen und nach deren Regelungen auszulegen. Doch die geschichtliche Entwicklung einer Verfassung gebietet unter Umständen auch eine Bedachtnahme auf die einfache Gesetzeslage zur Zeit ihrer Entstehung. Im Jahr 1921 galt nämlich unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Kontinuität für Begnadigungen bereits die Strafprozessordnung vom 31. Dezember 1913, LGBl. 1914, Nr. 15. Ihre §§ 2 und 236 standen über das Jahr 1921 hinaus, bis zur Strafprozessordnung aus dem Jahr 1987, gleichfalls kontinuierlich in Geltung. Ihr Inhalt wurde unverändert in die Neuregelung aufgenommen. Im Sinn des Art. 114 der LV sind die Vorschriften der Strafprozessordnung mangels eines Widerspruches „mit einer ausdrücklichen Bestimmung der Verfassungsurkunde“ über das Jahr 1921 hinaus unverändert in Geltung geblieben. Gemessen an der Verfassung des Jahres 1862 und an der Verfassung des Jahres 1921 bedeuten sie daher eine anhaltende verfassungsrechtlich gewährleistete Kontinuität und Identität der einfachgesetzlichen Regelung des Verfahrens für Begnadigungen in Einzelfällen. Im Mittelpunkt der Regelungen der Strafprozessordnung steht das Recht des Betroffenen, in der Form eines Gnadengesuches initiativ zu werden. Dieses Recht des Einzelnen ist in der StPO zwar nicht gesondert hervorgehoben. Es wird aber durch die Verfassung und durch den verkürzten Wortlaut des § 256 Abs. 1 und 2 (§ 236 alt) als selbstverständ-

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lich vorausgesetzt. Das Landgericht ist ausdrücklich für zuständig erklärt, Gnadengesuche entgegen zu nehmen, diese formell und materiell zu beurteilen und mit einem entsprechenden Antrag an das Obergericht weiterzuleiten. Das Obergericht hat gleichfalls Gnadengesuche zu beurteilen und dem Landesfürsten mit einem entsprechenden Antrag „vorzulegen“. Gesuche um Begnadigung müssen begründet (objektiv begründbar) sein. Das Gesetz weist dem Obergericht die Zuständigkeit zur Stellung eines Antrages an den Landesfürsten zu. Gutachten, Antrag und Vorschlag des Obergerichtes haben die Funktion einer Verfahrenshilfe und einer fachkundigen richterlichen Wegweisung für die konkrete Entscheidung des Landesfürsten. Unbegründete (objektiv unbegründbare) Gnadengesuche k ö n n e n durch das Obergericht zurückgewiesen werden, sie k ö n n e n durch dieses aber auch dem Landesfürsten vorgelegt werden. Auf Verlangen des Landesfürsten sind sie diesem jedenfalls vorzulegen. In der Praxis steht dem Betroffenen zwar auch der Weg offen, gegen die Zurückweisung eines Gnadengesuches durch das Obergericht den OGH anzurufen. Dabei kommt dem OGH aber nur die Rechtsstellung einer verfahrensrechtlichen Kontrollinstanz zu. Die Mitwirkungsbefugnis des Obergerichtes gegenüber dem Landesfürsten bleibt davon ebenso unberührt wie das endgültige Entscheidungsrecht des Landesfürsten. Das Recht zur Stellung eines Gesuches auf Begnadigung (Petition) liegt beim betroffenen Bürger selbst. Das entspricht dem Wesen des Rechtes zur Begnadigung in Einzelfällen. Nach 256 StPO haben die Gerichte kein eigenes substanzielles Antragsrecht, sondern nur die verfahrensrechtliche Zuständigkeit zu einem Anschlussantrag und zur Vorlage des Gnadengesuches des Einzelnen an den Landesfürsten. Das gilt auch für Minderjährige, welche einer Sonderregelung unterstellt sind. Für einen minderjährigen Betroffenen ist das Gesuchsrecht durch das Landgericht zwar von Amts wegen auszuüben, diesem kommt dabei aber nur die Funktion einer Stellvertretung kraft Gesetzes zu. In solchen Fällen handelt das Gericht nicht kraft eigenen Rechtes, sondern im Namen des Minderjährigen, kraft gesetzlichen Auftrages gleichsam vormundschaftlich. Gesuchsteller im Rechtssinn ist der betroffene Minderjährige. Die Gerichte haben die Zuständigkeit, das Gnadengesuch des Einzelnen zu begutachten, bzw. ihr für den Minderjährigen von Amts wegen zu erstellendes Gnadengesuch gutachtlich zu begründen und dem Landesfürsten vorzulegen. Diese Zuständigkeit bedeutet Vollmacht und Auftrag, Handlungsbefugnis und Handlungspflicht zur Begutachtung und Vorlage des Gnadengesuches gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Dabei kommt den Gerichten an und für sich keine materielle, sondern nur eine verfahrensrechtliche Entscheidungsbefugnis zu.

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Bei Begnadigungen in Einzelfällen ist eine eigenständige materielle Entscheidungsbefugnis der Gerichte aufgrund der Strafprozessordnung durch die klare Regelung des Art. 12 der LV ausgeschlossen. Den Gerichten steht im Sinn der Verfassung nur eine sachverständige richterliche Beurteilung der formellen und materiellen Voraussetzungen und ein Vorschlagsrecht für die konkrete Ausübung des Rechtes zur Begnadigung durch den Landesfürsten zu. Die Strafgerichte haben zwischen dem betroffenen Einzelnen und dem Landesfürsten die Funktion einer sachverständigen Vermittlung und verfahrensrechtlichen Hilfe. Sie haben dem Landesfürsten im Hinblick auf den konkreten Fall für die Ausübung des Rechtes zur Begnadigung nur eine Entscheidungshilfe zu leisten und nicht in der Sache selbst zu entscheiden. Die Entscheidungsbefugnis des Landesfürsten kann weder durch die Vorlage eines Gutachtens noch durch den Antrag noch durch eine Zurückweisung des Gnadengesuches wegen Unbegründetheit durch das Obergericht noch durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs oder des Staatsgerichtshofs eingeschränkt werden. Begnadigungen sind unmittelbar durch die Verfassung eingerichtete Ermessensakte des Fürsten als Staatsoberhaupt und können durch eine gerichtliche Vorprüfung weder vorweggenommen noch verhindert werden. Das Ermessen des Landesfürsten bedeutet Handlungsbefugnis nach bestem Wissen und Gewissen, aus seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung aufgrund des Art. 7 Abs. 1 der LV und im Hinblick auf seine staatspolitische Verantwortung im Allgemeinen und seit der Verfassungsreform 2003 auch gemäß Art. 13ter der LV. Dieses verfassungsgesetzlich eingeräumte Ermessen soll durch das strafgerichtliche Gutachten des Obergerichtes sachkundig abgestützt werden. Die substanzielle Entscheidungsbefugnis ist durch die Verfassung also ausschließlich dem Landesfürsten vorbehalten. In diesem Sinn ist die Möglichkeit des Obergerichtes zur Zurückweisung eines Gnadengesuches mangels Begründetheit (welches das Gesuch, wenn es unbegründet gefunden wird, sogleich zurückweisen „k a n n“), nur bedingt und nicht schlechthin endgültig. Eine solche Zurückweisung schließt nämlich ein weiteres Tätigwerden des Landesfürsten nicht aus. Dieser kann den Rechtsakt grundsätzlich an sich ziehen und dem Obergericht entsprechende Aufträge erteilen. Wenn in der Judikatur des OGH von einer „Delegation“ zur negativen Entscheidung die Rede ist, dann kann das nur eine von vornherein bedingte und verfahrensmäßige Kompetenzverlagerung bedeuten. Das Obergericht kann nämlich gemäß der StPO auch ein negativ begutachtetes Gnadengesuch dem Landesfürsten zur Entscheidung vorlegen. Der Landesfürst kann seinerseits die Zuständigkeit des Obergerichts zur Zurückweisung des Gnadengesuchs durch einen Auftrag konkret her-

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beiführen oder aber diese Entscheidung auch an sich ziehen; und zwar nicht nur in einem konkreten Fall, sondern auch grundsätzlich. Der Landesfürst kann durch eine negative Entscheidung des Obergerichtes (Zurückweisung) in seiner materiellen Zuständigkeit nicht eingeschränkt werden. Die Regelungen der StPO, als ein einfaches Gesetz zur Ausführung der Verfassung, dürfen gemäß der uneingeschränkten Kompetenzzuweisung zur Begnadigung an den Landesfürsten nicht enger gedeutet werden. In diesem Sinn kann die Zurückweisung eines Gnadengesuchs als unbegründet nur der Vereinfachung des Verfahrens und der Entlastung des Landesfürsten dienen. Sie vermag aber auch – soll sie verfassungskonform sein – dem Einzelnen sein Petitionsrecht auf eine Begnadigung unmittelbar beim Landesfürsten nicht zu nehmen. Der Landesfürst kann andererseits aus Anlass eines direkt an ihn gerichteten Gnadengesuchs ein den Vorschriften der StPO entsprechendes Ersuchen um Begutachtung an die Gerichte stellen. Die Schlussfolgerungen der einfachgesetzlichen Analyse liegen auf der Hand. Das Verfahren zur Vorbereitung und Ausübung des Rechtes der Begnadigung in Einzelfällen gemäß der StPO liegt innerhalb der Rahmenbedingungen der Verfassung. Die Regelungen der StPO gehen selbstredend von einem Gnadengesuch des betroffenen Einzelnen aus. Für solche Gesuche geht der Weg grundsätzlich zum Landgericht und von diesem geht der Weg zum Obergericht. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Begründetheit zwischen den zwei Gerichten oder bei Verfahrensverletzungen steht dem Gesuchsteller auch noch ein verfahrensrechtlicher Weg zum Obersten Gerichtshof offen. Das Obergericht hat im Allgemeinen das Recht und die Pflicht zur Vorlage des Gnadengesuches, seines Gutachtens zum Gesuch und seines Antrages bzw. Vorschlages beim Landesfürsten. Die Vorlage des Gesuches eines Betroffenen durch das Obergericht, samt Gutachten und Antrag, ist im Rechtssinn kein konstitutiver Antrag, sondern eine sachverständige Empfehlung zum Gesuch des Einzelnen. Die alternative Zuständigkeit des Obergerichtes zur Zurückweisung oder zur Vorlage eines Gnadengesuches an den Landesfürsten vermag weder das Antragsrecht des Einzelnen noch die Zuständigkeit des Landesfürsten zu ersetzen oder einzuschränken. Das Obergericht darf (kann) das Gnadengesuch zwar wegen Unbegründetheit zurückweisen, es kann dadurch aber nicht den Weg zum Landesfürsten versperren. Sollten die Gerichte Verfahrensfehler begehen, dann kann sich der Gnadenwerber zur Vermittlung auch an den OGH wenden. Sollten die Gerichte übereinstimmend zu einer negativen Beurteilung gelangen, das Gnadengesuch für „unbegründet“ erklären und das Gesuch

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zurückweisen, dann kann sich der Einzelne dennoch direkt an den Landesfürsten wenden. Andererseits sollen die Gerichte durch den unmittelbar beim Landesfürsten eingebrachten Antrag des Einzelnen aber auch nicht von ihrer gutachtlichen Rechtshilfe ausgeschlossen sein. Angesichts der Regelung des § 256 der StPO soll der Landesfürst über Gnadengesuche grundsätzlich nicht ohne sachverständige Beratung durch die Gerichte entscheiden. Wenn sich der Einzelne Betroffene unmittelbar an den Landesfürsten wendet, dann sollte dieser daher das Gnadengesuch dem Gericht erster Instanz zur Begutachtung vorlegen. In einem solchen Fall der unmittelbaren Befassung des Landesfürsten durch den Gnade Suchenden können die Gerichte von diesem zu einem Gutachten bzw. zur Stellungnahme aufgefordert werden. Im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnis des Landesfürsten sind die Gerichte auf dessen Verlangen zur gutachtlichen Stellungnahme und zur Vorlage des Aktes verpflichtet.23 Die Mitteilung des Fürsten von seiner Entscheidung an das Obergericht verpflichtet dieses zur Bekanntgabe der Entscheidung an den Einzelnen und an die Regierung. So gesehen wird die Frage nach einem Antrag oder nach der Gegenzeichnung des Regierungschefs für Begnadigungen in den strafgerichtlichen Verfahrenszusammenhängen gemäß der StPO überhaupt nicht aktuell. Das Gesuchsrecht liegt beim betroffenen Einzelnen, die Zuständigkeit zur Vorlage eines Antrages und zur Abgabe von Empfehlungen liegt beim Obergericht. Die Zuständigkeit der Gerichte zur sachverständigen Begutachtung und zur antragsförmigen Mitwirkung an der Ausübung des Rechtes der Begnadigung durch den Landesfürsten schließen sowohl einen Antrag des Regierungschefs als auch eine Gegenzeichnung zweifelsfrei aus. Die Regelung der StPO lässt für einen Antrag des Regierungschefs keinen Raum. Neben der Strafprozessordnung gibt es in Liechtenstein keine weitere einfachgesetzliche Verfahrensregelung zur Ausübung der verschiedenen Arten des Gnadenrechtes. Zum Unterschied von anderen Staaten, wie etwa Österreich, gibt es weder ausdrückliche verfassungsgesetzliche noch ausdrückliche einfachgesetzliche Regelungen über eine Mitwirkung der Regierung oder des Justizministers am Vorverfahren oder bei der Setzung eines Gnadenaktes durch das Staatsoberhaupt. Die Einschränkung der Gegenzeichnung im Art. 86 Abs. 2 der LV auf Ausfertigungen von Resolutionen, die auf Antrag des Regierungschefs ergehen, findet darin jedenfalls eine eindeutige verfassungskonforme Bestätigung. ____________________

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In diesem Sinn, unter Berufung auf den OGH auch K. Kohlegger, aaO. 142.

X. Das Rechtsinstitut der Begnadigung 1. Die Rechtsnatur der Begnadigung Begnadigungen nach Art. 12 LV haben ihren Ursprung in den Hoheitsrechten des absoluten Monarchen. Der absolute Monarch war auch oberster Richter. In der konstitutionellen Monarchie wurde die Gerichtsbarkeit zur Gänze den Gerichten zur unabhängigen Besorgung zugeteilt. Dem konstitutionellen Monarchen verblieb von seiner Funktion als oberster Richter nur noch das Gnadenrecht in seinen verschiedenen Ausformungen: als Begnadigung in Einzelfällen, als Amnestie und als Abolition. Diese Konzeption in der konstitutionellen Monarchie war auch für das Begnadigungsrecht der Präsidenten von Republiken beispielhaft. Gnadenakte wurzeln sowohl in den Monarchien als auch in den Republiken nicht nur formal, sondern auch materiell in der Gerichtsbarkeit oder Rechtsprechung. Sie haben entweder ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil oder die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens zur Voraussetzung. Das Recht des Landesfürsten zur Begnadigung betrifft uneingeschränkt Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit. Es bedeutet materiell eine Mitwirkungsbefugnis an der Vollziehung einer Rechtssache, die ausschließlich den Strafgerichten zusteht. Begnadigungen des Landesfürsten sind daher nur formell Akte der Exekutive; materiell sind sie jedoch Akte der Rechtsprechung.24 Eine solche Befugnis des Staatsoberhauptes bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung durch die Verfassung. Diese ausdrückliche Ermächti____________________

24 In der österreichischen Verwaltungsrechtslehre werden im Anschluss an Walter Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht (1954) 7 f Gnadenakte schlechthin den Verwaltungsakten zugezählt. Die sachlich nicht begründbare Vermeidung der Unterscheidung zwischen Verwaltungsakten und Regierungsakten ist lehrbuchhaft zweckgebunden. Sie gründet sich auf die primär formale (organisatorische) Unterscheidung zwischen den drei Staatsfunktionen: Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit durch die Lehre vom Verwaltungsrecht. Die verfassungsrechtliche Sicht auf die Interorganbeziehungen, im Hinblick auf die materiellen Komponenten der Gewaltenteilung, führt demgegenüber notgedrungen zu einer nach Form und Inhalt differenzierten Vorstellung. Regierungsakte ergehen zumeist im Interorganverhältnis. Sie haben zwar auch Verwaltungsorgane zum Urheber, gründen sich aber unmittelbar auf die Verfassung und liegen daher über der einfachgesetzlichen Ebene von Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Regierungsakte sind verfassungsunmittelbare „gerichtsfreie Hoheitsakte“. Sie sind an und für sich nicht vor den Gerichten bekämpfbar. Das ist in der französischen und in der deutschen Lehre vom Staatsrecht wohl bekannt. Siehe dazu auch Erwin Melichar, Von der Gewaltentrennung im formellen und materiellen Sinn unter Berücksichtigung der Abgrenzung von Gerichtsbarkeit und Verwaltung, insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechtes, in: Verhandlungen des 4. Österreichischen Juristentages 1970 I/1 (1970) 64 ff.

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gung ist für den Landesfürsten von Liechtenstein in den Art. 12 und 95 Abs. 2 der LV verfassungsrechtlich vorgesehen; und zwar im Sinn des Art. 86 Abs. 2, ohne eine ausdrückliche Einschränkung durch ein Antragsrecht oder durch ein Recht auf Gegenzeichnung des Regierungschefs. 2. Eine Befugnis ohne Pflicht Nach der Formulierung des Art. 12 der LV ist die Begnadigung als Rechtsinstitut ausschließlich eine Befugnis des Landesfürsten als Staatsoberhaupt. Gnadenakte des Landesfürsten werden ihrem Wesen gemäß als Ermessensakte verstanden. Dieses Ermessen bedeutet verfassungsmäßige Handlungsmacht ohne Handlungspflicht. Der Landesfürst hat das Recht und nicht auch die Pflicht, eine Begnadigung zu verfügen. Die Kriterien für die positive order negative Ausübung des Rechtes liegen in der Rechtsnatur der Sache und im Amtsverständnis des Landesfürsten als Staatsoberhaupt, gemäß seinen Verpflichtungen aus der Verfassung (Art. 7 LV). Sie sind gesetzlich nicht determinierbar, dürfen aber nicht willkürlich ergehen. Der Landesfürst lässt im Sinn der Verfassung Gnade vor Recht ergehen. Er darf dabei aber nicht gegen die Verfassung handeln. Innerhalb der Rahmenbedingungen der Verfassung steht ihm für die Ausübung seines verfassungsmäßigen Ermessens ein durch das Strafrecht abgegrenzter Freiraum zu. Der Landesfürst kann innerhalb dieses Freiraums grundsätzlich positiv oder negativ entscheiden. Dabei soll er sich tunlichst an den sachverständigen richterlichen Gutachten und Vorschlägen orientierten. Der Landesfürst darf nicht die Grundrechte verletzen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Ausübung des Gnadenrechtes an und für sich nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten führen kann. Sie hat kann sogar die Aufhebung einer gerichtlich verfügten Beschränkung von Grundrechten zur Folge haben. 3. Die Antragsbedürftigkeit der Begnadigung Begnadigungen von Einzelnen sind antragsbedürftig. Gemäß ihrer Eigenart ist legitimer Antragsteller der strafrechtlich betroffene Einzelne. Sein Antrag hat die Form eines Gnadengesuches mit dem Rechtscharakter einer Petition. Der Einzelne begehrt nicht die Verleihung eines Rechtes, sondern er bittet um eine rechtliche Vergünstigung durch Aufhebung oder Verhinderung einer strafrechtlichen Beschränkung seiner Freiheit. Das Gesuch muss von den Gerichten zwar in Bearbeitung genommen werden, auf die erbetenen strafrechtlichen Begünstigungen durch diese hat der Gesuchsteller aber keinen Rechtsanspruch. Er hat nur das formale

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Recht, beim Landgericht sein Gnadengesuch einzureichen und ein formales Recht auf ordnungsmäßige Behandlung seines Gnadengesuches durch das Obergericht. Das ergibt sich aus den Vorschriften der StPO. Diese räumen dem Landgericht die Zuständigkeit ein, Gnadengesuche entgegenzunehmen, sie zu begutachten und mit einem Antrag an das Obergericht weiter zu leiten. Dem Obergericht ist die nachfolgende und letzte Zuständigkeit zugewiesen, Gnadengesuche zu begutachten und in Verbindung mit seinem Gutachten sowie mit einem entsprechenden (positiven oder negativen) Antrag dem Landesfürsten vorzulegen. Das Obergericht kann einen unbegründeten Antrag zwar „zurückweisen“, das bedeutet aber nur dann eine endgültige negative Erledigung, wenn diese Zurückweisung mit Zustimmung oder auf Wunsch des Landesfürsten erfolgt. Für Begnadigungen des Landesfürsten gegenüber Einzelnen ist dem Regierungschef kein Antragsrecht ausdrücklich eingeräumt. In Liechtenstein kommt ein solches Mitwirkungsrecht ausschließlich den Strafgerichten zu. In anderen Staaten, sowohl in Monarchien als auch in Republiken, sind zwar auch die Gerichte mitwirkende Gutachter und zur Vorlage des Aktes befugte formale Antragsteller im Vorverfahren, doch diese Verfassungen schreiben ausdrücklich noch ein Vorschlagsrecht der Regierung oder einzelner Minister an das Staatsoberhaupt vor. Dennoch bleiben auch in solchen Verfassungen (z.B. in Österreich) das Antragsrecht des Einzelnen an das Staatsoberhaupt und die Entscheidungsbefugnis des Staatsoberhauptes voll gewahrt.25 4. Die Rechtsstellung des Gnadenwerbers Dem Recht des Landesfürsten auf Begnadigung in Einzelfällen steht kein materiellrechtlicher Anspruch des Einzelnen auf Gewährung einer Begnadigung gegenüber. Der Einzelne hat nur ein Recht auf Einbringung und ordnungsmäßige Behandlung seines Gnadengesuches durch die Gerichte. Er kann sein Gesuch beim Landgericht einreichen und hat aufgrund dessen gegenüber den Gerichten einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf ordnungsmäßige Behandlung seines Gnadengesuches. Das er____________________

25 Klaus Berchtold, Der Bundespräsident. Eine Untersuchung zur Verfassungstheorie und zum österreichischen Verfassungsrecht, Forschungen aus Staat und Recht 9 (1969) 281: „Der Art. 65 (2) lit. c B.-VG. überträgt die Ausübung des Begnadigungsrechtes allein auf den Bundespräsidenten. Der Umfang des präsidialen Begnadigungsrechtes ist – wie noch zu zeigen sein wird – eingeschränkt, innerhalb dieser Schranken aber umfassend. Eine Delegierung des Begnadigungsrechtes durch den Bundespräsidenten an andere Organe ist unzulässig.“ Diese Einschränkung ist missverständlich. Die Entscheidung des Bundespräsidenten ergeht nämlich unter Mitwirkung des Justizministers. Sie ist nicht direkt an den Betroffenen Einzelnen gerichtet, sondern an den Justizminister, der die Entschließung des Bundespräsidenten dem Einzelnen bekannt gibt (Intimation).

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weisen die Regelungen der StPO über das strafgerichtliche Verfahren zur Begutachtung und zur Vorlage des Gnadengesuches in ihrem Zusammenhang mit Art. 43 der LV. Der Einzelne hat im Sinn des Art. 43 LV gemäß Art. 256 StPO das Recht auf Einbringung eines Gnadengesuches und ein Recht auf Stellungnahme und auf Weitergabe dieses Ansuchens durch das Landgericht an das Obergericht. Er hat einen verfassungsmäßig gewährleisteten, verfahrensrechtlichen Anspruch auf gutachtliche Stellungnahme des Obergerichtes und im Fall einer positiven Begutachtung durch das Obergericht auch einen ebensolchen Anspruch auf Vorlage seines Gesuches an den Landesfürsten. Ihm steht gemäß Art. 43 LV ein Beschwerderecht an den OGH und an den StGH wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Untergerichte zu. Unabhängig davon kann der Einzelne sein Gesuch aber auch unmittelbar beim Landesfürsten einreichen. Für diese Alternative gibt es keine zwingenden Regelungen in der StPO Materiell hat der Einzelne Gesuchsteller aber weder einen durchsetzbaren Anspruch auf ein positives Gutachten der Gerichte noch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Erledigung seines Antrags durch den Landesfürsten. Begnadigungen des Landesfürsten sind „gerichtsfreie Hoheitsakte“, die wegen ihrer Rechtsnatur, also materiell, einem Rechtsmittel des Einzelnen verschlossen sind.26 Weder eine positive noch eine negative Ausübung des Ermessens durch den Fürsten ist justiziabel. Als gerichtsfreier Hoheitsakt unterliegt seine Entscheidung weder der ordentlichen Gerichtsbarkeit noch der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch der Verfassungsgerichtsbarkeit. 5. Zuständigkeiten der Gerichte Aufgrund eines Ansuchens des Einzelnen – für Minderjährige aufgrund einer Initiative des Landgerichtes von Amts wegen – haben die Gerichte die Zuständigkeit zur Begutachtung des Gesuches auf Begnadigung. Diese Zuständigkeit bedeutet für die zwei Gerichte Vollmacht und Auftrag, Handlungsbefugnis und Handlungspflicht. Das Landgericht hat kraft Gesetzes die Zuständigkeit, ein Gnadengesuch zu begutachten und mit seinem Gutachten an das Obergericht weiter zu leiten. Das Obergericht hat gleichfalls kraft Gesetzes die Zuständigkeit, ein Gnadengesuch zu begut____________________

26 Näheres siehe dazu bei Karl Kohlegger, Das Gnadenrecht des Landesfürsten, LJZ 7 (1986) 140 mit einem Hinweis auf Edwin Loebenstein, Zur Problematik gerichtsfreier Hoheits- und Regierungsakte, in: Auf dem Weg zur Menschenwürde und Gerechtigkeit, Fs. Hans Klecatsky II, 591 ff, insbesondere 619 ff. Siehe dazu auch Klaus Berchtold, aaO. 282.

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achten und mit einem entsprechenden, positiven oder negativen Antrag dem Landesfürsten vorzulegen. Im Fall der positiven Begutachtung muss das Obergericht das Gnadengesuch dem Landesfürsten vorlegen. Im Fall einer negativen Begutachtung kann es das Gnadengesuch entweder zurückweisen oder dem Landesfürsten vorlegen. Das Landgericht, nach diesem auch das Obergericht, ist verpflichtet, sich mit einem Gnadengesuch zu befassen. Auf Verlangen des Landesfürsten muss das Obergericht, etwa im Fall der Säumnis und im Fall einer Zurückweisung, die betreffenden Akten dem Landesfürsten vorlegen. Aufgrund der Mitteilung des Landesfürsten von seiner Entscheidung über das Gnadengesuch hat das Obergericht den Antragsteller und die Regierung davon von Amts wegen zu informieren. Im strafgerichtlichen Verfahren zur Begutachtung, mit der verfahrensrechtlichen Alternative der Zurückweisung bzw. der Vorlage an den Landesfürsten, hat der einzelne Betroffene in diesem Sinn nur eine verfahrensrechtliche und keine materiellrechtliche Parteistellung. 6. Die Verfahrensgewähr für den Gnadenwerber Für den Fall der Zurückweisung seines Ansuchens durch das Obergericht, vor allem bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gerichten über die Begründetheit des Gnadengesuches oder wegen Verfahrensmängeln, kann der einzelne Betroffene gemäß der Praxis beim Obersten Gerichtshof eine Beschwerde mit einem Antrag auf Prüfung des Verfahrens einbringen. Der Oberste Gerichtshof nimmt dabei – gleich dem Obergericht – zwar die Zuständigkeit zur Begutachtung für sich in Anspruch. Das Obergericht bleibt aber dennoch als letzte gerichtliche Instanz zur Begutachtung und zum Antrag an den Landesfürsten allein zuständig. Als Begründung für die Erweiterung des Instanzenzuges dient dem OGH das verfassungsmäßig gewährleistete Recht des Einzelnen auf einen wirksamen Rechtsschutz „bis zur höchsten Stelle“ gemäß Art. 43 der LV. Das bedeutet, dass die Gerichte zum Handeln verpflichtet sind und durch den OGH und den StGH dazu auch verhalten werden können. Gegen eine darauf folgende negative Begutachtung und gegen eine rechtskräftige Zurückweisung seines Gnadengesuches durch das Obergericht im Sinn der Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofs und des Staatsgerichtshofs oder entgegen dieser hat der Gesuchsteller kein weiteres gerichtliches Beschwerderecht. Ungeachtet dessen bleibt es ihm jedoch unbenommen, sich direkt an den Landesfürsten zu wenden, der seinerseits dem Gnadengesuch stattgeben oder es ablehnen kann. Ausfertigun-

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gen von positiven oder negativen Entscheidungen (Resolutionen) des Landesfürsten sind „gerichtsfreie Hoheitsakte“ (Regierungsakte, Staatsakte) und unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung. Zu diesem verfahrensrechtlichen, verfassungsmäßig gewährleisteten Beschwerderecht des Gnadenwerbers hat der OGH folgende Feststellungen getroffen: „Das Recht des Gnadenwerbers, die vorliegende Beschwerde zu erheben, lässt sich zunächst aus Art. 43 der Verfassung von Liechtenstein ableiten. Danach ist das Recht des Beschwerdeführers gewährleistet. Jeder Landesangehörige ist berechtigt, über das seine Interessen benachteiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und dies nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfolgen, soweit nicht eine gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittelzuges entgegensteht. Abgeleitet werden kann das Beschwerderecht aber auch aus den Bestimmungen des § 223 k Abs. 1 und 3 StPO. Nach Abs. 1 der zitierten Bestimmung können alle richterlichen Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen, die nicht Urteile sind, beim Obergericht wegen Ungesetzlichkeit oder Unangemessenheit angefochten werden, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen.“27 Parteien in diesem Verfahren sind der Antragsteller und das Obergericht, keinesfalls die Regierung. 7. Handlungsmöglichkeiten des Landesfürsten Dem Landesfürsten steht die volle Befugnis zur Entscheidung über ein Gnadengesuch eines Einzelnen zu. Er kann über ein Gnadengesuch in der Sache entscheiden oder bloß verfahrensrechtlich handeln. Seine Entscheidung in der Sache ist entweder positiv stattgebend oder negativ ablehnend. Neben der Zuständigkeit zur positiven oder negativen Entscheidung in der Sache hat der Landesfürst aber noch weitere Handlungsmöglichkeiten. Diese hängen von der jeweiligen Verfahrenslage vor der Entscheidung in der Sache ab. Dabei ist zu beachten, dass der Landesfürst entweder aufgrund eines Antrages des Obergerichtes oder aufgrund eines Gnadengesuches des Betroffenen tätig werden kann. Wenn der Landesfürst über einen Antrag des Obergerichtes positiv oder negativ entscheidet, dann kann er seine Entscheidung dem Obergericht mitteilen. Dieses tritt dann entweder kraft Amtes oder aufgrund eines Auftrages des Landesfürsten gegenüber dem Gnade suchenden Gesuchsteller handelnd auf, dh. das Obergericht gibt die Mitteilung des Landesfürsten von der Begnadigung bzw. von der Ablehnung an den Gna____________________

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OGH Beschluss vom 30. Mai 1983, Vr 30/77-182, LES 1984, Seite 97.

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denwerber weiter (Intimation) oder weist das Gnadengesuch aus eigenem zurück. Der Landesfürst kann das Obergericht aber auch ersuchen, ergänzende Ermittlungen anzustellen oder offene Fragen zu klären. Im Fall der Ablehnung aufgrund des Vorschlages des Obergerichtes kann der Landesfürst das Obergericht beauftragen, den Gnade suchenden Antragsteller von dieser Entscheidung zu informieren. Im Fall eines Gnadengesuches des Betroffenen unmittelbar an ihn selbst, fordert der Landesfürst gemäß der StPO das Landgericht auf, ein Gutachten zu erstellen sowie den Akt und sein Gutachten an das Obergericht weiter zu leiten. Das Obergericht wird daraufhin zuständig, ein eigenes Gutachten und einen Antrag zum Gnadengesuch an den Landesfürsten zu richten. Das Verfahren nimmt dann aufgrund eines Ersuchens, bzw. eines Auftrages des Landesfürsten den in der StPO vorgesehenen Verlauf, vom Landgericht zum Obergericht und von diesem zum Landesfürsten. Gemäß 256 StPO k a n n das Obergericht das Gnadengesuch des Einzelnen wegen Unbegründetheit zwar von Amts wegen zurückweisen, es ist dazu aber nicht schlechthin verpflichtet. Das Obergericht k a n n nämlich auch ein negatives Gutachten mit einem ablehnenden Antrag an den Landesfürsten richten. Im Fall der Zurückweisung eines Gnadengesuches durch das Obergericht oder dessen Untätigkeit kann der Landesfürst einerseits von diesem Gericht die Vorlage des Aktes und einen Bericht begehren und dazu entsprechend Stellung nehmen oder endgültig entscheiden. In der Praxis teilt der Landesfürst seine positive oder negative Entscheidung über das Gnadengesuch in jedem Fall dem Obergericht schriftlich mit. Dieses setzt den Antragsteller und die Staatsanwaltschaft von der Entscheidung in Kenntnis (Intimation). Auf unmittelbar an ihn gerichtete Anträge kann der Landesfürst dem Gnadenwerber auch persönlich antworten. 8. Der Staatsakt der Begnadigung als Rechtsakt Der Ausfertigung der Begnadigung liegt eine Entscheidung (Entschließung) des Landesfürsten zugrunde. Sie verkörpert ihrem Wesen nach eine individuell-konkrete Willensäußerung des Landesfürsten als Staatsoberhaupt. Diese Entscheidung ist in ihrer Ausfertigung als Staatsakt ein verbindlicher Rechtsakt. Sie unterliegt keinem Rechtsmittel, ist endgültig und entfaltet strafrechtliche Rechtswirkungen für die Zukunft. Wie die Beispiele aus der Praxis zeigen, findet die Entscheidung (Entschließung=Resolution) des Fürsten als Rechtsakt in der Regel in zwei

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Teilakten ihren schriftlichen Ausdruck; einerseits in einer Mitteilung des Sekretariats an das Obergericht über die Entschließung (Entscheidung) des Landesfürsten und andererseits in einer durch Unterschrift des Landesfürsten bekräftigten hoheitlichen Willensäußerung. Die Mitteilung des Sekretariats umfasst den Antrag des Gnadenwerbers, eine Darstellung des strafgerichtlichen Urteils (Geschäftszahl, Datum, Urheber, Adressat und Spruch), Hinweise auf die strafrechtliche Begutachtung des Gnadengesuches und auf den Inhalt der dazu gefassten Entscheidung (Entschließung= Resolution) des Landesfürsten im Hinblick auf das davon betroffene strafgerichtliche Urteil. An die Darstellung dieser rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge in der Mitteilung schließt die Entscheidung des Landesfürsten als Rechtsakt (Staatsakt) der Begnadigung an. Sie reicht von der Kurzform des durch Unterschrift beglaubigten Vermerks „einverstanden“, bis zu einem ausformulierten Spruch über die künftige Verbindlichkeit des Strafurteils als Rechtsakt. Durch die Begnadigung erfährt das strafgerichtliche Urteil mit dem Datum ihrer Ausfertigung eine neue Rechtsverbindlichkeit für die Zukunft. In diesem Sinnzusammenhang mit dem Strafurteil erweist sich der Rechtsakt (Staatsakt) des Landesfürsten materiell als ein Akt der Rechtsprechung. Dieser Rechtsakt hat aber auch eine verfahrensrechtliche Erheblichkeit. Durch ihn wird das durch das über das Gnadengesuch durch das Landgericht eröffnete Begnadigungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und das damit verbundene Prozessrechtsverhältnis besonderer Art zwischen dem Gnadenwerber, den Strafgerichten und dem Landesfürsten rechtsverbindlich beendet. Aus dieser Sicht erweist sich das Gnadengesuch des Einzelnen an den Landesfürsten als ein Rechtsbehelf besonderer Art, dem durch Art. 43 der Landesverfassung ganz allgemein und durch die Spruchpraxis des Obersten Gerichtshofs und des Staatsgerichtshofs im Besonderen eine verfahrensrechtliche Erheblichkeit zukommt, die im Sinn des Art. 13 der EMRK auch durch das Rechtsschutzsystem Liechtensteins rechtsstaatlich gewährleistet erscheint.

XI. Die Begnadigung im Gefüge der Gewaltenteilung Die Verfassung von Liechtenstein ist gleich den Verfassungen der anderen Staaten des heutigen Europa vom Konzept der Gewaltenteilung geprägt. Dieses Konzept wurde aufgrund einer breit angelegten Verfassungsvergleichung von Aristoteles erstmals organisatorisch und funktionell dargestellt und durch Montesquieu, in einer Orientierung an Polibius und Cicero, als ein staatspolitisches Gefüge von Checks and Balances sinngemäß ausgebaut. Das Konzept der Gewaltenteilung bedeutet zuallererst eine Unterscheidung der Staatsgewalt in drei Arten von Staatsfunktionen: Gesetzgebung, Verwaltung bzw. Regierung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit bzw. Rechtsprechung (Judikative) sowie deren Aufteilung auf drei Arten von Organen. Bestimmte Organe sind jeweils einer bestimmten Staatsfunktion zugeteilt und in der Erfüllung der ihnen zukommenden Staatsaufgaben auch miteinander verbunden. Sie sind Repräsentanten der drei Staatsfunktionen und üben diese gemäß den ihnen zugewiesenen Kompetenzen als rechtliche Handlungsmacht (Befugnis und Auftrag) arbeitsteilig und kooperativ aus. Die Repräsentanten der drei Staatsfunktionen sind oberste Staatsorgane. In ihrer Verantwortung für die durch sie über ihre Kompetenzen auszuübenden Staatsfunktion und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen sind sie selbstständig und gleichrangig. Bei der Ausübung der ihnen gemäß ihrer Staatsfunktion primär zugewiesenen Staatsaufgaben sollen sie durch entsprechende Mitwirkungsbefugnisse an der Erfüllung der Staatsaufgaben der obersten Staatsorgane der anderen Staatsfunktionen einander fördern, kontrollieren und hemmen können. Die Interorganbeziehungen zwischen den obersten Staatsorganen dienen mit der darin eingeschlossenen wechselseitigen Mitwirkung der Gewährleistung der Einhaltung der Verfassung als Grundordnung des Staates zur Verteilung der Staatsmacht und ihrer Ausübung. Demgemäß ist jedes der obersten Staatsorgane für die Wahrnehmung seiner spezifischen Aufgaben für sich allein verantwortlich und nach Maßgabe der Mitwirkung bei den Tätigkeiten von anderen neben den jeweils anderen obersten Staatsorganen mitverantwortlich. Die Gewährleistung der Einhaltung dieses Konzeptes liegt einerseits in der wechselseitigen Mitwirkung an den Staatsakten der anderen gemäß den verfassungsgesetzlich eingerichteten Interorganbeziehungen und andererseits in der spezifischen staatsrechtlichen und staatspolitischen Verantwortlichkeit der einzelnen Inhaber der Organstellung für die Wahrnehmung ihrer eigenen Kompetenzen und für die Mitwirkung bei ande-

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ren zur Gewährleistung der Einhaltung der Verfassung. In diesem Sinn liegt die Verantwortung für die Erfüllung der Staatsaufgaben durch die Repräsentanten der ihnen zugewiesenen Staatsfunktion nur bei ihnen allein, die anderen obersten Staatsorganen trifft nach Maßgabe der Mitwirkung daran nur eine sekundäre Verantwortung. Diese Dreiteilung der Staatsgewalt bedeutet organisatorische und funktionelle Trennung und Verbindung der drei „Staatsfunktionen“ (Gewalten) zur Einheit der Staatsgewalt. Sie bedeutet geteilte und gemeinsame Verantwortung durch Arbeitsteilung und Kooperation gemäß dem Konzept der Gewaltenteilung. Das Konzept der Gewaltenteilung umschließt also auch Konsequenzen für die Rechtsfolgen der einzelnen Staatsakte, die von den obersten Staatsorganen gesetzt werden. Mit der Erlassung eines Aktes treten spezifische Rechtsfolgen der Zurechnung und Verantwortlichkeit für die Erzeugung und Vollziehung des Aktes ein. Der einzelne Staatsakt wird dem zur Setzung befugten Urheber gemäß seiner Zuständigkeit als sein Akt zugerechnet. Damit ist auch eine staatsrechtliche und staatspolitische Verantwortlichkeit für die Ausübung der Kompetenzen verbunden. Die für den jeweiligen Staatsakt verfassungsrechtlich vorgesehene Mitwirkung eines anderen obersten Staatsorgans, wie etwa die Gegenzeichnung von Staatsakten des Staatsoberhauptes durch den Regierungschef oder durch einen Minister, begründet im Allgemeinen keine Übernahme der Verantwortlichkeit des Urhebers des Staatsaktes, sondern nur eine der Befugnis der Mitwirkung entsprechende suppletorische staatsrechtliche und staatspolitische Mitverantwortung. Die Mitwirkungsbefugnis bei der Setzung eines Staatsaktes bedeutet die Begründung einer Mitverantwortung einerseits für das verfassungsmäßige Zustandekommen des Staatsaktes und andererseits für seine verfassungsmäßige Verwirklichung; gegebenenfalls die Begründung einer der eigenen Kompetenz entsprechenden Verantwortung gegenüber den anderen obersten Staatsorganen für die sich aus dem Staatsakt ergebenden rechtlichen Folgen, etwa durch die Gegenzeichnung von Staatsakten des Staatsoberhauptes durch den Regierungschef (bzw. durch die Regierung oder durch einen Minister). Die Rechtsfolge der Gegenzeichnung umschließt auch die verfahrensrechtliche Vertretung des Staatsoberhauptes durch den Regierungschef (die Regierung), etwa in einem Verfahren vor einem Gericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof ) bei der Prüfung eines Staatsaktes des Staatsoberhauptes. Die konkrete Ausgestaltung dieses Konzeptes, als Trennung und Verbindung der drei Staatsfunktionen in der Einheit der Staatsgewalt, ist von Verfassung zu Verfassung verschieden. Während der Gerichtsbarkeit in allen Verfassungen eine vergleichbare Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zukommt, sind Gesetzgebung und Vollziehung, im Zusammenhalt der

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Befugnisse von Gesetzgeber, Regierung, Staatsoberhaupt und Staatsvolk, nach Schwerpunkten der Trennung und Verbindung von Staat zu Staat unterschiedlich ausgestaltet. Das Konzept der Gewaltenteilung nach Montesquieu (Aristoteles) wurde zwar für alle europäischen Verfassungen zum Leitbild. Jede einzelne Verfassung hat aber ihre eigene Ausformung der organisatorischen und funktionellen Aufteilung der Staatsgewalt unter mehrere oberste Staatsorgane, mit spezifischen Besonderheiten und Schwergewichtslagen der Interorganbeziehungen. Das ist eine Folge der von Staat zu Staat unterschiedlichen Vorstellungen von der Machtverteilung durch die jeweilige Verfassung, welche in der Verfassungsautonomie jedes einzelnen Staates wurzelt. Daher kann aus dem staatspolitischen Konzept der Gewaltenteilung nach Montesquieu (Aristoteles) für eine bestimmte Verfassung keine verbindliche Wegweisung abgeleitet werden. Der Verfassungspolitik ist allerdings jede mögliche Orientierung an solchen und anderen staatstheoretischen Vorgaben offen. Für die Frage nach der Gewaltenteilung in einem bestimmten Staat geben nur die Vorschriften der für diesen geltenden Verfassung eine verbindliche Auskunft. Wie das Konzept der Gewaltenteilung verbindlich gestaltet ist, kann für einen bestimmten Staat nur aus seiner eigenen Verfassung erschlossen werden. Das kommt in der ungewöhnlichen Mischform von unmittelbarer und mittelbarer Demokratie in der monarchischen Verfassung von Liechtenstein auf eine ganz besondere Weise zum Ausdruck. Für Liechtenstein richtet sich die Frage nach Aufteilung und Verbindung der Staatsfunktionen zwischen obersten Staatsorganen nach den Regelungen der Verfassung über die Kompetenzen und Interorganbeziehungen der obersten Staatsorgane; und zwar zwischen dem Volk als Organ der Gesetzgebung, dem Landesfürsten als Organ der Gesetzgebung und Vollziehung, der Regierung als Organ der Vollziehung, dem Landtag als Organ der Gesetzgebung und den Gerichten als Organen der Rechtsprechung, und nicht nach einem als Ideal für konstitutionelle Monarchien oder parlamentarische Republiken vorgestellten Konzept der Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass die Verbindung der Staatsfunktionen in ihrer Ausübung durch die obersten Staatsorgane Landesvolk, Landesfürst, Regierung und Landtag, keiner überstaatlichen Regel unterworfen ist, die etwa lauten würde: alle Staatsakte eines der genannten obersten Staatsorgane bedürfen einer bestimmten Art von Mitwirkung eines bestimmten anderen obersten Staatsorgans. Kompetenzen zur Wahrnehmung von Staatsaufgaben und Mitwirkungsbefugnisse eines der obersten Staatsorgane an der Ausübung der Befugnisse eines anderen, wie etwa Antrag und Zustim-

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mung bzw. Gegenzeichnung, sind nur soweit anzunehmen, als die Verfassung solche vorsieht oder nachweisbar zulässt. Danach bestimmt sich auch die rechtliche Relevanz der wechselseitigen Mitwirkung. In diesem Sinn ist das verfassungsrechtliche Gefüge der Gewaltenteilung nach der Verfassung von Liechtenstein auch für die Beurteilung der Befugnis des Landesfürsten zur Begnadigung in Einzelfällen von maßgeblicher Bedeutung und nicht irgend ein Standard aus rechtsvergleichender oder verfassungstheoretischer Sicht. Die Schlussfolgerungen für die Ausübung des Rechtes auf Begnadigung durch den Landesfürsten in Einzelfällen aus der Perspektive des Konzeptes der Gewaltenteilung liegen damit auf der Hand. Da die Verfassung von Liechtenstein für Begnadigungen des Landesfürsten in Einzelfällen weder ein Antragsrecht noch eine Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung vorsieht, ist eine verfassungsrechtliche Mitwirkungsbefugnis des Regierungschefs bei Begnadigungen von Einzelnen im Sinn der Regelungen der Verfassung auszuschließen. Die Verantwortlichkeit des Regierungschefs gegenüber dem Landesfürsten und dem Landtag für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihm gegengezeichneten Staatsakte des Landesfürsten könnte zwar ein Rechtstitel zur Mitwirkung an allen Staatsakten des Landesfürsten sein, für ihre Möglichkeit und Reichweite kommt es aber auf die Vorschriften der Verfassung über die Ausübung der jeweiligen Befugnisse an. Die Verfassung von Liechtenstein beinhaltet für die Gegenzeichnung durch den Regierungschef entweder ausdrückliche oder aus den Vorschriften in ihrem Zusammenhang klar erschließbare Regelungen. Danach liegt die Verantwortung für die Staatsakte des Landesfürsten zunächst bei diesem selbst. Diese Verantwortung kann auch durch die Gegenzeichnung nicht auf den Regierungschef übergehen. Durch die Gegenzeichnung kann der Regierungschef nur seine eigene staatsrechtliche und staatspolitische Verantwortlichkeit für das verfassungsmäßige Zustandekommen, für die verfassungsmäßige Durchführung und für die verfahrensrechtliche Vertretung der Staatsakte des Landesfürsten begründen. Durch die Verweigerung einer ihm an und für sich zustehenden Gegenzeichnung kann der Regierungschef den Landesfürsten an der Setzung der in seiner Kompetenz liegenden Staatsakte nicht rechtswirksam hindern. Das Fehlen einer verfassungsgesetzlich vorgeschriebenen Gegenzeichnung hat im Allgemeinen keine Ungültigkeit des betreffenden Staatsaktes des Landesfürsten, sondern nur dessen Verfassungswidrigkeit zur Folge. Nur für Gesetze ist die Gegenzeichnung des Regierungschefs zur Unterschrift des Fürsten zur Sanktionierung eine Gültigkeitsvoraussetzung. Doch für Begnadigungen in Einzelfällen sind solche Überlegungen nur von theoretischer Bedeutung. Für sie ist die Gegenzeichnung per se ausgeschlossen.

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Bei Begnadigungen ist für die Beurteilung der Rechtsstellung des Regierungschefs noch der Umstand maßgeblich, dass der einfache Gesetzgeber (Landesfürst und Landtag bzw. Volk im Zusammenwirken) durch die StPO, in konkreter Ausgestaltung des Verfahrens zur Ausübung des Rechtes der Begnadigung in Einzelfällen, das Antragsrecht als Petitionsrecht grundsätzlich dem betroffenen Einzelnen einräumt und zusätzlich zu diesem die Zuständigkeit zur Mitwirkung durch einen sachverständig fundierten Antrag an den Landesfürsten dem Obergericht und nicht dem Regierungschef zuweist. Die Erklärung dafür liegt im verfassungskonformen Sinnverständnis des einfachen Gesetzgebers (Fürst und Landtag bzw. Volk als Mitgesetzgeber) vom Rechtsinstitut der Begnadigung in Einzelfällen. Aus den einfachgesetzlichen Regelungen der StPO ergibt sich in ihrem Sinnzusammenhang mit den einschlägigen verfassungsgesetzlichen Regelungen für Begnadigungen in Einzelfällen eine verfassungsmäßige Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts zugunsten einer qualifizierten Mitwirkung der Gerichte und nicht des Regierungschefs. In dieser einfachgesetzlichen Regelung findet die Rechtsnatur der Begnadigung Liechtensteins ihren sinnfälligen Ausdruck. Dem im Art. 12 der LV festgelegten Recht des Fürsten auf Begnadigung von Einzelnen kommt im verfassungsrechtlichen Gefüge der Gewaltenteilung eine besondere Qualität zu. Begnadigungen in Einzelfällen sind keine Verwaltungsakte im üblichen Sinn. Als Ausfertigungen von fürstlichen Resolutionen zur Ausübung des Rechtes auf Begnadigung von Einzelnen sind sie Staats- und Rechtsakte (Hoheitsakte, bzw. Regierungsakte, bzw. Regierungshandlungen) des Staatsoberhauptes von besonderer Art. Sie sind formal zwar Akte der Vollziehung, ihrem Inhalt nach (materiell) gehören sie aber zur Strafrechtspflege. Dort liegt auch ihr historischer Ursprung. Sie sind materiell – vergleichbar den richterlichen Entscheidungen – anlassgebundene, individuell-konkrete Akte der Rechtsprechung. Das gilt grundsätzlich auch für die demokratischen Republiken, die diesem Konzept gefolgt sind und die Befugnisse ihrer Staatsoberhäupter im Allgemeinen, im Besonderen aber zur Begnadigung in Einzelfällen, den Befugnissen der konstitutionellen Monarchen nachgebildet haben. In den monarchischen und in den republikanischen Verfassungen ist die Ausformung der Gewaltenteilung, wonach das Staatsoberhaupt in der Form von Begnadigungen in Einzelfällen auf die Rechtsprechung konkret einwirken darf, bis heute grundsätzlich fortgesetzt. Andere Verfassungen beinhalten aber – ungeachtet einer staatsrechtlichen und staatspolitischen Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes – auch noch eine ausdrückliche Verbindung der Verantwortlichkeit des Regierungschefs (der Regierung) für die Mitwirkung an der Ausübung der Befugnis Begnadigung in Einzelfällen, in-

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dem sie für solche Akte des Staatsoberhauptes neben der Befassung der Strafgerichte mit der sachverständigen Begutachtung auch noch ein Vorschlagsrecht der Regierung (des Regierungschefs oder des Ressortministers) ausdrücklich vorsehen und darüber hinaus auch noch die Gegenzeichnung ausdrücklich vorschreiben. Die Verfassung von Österreich bietet sich für solche Arten von Begnadigungen in Einzelfällen gegenüber der verfassungsrechtlichen Konzeption von Liechtenstein als ein Beispiel zum Kontrast an. Art. 67 B-VG Abs. 1 schreibt vor: „Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden ist, bestimmt das Gesetz.“ Abs. 2: „Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.“ Zu den von diesen Vorschriften erfassten Befugnissen des Bundespräsidenten gehören gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. c) auch „für Einzelfälle: die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg, ferner die Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen.“ Dazu schreibt § 2 Abs. 6 der StPO 1975 Folgendes vor: „Die öffentliche Anklage erlischt, sobald der Bundespräsident anordnet, dass wegen einer strafbaren Handlung kein strafgerichtliches Verfahrens eingeleitet oder das eingeleitete wieder eingestellt werden soll.“ § 13 der DV zum Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. 338/1986, bestimmt dazu: „Gesuche um Niederschlagung in Strafverfahren sind von den Staatsanwaltschaften mit einem stellungnehmenden Bericht im Dienstweg dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen.“28 Auch die österreichische Regelung folgt keinem überstaatlich verbindlichen Konzept. Wie jede Verfassung hat auch sie für das Zusammenwirken von Staatsoberhaupt und Regierung im Allgemeinen und für die Ausübung des Rechtes zur Begnadigung in Einzelfällen im Besonderen, eine eigenständige Ausformung des Konzeptes der Gewaltenteilung. Ihre geschichtliche Entwicklung war zwar für Liechtenstein vorbildhaft, ihre kon____________________

28 BGBl. 631/1975 idgF. Näheres dazu siehe bei Klaus Berchtold, Der Bundespräsident. Eine Untersuchung zur Verfassungstheorie und zum österreichischen Verfassungsrecht, Forschungen aus Staat und Recht 9 (1969) 279 ff. Zur geschichtlichen Entwicklung siehe Erwin Melichar, Geschichte und Funktion der Gegenzeichnung, insbesondere in der österreichischen Verfassungsentwicklung, in: Fs. Hans Lentze (1969) 397 ff.

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krete Ausgestaltung kann aber nicht eins zu eins auf die Verfassung von Liechtenstein übertragen werden. Zwar kennen alle geltenden monarchischen und republikanischen Verfassungen die klassische Dreiteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative, doch die konkrete Ausformung der Gewaltenteilung, als organisatorische und funktionelle Trennung und Verbindung der Staatsfunktionen zwischen den obersten Staatsorganen zur Arbeitsteilung und Kooperation, ist in den Verfassungen von Kompetenz zu Kompetenz unterschiedlich geregelt. Es gibt kein vor- oder überverfassungsgesetzliches Prinzip eines idealen Konzeptes der Gewaltenteilung, aus welchem man legitimer Weise Schlussfolgerungen für eine bestimmte Interorganbeziehung einer konkreten Verfassung ziehen könnte. Aufgrund und im Rahmen seiner Verfassungsautonomie formt jeder Staat sein eigenes Konzept von der Gewaltenteilung. Das gilt auch für die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein im Allgemeinen und für das Recht des Landesfürsten zur Begnadigung in Einzelfällen im Besonderen. Darauf wurde in manchen literarischen Ausführungen zur Verfassung von Liechtenstein nur unzureichend Bedacht genommen. In Liechtenstein ist das Recht des Landesfürsten zur Begnadigung in Einzelfällen schlechthin als eine Befugnis des Fürsten festgelegt. Zu seiner Ausübung gibt es in der Verfassung weder eine ausdrückliche Regelung über ein Antragsrecht noch über eine Zuständigkeit des Regierungschefs zur Gegenzeichnung. Nur für das Recht der Begnadigung von Regierungsmitgliedern gibt es ausnahmsweise ein Antragsrecht des Landtages. Demgemäß besteht dafür auch kein Gegenzeichnungsrecht des Regierungschefs. Einer Verantwortung des Regierungschefs für Gnadenakte auf Antrag des Landtages gegenüber dem Landtag würde eine materielle Rechtfertigung fehlen. Nicht zuletzt im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich vorgesehene Recht des Landtages zur Stellung eines Antrages betreffend die Begnadigung eines Regierungsmitgliedes, kann für Liechtenstein kein allgemeines Prinzip der Übernahme einer Verantwortung durch den Regierungschef (die Regierung) gegenüber dem Landtag für Akte des Landesfürsten angenommen werden. Für einen Antrag des Landtages an den Landesfürsten kann kein anderes oberstes Staatsorgan die Verantwortung übernehmen. Der Landtag ist für seinen Antrag nur sich selbst und dem Volk verantwortlich. Hinzu kommt noch das für Liechtenstein typische Grundkonzept der Gewaltenteilung. Fürst und Volk sind gemeinsam die Träger der Staatsgewalt und als solche sowohl dem Landtag als auch der Regierung vorgeordnet. Der Fürst ist aber auch als Staatsoberhaupt in keiner Hinsicht dem Landtag verantwortlich. Für seine Akte der Vollziehung, für das ord-

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nungsmäßige Zustandekommen und für die Durchführung von Verordnungen und Erlässen sowie für die auf Antrag des Regierungschefs ergehenden Ausfertigungen von fürstlichen Resolutionen begründet der Regierungschef, nach Maßgabe der Vorschriften der Verfassung, gegenüber dem Fürsten und dem Landtag, gegenüber den Gerichten und gegenüber dem Volk durch die Gegenzeichnung immer nur seine eigene rechtliche Verantwortung. Mit der Gegenzeichnung übernimmt er keinesfalls die Verantwortung des Fürsten gemäß Art. 7 und Art. 13ter der LV. Begnadigungen in Einzelfällen sind von dieser Regelung über die Gegenzeichnung aber wohl auch deshalb nicht erfasst, weil sie den Einzelnen im Bereich der Gerichtsbarkeit konkret begünstigen und nicht in seinen Rechten beschränken. Sie sind überdies nicht justiziabel. In diesem Sinn ist auch „die Natur der Sache“ als Kriterium von Bedeutung. Dem Obergericht sind für Begnadigungen in Einzelfällen durch die StPO nur die Erstattung von sachverständigen Gutachten und eine Vorschlagsmöglichkeit zugewiesen. Ein materielles Entscheidungsrecht kommt ihm nicht zu. Dem Obergericht kommt der Vollzug der Begnadigungsakte zu. Eine Gegenzeichnung durch das Obergericht ist für Begnadigungen jedoch nicht vorgesehen. Sie erübrigt sich aber auch infolge der vorangehenden sachverständigen Mitwirkung des Obergerichts durch Begutachtung und Vorlage eines Gnadengesuches an den Landesfürsten sowie aus der materiellrechtlichen Natur der Begnadigung als ein endgültiger richterlicher Ermessensakt des Landesfürsten, der auf Antrag eines strafrechtlich Betroffenen ergeht. Die verfassungsrechtliche und die staatspolitische Verantwortung für Begnadigungen in Einzelfällen liegt ungeachtet der Mitwirkung der Strafgerichtes (vor allem des Obergerichtes) allein beim Landesfürsten. Dadurch ist die gemäß Art. 85 LV mögliche Vertretung des Fürsten durch den Regierungschef in Verfahren zur Überprüfung seiner Staatsakte nicht ausgeschlossen

XII. Die Rechtsstellung der Regierung Nach den Vorschriften der Verfassung und gemäß dem in ihr festgeschriebenen Konzept der Gewaltenteilung hat der Regierungschef (die Regierung) bei Begnadigungen in Einzelfällen durch den Landesfürsten keine Zuständigkeit zur Mitwirkung an der Erlassung eines Aktes der Begnadigung. Gemäß der Verfassung gibt es für ihn weder ein Antragsrecht noch eine Zuständigkeit zur Gegenzeichnung. Die offizielle Beiziehung des Regierungschefs durch den Landesfürsten zur Erlassung eines konkreten Aktes der Begnadigung ist in keiner Hinsicht geboten. Sie ist in den eingangs geschilderten drei Fällen daher zu Recht unterblieben. Das bedeutet aber nicht, dass es in Angelegenheiten von Begnadigungen in Einzelfällen zwischen dem Regierungschef (der Regierung) und dem Landesfürsten keine informellen und diskreten Gesprächskontakte geben dürfte. Mitunter kann es sich als sinnvoll erweisen, dass der Regierungschef durch den Landesfürsten informiert wird, damit er zur Ausübung des Rechtes auf Begnadigung in Einzelfällen Stellung nehmen kann. Im Fall der Gewährung einer Begnadigung empfiehlt es sich mitunter aus praktischen Gründen, die Regierung über einen konkreten Begnadigungsakt zu informieren. Dabei ist aber zu bedenken, dass das zur Durchführung einer Begnadigung zuständige Obergericht und die Staatsanwaltschaft dem Justizressort auf jeden Fall einen entsprechenden Bericht übermitteln müssen. Die Information der Regierung über die Setzung eines Aktes der Begnadigung kommt kraft Amtes dem Obergericht und der Staatsanwaltschaft zu. Die Regierung ist nämlich für die Überwachung der Vollstreckung der Strafurteile zuständig. Ihr obliegt daher auch der Vollzug eines Begnadigungsaktes durch entsprechende Maßnahmen. Sie sollte daher über erfolgte Begnadigungen auch rechtzeitig informiert sein. Der Fürst kann dem Obergericht auch einen entsprechenden Auftrag erteilen. Das Begnadigungsverfahren wird nicht öffentlich durchgeführt. Allein schon aus diesem Grund gibt es während des Verfahrens keinen formalen amtlichen Informationsfluss zwischen dem Landesfürsten, den Gerichten und der Regierung.

XIII. Vertraulichkeit gegen Öffentlichkeit Verfahren zur Begnadigung in konkreten Einzelfällen erfolgen nicht in der Öffentlichkeit. Das Schutzinteresse der davon betroffenen Personen, und zwar sowohl des Straftäters als auch seiner möglichen Opfer, an der Bewahrung von höchstpersönlichen Daten hat im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK vor dem Interesse der Allgemeinheit an Informationen einen substanziellen Vorrang. Gemäß dem Gesetzesvorbehalt im Art. 6 der EMRK gibt es kein absolutes Öffentlichkeitsprinzip. Begnadigungen in Einzelfällen sind ihrem Wesen nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt. Die Geheimhaltungspflicht der mit einem Gnadenakt befassten Behörden (Gerichte, Staatsanwälte, Regierung) gilt dabei nicht nur gegenüber der medialen Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber dem Landtag. Begnadigungen in Einzelfällen sind wegen ihrer justiziellen „Rechtsnatur“ für eine parteipolitische Auseinandersetzung im Landtag nicht geeignet. Die eingangs zitierten Medienberichte über drei Begnadigungen durch den Erbprinzen sind geprägt von Indiskretion und Verletzung der aus der Natur der Sache gebotenen Geheimhaltungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Über die drei Begnadigungen gab es weder eine amtliche Verlautbarung durch das positiv gutachtende und einen Antrag stellende Obergericht noch durch die Regierung noch durch den Erbprinzen. Das Prüfungsverfahren durch die Gerichte und das Verfahren zur Entscheidung durch den Erbprinzen waren nicht öffentlich. Daher ist erheblich, dass der Hinweis auf die Tatsache der Begnadigung und auf den Finanzdienstleistungsbereich in den Zeitungsberichten geeignet war, den in dieser Sparte tätigen Personen die Identität der Begnadigten zu enthüllen, zumal die strafgerichtliche Verurteilung einer Person in Kenntnis der Öffentlichkeit erst kurz vorher erfolgt ist. In der ersten Zeitungsmeldung wurde auf den Finanzdienstleitungsbereich ebenso verwiesen wie auf die Tatsache einer Verurteilung erst vor kurzem. Die Zeitungsmeldung traf daher auf einen relativ aktuellen Informationsstand der Öffentlichkeit, der nicht nur den Berufskollegen, sondern jedem aufmerksamen Zeitungsleser zumindest auf eine der durch die Begnadigungen begünstigten Personen einen zutreffenden Schluss ermöglichte. Den eingangs zitierten Zeitungsmeldungen kann man nicht entnehmen, wer von den Amtsträgern den Geheimnisbruch begangen und dadurch die erste Zeitungsmeldung vom 16. Dezember 2004 im St. Galler Tagblatt ermöglicht hat. Die Information ist zwar bezüglich der verein-

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fachten Schilderung der Straftaten fragmentarisch, sie ist aber so detailliert, dass sie nur von einem Wissenden aus Liechtenstein stammen kann. Dass das Obergericht ein positives Gutachten erstellt und das Gnadengesuch mit einem entsprechenden Antrag vorgelegt hat, war dem Informanten entweder nicht bekannt oder schien ihm nicht erwähnenswert. Nach dem Erscheinen der ersten detailreichen Zeitungsmeldung war der Geheimnisbruch vollendet. Mit der Veröffentlichung von konkreten Einzelheiten der Begnadigungen waren damit auch die Voraussetzungen für die Geheimhaltung teilweise geändert. Der Erbprinz war daher genötigt, gemäß dem bisher bekannt Gewordenen zu seinen Begnadigungen gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Er hatte letztlich keine andere Wahl, als sich den durch die Zeitungsmeldung aufgeworfenen Fragen zu stellen. Dies tat er eingehend und mit Rücksichtnahme auf die Interessen der durch die Begnadigungen begünstigten Einzelnen. Die drei Fälle wurden durch den Erbprinzen aber ohne Preisgabe weiterer Einzelheiten nur in ihren Hauptkomponenten und in ihrer rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Tragweite dargelegt und begründet. Dabei gab der Erbprinz der Öffentlichkeit auch bekannt, dass das Obergericht die drei Begnadigungen grundsätzlich befürwortet und beim Landesfürsten beantragt hat und dass die Regierung an der Erlassung der Begnadigungsakte nicht mitgewirkt hat. Konkrete Daten und Fakten, die über die Zeitungsmeldung hinausgehend zwingend auf bestimmte Personen schließen ließen, wurden vom Erbprinzen weder genannt noch angedeutet. Gibt es für eine Geheimhaltung von konkreten Daten zu Begnadigungen nicht auch Verpflichtungen aus dem Datenschutzgesetz von Liechtenstein? In diesem Zusammenhang ist jedenfalls erheblich, dass ein Gnadenakt die höchstpersönliche Sphäre eines bestimmten Einzelnen betrifft, die auch dem Datenschutzrecht Liechtensteins unterliegt.29 Im vorliegenden Fall hat sich die Regierung, trotz drängender medialer Anfragen zu den drei Gnadenakten des Erbprinzen, zu Recht einer Stellungnahme enthalten. Der Landtag wurde mit dieser Sache weder von der Regierung noch durch eine Initiative von Abgeordneten befasst. Christine Weber führt zur Frage der Öffentlichkeit, im Besonderen der parlamentarischen Öffentlichkeit aus: „Eine öffentliche Diskussion über die Berechtigung einzelner erfolgter Gnadenerweise im Plenum des Landtages erscheint mit der spezifischen Ausprägung des Gnadenrechtes ____________________

29 Siehe dazu das liechtensteinische Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002, LGBl. 2002/55, vom 8. Mai 2002.

Vertraulichkeit gegen Öffentlichkeit

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unter besonderer Berücksichtigung des liechtensteinischen Verfassungsrechts nicht vereinbar.“30 Diesen Ausführungen kann noch ein Hinweis auf die objektiven Verpflichtungen aus dem Datenschutzgesetz gegenüber dem begründeten Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre hinzugefügt werden, die auch für Gnadenakte des Landesfürsten verbindlich sind.

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30

Christine Weber, aaO. 257 f, mit Literaturangaben.

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Forschungen aus Staat und Recht Bis Band 133 herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler, nunmehr herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Universität Wien, im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler und Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Antoniolli. 1: Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer. Von Univ.-Prof. DDr. Friedrich Koja. XIV, 389 Seiten. 1967. Vergriffen 2: Die Weisung. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie. Von Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuss. VIII, 117 Seiten. 1967. Vergriffen 3: Die Problematik der Reinen Rechtslehre. Von Dr. Karl Leiminger. VIII, 102 Seiten. 1967. Vergriffen 4: Die Entscheidungsbefugnis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine rechtsvergleichende Studie zum österreichischen und deutschen Recht. Von Univ.-Prof. DDr. Georg Ress. XII, 282 Seiten. 1968. Geheftet € 31,– 5: Die Fehlerhaftigkeit von Gesetzen und Verordnungen. Zugleich ein Beitrag zur Gesetzes- und Verordnungskontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Von Univ.-Prof. Dr. Richard Novak. VIII, 218 Seiten. 1967. Geheftet € 23,– 6: Norm, Recht und Staat. Überlegungen zu Hans Kelsens Theorie der Reinen Rechtslehre. Von DDr. Raimund Hauser. 7 Abbildungen. VIII, 168 Seiten. 1968. Geheftet € 19,– 7: Ressortzuständigkeit und Vollzugsklausel. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Zuständigkeit der Bundesminister. Von Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuss. VIII, 130 Seiten. 1968. Geheftet € 15,– 8: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen gegenüber Drittstaaten. Von Univ.-Prof. Dr. Konrad Ginther. VII, 202 Seiten. 1969. Geheftet € 23,– 9: Der Bundespräsident. Eine Untersuchung zur Verfassungstheorie und zum österreichischen Verfassungsrecht. Von Univ.-Doz. Dr. Klaus Berchtold. XIV, 354 Seiten. 1969. Geheftet € 38,– 10: Die öffentliche Unternehmung. Ein Beitrag zur Lehre von der Wirtschaftsverwaltung und zur Theorie des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Von Univ.-Prof. DDr. Karl Wenger. XVII, 673 Seiten. 1969. Vergriffen 11: Die Identität der Tat. Der Umfang von Prozeßgegenstand und Sperrwirkung im Strafverfahren. Von Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel. X, 208 Seiten. 1970. Geheftet € 24,– 12: Wertbetrachtung im Recht und ihre Grenzen. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. VIII, 59 Seiten. 1969. Vergriffen 13: Rechtslogik. Versuch einer Anwendung moderner Logik auf das juristische Denken. Von Univ.-Prof. DDr. Ota Weinberger. 21 Abbildungen. XVIII, 396 Seiten. 1970. Vergriffen __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 14: Umfassende Landesverteidigung. Eine verfassungsdogmatische und verfassungspolitische Grundlagenuntersuchung für den Bundesstaat Österreich. Von Univ.Prof. Dr. Peter Pernthaler. VIII, 172 Seiten. 1970. Vergriffen 15: Materiales Verfassungsverständnis. Ein Beitrag zur Theorie der Verfassungsinterpretation. Von Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer. VIII, 141 Seiten. 1971. Geheftet € 20,– 16: Versicherungsaufsichtsrecht. Eine Studie zum deutschen und zum österreichischen Recht. Von Dipl.-Ing. Dr. Heinz Kraus. XVIII, 329 Seiten. 1971. Vergriffen 17: Gliedstaatsverträge. Eine Untersuchung nach österreichischem und deutschem Recht. Von Univ.-Prof. Dr. Heinz Peter Rill. XIX, 711 Seiten. 1972. Geheftet € 79,– 18: Verfassungsinterpretation in Österreich. Eine kritische Bestandsaufnahme. Von Univ.Prof. Dr. Heinz Schäffer. XI, 228 Seiten. 1971. Geheftet € 30,– 19: Gemeindeaufsicht. Von Univ.-Doz. Dr. Klaus Berchtold. X, 223 Seiten. 1972. Geheftet € 25,– 20: Vereine als öffentliche Unternehmen. Voraussetzungen und Folgen organisatorischer Beherrschung öffentlicher Unternehmen durch den Staat; dargestellt am Beispiel der Landesversicherungsanstalten. Von Univ.-Prof. Dr. Gerhardt Plöchl. XXIII, 387 Seiten. 1972. Geheftet € 47,– 21: Parlamentarische Kontrolle im politischen System. Die Verwaltungsfunktionen des Nationalrates in Recht und Wirklichkeit. Von Univ.-Prof. Dr. Peter Gerlich. XV, 354 Seiten. 1973. Geheftet € 46,– 22: Handbuch des Gemeinderechts. Organisation und Aufgaben der Gemeinden Österreichs. Von Univ.-Prof. Dr. Hans Neuhofer. XVIII, 449 Seiten. 1972. Vergriffen 23: Der völkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht. Eine theoretische, dogmatische und vergleichende Untersuchung am Beispiel Österreichs. Von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger. XV, 397 Seiten. 1973. Geheftet € 53,– 24: Förderungsverwaltung. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDr. Karl Wenger. XVII, 434 Seiten. 1973. Geheftet € 68,– 25: Ordinale Deontik. Zusammenhänge zwischen Präferenztheorie, Normlogik und Rechtstheorie. Von Univ.-Prof. Dr. Thomas Cornides. 41 Abbildungen. X, 210 Seiten. 1974. Geheftet € 45,– 26: Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden im Vollstreckungsverfahren. Von Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer. XII, 120 Seiten. 1974. Geheftet € 20,– 27: Die internationale Konzession. Theorie und Praxis der Rechtsinstitute in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Von Univ.-Prof. Dr. Peter Fischer. 2 Abbildungen. XXI, 594 Seiten. 1974. Geheftet € 94,– 28: Der verfahrensfreie Verwaltungsakt. Die „faktische Amtshandlung“ in Praxis und Lehre. Eine Integration von Ordnungsvorstellungen auf dem Gebiete des Verwaltungsaktes. Von Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk. XV, 247 Seiten. 1975. Geheftet € 45,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 29: Repräsentation und Identität. Demokratie im Konflikt. Ein Beitrag zur modernen Staatsformenlehre. Von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mantl. X, 391 Seiten. 1975. Geheftet € 71,– 30: Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zum Dienstrecht. Gleichzeitig ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungsakt. Von DDr. Karl Lengheimer. X, 124 Seiten. 1975. Geheftet € 23,– 31: Neutralität und Neutralitätspolitik. Die österreichische Neutralität zwischen Schweizer Muster und sowjetischer Koexistenzdoktrin. Von Univ.-Prof. Dr. Konrad Ginther. X, 168 Seiten. 1975. Geheftet € 35,– 32: Rechtstheorie und Rechtsinformatik. Voraussetzungen und Möglichkeiten formaler Erkenntnis des Rechts. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. 39 Abbildungen. XVI, 248 Seiten. 1975. Geheftet € 36,– 33: Die Völkerrechtssubjektivität der Unionsrepubliken der UdSSR. Von Univ.-Prof. Dr. Henn-Jüri Uibopuu. XV, 341 Seiten. 1975. Geheftet € 65,– 34: Staatsmonopole. Von Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer. XVI, 424 Seiten. 1976. Geheftet € 48,– 35: Logische Verfahren der juristischen Begründung. Eine Einführung. Von Univ.-Prof. Mag. Dr. Ilmar Tammelo und Dr. Gabriël Moens. VIII, 111 Seiten. 1976. Vergriffen 36: Rechtsphilosophie und Gesetzgebung. Überlegungen zu den Grundlagen der modernen Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDDr. Johann Mokre und Univ.-Prof. DDr. Ota Weinberger. 4 Abbildungen. VII, 199 Seiten. 1976. Geheftet € 46,– 37: Internationale Konflikte – verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung. Versuche einer transdisziplinären Betrachtung der Grundsätze des Gewalt- und Interventionsverbots sowie der friedlichen Streitbeilegung im Lichte der UN-Prinzipiendeklaration 1970 und der modernen Sozialwissenschaften. Von Univ.-Prof. Dr. Hanspeter Neuhold. XX, 598 Seiten. 1977. Geheftet € 67,– 38: Juristische Entscheidung und wissenschaftliche Erkenntnis. Eine Untersuchung zum Verhältnis von dogmatischer Rechtswissenschaft und rechtswissenschaftlicher Grundlagenforschung. Von Univ.-Prof. DDr. Werner Krawietz. XXI, 316 Seiten. 1978. Geheftet € 70,– 39: Grundfragen der Philosophie des Rechts. Von Univ.-Prof. Dr. Vladimír Kubeš. VIII, 87 Seiten. 1977. Geheftet € 19,– 40: Dauernde Neutralität und europäische Integration. Von Univ.-Prof. Dr. Michael Schweitzer. XVI, 347 Seiten. 1977. Geheftet € 66,– 41: Politische Planung im parlamentarischen Regierungssystem. Dargestellt am Beispiel der mittelfristigen Finanzplanung. Von Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner. XVI, 395 Seiten. 1978. Geheftet € 76,– 42: Freiheit und Gleichheit. Die Aktualität im politischen Denken Kants. Von Univ.Prof. Dr. Gerhard Luf. VII, 197 Seiten. 1978. Geheftet € 41,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 43: Strukturierungen und Entscheidungen im Rechtsdenken. Notation, Terminologie und Datenverarbeitung in der Rechtslogik. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Ilmar Tammelo und Dr. Helmut Schreiner. 6 Abbildungen. VIII, 316 Seiten. 1978. Geheftet € 31,– 44: Die Staatslehre des Han Fei. Ein Beitrag zur chinesischen Idee der Staatsräson. Von Univ.-Prof. Dr. Geng Wu. X, 108 Seiten. 1978. Geheftet € 26,– 45: Namensrecht. Eine systematische Darstellung des geltenden österreichischen und des geltenden deutschen Rechts. Von Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer. XIX, 356 Seiten. 1978. Geheftet € 76,– 46: Orientierungen im öffentlichen Recht. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. 2 Abbildungen. VII, 300 Seiten. 1979. Geheftet € 35,– 47: Die Prüfung von Gesetzen. Ein Beitrag zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Von Univ.-Prof. Dr. Herbert Haller. X, 300 Seiten. 1979. Geheftet € 54,– 48: Denkweisen der Rechtswissenschaft. Einführung in die Theorie der rechtswissenschaftlichen Forschung. Von Univ.-Prof. Dr. Aulis Aarnio. XVI, 246 Seiten. 1979. Geheftet € 46,– 49: Grundrechtsverständnis und Normenkontrolle. Eine Vergleichung der Rechtslage in Österreich und in Deutschland. Kolloquium zum 70. Geburtstag von H. Spanner. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Klaus Vogel. 1 Porträt. XX, 106 Seiten. 1979. Geheftet € 26,– 50: Gesetzgebung. Kritische Überlegungen zur Gesetzgebungslehre und zur Gesetzgebungstechnik. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler und Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher. IX, 285 Seiten. 1981. Geheftet € 51,– 51: Der Staat als Träger von Privatrechten. Von Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder. XIX, 400 Seiten. 1980. Geheftet € 54,– 52: Verfassungswirklichkeit in Osteuropa. Dargestellt am Beispiel der Präsidia der obersten Vertretungsorgane. Von Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Heinrich. 2 Abbildungen. XII, 389 Seiten. 1980. Geheftet € 60,– 53: Perspektiven zur Strafrechtsdogmatik. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. Friedrich Nowakowski. VII, 327 Seiten. 1981. Geheftet € 49,– 54: Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht. Von Univ.-Prof. Dr. Georg Wilhelm. XVI, 295 Seiten. 1981. Geheftet € 55,– 55: Rundfunkfreiheit. Öffentlichrechtliche Grundlagen des Rundfunks in Österreich. Von Univ.-Prof. Dr. Heinz Wittmann. XVI, 246 Seiten. 1981. Geheftet € 61,– 56: Das Ermessen im Spannungsfeld von Rechtsanwendung und Kontrolle. Von Univ.Prof. Dr. Herbert Hofer-Zeni. VIII, 179 Seiten. 1981. Geheftet € 39,– 57: Methodik der Gesetzgebung. Legistische Richtlinien in Theorie und Praxis. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger. 1 Abbildung. XIV, 260 Seiten. 1982. Geheftet € 39,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 58: Die Rechtspflicht. Von Univ.-Prof. Dr. Vladimír Kubeš. VIII, 140 Seiten. 1981. Geheftet € 31,– 59: Mehrdeutigkeit und juristische Auslegung. Von Univ.-Prof. Dr. Michael Thaler. VII, 187 Seiten. 1982. Geheftet € 44,– 60: Öffentliche Fonds. Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Hauptprobleme. Von Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner. XVII, 389 Seiten. 1982. Geheftet € 63,– 61: Der internationale Regionalismus. Integration und Desintegration von Staatenbeziehungen in weltweiter Verflechtung. Von Univ.-Doz. Dr. Winfried Lang. XIII, 217 Seiten. 1982. Geheftet € 54,– 62: Rechtsstaat und Planung. Gesamtredaktion: Dr. Josef Azizi und Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller. XII, 124 Seiten. 1982. Geheftet € 27,– 63: Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Die Freiheit der Medien und ihre Verantwortung im System der Grundrechte. Von Univ.-Prof. Dr. Walter Berka. XIII, 375 Seiten. 1982. Geheftet € 75,– 64: Grundlagen der juristischen Argumentation. Von Univ.-Prof. Dr. Aleksander Peczenik. 5 Abbildungen. XIII, 266 Seiten. 1983. Geheftet € 67,– 65: Evolution des Rechts. Eine Vorstudie zu den Evolutionsprinzipien des Rechts auf anthropologischer Grundlage. Von Univ.-Prof. Dr. Herbert Zemen, M. C. L. (Columbia). XIII, 135 Seiten. 1983. Geheftet € 31,– 66: Bereicherung im öffentlichen Recht. Von Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner. XVI, 158 Seiten. 1983. Geheftet € 38,– 67: Das Disziplinarrecht der Beamten. Von Univ.-Prof. Dr. Garbiele Kucsko-Stadlmayer. XVII, 622 Seiten. 1985. Vergriffen 68: Freiheit und Gleichgewicht im Denken Montesquieus und Burkes. Ein analytischer Beitrag zur Geschichte der Lehre vom Staat im 18. Jahrhundert. Von Hon.Prof. DDr. Thomas Chaimowicz. XI, 202 Seiten. 1985. Vergriffen 69: Rohstoffgewinnung in der Antarktis. Völkerrechtliche Grundlagen der Nutzung Nichtlebender Ressourcen. Von Dr. Ulrich J. Nussbaum. 1 Abbildung. XIII, 236 Seiten. 1985. Geheftet € 54,– 70: Theorie der Direktiven und der Normen. Von Univ.-Prof. Dr. Kazimierz Opałek. VII, 178 Seiten. 1986. Geheftet € 47,– 71: Die seerechtliche Verteilung von Nutzungsrechten. Rechte der Binnenstaaten in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Hafner. XV, 533 Seiten. 1987. Geheftet € 95,– 72: Der Landeshauptmann. Historische Entwicklung, Wesen und verfassungsrechtliche Gestalt einer Institution. Von Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Pesendorfer. 1 Abbildung. XIV, 243 Seiten. 1986. Geheftet € 58,– 73: Das Bewegliche System im geltenden und künftigen Recht. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Franz Bydlinski, Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher und Univ.-Prof. Dr. Viktor Steininger. X, 327 Seiten. 1986. Geheftet € 62,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 74: Rechtsregeln und Spielregeln. Eine Abhandlung zur analytischen Rechtstheorie. Von Univ.-Prof. Dr. Gregorio Robles. Aus dem Spanischen übersetzt von Dr. Ulrike Steinhäusl und Hedwig Ciupka. IX, 230 Seiten. 1987. Geheftet € 53,– 75: Rechtslogik und Rechtswirklichkeit. Eine empirisch-realistische Studie. Von Sen.Präs. tit. a. o. Univ.-Prof. Hofrat Dr. Friedrich Tezner. Unveränderter Nachdruck der ersten Auflage 1925. Mit einem Geleitwort von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XI, 194 Seiten. 1986. Geheftet € 45,– 76: Theorie der Gesetzgebung. Materiale und formale Bestimmungsgründe der Gesetzgebung in Geschichte und Gegenwart. Von Univ.-Prof. Dr. Vladimír Kubeš. XII, 299 Seiten. 1987. Geheftet € 71,– 77: Die Sicherheitspolizei und ihre Handlungsformen. Von Dr. Wolfgang Blum. XII, 181 Seiten. 1987. Geheftet € 45,– 78/ Politische Grundrechte. Von Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak. XXIV, 585 Seiten. 79: 1988. Geheftet € 110,– 80: Die Rechtspersönlichkeit der Universitäten. Rechtshistorische, rechtsdogmatische und rechtstheoretische Untersuchungen zur wissenschaftlichen Selbstverwaltung. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XVI, 451 Seiten. 1988. Geheftet € 66,– 81: Reine Rechtslehre im Spiegel ihrer Fortsetzer und Kritiker. Gesamtredaktion: Univ.Prof. DDr. Ota Weinberger und Univ.-Prof. DDr. Werner Krawietz. VII, 393 Seiten. 1988. Geheftet € 95,– 82: Organgewinnung zu Zwecken der Transplantation. Eine systematische Analyse des geltenden Rechts. Von Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki. XIV, 294 Seiten. 1988. Geheftet € 46,– 83: Rechtsphilosophie zwischen Ost und West. Eine vergleichende Analyse der frühen rechtsphilosophischen Gedanken von John C. H. Wu. Von Dr. Matthias Christian. VIII, 220 Seiten. 1988. Geheftet € 55,– 84: Islam und Friedensvölkerrechtsordnung. Die dogmatischen Grundlagen der Teilnahme eines islamischen Staates am modernen Völkerrechtssystem am Beispiel Ägyptens. Von Dr. Dietrich F. R. Pohl. XXI, 174 Seiten. 1988. Geheftet € 41,– 85: Theorie und Methode in der Rechtswissenschaft. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XII, 282 Seiten. 1989. Geheftet € 38,– 86: Die einstweilige Verfügung im schiedsgerichtlichen Verfahren. Von Univ.-Doz. Dr. Christian Hausmaninger. XII, 182 Seiten. 1989. Geheftet € 30,– 87: Reine Rechtslehre und Strafrechtsdoktrin. Zur Theorienstruktur in der Rechtswissenschaft am Beispiel der Allgemeinen Strafrechtslehre. Von Dr. Rainer Lippold. XII, 458 Seiten. 1989. Geheftet € 64,– 88: Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen. Eine Untersuchung zu Art 9 Abs 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Von Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller. XXVIII, 558 Seiten. 1989. Geheftet € 74,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 89: Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Rechtsvergleichende Analysen zum österreichischen und deutschen Recht. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. DDr. Georg Ress. V, 333 Seiten. 1990. Geheftet € 58,– 90: Rechtstheorie und Erkenntnislehre. Kritische Anmerkungen zum Dilemma von Sein und Sollen in der Reinen Rechtslehre aus geistesgeschichtlicher und erkenntnistheoretischer Sicht. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XXI, 249 Seiten. 1990. Geheftet € 38,– 91: Gefahrenabwehr im Anlagenrecht. Von Univ.-Prof. Dr. Benjamin Davy. XXV, 865 Seiten. 1990. Geheftet € 99,– 92: Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft. Juristisches Denken und Sozialdynamik des Rechts. Von RA Dr. Karl Georg Wurzel. XI, 223 Seiten. 1991. Geheftet € 38,– 93: Devisenbewirtschaftung. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung des Völker- und Europarechts. Von Univ.-Doz. DDr. Michael Potacs. XVIII, 566 Seiten. 1991. Geheftet € 64,– 94: Das Wesensgehaltsargument und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von Univ.-Prof. Dr. Manfred Stelzer. VIII, 333 Seiten. 1991. Geheftet € 45,– 95: Studien zum Verfassungsrecht. Das institutionelle Rechtsdenken in Rechtstheorie und Rechtsdogmatik. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XVIII, 455 Seiten. 1991. Geheftet € 60,– 96: Jadgrecht. Von Dr. Helmut Binder. XV, 145 Seiten. 1992.

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97: Ladenschlußrecht. Von Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. XV, 236 Seiten. 1992. Geheftet € 39,– 98: Rechtssystem und Republik. Über die politische Funktion des systematischen Rechtsdenkens. Von Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek. XIV, 622 Seiten. 1992. Geheftet € 59,– 99: Der Rechtsträger im Verfassungsrecht. Das Zurechnungssubjekt von Handlungen und Rechtsfolgen in der Amtshaftung und in der Rechnungskontrolle. Von Dr. Wilhelm Klagian. XII, 133 Seiten. 1992. Geheftet € 25,– 100: Zeit und Recht. Kritische Anmerkungen zur Zeitgebundenheit des Rechts und des Rechtsdenkens. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XVI, 610 Seiten. 1995. Vergriffen 101: Der Umweltschutz als Staatsaufgabe. Möglichkeiten und Grenzen einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes. Von Dr. Doris Hattenberger. XVI, 213 Seiten. 1993. Geheftet € 35,– 102: Juristisches Verstehen und Entscheiden. Vom Lebenssachverhalt zur Rechtsentscheidung. Ein Beitrag zur Argumentation im Recht. Von Univ.-Prof. Dr. Marijan Pavœnik. XI, 182 Seiten. 1993. Geheftet € 33,– 103: Das Vorsorgeprinzip als vorverlagerte Gefahrenabwehr. Eine rechtsvergleichende Studie zur Reinhaltung der Luft. Von Dr. Matthias Germann. XIV, 263 Seiten. 1993. Geheftet € 42,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 104: Rechtserfahrung und Reine Rechtslehre. Gesamtredaktion: Univ.-Prof. Dr. Agostino Carrino und Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. VII, 181 Seiten. 1995. Geheftet € 22,– 105: Rechtswissenschaft und Rechtserfahrung. Methoden- und erkenntniskritische Gedanken über Hans Kelsens Lehre und das Verwaltungsrecht. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. IX, 147 Seiten. 1994. Geheftet € 30,– 106: Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht. Von Dr. Georg Stillfried. X, 223 Seiten. 1994. Geheftet € 33,– 107: Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch. Von Univ.-Prof. Dr. Franz Merli. XIII, 483 Seiten. 1995. Geheftet € 54,– 108: Unterbringungsrecht. Erster Band: Historische Entwicklung und verfassungsrechtliche Grundlagen. Von Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki. XXXIV, 429 Seiten. 1995. 109: Unterbringungsrecht. Zweiter Band: Materielles Recht. Verfahren und Vollzug. Von Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki. XV, 663 Seiten. 1995. Band 108 und 109 gemeinsam: Geheftet € 71,– 110: Rechtswissenschaft und Politik. Die Freiheit des Menschen in der Ordnung des Rechts. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. XX, 466 Seiten. 1998. Geheftet € 59,90 111: Bundesrecht und Landesrecht. Zugleich ein Beitrag zu Strukturproblemen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in Österreich und in Deutschland. Von Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin. XXII, 455 Seiten. 1995. Geheftet € 47,– 112: Wirtschaftslenkung und Verfassung. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Schranken direkter Wirtschaftslenkung. Von Dr. Eva Schulev-Steindl. XVII, 223 Seiten. 1996. Geheftet € 38,– 113: Über den Begriff der juristischen Person. Kritische Studien über den Begriff der juristischen Person und über die juristische Persönlichkeit der Behörden insbesondere. Von o. Prof. Dr. Edmund Bernatzik. XV, 116 Seiten. 1996. Geheftet € 27,– 114: Grundrechtliche Gewährleistungspflichten. Ein Beitrag zu einer allgemeinen Grundrechtsdogmatik. Von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek. X, 416 Seiten. 1997. Vergriffen 115: Verfahrensgarantien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine Studie zu Artikel 6 EMRK auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Frankreichs, Deutschlands und Österreichs. Von Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. XXV, 758 Seiten. 1997. Vergriffen 116: Über die juristische Methode. Kritische Studien zur Wissenschaft vom öffentlichen Recht und zur soziologischen Rechtslehre. Von o. Prof. Dr. Felix Stoerk. XXX, 197 Seiten. 1996. Geheftet € 38,– 117: Der Staatssekretär. Eine Untersuchung zum Organtypus des politischen Ministergehilfen. Von Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser. XVIII, 407 Seiten. 1997. Geheftet € 49,90 __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 118: Theorie und Methode im Staatsrecht. Studien zu einem soziologisch fundierten Staatsrechtsdenken. Von Univ.-Prof. Dr. Gustav Seidler. XXVII, 129 Seiten. 1997. Geheftet € 29,90 119: Der autoritäre Staat. Ein Versuch über das österreichische Staatsproblem. Von Univ.Prof. Dr. Erich Voegelin. XXXV, 292 Seiten. 1997. Geheftet € 44,90 120: Raum und Recht. Dogmatische und theoretische Perspektiven eines empirisch-rationalen Rechtsdenkens. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Günther Winkler. X, 314 Seiten. 1999. Geheftet € 39,90 121: Die Normenordnung. Staat und Recht in der Lehre Kelsens. Von Univ.-Prof. Dr. Agostino Carrino. XI, 174 Seiten. 1998. Geheftet € 32,– 122: Vereinsfreiheit. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Grundfragen des Vereinsrechts. Von Univ.-Ass. Dr. Johannes Bric. XI, 363 Seiten. 1998. Geheftet € 49,90 123: Die sozialwissenschaftliche Erkenntnis. Ein Beitrag zur Methodik der Gesellschaftslehre. Von Kabinettschef i.R. tit. o. Universitätsprofessor Dr. Ernst Seidler. LI, 283 Seiten. 1999. Geheftet € 49,90 124: Rechtsinformatik und Wissensrepräsentation. Automatische Textanalyse im Völkerrecht und Europarecht. Von Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer. XX, 440 Seiten. 1999. Geheftet € 65,– 125: Das Elektrizitätsrecht. Die Gesetzgebung als Instrument der staatlichen Wirtschaftspolitik. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XXVII, 214 Seiten. 1999. Geheftet € 44,90 126: Verfassungsfragen einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Ausgewählte Abhandlungen. Von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger. XVI, 238 Seiten. 1999. Geheftet € 39,90 127: Kapitalmarktrecht. Eine Untersuchung des österreichischen Rechts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Von Univ.-Doz. Dr. Stefan Weber. XIX, 485 Seiten. 1999. Geheftet € 69,90 128: Methodenlehre der Sozialwissenschaften. Von Priv.-Doz. Dr. Felix Kaufmann. LXX, 325 Seiten. 1999. Geheftet € 55,– 129: Das Intertemporale Privatrecht. Übergangsfragen bei Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen im Privatrecht. Von Univ.-Ass. Dr. Andreas Vonkilch. XXI, 407 Seiten. 1999. Geheftet € 55,– 130: Die Rechtswissenschaft als empirische Sozialwissenschaft. Biographische und methodologische Anmerkungen zur Staatsrechtslehre. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XLIV, 240 Seiten. 1999. Geheftet € 39,90 131: Ruhe, Ordnung, Sicherheit. Eine Studie zu den Aufgaben der Polizei in Österreich. Von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer. XX, 493 Seiten. 2000. Geheftet € 68,– 132: Rechtsetzung und Entscheidung im Völkerrecht. English Summary: Law-Making and Decision-Making in International Law. Von Dr. Georg Potyka. X, 133 Seiten. 2000. Geheftet € 28,– __________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________ 133: Rechtsaufsicht über Versicherungsunternehmen. Eingriffsmöglichkeiten der österreichischen Versicherungsbehörde. Von Univ.-Ass. Dr. Stephan Korinek. XXI, 271 Seiten. 2000. Geheftet € 55,– 134: Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit. Von Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek. X, 348 Seiten. 2000. Geheftet € 65,– 135: Verfassungsrecht in Liechtenstein. Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und politische Freiheit in Liechtenstein aus verfassungsrechtlichen, verfassungsrechtsvergleichenden, verfassungsrechtspolitischen und europarechtlichen Perspektiven. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. X, 226 Seiten. 2001. Geheftet € 35,20 137: Das Islamgesetz. An den Schnittstellen zwischen österreichischer Rechtsgeschichte und österreichischem Staatsrecht. Von Univ.-Ass. Dr. Johann Bair. XV, 176 Seiten. 2002. Geheftet € 39,90 138: Regulierung der Kommunikationsmärkte unter Konvergenzbedingungen. Von Univ.-Ass. Dr. Dragana Damjanovic. XVI, 219 Seiten. 2002. Geheftet € 39,90 140: Zweisprachige Ortstafeln und Volksgruppenrechte. Kritische Anmerkungen zur Entscheidungspraxis des Verfassungsgerichtshofs bei Gesetzesprüfungen von Amts wegen aus den Perspektiven seines Ortstafelerkenntnisses. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XI, 104 Seiten. 2002. Geheftet € 19,90 141: Integrationsverfassungsrecht. Das österreichische Verfassungsrecht und das Recht der Europäischen Union – Koordination, Kooperation, Konflikt. Von Univ.-Ass. Dr. Roland Winkler. XVI, 213 Seiten. 2003. Geheftet € 34,90 143: Privater Befehl und Zwang. Verfassungsrechtliche Bedingungen privater Eingriffsgewalt. Von Ao.Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs. XIX, 531 Seiten. 2004. Geheftet € 85,– 145: Die Verfassungsreform in Liechtenstein. Verfassungsrechtliche Studien mit verfassungsrechtsvergleichenden und europarechtlichen Perspektiven. Von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XXIII, 523 Seiten. 2003. Geheftet € 78,– 146: Der verwaltungsrechtliche Vertrag. Ein Beitrag zur Handlungsformenlehre. Von Univ.-Ass. Dr. Harald Eberhard. XVII, 493 Seiten. 2005. Geheftet € 85,– 150: Der Europarat und die Verfassungsautonomie seiner Mitgliedstaaten. Eine europarechtliche Studie mit Dokumenten und Kommentaren, veranschaulicht durch die Aktionen des Europarates gegen die Verfassungsreform von Liechtenstein Von Univ.Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. XV, 592 Seiten. 2005. Geheftet € 98,– 155: Begnadigung und Gegenzeichnung. Eine praxisorientierte verfassungsrechtliche und staatstheoretische Studie über Staatsakte des Fürsten von Liechtenstein Von Univ.Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler. IX, 105 Seiten. 2005. Geheftet € 24,90

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